Massenpannen bei Wahlen in Deutschland: Stimmzettel verschwunden, Manipulationen, ungültige Zweitstimmen – eine Chronik.

 24.05.2017

Falsche Stimmauszählung zu Lasten der AfD: „Abweichung ungewöhnlich hoch“

Die Unregelmäßigkeiten überraschten selbst erfahrene Politik-Experten: Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des Landeswahlleiters in NRW der AfD 2204 Zweitstimmen mehr zu, als dies beim vorläufigen Endergebnis der Fall war.

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Diese Zahlen sind auffallend hoch, sowohl bei den betroffenen Stimmbezirken als auch bei den nicht gezählten Stimmen“, sagte Parteienforscher Oskar Niedermayer zu FOCUS Online. „Das ist sehr ungewöhnlich, ich kann mich an keinen ähnlichen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik erinnern.

Die Überprüfung des Wahlergebnisses war mit Spannung erwartet worden. Denn die Koalition, über die der Wahlsieger CDU und die FDP inzwischen offiziell verhandeln, hätte im Landtag nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Die Abweichungen:

Von den Unregelmäßigkeiten ist keinesfalls nur die AfD betroffen, sondern „nahezu alle Parteien“, sagte ein Sprecher laut WDR am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die AfD ist aber besonders stark von den Fehlern betroffen – sie hatte Nachzählung gefordert, nachdem es offenbar in mehreren Ortsverbänden auffallend niedrige Ergebnisse gegeben hatte.

  • In einem Stimmbezirk in Mönchengladbach, in dem sie 7,6 Prozent bei den Erststimmen erzielte, wurden ihr im vorläufigen Endergebnis bei den Zweitstimmen 0,0 Prozent angerechnet. Die Nachzählung ergab laut WDR dort einen Zweitstimmenanteil von 8,6 Prozent.
  • Insgesamt wurden Unregelmäßigkeiten in 50 von 15.000 Stimmbezirken festgestellt.
  • Nun werden der AfD 2204 zusätzliche Zweitstimmen zugeschlagen.

Wie konnte das passieren?

NRW-Wahlleiter Wolfgang Schellen geht nach WDR-Angaben davon aus, dass die Fehler bei der Auszählung irrtümlich passiert sind. Er könne vorsätzliche Manipulation aber nicht ausschließen. Zumindest in Mönchengladbach stießen Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Anfangsverdacht einer Wahlfälschung, weswegen dort nun ermittelt wird.

Oskar Niedermayer macht dafür vor allem den „enormen Druck“ verantwortlich, unter dem die Wahlhelfer stünden. „Fehler passieren immer. Aber es sind vor allem die Öffentlichkeit und die Wahlleiter, die auf der Jagd nach schnellen Hochrechnungen die Wahlhelfer zu übertriebener Eile drängen.“

Die hohe Fehlerquote bei der AfD könnte laut Robert Hotstegs, Anwalt und Berater des Vereins „Mehr Demokratie in NRW“, auch noch einen anderen Grund haben. „Dies kann damit zusammenhängen, dass AfD-nahe Wahlbeobachter bei der Landtagswahl besonders aktiv waren. Wer nach Fehlern sucht, findet sie auch“, sagte Hotstegs dem WDR.

Was bedeutet das für die Wahl in NRW?

Am Ausgang der Wahl wird diese Korrektur nichts ändern. Nach Angaben des Landeswahlleiters fehlten der AfD weitere 9800 weitere Stimmen, um ein 17. Mandat im Landtag zu erhalten. Der Stimmanteil der AfD liegt trotz der 2204 zunächst nicht berücksichtigen Stimmen nach wie vor bei 7,4 Prozent. Doch wenn man bedenkt, dass die AfD nun auf insgesamt 626.756 Stimmen kommt, wird klar, dass sie ein weiteres Mandat zwar nicht knapp verpasst hat, dass aber auch nicht so wahnsinnig viel dazu fehlte.

Die AfD könnte gegen das Endergebnis klagen – unter anderem auch deswegen, weil die Leiter der 128 Wahlkreise Neuzählungen nach eigenem Ermessen anordnen konnten – für jene Stimmbezirke, in denen es hohe Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimmen oder etwa viele ungültige Stimmen gab.

Niedermayer rechnet allerdings nicht damit, dass solch eine Klage Erfolg hätte. „Erstens, weil der Abstand mit knapp 10.000 Stimmen auf ein weiteres Mandat zu hoch ist, um das noch wettmachen zu können. Und zweitens, weil es sicher sehr schwer werden dürfte, Wahlhelfern Absicht bei der Benachteiligung der AfD nachweisen zu können.

Was sagt das über das deutsche Wahlsystem aus?

Die Unregelmäßigkeiten seien zwar hoch, rechtfertigten aber nicht einen Systemwechsel, meint Niedermayer. „Um Beanstandungen beim Wahlverlauf Rechnung tragen zu können, ist das erste Endergebnis ja genau aus diesem Grund auch nur ein vorläufigen.“ So hätten alle Beteiligten Zeit, Unregelmäßigkeiten anzeigen und überprüfen lassen zu können.

Fehler passierten bei Wahlauszählungen immer wieder, sagt Neumayer. Den Wahlhelfern könne dafür jedoch kein allgemeiner Vorwurf gemacht werden, denn sie stellten ihre Unterstützung, „für ein Butterbrot“ zur Verfügung.

Nach Neumayers Auffassung sollten vor allem die Leiter aller Wahlen die hohen Unregelmäßigkeiten in NRW zum Anlass nehmen, ihre Arbeit in eine neue Richtung zu lenken. „Ganz gleich ob auf Gemeinde- oder Bundesebene: Sie sollten eindringlich an die Wahlhelfer appellieren, sich die Zeit für die Auszählung zu lassen, die sie benötigen, um keine Fehler zu machen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/nrw-so-erklaert-ein-experte-ungewoehnlich-hohe-stimmabweichung-zu-lasten-der-afd_id_7175075.html

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10.10.2014

Bedroht und eingeschüchtert

Der Wahlfälschungsskandal in Geiselhöring wird immer bizarrer: Erntehelfer stimmen für ihre Chefin, die so für die CSU in den Kreistag einzieht. Und jetzt werden auch noch schwere Vorwürfe gegen die ermittelnden Beamten bekannt.

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Josef Rothammer gehört keiner Partei an, für ein politisches Amt hat er sich nie beworben. Schon gar nicht hat er ein solches ausgeübt. So betrachtet ist er im Moment der ideale Bürgermeister für Geiselhöring. Seit gut 40 Jahren versieht Rothammer, 61, seinen Dienst als unbescholtener Beamter, im Landratsamt Straubing-Bogen leitet er das Sachgebiet für kommunale Angelegenheiten. Gesucht war eine Person, welche die niederbayerische Kleinstadt nach Monaten von Misstrauen und Verdächtigungen unaufgeregt zur nächsten Wahl führen soll. Einer wie der Regierungsrat Rothammer, der mit der Neutralität eines Staatsbeauftragten nun das Tagesgeschäft im Rathaus abwickelt.

Vor einer Woche hat das Landratsamt die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen in Geiselhöring wegen „Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften“ offiziell für ungültig erklärt. Der Kreistag von Straubing-Bogen wurde laut Bescheid der Regierung von Niederbayern ebenfalls aufgelöst. Sollte gegen die Beschlüsse keine Klage eingehen, werden die Wahlen wiederholt – vermutlich Anfang nächsten Jahres. Dann soll berichtigt werden, was zuletzt so gründlich misslang: Geiselhöring und der Kreis sollen gewählte Vertreter bekommen, die über jeden Verdacht erhaben sind.

465 Erntehelfer setzten das Kreuz bei ihrer Chefin

Dass es bei den Wahlen am 16. März nicht mit rechten Dingen zuging, daran lassen die Bescheide der Behörden keinen Zweifel mehr. 499 überwiegend rumänische Erntehelfer waren in Geiselhöring mit Hauptwohnsitz gemeldet.465 beteiligten sich an der Wahl, 460 per Briefwahl. Wohl alle waren über Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) beim Spargel- und Beerenbetrieb Baumann beschäftigt. Wohl alle gaben ihre Stimmen für ihre Chefin Rosemarie Baumann sowie fünf weitere Stadtratskandidaten auf der CSU-Liste ab. CSU-Mann Herbert Lichtinger setzte sich am Ende mit 303 Stimmen Vorsprung gegen Bürgermeister Bernhard Krempl (Freie Wähler) durch. Sowohl Baumann, die wegen Verdachts der Wahlfälschung im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht, als auch Lichtinger bestreiten, sie hätten mit der Sache etwas zu tun.

