Wie Lobbyisten deutsche Politik steuern – eine Chronik

29.02.2016

Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag – und bleiben genauso mächtig

Nie gab es im Bundestag so viele Unternehmenslobbyisten wie derzeit. Allein in Berlin sollen es etwa 5000 sein. Viele von ihnen bekommen künftig keinen Bundestags-Hausausweis mehr. Das dürfte den Einfluss der Lobbyisten aber nicht schmälern.

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Mal eben was im Bundestag regeln? Kurz beim zuständigen Ausschussvorsitzenden anklopfen und ein Anliegen vorbringen? Für Lobbyisten des Chemie-Konzerns BASF, der Rüstungsfirmen Diehl und Krauss-Maffei-Wegmann, der Energieversorger Eon, EnBW und RWE, von Facebook, dem Tabakkonzern Reemtsma oder dem Ölförderer Shell waren die politischen Entscheider über Energie-, Rüstungs-, Finanz- oder Gesundheitspolitik jahrelang nur eine Glastür entfernt.

Entsprechend groß war bei den Betroffenen der Ärger, als die Bundestagsverwaltung im Herbst nach langen juristischen Auseinandersetzungen die Zahl und die Namen jener Lobbyisten veröffentlichte, die bisher einen ebenso vertraulichen wie freien Zugang zum Bundestag genossen. Genau 1111 Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Agenturen oder Anwaltskanzleien kamen demnach ausgerechnet mithilfe der Fraktionen an die begehrten Hausausweise für das Parlament.

Vergangene Woche setzte der Ältestenrat des Bundestags dem ein Ende. Er verfügte, dass Unternehmensvertreter künftig keine Hausausweise mehr bekommen.

Die Sorge um die Lobbymacht ist wohl kleiner als gedacht

Lobbykritiker werten den Beschluss als Einstieg in eine härtere Gangart der Politik gegenüber ihren Einflüsterern. „Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein- und ausgehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik“, sagt Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.

Doch der Optimismus ist verfrüht. Getrieben wurde die Entscheidung des Ältestenrates dem Vernehmen nach nicht in erster Linie von der Sorge um die bedenklich wachsende Lobbymacht im Land. Vielmehr habe die Bundestagsverwaltung in Zeiten erhöhter Terrorgefahr vor allem Sicherheitsbedenken gegen die bisher laxe Vergabe von Hausausweisen angemeldet, verlautete aus dem Ältestenrat.

Die Argumentation: Die Politik sei ohne Lobbyisten „unfassbar schlecht“

Dabei wären die Auswüchse des Lobbyismus ganz generell ein Thema, an dem zu arbeiten die Politik ein Interesse haben müsste. Sie wird immer stärker von einer immer professionelleren Armada an Einflussnehmern bedrängt, die vorgeben, im besten demokratischen Sinne doch nur bei der Suche nach den bestmöglichen Lösungen helfen zu wollen. Die Politik allein sei „unfassbar schlecht“, sie brauche Hilfe, so ein Manager zur SZ. Abgeordnete und selbst Fachministerien seien thematisch oft überfordert, man müsse ihnen Argumentationen und fachliche Informationen für ihre Entscheidungen zu liefern. Demokratie lebe schließlich vom Darlegen konträrer Positionen, welche die Politiker dann im Sinne des Gemeinwohls ausbalancieren sollen.

Ein guter Grundsatz, nur die Realtität sieht häufig anders aus. Es lobbyieren nicht nur Wirtschaftsverbände mit offensichtlichen Zielen. Immer öfter sind verdeckt operierende, professionelle Lobby- Agenturen und Berater unterwegs, die von ihren Auftraggebern mit enormen finanziellen Ressourcen ausgestattet wurden. Lobbyisten setzen dabei nicht nur bei Politikern an, sondern häufig tief in den Eingeweiden der Ministerien. Dort, wo Gesetze handwerklich vorbereitet werden. „Der Lobbyismus wird nicht mehr“, sagt der CSU-Abgeordnete Josef Göppel, „er wird nur immer frecher in seinem Auftreten.“

Etwa 5000 Lobbyisten sollen allein in Berlin unterwegs sein, groben Schätzungen zufolge, denn niemand zählt sie. Damit kämen statistisch auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten. Deren Einfluss sei „beachtlich“ und „in zunehmendem Umfang glänzend organisiert“, beklagte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, warnt gar davor, dass es eine „echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying“ kaum geben könne. Schwächer repräsentierte Interessen werden vernachlässigt.

Andreas Geiger steht auf der Seite derer, die künftig draußen bleiben sollen. Seine Kanzlei Alber & Geiger ist eine internationale Größe im Lobby-Business. Geiger zählt zu den wenigen, die sich offen als Lobbyisten bezeichnen. Die meisten nennen sich „Berater“, „PR-Consultant“ oder „Türöffner“. Geiger prophezeit amerikanische Verhältnisse. „In den USA gelten Lobbyisten schon lange als unsichtbare vierte Macht des politischen Systems. In Berlin und Brüssel wachsen sie derzeit dazu heran. In den nächsten zehn Jahren wird es einen deutlichen Sprung nach vorne geben.“

Wer sich nicht mehr im Parlament treffen darf, trifft sich eben woanders

Die Zeiten für Lobbyisten könnten kaum besser sein. Krisen, wo man nur hinschaut. Ukraine. Griechenland. Euro. Schulden. Flüchtlinge. Terrorismus. Chinas Konjunkturflaute. Politisch ist vieles im Fluss. Das bringe Kunden, sagt Geiger. Meist stehen am Anfang geplante Richtlinien, Gesetze oder Sanktionen und die Frage: Müssen wir das hinnehmen?

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zählt zu den schärfsten Lobbyismus-Kritikern innerhalb des Parlamentes (siehe Interview). Für ihn ist die jüngste Entscheidung des Ältestenrats, die Hausausweise zu beschränken, „ein richtiger Schritt, aber auch nicht mehr“. Bülow fordert „insgesamt härtere und klarere Regeln für Lobbyisten, vor allem ein verbindliches Lobbyregister, in das sich jeder von ihnen eintragen muss“. Dafür kämpft die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol schon lange. In ein solches Register müssten sich alle Lobbyisten nicht nur eintragen, sondern auch Angaben zu ihren Zielen, Auftraggebern und zur Finanzierung machen. „Leider lehnt vor allem die Union ein solches Transparenzregister ab“, beklagt Lobbycontrol.

Tausend Hausausweise weniger machten die Tausenden Lobbyisten nicht arbeitslos, sagt Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Die Betroffenen müssten sich künftig zwar Termine geben lassen, um ins Hohe Haus zu kommen. Aber wenn nicht dort, dann trifft man sich eben außerhalb.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-lobbyisten-fliegen-aus-dem-bundestag-und-bleiben-genauso-maechtig-1.2883584

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07.01.2016

Die geheimen Kunden der Lobbyisten

Der Ruf nach mehr Transparenz in der deutschen Politik kam von unerwarteter Seite. Es gebe NGOs (also Nichtregierungsorganisationen), die ihrer Arbeit nachgingen, „ohne die Quellen ihrer Finanzierung zu benennen“, beklagte im Oktober Hans-Hermann Tiedje. Überhaupt NGOs! „Die meisten braucht kein Mensch“, urteilte der ehemalige „Bild“-Chefredakteur und heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Lobby- und Beratungsagentur WMP Eurocom in einem Gastkommentar für die Zeitschrift „Euro am Sonntag“.

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Kurz vor Weihnachten berichtete der stern über den bekannten Medienwissenschaftler Jo Groebel und sein Deutsches Digital Institut (DDI). Über dessen Finanzierungsquellen ist nicht viel bekannt, doch sicher ist, dass Tiedjes Agentur WMP das Institut unterstützt. Groebel fiel wiederholt mit kritischen Äußerungen zur Marktmacht von Google auf – und wie der stern publik machte, gehört zu den Kunden von WMP ausgerechnet der große Google-Konkurrent Microsoft.

Also ein Fall von schwarzer PR? Der „Vorwurf einer verdeckten PR“ via Groebel sei „haltlos“, ließ WMP versichern. Und der Medienprofessor selbst will in seinen Veröffentlichungen nie eine „Contra-Google-Haltung“ eingenommen haben.

