EU ist unter fester Kontrolle der Lobbyisten – eine Chronik

07.09.2015

Pharma-Lobby zahlt 40 Millionen Euro für „privilegierten Zugang“ bei der EU

Die europäische Pharma-Lobby gibt im Jahr rund 40 Millionen Euro für einen „privilegierten Zugang“ zu EU-Entscheidern aus. Das sagt die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Studie. Die Auswirkungen sind teilweise absurd.

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50 Meetings hatten Pharma-Lobbyisten mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker alleine in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit. Das macht ein Treffen alle zwei Tage. 40 Millionen Euro haben sich Europas führende Pharma-Konzerne diesen Zugang zum wichtigsten EU-Politiker kosten lassen. Das sagt eine Studie der Corporate Europe Observatory (CEO), einer Organisation, die solche Lobby-Vorgänge offenlegen will.

EU-Politiker sprechen „pharmish“

Selbst auf der offiziellen Transparenz-Liste der EU ist die Zahl der spendenden Pharma-Firmen in den vergangenen drei Jahren deutlich von 23 auf 40 Konzerne angestiegen. Vorne steht Bayer, die für Lobbyarbeit im vergangenen Jahr rund 2,46 Millionen Euro ausgab. Dahinter kommen Glaxosmithkline, Novartis und AstraZeneca mit je rund zwei Millionen Euro.

Das viele Geld zahlt sich laut CEO aus: So sei immer häufiger „Pharmish“ zu sehen. Das bezeichnet das Phänomen, das EU-Politiker die Sprechweise von Pharma-Konzernen übernehmen und damit die öffentliche Meinung entsprechend formen. Das rührt auch daher, dass Lobby-Vertreter immer häufiger in den Berater-Kreisen der EU-Ausschüsse auftauchen.

Es drohen 55 Milliarden Euro Verluste

Auch würden Bürger immer häufiger doppelt für die Entwicklungskosten der Konzerne zahlen. Denn die kaufen häufig die Rechte an Forschung aus Universitäten ein – die der Steuerzahler ja bereits subventioniert hat.

Die gestiegene Lobby-Arbeit der Pharmaindustrie hat einen handfesten Hintergrund: In den kommenden Jahren laufen viele Patente aus. Die Branche fürchtet billige Generika, die ihnen das Geschäft verderben. Bis 2019 drohen Verluste von bis zu 55 Milliarden Euro.

Pharmalobby will längere Monopol-Zeiten

Dagegen arbeitet die Industrie etwa bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Darin wollen die Pharma-Vertreter längere Patentzeiten reinschreiben lassen, damit sie ihre „Blockbuster-Medikamente“ demnächst länger melken können.

Der Branchenlobbyverband Efpia sieht darin nichts Schädliches: Schließlich seien all ihre Kosten transparent verfügbar und der Verband würde auch all seine Mitglieder dazu anhalten, sich dem EU-Transparenzregister anzuschließen. CEO geht allerdings davon aus, dass es noch eine deutliche Dunkelziffer bei den Lobby-Ausgaben gibt. Christoph Sackmann

http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/bayer-weit-vorne-pharma-lobby-zahlt-40-millionen-euro-fuer-privilegierten-zugang-bei-der-eu_H732765643_205195/

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25.06.2015

Offene Türen für Wirtschaftslobbyisten

Wer Geld hat, hat Einfluss. Auch in Brüssel. Das zeigen neuen Zahlen von Transparency International.

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Geld öffnet Türen – auch im täglichen Politikgeschäft der Europäischen Union, wie eine aktuelle Untersuchung von Transparency International zeigt. „Integrity Watch“ heißt die neue Datenbank der globalen Organisation, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, Korruption weltweit zu bekämpfen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt auf Transparenz: Er mahnte die Kommissare zu „einer angemessenen Ausgeglichenheit und Repräsentativität der Interessenvertreter„, mit denen sie sich zu Gesprächen treffen.

Die Auswertung von 4318 Lobbytreffen zwischen Interessenvertretern und hohen EU-Kommissionsmitarbeitern und EU-Kommissaren im Zeitraum von Dezember 2014 bis Juni 2015 legt jedoch offen: In 70 Prozent der Fälle setzte sich die EU-Elite mit Vertretern von Firmen und Unternehmen an den Tisch. Nur 27 Prozent der Treffen wurden Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks gewidmet.

Außerdem gebe es „einen starken Zusammenhang zwischen der Höhe des Lobbybudgets der Organisationen und der Anzahl der Treffen“, erklärt Daniel Freund von Transparency International in Brüssel. Die fünfzehn Organisationen, welche die meisten Lobbytreffen zu verzeichnen haben, investieren durchschnittlich mehr als eine Million Euro in ihre Interessenvertretung. Ganz oben mit dabei sind Exxon Mobil, Shell, Microsoft und Google, alle mit einem Budget zwischen 3,5 und 5 Millionen Euro. Besonders aktiv in Brüssel sind Businesseurope, Google, General Electric und Airbus mit jeweils 25 bis 42 Lobbytreffen.

Die Daten machten auch deutlich, dass nur sehr wenige der fast 8000 verzeichneten Lobbyorganisationen überhaupt zu einem Treffen geladen werden – für fast 80 Prozent war dies noch nie der Fall.

Manche Ressorts sind dabei stärker „lobbyisiert“ als andere: Während „Klimaschutz und Energie“, das Portfolio des Kommissars Miguel Arias Cañete, 464 Lobbytreffen zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 zählt, trafen sich Kommissarin Corina Creţu und ihre Mitarbeiter, verantwortlich für das regionalpolitische Ressort, lediglich 15-mal mit Lobbyisten. Auch das Ressort für den Digitalen Binnenmarkt, geleitet von Günther Oettinger, gibt Interessenvertretern eine starke Stimme.

Die Lobbytreffen in Kommissar Jonathan Hills Ressort „Finanzmärkte“ fanden zu 84 Prozent mit Unternehmen und Firmen statt, wohingegen Kommissar Tibor Navracsics bezüglich des Portfolios „Bildung“ zu 49 Prozent Nichtregierungsorganisationen, Think-Tanks und lokale Behörden einlud.

Digitalisierungskommissar Oettinger scheint eine besondere Vorliebe für deutsche Unternehmen zu haben – obwohl die Europäische Kommission ein ausdrücklich supranationales Organ ist: 42 Prozent seiner insgesamt 43 Lobbytreffen fanden mit deutschen Firmen statt.

Die schwedische Kommissarin für Handel Cecilia Malmström hingegen traf sich zu 90 Prozent mit nicht schwedischen Interessenvertretern.

Zum aktuell umstrittenen Thema TTIP fanden insgesamt 97 Lobbytreffen statt. Auch hier wurden zu einer deutlichen Mehrheit von 72 Prozent Handels- und Unternehmensverbände sowie Firmen zu Gesprächen eingeladen.

Trotz der Bemühungen Junckers um mehr Transparenz im Lobbybereich kritisiert Transparency International, dass sich zahlreiche Organisationen noch nicht in das EU-Lobbyregister eingetragen haben oder Lobbytreffen nicht verzeichnen. Dazu zählen große Anwaltskanzleien mit Büro in Brüssel sowie Banken wie HSBC, BNP Paribas and Lloyds, die vor allem beim den Verhandlungen um TTIP aktiv waren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-offene-tueren-fuer-wirtschaftslobbyisten-1.2537265

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11.02.2015

Deutsche Unternehmen sind die aktivsten Lobbyisten in Brüssel

Mehr als 800 Firmen mit Sitz in Deutschland sind im Lobbyregister der EU. Nur Belgien schickt noch mehr Unternehmen ins Rennen. Unter den 15 Unternehmen, die am meisten für Lobbyarbeit ausgegeben haben, sind allein vier aus Deutschland: Siemens, Evonik, Daimler und Bayer.

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Wie das EU-Transparenz-Register aktuell zeigt, hatten sich bis zum 10. Februar 2015 bisher insgesamt 7.727 Organisationen registriert. Bei den meisten handelt es sich um die Gruppe der Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände sowie In-Hous-Lobbyisten, so die Europäische Kommission. Die zweitgrößte Gruppe sind die Nichtregierungsorganisationen, gefolgt von Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Forschungseinrichtungen. Neben Belgien ist Deutschland das Land, mit den meisten Organisationen die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben.

Demnach haben 1.728 Lobbyorganisationen ihren Firmensitz in Belgien, 876 in Deutschland. Die Zahl der Organisationen aus Frankreich und Großbritannien, die in Brüssel Lobbyarbeit durchführen, liegt bei 776 und 765. Allerdings ist die hohe Zahl Belgiens Lobbyfacts zufolge vernachlässigbar, weil „viele Lobbyorganisationen sich im Transparenzregister zwar mit Sitz in Belgien registriert haben, sie aber eigentlich Lobbyarbeit im Auftrag von Interessen aus anderen Ländern betreiben“. So wie die Deutsche Bank AG beispielsweise als Unternehmen aus Belgien geführt wird. Im EU-Transparenzregister heißt es von Seiten der Bank: „Die EU-Vertretung der Deutschen Bank agiert als Verbindung der Bank zu den EU-Institutionen, um den Dialog mit den europäischen Politikern zu erleichtern.“ Dafür gibt die Deutsche Bank nach eigenen Angaben knapp zwei Millionen Euro aus.

Die Präsenz Deutschlands unter den Lobbyisten zeigt sich auch in der Auflistung der von den Organisationen angegebenen Lobby-Ausgaben. Unter den 25 Unternehmen mit den höchsten Ausgaben finden sich sieben aus Deutschland: Siemens, Evonik, Daimler, Bayer, BASF, E.ON und RWE. Zusammen gaben die sieben Unternehmen aus Deutschland jährlich im Schnitt 18,41 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Siemens allein beispielsweise hat bei der EU Ausgaben für Lobbyarbeit in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro angegeben, das Chemieunternehmen Evonik spricht von Ausgaben zwischen 2,5 und 2,75 Millionen Euro jährlich.

Wie effektiv die Lobbyarbeit sein kann, zeigte sich sowohl bei den Entwürfen zum neuen Datenschutz. Hier und auch bei anderen Gesetzestexten haben die Lobbyisten sogar an den Gesetzen mitgeschrieben. Die Finanzbranche und die Tabakindustrie sind besonders engagiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/11/deutsche-unternehmen-sind-die-aktivsten-lobbyisten-in-bruessel/

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20.11.2014

EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten

Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und Wirtschaftslobbyisten, während andere gesellschaftliche Interessen unterrepräsentiert sind. Es ist geradezu zynisch, wenn sich die EU-Kommission ausgerechnet von den Profiteuren und Erfindern der luxemburger Steuersparmodelle beraten lässt. Wir fordern den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die EU-Expertengruppen endlich ausgewogen zu besetzen.

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Luxemburgleaks und EU-Kommissionspräsident Juncker

Nach den deutlichen Fehlbesetzungen der Kommissarposten des Finanzmarkt- sowie des Klimaressorts steht Juncker durch die Enthüllungen erneut in einem schlechten Licht. Die kürzlich veröffentlichten Lux-Leaks-Dokumente belegen: Deutsche und internationale Konzerne haben durch Tochterfirmen in Luxemburg Steuerzahlungen in Milliardenhöhe geschickt umgangen. Das Beratungsunternehmen PwC hat für zahlreiche Firmen individuell ausgeklügelte Modelle entwickelt, um die Versteuerung ihrer Gewinne so gering wie möglich zu halten. Zu den Kunden gehörten große Dax-Unternehmen wie die Deutsche Bank oder E.on sowie internationale Firmen wie Amazon, Ikea oder FedEx. Die Steuersparmodelle wurden von den Luxemburger Behörden genehmigt – und das alles während der Amtszeit des ehemaligen Premier- und Finanzministers Luxemburgs und jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Expertengruppe „Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen“ – PwC ist dabei

Im Jahr 2013 setzte die EU-Kommission die Expertengruppe „Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen“ ein, um über die Schließung von Steuerschlupflöchern zu beraten. Auf der Webseite der Kommission heißt es, der Austausch mit den Mitgliedern der Plattform solle zu einem „koordinierten effektiveren Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung beitragen“. Doch die Zusammensetzung der Plattform ist sehr fragwürdig: Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem größten europäischen Arbeitgeberverband Business Europe ist auch PwC indirekt in dieser Gruppe vertreten. Der Verband der niederländischen Steuerberater ist in der Expertengruppe und wird durch eine Mitarbeiterin von PwC vertreten.

Auch in anderen einflussreichen steuerpolitischen Expertengruppen finden sich die sogenannten „Großen Vier“ der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wieder: PwC, Ernst &Young, Deloitte, KPMG. Sie mischen etwa im Verrechnungspreisforum, im EU-Mehrwertsteuer-Forum oder der Mehrwertsteuer-Expertengruppe mit. Auch zahlreiche Unternehmen wie Ikea und FedEx, die in den LuxLeaks auftauchen, sind indirekt durch Verbände und Vereinigungen in den Beratungsgremien des für Steuern zuständigen Direktorats der EU-Kommission (TAXUD) vertreten. Es ist skandalös, wenn Steuervermeidungstrickser wie PricewaterhouseCoopers, die Strategien zur Steuerumgehung entwickeln und damit Milliarden umsetzen, die Kommission bei der Gesetzgebung gegen „aggressive Steuerplanung“ beraten.

Übergewicht von Unternehmenslobbyisten in EU-Expertengruppen

Die Besetzung der Expertengruppen wirft immer wieder Fragen auf. In allen EU-Generaldirektionen gibt es Gruppen, in denen Unternehmenslobbyisten deutlich überrepräsentiert sind. Das hat auch den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments alarmiert. Ende Oktober ließen deren Mitglieder nun schon zum zweiten Mal das Budget für die Expertengruppen der Kommission in Teilen einfrieren. Das Parlament will damit Druck auf die EU-Kommission ausüben. Es liegt nun auch an Kommissionspräsident Juncker, Konsequenzen aus dem Lux-Leaks-Skandal zu ziehen und die Expertengruppen endlich ausgeglichener und glaubwürdiger zu besetzen.

https://www.lobbycontrol.de/2014/11/eu-expertengruppen-kommission-laesst-sich-in-steuerfragen-von-lux-leaks-tricksern-beraten/

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19.11.2014

EU-Kommission will Kontakte mit Lobbyisten offenlegen

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit ausführlicher über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die neuen Transparenz-Regeln sollen noch vor Ende des Jahres in Kraft treten

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Nach jahrelanger Kritik an undurchsichtigen Entscheidungsprozessen will die EU-Kommission die Öffentlichkeit über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Neue Regeln für Kontakte mit Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten sollten noch vor Ende des Jahres in Kraft treten, sagte der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Ein Beschluss dazu werde kommende Woche getroffen.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl durch das Europaparlament mehr Transparenz beim Umgang mit Lobbyisten zugesagt. Der Niederländer Timmermans sagte nun, er sei der Ansicht, dass Kontakte von Kommissaren, ihren Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren öffentlich gemacht werden sollten. „Ich glaube, wir müssen tatsächlich sehr klar sein.“

Es müsse gegenüber der Öffentlichkeit offen gelegt werden, „welche Interessen bei Treffen mit Kommissaren vertreten werden“, sagte Timmermans. Er hoffe, dass auch das Europaparlament entsprechende Regeln einführen werde. Auch hier müsse die Öffentlichkeit sehen, mit wem die Abgeordneten in Kontakt seien.

In Brüssel gibt es über 30.000 Lobbyisten. Sie versuchen EU-Gesetze zu beeinflussen. Schon seit 2011 gibt es ein Transparenzregister, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Dort sollen sich alle Lobbyisten registrieren, die Mitglieder von Parlament und Kommission treffen. Sie müssen sich dann einem Verhaltenskodex unterwerfen.

