Maut nur für Ausländer auf Autobahnen: Was ist daraus geworden? – eine Chronik

 24.03.2017

Wer die Maut jetzt noch stoppen kann

Der Bundestag hat das Mautgesetz beschlossen – ob es je in Kraft tritt, ist aber noch offen. Widerstand regt sich in mehreren Bundesländern und in europäischen Nachbarstaaten. In der CDU werden einem Bericht zufolge bereits andere Lösungen diskutiert.

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Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen, sogar die Mehrheit der SPD-Fraktion stimmte dafür. Trotzdem ist ungewiss, ob das Mautgesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jemals in Kraft tritt. Unter anderem formiert sich Widerstand in den Bundesländern.

So plant das Saarland noch am Freitag zusammen mit unter anderem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz im Verkehrsausschuss den Antrag einzubringen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Das Gesetz kann dort zwar von den Bundesländern nicht mehr verhindert werden. Aber das Verfahren könnte sich bis nach der Bundestagwahl im September hinziehen. In diesem Fall wäre die Pkw-Maut wohl Geschichte, denn ob das Gesetz auch nach der Wahl noch eine Mehrheit im Parlament findet, ist unsicher.

Die Bundesländer fürchten wirtschaftliche Einschränkungen

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist“, sagte etwa Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Anfrage. Wie auch die Regierungschefs anderer Länder hält Kramp-Karrenbauer die Maut unter anderem für eine Einschränkung für Infrastruktur, Tourismus und Industrie. „Für die grenznahen Regionen werden keine Aufnahmen geschaffen, das ist für den wirtschaftlichen Austausch sehr belastend“, sagt Guiseppe Lipani, Regierungssprecher von Rheinland-Pfalz.

Nordrhein-Westfalen berät laut Regierungssprecher Thomas Breustedt kommende Woche, wie sich die Landesregierung im Bundesrat weiter verhalten will. Ob der Vorstoß der einzelnen Länder Erfolg hat und es tatsächlich ein Vermittlungsverfahren geben wird, entscheidet sich voraussichtlich kommende Woche.

Angeblich arbeiten auch CDU-Politiker gegen Dobrindts Maut

Auch in der CDU gibt es offenbar Bewegung. In der Partei werde ein anderes Mautsystem diskutiert, berichtet das Handelsblatt. Demnach sieht ein vom Bundesfachausschuss für Wirtschaft und Finanzen erarbeitetes Dokument vor, dass die zu entrichtende Maut für Inländer und Ausländer gleichermaßen gelten und in Ballungszentren sowie zu Stoßzeiten höher ausfallen solle als in ländlichen Regionen und zu Randzeiten. Statt einer Pauschale sollen Autofahrer dem Bericht zufolge eine Gebühr bezahlen, die sich aus der Anzahl der gefahrenen Kilometer errechnet. Die Kfz-Steuer solle abgeschafft werden, heißt es weiter. Unter den Verkehrspolitikern der Bundestagsfraktion gelte das Papier allerdings als „abstruses Zeug“, fügt das Handelsblatt hinzu.

Klar ist aber: Spätestens nach der Bundestagswahl wird die umstrittene Infrastrukturabgabe erneut zur Debatte stehen.

Auch die Nachbarländer schmieden eine Allianz

Die Nachbarstaaten der Bundesrepublik haben bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass sie die Maut auf deutschen Autobahnen nicht mittragen wollen. Die Niederlande hatten im Dezember 2016 gedroht, am Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen. Österreich hatte zum Jahreswechsel erklärt, es habe mit den Niederlanden und Belgien eine Allianz geschmiedet, um auf EU-Ebene gegen die Gebühr vorzugehen. „Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen“, bekräftigte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag. Zugleich appellierte er an den Bundesrat, das „diskriminierende“ Projekt zu stoppen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-wer-die-maut-jetzt-noch-stoppen-will-1.3434760

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23.03.2017

Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen

Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art  Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.   

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Die Dokumente sind aus diesem März, den Gesetzentwurf zu der Gesellschaft hat die Regierung bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infrastrukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. Die  Details werden gehütet wie eine Geheimsache.

Kritik aus Brüssel ertragen

Es handelt sich unter anderem um ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März, es hat mit  Anhängen rund 1000 Seiten. Die anschaulichste Erkenntnis: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erträgt wohl deswegen so stoisch die Kritik aus Brüssel an seinen Mautplänen, weil er insgeheim weiß, was das Betriebssystem der Infrastrukturgesellschaft vorschreibt: die Maut. Sie zählt nahezu zu den zwingenden Voraussetzungen für das, was als „Zielstruktur“ in den Dokumenten auftaucht.

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Maut ab. Die Regierung muss das Vorhaben bis zur Bundestagswahl durchziehen. Eine  der „einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ steht mit der geplanten Grundgesetzänderung an, wie der SPD-Haushälter Carsten Scheider sagte.

Drei Jahre lang wurde diese mit Hilfe privater Beraterfirmen entwickelt, im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten auf Chefebene ausgekungelt und in einem komplexen Gesetzespaket verschnürt. Der Deal der Bund-Länder-Einigung: Die Länder schlucken die Infrastrukturgesellschaft, die sie entmachtet und erhalten dafür über 9,75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich vom Bund.

Entlastung durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen

Was verschwiegen wird: Die deutschen Autofahrer werden für die Benutzung ihrer Autobahnen mehr zahlen müssen. Nicht lediglich für den Erhalt und Ausbau der Strecken. Sie bedienen mit der Maut auch die Renditeerwartungen von Konzernen. Die in Aussicht gestellte Entlastung der hiesigen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen. Denn mit der Gesellschaft soll ein Mechanismus installiert werden, der eine steigende Maut vorsieht. Das ergibt sich aus einem internen Gutachten der Berater von PricewaterhouseCoopers (PWC), das  der Berliner Zeitung ebenfalls vorliegt.

Weil die Sache so heikel ist, ducken sich derzeit selbst kritische Abgeordnete in der Koalition weg. Bei einer internen Probeabstimmung der SPD zur Maut ging noch alles glatt. Denn die Abgeordneten dürften ein weiteres Dokument,  vom 20. März,  nicht kennen: Ein Gutachten im Auftrag der eigenen SPD-Fraktion. Das Papier ist deswegen brisant, weil Sigmar Gabriel die Idee der Infrastrukturgesellschaft einst als SPD-Vorsitzender erst aufbrachte. Die wohl gefährlichste Passage: „Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.)“ der Infrastrukturgesellschaft „wird der Bundestag ,entmachtet’.“

Mächtige Verbündete sind Schäuble und Dobrindt

Die SPD-Abgeordneten sollen demnächst im Bundestag also der eigenen Entmachtung zustimmen. Denn ihre Spitzenkräfte arbeiten seit 2014 an der Konzeption dieser Gesellschaft. Das belegen vertrauliche Protokolle. Zudem war es Gabriel, der eine Kommission berief, die unter Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,  den Vorschlag zur Infrastrukturgesellschaft aus dem Hut zauberte. Mächtige Verbündete sind Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Dobrindt.

Wer einen Blick auf das extern eingekaufte Betriebssystem wirft, findet zu der Sache mit der Maut folgende spannende Passage. Die Berater von PWC gehen von „einem geschlossenen Finanzierungskreislauf“ aus. Klar sei, „dass sich die Infrastrukturabgabe erhöht, soweit die Lkw-Maut nicht zur Deckung der Kosten ausreicht“. Verkehrsminister Dobrindt hat die  Pkw-Maut Infrastrukturabgabe getauft. „In der Praxis wird eine Adjustierung zwischen Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe erforderlich sein“, heißt es beiläufig.

Mechanismus, der die Maut automatisch teurer werden lässt

Nach Aussage von Experten, die namentlich nicht genannt werden möchten, sei völlig klar, dass dies einen „Mechanismus beschreibt, der die Maut automatisch teurer werden lässt“. Auch wenn es sich nur um eine Modellrechnung handelt: Selbst die PWC-Berater kalkulieren mit 5,2 Milliarden Pkw-Mauteinnahmen. Sie gehen also bereits von einem Betrag aus, der über eine Milliarde über den offiziellen Einnahmeberechnungen des Verkehrsministeriums liegt. Die bisherige Maut ist ohnehin schon jetzt Vergangenheit. „Die in der Planungsrechnung gerechnete Infrastrukturabgabe ist damit naturgemäß nicht identisch mit der derzeit vom Gesetzgeber geplanten Infrastrukturabgabe im Sinne des Infrastrukturabgabegesetzes“, heißt es in der dem PWC-Papier.

„Es ist kein Zufall, sondern Absicht, dass auch die Inländer die Pkw-Maut bezahlen müssen“

Die Maut ist damit tatsächlich Dobrindts zweitwichtigstes Projekt. Sie ist nur die Voraussetzung für das Funktionieren des wichtigsten: der Infrastrukturgesellschaft.
Das sieht auch der Grüne Finanzexperte Sven-Christian Kindler so. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist kein Zufall, sondern Absicht, dass auch die Inländer die Pkw-Maut bezahlen müssen. Mauterhöhungen für alle sind nach den Plänen der Bundesregierung so sicher wie das Amen in der Kirche.“

Im Gutachten der Kanzlei Graf von Westfalen heißt es, „perspektivisch  soll die Finanzierung der Bundesautobahnen auf Basis unmittelbar vom Nutzer bereitgestellter Finanzierungsbeträge vollständig außerhalb des Bundeshaushalts sichergestellt und abgewickelt werden können (,Straße finanziert Straße’).“ Und weiter: „Es sollen bei Bedarf haushaltsexterne Mittel erschlossen werden können, etwa durch die Möglichkeit zur Fremdkapitalaufnahme sowie die Öffnung für privates Beteiligungskapital auf Projektebene, sofern dies wirtschaftlich ist.“

Die Umgehung der Schuldenbremse

Mit der Maut soll es möglich werden, die Schuldenbremse und die Maastricht-Kriterien zu unterlaufen.  Die Einhaltung strenger Haushaltsregeln soll nur für andere gelten. Dabei hatte  Minister Schäuble  noch Mitte Januar im Bundestag zur Infrastrukturgesellschaft gesagt, dass er „nicht sehe, dass die Gesellschaft eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten erhalten wird“. 

Schäubles Ministerium aber ist eingebunden bei der Entwicklung des Betriebssystems. Und dort heißt es: „Die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fremdkapitalaufnahme besteht unter den in der Planungsrechnung zugrunde gelegten Annahmen von Beginn an.“ Für Schäuble unterbliebe damit eine „Zuordnung aufgenommener Kredite zu Defizitquote und Schuldenstand“. Die Umgehung der Schuldenbremse.

Der Rechtsprofessor der Uni Frankfurt am Main, Georg Hermes, sagte der Berliner Zeitung: „Der Regierungsvorschlag zur Ausgestaltung der Bundesautobahngesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, die im Lichte der europäischen Schuldenbremse nicht dem Staat zugerechnet werden.“ Holger Weiß, Infrastrukturrechtsexperte der Kanzlei W2K vermutet, dass „der Bund der Gesellschaft bei Ihrer Gründung Schulden im Milliardenbereich übertragen und damit die Staatsverschuldung deutlich absenken könnte, ohne dass das Parlament dieser Finanzoperation zustimmen müsste“.

Das Recht am wirtschaftlichen Eigentum der Autobahnen

Ein komplizierter Trick: Die Gesellschaft bekommt das Recht am wirtschaftlichen Eigentum der Autobahnen und daran, die Maut einzuziehen, muss dafür aber einen Gegenwert leisten. Sie zahlt dem Bund den Gegenwert der Autobahnen. Der Wert der Straßen   wird auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt. Schäuble kann durch diesen Trick seinen Haushalt um 100 Milliarden entlasten, die dem Bund von der Infrastrukturgesellschaft überwiesen werden.

Und das wiederum ist im Sinne von Gabriel, der bei der Idee zur Gesellschaft versprochen hatte, den Versicherungskonzernen „attraktive Angebote (zu) machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Um Schäuble die 100 Milliarden zu überweisen, leiht sich die Infrastrukturgesellschaft das Geld   bei Banken oder Versicherungen. Tatsächlich steht das auch so im geheimen Betriebssystem. In den Unterlagen  heißt es, für diese Rechte an den Autobahnen würde sich die Gesellschaft zu einer „Gegenleistung verpflichten. Die Gegenleistung kann durch eine Kaufpreiszahlung erfolgen. Die erforderlichen Mittel könnte sich die Gesellschaft ggf. auf dem Kapitalmarkt beschaffen.“

Die Infrastrukturgesellschaft muss aber höhere Zinsen zahlen als der Staat, wenn er Kredite aufnimmt. Da aber der Staat hinter der Gesellschaft steht, bedeutet das, dass schon zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft staatlich garantierte Renditen in Form der Zinsen auf Kosten der Steuerzahler an Konzerne fließen.

Keine Parlamentsmitsprache

Damit die Gesellschaft keinen Ärger mit der EU bekommt, plädieren die privaten Berater mit der Aufnahme „informeller Vorabkontakte mit der Kommission“, um diese Trickserei auch noch prüfen zu lassen.

Und „sofern der Bundesgesetzgeber die Weichen entsprechend stellt, wären in der vorgeschlagenen Zielstruktur Beteiligungen Privater am Stammkapital der Gesellschaft und ggf. auch deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft denkbar“. Davon geht auch der Sachverständige Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ aus, der gegen die Autobahnprivatisierung kämpft. „Am Ende steht eine Aktiengesellschaft, dann gilt das Aktienrecht und es gibt für das Parlament keine Chance mehr diese Monstergesellschaft zu überwachen.“

Das bewertet der Bundesrechnungshof ähnlich. In einer internen Präsentation  steht: „Nach vier Jahren ist nur noch Wandlung in eine Aktiengesellschaft möglich. Das Parlament müsste dieser nicht zustimmen. Das staatliche Monopol würde auf Private übergehen.“ Bisher kritisierten die Rechnungsprüfer fast ausnahmslos vergleichbare Privatisierungen als nachteilig für die Steuerzahler. Wie praktisch daher: „Im Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft sind bisher keine Prüfungsrechte für den Bundesrechnungshof vorgesehen.“

http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034

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15.01.2017

Dobrindts Plus ist nicht haltbar

Finanzminister Wolfgang Schäuble befürchtet ein Minus bei der umstrittenen Pkw-Maut. Auch Kanzlerin Angela Merkel fällt dem CSU-Minister in den Rücken

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt bei der Neukonzeption der umstrittenen Pkw-Maut immer stärker unter Druck. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) fielen ihrem Kabinettskollegen am Wochenende in den Rücken: Das Finanzministerium geht mittlerweile davon aus, dass der mit der EU-Kommission vereinbarte Maut-Kompromiss auf mittlere Sicht gar keine Mehreinnahmen bringt, sondern den Staat im Gegenteil Geld kosten wird. Kanzlerin Merkel deutet am Samstag nach der CDU-Vorstandsklausur Samstag im saarländischen Perl weitere Nachbesserungen an, um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden. Auch das dürfte zu weiteren Einnahmeausfällen führen.

Die EU-Kommission hatte Ende vorigen Jahres nur unter mehreren Bedingungen grünes Licht für die Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiter voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Die abgasarmen Euro-6-Wagen müssen aber nach dem Kompromiss eine höhere Steuerentlastung bekommen, als sie selbst für Maut zahlen. Zudem werden auf Druck der Kommission die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet. Auch hier sollen Euro-6-Fahrzeuge stärker begünstigt werden.

Schäubles Fachleute sehen Probleme

Nach Ansicht von Schäubles Beamten führen beide Änderungen zu Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, wie der „Spiegel“ berichtete. Weil fast nur noch Euro-6-Fahrzeuge zugelassen würden, überstiegen die Einnahmeausfälle bereits im Jahre 2020 die Nettoeinnahmen der Maut, heißt es in dem Bericht. Bisher rechnet Dobrindt unterm Strich mit Einnahmen von 500 Millionen Euro. Schäubles Experten sehen damit ähnliche Probleme wie die Autoren einer Studie, die die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte und die am vergangenen Dienstag bekannt geworden war. Auch diese Experten waren zu dem Schluss gekommen, dass das von Dobrindt immer wieder genannte Plus von 500 Millionen Euro nicht zu halten ist.

Dobrindt wies entsprechende Berichte erneut als falsch zurück. Sein Haus verbreitete eine Erklärung, die fast wortgleich bereits am vergangenen Dienstag veröffentlicht worden war. Darin heißt es, die Einnahmeprognose des Ministeriums sei „solide und konservativ gerechnet“. Auf die Argumente der Skeptiker ging das Dobrindt-Haus erneut mit keinem Wort ein. (mit vat)

http://www.fr-online.de/politik/pkw-maut-dobrindts-plus-ist-nicht-haltbar,1472596,35083788.html

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10.01.2017

Pkw-Maut bringt noch weniger als gedacht

Einer neuen Studie zufolge liegen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Weil viele Autos inzwischen die Euro-6-Abgasnorm erfüllen, sinken die Einnahmen. Dobrindt ist auf die Einnahmen angewiesen, um seine Kabinettskollegen von der Maut-Einführung zu überzeugen.

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Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken größer als gedacht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen.

Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß, liegen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Sie könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten.

Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könnte zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden muss als geplant. Doch ein anderer Effekt frisst den Vorteil wieder auf. Denn seit Verkehrsminister Dobrindt 2014 das Maut-Gesetz vorgestellt hat, hat sich auf Europas Straßen einiges geändert.

Allein in Deutschland ist der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik von 300 000 auf über sechs Millionen gestiegen. In Nachbarländern sieht es ähnlich aus, die meisten neu zugelassenen Autos erfüllen die Euro-6-Norm. Da deren Halter weniger zahlen, sinken die Einnahmen.

Die „stetige Verbesserung der Pkw-Flotte“ führe zu „relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen“, sagt das FÖS voraus. Es hat die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt. „Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Seine Parteikollegin Valerie Wilms fordert: „Statt einer PKW-Maut, keine Lenkungswirkung hat, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut nicht nur auf alle Straßen sondern für alle LKW, Transporter und Fernbusse.“ Diese Fahrzeuge seien zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich, nicht die PKW, so die Verkehrspolitikerin.

Damit könnte der Bundesregierung eine neue Debatte über das CSU-Prestigeprojekt bevorstehen. Denn die Nettoeinnahmen der Maut fallen angesichts des hohen Aufwands ohnehin bescheiden aus. Dobrindt taxiert sie bislang auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Der Kompromiss mit der EU-Kommission, der neben den günstigen Kurzzeitvignetten für Ausländer auch noch eine Steuererleichterung für Inländer von 100 Millionen Euro vorsieht, soll an diesen Mindesteinnahmen nichts ändern. Der Minister hofft, dass beides durch ein steigendes Reiseaufkommen ausgeglichen wird. Dobrindts Ministerium widersprach der Studie deshalb am Montag. Die eigene Einnahmeprognose sei solide und konservativ gerechnet.

Dobrindt ist auf die Einnahmen angewiesen, um seine Kabinettskollegen von der Maut-Einführung zu überzeugen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Maut abgelehnt, die noch weniger einbringt. Unabhängige Studien stellen die Berechnungen von Dobrindts Behörde seit Längerem infrage. So kommt eine Studie im Auftrag des ADAC auf jährliche Einnahmen von nur 260 Millionen Euro. Auch der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die Maut die erhofften Einnahmen bringen kann.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-pkw-maut-bringt-noch-weniger-als-gedacht-1.3326360

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07.11.2016

Brüssels listiger Vorschlag: Wie die EU-Kommission die Maut doch kippt

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt triumphierte, weil die EU-Kommission auf Klagen gegen seine PKW-Maut verzichtet. Doch der Kompromissvorschlag aus Brüssel ist clever: Er macht die Maut zum Verlustgeschäft – und wird sie damit verhindern.

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Es war einer der seltenen Erfolge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der bisher eher durch weithin sichtbare Sakkos, denn durch weitsichtige Politik auffiel: Am 8. Juni vergangenen Jahres beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“.

Die auch als „Ausländermaut“ bekannt gewordene Straßengebühr für Pkw war ein Wahlkampfschlager der CSU. Autofahrer sollen künftig mit bis zu 130 Euro zur Kasse gebeten werden. Doch wer mit deutschem Kennzeichen über die Autobahn bretterte, kann den Betrag via Verrechnung mit der Kraftfahrzeugsteuer zurückbekommen. Das Kalkül: So würden nur die ausländischen Pkw-Fahrer in Deutschland zahlen.

Bayerischer Ärger

Das Gesetz war als Rache gedacht, für österreichische und schweizerische Mautplaketten, die insbesondere bayerische Autofahrer seit Langem ärgern. So sollten nach Abzug der jährlichen Betriebskosten von 200 Millionen rund 500 Millionen Euro im Jahr eingenommen werden. Das hatten Dobrindts Experten berechnet.

Das Gesetz sei diskriminierend, befand allerdings die Europäische Kommission in Brüssel und forderte Änderungen. Ansonsten werde man dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen – was nach Ansicht vieler Experten fast sicher zum Erfolg geführt hätte.