Sicher ist zugleich, dass die Tiedje-Agentur ihre Kundenliste und damit ihre Finanzierungsquellen nicht offengelegt sehen möchte. Wer – gestützt auf Firmenunterlegen – die Klienten der Agentur nennen will, dem droht WMP per Rechtsanwalt sogar mit strafrechtlichen Folgen. Die Kundenliste sei nämlich „ein Geschäftsgeheimnis“. Und auch Microsoft fällt nicht gerade durch Transparenz auf: Auf ihrer Website listet die Firma zwar die Namen der PR-Agenturen auf, mit denen sie in Deutschland zusammenarbeitet. Ausgerechnet der Name von WMP fehlt dort jedoch.

Der US-Konzern profitiert damit von einer Gesetzeslücke. In den USA muss Microsoft im Washingtoner Lobbyregister offenlegen, welche Agenturleute das Unternehmen beschäftigt. In Deutschland wird das nicht verlangt. Bei uns erfährt die Öffentlichkeit viel zu selten, welche Firmen eine Agentur wie WMP gebucht haben, um den eigenen Ruf zu verbessern oder Kontakte zu Politiker zu suchen.

Aber wie gesagt: WMP bestreitet den Vorwurf, mit verdeckter sogenannter schwarzer PR Stimmung gegen Konkurrenten der eigenen Kundenunternehmen zu machen. Sicher ist hingegen: Hans-Hermann Tiedje, der langjährige Vorstandschef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende von WMP, versucht zwar schon mal gegen Kritiker Staatsanwälte wegen „übler Nachrede“ in Marsch zu setzen. Aber zugleich war der 66-Jährige immer schon gut darin, schlecht über andere zu reden.

Zum Beispiel über Kanzlerin Angela Merkel. Aus Tiedjes Sicht ist sie in der Flüchtlingskrise „komplett überfordert“. Oder Barack Obama: „die größte amtierende Flasche in der Weltpolitik“. Auch einen „Spiegel“-Journalisten, der an Recherchen über dubiose Zahlungen vor der Fußball-WM 2006 mitwirkte, nahm sich Tiedje vor: Nur sein Spitznamen „Hosenriecher“ sei erwähnenswert. Und ja: Auch der Autor dieses Blogeintrags hat einen festen Platz auf der Liste derjenigen, die der Ex-Boulevardjournalist gelegentlich beschimpft.

Kurz: Tiedje scheint sich gerne Leute zu Feinden zu machen. Zugleich standen oder stehen eine Reihe großer Firmen seit Jahren auf der Kundenliste von WMP, vom Autobauer BMW bis zum Briefzusteller Deutschen Post. Und immer wieder gewinnt die Agentur neue zahlungskräftige Kunden, vom Rüstungskonzern Rheinmetall bis eben zum Digitalriesen Microsoft. Auch für das ölreiche Emirat Katar arbeitet WMP – laut Kundenliste mit „viel Aufwand“. Kaum hatte der katarische Fußballverband im Sommer 2015 rechtliche Schritte gegen den Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger gestartet, wegen dessen Kritik an der katarischen Sportpolitik, nahm sich auch Tiedje den Fußballfunktionär vor. „Viele halten Theo Zwanziger für einen falschen Fuffziger“, schrieb er Ende Oktober in einem Gastkommentar für „Euro am Sonntag“ – es ging um den Streit um die Fußball-WM 2006.

Natürlich haben Tiedjes öffentlich geäußerte Meinungen nichts damit zu tun, für wen seine Firma WMP gerade arbeitet – jedenfalls gibt es keinen Beleg für solch einen Zusammenhang.

Die kaufmännische Krankenkasse KKH gehört zu den wenigen Unternehmen, die auf Anfrage bestätigen, dass sie Kunde bei WMP sind – in ihrem Fall seit dem Jahr 2013. Schon im März 2012 hatte WMP für ein KKH-Allianz-Forum den späteren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Redner vermittelt. Das kam Ende 2012 heraus. Doch man hätte es gerne bereits gewusst, als Hans-Hermann Tiedje den SPD-Mann im Oktober 2012 in einem „Bild“-Kommentar vehement verteidigte: Steinbrück habe „bei seinen Vortragshonoraren offenkundig nichts falsch gemacht“.

Wenn ich irgendwohin will, mache ich keinen Umweg“, sagte Tiedje mal. Aber manchmal geht es schon auch mal ein bisschen hinten rum. Neuerdings lobt der WMP-Mann nicht Steinbrück, sondern den SPD-Chef Sigmar Gabriel. Noch vor vier Jahren fertigte Tiedje ihn als „den irrlichternden Parteichef Gabriel“ ab. Seit mindestens eineinhalb Jahren überhäuft Tiedje den heutigen Wirtschaftsminister und Vizekanzler mit Lob, in Gastkommentaren von der Berliner BZ bis zur Neuen Zürcher Zeitung. Er sei „in den vergangenen Monaten sympathisch geworden“, habe beim Besuch des Iran „eine gute Figur“ gemacht und „sicher könnte er auch Kanzler“.

Natürlich hat das nichts damit zu tun, dass Gabriel als Wirtschaftsminister Rüstungsexporte des WMP-Kunden Rheinmetall genehmigen muss.

Wir arbeiten weder mit Mädchenhändlern oder Waffenhändlern noch mit Drogenhändlern zusammen“, versicherte Tiedje noch im September 2014. Keine Waffenhändler? Gerade für Rüstungskonzerne von Rheinmetall über die Nürnberger Diehl-Gruppe bis zu dem deutsch-französischen Konzern EADS war seine WMP sehr wohl wiederholt tätig.

In einer Kundenliste aus dem Jahr 2004 war so Diehl aufgeführt – unter dem Stichpunkt „Iris“. Damals reduzierte die Bundeswehr ihre Bestellzahlen für die Luft-Luft-Rakete Iris-T des Unternehmens. Für 2004 veranschlagte die WMP-Kundenliste Einnahmen von Diehl von 120 000 Euro.

Vor einigen Jahren schloss WMP überdies einen Beratungsvertrag mit dem Konsortium ISIC21, zu dem der EADS-Konzern gehörte. Die Konsortialpartner wollten damals einen Milliardenauftrag der Bundeswehr ergattern. Es ging um das IT-Projekt Herkules. Zu den Leistungen von WMP sollte laut Vertrag „auch die gezielte Verbreitung und Plazierung von ISIC21 betreffenden Informationen“ gehören. Nach dem Vertrag verpflichtete sich ISIC21 seinerseits „zu strengem Stillschweigen über das dem Konsortium bekannt gewordene Know-How der WMP, insbesondere deren Verbindungswege und Kontakte“.

Normalerweise bucht man Agenturen wie WMP aus zwei Gründen: Damit sie helfen, das Firmenimage aufzupolieren – und um neue Kontakte zu gewinnen, etwa in die Politik. Letzteres bestreitet Tiedje: „Wir versuchen nicht, Politiker zu beeinflussen“, beteuerte er einmal. „Niemand“ von WMP gehe „zu Politikern und sagt, ich mache euch mal bekannt mit Menschen, die Einfluss auf die Gesetzeslage nehmen wollen“.

Doch WMP bietet sehr wohl auch Kontaktpflege in die Berliner Politik an; so legt es zumindest eine interne Präsentation eines Mitarbeiters nahe. Im Juni 2015 mailte er an den heutigen WMP-Vorstandsvorsitzenden Michael Inacker eine Liste von Vorschlägen, die man dem neuen Kunden Leica und dessen Chef Oliver Kaltner unterbreiten könne. Beispiele:

– „Wir entwickeln und erzählen die große Leica-Story. Wir positionieren klar abgegrenzte Botschaften mit großer Hebelwirkung auf Medien, Politik, Gesellschaft – und vor allem auch auf Wettbewerber.“

– „Wir organisieren persönliche Kontakte auf Minister-, Staatssekretärs-, Abteilungsleiter- und Referentenebene.“

– „Wir vermitteln die Teilnahme von Oliver Kaltner an Delegationsreisen der Bundeskanzlerin, von Mitgliedern der Bundesregierung und der EU-Kommission in die globalen und für Leica besonders interessanten Zukunfts- und Wachstumsmärkte.“

Nun mag die Bundeskanzlerin womöglich Wünsche von WMP nicht immer mit der allergrößten Eile abarbeiten – in Anbetracht der heftigen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, die sie nicht nur von Hans-Hermann Tiedje, sondern kürzlich auch noch vom heutigen WMP-Vorstandschef Inacker zu hören bekam.