Namen von möglichen Tätern werden in den Prüfberichten nicht genannt, wer jedoch Einblick in die Ermittlungsunterlagen hatte, berichtet von offenbar lange geplanten kriminellen Machenschaften. Demnach wurden die rumänischen Erntehelfer teils kurzfristig bei der Stadt Geiselhöring angemeldet. Nach Zustellung der Wahlbenachrichtigungen wurden die Briefwahlunterlagen aus dem Internet heruntergeladen – und offenbar per Kurier nach Rumänien gebracht. Von den Erntehelfern unterschrieben, wurden die Zettel wieder nach Geiselhöring zurückgefahren – wo sie dann erst ausgefüllt worden sein sollen.

Einige Rumänen gaben bei der ermittelnden Kriminalpolizei Passau an, sie hätten zwar etwas unterschrieben, aber keine Kreuzchen gemacht. Blankostimmzettel und Wahlschein seien von einem Busfahrer wieder nach Deutschland gebracht worden. Ein Schriftgutachten des Landeskriminalamts ergab, dass die Eintragungen in zunächst 272 untersuchten Kreistagsstimmzetteln zu 99,99 Prozent nicht von jeweils verschiedenen, unabhängig voneinander handelnden Wählern ausgefüllt worden seien. Vieles spreche dafür, dass die Zettel nur von zwei oder drei, maximal fünf Personen ausgefüllt worden seien.

Die Adresse der Wähler: ein leer stehendes Haus

Erstaunliche Erkenntnisse lieferte auch die Überprüfung der Geiselhöringer Adressen. So seien 23 osteuropäische Erntehelfer in einem Haus von 123Quadratmeter Wohnfläche gemeldet gewesen. Ein Zeuge gab an, dass das bis dahin leer stehende Gebäude erst von März an wieder bewohnt worden sei – keinesfalls aber von 23 Personen. Unter einer anderen Anschrift wurden gar Briefwahlunterlagen für 45 Erntehelfer beantragt. Laut Eigentümerin war jenes Haus allerdings bereits seit Monaten unbewohnt, unter anderem mangels einer funktionierenden Heizung. Einige Erntehelfer wiederum erklärten, sie hätten in Schafhöfen gewohnt. Dieser Ort jedoch gehört zum Landkreis Regensburg. Selbst wenn die Arbeiter anwesend waren, hätten sie also nicht an den Wahlen in Straubing-Bogen teilnehmen dürfen.

Unabhängig davon bestehen erhebliche Zweifel, ob die Erntehelfer ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in Geiselhöring hatten. Kritik an der Verwaltung, sie habe die Wahlunterlagen fahrlässig bereitgestellt, weist ihr derzeitiger Chef Rothammer zurück. Bei gut 2000 Briefwählern sei nicht jeder einzelne Antrag zu prüfen. Zudem sei es bisher völlig unüblich gewesen, dass Saisonarbeiter wählten – erst recht in dem Ausmaß.

Warum kannten die Rumänen die Listen so gut?

Nutznießer der mindestens 350 manipulierten Stimmzettel war ausnahmslos die CSU. Sie erzielte im Kreistag etwa zusätzliche 21 000 Stimmen – und damit vermutlich einen Sitz mehr als ihr zusteht. Bereits bei gut 2200 Stimmen weniger hätte sie diesen Sitz der ÖDP überlassen müssen. Auffällig auch: Einige CSU-Bewerber wurden gezielt nach vorne gehäufelt, was für eine erstaunlich gute Listenkenntnis der rumänischen Wähler spricht. Die meisten Erkenntnisse der Verwaltungsbehörden resultieren aus Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei Passau.

An deren Methoden entzünden sich jedoch massive Vorwürfe. Laut Berichten der osteuropäischen Erntehelfer, die dem Anwalt von Rosemarie Baumann vorliegen, sollen die Polizisten bei ihren Ermittlungen rechtsstaatliche Prinzipien systematisch unterlaufen haben. Obwohl die Erntehelfer als Zeugen gehört werden sollten, seien sie bedroht und eingeschüchtert worden. Eine Zeugin sei gehindert worden, mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen. Einem anderen sei mitgeteilt worden, er würde im Knast landen, falls er nicht aussage. Oder sie seien der Lüge bezichtigt und ihre Wohnungen ohne Durchsuchungsbeschluss betreten worden. Wie Baumanns Rechtsanwalt Helmut Mörtl bestätigt, habe er daher beantragt, die Kripo Passau von den Aufgaben zu entbinden.

Die Spargelbäuerin wehrt sich gegen die Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft Regensburg als Herrin des Verfahrens lehnt dies ab. Man sei fachlich weisungsbefugt, könne der Polizei aber nicht vorschreiben, welche Beamte sie einsetze, sagte ein Sprecher. Man gehe den Vorwürfen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach. Anwalt Mörtl indes kündigt an, sämtlichen bisherigen Ermittlungen zu widersprechen, sollte für seine Mandantin ein Aktenzeichen angelegt werden. Rosemarie Baumanns Ansehen habe bereits erheblich Schaden genommen, etwa durch eine Razzia auf ihrem Anwesen, ohne dass es konkrete Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten gebe.

Geiselhörings Interims-Bürgermeister Josef Rothammer hat andere Themen. Er zeichnet aktuelle Vorgänge ab, kümmert sich um Bausachen, hält die Verwaltung am Laufen. Seine wichtigste Aufgabe will er umgehend in Angriff nehmen: die nächste Wahl so vorzubereiten, dass niemand mehr darüber reden muss.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlskandal-in-niederbayern-gefaelschte-stimmzettel-auf-dem-spargelhof-1.2166267

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20.09.2014

Manipulation bei der Kommunalwahl: Erntehelfer als Stimmvieh

Im niederbayerischen Geiselhöring wurde im Frühjahr offenbar im großen Stil die Kommunalwahl manipuliert. Der Skandal lähmt die Kleinstadt. Jetzt muss die Wahl wiederholt werden. Von Till Hofmann

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Zwiebelkuchen, Grillschmankerl und erlesene Weine soll es heute Abend ab 18 Uhr beim Weinfest in Oberharthausen geben – einem der zehn Ortsteile von Geiselhöring. „Die lebendige Stadt mitten im Grünen“ – so wirbt der 6800-Einwohner-Ort zwischen Regensburg und Deggendorf in Niederbayern für sich im Internet. Doch in den vergangenen sechs Monaten war von der Lebendigkeit wenig zu spüren.

Bei den Kommunalwahlen war augenscheinlich in großem Stil getrickst worden. Im Zentrum des Fälschungsverdachts steht die Frau eines örtlichen Spargelbauern, die für die CSU sowohl für den Geiselhöringer Stadtrat als auch für den Kreistag angetreten war – und in beide Gremien gewählt wurde. Offenbar wurden Erntehelfer des Betriebs als Stimmvieh benutzt.

Das hat nun weitreichende Folgen. Die Bürgermeister- und die Stadtratswahl müssen wohl wiederholt werden. Das Landratsamt Straubing-Bogen beabsichtigt, beide Wahlen „für ungültig zu erklären“, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Auch der Kreistag von Straubing-Bogen muss noch einmal gewählt werden. 303 Stimmen fehlten am 16. März Bernhard Krempl von den Freien Wählern, um in seinem Amt bestätigt zu werden. An seiner Stelle zog Herbert Lichtinger (CSU) ins Rathaus ein.

Wahlbeteiligung von 96,5 Prozent unter den Erntehelfern

Walhbetrugs-Verdächtigungen machten schon bald nach der Kommunalwahl die Runde – spätestens als klar wurde, dass auch hunderte Erntehelfer des Bauernhofes, die überwiegend aus Polen und Rumänien stammen, gewählt haben sollen. Vor allem per Briefwahl wurde abgestimmt. Und von einer Wahlbeteiligung von 96,5 Prozent unter den Erntehelfern war die Rede.

Sowohl Krempl als auch Lichtinger haben die Wahl angefochten. Monatelang wurde ermittelt, Beamte des Landeskriminalamtes kamen vor Ort, um grafologische Expertisen anzufertigen. Die Staatsanwaltschaft trat auf den Plan. In dieser Woche wurden Wohn- und Geschäftsräume des Spargelhofs durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Eine Auswertung der Schriftstücke wird nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Regensburg noch Wochen oder Monate dauern.

