Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen reichen Klage ein

25.03.2013

Ungerecht und leistungsfeindlich sei der Länderfinanzausgleich, finden Horst Seehofer und Volker Bouffier. Deswegen haben die Ministerpräsidenten heute beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe geklagt.

————————————————————————————-

Bayern und Hessen haben die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) begründeten ihren Schritt am Montag als einen Akt politischer Notwehr. „Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der Nehmerländer gescheitert“, sagte Seehofer in München. Vom Verfassungsgericht erwarteten beide Länder nun einen Minderheitenschutz für die Steuerzahler in Bayern und Hessen. Der Länderfinanzausgleich müsse Anstrengungen belohnen und Nichtstun und Empfängermentalität bestrafen. „Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, die Starken zu schwächen“, erklärte Bouffier.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen in München und Wiesbaden vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten „aus reinem Wahlkampfkalkül“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor.“
Bayern und Hessen sind zusammen mit Baden-Württemberg die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus, der für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen soll. Zusammen zahlten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf. Mit der Klage wollen sie ihren Beitrag verringern und mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, „wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist“. Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.
Die Klage stand seit zwei Jahren im Raum. Auch Baden-Württemberg wollte sich anschließen, trat nach dem Wechsel zur grün-roten Landesregierung aber von dem damaligen Beschluss zurück. Wie lange das Gericht zur Urteilsfindung braucht, ist unklar. Experten rechnen jedoch mit mindestens zwei Jahren. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form sowieso aus, ebenso der Solidarpakt II mit Ostdeutschland. Über beides muss neu verhandelt werden. Dabei könnte ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe wichtige Vorgaben machen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-bayern-und-hessen-reichen-klage-ein-/7979602.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.