Der beklagte an Merkels Politik jüngst sogar die fehlende „Wahrhaftigkeitskultur“. Es klang, als ob man bei WMP zu dieser Wahrhaftigkeitskultur etwas beitragen könnte.

http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/die-geheimen-kunden-der-lobbyisten/

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30.11.2015

Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs

Regelmäßig treffen sich wichtige Berliner Lobbyisten in einem Vereinsraum des Bundestages – vertraulich. Manche haben nicht einmal einen Hausausweis des Bundestages. Wer im „Adlerkreis“ und im „Collegium-Kreis“ sitzt, war lange Zeit eines der bestgehüteten Geheimnisse der Hauptstadt. Die Listen der Teilnehmer sind nun öffentlich

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Wenn sich die wichtigsten Lobby-Kreise der Republik zum Erfahrungsaustausch in Berlin treffen, dann geht es diskret zu. Sie tagen, wie der 46-köpfige „Collegium-Kreis“, im privaten Salon der Brasserie am Gendarmenmarkt. Die Stühle sind mit rotem Leder überzogen, an den Wänden hängen Art-Deco-Gemälde.

Noch exklusiver hält es der „Adlerkreis“: Die 35 Mitglieder versammeln sich einmal im Monat in noblen Hotels, wie dem Hyatt am Potsdamer Platz, und regelmäßig auch im früheren Reichspräsidentenpalais, in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Die Räume gehören dem Bundestag, normalerweise haben nur Parlamentarier Zugang. Trotzdem gehen in diesem Club – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – regelmäßig auch Lobbyisten von Banken, Versicherungen und DAX-Unternehmen ein und aus.

Merkels Staatsminister Helge Braun zu Gast beim „Collegium“

Cicero veröffentlicht nun ihre Namen: Es sind die Listen von zwei der wichtigsten bundesdeutschen Lobbyvereinigungen – der „Adlerkreis“ (pdf|doc) und der „Collegium-Kreis“ (pdf|doc). Darunter sind etwa die Hauptstadtvertretungen wichtiger deutscher und internationaler Firmen wie Siemens, Google, Tui, Rolls-Royce, General Electric, Ford, Bertelsmann, die Deutsche Bank, die Deutsche Telekom, der Rüstungskonzern EADS oder die Energieriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall.

Sie treffen sich mit Landeschefs wie dem einstigen SPD-Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, Abgeordneten wie den CDU-Politikern Michael Fuchs oder Joachim Pfeifer und manchmal sogar mit Bundesministern: Am 28. August 2014 kam Helge Braun, Staatsminister im Bundeskanzleramt, zu der nicht-öffentlichen Sitzung des „Collegiums“. Es sei um „die bessere Rechtssetzung“ und „Bürokratieabbau“ gegangen, teilte er auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Marco Bülow mit. „Vereinbarungen wurden nicht getroffen.“ Das Bundespresseamt bestätigte den Termin auf Anfrage.

Am 11. September 2014 soll sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit den „Collegium“-Vertretern getroffen haben. Seine Senatskanzlei bestätigte das bislang nicht.

Es muss transparent sein“

Was bei Helge Braun so lapidar klingt, ist die Essenz der Politik: der Rohstoff Information. Die Lobbyisten wollen frühzeitig wissen, welche Gesetzesänderungen geplant sind – um dann zu versuchen, den Prozess in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die Wirtschaftsverbände beanspruchen ihren Platz im parlamentarischen System. So sagte ein Mitglied des Adlerkreises, das nicht genannt werden wollte: „Es ist legitim, dass man als ein Unternehmen oder Verband bestimmte Interessen hat – das ergibt sich aus der Sache. Aber es muss transparent sein.“

Das Magazin Cicero bat alle Personen auf den zwei Listen um Stellungnahme. Doch Auskunft wollten nur wenige geben. Es meldeten sich zuerst diejenigen, die längst nicht mehr Mitglieder der Kreise sind. Andere verwiesen auf die jeweiligen Präsidenten, einer wollte nur anonym zitiert werden. Im „Adlerkreis“ bestätigten zehn Personen ihre Teilnahme, im „Collegium“ gar nur fünf. Es gab allerdings kein Dementi außer von Ehemaligen.

Von E.on gelangte an Cicero eine vermutlich irrtümliche Mail, in der es heißt: „Was ist das denn????? Darauf antworten ‚wir‘ nicht, oder?“

Was besprochen wird, dringt kaum nach außen

Collegium“-Präsident Markus Schulz teilte mit, es handle sich um einen „Gesprächskreis von Leitern der Hauptstadtbüros sowohl deutscher als auch ausländischer Unternehmen. Einmal im Monat laden wir uns aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen Gast zum Gespräch ein.“ So sei auch Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke einmal beim „Collegium“ zu Gast gewesen. Schwennicke sagt, das sei „bei einem Mittagessen“ gewesen, nicht in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

Der Ablauf dieser Treffen ist immer ähnlich. Dem Grußwort des Präsidenten – beim Adlerkreis ist das Kay Lindemann, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie – folgt ein 10-minütiges Referat des Gastes über seine Arbeit und aktuelle politische Vorhaben. Dann wird diskutiert. Im Adlerkreis etwa spricht Lufthansa über das Problem seiner streikenden Einzelgewerkschaften oder RWE über die Kosten des Gesetzes zu Erneuerbaren Energien. Ein oder zwei Firmen sponsern das Essen. Die Runden gehen für Berliner Verhältnisse ungewöhnlich lang – mitunter zweieinhalb Stunden und mehr. Was da besprochen wird, dringt freilich kaum nach außen.

Stellvertretend für Präsident Lindemann antwortet Eckehart Rotter, Pressesprecher des Verbands der Automobilindustrie, auf die Cicero-Anfrage, der Adlerkreis sei ein vertraulicher Kreis, der über seine Hintergrundgespräche nichts in die Öffentlichkeit gibt. Was der Kreis preisgibt, entscheiden allein die Mitglieder. Gleichzeitig verweist Rotter auf viele vergleichbare Kreise der Hauptstadt, die ähnlich wie der „Adlerkreis“ keine Informationen über Mitglieder oder Gesprächsinhalte veröffentlichen.

Nicht alle haben einen Hausausweis

Die Industrievertreter wollen ganz nah an den Ministerien dran sein – was mitunter gelingt: So schickten das Finanz- und das Justizministerium im Juli 2014 den Entwurf für das Kleinanlegerschutzgesetz an die großen deutschen Bank-, Investment- und Industrieverbände, aber auch an die Verbrauchenzentralen. Sie sollten „Gelegenheit zur Stellungnahme“ erhalten. So will die Politik offenbar früh ausloten, wo möglicher Widerstand zu erwarten ist.

Über die Treffen des „Adlerkreises“ aber gibt nicht einmal die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Auskunft. Auf Anfrage hieß es nur: Hineinkommen dürfe in die Räumlichkeiten, wer von einem der 1600 Vereinsmitglieder eingeladen wurde. Und eine Mitgliedschaft in dem exquisiten Club hat nur, wer dem Bundestag, den 16 Landtagen oder dem Europaparlament angehört oder in der Vergangenheit als Mandatsträger beigetreten ist.

Die Interessensvertreter dürfen somit zwar auf das Gelände des Bundestages – einen Hausausweis haben sie aber bei weitem nicht alle. Am Freitag hat der Tagesspiegel die Listen jener Organisationen veröffentlicht, die einen Hausausweis des Bundestages beantragt haben. Ein Vergleich dieser Listen mit jenen der beiden Lobbykreise zeigt: Beim „Collegium“ hat rund ein Viertel keinen Hausausweis, beim „Adlerkreis“ sogar ein Drittel.

Manche Mitglieder bleiben im Adlerkreis, auch wenn sie sich schon in den Ruhestand zurückgezogen haben und hinter ihnen kein großes DAX-Unternehmen mehr steht. Manche sind gar als private Berater tätig. Somit stehen manche Einzelpersonen nicht explizit auf der Liste der Hausausweise, haben durch die Treffen des Adlerkreises dennoch Zutritt zum Bundestag.