Voller Einsatz des Ministers

Dobrindt stoppte die Maut. Doch hinter den Kulissen rang der Minister weiter um sein Lieblingsgesetz: Er traf sich sogar persönlich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und verkündete pünktlich zum CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende: „Wir bewegen uns in wirklich konstruktiven Gesprächen aufeinander zu.“

Aus Verhandlungskreisen sickerten Details eines Kompromisses durch: Die für ausländische Autofahrer geplanten 10-Tages-Vignetten sollen im Preis halbiert werden, eine neue Wochenendvignette soll den kleinen Grenzverkehr fördern und deutsche Autofahrer sollen um etwa 100 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden, um dem Eindruck einer direkten Koppelung der Steuersenkung mit der Maut entgegenzuwirken. Für diese Zugeständnisse, heißt es aus Brüssel, werde man auf Klagenverzichten.

Ins Aus gerechnet

Man kann sich jetzt wundern, was solche Tarifdiskussionen mit der Frage der Diskriminierung von EU-Bürgern zu tun haben. Man kann aber auch in das Gutachten schauen, mit dem das Verkehrsministerium die Mauteinnahmen prognostiziert hat. Denn das hat offenkundig auch die EU-Kommission getan: Deren Kompromissforderungen passen nämlich haargenau zur Prognose des Ministeriums und sorgen dafür, dass die darin beschriebenen Mauteinnahmen sich weitgehend in Luft auflösen.

Und das geht so: Der wichtigste Einnahmeposten in der Berechnung des Verkehrsministeriums sind Geschäftsreisende auf Tagesbesuch. Sie sollen 360 Millionen Euro von den knapp 700 Millionen Gesamteinnahmen bringen. Ihnen wird unterstellt, dass sie bei sechs jährlichen Reisen eine Jahresvignette für durchschnittlich 72 Euro kaufen. Halbiert sich aber der Preis der Zehn-Tages-Vignetten, wird die Jahresvignette für sie sinnlos. Sie können mit Kurzzeitvignetten mehr als die Hälfte der Kosten sparen.

Ähnliche Effekte entstehen beim privaten kleinen Grenzverkehr. Hier werden die supergünstigen Wochenendvignetten eine große Rolle spielen, genau wie bei den Transitfahrten bei Urlaubsreisen. Auch hier dürften im Vergleich zur Berechnung des Verkehrsministeriums über 100 Millionen Euro an erwarteten Einnahmen verloren gehen.

Pkw-Maut ohne Ertrag

Der stern hat das Gutachten unter den neuen Maßgaben des Kompromisses – soweit bekannt ­- nachgerechnet und kommt nur noch auf Bruttoeinnahmen von rund 380 Millionen Euro. Abzüglich der 200 Millionen Euro Systemkosten und der 100 Millionen Kfz-Steuerrabatt blieben gerade 82 Millionen Euro Nettoertrag. Wohlgemerkt auf Basis der vom Verkehrsministerium vorgegebenen, sowieso eher optimistischen, Verkehrsschätzungen. Ein Gutachter im Auftrag des ADAC errechnete schon lange vor dem EU-Kompromiss deutlich niedrigere Werte.

Fazit: Unter diesen Bedingungen ist die Pkw-Maut sinnlos. Sie bringt keine Einnahmen und könnte sogar schnell zum Zuschussgeschäft werden. Verkehrsminister Dobrindt wird sich schwer tun, das Gesetz in seiner überarbeiteten Form erneut durch den Bundestag zu bringen. Koalitionspartner SPD und sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble, immerhin Mitglied der CSU-Schwesterpartei CDU, haben schon zu Protokoll gegeben, eine Maut werde es nur geben, wenn sie signifikante Einnahmen erziele.

Unter den listigen Vorgaben von Kommissionspräsident Juncker tut sie das aber nicht. Es sieht so aus, als habe Dobrindt sich von Brüssel austricksen lassen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/pkw-maut–verkehrsminister-dobrindt-freut-sich-zu-frueh-7138186.html

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03.11.2016

Überraschender Durchbruch im Streit um Pkw-Maut

Die EU-Kommission hat überraschend den Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut aufgegeben. Eine Einigung soll noch im November möglich sein – allerdings inklusive Kurzzeit-Vignetten für den Transitverkehr und einer stärkeren Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit.

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Die deutsche Pkw-Maut rückt näher. Die Europäische Kommission sei „optimistisch“, sich noch im November mit der Bundesregierung auf einen Kompromiss über eine Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen zu einigen, die mit europäischem Recht vereinbar ist. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Abend der Süddeutschen Zeitung. Die Ampel stehe „auf Gelb, kurz vor Grün“, fügte sie hinzu. In den vergangenen Wochen seien in intensiven Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel gute Fortschritte erzielt worden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten persönlich darüber gesprochen. Die Bild hatte als erste Zeitung über eine bevorstehende Einigung berichtet.

Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, müssen noch zwei Voraussetzungen erfüllt werden, bis die EU-Kommission bereit ist, die Ampel auf Grün zu schalten. Demnach verlangt die Behörde, dass Dobrindt auch Kurzzeit-Vignetten einführt. Diese Vignetten sind üblich, um die Kosten für Autofahrer zu begrenzen, die ein Land nur durchqueren wollen; sie betrifft den Transitverkehr. Zudem muss sich Dobrindt von seiner ursprünglichen Idee verabschieden, deutsche Autofahrer genau um den Jahresbetrag der geplanten Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Die EU-Kommission hatte dieses Konzept wegen der offensichtlichen Benachteiligung ausländischer Autofahrer abgelehnt. Brüssel hatte erst im September entschieden, Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Für Dobrindt kommt die Annäherung zu einem passenden Augenblick

Im Gespräch ist jetzt, dass Dobrindt die Kfz-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge deutlich stärker senkt, so dass sich Maut und Steuersenkung nicht in jedem Fall und für jeden Autofahrer ausgleichen. Für einige dürfte das Mehrkosten bedeuten. Brüssel ist dann grundsätzlich bereit, die Klage gegen das deutsche Mautgesetz zurückzunehmen.

Dobrindt lobte am Donnerstag die engen und vertrauensvollen Gespräche mit Kommissionschef Juncker. Dieser habe sich „persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden“. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“. Für den CSU-Minister kommt die Annäherung in einem passenden Augenblick. An diesem Freitag beginnt der CSU-Parteitag; der bisher eher glücklose Dobrindt kann nun mit einem Erfolg aufwarten.

Selbst bei einer raschen Einigung von EU-Kommission und Verkehrsministerium ist allerdings offen, ob die Pkw-Maut tatsächlich wie von Dobrindt erhofft, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 eingeführt werden kann. Zwar hat der Bundestag das Mautgesetz bereits beschlossen. Sollte es jedoch gravierend geändert werden, dürfte das Parlament auf eine neue Abstimmung dringen. Und deren Ausgang ist offen. Der Koalitionspartner SPD kündigte am Abend an, keine zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer zu akzeptieren. „Daran wird nicht gerüttelt“, erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Er betonte, dass dies auch der Koalitionsvertrag so vorschreibe.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommission-ueberraschender-durchbruch-im-streit-um-pkw-maut-1.3234404

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03.06.2016

Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an

Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für eine Maut für die Deutschen entschieden in Abrede gestellt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt Autofahrer in Deutschland auf eine direkte Mitfinanzierung von Fernstraßen ein. Es werde „irgendwann .. in ferner Zeit“ dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen, insbesondere Autobahnen, „stärker nutzerorientiert zu finanzieren“, sagte Schäuble am Donnerstag beim Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin. „Das ist einfach nur richtig“, unterstrich er mit Blick auf vielfältige Kritik an solchen Vorschlägen.

Damit lässt Schäuble die Katze aus dem Sack: Nach übereinstimmender Juristen-Auffassung ist die Pkw-Maut nur für EU-Bürger ohne Deutschland nicht europarechtskonform. Die Einführung der Maut zunächst für EU-Ausländer und in späterer Folge auch für die deutschen Autofahrer ist ein logischer Schritt, den Beobachter von allem Anfang an hinter den Maut-Plänen der Regierung vermutet hattetn.

Schäuble plädierte in diesem Zusammenhang erneut dafür, die Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen, um den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur zu beschleunigen. Dafür brauche man aber eine Grundgesetzänderung, und dafür die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden, sei unendlich schwierig. Schäuble äußerte sich aber überzeugt: „Die Grundentscheidung müssen wir machen“.

Der Minister forderte darüber hinaus alle staatlichen Ebenen und damit auch Länder und Kommunen dazu auf, die Umsetzung von Investitionen und Entscheidungen zu beschleunigen. „Wir sind in der Umsetzung ein bisschen langsam“, kritisierte er. Auch die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes müssten bei zukunftsweisenden Entscheidungen mutiger mitziehen und kurzfristiges Besitzstandsdenken zurückstellen. Andernfalls riskiere Deutschland zurückzufallen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/03/schaeuble-kuendigt-pkw-maut-auch-fuer-deutsche-autofahrer-an/

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18.06.2015

Ein Dobrindt kann doch scheitern

Mit der Pkw-Maut wollte die CSU Stärke demonstrieren. Nun droht sie zu einem Nachweis der Schwäche zu werden – und zu einem ernsten Problem für den Minister. Ein Kommentar von Katharina Schuler

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Es war eine schwere Hypothek, die der CSU-Chef seinem Generalsekretär 2013 beim Wechsel in das Amt des Bundesverkehrsministers mitgab. „Ein Dobrindt scheitert nicht“, erklärte Horst Seehofer damals apodiktisch. Beweisen sollte der das ausgerechnet mit einem Projekt, das vielen von Anfang an als Quadratur des Kreises erschien: der Einführung einer Pkw-Maut, die nur Ausländer belasten sollte und trotzdem europarechtskonform sein musste.

Ein Dobrindt scheitert nicht? Das ist derzeit wieder völlig offen, um das Mindeste zu sagen. Am Donnerstag beugte sich der Minister dem Druck aus Brüssel, den er lange nicht wahrhaben wollte – und zog seine Pkw-Maut vorläufig zurück. Konkret starten soll diese nun erst nach einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Etwas anderes blieb Alexander Dobrindt auch gar nicht übrig, seit klar war, dass die EU-Kommission in dieser Sache tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen würde. Rund eine halbe Milliarde Euro sind für die technische Implementierung und Vorbereitung des Mautsystems vorgesehen. Die Regierung kann unmöglich eine solche Summe für etwas ausgeben, was am Ende vielleicht doch nicht kommt – zumal jede Betreiberfirma einen satten Risikoaufschlag verlangt hätte, solange es keine Rechtssicherheit gibt. Aus dem möglichen politischen Desaster hätte schnell auch noch ein finanzielles werden können.

Doch selbst wenn der EuGH der Maut am Ende zustimmen sollte, ist jetzt völlig offen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Laut EU-Kommission dauert ein Vertragsverletzungsverfahren im Durchschnitt zwei Jahre. Mit einer Entscheidung wäre also womöglich erst im späten Frühjahr 2017 zu rechnen. Und auch dann bräuchte ein Betreiberunternehmen noch mal zwölf Monate, bis die Maut tatsächlich starten könnte.

Kleine Korrekturen helfen nicht

Dass Dobrindt und die EU-Kommission sich noch im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung einigen, ist unwahrscheinlich. Schließlich gab es während der Vorbereitung des Gesetzes enge Kontakte zwischen dem Verkehrsminister und Brüssel – wenn das alles nicht dazu geführt hat, dass das Gesetz in den Augen der EU europarechtskonform ist, wird sich daran mit kleineren Korrekturen am Gesetzestext nun auch nichts mehr ändern lassen.

Wie der Europäische Gerichtshof am Ende entscheiden wird, kann man natürlich nicht wissen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Richter dem CSU-Minister doch noch den ganz großen Triumph bescheren werden. Dagegen spricht freilich die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, das eine einseitige Besserstellung von Inländern auch in anderen Fällen schon verhindert hat. Auch bei den Anhörungen im Bundestag gab es deutlich mehr Sachverständige, die Zweifel daran hatten, dass das Gesetz europarechtskonform ist als solche, die diese Auffassung stützten.

Sollte der EuGH das Gesetz tatsächlich kippen, dürfte die CSU versuchen, dies als einen Beweis der Übergriffigkeit der EU zu verkaufen. Nach dem Motto: Wir wollten Gerechtigkeit auf deutschen Straßen, aber die bösen EU-Bürokraten haben es verhindert.

Doch damit sollte sie es selbst bei bayerischen Wählern schwerhaben. Schließlich hatte die CSU auch im Wahlkampf stets so getan, als gäbe es eine europarechtskonforme Lösung. Wenn sich nun herausstellt, dass es diese doch nicht gibt, wäre nicht nur der Minister düpiert, der dann amtlich hätte, dass er eben doch scheitern kann. Das muss nicht sein politisches Ende sein, seinen weiteren Aufstieg würde es aber wohl auch kaum befördern.

Ein Scheitern trifft die ganze Partei

Ein Aus für die Maut träfe jedoch auch die gesamte Partei – und nicht zuletzt den Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Schließlich hatte der das Projekt in der großen Koalition mit aller Macht gegen den Willen von SPD und CDU durchgesetzt.

Die Pkw-Maut sollte eine Demonstration der Stärke werden, so wie einst das umstrittene Betreuungsgeld, das nun – Ironie der Geschichte – ebenfalls von einem Gericht, in diesem Fall dem Bundesverfassungsgericht, wieder kassiert werden könnte. Der CSU droht insofern eine doppelte Blamage. Im Bundestagswahlkampf 2017 und im Landtagswahlkampf 2018 könnten beide Themen dann wieder eine wichtige Rolle spielen – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/eu-dobrindt-maut

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01.06.2015

So täuscht die CSU ihre Wähler

Eine Ausländer-Maut wird es mit Brüssel nicht geben. Doch die EU wird der CSU unfreiwillig helfen, ihr das zu geben, was sie eigentlich schon immer wollte: eine Maut für alle.

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Für die CSU läuft alles wunderbar nach Plan. Kaum haben die umstrittenen Maut-Gesetze Bundestag und Bundesrat passiert, erklärt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker jetzt in der SZ, er habe „erhebliche Zweifel“, dass mit dem Gesetz EU-Ausländer nicht diskriminiert würden. Und kündigte ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Verträgen an. Wenn nötig, werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Denn so eine Diskriminierung verstoße gegen fundamentale Vertragsprinzipien. Und eine Maut, die unterm Strich nur Ausländer belastet, ist diskriminierend.

Das bestreitet CSU-Verkehrs- und Mautminister Alexander Dobrindt zwar wo immer es geht. Doch er ist schlau genug, um zu wissen, dass er den Leuten damit Quatsch erzählt.

Dass die Maut im Bundestag verabschiedet wurde, ist vor allem der Koalitionsdisziplin der SPD zu verdanken. Überzeugt ist von dem Konzept, die Mautkosten für deutsche Autofahrer eins zu eins mit der Kfz-Steuer zu errechnen, ohnehin kaum jemand.

Der Witz ist: Darum geht es auch gar nicht. Die CSU will die Pkw-Maut seit Jahren schon. Ob deutsche Autofahrer dadurch mehr belastet werden, das war ihr lange Zeit ziemlich wurscht. 2007 verabschiedete die CSU per Vorstandsbeschluss ein Mautkonzept, das eine 120-Euro-Jahresvignette vorsah. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer sinken. Ein Konzept, das Vielfahrer und Pendler gebauchpinselt hätte.

Schön doof, wer da noch mit der Bahn fährt

Immerhin wäre es sicher mit Europarecht zu vereinbaren gewesen. Die Maut-Vignette hätten alle zahlen müssen. Von den günstigeren Spritpreisen hätten aber ebenso alle profitiert. Mit nachhaltiger Verkehrspolitik hat das aber nichts zu tun gehabt. So ein Maut wäre zu einer Art Autobahn-Flatrate geworden. Schön doof, wer da noch mit der Bahn fährt. Mit den Koalitionspartnern CDU und FDP war das damals nicht zu machen. Die Umweltverbände liefen Sturm gegen die Idee. Tot war die Maut für die CSU damit noch lange nicht. Immer wieder mal testete Verkehrsminister Peter Ramsauer das Maut-Thema. Er will „keine Denkverbote erlassen“, wenn es um eine Pkw-Maut geht, erklärte Ramsauer im April 2010.

Irgendwann verzichtete die CSU darauf, genau zu sagen, wie sie denn eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer zu vermeiden gedenkt. Spätestens im Wahlkampf 2013 hat Dobrindt, damals Generalsekretär der CSU, das Populismus-Potenzial der Pkw-Maut erkannt.

Für ein paar heiße Wahlkampf-Monate hieß das Projekt Ausländer-Maut. Wegen der ganzen Ausländer, die kostenlos die deutschen Autobahnen ruinierten, während Deutsche überall im Ausland Maut zu zahlen hätten. Das kam an unter CSU-Wählern. Dass im Ausland die dortigen Inländer ebenso Maut zahlen … ach, was soll es. Argumente erreichten die CSU zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr.

Nach der Wahl hat Dobrindt die Ausländer-Maut flugs in „Infrastrukturabgabe“ umgetauft. Ein Begriff, mit dem verschleiert werden soll, was offensichtlich ist: die neue Maut diskriminiert EU-Ausländer.

Ein paar Hundert Millionen Euro soll diese Maut bringen. Ein Witz im Vergleich zu den vielen Milliarden, die möglich wären, wenn es keine Verrechnung mit der Kfz-Steuer gäbe. Diese Milliarden sind es, an die die CSU ran will. Am besten ohne dafür politisch Federn lassen zu müssen. Am allerbesten so, dass die CSU sich noch feiern lassen kann. So wie es aussieht, geht der Plan auf.

Täuschung der Wähler

Wenn Dobrindts Ausländer-Maut demnächst vom Europäischen Gerichtshof zerschossen wird, dann werden die Richter das Spiel der CSU wohl oder übel mitspielen müssen. Sie werden die Pkw-Maut selbst kaum in Frage stellen. Wohl aber das Verrechnungssystem. Und wenn das platzt, dann hat die CSU endlich was sie will: eine Maut für alle. Die dann genug Geld einbringt, um jedes noch so seltsame Umgehungsstraßen-Projekt in Bayern bezahlen zu können.

Die Schuld wird die CSU im bewährter Manier auf die EU schieben. Das macht sie ja jetzt schon. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beschwert sich wegen des angedrohten EU-Verfahrens über „das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU“. Das schade Europa. Die Bürger „nervt das Überall-einmisch-Europa“.

Ein lustige Art, die Tatsachen ins Gegenteil zu verkehren. Es ist die CSU, die ein Gesetz durchgepeitscht hat, das europarechtlich höchst fragwürdig ist. Dass CDU und SPD da mitgemacht haben, sollte hier nicht unerwähnt bleiben.

An alle Autofahrer – vor allem aus Bayern -, die auf die „CSU-Ausländer-Maut“ gehofft haben: Ihr werdet gerade nach Strich und Faden ver…, äh, getäuscht. Und zwar von eurer CSU. Das werdet ihr spätestens dann merken, wenn ihr das Pickerl bezahlt habt, aber die versprochene vollständige Verrechnung ausbleibt. Ja, dann werdet ihr mehr zahlen als vorher. Aber dann bitte nicht so tun, als hätte euch das keiner gesagt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-so-taeuscht-die-csu-ihre-waehler-1.2502286

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12.05.2015

Österreich protestiert gegen deutsche Maut

Die deutsche Pkw-Maut ist auf dem Weg. Nun macht ein Nachbarland Druck: Österreich fordert die EU-Kommission auf, das Vorhaben rasch zu prüfen. Und zu verbieten.

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Österreich macht Ernst mit seinem Feldzug gegen die deutsche Pkw-Maut. Entweder soll die Europäische Kommission das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufhalten, oder Österreich zieht vor Gericht. „Für mich ist schwer vorstellbar, dass die Kommission nicht klagt. Sollte sie nicht aktiv werden, werden wir zum Europäischen Gerichtshof gehen“, sagte Verkehrsminister Alois Stöger dieser Zeitung in Wien. Er hält es für diskriminierend, dass die Neuregelung vorsieht, deutschen Autofahrern die Maut über einen Nachlass in der Kraftfahrzeugsteuer zu erstatten.

Ich kann nachvollziehen, dass Deutschland bei seinem Autobahnausbau auf eine Nutzerfinanzierung umsteigen will“, sagte Stöger. „Aber das System muss für alle gleich sein.“ In einem Brief forderte er EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dazu auf, „so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Regelung europarechtlich wasserdicht sei, auch um Schadensersatzverfahren zu vermeiden.

Wien will bei der Kommission eine formale Beschwerde einreichen, sobald das Mautgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Dann hat Brüssel drei Monate Zeit für die Entscheidung, ob man gegen das Gesetz vorgeht. Sollte die Kommission nicht handeln, will Österreich den EuGH anrufen, möglicherweise sekundiert von den Niederlanden und der Tschechischen Republik. Auch mit der Schweiz will man sich koordinieren.

