Libyen nach Gaddafi und arabischem Frühling – eine Chronik

10.08.2016

Französische Truppen in Libyen – nach Vorwurf der Völkerrechtsverletzung abgezogen

Die französischen Spezialeinsatzkräfte, die den Militärs der international anerkannten Regierung im ostlibyschen Tobruk im Kampf gegen Terrormilizen in Libyen Hilfe leisteten, haben das Land verlassen, wie die Agentur Anadolu unter Berufung auf eigene Quellen meldete.

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Am 20. Juli bestätigte Frankreichs Regierung den Verlust von drei französischen Soldaten in Libyen, ein Helikopter soll von Terrorkämpfern unweit der Stadt Bengasi abgeschossen worden sein. Zuvor hatte es gar keine Angaben über die Präsenz französischer Truppen im Land gegeben.
Der französische Einsatz in Libyen wurde von der Regierung der nationalen Einheit, die im Konflikt zum Parlament im Osten des Landes  steht, heftig kritisiert. Der französische Botschafter musste sich offiziell erklären, die Situation wurde als Verletzung des Völkerrechts eingestuft. Nach Angaben der Informanten hätten sich die französischen Spezialeinsatzkräfte vor drei Tagen aus Libyen zurückgezogen. Die Militärs sollen auf der amerikanischen Base unweit von Malta untergebracht werden, könnten dann jedoch in jedem beliebigen Moment zurückkehren. Das Verteidigungsministerium Frankreich verweigerte eine Stellungnahme gegenüber Sputnik. Am 31. März 2016 nahm in Libyen die Regierung der nationalen Einheit ihre Arbeit auf. Sie strebt den Erhalt der Integrität des Landes an, die seit der Absetzung von Muamar al-Gaddafi  im Jahre 2011 stark gefährdet ist. Einzelne libysche Gebiete sind immer noch von IS-nahen Terrorgruppierungen besetzt.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160810/312058047/frankreich-libyen-voelkerverletzung-spezialeinsatz.html

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01.08.2016

Libyen: US-Militär beschießt erstmals Sirte

Das US-Militär dringt seit langem darauf, gegen die Terrormiliz IS in Libyen mit Gewalt vorzugehen. Jetzt haben die Amerikaner die IS-Hochburg Sirte erstmals aus der Luft angegriffen – auf Bitten der libyschen Regierung. Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. 

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US-Präsident Barack Obama habe die Luftschläge genehmigt, teilte Pentagon-Sprecher Peter Cook mit. Der Ministerpräsident der Einheitsregierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, sagte in einer Fernsehansprache, seine Regierung habe um direkte Luftunterstützung der USA gebeten.

Pentagon: Noch 1.000 IS-Kämpfer in Sirte

Regierungstreue Milizen hatten im Mai eine Offensive gegen die Dschihadisten gestartet, nachdem das IS-Einflussgebiet in Zentrallibyen auf mehr als 300 Kilometer Länge angewachsen war. Innerhalb weniger Wochen rückten Truppen von allen Seiten auf das Zentrum Sirtes vor, in dem die restlichen Extremisten nun eingekesselt sind. Bei den Kämpfen gab es auf beiden Seiten große Verluste.

Nach Angaben von Pentagon-Sprecher Cook halten sich in Sirte noch bis zu 1.000 Kämpfer der Terrormiliz auf. Ob die Präzisionsschläge am Montag mit Drohnen oder mit Kampfjets ausgeführt wurden, wollte er nicht sagen. Ziel waren demnach unter anderem ein Panzer sowie Fahrzeuge des IS. Cook machte deutlich, dass es keine einzelne Aktion war. „Wir sind darauf vorbereitet, in Abstimmung mit der Einheitsregierung weitere Angriffe auszuführen“, sagte er.

Einheitsregierung um ihr Image besorgt

Diplomaten zufolge hatten die USA schon seit Monaten darauf gedrungen, den IS aus der Luft angreifen zu können. Doch eine formelle Bitte von der Einheitsregierung hatte bislang gefehlt. Die Regierung in Tripolis zögerte wohl auch deshalb, weil sie durch eine amerikanische Militärintervention interne Kritik auf sich ziehen und vom Westen abhängig wirken könnte.

Dabei hatten die USA schon vorher zwei Mal Luftangriffe auf den IS in anderen Landesteilen geflogen. So kamen bei einem Angriff auf ein mutmaßliches Terrorcamp der Dschihadisten im Februar Dutzende Menschen ums Leben.

In Sirte unterstützen libyschen Militärangaben zufolge US-amerikanische und britische Spezialkräfte die Kämpfer am Boden mit Koordinaten von IS-Stellungen.

IS auch in seinem „Kalifat“ unter Druck

Libyen ist seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe gekommen. Eine neue Einheitsregierung hat die Anerkennung der UN und soll zwei bislang in Libyen um die Macht kämpfende Führungen ersetzen. Ihre Macht in Libyen ist bislang aber noch begrenzt.

Der IS gerät auch in seinem selbst ernannten „Kalifat“ in Syrien und im Irak militärisch unter Druck. Fast 14.000 Luftangriffe hat die US-geführte Koalition in beiden Ländern seit dem Beginn vor rund zwei Jahren geflogen. Eine Reihe hochrangiger Anführer der Terrormiliz kam in den vergangenen Monaten ums Leben, so auch die Nummer zwei, Abdul Rahman Mustafa al-Kaduli.

http://www.heute.de/libyen-us-militaer-beschiesst-erstmals-sirte-44631008.html

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16.05.2016

Bürgerkrieg in Libyen: Waffen für den Frieden

In Libyen breitet sich der IS aus, Flüchtlinge setzen nach Europa über. EU und USA beraten über eine Stabilisierung des Landes – und sprechen sich für ein Ende des Waffenembargos aus.

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Das seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen soll fallen: Die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats sowie zahlreiche weitere Staaten haben in Wien beschlossen, die vor Kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Ziel sei eine Stabilisierung des seit Jahren durch Machtkämpfe zerrissenen Landes. Libyen hat sich zu einer wichtigen Basis für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) entwickelt und spielt eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise.

Die Regierung unter Fajes al-Sarradsch habe darum gebeten, „Waffen und Ausrüstung für den landesweiten Kampf gegen von der Uno als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen und den IS zu erhalten“, hieß es in der Abschlusserklärung, die von 21 Staaten, darunter Deutschland, und vier internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. „Wir werden diese Bemühungen voll und ganz unterstützen.“

US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe keine Pläne, die libysche Regierung mit einem internationalen Militäreinsatz zu stützen. Doch die USA stünden bereit, ihr „mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie Unterstützung in Sicherheitsfragen“ beizustehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, es herrsche Einigkeit darüber, dass die neue Regierung in Tripolis „auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet werden müssen“.

Das Uno-Waffenembargo war 2011 nach dem Beginn des Aufstands gegen den jahrzehntelang in Libyen herrschenden Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden.

Nach dem Sturz Gaddafis konkurrierten verschiedene Gruppen um die Macht in dem nordafrikanischen Land. Der IS nutzte das Fehlen staatlicher Strukturen, um sich in Libyen auszubreiten. Die Zahl der IS-Kämpfer soll sich binnen einem Jahr verdoppelt haben.

Vor sechs Wochen trat die Nationale Einheitsregierung unter Ministerpräsident Sarradsch ihr Amt an. In Wien beriet Sarradsch nun mit Außenministern der USA, der EU-Staaten und mehrerer Nachbarstaaten Libyens über die Stabilisierung des Landes.

Die EU spürt das Fehlen staatlicher Strukturen vor allem in der Flüchtlingskrise: Von Libyen aus machten sich in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Viele sterben bei der gefährlichen Überfahrt. In ihrer Erklärung bekräftigten die in Wien versammelten Außenminister auch ihren Wunsch, mit der Regierung Sarradsch bei der Bekämpfung von Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-uno-vetomaechte-wollen-waffenembargo-beenden-a-1092586.html

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17.02.2016

Die Euphorie ist vorbei

Kein Diktator, aber auch keine Sicherheit: Fünf Jahre nach dem Beginn des Aufstands fürchten Bewohner Bengasis islamistische Extremisten.

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Die Bilder scheinen aus einem anderen Leben zu stammen. Mohammed Kaplan blättert stumm in dem Album, dessen leicht verblichene Fotos ihn in einem verrußten Raum mit zwanzig Mitstreitern zeigt. Junge Leute sitzen konzentriert vor Bildschirmen, in Uniformjacken, einige mit Che-Guevara-Mützen, Kameras und Handys liegen auf dem Tisch. Dazwischen sitzen ausländische Journalisten, die mit ihren Berichten von dem Bürgeraufstand in Bengasi, der im Februar 2011 begann, für weltweite Sympathien für die Millionenstadt im Osten Libyens sorgten.

Wir dachten gar nicht daran, das Regime Gaddafis zu stürzen, wir wollten nur Freiheit. Erst mit den Schüssen auf die Demonstranten wurde daraus ein Volksaufstand“, sagt der 40-jährige Zahnarzt und blättert durch die Seiten. „Keiner hatte irgendwelche Erfahrungen oder einen Plan, wie es weitergehen sollte. Aber die Euphorie, den scheinbar so übermächtigen Staatsapparat in wenigen Tagen aus der Stadt gejagt zu haben, hielt uns zusammen.“ Die gute Stimmung ist inzwischen verflogen. Kaplan ist mit seiner Familie bei Verwandten untergekommen, seit Extremisten seine Nachbarschaft terrorisieren.

Dabei hatte die Revolution vielversprechend begonnen. Vier Wochen nach den Protesten stand eine Kilometer lange Panzerkolonne der Armee vor den Toren der Millionenstadt. Doch französische Kampfjets griffen nur Minuten nach der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ein, die „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung autorisierte.

Als die Front im September die 1.000 Kilometer entfernte libysche Hauptstadt erreichte, hatten Bürgerinitiativen die Organisation Bengasis übernommen. Ein neues Libyen, in dem auch Islamisten und Gaddafi-Anhänger Platz hatten, schien möglich. „Nach der Befreiung von Tripolis gab es über hundert Zeitungen und Radiostationen in Bengasi“, sagt Kaplan. „Touareg, Tobu, Berber, Islamisten kamen. Nach der Zwangsarabisierung wurde mir erstmals bewusst, wie unterschiedlich wir Libyer überhaupt sind. Wir kannten unser Land nicht.“

Unterschiedliche Ideen von Freiheit

Die Euphorie begann zu verblassen, als Diplomaten, ausländische Journalisten und Hilfsorganisation nach Tripolis umzogen, wo Muammar al-Gaddafi Macht und Geld konzentriert hatte. „Uns überließ man den Islamisten“, glaubt Kaplan, der heute eine eigene Praxis betreibt.

Die Machtübernahme der bärtigen Männer begann am 1. August 2011 mit dem Mord an Abdulfatah Junis, dem zur Revolution übergelaufenen Chef der Spezialeinheiten, und einer Kampagne gegen Polizisten und Soldaten. „Mir war plötzlich klar, dass wir zwar alle Gaddafi loswerden wollten, aber für unterschiedlichste Versionen eines neuen Libyen kämpften“, sagt Kaplan. Im Sommer 2012 demonstrierte Ansar al-Scharia auf dem Freiheitsplatz von Bengasi ihre Macht. Während der Ausrufung der Scharia vertrieben die gleichzeitig demonstrierenden Föderalisten die Bewaffneten.

Anders als Tripolis hat sich gerade wegen der Vernachlässigung Bengasis eine Bürgerschicht erhalten, die vor und nach dem Krieg in Bildung und nicht in Kalaschnikows investierte. Kaplan begann schnell seinen Kindheitstraum zu realisieren: ein Comicmagazin mit libyschen Helden und Geschichten namens Ali Baba. „In meiner Kindheit musste ich libanesische und ägyptische Magazine lesen. Auch in der Schule lernten wir mehr über Palästina und Saudi-Arabien als über die Kultur und Geschichte Libyens“, erläutert er. Zehn Ausgaben des Magazins veröffentlichte Kaplan und verteilte es in Schulen und auf Märkten, „damit die Kinder nicht nur mit Gewalt und Krieg konfrontiert werden und wieder Interesse am Lesen haben.“ Nun fehlt das Geld.

Am Stadtrand von Bengasi tobt seit einem Jahr ein Stellungskrieg zwischen einer Art Bürgerwehr, der Armee von General Hafter und einer Allianz des „Islamischen Staates“ und religiöser Milizen. „Wir wollen weder eine Militär- noch eine Milizendiktatur“, sagt Kaplan. „Wir haben von Anfang an für einen Rechtsstaat gekämpft. Aber anders als diese Radikalen wollen wir niemandem unsere Vorstellungen mit der Waffe in der Hand auf zwingen.“

https://www.taz.de/Libyen-ohne-Gaddafi/!5276325/

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05.02.2016

EU und Nato bereiten Libyen-Einsatz vor

Seit dem Sturz Gaddafis versinkt Libyen im Chaos. Der Islamische Staat nutzt dies und weitet seinen Einfluss in dem Land weiter aus. Der Westen drängt nun auf einen Militäreinsatz. Doch es gibt eine Bedingung, deren Erfüllung zuletzt in weite Ferne rückte.

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Europäische Union und Nato bereiten sich auf eine mögliche militärische Unterstützung Libyens vor, sobald dort eine Regierung der nationalen Einheit gebildet ist. Die EU stehe auch für Hilfe im Sicherheitsbereich bereit, sagte die EU-Außenbeauftagte Federica Mogherini beim Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der auf die wachsende Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat verwies. Den USA zufolge befinden sich mittlerweile 5000 IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land.

„Libyen beginnt bereits, ein Rückzugsgebiet und Operationsgebiet des Islamischen Staates zu sein“, warnte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei dem Treffen. Sie drang auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung, damit diese Hilfe der internationalen Gemeinschaft anfordern könne. Die Regierung werde „ein wichtiger erster Schritt“ sein, um die sich in dem Land immer stärker ausbreitende IS-Miliz zu bekämpfen, sagte Stoltenberg. Er bot Libyen insbesondere Hilfe beim Aufbau von „Verteidigungsinstitutionen“ an. Die Militärallianz könnte dabei Berater und Ausbilder in das Land schicken.

EU-Mittelmeermission ausweiten?

Die EU werde einer künftigen libyschen Regierung jegliche Unterstützung leisten „einschließlich im Sicherheitsbereich“, sagte Mogherini. Sobald diese im Amt sei und ihre Wünsche geäußert habe, „werden wir mit ihr diese Optionen diskutieren“. Mogherini und von der Leyen verwiesen dabei auf eine mögliche Ausweitung der EU-Mittelmeermission „Sophia“, die bisher in internationalen Gewässern Flüchtlinge rettet und gegen Schlepperbanden vorgeht. In einer nächsten Phase ist auch ein Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern vorgesehen. Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen an dem Einsatz.

Die EU-Außenbeauftragte erwähnte auch Phase 3, die eine Zerstörung von an der Küste liegenden Schlepperbooten und -anlagen vorsieht. Diskutiert worden sei auch, das Mandat von „Sophia“ zu verändern, um „Ausbildungsmöglichkeiten für Libyens Küstenwache einzuschließen“.

Als weitere Möglichkeit führte Mogherini die Stärkung der existierenden zivilen EU-Mission Eubam Libyen an, deren Aufgabe die Beratung der libyschen Behörden bei der Grenzsicherung ist. Sie ist wegen der unsicheren Lage derzeit in Tunesien stationiert. Dort könnte auch eine von Deutschland und Italien erwogene Mission zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte angesiedelt werden.

„Grüne Zone“ wie in Bagdad

Mogherini hatte schon im vergangenen Frühjahr Szenarien für mögliche Missionen in Libyen vorgelegt. Dazu gehört etwa die Sicherung wichtiger Einrichtungen wie Flughäfen oder Ölraffinerien. Auch der Schutz einer neuen Regierung wird international diskutiert. Teils gibt es Überlegungen zur Einrichtung einer stark gesicherten „grünen Zone“ rund um Regierungsgebäude ähnlich wie in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

All diese Planspiele hängen aber von der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab. Die Bemühungen dazu hatten Ende Januar einen schweren Rückschlag erlitten: Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Einheitsregierung ab. In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von zahlreichen bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen.

http://www.n-tv.de/politik/EU-und-Nato-bereiten-Libyen-Einsatz-vor-article16938321.html

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18.12.2015

Geheimes US-Kommando fliegt auf

Offiziell gibt es keine amerikanische Militäroperation in Libyen. Da machen sich Fotos einer Spezialeinheit auf Facebook schlecht.

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Zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren gibt es wieder einen Beweis dafür, dass amerikanische Spezialkräfte in Libyen aktiv sind. Eine Undercover-Mission flog auf, weil die libysche Luftwaffe auf Facebook Bilder eines amerikanischen Spezialkommandos veröffentlichte. Zudem verbreitete sie detaillierte Informationen über dessen Grösse, Ausrüstung und Standort.

Gemäss den Aussagen der libyschen Luftwaffe sind 20 Amerikaner am 14. Dezember um 6 Uhr morgens mit einem US-Militärflugzeug auf der Luftwaffenbasis Wattayah gelandet. Allerdings seien sie aufgetaucht, ohne sich mit dem ortsansässigen Kommando abzusprechen, schrieb die Luftwaffe in einer Stellungnahme. Die Männer hätten kampfbereit ausgesehen, seien mit kugelsicheren Westen, modernen Sturmgewehren inklusive Schalldämpfer, Pistolen, Nachtsicht- und GPS-Geräten ausgerüstet gewesen.

Nach Angaben der Luftwaffe haben die Amerikaner von der Koordination mit einer anderen Abteilung des libyschen Militärs gesprochen. Weil sie keine Aufenthaltserlaubnis hatten, wurden sie aber von lokalen Kommandanten aufgefordert, die Militärbasis zu verlassen. Dieser Forderung ist das US-Spezialkommando anscheinend nachgekommen. Wie ein Bild der libyschen Luftwaffe zeigt, belud es sein Geländefahrzeug vorher noch mit Waffen und Ausrüstung.

Mit welchem Ziel die Spezialkräfte unterwegs waren, ist unklar. Wie der Sender NBC berichtet, haben anonyme Beamte des US-Verteidigungsministeriums den Vorfall bestätigt. Elitetruppen seien seit einiger Zeit «in und um Libyen», allerdings nur, um das libysche Militär zu beraten, und nicht für Kampfeinsätze.

Die nun veröffentlichten Bilder lassen an dieser Aussage zweifeln. «The Guardian» vermutet, dass das US-Spezialkommando die Aufgabe hat, Angriffe gegen Stützpunkte des sogenannten Islamischen Staats durchzuführen und damit dessen Ausbreitung in Libyen zu verhindern. Nach Angaben der englischen Zeitung liegt die Luftwaffenbasis Wattayah, wo die Amerikaner gelandet sind, in der Nähe der Kleinstadt Ajaylat im Nordwesten des Landes, die eine IS-Basis sein soll. Dieses verdeckte Vorgehen gegen die Terrormiliz verfolgen die USA gemäss verschiedenen amerikanischen Medien bereits im Irak und in Syrien.

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Geheimes-USKommando-fliegt-auf/story/19877646

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01.12.2015

Libyen – die neue IS-Hochburg

Das Kabinett hat heute den Bundeswehreinsatz gegen den IS beschlossen – in Syrien. Doch die Terrormiliz macht sich längst in einem weiteren Krisenstaat breit: Libyen könnte das neue Terror-Drehkreuz werden.

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Seit den Anschlägen von Paris wiederholt der italienische Premier Matteo Renzi wie ein Mantra seine Botschaft: Eine militärische Aktion gegen die IS macht keinen Sinn ohne eine internationale Strategie für die Zeit danach. „Die Fehler, die von der Staatengemeinschaft in Libyen gemacht wurden, sollen sich nicht wiederholen“, sagt Renzi bei jeder Gelegenheit.

Doch jetzt bekommen Renzis Warnung einen neuen Sinn: Viele Anzeichen sprechen dafür, dass sich die IS-Kämpfer Libyen als neue Zentrale ausgesucht haben. Mehr als 2000 Kämpfer seien dort schon in der Region von Sirte konzentriert, schreiben „New York Times“ und „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Geheimdienste. Da der militärische Druck der internationalen Koalition auf Rakka, die IS-Hochburg in Syrien, mit den Luftangriffen immer mehr steige, schaue „Kalif Ibrahim“, IS-Chef Abu Bakr al Baghdadi, nach einem neuen Hauptquartier außerhalb Syriens.

Von der Küstenstadt Sirte aus könnten IS-Kämpfer die Städte Misurata im Westen und Bengasi im Osten Libyens bedrohen. Reporter berichten, dass das islamische Gesetz eingeführt worden sei, die örtlichen Radios keine Musik mehr spielten, sondern nur noch Predigten verbreiteten. Zigaretten seien verboten, Frauen müssten Schleier tragen.

Libyen ist die IS-Filiale, die uns am meisten besorgt, das ist das Drehkreuz, von dem aus sie Aktionen in ganz Nordafrika planen“, zitiert die „New York Times“ den Terrorexperten Patrick Prior. Warnungen kommen auch vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Er soll nach Medienberichten Erkenntnisse seiner Geheimdienste mehreren europäischen Staatschefs am Telefon weitegegeben haben. Vor allem, dass Abu Ali al-Anbari per Schiff in Sirte angekommen sei, der Stellvertreter des „Kalifen“ aus dem irakischen Anbar. Er soll nach Pentagon-Angaben bei einem britischen Drohnen-Angriff am 13. November auf die IS-Zentrale in Rakka ums Leben gekommen sein. Eine Bestätigung gab es aber nicht.

Wichtige strategische Rolle

Der IS will sich in Sirte festsetzen, weil er vorhat, Rom anzugreifen“, sagte Ismail Shukry, Chef des libyschen Geheimdienstes, dem „Wall Street Journal“. Das erklärt die Besorgnis der italienischen Regierung. Premier Renzi hofft auf die Vereinten Nationen. „Ich erwarte, dass der Sicherheitsrat mit mehr Überzeugung am Libyen-Dossier arbeitet“, so der Regierungschef.

Denn aus Libyen drohe die neue Gefahr, mit der sich der Westen auseinandersetzen müsse, so Renzi weiter. „Es ist ganz klar, dass man einem Massen-Exodus von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden nur begegnen kann, wenn die Bürgerkriege im Mittleren Osten aufhören.“

Vor vier Jahren hatte ein Nato-Einsatz unter der Führung von Frankreich und Großbritannien die jahrzehntelange Herrschaft von Diktator Muammar Gaddafi beendet. Doch nach seinem Tod wurden die Versäumnisse der Koalition schnell deutlich: Heute gilt Libyen als „failed state“, ein Land ohne funktionierende staatliche Institutionen, in dem Chaos und Gewalt herrschen.

Es gibt eine international anerkannte Übergangsregierung in Tobruk und ein Gegenparlament in der alten Hauptstadt Tripolis. Seit Anfang November arbeitet der deutsche Uno-Sondergesandte Martin Kobler an einem Friedensabkommen zur Beendung des Bürgerkriegs.

Für die ehemalige Kolonialmacht Italien hat das Land am südlichen Ufer des Mittelmeers eine herausragende strategische Rolle. Zum einen als Energielieferant: Italiens Importabhängigkeit liegt mit 83 Prozent über der der anderen EU-Staaten. Hauptlieferanten für Erdöl sind in der Reihenfolge Russland, Libyen und Saudi-Arabien. 2007 verlängerten der staatliche Energiekonzern Eni und die Libyan National Corporation ihren Erdöl- und Erdgas-Förderungsvertrag bis 2042 beziehungsweise 2047.

Zum anderen kommen die Flüchtlingsströme übers Meer zumeist aus Libyen. Die Menschen werden von Kriminellen in seeuntüchtige Holzboote oder Schlauchboote gepfercht auf dem Kurs nach Lampedusa. Seit Sommer ist die internationale Truppe Eunavfor vor der libyschen Küste im Einsatz, um Menschenschmuggel zu verhindern.

Zu den sieben Schiffen zählt auch der deutsche Einsatzgruppenversorger „Berlin“. Ein Freundschaftsvertrag zwischen Italien und Libyen, der 2008 in Bengasi geschlossen wurde, enthält neben italienischen Reparationszahlungen auch eine Übereinkunft über Flüchtlingsströme.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-die-terrormiliz-libyen-die-neue-is-hochburg/12661392.html

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01.11.2015

Warum der Sturz Gaddafis größeres Unheil brachte

Vier Jahre nach dem Aufstand gegen Libyens Diktator herrscht Krieg. Davon profitiert der „Islamische Staat“. Was ist bloß passiert? Unsere Autorin lässt die Ereignisse noch mal Stück für Stück ablaufen

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Das Ouagadougou-Kongresszentrum in Sirte hat eine wechselvolle Vergangenheit. Ende der neunziger Jahre fanden in dem modernen Rundbau im Norden Libyens die Gipfeltreffen der afrikanischen Regierungschefs statt. Viele Libyer ärgerten sich, dass Muammar al Gaddafi seinen außenpolitischen Ehrgeiz mit libyschen Ölmilliarden finanzierte, während die Infrastruktur des Landes verrottete. So stand das Ouagadougou-Kongresszentrum früher für Glanz und Schatten der Regierung Gaddafi.

Heute symbolisiert es wie kaum ein anderes Bauwerk, wie sehr die libysche Revolution auf Abwege geraten ist: Hat doch erst im Februar ein Kommando des „Islamischen Staates“ hier Quartier bezogen. Ein riesiges Logo der Terrormiliz prangt seitdem an der Fassade.

Zwar konnte Gaddafi nach 42 Jahren an der Macht gestürzt und sein Regime abgesetzt werden, aber der Jubel über die Freiheit ist längst verklungen. Zwei konkurrierende Regierungen mit ihren dazugehörigen Truppen liefern sich seither heftige Kämpfe. Kriminelle Banden, radikale Gruppen und Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ nutzen das Chaos, um in Libyen Fuß zu fassen.

Der Aufstand gegen Gaddafi

Vor etwas mehr als vier Jahren, am 15. Februar 2011, beginnt der Aufstand gegen Muammar al Gaddafi. Brutal geht dieser gegen das Volk vor. Am 19. März 2011 eilt die Nato zu Hilfe, beginnt mit Luftschlägen gegen Gaddafis Truppen. Der Revolutionsführer verschanzt sich zuletzt in seiner Geburtsstadt Sirte im Norden Libyens. Das Ouagadougou-Kongresszentrum wird die letzte Trutzburg des alten Regimes.

Nach der Tötung Gaddafis, am 20. Oktober 2011, wüten in Sirte Milizen aus Misrata. Sie nehmen blutige Rache für die Gräueltaten, die zuvor Gaddafis Leute den Menschen in Misrata angetan haben. Rache, Waffen und Polarisierung werden die drei Geburtsfehler des neuen Libyens.

Es gibt zahlreiche Bemühungen, diesen Teufelskreis aus Gewalt, Unrecht und Rache zu durchbrechen. Übergangsjustiz wird ein zentrales Thema der wechselnden libyschen Regierungen. Doch der Erfolg bleibt aus. Hierin liegt ein wichtiger Grund, weshalb der Neuanfang in Libyen misslingt.

So sehen sich die Menschen in Sirte und anderswo bis heute als Opfer. Sie wurden gefoltert, umgebracht und ausgegrenzt. Aus diesem Grund mag es den Kämpfern des „Islamischen Staates“ so leicht gefallen sein, in Sirte Fuß zu fassen. Frühere Gaddafi-Anhänger mögen in der Terrormiliz eine Truppe sehen, mit deren Hilfe sie die Macht in Libyen zurückerobern können.

Die Rebellen bleiben misstrauisch

Als mindestens ebenso fatal wie das Versagen der Regierung, ein Instrument zu schaffen, die Grausamkeiten vor und während der Revolution zu bestrafen, erweist sich ihre Unfähigkeit, die Milizen zu kontrollieren. Nur mit großem Misstrauen sind die Rebellen bereit, ihre Waffen niederzulegen, nachdem Gaddafi gestürzt ist. „Woher soll ich wissen, dass diese Waffen nicht bald wieder gegen uns eingesetzt werden?“, fragt der Student Omar Haschim. So gibt er einige Waffen ab, manche behält er – für den Notfall.

Die Regierung und auch die UN-Mission für Libyen sowie zahlreiche Hilfsorganisationen kennen die Gefahr. Sie bemühen sich, die Entwaffnung voranzutreiben, alte Waffenlager Gaddafis zu sichern und die Verbreitung in der Region zu verhindern. Doch die Milizen sind zu stark.

Ab 2013 setzt man auf eine neue Strategie: Statt die Milizen aufzulösen und zu entwaffnen, werden sie als Einheiten in die Sicherheitskräfte eingebunden. Keine leichte Aufgabe: Die selbstbewussten Milizionäre und das, was noch an Strukturen und Personal aus der Gaddafi-Zeit übrig geblieben ist, passen schlecht zusammen.

Die Macht über die Ölmilliarden

Wie in allen anderen Staaten des sogenannten Arabischen Frühlings wird auch in Libyen der Neuanfang durch eine extreme Polarisierung der politischen Landschaft gelähmt. Auf der einen Seite stehen die „Islamisten“. Zu diesem Lager zählen die Muslimbruderschaft, viele Salafisten und die Milizen von Misrata.

Ihnen gegenüber steht das Lager der „Nationalisten“ oder auch „Föderalisten“. Es vereint ehemalige Politiker und Diplomaten des alten Regimes, die sich von Gaddafi losgesagt haben, liberale Intellektuelle und einige einflussreiche Stämme, wie die Zintanis. Es geht um ideologische Unterschiede; es geht aber vor allem auch um Macht und wer über die Ölmilliarden bestimmt.

Wider Erwarten und anders als in Ägypten und Tunesien gewinnen die Islamisten bei den ersten Wahlen 2012 nicht die Mehrheit. Es gelingt ihnen aber, nach und nach die Oberhand im Nationalkongress – der die Rolle eines vorläufigen Parlaments übernimmt – und bald auch wichtige Regierungsämter zu erringen.

Im Mai 2013 setzen sie das „Gesetz zur politischen Isolierung“ durch. Danach werden alle, die unter Gaddafi ein Amt innehatten, von der Politik ausgeschlossen. Betroffen sind viele führende Persönlichkeiten des „nationalistischen“ Lagers. Der Nationalkongress wird zur Annahme des Gesetzes regelrecht gezwungen. Vor dem Gebäude haben Milizen Stellung bezogen.

Die Nationale Spaltung

Im Frühjahr 2014 verschärft sich die Polarisierung. Der seit 2012 regierende Premier Ali Seidan von der Nationalen Partei für Entwicklung und Wohlfahrt muss zurücktreten. Es kommt zu einem politischen Vakuum, da sich der Nationalkongress nicht auf einen neuen Premier einigen kann.

