Das ist Kanzlerkandidat Martin Schulz – eine Chronik

 10.05.2017

Schulz für gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder

Martin Schulz spricht sich für einen gemeinsamen EU-Haushalt aus. Damit schließt er sich einer umstrittenen Macron-Forderung an. Im Wahlkampf will sich Schulz an Frankreichs künftigem Präsidenten orientieren.

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Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, dass die Euro-Länder in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Damit unterstütze Schulz eine umstrittene Forderung des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich am Sonntag in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt hatte. Macron wirbt für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten.

Wenn wir aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen herauskommen wollen, brauchen wir eine Strategie, wie wir in der Euro-Zone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen“, sagte Schulz. „Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will und wer nicht will, dass der Brexit siegt“, der müsse sich zu einer „Vertiefung der Euro-Zone bekennen“.

Stimmen aus Union und FDP kritisierten Macrons Ideen

Vertreter von Union und FDP hatten Macron wegen seiner europapolitischen Vorhaben zum Teil scharf kritisiert. „Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich, wie kühl manche Politiker aus Union und FDP auf den gewählten französischen Präsidenten reagieren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.

Kaum ist die Erleichterung gewichen, dass Emmanuel Macron mit einem einzigartig proeuropäischem Kurs Marine Le Pen und damit praktisch den Untergang der EU verhindert hat, da wird schon genörgelt und gewarnt: Keine neuen Schulden, kein europäischer Finanzminister, keine Eurobonds und so weiter“, fügte die frühere EU-Parlamentarierin hinzu. „Statt mit dem erhobenen Zeigefinger zu mahnen, wäre erst mal Zuhören angesagt, was Macron tatsächlich vorhat: Das gebietet die Vernunft – und der Respekt gegenüber dem Neuen im Amt.“

Schulz kündigte an, sich im Bundestagswahlkampf an der erfolgreichen Kampagne Macrons zu orientieren – und mit einem Pro-Europa-Kurs auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass „Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können“. Außerdem habe Macron bewiesen, dass man mit einer proeuropäischen Haltung Wahlen gewinnen könne.

Genau das habe ich auch vor“, sagte Schulz. Er werde gerade in Zeiten weitverbreiteter EU-Kritik offensiv für eine vertiefte Zusammenarbeit der Euro-Länder werben, betonte der Sozialdemokrat.

Seine Entscheidung, nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten Anfang des Jahres kein Ministeramt übernommen zu haben, bereue er nicht. Er könne Merkel nicht herausfordern und zugleich ihrer „Richtlinienkompetenz unterworfen sein“, sagte der SPD-Chef. „Ich will sie ablösen. Das kann ich umso glaubwürdiger, je unabhängiger ich von ihr bin.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164444350/Schulz-fuer-gemeinsamen-Haushalt-der-Euro-Laender.html

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08.03.2017

Schulz überschritt Kompetenzen bei Beförderungsversuch

Die Verwaltung des EU-Parlaments rügt Martin Schulz: Als Präsident des Gremiums wollte er Mitarbeitern rückwirkend lukrative Jobtitel verleihen. Nach eigenen Angaben war er überzeugt, rechtskonform zu handeln.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als Präsident des Europaparlaments mit dem Versuch, Mitarbeiter zu befördern, seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorhaben habe „nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt“, schrieb die Verwaltung des EU-Parlaments in einer Antwort an den Haushaltskontrollausschuss. Das berichtet die Deutsche Nachrichtenagentur (dpa), der das Schreiben vorliegt.

Schulz wollte im Herbst 2015 Mitarbeitern per Präsidentenbeschluss rückwirkend den lukrativen Jobtitel Referatsleiter verleihen. Aus den Antworten des Parlaments ging zunächst nicht hervor, ob Schulz wusste, dass er mit der Entscheidung gegen die Regeln verstieß. Am Abend teilte das Parlament ergänzend mit, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Personalentscheidungen im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Die Beförderungen wurden demnach von einem Mitarbeiter von Schulz vorbereitet.

Dem Kanzlerkandidaten wird seit einigen Wochen vorgeworfen, sich als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, dass Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen. Wie der SPIEGEL im Februar berichtete setzte sich Schulz als Präsident des Europaparlaments persönlich dafür ein, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam.

Engels, der heute der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein sowie rund 16.000 Euro an Kostenerstattung für Dienstreisen, die größtenteils nie stattgefunden haben.