Es geht um die grundlegenden Werte der EU“

Stöger ist der Ansicht, dass der deutsche Vorstoß Willkürregelungen Tür und Tor öffne. „Für mich geht es in dieser Frage um die grundlegenden Werte der Europäischen Union“, sagte er. Zwar lehnen er und seine Kollegen Vergeltungen gegen deutsche Staatsbürger in Österreich ab. Aber sie fürchten, dass nationalistische Stimmen zum Beispiel eine Erhöhung von Hochschulgebühren verlangen könnten, für welche österreichischen Studenten dann an anderer Stelle kompensiert würden.

Österreich stützt sich auf ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck. Das Papier hält zwar die beiden Gesetze zur Einführung der Maut und zur Senkung der Kfz-Steuer getrennt voneinander für rechtskonform. In ihrer Kopplung führten sie aber zu einer „indirekten Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer, die verboten sei, sagte der Gutachter Walter Oberwexer der F.A.Z. Weder der Umweltschutz noch finanzielle Erwägungen oder die Kohärenz des Steuersystems rechtfertigten das Vorgehen.

Grüne geben Österreich recht

Auch in Deutschland melden sich die Kritiker wieder zu Wort. Die Grünen forderten die EU-Kommission auf, der österreichischen Beschwerde rasch nachzugehen und die Maut zu verhindern. „Egal wie Herr Dobrindt die Ausländermaut nennt, es ist und bleibt offensichtlich, dass sie sich gegen unsere Nachbarn richtet“, sagte Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. „Ich hoffe, dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor die Ausschreibungen erfolgen und Kosten für den Steuerzahler anfallen.“

Dobrindt weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Die EU-Kommission fordere seit mehr als 15 Jahren einen Systemwechsel zur Nutzerfinanzierung in der Infrastruktur, sagt er. Die Maut sei ein „europäisches Projekt“. Er sieht sich gestützt durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Bonner Rechtsprofessor Christian Hillgruber, der argumentiert, dass ein solcher Systemwechsel ohne zusätzliche Belastung der inländischen Steuerzahler möglich sein müsse.

In der Anhörung zum Gesetz im März hatten jedoch mehrere Gutachter darauf hingewiesen, dass der EU-Kommission der Systemwechsel zu halbherzig sein könnte. Denn die deutsche Pkw-Maut ist keine streckenbezogene Nutzungsgebühr, sondern eine pauschale Abgabe. Kippt der Europäische Gerichtshof die Maut, droht dem Bund wegen der Rückzahlungen eine Staatshaftung. Sollten die Mautgegner ein Eilverfahren vor dem EuGH anstrengen, könnte die Pkw-Maut sogar schon vor ihrer im Jahr 2016 geplanten Einführung erledigt sein.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oesterreich-fordert-verbot-der-deutschen-pkw-maut-13589379.html

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08.05.2015

Die Maut kommt…oder auch nicht

Theoretisch ist der Weg für die Pkw-Maut frei, nachdem auch der Bundesrat das CSU-Lieblingsprojekt abgenickt hat. Doch es bleiben Unsicherheiten. Vorneweg: Die EU-Kommission. Die hält die Maut schlichtweg für europarechtswidrig. Deutschland droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren.

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In Städten wie Aachen, Trier oder Freiburg gibt es viel Kultur, schöne Kneipen und gute Einkaufsmöglichkeiten. Das wissen natürlich auch die Bewohner der benachbarten Grenzregionen zu schätzen. Die Leute aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich oder der Schweiz fahren gern hinüber nach Deutschland, um hier einzukaufen und sich zu amüsieren. Ohne die ausländischen Gäste ginge es den genannten Städten ziemlich schlecht.

Es liegt also nahe, dass sich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht mit der Autobahnmaut für Ausländer anfreunden möchten. Am Freitag stand das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundesrat zu Abstimmung.

Der Versuch der drei rot-grün regierten Länder, die Maut aufzuhalten und das Projekt in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, scheiterte aber kläglich. Dort hätte man eventuell noch Ausnahmen für grenznahe Autobahnabschnitte durchsetzen können. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Mehrheit der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten beizeiten auf Linie gebracht. Die SPD hält zwar nichts von der Maut, macht aus Gründen der Koalitionsräson aber mit beim CSU-Lieblingsprojekt.

Verzögerungen sind wahrscheinlich

Nun kann die Maut theoretisch also kommen. Aber die Sache ist noch mit ziemlich vielen Unsicherheiten behaftet. Starten soll die Maut irgendwann im Jahr 2016. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Die Erhebung und Verwaltung der Maut soll ein privater Dienstleister für den Bund übernehmen. Der Großauftrag dafür muss aber wahrscheinlich europaweit ausgeschrieben werden. Es ist fraglich, ob sich das Verfahren rechtzeitig abschließen lässt. Kommt es anschließend zu Klagen, sind weitere Verzögerungen möglich.

Das größte Risiko für Dobrindt und seine CSU ist aber die EU-Kommission: Die hält die Maut schlichtweg für europarechtswidrig, weil sie Ausländer diskriminiert. Brüssel dürfte recht bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen.

Das Gesetz sieht vor, dass für alle Pkw künftig eine Maut für die Benutzung von Autobahnen fällig wird. Faktisch sollen aber nur die ausländischen Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden. Bei Inländern soll die Gebühr mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, so dass es unterm Strich nicht zu einer Mehrbelastung kommt. Die Höhe der Maut richtet sich nach Hubraum und Schadstoffausstoß des Autos und soll maximal 130 Euro pro Jahr betragen. Im Schnitt dürften 74 Euro fällig werden. Ausländer können auch Kurzzeit-Vignetten kaufen, deren Preis ebenfalls nach Öko-Klassen gestaffelt wird. Das Zehn-Tages-Ticket kostet fünf, zehn oder fünfzehn Euro. Für die Zwei-Monats-Vignette werden 16, 22 oder 30 Euro fällig.

Die Einnahmen aus der Maut sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Minister Dobrindt sagt, nach Abzug der Systemkosten seien pro Jahr mit Einnahmen von 500 Millionen Euro zu rechnen.

Kritiker halten das für Wunschdenken.

http://www.fr-online.de/politik/bundesrat-winkt-maut-durch-die-maut-kommt—oder-auch-nicht,1472596,30654656.html

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29.03.2015

Nachbarländer rebellieren gegen PKW-Maut

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland zielt auf Fahrer aus dem Ausland. Vor allem Österreich und die Niederlande kritisieren das scharf. Ob sie gegen eine Einführung klagen werden lassen beide Länder noch offen.

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Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen – mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten. Und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz erst prüfen, wenn es formal in Kraft tritt. Es werden aber weiter massive Zweifel an dieser Maut geäußert.

Bulcs Sprecher sagte: „Wir werden das Gesetz untersuchen, sobald es angenommen ist, der Bundespräsident unterzeichnet hat, es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen in Kraft tritt.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem „Focus“: „Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt.“

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält das Maut-Gesetz nicht für EU-konform. Seine grün-rote Landesregierung prüfe, ob noch Änderungen durch Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erreicht werden könnten. Mehrere Länder dringen auf Ausnahmen für Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen, weil sie wirtschaftliche Einbußen befürchten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte die Pkw-Maut in der „Welt“ eine Gesetz gewordene Schnapsidee, die mehr kosten als einbringen werde. Er würde lieber die Mineralölsteuer sowie die Lkw-Maut zur Finanzierung der Infrastruktur erhöhen.

Pkw-Fahrer sollen ab 2016 – der genaue Termin ist noch offen – für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Autobesitzer im Inland sollen aber im Gegenzug über eine Reduzierung der Kfz-Steuer wieder voll entlastet werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Netto-Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Nach EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität jedoch untersagt. Die Opposition nennt das CSU-Wunschprojekt antieuropäisch. Sie rechnet mit einem Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Regierung in Österreich hat von Anfang an klar gemacht, dass die deutschen Pläne aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstoßen. Bei einer Einführung der Maut wäre die EU-Kommission nach Ansicht von Wien in der Pflicht, dies zu überprüfen. Sollte sie nicht tätig werden, will Wien selbst alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Die Regierung der Niederlande bedauerte die Entscheidung zur Maut in Deutschland und beklagte sich bei der Bundesregierung. Ob sie vor den EuGH zieht, ist noch unklar. Ein Sprecher sagte: „Wir warten ein Urteil der EU-Kommission ab.“ Auch Luxemburg wartet noch mit einer Entscheidung. Premierminister Xavier Bettel sieht die Belastung nur für Ausländer aber im Widerspruch zum europäischen Gedanken. Ebenso gibt es in Frankreich und Polen vorerst keine Entscheidung über mögliche rechtliche Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut.

Belgien und Dänemark planen bisher keine Klage. Ob die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstießen, solle eine Untersuchung auf europäischer Ebene klären, erklärte das dänische Verkehrsressort. Minister Magnus Heunicke hält die deutschen Pläne für eine „rein nationale Frage“.

In Tschechien bedauerten Politiker die Pläne als Rückschritt im vereinten Europa. Dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz sind EU-rechtliche Fragen relativ egal. Ohnehin dürften sich nur wenige Eidgenossen von Einkaufstouren ins vergleichsweise „billige“ Deutschland abhalten lassen. Schweizer können im Grenzland auch auf mautfreie Landstraßen ausweichen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-bundestags-abstimmung-nachbarlaender-rebellieren-gegen-pkw-maut/11571708.html

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27.03.2015

Bundestag beschließt Einführung der Pkw-Maut in Deutschland

Die Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Die Opposition warnt aber vor Risiken und negativen Signalen an die Nachbarländer. Für den konkreten Maut-Start sind noch Fragen offen.

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Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem EuGH voraus. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte im Parlament: „Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.“ In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. „Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit.“ Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei „ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt“, sagte Dobrindt.

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. „Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte, maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen sei realistisch. „Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern.“ Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel „Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht“, sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, „allerdings anders als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist“. Die SPD habe etwa kürzere Speicherfristen für persönliche Daten von Pkw-Fahrern und einen Bürokratie- und Einnahmencheck nach zwei Jahren durchgesetzt. Nicht erreicht worden sei, dass zum Schutz der Grenzregionen auch einzelne Autobahn-Abschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden können.

Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte die Umsetzung jedoch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft. Für einen Start des Systems sind noch größere Vorbereitungen nötig, etwa die Ausschreibung für einen künftigen privaten Mautbetreiber.

Der Autofahrerclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH. „In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben.“ Viel offensichtlicher könne eine Diskriminierung nicht aussehen. Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, es sei nicht zu erkennen, wie diese Maut die klaffende Milliardenlücke bei den Straßeninvestitionen schließen solle.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/27/bundestag-beschliesst-einfuehrung-der-pkw-maut-in-deutschland/

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17.03.2015

Rechenfehler – bringt Dobrindts Maut nur die Hälfte ein?

Bundesverkehrsminister Dobrindt hofft mit seiner Maut auf 700 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Wie die „Bild“ unter Berufung auf ein Gutachten meldet, scheint er sich gewaltig verrechnet zu haben.

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Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) basiert einer Studie zufolge auf fehlerhaften Berechnungen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten berichtet, wird die Pkw-Maut demnach nicht die von Dobrindt avisierten 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen, sondern lediglich 320 bis 370 Millionen Euro.

Die Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft Schmid Mobility Solutions stellt grundsätzlich die Annahmen für die Berechnungen des Ministeriums in Zweifel. Dort wird davon ausgegangen, dass 130 bis 170 Millionen mautpflichtige Autos ausländischer Herkunft Jahr für Jahr auf deutschen Straßen auftauchen.

„Dies ist insofern falsch, da nur 70,4 Millionen tatsächlich nach Deutschland auf dem Straßenwege einfuhren. Es kam offensichtlich zur Dopplung, da auch der ausreisende Verkehr mit berücksichtigt wurde. Dieser Fehler führt im Weiteren zu den überhöhten Einnahmen“, heißt es dem Bericht zufolge in der Studie. Selbst wenn noch Fahrzeuge hinzukämen, die erst im Inland auf die mautpflichtigen Autobahnen auffahren würden, sei, so die Studie, „nie die zugrunde gelegte Zahl“ erreichbar.

Verwaltungskosten drohen zu explodieren

Obendrein bezweifeln die Autoren, dass der avisierte Verwaltungskostenrahmen von 200 Millionen Euro eingehalten werden kann: „Die Annahme, dass viele nicht an den Grenzanlagen auf die Autobahn auffahren, sondern erst im Landesinneren, führt dazu, dass sehr viele Verkaufspunkte mit 24 Stunden Öffnungszeit verfügbar sein müssen. Bei allein 2200 Anschlussstellen wäre dies eine analoge Anzahl an Erwerbspunkten.“

Das Fazit der Studie: Die Pkw-Maut leiste in ihrer jetzigen Form „keinen signifikanten Beitrag“ zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert deshalb in der „Bild“ eine Rücknahme der Pkw-Maut-Pläne. Dafür setzt sich die Oppositionspartei für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen ein.

Am Mittwoch ist das umstrittene Projekt, das in der großen Koalition die CSU durchgesetzt hat, Thema einer Expertenanhörung im Bundestag. In ihrer Stellungnahme dazu kritisieren auch die Kommunen, dass die geplante Pkw-Maut zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken einbringen werde. „Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander“, heißt es von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.

Der Beitrag der Maut zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte wegen der Verwaltungskosten und der geplanten Kompensation für deutsche Fahrer „nur einen geringen Umfang haben“. Um negative wirtschaftliche Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten einzelne Autobahnabschnitte von der Mautpflicht ausgenommen werden können.

Eigentlich soll die Maut 2016 kommen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für nächstes Jahr schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut. Das geht aus den Eckwerten für den Etat 2016 und der Planung für die Folgejahre hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Für 2017 und 2018 werden dann jeweils 3,7 Milliarden Euro angesetzt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Nach Abzug der Kosten erwartet er insgesamt 500 Millionen Euro jährlich, die für Investitionen übrig bleiben sollen. Autofahrern in Deutschland soll die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Strittig ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article138514688/Rechenfehler-bringt-Dobrindts-Maut-nur-die-Haelfte-ein.html

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01.03.2015

Länder zweifeln an der Pkw-Maut

Die Pkw-Maut schien beschlossene Sache. Ist sie das nun doch nicht mehr? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appelliert an die Bundesregierung, auf die Bedenken der Länder einzugehen.

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In den Bundesländern nimmt der Widerstand gegen die Pkw-Maut für Ausländer zu. „Würden wir jetzt damit beginnen, von den niederländischen Autofahrern Eintritt zu verlangen, würde das mit großer Sicherheit dazu führen, dass die Niederländer demnächst auch von uns eine Maut verlangen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt“. „Das hätte dann mit europäischer Integration nichts mehr zu tun und wäre ein schwerer Rückschlag für eine Region, die gerade sehr gut zusammenarbeitet.“

Am Donnerstag waren die Gesetzentwürfe zur Maut in den Bundestag eingebracht worden. Eingeführt werden soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Weil rief die Bundesregierung dazu auf, sich die rechtlichen Bedenken der Bundesländer genau anzuschauen. Mit ihrer Einschätzung, das Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei mit dem Europarecht vereinbar, „liegt sie falsch“. Weil betonte: „Ich hätte gerne mal ein Blatt Papier, auf dem die EU-Kommission bestätigt, dass die Vorschläge von Minister Dobrindt europakompatibel sind.“

Dobrindt vermutet „Zweifel an sachlicher Beurteilung“

Der juristische Dienst der EU-Kommission kommt nach einem Bericht des „Spiegels“ in einem Gutachten zu dem Schluss, die deutschen Gesetzespläne verstießen gegen EU-Recht. Um Ausländer nicht zu benachteiligen, müsse es auch unter deutschen Autofahrern „Gewinner und Verlierer geben“, hieß es. Dobrindts Pläne sehen vor, dass zwar auch deutsche Autofahrer die Maut zahlen müssen, im Gegenzug aber bei der Kfz-Steuer wieder vollständig entlastet werden.

Falls tatsächlich aus Europa aktiv „Verlierer unter inländischen Kfz-Haltern“ eingefordert würden, „müsste man echte Zweifel an der Bereitschaft zu einer sachlichen Beurteilung haben“, sagte Dobrindt dazu „Focus Online“. Diskriminiert werde durch die deutschen Pläne niemand. Auch sagte Dobrindt zum Bericht: „Das entspricht nicht meinen Gesprächen mit der EU-Kommissarin.“

Der geplante Vignetten-Maut-Preis von zehn Euro für zehn Tage sei „im Verhältnis zum mittleren Mautsatz für eine Jahresvignette von 74 Euro angemessen“, sagte der Minister. Anders als bei der Jahresvignette, deren Preis abhängig von Größe und Umweltverträglichkeit eines Fahrzeugs ist, soll für die Kurzzeitvignette ein einheitlicher Tarif gelten.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6233220/laender-zweifeln-an-der-pkw-maut.html

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27.02.2015

Dobrindts Maut-Gesetz droht Widerstand aus Brüssel

Ein von der EU-Kommission beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss,das der Gesetzesentwurf zur PKW-Maut gegen EU-Recht verstoßen könnte, wie der Spiegel berichtet. Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) diskriminierten demnach Ausländer. Zudem sei die Tagesvignette zu teuer.

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Dobrindts Maut-Pläne sollen gegen EU-Recht verstoßen

Nach monatelangen Diskussionen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Pkw-Maut nach monatelangen Diskussionen in den Bundestag eingebracht. Jetzt kündigt sich erneut Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an – aus Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer in ihrer jetzigen Form „in mindestens zwei Punkten“ gegen EU-Recht. Das berichtet der Spiegel.

Die Brüsseler Behörde stützt sich offenbar auf ein umfangreiches Gutachten ihres juristischen Dienstes. Ausländer, heißt es laut Spiegel in dem Schreiben, würden durch Dobrindts Pläne diskriminiert. Das ist nach EU-Recht verboten. Der Verkehrsminister will die Maut zwar für in- und ausländische Autofahrer erheben, für Deutsche aber gleichzeitig die Kfz-Steuer senken.

Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch„, heißt es dazu in der EU-Kommission. Um Ausländer nicht zu diskriminieren, müsse es „auch unter deutschen Autofahrern Gewinner und Verlierer geben“.

Zudem sei eine Zehntagesvignette nach Ansicht der Kommission zu teuer. Derzeit soll sie zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette etwa 20 Euro. Die Kommission habe in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, wonach eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

Die Vorbehalte gegen die Maut sind nicht neu

Dobrindt hatte in den letzten Monaten den Eindruck erweckt, seine Pläne befänden sich im Einklang mit dem Europarecht. Im vergangenen Oktober hatte der damalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas positive Signale in Dobrindts Richtung gesendet. Die deutschen Ideen „gehen in die richtige Richtung“, sagte Kallas.

Violeta Bulc, Kallas‘ Nachfolgerin als EU-Verkehrskommissarin, teilte diese Ansicht offenbar nicht. Mitte Dezember berichtete Bild von einem geheimen Brief Bulcs an Dobrindt. Bulc habe Dobrindt davor warnen wollen, einen nicht EU-konformen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ihre Kritik richtete sich auf die selben Punkte wie nun offenbar das Gutachten: dass die Maut Ausländer diskriminiere und dass sie zu teuer sei.

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-pkw-maut-dobrindts-maut-gesetz-droht-widerstand-aus-bruessel-1.2370755

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22.02.2015

Die wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut

Für die umstrittene Pkw-Maut beginnt nun die entscheidende Phase. Nach langem Vorlauf kommt das Wunschprojekt der CSU ganz offiziell in den Bundestag.

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Das Bundesverkehrsministerium kalkuliert einem Medienbericht zufolge mit dem Verkauf von 8,065 Millionen Jahres- und 15,8 Millionen Zehntagesvignetten an Ausländer bei der geplanten Pkw-Maut. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Prognose des Ministeriums.

Demnach erbringen die Jahresvignetten (Durchschnittspreis mehr als 70 Euro) rund 575 Millionen Euro, die Zehntagesvignetten (zehn Euro) rund 158 Millionen Euro. So sollen auch nach Abzug eines fünfprozentigen „Sicherheitsabschlags“ knapp 700 Millionen Euro eingenommen werden. Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen stütze die Kalkulation des Verkehrsministeriums.

In dieser Woche beginnt für die umstrittene Pkw-Maut die entscheidende Phase. Nach langem Vorlauf kommt das Wunschprojekt der CSU an diesem Donnerstag ganz offiziell in den Bundestag – und damit geht es ans Eingemachte. Bisher bestimmte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Fahrplan und hielt auch manches Detail unter Verschluss. Nun sind die Parlamentarier die Herren des Verfahrens und könnten einiges ändern. Ungeklärte Punkte sieht nicht nur die Opposition.

Die wichtigsten Fragen

Ist die Maut nicht schon so gut wie sicher?