Da betritt Khalifa Haftar die politische Bühne. Der frühere General war 1987 während des Tschadkriegs desertiert und hatte sich in die USA abgesetzt. Nun stellt er sich an die Spitze einer Anti-Milizen-Bewegung.

Dass Milizionäre Parlament, Ministerien und auch Gerichte mit Waffengewalt zwingen können, Politik in ihrem Sinne zu machen, empört viele Libyer. Haftar verspricht Abhilfe. Doch es ist klar: Es geht nicht nur darum, einzelne Milizen wie die islamistische Ansar al Scharia und Ähnliche zu entmachten. Haftars Kampf richtet sich gegen das Lager der „Islamisten“ insgesamt.

Im Mai 2014 stürmen Haftars Verbündete den Nationalkongress und erklären diesen für abgesetzt. Tatsächlich ist das Mandat abgelaufen. Zudem ist klar, dass einige einflussreiche Politiker selbst Milizen unterhalten und natürlich deren Entwaffnung verhindern. Um die Krise zu beenden, werden am 25. Juni 2014 Parlamentswahlen abgehalten.

Dass sie stattfinden, ist ein großer Erfolg, denn die Sicherheitslage ist schlecht. Die Wahlen, die aufgrund der Sicherheitslage nicht überall im Land durchgeführt werden können, dienen allerdings nicht dazu, die Krise zu beenden; im Gegenteil.

Wie der Krieg zwischen „Islamisten“ und „Nationalisten“ beginnt

Während noch auf das Ergebnis der Wahlen gewartet wird, sitzen die Menschen in den Cafés von Tripolis und reden über die bevorstehenden Kämpfe, als handle es sich um ein heranziehendes Gewitter; nicht angenehm, aber unvermeidbar. Der Kampf beginnt mit der Verkündung des Wahlergebnisses: Die „Islamisten“ gewinnen 30 der 200 Sitze. Tage später beginnen sie unter der Parole „Operation Morgengrauen“ mit der Eroberung der Hauptstadt Tripolis.

Politiker und Parlamentarier aus dem Lager der „Nationalisten“ fliehen in den Ostteil des Landes. Das neu gewählte Parlament tritt im rund 1200 Kilometer entfernten Tobruk zusammen. In der rund 130 000 Einwohner zählenden Hafenstadt im Nordosten des Landes endet die Erdölpipeline. Hier wird Abdullah al Thinni abermals mit der Regierungsbildung beauftragt.

Er hatte im Frühjahr schon einmal vom Nationalkongress den Auftrag erhalten, eine Übergangsregierung zu bilden, und war kurz darauf zurückgetreten, weil Milizen ihn bedroht hatten. Die „islamistischen“ Abgeordneten boykottieren das Parlament, und in Tripolis wird der abgewählte Nationalkongress wieder zusammengerufen. Dort wird Omar al Hassi zum Premier gewählt.

Die Zeit der zwei Parlamente

Libyen hat nun zwei Regierungen und zwei Parlamente. Beide Seiten betrachten sich als einzig legitime Vertretung Libyens. Tobruk beruft sich auf die Parlamentswahlen und überzeugt die internationale Gemeinschaft, al Thinni als Ansprechpartner anzuerkennen.

Tripolis beruft sich auf die Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes, das die Wahlen für ungültig erklärt hat. Wie unabhängig diese Entscheidung ist, sei dahingestellt; Sitz des Gerichts ist Tripolis.

Tobruk und Tripolis verfügen beide über schlagkräftige Truppen. Unter Haftars Operation Würde vereinen sich vor allem die Überreste der früheren libyschen Armee. Unter der Operation Morgengrauen kämpfen vor allem die Milizen Misratas und viele Milizenverbände, deren Integration in die Armee zuvor nur unvollständig gelungen ist.

Die Regierung in Tobruk

Im Oktober 2014 beginnt Haftar mit dem Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Bengasi. Dort gibt Ansar al Scharia den Ton an. Diese radikalislamische Truppe versteht sich als Mischung aus Miliz und Volksbewegung und hat in mehreren Städten im Osten des Landes regelrechte islamische Kleinstaaten errichtet, in denen sie nach ihren Vorstellungen Recht spricht und die Gesellschaft gestaltet. Ansar al Scharia ist ein Verbündeter, aber kein fester Bündnispartner der Operation Morgengrauen.

Anfang 2015 gelingt es Haftar, Ansar al Scharia aus Bengasi zu vertreiben. Langsam kehrt dort der Alltag zurück. „Die Lage hat sich sehr verbessert“, sagt der Journalist Mohammed al Asfar, der in der etwa 671 000 Einwohner zählenden Hafenstadt zu Hause ist. „Banken und Geschäfte sind wieder geöffnet. Es gibt Brot und Benzin. Zwar schlagen ab und zu noch Granaten ein, aber die Menschen haben so viel durchgemacht, dass sie sich davon nicht mehr beeindrucken lassen.“

Inzwischen haben sich die Kämpfe westwärts verlagert. Immer wieder ist das Gerücht zu hören, auch Tripolis werde bald von Haftars Leuten erobert. Doch Waffenmangel und innere Differenzen haben den Vormarsch zum Stocken gebracht. Offiziell ist Haftar als Oberkommandierender der Armee Regierungschef al Thinni in Tobruk unterstellt. Er lässt jedoch wenig Zweifel daran, dass er auch nach politischer Macht strebt. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Männern.

Haftar gilt zudem als Gegner des von der UN-Mission für Libyen initiierten Dialogs, der darauf abzielt, Tripolis und Tobruk zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu bringen. Die Verhandlungen sind zäh, und nur langsam kann der Chef der UN-Mission, Bernardino Leon, die Seiten zu Zugeständnissen bewegen.

Die Machthaber in Tripolis

Im Januar 2015 wird ein Waffenstillstand in den besonders umkämpften Ölfördergebieten erreicht; es kann wieder gefördert werden, und eine Regierungsbildung bahnt sich an. Wohl um die Fortschritte zu behindern, lässt Haftar immer dann Stellungen in Tripolis bombardieren, wenn besonders viel Kompromissbereitschaft gefordert ist.

Auch im Tripolislager gibt es Verwerfungen. Während die moderateren Kräfte rund um die Muslimbruderschaft im UN-geführten Dialog eine Chance sehen, sich Einfluss zu sichern, setzen radikalere Gruppen auf einen militärischen Sieg. Nur so lasse sich ein islamisches System durchsetzen. Anfang April wird Premierminister al Hassi abgesetzt, sein Stellvertreter übernimmt.

Al Hassi ist es zwar gelungen, Kontakte zu ausländischen Diplomaten aufzubauen, und in vielen europäischen Hauptstädten gilt es inzwischen als Fehler, nur Tobruk als legitimen Ansprechpartner zu akzeptieren. Aus den eigenen Reihen wird al Hassi jedoch Realitätsferne vorgeworfen: Er rede die Finanz- und auch die Sicherheitslage Libyens schön.

Nichts übrig von der Aufbruchstimmung

Das Problem in Tripolis ist, dass unklar ist, wer eigentlich das Sagen hat: In den einzelnen Stadtteilen haben lokale Führer das Regiment übernommen und setzen mithilfe von bewaffneten Jugendlichen ihre Interessen durch“, sagt die Journalistin Fatma Ghandour. „So wie ich, ohne Kopftuch, laufen nur noch sehr wenige Frauen herum. Aus Angst. Tatsächlich bleibe ich aber auch meistens zu Hause. Was sollte ich auch machen? Alle kulturellen Einrichtungen sind geschlossen worden – aus religiösen Gründen“, erzählt sie.

Ghandour denkt mit Wehmut an die Aufbruchstimmung 2011 bis 2013 zurück. Sie selbst war zu den Parlamentswahlen 2012 angetreten. „Das scheint so lange her.

An manchen Stellen in Tripolis hängen noch meine Wahlplakate von damals. Dabei geben sich die Islamisten alle Mühe, Frauen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Aber meine Poster hängen so hoch, dass niemand sie abreißen kann.“

Wie der „Islamischen Staates“ in Libyen erstarkt

Im November 2014 sorgt ein Video international für Aufsehen: Es zeigt Hunderte junger Männer, die in der Hafenstadt Derna einen Treueschwur auf Abu Bakr al Baghdadi, den Anführer des „Islamischen Staates“, ablegen. Einige wenige libysche Journalisten haben seitdem die Hafenstadt im Nordosten des Landes und unweit der ägyptischen Grenze besucht.

Sie berichten, dass eine islamische Polizei ins Leben gerufen wurde, die in den Straßen patrouilliert. 3000 bis 5000 ausländische Kämpfer sollen sich in Derna und Umgebung aufhalten. Die Stadt war schon zu Gaddafis Zeiten eine Hochburg radikaler Islamisten. Dass die 50 000-Einwohner-Stadt nun die erste Provinz des „Islamischen Staates“ in Nordafrika wird, ist aus europäischer Sicht eine Katastrophe. Gerade einmal 300 Kilometer sind es von hier bis nach Kreta.

Das Erstarken des „Islamischen Staates“ – so sehr es ein Resultat des Konflikts zwischen Tobruk und Tripolis ist, so sehr verändert es nun dessen Dynamik. Das liegt auch daran, dass sich die Angriffe des „Islamischen Staates“ nicht nur auf Stellungen der Regierung in Tobruk richten. Der Anschlag auf das Nobelhotel Korinthia im Januar 2015 war eine Kampfansage an Tripolis.

Die Neue Allianz

Noch konzentriert Tripolis seine Kräfte darauf, Haftars Truppen zu bekämpfen. Allerdings werden immer mehr Einheiten in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geschickt. So sind die schlagkräftigen Milizen Misratas wieder in Sirte aufmarschiert und liefern sich erbitterte Schlachten mit dem „Islamischen Staat“ rund um das Ouagadougou-Konferenzzentrum.

Die Bedrohung durch einen gemeinsamen Feind macht eine Einigung zwischen Tobruk und Tripolis dringlicher. Zugleich zeigen sich jedoch auch die Grenzen des UN-geführten Dialogs. „Selbst wenn sich die beiden Seiten auf eine Regierungsbildung einigen, ist der Konflikt in Libyen noch nicht vorbei.

Es gibt inzwischen drei Konfliktparteien und nur zwei sitzen am Verhandlungstisch“, sagt General Nabil Fouad, ehemaliger Direktor des Instituts für strategische Studien der ägyptischen Armee in Kairo. Es sei klar, dass nur ein militärischer Sieg über den „Islamischen Staat“ Libyen zur Ruhe bringen könne. Dieser aber überfordere die libyschen Kräfte.

Hier zeichnet sich im Frühjahr 2015 ein Wendepunkt ab. Bisher spiegelte sich in Libyen der regionale Konflikt wider. Katar und die Türkei galten als Unterstützer von Tripolis. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate standen hinter Tobruk. Als im Februar 2015 die brutale Hinrichtung von 21 ägyptischen Christen durch Kämpfer des „Islamischen Staates“ zu militärischen Vergeltungsschlägen der ägyptischen Luftwaffe führt, rechnen viele Beobachter damit, dass Katar dies nicht hinnehmen und so der Konflikt endgültig internationalisiert werde.

Libyen hofft auf die Hilfe benachbarter Staaten

Es kommt anders. Unter der Führung des neuen saudischen Königs Salman gibt es eine Annäherung zwischen Katar und Ägypten, und der gemeinsame Militäreinsatz der arabischen Staaten im Jemen leitet eine neue Entwicklung ein. Statt auf Hilfe aus dem Ausland zu warten, nehmen die arabischen Staaten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand.

Kein Mensch will einen neuen Nato-Einsatz in Libyen. Die arabische Welt ist sich einig: Ausländische Militärinterventionen lehnen wir ab. Sie bringen uns nur Unglück“, sagt der ägyptische General Fouad. „Die Lösung ist ein Eingreifen durch eine arabische Einsatztruppe. Warten Sie ab, bis wir mit dem Jemen fertig sind, als Nächstes kümmern wir uns dann um Libyen.“

Darin sehen auch viele Libyer eine Hoffnung. Das Erstarken des „Islamischen Staates“ sei zwar schrecklich und eine Bedrohung. Es rufe aber zugleich die Nachbarstaaten auf den Plan, Libyen zu Hilfe zu kommen, sagt die Journalistin Ghandour. Trotz aller Gewalt und trotz aller Kämpfe bereut sie nichts: „Es ist Quatsch zu sagen, dass es uns besser gegangen wäre, wenn wir 2011 keine Revolution begonnen hätten! Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre es so oder so zu einem Krieg gekommen, denn die Söhne Gaddafis hatten doch schon begonnen, um die Nachfolge zu kämpfen.“

Zwar sei die Revolution vorerst gescheitert, aber sie will die Hoffnung nicht aufgeben, dass Libyen eine zweite Chance bekommt. „Wenn erst die Kämpfe aufgehört haben und der ,Islamische Staat‘ besiegt ist.“

http://www.cicero.de/weltbuehne/krieg-libyen-warum-der-sturz-gaddafis-groesseres-unheil-brachte/59842

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22.09.2015

Nun sind die Libyer dran

Nach zähen Verhandlungen gibt es einen Text für ein Abkommen. Jetzt müssen die zerstrittenen Fraktionen in Libyen zustimmen.

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Die Delegationen der libyschen Konfliktparteien haben sich in der marokkanischen Stadt Shkirat auf die Modalitäten zur Gründung einer Einheitsregierung verständigt. UN-Sondergesandter Bernadino Leon sagte am Montagabend, jetzt müssten die Delegierten gegenüber den rivalisierenden Parlamenten in Tripolis und im ostlibyschen Tobruk für das Abkommen werben. Falls die Parlamentarier zustimmen, werde man kommende Woche die künftigen Minister und den Regierungschef benennen.

Leon möchte die Machtübernahme der Einheitsregierung spätestens am 20. Oktober mit einer Zeremonie in Libyen begehen, da am nächsten Tag das Mandat des Repräsentantenhauses in Tokruk abläuft und damit das aus Tripolis geflohene international anerkannte Parlament sein Mandat verliert.

Zuvor will der stets Optimismus ausstrahlende Leon den möglichen Friedensvertrag von der UN-Vollversammlung oder dem Sicherheitsrat absegnen lassen. Ein rein innerlibysches Abkommen könnte wie die Parlamentswahl 2014 gerichtlich angefochten werden.

Auf einer Pressekonferenz betonte Leon, dass Einheit die einzige Waffe sei, mit der die Extremisten des Islamischen Staates (IS) besiegt werden könnten. „Unsere Rolle als Vermittler haben die Vereinten Nationen nun erfüllt, jetzt müssen die Libyer entscheiden“, sagte Leon.

Der Hauptgrund der Konflikte der vergangenen vier Jahren war das Ringen der Stämme, Milizen und Parteien um Regierungsposten und Ämter, die von Muammar al-Gaddafi vier Jahrzehnte lang an ihm loyale Personen vergeben wurden.

Vor allem in Ostlibyen fühlt man sich im Kampf gegen die islamistischen Milizen der Ansar al-Scharia und den IS im Stich gelassen. Armeegeneral Khalifa Hafter konnte den größten Teil der Millionenstadt mithilfe der Bürger und ägyptischen Waffenlieferungen nach einem Jahr von den Islamisten befreien, doch nur für den Preis einer Fluchtbewegung und weitgehend zerstörten Innenstadt. Am Wochenende folgte eine weitere Offensive gegen die meist aus dem Sudan, Tunesien oder Syrien eingereisten Dschihadisten.

Obwohl der Kampf gegen Terrorismus in dem zukünftigen Friedensvertrag ausdrücklich nicht als Bruch des Abkommens gewertet wird, warfen Leon und mehrere EU- Botschafter der Armee Hafters vor, die Friedensverhandlungen verhindern zu wollen.

Daraufhin kam es am Montag in Bengasi zu Demonstrationen mit Anti-Leon-Plakaten. „Die EU und die UNO kommen den Vertretern des politischen Islam und den mit ihnen Verbündeten Golfstaaten entgegen, weil sie um ihre guten Geschäfte mit den Scheichs fürchten“, sagt der Aktivist Mohamed Buganah. „Wir in Bengasi sind zuerst gegen Gaddafi und dann gegen die Extremisten auf die Straße gegangen sind, nun stehen wir mit leeren Händen da.“

Langfristiges Wirtschaftsprogramm gefordert

Das Milizen-Bündnis Al-Fajr (Morgenröte), das sich vergangenes Jahr in Tripolis an die Macht geputscht hat, unterstützt die Islamisten-Allianz in Bengasi ganz offen. Jeden Donnerstag legen Schiffe mit Waffen und Munition aus der Hafenstadt Misurata gen Ostlibyen ab.

Die internationale Gemeinschaft hofft, dass die über 200 Milizen Misuratas den expandierenden Islamischen Staat zurückdrängen werden. Denn obwohl IS-Kämpfer in Bengasi von extremistischen Milizen aus Misurata unterstützt werden, geht der Emir des IS in Zentrallibyen gegen die Verbündeten der Fajr-Allianz vor, die von Misurata angeführt wird.

Mehrere Selbstmordattentate haben vor allem die Geschäftsleute der Hafenstadt zu Einlenken bewegt. Ihrem Druck ist es wohl zu verdanken, dass Leon seinen Posten nach einem Jahr Verhandlungen Ende Oktober möglicherweise mit einem fertigen Abkommen verlassen kann.

Man sollte sich über die zukünftige Einheitsregierung keine Illusionen machen“, sagt dagegen Junis Issa, Kulturminister der Fajr-Bewegung in Tripolis. „Im Menschenschmuggel und in extremistischen Milizen sehen viele junge Männern ihre einzige wirtschaftliche Perspektive. Nur ein langfristiges Wirtschaftsprogramm kann die beiden Probleme lösen.“

http://www.taz.de/Nach-der-UN-Vermittlung/!5231358/

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13.08.2015

Libyen: Der Aufstand der Gaddafi-Anhänger

Der UN-Sonderbeauftragte León drängt auf die Bildung einer Einheitsregierung, bevor die Situation im Land noch chaotischer wird

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Es gibt eine gute Nachricht aus Libyen: Zuletzt ist eine Delegation des GNC – der General National Congress oder vereinfachend: die von Muslimbrüdern geprägte, offiziell nicht anerkannte Regierung in Tripolis – doch noch zu den UN-Verhandlungen in Genf über eine Einheitsregierung gestoßen, nach einem Monat Boykott.

Die UNSMIL-Mission: „zuversichtlich“

Seit mehreren Monaten versucht der UN-Sondergesandte Bernardino León an wechselnden Orten mit immer neuen Anläufen die unterschiedlichen Lager im libyschen Chaos an einen Tisch zu bringen, um ihnen in einem „sehr schwierigen Prozess“ Konzessionen abzuringen, die eine Einheitsregierung ermöglichen. Das wäre ein wichtiger Schritt nicht nur aus libyscher Sicht…

Ein Entwurf, wie die politischen Bedingungen dafür aussehen sollten, hat der Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) bereits ausgearbeitet: The Libyan Political Agreement. Nach Stand der Dinge zeigen sich die Vertreter der – offiziell anerkannten – Regierung in al Baida, bzw. Tobruk, der HoR (House of Representatives) einverstanden, nicht aber die GNC-Vertreter.

Diese wollen erwartungsgemäß bei der Besetzung wichtiger Posten, der Führung der National Oil Corporation und der libyschen Zentralbank, mehr berücksichtigt werden und natürlich auch bei der Aufteilung politischer Macht. Sie verlangen Änderungen am oben genannten Entwurf, dem die anderen Teilnehmer des UN vermittelten Dialogs alle schon zugestimmt haben.

Bernardino León äußerte sich am Dienstag dennoch zuversichtlich, die Gespräche in Genf seien in einer sehr positiven Atmosphäre verlaufen, was ein Bericht des Libya Herald bestätigt, und er gab einen Zeitrahmen vor. In der ersten Septemberwoche sollte eine Vereinbarung unterzeichnet werden, so würde die Lage riskant.

I think it is extremely risky to reach October without an agreement, because we will be in a more chaotic situation.

Schlechte Nachrichten, die diese Einschätzung stützen, gibt es genug. Zu den Konfrontationen zwischen den Milizen, die mit dem GNC in Verbindung stehen, in der Allianz Libysche Morgenröte, und dem Verbund aus der libyschen Armeeeinheiten und Milizen, unter der Leitung des Generals Haftar, der vom HoR als Armeechef eingesetzt wurde – und ein Gegner des Friedensabkommen ist -, kommen noch Auseinandersetzungen zwischen IS-Milizen und Islamisten in Derna und Sirte.

Ein umstrittenes Gerichtsverfahren gegen Gaddafi-Regimeangehörige und die Folgen

Und als ob es damit nicht schon genug Fronten mit undurchsichtigen und flüchtigen Verbindungen gibt, die einer politischen Stabilisierung des Landes im Wege stehen, hat das Gerichtsurteil gegen ehemalige Gaddafi-Funktionäre und dessen Sohn Ende Juli (Gaddafis Sohn Saif al-Islam zum Tode verurteilt) zu weiteren Unruhen geführt. Anhänger des früheren Machthabers haben in mehreren Städten Libyens gegen das obskure Urteil protestiert.

Daraus entwickelten sich blutige Auseinandersetzungen im Süden des Landes und im Westen, in Fezzan und in Tarhuna, und die Einsicht, dass ein Friedensprozess und eine Einheitsregierung nur möglich ist, wenn man auch die Unterstützer des alten Regimes miteinbezieht. Sollte deren Enttäuschung und Ärger über die Ungerechtigkeiten der neuen Machthaber nicht richtig angesprochen und berücksichtigt werden, warnt der FP-Autor Mohamed Eljarh, würde dies die Sache des Islamischen Staates und anderer radikaler Gruppen unterstützen.

Das zeige sich am Beispiel der früheren „Gaddafi-Hochburg“ Sirte, wo viele Einwohner nur mehr die Möglichkeit geblieben sei, sich den Regeln des „Islamischen Staates“ zu unterwerfen.

Der vorherrschende generelle Eindruck ist der, wonach die gegenwärtigen Machthaber sich nicht weniger um die Situation der gewöhnlichen Bevölkerung kümmern könnten. So kann das Urteil des Gerichts in Tripolis als Faktor gesehen werden, der die Unterstützer des vorherigen Gaddafi-Regimes zu einer neuen Einheit verbünden kann.

Im Bericht des BBC-Korrespondenten Rana Jawad zum Prozess gegen Siaf al-Islam und 30 hohe Funktionäre des alten Gaddafi-Regimes steht übrigens ein bemerkenswerter Satz, der versucht zu erklären, warum sich weder die französische noch die britische Regierung gegen diesen offensichtlichen Schauprozess aufgeregt haben: „Perhaps it would be more convenient for countries such as France and the UK if these men were executed.“ Auch daran ist abzulesen, wie vieles sich unter Leóns Umschreibung der „sehr komplexen Situation in Libyen“ verbirgt .

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45702/1.html

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15.05.2015

Geheimer Militär-Plan der EU: In Libyen geht es um Öl, nicht um Flüchtlinge

Ein Geheimpapier der EU fördert zu Tage: Der geplante Einsatz der Nato gegen Libyen trägt deutlich die Züge einer Invasion. Die EU nimmt außerdem in Kauf, dass Zivilisten bei dem Einsatz getötet werden können. Unter der Führung der US-Regierung wird der Krieg zum Instrument der Politik in Europa. Bei dem Einsatz geht es um die Kontrolle über die Öl-Förderung in Nordafrika.

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Um die Flüchtlingswelle aus Libyen zu stoppen, ist offenbar auch ein Militäreinsatz mit Bodentruppen vorgesehen. Dazu gehören Geheimdienst-Überwachung und Aufklärung, Verpflegungseinheiten, patrouillierende Einheiten, Schiffe, Wasserflugzeuge; Zerstörung aus der Luft, an Land und vom Meer aus, einschließlich militärischer Spezialeinheiten. Die Nato würde demnach eingreifen können, sobald EU-Militäreinheiten aus der Luft, an Land und vom Meer aus angegriffen würden.

Die Pläne klingen wegen ihrer ausschließlich militärischen Komponente nicht mehr wie ein ernsthafter Plan, das Flüchtlingsproblem in menschenwürdiger Weise zu behandeln. Ein EU-Geheimpapier legt eher den Verdacht nahe, als sollte hier unter dem Vorwand der Flüchtlings-Abwehr ein geopolitisches Ziel verfolgt werden. Die USA und die EU scheinen zu versuchen, ohne großen öffentlichen Widerstand zum Player in Libyen zu werden, um die Öl-Förderung in dem von Stammeskämpfen völlig zerrütteten unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Das Land war nach den von den USA initiierten Bombardements gegen den Diktator Gaddafi faktisch zerfallen. Die Ölproduktion stockt seitdem. Zuletzt hatte Ägypten versucht, eine Rolle in der libyschen Produktion zu übernehmen. Ägypten spielt eine etwas undurchsichtige Rolle, die vom Militär eingesetzte Regierung kooperiert sowohl mit den Amerikanern als auch mit den Russen.

Die EU bietet sich in dem Einsatz in Libyen die Chance, die Energie-Abhängigkeit von Russland zu mindern. Dies ist eines der wichtigsten strategischen Ziele der Amerikaner, weshalb auch der Konflikt in der Ukraine zu einem neuen Kalten Krieg hochstilisiert wurde. Die erstaunliche Drastik, mit der in der EU das Flüchtlingsproblem von der Politik dargestellt wird, könnte dazu dienen, das Verständnis der Bevölkerung für ein militärisches Eingreifen zu wecken. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesagt, dass eine Million Menschen in Nordafrika darauf warteten, nach Europa überzusetzen. Tragfähige Belege für diese Behauptung hatte der Minister nicht vorgelegt.

Am Montag hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der UNO einen Antrag eingebracht, wonach es um Pläne geht, militärische Angriffe auf Libyen einzuleiten, um dem Zustrom von Einwandern über das Mittelmeer Einhalt zu gebieten. Dies würde allerdings ein „robustes Mandat“ der UNO erfordern.

Der britische Guardian hat sich das 19-seitige Geheim-Papier beschafft, das in der UNO eingebracht wurde. Es sieht vor, dass Bodentruppen in Libyen erforderlich seien, um die Schiffe, Stützpunkte wie auch Treibstofflager der Schleuser zu zerstören.

Demnach konzentriert sich das von der EU vorgelegte Strategiepapier auf die militärische Mission von Luft und Marine-Operationen, beinhaltet aber auch, dass eine „Präsenz am Boden“ erforderlich sei, um Schleuser-Netzwerke effektiv zu bekämpfen.

Weiter heißt es im Guardian, „eine Präsenz am Boden könnte vorgesehen werden, wenn dies mit zuständigen Behörden vereinbart wurde. Der Vorgang würde eine Vielzahl von Luft-, See- und Landressourcen erfordern. Dazu gehören Geheimdienst-Überwachung und Aufklärung; Verpflegungseinheiten, patrouillierende Einheiten (in der Luft und auf See), Schiffe, Wasserflugzeuge mit dem Ziel der Zerstörung aus der Luft, an Land und vom Meer aus, einschließlich militärischer Spezialeinheiten bzw. Sondereinsatztruppen.“

Anzunehmen ist, dass bereits jetzt heimliche Aufklärungsflüge der Nato über Libyen mittels Drohnen ausgeführt werden, um Lageanalysen vorzunehmen.

Das Papier dürfte bereits eng mit der Nato abgestimmt sein. Denn die EU verfügt über keine Armee und kann die in dem Papier geforderten Kapazitäten ohne weitreichende Einbindung der Nato nicht stellen. In der Türkei hatten die EU und die Nato ihre enge Zusammenarbeit bekräftigt, am Abend nach dem Meeting, in dem die Afrika-Strategie besprochen wurde, stimmten einige EU-Außenminister, Mogherini und die militärische Nato-Führung auf offener Bühne gemeinsam das Lied „We are The World“ an (Video hier).

Chefdiplomaten und hohe Brüsseler Funktionäre haben offiziell behauptet, es werde in Libyen keine „Boden-Truppen“ geben. Auch die Außenbeauftragte Federica Mogherini wiederholte am Mittwoch laut dem Guardian diese Position. „Wir planen keinesfalls eine militärische Intervention in Libyen“, so Mogherini.

Diese Aussagen beziehen sich jedoch darauf, dass die EU-Länder das der UNO vorgelegte Planungsdokument – das auch den Einsatz von Bodentruppen beinhaltet – erst noch diskutieren und entscheiden müssen. Eine gemeinsame Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister erfolgt am kommenden Montag, gefolgt von einem weiteren Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag. Das EU-Strategiepapier soll beim EU-Gipfel im Juni abgesegnet werden.

Mogherini zeigte sich indessen zuversichtlich, eine schnelle UN-Resolution für den Einsatz gegen die Schleuser zu erhalten. Sie machte allerdings auch deutlich, falls kein UNO-Mandat erfolge, die EU dennoch militärisch außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer und des libyschen Luftraums operieren werde.

Jedoch macht das EU-Strategiepapier laut dem Guardian klar, dass militärische Land-Operationen in Libyen benötigt werden und nicht ausgeschlossen sind. Diese Aktionen „könnten entlang der Küste, im Hafen oder vor Anker liegende Boote der Schleuser vor ihrer Verwendung“ beinhalten.

In dem Papier wird eingeräumt, dass während der „Kampagne“ unschuldige Menschen getötet werden können: „Die Operationen gegen die Schmuggler in Anwesenheit von Migranten hat ein hohes Risiko von Kollateralschäden, einschließlich des Verlustes von Leben.“

Das EU-Strategiepapier enthält auch Warnungen vor „Milizen und Terroristen“ als Gefahren für die EU-Streitkräfte.

Sollten diese wiederum angegriffen werden, käme die Nato zum Einsatz, um die Nato-Mitglieder, in diesem Fall die EU-Streitkräfte, zu schützen.

Beobachter bezweifeln, dass der geplante Militär-Einsatz erfolgreich sein werde: Die Nato war bereits 2011 beim Libyen-Einsatz bei dem Versuch gescheitert, die Ölvorkommen in Libyen zu sichern. Stattdessen wurde aus dem Land ein „Failed State“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/15/geheimer-militaer-plan-der-eu-in-libyen-geht-es-um-oel-nicht-um-fluechtlinge/

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21.04.2015

CDU sieht eine „echte Völkerwanderung“ von Libyen nach Europa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet eine Million Flüchtlinge aus Libyen. Der EU-Politiker Elmar Brok spricht gar von einer „echten Völkerwanderung“. Die Aufregung ist allerdings wohlfeil: Bereits vor Jahren waren die EU-Politiker gewarnt worden, dass ein Zerwürfnis mit dem damaligen Machthaber Gaddafi die EU-Südgrenze gefährde. Es folgte der von den USA gewünschte Sturz Gaddafis. Das Problem der Flüchtlinge droht völlig außer Kontrolle zu geraten.