Lobby Control fordert ein Lobbyregister

Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand der Organisation Lobby Control, fordert mehr Transparenz über solche Zusammentreffen. „Diese Liste zeigt, dass Hausausweise nicht alles sind. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister in Berlin. Darin müssen alle Verbände, die in Berlin Lobbyarbeit machen, erfasst sein.“

Ein ehemaliges Mitglied des „Adlerkreises“ sagt selbstkritisch: Der Club „tut sich mit seiner Intransparenz keinen Gefallen“. Das schüre nur Misstrauen bei Außenstehenden.

Der Elitezirkel hat Tradition: Schon während der Zeit der Bonner Republik haben sich die Mitglieder zusammengefunden. Damals trafen sie sich regelmäßig in Bad Godesberg in dem Restaurant „Zum Adler“, das der Gruppe schließlich ihren Namen gab. Der Anspruch sei immer gewesen, nur die größten und wichtigsten Menschen aufzunehmen, sagt das ehemalige Mitglied. „Von den heutigen Mitgliedern würden da einige durchs Raster fallen.“

Vereinigungen alles andere als plural

Heute sei der Adlerkreis aber noch immer ein „honoriger Kreis“. Doch zuweilen habe man aufgrund des fortgeschrittenen Alters mancher Teilnehmer den Eindruck, dass noch einige der Gründungsmitglieder erhalten seien. Er betont jedoch, die Bedeutung des Adlerkreises „nicht zu überschätzen“. In Berlin funktioniere Lobbyismus aus seiner Sicht inzwischen anders. Persönliche Gespräche brächten zwar immer noch sehr viel, aber dass ein Abgeordneter die Wünsche eines Unternehmens aufgrund seines Namens und seiner Größe berücksichtigt, stimme nicht mehr. Wichtiger sei die „vernetzte Community“ mehrerer Wirtschaftsverbände und Interessenvertreter. Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen wie etwa Agora hätten es in der Vergangenheit viel besser geschafft, ihre Interessen in der Politik durchzusetzen als die Industrie. „RWE oder EON sind im Vergleich zu Organisationen wie Campact Kleinkinder im Lobbyismus.“ Trotzdem treffen sich die Unternehmensvertreter klandestin.

Die finanzmächtigen Lobbyvertreter fordern für sich selbstverständlich, ihre Interessen in das demokratische Spiel einzubringen. Gleichzeitig wollen einige von ihnen aber die zentralen Spielregeln der Demokratie – Transparenz und Pluralität – nicht einhalten.

So sind die Teilnehmerlisten der beiden Vereinigungen alles andere als plural. Von den 46 Mitgliedern des „Collegiums“ sind 44 Unternehmen, Banken und Versicherungen; 16 davon gehören den im DAX-30 vertretenen Firmen an. Im „Adlerkreis“ sind von den 22 Unternehmen zwölf im wichtigsten Deutschen Aktienindex vertreten; zwölf weitere Teilnehmer sind Wirtschaftsverbände bzw. eine wirtschaftsnahe Stiftung. Vertreter der Zivilgesellschaft, von Umwelt- oder Nichtregierungsorganisationen sind in diesen Zirkeln gar nicht erst eingeladen.

Die DAX-Firmen Linde, Deutsche Post, Lufthansa, E.ON, Siemens, Daimler, Telekom Infineon und ThyssenKrupp sitzen sogar in beiden Kreisen. Der Stahl- und Waffenhersteller ThyssenKrupp ist mit dem Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, Gerrit A. Riemer, je im „Adler“- wie im „Collegium-Kreis“ vertreten, in letzterem auch noch mit dem Berliner Büroleiter Christian B.W. Stuve. Auf Anfrage äußerten sich die beiden nicht.

http://www.cicero.de/berliner-republik/collegium-und-adlerkreis-das-sind-die-lobbyisten-in-berlins-hinterzimmer-clubs

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22.10.2015

Diese Lobbyisten haben Hausausweise

Im Bundestag gehen Hunderte Lobbyisten ein und aus. Nur ein Teil von ihnen ist im offiziellen Register vermerkt. Wen CDU und CSU ins Haus lassen, ist weiterhin geheim.

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Die Deutsche Telekom, mehrere Energieunternehmen, Krankenkassen und eine Reihe von Stiftungen – sie alle verfügen über Hausausweise, mit denen sie die Gebäude des Deutschen Bundestags jederzeit betreten können. Verschafft hat sie ihnen die SPD.

Lobbyausweise werden entweder von der Bundestagsverwaltung ausgegeben – das Register lässt sich auf der Website einsehen – oder aber von den Fraktionen ausgestellt, was erst im Frühjahr 2014 durch einen Bericht von „Abgeordnetenwatch“ bekannt wurde. Seitdem fordert die Plattform die Fraktionen auf, die Listen der von ihnen herausgegebenen Ausweise zu veröffentlichen. Bislang waren nur Linke und Grüne dieser Aufforderung nachgekommen. Union und SPD wehrten sich juristisch.

Nun aber hat die SPD ihre Liste veröffentlicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Laut Liste wurden insgesamt 218 Ausweise ausgegeben. Davon gingen 75 an den SPD-Parteivorstand, 36 an die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und 17 an den Deutschen Gewerkschaftsbund. 60 weitere Organisationen haben einen bis fünf Ausweise erhalten. Dazu gehören vor allem große Konzerne und Verbände aber auch Berater der Abgeordneten Hubertus Heil und Ulla Schmidt. Auch ein Kurierdienst, ein Getränkelieferant und eine Kinderbetreuerin bekamen freien Zutritt. Die Liste lässt sich auf der Website des SPD-Fraktion einsehen.

Linke und Grüne hatten ihre Listen bereits Mitte 2014 auf Anfrage von „Abgeordnetenwatch“ veröffentlicht. Die Linken gaben demnach nur 4 Ausweise aus. Auf Anfrage von n-tv.de wird auf diese Zahl verwiesen. Die Grünen gaben Mitte 2014 18 Organisationen an. Auf Anfrage von n-tv.de heißt es, für 2014 seien insgesamt 70 Ausweise an 41 Organisationen ausgegeben worden. Die Liste findet sich unter diesem Artikel.

„Abgeordnetenwatch“ hatte auf Herausgabe der Listen durch den Bundestag geklagt und im Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Anfang Oktober stimmten dann aber die Vertreter von SPD und Union im Ältestenrat des Bundestags dafür, Berufung einzulegen, was auch geschah.

Diese Organisationen haben über die Grünen-Fraktion Hausausweise für den Bundestag erhalten:

Agora Energiewende

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Brot für die Welt; Entwicklungsdienst

BSW – Solar e. V.

Bund für Umwelt und Naturschutz

Bundesverband Solarwirtschaft

Bündnis90/Die Grünen (Bundespartei)

Butterstulle

Deutsche Gesellschaft für Jugend- und Kinderpsychatrie

Deutsche Umwelthilfe

Deutsches Kinderhilfswerk

Digital Courage

DWR eco GmbH

EKD

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg

Familienbund der Katholiken

Forum Menschenrechte

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

Gesellschaft für Betriebsmedizin und Betriebsberatung

GF Verband Dt. Verkehrsunternehmen

Grihed Service GmbH

Heinrich-Böll-Stiftung

Hering Schuppener

Hewlett-Packard GmbH

Hildegard-Lagrenne-Stiftung

KfW-Bank

Kinderfreundliche Kommunen e.V.

Medico International

Metro AG

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Stiftung „Erinnerung, Verantwortung Zukunft“

Stiftung 2 -Dt. Unternehmer f. Klimaschutz

UN World Food Programme

Universität Duisburg-Essen

Verband der forschenden Pharma-Unternehmen

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Verband Entwicklungshilfe Deutscher Nichtregierungsorganisationen

Verband kommunaler Unternehmen

Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mbH (Bundesgesellschaft)

Welthungerhilfe

WWF Deutschland

http://www.n-tv.de/politik/Diese-Lobbyisten-haben-Hausausweise-article16194881.html

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18.06.2015

Bundestag muss Vergabe von Hausausweisen offenlegen

Sieg für Transparenz, Schlappe für versteckten Lobbyismus: Der Bundestag muss darüber informieren, welchen Lobbyisten er Hausausweise ausgestellt hat. Die Opposition begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

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Der Bundestag muss offenlegen, für die Vertreter welcher Verbände er Hausausweise ausgestellt hat. Auch die Zahl der an Lobbyisten ausgegebenen Ausweise muss das Parlament nennen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag. Geklagt hatte die Transparenzplattform Abgeordnetenwatch. Sie hatte bei der Bundestagsverwaltung die entsprechenden Informationen abgefragt und wurde abgewiesen. Abgeordnetenwatch habe aber Anspruch auf die gewünschten Auskünfte, befand nun das Gericht. (Az. VG 2 K 176.14)

Der Bundestag müsse Auskunft geben „über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Ein entsprechender Anspruch der Kläger leite sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Bei der Ausgabe von Hausausweisen handele es sich „um eine Verwaltungstätigkeit des Bundestages, nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln“.

