Medienzensur: Wie deutsche Politiker Medien beeinflussen – eine Chronik

11.12.2014

Länder einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag

Ein neuer ZDF-Staatsvertrag, der ab 2016 in Kraft treten soll, soll den Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eindämmen. Im Fernsehrat werden nur noch 20 Vertreter von Parteien und Politik sitzen.

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Die Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag geeinigt, mit dem der Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eingedämmt werden soll. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77 Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigte. Dabei sollen 16 Vertreter aus den Bundesländern kommen, zwei vom Bund und zwei von den Kommunen entsandt werden.

Mit der Reform folgen die Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte im März den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen.

Weitere 24 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Bundesländer werden außerdem 16 Vertreter aus einzelnen gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Über den Vertrag müssen die Länderparlamente noch entscheiden. Er soll laut Dreyer dann am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/weniger-politik-einfluss-laender-einigen-sich-auf-zdf-staatsvertrag/11107852.html

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15.10.2014

Höchstgericht ignoriert: CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF

Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.

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Die Ministerpräsidenten weigern sich, die Kontrolle über den ZDF-Fernsehrat abzugeben. Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den Einfluss der Politik in dem Aufsichtsgremium einschränken sollte, bestimmen die Bundesländer weiter einen Großteil der Posten.

Wie die FAZ berichtet, bleibt die laut Gericht nicht verfassungsgemäße „Staatsnähe“ auch im neuen Entwurf zur Besetzung der Räte bestehen. Zwar wurde die Gesamtzahl der Räte von 77 auf sechzig reduziert, allerdings gibt es weiterhin 20 staatsnahe Vertreter. Sechzehn davon werden auch künftig von den Bundesländern entsandt, einer vom Bund und drei von den Kommunen. Gestrichen wurden die 12 zusätzlichen Parteien-Vertreter.

Auch die Bundesorganisationen wie Kirchen, Gewerkschaften und Verbände erhalten drei Posten weniger und entsenden künftig noch  24 Vertreter in den Fernsehrat. Welche drei Gruppen dabei gestrichen werden, wollen die Ministerpräsidenten noch in geheimer Kungelei vereinbaren.

Die neuen sechzehn Räte sollen zwar offiziell aus staatsfernen Bereichen kommen, jedoch entsenden auch hier wieder die Bundesländer ihre jeweiligen Vertreter und so bestimmen die Landespolitiker letztlich wieder die Platzverteilung.

Wer davon am Ende staatsnahe ist und wer nicht, dürfte schwer festzustellen sein: Die Parteien haben Deutschland mittlerweile mit einem feingesponnenen Netzwerk überzogen, wodurch sich ihre Einflusssphären in faktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ausgeweitet haben.

So schreibt Mathew Rose in einer Serie über die Parteien als wirtschaftlicher Machtfaktor:

Die Vermögen der deutschen Parteien haben sich trotz Sparkursen und Krisen in den vergangenen Jahren vervielfacht. Einen großen Anteil daran hat der Staat: Fraktionsgelder und Parteizuschüsse spülen jährlich Millionenbeträge in die Parteikassen und machen inzwischen über die Hälfte der Parteieinnahmen aus. Ein Grund für die Politiker, die Geldflüsse mit immer neuen Tricks zu verschleiern.

Die Nähe von Sendern und Parteien macht sich auch im Programm direkt bemerkbar: So übertrug das ZDF eine Parteiveranstaltung der SPD direkt. 

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass das ZDF eine Rangliste manipuliert hatte, in der die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, aus unerfindlichen Gründen nach vorne gereiht wurde. Der Sender sprach vom Versagen einzelner Mitarbeiter.

Auch das Problem des intransparenten Besetzungsverfahrens bleibt weiter bestehen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, kritisiert, dass es bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrags weder eine Anhörung, noch eine öffentliche Diskussion und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben habe. Es sei nicht hinnehmbar, „dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den bisherigen ZDF-Staatsvertrag im Mai 2014 für verfassungswidrig erklärt, weil in den Fernsehräten zu viele Politiker sitzen. Durch den starken Einfluss von Staat und Politik verstieß die Zusammensetzung der Gremien gegen die Rundfunkfreiheit, so das Urteil. Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Der damalige Verwaltungsratschef Roland Koch hatte die Personalie gegen den Willen des Intendanten durchgesetzt.

Der Medienjournalist Hans-Peter Siebenhaar, der die Missstände bei den Öffentlich-Rechtlichen bereits seit Jahren beobachtet und in einem lesenswerten Buchaufgearbeitet hat, sagte den DWN kürzlich:

Die Entscheidung des ZDF-Fernsehrates, das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Begrenzung des parteipolitischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen zu ignorieren, ist ein Skandal. Sie zeigt, dass die Mitglieder des ZDF-Gremiums unter Führung des 67-jährigen CDU-Politikers Ruprecht Polenz an ihren Posten kleben. Sie zeigen mit ihrer mit mehr zeitgemäßen Haltung, dass sie keine echte Repräsentanten der Gebührenzahler sind. ARD und ZDF gehören den Bürgern. Darum wird es Zeit, dass die eigentlichen Eigentümer der Anstalten endlich das Aufsichtsgremium direkt wählen. Nur so kann es eine wahrhaftige Vertretung abseits des parteipolitischen Egoismus geben.”

Bis spätestens 30. Juni 2015 müssen die Bundesländer eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Die nun gefundene Regelung ist, wie es scheint, eine Fortsetzung des bisherigen Kurses der Parteien, der sich nicht darum schert, was die Bürger wollen und billigend in Kauf nimmt, dass den Sendern die Zuseher weiter in Scharen davonlaufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/

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26.08.2014

WDR-Gremium sieht kein Problem mit der Staatsnähe

Regierungsvertreter sind tabu, zu viele Parteigänger gibt es auch nicht: Nach dem vernichtenden Urteil des Verfassungsgerichts gegen den ZDF-Fernsehrat bezieht das WDR-Gremium nun Position. Es sieht sich gut aufgestellt.

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Der WDR-Rundfunkrat hält sich für ausreichend staatsfern. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt und gemahnt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein „Staatsfunk“ werden dürfe. Dazu teilte der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) am Dienstag in Köln mit, dass die zentrale Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach ausreichender Staatsferne in seinem Fall schon erfüllt sei.