Stadtpfarrer: „Es gibt nur Verlierer“

Weiter ist da das Landratsamt in Straubing. Der Kreisverwaltungsbehörde zufolge reichen die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungsbehörden für einen Manipulationsskandal aus. Konkret hätten an der Briefwahl 85 Personen teilgenommen, die für den Kreis Straubing-Bogen nicht stimm- und wahlberechtigt waren. Zehn Erntehelfer haben nach eigenen Angaben an der Wahl gar nicht teilgenommen. Aber im Wahlverzeichnis ist ein Abstimmungsvermerk enthalten. In weiteren 260 Fällen seien nach Angaben des LKA Stimmzettel der Kreistagswahl entgegen der eidesstattlichen Versicherung nicht persönlich gekennzeichnet gewesen.

Die Regierung von Niederbayern ergänzt, dass die Eintragungen in den fraglichen „mindestens 260 Stimmzetteln zur Wahl des Kreistags mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht von jeweils unterschiedlichen Urhebern erfolgt“ ist. Sie stammten von maximal fünf Personen. Neben der Frau des Spargelbauern wurde eine Mitarbeiterin des Unternehmens, ein Cousin, ein Nachbar und ein Freund der Tochter auffällig häufig auf der CSU-Liste nach vorne gewählt.

Der niederbayerische CSU-Vorsitzende Manfred Weber wollte mit Hinweis auf ein „laufendes Verfahren“ die Vorgänge in Geiselhöring nicht kommentieren. Der katholische Stadtpfarrer Josef Ofenbeck sagte auf Nachfrage schon etwas. „Das hier ist alles ungut. Es gibt nur Verlierer.“ Er wünsche sich, dass das Gemeinwesen in Geiselhöring von der Wahlmanipulation nicht länger gelähmt werde „und sich die Beteiligten wieder ehrlich in die Augen sehen können“. Ein frommer Wunsch? Der Geistliche antwortet: „Wenn ein Pfarrer keinen frommen Wunsch mehr haben darf, dann können Sie’s gleich vergessen.“

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Manipulation-bei-der-Kommunalwahl-Erntehelfer-als-Stimmvieh-id31391127.html

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02.08.2014

100 Stimmen für die Linke: So einfach ist es, in Deutschland Wahlen zu manipulieren

Wahlfälschung in Deutschland ist rar, dennoch kommt sie immer wieder vor. Aktuell gibt es einen solchen Fall in Stendal. Und auch Halle ist Opfer einer Manipulation geworden – am Abend der Europawahl. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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Wahlbezirk 571-03 liegt nahe der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung von Halle. Noch heute leben dort Ex-Mitarbeiter des DDR-Überwachungsapparats. 101 Stimmen mehr, als Wahlberechtigte erschienen waren, zählte das zuständige Wahllokal am Abend der Europawahl aus – und fast alle gingen an diesem 25. Mai 2014 auf das Konto der Linkspartei.

Wahlfälschung in Deutschland offiziell nur sehr selten

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den damaligen Wahlvorsteher Manfred D. wegen Wahlfälschung. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf das Delikt. Noch im August will die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abschließen. Erste Vernehmungen sind bereits erfolgt.

Wahlfälschung kommt in Deutschland offiziell nur sehr selten vor. Aktuell läuft zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren in Stendal. Für die Kommunalwahl am 25. Mai bekamen zwölf Personen mehr als erlaubt Briefwahlunterlagen. Der Stadtrat hatte deshalb eine Wiederholung der Briefwahl beschlossen, die Wahl ansonsten aber als rechtmäßig eingestuft. Die Staatsanwaltschaft wurde trotzdem eingeschaltet.

Dem Bundestag fiel in zahlreichen Wahleinsprüchen der vergangenen zehn Jahre keine einzige belegbare Manipulation auf.

Manipulation in Deutschland einfacher als gedacht

Wie einfach es aber ist, Wahlen zu fälschen, zeigt der Fall in Halle. Wahlvorsteher D. mogelte offenbar 101 Stimmen dazu. Nur weil ein Wahlhelfer aufpasste, flog der Schwindel auf. Der Wahlhelfer meldete seinen Verdacht der Stadt Halle. Der Gemeindewahlleiter ließ daraufhin den Stimmbezirk neu auszählen und das Ergebnis im Nachhinein korrigieren.

Trotz der Unstimmigkeiten hielt es die Stadt Halle wochenlang nicht für nötig, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Erst als der Wahlhelfer selbst Anzeige erstattete, übergab der Gemeindewahlleiter der Staatsanwaltschaft die nötigen Dokumente, um sie auf eine Straftat hin prüfen zu lassen.

Verzicht auf Vieraugenprinzip

Den Bericht des Wahlhelfers halten die Ermittler für so verdächtig, dass sie Schlampereien ausschließen. Es sind nämlich noch weitere Auffälligkeiten dokumentiert: Manfred D. soll beim Auszählen der Stimmen bewusst auf das Vieraugenprinzip zur Kontrolle verzichtet haben.

Das ist in der Wahlordnung nirgendwo festgeschrieben“, begründet der mutmaßliche Wahlfälscher auf Nachfrage. Das ist allerdings falsch. Die Europa-Wahlordnung schreibt es vor.

Außerdem soll D. alle Wahlhelfer gebeten haben, die Wahlniederschrift bereits bei Dienstantritt zu unterschreiben – also bevor das Ergebnis der Auszählung eingetragen wurde. „Wann die Wahlhelfer das Protokoll unterschreiben, entscheiden sie selbst“, sagt D.

Wenn sie es nachmittags tun, kommen sie früher nach Hause.“ Die Methode ist Alltag in Deutschlands Wahllokalen und öffnet das Tor zu Manipulationen. Wer schon mal Wahlhelfer war, kann das bestätigen.

Ergebnis falsch durchgegeben

Dritte Auffälligkeit: Nach der Wahl meldete die Internetseite der Stadt zunächst null Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) im betroffenen Stimmbezirk. Tatsächlich waren es aber 42 Stimmen.

Der Wahlvorstand hatte das Ergebnis offenbar falsch durchgegeben. Das Ergebnis wurde erst im Laufe der Woche korrigiert.

Wahlen in Deutschland müssen besser kontrolliert werden

Ob es sich nun um Schlamperei oder Betrug handelt, bleibt in Halle noch abzuwarten. Wahlunregelmäßigkeiten gibt es in Deutschland in jedem Fall – und öfter als offiziell bekannt oder zugegeben.

Politikwissenschaftler Christian Breunig von der Universität Konstanz mahnt deshalb Verbesserungen an. „Wahlen in Deutschland müssen erstens besser kontrolliert werden. Und zweitens gehören die Wahlhelfer sorgfältiger rekrutiert.“

Videokameras so wie in Russland?

Ideen hat der Professor mehrere: Es könnte zum Beispiel in zwei Stufen das Ergebnis der Wahllokale ausgezählt werden: erst auf lokaler Ebene, dann auf regionaler. Außerdem könne das Auszählen beobachten werden, etwa durch Videokameras, wie es in Russland teilweise der Fall sei.

Wahlhelfer dürften sich nicht mehr freiwillig melden, sondern sollten zufällig verpflichtet werden wie in anderen Ländern auch. „Das verhindert Klüngelei auf lokaler Ebene, wo sich Vereinspräsidenten und Lokalpolitiker sehr persönlich kennen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/101-stimmen-zu-viel-gezaehlt-so-einfach-ist-es-in-deutschland-wahlen-zu-manipulieren_id_4032191.html

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09.10.2013

Pannen bei der Briefwahl

Jeder vierte Wähler hat sich den Spaziergang zum Wahlbüro am 22. September gespart und per Brief abgestimmt – ein Rekord. Gleichzeitig gab es viele Beschwerden und Pannen. Die Briefwahl bleibt ein juristisches Risiko.

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Es ist bequem: Die Wahl am heimischen Wohnzimmertisch. Manch ein Wähler hält sich nicht in seinem Wahlkreis auf, andere tun es aus Bequemlichkeit. Und der Trend ist eindeutig: Rund 11,3 Millionen Wahlberechtigte haben in diesem Jahr einen Wahlschein beantragt. Das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent gegenüber der Bundestagswahl vor vier Jahren. Nahezu alle Wähler, die diesen Schein beantragen, wählen dann auch per Briefwahl.