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In Libyen warten nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere rund eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt über das Mittelmeer in die EU. Diese Zahl nannte der CDU-Politiker am Montag nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin. De Maiziere habe zudem von einer immer professionelleren Organisation der Schlepperbanden berichtet, die die Flüchtlinge teilweise sogar per App an die Küste und zu den Booten leiteten.

Es handelt sich um eine echte Völkerwanderung”, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok zu Reuters. Die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sei wichtig, werde alleine aber nicht helfen. “Wenn wir nur viel mehr Schiffe einsetzen, werden in Libyen bald zwei Millionen Menschen warten.” Wichtig sei, Außen-, Innen- und Entwicklungshilfe zu kombinieren. Die EU-Staaten müssten in den Herkunftsländern ansetzen. “Denn es berichtet doch etwa niemand darüber, dass in der Sahara wohl noch mehr Menschen sterben als im Mittelmeer”, sagte Brok mit Blick darauf, dass die Schlepperbanden den Fluchtweg von Menschen aus Schwarzafrika nach Norden zunächst durch die Wüste organisierten.

Die Klagen der europäischen Politiker sind allerdings wohlfeil: Bei der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begann diese spätestens vor vier Jahren. Im Februar 2011 drohte der libysche Machthaber Muammar Gaddafi den Europäern: Sollten sie die Proteste gegen ihn unterstützen, werde er die Schleusen für Flüchtlinge aus Afrika aufmachen. Die EU-Außenminister reagierten auf diese Drohung empört. Aber der damalige maltesische Außenminister Tonio Borg warnte, dass man Gaddafis Drohung sehr ernstnehmen müsse, denn Libyen sei das Schlüsselland für den Weg afrikanischer Flüchtlinge in die EU. Weniger als 500 Kilometer trennen Tripolis von Sizilien, bis zur italienischen Insel Lampedusa sind es 300 Kilometer.

Heute bestätigt sich Borgs Warnung. Denn nach Angaben der EU-Grenzschützer startet ein Großteil der Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer aufgefangen werden, ihre Überfahrt von der libyschen Küste aus. Dies führt zu immer mehr Katastrophen wie dem Tod Hunderter Menschen in den vergangenen Tagen. Und Innenminister Thomas de Maiziere berichtete am Montag im CDU-Bundesvorstand nach Angaben von Teilnehmern, dass in Libyen rund eine Million Menschen auf die Überfahrt warteten.

Dies hat mit Gaddafi zu tun: 2011 entschloss sich eine westliche Militärallianz, die von Frankreich und Großbritannien angeführt wurde, zum Sturz des langjährigen Machthabers. Deutschland hielt sich damals zurück und erntete viel Kritik für die Entscheidung, sich im UN-Sicherheitsrat bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz gegen Gaddafi zu enthalten.

Die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel des Landes erfüllten sich nicht. Seither versinkt das Land im Chaos und zerfällt in viele Einzelteile unter Kontrolle verschiedener Milizen – darunter der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Damit ist ein ideales Umfeld für Schlepperbanden entstanden.

Mit dem Sturz Gaddafis endete auch die Praxis, die der EU lange eine sichere Südgrenze und Kritik von Hilfsorganisationen eingetragen hatte: Denn in einem Vertrag mit der EU hatte sich Libyen verpflichtet, Flüchtlinge in Auffanglagern zu sammeln, sie nicht in Boote zu lassen und sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dabei fühlte sich das libysche Regime zunehmend selbst unter Druck: Gaddafi selbst hatte unter Verweis auf den wachsenden Migrationsdruck gefordert, dass ihn die EU besser unterstützen müsse. Er wollte damals für die Überwachung der nordafrikanischen Küste fünf Milliarden Euro haben – was ihm die EU ebenso wie moderne Waffen zum Küstenschutz nicht gewährte.

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Sturz Gaddafis das Grundproblem ist. “Gaddafi war ein Diktator, war kein Freund von Menschenrechten”, räumt etwa EU-Kommissar Günther Oettinger ein. “Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und hat Verfahren dort abgewickelt. Jetzt haben wir ein Chaos mit Milizen.” Auch Außenamtssprecher Martin Schäfer sagt: “Das, was wir jetzt erleben, ist die Folge eines Militäreinsatzes, der das Regime Gaddafi hinweggefegt hat, aber nichts an seine Stelle gesetzt hat.”

Die G7-Außenminister waren sich bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche einig, dass man die Flüchtlingsproblematik nur in den Griff bekommen kann, wenn man Libyen wieder stabilisiert. Wie das aber passieren soll, weiß niemand.

Zwar hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Sechspunkteplan vorgelegt. Aber nötig sei zunächst die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die auch die G7-Außenminister fordern. Sie sehen viel größere Gefahr: Nur wenige hundert Kilometer vor der europäischen Grenze könnten sich Extremistengruppen festsetzen, die Europa offen drohen. Der IS hat nicht nur angekündigt, Attentäter unter die Flüchtlinge zu mischen. Die britische Zeitung “Daily Mail” berichtete im Februar unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass die Gruppe gleichzeitig 500.000 Flüchtlinge in Hunderten Booten auf das Meer treiben wolle.

Bundesinnenminister Maiziere hat jedenfalls schon skizziert, wie für ihn eine dauerhafte Lösung aussehen könnte – nach einer Stabilisierung Libyens: Danach soll die EU wie vor 2011 wieder Verträge mit nordafrikanischen Staaten abschließen, um eine gefährliche Überfahrt zu verhindern, schlägt der CDU-Politiker vor. Menschenrechtsgruppen kritisieren seinen Vorschlag schon jetzt, weil es Abkommen vor allem mit Ländern wären, deren Menschenrechtsstandards nicht annährend der EU-Praxis entsprechen. In der Bundesregierung scheint sich aber angesichts der Häufung der Schiffskatastrophen die Haltung durchzusetzen, dass diese Kritik noch das geringere der derzeitigen Übel ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/20/cdu-sieht-eine-echte-voelkerwanderung-von-libyen-nach-europa/

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06.03.2015

Frontex rechnet mit bis zu einer Million neuer Flüchtlinge

Die EU muss sich laut Frontex auf einen enormen Flüchtlingszuwachs von mehreren Hunderttausend Migranten einstellen. Doch dem seien die Grenzschützer nicht gewachsen.

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Der Chef der EU-Grenzbehörde Frontex rechnet in diesem Jahr mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen. „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Fabrice Leggeri der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Die Europäische Union müsse sich auf eine noch schwierigere Situation einstellen als im vergangenen Jahr.

Laut Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte. Dies sind nach Angaben der EU-Kommission 155 Prozent mehr als 2013 und doppelt so viele wie 2011. Grund für den massiven Zuwachs sind vor allem der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Konflikte in Afrika und die wachsende Gewalt und das Chaos in Libyen. Die meisten Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer; dabei gibt es immer wieder Tragödien mit seeuntauglichen Schiffen, die auf dem Weg nach Europa kentern.

Frontex habe einfach nicht die Mittel und das Personal, um mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zurechtzukommen, sagte Leggeri. Doch auch mit mehr Unterstützung der EU-Staaten könne seine Behörde das „enorme Problem“ nicht alleine stemmen.

Die EU steht in der Kritik, weil sie den italienischen Rettungseinsatz Mare Nostrum im November auf Bitten Roms durch den deutlich eingeschränkteren Triton-Einsatz der EU-Grenzbehörde ersetzt hat. Im Gegensatz zu Mare Nostrum wird durch Triton nur das Gebiet unmittelbar vor den Grenzen Europas überwacht – viele der oft völlig überfüllten Flüchtlingsboote geraten aber schon kurz nach ihrer Abfahrt, etwa in Libyen, in Seenot.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) warnte davor, dass die „Saison der Schlepper“ bereits begonnen habe. Seit Jahresanfang kamen demnach trotz der schlechten Wetterbedingungen bereits fast 9.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/frontex-rekordzahl-fluechtlinge

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20.02.2015

Schwarze Fahnen am Mittelmeer

Die Terrormiliz Islamischer Staat kann einen weiteren Propagandaerfolg verbuchen. Nach der Einnahme der Hafenstadt Sirte im Nordosten Libyens etabliert sie sich als dritte Machtgruppe in dem Bürgerkriegsland.

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Mindestens 30 Tote sind in der Provinzstadt al-Kubba im Nordosten Libyens zu beklagen, in der heute morgen drei Autobomben explodierten. Der Anschlag, zu dem sich am Freitagabend der Islamische Staat (IS) bekannte, dokumentiert das Ausmass der Gewalt und des staatlichen Zerfalls in dem Land. So verwundert es nicht, dass die Extremisten hier – im Niemandsland zwischen der Regierung von Tobruk und jener von Tripolis – das Machtvakuum ausgefüllt und schon vor Monaten ein «Islamisches Emirat» proklamiert haben.

Schwarze Fahnen in Benghasi

Jenes «Emirat», das sich als Teil des «Kalifats» von Abu Bakr al-Baghdadi versteht, hat seine Machtbasis in der Hafenstadt Derna. Bereits im Oktober erklärte eine islamistische Miliz namens Majlis Shura Shabab al-Islam («islamischer Shura-Rat der Jugend»), dass Derna fortan dem Islamischen Staat unterstehe, und schwor Baghdadi die Treue. Doch beliess man es nicht bei der Mini-Enklave von Derna.

Etwa 850 Kilometer weiter westlich liegt die Hafenstadt Sirte. Libysche Medien meldeten gestern, dass die IS-Jihadisten dort die Regierungsgebäude sowie den örtlichen Radiosender unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Auch die Universität von Sirte sei besetzt, schrieb die libysche Nachrichtenseite «al-Wasat», der Betrieb sei sofort eingestellt worden.

Diese Eroberung ist symbolträchtig. Denn während Derna schon vor dem Aufstand gegen Ghadhafi im Frühjahr 2011 den Ruf einer islamistischen Hochburg inne hatte, zählte Ghadhafis Geburtsort Sirte zu den letzten Bastionen des alten Regimes. Erst am 20. Oktober 2011, demselben Tag, an dem der Diktator vermutlich in der Nähe Sirtes getötet wurde, fiel die Stadt an die Revolutionäre. Dass sich der Ort heute in den Händen libyscher Jihadisten befindet, dürfte Ghadhafi in seinem Grab bestätigen. Der Despot hatte stets alle seine Gegner als Kaida-Anhänger beschimpft und vor dem Chaos nach seinem Sturz gewarnt.

Zumindest teilweise von Jihadisten kontrolliert wird auch Libyens zweitgrösste Stadt Benghasi. Erst kürzlich wurde ein Propagandavideo im Internet veröffentlicht, das zeigt, wie eine Kolonne nagelneuer Polizeifahrzeuge mit schwarzen IS-Fahnen unter dem Beifall von Passanten in die Stadt einfährt.

Festhalten am Waffenembargo

Wie geht es nun weiter? Nicht nur die international anerkannte Regierung in Tobruk hat angekündigt, ihre Angriffe gegen den IS auszuweiten. Auch die Gegenregierung in Tripolis, deren Lager sich Fajr Libya («Libysche Morgenröte») nennt und vor allem von den islamistischen Muslimbrüdern und den Misrata-Milizen dominiert wird, soll angeblich planen, eigene Truppen gegen den libyschen IS zu schicken. An eine Art militärischer Kooperation beider Lager ist derzeit aber nicht zu denken. Zwar finden unter Uno-Vermittlung gerade Friedensgespräche zwischen Vertretern von Tobruk und Tripolis statt. Von einer Einigung aber sind die tief zerstrittenen Akteure weit entfernt.

Auf einer Sondersitzung im Uno-Sicherheitsrat forderte der Aussenminister von Tobruk, Mohammed al-Dair, gestern ein Ende des Waffenembargos gegen sein Land. Libyen, so Dair, müsse sich gegen den IS zur Wehr setzen, ausserdem sei die Extremistengruppe näher an Europa herangerückt. Auch Ägypten fordert energisch Waffenlieferungen für die Regierung von Tobruk. Das Nachbarland sieht sich nach der Enthauptung von 21 entführten ägyptischen Christen direkt bedroht und flog als Vergeltungsmassnahme bereits am Montag Luftangriffe gegen mutmassliche IS-Stellungen in Libyen. Weiterhin festhalten am Waffenembargo wollen aber die USA und Grossbritannien, sie plädierten gestern im Sicherheitsrat für eine nationale Regierung der Einheit.

http://www.nzz.ch/international/schwarze-fahnen-am-mittelmeer-1.18487524

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23.01.2015

Briten erlaubten Druck auf libysche Regimegegner

Libysche Regimegegner wurden während der Herrschaft Gaddafis offenbar auf britischem Boden unter Druck gesetzt. Britische Geheimdienstler erlaubten das. Zwölf Gegner des früheren libyschen Ex-Machthabers klagen jetzt.

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Britische Geheimdienstler haben ihren libyschen Kollegen offenbar während der Herrschaft Muammar Gaddafis erlaubt, auf britischem Territorium Regimegegner unter Druck zu setzen. Das berichteten die Zeitungen „The Guardian“ und „Daily Mail“ am Freitag unter Berufung auf Dokumente aus dem Archiv Gaddafis.

Zwölf Libyer prozessieren gerade in London gegen die britischen Behörden. Sie waren um die Jahrtausendwende herum in Großbritannien von Kontensperrungen und Festnahmen betroffen. Ihnen wurden damals Verbindungen zur islamistischen Organisation GICL vorgeworfen, die Gaddafi stürzen wollte.

In ihren Klagen werfen die Libyer den britischen Geheimdiensten MI5 und MI6 vor, mit den libyschen Geheimdiensten Informationen ausgetauscht zu haben. Was ihnen bei den Festnahmen vorgeworfen worden sei, hätten die Briten von ihren libyschen Kollegen erfahren, die GICL-Mitglieder gefoltert hätten.

Die Klage ist die jüngste Eruption in der Affäre um das sogenannte Wüstenabkommen, das Gaddafi und der frühere britische Premierminister Tony Blair einst schlossen. Vor drei Jahren hatte die britische Regierung einem libyschen Gaddafi-Gegner 2,2 Millionen Pfund (2,7 Millionen Euro) zahlen müssen. Er hatte London vorgeworfen, ihn geschnappt und an Gaddafis Schergen ausgeliefert zu haben, von denen er dann gefoltert wurde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/muammar-gaddafi-briten-erlaubten-druck-auf-libysche-regimegegner/11275596.html

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05.01.2015

Militärjets beschießen griechischen Tanker

Bei einem Luftangriff auf einen Tanker vor Libyen sind zwei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Unklar ist bislang, von wem die Attacke ausging.

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Ein unbekannter Militärflieger hat vor der Küste Libyens einen Tanker angegriffen. Zwei Besatzungsmitglieder starben nach Angaben der griechischen Küstenwache durch den Beschuss, darunter ein 29-jähriger Grieche. Zwei weitere Seeleute erlitten Verletzungen. Wer den Angriff ausführte, ist unbekannt. Die Küstenwache sprach von einem „militärischen Luftangriff unbekannter Herkunft“.

Der Tanker Araevo lag mit mehren Tausend Tonnen Rohöl an Bord in libyschen Hoheitsgewässern nahe der Stadt Darna vor Anker. Darna ist eine Hochburg islamistischer Milizen in Libyen. Die Hafenstadt liegt im Osten des nordafrikanischen Landes.

Der Tanker gehört der griechischen Reederei Aegean Shipping Management, fährt aber unter der Flagge Liberias. Die Besatzung, insgesamt 26 Seeleute, kam nach Angaben der Küstenwache aus Griechenland, Rumänien und von den Philippinen.

Land im Chaos

Fast vier Jahre nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen Chaos. Das Land steht vor der Spaltung. Verschiedene Milizen und zwei rivalisierende Regierungen ringen um die Macht in dem ölreichen Staat.

Erst am Wochenende hatten sich Truppen der beiden Regierungen gegenseitig bekämpft. Kampfjets der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Abdullah al-Thinni hatten den Handelshafen von Misrata angegriffen. Das im Westen gelegene Misrata ist mit der Miliz Libysche Morgenröte verbunden, die die Regierung Al-Thinni und das gewählte Parlament aus Tripolis nach Tobruk im Nordosten vertrieben hatte.

In den Kämpfen zwischen Islamisten und nationalistischen Kräften um die wichtigsten Ölhäfen Libyens waren zuletzt aber auch Kampfflugzeuge von Einheiten des ehemaligen Generals Chalifa Haftar gegen Islamisten im Einsatz. Die bewaffneten Gruppen waren aus den Revolutionsbrigaden hervorgegangen, die 2011 den Aufstand gegen den Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi bestimmten. Jetzt bekämpfen sie sich gegenseitig.

Frankreichs Präsident Hollande schließt Militärintervention aus

Mehrere Länder der Region, darunter Niger und Tschad, hatten sich für eine Militärintervention in Libyen ausgesprochen. Frankreichs Präsident François Hollande lehnt das ab. „Frankreich wird in Libyen nicht intervenieren, weil die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnehmen muss“, sagte er. Zunächst müssten ein politischer Dialog ermöglicht und die Ordnung wieder hergestellt werden. Unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy stand Frankreich an der Spitze einer Koalition, die eine Militärintervention in Libyen startete. Diese führte 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/libyen-griechenland-angriff-tanker

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26.12.2014

Libyens Krieg wird immer schmutziger

Seit Mitte Oktober wurden im Bürgerkrieg über 600 Menschen getötet. Schulen bleiben geschlossen, viele Kulturgüter sind in akuter Gefahr

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Lange Konvois von Autos, vollgestopft mit Hausrat und Matratzen auf dem Dach, sind in diesen Tagen in Libyen ein gewohntes Bild. 400.000 Menschen mussten seit Mai vor der Gewalt fliehen. Allein vergangenen Monat waren es mehr als 100.000, vor allem aus den Brennpunkten Bengasi, Derna, Kikla in den Nafusa-Bergen sowie Teilen von Tripolis.

In Bengasi ist die Lage besonders dramatisch. Dort wird seit Mitte Oktober auch in dicht besiedelten Wohngebieten mit schweren Waffen gekämpft. Mittlerweile mangelt es sogar an Grundnahrungsmitteln. 450 Tote waren dort zu beklagen. Die Schulen sind teilweise seit sieben Monaten geschlossen. Private haben angefangen, in ihren Häusern Klassenzimmer einzurichten, um einen Teil des Ausfalles aufzufangen.

Die Vertriebenen haben laut UN-Angaben in 35 Städten Zuflucht gesucht. Zum Teil ist es ein richtiger Bevölkerungsaustausch. So mussten Mitglieder der international anerkannten Regierung und deren Familien aus Tripolis, wo die Gegenregierung sitzt, fliehen und sich in Tobruk im Osten des Landes in Sicherheit bringen. Zusammen mit früheren Vertreibungswellen, etwa während der Revolte gegen Gaddafi 2011, ist inzwischen etwa ein Fünftel der sechs Millionen Libyer betroffen. Die EU hat vor Weihnachten zwei Millionen Euro Nothilfe zugesagt.

Gesundheitswesen auf „inhumanem Niveau“

Wer nicht bei Verwandten unterkommt, findet in Schulen provisorische Unterkunft. Viele Orte sind vom Zustrom überfordert. Der Bürgermeister einer Kleinstadt beklagte sich, die Dienstleistungen seien zusammengebrochen, die Infrastruktur mangelhaft, das Gesundheitswesen auf inhumanem Niveau. Dafür würden Korruption und Veruntreuung zunehmen.

In Bengasi kann das Nierenzentrum die Versorgung der Dialysepatienten nicht mehr gewährleisten. Spitäler in ganz Libyen leiden darunter, dass tausende ausländische Ärzte und Krankenschwestern das Bürgerkriegsland verlassen haben. Die frühere Gesundheitsministerin Fatima Hamroush warnte jüngst, das Gesundheitswesen stehe vor dem Zusammenbruch. Strom, Wasser, Telefon und Internet werden in allen Regionen häufig unterbrochen.

Die Gewalt ist nicht nur eine Folge der Auseinandersetzung zwischen den Parallelregierungen in Tobruk und Tripolis. Sie trifft viele Libyerinnen und Libyer in diesem schmutzigen Krieg ganz persönlich; etwa wenn sie offen ihre Meinung äußern oder sich weigern, die eine oder andere Fraktion öffentlich zu unterstützen. Die Rache kommt in Form von Entführungen, Überfällen auf die Häuser der Familie oder Mord.

Bengasi: 600 Morde ungeklärt

In Tripolis wurden kürzlich ein prominenter Rechtsgelehrter sowie ein Wirtschaftsprofessor entführt, ein Journalist zusammengeschlagen und das Haus des libyschen Botschafters in den Arabischen Emiraten verwüstet. Am schlimmsten ist auch in dieser Beziehung die Lage in Bengasi, wo es rund 600 unaufgeklärte Morde gibt. Die große Mehrheit wurde an Polizei- und Militäroffizieren begangen, die auch schon in Gaddafis Diensten standen. Aber auch prominente Menschenrechtsaktivisten, die die Revolution des 17. Februar angeführt hatten, wurden umgebracht. Nie ist jemand zur Verantwortung gezogen worden.

Menschenrechtsorganisationen werfen allen Parteien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Allerdings sei es schwierig, Beweise zu sammeln, weil Untersuchungsteams keinen Zugang hätten, räumte Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtes ICC, jüngst ein.

Der Bürgerkrieg ist nicht nur eine Gefahr für die Menschen. Auch das kulturelle Erbe Libyens ist bedroht. Von berühmten Statuen, etwa jener der Gazellen und jener der Meerjungfrau in Tripolis, steht nur noch der Sockel. Sie wurden zerstört oder gestohlen. Vor der Ahmed-Pasha- Karamanli-Moschee fuhren Bewaffnete im Oktober gleich mit Lastwagen vor, um Marmorböden und Keramikmosaike abzutransportieren.

Archäologen und Altertumsforscher berichten von Anschlägen auf historische Gebäude im ganzen Land. An archäologischen Stätten von Weltruf, etwa Leptis Magna oder Sabratha, habe es auch Diebstähle gegeben. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 27./28. Dezember 2014)

http://derstandard.at/2000009795820/Libyens-Krieg-wird-immer-schmutziger

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14.12.2014

Libyens wichtigste Ölhäfen geschlossen

In Libyen ringen zwei Regierungen um die Macht. Weil Milizen auf die zwei größten Ölhäfen des Landes vorrückten, flog die international anerkannte Regierung Luftangriffe. Nun wurden die wichtigen Anlagen geschlossen.

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In Libyen sind die zwei größten Ölhäfen des Landes wegen heftiger Gefechte in der Nähe geschlossen worden. Dies teilte der staatliche Ölkonzern National Oil am Sonntagabend mit. Die meisten Mitarbeiter wurden abgezogen. Nur eine Notbesetzung sollte vor Ort verbleiben. Zuvor hatten Truppen der international anerkannten Regierung Luftangriffe auf Milizen geflogen, die auf den Hafen vorrückten.

Zu neuen Kämpfen kam es auch an der Grenze zu Tunesien. Daran beteiligt waren nach offiziellen Angaben bewaffnete Gruppen, die jeweils loyal zu einer der beiden konkurrierenden Regierungen stehen. Wer den wichtigsten Übergang an der Grenze unter Kontrolle hat, war unklar. Tunesische Behörden erklärten, es gebe Kämpfe in der Nähe des Grenzübergangs. Dieser sei aber passierbar, wenngleich Tunesien seinen Bürgern abgeraten habe, den Übergang zu nutzen.

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 ist es in Libyen nicht gelungen, neue Sicherheitsstrukturen aufzubauen und die rivalisierenden Rebellengruppen zu entwaffnen. Derzeit ringen zwei Regierungen um die Macht in dem erdölreichen nordafrikanischen Staat.

Die eine hat sich im nordwestlichen Tripolis formiert, nachdem die Hauptstadt im August von einer Milizen-Gruppe erobert worden war. Die international anerkannte Regierung hat sich ins nordöstliche Tobruk geflüchtet.

Bei den geschlossenen Ölhäfen handelt es sich um die Anlagen Al-Sider und Ras Lanuf. Beide zusammen förderten etwa 350.000 Barrel pro Tag oder mehr als die Hälfte der Produktion Libyens.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schwere-gefechte-libyens-wichtigste-oelhaefen-geschlossen-/11119820.html

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11.11.2014

IS beherrscht erste nordafrikanische Stadt

Auch bei nordafrikanischen Islamisten fällt die Terrorsaat des IS auf fruchtbaren Boden. Erstmals hat sich eine Stadt außerhalb des Kerngebiets des sogenannten Kalifats der Miliz angeschlossen.

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Die bärtigen Islamisten versammelten sich in der libyschen Küstenstadt Darna an einem kalten Abend Ende Oktober auf einer mit bunten Lichtern geschmückten Bühne. Mit einem lauten Sprechchor schworen die Männer dem Führer der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue. Damit machten die sunnitischen Extremisten Darna zur ersten Stadt außerhalb des Irak und Syriens, die dem von den Dschihadisten ausgerufenen Kalifat beitrat.

Seither ordneten Gerichte dort bereits öffentliche Hinrichtungen an. Einwohner, die Verstößen gegen das islamische Recht der Scharia beschuldigt wurden, wurden ausgepeitscht. Schüler und Schülerinnen werden nun getrennt unterrichtet. Gegner der Extremisten gingen in den Untergrund oder flüchteten, einige wurden ermordet. Die Machtübernahme in der rund 1600 Kilometer von den IS-kontrollierten Gebieten entfernt gelegenen Stadt zeigt, wie die radikale Gruppierung örtliche Verhältnisse für ihre Zwecke nutzt.

Ein neuer „Emir“ namens Mohammed Abdullah alias Abu al-Baraa al-Asdi leitet nun die Stadt, ein wenig bekannter jemenitischer Extremist, der vom IS aus Syrien nach Darna geschickt wurde. Dies berichten örtliche Aktivisten.

Führende Mitglieder des Islamischen Staats kamen Anfang des Jahres aus dem Irak und Syrien und scharten innerhalb weniger Monate die meisten der seit Langem rivalisierenden extremistischen Gruppierungen um sich. Gegner wurden Aktivisten zufolge umgebracht, darunter frühere Mitglieder des Stadtrats und ein ehemaliger Extremist.

IS fasst im ölreichen Libyen Fuß

Das Treuegelöbnis in Darna lässt den IS im ölreichen Libyen Fuß fassen. Bereits in den 80er- und 90er-Jahren war die Stadt während eines Aufstands gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi eine Hochburg von Extremisten gewesen. Während späterer Unruhen wegen der US-geführten Invasion im Irak kamen die meisten libyschen Selbstmordattentäter dort aus Darna. Im syrischen Bürgerkrieg sollen ganze Brigaden aus der Küstenstadt kämpfen.

Im Frühjahr kehrte eine Reihe von libyschen IS-Kämpfern nach Darna zurück und gründete eine neue Gruppierung, den Schura-Rat für die Jugend des Islam, die andere örtliche Extremisten anwarb. Im September kam al-Asdi. Viele der Extremisten aus Darna traten der Terrormiliz bei, einige nicht.

Die wichtigste Gruppierung, die sich verweigerte, waren die Märtyrer der Abu-Salem-Brigade, einst die wichtigste Kraft in Darna. Die fundamentalistische Gruppe, die sich als nationalistisch-libysch versteht, tritt für eine demokratische Regierung ein, die allerdings die Gesetze der Scharia befolgen müsste. Sie kämpft seit einigen Monaten gegen den Schura-Rat.

Inzwischen müssen liberale Aktivisten, Anwälte und Richter um ihr Leben fürchten. Während landesweiter Wahlen im März und Juni stürmten die Extremisten Wahllokale, sodass der Urnengang in Darna zum Erliegen kam. Im Juli wurde die frühere liberale Abgeordnete Farieha al-Berkawi auf offener Straße erschossen. Ihr Tod habe die Gegner der Extremisten ganz besonders in Schrecken versetzt, sagt eine enge Freundin al-Berkawis. „Die Leute hatten ihr Bestes getan, (um die Extremisten zu verjagen) und ernteten nichts als noch mehr Blutvergießen“, erklärt sie.

Einwohner beugten sich dem islamistischen Terror

Wer blieb, versucht sich zu arrangieren. Einige reichten Schreiben der Reue bei den Islamisten ein, in denen sie sich von ihrer früheren Mitarbeit bei den Behörden distanzierten. Auf den Facebook-Seiten des Schura-Rats finden sich entsprechende Schreiben eines Verkehrspolizisten, eines früheren Milizsoldaten und eines früheren Obersts von Gaddafis Sicherheitsapparat. Nachdem die Opposition zum Schweigen gebracht war, kamen extremistische Gruppierungen erstmals am 5. Oktober zusammen, um dem IS-Führer die Gefolgschaft zu geloben. Anschließend fuhren mehr als 60 Lastwagen mit Kämpfern in einer Siegesparade durch die Stadt.

Vergangene Woche kam es zu einer zweiten Versammlung, an der noch mehr extremistische Gruppierungen und al-Asdi selbst teilnahmen. Sie leisteten einen formellen Treueschwur. Den Aktivisten zufolge sind die Regierungsbüros in Darna nun Büros des IS.

Autos mit dem Logo der „Islamischen Polizei“ fahren durch die Stadt. Immer mehr Frauen tragen Gesichtsschleier. Vermummte peitschen junge Männer aus, die beim Trinken von Alkohol ertappt worden waren, wie ein früherer Stadtrat der Nachrichtenagentur AP sagte. An den Schulen wurden Geschichte und Geografie nach Aussage von zwei Aktivisten aus dem Lehrplan gestrichen. Die „Islamische Polizei“ weist Bekleidungsgeschäfte an, ihre Schaufensterpuppen zu bedecken und keine „skandalöse Frauenkleidung“ auszustellen.

Gegner der Extremisten wurden weitgehend zum Schweigen gebracht. Während des ersten Treffens der Islamisten habe sich Osama al-Mansuri, ein Dozent an der Hochschule der Schönen Künste in Darna, erhoben und die bärtigen Männer gefragt: „Was wollt ihr? Worauf seid ihr aus?“, berichtet einer seiner Kollegen. Zwei Tage später wurde al-Mansuri in seinem Auto erschossen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article134215604/IS-beherrscht-erste-nordafrikanische-Stadt.html

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21.10.2014

Krieg der Milizen

Mit Unterstützung der Armee nimmt Ex-General Haftar einen zweiten Anlauf, den Machtkampf gegen die Islamisten mit Waffengewalt zu entscheiden. Damit wird auch der von der Uno initiierte Dialog gefährdet.