Dies gelte auch, wenn die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Anträge auf Ausstellung eines Hausausweises zeichneten und somit befürworteten, erklärte das Gericht. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats sei nicht betroffen. Schließlich sei aus der Zahl der vergebenen Ausweise und den Namen der Verbände nicht ersichtlich, welche Fraktion die Ausstellung jeweils befürwortete.

Abgeordnetenwatch hatte nach eigenen Angaben zunächst bei den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen nachgefragt, für welche Interessenverbände sie Hausausweise befürwortet hatten. Linke und Grüne übermittelten daraufhin jeweils eine Liste, Union und SPD jedoch nicht. Eine Anfrage von Abgeordnetenwatch bei der Bundestagsverwaltung blieb erfolglos, sodass sich die Organisation schließlich zur Klage entschloss. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, „welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein- und ausgehen“, begründete Abgeordnetenwatch den Schritt damals.

Der Geschäftsführer der Internetplattform, Gregor Hackmack, sprach am Donnerstag nach der Gerichtsentscheidung von einem „wichtigen Tag für mehr Transparenz im Bundestag“. Allerdings sei der Richterspruch nur ein erster Schritt: „Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen und Gesprächsgegenstand der Treffen zwischen Lobbyisten und Abgeordneten.“

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, begrüßte das Urteil des Verwaltungsgerichts. „Mehr Transparenz im Lobbygeschehen ist richtig und wichtig“, erklärte sie. Sie sprach sich ebenfalls für die Einrichtung eines Lobbyregisters aus.

Die Entscheidung der Berliner Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erfolg-fuer-abgeordnetenwatch-bundestag-muss-vergabe-von-hausausweisen-offenlegen/11939278.html

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13.01.2015

Abgeordnetenwatch verklagt Bundestag

Nach Meinung der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de haben Bürger „ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen“. Das sieht der Bundestag anders – jetzt klagt die Initiative.

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Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen“, erklärte Geschäftsführer Gregor Hackmack am Dienstag in Hamburg.

Die Organisation reagierte auf die Weigerung der Parlamentsverwaltung, die Namen jener Interessenverbände zu nennen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

Bereits im April 2014 habe abgeordnetenwatch.de die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Bundestagsfraktionen gebeten, freiwillig die Namen der Interessenverbände offenzulegen. Während Grüne und Linke der Bitte gefolgt seien, hätten Union und SPD die Informationen unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert.

Daraufhin habe die Organisation nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine offizielle Anfrage beim Deutschen Bundestag gestellt. Doch auch diese sei – wie auch der Widerspruch – abgelehnt worden.

Die Verwaltung habe darauf verwiesen, dass das Ausstellen der Hausausweise durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen bewilligt werde und sich das Ganze damit nicht um eine „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe“, sondern um eine „parlamentarische Angelegenheit“ handele.

Dem widerspricht Hackmack: „Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Geschäftsführer von Union oder SPD ausgehändigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln nicht sein.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/herausgabe-von-lobbyistennamen-abgeordnetenwatch-verklagt-bundestag/11225296.html

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13.10.2014

Glücksspiel, Rüstung, Autoindustrie, Banken

Die dunkle Seite der Macht: Wie geschmiert sind unsere Politiker – und von wem?

Einen Hand wäscht die andere – das war schon immer Gang und Gäbe zwischen Politik und Wirtschaft. Heute ist der Lobbyismus zum knallharten Geschäft geworden. Ziehen Anwälte und PR-Profis die Politik und den Rest der Deutschen über den Tisch?

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Gesine Lötzsch wundert sich. Warum gibt es noch keine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, wie sie den Wählern nach der schlimmen Finanzkrise so oft versprochen worden ist, fragt sich die Ex-Linkspartei-Chefin. Warum scheitert auch jede große Reform des Steuersystems, wieso wächst die Kluft zwischen Reichen und Armen?  

Lötzsch, die als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages tiefen Einblick in das milliardenschwere Berliner Machtgefüge besitzt, zieht einen Schluss, den viele Experten und Bürger, die ansonsten mit der Linkspartei nicht viel am Hut haben dürften, wohl teilen würden: „Es gibt in Deutschland eine zahlungskräftige Minderheit, die mit Hilfe von Lobbyisten unser Land in ihrem Sinne gestaltet.“

Transparency International

Ganz so hart spricht Edda Müller das nicht aus. Die Chefin der deutschen Abteilung von Transparency International sitzt am Montag in einem überfüllten Nebenraum der Bundespressekonferenz und stellt einen 37-seitigen Bericht zum Lobbyismus in Deutschland vor.  

Der Interessenaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden sei nicht per se etwas Böses. Davon lebe ja die Demokratie. Unfair sei aber, dass zu viel hinter den Kulissen ablaufe, wenige Große sehr viel Macht hätten und die Politik glaube, es gehe ohne Regeln, kritisiert Müller, die früher einmal selbst in Bundesministerien und im Kanzleramt arbeitete. 

So beeinflusst die Wirtschaft deutsche Politik:

  • Glücksspiel – jahrelang Spenden an CDU, FDP und SPD

Spenden und Sponsoring von Automaten-König Paul Gauselmann sorgen seit langem für Schlagzeilen. Deutschlands größer Hersteller von Spielautomaten, der nach 2006 von der Liberalisierung der Spielhallen enorm profitierte, spendete jahrelang Millionen an CDU, FDP und SPD – legal mit Einzelbeträgen jeweils unter der Grenze von 10.000 Euro, um eine Namensnennung der Spender in den Partei-Rechenschaftsberichten zu umgehen. Gauselmann, der besonders enge Beziehungen zur FDP pflegte und gerade den Zuschlag für eine Sportwetten-Lizenz in Schleswig-Holstein bekam, kann an der Imagepflege nichts Verwerfliches erkennen. 

  • Rüstung – Einfluss auf Wahlkreis-Abgeordnete

Bei Rüstungsdeals wurden in der Vergangenheit  gerne auch Schmiergelder an Politiker gezahlt. Jetzt geht es subtiler zu. Unternehmen bearbeiten Abgeordnete, in deren Wahlkreisen die Firma produziert. Lehnt die Regierung einen Waffenexport ab, wird mit Arbeitsplatz-Abbau gedroht. Das neue Feindbild der Korruptionsjäger ist dabei Dirk Niebel. Der Ex-Entwicklungshilfeminister von der FDP fängt im Januar als Lobbyist beim Panzerbauer Rheinmetall an. Niebel saß bei Schwarz-Gelb im geheimen Bundessicherheitsrat, der sich mit Milliarden-Rüstungsexporten befasst. Der Verdacht liegt nahe, dass Niebel in seiner Ministerzeit bei Rheinmetall-Anträgen die Hand hob. „Problematisch sind Politiker, die sich in ihrer aktiven Zeit schon auf den Job danach vorbereiten“, meint Transparency-Chefin Müller, die deshalb eine Wartezeit von drei Jahren für Politiker-Wechsel verlangt – die Koalition hält 12 bis 18 Monate für genug: „Ein längerer Urlaub„, spottet Müller.

Als sehr erfolgreich in Berlin und Brüssel gilt die Lobbyarbeit der Autoindustrie. So deckte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach hartem Widerstand der Regierung auf, wie die Autolobbyisten Einfluss auf die Kennzeichnungspflicht für den Energieverbrauch bei Neuwagen nahm. Auch bei den EU-Klimaschutzvorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2020 waren die Autolobbyisten aktiv, um strengere Regeln zu verhindern. Hilfreich: Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, ist langjähriger Parteifreund von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und war einst Verkehrsminister im Kabinett Kohl. 