Während 1957 nur 5 Prozent der Bevölkerung nicht an der Urne gewählt haben, waren es in diesem Jahr 24 Prozent, fast jeder vierte Deutsche hat einen Wahlschein beantragt. Zwar kann man mit diesem Wahlschein theoretisch auch noch im Wahllokal wählen, dass „kommt allerdings nur sehr selten vor“, sagt Gabriele Schömel vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden.

In einzelnen Städten waren es sogar fast 30 Prozent der Wähler, die eine Briefwahl beantragten. Mit diesem steigenden Anteil stieg auch die Zahl der Pannen. Vor allem aus Städten und großen Kommunen gab es dutzende Meldungen über doppelt versendete Unterlagen, wie in Köln, oder Probleme bei der Auszählung von Briefwahlstimmen in Hamburg. Dazu kamen verschwundene Umschläge oder vertauschte Zettel.

Am Mittwoch gab der Bundeswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl offiziell bekannt. Auch wenn die Zahlen schon bekannt sind, werten Landes- und Bundeswahlleiter die Wahl noch statistisch aus. Bei Unstimmigkeiten mit der Briefwahl kommt es dabei vor allem auf die Hinweise der Bevölkerung an. Sonst können die Behörden eventuelle Fehler nicht nachvollziehen.

Doch der neue Trend zur Briefwahl wirft nicht nur organisatorische Bedenken auf. Experten haben sogar verfassungsrechtliche Vorbehalte. Die Wahl per Brief ist zwar schon seit der Bundestagswahl im Jahr 1957 möglich, aber erst seit fünf Jahren ist der Antrag ohne Begründung möglich. Im Wahlbüro können die Wahlhelfer überprüfen, dass nur der Wahlberechtigte wählt und nicht jemand anderes das Kreuz macht. Zu Hause ist das nicht der Fall. Das Manipulationsrisiko ist hoch.

Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mainz sagte gegenüber Handelsblatt Online vor der Wahl: „Die Briefwahl ist ein potentielles Risiko für die Geheimhaltung der eigenen Wahlentscheidung und die Höchstpersönlichkeit der Wahl.“

Das Statistische Bundesamt möchte die bekanntgewordenen Fälle nun überprüfen. „Wir werden die Landeswahlleitungen zum Gespräch einladen“, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler in Berlin. Allerdings hat das Bundesamt kein Initiativrecht, es kann die Statischen Landesämter nur beraten. Daher wolle man die Fälle bei denen es Probleme gegeben auf den Prüfstand stellen und schauen, was nächstes mal besser gemacht werden könne, heißt es aus dem statistischen Bundesamt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/jede-vierte-stimme-per-post-pannen-bei-der-briefwahl/8908552.html

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09.10.2013

Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl: Die SPD bekommt einen Sitz mehr

Die SPD bekommt einen Sitz im Bundestag mehr, als das vorläufige Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben hatte. Das ergibt sich aus dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl, das heute bekanntgegeben wurde.

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Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in Berlin bekannt.

Demnach gewinnt die SPD gegenüber dem vorläufigen Ergebnis einen weiteren Sitz hinzu. Die Sozialdemokraten mit 193 statt 192 Abgeordneten im Parlament vertreten, wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dem neuen Bundestag, der sich am 22. Oktober konstituieren soll, gehören damit insgesamt 631 Abgeordnete an. Stärkste Kraft ist die Unionsfraktion mit 311 Sitzen. Die Linke kommt auf 64 Sitze, die Grünen kommen auf 63 Sitze. Bestätigt wurden die prozentualen Ergebnisse der Wahl am 22. September. Egeler äußerte sich besorgt darüber, dass es mehr Neuauszählungen in Wahlbezirken gab.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die
CDU: 34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
SPD: 25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
Linkspartei: 8,6 Prozent (2009: 11,9 Prozent)
Grüne: 8,4 Prozent (2009: 10,7 Prozent)
CSU: 7,4 Prozent (2009: 6,5 Prozent)
Sonstige mit FDP: 15,7 Prozent
FDP: 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent)
Sonstige ohne FDP: 10,9 Prozent (2009: 6,0 Prozent)
aller gültigen Zweitstimmen erhalten.
Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent (2009: 1,4 Prozent),
der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,5 Prozent (2009: 1,7 Prozent).
Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hat sich damit nur der Anteil der ungültigen Erststimmen um 0,1 Prozentpunkte verringert.

Der neu gewählte Bundestag wird damit aus insgesamt 631 Abgeordneten (2009: 622) bestehen.

Im 18. Deutschen Bundestag werden nach dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen vertreten sein:

CDU 255 Sitze (2009: 194), darunter 64 (2009: 21) Landeslistensitze
SPD 193 Sitze (2009: 146), darunter 135 (2009: 82) Landeslistensitze
Linkspartei 64 Sitze (2009: 76), darunter 60 (2009: 60) Landeslistensitze
Grüne 63 Sitze (2009: 68), darunter 62 (2009: 67) Landeslistensitze
CSU 56 Sitze (2009: 45), darunter 11 (2009: 0) Landeslistensitze

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/amtliches-endergebnis-der-bundestagswahl-die-spd-bekommt-einen-sitz-mehr-12610490.html

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04.10.2013

Russischer Experte zweifelt deutsches Wahlergebnis an

Die OSZE wird in zwei Monaten einen Bericht über die Druchfürung der letzten Deutschen Bundestagswahlen vorlegen. Nach Angaben von dem Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission in Russland Igor Borisow entsprechen die Bundestagswahlen 2013 nicht den Standards des Europarates und der OSZE.

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Die Wahlbeobachter aus dem Land mit einem niedrigen Grad an Transparenz decken Mängel im Wahlablauf einer der führenden Demokratien Europas auf.

Die OSZE wird in zwei Monaten ihren Bericht vorlegen. Im Jahre 2009 hat die OSZE die Bundestagswahlen als einen „offenen, pluralistischen und wettbewerbsorientierten Prozess“ dargestellt, der „auf dem Respekt vor fundamentalen Freiheiten und gleichen Bedingungen für alle Wettbewerber“ basiert. Doch wie sieht es mit dem Bundestagswahlen-Bericht 2013 aus? Laut den Angaben vom OSZE-Pressesprecher Thomas Rymer, sollen Parteien-und Wahlkampffinanzierung ganz oben auf der OSZE-Agenda sehen. Die STIMME RUSSLANDS wird den Prozess weiter verfolgen.

http://german.ruvr.ru/2013_10_04/Russischer-Experte-zweifelt-deutsches-Wahlergebnis-an-4442/

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01.10.2013

620 Beschwerden über Briefwahl-Probleme

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat am Montag erstmals Zahlen zu den Problemen bei der Briefwahl vorgelegt. Bis zum 13.September hätten sich 620 Bürger per Fax oder Mail im Wahlamt beschwert. Dies geht aus der Antwort der Behörde auf eine CSU-Anfrage hervor. In dem Schreiben beharrt das KVR darauf, den Feriensenat am 4.September nicht belogen zu haben. Es seien zwar ‚erste Probleme‘ erkennbar gewesen, die sich aus Sicht des KVR aber im Rahmen gehalten hätten. Allerdings hat das Wahlamt bereits am 24. und 25.August festgestellt, dass die Menge der Briefwahlanträgen die Planung übertrifft. Am 26.August ist deshalb laut KVR-Chef Blume-Beyerle der Nachdruck von Stimmzetteln beauftragt worden. Da diese erst produziert und geliefert werden mussten, hatte das KVR laut Blume-Beyerle am 4. und 5.September keine Unterlagen mehr. Erst am 6.September konnte der Versand weitergehen. Teuer kommt die Stadt ein gesonderter Hinweis an viele Wähler, der früher mit der Wahlbenachrichtigung kam: 132000 Euro kostete der Versand der Briefe, die darauf hinwiesen, dass das eigene Wahllokal nicht barrierefrei ist.

http://www.sueddeutsche.de/J5B38j/1566509/620-Beschwerden-ueber-Briefwahl-Probleme.html

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29.09.2013

Erneute Wahl-Panne in Essen – 26 Säcke mit Stimmzetteln wurden im Aufzug vergessen

Schon wieder eine Panne bei der Bundestagswahl: In einem Aufzug der Universität Duisburg-Essen wurden bereits am Montag 26 Säcke mit Stimmzetteln entdeckt und von der Polizei sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit nicht von einer Wahlmanipulation aus und hat keine Ermittlungen aufgenommen.