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Ein libyscher Fernsehmoderator hat vor kurzem das Handtuch geworfen. Es sei einfach unmöglich geworden, erklärte er, zwischen den Guten und den Bösen im Land zu unterscheiden. Seit Monaten kämpfen junge Männer gegeneinander, die während der Revolution 2011 noch Seite an Seite die Ghadhafi-Diktatur gestürzt hatten. Heute ist das Land tief in zwei Lager gespalten, die unscharfe Konturen haben. Das Etikett Islamisten gegen Säkulare ist dabei nur eine grobe Vereinfachung in einem komplexen Geflecht aus religiösen, regionalen und Stammesinteressen. Doch Tatsache ist, dass in Libyen heute zwei Parlamente und zwei Regierungen existieren , die jeweils um Macht, Einfluss und Ressourcen ringen.

Am 15. Oktober lancierte der säkular-nationalistisch orientierte Ex-General Khalifa al-Haftar eine neue Militäroffensive in Benghasi, um die Stadt von islamistischen Milizen zu befreien. Diese hatten in den letzten Monaten grosse Teile Libyens unter ihre Kontrolle gebracht. In Benghasi sind Morde an Demokratieaktivisten, Richtern, Journalisten sowie Sicherheitskräften an der Tagesordnung. Im Mai war Haftars erster Versuch, die Stadt zu übernehmen, gescheitert.

Schlacht um Benghasi

Inzwischen hat Haftar nicht nur die Zivilbevölkerung aufgerufen, ihre Stadtteile in eigener Regie mit Waffengewalt von Terroristen zu «säubern», er hat auch die Unterstützung der nationalen Armee und der international anerkannten Regierung von Premier Abdullah al-Thini. Mehrere Stadtteile der Metropole im Osten sind zu Kriegsschauplätzen geworden.

Bisher sind bei den Kämpfen rund 70 Tote gezählt worden. Hunderte von Familien mussten aus der Schusslinie fliehen. Haftar, der früher als Armeechef unter Ghadhafi diente, zeigte sich zufrieden und behauptete, der Sieg sei nahe. Die Schlacht um Benghasi betrachte er als die Krone seiner militärischen Karriere, sagte er in einem Fernsehinterview. Sie sei die strategisch wichtigste Etappe in Libyens Kampf gegen den Terrorismus.

Eine zweite Front gegen die Islamisten haben die Armee und die mit ihr verbündeten Zintan-Milizen vor einer Woche in Kikla in den Nafusa-Bergen südlich von Tripolis eröffnet. Auch hier gab es zahlreiche Tote. Haftars Ziel ist es, auch die Hauptstadt Tripolis zurückzugewinnen, die seit September unter der Kontrolle einer heterogenen Koalition aus Stammesmilizen – vor allem aus der Stadt Misrata – sowie revolutionären und islamistischen Gruppen steht. Das Bündnis nennt sich Morgenröte und steht loyal zum alten Parlament.

Dieses hat inzwischen eine eigene, international jedoch nicht anerkannte Regierung gebildet, die in Tripolis die meisten Ministerien übernommen hat. Die offizielle Regierung und das Parlament mussten sich dagegen in den Osten des Landes, in die Städte Tobruk (Parlament) und al-Bayda (Administration), zurückziehen, wo sie von nationalen Armee-Einheiten protegiert werden.

Zwei Parlamente

Städte, Regionen und Stämme in ganz Libyen schlagen sich nun auf die eine oder die andere Seite, hinter die Führung in Tripolis oder in Tobruk. Dabei nehmen die Kräfte der Morgenröte für sich in Anspruch, die wahren Hüter der Revolution zu sein; der Thini-Regierung werfen sie vor, ehemalige Ghadhafi-Loyalisten aufgenommen zu haben.

Bewaffnete Islamisten hatten im Sommer 2012 im Parlament das sogenannte Isolationsgesetz durchgedrückt, das Funktionsträger aus der Ghadhafi-Ära von politischen Ämtern ausschliesst. Mit dieser Aktion war der Startschuss für eine Politik der militärischen Konfrontation gefallen, die das Land an den Rand eines neuen Bürgerkrieges zu treiben scheint. Dabei ist besonders heikel, dass sich dem Bündnis der Morgenröte auch die von al-Kaida inspirierte Terrororganisation Ansar ash-Sharia angeschlossen hat. Sie will sich an keine demokratischen Spielregeln halten, sondern einen Gottesstaat errichten.

Opfer regionaler Konflikte

Mit der jüngsten Militäroffensive gefährdet die Thini-Regierung Anstrengungen der Vereinten Nationen, die Libyenkrise mithilfe eines politischen Dialogs zu lösen. Politiker beider Seiten hatten sich in den letzten Wochen zweimal getroffen und zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Aussenminister Mohammed al-Dayri erklärte in einem Interview mit der Zeitung «Shark al-Awsat», sein Land sei das Opfer eines regionalen Konfliktes.

Die Türkei und Katar unterstützen nach wie vor die von Islamisten dominierte Regierung in Tripolis. Ägypten und die Arabischen Emirate engagieren sich dagegen für Thini und Haftar , wobei nicht klar ist, ob sie auch direkt militärisch eingreifen, was Kairo energisch dementiert hat. Laut Medienberichten wurden bei der Militäroffensive in Benghasi ägyptische Kampfflugzeuge über der Stadt gesichtet. Sehr zum Ärger Ägyptens hat sich auch Algerien in den Konflikt eingeschaltet und einen Friedensplan für Libyen ausgearbeitet, der von der Uno unterstützt wird.

http://www.nzz.ch/international/krieg-der-milizen-1.18408953

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29.08.2014

Libyen versinkt im Chaos

Islamistische Milizen liefern sich in Libyen heftige Kämpfe mit Regierungstruppen. Nun hat die Übergangsregierung ihren Rücktritt erklärt. Zwei Parlamente liefern sich in dem Land einen heftigen Machtkampf.

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Inmitten der anhaltenden Gewalt in Libyen hat die Übergangsregierung ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Abdullah al-Thani und seine Minister hätten den Rücktritt „beim gewählten Parlament“ eingereicht, hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung der Regierung. Das Parlament sei die „einzig legitime Autorität des Landes“. Es müsse nun eine neue Regierung benennen, „die das gesamte libysche Volk vertritt“.

Die Übergangsregierung hat keine wirkliche Macht in Libyen. Ihr Sitz ist im Osten des Landes, weil sie so dem Einflussbereich von islamistischen Milizen in Tripolis entgehen wollte. Auch das Parlament sitzt 1600 Kilometer östlich der Hauptstadt, in der Stadt Tobruk. Es war im Juni gewählt worden und hatte anschließend offiziell die Befugnisse des libyschen Nationalkongresses übernommen.

Die Islamisten in Libyen hatten bei der Wahl eine Niederlage erlitten. Sie sprechen dem gewählten Parlament und der Übergangsregierung die Legitimität ab. Erst vor wenigen Tagen riefen sie den von ihren Sympathisanten dominierten Nationalkongress wieder zusammen und machten ihn zu einer Art Gegenparlament. Am Montag dann „entließ“ der Nationalkongress al-Thani als Übergangsregierungschef und ernannte einen eigenen Ministerpräsidenten für das Land. Der Streit stürzte das nordafrikanische Land noch tiefer ins politische Chaos, in dem es seit Monaten versinkt.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe gekommen. Islamistische Milizen liefern sich in verschiedenen Regionen immer wieder heftige Kämpfe mit Regierungstruppen und auch untereinander. Inzwischen kontrollieren islamistische Kämpfer unter anderem den Flughafen von Tripolis.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/uebergangsregierung-in-libyen-erklaert-ihren-ruecktritt-13124074.html

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28.08.2014

Sanktionen sollen Bürgerkrieg in Libyen verhindern

In Libyen stürmen Islamisten die Hauptstadt, zwei Parlamente ringen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat antwortet – mit einer neuen Resolution. Wer den Frieden in Libyen gefährdet, dem drohen nun Sanktionen.

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Auf die Machtkämpfe in Libyen hat der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionsdrohungen reagiert. Einzelpersonen oder Gruppen, die Frieden und Sicherheit in dem nordafrikanischen Land gefährdeten, würden mit Strafmaßnahmen wie Kontensperren belegt, teilte das UN-Gremium am Mittwoch (Ortszeit) in New York mit. Konkrete Personen wurden nicht genannt.

Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi befürchtet, dass sich die verworrene Situation in seinem Land zu einem „ausgewachsenen Bürgerkrieg“ entwickeln könnte. Neben blutigen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und islamistischen Milizen liefern sich in Libyen seit vier Tagen auch zwei Parlamente einen Machtkampf.

Das Repräsentantenhaus hatte Anfang August eigentlich das alte Parlament, den Nationalkongress, abgelöst. Der Kongress trat jedoch am vergangenen Montag als Gegenparlament erneut zusammen und erklärte die Regierung für abgesetzt.

Das liberale Parteienbündnis Allianz nationaler Kräfte (NFA) habe sich nun auf die Seite des neuen Parlaments gestellt, berichtete die Nachrichtenseite Al-Wasat am Donnerstag. In einer Erklärung werden demnach alle Libyer aufgefordert, das neu gewählte Repräsentantenhaus zu unterstützen.

Im alten Parlament war die NFA, ein Bündnis knapp 60 liberaler und nationaler Parteien, stärkste Kraft. Angeführt wird das Bündnis vom ehemaligen Regierungschef Mahmud Dschibril. Allerdings konnte sich die NFA im Nationalkongress nicht gegen die Dominanz der Islamisten durchsetzen. Im neuen Parlament sind die Islamisten in der Minderheit.

Libyen erlebt derzeit die schlimmste Gewalt seit dem Ende der Herrschaft von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. An mehreren Orten des Landes bekämpfen sich rivalisierende Milizen. Dabei handelt es sich um ehemalige Revolutionsbrigaden, die am Sturz Gaddafis beteiligt waren und danach ihre Waffen behalten haben. Der Regierung gelingt es nicht, die chaotische Lage unter Kontrolle zu bringen.

Aus Sicherheitsgründen hatte das neue Parlament seinen Tagungsort nach Tobruk verlegt. Die rivalisierenden Abgeordneten in Tripolis werfen dem Repräsentantenhaus vor, von dort könne es Libyen nicht repräsentieren. Deswegen ernannte das alte Parlament eine neue Regierung zur „Rettung Libyens“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/un-resolution-sanktionen-sollen-buergerkrieg-in-libyen-verhindern/10625116.html

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26.08.2014

Heimliche Angriffe gegen Islamisten überraschen USA

Zwei Mal sollen Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate heimlich Angriffe gegen Islamisten in Libyen geflogen haben – ohne die USA zu informieren. Der Westen ist empört über das Vorgehen.

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Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen in den vergangenen sieben Tagen zweimal heimlich Luftangriffe gegen die mit Islamisten verbündeten Milizen in Libyen geflogen haben. Das berichtete die „New York Times“.

Das Blatt berief sich auf vier hohe US-Beamte. Die USA seien von diesen Attacken überrascht worden. Die beiden engen US-Verbündeten hätten, ohne Washington zu informieren, gehandelt. Ägyptische Beamte dementierten gegenüber US-Diplomaten, dass das Militär ihres Landes eingegriffen hätte.

Die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien verurteilten die mutmaßliche Einmischung in den Libyen-Konflikt, bei dem verschiedene Milizen um die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis kämpfen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Regierungen: Einmischungen von außen verschärften die augenblickliche Krise und unterminierten den „demokratischen Übergang“ in dem ölreichen nordafrikanischen Land. Die Staaten kritisierten scharf die Eskalation der Kämpfe und der Gewalt in Libyen.

Ägypten will Libyen mit Geld und Waffen helfen

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri hatte am Montag in Kairo laut der Nachrichtenseite „Al-Masry al-Youm“ erklärt, Ägypten wolle der libyschen Regierung mit internationaler Unterstützung Finanzmittel und Waffen „im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ zukommen lassen.

Schukri hatte seinen libyschen Amtskollegen sowie die Außenminister aller Nachbarländer Libyens zu einer Krisenkonferenz nach Kairo eingeladen. Neben der Stabilität Libyens sei auch die eigene Sicherheit durch Islamisten und Schmuggler im Grenzgebiet gefährdet, sagte Schukri. Truppen wolle Ägypten jedoch nicht entsenden.

Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Das Land zerfällt in einen Machtkampf vor allem zwischen islamistischen Milizen und nationalistischen Kräften.

http://www.welt.de/politik/ausland/article131598316/Heimliche-Angriffe-gegen-Islamisten-ueberraschen-USA.html

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25.08.2014

Außenamt in Moskau: US-Intervention stürzte Libyen in blutiges Chaos

Der Aufbau eines demokratischen Staates in Libyen ist nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums gescheitert. Das jetzige Chaos im nordafrikanischen Land ist die Folge der militärischen Intervention der USA und von deren Verbündeten.

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Das gesamte Regierungssystem, das in Libyen nach der „Revolution“ etabliert worden sei, zerfalle, konstatierte das russische Außenamt am Montag. In dem Land gäbe es jetzt parallel zwei Parlamente und zwei Regierungen. „Keine dieser Strukturen ist in der Lage, die Situation im Land in den Griff zu bekommen.“ Das jetzige Chaos in Libyen sei „die direkte Folge des verantwortungslosen Eingreifens der USA und derer Nato-Verbündeter im innerlibyschen Konflikt mit dem Ziel des Sturzes des Gaddafi-Regimes und einer Zwangs-Demokratisierung des Landes“. Dies habe jetzt „Tausende von zivilen Todesopfern“ sowie die „zerstörte Wirtschaftsinfrastruktur des Staates“ zur Folge.

http://de.ria.ru/politics/20140825/269388155.html

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23.08.2014

Islamisten erobern Flughafen in Tripolis

Islamistische Milizen haben nach eigenen Angaben am Samstag den internationalen Flughafen der Hauptstadt Tripolis erobert. Seit Mitte Juli gibt es blutige Gefechte um die Kontrolle des Geländes.

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Nach wochenlangen Kämpfen haben islamistische Milizen nach eigenen Angaben den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis eingenommen. Das berichteten libysche Medien am Samstagabend. Die Nachrichtenseite „Libya Herald“ meldete, die Gefechte zwischen den Islamisten und Kämpfern aus der Stadt Al-Sintan gingen außerhalb des Flughafens weiter. Es gebe Verluste auf beiden Seiten. Bilder im Internet zeigten angeblich islamistische Kämpfer auf dem Gelände des Flughafens.

Der Flughafen stand seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 unter Kontrolle von Milizen aus Al-Sintan. Seit Mitte Juli liefern sie sich blutige Gefechte mit den Islamisten um die Kontrolle des Geländes. Dabei seien bisher mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen, meldete die Nachrichtenseite Al-Wasat. Der Flugverkehr steht seit Wochen still.

Bei den rivalisierenden Milizen handelt es sich um frühere Revolutionsbrigaden, die am Sturz Gaddafis beteiligt waren. Ein Milizführer hat Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeworfen, hinter den Luftangriffen zu stecken. Dabei waren am Samstag in Tripolis 15 Kämpfer der Misrata-Miliz getötet und 30 verwundet worden. Ahmed Hadija erhob die Vorwürfe im Namen eines Dachverbandes libyscher Milizen, Morgenröte Libyens. Die Milizen behielten sich das Recht auf Vergeltung vor. Auf Einzelheiten ging er nicht ein.

Vorwürfe in Richtung Ägypten

Ägypten wies die Vorwürfe zurück. Der Sprecher des Außenministeriums in Kairo, Badr Abdel-Attie, sagte, Ägypten mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn ein. „Wir geben nichts auf Gerede wie das. Unsere Position ist klar: Wir sind mit dem libyschen Volk und nicht mit dieser oder jener Seite.“ Die Emirate reagierten zunächst nicht auf die Vorwürfe.

Die Luftangriffe am Samstag waren die zweiten in dieser Woche, die Stellungen islamistischer Milizen in der Hauptstadt galten. Sie haben die Spekulationen über eine ausländische Einmischung befeuert, weil die libysche Luftwaffe keine Lenkwaffen besitzt, wie sie offenbar bei den Luftangriffen eingesetzt wurden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article131530776/Islamisten-erobern-Flughafen-in-Tripolis.html

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06.08.2014

Libysche Rebellen greifen Ägypten an

Die libysche Regierung verliert mehr und mehr die Kontrolle über ihr Staatsgebiet – vor allem im Osten sind extremistische Gruppen auf dem Vormarsch. Die Islamisten agieren auch jenseits der Grenze, töten bei der jüngsten Attacke fünf ägyptische Polizisten.

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Bei einem Zusammenstoß mit libyschen Rebellen in der ägyptischen Hafenstadt Marsa Matruh sind fünf Polizisten und vier Angreifer getötet worden. Die Extremisten hätten versucht, einen Militärstützpunkt anzugreifen, berichtete die ägyptische Staatszeitung „Al-Akhbar“. Die Extremisten seien auf dem Weg Richtung Alexandria gewesen, als eine Polizeieinheit im Hafenort Marsa Matruh die Verfolgung aufgenommen habe, berichtet zudem die Nachrichtenseite des Senders Al-Arabija. Bei dem anschließenden Gefecht habe ein Polizeiauto Feuer gefangen, in dem sich die fünf Polizisten befanden.

Unklar ist laut Al-Arabija, ob die Polizisten durch Schüsse getötet wurden oder im Feuer umkamen. Immer häufiger greifen Islamisten aus Libyen Militäreinrichtungen entlang der ägyptischen Grenze an. Allein im letzten Monat kamen 22 ägyptische Soldaten bei Attacken ums Leben. Ein Großteil der rund 1100 Kilometer langen Grenze zwischen Libyen und Ägypten verläuft durch unbewachtes Wüstengebiet; Extremisten nutzen das, um Waffen zu schmuggeln. Die Angriffe gehen mittlerweile allerdings weit über Grenzorte hinaus: Marsa Matruh liegt rund 220 Kilometer von der libyschen Grenze entfernt.

Die Angriffe sorgen in Kairo zunehmend für Besorgnis. Politiker diskutieren seit dem Wochenende über eine Militärintervention im Nachbarland. So schreibt die algerische Tageszeitung „Al-Watan“, Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika sei vorbereitet, gemeinsam mit Ägypten „einen Krieg gegen die Dschihadisten in der Region“ zu starten.

Auch der ehemalige ägyptische Außenminister Amre Mussa sprach sich in einer am Sonntag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Erklärung für einen Einmarsch aus. Die extremistischen Gruppen im Nachbarland stellen eine Bedrohung für die Stabilität Ägyptens dar. Das ägyptische Volk müsse daher „sensibilisiert“ werden, dass das Land sein „Recht auf Selbstverteidigung“ ausübe.

http://www.n-tv.de/politik/Libysche-Rebellen-greifen-Aegypten-an-article13377146.html

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31.07.2014

Der Westen hat jede Kontrolle über Libyen verloren

Die Situation in Libyen ist selbst für Experten kaum noch zu durchblicken. Vor drei Jahren wurde Muammar al-Gaddafi gestürzt, doch Stabilität hat das nicht gebracht: Nun kämpfen ehemalige Rebellen, verfeindete Stammesgruppen und Islamisten um die Macht.

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Libyen versinkt im Chaos. Welche Milizen, Stammesgruppen oder Armeeverbände gerade gegeneinander kämpfen, ist selbst für Experten nur noch schwer zu überblicken. Inzwischen ist die Lage so eskaliert, dass Frankreich am Mittwoch seine Landsleute aus Libyen in Sicherheit brachte und andere Länder wie Deutschland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufforderten.

Drei Jahre nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi steht der Westen der Gewalt weitgehend machtlos gegenüber. „Der politische Übergangsprozess in Libyen ist praktisch kollabiert“, stellt der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Wolfram Lacher, fest. Der Westen habe sich nach dem Tod Gaddafis im Oktober 2011 „bewusst“ zurückgezogen, „weil es in Libyen ein weit verbreitetes Misstrauen gegen ausländischen Einfluss gibt“.

Doch die neue Regierung sei von Anfang an zu schwach gewesen; nun seien die Kämpfe verschiedener Gruppen um territorialen Einfluss und politische Macht so eskaliert, dass dem Westen und der UNO „jedes nennenswerte Druckmittel“ fehle.

Verhandlungen in Libyen unmöglich geworden

Auch der französische Libyen-Experte Gilles Kepel spricht von einem so noch nie dagewesenen „Chaos“ in Libyen, in dem „niemand mehr die Möglichkeiten zur Verhandlung hat“. Die reguläre Armee, eine selbsternannte Armee des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar im Osten des Landes, Ex-Rebellen, Islamisten, Stammesmilizen und schlicht Banditen seien in dem Land in Kämpfe verwickelt, sagte er vor wenigen Tagen dem französischen Sender LCI.

Kepel hatte Frankreich, Großbritannien und den USA, die die Rebellen gegen Gaddafi massiv militärisch unterstützt hatten, schon im vergangenen Jahr vorgeworfen, den politischen Übergangsprozess in Libyen nach dem Sturz Gaddafis unzureichend begleitet zu haben.

Andere Experten verweisen hingegen darauf, dass die Libyer dies nicht wollten: „Der Westen hat sehr wohl seine Dienste angeboten“, sagt Jason Pack von der Universität Cambridge. Die Libyer hätten diese aber nicht angefordert. Und sie sei ihnen auch nicht aufgezwungen worden.

Kampf um Verteilung des Öl-Reichtums

Angesichts des Reichtums des Landes, das über große Ölvorräte verfügt, seien die Stämme der Ansicht, dass sie keine Hilfe zum Wiederaufbau bräuchten, sagt auch Jean-Yves Moisseron vom Institut für Forschung und Entwicklung (IRD) im südfranzösischen Marseille. Nun habe der Kampf um die Verteilung der Reichtümer zwischen Stämmen und Islamisten einen „Höhepunkt“ erreicht.

Einen Bürgerkrieg sehen die Experten in Libyen aber nicht. Alle hätten viel zu verlieren, vor allem beim Öl, sagt Moisseron. Es könne daher noch neue Allianzen zwischen Stämmen geben. Auch Lacher betont, dass es kein „Gut und Böse“ in dem Konflikt gebe. Es fehle an Ansatzpunkten und Persönlichkeiten, die der Westen unterstützen könnte. „Ein Kompromiss, eine Deeskalation, ist nur durch interne libysche Vermittlung etwa durch lokale Eliten möglich.“

Keine militärische Intervention des Westens

Eine erneute militärische Intervention des Westens bringt derzeit niemand ins Gespräch. Lacher hält dies auch für ausgeschlossen, weil eine solche Stabilisierungstruppe „sofort zur Zielscheibe“ würde. Kepel verweist aber darauf, dass Nachbarstaaten wie Ägypten und Algerien ein Übergreifen des Konflikts oder ein Einsickern islamistischer Kämpfer befürchteten. Er hält daher „eine militärische Intervention in naher Zukunft“ der Nachbarn für nicht ausgeschlossen.

Für die westlichen Staaten sieht Lacher im Moment als einziges Druckmittel auf die Konfliktparteien eine Verschärfung von Sanktionen. „Der weitere Export von Waffen und Munition in das Land muss verhindert werden“, fordert er. Mit Blick auf die Gemengelage in Libyen fügt er hinzu: „Eine bestimmte Gruppe zu unterstützen, wäre ein Fehler.“

Libysches Parlament plant Dringlichkeitssitzung

Wegen der chaotischen Lage im Land wird Libyens neugewähltes Parlament früher als geplant zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Für Samstag wurde eine Dringlichkeitssitzung in der Stadt Tobruk im Osten des Landes einberufen, hatte die libysche Nachrichtenseite Al-Wasat am Mittwoch gemeldet.

Die Parlamentarier sollen angesichts der Notsituation in den Städten Tripolis und Bengasi ihre „historische Verantwortung vor dem libyschen Volk übernehmen“, wie der zuständige Abgeordnete Abu Bakr Biira sagte. Eigentlich sollte das neue gewählte libysche Parlament erst am kommenden Montag erstmals zusammentreten und die Macht von der bisherigen Nationalversammlung übernehmen.

Kampf zwischen Armee und Islamisten in Bengasi

Zuvor hatten radikale Islamisten in der ostlibyschen Stadt Bengasi einen wichtigen Militärstützpunkt der Armee eingenommen. Die Extremisten verbreiteten im Internet Fotos, die ihre Kämpfer in der Kaserne einer Eliteeinheit zeigen. Zu sehen war unter anderem der Anführer der Terrorgruppe Ansar al-Scharia, wie die libysche Nachrichtenseite Libya Herald berichtete. 

Ein Sprecher der Eliteeinheit teilte mit, die Soldaten hätten sich aus taktischen Gründen aus der Kaserne zurückgezogen. Zuvor hatten fast zehn Tage lang heftige Kämpfe um den Stützpunkt getobt. Dabei seien zahlreiche Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Staatsagentur Lana. Heftige Kämpfe gab es in den vergangenen Wochen auch um den internationalen Flughafen in der Hauptstadt Tripolis.

Die Regierung hatte am Dienstag zu einer Waffenruhe in Bengasi aufgerufen. In der früheren Revolutionshochburg gehen der pensionierte Generalmajor Chalifa Haftar und abtrünnige Soldaten eigenmächtig gegen islamistische Milizen vor. Der libysche Rote Halbmond teilte nach Angaben des Nachrichtenportals Al-Wasat mit, es habe die Leichen von 35 Menschen geborgen, die in Bengasi bei den Kämpfen zwischen Islamisten und Elitetruppen getötet worden seien. 

Westliche Botschaften evakuiert

Nach der Evakuierung mehrerer Botschaften brachte Frankreich seine Staatsbürger per Schiff in Sicherheit. Die Franzosen in Libyen seien gemeinsam mit britischen Staatsangehörigen aus dem Land geholt worden, gab Regierungssprecher Stéphane Le Foll in Paris bekannt. Zahlen nannte er nicht. Die französische Botschaft habe zuletzt 55 Franzosen gezählt, hieß es aus unbestätigten Quellen.

Zuvor hatten Tausende Libyer wegen der heftigen Kämpfe zwischen bewaffneten Milizen das Land verlassen. Begonnen hatte die Massenflucht mit der Evakuierung der US-Botschaft in der Nacht zum Samstag. Deutschland und andere Länder zogen ebenfalls ihre Diplomaten ab. Tunesien kündigte wegen des Flüchtlingsstroms an, seine Grenze zu Libyen zu schließen, sollte sich die Lage verschlimmern und die Sicherheit des Landes gefährdet sein.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/libyen/buergerkrieg-im-ex-gaddafi-staat-der-westen-hat-jede-kontrolle-ueber-libyen-verloren_id_4028707.html

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29.07.2014

Tausende Libyer fliehen nach Tunesien

Immer mehr Libyer befinden sich auf der Flucht vor den Kämpfen rivalisierender Milizen. Tausende von ihnen sind bereits in Tunesien angekommen. In der Hafenstadt Bengasi stürzte angeblich ein Militärflugzeug ab.

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Nach den ausländischen Diplomaten verlassen nun auch tausende Einheimische das nordafrikanische Krisenland Libyen. Wegen der eskalierenden Kämpfe verfeindeter Milizen in der Hauptstadt Tripolis überquerten nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP vom Dienstag allein am Vortag 6000 Menschen die Grenze. Auch viele in Libyen stationierte ausländische Diplomaten waren zuvor nach Tunesien ausgereist. In Tripolis sollten Löschflugzeuge derweil einen Großbrand bekämpfen.

Tunesische Medien zogen Vergleiche zur Massenflucht der Libyer während des bewaffneten Aufstands gegen Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Dem Innenministerium in Tunis zufolge leben derzeit 1,5 Millionen Libyer in dem Land mit etwa zehn Millionen Einwohnern – die meisten kamen vor drei Jahren.

Begonnen hatte die aktuelle Massenflucht mit der Evakuierung der US-Botschaft aus Libyen in der Nacht zum Samstag. Deutschland und viele andere Länder folgten diesem Beispiel und zogen ihre Diplomaten ab. Frankreich bereitete die Ausreise der weniger als 100 Franzosen aus Libyen vor. Sie sollten mit einem Schiff die Hauptstadt Tripolis verlassen.

Derweil bekam die libysche Übergangsregierung Hilfe aus Italien, um gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in Tripolis vorzugehen. Die Regierung teilte auf ihrer Internetseite mit, dass in Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung und dem italienischen Ölkonzern Eni sieben Löschflugzeuge eingesetzt wurden, um die Feuerwehr vor Ort zu unterstützen. Zugleich wurden in der Umgebung kämpfende Milizen aufgefordert, ihre Schusswechsel sofort einzustellen.

Der Brand brach aus, nachdem bei Gefechten rivalisierender Gruppen in der Nacht zum Montag eine Rakete in das Depot des Brega Öl- und Gasunternehmens eingeschlagen war. Am Dienstag folgte ein weiteres Geschoss. Anwohner innerhalb eines Radius von fünf Kilometern wurden aus Sorge vor gigantischen Explosionen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Insgesamt sollen in der Anlage 90 Millionen Liter Benzin gelagert sein.

Seit die Kämpfe vor zwei Wochen zwischen Milizen aus Al-Sintan und Misrata begannen, wurden laut lokalen Medien in der Hauptstadt etwa hundert Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. Die bewaffneten Gruppen hatten einst als Revolutionsbrigaden den Aufstand gegen Gaddafi angeführt und kämpfen nun für eigene Interessen.

In der östlichen Hafenstadt Bengasi, wo der pensionierte Generalmajor Chalifa Haftar mit Hilfe abtrünniger Soldaten eigenmächtig gegen islamistische Milizen vorgeht, stürzte laut Nachrichtensender Al-Arabija ein Militärflugzeug ab. Die libysche Zeitung „Al-Wasat“ berichtete unter Berufung auf einen Sprecher von Haftars Militäroperation „Würde“, dass die Maschine aufgrund eines technischen Defekts abgestürzt sei. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten und das Flugzeug in die Richtung eines unbewohnte Gebietes steuern können, hieß es.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eskalierende-kaempfe-tausende-libyer-fliehen-nach-tunesien/10264528.html

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28.07.2014

„Zehn Mal mehr Benzin“ nahe den brennenden Tanks

Bei den heftigen Milizen-Gefechten um den Flughafen von Tripolis hat ein zweiter Treibstofftank Feuer gefangen – ein Inferno droht. Zwei Kampfverbände dominieren das Geschehen in Libyens Hauptstadt.

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Libyens Hauptstadt Tripolis droht ein Inferno: Nachdem am Sonntag eine Milizen-Rakete einen Lagertank am Flughafen, gefüllt mit über sechs Millionen Liter Benzin, getroffen hatte, brach ein Großfeuer aus – nun hat am Montag ein zweiter Treibstofftank Feuer gefangen. Die Lage sei „sehr gefährlich“, teilte die libysche Regierung mit.

Die Feuerwehr versuchte dabei seit Sonntag bereits vergeblich, das erste Feuer zu löschen. Die nationale Ölfirma (NOC) Libyen hat bereits um internationale Hilfe geben, weil man alleine das Feuer nach dem Beschuss des ersten Tanks nicht löschen könne. „Es droht eine Katastrophe für Mensch und Umwelt“, sagte Mohamad al-Harari, der Sprecher der NOC. Denn in unmittelbarer Umgebung des brennenden Tanks befänden sich weitere Lagerstätten, wie er ausführte, die „zehn Mal mehr Benzin“ enthielten. Die Bevölkerung im Umkreis von fünf Kilometer wurde aufgefordert, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen.

