Krimi um den CO2-Emissionshandel

15.04.2013

CDU-Politiker erzürnt über EU-Lobbying der Kirchen

Vor einer wichtigen Abstimmung im EU-Parlament zum Emissionshandel werben „Misereor“ und „Brot für die Welt“ offensiv für eine Neuregelung. In Teilen der Union sorgt die Kampagne für großen Unmut.

————————————————————————————

„Frau Merkel will es. Herr Schäuble will es. Herr Altmaier will es. Klimaschutz.“ So beginnt eine Anzeige der christlichen Hilfswerke „Misereor“ und „Brot für die Welt“, die am Wochenende in deutschen Tageszeitungen geschaltet wurde.

Sie richtet sich an die Abgeordneten des europäischen Parlaments, die am 16. April in Straßburg über die Neuregelung des Emissionshandels abstimmen werden. „Bringen Sie das Schiff sicher in den Hafen – Stimmen Sie bitte für den Klimaschutz!“, fordern die Hilfsorganisationen weiter.

Die Entscheidung im Parlament ist völlig offen

Dass die kirchlichen Organisationen so kurz vor der Abstimmung am Dienstag noch einmal derart öffentlich versuchen, Einfluss zu nehmen, hat einen Grund. Der Ausgang der Abstimmung in Straßburg ist völlig ungewiss.

Am Ende wird es vor allem auf die größte Fraktion im Parlament ankommen, die konservative EVP. Obwohl sich dort eine Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen hat, gibt es auch unter den Christdemokraten Befürworter – und eine ganze Reihe Unentschlossene.

Und so ist unklar, ob das Pro-Lager aus Grünen, Linken und Teilen der Sozialdemokraten am Ende einen Sieg davon tragen wird – oder eben doch die Skeptiker den Vorschlag der EU-Kommission ausbremsen, mit dem das kriselnde Emissionshandelssystem wieder auf Vordermann gebracht werden soll.

Weniger Verschmutzungsrechte auf dem Markt

Konkret geht es bei der Abstimmung im Parlament um das sogenannte Backloading: Durch einen staatlichen Eingriff sollen vorübergehend 900 Millionen Emissionszertifikate aus dem Markt genommen werden. Von der Verknappung der CO2-Verschmutzungsrechte erhofft man sich eine Anhebung des zuletzt auf vier Euro gesunkenen Preises.

Am Ende steht dabei ein Ziel: Es sollen mehr Anreize für die Unternehmen geschaffen werden, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Vor allem die energieintensive Industrie bezieht Stellung gegen diesen Eingriff, denn sie fürchtet die zusätzlichen finanziellen Belastungen, wenn CO2-Emissionen wieder teurer werden.

Kirchliche Hilfsorganisationen beziehen Stellung

Zumindest für Misereor und Brot für die Welt ist der Fall klar: Die europäischen Abgeordneten müssen unbedingt für den Vorschlag der Kommission stimmen. Weil der Markt von Anfang an mit Zertifikaten überfrachtet worden sei, stecke der Klimaschutz nun in einer schweren Krise. „Diesen Fehler gilt es nun zu beheben. Sonst wird das Schiff sinken“, appellieren die Hilfsorganisationen an die Parlamentarier.

So viel Engagement sorgt in Brüssel für Irritationen, wie nun ein Brief zeigt, der der „Welt“ vorliegt. In dem Schreiben, das an die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland gerichtet ist, kritisieren die christdemokratischen Europa-Abgeordneten Herbert Reul und Markus Pieper die Lobbyarbeit der Hilfsorganisationen.

Unmut in Brüssel über kirchliches Lobbying

So ist dort unter anderem die Rede von Positionspapieren, die Misereor und Brot für die Welt gemeinsam mit Lobbyisten der Energieindustrie verfasst haben sollen. „Ein derartiges Vorgehen bei industriepolitischen Themen steht nicht im Einklang mit dem Ruf der christlichen Kirchen als allgemeine moralische Instanz“, heißt es dazu unter anderem in dem Brief von Reul und Pieper.

Weiter fordert das Schreiben die Kirchen dazu auf, „ihre gesellschaftliche Gesamtverantwortung wahrzunehmen und (…) nicht undifferenziert einseitig Partei für oder gegen begründete Klimaszenarien zu beziehen“.

In ihren Anzeigen begründen die christlichen Hilfsorganisationen ihr Engagement mit der Verantwortung als Christen für die Bewahrung der Schöpfung: „Unsere ganze Kraft gilt der Armutsbekämpfung. Ohne Klimaschutz wächst die weltweite Armut.“

Backloading sorgt auch in Berlin für Streit

Die Reform des Emissionshandels sorgt aber nicht nur in Brüssel zwischen Abgeordneten und den Kirchen für Streit. Das Thema Backloading entzweit auch die Bundesregierung. So ist der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aus Gründen des Klimaschutzes dafür – Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jedoch mit Verweis auf zu große Belastungen für die Industrie dagegen.