  • Banken – Anwaltsfirmen schreiben Gesetze

Als 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers nach dem Zocken mit hochriskanten Immobilienpapieren zusammenbrach, erreichten die Schockwellen auch die deutschen Banken. Die damalige große Koalition aus Union und SPD schnürte unter dramatischen Umständen ein 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket. Ganz alleine schafften es die Beamten im Finanzministerium nicht, den Gesetzentwurf zu schreiben. Texte wurden von der großen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zugeliefert. Rudolf Speth, Lobbyismus-Experte von der FU Berlin und Autor der Transparency-Studie, sagt, Anwaltsfabriken oder große PR-Agenturen hätten inzwischen in Berlin und Brüssel viel mehr Einfluss als Verbände oder Gewerkschaften: „Die Anwaltsfirmen schreiben zunehmend die Gesetze.“ 

http://www.focus.de/politik/deutschland/die-dunkle-seite-der-macht-wie-geschmiert-sind-deutschlands-politiker_id_4200104.html

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13.10.2014

So beeinflusst Lobbying die deutsche Politik

Wie gut ist Deutschland vor undurchsichtigem Lobbyismus geschützt? Wer kontrolliert den politischen Einfluss der Tausenden Mitarbeiter von Verbänden, Unternehmen, Hochschulen und Thinktanks? Eine Studie von Transparency International kommt zu ernüchternden Ergebnissen.

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Als der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor kurzem beim Versicherungskonzern Allianz anheuerte, ging ein Aufschrei durch Deutschland. Und erneut wurde die Forderung nach einer Karenzzeit für Politiker laut, die sich als Lobbyisten in der freien Wirtschaft versuchen möchten. Die Organisation Transparency International (TI) stellte an diesem Montag ihren Bericht „Lobbying in Deutschland“ vor.

Darin fordert sie unter anderem gesetzliche Karenzzeiten von drei Jahren für Regierungsmitglieder, die aus der Politik in die Wirtschaft wechseln. Das ist deutlich länger, als die schwarz-rote Regierung derzeit erwägt. Außerdem veröffentlicht Transparency die Ergebnisse einer Studie, die die Bedrohung Deutschlands durch „unfaires und undurchsichtiges Lobbying“ aufzeigt. Die wichtigsten Punkte des Papiers im Überblick:

Transparency International fordert Lobbyregister und Karenzzeiten

TI verlangt unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten sowie einen Verhaltenskodex für deren Arbeit mit „Sanktionierungsmöglichkeiten durch einen Beauftragten für Transparenz und Lobbykontrolle“. Dadurch sollen Lobbyisten sich allgemeingültigen Verhaltensregeln verpflichtet fühlen. Als Grund nennt Transparency, dass die unzureichende Selbstregulierung der Interessenvertreter „keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen“ biete. Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Betrag genau offenlegen und geldwerte Zuwendungen Dritter nur noch bis zu einer Grenze von 150 Euro annehmen dürfen; Direktspenden sollen ganz verboten werden. Parteispenden und -sponsoring sollen gleichgestellt werden.

Außerdem fordert die Organisation mehr Transparenz bei Gesetzentwürfen. Aus ihrer Sicht muss genau dokumentiert werden, „welcher externe Sachverstand bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs an welchen Stellen eingeflossen ist“. TI bezeichnet dies als „legislative Fußspur“. Ähnliches soll für die Besetzung von Beratungsgremien gelten. Die Kandidaten sollen demnach über ein Register ihre „finanziellen Interessen sowie haupt- und nebenamtliche Tätigkeiten der vergangenen bis zu fünf Jahre“ offenlegen.

Ergebnisse einer quantitativen Studie

TI veröffentlicht in seinem Bericht die Ergebnisse einer internationalen quantitativen Befragung: „Wie gut ist Deutschland gegen unfaires und undurchsichtiges Lobbying geschützt? Wie stark sind die Mechanismen zur Sicherung von Transparenz, Integrität und gleichberechtigtem Zugang zu öffentlichen Entscheidungsträgern?“ Der Fragebogen (hier zum Nachlesen) enthielt zu den eben genannten Kategorien insgesamt 65 Fragen, die auf einer dreistufigen Skala mit 0 Prozent (negative Bewertung), 50 Prozent (mittelmäßige Bewertung) oder 100 Prozent (positive Bewertung) eingestuft werden konnten. Die Ergebnisse im Überblick:

Politik und Medien scheitern an Kontrolle des Lobbyismus

Für die Kategorie Transparenz errechnet Transparency einen negativen Durchschnittswert von 13 Prozent. Die Organisation kritisiert die Informationen über Lobbying als „höchst selektiv und zufällig„. Die journalistische Kontrolle des Tätigkeitsfeldes bewertet sie als punktuell, „sowohl inhaltlich als auch zeitlich“. Einigen Journalisten wirft sie sogar vor, wenig Interesse an mehr Transparenz zu haben, da „deren Kapital in den guten Beziehungen zu den zu beobachtenden Interessengruppen besteht“. Weder Politik noch Medien seien in der Lage, der Öffentlichkeit verlässliche Informationen über die Akteure des Lobbying zu liefern.

Außerdem beklagt Transparency, dass es in Deutschland kein verpflichtendes Lobbyregister gebe, in das sich alle Personen und Organisationen, „die Interessen gegenüber der Politik vertreten und mit Abgeordneten […] Kontakt aufnehmen“ eintragen müssen. Lediglich was die Informationsfreiheit betrifft, kommt die Studie zu einem etwas besseren Bild. Sie lobt prinzipiell das 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang der Bürger zu Informationen des Bundes regelt. Generell habe sich aber auch hier noch „keine Kultur der Transparenz“ entwickelt“, weil der Zugang zu Informationen nach wie vor restriktiv geregelt sei. Die Informationen beziehen sich demnach auf bereits abgeschlossene Vorgänge, Aufkärung sei bestenfalls im Nachhinein möglich.

Ungenaue Nebeneinkünfte, fehlende Karenzzeiten

Der Abschnitt des Fragebogens zur Kategorie Integrität erreicht hierzulande einen ebenfalls eher negativen Wert von 25 Prozent. Integrität meint hier die von Transparency formulierten Anforderungen an Berufsgruppen wie Abgeordnete oder Lobbyisten und dazugehörende Verhaltensregeln. Besonders negativ fällt hier ins Gewicht, dass Abgeordnete des Bundestages ihre Nebeneinkünfte nur ungenau angeben müssen, nämlich auf einer Stufenskala von eins bis zehn. Transparency fordert eine Offenlegung auf den Cent genau.

Der zweite wichtige Aspekt ist der Wechsel von ehemaligen Ministern oder Parlamentarischen Staatssekretären in die Privatwirtschaft, genauer „in Bereiche, die mit ihrer früheren Tätigkeit zu tun haben“. Oft sei zu beobachten, dass ausscheidende Politiker eine Tätigkeit als Lobbyist aufnähmen. Es gebe hier zwar zahlreiche Vorschläge für sogenannte Karenzzeiten. Bisher gibt es aber keine Regelungen, wobei die große Koalition gerade eine einjährige Karenzzeit für derartige Fälle in Erwägung zieht. Vor kurzem hatte der Wechsel des früheren Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Aufregung gesort.

Nachholbedarf sieht TI auch beim Thema Ethikkodex für Lobbyisten. Es fehlten „umfassende, verbindliche, transparente und mit Sanktionen bewehrte (Verhaltens-) Regeln“.

Wirtschaftliche Interessen besonders durchsetzungsstark

Transparency kritisiert hier die Chancenungleichheit zwischen verschiedenen Interessen. Wirtschafts- und Produzenteninteressen könnten sich beispielsweise besonders gut durchsetzen. Darüber hinaus hätten sich charakteristische Verbindungen zwischen Interessengruppen und politischen Institutionen herausgebildet. Das Wirtschaftsministerium verfügt demnach über enge Kontakte zu den Wirtschaftsverbänden. Teilweise werde im Wirtschaftsministerium „ein liberales, den Wirtschaftsverbänden entgegenkommendes Grundverständnis gepflegt“.

Kritisch sieht Transparency auch die Besetzung von Expertengruppen. Sie verlaufe intransparent durch die Ministerien. Vielfach seien es Wissenschaftler mit Beziehungen zu Interessengruppen, beispielsweise Unternehmen oder Verbänden.