Das Land steht, so nahe wie nie zuvor, vor einem zweiten Bürgerkrieg. Der Flughafen bietet inzwischen ein Bild der Zerstörung: Im Tower klaffen große Löcher. Einigen Flugzeugen fehlt das Heck oder ein Flügel, andere sind völlig ausgebrannt. Auch die Abflughalle ist schwer beschädigt. Der internationale Flughafen von Tripolis ist Kriegsschauplatz; selbst während der libyschen Revolution hatten die Kämpfer das stets zu vermeiden gesucht.

Seit zwei Wochen kämpfen rivalisierende Milizen um die Kontrolle des größten Flughafens der libyschen Hauptstadt. Mindestens 94 Menschen, überwiegend Zivilisten, sind dabei ums Leben gekommen. Es sind die schwersten Auseinandersetzungen seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011. Hauptakteure der blutigen Auseinandersetzungen sind die Milizen aus Zintan, einer Stadt in den Bergen im Westen des Landes, und aus der Hafenstadt Misrata am Mittelmeer. Es sind die beiden stärksten Kampfverbände Libyens. Ihre Rivalität hat Geschichte: Bereits während der Revolution gab es bewaffnete Konflikte zwischen beiden. Dabei ging es um Stammesehre, Geld, Ressourcen, Macht, aber auch um Ideologie.

Die Zintanis sind bekannt für eine liberale Form des Islams und tolerieren keine Extremisten. In ihrer Hand ist Saif al-Islam, der Sohn des Ex-Diktators Gaddafi, den sie weder an die Regierung in Tripolis, noch an den Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern. Die Misratis dagegen sollen der Muslimbruderschaft nahe stehen und auch gegen radikale Islamisten nichts einzuwenden haben.

Die Milizen aus der Hafenstadt sind berüchtigt für willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) dokumentieren die Missstände regelmäßig. Einer der schwersten Vorfälle ereignete sich im November 2013, als Milizionäre aus Misrata in Tripolis das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffneten. 43 Menschen wurden getötet und mindestens 460 verletzt.

Unklare Loyalitäten

Der internationale Flughafen ist seit dem Ende der Revolution unter der Kontrolle der Zintanis – die Milizen aus Misrata wollen ihrerseits den Airport erobern. Offiziell wurden die Milizionäre der Zintanis in die Armee und andere staatliche Sicherheitsdienste aufgenommen. Aber die Loyalität lag stets bei den Kommandeuren aus der eigenen Stadt. Bei den Truppen aus Misrata ist es nichts anderes. Vertrauen in einen neuen libyschen Staat und eine neue Regierung gab es nie.

„Im Parlament sitzen die Vertreter dieser Milizen“, sagt ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte. „Wer nicht direkt einer Miliz angehört, wird von einer bezahlt. Es gibt unzählige Milizen, nicht nur die aus Zintan oder Misrata. Die meisten Abgeordneten sind Marionetten.“

Die Regierung hatte mehrfach dazu aufgerufen, alle Kampfverbände müssten ihre Waffen abliefern. Das taten Tausende von Menschen und gaben Kalaschnikows, Pistolen, Panzerabwehrraketen und sogar einen Panzer an Sammelstellen ab. Die Mehrzahl der Waffen aber verblieb in Händen der Milizionäre. „Wir behalten unsere Waffen so lange, bis sich Libyen in unseren Augen stabilisiert hat und keine Gefahr mehr für eine Konterrevolution besteht“, sagte ein Kommandeur aus Zintan vor einiger Zeit der „Welt“. Ein Statement, das typisch für alle Milizen in Libyen ist. Jede sitzt auf ihren Waffen, um ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen zu können.

Dschihadisten teilen Waffenlager

Tripolis ist nur eine Front in Libyen, an der gekämpft wird. Alleine am Wochenende starben in der im Osten des Landes gelegenen Hafenstadt Bengasi 38 Menschen. Seit über zwei Monaten führt hier der pensionierte General Khalifa Hiftar, dem enge Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA nachgesagt werden, einen Feldzug gegen Islamisten. Er will „die Würde Libyens wieder herstellen.“ Bengasi und die 290 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Derna sind Stützpunkte der Terrorgruppe Ansar al-Scharia sowie von al-Qaida.

Sie unterhalten gemeinsame Waffenlager und Trainingscamps für Dschihadisten, die in Syrien, Mali oder im Irak am Heiligen Krieg teilnehmen wollen. Ansar al-Scharia soll hinter dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi vom 11. September 2012 stecken. Damals kamen Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner ums Leben. „Wenn wir es nicht schaffen zu gewinnen, dann verlieren wir Libyen an die Terroristen“, sagte General Hiftar im Mai, als er seinen Feldzug gegen die Radikalen startete.

Am Wochenende konnten seine Truppen vier Militärkasernen zurückerobern, die man an die Islamisten verloren hatte. Nach einem schnellen Sieg sieht es nicht aus. Obwohl Hiftar die Unterstützung von Eliteeinheiten der neu geschaffenen libyschen Armee und der Luftwaffe hat. Ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Hiftar ist kein Mann, der klein beigibt und er weiß, sein Beispiel könnte Schule machen.

In Tripolis mag es bei den Konfrontationen zwischen den Milizen von Zintan und Misrata in erster Linie noch um die Kontrolle des Flughafens gehen. Aber je länger die Kämpfe dauern, könnten sie sich zunehmend ideologisieren. Wie etwa bei Hiftar in Bengasi: ein Existenzkampf zwischen Liberalen und Islamisten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article130644695/Zehn-Mal-mehr-Benzin-nahe-den-brennenden-Tanks.html

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28.07.2014

Tripolis droht gigantische Explosionskatastrophe

Bei Kämpfen in Libyens Hauptstadt ist ein Treibstofflager in Brand geraten. Im Umkreis von fünf Kilometern drohen riesige Schäden, viele Menschen flüchten. Deutschland zieht seine Diplomaten ab.

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Libyens staatlicher Ölkonzern NOC hat vor einer „Katastrophe für Mensch und Umwelt“ gewarnt, nachdem bei den Gefechten in der Hauptstadt Tripolis ein gigantischer Treibstofftank in Brand geraten ist. Der sechs Millionen Liter fassende Speicherbehälter sei von einer Rakete getroffen worden, sagte Unternehmenssprecher Mohammed al-Hrari am Sonntagabend.

Da angrenzende Tanks mit insgesamt mehr als 90 Millionen Litern Fassungsvermögen sowie ein Erdgasspeicher ebenfalls Feuer fangen könnten, drohe eine gewaltige Explosion. Diese könne in einem Umkreis von bis zu fünf Kilometern schwere Schäden anrichten.

Nach Angaben des Sprechers versuchten Einsatzkräfte der Betreiberfirma Brega und des Zivilschutzes, die Flammen unter Kontrolle zu bringen. „Wenn ihnen das nicht gelingt, wird ein großes Unglück passieren.“ Die Mitarbeiter am Standort der Anlage hätten diese aus Angst vor weiteren Raketeneinschlägen bereits verlassen. Das Energieministerium rief alle Anwohner dazu auf, sofort aus dem Gebiet zu flüchten.

Flugbetrieb in Tripolis eingestellt

Die Treibstoffbehälter befinden sich entlang der Straße zum internationalen Flughafen von Tripolis, die im Kampfgebiet rivalisierender Milizen liegt. Diese liefern sich seit zwei Wochen Gefechte um den Flughafen, nach Regierungsangaben wurden dabei rund 100 Menschen getötet. Der Flugbetrieb in Tripolis ist seit Beginn der Kämpfe am 13. Juli eingestellt.

Am Samstag waren bei Kämpfen zwischen Milizen in der Nähe des Flughafens 23 Menschen ums Leben gekommen. Bei ihnen handelte es sich nach einem Medienbericht um Arbeiter aus Ägypten, deren Haus von einer Rakete getroffen wurde.

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen bis heute nicht zur Ruhe gekommen, vielmehr versinkt das Land zunehmend in Gewalt. Rivalisierende Milizen kämpfen um die Vorherrschaft und Kontrolle verschiedener Städte und Landesregionen. Wegen der anhaltenden Gewalt in Libyen haben Deutschland, die USA, Frankreich und andere Länder ihre Staatsbürger zum Verlassen des nordafrikanischen Landes aufgerufen. Auch mehrere Botschaften wurden geschlossen.

Deutschland zieht Diplomaten ab

Wegen der gefährlicher werdenden Lage in Libyen zog Deutschland seine Diplomaten aus der Botschaft in Tripolis ab. „Wir haben evakuiert“, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Botschaft sei allerdings „noch nicht“ geschlossen worden. Mehrere Ortskräfte sind dort nach wie vor tätig. Deutschland folgte damit dem Beispiel anderer Staaten wie den USA.

Das Außenministerium wollte keine Auskunft darüber geben, wie viele deutsche Diplomaten außer Landes gebracht wurden und auf welchem Weg dies geschah. Die Botschaft war seit Längerem nur noch spärlich besetzt. Wegen anhaltender Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen und der Gefahr von Entführungen hatte das Auswärtige Amt bereits am Wochenende alle Deutschen aufgerufen, das nordafrikanische Land sofort zu verlassen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article130628518/Tripolis-droht-gigantische-Explosionskatastrophe.html

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27.07.2014

Deutsche sollen Libyen wegen Gewaltwelle verlassen

In Tripolis eskaliert die Gewalt zwischen rivalisierenden Milizen. Das Auswärtige Amt ruft deutsche Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land auf. Es bestehe ein erhöhtes Entführungsrisiko.

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Wegen anhaltender Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen in Libyen hat das Auswärtige Amt alle Deutschen in dem nordafrikanischen Land zur sofortigen Ausreise aufgerufen. Zudem wird dringend vor Reisen dorthin gewarnt. Die Lage in Libyen sei extrem unübersichtlich und unsicher, heißt es in der Reisewarnung des Ministeriums im Internet.

Landesweit, vor allem jedoch in den Großräumen Bengasi und Derna, bestehe ein erhöhtes Entführungsrisiko für Ausländer. Angesichts der Sicherheitslage haben die USA inzwischen ihr Botschaftspersonal aus der Hauptstadt Tripolis abgezogen. Eine Sprecherin des Außenamtes in Berlin sagte dazu am Sonntag auf dpa-Anfrage: „Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam.“ Details zu Sicherheitsvorkehrungen nannte sie nicht.

Raketenbeschuss in Tripolis

Am Sonntag sind bei einem Raketenangriff in der libyschen Hauptstadt Tripolis nach einem Medienbericht 23 Ägypter getötet worden. Wie die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf den Vorsitzenden der ägyptischen Gemeinde in Libyen berichtete, wurde das Gebäude, in dem die Arbeiter untergebracht waren, von einer Rakete des Typs Grad getroffen. Das ägyptische Außenministerium erklärte, es werde sich mit den libyschen Behörden in Verbindung setzen, um die Meldungen zu prüfen.

Die Kämpfe zwischen den Gruppen früherer Rebellen waren vor zwei Wochen im Süden der Metropole ausgebrochen. Jüngst eskalierte die Lage im dem Stadtviertel, in dem auch die US-Botschaft liegt. Die Milizen beschossen sich mit Raketen und Artillerie.

http://www.welt.de/politik/ausland/article130609359/Deutsche-sollen-Libyen-wegen-Gewaltwelle-verlassen.html

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26.07.2014

Washington räumt die US-Botschaft in Libyen

Wegen anhaltender Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen haben die USA ihr Botschaftspersonal aus Tripolis abgezogen. Die ehemaligen Revolutionsbrigaden legen ihre Waffen nicht nieder.

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Nach einem Bericht des Senders CNN verließen etwa 150 Angehörige der US-Botschaft in Tripolis die Stadt in der Nacht zum Samstag in einem Autokonvoi in Richtung Tunesien. Die Botschaft habe einfach nicht mehr „sicher operieren“ können, wurden US-Beamte des Außenministeriums zitiert.

Das Gebäude ist nicht weit vom internationalen Flughafen entfernt, um dessen Kontrolle die Milizen kämpfen. Dabei kamen bereits Dutzende Menschen ums Leben, der Flughafen wurde stark beschädigt. Bei den Milizen handelt es sich um ehemalige Revolutionsbrigaden, die 2011 am Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi beteiligt waren. Sie weigern sich bis heute, ihre Waffen abzugeben.

UN-Mission bereits abgezogen

In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, es sei eine „vorübergehende“ Maßnahme, bis die Sicherheitslage sich wieder verbessere. Übergangsweise werde das Botschaftspersonal von Washington und anderen Orten in der Region aus weiterarbeiten. Vor knapp zwei Wochen hatte bereits die UN-Mission in Libyen (Unsmil) ihre Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen.

Im September 2012 waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten bei einem Überfall auf das Konsulat in der libyschen Hafenstadt Bengasi getötet worden. Der mutmaßliche Drahtzieher, Ahmed Abu Khattalah, wurde im Juni von einem US-Kommando nahe der östlichen Stadt gefasst und in die USA gebracht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article130593905/Washington-raeumt-die-US-Botschaft-in-Libyen.html

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16.05.2014

Kämpfe in libyscher Stadt Bengasi

Teile der libyschen Armee haben in der Stadt Bengasi Stützpunkte islamistischer Milizen angegriffen. 12 Menschen starben, Dutzende wurden verwundet. Der Befehl für den Angriff kam nicht vom Generalstab in Tripolis.

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Angehörige der libyschen Armee haben in der östlichen Stadt Bengasi auf eigene Faust zwei Stützpunkte islamistischer Milizen angegriffen. Bei den Kämpfen kamen am Freitag auf beiden Seiten 12 Menschen ums Leben, mindestens 91 wurden verwundet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Lana meldete. Der Befehl für die Militäroperation wurde nicht vom Generalstab in Tripolis gegeben, sondern von einem ehemaligen Generalmajor. Jener Chalifa Haftar hatte im vergangenen Frühjahr erfolglos versucht, die Regierung zu stürzen.

Lokale Medien berichteten unter Berufung auf Ärzte in zwei Krankenhäusern, bei Gefechten seien 27 Menschen verletzt worden. Den Angaben zufolge starb zudem ein Kämpfer einer islamistischen Brigade.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Al-Wasat“ schlossen sich einige Offiziere der Luftwaffe und Angehörige einer in Bengasi stationierten Spezialeinheit Haftar an. Kommandeure der Armee in den östlichen Städten Tobruk und Al-Beidha lobten die eigenmächtige Aktion, wollten aber keine Truppen nach Bengasi schicken. Auch Teile der Bevölkerung im Osten Libyens reagierten positiv auf die Operation gegen die Extremisten, die sich selbst als „Revolutionäre“ bezeichnen.

Generalstabschef Abdel Salam al-Obeidi forderte die Luftabwehr-Truppen in Bengasi auf, keine Angehörige anderer Einheiten und keine bewaffneten Zivilisten auf ihren Stützpunkten zu dulden. Das meldete die Agentur Lana. Der Chef der Übergangsregierung, Abdullah al-Thinni, kritisierte die Offensive in Bengasi. Er sagte in einer Fernsehansprache: „Wir betrachten die Operation, die heute stattfand, als Verstoß gegen die Legitimität.“

Der Osten Libyen hat sich seit dem Sturz des Regimes von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 zu einem weitgehend rechtsfreien Raum entwickelt. In der Stadt Derna versuchen radikale Islamisten, einen „Scharia-Staat“ zu etablieren. In Bengasi fielen Dutzende von Angehörigen der Sicherheitskräfte Attentaten zum Opfer. Die Attentäter wurden nicht gefasst. In den vergangenen Wochen gab es auch vereinzelte Angriffe auf Angehöriger militanter Islamisten-Gruppen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/armee-bricht-auseinander-kaempfe-in-libyscher-stadt-bengasi-/9906504.html

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22.03.2014

Die geheimnisvolle Fahrt der „Morning Glory“

Ein schwer beladener Öltanker wird im Mittelmeer von US Navy Seals aufgebracht und zurück nach Libyen eskortiert. Dahinter steckt ein Deal, der einem Geschäftsmann das Leben kosten könnte.

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Sie kamen in einem privaten Learjet und charterten unmittelbar nach der Landung ein Schiff. Der senegalesische und die zwei israelischen Geschäftsleute verloren keine Zeit, um die „Morning Glory“ zu erreichen, die vor der Küste Zyperns kreuzte. Ein Tanker, der 234.000 Barrel Erdöl in einem Wert von 21,8 Millionen Euro geladen hatte.

Was auf dem Schiff im Mittelmeer verhandelt wurde, ist nicht bekannt. Aber ein Geschäft mit dem Erdöl kam nicht zustande.

Der Tanker wurde von einem Team der US-Spezialeinheit Navy Seals gekapert und vom Kriegsschiff „USS Stout“ zurück nach Libyen eskortiert, wo es am Samstag den Behörden übergeben wurde. Dort war die „Morning Glory“ von Rebellen gegen den Willen der Zentralregierung mit ihrer teuren Fracht beladen worden.

Die Geschäftsmänner, von denen zwei diplomatische Pässe besaßen, wurden auf Zypern kurzzeitig von der Polizei verhaftet und konnten aber wenig später wieder ihren Learjet besteigen. Sie flogen unverrichteter Dinge nach Tel Aviv zurück.

Geld, Macht und Einfluss

Was sich wie das Drehbuch eines Hollywood-Thrillers liest, ist nichts anderes als ein Bestandteil des internationalen Business um Erdöl, eine der lukrativsten Ressourcen unserer Erde. Dabei geht es um Geld, Macht und Einfluss – die klassischen Ingredienzen, die bis zum Krieg führen können.

In Libyen ist Erdöl die einzige lukrative Einnahmequelle des Staates. Das nordafrikanische Land ist nach dem Tod von Muammar Gaddafi im Oktober 2011 noch lange nicht zur Ruhe gekommen.

Bombenanschläge, Ermordungen und bewaffnete Konfrontationen sind an der Tagesordnung. Meist sind islamistische Terrororganisationen verantwortlich, die sich in Libyen festgesetzt haben.

Hinter dem Versuch, Öl zu exportieren, steckt die föderale Unabhängigkeitsbewegung Cyrenaica. Sie will mit Gewalt einen größeren Anteil an den Einnahmen aus der Erdölförderung erzwingen.

Seit Sommer 2013 kontrollieren Rebelleneinheiten unter der Führung von Ibrahim Jadhran die Exporthäfen von Es Sider und Ras Lanuf.

Dem Staat geht das Geld aus

„Durch die Besetzung und den Stopp der Ausfuhr hat Libyen viele Milliarden Euro an Verlusten gemacht“, erklärte ein Manager der nationalen Ölfirma aus der Hauptstadt Tripolis, der unerkannt bleiben will. „Die Förderung steht größtenteils still, und dem Staat geht langsam, aber sicher das Geld aus.“

Jadhran war als Milizenchef im Kampf gegen Muammar Gaddafi bekannt geworden. Heute präsentiert er sich als Führungsfigur der Cyrenaica. Sie will nicht nur Autonomie, sondern am besten gleich die Abspaltung vom Rest von Libyen.

Das Gebiet Cyrenaica geht auf den gleichnamigen Verwaltungsbezirk zurück, den die Italiener während ihre Besetzung (1927-1943) im Osten des Landes entlang der Mittelmeerküste eingerichtet hatten. Sowohl die Briten (1943-1951) als auch das Königreich Libyen (1951-1963) hielten an dieser Einteilung fest.

Jadhran wirft der Zentralregierung in Tripolis Korruption und die grobe Vernachlässigung der Rechte des Ostens vor. Im November letzten Jahres ernannte er Abd-Rabbo al-Barassi zum Premierminister des „Cyrenaica-Politbüros“, gründete eine eigene Zentralbank und eine Erdölgesellschaft.

Auslaufen konnte nicht verhindert werden

Bisherige Versuche, das schwarze Gold aus libyschem Boden zu exportieren, waren fehlgeschlagen. Mehrere Schiffe hatten vor Es Sider gekreuzt, waren aber von libyschen Marinebooten erfolgreich daran gehindert worden, einzulaufen.

Die „Morning Glory“ war der erste große Tanker, dem es seit Juli 2013 gelang, Erdöl zu laden. Die Regierung in Tripolis erklärte das für illegal und drohte, das Schiff zu bombardieren, sollte es versuchen, mit der wertvollen Fracht auszulaufen.

Statt Flugzeugen setzte man jedoch auf die Marine. Sie konnte das Auslaufen der „Morning Glory“ aber nicht verhindern. Die kleinen bewaffneten Boote mussten wegen schlechten Wetters und zu hohen Seegangs in den Hafen zurückkehren.

Alle libyschen Militärschiffe, die den Tanker hätten stoppen können, waren bei den Luftangriffen der Nato im Bürgerkrieg zerstört worden. Die „Morning Glory“ entkam in internationale Gewässer.

Als Folge wurde Premierminister Ali Zeidan vom libyschen Parlament abgewählt und mit einem Reiseverbot belegt. Zeidan, der um sein Leben fürchtete, flüchtete mit einem Privatjet zuerst nach Malta und dann nach Deutschland.

Der ehemalige Premierminister hält seine Absetzung für einen Komplott der Muslimbruderschaft, die in der libyschen Politik eine zunehmend starke Rolle spielt.

Nordkorea dementiert

Die „Morning Glory“ fuhr unter der Flagge Nordkoreas. Viele glaubten, das aus Libyen gestohlene Öl sei für die stalinistische Diktatur in Asien bestimmt.

Aber Nordkorea dementierte und zog die Flaggenlizenz zurück. „Wir haben den Kapitän mehrfach aufgefordert, kein Öl zu laden und auch den libyschen Hafen zu verlassen“, hieß es in einer offiziellen Presseerklärung aus Pjöngjang.

Allerdings hatte der Kapitän, Mirza Noman Baig, keine große Wahl. Drei bewaffnete Rebellen der Cyrenaica-Bewegung hatten sein Schiff gekapert und bestimmten auf der Brücke, was zu tun sei.

Das Unternehmen „Morning Glory“ scheint von langer Hand geplant gewesen zu sein. Bereits im November wurde der aus Pakistan stammende Kapitän für 6500 Euro im Monat angeheuert. Die in Dubai ansässige Saudi-Shipping-Firma stellte den Vertrag aus. Sie gehört zur ZAD-Gruppe, die sich als „Global Player“ in Sachen Öl und Petroleum versteht und fünf Büros mit insgesamt 450 Angestellten im Nahen Osten und in Afrika unterhält.

Den Befehl, nach Libyen zu fahren, habe Kapitän Baig direkt von Saud al-Anazi erhalten, dem Chef der ZAD-Gruppe. Dieser leugnet jedoch eine Beteiligung am Versuch, das Öl der Rebellen zu verkaufen. Er gibt auch keine Informationen über den Eigentümer der „Morning Glory“ preis. Die hieß vor einem Monat noch „Gulf Glory“ und wurde vom Fal-Shipping-Unternehmen in den Vereinigten Emiraten verwaltet. Bis zum 27. Februar war der Tanker dort versichert.

Der illegale Export wiegt schon schwer genug

Danach wechselten der Eigentümer und der Flaggenstatus. Angeblich soll es einen Käufer aus Libyen gegeben haben, der von Nordkorea eine Lizenz für sechs Monate erhielt.

Eine nordkoreanische Flagge wird gewöhnlich benutzt, um die Eigentumsverhältnisse eines Schiffes zu verschleiern. Kapitän Baig ging im November in Eritrea an Bord der „Morning Glory“, die später den Suezkanal passierte.

Auf ihrer Reise nach Libyen wurde das automatische Identifikationssystem (AIS) abgeschaltet, das normalerweise Signale aussendet und mit dem man den Seeweg des Tankers hätte verfolgen können. Die letzte bekannte Positionsmeldung gab es am 1. März. Sieben Tage später dockte das Schiff im libyschen Hafen von Es Sider an.

Am Samstag befand sich die „Morning Glory“ in Begleitung des Zerstörers „USS Stout“ auf dem Rückweg nach Libyen, wo sie am Nachmittag ankam. Dort werden den Kapitän und auch die anderen 20 Besatzungsmitglieder unangenehme Fragen erwarten. Die drei bewaffneten Libyer, die die „Morning Glory“ kaperten und vom Team der Navy Seals überwältigt wurden, sollen den Behörden übergeben werden.

Handel mit Israel könnte Todesurteil bedeuten

Sollte sich herausstellen, dass der Eigentümer des Tankers tatsächlich aus Libyen stammt, wäre es ein Skandal im doppelten Sinne. Der illegale Export von Erdöl wiegt allein schon schwer genug.

Was aber mit Sicherheit als noch größerer Affront angesehen wird, ist der versuchte Verkauf nationaler Ressourcen an Geschäftsleute aus Israel. Im Klima des konservativen und auch radikalen Islamismus könnte das das Todesurteil für einen libyschen Eigentümer der „Morning Glory“ bedeuten.

Es wäre kein Wunder. In Libyen werden Polizisten und Militärs fast täglich mit „dem Tode bestraft“, weil sie staatliche Funktionen übernehmen – und die werden als Widerspruch zum islamischen Recht, der Scharia, aufgefasst.

Was droht dann erst demjenigen, der mit Israel, dem für Islamisten Hauptübel im Nahen Osten und Erzfeind des gesamten Islams, gemeinsame Sache macht?

http://www.welt.de/politik/ausland/article126074521/Die-geheimnisvolle-Fahrt-der-Morning-Glory.html

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20.03.2014

Libyen sendet Hilferuf an die Vereinten Nationen

Drei Jahre nach dem Sturz Gaddafis versinkt Libyen immer tiefer im Chaos. Jetzt hat die Übergangsregierung die UN um Unterstützung im Kampf gegen Terroristen gebeten.

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Die libysche Übergangsregierung hat die Vereinten Nationen in einem dramatischen Appell um Unterstützung im Kampf gegen Aufständische in dem nordafrikanischen Land gebeten. Die internationale Gemeinschaft und die UN sollten dabei helfen, diesen „Terrorismus“ zu bekämpfen. „Die Regierung bestätigt, dass dieser Krieg gegen den Terror und seine Verbrechen so bald wie möglich beginnen soll.“

Wie die Unterstützung konkret aussehen soll, erläuterte die Regierung nicht. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich in den vergangenen Monaten
dramatisch verschlechtert. Rebellen haben mehrere große Ölhäfen unter ihre Kontrolle gebracht. Anfang der Woche hatten Spezialeinsatzkräfte der US-Marine einen illegal mit libyschem Öl beladenen Tanker im Mittelmeer geentert. Der Tanker, der ursprünglich unter nordkoreanischer Flagge gefahren war, hatte das Öl  im ostlibyschen Hafen Al-Sidra geladen. Dieser wird seit Monaten von einer selbst ernannten Autonomieregierung kontrolliert.

Kämpfe in mehreren Landesteilen

In Libyen kam zudem in den vergangenen Wochen zu einer Welle mehreren Bombenanschlägen, Attentaten sowie Kämpfen zwischen regierungstreuen Kräften und Rebellenmilizen. Der Konflikt zeigt, wie schwer es der Regierung auch fast drei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi fällt, das Land  zu stabilisieren.

Vor dem Hilferuf der Übergangsregierung hatte der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch bereits für Maßnahmen gegen den illegalen Öl-Handel aus Libyen gestimmt. Der Beschluss autorisiert alle UN-Mitgliedsstaaten, jedes Schiff zu inspizieren, das des illegalen Transports verdächtigt wird. Alle Staaten sind aufgerufen, solche Schiffe nicht in ihre Häfen einlaufen zu lassen und gefundenes Öl an Libyen zurückzugeben. Mit der Resolution will der Sicherheitsrat die Ölreserven des nordafrikanischen Krisenlands schützen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/libyen-sendet-hilferuf-an-die-vereinten-nationen-12855110.html

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11.03.2014

Parlament setzt Regierungschef Seidan ab

In Libyen kehrt keine Ruhe ein: Das Parlament hat Ministerpräsident Seidan abgesetzt. Zuvor war ein von Rebellen kontrollierter Öltanker seiner Regierungseskorte entkommen. Seidans Regierung stand lange in der Kritik.

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Nach anhaltender Kritik an der Sicherheitslage im Land hat das libysche Parlament am Dienstag Ministerpräsident Ali Seidan abgesetzt. Die Volksvertretung entzog Seidan das Vertrauen und wählte Verteidigungsminister Abdullah al-Thani zum Übergangsregierungschef. Zuvor war ein von Rebellen kontrollierter Öltanker seiner Regierungseskorte entkommen.

Das Misstrauensvotum wurde von 124 der 194 Parlamentarier angenommen. Verteidigungsminister al-Thani legte noch am Dienstag den Amtseid ab, wie das Parlament mitteilte. Demnach soll in den kommenden zwei Wochen ein dauerhafter Nachfolger bestimmt werden. Seidans Regierung stand seit Monaten wegen des Vorwurfs in der Kritik, die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land nicht in den Griff zu bekommen.

Aus früheren Rebellenkämpfern gebildete Milizen halten seit Monaten die Ölterminals von Ras Lanuf, Sueitina und Al-Sedra besetzt. Sie wollen damit ihrer Forderung nach regionaler Autonomie für den Osten Libyens und nach einer besseren Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft Nachdruck verleihen. Am Montag hatten die libyschen Behörden berichtet, die Marine habe ein nordkoreanisches Schiff unter ihre Kontrolle gebracht, mit dem Rebellen auf eigene Faust illegal Rohöl exportieren wollten.

Am Dienstag dann erklärte das Parlament, der Öltanker sei seiner Eskorte entkommen. Das Schiff habe bei schlechtem Wetter seinen Bewachern entkommen und das offene Meer erreichen können. Rohöl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens. Seit der Blockade der Ölterminals ist die Produktion von 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf 250.000 gefallen.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zahlreiche frühere Rebellenmilizen verfolgen ihre politischen, teils aber auch kriminellen Ziele weiter mit Waffengewalt. Der nun geschasste Regierungschef Seidan war im Oktober gar von einer früheren Rebellenmiliz kurzzeitig entführt worden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/libyen-parlament-setzt-regierungschef-seidan-ab/9603616.html

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03.03.2014

Bewaffnete stürmen Übergangsparlament in Tripolis

Libyen ist in Aufruhr. In Tripolis hat ein wütender Mob das Parlament gestürmt und die Bildung einer neuen Regierung gestoppt. In Bengasi erschossen Unbekannte einen Franzosen.