Nach Angaben des Transparenzregisters sind mittlerweile rund 6500 Organisationen registriert. Mit im Schnitt fünf Vertretern pro Organisationen unterlägen damit mindestens 32.500 Lobbyisten dem Verhaltenskodex des Transparenz-Registers.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/transparenz-eu-kommission-will-kontakte-mit-lobbyisten-offenlegen-13274849.html

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30.09.2014

Diese Strippenzieher beeinflussen Brüssel

Verbände und Firmen versuchen, in Brüssel Einfluss zu nehmen – mit viel Geld. Vor allem Branchen mit Imageproblemen investieren. LobbyControl macht erstmals die finanzielle Dimension sichtbar.

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Zu Weihnachten wurden die Tabaklobbyisten sarkastisch. Viele Monate lang hatten die Netzwerker der Zigarettenhersteller von Philip Morris bis Reemtsma gegen den Brüsseler Plan gekämpft, den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen noch mehr Platz einzuräumen. Zum Fest des Friedens gaben sie EU-Abgeordneten nun die passende Botschaft mit auf den Weg: „Zu viel Schokolade macht dick“, stand in fetten schwarzen Lettern auf den Adventskalendern, die so mancher Parlamentarier vor einem Jahr in der Weihnachtspost vorfand. Auch Schokoladenweihnachtsmänner versandte die Zigarettenindustrie, versehen mit Fotos dicker nackter Männerbäuche – in Anlehnung an die Bilder von Krebs zerfressener Lungen – und Raucherbeine, die auf Zigarettenschachteln in der EU abgedruckt werden müssen.

Mit diesen bizarren Weihnachtsgeschenken liegt die Tabaklobby im Trend: Jahr für Jahr geben Unternehmen und Verbände viele Millionen Euro aus, um mit groß angelegten Kampagnen Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse in der EU zu nehmen. Parlamentarier klagen über systematische Beeinflussung. Aber wie viel Geld fließt in das Netzwerk hinter den Kulissen wirklich?

Eine Initiative der Nichtregierungsorganisation LobbyControl macht nun erstmals die finanziellen Dimensionen erkennbar, mit denen in Brüssel um Macht und Einfluss gerungen wird: Auf der Internetseite LobbyFacts.eu haben die Aktivisten systematisch aufbereitet, wie viele Mittel Firmen und Verbände in die Brüsseler Lobbyarbeit investieren.

„Wir wollen Bürgern, Journalisten und Wissenschaftlern ermöglichen, mehr Licht in den undurchsichtigen Brüsseler Lobby-Dschungel zu bringen“, sagt Timo Lange von LobbyControl. Die neue Datenbank, die auf freiwilligen Unternehmensangaben basiert und die von der „Welt“ im Vorfeld eingesehen werden konnte, wird am Dienstag erstmals in Brüssel vorgestellt.

US-Firmen nehmen starken Einfluss

Drei große US-Unternehmen führen demnach in puncto Lobbyarbeit in der belgischen Hauptstadt das Ranking an: Der Tabakkonzern Philip Morris, der Energiekonzern ExxonMobil und das IT-Unternehmen Microsoft gaben im vergangenen Berichtsjahr jeweils mehr als 4,5 Millionen Euro im Jahr für Lobbyarbeit aus – und liegen damit an der Spitze aller Wirtschaftsunternehmen.

„Das hat uns in der Deutlichkeit überrascht, wie stark US-Wirtschaftsinteressen die Gesetzgebung in der EU beeinflussen“, sagt LobbyControl-Mitglied Lange.

Aber auch deutsche Großunternehmen lassen sich die guten Kontakte vor Ort einiges kosten. Mit Siemens (4,4 Mio. Euro), Bayer (2,8 Mio. Euro) und Daimler (2,6 Mio. Euro) haben es gleich drei Dax-Konzerne unter die zehn größten Lobby-Geldgeber geschafft. Der Essener Spezialchemie-Konzern Evonik Industries gab bis zu 2,5 Millionen für seine Interessenvertretung in Brüssel aus. Die Axel Springer SE, zu der auch die „Welt“ gehört, steht mit Lobbyausgaben von 50.000 Euro in der Datenbank.

Firmen geben kaum Daten über Lobbyismus preis

Das Ranking hat LobbyControl auf Basis der Angaben im europäischen Transparenzregister erstellt. Das Register steht seit Längerem in der Kritik, weil viele Einträge fehlerbehaftet sind und weil einige Firmen, Verbände, Kanzleien oder Organisationen ganz darauf verzichten, sich in die freiwillige Datensammlung einzutragen. So gilt: Es mag eine wacklige Datengrundlage sein, aber es ist die einzige, die zum Thema EU-Lobby zur Verfügung steht.

Trotz aller Kritik führt sie vor Augen, welch große Bedeutung Brüssel für die Unternehmen weltweit heute hat. Von Richtlinien für Schadstoffausstoß über Eigenkapitalvorschriften für Banken bis hin zu den Plänen für eine verbindliche Frauenquote – vieles von dem, was die EU-Parlamentarier diskutieren, wird später in nationale Gesetze gegossen. Wer möglichst früh in die Kette eingreifen will, muss also nach Brüssel. Und so liest sich die Liste auch wie das „Who is Who“ der internationalen Wirtschaft.

Wo eben möglich, versucht die Wirtschaft die verantwortlichen Parlamentarier mit der nötigen Expertise zu versorgen, sie zu briefen und so das Gesetzgebungsverfahren in ihrem Sinne zu beeinflussen. „Abgeordnete sind in der Regel Laien auf den Gebieten, für die sie Gesetze verabschieden sollen“, bringt Sven Giegold, Sprecher der Grünen im EU-Parlament, die Schwäche des Systems auf den Punkt. „Die Unternehmen nutzen das Informationsgefälle knallhart aus, um sie nach allen Mitteln der Kunst zu beeinflussen.“

Nicht umsonst gilt Brüssel heute als weltweit zweitwichtigster Lobbyplatz nach Washington. Rund 7000 gemeldete Organisationen haben sich hier angesiedelt, zwischen 15.000 und 20.000 Lobbyisten ziehen hier im Auftrag von Unternehmen, Verbänden, Kanzleien, Beratungen ihre Strippen.

Branchen mit Imageproblemen müssen werben

Wer Einfluss haben will und es sich leisten kann, ist vor Ort. Und das kostet: Die zehn führenden Unternehmen im Ranking geben insgesamt rund 40 Millionen Euro für ihre Lobby aus. Gerade Vertreter von Branchen mit Imageproblemen wie Tabak investieren viel Geld, um Kontakt zu den für ihre Themen zuständigen Politikern zu halten. Auch Chemiekonzerne haben das offenbar besonders nötig. Laut Datenbank zählt der European Chemical Industrie Council mit 5,9 Millionen Euro zu den Verbänden, die besonders viel Geld in ihre EU-Lobby stecken – ebenso wie der deutsche Verband der Chemischen Industrie (3,6 Millionen Euro).

Aber auch Verbraucher- oder Umweltschützer sind in den Daten gelistet: Demnach kommt Greenpeace auf Lobbyausgaben von etwas mehr als einer Millionen Euro, und LobbyControl selbst gibt 50.000 Euro aus.

Was genau mit den Lobbygeldern finanziert wird, ist meist schwer zu ergründen. Das Geld decke alle Kosten ab, die durch das Repräsentanzbüro in Brüssel bei der Europäischen Union entstehen, heißt es dazu etwa bei Siemens. Miet- und Stromkosten zählten dazu, Aufwendungen für Vortragsveranstaltungen in Brüssel, auch die Gehälter der im Jahresdurchschnitt rund 15 Mitarbeiter.

Allein der letzte Posten dürfte es jedoch in sich haben: Von 2007 bis 2010 etwa leistete man sich Wilhelm Schönfelder als Cheflobbyisten, der zuvor Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union war und so beste Kontakte in die Politik mitbrachte. Mittlerweile führt Peter Witt das Siemens-Team in Brüssel an. Der war bereits deutscher EU-Vize-Botschafter in der EU. Diese hochrangigen Staatsdiener dürften nur gegen ein entsprechend hohes Salär ihren Beamtenstatus gegen einen Job in der freien Wirtschaft getauscht haben.

Das Modell, gut vernetzte Seitenwechsler für die eigenen Zwecke einzuspannen, wird auch bei den Verbänden gern praktiziert. So schaffte es etwa auch die Association for Financial Markets in Europe (AFME) wiederholt, bedeutende Männer aus der Finanzpolitik an Bord zu holen.

Einer von ihnen ist Simon Lewis, der früher Sprecher des britischen Ex-Regierungschefs Gordon Brown war und daher beste Kontakte mitbringt. Fest steht: Exquisites Personal kostet. Zehn Millionen Euro ließ AFME seinen freiwilligen Angaben zufolge für Lobbyarbeit in Brüssel springen – und damit mehr als jeder andere Verband in Europa.

Dabei gilt: Je mehr Mittel vorhanden sind, desto perfekter, zum Teil gar perfider werden die Methoden. 160 Mitarbeiter setzte der US-Tabakkonzern Philip Morris 2013 darauf an, gegen die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vorzugehen. 233 EU-Abgeordnete seien gezielt angesprochen worden, manche bis zu fünfmal. So steht es in internen Dokumenten des Konzerns zur Kampagne, die später der Presse zugespielt wurden.

Vermutlich wird noch viel mehr Geld ausgegeben als bekannt

„Sehr strategisch und schmerzhaft nachhaltig“ sei das gewesen, erinnert sich der EU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (EVP), der sich als hartnäckiger Gegenspieler der Zigarettenlobby profiliert hat. Das Vorgehen der Konzerne habe fast Züge strategischer Kriegsführung getragen. Philip Morris habe den kompletten Gesetzgebungsprozess vorher analysiert und jeden Schritt vorbereitet. „Wann immer ein Ausschuss gegen ihre Interessen entschieden hat, war der nächste Torpedo schon geladen“, sagt Florenz. Genützt hat es indes wenig: Mit deutlicher Mehrheit stimmte das EU-Parlament für größere Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln.

Gerade der Fall Philip Morris zeigt auch, wie lax die Unternehmen mit ihren Angaben in puncto Lobbyarbeit oftmals umgehen: Statt der 160 Mitarbeiter, die der Konzern tatsächlich für den Kampf gegen die neue Tabakrichtlinie engagierte, findet sich in der Datenbank der Verweis auf gerade einmal zehn Mitarbeiter. Entsprechend skeptisch ist EU-Parlamentarier Florenz, dass die für 2013 ausgewiesenen fünf Millionen Euro ausreichten, um die Kampagne zu stemmen. „Die kippen das Geld doch mit dem Schubkarren raus“, sagt er.

„Die EU-Datenbank ist oft sehr unzuverlässig. Viele Angaben sind schlichtweg falsch“, kritisiert auch Lange von LobbyControl. Die Banques Populaires Caisses d’Epargne (BPCE), der Zusammenschluss der französischen Volksbanken und Sparkassen, hätte dem EU-Transparenzregister zufolge mehr als 7,5 Millionen Euro in Lobbyarbeit investiert. Auf Anfrage antwortete das Unternehmen mit einem Einzeiler: „Das ist natürlich ein Fehler.“

Auch eine kleine Firma für Kühlmittel taucht im EU-Register in der Spitzengruppe auf. Angeblich investiert sie fast ihren gesamten Jahresumsatz in Lobbyarbeit – das ist unwahrscheinlich. „Beide Beispiele zeigen, wie lasch Unternehmen mit ihren Meldungen zum EU-Lobbyregister umgehen“, sagt Lange. „Man stelle sich einmal vor, die Firmen würden es mit ihrer Steuererklärung ähnlich genau halten.“

Lobby-Register wird für Scherze missbraucht

Das legt nahe, dass das EU-Transparenzregister offenbar noch stark verbesserungswürdig ist. Der „Welt“ fiel vor einigen Wochen eine Organisation mit der Abkürzung EEWVO auf. Laut Registerauszug hätte die Firma des Geschäftsführers James Kisekka EU-Gelder von fast 1,5 Milliarden Euro erhalten. Als Adresse war eine Hostel-Absteige am Brüsseler Stadtrand angegeben. Auf Anfrage, was es mit der mysteriösen EEWVO auf sich habe, blieb das Sekretariat des Registers zunächst eine Antwort schuldig, einige Tage später war die Organisation dann allerdings gelöscht. Möglicherweise hatte sich jemand einen Scherz erlaubt und die EEWVO erfunden.

Derart skurrile Beispiele gibt es viele. Der Verband der Italienischen Steuerberater etwa gibt laut LobbyControl-Mitarbeiter Lange an, dass er im Jahr 50.000 Euro an Lobbykosten aufwende und dafür 5000 Lobbyisten eingestellt habe. „So etwas müsste dem Registersekretariat sofort auffallen“, sagt Lange.

Missbrauch wird von der EU aber geradezu herausgefordert, denn die Anmeldung ist denkbar einfach: Man lädt sich ein Formular von der Register-Webseite, füllt es aus und schickt es ein.

Wöchentlich würden die Einträge auf Fehler überprüft, heißt es hingegen aufseiten der EU-Kommission. Seit März 2012 seien auf diesem Weg fast 450 fehlerhafte Einträge herausgefiltert worden. „Das Register ermutigt Bürger, sich zu melden, wenn sie Fehler oder etwas Seltsames finden“, sagt EU-Sprecher Antonio Gravili. Im Januar 2015 solle zudem eine überarbeitete Version des Transparenzregisters an den Start gehen, die auch eine nutzerfreundlichere Oberfläche bereithalten soll, sagt Gravili. Die LobbyControl-Veröffentlichungen wollte Gravili nicht kommentieren. „Jeder ist frei, das Register für seine Zwecke zu nutzen, so wurde es auch konzipiert.“

Möglicherweise wird das Konzept des Transparenzregisters bald noch einmal grundlegender reformiert. Der gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erst vor ein paar Wochen angekündigt, sich für ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen einsetzen zu wollen. Firmen müssten sich dann eintragen und auf fehlerhafte Angaben könnten Sanktionen folgen. EU-Parlamentarier Giegold zufolge wäre auch das nur ein erster, wichtiger Schritt: „Wer in Brüssel in großem Stil lobbyiert, tut dies natürlich auch in den großen EU-Mitgliedsstaaten“, kritisiert der Mitbegründer von Attac Deutschland – und fordert daher, auch in Berlin endlich ein verpflichtendes Transparenzregister einzuführen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article132759093/Diese-Strippenzieher-beeinflussen-Bruessel.html

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18.09.2014

Neuer EU-Kommissar für Energie ist ein Mann der Erdöl-Industrie

Noch vor Amtsantritt kommt der neue EU-Kommissar für Energie und Klimawandel Miguel Arias Cañete wegen Interessenkonflikten in die Kritik. Der ehemalige spanische Umweltminister hält Anteile an zwei Ölfirmen. In seiner Heimat wurde Cañete seit langem für seine Umwelt-Politik kritisiert: Er hat sich mit seiner Partei für Fracking, Ölförderung und Atomkraft eingesetzt.

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Der Amtsantritt des neuen EU-Kommissars für Energie und Klimawandel wird durch einen handfesten Interessenkonflikt gefährdet: Der Spanier Miguel Arias Cañete hält Anteile an zwei Ölfirmen, die er erst nach massiver Kritik aus Medien und Opposition kurz vor seiner Anhörung im EU-Parlament verkauft.