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Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um die Bundestagswahl in Essen geht weiter : In einem Fahrstuhl des Universitäts-Campus Essen wurden am frühen Montagmorgen 26 Säcke mit Stimmzetteln entdeckt. Der Finder alarmierte umgehend die Polizei, die die Säcke sicherstellte und zur Wache brachte. Dort wurden sie am Vormittag von einem Mitarbeiter des Wahlamtes abgeholt.Nach Angaben der Stadt wurden am Sonntag im Uni-Gebäude die Briefwahl-Stimmen ausgezählt: „Im Anschluss an die Auszählung sind die Stimmzettel in Briefumschläge verpackt und versiegelt worden. Dann wurden sie getrennt nach Briefwahlbezirken in Stoffbeutel fest verschlossen eingepackt“, erklärte auf NRZ-Anfrage Stadtsprecherin Nicole Mause. Warum dann 26 der Stoffbeutel am Sonntagabend nicht im Wahlamt abgeliefert wurden, dafür hat die Stadt keine Erklärung. An den Säcken seien jedenfalls keinerlei „Unregelmäßigkeit“ festgestellt worden, auch die Polizei sieht keinen Verdacht für eine strafbare Handlung, eine Einschätzung, die die Staatsanwaltschaft bisher so teilt. Als einzige Konsequenz gab es eine Meldung an die Landeswahlleiterin.
Weitere Pannen im SüdwahlkreisBei der Bundestagswahl wollten sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, das hatten Inge und Rolf Verkoyen Sonntagnachmittag eigentlich im Wahllokal am Wesselswerth in Werden vor.
„Aber man hat uns wieder nach Hause geschickt“, sagt Rolf Verkoyen verärgert. Angeblich hätten er und seine Frau bereits gewählt, so sei es im Wählerverzeichnis vermerkt gewesen. Der Wahlhelfer habe die abgehakten Stelle gezeigt. „Ich habe darauf bestanden, meine Stimmen abzugeben“, betont Rolf Verkoyen. Dies wurde ihm schließlich auch gestattet. Seine Frau dagegen musste unverrichteter Dinge wieder nach Hause. „Das einer der Helfer einmal pennt, kann ja mal passieren. Aber gleich zweimal? Das ist mir suspekt“, so Verkoyen. Seine Frau habe ihre Stimmen verschenkt. „Was dort passiert ist, muss aufgeklärt werden.“

Doppelt hätte hingegen Werner Freund aus Heidhausen abstimmen können – in seinem Wahllokal im Pflegehaus St. Augustinus. „Dort war im Wählerverzeichnis nicht vermerkt, dass ich bereits an der Briefwahl teilgenommen habe“, so der Senior. Nach Vorlage seines Personalausweises hätte er also erneut seinen Stimmzettel abgeben können. Darüber hat Freund den Oberbürgermeister informiert, „bisher ohne Antwort“. Freund: „Durch solche Fehler könnte das Ergebnis verfälscht werden, vor allem bei einem so knappen Ergebnis wie im Südwahlkreis.“
In der Messe wird am Wochenende nachgezähltEinen anderen kapitalen Fehler will die Stadt Samstag und Sonntag in einem Großeinsatz korrigieren : Im Deutschlandsaal des Messehauses Süd wird von 8 bis 16.30 Uhr der Wahlkreis 120 komplett neu ausgezählt. Dies hatte am Freitag der Kreiswahlausschuss so entschieden und war damit der Empfehlung von Oberbürgermeister Reinhard Paß gefolgt . Nach Ungereimtheiten in 23 Wahlniederschriften und einem überraschenden Ergebnis bei der Neuauszählung dieser Wahlbezirke sah Paß keinen anderen Ausweg, denn plötzlich lag nicht mehr CDU-Kandidat Matthias Hauer mit drei Stimmen vorn, sondern die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz mit 31 Stimmen. Im Wahlausschuss sorgte dies für einigen Streit, ein CDU-Vertreter bestand darauf, einen Katalog mit 15 Fragen zu den Vorgängen noch in der Sitzung zu behandeln. „Wir haben Fragen, das ist legitim“, begründete CDU-Parteigeschäfstführer Norbert Solberg das Vorgehen. „Wir wollen sicherstellen, dass es nicht erneut zu Fehlern kommt.“Dies zu garantieren hat Personaldezernent Christian Kromberg: „Wir werden 320 städtische Mitarbeiter einsetzen, in vier Schichten. Jeder Wahlbezirk wird von zwei Gruppen kontrolliert, die Ergebnisse müssen übereinstimmen. Wir werden ohne Hektik und in aller Ruhe zählen. Wenn es sein muss, zählen wir die ganze Nacht.“
Für die nächste Wahl muss sich die Stadt Gedanken machenAm Montag, um 17 Uhr, werde man dem Wahlausschuss ein Ergebnis präsentieren, „und das wird korrekt sein“. Viele Mitarbeiter hätten sich freiwillig gemeldet, sollten Helfer fehlen, „werde ich mich nicht davor scheuen, Löschzüge der Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen anzufordern. Bei Einsätzen werden die Männer das Zählen unterbrechen und dann eben von der Messe aus starten“. Das Auszählverfahren ist im übrigen öffentlich, im Saal Rheinland der Messe wird ein Presse-Center eingerichtet. Ein Ordnungsdienst soll den geregelten Ablauf sicherstellen.

Über den Ablauf der nächsten Wahl am 25. Mai 2014 (Stadtrat, Bezirksvertretung, Integrationsrat und Europaparlament), müsse sich die Stadt dringend Gedanken machen, betont Personaldezernent Christian Kromberg: „Dieser Wahltag wird eine Herausforderung. Solche Pannen können wir uns nicht noch einmal erlauben.“  Pascal Hesse und Hans-Karl Reintjens

http://www.derwesten.de/staedte/essen/erneute-wahl-panne-in-essen-26-saecke-mit-stimmzetteln-wurden-im-aufzug-vergessen-id8498140.html

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07.09.2013

Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl

Verschollene Umschläge, vertauschte Stimmzettel, schlampige Zusteller – die Berichte über Briefwahlpannen bei der Bundestagswahl häufen sich. Jetzt warnt die oberste Wahlaufsicht: Wer die Post der Kabine vorzieht, geht ein Risiko ein.

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Der Mann aus Nordrhein-Westfalen ist empört. Seine Tochter Pauline, 22 Jahre alt, sollte am vergangenen Sonntag zum ersten Mal wählen. Doch sie durfte nicht. So schildert es jedenfalls ihr Vater. Pauline habe „zeitgleich mit ihrer Mitbewohnerin“ Briefwahl beantragt. Doch während die Papiere der Freundin rechtzeitig ankamen, wartete die Tochter vergeblich auf ihren Umschlag.

Für eine Stimmabgabe im Wahllokal war es schließlich zu spät. Noch am Wahlsonntag beschwerte sich der besorgte Vater beim Bundeswahlleiter. „Das ist nicht demokratisch“, schrieb er in einer E-Mail. Die verhinderte Erstwählerin ist kein Einzelfall. In der Woche nach der Bundestagswahl häufen sich Berichte über Pannen:

Verwirrung um verschollene Stimmen: In Hamburg ließen sich rund 300.000 Briefwähler Unterlagen zuschicken, im Ergebnis berücksichtigt wurden aber zunächst nur knapp 200.000 Briefwahl-Stimmen, hieß es. Die Behörden räumten Rechenfehler ein, die nachträglich korrigiert wurden, es gingen keine Stimmen verloren. Am Freitag wurde ein weiterer Fall bekannt: In Ratzeburg blieben 200 ungeöffnete Briefwahlumschläge in einer Postfiliale liegen.

Unterlagen gingen auf dem Weg verloren: In Mainz, Hamburg, Frankfurt am Main und Göttingen gab es Berichte über Bürger, die ihre Briefwahlunterlagen angefordert hatten, diese aber nie bekamen. Der Fehler liege bei der Post, sagen die Behörden.

Unterlagen kamen zweifach an: In Köln bekamen Dutzende Briefwähler ihre Unterlagen doppelt. Grund war eine Maschinenstörung bei der Druckerei.