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Dobrindt seinen Maut-Gesetzentwurf noch kurz vor Weihnachten durchs Kabinett gebracht. Und im Prinzip steht die „Infrastrukturabgabe“ als erklärtes Prestigevorhaben der CSU in der Koalition unter der schützenden Hand der schwarz-roten Parteichefs – inklusive Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn sie im Wahlkampf noch beteuert hatte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Bei Sachdetails wie den erhofften Einnahmen oder dem EU-Recht haben allerdings auch Machtworte ihre Grenzen. „Die Pkw-Maut wird im Bundestag kein Selbstläufer“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Was sind die größten Knackpunkte?

Den dringendsten Klärungsbedarf gibt es bei zwei Fragen. Da ist erstens das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Vorgesehen ist deswegen, inländischen Autobesitzern Maut-Zahlungen voll durch eine geringere Kfz-Steuer auszugleichen. Umstritten ist aber, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Zweitens ist da Dobrindts Ansage, dass jährlich 500 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland übrig bleiben sollen. Wie dies genau berechnet wurde, will er erst jetzt im parlamentarischen Verfahren offenlegen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte schon, es werde sich zeigen, dass die Kalkulation „ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen“ sei.

Welche Aspekte sind noch umstritten?

Die Opposition warnt, das Mautsystem drohe ein Bürokratiemonster zu werden. „Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen“, sagt auch SPD-Politiker Bartol. Umfassende Einwände des Bundesrats zu ähnlichen Aspekten schmetterte die Regierung schon postwendend ab. Wie lange die Parlamentarier die Maut durchleuchten werden, ist offen. Dobrindt verteidigt seine Pläne an allen Fronten als „sinnvoll, fair und gerecht“. Angelegt sind die Gesetze so, dass sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.

Was passiert bei der Lkw-Maut?

Quasi parallel kommt an diesem Freitag auch die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut ins Parlament. Da gibt es weit weniger Ärger. Ab 1. Juli soll die bisher auf den Autobahnen und 1200 Kilometern Bundesstraße fällige Gebühr auf weiteren 1100 Kilometern Bundesstraße kassiert werden. Und zum 1. Oktober auch für leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen statt wie bisher erst ab 12 Tonnen. Die Regierung erwartet, dass beide Schritte – auf ein volles Jahr bezogen – 380 Millionen Euro einbringen. 2018 sollen Lkws dann für das komplette, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen zahlen. Doch vorher will Dobrindt seine Pkw-Maut „scharf stellen“ – an einem Tag X im Laufe des Jahres 2016.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6188048/die-wichtigsten-fragen-zur-pkw-maut.html

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21.02.2015

Gutachten stützt Dobrindts Berechnung

Kurz vor der ersten Bundestagsberatung über die Maut-Pläne des Verkehrsministers Dobrindt taucht ein Gutachten auf, das seine Einnahmen-These bestätigt. Die SPD fordert mehr Transparenz.

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Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Berechnungsgrundlagen für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut nicht länger geheim zu halten. „Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol.

Obwohl Dobrindt dies hartnäckig verweigert, ist nun ein Gutachten lanciert worden, das seine Annahmen bestätigt.

Dobrindt hatte jährlich 700 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland prognostiziert beziehungsweise 200 Millionen nach Abzug der Kosten, hatte die Berechnungsbasis aber auch auf Aufforderung des Bundesrats nicht offengelegt.

Zuverlässige empirische Daten

Nach Angaben der „Bild“-Zeitung heißt es in dem Gutachten der Universität Friedrichshafen nun, dass Dobrindts Berechnungen „zuverlässige empirische Daten zugrunde“ lägen. Nach Einführung der Maut sei mit insgesamt 695,9 Millionen Euro zu rechnen.

Der Gutachter geht der Zeitung zufolge davon aus, dass 130 Millionen Pendler, Dienstreisende und Urlauber mit dem Wagen pro Jahr nach Deutschland kommen. In Zukunft könne „eher mit höheren Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen gerechnet werden“, heißt es dem Blatt zufolge weiter.

Die erste Bundestagsberatung über die Maut-Gesetze steht am kommenden Donnerstag an. SPD-Fraktionsvize Bartol drohte, dass die Verabschiedung „kein Selbstläufer“ werde. „Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen.“

Dobrindt will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Pkw-Maut 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Inländern sollen ihre Maut-Zahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden, so dass sie insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/6183786/gutachten-stuetzt-dobrindts-berechnung.html

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07.02.2015

Bundesrat lehnt Pkw-Maut ab

Der Bundesrat lehnt das Pkw-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab. Es verspreche kaum Einnahmen und behindere den Grenzverkehr. Die Länderkammer verlangt mehr Mitsprache bei dem Vorhaben.

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Der Bundesrat lehnt das Pkw-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab und verlangt mehr Mitsprache bei dem Vorhaben. Die Länderkammer kritisierte am Freitag das Vorhaben als EU-rechtlich fragwürdig. Es verspreche kaum Einnahmen und behindere den Grenzverkehr. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer von der EU gekippt werde und die Maut so doch zu einer Mehrbelastung führe. Außerdem bestünden “erhebliche Bedenken”, dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden.

Die Länder setzen sich ferner für eine mautfreie 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze ein, um Pendler aus dem Ausland zu schonen. Zudem wollen sie in ihrer Stellungnahme einen Mitentscheid: “Der Bundesrat stellt fest, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt.”

Das vom Kabinett beschlossene Maut-Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter werden demnach aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen. Nach Auffassung der Bundesregierung muss das Gesetz nur durch den Bundestag, im Bundesrat sei es nicht zustimmungspflichtig.

Die SPD sieht die von der CSU forcierten Maut-Pläne skeptisch, will sich aber an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag halten. Die SPD-geführten Landesregierungen haben jedoch mehr Spielraum. Sollte ein Zustimmungsrecht des Bundesrates festgestellt werden, stünde Dobrindt vor einer weiteren Hürde. Auch ohne dieses Recht könnte die Länderkammer allerdings mit Mehrheit Einspruch erheben und das Vorhaben zwar nicht verhindern, über die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens aber erheblich verzögern. Die Einführung der Maut ist bisher für 2016 geplant, wobei der Monat offengelassen wurde.

Als größte Hürde gilt bisher die Zustimmung der EU-Kommission, die das Vorhaben auf eine mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen muss. Die Kommission hat bisher nur auf kritische Punkte hingewiesen, aber kein klares Urteil abgegeben. Dies wird nach Angaben von Verkehrskommissarin Violeta Bulc während des Gesetzgebungsprozesses auch nicht mehr kommen. Danach könnte Deutschland aber ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/07/bundesrat-lehnt-pkw-maut-ab/

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Experten für große Maut-Lösung

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschäftigt die Politik seit Jahren. In der Sache bewegt hat sich kaum etwas. Nun sorgt Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm für neuen Zündstoff in dieser Diskussion.

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Als Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags, der am Freitag in Goslar zu Ende geht, fordert er vehement die Erhebung einer streckenbezogenen Maut für alle Autofahrer und kritisiert die Politik für ihren Schlingerkurs in dieser Frage. Dafür erhält Nehm vor allem Beifall aus der Wissenschaft.

Hauptstoßrichtung von Experten: Man müsse dem Bürger Sinn und Zweck der Maut plausibel machen. Und der hat eine ziemliche Tragweite: Es geht um die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Hierfür fehlen jedes Jahr laut Berechnung einer Expertenkommission mehr als 7 Milliarden Euro. (KFZ-Steuer, die eigentlich für die Infrastruktur da ist, lässt man geschickt unerwähnt)

„Gebühren sind zweckgebunden“

„Dieses Geld aus Haushaltsverschiebungen bereitzustellen wird nie in Erfüllung gehen“, sagte Gerd-Axel Ahrens, Professor an der Technischen Universität Dresden, auf Anfrage. „Gebühren sind zweckgebunden“, unterstreicht der Inhaber eines Lehrstuhls für Verkehrs- und Infrastrukturplanung.

Deshalb hat sich ein vom Bundesverkehrsminister eingesetzter wissenschaftlicher Beirat unter Ahrens‘ Vorsitz bereits 2013 für die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut starkgemacht. „Dass man alle Fahrzeuge bemautet, hat mit Gerechtigkeit zu tun“, unterstreicht Ahrens.

So sieht es auch der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags. Zudem hätte diese Lösung nach Nehms Ansicht auch eine soziale Komponente: „Wer wenig oder zu verkehrsarmen Zeiten fährt, könnte unter dem Strich entlastet werden.“ Davon könnten zum Beispiel Rentner profitieren.

39 Prozent der ADAC-Mitglieder sind für die Maut

Mit dem Versuch der Bundesregierung, eine europarechtskonforme Pkw-Maut zu realisieren, geht Nehm hart ins Gericht. Dies sei „eine Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft“, wettert er. Denn jeder wisse, dass die Einnahmen aus einer solchen Maut „nicht annähernd“ reichen werden, „um die seit Jahren verschleppte Instandhaltung und den Bau neuer Straßen und Brücken zu finanzieren“.

Das Geld müsse dorthin fließen, wo es gebraucht werde, sagte Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte der Universität Duisburg-Essen, auf Anfrage. „Die Leute sind gar nicht so gegen eine Maut„, fügte er hinzu.

In der Tat ergab eine Umfrage des ADAC in dieser Woche, dass sich 39 Prozent der Mitglieder des Automobilclubs eine solche Pkw-Abgabe auf Fernstraßen vorstellen könnten (61 % aber eben nicht), wenn die dadurch erzielten Nettoeinnahmen dem Ausbau und Erhalt des Straßennetzes zugutekämen. Zum Ausgleich für Kfz-Halter macht Schreckenberg einen provokanten Vorschlag, sollte es zur Einführung einer Pkw-Maut kommen. „Dann sollte man die Kfz-Steuer ganz abschaffen.“

Doch dies werden Haushaltspolitiker kaum mitmachen, so die Wissenschaftler. Ahrens befürchtet deshalb für die Zukunft der Infrastruktur: „Wir fahren den Karren voll gegen die Wand.“

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20321335_Experten-fuer-grosse-Maut-Loesung.html

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25.01.2015

Kommt jetzt die Pkw-Maut für ganz Europa?

Die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland sieht sie eher kritisch – doch jetzt will EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc offenbar selber ein Bezahlsystem für Autofahrer. Und das soll für alle gleich in ganz Europa gelten. Nach dem Prinzip: wer mehr fährt, zahlt mehr.

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EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für eine europaweite Pkw-Maut stark. Sie sei „der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte“, sagte Bulc der „Welt am Sonntag“. Die Höhe der Abgabe solle sich dabei „ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein“. Das sei fair, und niemand werde diskriminiert. „Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet.“

Einwände gegen deutsche Maut

Die vielen unterschiedlichen Systeme und Lösungen in Europa seien für die Autofahrer „eine Belastung und ein Mobilitätshindernis“. Ob eine „Euro-Maut“ für die einzelnen EU-Mitgliedsländer zur Pflicht werden könnte, ließ Bulc offen. „Ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen.“ Wichtig sei, dass die Einnahmen „an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen“.

Bulc wird an diesem Dienstag in Berlin im Verkehrsausschuss erwartet. Gegen die deutschen Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sie europarechtliche Einwände.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/plaene-der-kommission-kommt-jetzt-die-pkw-maut-fuer-ganz-europa_id_4429041.html

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05.01.2015

Kommunen wollen Maut auf allen Straßen

Immer wieder Ärger um die Maut. Gerade erst hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet, da werden neue Forderungen laut. Die Leidtragenden wären die Autofahrer.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine massive Ausweitung der Straßennutzungsgebühren ausgesprochen. Ergänzend zu der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen solle eine Lkw-Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz eingeführt werden – etwa in Form einer Vignette, forderte der kommunale Spitzenverband am Montag in Berlin.

Auch die Pkw-Maut sollte flächendeckend auf allen Straßen erhoben werden. Die Einnahmen aus der Maut sollten dem kommunalen Straßennetz zugutekommen. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut nach langen Diskussionen im Dezember verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen vor.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5942714/kommunen-wollen-maut-auf-allen-strassen.html

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21.12.2014

Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Er will sich nicht hinhalten lassen: Jean-Claude Juncker nutzt seine Rolle als EU-Kommissionspräsident, um der Bundesregierung bei den Mautplänen auf die Füße zu treten. Er droht Deutschland nun mit einem Verfahren.

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Im Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab. Juncker habe gewarnt, Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.

Die Bundesregierung wies den Bericht über den Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurück. „Diese Meldung ist falsch“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit. „Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte er mit Blick auf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die genau dies berichtet hatte. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

Da Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt. Demnach sollen Ausländer und Deutsche die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt.

Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Die Abgabe ist ein wichtiges Vorhaben der CSU, die mit dem Thema im vergangenen Jahr auch Wahlkampf gemacht hat.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-verkehrsabgabe-juncker-droht-deutschland-mit-verfahren-wegen-maut/11150480.html

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15.12.2014

EU-Kommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht

Rückschlag für die Pkw-Maut: Auch die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind aus Sicht der EU-Kommission nicht rechtens. Einem Bericht zufolge nennt die Kommission gleich zwei Gründe.

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Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister.

Demnach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ würde.

Dabei nennt die EU-Kommissarin zwei Hauptkritikpunkte: So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern.

Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. „Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten.“ Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr.

Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett Dobrindts Gesetzentwurf beschließen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-kommission-alexander-dobrindts-pkw-maut-nicht-rechtens-13321623.html

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14.12.2014

Dobrindt-Entwurf: Pkw-Maut könnte Hunderttausende Autofahrer entlasten

Wer Bundesfernstraßen benutzt, muss künftig Pkw-Maut zahlen. Der Gesetzentwurf bietet jedoch ein Schlupfloch, viele deutsche Autofahrer könnten nach SPIEGEL-Informationen am Ende sogar finanziell besser dastehen.

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Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern. Angesichts der parallel zur Mauteinführung geplanten Senkung der Kfz-Steuer würden sie gegenüber heute sogar Geld sparen, berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Im Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es: Die Vignette sei „auf Antrag vollständig zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Bundesfernstraßen genutzt wurde. (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL).

Zwar geht das Bundesverkehrsministerium davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Fernstraßen des Bundes benutzen. Indirekt bedeutet dies aber, dass mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut zurückfordern könnten.

Daten müssen „unverzüglich“ gelöscht werden

Dobrindt will die Erstattung deshalb kompliziert gestalten. So sei denkbar, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten, heißt es im Ministerium.

Allerdings macht es der überarbeitete Gesetzentwurf potenziellen Mautprellern leichter als ursprünglich geplant. Weil die bei der Kontrolle erfassten Daten „unverzüglich“ gelöscht werden müssen, „sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist“, kann der Staat einem Bürger, der behauptet, keine Bundesfernstraßen benutzt zu haben, nur schwer das Gegenteil beweisen.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/alexander-dobrindt-pkw-maut-koennte-deutsche-kfz-besitzer-entlasten-a-1008290.html

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09.12.2014

Kampfansage abgemildert: Kein Warnhinweis zur Pkw-Maut

Es wäre eine Kampfansage an die CSU gewesen: Finanzminister Schäuble wollte im Gesetzesentwurf einen Warnhinweis einbauen, dass auch deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut stärker belastet werden könnten. Doch jetzt wurde er gestrichen.

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Der Satz ist raus. Die Kampfansage an die CSU ist weg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist seinem Kollegen aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt(CSU), etwas entgegen gekommen.

Schäuble hatte nämlich in den Gesetzentwurf zur künftigen Kfz-Steuer listig eine kleine Erklärung eingebaut: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, stand in dem Papier. Das war nichts anderes als ein Warnhinweis: „Achtung, liebe Bürger, lasst euch nicht täuschen. Auch für euch kann es  nach Einführung der PKW-Maut bald teurer werden.“

In der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs wurde dieser Satz nach FOCUS-Informationen gestrichen. Der CSU-Minister kann sich so betrachtet freuen. So betrachtet.

Fakt bleibt: Schäubles Formulierung hatte den Blick auf eine Selbstverständlichkeit gelenkt. Die Pkw-Maut könnte in kommenden Jahren nicht nur ausländische Gäste, sondern auch deutsche Autofahrer belasten. Denn künftige Gesetzgeber sind nicht an Verabredungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD gebunden. Die Partner hatten vor etwa einem Jahr vereinbart, dass die Maut unterm Strich inländische PKW-Halter mehr kosten dürfe; sie sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Kauder will Koalitionsfrieden wahren

Dobrindt hatte säuerlich auf die neuerliche Debatte reagiert und zuletzt vor einer Blockade seiner Pläne gewarnt. Jetzt gab es von CDU-Seite zwar Kosmetik für die Schwester(Partei). Das Wahlvolk aber ist längst aufgeschreckt – da hilft die vermeintliche Beruhigung auch nicht mehr viel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zwischenzeitlich sogar ein Versprechen abgegeben: Wenn die Union wieder an die Regierung kommt, wird der deutsche Autofahrer auch in Zukunft nicht zusätzlich belastet. Der Koalitionsfriede ist Kauder einiges wert. Erfahrene CDU-Leute wie er wissen: Eine erzürnte CSU neigt verstärkt zu unberechenbaren Reaktionen. Die machen dann auch der großen Schwester das Leben schwer.

Das andere Problem bleibt. Österreich und die Niederlande halten die Pläne des großen Nachbarn nach wie vor für europarechtswidrig. Sie wollen gemeinsam agieren und im Fall der Fälle auch eine Klage im Schulterschluss durchziehen. Sie wollen es wissen – alles, was Recht ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/schaeuble-kommt-dobrindt-entgegen-warnhinweis-zur-pkw-maut-gestrichen_id_4331810.html

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01.12.2014

Pkw-Maut kann auch Deutsche treffen

-Sollte die Pkw-Maut in Zukunft steigen, erfolgt keine weitere Entlastung über die Kfz-Steuer.

-Finanzminister Schäuble will die Kfz-Steuer nicht mit der Pkw-Maut koppeln. So entspricht es EU-Recht.

-Die Opposition wirft Verkehrsminister Dobrindt Wortbruch vor. Er hatte versprochen, dass deutsche Autofahrer nicht von der Pkw-Maut belastet werden.

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Bei künftigen Erhöhungen der Pkw-Maut werden auch deutsche Autofahrer belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt hat. Wörtlich heißt es darin: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“ Das bedeutet: Es bleibt zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet werden. Sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müssten sie das mitbezahlen.

Für die Opposition ist damit klar, wohin der Weg führt. Früher oder später müssten alle mehr zahlen, sagt die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. „Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde.“

Der Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer war nötig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagt hatte, dass kein deutscher Autofahrer durch die von ihm geplante Pkw-Maut mehr als bislang bezahlen müsse. Schäuble musste daher – parallel zu dem Maut-Gesetz aus dem Verkehrsministerium – die Kfz-Steuer so reformieren, dass jeder Autofahrer um exakt den Betrag entlastet wird, den er künftig an Maut bezahlen muss.

Das aber soll nun offenbar nur in der Startphase der Fall sein, wie in dem Gesetzentwurf deutlich wird, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Damit habe Schäuble „sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben“, sagt Wilms. „Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben.“ Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte das. „Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren.“

Keine unmittelbare Verknüpfung von Kfz-Steuer und Maut

Damit will das Ministerium Bedenken der EU-Kommission ausräumen, die befürchtet, dass Ausländer in Deutschland mit der Pkw-Maut diskriminiert würden. Der frühere EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte wiederholt betont, es dürfe keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Maut geben. So dürften deutsche Autofahrer die Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnen. Dieser Vorgabe wollen Dobrindt und Schäuble nun nachkommen, indem sie klarstellen, dass es bei künftigen Erhöhungen der Maut keine Kompensation über die Kfz-Steuer geben wird. Folglich sei das Gesetzesvorhaben „mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar“, heißt es in Schäubles Gesetzentwurf.

Die Grünen bezweifeln das jedoch. Nach Meinung von Wilms werden ausländische Fahrzeughalter weiter benachteiligt. „Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission dies nicht durchgehen lassen wird.“ Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich noch nicht abschließend zu den deutschen Plänen geäußert. Die beiden Gesetzentwürfe sollen am 17. Dezember vom Kabinett beschlossen und danach gemeinsam ins Parlament eingebracht werden. Dobrindt erwartet sich aus der Pkw-Maut unterm Strich jährliche Zusatzeinnahmen von 500 Millionen Euro.

http://www.sueddeutsche.de/auto/gesetzentwurf-pkw-maut-kann-auch-deutsche-treffen-1.2245877

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30.10.2014

Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat endlich seinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vorgelegt. Sie soll einige Autofahrer finanziell entlasten – und birgt noch weitere Überraschungen.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach monatelangem öffentlichem Streit und zahlreichen Einsprüchen – auch aus der Union – einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in wesentlichen Punkten deutliche Änderungen vorsieht. Die „Welt“ erklärt, was er nun vorhat:

Wo gilt die Maut?

Anders als in seinem Juli-Plan will Dobrindt die Maut nicht mehr auf sämtlichen deutschen Straßen erheben, sondern nur noch auf Bundesfernstraßen. Zu zahlen hat man die sogenannte Infrastrukturabgabe also lediglich für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen.