Der Wert seiner beiden Beteiligungen beläuft sich auf 326.000 Euro, basierend auf seiner Einkunftserklärung vor dem spanischen Kongress 2011. Cañete habe den Verkauf der Aktien im selben Moment veranlasst, in dem er als Kommissar designiert wurde, zitiert die spanische Zeitung El País den Politiker. Allerdings kann ein Verkauf die Zweifel an Cañetes Interessenkonflikt kaum beseitigen: Sein Schwager, Miguel Domecq leitet die beiden Unternehmen Ducor und Petrologis Canarias.

Zudem kommt das strategische Einlenken reichlich spät: In seiner spanischen Heimat wurde der ehemalige Umweltminister von Beginn an heftig für seine Umweltpolitik kritisiert. Dort spielte Cañete seine Beteiligungen an den Ölfirmen, bei denen er auch zeitweise im Aufsichtsrat saß, bislang herunter. Deren Geschäft bestehe lediglich in einer harmlosen „Lagerung“ von Brennstoffen. Ob Cañete seine Anteile wirklich verkauft hat oder über eine Treuhand weiter hält, ist unklar.

Die Unternehmen Ducor und Petrologis Canarias kümmern sich in ihrem Kerngeschäft zwar tatsächlich um die Lagerung von Treibstoff auf See und der Betankung von Schiffen. Allerdings kritisieren Umweltschützer eben diese Praxis des so genannten „Bunkering“ als besonders gefährlich und belastend für die Umwelt.

Auch in allen anderen Punkten brachte seine Umwelt-Politik Cañete massive Kritik ein: Er hat in Spanien den Weg für Fracking frei gemacht, die Fördermethode für Schiefergas, die als besonders umweltbelastend gilt. Mit seiner Partei habe er zudem die Ölförderung vorangetrieben, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst, kommentiert unter anderem die spanische el Diario.

Entsprechend kritisiert die Zeitung seine Ernennung zum Umwelt-Kommissar als „skandalösen Fehler der EU“ und nennt Cañete einen „Öl-Lobbyisten“ und „Klima-Feind“.

Die grüne EU-Parlamterarierin Marina Albiol hält den Spanier ebenfalls für eine Fehlbesetzung. Cañete auf den Posten für Klima und Energie zu hieven sei „als ließe man den Fuchs die Hühner bewachen.“ Albiol will daher mit ihrer Partei gegen Cañete stimmen: „Wir wissen nicht ob er für sein eigenes Wohl oder für das Gemeinwohl arbeitet.“ Er sei Teil einer Regierung, „die klar auf Fracking und Ölförderung setzt, deren Gesetzgebung die Energie-Armut für Millionen Spanier verschlimmert hat und die die Finanzierung der erneuerbaren Energien zu dem einzigen Zweck verändert hat, den großen Energie-Konzernen zu gefallen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/18/neue-eu-kommissar-fuer-energie-ist-ein-mann-der-erdoel-industrie/

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10.09.2014

Lobbyisten an die Macht: EU-Gremien sind fest in der Hand der Finanz-Industrie

Der britische Banken-Lobbyist Hill soll künftig die Finanzmärkte der Euro-Zone überwachen. Umgekehrt wechselte die Vorsitzende des EU-Wirtschafts- und Währungsausschusses erst kürzlich an die Londoner Börse. Beides ist ein Skandal, kritisiert EU-Parlamentarier Sven Giegold. Künftig verkauft die Hauptverhandlerin der Börsenrichtlinien ihr Insiderwissen an die Finanzbranche, während ein Banken-Insider in Brüssel die Regeln macht.

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EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch seinen Vorschlag zur Verteilung der Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission vorgelegt. Der für den Posten des EU-Kommissars für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte vorgeschlagene Brite Jonathan Hill wäre demnach für die zentralen Themen der Finanzmarktregulierung wie Bankenabwicklung und Regulierung von Finanzprodukten zuständig.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kritisiert die Nominierung Hills als Provokation, denn “damit wäre ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig”. Hill sei Mitbegründer der Beratungsfirma ‘Quiller Consulting’, zu deren Kunden auch Unternehmen aus der Finanzbranche wie die HSBC gehören.

Ein Brite mit besten Kontakten zur Londoner City und zur Finanzmarktlobby säße damit an den zentralen Schalthebeln für die zukünftige Finanzmarktregulierung. Parteiübergreifend habe sich das Europaparlament bisher jedoch in den letzten Jahren für eine schärfere Finanzmarktregulierung eingesetzt.

Ebenso unverständlich ist laut Giegold, ausgerechnet einen konservativen Briten zum Entscheider über die Bankenabwicklungsbehörde der Eurozone zu machen. Damit fallen Macht und Verantwortung auseinander, denn Großbritannien wird sich an der EU-Bankenabwicklung nicht beteiligen. Giegold kritisiert:

Damit milliardenschwere Rettungspakte auf Kosten des Steuerzahlers für Banken zukünftig überflüssig werden, brauchen wir einen engagierten zupackenden Kommissar. In dem er Jonathan Hill das Finanzmarktressort zuschustert, macht Jean-Claude Juncker dem britischen Premierminister David Cameron ein Geschenk. Mit dieser freundschaftserhaltenden Maßnahme wird der Finanzmarktstablität möglicherweise ein Bärendienst erwiesen. Es ist sinnvoll, politische Signale an das Vereinigte Königreich zu senden, um die Mitgliedschaft in der EU zu erhalten. Die Stabilität unseres Finanzsystems ist jedoch keine billige politische Handelsware und darf nicht zur Disposition gestellt werden. Allein die Zahl der Klagen der britischen Regierung gegen die EU-Finanzmarktpolitik spricht Bände. Im Vergleich zum Vorgänger Michel Barnier, ist mit diesem Vorschlag ein Verlust an Profil und Unabhängigkeit der Kommission in der Finanzmarktregulierung so gut wie sicher.“

Hill erwarte daher ein sehr schwieriges Hearing im federführenden Ausschuss, gerade nachdem die vorige Vorsitzende Sharon Bowles direkt von ihrem öffentlichen Amt in die Finanzbranche gewechselt ist.

Ein weiterer Seitenwechsel, den Giegold, als „Skandal“ bezeichnet. Es sei bitter zu sehen, „wie sie ihren guten Ruf an die Londoner Börse verkauft“, so Giegold.

Bowles ist Seit dem 14. August Mitglied des Vorstands der Londoner Börse. Dort arbeitet Bowles ausgerechnet für diejenigen, für deren Kontrolle sie zuvor als ECON-Vorsitzende die Regeln und Gesetze gestaltet hat. Der ECON bearbeitet als zentrale Stelle alle europäischen Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte nach der Krise. Als Ausschussvorsitzende war Bowles dort ungewöhnlich einflussreich und allgemein geachtet.

Die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments, Sharon Bowles, ist praktisch ohne jede Sperrfrist zur Finanzbranche gewechselt.

Um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden, erläutert der Politiker die Bedeutung dieses Wechsels und Notwendigkeit strengerer Sperrfristen:

Fast alle entscheidenden Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission hat Bowles persönlich geleitet. Sie hat den ECON nach außen vertreten, auch bei den Treffen der Finanzminister (EcoFin). Sie kennt alle Akteure, alle Tricks und Kniffe.

Zutreffend und unumwunden schreibt die Londoner Börse: “Sharon bringt umfangreiches Wissen über Europäische politische und regulatorische Entwicklungen mit, die unser Geschäft beeinflussen. Ihre Erfahrung und Einblick wird für unsere Unternehmensgruppe von großem Wert sein, da wir in einem immer komplexerem regulatorischen Umfeld arbeiten”.

Sharon Bowles verwandelt Wissen, das sie im öffentlichen Auftrag erworben hat, nun in eigenes Einkommen und zum Nutzen eines privaten Unternehmens. Damit bringt sie nicht nur sich selbst, sondern auch die EU in Misskredit. Schon jetzt sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger verstört und frustriert über den starken Einfluss mächtiger privater Sonderinteressen auf europäische Entscheidungen. Bowles’ Seitenwechsel wird den schlechten Ruf der Brüsseler Institutionen in dieser Hinsicht weiter verschlechtern.

Besonders problematisch ist, dass sie für die Liberale Fraktion (ALDE/FDP) federführende Verhandlerin der Europäischen Marktrichtlinie (Mifid II) war. Diese Richtlinie regelt große Teile des europäischen Rechtsrahmens für die Börsen in Europa und damit auch der London Stock Exchange.
Wie bei den meisten EU-Gesetzen im Finanzmarktbereich
kommt es nun auf die Details der Umsetzungsgesetzgebung an. Viele hundert sogenannte delegierte Rechtsakte werden in den nächsten Monaten und Jahren beschlossen. Sie entscheiden letztlich darüber, wie wirksam die Gesetze sein werden. Eine entscheidende Rolle beim Abfassen dieser Gesetze spielen die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (EBA, ESMA, EIOPA). So setzten Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Konservative/Christdemokraten strengere EU-Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation im Rahmen der Mifid II durch. Liberale und Rechtskonservative waren immer skeptisch. Ob diese Regeln wirksam sind, entscheidet sich nun an den delegierten Rechtsakten.

Nun kündigt Bowles auf Twitter an, sich auch um den Kontakt zu den Aufsichtsbehörden für die Londoner Börse zu kümmern. Damit kann sie nun die entscheidenden delegierten Rechtsakte für die Umsetzung der EU- Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation negativ beeinflussen.

Der Seitenwechsel von Sharon Bowles ist nur ein Beispiel einer unsäglich langen Liste von Top-EU-Politikern, Beamten und Kommissaren zu privaten Lobbys. Auch in Deutschland zeigt sich das gleiche Bild. Die Lobbypedia zeigt eine lange Liste von Seitenwechslern und Seitenwechslerinnen. Die fragwürdige Drehtür ist also nicht nur ein Problem in der EU, sondern auch in den Mitgliedsländern und in Deutschland.

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu stärken, braucht es in der EU und in den Mitgliedsländern dringend Sperrfristen oder Karrenzzeiten zwischen einem öffentlichen Amt oder Mandat und einer Tätigkeit bei mächtigen Sonderinteressen und Konzernen. Drei Jahre wären eine angemessene Abkühlphase. Das Beispiel von Sharon Bowles zeigt, dass dies nicht nur für Regierungsmitglieder und hohe Beamte gelten darf, sondern auch ParlamentarierInnen umfassen muss. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen, gemeinsam mit NGOs wie Lobbycontrol und Transparency International.

Ironisch ist, dass ich mit Sharon Bowles und anderen Abgeordneten vergleichsweise strenge Sperrfristen für die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden gegen die Mitgliedsländer durchgesetzt habe. Nun verstößt sie selbst gegen den Geist dieser Regeln. Genauso wäre ihr Seitenwechsel für EU-Kommissare wegen der geltenden Sperrfrist von 18 Monaten unzulässig.

Unzureichend ist, was die Bundesregierung wohl derzeit plant: Sperrfristen nur für Mitglieder der Regierung. Diese Regeln sind gerade auch für uns Abgeordnete und für Beamte notwendig. Hier muss die Große Koalition nun in Deutschland liefern und sich auch für entsprechende Regeln in den EU-Institutionen einsetzen.

Gespannt bin ich schließlich noch, ob sie wenigstens auf die Zahlung eines Übergangsgelds verzichtet. Sie war für rund 10 Jahre Mitglied des EU-Parlaments. Damit stehen ihr 10 Monate lang die Fortzahlung von Abgeordnetendiäten zu und zwar unabhängig davon, ob sie inzwischen oder weiterhin Einkünfte hat, wie jetzt von der Londoner Börse.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/10/eu-gremien-sind-fest-in-der-hand-der-finanz-lobby/

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21.08.2014

Untersuchung: EU schreibt Gesetze wörtlich nach Vorgaben von Lobbyisten

Ein neues Textanalyse-Programm beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf EU-Gesetztestexte hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 ein Gesetz verwässert hat.

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Lobbyisten in den EU-Institutionen arbeiten daran, dass Gesetze in ihrem Sinne geändert werden. Das ist soweit bekannt. Neu ist allerdings ein Text-Analyse-Programm, welches genau die Eingriffe der Industrie in den Gesetzes-Text aufzeigt.

Untersucht wird, wie sich die Wortwahl in den Entwürfen verändert. In der vergangenen Woche haben britische Forscher erstmals dazu im British Medical Journal einen Artikel veröffentlicht. Untersucht wurde dazu Entstehung der Tabak-Gesetze zwischen 2009 bis 2014.

Mit der Feststellung, dass „die Tabakindustrie dafür bekannt ist, den wirtschaftlichen Nutzen über die Bedrohung für die Gesundheit zu stellen“, verfolgte das Text-Erkennungssystem die Frequenz von „Pro-Industrie-Worten“, wie etwa „Wirtschaft“, im Vergleich zu jenen des öffentlichen Interesse, wie „Gesundheit“ oder „warnen“, in drei EU-Texten..

Zu den Papieren gehören das öffentliche Anhörungsdokument der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, der Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2012 und das endgültig verabschiedete Gesetz aus dem März dieses Jahres.

Im Laufe der Zeit verschwand der Wordstamm „Gesundheit“ von 1,5 Prozent der Gesamtwörteranzahl im ersten Papier auf 1,21 Prozent bei dem beschlossenen Gesetz. Dasselbe gilt für das Wort „warnen“. Das Gegenteil geschah beim Wortstamm „ökonomisch“.

Die EU-Gesetzgebung verschob wesentlich Positionen zugunsten jener der Tabakindustrie und anderer Beteiligter, einschließlich Einzelhändlern, die mit der Position der Industrie verbunden waren“, sagen die Analysten der Oxford University, der University of Bath, des Zentrums für Tabakwaren- und Alkoholstudien Großbritannien und der London School of Hygiene & Tropical Medicine.

Aus dem ersten Vorschlag wurden die Vorschläge für eine schmucklose Verpackung und Beschränkungen für den Verkauf entfernt. Im zweiten Vorschlag wurde die Größe der abschreckenden Bilder auf den Verpackungen von 75 Prozent auf 65 Prozent reduziert. Zudem wurde das Verbot für Slim-Zigaretten wieder entfernt, sowie jenes für Menthol-Zigaretten um fünf Jahre verschoben.

Die Forscher sprechen von einem „beispiellosen“ Grad der Lobbyarbeit. Vor allem der Rücktritt des ehemaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli im Jahr 2012 half der Industrie, das Gesetz zu verzögern und nach eigenen Wünschen zu formen. Bekannt ist auch, dass geheime Treffen der EU-Behörden mit der Tabak-Lobby stattfanden. Es gab zudem mögliche Verstrickung von Mitgliedern des Barroso-Kabinetts. Es soll mindestens fünf Treffen gegeben haben, die die Barroso-Leute entgegen den Vorschriften der WHO nicht deklariert haben (mehr dazu hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/21/untersuchung-eu-schreibt-gesetze-woertlich-nach-vorgaben-von-lobbyisten/

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27.11.2013

EU ermöglicht Siegeszug von Kartellen und Oligopolen

Das Privatisierungs-Programm der EU belebt nicht den Wettbewerb, sondern nützt nur internationalen Groß-Konzernen. Die führten bei der Einführung des Binnenmarkts die Feder. Das Ergebnis: Staatsmonopolen wurden gegen private Kartelle ausgetauscht – zum Nachteil der Arbeitnehmer und der Kunden.

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Die EU-Kommission ist Hüterin des Wettbewerbs.

Sie hütet aber auch die EU-Verträge (angeblich) und andere Dinge. Das soll aber nicht heißen, dass der Oberhirte der Kommission ein Schafshüter ist. Nun, vielleicht doch, zumindest glaubt die Kommission und all ihre 28 „Hüter der Verträge“, es mit Schafen zu tun zu haben. Anders ist nicht erklärbar, dass die EU ihre Bürger wie Schafe behandelt und diese sich mittlerweile auch noch wie Schafe verhalten – nach allem, was ihnen von der EU seit Jahrzehnten zugemutet wird. Es regt sich kein Widerstand.