Und die Bundeskanzlerin? Angela Merkel (CDU) hat sich in der Frage bislang noch nicht eindeutig positioniert – entgegen dem, was die Hilfsorganisationen in ihrer Anzeige behaupten. Und so sorgt der Streit in Merkels Kabinett dafür, dass Deutschland in Brüssel bei den Beratungen bisher keine Meinung vertreten hat.

Diese Leerstelle wird gefüllt von anderen, die den unentschlossenen unter den Abgeordneten bei der Meinungsfindung behilflich sein wollen. Unter die üblichen Verdächtigen, wie der Industrielobby, haben sich nun auch die evangelische und katholische Kirche gemischt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115284959/CDU-Politiker-erzuernt-ueber-EU-Lobbying-der-Kirchen.html

———————————————————————————————————————

13.04.2013

Krimi um den CO2-Emissionshandel

Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über eine Reform des CO2-Emissionshandels ab. Selten war das Parlament jedoch so zerstritten wie bei diesem Thema. Sogar Kirchenvertreter und die Lobby diskutieren mit.

————————————————————————————

Brüssel hat ein neues Mode-Accessoire. „I Love Climate“ steht auf den Stickern und Türschildern, die Öko-Aktivisten als Massenware im EU-Parlament verteilt haben. Unter dieser Liebeserklärung an das Klima steht die Aufforderung: „Stimmen Sie für Backloading!“ Manche EU-Parlamentarier schlendern mit den Stickern am Revers demonstrativ gut gelaunt umher, während sich andere Abgeordnete über die ungebetene Post beschweren.

Hinter dem kryptischen Wort Backloading (deutsch: nach hinten verschieben) verbirgt sich ein Reformvorhaben der EU-Kommission, bei dem es buchstäblich um jede Menge heiße Luft geht. Der kriselnde Emissionshandel, bei dem die Industrie CO2-Verschmutzungsrechte erwerben muss, soll mit einem staatlichen Eingriff in den Markt aufgepäppelt und der Klimaschutz-Effekt erhöht werden. Am kommenden Dienstag stimmt das Europaparlament über das Vorhaben ab – die Wahl ist so offen und unvorhersehbar wie selten auf EU-Parkett.

Der Reformschritt sorgt nicht nur in Brüssel für hitzige Diskussionen – er entzweit auch die Bundesregierung. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist im Sinne des Klimaschutzes dafür, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus Sorge um Ballast für die Industrie dagegen. Weil sich die beiden nicht einigen können, tritt Deutschland bei Brüsseler Beratungen ohne Meinung auf. Aus Sicht von Klimaschützern verspielt Deutschland seinen Vorreiter-Ruf.

Bei dem Reformvorhaben der EU-Kommission soll der aktuell sehr niedrige Preis für CO2-Verschmutzungsrechte erhöht werden – durch den Preisverfall boomt in Deutschland klimaschädlicher Kohlestrom. Nun soll das Angebot an CO2-Rechten verknappt wird. In den nächsten drei Jahren sollen weniger Zertifikate auf den Markt kommen als geplant – erst am Ende des Jahrzehnts würden sie freigegeben.

Der deutsche EU-Parlamentarier Matthias Groote (SPD) unterstützt das Vorhaben. Groote schrieb einen Pro-Backloading-Bericht, der im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine satte Mehrheit bekam. Im Industrieausschuss gab es eine weitere Backloading-Abstimmung mit einer noch satteren Mehrheit – hier aber gegen das Reformvorhaben.

Da das Umweltgremium federführend war, hätte Groote direkt mit den EU-Staaten verhandeln können. Doch das Risiko war ihm wohl zu hoch, mit dem Rat einen Kompromiss zu erzielen und damit anschließend im Parlament durchzufallen. Obwohl dieser Weg auf EU-Parkett Usus ist. Das Plenum stimmt meistens erst nach einem Kompromiss von Unterhändlern des Parlaments und Rats ab. Das Votum im Plenum wird dann zumeist zur absehbaren Formalie.

Beim Backloading ist es anders – der Urnengang am Dienstag wird zum Krimi. Die Stimmungslage sei unübersichtlich, das Pendel könne nach rechts oder links ausschlagen, meint Backloading-Befürworter Bas Eickhout (Grüne). „Ich würde nicht drauf wetten, wie es ausgeht.“ Parlamentskollege und Reformgegner Holger Krahmer (FDP) schätzt: „Es wird ein knappes Ergebnis sein, in die eine oder andere Richtung.“

Entscheidend sein dürfte das Verhalten der größten Fraktion im EU-Parlament sein, der christdemokratischen EVP. Eine Probeabstimmung unter EVP-Abgeordneten ergab hier kürzlich fast 90 Prozent Ablehnung des Reformschritts. Allerdings war nur ein gutes Drittel der rund 300 EVP-Parlamentarier dabei. Manch Christdemokrat wie Karl-Heinz Florenz (CDU) räumt ein, noch keine klare Meinung zu haben. „Ich bin da ganz schön am Rumeiern.“

Um solche unentschiedenen Stimmen werben Befürworter und Reformgegner mit Vehemenz und Pathos. „Beim Backloading geht es nicht bloß um Zahlen, sondern es geht um die Frage, ambitionierter Klimaschutz ja oder nein?“, sagt Interessenvertreter Miles Austin von der „Climate Markets & Investment Association“. Vertreter von BDI oder BASF warnen in Brüssel hingegen vor den Folgen von Backloading.