Doch Ausländer, genauer: die Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Autos, werden laut dem Gesetzentwurf von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit. Für sie gilt die Mautpflicht nur auf Autobahnen.

Damit beugt sich der Minister einer Forderung von Landespolitikern auch der CDU, zumal aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dort hatte man eine Schwächung der heimischen Wirtschaft befürchtet, falls Ausländer im kleinen Grenzverkehr auf allen Straßen mautpflichtig wären und deshalb nicht mehr zum Einkaufen oder zu Discobesuchen nach Deutschland fahren würden.

Wenn jetzt Ausländer nur noch auf Autobahnen und mithin längeren Strecken zahlen müssen, soll jener kleine Grenzverkehr geschont werden.

Die Beschränkung auf die Bundesfernstraßen hat für Dobrindt den aus seiner Sicht positiven Nebeneffekt, dass es nur noch um Bundesangelegenheiten geht. Folglich ist er nicht mehr auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen. Dort hätten SPD, Grüne und Linke sein Vorhaben mindestens aufhalten können. Auch muss er den Ländern nichts mehr von den Einnahmen abgeben.

Wer zahlt was?

Faktisch zahlen nur Ausländer, nämlich die Preise von Vignetten entweder für zehn Tage (zehn Euro), für zwei Monate (22 Euro) oder für ein Jahr. Bei dieser Jahresvignette sind die Preise nach den Schadstoffklassen der Autos gestaffelt.

Deutsche müssen zwar auch Maut entrichten, nämlich in Form einer für alle verpflichtenden Jahresvignette bei Pkw bis 3,5 Tonnen sowie Wohnmobilen. Aber diese Mautkosten werden den Deutschen vollständig bei der Kfz-Steuer erstattet.

Motorräder sind nicht mautpflichtig. Ebenso wenig Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeuge. Auch Elektrofahrzeuge bleiben mautfrei. Und wer als Körperbehinderter von der Kfz-Steuer befreit ist, zahlt ebenfalls keine Infrastrukturabgabe.

Wie viel kostet die Maut?

Bei In- und Ausländern sehen die Preise für die Jahresvignetten wie folgt aus. Für ältere Autos mit den Schadstoffklassen eins bis drei sind pro 100 angefangenen Kubikzentimetern Hubraum bei Benzinern 6,50 Euro fällig, bei Dieselfahrzeugen 9,50 Euro.

In den umweltfreundlicheren Schadstoffklassen vier und fünf betragen die entsprechenden Sätze zwei Euro beim Ottomotor und fünf Euro beim Diesel. In der klimafreundlichsten Schadstoffklasse sechs kommt man auf 1,80 Euro beim Benziner und 4,80 Euro beim Diesel pro 100 Kubikzentimetern. Der absolute Höchstpreis der Jahresvignette liegt bei 130 Euro. Was rechnerisch darüber läge, wird gekappt.

Das Ministerium nennt für die Verrechnung der Abgabe mit der Kfz-Steuer bei Deutschen einige Beispiele. So würde bei einem Golf 5 Diesel, Baujahr 2009, mit 1896 Kubikzentimetern die Maut 130 Euro betragen. Die Kfz-Steuer liegt bei dieser Maut jetzt bei 293,36 Euro und würde dann um die 130 Euro der Vignette gekürzt auf 163,36 Euro. Die Gesamtkosten des Halters blieben somit gleich.

Kein deutscher Fahrer soll unterm Strich mehr berappen, aber einige will Dobrindt sogar entlasten, nämlich die Besitzer von kleineren Fahrzeugen mit Schadstoffklasse sechs. Für einen Fiat 500 1,2 8V Sport (Benziner) würde die Maut 23,40 Euro kosten. Wenn man diesen Betrag einfach von der heutigen Kfz-Steuer dieses Autos (78 Euro) abziehen würde, ergäben sich 54,60 Euro.

Dobrindt aber will die Kfz-Steuer hier stärker senken, nämlich in diesem Fall auf künftig 52 Euro. Der Besitzer würde also um real 2,60 Euro entlastet. Bei einem VW Polo Trendline Benziner mit 1198 Kubikzentimetern des Baujahres 2014 ergäbe sich eine Einsparung von 2,40 Euro.

Wie viel Geld bringt die Maut dem Staat?

Insgesamt rechnet Dobrindt mit Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Aber weil davon drei Milliarden durch Deutsche gezahlt werden, die ja bei der Kfz-Steuer entlastet werden, kommt es real nur auf die Ausländer an. Bei ihnen hofft der Minister auf Bruttoeinnahmen von 700 Millionen.

Hiervon abzuziehen sind die System- und Verwaltungskosten für den laufenden Betrieb. Dobrindt beziffert sie auf 195 Millionen pro Jahr. Er behielte also etwa 500 Millionen an jährlichen Nettoeinnahmen übrig, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Ob diese Rechnung realistisch ist, kann sich frühestens Ende 2016 zeigen. Dann liegt die erste Bilanz der Maut vor, falls sie im Januar 2016 eingeführt wird. Darauf will sich Dobrindt aber nicht mehr festlegen: Der Terminplan liege nun in den Händen des Parlaments, sagte der CSU-Politiker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er gehe aber vom Jahr 2016 aus.

Bereits 2015 aber fallen zusätzliche Kosten für den Aufbau der elektronischen Systeme an. Hier rechnet Dobrindt mit 300 Millionen Euro, von denen ein Teil erst 2016 anfallen soll.

Wie sieht die Vignette aus?

Ganz anders als bisher gedacht. Sie ist nicht aus Papier und wird nicht auf die Windschutzscheibe geklebt, sondern ist – das Nummernschild. Nach italienischem Vorbild will Dobrindt ein elektronisches System installieren, bei dem der Vignettenkauf einhergeht mit der Registrierung des Kennzeichens.

So wird es im Prinzip jetzt schon bei der Lkw-Maut gemacht. Überwachungsgeräte an den Straßen registrieren die Nummernschilder der vorüberfahrenden Fahrzeuge und können beim Abgleich der Kennzeichen mit der Datenbank erkennen, ob die Abgabe gezahlt wurde oder nicht.

Bei Deutschen, die immer eine Jahresvignette haben müssen, wird das Kennzeichen automatisch in die Datenbank eingetragen. Ausländer können dies entweder im Internet oder an grenznahen Tankstellen selbst machen, müssen aber auch sofort dafür bezahlen. Bei ihnen soll das auch bei Zehn-Tage- und Zwei-Monate-Vignetten gehen.

Dieses elektronische System muss aber noch unter privaten Anbietern europaweit ausgeschrieben werden. Bis jetzt steht also weder fest, wie es genau aussieht, noch, wo die Überwachungsgeräte angebracht sind. Denkbar ist, dass sie auf die Kontrollbrücken der Lkw-Maut geschraubt werden, aber auch, dass es Extra-Pfosten am Straßenrand dafür gibt.

Bei all dem gilt, dass eine solche Überwachung nur auf Autobahnen nötig ist. Denn nur dort sind jene Ausländer mautpflichtig, bei denen überhaupt Grund zur Vermutung besteht, dass jemand nicht gezahlt haben könnte. Auf Bundesstraßen hingegen sind nur die Deutschen zahlungspflichtig, und die haben ja sämtlich automatisch die Vignette bekommen. Da kann man sich die Überwachung also sparen.

Warum müssen alle Deutschen eine Vignette haben?

Diese Frage liegt nahe, weil es ja theoretisch denkbar ist, dass jemand mit dem Auto nur auf Landes- oder Kommunalstraßen fährt und sämtliche Bundesfernstraßen konsequent meidet. Hierzu aber verweist das Ministerium auf Gutachten, wonach mehr als 99 Prozent aller Autofahrer auch auf Bundesstraßen fahren.

Wenn aber ein so hoher Anteil diese Straßen nutzt, dann sieht es das Ministerium nach den Grundsätzen deutscher Gebührenordnungen als gerechtfertigt an, alle Fahrzeughalter der Abgabenpflicht für die Bundesfernstraßen zu unterwerfen.

Wer organisiert die Maut?

Die Abrechnung des elektronischen Mautsystems, also den Zahlungsverkehr sowie die Einbuchung der Kennzeichen in die Datenbanken und die Übermittlung dieser Daten an die Kfz-Steuerbehörden, soll das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg übernehmen. Ganz anders als bisher prognostiziert, meint Dobrindt, dafür in Flensburg nur 74 neue Stellen schaffen zu müssen.

Das Überwachungssystem auf den Straßen soll bei dem schon jetzt mit der Lkw-Maut befassten Bundesamt für Güterverkehr (BAG) angesiedelt werden. Ebenso die eventuelle mobile Kontrolle durch Streifenfahrten auf einzelnen Strecken. Dafür soll das BAG 400 neue Planstellen erhalten, verteilt auf die verschiedenen Dienststellen im ganzen Bundesgebiet.

Die Änderung der Kfz-Steuer indes obliegt dem Zoll, der diese Steuer bisher schon abwickelt und dem Bundesfinanzminister untersteht.

Was macht Wolfgang Schäuble?

Diese Frage ist insofern wichtig, als der Bundesfinanzminister von der CDU bei der Maut mitspielen muss. Denn die ganzen Änderungen an den Kfz-Steuersätzen sind Sache seines Hauses.

Deshalb besteht die Maut aus zwei Gesetzentwürfen. Den einen zu den Vignettenpreisen legt jetzt Dobrindt vor. Hingegen ist der andere zur Steuer im Finanzministerium noch in Arbeit.

Dass aber Dobrindt seinen Entwurf bereits jetzt präsentiert, weist darauf hin, dass er sich schon mit Schäuble abgesprochen hat. Gleichwohl: Es ist noch offen, was der Finanzminister machen wird. Ins Kabinett gehen aber sollen die beiden Gesetzentwürfe als Gesamtpaket.

Was sagt die EU?

Bisher gibt es keine definitive Entscheidung der Kommission, ob durch Dobrindts Pläne Ausländer europarechtswidrig diskriminiert werden, weil ja nur Ausländer real zahlen, während die Deutschen in vollem Umfang bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Doch sagte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu Wochenbeginn, Dobrindts Pläne gingen „in die richtige Richtung“, könnten also möglicherweise Bestand haben.

Das Ministerium jedenfalls ist sich sicher, nicht zu diskriminieren. Denn hier gehe es ja, so argumentiert Dobrindt, um Beiträge zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Dabei nun würden erstmals auch Ausländer herangezogen, aber Deutsche würden dabei keineswegs bessergestellt.

Denn inländische Fahrzeughalter seien ja ebenfalls abgabenpflichtig und müssten zudem auch künftig eine – wenn auch ermäßigte – Kfz-Steuer zur Verkehrsfinanzierung leisten.

Und mit der Kombination aus Steuer und Vignette würden die Deutschen immer noch viel mehr zur Finanzierung der Straßen beitragen als die Ausländer mit ihrer Vignette ohne deutsche Steuerpflicht. Man wird aber damit rechnen müssen, dass hierüber zwischen Brüssel und Berlin noch längere Zeit verhandelt wird.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133801329/Die-Pkw-Maut-kommt-aber-ganz-anders-als-gedacht.html

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18.10.2014

Neue Pläne: Dobrindt macht Zugeständnisse bei Pkw-Maut

Die Pkw-Maut ist das Herzensprojekt von Verkehrsminister Dobrindt – und auch in dessen eigener Partei heftig umstritten. Nun plant der CSU-Minister nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Änderungen an seinem Konzept.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat während eines Geheimtreffens mit Spitzenpolitikern der NRW-CDU umfassende Änderungen an seinem Mautkonzept in Aussicht gestellt. Er wolle einen Gesetzentwurf vorlegen, dem alle Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion zustimmen könnten, sagte Dobrindt nach Informationen des SPIEGEL den Unterhändlern aus Nordrhein-Westfalen.

So überlegt Dobrindt, diePkw-Maut zunächst nur für Autobahnen einzuführen, berichten Teilnehmer. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen erhoben werden, so Dobrindts neue Idee.

Sein Treffen mit BundestagsvizepräsidentPeter Hintze, NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsexperten Oliver Wittke fand in der vorvergangenen Woche statt. Die bisherigen Pläne Dobrindts sehen vor, eine Maut auf allen Straßen einzuführen.

Vor allem die NRW-CDU hatte dagegen protestiert, weil sie negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen, wollte sich zu Einzelheiten jedoch nicht äußern. Dobrindt will seinen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorlegen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dobrindt-zu-pkw-maut-zugestaendnisse-geplant-a-997878.html

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30.09.2014

Künftiger EU-Verkehrskommissar will deutsche Mautpläne prüfen

Der designierte EU-Verkehrskommissar will prüfen, ob die Maut-Plänen in Deutschland „notwendig und sinnvoll“ seien. Eine solche Abgabe dürfe nicht diskriminierend ausfallen. Sie müsse stattdessen die Zusammenarbeit fördern, so Sefcovic.

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Der designierte EU-Verkehrskommissar Maros Sefcovic hat die Position der Brüsseler Behörde zu Maut-Plänen wie denen in Deutschland bekräftigt. Eine solche Abgabe müsse nicht-diskriminierend und verhältnismäßig ausfallen sowie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit fördern, erklärte Sefcovic vor seiner Anhörung im EU-Parlament in seinen schriftlichen Antworten an die Abgeordneten. Der Slowene muss den EU-Parlamentariern am Dienstagabend Rede und Antwort stehen.

Sefcovic kündigte eine Überprüfung an, ob derartige Vorhaben einer Abgabe „notwendig und sinnvoll“ seien. Der Gebrauch von marktbasierten Instrumenten sei aber dann hilfreich, wenn sie Investitionen in die Infrastruktur förderten, erklärte er.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Pläne für eine Pkw-Maut waren bei der EU-Kommission auf Skepsis gestoßen, weil darin nur Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen, während deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet würden. Der bisherige Verkehrskommissar Siim Kallas hatte deshalb angekündigt, die Pläne genau zu prüfen, sobald die Details dazu bekannt sind. Der Gesetzentwurf soll Ende Oktober vorgelegt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/30/kuenftiger-eu-verkehrskommissar-will-deutsche-mautplaene-pruefen/

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21.09.2014

Realsatire à la Seehofer

Gegen den Willen der Kanzlerin boxte die CSU ihr Lieblingsprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer durch. Die ersten Pläne sorgten auch in Bayern für Aufruhr, weil selbst kleinste Straßen kostenpflichtig werden sollten. Nun bessert der zuständige Minister nach.

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Der Streit um die Maut ist beendet. Wie bitte? Hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet? Hat die EU-Kommission Ja zum Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gesagt, ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen abzukassieren, deutsche aber nicht?

Nö. Aber Horst I., König von Bayern, hat gesprochen: „Der Streit ist beigelegt. Die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden“. Beschlossen und verkündet in der „Bild am Sonntag“, dem amtlichen Mitteilungsblatt der bayerischen Staatsregierung.

Arme Satiriker, Ihr habt es wirklich immer schwerer, die Wirklichkeit noch durch Übertreibung auf den Begriff zu bringen. Die Politiker nehmen Euch die Arbeit ab. Der Dobrindt, Alexander, jedenfalls und der Seehofer, Horst, erst recht. Im Leben jenseits der Satire-Sendung „heute-show“ ist zweierlei passiert. Erstens hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ein Interview gegeben. Darin behauptet er, nach einem Gespräch, das er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geführt habe, sei klar: Dobrindts Gesetzentwurf komme im Oktober und werde alle Bedenken ausräumen. Einzelheiten? Ich bitt’ Sie!

Zweitens lässt Dobrindt (oder sein Chef Seehofer persönlich) die jüngste Maut-Version durchsickern: Die Gebühr soll zwar für alle Straßen eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen kassiert werden. Land- und Kreisstraßen blieben mautfreie Zonen. So soll dem Einwand begegnet werden, der kleine Grenzverkehr werde durch die Nutzungsgebühr beeinträchtigt. Die Kritik war aus allen Parteien in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und sogar in Bayern selbst gekommen, Bundesländern mit langen Grenzen zum Ausland und entsprechend regem Austausch.

Kann das der bayerische König so einfach verkünden – ein Gesetz, das landesweit eingeführt aber nicht überall vollstreckt wird? Ulrich Battis ist erst einmal sprachlos. „Was wollen die?“, fragt der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler zurück, von der „Frankfurter Rundschau“ befragt. „Das kann ich nicht nachvollziehen“. Wenn ein Gesetz gelte, dann müsse ihm auch überall Geltung verschafft werden. Die Seehofer/Dobrindt-Idee hält er für schlicht „absurd“. Außerdem schaffe sie das europarechtliche Problem nicht aus der Welt, dass es keine Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern geben darf.

http://www.fr-online.de/politik/pkw-maut-realsatire—la-seehofer,1472596,28473614.html

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08.09.2014

Maut-Pläne ein „bürokratisches Monster“

Die Zoll- und Finanzgewerkschaft erwartet für die geplante Pkw-Maut maximal ein Nullsummenspiel, ein Start vor 2017 sei unrealistisch. Gleichzeitig hat auch das Wirtschaftsministerium einen eigenen Entwurf erarbeitet.

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Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „So wie die Maut bisher konzipiert ist, wird sie ein bürokratische Monster“, sagte Dewes dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Zoll erhebt seit einigen Monaten die Kfz-Steuer und wäre deshalb auch für die Pkw-Maut zuständig. Dewes hält die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unrealistisch. „Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen“, sagte er.

Selbst wenn das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werde, „halte ich die Einführung der Maut frühestens Anfang 2017 für realistisch“, sagte Dewes, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundesfinanzverwaltung ist. So müsse man 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilen. „Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer.“

Dewes nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz. „Wolfgang Schäuble sabotiert die Maut nicht. Er ist nur ein realistischer Rechner.“ Der Aufwand für die Erhebung der Maut werde „immens“, sagte er. „Von daher dürfte es am Ende ein Nullsummenspiel werden.“ Dewes lehnt es ab, dass der Zoll die Maut überwacht: „Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig“, sagte er.

Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist derweil an einem eigenen Maut-Konzept gearbeitet worden. Wie das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni – also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte – ein eigenes Strategiepapier „für eine neue deutsche Investitionsstrategie“ entwickelt. Beide unterscheiden sich deutlich
Erst am Wochenende war ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht, das die Straßenabgabe in Zweifel zieht und eigene Vorschläge über die Ausgestaltung macht.

Laut dem Papier des Wirtschaftsministeriums könnten „durch ein umfassendes Mautsystem eine höhere Effizienz sowohl in der Nutzung wie auch im Neubau von Verkehrswegen erreicht wegen“. Die Maut würde damit von In- wie Ausländern erhoben. Allerdings erfordere diese weitreichende Reform, dass nicht nur eine neue und große Institution geschaffen werde, sondern weite Teile des Steuersystems reformiert werden müssten, schreiben die Beamten unter Leitung des Abteilungsleiters Jerome Zettelmeyer weiter.

Vorbild des deutschen Mautsystem wäre danach Österreich. Dort zieht die weitgehend autonome Gesellschaft ASFINAG die Mautgelder ein. Laut dem Haus von Gabriel „ist ein wichtiges Merkmal einer solchen Gesellschaft, dass sie sich unabhängig verschulden kann“. Die Schulden einer solchen Gesellschaft wären danach nicht die Schulden eines Staates und würden nicht in die Berechnung des deutschen Defizits einfließen. Im Wirtschaftsministerium spricht man deshalb von einem „Schatteninvestitionshaushalt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Union mit Blick auf die außenpolitischen Krisen zum Zusammenhalt aufgerufen und vor einem Zerwürfnis über die Pkw-Maut gewarnt. Es gebe schwierigere Konflikte als die Pkw-Maut, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben am Montagabend in Berlin. Sie habe den Willen zu einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit. Probleme sollten in Freundschaft und Kameradschaft gelöst werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte, CDU und CSU sollten sich in Sachen Maut keine weitere Blöße geben.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Pkw-Maut trotz regierungs- und unionsinterner Zweifel durchfechten. Kritische Stimmen aus der CDU reißen trotz einer Ermahnung von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. Merkel hat mehrfach betont, der Koalitionsvertrag werde umgesetzt. Dort ist die Einführung einer Pkw-Maut verankert. Im Wahlkampf war die Kanzlerin zunächst gegen die Maut gewesen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-der-zollgewerkschaft-maut-plaene-ein-buerokratisches-monster/10672502.html

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07.09.2014

Maut-Streit in der Union: Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor

Finanzminister Schäuble warnt nach SPIEGEL-Informationen vor einem Minusgeschäft bei der Maut – und torpediert damit die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Jetzt greift CSU-Chef Seehofer Schäuble scharf an.

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CSU-Chef Horst Seehofer greift im Streit um die Maut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an und wirft ihm offen Sabotage vor. Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme aus Schäubles Haus zum Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), über die der SPIEGEL berichtet. Darin wird unter anderem vor einem Minusgeschäft bei der Maut gewarnt.