Anders als beim ZDF seien im WDR Regierungsvertreter aus dem Rundfunkrat ausgeschlossen. Die Entscheidung des Gerichts, wonach der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien höchstens ein Drittel betragen darf, sei in der nordrhein-westfälischen Mediengesetzgebung seit langem erfüllt, teilte der Rundfunkrat mit.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/strippenzieher-rundfunkraete-wdr-gremium-sieht-kein-problem-mit-der-staatsnaehe/10610612.html

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15.07.2014

Staatsferne so nah – der „neue“ ZDF-Rundfunkrat

Medienmacht gegen Publikumsinteressen – so könnte man das unsensible Vorgehen der SPD bei der Besetzung des ZDF-Gremiums kurz zusammenfassen.

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Der ZDF-Fernsehrat hat seit einer Woche ein neues Mitglied: den altgedienten SPD-Genossen und ehemaligen Minister Thomas Oppermann. Das finden nicht alle gut, denn erst im März diesen Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Sicherung der Meinungsvielfalt ein Gut ist, das im Rahmen des Grundgesetzes besonderen Schutz genießt. Dies gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Sender – ergo für den ZDF-Rundfunkrat.
Daher haben sich die Karlsruher Richter Gedanken gemacht und festgestellt, dass im Aufsichtsgremium des Zweiten Deutschen Fernsehens zu viele Vertreter von Staat und Parteien sitzen. Das Urteil, das im März 2014 gefällt wurde, hat der Politik aus gutem Grund verordnet, die Staatsferne in den Öffentlich-Rechtlichen ausreichend zu gewährleisten. Denn die Möglichkeit, politisch Einfluss auf Medien zu nehmen, ist mit Meinungsvielfalt nicht gemeint.

Also eine gute Idee des Gerichts, die Pluralität der Meinungen im Fernsehen zu erhalten – nur hindert die SPD das Urteil der obersten Verfassungshüter leider nicht daran, einmal mehr einen Politiker statt eines unabhängigen Fachmanns in das mächtige Fernsehgremium zu schicken.

Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Von 77 Mitgliedern sind 45,4 % entweder Vertreter von Bund und Ländern oder Mitglieder von Parteien, dazu kommen 27,3 % Vertreter von Verbänden und 20,8 % aus verschiedenen Berufsgruppen.

Die Zahlen zeigen, dass das Urteil der Politik zu Recht verordnet, die Staatsferne in den Öffentlich-Rechtlichen herzustellen. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten gegen verschiedene Regelungen des Rundfunkvertrages geklagt. Die Proporz-Regelung der bisher 44 Prozent staatsnahen Mitglieder muss ab 2015 auf ein Drittel gesenkt werden – denn diese Regelung des ZDF-Staatsvertrags hält das Gericht für verfassungswidrig.

Daher enttäuscht es, dass die SPD mit dem Juristen Thomas Oppermann einen ausgewiesenen Nicht-Medienfachmann los schickt. Auch politische Unabhängigkeit oder Staatsferne möchte man dem SPD-Fraktionschef nicht unterstellen.

Das wirft einmal mehr die Frage auf, ob es überhaupt Sinn macht, dass Vertreter aus Politik im Fernsehrat  sitzen, und immer mehr Menschen fragen sich, was genau die Konstruktion des Gremiums für die Meinungsvielfalt und die Freiheit des Journalismus bedeutet.

Wer sich ein wirklich unabhängiges Fernsehen wünscht, wird das kritisch sehen. Und viele Gebührenzahler sehen als Legitimation der verpflichtenden GEZ-Gebühren eine freie öffentlich-rechtliche Berichterstattung an, die jenseits der privatwirtschaftlichen Bedingungen funktioniert, denen private Fernseh- und Rundfunksender unterliegen. Kurz gesagt: einen vielfältigen Journalismus, der unabhängig von Einschaltquoten zwischen den Werbeblöcken ist.

Konsequente Staatsferne sieht anders aus

Zur Vielfalt gehört auch die Minderheitenmeinung, und selbst Special-Interest-Themen möchten vermutlich die Wenigsten im Fernsehprogramm vermissen. Das sieht das Grundrecht der Rundfunkfreiheit im Grundgesetz unter Art. 5 Abs. 1 Satz 2 auch so vor – es regelt die Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und verlangt den Grundsatz der Vielfaltsicherung, aber auch eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien – also auch von Politikern.

Vertreter aus Parteien, wie zum Beispiel Landtags- und Europaabgeordnete und Minister a.D. finden sich aber nicht nur unter den Landesvertretern, sondern zusätzlich auch versteckt, beispielsweise im „Kessel Buntes“: in der Rubrik „Vertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes“.

Das widerspricht eindeutig dem Urteil, das nicht nur vorsieht, dass der Anteil staatsnaher Mitglieder gesenkt werden muss, sondern auch, dass alle weiteren Mitglieder konsequent staatsfern sein sollen. Wie staatsfern aber ist ein Europaabgeordneter?

Hinzu kommt, dass die Vertreter der Exekutive auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben dürfen. Aber wie will man das gewährleisten? Auch der wichtige Verwaltungsrat ist fast zur Hälfte politisch besetzt – was in der Vergangenheit zu Streit bei der Besetzung der Intendantenposten geführt hat, denn es wurde versucht, darüber politisch Einfluss zu gewinnen.

Die Behauptung mancher, es werde durch den Rat kein Einfluss auf die konkrete Programmgestaltung genommen, zieht nicht. Spätestens bei der Intendantenwahl geht es sehr konkret um das Fernsehprogramm: Der Intendant leitet nicht nur die Geschäfte des ZDF, sondern ist explizit für die Programmgestaltung verantwortlich.

Nicht vorgesehen, aber mächtig: Freundeskreise

Eine weitere Ohrfeige des Gerichts gab es für die so genannten Freundeskreise, eine parallel geschaffene informelle Kommunikationsstruktur, die unter direktem parteipolitischem Einfluss steht.

Die Verfassungsrichter meinen dazu im Klartext:

Damit die staatlichen und staatsnahen Mitglieder über derartige informelle Gremien, deren Arbeit als solche unmittelbar kaum geregelt werden kann, auch tatsächlich keinen übermäßigen Einfluss erhalten, ist ihr Anteil konsequent zu begrenzen.“


Deutlicher kann man es nicht sagen. Bis 30. Juni 2015 haben die Länder Zeit, eine Neuregelung zu schaffen.

Der Aufschlag mit Oppermann war ein schlechter Startschuss für ehrlich gemeinte Veränderungen. Der Wille zur drastischen Reduzierung des Einflusses von Politik erscheint spätestens jetzt unglaubwürdig, dadurch wird das Vertrauen in die Unabhängigkeit des ZDF geschmälert. Denn die Problematik des Einflusses der Politik auf die Medien, sei es durch Gremienbesetzungen, sei es durch Stiftungs-Finanzierungsmodelle, wird gerade im Kontext des neuen NRW-Landesmediengesetzes heftig diskutiert.

Mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit bleiben ein sensibles Thema.

Nicht nur die Menge macht’s

Dass der Fernsehrat insgesamt verkleinert wird, tröstet die Kritiker nur wenig. Denn nicht allein die Menge, sondern die parteipolitische Verteilung irritiert.

Ausgerechnet eine Minderheitenpartei, die aus dem Bundestag bereits verschwunden ist, hat aktuell mit Rainer Brüderle, Bundesminister a.D., und dem kürzlich hinzugekommenen FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner gleich zwei Plätze im mächtigen ZDF-Fernsehrat besetzt. Das passt nicht unbedingt zur liberalen Idee der Freiheit, zu der die Meinungsvielfalt gehört.

Diese Sitzverteilung macht deutlich, dass sich weder der Wählerwille in dem Gremium widerspiegelt, noch ein für die Fernsehzuschauer nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel transparent dargestellt wird. Beispiel: Auch die beiden großen Volkskirchen, die ohne Frage deutlich mehr Mitglieder als die schrumpfende FDP haben, sind mit zwei Sitzen bedacht.

Für den einen oder anderen Marktliberalen, der die die Öffentlich-Rechtlichen ohnehin für überflüssig hält, hat das Bundesverfassungsgericht eine Antwort gefunden: Der Auftrag von ARD und ZDF beschränkt sich nicht allein auf eine Mindestversorgung, aber auch nicht auf ein reines „Ausfüllen von Lücken und Nischen”, sondern umfasst „die gesamte Breite des klassischen Rundfunkauftrags”.

Wer neben Sex, Soaps und Superstars ein Programm haben möchte, das eine breite Menge interessiert und nicht allein marktwirtschaftlichen Interessen folgen muss, der wird die “alten Tanten ARD und ZDF” nicht vom Bildschirm verbannen wollen. Freier Journalismus funktioniert nicht nach marktliberalen Grundsätzen. Jenseits von Blogs und anderen Medienformaten, die in der Regel nicht gewinnbringend – teilweise noch nicht einmal kostendeckend – arbeiten können, wird er immer Geld kosten.

Macht gegen Meinungsvielfalt

Ein Blick ins Fernsehprogramm reicht. Aufwendig produzierte Reportagen und Berichte, die Ergebnis investigativer – und damit kostenintensiver – Recherchen sind, möchten die meisten Zuschauer nicht missen. Special-Interest-Sendungen, die oft ganz hinten in der Rubrik “Unser Programm für Nachteulen” platziert sind, während auf den privaten Kanälen längst das Sex and Crime-Programm läuft, haben im Sinne der Meinungsvielfalt eine wichtige Funktion – auch ohne jemals Anwärter auf den Quotenthron zu sein. Daraus zieht das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Berechtigung, die die Politik nicht aus reinen Machtinteressen verspielen darf.

Klar ist aber auch: Ungesetzlich ist die Besetzung des Fernsehrates mit Oppermann keineswegs. Aber die Entsendung eines unabhängigen und durch Medien-Fachwissen legitimierten Kandidaten hätte der SPD im Hinblick auf die Forderung des Verfassungsgerichts nach Staatsferne gut zu Gesicht gestanden.

Das richtungweisende Urteil der Kollegen hätte dem ehemaligen Richter Oppermann nicht egal sein dürfen. Und da er Mitglied des Wahlausschusses für die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes ist, hätte man besonders große Sensibilität im Umgang mit der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einer Neuregelung erwartet. Aber offenbar war „Macht sichern“ wichtiger als “Meinungsvielfalt sichern” und Wegbereiter der demokratischeren Regelung zu sein.

Die SPD hätte nicht nur anders entscheiden müssen, um dem Urteil der Verfassungsrichter nachzukommen, sondern vor allem aus Respekt vor den Fernsehzuschauern. Bisher finanzieren sie das ZDF noch ohne großes Murren mit. Denn sie wünschen sich Medienfreiheit statt Staatsfernsehen.

http://www.carta.info/73626/staatsferne-so-nah-der-neue-zdf-rundfunkrat/

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15.04.2014

Rechtsbruch! Die unheimliche Macht der ARD-Kontrolleure

Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen Erziehungsauftrag, den eigentlich die Programmmacher wahrnehmen sollten. Stattdessen reden immer mehr Kontrolleure, also Rundfunkräte, mit. So mischt sich die Politik in die die televisionäre Volkserziehung ein.

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Ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine Erzieherische Anstalt? Für einige ARD-Rundfunkräte ja. Sie betrachten es als moderne Ergänzung des klassisch traditionellen Theaters. Dieses war für Friedrich Schiller „Moralische Anstalt“. Schiller war nicht nur ein wirklich großer deutscher Dichter und Denker. Er war auch ein aufrichtiger Moralist.

Beim Fernsehen, ob privat oder öffentlich-rechtlich, geht es nur jeden zweiten Tag um Moral, Erziehung, Dichten oder Denken. Es geht nicht zuletzt um Einschaltquoten. Das klingt zunächst abwertend. Es ist auch meistens abwertend gemeint. Oft zu Recht, denn das TV-Niveau ist unbestreitbar verbesserungswürdig.

Was darf die Jagd nach der Quote?

Einseitiges Verdammen des Quotendenkens wird dem Kern des Problems allerdings nicht gerecht. So wenig wie Volkserziehung. Beides ist an sich gerechtfertigt. Wir haben es also mit einem echten Zielkonflikt zu tun.

Ziel 1: Eine hohe Quote bedeutet hohes Interesse der Öffentlichkeit. Dieses zu befriedigen, ist eine Aufgabe, eine geschuldete Dienstleistung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sie muss erbracht werden, denn dafür zahlt die Öffentlichkeit Gebühren.

Ziel 2 grenzt Ziel 1 ein: Öffentliche Einrichtungen, also auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, müssen sich an einen Werte- und Moralkodex halten. Die Nachfrage ist auch entscheidend, doch nicht allein entscheidend. Manches wird heftig nachgefragt, aber aus gutem Grund nicht öffentlich-rechtlich „geliefert“ bzw. angeboten.

Rundfunkräte schalten sich gebieterisch ein

Ja, öffentlich-rechtliche Behörden haben durchaus einen erzieherischen Auftrag. Wer aber bestimmt die Inhalte, also das Programm im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Rechtlich die „Programmmacher“, also die Journalisten. Sie stimmen sich innerhalb ihrer Redaktion, Sendeanstalt und Organisationshierarchie ab. Sie haben zu bestimmen und intern abzustimmen, was gesendet werden soll und was nicht. So weit das rechtlich Vorgegebene. Doch das ist inzwischen immer mehr Theorie.