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Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Bewaffnete Demonstranten haben das Übergangsparlament in Tripolis gestürmt und mehrere Abgeordnete angegriffen. Zwei Parlamentarier seien durch Schüsse verletzt worden, teilte der Präsident des Allgemeinen Nationalen Kongresses, Nuri Abusahmein, im Fernsehen mit. Die Abgeordneten seien getroffen worden, als sie in ihren Autos das Gebäude verlassen wollten. Die Angreifer forderten die Auflösung des Übergangsparlaments, über dessen Rolle seit Wochen heftig gestritten wird.

Die Demonstranten wollten mit ihrer Aktion nach eigenen Angaben auch gegen die „Entführung“ von Teilnehmern einer Sitzblockade vor dem Parlament protestieren. Bewaffnete Männer hätten die Demonstranten am Vorabend angegriffen, ein Zelt in Brand gesteckt und mehrere Teilnehmer mitgenommen. Das Justizministerium kritisierte die Entführung „von Jugendlichen, die ihre Meinung ausdrückten“.

Bevölkerung war gegen Übergangsregelung

Das Übergangsparlament war im Juli 2012 für 18 Monate bestimmt worden. Anfang Februar verabschiedete es jedoch einen Beschluss zur Verlängerung seiner Amtszeit bis Dezember – obwohl große Teile der Bevölkerung dagegen waren. Sie werfen den Abgeordneten fehlende Erfolge bei der Befriedung des Landes vor.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zahlreiche frühere Rebellenmilizen verfolgen ihre politischen, teils aber auch kriminellen Ziele weiter mit Waffengewalt.

Im Osten des Landes sorgen islamistische Milizen und Al-Qaida-nahe Gruppen für Unsicherheit und Terror. Vor einer Woche hatten Unbekannte sieben Christen aus Ägypten aus ihrer Unterkunft in Bengasi verschleppt und anschließend erschossen.

Franzose in Bengasi getötet

Auch in der ostlibyschen Metropole Bengasi kam es am Sonntag zu einem Vorfall. Bewaffnete erschossen einen 49-jährigen Franzosen, der als Techniker im Auftrag einer französischen Firma im Medizinzentrum der Stadt gearbeitet habe, sagte ein Mitarbeiter des Zentrums. Die Täter entkamen unerkannt. Zu dem Anschlag bekannte sich bislang niemand.

Frankreich verurteilte die Mordtat in scharfer Form. Außenministers Laurent Fabius erklärte, die Urheber dieser „feigen und schändlichen Tat“ sollten so rasch wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article125372118/Bewaffnete-stuermen-Uebergangsparlament-in-Tripolis.html

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08.01.2013

Libyen droht mit Versenkung von Tankern

In Libyen halten Regierungsgegner einen wichtigen Ölhafen besetzt – nun droht der Ministerpräsident, Tanker zu versenken, die sich dem Hafen nähern. Der Konflikt mit den Milizen ist eine Spätfolge des Gaddafi-Sturzes.

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Der Konflikt in Libyen um die von schwer bewaffneten Regierungsgegnern besetzten wichtigen Ölhäfen spitzt sich zu. Ministerpräsident Ali Seidan drohte am Mittwoch damit, Tanker gegebenenfalls zu versenken, sollten sie versuchen, in den Häfen Öl aufzunehmen. „Wir warnen alle Länder: Es wird keine Nachsicht geben.“ Am Vortag hatte die nach Autonomie strebende Gruppe, die die Anlegestellen seit Sommer besetzt hält, erklärt, sie garantiere für die Sicherheit aller einlaufenden Schiffe. Tankern unter ausländischen Flaggen boten sie an, Öl an der Regierung vorbei aufzunehmen.

Die Regierung hat die Abgabe von Öl über die östlichen Häfen Es Sider, Ras Lanuf und Sueitina als illegal eingestuft, so lange diese besetzt sind. Am Wochenende hinderte die Marine einen Tanker unter maltesischer Flagge mit Warnschüssen daran, in Es Sider festzumachen. Ölminister Abdelbari Arusi sagte am Mittwoch in einem Reuters-Interview, jedes Unternehmen, dass sich mit den Besetzern einlasse, werde verklagt und von jeglicher künftiger Zusammenarbeit ausgeschlossen. „Für sie wird es in Libyen keinen Markt mehr geben. Wir warnen alle globalen und kleinen Firmen davor, mit den bewaffneten Gruppen Geschäfte zu machen.“ Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens. Bis zur Besetzung der Häfen wurden über diese täglich 600.000 Barrel exportiert.

Der Konflikt um die Häfen zeigt, wie schwer sich die Regierung nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi im Sommer 2011 immer noch damit tut, das nordafrikanische Land in stabile Bahnen auf dem Weg zur Demokratie zu lenken. Mehrere Milizen, die beim Kampf gegen Gaddafi mithalfen, wollen sich nicht unterordnen. Auch die Gruppe, die die Häfen besetzt hält, wird von einem einstigen Helden der Revolution angeführt. Die Regierungsgegner fordern Autonomie und gehören zu einer Bewegung, die im Osten Libyens eine eigene Regionalregierung ernannt hat.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/hafen-konflikt-libyen-droht-mit-versenkung-von-tankern/9306636.html

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04.12.2013

Scharia-Gesetze in Libyen eingeführt

Das ganze libysche Leben wird von nun an den Gesetzen des Islam gehorchen. Der im Land regierende Allgemeine nationale Kongress unterstützte die Einführung der Scharia als des grundlegenden rechtlichen Dokuments für staatliche Institutionen.

 In einer Erklärung des Kongresses, die nach der Abstimmung veröffentlicht wurde, heißt es, dass der Anwendungsbereich dieser Entscheidung noch nicht ganz klar dargelegt sei, aber ein Sonderausschuss werde in naher Zukunft die Überprüfung der geltenden Gesetzgebung auf die Einhaltung der Scharia-Regeln beginnen.
http://german.ruvr.ru/news/2013_12_04/Scharia-Gesetze-in-Libyen-eingefuhrt-1199/

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29.11.2013

Libyen: Rebellen besetzen Konsulate von Großbritannien und Kanada

Die Botschaften von Großbritannien und Kanada in Tripolis haben ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt.

Das Haus, in dem sich die Konsulatsabteilungen der beiden Länder befinden, wird Medien zufolge zurzeit von illegitimen bewaffneten Gruppierungen kontrolliert.

 Am Donnerstag hatte die einflussreiche Bewegung „Einsatzzentrale libyscher Revolutionäre“ den Rücktritt der Regierung mit Ali Seidan an der Spitze und die Bildung eines Krisenübergangskabinetts gefordert.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2013_11_29/Rebellen-besetzen-Gro-britanniens-und-Kanadas-Konsulate-in-Libyen-5741/

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24.11.2013

Deutscher Ölhandel mit Libyen bricht zusammen

Libyen am Rande des Chaos: Europäische Firmen wie Wintershall haben die Ölproduktion eingestellt, weil Streiks die wichtigsten Häfen lahmlegen und die Regierung kaum noch Sicherheit garantieren kann. Von Daniel Wetzel

Nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi vor zwei Jahren ist Libyen erneut in Aufruhr: Bewaffnete Milizen haben in mehreren Teilen des Landes eine Art Willkürherrschaft errichtet. Die Regierung hat Schwierigkeiten, die Ordnung außerhalb der Hauptstadt Tripolis aufrecht zu erhalten.

Die wichtigen Ölhäfen werden von Streikenden ebenso blockiert wie die Erdgas-Pipeline nach Sizilien. Das Land, das noch 2012 der viertgrößte Rohölversorger Deutschlands war, liefert derzeit kaum Brennstoff.

Insbesondere für den größten deutschen Öl- und Gasförderer Wintershall wird die Situation vor Ort allmählich zur Belastung. „Durch die andauernde Blockade der Öl-Exportanlagen an der Küste hat Wintershall die Onshore-Förderung bereits vor einigen Wochen einstellen müssen“, sagte Wintershall-Sprecher Stefan Leunig.

„Im Moment ist es unklar, wann die Blockade der Exportterminals aufgehoben wird und wie schnell die Produktion in der libyschen Wüste wieder aufgenommen werden kann.“

Mit Investitionen von mehr als zwei Milliarden US-Dollar und über 150 abgeteuften Bohrungen ist die BASF-Tochter Wintershall einer der größten Ölproduzenten in Libyen. Bereits seit 1958 ist das Unternehmen dort aktiv. Vor dem Sturz Gaddafis hatte Wintershall rund 100.000 Barrel Öl pro Tag in Libyen gefördert.

Nach dem Einbruch der Produktion während des Revolutionsjahres 2011 gelang es im vergangenen Jahr dem von Wintershall geführten Gemeinschaftsunternehmen mit der russischen Gazprom, die Förderung wieder auf rund 85.000 Barrel täglich anzuheben.

Ölimporte brechen ein

Doch damit ist es jetzt vorbei: Nach den Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) brechen die deutschen Ölimporte aus Libyen seit Ende des Sommers dramatisch ein. Hatte das Land noch im Juni 828.000 Tonnen Rohöl nach Deutschland geschickt, waren es im September nur noch 145.500 Tonnen.

Nur noch auf der Offshore-Plattform al-Jurf vor der Küste wird weiter gefördert. Wintershall ist an dieser Ölplattform zu 6,75 Prozent beteiligt.

„Wir beobachten die Sicherheitslage in Libyen fortwährend und sehr genau“, sagt der Wintershall-Sprecher. Die Sicherheit der Mitarbeiter und ihrer Familien habe stets höchste Priorität: „Die gewalttätige Reaktion auf Demonstranten in Tripolis am vergangenen Wochenende hat uns schockiert.“

Am Freitag vergangener Woche hatten Studenten und Bürger vor der Kaserne der sogenannten Misrata-Miliz für den Abzug der Bewaffneten aus Tripolis demonstriert. Die Milizionäre aus der Stadt Misrata eröffneten daraufhin das Feuer auf die Demonstranten, es gab 47 Tote und 516 Verletzte. Die libysche Regierung reagierte auf den Vorfall mit der Stationierung von regulären Truppen und Panzern entlang der Hauptverkehrsadern von Tripolis.

Einzelhandel und öffentliche Einrichtungen gingen in einen 72-stündigen Generalstreik. Ob die Regierung die Milizen zum Abzug aus der Hauptstadt bewegen kann, ist jedoch bis heute ungewiss.

Milizen breiten sich aus

Milizen hatten sich in Libyen nach dem Tod Gaddafis im Jahre 2011 stark ausgebreitet. Bei den Gruppen handelt sich oft um Rebellen, die im Bürgerkrieg gegen Gaddafi gekämpft hatten. Sie konfiszierten Villen und Gebäude früherer Gaddafi-Getreuer und richteten Ausbildungs- und Waffenlager ein. Die Regierung hatte zunächst versucht, die bewaffneten Gruppen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung einzusetzen und ihnen Sold zu zahlen.

Die Versuche, die Milizen in die friedliche Staatsbildung einzubeziehen, müssen allerdings als gescheitert betrachtet werden: Korruption und Gewalt blieben an der Tagesordnung.

Inzwischen versuchen Milizenführer immer stärker, Ölanlagen in ihre Hand zu bekommen oder auf andere Weise von den Gewinnen der nationalen Öl- und Gasgesellschaften zu profitieren. Auch andere europäische Konzerne, wie etwa die österreichische OMV, stellten deshalb ihre Förderaktivitäten ein. Die Lufthansa hat zunächst bis Montag kommender Woche alle Flüge von und nach Tripolis ausgesetzt.

Nach Einschätzung des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) stellt der Ausfall der libyschen Ölförderung keine Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland dar. Ausbleibende Liefermengen könnten aus anderen Quellen ersetzt werden. Der Verband erklärt: „Generell gilt: Die globalen Märkte für Rohöl und Ölprodukte wie Benzin und Diesel sind derzeit gut versorgt.“

Libyen ist allerdings nicht nur für Wintershall wichtig. Nach Angaben des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft zählt Deutschland zu den sechs wichtigsten Handelspartnern Libyens. Derzeit seien etwa 30 deutsche Unternehmen in dem Land vertreten, neben Förder- und Explorationskonzernen wie Wintershall und RWE Dea sind dies vor allem Zulieferer und Servicebetriebe für die Öl- und Gasindustrie, wie etwa Ferrostaal Industrieanlagen, Spediteure wie Carl Ungewitter sowie Siemens und ABB.

http://www.welt.de/wirtschaft/article122209211/Deutscher-Oelhandel-mit-Libyen-bricht-zusammen.html

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19.11.2013

Mit Steuergeldern: EU bildet Militärs in Libyen aus

Offiziell hilft die EU bei der Ausbildung der zivilen libyschen Sicherheitskräfte. Tatsächlich baut sie in Libyen mit europäischen Steuergeldern eine Armee auf. Das Land muss unter Kontrolle gehalten werden, damit das libysche Öl fließen kann. Mit den Öl-Einnahmen werden internationale Konzerne bezahlt.

In Tripolis sind am Montag Panzer ausgerückt. Das Land ist immer noch im Bürgerkrieg.

Mittendrin – und ohne Auftrag dazu: Die EU, mit Steuergelder der Europäer.

Die angeblich zivile EU-Mission zum Aufbau eines lybischen Grenzschutzes bildet offenbar paramilitärische Streitkräfte aus. Nicht nur Staaten der EU, auch die USA und ihre Verbündeten sind in Libyen aktiv und verbrennen das Geld ihrer Steuerzahler. Es profitieren die großen Rüstungskonzerne.

Die EU wolle „die libyschen Behörden darin unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen“, hieß es in einem Beschluss des EU-Rates vom 22. Mai 2013. Um dieses Ziel zu erreichen, wolle die EU die libyschen Grenz-Behörden bei der „Ausbildung und Anleitung“ helfen. Die Mission erhält einen „Zivilen Operationskommandeur“.

Doch tatsächlich baut die EU in Libyen eine Armee auf. „Das Hauptziel“ sei der Aufbau je einer Einheit Grenzschutz und zur Küstenwache zitiert EUobserver ein internes EU-Dokument zur Planung der Libyen-Mission (EU Border Assistance Mission, Eubam). Beide Einheiten unterstehen dem libyschen Verteidigungsministerium.

Der Grenzschutz ist 9.000 Mann stark. Sie untersteht der „direkten Befehlsgewalt“ des Oberbefehlshabers der libyschen Streitkräfte. Auch die Küstenwache mit 6.500 Mann untersteht direkt der Militärführung Libyens. Derzeit hat sie allerdings nur vier Boote, ein Flugzeug und zwei Helikopter.

Laut dem EU-Dokument trainiert Eubam die „Bataillone“ an sicheren Orten und schickt sie dann „zurück in den Einsatz“. Viele der 111 Eubam-Mitarbeiter kommen aus Polizei und Zoll. Doch auch Personen mit „militärischer Expertise“ sollen dabei sein, um „spezielle Fähigkeiten zu vermitteln“, so das EU-Dokument. Die EU-Ausbilder werden selbst unbewaffnet sein. Doch sie agieren unter massiven Sicherheitsvorkehrungen.

Die EU-Botschaft in Tripolis soll Eubam beim Aufbau der libyschen Streitkräfte unterstützen. Schon jetzt befinden sich dort hochrangige Sicherheitsberater aus Belgien und Italien. Bis September war auch der italienische General Luigi Scollo vor Ort.

Auch der libysche Geheimdienst hat Interesse an der Zusammenarbeit mit der EU. „Es gibt die Bereitschaft des aktuellen Chefs [des libyschen Geheimdienstes], mit der künftigen Mission zusammenzuarbeiten“, so das EU-Dokument.

Die internen Pläne stehen im Widerspruch zur offiziellen Darstellung der EU. Es geht hier offenbar nicht um den Aufbau eines zivilen Grenzschutzes, sondern um den Aufbau einer libyschen Armee. Diese soll vor allem Migranten aus Afrika daran hindern, in die EU zu gelangen.

Neben der Ausbildung der Truppen erhält Libyen von der EU auch Technik. Der Küstenschutz wird Radar-Technik (VTMIS) erhalten, um Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufspüren und stoppen zu können. Zudem hat Eubam 120.000 Euro für den Erwerb von Satellitenbildern veranschlagt.

Im Dezember starten 18 EU-Länder das EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur. Doch anders als von den Verantwortlichen versprochen wird es nichts zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen beitragen. Vielmehr wird an Europas südlichen Außengrenzen die Überwachung im großen Maßstab erprobt (mehr hier).

Aus dem EU-Dokument zu Eubam geht hervor, dass irgendwann auch Libyen am Eurosur-System teilnehmen soll. Der Sprecher des EU-Außendienstes Michael Mann sagte hingegen: „Weder Libyen noch ein anderes Drittland kann an das Eurosur-Kommunikationsnetzwerk angeschlossen werden, weil die Teilnahme am System streng den Schengen-Staaten vorbehalten ist.“ Eine Zusammenarbeit sei jedoch möglich.

Fremde Mächte in Libyen: Italien, Deutschland, USA

Doch Eubam zum Schutz der EU-Südgrenze ist nur ein geringer Teil dessen, was die Staaten der EU und die USA in Libyen vorhaben. Eine italienische Quelle sagte, dass die frühere Kolonialmacht Italien noch immer „wichtigster Gesprächspartner und wichtigstes Geberland“ sei. Italien hat 2012 und 2013 mindestens 250 Millionen Euro für Libyen ausgegeben.

Der Großteil des Geldes floss in Sicherheitsprojekte der italienischen Ministerien für Verteidigung und Inneres. Zu den Projekten gehört die Ausbildung von 65 Infanteristen an Italiens Militärschule in Cesano. In Tripolis wurden 280 Angehörige der Militärpolizei trainiert. Auch Angehörige des Grenzschutzes und der Drogenpolizei wurden von Italien ausgebildet.

Frankreich bildet derzeit 75 Bodyguards zum Schutz wichtiger Libyer, 30 Piloten, 20 Marineoffiziere und 72 Kampftaucher aus. Deutschland hilft bei der Bewachung von Nuklearanlagen und gibt 600.000 Euro zur Vernichtung von Chemiewaffen aus. Die sichere Verwahrung von Libyens Schulter-Anti-Luft-Raketen kostet Deutschland 800.000 Euro.

Großbritannien hat ein eigenes Team innerhalb des libyschen Verteidigungsministeriums und entwickelt eine gemeinsame Einheit. Zudem haben die Briten einen „strategischen Berater“ im libyschen Innenministerium. Auch Dänemark, Griechenland, Malta, die Niederlande, Spanien und Rumänien haben kleinere Projekte in Libyen.

Auch die USA und ihre Verbündeten Jordanien, Katar, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate sind sehr aktiv in der Region. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, man stelle „die Ausbildung für 5.000 bis 8.000 [lybische Soldaten]“ bereit.

Das interne Eubam-Dokument sagt, dass die USA auch ein Programm zur „Reform der Justiz, Waffenkontrolle und Grenzsicherheit“ im Umfang von 20 Millionen Dollar gestartet hat. Daran sind auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in Libyen und US-Personal in Nachbarstaaten wie Marokko beteiligt.

Die Nato schafft derzeit ein Team von etwa zehn Militärberatern, die die libyschen Behörden beim Aufbau von Verteidigungs-Institutionen beraten sollen. Die vielen Projekte europäischer und anderer Staaten werden von der UN-Mission für Libyen, Unsmil, koordiniert. Diese hält „regelmäßige Treffen“ mit europäischen und US-Verantwortlichen ab, sagte Mann.

Libyens Öl und wirtschaftliche Interessen

Offiziell sind die fremden Mächte in Libyen, um dem libyschen Volk Demokratie und eine bessere Zukunft zu bringen und um der ganzen Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen. Doch auch wirtschaftliche Interessen spielen eine Rolle.

Nach Angaben des libyschen Ölministeriums warden derzeit 700.000 Barrel Öl pro Tag gefördert. Doch diese Menge könnte schnell auf das Vor-Kriegs-Niveau von 1,4 Millionen Barrel pro Tag erhöht werden. Schon jetzt steht der libyschen Regierung viel Geld zur Verfügung. Wenn sich der Zustand des Landes normalisiert, könnte davon vor allem Italien profitieren.

Vor dem Krieg lieferte Italien Waffen für 100 Millionen Euro pro Jahr an Libyen, sagte Giorgio Beretta von den italienischen Waffenkontrolleuren Rete Italiana per il Disarmo.

Im Jahr 2010 hatte Italien etwa damit begonnen, das Radar-Netzwerk „Land Scout“ zu installieren, um Migranten aufzuspüren. Unerwünschte Migranten kosten den italienischen Staat jährlich 152 Millionen Euro. Durch den Krieg wurde das Radar-Projekt praktisch unterbrochen. Doch der Vertrag ist weiter gültig. Das Projekt könnte bald wieder aufgenommen werden.

Die Kosten für das Radar-Projekt von 148 Millionen Euro werden mit libyschem Öl bezahlt. Das Geld fließt an zwei italienische Rüstungskonzerne: Finmeccanica und GEM elettronica.

Gewalt in Libyen nimmt zu

Am Wochenende eröffnete die libysche Miliz das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten. Dabei wurden mehr als 40 Personen getötet. Das EU-Dokument spricht von einer täglichen Gefahr von Entführungen und Raub.

Dadurch könnten sich die Pläne der EU in Libyen verzögern, die schon jetzt hinter der Planung hinterherhängen. Erst 40 der 111 Mitarbeiter sind bereits vor Ort. Das neue Hauptquartier wird voraussichtlich erst Mitte März genutzt werden können.

Der Krieg von 2010 hatte „verheerende Folgen für die Sicherheit“, so das EU-Dokument. Circa 240.000 Kämpfer wirkten mit an Gaddafis Umsturz. Nun wollen sie von der neuen Regierung dafür belohnt werden.

Doch die „weit verbreitete Korruption“ setzt der Macht der Regierung Grenzen, so das EU-Dokument. „Viele öffentlich Beschäftigte erhalten das doppelte oder dreifache Gehalt, ohne zum Dienst zu erscheinen.“

Zudem wird die Regierung durch den Obersten Sicherheitsrat bedrängt. Diese unabhängige Gruppe von Revolutionärs-Führern greift mitunter Regierungsmitglieder „zur vorübergehenden Festnahme zum Interview“ auf. Die Gruppe hat dafür kein rechtliches Mandat.

Derzeit stehen nur zwei (Ägypten und Tunesien) der insgesamt 14 offiziellen Grenzstationen unter der Kontrolle der Regierung. Die übrigen werden von „Milizen oder anderen Stammesorganisationen“ geführt, so das EU-Papier.

Die Eubam-Mitarbeiter werden bei der Ausbildung der Grenzleute vor allem mit irregulären zusammenarbeiten. Viele von ihnen sind Analphabeten. Einige sind Kriminelle und gehören zu den 26.000 Leuten, die beim Umsturz aus dem Gefängnis befreit wurden.

In Teilen des südlichen Libyen wird die Zentralregierung überhaupt nicht anerkannt. In manchen Teilen haben Kämpfer die Kontrolle, die von Frankreich aus Mali vertrieben wurden.

Kosten für den Steuerzahler

Die Eubam-Mitarbeiter werden vom Steuerzahler gut versorgt. Der Missions-Chef Antti Hartikainen, ein früherer finnischer Zollbeamter, erhält 320.000 Euro pro Jahr. Niedere Eubam-Offiziere erhalten 120.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen etwa Gelder für Flüge zu Familienbesuchen.

Die EU-Angestellten können bis zu 92 Tage Urlaub pro Jahr nehmen. Der EU-Sprecher Mann spricht von einer „horizontalen Regel für alle zivilen Missionen“. Zudem gibt die EU jährlich 75.000 Euro für PR aus: für TV- und Radio-Clips, für Broschüren und die Organisation von Pressekonferenzen. Dies ist sehr wichtig, um ein positives Bild der EU-Interventionen im Ausland zu schaffen.

Noch seien die meisten Libyer den Briten und Franzosen „sehr dankbar“ für die Beseitigung Gaddafis, so das EU-Dokument. Doch eine aktuelle Umfrage habe ergeben, dass weniger als die Hälfte der Libyer weiß, was die EU ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/mit-steuergeldern-eu-bildet-militaers-in-libyen-aus/

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18.11.2013

Libysche Regierung lässt Panzer in Tripolis auffahren

Über die Straßen der libyschen Hauptstadt rollen Panzer. Mehr als 40 Menschen waren zuletzt bei Demonstrationen in Tripolis getötet worden, nun hat die Regierung die Armee aufmarschieren lassen. Offenbar bekämpfen sich mehrere Milizen untereinander.

Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Milizen und Demonstranten hat die libysche Regierung Armeeeinheiten in die Hauptstadt Tripolis entsandt. Dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fuhren am Montag in den Straßen der Stadt auf, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Regierung erklärte, „zahlreiche Einheiten der nationalen Armee“ würden an den Hauptverkehrsadern in Tripolis stationiert.
Die Gewalt war am Freitagabend nach einer zunächst friedlichen Demonstration gegen die Milizen in Libyen eskaliert. Aus dem Hauptquartier einer Miliz waren dabei Schüsse auf die Demonstranten abgefeuert worden. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 40 Menschen bei den Unruhen getötet und mehr als 450 weitere verletzt. Am Samstag hatten Milizionäre aus dem östlich von Tripolis gelegenen Misrata versucht, ihren Kampfgefährten in der Hauptstadt zur Hilfe zu kommen, was neue Kämpfe zwischen bewaffneten Milizen auslöste.

Wut der Bevölkerung auf die Milizen

Viele libysche „Revolutionsbrigaden“, die im Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi stark wurden, wollen sich bis heute weder entwaffnen noch in den staatlichen Sicherheitsapparat eingliedern lassen. Die Wut auf die Milizen hatte am Freitag viele hundert Menschen auf die Straßen getrieben.
Angesichts der Gewalteskalation riefen führende Persönlichkeiten in Misrata alle aus der östlichen Hafenstadt stammenden Milizen auf, Tripolis binnen 72 Stunden zu verlassen. In einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Erklärung von Würdenträgern und ehemaligen Rebellenchefs aus Misrata hieß es, die gewaltsamen Zusammenstöße in Tripolis seien Ergebnis eines im Voraus vorbereiteten Plans, Misrata zu diskreditieren und die Stadt als „einziges Hindernis beim Staatsaufbau“ anzuschwärzen.

Anschläge und Entführungen

Derweil entging der Militärgouverneur von Bengasi im Osten des Landes einem Anschlagsversuch, wie ein Sicherheitsverantwortlicher mitteilte. Bei dem Sprengstoffattentat auf den Konvoi von Oberst Abdallah al-Saiti gab es demnach am Montag einen Toten und einen Schwerverletzten. Mehrere Fahrzeuge seien schwer beschädigt worden.
Der am Sonntag verschleppte Vizechef des libyschen Geheimdienstes, Mustafah Nuh, kam unterdessen wieder auf freien Fuß. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Entführer hätten Nuh am Montag freigelassen.

Unbekannte Täter hatten Nuh in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Tripolis entführt, als er gerade von einer Auslandsreise zurückgekehrt war. Im Oktober hatten Milizionäre den libyschen Regierungschef Ali Seidan verschleppt und stundenlang festgehalten, bevor sie ihn freiließen.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/libyen/blutige-zusammenstoesse-libysche-regierung-laesst-panzer-in-tripolis-auffahren_aid_1161750.html

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11.11.2013

Ostlibysche Separatisten besetzen Ölterminals

Die selbstausgerufene Regierung des ostlibyschen Gebiets Kyrenaika hat die Gründung eines eigenen Ölunternehmens unter dem Namen Libyscher Öl- und Gaskonzern angekündigt, das Ölterminals in Tobruk, Brega und mehreren weiteren Häfen kontrollieren wird.

Der Premierminister von Kyrenaika erklärte, seine Regierung hoffe auf Verständnis der libyschen Zentralbehörden in Tripolis. Separatisten wollen auch eine Zentralbank von Ostlibyen gründen.

Die libyschen Zentralbehörden drohen Kyrenaika mit Gegenmaßnahmen, wenn Separatisten im Laufe von zehn Tagen die Tanker von National Oil Corporation nicht befreien werden. Dabei ist nicht bekannt, was für Maßnahmen ergriffen werden könnten.
http://german.ruvr.ru/news/2013_11_11/Ostlibysche-Separatisten-besetzen-Olterminals-8146/

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08.11.2013

Heftige Kämpfe zwischen Milizen in Tripolis

Bei erbitterten Gefechten zwischen verfeindeten Milizen in der libyschen Hauptstadt hat es in der Nacht zum Freitag offenbar einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Ins Schussfeld geriet auch ein Hotel, in dem ausländische Gäste absteigen.

Heftige Gefechte mit schweren Waffen haben sich Milizionäre in der libyschen Hauptstadt Tripolis in der Nacht zum Freitag geliefert. Dabei wurde nach Angaben eines Arztes im Zentralkrankenhaus ein Mann getötet. Rund 20 weitere Milizionäre seien verletzt worden. Bewohner der Hauptstadt berichteten, die Kämpfer hätten mit Maschinengewehren und Flugabwehrgeschützen aufeinander gefeuert. Die Gefechte, die die ganze Nacht hindurch dauerten, hätten keinen politischen Hintergrund.

Auslöser war laut Informationen lokaler Medien ein Streit zwischen einem Milizionär aus der Stadt Misrata und lokalen Milizen an einer Straßensperre. Ein Angehöriger der Miliz aus Suk al Dschumaa, einem Viertel von Tripolis, hatte am Dienstag auf den Mann aus Misrata geschossen, als sich dieser einer Durchsuchung seines Fahrzeugs widersetzte. Als der Milizionär aus Misrata zwei Tage später an den Folgen seiner Verletzungen starb, rückten seine Mitstreiter an, um Rache zu nehmen.

Am Freitagmorgen kehrte nach der Einschaltung von Vermittlern wieder Ruhe ein. Der Übergangsregierung von Ministerpräsident Ali Seidan ist es bislang nicht gelungen, alle Milizen, die sich 2011 des Aufstands gegen Langzeitmachthaber Muammar al Gaddafi gebildet hatten, zu entwaffnen oder in die staatlichen Sicherheitskräfte zu integrieren.

Vor einem Monat war Seidan selbst für einige Stunden von bewaffneten Ex-Revolutionären verschleppt worden. In den vergangenen Tagen hatten zwei weibliche Parlamentsabgeordnete berichtet, Milizionäre hätten sie und andere Abgeordnete bedroht, um sie dazu zu zwingen, bei anstehenden Entscheidungen in ihrem Sinne abzustimmen

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/libyen-heftige-kaempfe-zwischen-milizen-in-tripolis-12654205.html

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30.10.2013

Ahmed al-Gaddafi: Libysche Opposition bereitet sich auf entscheidenden Kampf um das Land vor

Die libysche Opposition bereitet sich nach Angaben ihres Führers, Ahmed al-Gaddafi, auf den entscheidenden Kampf um das Land vor.