Die SPD betonte, dass es sich dabei um eine in Brüssel übliche Vertragsgestaltung gehandelt habe. Nach Auskunft des Europaparlaments ist eine Dauerdienstreise dagegen keineswegs üblich: So waren seit Beginn 2016 von rund 7600 Parlamentsmitarbeitern gerade einmal 13 auf so einer Langzeitmission.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-hat-laut-eu-parlament-kompetenzen-bei-befoerderung-ueberschritten-a-1137916.html

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22.06.2014

Vorwurf: soll korrupten EU-Politiker gedeckt haben

Eine EU-Abgeordnete erhebt einen schweren Vorwurf gegen Martin Schulz. Er soll während seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident einen korrupten rumänischen EU-Politiker gedeckt haben. Eine Reaktion des SPD-Politikers ist bisher ausgeblieben.

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Der SPD-Politiker Martin Schulz soll während seiner Amtszeit Korruptions-Untersuchungen gegen den EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert haben. Silaghi ist aktuell der Verkehrsminister Rumäniens im Kabinett Ponta I.

Die FAZ berichtet:

Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einemöffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.“

Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde hatte dem EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Silaghis vorgelegt. Schulz soll den Fall weder dem Parlament noch den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Die Aufhebung der Immunität konnte somit weder diskutiert noch vorgenommen werden. Der SPD-Politiker hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.

Doch die rumänische EU-Abgeordnete Monica Macovei schreibt in einem offenen Brief an Martin Schulz:

Tatsache ist, dass bis jetzt die Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi nicht aufgehoben wurde und die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption seit nun mehr als 5 Monaten blockiert sind. Die Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofes hat keine Antwort auf ihre Anfrage vom 13 Dezember 2013 bekommen.“

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments müsse unverzüglich zurücktreten. Er habe das Vertrauen der EU-Bürger in das Parlament untergraben, so Macovei.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/22/vorwurf-martin-schulz-soll-korrupten-eu-politiker-gedeckt-haben/

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12.05.2014

Üppiges Tagegeld stellt Schulz‘ Versprechen infrage

„Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“, wirbt Martin Schulz. Warum bekam der Parlamentspräsident zusätzlich zum Gehalt Tagegelder von 110.000 Euro jährlich? Und wann endeten diese Zahlungen?

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Wer in diesen Tagen in Deutschland unterwegs ist, der wird unweigerlich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments begegnen: Martin Schulz ist der „Spitzenkandidat“ der Europäischen Sozialdemokraten. Er möchte die Nachfolge von Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission antreten, um, wie er neulich bei einem Pressetermin in Lissabon bekannt gab, „Europa vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen“.

Schulz verspricht ein „Europa des Wachstums. Nicht des Stillstands“, ein „Europa des Miteinanders. Nicht des Gegeneinanders“, ein „Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung“, ein „Europa der Chancen. Nicht der Arbeitslosigkeit“. So weit, so gut. Die Parolen der anderen Parteien klingen ganz ähnlich: Arbeit, Chancen, Wohlstand für alle.

Schulz freilich verspricht noch mehr: „Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“. Und ausgerechnet diese Losung könnte sich als Rohrkrepierer für den Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten erweisen.

Tagegeld für Abgeordnete mit Anwesenheitslisten

Das ARD-Magazin „Report“ aus Mainz berichtete am 29. April über eine besondere Regelung zugunsten des Präsidenten des Europaparlaments. Während die Abgeordneten ein Tagegeld von jeweils 304 Euro bekommen, wenn sie an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen oder sich wenigstens in die Anwesenheitslisten eintragen, steht dem Präsidenten des Parlaments das Tagegeld an 365 Tagen des Jahres zu – völlig unabhängig davon, was er macht und wo er sich aufhält, ob er eine Parlamentssitzung in Brüssel beziehungsweise Straßburg leitet, im Kreise seiner Angehörigen ein ruhiges Wochenende verbringt oder bei einer Vorstandstagung der SPD mit am Tisch sitzt.

Das macht rund 110.000 jährlich, steuerfrei, zusätzlich zum regulären Einkommen von etwa 200.000 Euro.