Verbände dominieren Lobbying

Transparency räumt ein, dass das Ausmaß und der finanzielle Aufwand des Lobbying – also die interessengeleitete Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger – schwer bestimmt werden kann. TI kommt jedoch zu dem Schluss, dass Lobbying nach wie vor durch Verbände dominiert wird. Diese stellten etwa vier von fünf Lobbyisten. Einer könne regelmäßig etwa 80 Kontakte im politischen Bereich pflegen. Für Deutschland geht die Organisation unter anderem von folgenden Schätzungen aus:

4000 bundesweit tätige Verbände mit bis zu 120 Mitarbeitern

120 Unternehmensrepräsentanzen in Berlin und 50 Thinktanks mit einem Sitz in Berlin

90 Public-Affairs-Agenturen mit etwa 1000 Mitarbeitern

20 Anwaltsfirmen, die auch Lobbying betreiben

30 Unternehmensberatungen

300 Einzellobyyisten beziehungsweise Politikberater

Außerdem: 200 Wissenschaftler in Beiräten oder als Gutachter; 30 wissenschaftliche Institute an Hochschulen; 25 Stiftungen, die politikberatend tätig sind

http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-von-transparency-international-so-beeinflusst-lobbying-die-deutsche-politik-1.2171150

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11.06.2014

Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss

Wie kommen Lobbyisten an einen Hausausweis für den freien Zugang zum Bundestag? Das ist offenbar streng vertraulich: Die Parlamentsverwaltung verweigert gegenüber abgeordnetenwatch.de die Herausgabe der Zugangsregeln – angeblich aus Sicherheitsgründen. Lesen Sie hier, was Sie eigentlich gar nicht wissen dürfen.

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Um in den Deutschen Bundestag vorgelassen zu werden, müssen Bürgerinnen und Bürger auch schon mal etwas länger anstehen. Sehr viel schneller geht es da für einen Lobbyisten. Beim Pförtner zeigt er seinen Hausausweis vor, und schon öffnen sich ihm alle Türen: zu den Abgeordnetenbüros, den Fraktionsfluren oder dem Parlamentsrestaurant.

Auf den ersten Blick herrscht sogar ein Mindestmaß an Transparenz darüber, welche Interessenvertreter einen Ausweis bekommen können: Der Lobbyist und sein Verband müssen sich dafür im öffentlichen Register des Bundestages eintragen, so wie es 2.175 Organisationen (Stand: Mai) schon getan haben. Für die Öffentlichkeit ist damit immerhin klar: Wer im Register steht, darf einen Hausausweis fürs Parlament beantragen – wer nicht, muss draußen bleiben. So einfach ist das und so steht es in Anhang 2 der Bundestagsgeschäftsordnung.

Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Pflicht zur Veröffentlichung des eigenen Namens gilt nur für den Teil der Lobbyisten, der sich registrieren lässt. Alle anderen können auf einem sehr viel diskreteren Weg an einen Hausausweis gelangen – und zwar ohne dabei öffentliche Spuren zu hinterlassen: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen reicht Lobbyisten bereits die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers, um einen Ausweis zu beantragen. Aus den Fraktionen ist zu hören, dass so etliche Hausausweise ausgestellt wurden.

Die Praxis mit der Geschäftsführer-Unterschrift ist derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung auch nur ein einziges Wort verloren wird. Wenn man so will, betreten einige Lobbyisten den Bundestag unerkannt durch die Hintertür, während andere unter den Augen der Öffentlichkeit den Haupteingang nehmen müssen.

Wie kann dies sein – und vor allem: Wo ist das festgelegt? Zunächst einmal herrscht Schweigen; zwei abgeordnetenwatch.de-Anfragen an Parlamentspräsident Norbert Lammert zur Rechtsgrundlage bleiben wochenlang unbeantwortet.

Parallel dazu bittet abgeordnetenwatch.de das Pressereferat des Deutschen Bundestages um Zusendung der offiziellen Zugangsregeln zu den Parlamentsgebäuden – darin müsste es schließlich konkrete Angaben zur Rechtsgrundlage für die Lobbyisten-Ausweise geben. Das Dokument wird unverzüglich zur Verfügung gestellt, allerdings mit einer überraschenden Einschränkung: Der zentrale Punkt „II. Zutrittsberechtigung“: fehlt.

Man habe keine vollständige Fassung, heißt es entschuldigend, doch besorgen will die Parlamentssprecherin diese auch nicht. Der Grund dafür zeigt sich wenig später: Die offiziellen Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – sie werden von der Parlamentsverwaltung unter Verschluss gehalten. Begründung: „Die mit ‚…‘ gekennzeichnete Abschnitte [sic] in den Zugangs- und Verhaltensregeln sind interne, sicherheitsrelevante Passagen.“

Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Öffentlichkeit offenbart sich da: „Dem Deutschen Volke“ steht zwar groß über dem Hauptportal des Deutschen Bundestages – wer aber unter welchen Umständen hinein darf, geht nicht einmal den Souverän etwas an.

Inzwischen hat abgeordnetenwatch.de sich die internen „Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften“, so der offizielle Name, auf anderem Wege besorgt. Auf Seite 4 findet sich die Rechtsgrundlage für Lobbyisten, die die Öffentlichkeit bislang nicht kennen durfte

Dass Lobbyisten den Deutschen Bundestag „nicht zuletzt im Interesse des Parlaments“ betreten – auch davon ahnte man bislang nichts. Wie denn das Parlamentsinteresse in diesem Kontext zu verstehen sei, wollte abgeordnetenwatch.de von der Bundestagspressestelle Ende Mai per Mail wissen. Antwort: bislang keine.

[Nachtrag vom 13.6.2014: Die Bundestagsverwaltung hat uns nach über zwei Wochen heute so etwas wie eine Antwort auf die gestellte Frage zukommen lassen: „Hausausweise auf der Grundlage des Abschnitts II Nr. 2 Satz 5 und Satz 6 der Zugangs- und Verhaltensregeln müssen durch einen Parlamentarischen Geschäftsführer befürwortet werden. Die Bundestagsverwaltung tritt nicht in eine eigene Prüfung ein.“]

Immerhin hat Bundestagspräsident Norbert Lammert inzwischen von sich hören lassen. Genau einen Monat nach der ersten abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom 5. Mai lässt er nun mitteilen, in welchem Dokument die Rechtsgrundlage für die Lobbyisten-Ausweise zu finden sei: in den internen Zugangsregeln.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

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05.04.2014

Wenn der Lobbyist direkt im Ministerium sitzt

Im zweiten Halbjahr 2013 arbeiteten noch immer viele externe Mitarbeiter in Ministerien. Experten sehen gefährliche Interessenkonflikte – und warnen vor dem Einsatz von „Dienern zweier Herren“.

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In den Bundesministerien arbeitet weiterhin eine beachtliche Zahl externer Mitarbeiter. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesinnenministeriums hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach waren im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 39 externe Mitarbeiter in fünf Ministerien beschäftigt. Die Anzahl blieb damit im Vergleich zum Halbjahr davor unverändert.

Da die Politik mit immer komplexeren Themen konfrontiert ist, gewinnen Fachleute für die Bundesbehörden an Bedeutung. Das Innenministerium weist in seinem Bericht darauf hin, dass der Einsatz der Externen dem Personaltausch und dem Wissenstransfer zwischen Verwaltung, Wirtschaft und anderen Bereichen dient. Doch Experten fürchten Interessenkonflikte, wenn Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in Ministerien tätig sind.

Neun der 39 externen Mitarbeiter kamen laut Innenministerium aus Wirtschaftsunternehmen. In einem Fall entsandte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Mitarbeiter. Er kümmert sich laut dem Bericht im Auswärtigen Amt um die „Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden“.

Warnung vor „Dienern zweier Herren“

Christina Deckwirth von der Anti-Lobbyismus-Initiative LobbyControl kritisiert den Einsatz des BDI-Mannes. „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Ministerien sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Wenn sie gleichzeitig von einem Auftraggeber aus der Privatwirtschaft finanziert werden, sind sie Diener zweier Herren“, sagt Deckwirth. Es sei höchst problematisch, wenn durch solche Doppelbeschäftigungen die Unabhängigkeit der Ministerien gefährdet werde.