Die in Emigration lebenden Vertreter der libyschen Militär- und Sicherheitskräfte, die auf der Seite von Muammar al-Gaddafi gekämpft haben, sowie die über die Politik des gegenwärtigen Regimes enttäuschten Militärs und Polizisten wollen vereinzelte Extremistengruppierungen entwaffnen, die Libyen kontrollieren.“ Das sagte der Verwandte des ermordeten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Leiter der „Politischen Aktionsgruppe für das Wohl Libyens“, am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Ein Großteil der ehemaligen Offiziere der niedergeschlagenen Jamahiriya befinde sich derzeit in benachbarten Ländern und unterhalte Kontakt zur Aktionsgruppe.

Auch wir sind im Kontakt zu diesen Menschen. Wir haben auch viele Anhänger auf dem Territorium Libyens, darunter in ehemaligen Formationen der Aufständischen, die über die libysche Revolution vom 17. Februar enttäuscht sind, und unter den Polizisten. Wir haben ihnen empfohlen, derzeit nichts zu unternehmen. Letztendlich werden die Islamisten gegen die Liberalen vorgehen, dann werden sich verschiedene Gruppen von Islamisten einander Kämpfe liefern. In diesem Augenblick werden wir auf die entscheidende Schlacht gefasst sein. Das lässt sich nicht mehr lange auf sich warten“, sagte Ahmed al-Gaddafi.

Das Hauptziel der Koalition der NATO in Libyen sei gar nicht die Hilfe für die Aufständischen in Bengasi gewesen, sondern die Erlangung der Kontrolle über libysche Finanzen auf ausländischen Konten unter dem Vorwand, dass dies Muammar al-Gaddafis Geld sei. „Ich als ehemaliger Amtsträger, der für staatliche Investitionen im Ausland zuständig war, weiß ganz genau, dass al-Gaddafi kein einziges Auslandskonto besaß. Für den Westen, dessen Wirtschaft mit akutem Geldmangel konfrontiert war, kam es darauf an, Libyen in ein Chaos zu stürzen, um sein Geld ungehindert zu nutzen. Sie (der Westen) behaupten, dass Libyen höchstens 160 Milliarden US-Dollar im Ausland deponiert hatte. In Wirklichkeit beträgt diese Summe 1,2 Billionen Dollar. Wo ist denn dieses Geld? Das war der schwerste bewaffnete Überfall auf einen Staat in der Geschichte, der von der sogenannten internationalen Gemeinschaft stillschweigend gebilligt wurde“, betonte der Oppositionsführer.

Es seien aber Länder des Westens selbst, die die Folgen des künstlich ausgelösten Chaos‘ zu spüren begonnen hätten. Allen voran Frankreich. „Sie (der Westen) hatten keine Ahnung vom Ausmaß der von ihnen verursachen Chaos‘. Waffen, die sie an die Extremisten im Sintan-Gebirge geliefert hatten, wurden später gegen französische Soldaten im Mali eingesetzt. Libysche Waffen tauchen bereits im Süden Frankreichs auf. Ich weiß, dass Banden, die dort ihr Unwesen treiben, diese Waffen aktiv verwenden. Die illegale Migration von Afrika nach Europa ist um ein Mehrfaches gestiegen.“ Jetzt trügen Länder des Westens die Früchte ihrer Verbrechen gegen das libysche Volk, fuhr Ahmed al-Gaddafi fort.

Die in Libyen regierenden Gruppen kontrollierten derzeit nur den zentralen Teil des Landes mit der Hauptstadt Tripolis. Die Regionen Kyrenaika im Osten und Fezzan im Süden hätten bereits de facto ihre Unabhängigkeit verkündet. „Zwei Jahre nach der Ermordung von al-Gaddafi wurde nichts getan, nichts gebaut. Die Libyer wollen jetzt nach Wahrheit suchen“, sagte der Oppositionspolitiker.

Einige westliche Länder bekunden bereits Interesse für die von mir gebildete politische Aktionsgruppe. Mitte oder Ende November werde ich in Kairo eine Konferenz der Opposition einberufen – die erste seit Beendigung des Bürgerkrieges in Libyen… Wir arbeiten, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und Libyen von der Okkupation zu befreien.“ „Wir sind in erster Linie Patrioten. Wir wissen, was in Libyen geschehen ist: Das war kein Sturz des Regimes, das war der Niedergang des ganzen Staates“, betonte der Politiker.

Ahmed al-Gaddafi war unter seinem berühmten Verwandten sowohl in den höchsten Machtetagen aktiv als auch Dissident und deshalb mehrmals hinter Gittern gewesen. In den letzten Monaten des Bürgerkrieges erfüllte er 2011 persönliche Anweisungen des Machthabers. Das Ziel war, Kontakte zu den führenden Repräsentanten europäischer Länder und zu Mitgliedern des libyschen Übergangsrates herzustellen, um die Beendigung der Kampfhandlungen zu erwirken.

http://de.ria.ru/politics/20131030/267186214.html

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28.10.2013

Libyen zerfällt – Eigene Regierung für Cyrenaika gebildet

Von Paul Müller

Rund zwei Jahre nach dem westlich geführten Krieg gegen Libyen schreitet der Zerfall des arabischen Staates weiter voran. Vergangene Woche bildete sich in der östlichen Region Cyrenaika eine eigenständige Landesregierung. Über welche tatsächliche Macht das Gremium verfügt, ist zwar derzeit nicht absehbar. Die Bestrebungen der Region nach faktischer Unabhängigkeit sind mit der Kabinettsbildung allerdings ein weiteres Stück vorangekommen. Die offizielle Übergangsregierung in Tripolis hat ihren Einfluß auf die Cyrenaika ohnehin praktisch verloren.

24 Minister werden dem Kabinett unter Führung von Abd-Rabbo al-Barassi angehören, dessen Herrschaftsgebiet sich auf die mit rund 890.000 km² größte libysche Region mit etwa 1,6 Millionen Einwohnern erstrecken soll. Vier Regionalführungen der Gebiete Ajdabiya, Benghasi, Grüne Berge und Tobruk sind ebenfalls geplant. „Ziel der Regionalregierung ist es, die Ressourcen gerechter zu verteilen und das von den Mächtigen in Tripolis aufgezwungene zentralistische System zu beenden,“ betonte al-Barassi auf einer Pressekonferenz in Adschdabija. Vorrang habe die prekäre Sicherheitslage und das Zurückdrängen der Milizen. Aktueller Anlaß ist die Blockaden und Streiks, durch die sich der Rohstoffexport des Landes – wichtigste Einnahmequelle – seit dem Sommer auf 600.000 Barrel halbierte.

Politisch strebe das Kabinett eine Rückkehr zur Verfassungslage von 1951 an. Damals waren die drei libyschen Regionen Tripolitanien, Fessan und Cyrenaika autonome Staaten innerhalb einer eher lockeren Föderation, bis diese Ordnung von damaligen König Idris gewaltsam aufgelöst und Libyen in einen Zentralstaat verwandelt wurde. Zumindest aktuell sind Forderungen nach einer vollständigen Loslösung noch nicht zu hören. Ein Außen- und ein Verteidigungsminister fehlen in der neuen Landesregierung daher – aber wohlmöglich nur zunächst. Um die eigenen Ansprüche durchzusetzen, sollen durchaus eigene Streitkräfte mit einem entsprechenden Oberkommando aufgestellt werden. Bereits im vergangene Juli hatten in der Cyreinaika Anhänger einer Eigenständigkeit die „Unabhängigkeit und Selbständigkeit“ der Region verkündet. Offiziell noch alles im Rahmen föderalistischer Forderungen.

Die vom Westen anerkannte Übergangsregierung in Tripolis reagierte zunächst gar nicht auf die Entwicklung im Osten. Doch ihre Worte dürften in der Cyrenaika ohnehin kaum mehr als ein mildes Lächeln auslösen. Die im Westen als libysche Regierung anerkannte Führung in Tripolis hat mit Mühe und Not die westliche und kleinste Region Tripolitanien unter Kontrolle. In den übrigen Landesteilen regieren örtliche Milizen, deren Stärke auf 225.000 Mann geschätzt wird. Polizei und Justiz sind quasi nicht mehr existent. Die völlige Hilfslosigkeit des Übergangsregierung zeigte sich, als Premier Ali Zeidan am 10. Oktober über Stunden von Bewaffneten entführt wurde.

So gibt es auch in der südlichen Öl-Region Fessan längst Bestrebungen, einen eigenständigen Weg zu gehen. In der Stadt Obari berieten im September etwa 120 Vertreter dort lebender Tuareg, Toubou und Araber über eine Selbständigkeit. Die Autonomie sollte Anfang Oktober ausgerufen werden, was aber bislang offenbar nicht geschah. Neben politischer Autonomie fordern die Vertreter des Fessan auch eine stärkere Beteiligung an den Öleinnahmen.

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=21190&title=Libyen+zerf%E4llt+%96+Eigene+Regierung+f%FCr+Cyrenaika+gebildet&storyid=1001382958934

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21.10.2013

Nato schickt Sicherheitsberater nach Libyen

Die Nato schickt Berater nach Libyen, die der Regierung des nordafrikanischen Landes beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte helfen sollen.

Dies teilte das Bündnis in Brüssel mit. Das Beraterteam sei Teil der internationalen Bemühungen um eine Unterstützung beim Wiederaufbau von Institutionen in dem nordafrikanischen Land, hieß es in der Mitteilung. Libyen ist nach den Luftangriffen der Nato, die zum Sturz des Regimes von Muammar Qaddafi führten bei der Gewährleistung der Sicherheit des Landes mit diversen Problemen konfrontiert. Der Nato-Generalsekretär hatte nach der stundenlangen Entführung des libyschen Ministerpräsidenten Ali Zeidan am 10. Oktober die Lage in Libyen als besorgniserregend bezeichnet.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/230221-nato-schickt-sicherheitsberater-nach-libyen

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12.10.2013

Libyscher Ministerpräsident: Meine Entführung war ein Putschversuch

Der libysche Ministerpräsident Ali Seidan, der am Donnerstag mehrere Stunden lang von bewaffneten Männern verschleppt worden war, hat Gegnern im Parlament vorgeworfen, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Die Entführung sei ein versuchter Staatsstreich gewesen, sagte Seidan. Damit habe er zum Rücktritt gezwungen werden sollen.

Dieser Vorfall sei ein Zeichen für das Wirrwarr bei den Millizen zwei Jahre nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Ali Seidan beschuldigte Mitglieder des libyschen Nationalrates einer Verschwörung bei dieser Entführung.

Die Entführer von Seidan gaben bekannt, dass sie über die libysche Regierung und insbesondere die Informationen an die USA für die Festnahme eines verdächtigen al-Kaida Mitgliedes aufgebracht waren.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/229695-libyscher-ministerpr%C3%A4sident-meine-entf%C3%BChrung-war-ein-putschversuch

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10.10.2013

Libysche Miliz: Festnahme von Premier keine Rache für US-Heimdienstaktion

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der heutigen Festnahme von Libyens Premier Ali Seidan und der Gefangennahme von Abu Anas al-Liby durch die US-Geheimdienste, teilte der „Operative Stab libyscher Revolutionäre“ mit.

Die militante Organisation, die dem syrischen Innenministerium unterstellt ist, hatte sich Donnerstagvormittag für die Festnahme von Seidan verantwortlich gemacht.

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Handlungen des ‚Operativen Stabs‘ und der Gefangennahme des libyschen Bürgers. Diese Informationen entsprechen nicht der Wirklichkeit“, gab die Organisation via Facebook bekannt. „Die verbrecherische Gefangennahme wird über entsprechende libysche und internationale unabhängige Einrichtungen rechtsgemäß erwidert.“

Das Sammeln von Beweisen im Ermittlungsverfahren gegen den festgehaltenen kommissarischen Premier hatte bereits am 6. September 2013 begonnen“, hieß es weiter.

Zu diesem Verfahren kamen auch neue hinzu, die mit der Korruption und zivilrechtlichen Verbrechen verbunden sind“, hieß es.

Nach Medienberichten war Seidan Donnerstagvormittag von Bewaffneten in Zivilkleidung aus seiner Residenz in Tripolis verschleppt worden.

Anas Al-Liby, der verdächtigt wird, hinter den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania von 1998 zu stehen, war am vergangenen Wochenende in Libyen bei einem Anti-Terror-Einsatz der US-Geheimdienste verhaftet worden.

http://de.ria.ru/politics/20131010/267050562.html

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10.10.2013

Libyens Ministerpräsident wieder frei

Nach der Entführung durch eine bewaffnete Miliz ist der libysche Regierungschef Ali Seidan wieder frei. Eine frühere Rebellengruppe wollte sich für die Duldung des Einsatzes von US-Spezialkräften in Libyen rächen.

Als Vergeltung für die Festnahme eines führenden Al-Kaida-Mitglieds in Libyen hat eine Miliz den Ministerpräsidenten Ali Seidan am Donnerstag für mehrere Stunden in ihre Gewalt gebracht. Gegen Mittag ließen sie ihn wieder frei. Bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung rief Seidan seine Landsleute auf, mit Weisheit und nicht mit einer Eskalation auf die Entführung zu reagieren. Er dankte einigen Milizionären, die sich für seine Freilassung eingesetzt hätten, und forderte sie auf, in die regulären Streitkräfte einzutreten.

Nach Bekanntwerden der Entführung hatten sich Demonstranten vor dem Gebäude des Innenministeriums versammelt, in dem der Politiker festgehalten wurde. Sie forderten seine Freilassung und gaben Schüsse auf das Haus ab.

Die Milizionäre, die den Regierungschef am Morgen entführt hatten, sollten im Auftrag des Innenministeriums für Sicherheit in der Hauptstadt sorgen. Die früheren Rebellen begründeten ihre Tat damit, dass die Regierung die Festnahme des Al-Kaida-Anführers Abu Anas al-Libi durch ein US-Sonderkommando gebilligt habe. Der Libyer soll 1998 an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen sein.

Bei der Entführung des Ministerpräsidenten im Hotel Corinthia, in dem hohe Regierungsvertreter und viele Diplomaten wohnen, fielen Wachleuten zufolge keine Schüsse. Es habe auch keinen Kampf gegeben. Der arabische TV-Sender Al-Arabija zeigte Bilder, auf denen Seidan finster dreinschaut und von einer Gruppe Männer in Zivilkleidung umringt wird.

Seidan steht seit einem Jahr an der Spitze der Regierung. Seine Entführung wirft ein Schlaglicht auf die schlechte Sicherheitslage des Landes, das zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi noch immer tief gespalten ist. Viele Regionen gelten als unsicher. Die Regierung versucht, den Einfluss rivalisierender Stammesmilizen und radikaler Islamisten einzudämmen, die unter anderem um die Kontrolle über das lukrative Erdöl kämpfen.

Die Miliz, die Seidan entführte, nennt sich Operationszentrale der libyschen Revolutionäre. Als Teil eines Wiedereingliederungsprogramms für frühere Rebellen sollte sie im Auftrag des Innenministeriums für Sicherheit in Tripolis sorgen. Die Gruppe erklärte, sie habe sich zu der Entführung entschlossen, nachdem US-Außenminister John Kerry erklärt habe, dass die libysche Regierung von dem US-Einsatz gegen Al-Libi gewusst habe. Sie warf der Regierung Korruption und Gefährdung der nationalen Sicherheit vor. Das US-Außenministerium erklärte, es stehe in engem Kontakt mit der libyschen Regierung. US-Elitetruppen hatten Nasih al-Ragie, der den Kampfnamen Al-Libi trägt, am Samstag festgenommen. Er wird auf einem Kriegsschiff im Mittelmeer festgehalten. (bearbeitet von Sabine Siebold, Christian Götz und Andreas Kenner, redigiert von Boris Berner)

http://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungskreise-libyens-ministerpraesident-wieder-frei/8911774.html

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09.10.2013

Libyen fordert von USA Auslieferung von Al-Kaida-Terrorist al-Libi

Libyen hat von den USA die Überstellung des verschleppten mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen Al-Libi verlangt.

Der Militäreinsatz der Amerikaner und die Entführung des Mannes hätten die Souveränität des Landes verletzt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Lana aus einer Stellungnahme des Parlaments. Ein US-Kommando hatte Al-Libi, der an der Planung mehrerer Terroranschläge beteiligt gewesen sein soll, am Samstag in seine Gewalt gebracht. Der Mann ist offenbar auf ein amerikanisches Kriegsschiff gebracht worden. Al-Libi soll in New York vor Gericht gestellt werden.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/229486-libyen-fordert-von-usa-auslieferung-von-al-kaida-terrorist-al-libi

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06.10.2013

Libysche Regierung protestiert gegen US-Militärangriff auf Tripolis

Die libysche Regierung hat am Sonntag von den USA eine Erklärung zu der Entführung eines libyschen Staatsbürgers bei einem ungenehmigten Kommandoangriff auf Tripolis verlangt.

Die Regierung gab bekannt, dass man nach Erhalt der Berichte sofort Kontakt mit US-Verantwortlichen aufgenommen habe. Die libysche Regierung betonte zudem ihr Interesse, die Libyer abgesehen von ihren Vorwürfen im eigenen Land vor Gericht zu stellen.
US-Spezialeinheiten haben am Samstag in Tripolis Abu Anas Al-Libi entführt. Dieser steht auf der FBI-Fahndungsliste an erste Stelle; für seine Ergreifung sind 5 Mio. Dollar ausgesetzt worden. Er wurde für die Anschläge gegen US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 verurteilt.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/229338-tripolis-protestiert-gegen-milit%C3%A4rangriff-der-usa-gegen-libyen

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02.10.2013

Uno: Dutzende Menschen nach Gaddafis Sturz in libyschen Gefängnissen zu Tode gefoltert

Mindestens 27 Menschen sind nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in libyschen Gefängnissen durch Folter ums Leben gekommen, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNMIL) und des Büros  des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. 

Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in örtlichen Gefängnissen sind ungeachtet des Strebens der Landesführung, ein Funktionieren des Strafsystems zu gewährleisten, sehr verbreitet“, heißt es in dem Bericht, der dem Thema Folter in Libyen gilt.

Die Ursache für die Missstände im  libyschen Strafsystem ist laut den UN-Experten die Tatsache, dass viele Gefängnisse, die formal von der Regierung kontrolliert werden, in Wirklichkeit von bewaffneten Gruppierungen geleitet werden.

Die Regierung versuche, Kontrolle über diese Gruppierungen herzustellen, aber das Problem der Misshandlung von Häftlingen bleibe bestehen.

UN-Angaben zufolge sind in den libyschen Gefängnissen heute noch etwa 8 000 Menschen, die während des Konflikts im Jahr 2011 verhaftet worden waren.

http://de.rian.ru/society/20131002/266993793.html

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20.09.2013

C-Waffen wurden aus Libyen an Syrien geliefert

Die C-Waffen wurden nach dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 aus Libyen an die regierungsfeindlichen syrischen Fundamentalisten geliefert, erklärte der stellvertretende syrische Premierminister für Wirtschaft, Qadri Jamil, in einem Interview für die britische Zeitung „Guardian“.

Nach dem Krieg 2011 herrschte Chaos in Libyen, so Experten aus dem Westen. Die neue Regierung kann die bewaffneten Gruppierungen, die den Waffenstillstand verweigern, nicht kontrollieren. Auf dem Hintergrund der Sicherheitskrise wurden dort C-Waffenvorräte entdeckt, die unter Gaddafi vor der OPCW verborgen worden waren.

http://german.ruvr.ru/news/2013_09_20/Die-C-Waffen-wurden-an-Syrien-aus-Libyen-geliefert-0507/

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05.09.2013

„Es ist nicht absehbar, wie es mit der Ölproduktion in Libyen weitergeht – es herrscht Anarchie“

  • In Libyen herrscht Chaos – Stammeskämpfe, Streiks, Proteste, Sicherheitsprobleme und die mangelnde Wartung der Ölförderanlagen brachten die Ölproduktion nun nahezu zum Erliegen.

Derzeit würden in Libyen nur noch zwischen Null und 100.000 Fass pro Tag gefördert, berichtete der scheidende Handelsdelegierte in Tripolis der Wirtschaftskammer Österreich, David Bachmann, am Donnerstag. In der Zeit nach der Revolution im Februar 2011, die das Ende der Herrschaft von Muammar al-Gadaffi bedeutete, waren 1,5 Mio. Barrel Öl pro Tag gefördert worden, vor der Revolution waren es 1,6 Millionen.

Österreich deckt zwar rund ein Drittel seines Ölbedarfs aus libyischen Quellen, die Versorgung sieht Bachmann dennoch nicht gefährdet. Die OMV, die auch in Libyen aktiv ist, werde auf andere Bezugsquellen ausweichen. Der heimische Verbrauch erreicht kanpp 280.000 Fass pro Tag.

Im Juni waren in Libyen noch 700.000 Barrel Öl täglich gefördert, vor zwei Tagen waren es beispielsweise unter 100.000 Fass.

Öl-Terminals geschlossen

Um die Ölquellen wieder sprudeln zu lassen, müsse die Sicherheit und Ordnung in den Ölfördergebieten und an den Verladestellen wiederhergestellt werden, so Bachmann. Die großen Öl-Terminals wurden geschlossen, nachdem Milizen privat Ölladungen verkauft hatten.

„Es ist nicht absehbar, wie es mit der Ölproduktion weitergeht – die Infrastruktur ist da, aber es herrschen auch in diesem Bereich anarchische Zustände“, sagte der Wirtschaftsdelegierte. Die Regierung sei handlungsunfähig und mit sich selbst beschäftigt.

Die Ölreserven in Libyen liegen Schätzungen zufolge bei 40 Mrd. Barrel. Zu Zeiten Gaddafis wurden 1,4 Millionen Fass Öl pro Tag ins Ausland geliefert. Die Ölexporte stellen rund 80 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes.

http://www.format.at/articles/1336/936/365650/es-oelproduktion-libyen-anarchie

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02.09.2013

Lawrow: Waffen aus Libyen bereits in zwölf Staaten geschmuggelt

Libyen verwandelt sich in eine Drehscheibe für Waffenschmuggel: Illegale Waffenlieferungen aus dem ehemaligen Kriegsgebiet sind bereits in zwölf Staaten erfolgt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow unter Berufung auf die Vereinten Nationen mittelte.

Handfeuerwaffen würden aus Syrien in Kriegsgebiete im Nahen Osten geschmuggelt, sagte Lawrow am Montag in Moskau. Zudem „strömen extremistische und terroristische Kämpfer, die keine andere Beschäftigung haben und einen neuen Krieg suchen, aus Libyen in verschiedene Richtungen aus.“

http://de.ria.ru/politics/20130902/266786746.html

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27.07.2013

Unruhen nach Mord an Islamisten-Kritiker

Jetzt schlagen auch in Libyen die Proteste gegen die Muslimbruderschaft in Gewalt um. Anlass ist der Tod eines prominenten Aktivisten und Kritiker der Muslimbrüder, der zuvor in Bengasi erschossen wurde.

Die Ermordung eines prominenten Kritikers der Muslimbruderschaft hat in mehreren libyschen Städten gewaltsame Proteste gegen die Islamisten ausgelöst. In der ostlibyschen Stadt Bengasi, wo am Freitag der Anwalt Abdelsalam al-Mosmari nach einem Moschee-Besuch aus dem Hinterhalt erschossen worden war, demonstrierten Hunderte gegen die Muslimbruderschaft. Sie setzten zwei Gebäude in Brand, eines der Bruderschaft und eines ihrer Partei JCP.

In der Hauptstadt Tripolis zogen Demonstranten auf den Platz der Märtyrer. Zudem stürmten Jugendliche die Zentrale der JCP in der Hauptstadt, verwüsteten sie und zogen dann weiter zur Zentrale der größten Partei, der liberalen NFA.

Mosmari war landesweit unter anderem durch Fernsehauftritte bekannt, in denen er die Präsenz bewaffneter Milizen auf Libyens Straßen kritisiert und gegen die Muslimbruderschaft Stellung bezogen hatte. In Libyen ist die massive Gewalt zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi ein großes Problem beim Wiederaufbau des nordafrikanischen Landes. In Bengasi waren am Freitag auch zwei Angehörige des Militärs erschossen worden.

„Bengasi will, dass ihr verschwindet“

„Packt Eure Sachen. Bengasi will, dass ihr verschwindet“, riefen Demonstranten beim Sturm auf die Gebäude der Islamisten in Bengasi. Dort wie auch in Tripolis skandierten die Demonstranten Parolen gegen die Muslimbruderschaft, die sie für die Morde in Bengasi verantwortlich machten. Ein Sprecher der Islamisten wies die Vorwürfe zurück und verurteilte den Mord an Mosmari.

„Die Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie von allen politischen Parteien und vom Scheitern des Staates genug haben“, sagte der Demonstrant Hischam Idirs auf dem Märtyrerplatz. Der Widerstand gegen die Muslimbrüder nehme zu, weil diese versuchten, ihre politischen Ziele unter dem Deckmantel der Religion durchzusetzen.

Libyen ist nach den Nachbarn Ägypten und Tunesien das dritte nordafrikanische Land, in dem die Proteste gegen die Muslimbruderschaft in Gewalt umschlugen. Im benachbarten Ägypten sind bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi mehrere Hundert Menschen getötet worden, allein in der Nacht zum Samstag mehrere Dutzend.

Auch in Tunesien sind die Spannungen zwischen Gefolgsleuten der moderat-islamischen Regierung und der weltlich orientierten Opposition nach der Ermordung eine Oppositionspolitikers in Gewalt umgeschlagen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article118442727/Unruhen-nach-Mord-an-Islamisten-Kritiker.html

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08.07.2013

Bericht: Libyen steht vor dem Zerfall

Libyens Regierung hat von der Nato nach einem internen Bericht des Bündnisses militärische Unterstützung erbeten, um ein Abgleiten des Landes ins völlige Chaos zu verhindern.

Zwei Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi stehe das nordafrikanische Land vor dem Zerfall, zitiert «Spiegel Online» aus dem Bericht einer Nato-Delegation, die Ende Juni das Land bereiste. «Armee und Polizei sind derzeit nicht in der Lage, die Sicherheit für das Land zu garantieren», notierten die Nato-Experten. Dies machten sich kriminelle Banden zunutze. In Libyen befinde sich «das weltweit größte ungesicherte Arsenal von Waffen», darunter Minen, Munition sowie tragbare Flugabwehrsysteme. Die Regierung in Tripolis habe die Nato gebeten, den Aufbau einer bis zu 35 000 Mann umfassenden Nationalgarde zu unterstützen. Doch die Nato befürchte Kompetenzstreitigkeiten im Land. Generell mangele es den Regierungsstellen an der «Fähigkeit, Rat aufzunehmen und umzusetzen». Anfang Juni hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, «so rasch wie möglich» Experten nach Libyen zu schicken, um die Ausbildung und Beratung libyscher Militärs vorzubereiten. Nach dem Ausbruch von Massenprotesten hatte die Nato Ende März 2011 eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet und Luftangriffe gegen Ziele in Libyen geflogen. Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde im Oktober 2011 von Aufständischen gefasst und getötet.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/223206-bericht-libyen-steht-vor-dem-zerfall

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31.05.2013

Libyen gerät außer Kontrolle

Während alle Blicke auf den Bürgerkrieg in Syrien gerichtet sind, verspielt Libyen seine Zukunft: Der Sturz von Muammar Gaddafi veränderte die Situation schlagartig. Plötzlich strömen Waffen und Munition in unvorstellbarer Mengen nach Libyen.

Nach ihrer Vertreibung aus Mali haben islamistische Kämpfer im Süden Libyens eine neuen sicheren Hafen gefunden. Aus der gesetzlosen Region, die von Tripolis weit entfernt und daher nur schwer zu überwachen ist, brechen die Extremisten immer wieder zu Vorstößen in Nachbarländer wie Niger oder Algerien auf.

„Was früher der Norden Malis war ist heute der Süden Libyens“, beschreibt ein Berater des malischen Übergangspräsidenten Diouncounda Traore die schwierige Sicherheitslage in der Region. Konsequenzen hat das nicht zuletzt für Frankreich. Anfang des Jahres gelang es den französischen Soldaten zwar, die Islamisten aus Mali zu verjagen. Doch das anvisierte schnelle Ende des Einsatzes ist mit der Verlagerung des Problems nach Libyen wohl in weite Ferne gerückt.

Die Entwicklung in Libyen scheint nahezu folgerichtig: Die nur mäßig kontrollierte Südgrenze des Landes ist seit jeher ein Paradies für Schmuggler, ganz gleich ob ihre Konterbande Zigaretten, Drogen oder Menschen sind. Doch der Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 veränderte die Situation schlagartig. Plötzlich strömten Waffen und Munition in unvorstellbarer Menge in die Gegend. Tuareg-Separatisten bemächtigten sich ihrer, um sich im Norden Malis an die Macht zu putschen. Sie wurden allerdings selbst bald von besser ausgebildeten und bewaffneten Islamisten vertrieben, die ein autoritäres Herrschaftssystem errichteten, bis sie von den Franzosen verjagt wurden.

Weil es keine funktionierende libysche Armee gibt, obliegt die Kontrolle der riesigen Südgrenze regionalen Milizen. Doch die sind mehr mit konkurrierenden Brigaden als mit Schmugglern oder Islamisten beschäftigt. Sicherheitsexperten sind daher überzeugt, dass die fehlende Staatsautorität in Libyen islamistische Kräfte begünstigt.

Frankreich, das allein aus Niger ein Fünftel seines Uranbedarfs für die vielen Atomkraftwerke bezieht, dringt deshalb auf eine grenzüberschreitende Sicherheitskooperation. „Wir sind äußerst besorgt, dass der Süden Libyens eine Neuauflage der Ereignisse im Norden Malis erlebt“, warnt ein französischer Sicherheitsexperte. „Das Problem muss schnell angepackt werden“, mahnt er zur Eile.

Holland muss länger bleiben

In Frankreich wächst die Erkenntnis, dass es sein militärisches Engagement in der Gegend nicht vorgesehen rasch zurückschrauben kann: So räumte Präsident Francois Hollande vorige Woche ein, dass die Soldaten aus der Grande Nation auch anderswo in der Sahelzone gebraucht würden. „Der Westen kann die Afrikaner nicht mit ihren Problemen allein lassen“, mahnt auch die frühere US-Botschafterin in Mali, Vicki Huddleston. „Islamisten geben erst auf, wenn die Regierungen in Region zusammenarbeiten und mit westlicher Hilfe niedergerungen haben.“

US-Vertretern zufolge verhindern alte Rivalitäten etwa zwischen Algerien und Marokko eine wirkungsvolle Terrorabwehr. So wurden Pläne für die Einrichtung eines Anti-Terror-Kommandozentrums im Süden Algeriens nie verwirklicht. Algerien als größte Militärmacht im Sahel hat sich lange auch gegen eine ausländische Intervention gesträubt. Das Nein aus Algier galt besonders der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Nur zähneknirschend räumte das Land der französischen Luftwaffe für den Mali-Einsatz Überflugrechte ein. Die malische Regierung fand jedoch, Algerien hätte etwa durch die Gefangennahme von Extremisten wirkungsvoller in die Kämpfe eingreifen müssen. Auch im Verhältnis zwischen Mali und Mauretanien steht es nicht zum Besten.