Auch an die negativen Auswirkungen von Liberalisierungen, sprich Privatisierungen scheint sich der Bürger gewöhnt zu haben. Er murrt nur, blökt hin und wieder. „Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf  sein.“ (Albert Einstein)

Nach 2 AEUV, Art. 26 (2) „definiert sich der Binnenmarkt als ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. So steht es im Vertrag von Lissabon.“ Bereits am 15.3.1957 wurde im Artikel 86 des Gründungsvertrages der EWG (Römische Verträge) formuliert: „Mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt … durch ein oder mehrere Unternehmen.“

Also schon damals war eine grundsätzliche Liberalisierung der staatlichen und monopolistischen Dienstleistungsbetriebe vorgesehen. Hört sich vernünftig an. War auch wieder einmal gut gemeint – für den Bürger. Oder doch nicht? Letztlich profitiert vom neoliberalen Binnenmarkt, der auf Druck des ERT und einem Heer von Lobbyisten zustande kam, in erster Linie die Großindustrie. Der Bürger hat davon wenig gemerkt. Oder doch? Natürlich merkt es auch der Bürger – schließlich stagnierte das durchschnittliche Einkommen bei steigenden Preisen.

Heute bedient man sich des Vehikels „Binnenmarkt“ um alles, was mit Deregulierungen, Liberalisierungen und letztlich mit Privatisierungen zu tun hat, zu rechtfertigen. Im Lichte der Liberalisierungen und deren Folgen ist es sicher nicht uninteressant zu wissen, wer wirklich hinter der Idee des Binnenmarktes steckt. Der damalige EG-Kommissionspräsident Jaques Delors gab zu, der ERT (European Round Table of Industrialists) sei die „treibende Kraft hinter dem Binnenmarkt“ gewesen. Der ERT gilt als Zentralkomitee der EU-Großindustrie. In ihm versammeln sich nach einem gewissen Rotationsprinzip 45 bis 50 Vorstandsvorsitzende, die ca. 60% der europäisch bzw. international tätigen Industriekonzerne repräsentieren.

Der ERT gilt als strategischer Mastermind der beiden zentralen Pfeiler der EU, eben dem EU-Binnenmarkt, aber auch der Währungsunion. So wurde in den 90er Jahren auch die Realisierung der Währungsunion gegen alle Widerstände durchgedrückt. Dabei agierte der ERT nicht zimperlich, setzte die EU-Kommission gewaltig unter Druck und drohte mit Abwanderung von Industrien, um seine neoliberalen Ziele zu erreichen.

Auch bei der Osterweiterung mischte der ERT im Hintergrund mit. Ihm ging es neben der Erschließung neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten, auch um billige Arbeitskräfte. Auf jeden Fall erstaunlich, was sich in Brüsseler Hinterzimmern so abspielt und wer, neben den etwa 15.000 Lobbyisten mit ihren Millionen-Budgets, die mächtigen Einflüsterer der Politiker sind. Beim Elitenprojekt „EU“ wird, zum Wohle der durch die Lobbyisten vertretenen Industrien, das Wohl der Bürger vergessen.

Offiziell war das Ziel des Binnenmarktprojektes, die Europäische Union durch Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen für den Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Man kennt das Schlagwort: Weniger Staat, mehr Privat – eine Einschätzung, die, besonders was die Großindustrie, wie etwa Stahl- oder Bergwerke betrifft – ihre Berechtigung hat.

Für den Bürger sollte sich durch mehr Wettbewerb alles zum Besseren wenden. Staatsmonopole wie Post, Energie, Verkehr, Abfall- und Wasserwirtschaft sollten liberalisiert, sprich privatisiert werden. Aber auch der gesamte Bereich der öffentlichen Infrastruktur, wie Kindergärten, Sozial- und Gesundheitsdienste, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe gehören dazu. Durch diese auch vom ERT geforderten Maßnahmen erwartete die EU bei allen Dienstleistungen Effizienzgewinne und eine Steigerung der Qualität bei sinkenden Preisen. Auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sollten menschenwürdiger werden. So versprachen es EU-Politiker.

Besonders deutlich spüren die Bürger die Liberalisierung im Energiebereich. Statt staatlicher oder kommunaler marktbeherrschender Monopole, die nicht auf Gewinnmaximierung aus waren, haben wir es nach den Privatisierungen mit marktbeherrschenden Quasi-Kartell- und Oligopolbildungen, wie RWE, E.on oder die österreichische EVN, zu tun. Diese fühlen sich in erster Linie ihren Aktionären gegenüber verantwortlich. Das bedeutet natürlich auch einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen und „marktkonforme Preise.“

Fast überall trat eine Verschlechterung des Arbeitsumfeldes ein. Aber die EU hatte es doch gut gemeint. Sie wollte doch nur gegen staatliche Monopole ankämpfen – obwohl die Mehrheit der Bürger gegen die Privatisierung elementarer Dienstleistungsbereiche eingestellt war und vor den Folgen gewarnt hatte. Auch Marx und Engel oder Mao Tse Tung hatten es anfangs „gut gemeint“ mit den Bürgern. Nur hatten sie ihre Theorien zu Sozialismus bzw. Kommunismus nicht zu Ende gedacht, ließen wirtschaftlichen Sachverstand vermissen und hatten dabei auch den Menschen übersehen, den man nicht einfach in ihrem Sinne umformen kann. Auch der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

Jetzt haben wir anstelle von staatlichen Konzernen eben private, marktbeherrschende Konzerne. Doch der Trend geht ja weiter, zu noch mehr Größe. So wollte beispielsweise der deutsche E.on Konzern die spanische Endesa und der italienische Konzern Enel das französische Unternehmen Suez schlucken – doch da schalteten sich die französische und spanische Regierung ein, die um die Eigenständigkeit ihrer Energieversorger bangten. Das wiederum erboste die EU-Kommissarin Neelie Kroes, ehemals zuständig für Wettbewerb. Eingriffe der Mitgliedsstaaten prangerte sie als „neuen Protektionismus“ an. Das muss man sich mal vorstellen: Da kämpft die EU gegen marktbeherrschende staatliche Monopole, doch bei dem Versuch, überstaatliche europäische Mega-Monopole zu bilden, tritt die Kommissarin als Fürsprecher der neuen Monopolisten auf. Welcher Bürger soll das noch verstehen? Für wen setzt sich die EU wirklich ein?

Ein weiteres Ärgernis betrifft die privatisierte Abfallwirtschaft. Da werden enorme Umsatzrenditen von 21 bis 42% erwirtschaftet. Das mag die Konzerne erfreuen, doch die Bürger stöhnen über jährlich steigende Preise für ihre Müllentsorgung. Auch hier gilt der Dank der „vorausschauenden“ EU.

Um die Deutsche Bundesbahn für die Privatisierung fit zu machen, wurden abertausende gut ausgebildete Fachkräfte entlassen, was im August 2013 sogar zu der grotesken Situation führte, dass in den Stellwerken im Raum Mainz und anderswo Personal fehlte und der Zugverkehr zusammenbrach. Doch einer Forderung des estnischen EU-Kommissars für Verkehr, Siim Kallas, zufolge, soll die Bundesbahn baldmöglichst zerschlagen und privatisiert werden.

Abgesehen von den negativen strukturellen und kommerziellen Folgen, würden weitere Qualitäts-Arbeitsplätze verloren gehen und im Gegenzug Billigarbeitsplätze entstehen. Da erinnert man sich mit Grauen der „Zerschlagung“ von British Rail. Das Unternehmen wurde in den Jahren 1994 bis 1997 in 106 private Einzelunternehmen zerlegt, die mehr als 2.000 Subunternehmen entstehen ließen – ein Abenteurer, das sich als ineffizientes und teures Desaster entpuppte, auch weil in die Infrastruktur kaum mehr investiert wurde. Am Ende musste es der Staat wieder richten und verstaatlichte einen Teil der Infrastrukturbetreiber, ähnlich wie bei der SNCF, der französischen Staatsbahn, die Netzgesellschaft, Infrastruktur und Betrieb wieder zusammenführen möchte.

Gelernt haben die Eurokraten daraus nicht. Unbeirrt drängt auch der deutsche Generaldirektor für Energie und Verkehr bei der EU-Kommission, Matthias Ruete, weiter auf „Liberalisierung“, sprich „Privatisierung“ bei der Bundesbahn. Die EU-Kommission reichte sogar Klage beim EuGH gegen Deutschland ein, das sich weigert, diese Dummheit umzusetzen, also Bahnnetz und Betrieb zu trennen. Da fällt also wieder einmal ein hoher deutscher EU-Beamter der deutschen Bundesregierung und der sich gegen diesen Unfug wehrenden Bundesbahn, in den Rücken. Es ist jedoch bezeichnend für den EU-Wahnsinn.

Weitere Liberalisierungen wurden im Bereich Gesundheits- und Bildungswesen, sowie im Kultur- und Sicherheitsbereich realisiert – mit den bekannt negativen Ergebnissen. Viele Krankenhäuser gehören heute zu großen privaten Konzernen. Je mehr Operationen, desto besser für die Bilanz; da werden dann schon mal teure, jedoch unnötige chirurgische Eingriffe durchgeführt.

Eigentlich sollten Städte und Gemeinden die Grundversorgung für die Bürger sicherstellen und nicht private, gewinnorientierte, oft weit entfernte ausländische Investoren, die keinerlei Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden fühlen. Doch die EU sieht das anders und forciert die Privatisierung in allen Ländern der EU, so auch in Portugal. Hier übernahm zum Nachteil der Bürger ein chinesischer Groß-Investor 100% des Energieversorgers  „Energias de Portugal“ (EDP). Da in Portugal auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser  privatisiert wurden, sieht es mit der ärztlichen Versorgung derart schlecht aus, dass in manchen Gegenden gebärende Frauen nach Spanien ausweichen müssen. Aber auch in Spanien gehen die Menschen auf die Straße; Krankenhäuser und Ambulanzen sollen privatisiert werden. Der Liberalisierungswahn geht weiter – weil es die EU bzw. der ERT so will. Schlechte Zeiten kommen auf  Patienten zu.

Im Wohnbereich zeichnet sich eine ähnlich negative Entwicklung ab. Hunderttausende Wohnungen wurden von den Kommunen unter Rot/Grün (Finanzminister Eichel) und SPD/CDU (unter Finanzminister Steinbrück) „privatisiert“, heißt, auch an US-Groß-Investoren, sprich Heuschrecken, verkauft. Doch Investoren sind entweder nur an den Mieteinnahmen interessiert und lassen die Häuser verkommen, oder sie sanieren die Häuser aufwendig und erhöhen die Mieten, Luxusmieten, die die alten Bewohner nicht mehr bezahlen können. Sie werden hinausmodernisiert.

Die Privatisierungspläne haben nur einen Gewinner, nämlich internationale Großkonzerne“, heißt es zum Thema „Wasser“ in einem internen Papier (Januar 2013) der CSU. Würde man den Eurokraten nicht hin- und wieder erfolgreich Einhalt gebieten, sie würden auch noch den letzten Kindergarten privatisieren.

Bis auf wenige Ausnahmen ist es bei den bisherigen Privatisierungen weder zu Effizienzsteigerungen (Effizienz zum Wohle der Verbraucher) und schon gar nicht zu den versprochenen Qualitätsverbesserungen gekommen – im Gegenteil: Das von der EU durchgepeitschte neoliberale Programm führte oft zu noch größeren und marktbeherrschenden Monopolbildungen bzw. entwickelte sich zu einer Art Manchesterkapitalismus mit fühlbaren Verschlechterungen für die Verbraucher.

Auch die Mitarbeiter erfreut das alles nicht, denn sie wurden zu tausenden „freigesetzt“ und die Verbleibenden stehen unter Dauerstress. Im Endeffekt schafft die Privatisierungs-Wut der EU, bei der alle Schranken fielen und viele Werte aufgehoben wurden, massenhaft Billigarbeitsplätze und vernichtet gut bezahlte Qualitätsarbeitsplätze.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier  bestellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/eu-ermoeglicht-siegeszug-von-kartellen-und-oligopolen/

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12.11.2013

EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity

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Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen.

Seit dem 8. November ist die neue Expertengruppe aktiv, ein erstes Kick-off-Meeting fand bereits Ende September statt. Aufgabe der Gruppe wird es sein, sich mit dem Thema Cybersecurity auseinanderzusetzen. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Cybersecurity veröffentlichen und die Expertengruppe soll an der Erstellung des Papiers mitwirken (.pdf).

Sollte es zu einem Gesetzesvorschlag kommen, sollen die Experten auch daran mitwirken.

Die Expertengruppe ist aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen:

WG1 on risk management, including information assurance, risks metrics and awareness raising;
WG2 on information exchange and incident coordination, including incident reporting and risks metrics for the purpose of information exchange;
WG3 on secure ICT research and innovation.

Während die beiden ersten Arbeitsgruppen insbesondere an den Gesetzesvorschlägen und Empfehlungen mitwirken sollen, ist die Arbeit der dritten Arbeitsgruppe (.pdf) auf die Festlegung von künftigen Forschungsvorhaben im neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon2020, dem Nachfolger des FP7, ausgerichtet:

Finally, the Commission clarified that all topics addressed by WG3 could potentially be included in H2020, since cybersecurity is a cross-cutting issue that pervades all ICT-related topics. Against this background, it will be important to make sure that all relevant stakeholders are involved in the work of the group.

Das Vorhaben der Kommission klingt zunächst nachvollziehbar, schaut man sich jedoch die Mitglieder der Expertengruppe an, stellt man schnell fest, das sich hier ein wenig ausgewogenes Grüppchen von Leuten trifft, um über die Zukunft der Cybersecurity zu „diskutieren“. Einen Multi-Stakeholder-Ansatz sucht man vergebens.

In der für die Forschung zuständigen Arbeitsgruppe 3 ist etwa der umstrittene Rüstungs-Lobbyverband EOS vertreten. Die EOS selbst ist an verschiedenen Forschungsprojekten der EU beteiligt. Und auch die Mitglieder der Organisation arbeiten eifrig an Forschungsprojekten der EU mit und gehören zu den großen Profiteuren des Programms: In einer Studie (.pdf), die ich mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser verfasst habe, wurde bereist deutlich gezeigt, wie die EOS auf den Entstehungsprozess von neuen Forschungsvorhaben Einfluss nimmt und sie selbst oder ihre Mitglieder später an den Projekten beteiligt werden. Nicht ohne Grund sind unter den Top Ten FP7-Teilnehmern fünf Mitglieder der EOS zu finden.

Nun wirkt der Lobbyverband erneut an der Ausgestaltung der neuen Forschungsprojekte mit. Man kann also davon ausgehen, dass erneut die Mitglieder der EOS und die EOS selbst zu den großen Gewinnern des neuen Forschungsrahmenprogramms gehören werden.

Damit bei der Formulierung der Gesetzesvorschläge und Forschungsvorhaben auch wirklich nichts schief geht, sitzen nicht nur Lobby-Dachorganisationen für Unternehmen und verschiedene Unternehmen selbst in der Expertengruppe. Einige Unternehmen sind als einzelne Mitglieder und über eine Dachorganisation vertreten. Bleiben wir beim Beispiel EOS: Neben dem Lobbyverbdand selbst sind auch die Mitlieder der EOS Atos, BAE Systems über BAE Systems Detica, Siemens und Thales in der Expertengruppe vertreten. Es dürfte also geballte Einigkeit herrschen. Doch es gibt noch weitere Mehrfachmitlgieder in der Expertengruppe wie etwa die Deutsche Börse, die London Metal Exchange und die NYSE Euronext, die jeweils einzeln und über die FESE vertreten sind. Ebay ist sogar gleich mehrmals, nämlich als eigenständiges Mitglied und über die Dachorganisationen IAB europe, TechAmerica und EdiMA vertreten. Derartige Mehrfachmitgliedschaften in der Expertengruppe, die insgesamt aus 214 Mitglieder besteht, gibt es unzählige. Demgegenüber stehen lediglich 36 Universitäten und andere akademischen Einrichtungen und neun NGOs. Zu den NGOs gehören allerdings auch Organisationen wie trust in digital life , zu deren Mitgliedern etwa Thales, Nokia und SAP gehören.