Die Praxis sieht zunehmend anders aus.

Die Programmkontrolleure, also Rundfunkräte, schalten sich immer häufiger und auftrumpfend, ja, geradezu gebieterisch, in die Programmgestaltung ein. Auch als Nichtjurist erkennt man unschwer, dass dies ein Bruch der rechtlichen Rahmenbedingungen ist.

Politiker maßen sich Volkserziehung an

In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten dominieren Parteipolitiker. Meistens eher altgediente Parteisoldaten. Auf deren Zuverlässigkeit und Dankbarkeit können sich ihre jeweils Regie führenden Parteioberen in der Regel verlassen.

Das wiederum bedeutet einen zusätzlichen Systembruch. Die Volksvertreter, also Politiker, maßen sich das ihnen nicht vom Gesetzgeber gewährte Recht an, die televisionäre Volkserziehung zu gestalten.

Drei treffende Beispiele

Drei von vielen möglichen Beispielen aus dem wahren Leben der ARD seien genannt. Erstens Talkshows, zweitens der Jugendkanal und drittens Boxen.

Selbstverständlich lässt sich, wie über alles, auch über die Masse und Klasse der Talkshows streiten. Gibt es zu viele, zu wenige, sind sie schlecht oder gut? Dass aber letztlich die Programmkontrolleure, also die Politik, über die Programmgestaltung entscheiden, ist eine widerrechtliche Anmaßung.

Ähnlich verlief der Kampf um den zunächst von Politik, ARD und ZDF gewünschten Jugendkanal. Kürzlich wurde das Vorhaben gekippt, denn die Politikermehrheit, in diesem Falle die Mehrheit der Länder-Ministerpräsidenten, verweigerte dem ARD- und ZDF-Konzept ihre quasi-absolutistische Monarchengunst.

Boxen – ja oder nein? Über diesen Publikumsrenner (= Volkes Wille) tobt derzeit in der ARD eine Art Glaubenskrieg. Auch den haben die Programmgestalter zu entscheiden, nicht die Programmkontrolleure. Wieder wissen manche volkserziehende Volksvertreter besser was das Volk eigentlich wollen solle. Vielleicht sollten sie sich ein anderes Volk suchen? Es gibt auch eine andere Lösung: Dass die Rundfunkräte endlich die jüngst vom Bundesverfassungsgericht im ZDF-Urteil gesetzten rechtlichen Grenzen politischer Einflussnahme auf die Medien beachten. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie. Das gilt für Politik und Medien.

http://www.focus.de/politik/experten/wolffsohn/parteisoldaten-als-rundfunkraete-rechtsbruch-die-unheimliche-macht-der-ard-kontrolleure_id_3776317.html

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30.03.2014

Kauder fordert Rückzug aller Politiker aus Gremien

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich für einen kompletten Rückzug der Politiker aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.

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Mein Rat: Alle Politiker sollten raus aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten“, sagte Kauder gegenüber FOCUS. „Politiker können in den Gremien ohnehin kaum etwas bewegen. Insbesondere wenn sie etwas zu den politischen Inhalten der Programme sagen, gilt das schnell als unkorrekte  Einflussnahme“, begründete Kauder seine Haltung. Angesichts dieser Lage könne „die Kontrolle gleich ganz auf die anderen gesellschaftlichen Gruppen übergehen“.

Kauder ging mit seinem Vorschlag klar über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Dieses hatte in einem Grundsatzurteil entschieden, die Aufsichtsgremien des  ZDF dürften höchstens zu einem Drittel mit Vertretern von Staat und Parteien besetzt werden.

Zum weiteren Verfahren sagte Kauder: „Auf alle Fälle sind jetzt die Länder gefragt. Sie müssen den Staatsvertrag in dem Punkt neu verhandeln.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/kauder-rueckzug_id_3730295.html

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26.03.2014

Auch SWR-Staatsvertrag muss überarbeitet werden

Das ZDF-Urteil hat Auswirkungen auf andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: Der SWR-Staatsvertrag muss offenbar ebenso überarbeitet werden – auch hier geht es um die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien.

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Das Urteil zum politischen Einfluss von Gremien auf das ZDF muss aus Sicht des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg auch Auswirkungen auf den SWR-Staatsvertrag haben. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates müsse verändert werden, sagte SWR-Landesrundfunkratsvorsitzender Volker Stich, zugleich Chef des baden-württembergischen Beamtenbundes, am Mittwoch in Stuttgart.

Auch nach dem neuen Staatsvertrag sei der Verwaltungsrat mit sieben Vertretern der Landtage und der Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besetzt sowie nur acht gewählten Vertretern aus dem Rundfunkrat. „Ich gehe davon aus, dass das nicht so bleiben kann“, sagte Stich.

In allen anderen vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Punkten gebe es aus seiner Sicht keinen Änderungsbedarf. So seien im Rundfunkrat aktuell weniger als ein Drittel politische Vertreter. Auch seien Randgruppen eingebunden und die Politik habe keinen erkennbaren Einfluss auf die Besetzung der nichtpolitischen Plätze im Rat, sagte Stich. CDU und FDP im Stuttgarter Landtag hatten den neuen SWR-Rundfunkstaatsvertrag abgelehnt und der Regierung vorgeworfen, die Gremien aufzublähen und mit eigener Klientel zu besetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Karlsruhe entschied am Dienstag, der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten gegen zu viel staatlichen Einfluss beim ZDF geklagt.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/nach-zdf-urteil-auch-swr-staatsvertrag-muss-ueberarbeitet-werden/9673436.html

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25.03.2014

Zu viele Politiker: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

In den ZDF-Fernsehräten sitzen zu viele Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat daher den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesländer dürfte nun versuchen, parteinahe Personen aus ihrem Umfeld zu aktivieren. Direkt oder indirekt beschäftigen die Parteien in Deutschland etwa 20.000 Menschen. Das werden sich auch ein paar Räte finden.

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Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.

Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter für eine Verlängerung plädiert hatte.