Es wurden falsche Unterlagen verschickt: In Bochum wurden bei der Briefwahl die Stimmzettel von benachbarten Wahlkreisen vertauscht. Die Zahl der abgegebenen Stimmen sei zu gering, um das Ergebnis zu beeinflussen, versichert man bei der Stadt. Auch in Duisburg landeten falsche Unterlagen in den Briefkästen.

Veraltete Unterlagen gingen raus: Dutzende Briefwähler in Oberhausen bekamen Wahlscheine von 2009 nach Hause geschickt. Ein Mitarbeiter des Wahlamts hatte wohl versehentlich in einen falschen Karton gegriffen. In der Schachtel wurden noch Unterlagen der letzten Bundestagswahl gelagert, um sie Schulen als Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen.

Eigentlich gilt die 1957 eingeführte Briefwahl in Deutschland als sicher, das Bundesverfassungsgericht erklärte sie mehrfach für zulässig. Immer mehr Menschen sparen sich den Weg ins Wahllokal, so viele Bürger wie nie beantragten bei dieser Bundestagswahl Briefwahl.

Wurde meine Stimme berücksichtigt?

Doch wie zuverlässig ist das Instrument? „Derzeit bekommen wir täglich mehrere Beschwerden über Probleme mit der Briefwahl“, hieß es aus dem Büro des Bundeswahlleiters am Freitag. Wie viele Menschen ihre Stimme per Brief abgaben und wie hoch die Fehlerquote war, das wird man erst im Laufe des Oktobers erfahren. Dann soll die Evaluation von Bundes- und Landeswahlleitern abgeschlossen sein.

Bis dahin bleibt bei vielen Briefwählern ein mulmiges Gefühl und die Frage zurück: Wurde meine Stimme überhaupt berücksichtigt? In Essen entschieden drei Stimmen darüber, wer das Direktmandat gewann – da wird jetzt noch einmal neu ausgezählt.

Wie üblich prüfe man, ob es zu Häufungen von Pannen kam, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten, erklärt Karina Schorn aus dem Wahlleiter-Büro. Einen Grund zur Besorgnis sehe man derzeit aber nicht. „Einzelfällen, die direkt an uns herangetragen werden, gehen wir ohne Verzögerung nach.“ Allerdings räumt Schorn ein, dass eine Aufarbeitung nur begrenzt möglich sei. „Im Nachhinein lässt sich nicht jeder Fall rekonstruieren.“

Möglicherweise kommt also nie heraus, wie viele Stimmen genau verschütt gegangen sind. Bei der Deutschen Post kann man trotz aller Bemühungen keine hundertprozentige Garantie geben: „Wir bearbeiten 64 Millionen Briefsendung pro Werktag“, sagte ein Sprecher. „Da ist es nicht auszuschließen, dass auch mal eine Sendung verlorengeht.“ Zwar könne wie bei jedem normalen Brief nachgeforscht werden. Eine rechtliche Handhabe habe der Absender aber nicht.

Verklebte Maschinen, fehlende Umschläge

Im Büro des Bundeswahlleiters hält man die Briefwahl ohnehin nicht für das ideale Mittel – und appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger: „Wer persönlich zur Urne geht, hat den Akt des Wählens selbst in der Hand. Wer per Brief wählt, geht immer ein gewisses, wenn auch geringes Risiko ein.“

Die Post selbst betont, man habe bei der Bundestagswahl keine Fehler gemacht. Für einzelne Verzögerungen hat man gleich eine ganze Palette von Erklärungen parat: In Würzburg waren die Wahlbenachrichtigungskarten zu dünn. Sie verklebten die Maschinen, neue mussten erst produziert werden. In Nürnberg ging eine andere Zustellfirma pleite, die Deutsche Post sprang kurzfristig ein. In Hamburg fehlten in sieben Bezirksämtern die roten Briefumschläge. Deshalb konnten die Unterlagen erst am Freitag vor der Wahl verschickt werden.

Nur für eine Panne sei man selbst verantwortlich, heißt es aus der Konzernzentrale: Im Raum Freising entsorgte ein Postbote etliche Wahlbenachrichtigungen im Gebüsch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/briefwahl-pannen-bei-bundestagswahl-a-924888.html

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26.09.2013

Unstimmigkeiten:
Bundestagswahlkreis in Essen soll neu ausgezählt werden

Nicht mehr als drei Wählerstimmen trennen einen CDU-Bewerber von seiner SPD-Rivalin im Essener Wahlkreis 120. Das Nachzählen ergab, dass die SPD das Direktmandat gewonnen hat. Der Bundeswahlleiter ist eingeschaltet.

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Im Bundestagswahlkreis mit dem knappsten Ergebnis – dem Essener Wahlkreis 120 –sollen die Stimmen neu ausgezählt werden. Das Direktmandat hatte die CDU mit nur drei Stimmen Vorsprung vor der SPD gewonnen. Bei der Überprüfung der Wahlniederschriften hatte das Wahlamt in einigen Fällen Unstimmigkeiten festgestellt, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. In diesen Wahlbezirken seien die Stimmen nachgezählt worden. Dadurch habe sich ein Vorsprung von 31 Stimmen für die SPD-Kandidatin Petra Hinz vor dem CDU-Bewerber Matthias Hauer ergeben.

Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) werde als Kreiswahlleiter dem Wahlausschuss deshalb die Nachzählung des kompletten Wahlkreises vorschlagen. Der Wahlausschuss tagt am Freitag. Unklar war zunächst, ob sich eine Änderung des Ergebnisses auf die Sitzverteilung im Bundestag auswirken würde.

Die Auszählung am Sonntagabend hatte für Hauer 59.043 Stimmen ergeben, auf Hinz waren nach Angaben der Landeswahlleiterin 59.040 Stimmen entfallen. Beide Kandidaten kamen damit auf 39,5 Prozent der Stimmen. Unabhängig vom endgültigen Ergebnis gehören Hauer und Hinz dem neuen Bundestag an. Beide sind auf den Landeslisten von CDU und SPD so gut abgesichert, das sie auch ohne Direktmandat den Sprung nach Berlin geschafft haben.

Fehler bei der Auszählung sind nicht die einzige Panne in dem Essener Wahlkreis. Ein Wahllokal hatte am Sonntag mit halbstündiger Verspätung geöffnet, weil eine Wahlhelferin nicht rechtzeitig ins Stimmlokal gekommen war. Einige Wähler seien verärgert wieder abgezogen, hatte die „WAZ“ berichtet. Der Bundeswahlleiter prüft den Vorfall.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/unstimmigkeiten-bundestagswahlkreis-in-essen-soll-neu-ausgezaehlt-werden/8855158.html

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24.09.2013

Korrigiertes Wahlergebnis: AFD hat mehr Stimmen

Das Waltroper Bundestags-Wahlergebnis hat sich noch einmal leicht geändert. Im Wahllokal Benthaus-Büchner (Bezirk 6, Klöckner-Siedlung) wurden versehentlich Zweitstimmen den Republikanern zugeordnet, die für die Alternative für Deutschland (AfD) abgegeben worden waren.

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„Damit kommt die AfD dort auf 71 statt 29 Zweitstimmen“, sagte gestern Wolfgang Ribbrock, der die Wahl in Waltrop maßgeblich organisiert hatte. Somit erzielt die AfD dort ihr bestes Ergebnis in Waltrop, weitere Auswirkungen hat der Zähl-Fehler im Wahllokal Benthaus-Büchner aber nicht.
Insgesamt habe das Auszählen gut geklappt, sagte Ribbrock. Allerdings hatte es am Abend in zwei Wahllokalen „gehakt“: Die Ergebnisse aus dem Rathaus und aus der Lutherschule ließen auf sich warten. „Im Rathaus gab es ein Problem bei der internen Weitergabe der Ergebnisse. Sie wurden einmal mehr weitergeben als nötig, und dabei ist es zu Übermittlungsfehlern gekommen.“
In der Lutherschule war man auf der Suche nach einer verlorenen Stimme, und beim Nachzählen wurden die Probleme dann mit jedem Mal größer statt kleiner. Doch schließlich stimmte alles, das vorläufige Endergebnis konnte kurz nach 21 Uhr bekannt gemacht werden.

http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Korrigiertes-Wahlergebnis-AFD-hat-mehr-Stimmen;art1010,1117532

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24.09.2013

Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

Weil sich der Wahlvorstand uneinig war, meldete das Wahllokal Kirchschule in Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600 Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren.