Darauf reagierte Seehofer nun mit einer heftigen Kritik am Koalitionspartner: „Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei der Arbeit am Maut-Gesetzentwurf die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, gezielt in die Öffentlichkeit komme. Seehofer fordert jetzt ein klares Maut-Bekenntnis der CDU: „Will jetzt die CDU oder will sie nicht?“

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom massiven Widerspruch im Kabinett gegen die CSU-Pläne. So warnt Schäuble davor, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde. Wie aus einer sechsseitigen Bewertung des Mautkonzepts aus dem Bundesfinanzministerium hervorgeht, könnten „im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“.

Grund dafür ist, dass Dobrindt die Kosten für die Einführung und den Betrieb seines Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert hat. „Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Infrastrukturabgabe bestehen erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind“, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

De Maizière sieht verfassungsrechtliche Bedenken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt laut dem SPIEGEL sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte. Grund dafür ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. „Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw„, schreiben de Maizières Beamte in einer eigenen Expertise.

Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt. Jetzt hat Dobrindt ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht – was in der Koalition umstritten ist.

Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben, weil dann Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten. Einige Länder und Kommunen schlagen nun eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut vor, um trotzdem mehr Geld einzunehmen.

Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, bezeichnete den Unionsstreit als „Schmierentheater“. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, das Konzept Dobrindts „einzustampfen“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-seehofer-wirft-schaeuble-sabotage-vor-a-990283.html

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17.08.2014

Verfassungsrechtler zerpflücken Ausländer-Maut

Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Doch die Eckpunkte aus seinem Konzept stoßen auf viel Kritik. Nun zerpflücken auch die Verfassungsrechtler seine Pläne.

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Staatsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das Vorhaben sei bereits im Koalitionsvertrag so formuliert, dass es nicht mit dem Europarecht zu vereinen sei, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland aus Speyer dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich“, sagte er. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sagte: „Man bewegt sich auf rechtlich sehr schwierigem Terrain.“

Pünktlich zur Sommerpause hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Eckpunkte für ein Konzept vorgelegt und damit Kritik auch bei Union und SPD auf sich gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte Zweifel an der EU-Konformität geübt. Dobrindt plant ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen eine „Infrastrukturabgabe“ zu erheben.

Mit einer gesetzlichen Regelung einer Pkw-Maut auf allen Straßen will sich der Bund sehr großzügig die Zuständigkeit zuweisen“, sagt Verfassungsrechtler Wieland. „Das berechtigt ihn aber nicht, die Gebühren auf Landes- und Kommunalstraßen für sich zu vereinnahmen.“ Entsprechend stünden den Kommunen und den Ländern die Einnahmen zu. Sie müssten überdies im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.

Zudem dürften die Gebühren nicht beliebig hoch erhoben werden, sondern müssten sich an den Kosten für die Infrastruktur orientieren. „Die Höhe der Kosten begrenzt jedenfalls die Höhe der erhobenen Gebühren“, meint Wieland.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweifel-an-rechtmaessigkeit-verfassungsrechtler-zerpfluecken-auslaender-maut/10344276.html

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03.08.2014

Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht

Wegen der geplanten Pkw-Maut weht Verkehrsminister Dobrindt der Wind weiter ins Gesicht. Nun kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Schluss: Die Maut verstößt gegen EU-Recht.

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Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch „müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet“ werden, wie die Bundestagsjuristen erklären. Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.

So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro – um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke.

Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung“, heißt es im Gutachten.

Ferner bemängeln die Experten des Bundestags, dass mit Dobrindts Pkw-Maut-Konzept ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.

Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, lehnte Dobrindts Vorhaben strikt ab. „Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern, betonte Zetsche. „Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch. Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung. Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestags-gutachten-maut-plaene-verstossen-gegen-eu-recht/10284916.html

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13.07.2014

Wird die Pkw-Maut für Ausländer eine neue Steuer?

Verkehrsminister Dobrindt hat weitere Skepsis bei der umstrittenen Pkw-Maut ausgelöst: Diese könnte auch in Form einer Steuer statt einer zweckgebundenen Abgabe kommen. Das hätte weitreichende Folgen.

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Bayern hatte keine Bedenken. Klar: In Bayern regiert die CSU, die will die Pkw-Maut. Versteht sich, dass vom bayerischen Platz keine Kritik kam, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz den Kollegen aus den Bundesländern seine Mautpläne vorstellte. Doch die übrigen 15 Landesminister waren extrem misstrauisch. Immer neuen Fragen und Einwänden hatte sich Dobrindt zu stellen.

Wie es zum EU-Recht passe, dass die Vignette für alle Straßen nur Ausländer belastet, weil Inländer um die entsprechenden Beträge bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Was dies für den kleinen Grenzverkehr mit Nachbarstaaten bedeuten würde. Wie viel Geld die Länder von den realen Mehreinnahmen – Dobrindt rechnet mit jährlich 600 Millionen Euro Aufkommen durch Ausländer – erhalten. Wieso nur Pkw bis 3,5 Tonnen vignettenpflichtig sein sollen, nicht aber Kleinlaster bis 7,5 Tonnen, die Dobrindt komplett freistellen will. Wer für Kontrollen und Verwaltung zahlt.

Auf die meisten dieser Fragen reagierte Dobrindt mit Verweisen auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. Zufrieden stellte er die Runde damit nicht: „Es gibt sehr viel Skepsis“, sagte danach der Vorsitzende der Konferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein.

Maut-Steuer wäre nicht zweckgebunden

Sogar neue Skepsis löste Dobrindt aus. Überraschend sagte er, dass er sich vorstellen könnte, die Maut in Form einer Steuer einzuführen. Steuer? Bisher war davon auszugehen, dass es sich – wie es das Ministerium in seinem Eckpunktepapier auch ankündigte –, um eine Abgabe handeln solle, genauer: eine „Infrastrukturabgabe„.

Könnte dennoch eine neue Steuer kommen? Ja. Wie das Ministerium der „Welt am Sonntag“ bestätigte, gibt es in Dobrindts Konzept zwei Möglichkeiten: die Maut entweder als Abgabe oder als Steuer. Das klingt technisch, ist aber politisch bedeutsam. Eine Abgabe kann zweckgebunden für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur verwandt werden. Das hat Dobrindt schon für die 600 Ausländermillionen in Aussicht gestellt. Und lieb wäre es ihm, wenn auch das Vignettenaufkommen der Inländer – da rechnet er mit rund 2,8 Milliarden Euro im Jahr – zweckgebunden wäre.

Doch um diese 2,8 Milliarden Euro müsste die Kfz-Steuer gesenkt werden, um Deutsche nicht zu belasten. Somit würde dieser Betrag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlen, weil die Kfz-Steuer ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt fließt. Plötzlich hätte er da 2,8 Milliarden weniger. Dass er das mitmacht, ist zweifelhaft.

Da würde die Steuervariante helfen: Denn wenn die Maut eine Steuer wäre, flösse sie ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Schäuble behielte sein Geld, Dobrindt könnte auf Schäubles Ja hoffen. Doch bekäme er andere Probleme. Etwa rechtliche: Darf man Ausländern in Deutschland eine Steuer für die Durchfahrt abverlangen? Und warum müssten EU-Unternehmen mit Pkw die Steuer entrichten, mit Kleinlastern über 3,5 Tonnen aber nicht? Hinzu kommt ein politisches Problem: Wenn Dobrindt eine Steuer auf die Benutzung von Landes- und Kommunalstraßen einführen wollte, ginge nichts ohne den Bundesrat.

Grüne und CDU kritisieren das Maut-Konzept

Dort aber entsteht eine Abwehrfront. Dafür sorgen die Grünen. In Baden-Württemberg, auch in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen: „Wir lehnen die Erhebung einer solchen Pkw-Maut ab“, sagte die Fraktionschefin der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, der „Welt am Sonntag“. Unterstützung kommt von den Bundes-Grünen, die strikt gegen Dobrindts Plan sind. Genau wie die FDP (die in Sachsen den Verkehrsminister stellt) sowie die Linkspartei, die in Brandenburg mitregiert. Würden alle von Grünen, FDP und Linker mitregierten Länder zusammenstehen, hätte Dobrindt im Bundesrat keine Chance.

Zwar kommt es dort letztlich auf die SPD an, die auf die Zwänge der Koalition im Bund mit CDU/CSU Rücksicht nehmen muss und notfalls ihre Landeskoalitionspartner von Grünen und Linkspartei zur Zustimmung zwingen könnte. Doch zum einen hält auch die SPD nichts von Dobrindts Plan, wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekräftigte. Zum anderen ist der Druck in der großen Koalition im Bund gar nicht so groß. Denn auch die Partei der Kanzlerin, die CDU, sieht Dobrindts Plan sehr kritisch.

So sagte der Merkel-Vertraute Peter Hintze, Chef der NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Dobrindts Pläne bedürften „einer grundlegenden Überarbeitung“. Von Ausländern Maut zu kassieren, warnte Hintze im „Focus“, „könnte sich als teurer Fehler herausstellen“. Denn es belaste in Grenzregionen die Wirtschaft. Wenn es aber ökonomische Nachteile gäbe, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, bleibe „am Ende kaum ein zusätzlicher Ertrag“ durch die Maut. Brackmann: „Dann gibt der Koalitionsvertrag die richtige Konsequenz vor: Wir sollten es lassen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130090513/Wird-die-Pkw-Maut-fuer-Auslaender-eine-neue-Steuer.html

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07.07.2014

„Sie müssen sich bei der Pkw-Maut um nichts kümmern“

2,5 Milliarden Euro netto pro Legislatur soll die Pkw-Maut einbringen, die der Verkehrsminister nach langen Debatten jetzt in Berlin vorstellte. Dobrindt verspricht eine „unbürokratische“ Umsetzung.

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Mit fünf Minuten Verspätung trat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf das Podium, um die geplante Kfz-Maut in Berlin vorzustellen. „Unsere Verkehrsinfrastruktur untersteht in der Tat wachsenden Belastungen durch hohen Verschleiß“, begann er seine Erläuterungen. Die Infrastruktur sei eine der notwendigsten Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Die Pkw-Maut, betonte Dobrindt dann, werde keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland bringen, und die Regelungen seien konform mit dem EU-Recht. Pro Jahr gebe es 170 Millionen Fahrten von Ausländern nach oder durch Deutschland. Diese seien nicht an der Finanzierung „unserer Straßen“ beteiligt.

Der CSU-Minister sagte: „Dazu schlage ich das Modell einer Infrastrukturabgabe für das deutsche Straßennetz vor, die von allen Nutzern zu entrichten ist.“

Die drei Elemente der Pkw-Maut

Drei Elemente gehörten zur geplanten Maut. Erstens richte sie sich nach der Umweltfreundlichkeit und Modernität von Kraftfahrzeugen, wie es schon bei der Kfz-Steuer der Fall sei. Das werde „unbürokratisch“ umgesetzt. „Sie müssen sich bei der Pkw-Maut um nichts kümmern.“

Zweites Element werde das „Vignettensystem“. Mit dem Bescheid über die Maut sollen die inländischen Kfz-Halter die Vignette ausgehändigt bekommen, ausländische Halter könnten sie per Internet bestellen oder an Tankstellen erwerben. „Für die ausländischen Halter gibt es neben den Jahresvignetten auch Kurzzeitvignetten.“ Für die Jahresvignette ist kein Pauschalpreis geplant. Der durchschnittliche Maut-Satz liege bei etwa 88 Euro, sagte Dobrindt.

Drittes Element sei die Absenkung der Kfz-Steuer. „Dazu werden Kubikzentimeter-Freigrenzen eingezogen.“ Sie werde „für jeden“ günstiger. Dobrindt: „Im Ergebnis wird kein inländischer Halter eines Kfz mehr belastet als bisher.“

Die Einnahmen sollten zweckgebunden in die Straßen fließen. Die Regelung sei konform mit dem EU-Recht. „Die Kfz-Steuer ist in der Hand der Nationalstaaten und deswegen von uns auch frei zu gestalten.“ Dobrindt rechnet mit Mehreinnahmen durch die Maut von 2,5 Milliarden Euro netto pro Legislaturperiode.

Er bestätigte, dass die Abgabe ab 2016 für alle Straßen gelten werde. So würden auch die Länder an den Einnahmen beteiligt, eine konkrete Quote für sie müsse aber ausgehandelt werden. Zudem könnten auch Motorräder von der Abgabe betroffen sein: „Richtig ist, dass wird darüber nachdenken, alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen in die Abgabe mit einzubeziehen.“

Arbeitsgruppe mit der EU-Kommission

„Ich habe dazu in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Gesprächen geführt und auch die Gespräche bei der EU-Kommission in Brüssel gesucht“, so Dobrindt weiter. Eine Arbeitsgruppe zwischen der EU-Kommission und seinem Haus sei vorgesehen, um die Erstellung des Gesetzes zu begleiten. Das Bundesfinanzministerium müsse ebenfalls intensiv beteiligt werden. Zuvor hatte er die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen und die Einbeziehung von Lkws ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht erläutert.

Die Belastungen für Personen, die von der Kfz-Steuer befreit sind, wie beispielsweise Schwerbehinderte, sollen verrechnet werden, sodass auch auf diese speziellen Gruppen keine Mehrbelastungen zukommen. Zur Überwachung des Systems sagte Dobrindt lediglich, man könne über die Kontrollsysteme der Lkw-Maut auch für die Pkw-Maut nachdenken. Dies müsse im Verfahren noch besprochen werden.

Auftritt von schicksalhafter Bedeutung

Für Dobrindt ist der Auftritt von schicksalhafter Bedeutung. Hatte sich der frühere CSU-Generalsekretär in seinem neuen Amt als Minister bislang sehr zurückgehalten, so muss er nun zeigen, ob er das Lieblingsprojekt seiner Partei in einem schlüssigen Konzept umsetzen und dabei drei Bedingungen erfüllen kann, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt wurden.

Erstens soll die Abgabe viel Geld einbringen, das für die dringend erforderliche Sanierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur benötigt wird. Zweitens soll kein deutscher Fahrzeughalter zusätzlich belastet werden. Und drittens darf keine europarechtswidrige Diskriminierung von Ausländern entstehen, wenn lediglich diese effektiv für die Benutzung deutscher Straßen zahlen müssen.

Eine solche Diskriminierung von Ausländern will die EU-Kommission keinesfalls akzeptieren. Verkehrskommissar Siim Kallas hat im Vorfeld mehrfach klargestellt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Maut und Steuer geben darf, dass es also nicht zulässig wäre, deutschen Autofahrern den Preis für die von Dobrindt geplante Vignette einfach bei der Kfz-Steuer gutzuschreiben, sodass sie weniger Steuern zahlen müssten. Während Ausländer, die ja in Deutschland keine Kfz-Steuer entrichten, den vollen Vignetten-Betrag ohne Entlastung entrichten müssten.

Reaktionen eher kritisch

Angetan von dem Mautkonzept zeigt sich der Verband der Bauindustrie: Einen „wichtigen Schritt zur Mobilisierung von öffentlichen Mitteln für die Erhaltung und den Ausbau eines leistungsfähigen Bundesfernstraßennetzes in Deutschland“ nennt Verbandspräsident Professor Thomas Bauer, die Pläne. Mit dem zu erwartenden Vignettenaufkommen sei die Finanzierungslücke im Verkehrswegebau jedoch keineswegs geschlossen.

Österreich dagegen drohte gleich am Montag mit einer Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland. Die Regierung werde „alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintanzuhalten“, sagte Verkehrsministerin Doris Bures im ORF-Radio. Zunächst wolle sich die Alpenrepublik jedoch an die EU-Kommission wenden, damit diese die umstrittenen Pläne stoppe.

Deutliche Kritik kommt auch von vielen deutschen Interessengruppen: „Dobrindt setzt eine richtige Idee mit den falschen Mitteln um“, erklärte Greenpeace-Mobilitätsexperte Daniel Moser. Da deutsche Fahrer faktisch von der Maut befreit werden sollten, werde nicht genug Geld zusammen kommen, um die Straßen zu reparieren. Zudem sei es nicht gerecht gegenüber ausländischen Autofahrern.

„Deutschlandgäste werden sich revanchieren“

Das findet auch der Auto Club Europa: „Dafür werden sich unsere Deutschlandgäste nicht nur herzlich bedanken, sondern sicherlich auch revanchieren“, sagte Verbandschef Stefan Heimlich. Er fügte hinzu: „Wir sind vom Vorschlag des Bundesverkehrsministers schwer beeindruckt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Kanzlerin, des Finanzministers, der EU-Kommission, der Koalition, des Bundestages, des Bundesrates und der Städte und Gemeinden.“

Baden-Württembergs Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnt vor einer „Flatrate fürs Autofahren“: Die Pkw-Maut habe nicht den „lenkenden Effekt“, den er sich vorstellt. Vielfahrer würden genauso viel bezahlen wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs seien.

Die zu erwartenden Einnahmen wecken natürlich auch Begehrlichkeiten: Die Kommunen sollten bundesweit ein Drittel des Geldes erhalten, forderte der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen (NSG) etwa. Sprecher Thorsten Bullerdiek: „Wir als Kommunen haben den größten Anteil am Straßennetz in unserer Verantwortung.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129880717/Sie-muessen-sich-bei-der-Pkw-Maut-um-nichts-kuemmern.html

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05.07.2014

Pkw-Maut soll für alle deutschen Straßen gelten

Die umstrittene deutsche Pkw-Maut soll laut nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Es kündigt sich bereits Widerstand an.

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Die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nicht nur für Autobahnen, sondern für sämtliche Straßen gelten. Anders als ursprünglich geplant solle die Abgabe auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen fällig werden, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf ein Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Demnach soll es drei Arten von Vignetten geben: Eine Vignette für zehn Tage solle zehn Euro kosten, eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro. Außerdem seien Jahres-Vignetten geplant, deren Preis von der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeuges abhängig sein soll.

Dobrindt will sein Konzept am Montag vorlegen. Die EU-Kommission befürwortet eine Pkw-Maut zwar generell. Sie pocht aber darauf, dass ausländische Autofahrer bei der Ausgestaltung des Systems nicht benachteiligt werden.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb in der Vergangenheit mehrfach, dass die Maut nicht mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen.

Die Maut soll nach den bisherigen Plänen zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Dobrindt rechnet mit Einnahmen durch ausländische Autofahrer von 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. Die Einnahmen sollen zusätzlich in den Straßenbau investiert werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129834641/Pkw-Maut-soll-fuer-alle-deutschen-Strassen-gelten.html

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03.07.2014

Durchbruch! Dobrindt bekommt grünes Licht der EU für PKW-Maut

Europa begrüßt die Pkw-Maut. Die EU-Kommission steht Deutschlands Initiative zum Einstieg in die Nutzerfinanzierung für Pkw positiv gegenüber. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verkehrsminister Dobrindt und EU-Kommissar Kallas am Mittwoch in Brüssel.

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Die Kommission ist bereit, mit Deutschland konstruktiv zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang mit dem EU-Recht stehen. Das erfuhr FOCUS Online aus dem Umfeld von Kallas. Dabei gehe es vor allem um die Frage der Nicht-Diskriminierung. Dobrindt wurde vorgeworfen, einseitig Ausländer abkassieren zu wollen.

Kallas hingegen treibt nach FOCUS-Online-Informationen um, dass bislang in vielen europäischen Staaten keine Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur existierten. Darum sei es prima, dass Deutschland den Einstieg in die Nutzerfinanzierung wage, heißt es in Brüssel.

Auch Lkw-Maut wird umgebaut

Auch die Lkw-Maut in Deutschland wird umgebaut. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sollen zum 1. Januar 2015 überwiegend gesenkt werden, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zudem kommen für Autobahnen und Bundesstraßen nach grünem Licht der EU-Kommission einheitliche Tarife. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag), dies vermeide unnötige Bürokratie. In die Nutzungsgebühren für Lkws einberechnet werden künftig auch Luftverschmutzungskosten. Das Bundeskabinett soll sich im Sommer mit den Plänen befassen, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. 

http://www.focus.de/politik/deutschland/durchbruch-dobrindt-bekommt-gruenes-licht-der-eu-fuer-pkw-maut_id_3964264.html

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29.06.2014

EU-Kommission kündigt Veto zu Pkw-Maut an

Die EU-Kommission lehnt die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Pkw-Maut ab. Dobrindt wollte deutschen Fahrzeughaltern im Gegenzug zur Pkw-Maut die Kfz-Steuer erstatten. Für In- und Ausländer müssten jedoch laut EU-Kommissar Kallas die gleichen Preise und gleiche Bezahlmethoden gelten.

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Die EU-Kommission lehnt die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab, deutschen Fahrzeughaltern im Gegenzug zur Pkw-Maut die Kfz-Steuer zu erstatten. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Gastbeitrag für die FAS. „Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.“ Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme.