Der Konfliktexperte Ismael Diallo sieht Frankreich denn auch immer stärker in die Rolle des Schutzmanns in der Sahelzone verstrickt. Denn die Zusammenarbeit der Ländern wird sich aus seiner Sicht nicht schneller und wirksamer realisieren lassen. „Frankreich hat keine Wahl.“

http://www.format.at/articles/1322/931/359401/libyen-kontrolle

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28.04.2013

Libyen: Hunderte Bewaffnete belagern Außenministerium in Tripolis

Rund 200 Bewaffnete haben am Sonntag laut Medienberichten das Gebäude des libyschen Außenministeriums in der Hauptstadt Tripolis umzingelt und Reformen gefordert.

Die Männer seien mit Kalaschnikows und Scharfschützengewehren bewaffnet, meldet die Agentur Reuters unter Verweis auf das libysche Militär. Nach Angaben der Agentur AFP bezogen zudem etwa 40 Lastkraftwagen mit Maschinengewehren vor dem Gebäude Stellung.

Die Bewaffneten haben die Zufahrten zum Ministerium blockiert und fordern eine Entlassung ehemaliger Anhänger des Gaddafi-Regimes, die angeblich hohe Ämter im Außenministerium und bei libyschen Vertretungen im Ausland bekleiden. Eine weitere Forderung sei die Arbeitsanstellung der ehemaligen Militärs, die gegen 2011 gestürzten Herrscher Muammar al-Gaddafi gekämpft haben. Mit der bewaffneten Menschenmenge werde verhandelt.

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Umsturz ist die Lage in Libyen immer noch unruhig. Im Januar riefen viele Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Bürger auf, aus Sicherheitsgründen Libyen zu verlassen. Großbritannien warnte vor extremer Gefahr für die westlichen Bürger in dem nordafrikanischen Land. Am 11. September 2012 waren bei einem Islamisten-Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi der amerikanische Botschafter und drei seiner Mitarbeiter getötet worden.

http://de.rian.ru/politics/20130428/266027489.html

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05.04.2013

Drogensucht wird zum Problem – Rauschgifthändler profitieren von laschen Kontrollen

Von Maryline Dumas

Eine Dosis LSD oder des Schmerzmittels Tramadol kostet in Libyen umgerechnet 78 US-Cent. Dass sich in dem nordafrikanischen Land selbst arme Menschen Drogen leisten können, ist beabsichtigt. “Die niedrigen Preise sollen die Nachfrage steigern und den Markt vergrößern”, kommentiert ein westlicher Diplomat in Tripolis die Lage. “Sobald genug Menschen süchtig sind, werden die Preise in die Höhe gehen.”

Über die Zahl der Rauschgiftabhängigen in Libyen liegen zwar bisher noch keine genauen Angaben vor. Sicher ist jedoch, dass der Drogenhandel blüht. Abdullah Fannar, der stellvertretende Leiter des psychiatrischen Krankenhauses in Gargaresh, einem wohlhabenden Viertel im Osten von Tripolis, nimmt die zunehmende Zahl von Drogensüchtigen mit Sorge zur Kenntnis.

Wir hatten vor zehn Jahren für diese Patienten eine spezielle Abteilung und denken jetzt daran, sie wiederzueröffnen.”

Wie Fannar berichtet, werden in sein Krankenhaus drogenabhängige Häftlinge eingewiesen. Auch sprechen immer mehr Angehörige von Suchtopfern vor, die sich dort Hilfe erhoffen. Betroffen sind in erster Linie junge Leute und Rebellen, die nach dem Krieg unter posttraumatischen Störungen litten, meint der Mediziner. In Libyen sind Drogen und Alkohol verboten. Anfang März starben mehrere Dutzend Menschen durch eine Vergiftung mit Methanol in gepanschtem Alkohol.

Der Schmuggel von Drogen und Alkohol in Libyen ist kein neues Phänomen. Unter dem früheren Machthaber Muammar al Gaddafi (1969-2011) wurde Libyen als Drehscheibe des illegalen Handels zwischen Afrika und Europa in mehreren Berichten der Vereinten Nationen erwähnt. Seitdem die neue libysche Regierung die Grenzen nicht mehr streng kontrolliert, hat der Rauschgiftschmuggel zugenommen.

Schärfere Grenzkontrollen geplant

Wir kennen das Problem mit dem Alkohol- und Drogenschmuggel, vor allem an unseren südlichen Grenzen”, sagte Oberst Adel Barasi, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Wir arbeiten an einer Überwachungsstrategie sowie an Training und Ausbildung der Sicherheitskräfte. So Gott will, wird die libysche Armee bald in der Lage sein, unsere Grenzen zu schützen.”

Wie Céline Bardet, Expertin für grenzüberschreitende Verbrechen, berichtet, führen globale Drogenschmuggelrouten bevorzugt durch Länder mit laschen Sicherheitskontrollen. Sie befürchtet, dass sich die Situation in Libyen noch weiter verschlechtern wird. Bardet, die als Beraterin für die Europäische Kommission tätig ist, schließt nicht aus, dass in Libyen sogar bereits Drogen produziert werden, auch wenn es dafür bisher keine Beweise gibt. “Die Polizei nimmt sich aber mit internationaler Hilfe allmählich des Problems an.”

In einem Stadtteil im Osten von Tripolis kann eine im vergangenen Jahr gegründete Sondereinheit der Polizei im Kampf gegen Drogen- und Alkoholschmuggel Erfolge vorweisen. So berichtet Abdulkahim Belhasi, der Sprecher der Einheit, dass sieben Kilo Heroin und Kokain beschlagnahmt wurden, außerdem eine nicht näher bestimmte Menge an Cannabis, 1.400 Tramadol-Tabletten, Whiskey und Wodka sowie 1.400 Liter gepanschter Alkohol. Die konfiszierten Güter sollen vernichtet werden.

Bei der jüngsten Razzia, die am 23. Februar von dem Sprecher der libyschen Marine, Oberst Ayoub Gacem, bekannt gemacht wurde, konfiszierte die libysche Küstenwache 30 Tonnen Rauschgift. Drei Personen wurden festgenommen. Welche Art Drogen gefunden wurden, ist nicht bekannt.

Wir befinden uns im Krieg gegen diejenigen, die das moralische Gerüst unserer Jugend zerstören wollen”, betont Belhasi, der Gaddafi-Anhänger für den Schmuggel verantwortlich macht.

Sie seien die einzigen, die über genügend finanzielle Mittel verfügten. Doch über derartige Anschuldigungen kann ein junger Drogenkonsument, der sich Anonymität ausbat, nur lachen. Wie er berichtet, verfolgen die Islamisten im Namen der Scharia jeden, der sich einen Drink oder Joint genehmige.

Drogenhändler besser ausgestattet als die Polizei

Khaled Kara, ein Mitglied einer Organisation, die gegen Drogen kämpft, warnt vor jeder Form von Generalverdacht. “Ich trage einen Bart und könnte für einen Islamisten gehalten werden”, sagt er. “Tatsächlich bin ich gemäßigt.” Kara bereitet vor allem die Gewaltbereitschaft der Drogenschmuggler Sorge.

Sie schrecken vor nichts zurück, wenn es darum geht, ihr Geschäft zu schützen. Mit Raketenwerfern sind sie sogar besser ausgestattet als die Polizei, die nur Handfeuerwaffen besitzt”, erläutert er.

Die Mitglieder der Sondereinheit räumen ein, dass sie eine bessere Ausrüstung gut gebrauchen könnten. Sie stehen vielfach unter Druck. “Mein 18 Monate alter Sohn wurde entführt”, berichtet ein Beamter namens Kamal, der seinen vollen Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will. “Als wir ihn nach einigen Stunden fanden, entdeckte ich eine Botschaft für mich:

Wenn du nicht deine Arbeit aufgibst, wird das nächste Mal deine Frau dran sein.”

Angesichts solcher Gefahren lassen sich die meisten Polizisten der Einheit nur mit Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit blicken.

http://www.neopresse.com/gesellschaft/libyen-drogensucht-wird-zum-problem-rauschgifthandler-profitieren-von-laschen-kontrollen/

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30.10.2012

Demonstranten stürmen libysches Parlament

Wer in Libyen eine Regierung bilden will, braucht viel Geduld und Nerven wie Drahtseile. Im zweiten Anlauf soll das Parlament eine Kabinettsliste absegnen. Doch die Sitzung endet im Chaos.

Dutzende Demonstranten haben am Dienstag das libysche Parlament lahmgelegt und damit die Abstimmung über das neue Kabinett verhindert. Die Protestierenden bahnten sich gewaltsam den Weg bis zum Eingang des Parlamentssaals, um gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan zu protestieren, wie das libysche Fernsehen berichtete. Die Abgeordneten, die gerade nacheinander über das neue Kabinett abstimmen sollten, mussten daraufhin das Votum verschieben. Parlamentspräsident Mohammed al-Megarjef hob die Sitzung nach dem Zwischenfall auf. Das Fernsehen unterbrach seine Übertragung.

Sicherheitskräfte hielten die Eindringlinge davon ab, bis mitten in den Plenarsaal zu gelangen. Seidan hatte sein Kabinett am Vormittag präsentiert. Das Parlament hatte Mitte Oktober für Seidan als Regierungschef votiert.

Der neue libysche Ministerpräsident Ali Seidan hatte dem Parlament sein Kabinett vorgestellt – doch zur Abstimmung kam es nicht. Parlamentspräsident Mohammed Al-Magarief verschob die Abstimmung auf Mittwoch, nachdem es im Saal zu lautem Streit zwischen den Abgeordneten gekommen war, der von bedrohlichen Gesten junger bewaffneter Sicherheitsleute begleitet war. „Die Atmosphäre ist nicht angemessen für eine Abstimmung“, erklärte Ministerpräsident Seidan.

Die libyschen Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie den von ihm ausgewählten 32 Ministern das Vertrauen aussprechen. Es ist bereits der zweite Versuch, in Libyen eine neue Übergangsregierung zu installieren. Vor drei Wochen hatten die Abgeordneten ein Kabinett abgelehnt, das Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur vorgeschlagen hatte. Anschließend beauftragten sie Seidan mit der Regierungsbildung.

Die Parlamentarier müssen mit Kritik aus der Bevölkerung rechnen, sollten sie auch dieses Kabinett zu Fall bringen. Denn die aktuelle Übergangsregierung, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde, gilt als wenig effizient.

Seidans Kabinett gehören Mitglieder verschiedener Parteien an. Mehrere Posten gingen an Mitglieder der liberalen Nationalen Allianz und der Partei der Muslimbruderschaft. Zwei Frauen sind für die Ressorts Tourismus und Soziales vorgeschlagen. Seidan, der als Gegner des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi Jahrzehnte im Exil verbracht hat, ernannte zudem zwei Minister ohne Portfolio und drei stellvertretende Ministerpräsidenten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Lana meldete, die Parlamentarier hätten gegen vier der von Seidan vorgeschlagenen Minister Bedenken angemeldet. Es handelt sich um die Sozialministerin, den Öl-Minister, den Außenminister und den Minister für Kommunalverwaltung. Unabhängige Medien berichteten, die Muslimbrüder hätten sich zudem gegen den Minister für religiöse Stiftungen ausgesprochen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/tumulte-demonstranten-stuermen-libysches-parlament/7325192.html

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24.10.2012

Ein Jahr nach Gaddafi: Häuserkämpfe zum Jahrestag in Libyen

Das frühere Reich von Gaddafi wird geplagt von geerbten Rivalitäten. Der neue Premier muss Libyen nicht nur demokratisieren, sondern zunächst einmal einen.

von Mirco Keilberth, Tripolis


Mit ernsten Gesichtern packen Riad und seine drei Freunde ihren Pick-up. Die Mittzwanziger aus Tadschura am Rand von Tripolis verstauen ihre Kalaschnikows, Schlafsäcke und Essenspakete auf der Ladefläche. Eigentlich wollten sie den ersten Jahrestag des Kriegsendes in Libyen auf dem Märtyrerplatz feiern. Doch nun müssen sie schnell an die Front nach Bani Walid, der letzten Hochburg der Anhänger des alten Regimes von Muammar al-Gaddafi. Der letzte Checkpoint vor der Stadt bei Kilometer 60 ist ein staubiges Armeelager. Die Panzer, Hubschrauber und Detonationen in der Stadt erinnern an die vergessen geglaubten Tage der Revolution. „Im Sommer habe ich einen Sprachkurs begonnen, um für internationale Firmen zu arbeiten“, sagt Riad bedrückt. „Nun das!“

In Libyen scheinen die Uhren um 365 Tage zurückgestellt zu sein. Mit der quälend langen Regierungsbildung schwindet langsam das Vertrauen der Bürger in die neuen Institutionen. Premier Ali Sidan, der über 20 Jahre in München im Exil lebte, hat noch bis zum 4. November Zeit, um eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Sein größtes Problem sind die stärker werdenden lokalen Rivalitäten. Der Krieg zwischen den Städten Misrata und Bani Walid 170 Kilometer südlich von Tripolis ist ihr Höhepunkt.

Anfangs wurde die Offensive gegen den für seine Regimetreue berüchtigten Warfalla-Stamm noch mit Jubel quittiert. Inzwischen bringen die hohen Opferzahlen Ernüchterung. Kämpfer berichten von erbitterten Häuserkämpfen. Grund für den Angriff ist die Entführung von Revolutionsheld Umran Schaaban, der Gaddafi letztes Jahr in einem Abwasserrohr entdeckte. Später wurde er in seiner Geiselhaft in Bani Walid gefoltert und starb in einem Pariser Krankenhaus.

In Bengasi, wo die Revolution begann, setzen die Leute nach einem Jahr Chaos und Konflikten mit den Islamisten dagegen auf Verhandlungslösungen für Libyens Stammesfehden. Der Großangriff stößt auf Unverständnis. „Dabei hätten wir Anlass genug, uns an den Gaddafi-Leuten zu rächen. Es waren hauptsächlich Soldaten aus Bani Walid, die Bengasi im März letzten Jahres angriffen“, sagt Mohamed Abujanah in der Hauptstadt der Region Cyrenaika. Die Stammesältesten dort haben den Revolutionären aus Ostlibyen verboten, an dem Krieg teilzunehmen.

Zwei Städte, zwei Lösungswege. Und der neue Staat ist noch im Entstehen. Es sind die Lokalbehörden und Nachbarschaften, die Libyen zusammenhalten und die Grundversorgung sichern. Noch machen sie die Untätigkeit der Regierung wett. Denn gemeinsame Erfahrungen als Nation hatten die Libyer nur in der über 40-jährigen Gaddafi-Ära und während der kolonialen Fremdherrschaft Italiens gemacht. „Zum Demokratisierungsprozess und dem Umbau von Plan- auf Marktwirtschaft kommt auch noch eine Art Staatsgründung dazu“, sagt Hadi al-Gariani, Staatssekretär für Versöhnung. „Dafür brauchen wir professionelle Hilfe“, sagt er, während er in seinem Büro einen Grundstücksstreit schlichtet. „Und vor allem Zeit.“

Für die Kommandeure aus Misrata ist die Zeit für Verhandlungen mit den Ex-Gaddafi-Getreuen jedenfalls abgelaufen. Misrata verfügt über eine eigenständige Armee mit 800 Panzern und handelt weitgehend autonom – zurzeit aber nach dem Willen der meisten Libyer. De-facto-Staatschef Mohamed Margarief war gerade mit seiner Pendeldiplomatie in Bani Walid gescheitert, als die Offensive begann und Gerüchte über den Tod von Gaddafi-Sohn Chamis und die Verhaftung von Ex-Pressesprecher Mussa Ibrahim die Runde machten. Vizepremier Mustafa Abuschagur bestätigte diese auch noch prompt über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Doch Beweise fehlen bis heute. Facebook-Aktivisten werfen der Regierung eine PR-Kampagne wie zu dunkelsten Regimezeiten vor – um den Krieg zu legitimieren. „Das hat immer gut funktioniert. Um sich der Solidarität anderer Städte zu versichern, wurden Falschmeldungen oder Gerüchte lanciert – über versteckte Gaddafi-Leute oder Föderalisten, je nach passendem Feindbild“, sagt der Aktivist Mazig Buzaghar. Viele Blogger vermuten, dass einige im neuen Nationalkongress sich mit Falschmeldungen Unterstützung sichern wollen. „Das sind die Methoden des alten Regimes. Die neuen Machthaber sollten nicht vergessen, dass sich die junge Generation das nicht mehr gefallen lässt“, warnt Buzaghar.

Es ist die Facebook-Generation, die mit einem Sturm der Entrüstung Aufklärung von der Regierung fordert. „Wir wollen wissen, was in Bani Walid tatsächlich geschieht“, sagt der Aktivist. „Ein Ende solcher Lügen war das Ziel unserer Revolution.“

https://www.ftd.de/politik/international/:ein-jahr-nach-gaddafi-haeuserkaempfe-zum-jahrestag-in-libyen/70109018.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/schnellleser

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22.10.2012

Protestierende brennen US-TV-Sender in Libyen nieder

Die Demonstranten haben am Sonntag das Büro des US-amerikanischen arabischsprachigen TV-Senders „Liyben Alhurra TV“ („Freies Libyen TV“) in Benghazi zerschmettert. Mehrere Mitarbeiter des TV-Senders wurden verletzt, der Sendebetrieb wurde eingestellt.

Die Demonstranten haben am Sonntag das Büro des US-amerikanischen arabischsprachigen TV-Senders „Liyben Alhurra TV“ („Freies Libyen TV“) in Benghazi zerschmettert. Mehrere Mitarbeiter des TV-Senders wurden verletzt, der Sendebetrieb wurde eingestellt.

Die Menge war damit unzufrieden, wie der TV-Sender über die Ereignisse in der Stadt Bani Walid berichtete, wo Kämpfe zwischen Regierungskräften und Anhägern des gestürzten Muammar Gaddafi andauern.

 Am Samstag war in Bani Walid der Sohn von Oberst Gaddafi, Khamis, getötet worden. Die Pogromtäter in Benghazi behaupten, die libyschen Behörden verbreiten mit Absicht falsche Informationen über die Ereignisse in Bani Walid, um den Mord an Khamis zu rechtfertigen.

http://german.ruvr.ru/2012_10_22/92002305/

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23.09.2012

Libyer drohen mit einer neuen Revolution

Die Libyer wollen die Gewalt islamistischer Gruppierungen in ihrem Land nicht mehr hinnehmen. Sie geben der Zentralregierung nur noch wenige Tage Zeit, um die Milizen aufzulösen. Die reagiert prompt.

Nach heftigen Protesten gegen das islamfeindliche Schmähvideo „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) in Pakistan mit mehr als 20 Todesopfern hat Eisenbahnminister Ghulam Ahmad Balor ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Dollar auf den Filmemacher ausgesetzt. Er rief am Wochenende die Kämpfer der radikal-islamischen Taliban und des Terrornetzwerkes al-Qaida dazu auf, „ihre heilige Pflicht“ zu erfüllen und den Produzenten des Videos zu finden und zu töten.

Hinter dem im Internet verbreiteten 13-minütigen amateurhaften Film soll ein 55-Jähriger aus Ägypten nach Kalifornien emigrierter koptischer Christ stecken.

Der Minister versprach demjenigen die Belohnung, „der diesen Gotteslästerer umbringt, der Unsinn über den heiligen Propheten geredet hat“. Ihm sei klar, dass es eine Straftat sei, Menschen zum Mord aufzurufen. Es gebe aber keinen anderen Weg, „Gotteslästerern“ Furcht einzuflößen.

Premier Ashraf sagte, seine Regierung habe mit dem Kopfgeld nichts zu tun. Auch Balors Partei, die moderate Awami-Nationalpartei (ANP), nahm Abstand. Die ANP koaliert auf nationaler Ebene mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Premier Ashraf. Wie ein Sprecher des Premiers mitteilte, würden Regierung und ANP-Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Disziplinarische Schritte gegen Balor seien nicht ausgeschlossen. Vorerst bleibe er aber im Amt.

Proteste in Niger und Bangladesch

In Bangladesch protestierten am Sonntag islamistische Gruppen mit einem Generalstreik gegen den Film. Schulen und Geschäfte blieben geschlossen, und der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. Tausende Sicherheitskräfte patrouillierten in der Hauptstadt Dhaka.

Zuvor war es dort bei Protesten gegen das Video zu schweren Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Muslimen und der Polizei gekommen. Die Demonstranten setzten mehrere Autos in Brand, darunter ein Polizeifahrzeug. Dutzende Menschen wurden festgenommen und zahlreiche weitere verletzt.

Auch im muslimisch geprägten Norden Nigerias protestierten Tausende Menschen gegen den Film. Begonnen hatte die Demonstration in der Stadt Kano zunächst in einer Moschee. Von dort lief die stetig anwachsende Menge dann zum Palast des Emirs von Kano, des geistlichen Führers der Muslime in der Region. Trotz wütender Parolen über den Schmähfilm blieben die Demonstranten friedlich.

Größte Kundgebung seit Gaddafis Sturz

In Libyen hingegen kamen nach Medienberichten vier Menschen ums Leben, als in Bengasi im Anschluss an eine Kundgebung mit rund 30.000 Teilnehmern wütende Bürger das Hauptquartier der Miliz Ansar al-Scharia und weiterer radikal-islamischer Milizen gestürmt hatten. Mindestens 70 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur.

Die Demonstration war eine Reaktion auf den Tod des US-Botschafters Chris Stevens sowie drei seiner Mitarbeiter in der vergangenen Woche. Die Amerikaner waren bei Protesten gegen den Mohammed-Film ums Leben gekommen. Die Miliz Ansar al-Scharia gilt als treibende Kraft hinter der Erstürmung des US-Konsulats.

Bei der Demonstration brachten einige Teilnehmer ihre Trauer um den Botschafter und seine Mitarbeiter zum Ausdruck. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: „Der Botschafter war Libyens Freund“ und „Libyen hat einen Freund verloren“.

Es war aber auch ein Protest gegen die schwer bewaffneten Milizen, die sich jeglicher staatlicher Kontrolle entziehen. „Nein zu den Milizen“, riefen die Demonstranten. Es war die größte Kundgebung seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im August 2011.

„Der Funke wird Bengasi sein“

Sprecher der Demonstranten gaben der Zentralregierung in Tripolis bis kommenden Freitag Zeit, die beim Aufstand gegen das Gaddafi-Regime gegründeten Milizen aufzulösen. Sollte nichts geschehen, „wird es eine zweite Revolution geben, und der Funke wird Bengasi sein“, sagte der Anwalt Ibrahim al-Aribi.

„Wir wollen Stabilität und Rechtsstaatlichkeit, damit wir einen Staat aufbauen können, aber die Regierung in Tripolis scheint noch nicht ganz die Forderungen des Volkes verstanden zu haben.“

Zunächst vertrieben die Demonstranten die Kämpfer der Ansar al-Scharia aus deren Stützpunkt und steckten das Gebäude in Brand. Danach griffen sie den Stützpunkt einer weiteren Miliz, Rafallah Sahati, an. Deren Kämpfer schossen in die weitgehend unbewaffnete Menge. Dabei wurden den Angaben zufolge die vier Demonstranten getötet.

Milizen werden aufgelöst

Der Präsident der libyschen Nationalversammlung, Mohammed al-Megrajef, hat inzwischen angekündigt, alle Milizen und bewaffneten Gruppen in seinem Land auflösen zu wollen. „Wir verbieten außerdem den Einsatz von Gewalt und das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Auch die Errichtung von Kontrollpunkten ist illegal“, sagte al-Megrajef in der vom Nachrichtensender al-Dschasira übertragenen Erklärung.

Wie die libysche Agentur Lana berichtete, kündigte die Abu-Salim-Märtyrer-Brigade daraufhin ihren Rückzug aus der östlichen Stadt Derna an, ebenso die Ansar al-Scharia. Im Osten des Landes haben die Islamisten die meisten Anhänger. Die Milizstützpunkte sollen den Behörden übergeben werden.

Omar Humidan, Sprecher der Nationalversammlung in Tripolis, räumte ein, dass Milizen sich falsch verhielten „und mit ihrer eigenen Ideologie ihre eigenen Ziele verfolgen“. Ein Schlag gegen diese oft schwer bewaffneten Gruppen und die Forderung nach ihrer Auflösung „würden ernste Konsequenzen haben“.

Denn: „Der Staat hat schwache Streitkräfte und kann in keiner Weise das Vakuum füllen, das mit der Vertreibung dieser Milizen entstünde. Dem Staat muss Zeit gegeben werden.“

Im französischen La Rochelle nahm die Polizei derweil einen Mann fest, der im Internet Morddrohungen gegen den Chefredakteur der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ verbreitet hatte. Die Nachrichtenagentur Sipa meldete, gegen den Mann werde ermittelt. „Charlie Hebdo“ hatte Karikaturen über den Propheten Mohammed veröffentlicht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109417616/Libyer-drohen-mit-einer-neuen-Revolution.html

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03.09.2012

First refugees from Libyan conflict arrive in Germany

The first of 900 refugees have arrived in Germany under a resettlement program agreed to in 2011. Nearly all of them were displaced during the conflict in Libya that deposed Moammar Gadhafi.

On Monday, the 195 refugees arrived at Hanover airport after a wait of over a year in a refugee camp in the desert in Tunisia. Germany agreed to participate in the United Nations resettlement program last year.

„We have reached particularly vulnerable people with this resettlement,“ said Ole Schröder, Secretary of State to the Interior Ministry, referring to the large number of families with children or newborns among the first round of refugees. „Germany has provided another important humanitarian contribution by providing long term-perspectives [for the refugees].“

For the most part, the refugees were displaced in the conflict that led to the fall of Moammar Gadhafi. They were long-term residents of Libya, but originally came from Sudan, Somalia, Eritrea, Iraq, Ethiopia, Pakistan, Nigeria, and the Democratic Republic of Congo.

The refugees, who already went through a two-week cultural orientation in Tunisia that covered the basics of the German language, will spend a further two weeks at a camp in Germany learning more about the life that awaits them in their new country.

Most of the refugees will then move to other German states, but some will remain in Lower Saxony, of which Hanover is the capital.

http://www.dw.de/first-refugees-from-libyan-conflict-arrive-in-germany/a-16217567-1

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27.08.2012

Sorge vor religiös motivierter Gewalt wächst

Radikale Islamisten haben in den vergangenen Monaten mehrfach Sufi-Schreine zerstört. Nun wachsen die Spannungen zwischen den Religionsgruppen. Der Innenminister trat am Wochenende zurück.

In Libyen wächst die Sorge vor religiös motivierter Gewalt und einem Abgleiten des Landes ins Chaos. Nachdem muslimische Hardliner am Wochenende zum wiederholten Mal einen Schrein zerstört hatten, trat am Sonntag Innenminister Fausi Abdel Al zurück. Mitglieder des neu gewählten Parlaments hatten zuvor seine Sicherheitskräfte beschuldigt, untätig zugesehen zu haben, als ultrakonservative Angreifer einen Sufi-Schrein in Tripolis mit einem Bulldozer zerstörten. Erst am Freitag war auch in der Stadt Sliten ein 500 Jahre alter Schrein niedergerissen worden.

Zusätzlich erhöht wurden die Spannungen durch die unsichere Sicherheitslage in dem Land, in dem es bisher keine starke Regierung und kaum funktionierende Polizei oder Streitkräfte gibt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen beorderten Vorgesetzte von Polizei und Milizen in Tripolis wegen der Kritik der Parlamentarier an ihrer Untätigkeit ihre Leute von der Straße. Die Abgeordneten forderten ihrerseits die Sicherheitskräfte auf, ihre Befehle zu ignorieren und wieder der „Heimat zu dienen“, wie die amtliche Nachrichtenagentur LANA berichtete.

Auf den Straßen von Tripolis waren am Sonntag keine Sicherheitskräfte zu sehen. Am späten Abend meldete ihr Sprecher aber 17 Festnahmen im Zusammenhang mit der Entweihung der Schreine. Gleichzeitig dementierte er, dass Polizei und Milizen abgezogen worden seien.

In den vergangenen Monaten hatten Radikale mehrfach Sufi-Schreine im Libyen zerstört. Der Sufismus ist eine Strömung im Islam, die eher asketisch und spirituell orientiert ist. Auch in Mali war es zu ähnlichen Zerstörungen von Schreinen durch radikale Islamisten gekommen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zerstoerte-schreine-sorge-vor-religioes-motivierter-gewalt-waechst-/7058444.html

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16.01.2012

USA will 12.000 Soldaten nach Libyen schicken

Der US-Präsident hat den Befehl zur Entsendung von 12.000 US-Militärs nach Libyen gegeben.

Wie Fars News unter Berufung auf die überregionale Zeitung al-Quds al-Arabi schreibt, wurde die Nachricht über die Entsendung der derzeit in Malta stationierten 12.000 US-Soldaten nach Libyen, zum Schutz der libyschen Ölanlagen veröffentlicht. Diese in Misrata veröffentlichte Nachricht betonte weiter, dass mehrere libysche Ölhäfen durch NATO-Kampfflugzeuge bombardiert und zerstört wurden und alle libyschen Ölhäfen von NATO-Kriegsschiffen besetzt sind.

Libysche Quellen meldeten außerdem: „Wenn die US-Truppen libyschen Boden betreten, werden sie die wahre Hölle erleben und die Ursache dafür sind Obama und die westlichen Führer.“

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/201587-usa-will-12000-soldaten-nach-libyen-schicken

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23.12.2011

Russland drängt auf Nato-Bericht zu zivilen Opfern in Libyen

Russland dringt im UN-Sicherheitsrat auf eine Untersuchung zu den NATO-Luftangriffen in Libyen.

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Bei einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag verlangte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin erneut eine Untersuchung zum Tod von Zivilisten durch den Nato-Militäreinsatz in Libyen, berichtete dpa. Tschurkin warf der Nato vor, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Information gegeben zu haben, dass bei den Nato-Angriffen keine Zivilisten getötet wurden.
Ermittlungen des Gremiums seien notwendig „angesichts der Tatsache, dass wir anfangs von den NATO-Führern glauben gemacht wurden, dass es Null zivile Opfer gibt“, sagte Tschurkin gestern in New York.
Moskau werde weiter auf eine Untersuchung drängen, um eine Vorgabe für zukünftige Sicherheitsrats-Autorisierungen zu setzen, so Tschurkin.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/200648-russland-draengt-auf-nato-bericht-zu-zivilen-opfern-in-libyen

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Was hat der arabische Frühling und der Sturz von Gaddafi für Libyen und seine Bürger gebracht? Die Entwicklung danach in einer aktuellen Chronik.

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