An den kommenden Gesetzesvorschlägen, Empfehlungen und Ausschreibungen der EU-Kommission wird man den Erfolg des Lobbyismus bzw. der Expertengruppe ablesen können.

Disclaimer: Während der Veröffentlichung der Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ war ich Mitarbeiter von MEP Martin Ehrenhauser.

https://netzpolitik.org/2013/eu-lobbyismus-neue-expertengruppe-mit-zweifelhafter-besetzung-beraet-eu-kommission-bei-cybersecurity/

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11.11.2013

Gentechnik kommt auf leisen Sohlen

Die Null-Toleranz-Grenze bei Futtermitteln wird aufgehoben. Nicht weil sich die bisherigen Bedenken in Bezug auf die Harmlosigkeit gentechnisch veränderter Pflanzen für Umwelt und Gesundheit als unbegründet herausgestellt hätten, sondern weil die Futtermittelindustrie die wirtschaftlichen Einbußen, die sich regelmäßig aufgrund der bisher gültigen Null-Toleranz-Grenze ergaben, nicht mehr hinnehmen möchte.

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Die Menschen in Europa sind mehrheitlich gegen Gentechnik

Zwar hat eine kürzlich durchgeführte Umfrage in Europa gezeigt, dass nicht weniger als 95 Prozent der Europäer gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mit einer gewissen Skepsis gegenüber stehen. Doch nützt uns unsere Skepsis herzlich wenig, wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.

Schwellenwert für illegale Genpflanzen

Bisher durften im Tierfutter in der EU keine gentechnisch veränderten Pflanzen vorhanden sein, die noch nicht über eine EU-Zulassung verfügten. Es galt die sog. Null-Toleranz-Grenze. Das soll nun anders werden. Künftig dürfen auch Gen-Pflanzen ohne EU-Zulassung bis zu einem gewissen Schwellenwert von 0,1 Prozent im Viehfutter sein.

Dabei handelt es sich bevorzugt um Maissorten, die gentechnisch verändert sind und die in anderen Ländern der Erde bereits fröhlich angebaut werden, in der EU nach den geltenden Prüfstandards jedoch noch nicht für sicher und auch nicht für eindeutig ungefährlich befunden wurden.

Schwellenwert von 0,1 Prozent

Zwar hören sich 0,1 Prozent nach sehr wenig an, betrachtet man sich jedoch diese Menge auf beispielsweise einem Maisfeld, so würden sich auf einem Hektar gentechnikfreier Pflanzen immerhin 10 Quadratmeter voller illegaler Genpflanzen ausmachen lassen.

Logistisch nicht mehr möglich: Sauberes Viehfutter

Der Grund für die Lockerung des Reinheitsgebots scheint schnell erklärt: In letzter Zeit hätten sich angeblich gehäuft ganze Schiffsladungen mit Viehfutter, das mit nicht zugelassenen Genpflanzen verunreinigt war, in den Häfen Europas eingefunden.

Aufgrund der Null-Toleranz-Grenze in der EU habe man diese Schiffe wieder unverrichteter Dinge in ihre Heimathäfen (z. B. die USA) zurück schicken müssen, was natürlich großen Verlusten gleichgekommen sei. Rein logistisch sei es also einfach nicht mehr möglich – so hieß es – ein Futter zu liefern, das frei von illegalen Genpflanzen sei.

Aufhebung der Null-Toleranz aus Sicherheitsgründen?

Laut Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Situation ein klein wenig anders aus:

Im Jahr 2010 gab es nicht einen Eintrag über Futtermittelverunreinigungen durch nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen, auch 2011 noch nicht.

Warum also dann – wenn von verunreinigten Schiffsladungen weit und breit keine Spur zu scheint – der neue Schwellenwert?

Wir müssen Sicherheitssysteme einführen und Maßnahmen einleiten, um das Risiko einer Vermischung mit nicht zugelassenen GVO zu minimieren

meint Claudia Döring vom Deutschen Raiffeisenverband. Ein Schwellenwert, der eine Vermischung mit nicht zugelassenen GVO überhaupt erst erlaubt, soll das Risiko einer Vermischung minimieren?

Das klingt wenig einleuchtend.

Noch ein angeblicher Grund: Eiweißfutterdefizit

Der Deutsche Bauernverband hingegen hat eine andere Erklärung parat. Es gehe darum, dass Eiweißfutterdefizit in der EU zu beheben. Um die Versorgung mit Futtermitteln sicherzustellen und Lieferengpässe auszuschließen, brauche man die neue Regelung.

Abgesehen davon, dass gerade die übermäßige Eiweißfütterung zu vielerlei gesundheitlichen Problemen der heute üblichen bemitleidenswürdigen Hochleistungstiere in den Massenställen beiträgt und damit sicher nicht zu gesünderen Produkten führt, ist man bei den Grünen ganz anderer Meinung:

Die Lobbyinteressen der Futtermittelindustrie haben sich durchgesetzt

sagt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen im EU-Parlament.

Lebensmittel sollen dem Viehfutter alsbald folgen

Die Viehfutterindustrie freut sich jedenfalls mächtig, hat sie doch für diesen Schritt seit fünf Jahren tapfer gekämpft. Doch ist sie längst noch nicht zufrieden. Bernhard Krüsken, Geschäftsführer des Deutschen Verbands Tiernahrung, verkündet daher, weitere Schritte müssten diesem ersten unbedingt folgen.

Und da er der Meinung ist, man sollte Futtermittel und Lebensmittel keinesfalls unterschiedlich behandeln, dürfen wir annehmen, dass sich Herr Krüsken und Kollegen intensiv dafür einsetzen werden, damit auch im Lebensmittelbereich eine Lockerung der hier bislang noch bestehenden Null-Toleranz-Grenze eingeführt wird.

Freie Bahn für Gentechnik

Der wirkliche Grund für die Aufhebung der Null-Toleranz ist also kein geringerer als der, dass man langsam zwar, aber dennoch zielstrebig jene Bahn für gentechnisch veränderte Organismen frei machen will, die mitten auf unsere Teller führt.

EU-Kommission überschreitet Kompetenzen

Die Umweltverbände wollen den Abschied von der Null-Toleranz-Grenze nicht hinnehmen. Da laut eines vom BUND beantragten juristischen Gutachtens die Europäische Kommission nach EU-Recht gar nicht befugt war, die Schwellenwert-Regelung für gentechnisch veränderte Organismen im Tierfutter ohne EU-Zulassung überhaupt vorzuschlagen, will die Umweltschutzorganisation beim Europäischen Gerichtshof gegen die neue Verordnung klagen, um weiterhin den Verbraucherschutz vor das Wohl der Industrie zu stellen.

Schwellenwerte machen Null-Toleranz praktikabel

Eine Umweltschutzorganisation muss sich also für unser Wohl einsetzen, während die Regierung sich darüber freut, „die Null-Toleranz praktikabler gemacht zu haben“, wie es aus dem Aigner-Ministerium hieß.

Vielleicht sollte irgendjemand das Ministerium darüber aufklären, dass eine Null-Toleranz im Augenblick der Schwellenwerteinführung gar keine Null-Toleranz mehr ist.

Quellen u. a.:

Quelle 1
Quelle 2

http://www.zentrum-der-gesundheit.de/gentechnik-hintertuer-ia.html#ixzz2kSRKlL49

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06.11.2013

Studie zeigt erneut Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen

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Sollten Steuerberater das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Austrocknung von Steuerschlupflöchern dominieren? Oder die Autoindustrie das zur CO2-Reduktion von Autoabgasen? Unsere neue Studie zeigt: Nach wie vor geschieht genau dies in zentralen EU-Expertengruppen. Die Versprechen für eine ausgewogenere und transparente Besetzung, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr gegenüber dem Europäischen Parlament gemacht hat, hat die Kommission damit gebrochen. Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln und in den Generaldirektionen, die am schlechtesten abschneiden, ein Moratorium für die Bildung neuer Expertengruppen zu verhängen.

Die Studie “Ein Jahr der gebrochenen Versprechen” wurde von unserem europäischen Netzwerk Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (Alter-EU) in Zusammenarbeit mit den Europabüros der Arbeiterkammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erstellt. Der Ausgangspunkt: Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren: 1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

EU-Kommission bricht ihre Versprechen

Wir wollten herausfinden, ob sie diese Versprechungen eingehalten hat.

Dazu haben wir alle Expertengruppen angesehen, die in dem Jahr seit dem Auftauen des Budgets neu eingerichtet wurden. Zwar gibt es auch ein paar Fortschritte. Die “Ausreißer” sind aber eindeutig zu groß und überwiegen die Fortschritte:  Die Studie zeigt, dass in der Generaldirektion Steuern und Zollunion fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen in den neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen repräsentieren, aber nur 3% die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen. Nur 1% kommt von den Gewerkschaften. Im Generalsekretariat, Barrosos Einheit, beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64% und in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie 62%. Vergleicht man die innerhalb des vergangenen Jahres gegründeten Expertengruppen aller Direktionen, findet man auf den nicht für RegierungsvertreterInnen reservierten Pätzen mehr VertreterInnen von Großunternehmen, als alle anderen Interessenvertreter zusammengefasst. Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen, 3% von VertreterInnen kleiner und mittlerer Unternehmen und 3% von GewerkschaftsvertreterInnen.

Das Generalsekretariat, das zuständig für die vereinbarte Reform der Expertengruppen ist, stellt nicht nur weiterhin unternehmensdominierte Expertengruppen zusammen. 73% der Mitglieder, die als so genannte unabhängige Sachverständige da sind, haben enge Verbindungen zu Großunternehmen. Insgesamt finden sich unter den “unabhängigen Experten” in allen neuen Expertengruppen mehr Abgesandte von Unternehmen als aus der Wissenschaft.

Steuerberater und Arbeitgebervertreter sollen bei Schließung von Steuerschlupflöchern beraten

Der Bericht zeigt anhand von Fallbeispielen, wie diese Dominanz von Unternehmensinteressen konkret aussehen kann: So beraten Steuerberater zur Schließung von Steuerschlupflöchern (LobbyControl berichtete), Telekommunikationsriesen dominieren die Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung, oder eine geschlossene Gesellschaft allein aus wirtschaftsnahen ExpertInnen berät das Generalsekretariat, wie man die Eurokrise bewältigen kann

Seit vielen Jahren engagieren wir uns für die ausgewogenere Besetzung von EU-Expertengruppen. Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese. Immer wieder konnten wir Teilerfolge erringen, auch aufgrund guter Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Aber nach wie vor zeigt die EU-Kommission mangelndes Bewusstsein dafür, welch großen Einfluss Unternehmen durch ihre Expertenrolle haben.

Wir fordern die EU-Kommission ein weiteres Mal auf, zu zeigen, dass sie es ernst meint mit den versprochenen Reformen: Sie soll in den am schlechtesten abschneidenden Direktionen ein Moratorium auf die Bildung neuer Expertengruppen verhängen – solange, bis es Verbesserungen bei den bestehenden Gruppen gibt. Wenn sie ihre Versprechen weiterhin nicht umsetzt, muss das EU-Parlament mit seiner Warnung ernstmachen, dass sie die Expertengruppenbudgets wieder einfriert. Die Frist dafür sollte der Start der neuen Parlamentsperiode im kommenden Jahr sein. Wir bleiben dran.

Alle Informationen finden Sie in der Studie: A Year of Broken Promises – Big business still put in charge of EU Expert Groups,despite commitment to reform

https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/

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03.11.2013

EU kapituliert vor Fleisch-Lobby: Keine Pflicht zur Angabe der Herkunft

Die Kommission will Herkunftskennzeichnungen bei Fleisch verhindern. Obwohl vor wenigen Monaten noch Pferdefleisch europaweit in Fertigprodukten gefunden wurde. Der Nachweis, woher ein Tier kommt, sei zu teuer. Die Produktionskosten würden sich verdoppeln, so die Kommission.

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Die Empörung um den Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch scheint bei den Mitgliedern der EU-Kommission keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen zu haben.

In einem Bericht spricht sich die Kommission gegen verbindliche Herkunftskennzeichnungen bei Fleisch aus. Begründet wird das mit einem massiven Preisanstieg für die Konsumenten.

Bis zu 50 Prozent sollen die Produktionskosten betragen, bis zu 90 Prozent davon werden auf das Produkt aufgeschlagen und so vom Käufer gezahlt, so die Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den EU-Rat.

Die Kommission glaubt, dass der Konsument kein Interesse an einer Kennzeichnung habe: Für ihn zähle zuerst der Preis, erst dann die Qualität, so der Bericht. Zwar wünsche sich der Konsument eine Kennzeichnung, aber er wolle nicht dafür zahlen.

Daher sei es nicht notwendig, die Herkunft der Produkte genau auszuweisen.

Seit dem BSE-Skandal gibt es eine Herkunftsbezeichnung für Rindfleisch. Für alle anderen Tierarten empfiehlt die Kommission keine Kennzeichnung, berichtet ORF.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/03/eu-kapituliert-vor-fleisch-lobby-keine-pflicht-zur-angabe-der-herkunft/

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24.10.2013

Fast 60% der EU-Gentechnik-Experten sind mit Industrie verbandelt

Über Interessenkonflikte bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA wurde schon häufig diskutiert. Nun zeigt ein neuer Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO): Mehr als die Hälfte der Sachverständigen, die Industrie-Produkte bewerten, haben enge – oft finanzielle – Kontakte zur Industrie. Auch bei den Experten des Gentechnik-Gremiums sind mindestens 11 von 19 (58%) betroffen, darunter auch der Vorsitzende und seine Stellvertreter.

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Zwar erkennt die Organisation CEO die Bemühungen der EFSA an, die Transparenz zu erhöhen und Abhängigkeiten zu mindern. So habe die Behörde mit Sitz im italienischen Parma 85 Experten von einer Tätigkeit in ihren Gremien ausgeschlossen. Dennoch: 122 von 209 Wissenschaftlern haben „mindestens einen Interessenkonflikt mit dem kommerziellen Sektor“, so der Bericht. „Wir waren überrascht, so viele zu finden.“ Und dabei hatte CEO einen „konservativen“ Ansatz gewählt und lediglich die Angaben geprüft, die die Experten der EFSA in ihren offiziellen Angaben zu Interessenkonflikten gemacht haben.

Im Gentechnik-Gremium, das die Anträge von Agrarkonzernen auf Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen (und künftig wohl auch Tiere) bewertet, konnte CEO nur für 3 von 19 Experten Entwarnung geben. Bei 5 weiteren konnte wegen mangelnder Angaben kein Urteil gefällt werden. Der Rest, 11 Experten, sind auf die eine oder andere Weise mit der Gentechnik-Industrie verbandelt. Drei von ihnen haben sogar für „Institutionen mit substantiellen Verbindungen zur Industrie“ gearbeitet. Das sind mehr als bei allen anderen Experten-Gremien der EFSA. Sieben der Wissenschaftler erhalten oder erhielten Forschungsgelder von Unternehmen, fünf waren oder sind beratend tätig.