Unter den Verfassungsrichtern gab es auch eine abweichende Meinung. Richter Paulus geht der im Urteil geforderte geringere Einfluss des Staates beim ZDF nicht weit genug. Vielmehr lehnt Paulus die Mitwirkung von Politikern in den Aufsichtsgremien des ZDF grundsätzlich ab:

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen dient nicht der Verbreitung staatlicher Informationen, sondern dem Ausdruck der Vielfalt von Meinungen und der gesellschaftlichen Breite des Sendeangebots. Diesen Grundansatz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halte ich in Einklang mit dem Urteil auch weiterhin für richtig. Das Urteil setzt seinen eigenen Ansatz aber nur zum Teil um, obwohl sich seit dem ersten Fernsehurteil herausgestellt hat, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens dem Grundsatz der Staatsferne nicht gerecht wird. Die Gremien – und mit ihnen die Anstalten – passen sich der Politik an, nicht die Politik den Aufgaben der Gremien.“

Dass die Parteien ihren Einfluss auf die Sender wirklich reduzieren werden, ist mit dem aktuellen Urteil eher unwahrscheinlich: Viel wahrscheinlicher ist, dass die Sender parteinahe Personen entsenden, die dann in den Räten ihre Interessen vertreten.

Der Journalist Matthew D. Rose  hat die Macht der Parteien untersucht und sagte auf Heise, die Parteien seien “ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umwandlung von Partikularinteressen in Gesetze. Sie haben auch viel im Angebot: Förderungen, Subventionen, Steuerbegünstigungen, wirtschaftlich vorteilhafte Bestimmungen und jährlich rund 40 Milliarden Euro in Aufträgen von Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen…Insgesamt verfügen diese Parteiunternehmen über Jahresumsätze in Milliardenhöhe und beschäftigen, konservativ berechnet, direkt und indirekt rund 20.000 Menschen.”

Da dürften sich sicher ausreichend Willige finden, damit die Parteien die Räte in ihrem Sinn beschicken. Schließlich ist die Aufgabe der Räte die Kontrolle der Journalisten.

Wenn man das Urteil aus Karlsruhe wirklich ernst nähme, müsste die Rolle der Parteien dramatisch reduziert werden.

Wetten, dass das beim ZDF nicht geschieht?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/25/zu-viele-politiker-zdf-staatsvertrag-ist-verfassungswidrig/

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29.11.2013

Seehofer beschwert sich beim ZDF über Slomka

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Horst Seehofer springt Sigmar Gabriel zur Seite. Nach dessen Wortgefecht im „heute journal“ mit Marietta Slomka prangert er in einem offenen Brief an, das ZDF habe den SPD-Chef wie einen Schulbub vorführen wollen. Die ZDF-Moderatorin sieht keinen Grund für eine Entschuldigung.

Nach dem umstrittenen „heute journal“-Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich CSU-Chef Horst Seehofer in einem Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut über den Sender beschwert. „Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion“, sagte Seehofer am Freitag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Der CSU-Chef sitzt im Verwaltungsrat des Mainzer Senders.

Seehofer kritisierte, die Art der Fragen von „heute journal“-Moderatorin Marietta Slomka sei typisch für das Öffentlich-Rechtliche. Gabriel sollte nach seiner Meinung wie ein Schulbub vorgeführt werden. Er könne nicht verstehen, wie Slomka die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne. Die CSU entscheide mit etwa hundert Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach.“ Er halte den Mitgliederentscheid der SPD für „total“ legitim.

Slomka: Journalisten müssen sich nicht für kritische Fragen entschuldigen 

Gabriel hatte sich mit Slomka am Donnerstagabend über die Frage gestritten, ob das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag verfassungsrechtlich bedenklich sei. Im Laufe des Gesprächs warf der SPD-Chef der Moderatorin vor, sie würde SPD-Interviewpartnern häufiger „das Wort im Munde umdrehen“. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag hatte Gabriel im Interview mit Slomka als „Quatsch“ bezeichnet.

Die Moderatorin sieht keinen Grund, sich beim SPD-Chef für ihr forsches Nachhaken zu entschuldigen. Das sei genauso wenig notwendig wie sich Journalisten für kritische Fragen entschuldigen müssen, sagte Slomka der „Bild“-Zeitung vom Samstag. In Zeiten einer großen Koalition sei es besonders wichtig, „dass Kritiker, Abweichler und Minderheitsmeinungen zumindest über die Medien noch Gehör finden“, so Slomka.

Gabriel: Solche Situationen sind normal 

Das ZDF verwahrte sich gegen den Vorwurf der Parteilichkeit. Dies habe Marietta Slomka „entschieden und mit Recht“ zurückgewiesen, erklärte „heute journal“-Redaktionsleiterin Anne Reidt in Mainz. In dem Interview sei es „hart zur Sache und um die Sache“ gegangen. „Argumentativer Schlagabtausch und Verbalgefecht sind Instrumente des politischen Journalismus“, erklärte Reidt.

Gabriel verteidigte ebenfalls seine harschen Antworten. In einem vorab aufgezeichneten Interview für das neue RTL-Magazin „sonntags.live“ sagte Gabriel auf die Frage, ob er noch sauer sei: „Ich, ach Quatsch. Nein, ich finde solche Situationen, die sind auch normal. Man muss doch auch mal Emotionen zeigen. Wir sind ja keine kalten Fische und manchem Journalisten glauben, wir Politiker seien so zum Watschenmann da, also das scheint in Mode gekommen zu sein und dafür bin ich einfach nicht geeignet. Also ich finde ein bisschen gilt’s auch: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es halt auch heraus. Ich finde das alles nicht dramatisch. Man darf sich auch mal streiten. Das ist nix Schlimmes.“

Der bei der Bundestagswahl im September unterlegene damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nahm Gabriel in Schutz: „Ich kann mich an ein Interview im Wahlkampf mit Frau Slomka erinnern, das mir äußerste Disziplin und Höflichkeit abverlangt hat“, sagte er der Samstagsausgabe der „Bild“. „Politiker müssen sich keineswegs alles gefallen lassen. Etwas mehr Respekt im wechselseitigen Umgang täte uns allen gut.“

Wortgefecht im „heute journal“

Slomka hatte mit Gabriel am Donnerstagabend im „heute journal“ über den Mitgliederentscheid gesprochen und dabei auch die Frage nach dessen Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen. Der SPD-Chef wies dies als „Quatsch“ zurück und begründete es unter anderem damit, dass bei der CDU nur der Vorstand entscheide. In dem zunehmend hitzigen Interview warf er Slomka schließlich auch vor, es sei „nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen“. Slomka erwiderte darauf: „Herr Gabriel, Sie werden mir jetzt bitte nichts unterstellen.“

Die SPD-Basis wird Anfang Dezember in einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. oder 15. Dezember vorliegen. In den kommenden Tagen will die SPD-Parteispitze unter anderem auf Regionalkonferenzen um die Zustimmung ihrer Basis werben. Gabriel warb am Donnerstagabend auf einer Konferenz im hessischen Hofheim für die Einigung mit CDU und CSU. Am Rande dieser Veranstaltung fand das „heute journal“-Interview statt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/nach-streit-mit-gabriel-im-heute-journal-seehofer-verteidigt-spd-chef-und-beschwert-sich-ueber-slomka_id_3443355.html

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07.11.2013

MDR wirft auf SPD-Wunsch kritischen Film aus Mediathek

Das Löschen eines Films aus der MDR-Mediathek stößt auf Kritik in Thüringen: Nur weil er offenbar einigen unbequem ist, darf ein redaktioneller Beitrag nicht zurückgezogen werden, sagte CDU-Landtagsfraktionschef und MDR-Rundfunkrat Mike Mohring.