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Zum Zählappell der besonderen Art rief die Stadt Bochum am Tag nach der Bundestagswahl ins Rathaus. Während Politiker noch Wunden leckten oder sich vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten hatte.Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten.Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen die Kandidaten. „Ich hoffe daher nicht, dass es zu Einsprüchen kommt.“ Ob es für die Betroffenen tröstlich ist, dass immerhin die Zweitstimmen zählten, darf ruhig dahingestellt bleiben.

Kein eigener Balken für die CDU

Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“. Leser fragten: Was ist da los?
Mit den beteiligten Wahlhelfern abklären

So ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt es nun auch eine eigene Säule.„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html

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24.09.2013

Schwere Pannen bei Auszählung in Hamburg

In Hamburg lagen am Wahlabend um Mitternacht aus 68 Wahlbezirken noch keine Ergebnisse vor. Auch beim Volksentscheid verzögerte sich die Auszählung. Die CDU fragt nach Verbleib von Briefwahl-Stimmen.

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Bei der Auszählung der Stimmen für die Bundestagswahl und für den Volksentscheid über die Energienetze ist es zu schweren Pannen gekommen. Wie Landeswahlleiter Willi Beiß sagte, lagen ihm um Mitternacht aus 68 von 1.686 Wahlbezirken noch keine Ergebnisse zur Bundestagwahl vor. Und sogar noch am Montag wurden Stimmen zum Volksentscheid in neun Wahllokalen ausgezählt.

Noch schwerer wiegen könnte aber eine Ungereimtheit bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen. Der Anteil der Briefwahl-Wähler war der Statistik zufolge um knapp fünf Prozent gesunken, obwohl im Vorfeld deutlich mehr Unterlagen von Bürgern bestellt worden waren.

CDU: Bis zu 103.000 Briefwähler nicht eingerechnet

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich rechnete deswegen am Montagnachmittag vor: „Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind. Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.“ Das sei äußerst merkwürdig.

„Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein“, warnte Wersich. Landeswahlleiters Beiß erklärte, dass immer rund 20 Prozent der „Besteller“ letztlich nicht wählten.

Zudem sei ein Statistik-Fehler unterlaufen, weil Wähler, die trotz der Anforderung der Briefwahl-Unterlagen persönlich in ein Wahllokal gegangen sind, nicht wie sonst üblich den Briefwählern zugeschlagen worden seien. Ob die große Differenz von 100.000 Stimmen so zu erklären ist, blieb allerdings zunächst unklar.

Wahlleiter: Auszählungspanne unklar

Warum es zu der verspäteten Auszählung in der Wahlnacht selbst kam, wusste Beiß am Montag auch noch nicht. „Wir waren selbst überrascht, dass etliche Meldungen so spät kamen“, sagte Beiß. Im Ergebnis meldete er um 1.34 Uhr in der Nacht ein vorläufiges Ergebnis aus Hamburg an den Bundeswahlleiter, in das viele Wahlbezirke nicht eingeflossen waren – zum Beispiel aus Horn und Barmbek-Süd.

Ob die Überprüfung der Auszählung in den kommenden Tagen noch das amtliche Endergebnis beeinflussen kann, sei offen. An der Verteilung der Direktmandate in den Wahlkreisen ändere sich nichts mehr, so Beiß.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120332544/Schwere-Pannen-bei-Auszaehlung-in-Hamburg.html

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24.09.2013

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind Ihnen im Zuge der Bundestagswahl Fälle von Unstimmigkeiten oder Wahlfälschung bekannt?

Pressesprecher Klaus Lötzsch: Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes vorgefallen wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Hamburg spricht die CDU-Bürgerschafts-Fraktion von massiven Ungereimtheiten. Von 100.000 verschwundenen Brief-Stimmen ist hier die Rede. Von den über 300.000 beantragten Wahlscheinen für die Briefwahl sind nur etwas unter 200.000 bei der Auszählung berücksichtigt worden.

Klaus Lötzsch: Bei uns ist der Fall nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber ist es nicht merkwürdig, dass die Leute Wahlscheine für die Briefwahl beantragen und dann diese scheinbar einfach nicht abschicken?

Klaus Lötzsch: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung Leute, die eine Briefwahl beantragt haben, nicht gewählt haben. Das würde mich sehr überraschen. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Es kann zwar sein, dass einige sich doch kurzfristig entschieden haben, mit ihrem Wahlschein doch ins Wahllokal zu gehen, aber sicher nicht so viele.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein Bochumer Wahllokal hat zunächst 71 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, später 1,89 Prozent. 

Klaus Lötzsch: Der Fall in Bochum ist mir nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie es, dass 71 Prozent der Zweitstimmen zunächst für ungültig erklärt wurden?

Klaus Lötzsch: Das wäre ungewöhnlich hoch. Aber möglich ist alles, unmöglich ist es nicht. Schließlich wird die Ungültigkeit von dem Wahlvorstand vor Ort festgestellt. Vieles kann passieren. Ich weiß ja nicht, wo das Wahllokal ist, aber es könnte ja auch bei einem Studentenwohnheim gewesen sein und die Studenten haben vielleicht einen Flashmob gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind denn Stimmen ungültig?

Klaus Lötzsch: Wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist: Zwei Kreuze zum Beispiel oder wenn der Wahlzettel leer ist. Es kann auch sein, dass ein Kreuz durchgestrichen und ein anderes angekreuzt wurde, es aber nicht genau erkennbar ist, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz machen wollte. Und theoretisch kann ein Wahlzettel auch ungültig sein, wenn man ein Kreuz macht und etwas auf den Zettel schreibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angenommen, ich mach ein eindeutiges Kreuz und schreib daneben noch irgendwas hin. Dann könnte die Stimme ungültig sein, obwohl klar ist, wen ich wähle.

Klaus Lötzsch: Ja, die Wahlordnung sagt explizit, dass jegliche schriftliche Bemerkungen nicht zulässig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also sind Ihrer Meinung nach die aufgezählten Fälle nicht ungewöhnlich?

Klaus Lötzsch: Bei einer Wahl mit über 64 Millionen Wählern gibt es immer irgendwo kleinere, manchmal vielleicht auch größere Pannen. Es wird sicher einzelne Fälle geben. Uns ist nichts Gravierendes zu Ohren gekommen. Also nichts, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde denn eine Wahlanfechtung rechtfertigen?

Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/

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23.09.2013

Russlands Experten über die Wahl in Deutschland

Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht. Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.

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Zum Unterschied von den Ländern auf dem postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt.

Die Fernsehdebatten seien nur zwischen zwei Kandidaten von den beiden führenden politischen Parteien veranstaltet worden. In den Wahlzettel seien nur 34 von den 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten habe, an der Wahl teilzunehmen. Die deutsche Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von Gründen für die Ablehnung der Registrierung von Telnehmern. Und die Finanzierung der Wahlkampagnen sei nicht transparent gewesen, meint Igor Borissow, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Mitglied des Rates für die Entwicklung der Bürgergesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation:

Nicht transparent ist das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und Parteien. Die Wähler erfahren, für wessen Geld die Wahlkampagne dieser oder jener Partei geführt wurde, erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der politischen Parteien. Selbst die Partei ‚Alternative für Deutschland’, die neu gegründet worden ist und ihr rechtliches Gewicht zügig vergrößert, deckt ihre Finanzeingänge nicht auf. Deshalb ist es für einen Wähler recht problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt.“

Experten stellen auch die zunehmende Zahl der Wähler fest, die vorzeitig bzw. per Briefwahl gestimmt haben. Belief sich der Anteil solcher Wähler im Jahre 2009 auf 20 Prozent, so waren es in diesem Jahr rund 25 Prozent. Die alternativen Abstimmungsmethoden sollten eine Ausnahme und keine Regel sein, meinen Russlands Politologen.

http://german.ruvr.ru/2013_09_23/Russlands-Experten-uber-die-Wahl-in-Deutschland-3128/

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22.09.2013

Großer Erfolg für die AfD“

Von einem großen Achtungserfolg für die Alternative für Deutschland (AfD) spricht die Direktkandidatin im Wahlkreis Mittelems, Martina Härting aus Klein Hesepe, in der Gemeinde Geeste. Mit Blick darauf, dass die AfD erst vor fünf Monaten gegründet worden sei, wertet sie ein Ergebnis um 4,9 Prozent als hervorragend. Sie meint, dass die Wähler, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut hätten, eines Besseren belehrt würden.