Durch den Einsatz der Externen bekommen einzelne Unternehmen und Verbände wie der BDI einen besonders guten Zugang zu den Bundesministerien. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Ministerialbeamte die wichtigsten Adressaten von Lobbyisten sind – es lohnt sich für Unternehmen und Verbände also, ihre Angestellten in die Ministerien zu entsenden.

Ein Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek) arbeitete 2011 sogar am Entwurf des Versorgungsgesetzes mit. Dabei ist laut der einschlägigen Verwaltungsvorschrift der Einsatz externen Personals bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderen Rechtsetzungsakten „grundsätzlich nicht zulässig“.

Teilweise ein sehr langer Einsatz

31 der zuletzt 39 externen Mitarbeiter werden zudem länger eingesetzt, als es die Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vorsieht. Eigentlich sollen die Externen nur bis zu sechs Monate in den Ministerien arbeiten. Ausnahmen müssen begründet werden.

Doch acht der Externen werden sogar mehr als 24 Monate lang eingesetzt. Die Ministerien begründen dies mit dem hohen Aufwand für die Einarbeitung und der Laufzeit von bestimmten Projekten, an denen die Externen mitarbeiten. Der Höchststand der externen Mitarbeiter war 2011 erreicht worden. Damals gab es noch 70 externe Mitarbeiter.

Externen-Berichte öffentlich machen?

Nach Informationen der „Welt“ hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch die Bundesregierung dazu aufgefordert, zu prüfen, ob die Externen-Berichte des Innenministeriums in Zukunft veröffentlicht werden können. Bisher gehen die Berichte nur an die Ausschüsse des Bundestages.

Die Bundesregierung solle außerdem sicherstellen, dass Externe nur in dem Umfang eingesetzt werden, wie es für den Wissensaustausch zwischen Verwaltung einerseits und Wirtschaft, Wissenschaft oder Gesellschaft andererseits notwendig ist. Das Innenministerium soll nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses die bisher halbjährlichen Berichte nur noch einmal pro Jahr erstellen.

Im Jahr 2006 hatte das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, dass ein Mitarbeiter der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) interne Unterlagen über die Gesundheitsreform an seinen ursprünglichen Arbeitgeber weitergeleitet hatte. Dieser und weitere Fälle von Interessenkonflikten führten dazu, dass die Bundesregierung den Einsatz mit einer Verwaltungsvorschrift regelte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126593978/Wenn-der-Lobbyist-direkt-im-Ministerium-sitzt.html

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25.03.2014

Lobbyisten im Bundestag: fragwürdige Doppelrollen

Ein Agrarlobbyist im Landwirtschaftsausschuss und ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss – solche Konstellation sind im deutschen Bundestag Realität. Die kürzlich veröffentlichten Nebeneinkünfte der neuen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es weiterhin möglich ist, als Lobbyist im Bundestag zu sitzen. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert: Es ist zweifelhaft, ob Abgeordnete, die unter Vertrag bei einem Lobbyverband stehen oder von einem einem Unternehmen für Beratertätigkeit bezahlt werden, unabhängige Entscheidungen treffen könnnen. Wir werfen ein Schlaglicht auf einige Fälle fragwürdiger Doppelrollen.

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Rudolf Henke: Ärztefunktionär im Gesundheitsausschuss

In der Öffentlichkeit kaum bekannt, doch in Ärzteverbänden bestens vernetzt: Der CDU-Abgeordnete und Arzt Rudolf Henke bekleidet neben seinem Mandat zahlreiche Funktionen. Er ist Chef des Ärzteinteressenverbands Marburger Bund und Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Auch seine Posten im Ärztebeirat der Allianz-Versicherung und der Deutschen Ärzteversicherung sind gut bezahlt. Insgesamt bezog Henke in den Nebeneinkünfte von mindestens 147.000 Euro. Als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hat er großen Einfluss auf gesundheitspolitische Entscheidungen.

Nobert Schindler: Der Bioethanollobbyist im Bundestag

Auch Norbert Schindler, CDU-Bundestagsabgeordneter, ist Multifunktionär: So ist er unter anderem Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Vorsitzender des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft. Daneben sitzt er in gleich vier Aufsichtsräten – allein bei CropEnergies bezieht er dafür Einkünfte in Höhe von mindestens 30.000 Euro (Stufe 5). Das Unternehmen ist eines der größten Hersteller von Bioethanol.  In der Diskussion um die Einführung von E-10 trat Schindler in seiner Doppelrolle auf: Als Verbandsfunktionär mischte er mit, um E-10 und die Bioethanolindustrie gegen Kritik von umwelt- und entwicklungspolitischen Verbände zu verteidigen. Auch im Bundestag pries er die Vorzüge von Bioethanol.

Berater für die Dämmstoffindustrie – zuständig für Gebäudesanierung

Volkmar Vogel (CDU) hat sich die energetische Gebäudesanierung auf die Fahnen geschrieben. Dazu zählt vor allem die Förderung der Wärmedämmung. Als Mitglied des Bauausschusses – im letzten Jahr noch als stellvertretender Vorsitzender – sitzt er dafür an der richtigen Stelle. Zugleich steht Vogel seit Mai 2013 bei der Deutschen Rockwool unter Vertrag. Rockwool ist einer der Weltmarktführer bei der Herstellung des Dämmstoffes Steinwolle. Vogel ist Mitglied des Fachbeirats von Rockwool und erhält dafür zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Jahr. Auch der neue Beauftragte für Energiepolitik der Unionsfraktion und frühere Koordinator für Energiepolitik, Thomas Bareiß, ist Mitglied im Fachbeirat von Rockwool und erhält ebenfalls Einkünfte von mindestens 15.000 Euro.

Ulrich Freese – der Energiefunktionär im Energieausschuss

Ulrich Freese (SPD), Mitglied im Energieausschuss, ist neu im Bundestag – doch in der Energiepolitik ist Freese schon lange aktiv. Seine Funktion als Vizevorsitzender der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hat Freese niedergelegt. Seine Bezüge erhält er noch bis April 2016 weiter. Dafür gibt er allerdings seine Abgeordnetenbezüge an die IG BCE weiter. Freese bezieht außerdem Nebeneinkünfte aus zahlreichen Aufsichtsratsposten, darunter drei beim Energiekonzern Vattenfall. Laut der gewerkschaftlichen “Abführungsregeln” führt er seine Tantiemen allerdings zum Teil an die Hans-Böckler-Stiftung sowie andere gemeinnützige Einrichtungen ab, wie Freese auf seiner Webseite darstellt. Laut Lausitzer Rundschau wird Freese Mitte des Jahres mehrere Aufsichtsratsposten niederlegen, aber bei Vattenfall im Aufsichtsrat bleiben. Dort streite er – so die Lausitzer Rundschau – “für die Arbeitnehmerinteressen, für die Braunkohle als Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter. Es gehe dabei um Arbeitsplätze in der Kohle.”

Anwälte und Berater: Auftraggeber bleiben intransparent

Wesentlich schwieriger als bei den genannten Fällen lassen sich mögliche Interessenkonflikte bei Anwälten und Beratern nachvollziehen. 23 Abgeordnete geben Nebeneinkünfte aus Anwaltstätigkeiten an, vier sind als selbständige Berater aktiv. Dazu zählen unter anderen der Top-Verdiener im Bundestag, Peter Gauweiler, oder der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Aus welchen Branchen die Mandate stammen oder gar wer die einzelnen Mandanten waren, bleibt intransparent. Das ist problematisch, weil Anwaltskanzleien in den vergangenen Jahren zu wichtigen Akteuren der Lobbybranche aufgestiegen sind. Hier brauchen wir dringend mehr Transparenz. Wir fordern, dass Anwälte und Berater zumindest die Branche ihrer jeweiligen Mandanten, Klienten oder Kunden offenlegen müssen.

Unsere Forderung: Keine bezahlten Lobbyisten im Bundestag!

Wenn Abgeordnete Geld dafür erhalten, die Interessen eines Verbands oder eines Unternehmens zu vertreten, sind sie nicht mehr frei “von Aufträgen und Weisungen”, wie es das Grundgesetz fordert. Wir fordern daher ein klares Verbot von Lobbytätigkeiten neben dem Mandat.

https://www.lobbycontrol.de/2014/03/lobbyisten-im-bundestag-fragwuerdige-doppelrollen/

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