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Nachdem ein Film aus der Mediathek entfernt wurde, wird MDR-Intendantin Karola Wille von Thüringer Rundfunkräten kritisiert. „Wenn ein journalistischer Beitrag sauber recherchiert und juristisch einwandfrei ist, dann erwarte ich von einer öffentlich-rechtlichen Institution wie dem MDR, dass er Kritik auch standhält.“ Der Sender dürfe „sich keinesfalls parteipolitisch einspannen lassen“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring . Sein Parlamentskollege Carsten Meyer , der für die Grünen dem Gremium angehört, sagte unserer Zeitung: „Der Beitrag hätte drin bleiben müssen. Ein solcher Konflikt wird nicht aus der Welt geschafft, indem man den Beitrag löscht.“

In dem zensierten Film wurde die Unterwanderung der Leipziger SPD durch eine Gruppe mutmaßlicher Islamisten thematisiert. Im MDR heiße es, Wille habe sich dem Druck der Partei gebeugt, berichtete der „Spiegel“. Der Leipziger SPD-Chef Michael Clobes hatte dem MDR Desinformation vorgeworfen. Der Beitrag schildert, wie Kader des muslimischen Predigers Fethullah Gülen versuchen, Einfluss auf die Jusos in Leipzig zu nehmen. Die Gülen-Bewegung gibt sich moderat, Aussteiger berichten aber von sektenähnlichen Strukturen.
Wille verteidigte in einer Antwort an die SPD ihre Redakteure. Diese hätten in „einwandfreier Weise“ berichtet. Trotzdem habe der MDR „entschieden, den Beitrag nicht nochmals zu wiederholen und auch aus der Mediathek zu entfernen“. Der Beitrag sei rechtlich nicht zu beanstanden, so ein MDR-Sprecher. Die juristische Direktion habe die Entfernung nach Beschwerden jedoch empfohlen, „um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken“.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Zensur-MDR-wirft-auf-SPD-Wunsch-kritischen-Film-aus-Mediathek-1717479450

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14.10.2013

Karlsruhe prüft ZDF-Staatsvertrag Politiker, soweit das Auge reicht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über den ZDF-Staatsvertrag. In dem verwickelten Verfahren geht es letztlich um die Frage, welchen Einfluss die Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben darf.

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Für den 5. November hat das Bundesverfassungsgericht die erste mündliche Verhandlung in einem Verfahren angesetzt, auf das die gesamte Branche wartet. Es geht um den Normenkontrollantrag, den die Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz gegen den Staatsvertrag des ZDF eingereicht haben. Es geht um die Besetzung der Aufsichtsgremien des Senders. Nach dem Dafürhalten der Kläger sind diese mit zu vielen Vertretern des Staates besetzt.

Die Gremien, um die es geht, sind der Fernsehrat mit 77 Mitgliedern und der Verwaltungsrat mit vierzehn. Sie seien, so der Klageantrag, nicht ausreichend „staatsfern“ besetzt. Im Fernsehrat, der unter anderem den Intendanten wählt, seien 45 von 77 Personen „unmittelbar dem Staat zuzurechnen“, hinzu kämen sechzehn Fernsehräte, welche die Gesellschaft vertreten sollen, aber ebenfalls von den Ministerpräsidenten bestimmt werden, die letztlich auch über die Entsendung der 25 weiteren Vertreter von Verbänden entschieden. Im Verwaltungsrat, der den Etat des Senders absegnet und auf Vorschlag des Intendanten die Direktoren des ZDF und den Chefredakteur bestimmt, sind sechs von vierzehn Sitzen direkt staatlicherseits vergeben (fünf amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten, ein Vertreter der Bundesregierung). Die acht übrigen Mitglieder werden vom Fernsehrat in den Verwaltungsrat entsendet, unter ihnen, so die Kläger, befänden sich ebenfalls „mehrere Träger von Staats- oder Parteifunktionen“.

Das ZDF und die Landesregierungen Bayerns, Hessens, des Saarlandes und Sachsens machen, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilt, demgegenüber geltend, „dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe. Die föderale sowie parteipolitische Pluralität der Besetzung führe dazu, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege. Im Ergebnis sei eine einseitige Beeinflussung durch diese Brechungen ausgeschlossen, zumal der Anteil der staatlichen Vertreter jedenfalls unter fünfzig Prozent liege.“

Die Genese des Verfahrens ist etwas für medienpolitische Feinschmecker und Freunde des Föderalismus. Sie verlief nämlich auf erstaunlichen Wegen. Der Anstoß dazu kam von den Grünen im Bundestag, namentlich der Medienpolitikerin Tabea Rößner. Auslöser war die Nichtverlängerung des Vertrags des früheren ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Seine abermalige Berufung hatten insbesondere die Vertreter der Bundesländer Bayern und Hessen torpediert, was den Sender in eine echte Krise stürzte.

Es geht um Macht und Posten

Aus dem erkennbaren direkten Einfluss der Politik zogen die Grünen den Schluss, dem einen Riegel vorzuschieben. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vorbereitet, doch fand diese im Bundestag nicht genügend Unterstützung – die Grünen hätten dazu auch Stimmen der SPD gebraucht. Die aber wollte die Angelegenheit zunächst ohne Klage regeln. Der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck – der bis heute Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist – versuchte in Verhandlungen, eine Umbesetzung der Gremien zu erreichen. Das scheiterte am Widerstand vor allem aus Bayern und Hessen, woraufhin Beck sich entschloss, sich gewissermaßen selbst zu verklagen. Der Staatsvertrag des ZDF war mit der Sendergründung am 6.Juni 1961 in Kraft getreten und bis dato hatten die großen Parteien mit der dort festgeschriebenen politischen Besetzung der Gremienposten kein Problem gehabt. Doch da sich die SPD nicht von den Grünen überholen lassen wollte und deren Fraktionsführung den politischen Bündnispartner nicht in den Regen stellen wollte, kam es zur Klage der SPD-geführten Länder Hamburg und (des inzwischen rot-grün regierten) Rheinland-Pfalz. Die Grünen-Fraktion im Bundestag gab eine Stellungnahme zum Verfahren ab, die dem eingereichten Normenkontrollantrag gleicht.