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Auch wenn wir den Einzug in den Bundestag knapp verpassen sollten, zeigt das Ergebnis, dass viele Menschen merken, dass es so nicht weitergehen kann.“ Kritik übte sie an den überregionalen Medien, die ihrer Ansicht nach die wichtigen Anliegen der AfD nicht genügend den Bürgern klargemacht hätten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl“, kündigt die 57-Jährige an, dass sie sich weiter unter dem Motto „Jetzt erst recht“ für die AfD engagieren wolle.

Schockiert“ zeigt sie sich von einem Vorfall in einem Meppener Wahllokal. „Wir hatten uns entschlossen, ein Wahllokal in einer Stichprobe durch einen Wahlbeobachter zu kontrollieren. Dort stellte unser AfD-Mitglied fest, dass 16 Zweitstimmen für die AfD und damit etwa die Hälfte nicht berücksichtigt wurden.“ Zwar könne sie nicht ausschließen, dass ein Versehen vorliege, dennoch sei ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Am Montag wolle sie mit AfD-Parteifreunden die Frage erörtern, ob man den Vorgang auf sich beruhen lasse, oder in der Sache weiterer Aufklärungsbedarf nötig sei.

http://noz.de/lokales/lingen/artikel/415243/grosser-erfolg-fur-die-afd

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21.09.2013

Stimmzettel verschwunden: Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?

Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.

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Erst bekam Markus Werner keine Wahlbenachrichtigung, dann verschwanden seine Briefwahlunterlagen auf dem Weg zu ihm. Der 37-Jährige will unbedingt wählen, aber seine Stimme scheint nun verloren. Werner sitzt im Rollstuhl, weil sein Wahllokal nicht barrierefrei ist, beantragte er die Briefwahl. „Das Wahlamt hat sie auch am 12. September verschickt, aber mein Briefkasten blieb leer“, sagt Werner. Er hakte beim zuständigen Wahlamt in Hamburg nach. „Am Telefon sagten sie mir, dass es momentan Probleme mit der Post gäbe. Bis zu zehn Tage bräuchte die Zustellung der Unterlagen.“ Zu lang für die Briefwahl.Überall im Bundesgebiet melden die Wahlämter Rekordzahlen bei den Briefwählern. Mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten geben in diesem Jahr statt im Wahllokal ihre Stimme per Post ab – sofern sie einen Stimmzettel bekommen. Denn einen Tag vor der Wahl melden sich immer mehr Menschen, die nie ihre Unterlagen erhalten haben. Der Hamburger Landtagsabgeordnete Dennis Gladiator, 32, kennt allein in seinem Bezirk drei Fälle, in denen Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind. „Bei früheren Wahlen habe ich nie von so etwas gehört“, sagt Gladiator.

Briefwähler gesperrt

Markus Werner könnte nun theoretisch noch am Sonntag ins Wahllokal fahren, dort bekäme er aber Schwierigkeiten. Denn Briefwähler sind für die persönliche Wahl erst einmal gesperrt, damit niemand doppelt wählt. In Nürnberg rufen die Behörden deshalb am Freitag vor der Wahl extra noch einmal dazu auf, sich bei fehlenden Briefwahlunterlagen zu melden. „Bis Samstag, 12 Uhr, können noch Ersatzwahlunterlagen beantragt werden. Danach haben wir ein Problem“, sagt Wolf Schäfer, Wahlleiter in Nürnberg. Denn versichert der Wähler, dass er nie Unterlagen bekommen hat, muss das im Wahlamt erst überprüft werden. „Und das können wir am Sonntag kaum leisten.“

All das geht ohnehin nur persönlich. Das Nachsehen hat also, wer am Sonntag nicht in seinem Wahlbezirk ist. So wie Marleen Otten. Sie wartet schon seit dem 9. September vergeblich auf ihre Unterlagen. Die 21-Jährige beantragte die Briefwahl in Göttingen, weil sie momentan im 300 Kilometer entfernten Peheim wohnt. Vergangenen Dienstag fragte sie bei der Behörde nach, wo der Wahlzettel denn bliebe. „Es hieß, es sei alles korrekt bearbeitet worden. Der Fehler liege wohl an der Post. Da könne man nichts weiter tun“, sagt Otten.

Bundesweites Problem

Während ihre Stimme nun verloren ist, konnte Tobias Wißmann aus Frankfurt am Main sie gestern noch im letzten Moment abgeben. Er hatte die Briefwahl ebenfalls Anfang September beantragt, versandt wurde nachweislich am 12. September. Weil bis Freitag noch immer nichts ankam, lief er quer durch die Stadt zum Briefwahllokal. „Es schien, als wäre das Problem dort schon bekannt, sie hatten sofort das passende Formular parat“, sagt Wißmann. Er beantragte neue Unterlagen und wählte gleich vor Ort.

So wie Werner, Otten und Wißmann geht es anscheinend vielen Wahlberechtigten in Deutschland. Beim Kurznachrichtendienst Twitter häufen sich die Berichte von fehlenden Wahlunterlagen. Allen ist es so wichtig, zu wählen, dass sie eigens den Aufwand des Briefwahlantrags auf sich nehmen. Die Nutzer, die sich über Behörden und Post aufregen, stammen aus Hamburg, Kiel, Berlin, dem Ruhrgebiet – es scheint also ein bundesweites Problem zu sein. Doch bei der Deutschen Post kann man sich diese Schwierigkeiten nicht erklären.

Wir haben hochmoderne Briefzentren und eine gemessene Zustellquote von 95 Prozent am nächsten Werktag“, sagt Konzernsprecher Alexander Edenhofer. Dass die Zusteller durch die erhöhte Anzahl von Briefwählern überlastet sind, schließt er aus. Sie würden jeden Tag 64 Millionen Briefe bearbeiten, zur Weihnachtszeit das Doppelte. „Da fallen die zusätzlichen Wahlbriefe nicht auf.“Oliver Rudolf vom Hamburger Landeswahlamt weiß von verschwundenen Unterlagen nichts. „Wir haben keine signifikante Häufung festgestellt. Einzelfälle kann ich aber natürlich nicht ausschließen.“ Knapp 300 000 Briefwahlunterlagen wurden bisher in Hamburg zur Bundestagswahl ausgegeben, zehn Prozent mehr als vor vier Jahren. Für die Mitarbeiter in den Wahlämtern bedeutet das Mehrarbeit. Rudolf besteht darauf, dass sie von den Zahlen nicht überrascht worden seien. „Die Quote von Briefwählern war schließlich schon letztes Mal hoch.“

Immer mehr Menschen wählen per Brief

Die Metropolen Hamburg, Berlin und München zählen mittlerweile allein mehr als eine Million Briefwähler. Seit 2008 muss beim Antrag kein Grund mehr angegeben werden, warum man nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann. Vermutlich steigen die Zahlen auch deshalb so immens.

München hatte im Zuge der bayerischen Landtagswahl vergangene Woche eine Steigerung von 80 Prozent an Briefwählern gegenüber der letzten Wahl, zwischenzeitlich kamen die Wahlämter mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Die Folge: 5000 ausgefüllte Stimmzettel erreichten die Behörden in München erst nach der Wahl. „Bei der Bundestagswahl bearbeiten wir die Anträge aber seit Dienstag tagesaktuell, haben also keinen Rückstand mehr“, sagt der stellvertretende Wahlleiter Peter Günther.

Beschwerde hilft wohl nicht mehr

Nicht bearbeitete Anträge kennt auch Jörg Fischer aus Berlin. Vor Wochen schon kümmerte sich der 44-Jährige um die Briefwahlunterlagen, die Behörde hätte den Stimmzettel aber erst vorgestern verschickt. Zu dem Zeitpunkt stand Fischer schon selbst im Amt, um sich zu beschweren.

Eine Beschwerde hilft den meisten Briefwählern jetzt aber auch nicht mehr. Denn viele nutzen diese Wahlart gerade, weil sie am Sonntag nicht in ihrem Heimatort sind. Ihre Stimme ist nun verloren. Denn selbst wenn bei ihnen noch Unterlagen eintreffen – gezählt wird nur der Stimmzettel, der bis Sonntag um 18 Uhr das heimatliche Wahllokal erreicht. Und das schafft die Post selbst mit Zustellquote jetzt definitiv nicht mehr.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33649/stimmzettel-verschwunden-briefwahl-skandal-bleiben-tausende-waehler-ohne-stimme_aid_1107824.html

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