Das Modell einer Entlastung über die Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter verfolgt Dobrindt nach Angaben aus Regierungskreisen seit einiger Zeit. Damit soll die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, wonach eine Pkw-Maut auf Autobahnen keine Inländer belasten soll. Im Gespräch sind Jahres-Vignetten für 100 Euro sowie für kürzere Zeiträume von etwa einem Monat oder auch nur zehn Tagen. Dobrindt will sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen. Ab Januar 2016 soll die Maut dann greifen.

Allerdings sind sowohl Mitarbeiter des Verkehrsministeriums als auch in anderen Ressorts über Dobrindts Vorgehen erstaunt. Die Abstimmung mit der EU, mit anderen Ministerien als auch im eigenen Haus sei unklar, sagte ein Mitarbeiter Dobrindts. Die FAS zitiert ein hochrangiges CDU-Mitglied: „Wir sind erst am Anfang eines Prüfungs- und Diskussionsprozesses.“ Im Kanzleramt wird der Zeitung zufolge nicht auf Eckpunkte vor der Sommerpause bestanden. Wichtiger sei, dass das Konzept nicht gleich nach Vorstellegung in der Luft zerrissen werde.

EU-Kommissar Kallas betonte, er sei für Maut-Systeme in Europa, um die Infrastruktur damit instand zu halten. Es dürfe aber keine Diskriminierung geben, die EU überwache dies aktiv. „Bei der Einführung der geplanten Mautsysteme wünsche ich Deutschland viel Erfolg“, schließt er seinen Beitrag.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/29/eu-kippt-dobrindts-pkw-maut/

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07.06.2014

Dobrindt: PKW-Maut kommt als Vignette

Verkehrsminister Dobrindt will die PKW-Maut in Deutschland in Form eines Vignetten-Systems einführen. Die Bürokratiekosten eines solches Systems seien gering und es sei schnell umsetzbar. Zudem könne man von den Erfahrungen anderer Länder profitieren.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die geplante Pkw-Maut in Deutschland über eine Vignetten-System einführen. Demnach orientiert sich Deutschland an Ländern wie Österreich und will von den dort gemachten Erfahrungen profitieren.

Das ist einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen“, sagte der CSU-Politiker am Samstag im Bayerischen Fernsehen. Zur Höhe der Maut-Gebühr wollte Dobrindt nichts sagen. Er erklärte aber, 100 Euro im Jahr seien „eine interessante Zahl“. Konflikte mit dem EU-Recht sehe er nicht, „Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist.“ Auch werde es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben.

Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU Bedenken haben, eine solche Maut werde wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht verstoßen. Dobrindt will die Maut 2016 einführen und sein Konzept bis zur Sommerpause vorlegen. Der Erlös soll bei über 250 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/06/62835/

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22.04.2014

Länder und Gemeinden unterstützen Sondersteuer für Autofahrer

Länder und Gemeinden unterstützen den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Denn die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehören den Kommunen.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bekommt Rückendeckung für seinen Vorstoß, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Der Städte- und Gemeindebund sprach sich am Dienstag für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie eine Abgabe für alle Autofahrer aus.

Wir brauchen mittelfristig eine Pkw-Maut“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur Reuters. Albig habe den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn die geforderte Abgabe derzeit keine Chance habe. Die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehörten den Kommunen.

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Land- und Kommunalstraßen könnte Landsberg zufolge zunächst über eine Vignette erfolgen, was schnellere Einnahmen bringen könnte als über das satelliten-gestützte Maut-System.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, Albig habe mutig auf das Defizit bei den Straßen hingewiesen. Es sei nicht klug, ihn für seinen Vorschlag abzuschlachten. Die Länder-Verkehrsminister hätten sich bereits für einen Sanierungsfonds aus Steuermitteln ausgesprochen.

Die sprudelnden Einnahmen könnten dort gut genutzt werden, so Hermann. Die Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter bringe viel Ärger und wenig Geld. Daneben eine weitere Abgabe zu erhöhen, sei unsinnig. Langfristig könnte man aber über eine einheitliche europäische Maut nachdenken, die bereits EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet hatte (mehr hier).

Albig selbst bekräftigte seine Forderung nach einer Sonderabgabe auch für Autofahrer. „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte er in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“ Albig schlug vor, die Einnahmen in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ einzuzahlen.

Neben einer Ausweitung der Lkw-Maut hatte Albig in der Zeitung Die Welt eine Gebühr für Autofahrer von 100 Euro jährlich ins Gespräch gebracht (mehr hier). Die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Verkehrswege des Bundes um fünf Milliarden Euro für vier Jahre reiche nicht aus und helfe zudem Länder und Kommunen nicht. Gleiches gelte für die geplante Pkw-Maut für Fahrzeughalter aus dem Ausland.

In Studien war ein Bedarf für die maroden Verkehrswege von gut sieben Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Gemeinden berechnet worden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/22/laender-und-gemeinden-unterstuetzen-sondersteuer-fuer-autofahrer/

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22.04.2014

Straßenbau: Steuer-Verschwendung von Tübingen bis Hannover

Die SPD will eine Sondersteuer zur Erhaltung der Straßen einführen. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch Fälle aufgelistet, wie die Steuergelder im Straßenbau verschwendet werden. Von Hannover bis Tübingen, von Schonstett bis Pößneck gibt es Planungsfehler und Schlampereien: Radwege ins Nichts, Brücken als Denkmäler ohne Straßen, überdimensionierte Technologien.

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Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2013 auch zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung beim Straßenbau aufgelistet. Die Fälle zeigen: Statt der Forderung nach neuen Steuern wäre es angebracht, wenn die zuständigen Behörden bei der Verwendung der Steuermittel mehr Professionalität und Kosten-Disziplin walten ließen. Es bemerkenswert, wofür die öffentliche Hand die Steuergelder verwendet.

Die Schwarze Liste des Bunds der Steuerzahler

Schonstett, Landkreis Rosenheim:

Handelte man in der Gemeinde Schonstett im Landkreis Rosenheim bei der Errichtung einer Stützmauer zur Absicherung eines neuen Radwegs an einem Teilstück der Kreisstraße RO 35 nahe der Gemeinde Schonstett etwa zu voreilig? Die besagte Stützmauer wurde 2011 für rund 20.000 Euro errichtet und im Jahr 2012 wieder abgerissen, um sie etwas versetzt auf öffentlichem Grund wieder neu zu errichten. Der Abriss der Stützmauer erfolgte, weil sie ca. 40 cm zu tief auf Privatgrund errichtet worden war. Zwar hatte sich der betreffende Grundstückseigentümer bereits im Jahr 2002 notariell verpflichtet, ca. 58 Quadratmeter im Bereich seines Hofumgriffs auf einer Länge von ca. 48 Metern zu veräußern. Wegen der zu weit in Privatgrund hinein errichteten Stützmauer wären jetzt aber 82 Quadratmeter – statt der ursprünglich vereinbarten 58 Quadratmeter–Grunderwerb erforderlich gewesen. Von dieser zusätzlichen Grundveräußerung wollte der Anlieger – trotz anfangs signalisiertem Einverständnis und einer ihm angebotenen großzügigen Entschädigung – dann aber nichts mehr wissen. Schließlich einigte man sich Anfang 2012 außergerichtlich dahingehend, dass die Mauer zurückgebaut und an der laut Notarvertrag von 2002 vereinbarten Grundstücksgrenze wieder neu errichtet wird. So ist es auch geschehen. Die neue 50 Meter lange, 30 cm breite und 1,07 Meter hohe Mauer wurde schließlich vollends auf öffentlichem Grund entsprechend den Vorgaben des Notarvertrags aus dem Jahr 2002 mit exakt 58 Quadratmetern anfallendem Grunderwerb errichtet. Die Kosten für Rückbau und Wiedererrichtung der Stützmauer betrugen 38.891,40 Euro, die letztlich die Steuerzahler zu berappen haben. Wenn auch der Landrat des Landkreises Rosenheim der Auffassung ist, dass die Stützmauer „wohl oder übel rückgebaut werden musste, da mit dem Anlieger keine Einigung über einen weiteren Grunderwerb erzielt werden konnte“, hätte man sich bei rechtzeitiger Schaffung klarer Vertragsverhältnisse über den erforderlichen Grunderwerb Mehrausgaben für die Mauerversetzung sparen können.

Pößneck:

Der Marktplatz einschließlich der angrenzenden Straßen, Gehwege und Stufenanlagen in Pößneck wurde 1999 für 708.292 Euro grundhaft ausgebaut. Dazu flossen Fördermittel in Höhe von 686.307 Euro. Schon bei der Abnahme der Baumaßnahme wurde das Pflaster bemängelt. Dieser Mangel wurde bis zum Jahresende 1999 beseitigt. Eine Vielzahl der Pflastersteine spaltete sich später horizontal und vertikal. Die Ursache für die Spaltungen konnte auch nach einer Begutachtung im Jahr 2004 nicht ermittelt werden. Ein Gutachter empfahl als Mängelbeseitigung den Austausch der geschädigten Steine sowie zur Herstellung einer dauerhaft haltbaren Pflasterung eine Um- bzw. Neupflasterung. Der damalige Bauamtsleiter der Stadt Pößneck vereinbarte mit der beauftragten Baufirma, dass diese zur Abgeltung aller Ansprüche der Stadt Pößneck aus der Lieferung und Verlegung der Pflastersteine für das Bauvorhaben „Marktplatz“ eine Summe von 10.000 Euro zahlt, so das Innenministerium auf eine Anfrage im Landtag. Die erforderliche Neupflasterung in den Jahren 2009 und 2010 kostete die Stadt schließlich 282.007 Euro. Die Klage der Stadt gegen das baubetreuende Ingenieurbüro wurde wegen der Vereinbarung und der Abgeltungszahlung vor Gericht abgewiesen. Der Bauamtsleiter wurde von seiner Funktion entbunden und erhielt eine Abmahnung. Die Eigenschadenversicherung leistete 76.693 Euro entsprechend der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme an die Stadt. Mit den Kosten der Neupflasterung abzüglich der Zahlungen der Baufirma sowie der Versicherungssumme ist somit von einem Schaden in Höhe von 195.314 Euro auszugehen.

Seelze:

Wenn sich unterschiedliche Straßenbaulastträger nicht abstimmen, kann es für Verkehrsteilnehmer auch schnell mal unkomfortabel werden – Fahrradfahrer aus dem Seelzer Orts- teil Harenberg können ein Lied davon singen. Eigentlich meinte es die Region Hannover besonders gut mit ihnen und legte im Jahr 2010 einen hochwertigen Radweg entlang der Kreisstraße 230 an. Leider kann die 150.000 Euro teure Investition ihr Potenzial nicht entfalten, weil den Benutzern schlichtweg der Anschluss im Einmündungsbereich in die Bundesstraße 441 fehlt. Die hierfür zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) denkt nicht im Traum daran, den Radweg an der Bundesstraße fort- zuführen. Also müssen die Drahtesel auf die Fahrbahn ausweichen und bremsen damit den Straßenverkehr aus. Nach 50 Metern befindet sich in einer Fahrtrichtung immerhin eine Zufahrtsmöglichkeit zu einem parallel verlaufenden Betriebsweg des Stichkanals Hannover- Linden, der jedoch mit einem ausgebauten Radweg nicht vergleichbar ist und nur auf eigene Gefahr genutzt wer- den kann. Viele Bürger trauen sich aber erst gar nicht auf die vielbefahrene Bundesstraße und verzichten deshalb auf die Nutzung der neuen Strecke. Merke: Eine Stange Geld für einen Radweg in die Hand zu nehmen ist sinnlos, wenn er überhaupt nicht in das vorhandene Streckennetz eingebunden ist.

Mainz:

Was lange währt, wird endlich gut – das muss sich die Mainzer Stadtverwaltung gedacht haben, als sie die Fußgängerbrücke an der kleinen Bahnhaltestelle „Waggonfabrik“ (Ortsbezirk Mombach) saniert hat. Denn fast ein Jahrzehnt lang hatte der Mombacher Ortsbeirat eben jenes von der Landeshauptstadt gefordert. Im Jahr 2013 wurde der Wunsch der Lokalpolitiker schließlich erfüllt. Insgesamt hat die Sanierung etwa 340.000 Euro gekostet, davon hat Mainz 240.000 Euro und ein privates Unternehmen 100.000 Euro gestemmt. Allerdings hätte die ohnehin nicht barrierefreie Brücke auch für rund 140.000 Euro ersatzlos abgerissen werden können. So schafft die Fußgängerbrücke zwar eine Verbindung vom Bahnsteig zur parallel dem Gleis verlaufenden Straße „Am Schützenweg“, aber wer nur drei bis vier Gehminuten investiert, kann diese Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen. Aus Sicht der Stadt Mainz ist das jedoch nicht zumutbar. Gerade für die mit dem Zug anreisenden Auswärtigen, die an den Veranstaltungen der nahe gelegenen Phönix-Halle teilnehmen wollen, sei die Brücke wichtig. Eine BdSt-Nachfrage bei der Phönix-Halle brachte dagegen Anderes zutage. Die Fußgängerbrücke werde nicht benötigt, da die Masse der Besucher die Haltestelle „Waggonfabrik“ gar nicht nutze. Deswegen werde diese Anreisemöglichkeit nicht einmal auf der Homepage der Phönix-Halle er wähnt. Wer also auch immer diese Brücke nutzen mag, weiß es hoffentlich zu schätzen, dass die Stadt Mainz so viel gutes Steuergeld zur Vermeidung eines kleinen Umwegs ausgegeben hat.

Darmstadt:

Das erst im Sommer 2009 verlegte Natursteinpflaster auf der Verkehrsfläche für Busse und Bahnen vor dem Darmstädter Hauptbahnhof ist den Belastungen nicht gewachsen und weist bereits erhebliche Schäden auf. Insbesondere die Brems- und Anfahrvorgänge der schweren Busse haben das Natursteinpflaster binnen kurzer Zeit zermürbt. Jetzt soll das erst vier Jahre alte Pflaster für 300.000 Euro ausgetauscht werden. Doch schon bei der Verlegung war in Darmstadt eigentlich bekannt, dass Natursteinpflaster bei stark beanspruchten Verkehrsflächen problematisch ist. Im Jahr 2007 mussten am Marktplatz und am Luisenplatz Natursteinpflaster an Haltestellen ausgetauscht werden, weil sie sich als ungeeignet erwiesen hatten. Zuvor hatte die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Tauglichkeit der Pflasterbauweise untersuchte. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass nach dem technischen Regelwerk Pflasterbauweisen für die vorliegenden Belastungen nicht vorgesehen sind und dass mit einer geringeren Haltbarkeit der Befestigung im Vergleich zur Betonbauweise gerechnet werden muss. Unsere Nachfrage, welche Konsequenzen aus den Erfahrungen gezogen wurden und was mit dem Gutachten erfolgte, beantwortete die Stadt wie folgt: „Die Erfahrungen aus den Baumaßnahmen am Marktplatz und am Luisenplatz wurden durch die Auswahl spezieller Steine in den Bushaltestellen berücksichtigt. … Das Gut- achten befindet sich, wie alle anderen Unterlagen zu bereits abgeschlossenen Maßnahmen, im Archiv des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes.“ Wann mit den neuerlichen Bauarbeiten begonnen wird, konnte die Stadt nicht genau mitteilen, denn zuvor müssen noch Umbauarbeiten in der angrenzenden Bismarckstraße durchgeführt werden. Dadurch sind weitere provisorische Maßnahmen notwendig, die mit 50.000 Euro veranschlagt sind.

Bund/NRW:

Sie steht auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd an der A2 – die Platte einer Spannbetonbrücke, die früher über die Autobahn führte, jetzt aber aus Gründen der Verkehrssicherheit durch einen Neubau ersetzt und aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten werden musste. Denn die Brücke stammt aus der „Frühzeit des deutschen Autobahnbaus“ und steht seit 1991 unter Denkmalschutz, wie Straßen. NRW dem BdSt mitteilte. Dabei hätte man den Denkmalschutz für die Brücke, die ohnehin nicht an ihrem angestammten Platz bleiben konnte, auch aufheben können. Doch mit dem Torso, der als „Soda-Brücke“ nun einfach so da auf dem Parkplatz steht, weil es keine „alternativen standortnäheren Flächen“ gibt, wurden insgesamt rund 310.000 Euro auf dem Rastplatz abgestellt. Ein Abriss hätte etwa 108.000 Euro gekostet. Die Kosten, die auch Treppen rechts und links der Brücke beinhalten, damit rastende Reisende über den Torso laufen können, trägt der Bund. Bei allem Verständnis für Denkmalschutz: Sparen bedeutet, Prioritäten zu setzen und fängt im Kleinen an. Das gilt auch für einen milliardenschweren Bundeshaushalt, den die Berliner Abgeordneten ja bekanntlich nur zu gern auf Kosten der Länder und Kommunen entlasten, siehe Sozialkosten. Doch wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit. Auch beim Bund.

Hannover:

Im öffentlichen Personennahverkehr hat die Landeshauptstadt Hannover über die Jahre einen hohen Standard erreicht. Natürlich kann dieser weiter verbessert werden. Doch die Kosten, die zu einem hohen Teil aus Steuergeldern finanziert werden, müssen in Schach gehalten werden. An der Stadtbahn-Station Kröpcke im Herzen der Innenstadt werden öffentliche Verkehrsmanager diesem Anspruch nicht gerecht. So verbaut die zuständige Region Hannover rund 660.000 Euro für ein fragliches Mehr bei der Barrierefreiheit. Es wird ein Fahrstuhl, der ein unterirdisches Stadtbahngleis der Linien 3, 7 und 9 mit der darüber liegenden Passerellenebene verbindet, nachträglich auf die Straßenebene des Kröpcke verlängert. Dabei war die Barrierefreiheit bereits gegeben, allerdings auf Kosten eines rund 80 Meter langen Umwegs durch die Passerellenebene. Dort gelangte man mit einem weiteren Aufzug ans Tageslicht.

Tübingen:

Nicht alles, was technisch machbar und möglich ist, ist auch von Nutzen für die Steuerzahler. Diese Erfahrung musste die Stadt Tübingen machen. Denn hier realisierte man in den Jahren 2002 bis 2003, noch unter der Amtsvorgängerin des heutigen OB Palmer, ein gewagtes Projekt: Die Parkhäuser Lorettoplatz und Französisches Viertel. Das Besondere daran ist, dass sie neben 85 konventionellen Parkplätzen zusätzlich 472 vollautomatische Stellplätze bieten. Gewagt war das Projekt deshalb, weil die Technik nicht ohne Tücken ist. Diese bittere Erfahrung musste das erste vollautomatische Parkhaus der Schweiz im Jahr 2001 machen, das bereits sechs Wochen nach seiner Eröffnung wieder schließen musste, weil die Wartezeit auf die Autos doppelt so lange dauerte wie vorgesehen oder Autos gleich gar nicht freigegeben wurden. Doch Tübingen hielt das nicht ab. Die Stadt investierte bis heute einschließlich nötig werdender Optimierungsmaßnahmen rund 10,4 Mio. Euro in die beiden Bauwerke inklusive der Grundstücksflächen. Die Erwartungen waren anfangs groß, da automatisierte Parkhäuser konstruktionsbedingt erheblich weniger Platz benötigen als konventionelle Parkhäuser mit ihren langen Fahrwegen. Zudem bieten sie – eigentlich – eine höhere Benutzerfreundlichkeit, da lange Wege durch dunkle Bereiche entfallen und Ein- und Ausparken nah am öffentlichen Raum erfolgen. Außerdem sollte aus verkehrspolitischen Gründen die Parkierung überwiegend am Rand der Quartiere erstellt werden, Tiefgaragen unter Gebäuden waren daher nur im Ausnahmefall vorgesehen.

Doch die Schweizer Misere hielt auch in Tübingen Einzug. Und so erfüllten sich die Erwartungen der Stadt nicht vollumfänglich. Die anspruchsvolle Technik war – gerade in den Anfangsjahren – Opfer steter Störungen, wodurch die Akzeptanz der Parkhäuser in der Öffentlichkeit erheblich litt. Die Kosten für Wartung und Instandhaltung der Technik stiegen und stiegen, die Umsatzerlöse blieben zugleich hinter den Erwartungen zurück. In Spitzenzeiten waren die automatisierten Parkbereiche gerade einmal zu 60 Prozent ausgelastet, die konventionellen hingegen komplett. Ein Grund für die Diskrepanz auch hier: Die Technik. Denn wegen der systembedingten Übergabezeiten ist gar keine höhere Auslastung bei den automatisierten Parkplätzen möglich. Die Folge war ein Zuschussbedarf der beiden Häuser von 400.000 Euro im Jahr 2012. Die Verwaltung der Stadt wird sich auch noch länger mit den beiden Parkhäusern und dem üppigen Zuschussbedarf plagen müssen. Fünf weitere Jahre können nach Auskunft der Stadt die beiden Häuser „noch ohne grundlegende Vitalisierung in der heutigen Form“ betrieben werden. Allerdings werden Wartung und Unterhalt immer mehr Geld verschlingen, sodass die Stadt plant, noch in diesem Jahr zu entscheiden, wie alternative Parkmöglichkeiten hergestellt werden können. Das ist auch bitter nötig, denn anstatt mit den Parkhäusern Geld zu verdienen, muss die Stadt stetig Verluste ausgleichen. Für die Steuerzahler ein wahrlich teures und unwirtschaftliches Unterfangen. Noch ist zwar nichts entschieden. Aber es wird wohl künftig auf ganz herkömmliche Parklösungen hinauslaufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/22/strassenbau-steuer-verschwendung-von-tuebingen-bis-hannover/

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22.04.2014

EU empfiehlt allgemeine Pkw-Maut für Deutschland

Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.