Endlich ist es so weit“, sagte die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner nun: „Wir haben diese Klage gegen den Staatsvertrag angeregt, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk.“ Das Ziel sei klar: „Der Einfluss des Staates muss aus den ZDF-Aufsichtsgremien zurückgedrängt werden“, dies betreffe insbesondere „die Stellung der Ministerpräsidenten“.

Der Widerstand der – inzwischen weiter in die Minderheit geratenen – unionsregierten Bundesländer hat derweil vor allem damit zu tun, dass sie fürchten, bei einer Neubesetzung der ZDF-Gremien werde es vor allem Vertreter der Konservativen treffen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/karlsruhe-prueft-zdf-staatsvertrag-politiker-soweit-das-auge-reicht-12617731.html

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05.09.2013

Medienpolitik „Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel“

Eine Studie legt detailliert die Parteien- und Staatsabhängigkeit bei der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten offen. Gefordert wird eine grundlegende Neuordnung der Medienaufsicht.

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„Der Rundfunk in Deutschland ist vom Ziel der Staatsferne weiter entfernt denn je. Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel als die Ausnahme.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Medienwissenschaftler Boris Eichler in einer Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung.

„Die unabhängigen Vertreter der sogenannten ‚gesellschaftlich relevanten‘ Gruppen werden oft von Institutionen geschickt, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind“, schreibt Eichler in der aktuellen Ausgabe des Debattenmagazin „liberal“.

Dabei herrsche in vielen Fällen keine Transparenz über eine solche staatliche Finanzierung. Deshalb plädiert er dafür, dass Organisation, die Rundfunkräte benennen, den Anteil von staatlichen Mitteln an ihrer Finanzierung offenlegen sollten.

Für die Untersuchung hatte sich Eichler die Zusammensetzung der Rundfunkräte des Bayerischen Rundfunks (BR), von Radio Bremen (RB) und des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) genauer angesehen. Sein Resümee: „Zählt man die direkten und indirekten Staatsvertreter (von Kommunen oder staatlichen Einrichtungen) sowie jene Rundfunkräte zusammen, die von Institutionen entsandt werden, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind (mehr als die Hälfte der Einnahmen), so kommt man in allen drei Gremien auf eine teils satte Mehrheit.“

So seien beim Rundfunk Berlin-Brandenburg von 29 Mitgliedern allein sieben Parlamentarier. Weitere fünf Mitglieder werden von Institutionen nominiert, die wie die Akademie der Künste, die Landesrektorenkonferenz oder die Ausländerbeauftragte staatlich getragen werden. Fünf weitere seien wie der Landesmusikrat Brandenburg überwiegend von staatlichen Fördermitteln abhängig. Unter den weiteren zwölf Kandidaten ließ sich demnach zum Teil nicht endgültig bestimmen, wie hoch der Anteil staatlicher Finanzierung sei.

Zwei-Drittel-Mehrheit der staatsnahen Vertreter

„Ähnlich sieht es bei Radio Bremen aus“, stellt Eichler fest. Dort gebe es acht direkte und vier indirekte Staatsvertreter. „Weitere vier kommen von Institutionen, die vom Staat abhängig sind – das genügt im dortigen Rundfunkrat für eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“ Beim Bayerischen Rundfunk gebe es 28 Prozent direkte Staatsvertreter sowie 13 Prozent indirekte Staatsvertreter und neun Prozent finanziell vom Staat Abhängige.

„Was nicht heißt, dass die übrigen 51 Prozent unabhängig sind. Bei einigen Institutionen war schlicht nicht zu ermitteln, woher die Einnahmen kommen“, kritisiert Eichler. „Ich erlaube mir, Ihnen keine Auskunft darüber zu geben“, sei noch eine vergleichsweise freundliche Antwort auf seine diesbezüglichen Anfragen gewesen. Teilweise stehe auch mehreren Institutionen ein gemeinsames Vorschlagsrecht zu. Oder es sitze ein Abgeordneter nicht auf dem Landtagsticket im Rundfunkrat, sondern wie Thomas Goppel (CSU) für die bayerischen Musik-Organisationen.

„Über die Probleme des Rundfunks hinaus ergibt sich daraus insgesamt ein bedenkliches Bild der sogenannten Bürgergesellschaft: Wenn die in den Rundfunkräten vertretenen Verbände das sind, was man gesellschaftlich relevante Gruppen nennt, wenn dies die Bürgergesellschaft Deutschlands ist, dann ist diese Bürgergesellschaft weitgehend vom Staat abhängig – ein Widerspruch in sich“, resümiert der Autor.

Staatsnähe als Vorbild für die Zeitungspresse

Mit Bezug auf entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, so kommentiert Eichler seine Ergebnisse, verwundere es kaum, „dass es Politiker gibt, die das Gremienmodell des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerne auf die Printmedien übertragen würden – denn die Presse schreibt bislang ohne Kontrolle jedweder Art“. Vor allem die Linkspartei, aber auch die SPD, sähe in den Mechanismen der Gremienkontrolle eine Perspektive auch für die Zeitungslandschaft in Deutschland.

Eichlers Untersuchung steht im Zusammenhang mit Diskussionen, die es in jüngster Zeit selbst auch unter Rundfunkräten über die Unabhängigkeit und Effizienz der Aufsicht über öffentlich-rechtliche Mediensysteme in Deutschland geführt werden. So hatte der MDR-Rat Heiko Hilker im Juli diesen Jahres ein in Fachkreisen viel beachtetes 12-Thesen-Paper vorgelegt. Mehr Kritik, mehr Diskussionsbereitschaft und weniger einfaches Abnicken und Bestätigungen von Geschäftsleitervorschlägen, forderte Hilker von den Rundfunkräten.