Sogar Kirchenvertreter melden sich zu Wort. EU-Parlamentarier Krahmer wunderte sich über Post von der Evangelische Kirche Deutschlands und vom Kommissariat der deutschen Bischöfe. Der Liberale hält das Backloading für staatliche Willkür mit planwirtschaftlichen Ansätzen. In dem Brief jedoch wurde er „herzlich und dringend“ gebeten, für die Reform zu stimmen. Krahmer schüttelt den Kopf. Dass sich die Kirche in die Debatte einmische, passe „zum religiösen Eifer der Klimaschutzdebatte“, sagt er missmutig.

Der Grüne Eickhout wird angesichts der monatelangen Debatten etwas ungeduldig. „Genug diskutiert – lasst uns endlich abstimmen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-parlament-zerstritten-krimi-um-den-co2-emissionshandel/8061330.html

———————————————————————————————————————

18.02.2013

Klima-Erfolg Null: Emissions-Handel kostete

Europäer 300 Milliarden Dollar

Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der EU steht vor dem Aus. Das Projekt war ein milliardenschwerer Flop der EU. Wegen des extremen Preisverfalls der CO2-Zertifikate können keine Investitionen finanziert werden. Die europäischen Steuerzahler zahlen auch für dieses Debakel.

————————————————————————————-

Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der EU habe die Stromkunden ohne jeden Effekt für das Klima circa 300 Milliarden Dollar gekostet, sagte UBS bereits im Jahr 2011. Doch nun steht das gesamte Projekt vor dem Aus, berichtet Euractiv. Denn da es keine Erfolge vorweisen könne, würden immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Wege gehen.

Eine Abstimmung im EU-Parlament am Dienstag über die Fortsetzung des Projekts steht auf der Kippe. Und selbst wenn das Parlament eine Fortsetzung beschlösse, würden die Preise der Emissionszertifikate in den kommenden Jahren nicht auf die nötigen 40 Euro pro Tonne steigen, um Investitionen in CO2-arme Energien finanzieren zu können (mehr hier). Derzeit liegt der Preis bei 4 Euro.

Dies ist ein Rückschlag für die Regierungen, die sich bis 2020 auf Umweltziele festgelegt haben, für deren Erreichen sie sogenannte grüne Energien subventionieren müssten. Mehrere EU-Mitgliedsländer haben bereits eigene Energiesteuern eingeführt, die zumindest teilweise den CO2-Verbrauch einbeziehen, darunter auch Deutschland.

Umwelt-Aktivisten sagen, dass die derzeitigen Regelungen strukturelle Schlupflöcher aufwiesen, berichtet EUobserver. Diese Schlupflöcher erlaubten den Unternehmen und Regierungen, CO2-Zertifikate beispielsweise in Afrika zu erwerben. Mit diesen Zertifikaten können die Unternehmen dann zuhause mehr CO2 ausstoßen.

BDI-Präsident Ulrich Grillo hingegen sagt, dass der Emissionshandel funktioniere. „Die Unternehmen haben eine ganze Menge investiert, um ihre Emission zu reduzieren. Die brauchen also weniger Zertifikate“, sagte er dem Deutschlandfunk. Ein weiterer Grund für den massiven Preisverfall bei den Zertifikaten sei der Rückgang der Wirtschaft.

Die EU-Kommission machte 2012 den Vorschlag, vorübergehend das Überangebot an CO2-Zertifikaten zu reduzieren, um die Preise wieder zu erhöhen. Doch der Vorschlag scheiterte am Widerstand Deutschlands und Polens. Vor allem das kohle-abhängige Polen war strikt gegen den erneuten Markteingriff.

Die deutsche Regierung strebt eigentlich auch höhere Preise für die Zertifikate an, um damit Investitionen finanzieren zu können. Doch Kanzlerin Angela Merkel kann erhöhte Stromkosten im Wahlkampf nicht gebrauchen. Die Wähler sind schon unzufrieden genug mit dem massiven Preisanstieg bei Kraftstoffen und beim Heizöl (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/18/emissions-handel-kostet-europaeer-300-milliarden-dollar-ohne-jeden-effekt-aufs-klima/

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.