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Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer dürften im Hinblick auf geltendes EU-Recht unwirksam sein. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung verstößt eine Regelung gegen EU-Recht, in der EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt werden.

Daher wird erwartet, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die geplante Maut kippen wird.

Möglicherweise hat die Bundesregierung jedoch genau damit kalkuliert: Sie könnte sich dann zähneknirschend der EU-Entscheidung beugen und für sich reklamieren, dass nicht sie, sondern Brüssel die Maut für alle in Deutschland zu verantworten habe. Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Bund auf die Einnahmen einer Maut komplett verzichten würde und die Regelung komplett kippt.

Viel wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen ein Testballon ist, um die deutschen Autofahrer auf eine generelle Maut vorzubereiten. Dazu passt auch eine Stellungnahme der EU-Kommission in der Bild-Zeitung: Das Blatt zitiert die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.

Die Rückzugsgefechte der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Peking lediglich: “Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.” Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, sagte Gabriel und vermied damit eine entschiedenere Festlegung.

Die CDU liefert eine symbolische Abwehrschlacht: “Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. “Und die waren noch nie so hoch wie heute.” Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten.

Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. “Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr”, sagte Albig der Welt. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds “Reparatur Deutschland” neben dem Bundeshaushalt vor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/22/eu-empfiehlt-allgemeine-pkw-maut-fuer-deutschland/

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21.04.2014

SPD fordert Sondersteuer von allen Autofahrern

Die SPD hält die Einführung einer Maut für Ausländer für nicht EU-konform. Sie fordert daher die Einführung eines Sonderbetrages für alle Autofahrer für die Nutzung „funktionierender Verkehrswege“. Dazu soll ein „Sonderfonds Reparatur Deutschlands“ sowie eine Lkw-Maut auf allen Straßen eingeführt werden.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat eine Sonderabgabe aller Autofahrer gefordert, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren. Für funktionierende Verkehrswege müssten die Menschen auch neben den Steuern etwas zahlen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.” Dazu müssten letztlich in irgendeiner Form alle Nutzer herangezogen werden.

Albig schlug dazu die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland” neben dem Bundeshaushalt vor. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-Rechts-konform zu gestalten und bringe unter dem Strich nicht genug Geld (mehr dazu – hier).

Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen”, sagte Albig. „Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen” (mehr zum Thema Lkw-Maut – hier).

Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde. Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können”, sagte Albig.

Der Vorschlag der SPD kommt nur einen Tag nach der Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einer Pkw-Maut für ganz Europa (mehr hier). Der Ertrag daraus solle allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/21/spd-fordert-sondersteuer-von-allen-autofahrern/

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CSU attackiert „europäischen Oberlehrer“ Oettinger

EU-Kommissar Oettinger kritisiert europaskeptische Töne der CSU und die geplante Pkw-Maut für Ausländer. CSU-General Scheuer reagiert scharf: „Gut bezahlte Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat scharf auf Kritik von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am Europawahlkampf der Christsozialen reagiert. „Die CSU wünscht dem deutschen EU-Kommissar einen schönen Osterurlaub“, sagte Scheuer der „Welt“. „Herr Oettinger soll sich am Arlberg lieber gut erholen, als den europäischen Oberlehrer zu geben.“

Scheuer sagte weiter: „Der Europaplan als Programm der CSU steht für die Wahrung deutscher und bayerischer Interessen. Die CSU ist für Europa, aber wir wollen ein besseres Europa.“

Im Interview mit der „Welt am Sonntag“, das Oettinger während seines Urlaubs in Österreich gab, hatte er auf die Frage, warum die CSU im Europawahlkampf europaskeptische Töne anschlage, geantwortet: „Es wäre völlig falsch, alles zu verteidigen, was wir in der EU beschließen. Auch wir machen Fehler. Aber wer objektiv sein will, geht nicht einfach über die positiven Seiten der EU hinweg. Der Freistaat Bayern ist vor allem deswegen wirtschaftlich so stark, weil es die EU gibt.“

So würden etwa in Ingolstadt, Dingolfing und München „viel mehr Autos hergestellt, als der Bayer sie fahren kann“. Ohne den europäischen Binnenmarkt würden die Autos „in Bayern verrosten“. Oettinger betonte, die Osterweiterung der EU habe den Freistaat aus einer Randlage ins Zentrum Europas gebracht. „Das ist natürlich auch Horst Seehofer und Peter Gauweiler klar“ konstatierte der EU-Kommissar. „Aber die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können. Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU.“

„Gut bezahlte Ratschlaggeber haben wir genug“

Auch mit Blick auf Oettingers Äußerungen zum CSU-Projekt Pkw-Maut für Ausländer, die 2016 starten soll, stellte Scheuer klar: „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“ Jedes Mitglied der EU-Kommission habe die Chance, über Jahre Probleme zu lösen und selbst gute Projekte anzuschieben.

Der Generalsekretär bekräftigte: „Wir wollen jetzt eine Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland, um die ausländischen Durchfahrer an unserer deutschen Infrastruktur zu beteiligen, genauso wie wir in Österreich, Italien oder Frankreich zahlen müssen. Wir schließen damit in Deutschland eine Gerechtigkeitslücke.“

EU-Kommissar Oettinger hatte gesagt, er fände es besser, „die Diskussion über eine europaweit geltende Pkw-Maut zu beginnen. Deutschland liegt mitten in Europa. Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk. Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag solle dabei in die nationalen Kassen fließen, nicht in den Haushalt der EU.

An einer deutschen Pkw-Maut für Ausländer habe EU-Verkehrskommissar Siim Kallas „seine Zweifel“, sagte Oettinger weiter. „Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird die EU-Kommission prüfen, ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127134771/CSU-attackiert-europaeischen-Oberlehrer-Oettinger.html

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28.11.2013

Vignetten-Streit mit Österreich eskaliert

Ob es schon eine Reaktion auf die geplante Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen ist? Österreich will von Dezember an die Vignettenpflicht auf der Inntalautobahn gleich nach der Grenze kontrollieren. Auch mit der Schweiz bahnt sich heftiger Maut-Zoff an

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Der „Pickerlstreit“ zwischen Bayern und Österreich eskaliert. Finden die Bundesregierung in Wien und die bayerische Staatsregierung nicht in letzter Minute zueinander, droht am Sonntag die Totalblockade der Inntalautobahn – auf bayerischer und auf Tiroler Seite. Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A12 zu kontrollieren. Bisher hatte es darauf verzichtet – wovon vor allem Wintersportler aus Bayern auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitierten. 

„Die Mautfalle schnappt zu“, betitelt der ADAC eine Mitteilung, die auf die drohenden Kontrollen hinweist. Macht die staatliche österreichische Autobahngesellschaft Asfinag ernst und erwischt einen Autofahrer ohne „Pickerl“, kostet das 120 Euro. Der ADAC und sein österreichischer Partner-Club ÖAMTC forderten Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf, die Kontrollen auszusetzen, bis ein länderübergreifendes Verkehrskonzept stehe, „das Rücksicht nimmt auf die Interessen und die Gesundheit der von den Verkehrsverlagerungen belasteten 25 000 Anrainer“. 

16 Jahre lang hatte die Alpenrepublik auf dem nur wenige Kilometer langen Autobahnabschnitt auf die Vignette verzichtet, um den Verkehr nicht durch die Orte entlang der Fernstraße zu lenken. Genau das befürchten die Bürger zwischen Oberaudorf und Kufstein aber nun. „Kommt die Maut, werden wir künftig an jedem Wochenende mit Ausweichlern überflutet“, schimpft Kiefersfeldens Bürgermeister Erwin Rinner im „Münchner Merkur“.

Tirol hilft zu Bayern

Unterstützung bekommen die betroffenen Gemeinden im Inntal von hoher Stelle. „Ich bedauere die Uneinsichtigkeit der österreichischen Bundesregierung sehr“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon vor zwei Wochen, als sich seine Wiener Kollegin Bures erneut weigerte, die Ausnahmeregelung bis zum Sommer 2015 zu verlängern. Auch die Tiroler Nachbarn sind auf der Seite der Bayern. Die dortige Verkehrsministerin Ingrid Felipe (Grüne) befürwortet die eineinhalbjährige Übergangsfrist. 

An diesem Freitag soll es in Kufstein einen letzten Einigungsversuch geben. Dann wollen sich Vertreter des Wiener Verkehrsministeriums, der Tiroler Landesregierung und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) mit örtlichen Abgeordneten und Kommunalpolitikern an einen Tisch setzen. Die Asfinag rät schon einmal in einer Zeitungsanzeige: Vignette kleben, Ausnahme vorbei. 

Bleibt Wien unnachgiebig, wird es am Sonntag die wohl erste Demonstration auf einer bayerischen Autobahn geben. Das Landratsamt in Rosenheim hat eine Protestaktion der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ auf der A93 Richtung Süden zugelassen. Auch Tiroler Anlieger wollen die Autobahn für drei Stunden blockieren – in beiden Richtungen. Lange Staus sind am ersten Advent also vorprogrammiert. 

Maut-Ärger mit der Schweiz

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland sorgt derweil für Unmut in der Schweiz. „Wenn das tatsächlich kommt, dann müssen wir sofort reagieren“, sagte Ständerat This Jenny von der Schweizerischen Volkspartei dem Online-Portal „Blick.ch“. Wegen angeblicher Diskriminierung werde die Schweiz schließlich ständig selbst kritisiert.

Die Eidgenossen stört, dass Deutschland hauptsächlich ausländische Autofahrer belasten will. Der Verkehrspolitiker Martin Candinas drohte: „Wenn dieses Beispiel Schule macht, müssen wir uns dasselbe überlegen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/totalblockade-der-inntalautobahn-droht-vignetten-streit-mit-oesterreich-eskaliert_id_3438434.html

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27.11.2013

Koalition will Maut auf Bundesstraßen ausweiten

Kaum haben sich Union und SPD auf Autobahngebühren geeinigt, schon wird über eine Ausweitung auf Bundesstraßen diskutiert. Richtig teuer dürfte es für Lkw werden. Die Skepsis in der Koalition wächst. Von Matthias Kamann

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Die von der großen Koalition geplante Pkw-Maut könnte einen wesentlich größeren Umfang haben als bisher angenommen. Nach „Welt“-Information wird unter Verkehrspolitikern von CDU und SPD diskutiert, die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Maut-Pflicht für Pkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen einzuführen.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass sich nur damit eine Ungleichbehandlung von Lkw und Pkw vermeiden lässt. Denn für Lastkraftwagen, die derzeit ab zwölf Tonnen mautpflichtig sind und dabei mit elektronischen Systemen erfasst werden, soll laut Koalitionsvertrag die Mautpflicht künftig ebenfalls auf sämtlichen Bundesstraßen gelten: „Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet“, heißt es im Vertrag, wofür die SPD sorgte.

Wenn aber, so die Politiker in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, die Lkw auf sämtlichen Bundesstraßen bemautet werden, dann könnten nicht bei Einführung einer Pkw-Maut alle Fahrzeuge unter zwölf Tonnen auf den Bundesstraßen mautfrei bleiben. Vielmehr müssten dort auch die Pkw mautpflichtig werden.

Lkw-Maut soll ausgeweitet werden

Das aber wäre nicht die einzige Ausweitung im Maut-System. Zwar gibt es für dieses bislang noch keinen konkreten Gesamtplan. Aber der Koalitionsvertrag lässt den Schluss zu, dass bei den Lkw noch weitere zusätzliche Abgaben anstehen. Denn zur Lkw-Maut heißt es im Vertrag: „Die Lkw-Maut wird weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten.“

Wichtig ist dabei das Wort „Tonnage“. Seit längerem nämlich wird parteiübergreifend darüber diskutiert, die Lkw-Maut nach unten auszudehnen, also nicht nur größere Fahrzeuge ab zwölf Tonnen zu erfassen, sondern auch kleinere, etwa ab 7,5 Tonnen, oder, wie es manche in der SPD überlegen, bereits ab 2,8 Tonnen.

Das hieße, dass der gewerbliche Güterverkehr deutlich stärker belastet würde als bisher. Erstens wegen der Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen, zweitens eben möglicherweise wegen einer Senkung der Tonnengrenzen, sodass auch kleinere Lkw belastet würden.

Kein Ausgleich für Lkw-Halter

Das Europarecht verbietet es in diesem Bereich, deutschen Fahrzeughaltern die Kosten der Lkw-Maut zu erstatten und somit faktisch nur ausländische Halter zu belasten. Vielmehr haben auch deutsche Lkw-Halter die Kosten der Lkw-Maut zu tragen. Diese Belastung der Wirtschaft würde steigen, wenn die Lkw-Maut künftig auch auf Bundesstraßen fällig und bereits für kleinere Lastwagen erhoben würde.

Eine solche Belastung soll hingegen auf Pkw-Halter nicht zukommen. Denn im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass bei der Pkw-Maut „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“.

Wie das gehen soll, ist noch unklar, möglicherweise würde der Preis der Maut-Vignette voll auf die Kfz-Steuer angerechnet, sodass diese sinken würde. Doch wie auch immer: Deutsche Pkw-Halter müssen sich eigentlich keine Sorgen machen.

Was ist ein Pkw?

Was aber ist im Sinne dieser Pläne ein Pkw? Faktisch jedes Fahrzeug, das nicht an die Tonnengrenze der Lkw-Maut heran reicht, also nicht an zwölf Tonnen oder später möglicherweise 7,5 Tonnen. Über dieser Grenze gilt die Lkw-Maut. Aber deren Kosten werden den Haltern nicht erstattet.

Das hieße: Der große Lastwagen für den Supermarkt würde real belastet, künftig auch bei der Nutzung aller Bundesstraßen. Aber der Lieferwagen von DHL oder von Versandhändlern wäre, weil er der Pkw-Maut ohne Zusatzbelastung unterläge, faktisch kostenneutral, und zwar überall, auf Autobahnen genau wie auf Bundesstraßen. Zwar wäre dort eine Maut fällig. Aber durch diese Pkw-Maut soll ja „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werden als heute“.

CDU-Vize glaubt nicht an die Maut

Angesichts dieser Probleme bleibt die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Pkw-Maut weiter heftig umstritten. So rechnet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nicht mit einer Umsetzung der Pkw-Maut. „Das wird überprüft“ sagte Klöckner im ZDF-„Morgenmagazin“ und fügte hinzu: „Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt.“

Noch skeptischer ist der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.“ Er gönne der CSU zwar die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag, sagte Stegner, wisse aber nicht, wie die im Koalitionsvertrag genannten Pkw-Maut-Bedingungen der Europarechtskonformität und Kostenneutralität erfüllt werden könnten.

Klar ablehnend äußerte sich der für das Thema in den Koalitionsgesprächen zuständige SPD-Verhandler Florian Pronold. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende sprach am Mittwochmorgen von einem „Armutszeugnis“ der CSU. Pronold twitterte: „Bisher kein Konzept. Kommt nie.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122315196/Koalition-will-Maut-auf-Bundesstrassen-ausweiten.html

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27.11.2013

PKW-Maut könnte auch für Deutsche fällig werden

Die von der Großen Koalition beschlossene PKW-Maut birgt auch erhebliche Risiken für deutsche Autofahrer: Denn die EU muss genehmigen, dass die Regelung rechtens ist. Sollten EU-Bürger vor dem EuGH gegen die Regelung klagen und gewinnen, hätte die Regierung die Maut für alle durch die Hintertür eingeführt.

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Die PKW-Maut könnte für deutsche Autofahrer zur Falle werden: Denn die Regelung, dass nur Ausländer bezahlen müssen, widerspricht möglicherweise geltendem EU-Recht. Zwar hat sich Verkehrsminister Ramsauer vor der Wahl in Brüssel erkundigt und die Auskunft erhalten, dass eine solche Regelung mit EU-Recht vereinbar sei.

Doch da hat nichts zu bedeuten: Schon oft hat sich die EU mit ihren Rechtsmeinungen geirrt. Vor allem spricht das letzte Wort im Zweifel der EuGH. Bei einer zu erwartenden Klage gegen die Regelung ist es äußert ungewiss, ob die Regelung hält.

Dann hätte die Bundesregierung mit einem geschickten Schachzug die PKW-Maut für alle eingeführt: Sie könnte die Schuld nach Brüssel schieben – und die deutschen Autofahrer hätten als Bank für den Staat agiert: Die Autofahrer müssen nämlich in Vorleistung gehen. Die Pkw-Maut auf Autobahnen soll über eine Vignette für alle bereits 2014 per Gesetz eingeführt werden. Deutsche Fahrzeughalter könnten dabei über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe wieder entlastet werden.

Die Bundesregierung könnte durch diesen Schachzug die Autofahrer an die Vignette gewöhnen. Denkbar wäre auch, dass die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt die Maut für alle senkt – weil ja durch die Einnahmen der Deutschen erheblich mehr Geld in die Staats-Kassen fließt.

Dass die Regierung viel Geld braucht, um die maroden Straßen zu sanieren, zeigt sich an der umfassenden Besteuerung für LKW.

Während die neue Pkw-Maut zunächst nur Ausländer treffen soll, wird die Abgabe für Lastwagen nach dem am Mittwoch von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag für alle deutlich ausgeweitet. Spediteure müssen für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen außer für die Fahrt auf Autobahnen künftig auch für Fahrten auf allen Bundesstraßen zahlen. Die Maut-Sätze sollen dabei zudem erstmals durch die Berücksichtigung von Umweltschäden steigen.

Offen bleibt, mit wie viel mehr Geld Straßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahren rechnen können. Dass allein für den Erhalt maroder Straßen, Brücken und Schienen zusätzliche Milliarden erforderlich sind, ist zwischen Union und SPD unstreitig. Die Verkehrspolitiker hatten für die nächsten vier Jahre jeweils vier Milliarden zusätzlich verlangt. “Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen”, heißt es allgemein im Vertrag. An anderer Stelle ist von fünf Milliarden Euro mehr die Rede, wobei unklar ist, ob es hier um die gesamte Wahlperiode und allein um Steuergeld ohne Maut-Mittel geht. In den letzten Jahren standen rund zehn Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums könnte die Pkw-Maut unterm Strich bis zu 800 Millionen Euro im Jahr bringen, frühestens jedoch ab 2015. Die SPD, die in den Verhandlungen die Pkw-Maut-Pläne lange ablehnte, rechnet ebenfalls nicht damit, dass eine Abgabe allein für Ausländer die EU-Hürde passieren kann.

Interessanter Weise hat die SPD aber dennoch zugestimmt: Es ist unklar, ob die SPD-Verhandler die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben oder aber das Spiel mitmachen – wissend, wozu es führen kann.

Eine Ausweitung der Lkw-Maut gilt zudem erst gegen Ende der nächsten Wahlperiode als möglich, da das satellitengestützte Erfassungssystem derzeit nicht 40.000 Kilometer zusätzlich verarbeiten kann. Dann könnten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen fließen. Im vergangenen Jahr hatte der Bund netto rund 3,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut für Investitionen zur Verfügung.

Um langwierige Verkehrsprojekte leichter verwirklichen zu können, wollen Union und SPD die Mittel über das Haushaltsjahr hinaus verbauen können. Zudem kann dem Vertrag zufolge das Geld zwischen den Verkehrsträgern hin und her geschoben werden, falls es beispielsweise an fertig geplanten Projekten in einem Bereich fehlt.

Davon, dass statt einer flächendeckenden Schröpfung der Bürger vielleicht auch irgendwo gespart werden könnte, steht nichts in dem Koalitions-Papier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/pkw-maut-koennte-auch-fuer-deutsche-faellig-werden/

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26.11.2013

PKW-Maut für Ausländer kommt

Angela Merkel knickt bei der Autobahnmaut ein – ein notwendiger Sieg für Horst Seehofer.

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Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen verständigt. Man werde einen „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassen Pkw erheben (Vignette)…“, heißt es im Koalitions-Vertrag. Die Ausgestaltung werde EU-rechtskonform erfolgen. „Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf eine Pkw-Maut ausgeschlossen, auch die SPD lehnte sie vehement ab. CSU-Chef Seehofer hatte dagegen erklärt, er unterzeichne keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Maut nicht vorgesehen sei.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/26/pkw-maut-fuer-auslaender-kommt/

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Erst war die Rede davon, dass die Maut eingeführt wird, aber nur für Ausländer. Jetzt will die Regierung die Mautgebühren auf alle Bürger ausweiten und noch mehr abkassieren.

 

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