Der hauptberufliche Geschäftsführer des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung war in seinem Papier zu einer unmissverständlichen Schlussfolgerung gekommen: „Die Gremien müssen sich modernisieren, die Gremienmitglieder auf ihre Kontrollpflichten besinnen und sich wirksamer Instrumente bedienen, die sie für eine effektive Kontrolle brauchen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft haben soll.“

Auch Gewerkschaften fordern Unabhängigkeit der Räte

Auch in Gewerkschaftskreisen ist eine Diskussion über Reformbedarf der öffentlich-rechtlichen Medienaufsicht im Gange. So hat die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung erst jüngst mit einer Untersuchung unter dem Titel „Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge“ ebenfalls eine Begrenzung des Staats- und Parteieneinflusses in den Gremien gefordert.

„Nach wie vor ist der Einfluss der Parteien und staatlichen Vertreter in den Gremien zu hoch. Das gilt nicht nur für das ZDF, wo die Konstruktion der Gremien auf großen Parteieneinfluss angelegt ist, sondern auch für einige Sender der ARD“, heißt es in der Brenner-Studie. Parteien dürften die Gremien nicht dominieren.

Anfang des Jahres hatten die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag damit Aufsehen erregt, dass sie eine ihnen zustehende Rundfunkratsbesetzung beim WDR aus Protest gegen die „Parteienherrschaft“ in den Räten nicht wahrnahmen. Vielmehr kündigten sie an, diese Posten öffentlich auszuschreiben. NRW-Piraten-Sprecher Daniel Schwerd begründete dieses Vorgehen so: Die Kontrollfunktion soll „aus der Mitte der Bevölkerung“ besetzt werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119708432/Staatsnahe-Rundfunkraete-sind-eher-die-Regel.html

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07.11.2012

Zeitung: Auch Merkel hat beim ZDF intervenieren lassen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwochausgabe) im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF “eine Kampagne” gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium ausdrücklich beklagt und eine Intervention des damals als CDU-Generalsekretär amtierenden Ronald Pofalla beim ZDF angestoßen. Dieser handelte umgehend und die CDU-Intervention führte zu Kontrollgesprächen mit der ZDF-Hauptstadtredaktion. Eingeschaltet wurden seinerzeit der Intendant des ZDF, Markus Schächter, der stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne sowie die Redaktion von “Berlin direkt”.

In einem Beitrag für das politische Sonntagsmagazin des ZDF am 1. Februar 2009 war über Pläne der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden berichtet worden, nach der Bundestagswahl in einer Koalition mit der FDP trotz ausgewiesener Haushalts- und Konjunkturprobleme den Bürgern eine große Steuerreform zu versprechen. Zahlreiche Unionspolitiker hatten explizit vor einem unhaltbaren Versprechen gewarnt. Unter anderem hatte der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in dem Beitrag Merkel mit der Feststellung kritisiert, “das grenzt an Wahlbetrug”. In der CDU-Präsidiumssitzung am 2. Februar 2009 hatte die CDU-Chefin daraufhin, so bestätigten Teilnehmer der Sitzung gegenüber der Zeitung, zwei Mal von “einer Kampagne” gegen sie gesprochen und sie hatte diese Art des journalistischen Umgangs des ZDF mit ihr heftig kritisiert. In offenkundiger Absprache mit ihr kündigte daraufhin der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seine Intervention beim ZDF an (“Angela, ich kümmere mich darum!”). Pofalla saß seinerzeit in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat und auch im fast ausschließlich von Parteivertretern besetzten “Chefredakteursausschuss”. Der seit 1999 in ZDF-Kontrollgremien sitzende CDU-Politiker Franz-Josef Jung, Mitglied im Fernsehrat, im Chefredakteursausschuss und beim ZDF Wortführer des einflussreichen konservativen Freundeskreises, sagte der Zeitung, es komme nach Sendungen “immer mal wieder vor”, dass Kritik geübt werde. Dies habe beispielsweise auch die Art und Weise eines Interviews betroffen, das der stellvertretende ZDF-Studioleiter in Berlin, Thomas Walde, mit der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel nach dem vorletzten CDU-Bundesparteitag geführt habe. Die vorauseilende Intervention des ehemaligen CSU-Sprechers Michael Strepp im Fall einer versuchten Berichterstattungs-Verhinderung über einen SPD-Landesparteitag sei aber “einmalig” gewesen, sagte Jung. Der Fall Strepp werde, so Jung gegenüber der Zeitung, am 16. November bei der nächsten Sitzung des ZDF-Chefredakteursausschusses beraten.

http://www.netzticker.com/politik/zeitung-auch-merkel-hat-beim-zdf-intervenieren-lassen/135584

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03.11.2012

ZDF-Affäre: Söder intervenierte offenbar öfters beim ZDF

Mit dem Rücktritt von Parteisprecher Strepp ist die ZDF-Affäre für die CSU wohl noch nicht vorbei. Laut einem Medienbericht soll Markus Söder, damals CSU-Generalsekretär, wiederholt beim ZDF interveniert haben.

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Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär wiederholt beim ZDF zugunsten seiner Partei interveniert. Söder habe sich zwischen 2003 und 2007 wiederholt schriftlich an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter gewandt, berichtete „Spiegel Online“ am Samstag. In mindestens einem Fall habe er Schächter ermahnt, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Söder habe zu der Zeit auch im Fernsehrat des ZDF gesessen. Wegen als Einflussnahme auf das Programm gewerteten Anrufen beim ZDF war am 25. Oktober CSU-Sprecher Hans Michael Strepp von seinem Amt zurückgetreten.

„Spiegel Online“ zufolge beschwerte sich Söder am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei. Schächter habe ihm geantwortet, dass Zitate von Bundeskanzlerin Angela Merkel berücksichtigt worden seien und diese nach seiner Meinung die gesamte Union repräsentierten. Darauf habe Söder geantwortet, die CDU-Vorsitzende Merkel spreche nicht für die CSU.

Söders Sprecher bestätigte nach Angaben von „Spiegel Online“, dass es „unterschiedliche Briefe“ an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz mit Schächter halte Söder „für einen normalen Vorgang“. Zu den Aufgaben des Fernsehrats gehöre auch die Beratung in Programmfragen: „Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen.“ Mit den Briefen habe er nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen: „Das ist gedeckt von den Richtlinien“, wurde der Sprecher zitiert.

Vor anderthalb Wochen war nach den Berichten über den angeblichen Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF Hans Michael Strepp von seinem Posten als CSU-Parteisprecher zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, mit einem Telefonanruf beim ZDF eine Berichterstattung über die Nominierung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude verhindert haben zu wollen. Der Fall hatte massive Kritik auch aus der Bundespolitik am Verständnis der CSU von Pressefreiheit ausgelöst.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zdf-affaere-soeder-intervenierte-offenbar-oefters-beim-zdf/7341668.html

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