Der Pressesprecher des Parlamentspräsidenten bestätigte gegenüber „Report“ den Sachverhalt, wobei er ergänzte, Schulz bekäme seit dem 18. April keine Tagegelder mehr, da er sich im Wahlkampf befinde. Nach Recherchen von „Report“ allerdings hat Schulz schon vor dem 18. April „an mehr als zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen … und in dieser Zeit die vollen Tagegelder erhalten.“

„Bekommen Sie das Geld oder nicht?“

Schulz selbst reagierte noch am 22. April auf diesbezügliche Fragen eines Reporters, der ihm bei einer Kundgebung aufgelauert hatte, ausgesprochen unwirsch. „Woher wissen Sie, dass ich das bekomme?“ fragte er zurück und gab dem Reporter den Rat „Erkundigen Sie sich etwas intensiver“, bevor er eilig entschwand. „Bekommen Sie es oder nicht?“ rief ihm der Reporter nach. Darauf Schulz: „Nein!“

Das sei, hieß es in der Sendung vom 29. April, „bestenfalls nur die halbe Wahrheit“. Das Büro von Martin Schulz hat „Report“ gegenüber erklärt, Schulz habe das Geld seit seinem Amtsantritt Anfang 2012 „sehr wohl immer bekommen“; schon bevor „Report“ bei Schulz um ein Interview angefragt hatte, sei die Zahlung gestoppt worden – angeblich auf Veranlassung von Schulz. O-Ton „Report“: „Einen Beleg dafür kann er uns trotz mehrfacher Nachfragen leider nicht liefern.“

Auch der Jurist und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim fand die Auskunft unbefriedigend: „Er (Schulz) müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“

Keine Gegendarstellung

Der „Report“-Bericht wurde von keinem Medium aufgegriffen. Sei es, dass Uli Hoeneß Maßstäbe gesetzt hat, sei es, dass die Journalisten gegenüber dem immer jovialen und zu Scherzen aufgelegten Rheinländer eine Beißhemmung haben – die Frage, ob es angeht, dass der Präsident des Europaparlaments ein steuerfreies und leistungsunabhängiges Zusatzeinkommen von 110.000 Euro bekommt, verschwand von der Tagesordnung, noch bevor sie Platz genommen hatte.

Erstaunlich in einer Gesellschaft, in der Hartz-IV-Bezieher an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich einen kleinen Vorteil erschleichen.

Zwei Tage nach der Sendung fragte ich bei „Report“ nach, ob schon eine Gegendarstellung aus dem Büro von Martin Schulz eingegangen wäre. Nein, das sei nicht der Fall, erfuhr ich, man würde beim SWR auch mit keiner Gegendarstellung rechnen, da die Angaben in dem Bericht auf Informationen aus dem Büro von Martin Schulz beruhten.

Bizarrer E-Mail-Verkehr mit dem Pressesprecher

Daraufhin schrieb ich eine E-Mail an den Pressesprecher von Martin Schulz, Andreas Kleiner:

Die Kollegen von „Report“ haben mich inzwischen wissen lassen, dass sie noch keine Gegendarstellung von Ihnen bekommen haben und dass der Bericht über die Tagegelder auf Angaben aus dem Büro Schulz basierte. Können Sie das bestätigen?

Die Antwort von Andreas Kleiner war kurz, knapp und irreführend:

Die Information, dass es keine Gegendarstellung gibt, ist korrekt. Allerdings ist der Bericht von „Report Mainz falsch. Herr Schulz beansprucht in der Zeit vom 18. April 2014 bis 25. Mai 2014 kein Tagegeld. Das hat keiner seiner Amtsvorgänger getan.

War der Bericht wirklich „falsch“?

Kein Wort darüber, warum ein „falscher“ Bericht nicht gegendargestellt wird. Dafür die „Richtigstellung“ einer Behauptung, die nicht gemacht wurde. Es ging in dem „Report“-Bericht nicht um die Tagegelder, die Martin Schulz in der Zeit vom 18. April bis zum 25. Mai nicht beansprucht, sondern um die, die er bis zum 18. April bezogen hat. Und natürlich kann keiner von Schulz‘ Vorgängern Tagegelder für die Zeit vom 18. April 2014 bis 25. Mai 2014 bezogen haben – es sei denn, er hätte die Zeitmaschine erfunden.

Also wandte ich mich wieder an den Pressesprecher von Martin Schulz und bat um die Klärung folgender Fragen:

Seit wann bezieht Herr Schulz ein Tagegeld, das unabhängig davon ausbezahlt wird, ob er eine Sitzung des Parlaments leitet, anderen Amtspflichten nachgeht oder den Tag im Kreise seiner Angehörigen oder damit verbringt, Artikel für die FAZ oder die FR zu schreiben?