CEO verweist auf die besondere Rolle der Lobbyorganisation International Life Sciences Institute (ILSI) und kritisiert, die EFSA toleriere, dass manche ihrer Experten gleichzeitig für diese tätig sind. „ILSI, mitgegründet von Philip Morris, wird finanziert von multinationalen Lebensmittel-, Chemie-, Pestizid-, Gentechnik- und Pharmazie-Konzernen, z.B. Coca-Cola, BASF, Unilever, Syngenta, Pfizer, usw.“ Frühere Berichte verschiedener Organisationen hatten auch bei den Gentechnik-Beratern der EFSA enge Kontakte zu ILSI festgestellt.

Experten mit Interessenkonflikten dominieren alle Gremien bis auf eines“, erklärte der Hauptautor der CEO-Studie, Stéphane Horel. „Wir haben herausgefunden, dass die meisten Konflikte mit Forschungsgeldern und privaten Beraterverträgen zu tun haben, aber einige für Wissenschaftler wichtige Institutionen (wissenschaftliche Gesellschaften, Fachzeitschriften) werden ebenfalls von Lobbymaßnahmen der Industrie beeinflusst und die EFSA ignoriert das offenbar.“

Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling sagte in einer Pressemitteilung: „Es ist ein Skandal, dass die EFSA anscheinend wegschaut und falsche Deklarationen ihrer Mitarbeiter einfach ungeprüft durchgehen. Nun ist nicht nur die EFSA sondern auch die Kommission gefragt, wie sie endlich die Verwicklung zwischen der EFSA und der Industrie beenden will. Wir brauchen eine Agentur für die Lebensmittelsicherheit in Europa, die wirklich unabhängig und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher arbeitet.“ [dh]

http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28278.html

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16.10.2013

Ein Jahr “Dalli-Gate” – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus

Heute vor einem Jahr wurde der damalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen. Zentrale Fragen in dem Polit-Krimi um den größten Lobbyskandal der EU-Geschichte, der sich im Rahmen der Erstellung der Tabakproduktrichtlinie abspielte, sind bis heute ungeklärt. Was der Fall aber ans Tageslicht gebracht hat, sind hochnotpeinliche Wahrheiten, wie dreist und unreguliert sich einflussreiche Lobbyisten Zugang zu den zentralen politischen Ansprechpartnern verschaffen konnten. Die EU-Kommission sieht bis heute keine Missstände und hat all unsere Forderungen nach besserer Lobbyregulierung ignoriert – für sie ist der Fall ein Beweis, dass die Regeln funktionieren.

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Hier eine kleine Gedächtnisauffrischung zu den eklatantesten Regelungslücken, die der Skandal gezeigt hat:

1. Eine schwedische Lutschtabakfirma verschafft sich Zugang über Lobbyakteure aus dem persönlichen Umfeld des Kommissars

Für die schwedische Lutschtabakfirma “Swedish Match” stand mit der Tabakproduktrichtlinie viel auf dem Spiel – vor allem die Frage, ob sie durch diese ihren Lutschtabak auch in andere EU-Länder würde verkaufen dürfen. Um sich Gehör bei John Dalli zu verschaffen, wurde Public-Affairs-Chef Johan Gabrielsson darauf angesetzt, Leute aus Dallis persönlichem Umfeld ausfindig zu machen, die Swedish Match direkten Zugang zu ihm verschaffen konnten. Er fand sie vor allem in Person von Gayle Kimberley, einer maltesischen Juristin, die er bereits aus einer Zusammenarbeit (mit seiner Frau) bei den EU-Institutionen kannte (s. unten), sowie Silvio Zammit, einem maltesischen Geschäftsmann, Freund und ehemaligen Wahlkampfhelfer von Dalli. In unseren Augen widerspricht dieses Vorgehen dem Verhaltenskodex des EU-Transparenzregisters, dem alle eingetragenen Akteure automatisch zustimmen. Er besagt, Lobbyakteure sollten sich “nicht auf unlautere Weise oder durch Ausübung unstatthaften Drucks oder durch unangemessenes Verhalten Informationen” verschafffen oder Entscheidungen erwirken. Swedish Match ist ein eingetragener Akteur.

Unsere Forderung: Der Verhaltenskodex des EU-Lobbyregisters muss konkretisiert werden: Die Suche nach Kontaktpersonen aus dem persönlichen Umfeld von Personen, die man mit seiner Lobbyarbeit erreichen will, sollte eindeutig als “unangemessenes Verhalten” eingestuft werden.

Status: Bisher nichts geschehen, möglicherweise in den derzeit laufenden Verhandlungen um Verbesserungen am EU-Lobbyregister

2. Zahlreiche nicht registrierte Lobby-Akteure waren in dem Lobbyskandal unterwegs

Mit Silvio Zammit und Gayle Kimberley engagierte Swedish Match gleich zwei nicht im EU-Transparenzregister registrierte Akteure, die ungestört von jeglichen Transparenz- und Verhaltensregeln agieren konnten. Mehr noch, mit Clifford Chance übte eine für ihre Lobbyarbeit bekannte Anwaltskanzlei über den EU-Seitenwechsler Michel Petite (siehe unten) massiv Einfluss auf die Richtlinie aus – oder versuchte es zumindest. Im EU-Lobbyregister findet man Clifford Chance nicht. Nach wie vor fehlen zahlreiche Anwaltskanzleien im Register, die Lobbyarbeit in Brüssel betreiben – und wenn sie sich eintragen, geben sie häufig ihre Kunden nicht an. Sie können ungestört weiter im Schatten agieren, so lange das Register freiwillig bleibt.

Unsere Forderung: Das EU-Transparenzregister muss endlich verpflichtend ausgestaltet werden.

Status: “Unvollendet”, die EU-Kommission verweigert sich weiterhin. Die laufenden Verhandlungen über das EU-Transparenzregister sind die letzte Chance für längere Zeit, echte Transparenz über die Lobbyarbeit in Brüssel herzustellen, indem das Register verpflichtend ausgestaltet wird.

3. Tabaklobby profitiert von EU-Seitenwechslern

Die Drehtür zwischen EU-Institutionen und Lobbyakteuren dreht sich in Brüssel enorm schnell, zahlreiche Unternehmen und Verbände profitieren von den Kontakten, dem Know-How und den privilegierten Zugängen ehemaliger EU-Mitarbeiter. Auch in dem Lobby-Skandal um John Dalli waren wichtige Lobbyakteure Seitenwechsler: Das gilt für Johan Gabrielsson – der im Oktober 2011 von der EU-Kommission zu Swedish Match wechselte – ebenso wie für Gayle Kimberley, die sich sogar nur auf Sabbatical von ihrer Stelle beim juristischen Dienst des Europäischen Rats befand. Gabrielsson hatte Kimberley für Swedish Match angeheuert. Er kannte sie aus einer Zusammenarbeit zwischen ihr und seiner Frau beim Europäischen Rat und wusste, dass sie aus Malta war. Schon insofern profitierte Swedish Match von seinen Kontakten.

Der wohl eindrucksvollste Fall eines priviliegierten Zugangs durch einen Seitenwechsel in dieser Geschichte fand aber woanders statt: Wie die EU-Kommission im weiteren Verlauf des Dalliskandals zugeben musste, hat ihr juristischer Dienst während der Entstehung der Richtlinie zweimal den Clifford-Chance-Anwalt Michel Petite empfangen, um über “juristische Fragen” der Tabakproduktrichtlinie zu sprechen – im Auftrag des Tabakproduzenten Philip Morris. Dazu muss man wissen, dass der juristische Dienst der EU-Kommission normalerweise keine Industrievertreter empfängt – für seinen ehemaligen Generalsekretär Petite, der 2008 zu Clifford Chance wechselte, machte man aber offenbar eine Ausnahme. Auch nutzte er seine guten Kontakte in die Kommission für Swedish Match. Er  kontaktierte die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day, als das Unternehmen nach einem Ansprechpartner in der EU-Kommission für den 60-Millionen-Euro-Bestechungsversuch durch Silvio Zammit suchte.

Unsere Forderung: Die EU-Kommission muss ihre Regeln zu Seitenwechseln von EU-Mitarbeiter/innen auch anwenden – inklusive der Möglichkeit, eine Abkühlphase zu verhängen. Bisher werden die Regeln entweder gar nicht oder äußerst großzügig angewendet.

Status: Die EU-Ombudsfrau geht derzeit einer diesbezüglichen Beschwerde von Corporate Europe Observatory, Greenpeace, Lobbycontrol and Spinwatch nach.

4. Ein Tabaklobbyist und Seitenwechsler hat eine zentrale Rolle im EU-Ethikkomitee inne

Zugleich war Michel Petite seit mehreren Jahren Vorsitzender des EU-Ethik-Komitees. Dieses entscheidet über die Zulässigkeit von Seitenwechseln scheidender EU-Kommissare. Ungeachtet der Enthüllungen um Petites Rolle bei den Verhandlungen um die Tabakproduktrichtlinie und im Dalli-Skandal benannte Kommissionspräsident Barroso Petite im Dezember 2012 erneut für das Ethik-Komitee.

Unsere Forderung: Kommissionspräsident Barroso muss Michel Petite aus dem Ethik-Komitee zurückziehen.

Status: Die EU-Ombudsfrau geht derzeit einer Beschwerde von LobbyControl, CEO und Corporate Accountability International nach.

5. Die Öffentlichkeit hat nicht den Hauch einer Ahnung, wer sich wann, wie oft und mit welchem Ergebnis mit der Tabaklobby traf

Nicht nur Ex-EU-Kommissar John Dalli traf sich schon frühzeitig, vor allem in seiner Heimat Malta, inoffiziell mit verschiedenen Lobbyakteuren wie British American Tobacco oder Swedish Match. Auch die EU-Generaldirektion, also Barrosos Abteilung, traf sich nachweislich mehrfach undeklariert mit Tabaklobbyisten. Das geschah, während die Mitarbeiter der Generaldirektion Gesundheit noch versuchten, das WHO-Rahmenabkommen zum Umgang mit der Tabaklobby zu achten: Keine Kontakte mit der Tabaklobby bis zu den offiziellen Anhörungen der “Stakeholder”, über stattfindende Treffen öffentliche Transparenz herstellen. Mehrere Wochen nach Dallis Entlassung sagte OLAF-Chefermittler Giovanni Kessler zu Journalisten, Dalli habe gehen müssen, weil er die WHO-Rahmenkonvention nicht eingehalten habe – vor dem Hintergrund der unveröffentlichten Treffen zwischen Barrosos Kabinett und der Tabaklobby mutet das fast schon skurril an. Die EU-Generalsekretärin Catherine Day verzögerte schließlich persönlich in einem zweiseitigen Schreiben an die Chefin von Dallis Gesundheitsdirektion die Verhandlungen über die Richtlinie innerhalb der Kommission. Mit Argumenten, „dessen Absender auch die Tabaklobby hätte sein können” so der Spiegel damals. Sie kritisierte „den allgemeinen Bann von rauchlosen Tabakprodukten“, stellte „die Behandlung von nikotinhaltigen Produkten“ in Frage und erhob Bedenken gegen „die vorgesehenen Bestimmungen beim Zigarettenverkauf“. “Given these substantial points and taking into account the political sensitivity of the matter, we do not believe it is appropriate to launch the inter-service consultation,” schloss der Brief. Laut einem Bericht des australischen Magazins “Inside Story” flog nach diesem Schreiben z.B das von der Gesundheitsbehörde geplante “Plain Packaging” aus dem Entwurf.

Forderung: Die EU-Kommission muss das WHO-Rahmenübereinkommen zum Umgang mit der Tabaklobby und die dazugehörigen Leitlinien implementieren und konsequent umsetzen. Artikel 5.3 des Abkommens gibt vor, die Formulierung und Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs so weit wie möglich vor dem Zugriff der Tabakindustrie schützen. Die dazugehörigen Leitlinien empfehlen den Unterzeichnern, nur dann und nur so weit mit der Tabakindustrie zu interagieren, wie dies unbedingt erforderlich ist, um die Tabakindustrie und Tabakerzeugnisse wirksam zu regulieren, sowie alle Interaktionen zwischen Regierungsbeamten und der Tabaklobby zu Tabakkontrollfragen und Gesundheitsfragen nachvollziehbar und transparent zu machen. Dieses Abkommen wurde vom EU-Parlament ratifiziert und gilt für alle EU-Institutionen.

Status: Die EU-Kommission setzt das Abkommen nur punktuell um. Es bedarf einer echten Implementation in allen Institutionen und ihren Abteilungen.

6. Ehrenamtliche Nebentätigkeit Dallis bleibt undeklariert

Im Sommer 2013 veröffentlichte der International Herald Tribune einen Bericht über eine Reise Dallis in das Steuerparadies Bahamas, die er im Sommer 2012 – während der OLAF-Ermittlungen gegen ihn – unternommen hat. Laut Herald Tribune, um eine Summe in Höhe von 100 Millionen Dollar zu transferieren. Auf die Reise angesprochen erklärte Dalli, Grund der Reise sei es gewesen, jemandem beim Aufbau einer Wohlfahrtsorganisation zugunsten Afrikas zu helfen. Seine Arbeit sei ehrenamtlich, mehr dürfe er derzeit nicht verraten. Aber auch im Oktober 2012, zur Zeit seines erzwungenen Rücktritts, fand sich keinerlei Information über seine Unterstützung für ein Wohlfahrtsprojekt in seiner Interessenerklärung – und das, obwohl ehrenamtliche Tätigkeiten neben dem Amt durchaus abgefragt werden. Das zeigt, wie wenig diese Interessenerklärung über die Tätigkeiten und finanziellen Interessen der Kommissarinnen und Kommissare aussagt.

Foderung: Seit Jahren fordern wir, den Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare zu konkretisieren und zu kontrollieren.

Status: 2011 wurden einige Regeln des Kodex immerhin etwas strenger gefasst, aber Durchsetzung und Kontrolle bleiben unbefriedigend und nach wie vor wird nicht definiert, was überhaupt ein Interessenkonflikt ist.

https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/

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10.10.2013

Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters

Nach fünfjähriger Debatte wurde gestern die Tabakproduktrichtlinie vom  Europäischen Parlament mit einigen Verwässerungen beschlossen – sie geht nun in die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission.

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Im September publik gewordene firmeninterne Dokumente des Tabakriesen Philip Morris International zeigen die massive Lobbyarbeit, die allein dieser Konzern aufgewendet hat, um EU-Abgeordnete gegen die Richtlinie einzuschwören. Die Enthüllungen deuten darauf hin, dass die Einträge des Unternehmens im EU-Lobbyregister wohl kaum den realen Lobbykosten des Unternehmens entsprechen. Damit liegt ein weiterer Beweis für die Unbrauchbarkeit des freiwilligen Registers vor. Kommission und Parlament müssen dem bei ihren laufenden Verhandlungen über Verbesserungen am Register Rechnung tragen.

Die firmeninternen Dokumente geben einen sehr genauen Einblick in die Lobbystrategie des Branchenriesen Philip Morris International. Der Großteil der Abgeordneten wurde auf seine Haltung zur Tabakindustrie hin geprüft und danach eingeteilt, mit welchen Argumenten sie zu gewinnen wären. Auch wurde überlegt, ob eher die Veränderung oder das Hinausschieben der Richtlinie sinnvoll ist – die Zeit, die Richtlinie noch umzusetzen, ist aufgrund der im Mai 2014 anstehenden Europawahl knapp. Sie können mehr Details über die Dokumente unter anderem bei Spiegel Online, der Süddeutschen Zeitung, oder bei The Guardian lesen.

Nicht die Strategien an sich sind unserer Meinung nach außergewöhnlich – die Abgeordneten in Gegner und Unterstützer einzuteilen und die richtigen Argumente abzuwägen, ist wohl etwas, was so ziemlich jeder Lobbyakteur tut. Durchaus aufsehenerregend ist allerdings die Größe der Philip Morris-Lobbymaschinerie: Bis zu 161 Mitarbeiter haben zumindest einen Teil ihrer Zeit in Treffen mit EU-Parlamentariern investiert. 233 EU-Abgeordnete wurden allein bis Ende 2012 mindestens einmal kontaktiert, manche auch vier oder fünfmal.

