Künftige SPD-Generalin unter Lobbyismus-Verdacht

09.01.2014

Wegen eines Vorstandspostens in einem mächtigen Energieforum gerät Yasmin Fahimi unter Druck. Die Linke sieht in ihr eine Lobbyistin der Stromwirtschaft. Die Gewerkschafterin gibt den Nebenjob nun ab.

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Die designierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi steht bereits vor ihrem Amtsantritt in der Kritik. Die Linkspartei forderte von der Gewerkschaftssekretärin, ihren Posten als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederzulegen. Es schade dem Ansehen der Politik insgesamt, wenn die Stromwirtschaft eine ihrer wichtigsten Lobbyistinnen direkt in der Schaltzentrale einer Regierungspartei platziere, begründete Linke-Chefin Katja Kipping die Forderung in der „Welt“.

Fahimi reagierte umgehend auf den Angriff und kündigte an, den Nebenjob abzugeben: „Es ist selbstverständlich, dass ich das Amt als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums Energiewende niederlege. Das ist längst abgesprochen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Das Innovationsforum ist im Übrigen kein Lobbyisten-Verein“, erklärte sie weiter.

Beim 2011 gegründeten Gremium handelt es sich um einen Zusammenschluss von führenden Vertretern und Betriebsräten der wichtigsten deutschen Energieunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Vorsitzende des Forums ist auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Fahimi will am 26. Januar gewählt werden

Als eine seiner „Kernbotschaften“ sieht das Forum den Erhalt und die Modernisierung von Bestandskraftwerken sowie den Neubau hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke. Die Energiewende kosteneffizient zu realisieren, bezeichnet das Forum als seine „Mission“.

Die 46 Jahre alte Deutsch-Iranerin Fahimi leitet derzeit noch die Abteilung Grundsatzpolitik und Organisationsentwicklung beim Hauptvorstand der IG BCE. In diesem Amt ist sie zuständig für politische Planung und für interne Modernisierungsprojekte der Gewerkschaft.

Sie soll auf einem SPD-Parteitag am 26. Januar zur Generalsekretärin der Sozialdemokraten gewählt werden. Amtsvorgängerin Andrea Nahles wurde Mitte Dezember zur Bundesarbeitsministerin berufen.

„Eine Lobbyistin der Stromriesen“

Nach Ansicht Kippings holt sich der Energiewendeminister „eine Lobbyistin der Stromriesen als rechte Hand“. Das sei kein gutes Zeichen. „Im Gegenteil. Die Zeichen verdichten sich, dass die SPD in der Regierung die Energiewende in der Regierung bremsen und die Unternehmen weiter vor Anreizen zum Energiesparen schützen will.“

In der Bundespolitik spielte Fahimi bislang keine Rolle. Auch weil die Diplom-Chemikerin anders als ihre Vorgänger über kein Abgeordnetenmandat verfügt, fehlt ihr bei den Sozialdemokraten eine Hausmacht.

Offiziell wird sie erst am 20. Januar vom SPD-Parteivorstand nominiert, auch dann soll sie erst der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zu den Hauptaufgaben der Generalsekretärin gehören die Organisation politischer Kampagnen und der Wahlkämpfe sowie die Führung der Parteiorganisationen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article123688262/Kuenftige-SPD-Generalin-unter-Lobbyismus-Verdacht.html

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