Aufgrund welcher Bestimmungen, Regeln, Vorschriften bezieht der Präsident des Parlaments ein Tagegeld an ALLEN Tagen des Jahres, unabhängig davon, wo er grade ist und was er macht, während den anderen Parlamentariern nur dann ein Tagegeld zusteht, wenn sie an Plenar- oder Ausschusssitzungen teilnehmen?

Wann genau hat der Präsident (bzw. jemand anders) verfügt, dass die Tagegeldzahlungen eingestellt werden? Steht diese Maßnahme in einem zeitlichen Zusammengang mit der Anfrage der „Report-Redaktion nach der Praxis der Tagegeldzahlung? Gibt es für diese Verfügung einen Beleg? Ist sie mündlich oder schriftlich erfolgt?

Läuft das Tagegeld jetzt nur auf und wird es nach dem 25. Mai en bloc ausbezahlt? Und warum sollte Herr Schulz nach dem 25. Mai überhaupt wieder ein Tagegeld beziehen? Wird er, bis die Frage seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten geklärt ist, sein Amt als Präsident des Parlaments ruhen lassen?

110.000 Euro jährlich sind, gemessen an dem Sieben-Jahre-Etat der EU von einer knappen Billion Euro, natürlich Peanuts. Andererseits sind das drei Jahreslöhne eines Facharbeiters. Ein städtischer Müllwerker verdient 24.000 Euro im Jahr, brutto. Irgendjemand muss das Geld, das der Präsident des Europaparlaments zusätzlich zu seinem Einkommen als „Tagegeld“ bekommt, erst einmal erarbeiten.

Alles für „ein Europa der Menschen, nicht des Geldes“.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127902587/Ueppiges-Tagegeld-stellt-Schulz-Versprechen-infrage.html

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29.03.2014

EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

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EU-Parlamentspräsident Schulz soll Verwaltungsposten an seine engsten Mitarbeiter verteilt haben. Zudem soll er die Verwaltung des EU-Parlaments und damit auch das Budget für seinen persönlichen Wahlkampf zum Kommissionspräsidenten genutzt haben.

Die Vorwürfe kommen aus dem EU-Haushaltskontroll-Ausschuss. Konkret kritisiert der Ausschuss, dass fünf Mitarbeiter aus seinem Kabinett als künftige Generaldirektoren und Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen seien.

Die EU kritisiert Klientelpolitik auf der ganzen Welt, und das Prinzip muss in Bezug auf die Verwaltung des EU-Parlaments ebenfalls beobachtet werden“, so der Ausschuss.

Zwei der Beamten, Schulz-Kabinettchef Markus Winkler und dessen Stellvertreter Herwig Kaiser, sollen zum Generaldirektor beziehungsweise zu Direktoren der Verwaltung des EU-Parlaments ernannt werden. Auf dieser höchsten Ebene verdienen die beiden Sozialdemokraten rund 203.000 Euro im Jahr, so derTelegraph. Der Job für Winkler sei extra für ihn geschaffen worden.

Drei andere Mitarbeiter von Schulz, Maria José Martinez Iglesias, Alexandre Stutzmann und Lorenzo Mannelli werden Direktoren mit Gehältern bei 179.436 Euro im Jahr.

Ein Sprecher von Schulz bestritt die Vorwürfe. Er bestand darauf, dass die Mitarbeiter-Beförderungen fair und mit Zustimmung anderer hochrangiger Abgeordneten erfolgten.

Doch laut Ausschuss soll Schulz sein Kabinett, die Informationsbüros und Reise-Kostenerstattung für seine Wahlkampagne genutzt haben.

In diesem Jahr wurden die Gehälter der der EU-Abgeordneten und Beamten um mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Insgesamt kosten die Gehälter mehr als eine Milliarde Euro im Jahr.

Martin Schulz Abschiedsgeschenk an das Europäische Parlament ist privilegierte Vetternwirtschaft der krassesten Art“, so Nigel Farage, der Führer der Ukip, zu Schulz‘ Personalpolitik.

Im EU-Parlament wuchs der Widerstand gegen den Martin Schulz bereits zuvor. Konservative und Grüne forderten, dass Schulz nicht länger Wahlkampf für seine persönliche Karriere auf Kosten des EU-Parlaments machen soll (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/29/eu-kontrollausschuss-vorwurf-der-vetternwirtschaft-gegen-martin-schulz/

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