Eintrag im EU-Lobbyregister spiegelt Ausmaß der Lobbyarbeit nicht wieder

Diesem gigantischen Aufwand kann wohl keine einzige NGO, können auch nicht alle auf Gesundheitsthemen ausgerichteten NGOs gemeinsam etwas entgegensetzen – und hier handelt es sich um lediglich einen der vier großen in Europa tätigen Tabakkonzerne. Die internen Dokumente machen aber nicht nur die Übermacht internationaler Konzerne bei der Lobbyarbeit deutlich. Sie sind auch ein weiterer Beweis dafür, dass das freiwillige Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament nicht funktioniert.

Das Unternehmen gibt in seinem Eintrag in das Register an, 9 Mitarbeiter/innen seien 2012 an Tätigkeiten im Rahmen des Transparenzregisters beteiligt gewesen. Das Lobbybudget soll zwischen 1 und 1.25 Mio. Euro gelegen haben – das echte Ausmaß der Lobbyarbeit, das die internen Dokumente enthüllen, spiegelt sich in diesem Eintrag bei Weitem nicht wieder. In einer Pressemitteilung ging Philip Morris im Septembre auf die Medienberichte zu den internen Lobbydokumenten ein und erläuterte die darin enthaltenen Zahlenangaben wie folgt: Man habe 161 Mitarbeiter/innen befragt, die potentiell als Gesprächspartner von EU-Vertreter/innen in Betracht kamen, und hätte dann die Zeiten, die tatsächlich mit Gesprächen verbracht wurden, in Vollzeitäquivalente umgerechnet. Erster Fehler ist dabei, dass das Transparenzregister als Lobbyarbeit nicht nur die direkten Kontakte mit EU-Eliten zählt – sondern auch die Vorbereitung der Kontakte und alle anderen Tätigkeiten, die indirekt auf die Beeinflussung von Politikinhalten abzielen.

Außerdem beschränken sich die Berechnungen für das Lobbyregister auf drei Kostenpunkte, wie die internen Dokumente zeigen, nämlich Reisekosten, Beratungshonorare und Ausgaben für Mitgliedschaften/Events. Andere Faktoren, die auch in das Register gehören, wie Büromiete und Sekretariat, fehlen völlig.

Ein weiterer interessanter Aspekt: Der Eintrag zeigt auch die Inkonsistenzen des Registers, wenn es um die Unterstützung durch Lobbyagenturen geht. In den publik gewordnen Dokumenten nennt Philip Morris 561.100 Euro als Summe für Beratungstätigkeiten. Im Lobbyregister findet sich aber nur eine einzige Agentur, die Lobbyarbeit für das Unternehmen angibt, Europtimum Conseil, und damit ist der Betrag nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft. Das heißt, eine weitere (oder mehrere) Agenturen geben ihren Kunden Philip Morris nicht an – oder der Tabakkonzern beschäftigt unregistrierte Lobbyunternehmen. Nun wissen wir, dass die Anwaltskanzlei Clifford Chance für Philip Morris tätig ist – ohne im EU-Register eingetragen zu sein. Ihr Mitarbeiter Michel Petite, ehemals Generaldirektor des Juristischen Diensts, hat seine ehemalige Abteilung 2012 zweimal für Philip Morris besucht, wie LobbyControl berichtete. Wegen dieses Vorgangs läuft derzeit eine Beschwerde von uns bei der Europäischen Ombudsfrau.

Kommission und Parlament müssen fehlende Aussagekraft des Registers erkennen und endlich handeln

Weitere Details über die Fehler des Registereintrags finden sich in der Beschwerde, die unsere Partner von Corporate Europe Observatory beim EU-Transparenzregister eingereicht haben. Die Inkongruenz zwischen den geleakten Dokumenten und dem Eintrag ist eindeutig. Für diesen Bruch des zum Lobbyregister gehörenden Verhaltenskodex (Angabe unvollständiger oder irreführender Informationen) dürfte es sogar eine kleine Sanktion geben. Das Unternehmen wird es verkraften: Zunächst wird es für einige Wochen aus dem Register verbannt und hat die Möglichkeit, seinen Eintrag zu verbessern. Der schlimmste Fall, falls es seinen Eintrag nicht ändert, wäre die endgültige Verbannung aus dem Register – und damit auch der Entzug der Zugangspässe zum Parlament. Es gibt andere Möglichkeiten, die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter im Parlament aufzusuchen.

Wichtiger als dieser Schritt ist daher ein anderer. Seit September verhandeln Parlament und EU-Kommission über Verbesserungen am EU-Lobbyregister. Dabei soll es ausdrücklich auch um die Frage nach einem möglicherweise verpflichtenden Charakter des Registers gehen, Darüber wurde allerdings bisher nicht gesprochen. Die High-Level Working Group aus Vertreter/innen von Parlament und EU-Kommission verhandelt heute ein weiteres Mal. Sie muss aus diesem und vielen weiteren Fällen endlich die nötigen Konsequenzen ziehen: Das Register in seiner derzeitigen Form hat überhaupt keine Aussagekraft für die Öffentlichkeit. Wer im Schatten operieren will, kann dies bis heute problemlos tun.. Und wer – sei es nun mit oder ohne Vorsatz – vollkommen irreführende Angaben zum eigenen Lobbybudget macht, muss keine allzu schmerzhafte Sanktionen fürchten. Falls der Schwindel überhaupt auffliegt – denn nur selten kommen reale Zahlen – wie jetzt im Fall von Philip Morris – ans Tageslicht.

https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/

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06.08.2013

Studie: EU-Parlament ist Lobby-Verein geworden

Seit 2009 ist das Mitspracherecht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Dies spiegelt sich auch in der Politik der Abgeordneten wieder. Statt als demokratisches Gegenbild zu den anderen Institutionen zu agieren, passt sich das Parlament den Meinungen der Staatschefs an und bietet auch für die Lobbyarbeit der Unternehmen eine perfekte Anspiel-Station.

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Das EU-Parlament rühmt sich gern als einzige demokratisch legitimierte EU-Institution. Direkt vom EU-Bürger gewählt, galt man als Gegenstück zur zentralistischen Kommission und den Staatschefs der Mitgliedsländer. Doch wie eine neue Studie zeigt, kam mit dem Machtgewinn des Parlaments auch die immer stärker werdende Entfernung von der ursprünglichen Funktion.

Aus einer aktuellen Studie des Instituts für europäische Integrationsforschung geht hervor, dass die Handlungen des EU-Parlaments immer stärker politischen Interessen und Lobbygruppen folgen. „Das Europaparlament hat sich selbst mehr geändert als die Politik der EU“, sagte Florian Trauner bei der Vorstellung der Studie. Die politische Mitverantwortung hätte die Bereitschaft, Prinzipien bei Fragen zu verteidigen, die Wähler direkt berühren, stark gemindert, zitiert der Standard den Politikwissenschaftler. Früher sei das Parlament für die Grund- und Bürgerrechte eingetreten und hatte ein starkes Gegengewicht zu den nationalen Regierungen gebildet. Doch mit dem ausgeweiteten Mitspracherecht seien die Abgeordneten immer öfter bereit gewesen, die Positionen der Regierungschefs mitzutragen.

Zuletzt zeigte sich dies bei der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020. Zu Beginn der Diskussionen hatte sich das Parlament sehr kritisch über den Haushalts-Vorschlag des EU-Rats und der EU-Kommission geäußert. Immerhin war es das erste Mal, dass auch das Parlament darüber abstimmen durfte. Doch am Ende winkte das Parlament den Vorschlag ohne wirkliche Grundlage durch und verabschiedete sich in die Sommerpause (hier).

Auch bei der geplanten Veränderung  des Datenschutzes in Europa zeigte sich die mittlerweile fehlende Unabhängigkeit des Parlaments. Große Teile der Gesetzestexte wurden eins zu eins von großen internationalen Unternehmen wie Google übernommen (mehr hier). Das Parlament ist ein idealer Spielplatz für Lobby-Gruppen geworden. Angesichts des US-Spähskandals wirkte die Diskussion um die Datenschutzreform dann auch im Nachhinein wie reiner Hohn.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/06/studie-eu-parlament-ist-lobby-verein-geworden/

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05.05.2013

Lebensmittel: Wie Monsanto heimlich die EU unterwandert

Was die Europäer essen, dürfte in Zukunft entscheidend vom Saatgut-Konzern Monsanto bestimmt werden. In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Den Bürgern bleiben die Vorgänge verborgen – bis es womöglich zu spät ist.

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Der Widerstand der Bürger Europas gegen die geplante Saatgut-Verordnung der EU ist massiv und hat die EU sichtlich überrascht. Umweltschützer und Vertreter kleinbäuerlicher Strukturen versuchen, zu verhindern, dass künftig jeder Einsatz von Sorten für Obst und Gemüse in Europa einer Regulierung durch Brüssel unterliegt (hier).

Die EU-Kommission wird kommende Woche eine entsprechende Verordnung präsentieren und versucht im Vorfeld, die Wogen zu glätten (hier).

Doch tatsächlich kann nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten keine Entwarnung gegeben werden. Vor allem Kleingärntner müssen fürchten, dass sie vollends dem wirtschaftlichen Diktat einiger weniger Großkonzerne unterworfen werden. Wenn es sich für den Handel wegen erheblicher administrativer Hürden und zusätzlichen Kosten mittelfristig unattraktiv wird, noch andere Sorte als jene von den großen Playern vertriebene zu verkaufen, dann ist die Artenvielfalt in der Ernährung in Europa weiter bedroht. Schon heute sind etwa 90 Prozent der Arten, die es im Saatgut noch vor hundert Jahren gab, ausgerottet.

Dann sind am Ende auch die Privatpersonen betroffen: Wenn die EU nun behauptet, dass Privatleute anbauen können, was sie wollen, ist das wohlfeil: Wenn man nur die von einem Oligopol verkauften Sorten erwerben kann, hat die Vielfalt zwangsläufig ein Ende.

Denn Vereinheitlichung entsteht nur teilweise durch Regeln. Sie vollzieht sich zu einem viel stärkeren Maß durch wirtschaftlichen Druck.

Der bereits seit längerem vorliegende inoffizielle Entwurf wird am 6.Mai ohne große Änderungen als endgültiger Gesetzesentwurf eingebracht werden, erfuhren die DWN aus der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Sowohl im Bundeslandwirtschafts-Ministerium als auch in Österreich will man den Entwurf abwarten, bevor man über inhaltliche Änderungen sprechen könne.

Umweltschützer raten jedoch, dass der neue Entwurf im Kontext der Entwicklung am Lebensmittel-Markt gesehen werden müsse.

Der Text auf einem Blatt Papier ist das eine.

Es kommt auf die politische Umsetzung an. Und es kommt darauf an, wer eigentlich der Stärkere ist in diesem ungleichen Kampf.

Sind es die Bürger, die darüber entscheiden können, wie sie sich ernähren wollen?

Oder sind es die großen Konzerne, die die Bürger als Kunden sehen, denen man eine Ware verkaufen kann, mit maximalem Profit?

Durch die komplexen EU-Strukturen wird den Bürgern kaum eine Möglichkeit geboten, an den Entscheidungs-Prozessen teilzuhaben. Meist wissen sie nicht einmal, wer letzten Endes für die Gesetze und deren verwaltungstechnische Umsetzung zuständig ist.

Trends erkennen die Bürger meist erst, wenn es zu spät ist.

Es gibt keine Transparenz.

Transparenz ist nicht erwünscht.

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die EU gerne Gesetze wörtlich so beschließt, wie die Lobbyisten die ihnen vorlegen. So unterhalten US-Konzerne im Internet-Bereich eine eigene Stiftung, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt. Neben Daniel Cohn-Bendit sitzen in der Stiftung faktisch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien (mehr zu dieser seltsamen Veranstaltung – hier).

Und was im Internet gilt, gilt in der traditionell von Lobby-Interessen geprägten Landwirtschaft erst recht.

Ein näherer Blick zeigt, dass die Chancen der Bürger schlecht stehen.

Die Saatgut- und Lebensmittelkonzerne dagegen sind in Brüssel seit Jahren fest verankert.

Sie kennen die Gesetze, weil sie sie machen. Sie erstellen Studien, die beweisen sollen, ob ihre genmanipulierten Produkte schädlich sind oder nicht.

Sie gehen in allen wichtigen Büros ein und aus.

Und sie wechseln die Seiten, wann immer es ihnen opportun erscheint.

Vor allem auf einen Namen stoßen wir immer wieder.

Monsanto.

Das überrascht nicht. Dennoch ist es bemerkenswert, wie weit die Saatgut-Lobby in den inneren Kern der Gesetzgebung vorgestoßen ist.

Die Hersteller von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln sind gleich in mehreren schlagkräftigen Netzwerken organisier. Die wichtigsten sind die European Seed Association und über EuropaBio, zwei besonders ressourcenstarke Lobby-Gruppen.

Bevor es überhaupt zur Formulierung von Gesetzes-Vorschlägen durch die Kommission kommt, nehmen die Interessenvertreter Einfluss. Oft werden neue Gesetzesinitiativen überhaupt erst aufgrund der geäußerten Wünsche an die  Generaldirektionen hin eingeleitet. „Die Agrochemie-Lobby ist eine der stärksten in Brüssel. Ihr Vorgehen ist teilweise sehr aggressiv“, sagt dazu Nina Katzemich von LobbyControl den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die personellen Wechselspiele zwischen Biotech-Konzernen und der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zeigen, wie eng private und amtliche Organisationen miteinander verbunden sind. Die EFSA ist die höchste Stelle innerhalb der EU, die Lebensmittel-Risiken bewertet und kontrolliert. Vereine wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl brachten in Zusammenarbeit mit anderen NGO´s in den vergangenen Jahren mehrere Fälle an die Öffentlichkeit, in nahe hochrangige Mitarbeiter der EU der Industrie stehen:

Harry Kuiper leitete fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA. Während dieser Zeit arbeitete er eng mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen. Dieses wird laut Angaben auf deren eigener Homepage von der Chemie-Industrie und Lebensmittelkonzernen wie Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestlé oder McDonalds finanziert. Hersteller wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer kooperieren über diese Plattform für Projekte, die zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.

Diana Bánáti, war bis Mai 2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, welcher für die Besetzung genau solcher wissenschaftlicher Panels wie dem Expertengremium für Gentechnik zuständig ist. Gleichzeitig war sie Vorstandsmitglied beim genannten ILSI. Erst nach lauter Kritik aus dem Europaparlament und der Zivilgesellschaft trat sie 2010 von ihrem ILSI-Posten zurück. Im Mai 2012 überlegte Bánáti es sich allerdings wieder anders und trat als EFSA-Vorsitzende zurück, um sich wieder ganz ihrer Arbeit beim ILSI widmen zu können. Ihr doppelter Rollentausch kann damit als Paradebeispiel für Seitenwechsler bezeichnet werden.

Suzy Renckens leitete von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA, die für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden bei der Behörde wechselte sie als Lobbyistin zum Konzern Syngenta mit Sitz in Basel. Für Syngenta nahm Frau Renckens an mehreren Treffen mit der EFSA teil, heißt es in einer entsprechenden Anfragebeantwortung des Europäischen Ombudsmannes an die NGO Textbiotech.

Albert Flynn, der Vorsitzende des Gremiums für Ernährung, arbeitete für den US-Hersteller Kraft arbeitete, wie die Süddeutsche Zeitung aufdeckte. Unter seiner Verantwortung wurde eine Entscheidung über die Zulassung mehrerer umstrittener Getreideprodukte zugunsten von Kraft entschieden. Die Recherche der SZ ergab noch andere direkte Verbindungen: So war etwa EFSA-Verwaltungsrat Jiri Ruprich bis März 2011 für Danone in der Tschechischen Republik tätig. Gremienmitglied Carlo Agostoni wird seit 2000 von Konzernen wie Nestlé, Danone, Heinz, Hipp, Humana und Mead Johnson als Redner bei Konferenzen bezahlt.

Im März 2010 hatte die EU-Kommission die gentechnisch veränderte Kartoffel-Sorte „Amflora“ nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen EFSA-Panels zu GMO hatten Interessenkonflikte nach der Definition der OECD, heißt es in einer Studie von Corporate Europe Observatory. Diese Konflikte umfassen die Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie, die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden und das Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen.

Die EU-Kommission ging 2012s sogar so weit, eine Cheflobbyistin der europäischen Lebensmittelindustrie und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorzuschlagen. Mella Frewen ist seit 2007 Vorsitzende des Industrieverbandes FoodDrinkEurope. Nach heftigen Protesten lehnten EU-Parlament und Staatenvertreter ihre Nominierung schließlich ab.

Die EFSA hatte sich erst im März neue Vereinbarkeitsregeln gegeben, nachdem Kontroversen um die Unabhängigkeit wie diese in den vergangenen Jahren vermehrt an die Öffentlichkeit drangen.

Der Europäische Rechnungshof hatte davor die Interessenkonflikte scharf kritisiert. Das EU-Parlament macht ebenfalls Druck für mehr Unabhängigkeit innerhalb der EFSA. Bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss im März 2012 sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Genehmigung des Haushalts der Behörde aus, solange keine weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen worden sind.

Aber nicht nur die EFSA, auch andere EU-Gremien im Lebensmittel-Bereich, werden von der Saatgut-Lobby unterwandert:

Isabelle Clément Nissou, von Frankreich als „Policy Officer on Seed and Reproductive Material“ an die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG SANS) entsendet, werden ebenfalls massive Interessenkonflikte vorgeworfen. In ihrer Position sei sie maßgeblich daran beteiligt, Entwürfe für die geplante EU-Verordnung zur Neuregelung des Saatgut-Marktes zu erarbeiten, so Corporate Europe Observatory in einem offenen Brief an die DG SANS. Clément Nissou sei im Namen von GNIS (Groupement National Interprofessionnel des Semences) tätig, einer privaten Lobby-Gruppe, die die Interessen der Saatgut-Industrie vertritt. Diese sei in Frankreich mit staatlichen Aufgaben wie der Kontrolle der Saatgut-Qualität betraut, was an sich schon problematisch wäre. Jetzt sei auch die EU-Gesetzgebung davon negativ beeinflusst.

Die DG SANS ist jene Stelle, die maßgeblich am Entwurf für die geplante Saatgut-Verordnung gearbeitet hat. Umweltschutzorganisationen machen Clément Nissou verantwortlich, dass in dem Entwurf hauptsächlich Konzerninteressen berücksichtigt würden.

Die Methoden der Industrie-Lobbyisten sind dabei vielfältig, wie die Corporate Europe Observatory aufzeigt. Exemplarisch etwa an einem ähnlich kontrovers diskutierten Thema, dem Verbot bestimmter Pestizide, die seit langem für ein erhöhtes Bienensterben verantwortlich gemacht werden (hier).

Von gesponserter Forschung über die Ausrichtung großer Tagungen um Entscheider und Lobbyisten zusammenzubringen bis zu direkten Nachbesetzungen von politischen Ämtern reichen die Vorgehensweisen der Interessenvertreter.

Vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Studien ist die EU fest im Griff der Konzerne – und hier vor allem von Monsanto. Im Herbst 2012 sorgte eine Studie von Wissenschaftlern aus Caen für Aufsehen. Das Team um Gilles-Eric Séralini hatte herausgefunden, dass Stoffe in einer von Monsanto gentechnisch manipulierten Mais-Sorte im Langzeit-Test bei Ratten zu einer erheblich größeren Häufigkeit von aggressivem Krebs führten. Die EU hatte den Mais zugelassen. Die Zulassung beruhte auf einer anderen wissenschaftlichen Studie, die nur die Ergebnisse von 90 Tagen untersuchte. Die Studie, mit der die EU-Entscheidung wissenschaftlich belegt worden war, war im Auftrag von Monsanto erstellt worden.

Nachdem die Séralini-Studie bekannt wurde, bestritt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, dass die Studie wissenschaftlich sei. Wenig später wurde die Studie nach dem obligaten Procedere in einem angesehen wissenschaftlichen Journal veröffentlicht.

Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest eine eigene Langzeit-Studie in Auftrag zu geben, ließ die EU die Kritiker wissen, dass sie keinen Grund sehe, die Zulassung für den Gen-Mais von Monsanto zu widerrufen. Die EFSA diskreditierte statt dessen die Forschung von Séraldini und teilte mit, dass es wegen der Fehler bei Séraldini für die EU keinen Anlaß gebe, das Monsanto-Produkt in Frage zu stellen.

Der Wissenschafts-Publizist F. William Engdahl schreibt dazu, dass die „EU eindeutig unter dem Einfluss von Monsanto“ stehe und nichts anderes auf die alarmierenden Forschungsergebnisse zu antworten hatte, als „diese zu diskreditieren und zu hoffen, dass die gehorsamen Medien die Schlagzeilen der EU übernehmen und die Sache damit für abgeschlossen erklären“.

Auch in der EU gibt es demnach Hinweise auf den sogenannten „Drehtüren“-Effekt, wonach hochrangige Mitarbeiter häufig zwischen Regulierungsbehörden und betroffenen Firmen hin- und herwechseln. Bekannt ist dieses System in erster Linie aus den USA, auch dort vor allem aus der Biotech-Industrie.

Die Namen, die in den USA mit Monsanto in Verbindung gebracht werden können, lesen sich wie das Who-is-Who der amerikanischen politischen Elite: Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war CEO beim Nahrungsmittelkonzern Searle, verkaufte diesen an Monsanto und soll dafür 12 Millionen Dollar kassiert haben. ehemalige Chef des Supreme Court, Clarence Thomas, diente als Rechtsanwalt für Monsanto. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Anne Veneman saß im Aufsichtsrat eines Monsanto-Unternehmens. Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft, John Ashcroft, erhielt wie andere Gouverneure, Senatoren und Kongress-Mitglieder, hohe Spenden von Monsanto für ihre Wiederwahl. Emma Speaks hat noch weitere Zusammenhänge in den USA aufgezeigt.

Für Regulierungen im Saatgut-Bereich ist entscheidend, wer am Ende über die Feinheiten der Gesetze und deren Umsetzung in der Verwaltung entscheidet.

Der massive Einfluss, den Monsanto und die Saatgut-Lobby in Brüssel ausübt, ist für den Bürger mit freiem Auge nicht zu erkennen. Die komplexen Strukturen und verschiedenen Sprachen machen es für die Bürger faktisch unmöglich, eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben.

Der Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch: Monsanto und die ganze Industrie haben die EU bereits massiv unterwandert.

Wegen der gravierenden Folgen, die das industriell hergestellte Saatgut für die Gesundheit der Bürger haben kann, ist daher jeder Schritt in Brüssel mit größtem Misstrauen zu beobachten.

Dies gilt auch für die neue Saatgut-Verordnung, die die Kommission in der kommenden Woche bekanntgeben wird.

Diese ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Konzern-Interessen aus der Lebensmittel-Industrie auf europäischer Ebene.

Monsanto will Europa erobern.

Der Konzern und seine Verbündeten setzt alle Mittel ein, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Folgen werden die kommenden Generationen tragen.
Sie werden keine Wahl haben.

Geht es nach dem Wunsch von Monsanto, ist die Zukunft der Ernährung alternativlos.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/01/lebensmittel-wie-monsanto-heimlich-die-eu-unterwandert/

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04.03.2013

Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“

Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.

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Die EU zieht still und leise immer mehr Kompetenzen an sich. Und sie tut dies nicht über das Europäische Parlament, sondern über Kommittees. Diese demokratisch in keiner Weise legitimierten Zusammenkünfte treffen sich in Brüsseler Hinterzimmern und legen die Grundlage für die Gesetzgebung.

Das jüngste Beispiel: In der gesellschaftpolitisch höchst relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll, wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble degradiert (hier). Interessant war die Argumentation der Bundesregierung, dass die EU hier entscheiden werde und man in Brüssel schon dafür sorgen werde, dass die richtige Entscheidung getroffen werde. Wer die EU eigentlich ist, blieb offen – und das aus gutem Grund: Denn die EU ist in diesem Fall nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission. Und die hat sich, bestehend aus nicht gewählten Ex-Politikern aus den Mitgliedsländern, darauf spezialisiert, Gesetze außerhalb von demokratischen Strukturen durchzudrücken.

Dies erfolgt auf ganz legale, offene Weise. Die Grundlage findet sich im Wesen des Gesetzgebungsverfahrens der EU. Ein Licht darauf wirft ausgerechnet ein ehemaliger Lobbyist, der den Prozess von innen kennt. Immer stärker werden nämlich in der EU Gesetze über so genannte „technische“ Weisungen entwickelt, sagte der Lobbyist Daniel Gueguen dem EUObserver. Ein Prozess, in den nur eine kleine Gruppe im Vorfeld einen Einblick und Mitbestimmungsrechte hat. Am Ende darf das Parlament dann Ja oder Nein dazu sagen. Das sei nicht „illegal, aber völlig undemokratisch (totally out of democracy)“.

Die Tatsache, dass nicht alle Abgeordneten in die Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen werden, erleichtert der Kommission die Durchsetzung neuer Regelungen. Oft sind die vorgelegten Gesetze zu kompliziert, um sie in kurzer Zeit zu begreifen. Oder es wird nur über einen Rahmen abgestimmt und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Das hilft, schnell einen politischen Konsens in sensiblen Bereichen zu erzielen. Es ist jedoch vor allem äußerst intransparent und verleiht der Kommission viel Macht.

Die Kommission setzt mehr und mehr auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte“, so auch Jorgo Riss, Leiter des EU-Büros von Greenpeace. Dies erhöhe aber das Risiko, dass man nicht rechtzeitig wisse, worüber entschieden wird. Wie umfangreich die Macht der Kommission ist, zeigt sich bei den aktuellen Vorschlägen zur Agrarpolitik. Hier gibt es vier Verordnungen mit etwa 400 Artikeln und mehr als die Hälfte dieser wird in Hinterzimmern über die delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ausgearbeitet.

Diese technischen Weisungen an die EU-Kommission sind völlig legal, sie sind im Lissabon-Vertrag verankert. Bei delegierten Rechtsakten beispielsweise kann sich die EU-Kommission „auf die politische Ausrichtung und die Ziele konzentrieren, ohne sich auf Diskussionen zu technischen Aspekten einlassen zu müssen“, heißt es vonseiten der EU. Noch beliebter sind die Durchführungsrechtsakte. Hier gibt es Ausschüsse (Komitologie), in die die Mitgliedsländer Experten entsenden, die mit einer kleine Gruppe aus der Kommission und dem Parlament die Details zu den Gesetzen ausarbeiten. Gueguen bezeichnet dies als „eine höllische Trilogie“, weil sie dem Parlament die breite Kontrolle entzieht. Eine wirkliche Abstimmung im Plenum ist so nicht gegeben.

Oft winken die Parlamentarier die Gesetze nur durch, um Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren oder zu verzögern, so der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer. Da die Abgeordneten die Details und den Prozess bei der Entwicklung der Gesetze nicht kennen, ist es ihnen oft nicht möglich tatsächlich den entsprechenden Gesetzesentwurf zu bewerten. Diese sind oft hunderte Seiten lang und nicht immer sofort in der entsprechenden Landessprache der Abgeordneten verfügbar.

So nutzt die Kommission die ihr gegebene Macht, um schnell umfangreiche Gesetze zur  Privatisierung des Wassers, zum ESM und zum Fiskalpakt durch zu drücken. Die Tragweite dieser über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ausgearbeiteten Gesetze ist den Abgeordneten dementsprechend in der Regel nicht klar. Die fehlende Kenntnis und Zeit der Abgeordneten nutzen somit nicht nur die Lobbyisten in Brüssel, sondern auch die Kommission (hier).

https://www.youtube.com/watch?v=4f-7OTjCTDM

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch/

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15.07.2012

Großkonzerne stellen die Mehrheit der offiziellen EU-Berater

Ein Großteil der Beratungsgremien der EU-Kommission wird von Großunternehmen dominiert. Vertreter aus Mittelstand, Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen sind unterrepräsentiert. So können die Großunternehmen einen sehr großen Einfluss auf die EU-Kommission ausüben.

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Die EU-Kommission wird bei Gesetzesvorhaben von so genannten Expertengruppen beraten, die dadurch einen entsprechenden Einfluss auf die EU-Politik ausüben können. Wie eine neue Studie des europäischen Netzwerks Allianz für Lobby-Transparaenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt, bilden jedoch Großunternehmen die überwiegende Mehrheit in den Expertengruppen und können dadurch ihre Lobby-Arbeit entsprechend verstärken.

Die ALTER-EU-Studie hat 83 Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die Bereiche wie Lebensmittel, Gesundheit und Automobile beinhaltet, untersucht. 34 Expertengruppen sind den nationalen Regierungen und Behörden sowie der EU-Kommission vorbehalten. In 49 dieser Gruppen sind Vertreter aus Unternehmen, Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Wie die Studie zeigt, verfügen aber in 32 der 49 Gruppen besonders die Großunternehmen oder ihre Verbände über die Mehrheit der Sitze, die nicht Regierungsvertretern zugeschrieben sind: also in zwei Drittel dieser Expertengruppen.

So nehmen in diesen Expertengruppen insgesamt 482 Berater aus Großunternehmen einen immens großen Einfluss auf die EU-Politik. Dem stehen aber lediglich 255 Berater aus kleinen und mittleren Unternehmen (44), Wissenschaft und Forschung (124), Nichtregierungsorganisationen (66) und Gewerkschaften (11) gegenüber. Entsprechend deutlich geringer ist ihre Möglichkeit zur Einflussnahme auf die EU-Politik.

Im Oktober 2011 das EU-Parlament hatte aus dieser Problematik heraus Teile des Kommissions-Budgets für die Expertengruppen eingefroren, um neue Regeln für die Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere dieser unverhältnismäßig besetzten Expertengruppen aufgelöst. Aber noch immer sind die Zustände äußerst fragwürdig. Zwar verstoße die Kommission bereits jetzt mit dieser unausgewogenen Besetzung der Expertengruppen gegen geltende Regeln, so ALTER-EU, diese „sind allerdings äußerst weich gehalten“.

Es darf nicht sei, dass durch die unausgewogene Besetzung derart wichtiger Gremien den Interessen von Unternehmen eine größere Priorität eingeräumt wird als dem öffentlichen Interesse“, schlussfolgert ALTER-EU in ihrer Studie. „Die Generaldirektion

Unternehmen und Industrie macht sich damit zum Anführer in der Zusammenarbeit mit den Großkonzernen“, so der Autor der Studie, Yiorgos Vassalos. „Das Ergebnis ist eine reale Gefahr, dass Unternehmenslobbyisten ganze Bereiche der Politikgestaltung auf europäischer Ebene dominieren, zu Lasten des Rests der Gesellschaft.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/15/grosskonzerne-stellen-die-mehrheit-der-offiziellen-eu-berater/

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Die wahre Macht der Lobbyisten Gesetze in Brüssel zu eigenen Gunsten zu manipulieren.

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