Immer mehr Kontoabfragen durch den Staat – eine Chronik

 10.07.2017

Behörden nehmen exzessiv Einblick in private Bank-Konten

Finanz- und Sozialbehörden schnüffeln mit großer Begeisterung in den Bank-Konten der Deutschen. Gedacht war der Zugang für den Staat eigentlich nur zur Terror-Bekämpfung.

————————————————————————————-

Deutsche Behörden prüfen einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Steuerbetrug oder Sozialmissbrauch so oft wie nie zuvor Privatkonten. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen eingegangen und damit 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.

Damit sei zur Jahresmitte schon fast der Rekordwert des Vorjahres erreicht. Im Jahr 2016 habe es insgesamt 358.228 Abfragen gegeben. Im ersten Halbjahr wurden dem Bericht zufolge 89.134 Konten aus steuerlichen Zwecken abgefragt und damit 69 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anfragen der Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher stiegen demnach sogar um 89 Prozent auf 251.131.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bewertete die massenhafte Abfrage durch die Behörden kritisch. „Das Kontenabrufverfahren ist ein hervorragendes Beispiel für das sogenannte Honigtopfprinzip“, sagte Voßhoff der Zeitung. Einmal erteilte Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten würden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt. Der Kontoabruf habe sich weit entfernt von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verteidigte die Abfragen. „Die steigende Tendenz zeigt doch, dass dies ein sinnvolles Mittel ist, sonst würde es nicht verstärkt eingesetzt“, sagte Eigenthaler dem Blatt.

Eigenthaler verwies auf die niedrigeren Hürden für solche Auskunftsersuchen, die im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes festgeschrieben wurden. „Es wird leichter, die Auskünfte zu bekommen“, sagte Eigenthaler der Zeitung. Unter anderem seien „die Steuerbehörden ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr gezwungen, den Steuerbürger im Vorfeld auf die Möglichkeit des Kontenabrufs hinzuweisen“. Auch „Sammelanfragen, bei denen sich die Behörden nach Konten einer Gruppe von Kunden erkundigen können“, seien dann einfacher.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/10/behoerden-nehme-exzessiv-einblick-private-bank-konten/

———————————————————————————————————————

11.04.2015

Deutsche Behörden greifen massiv auf Bank-Informationen der Bürger zu

Die deutschen Behörden greifen offenbar massiv auf die Unterlagen von Bank-Konten der Bürger zu. Eigentlich war das entsprechende Gesetz zur Bekämpfung des Terrors gedacht. Doch heute bedienen sich die Behörden, um mehr über Pleitiers, Schuldner oder die Bezieher von Sozialleistungen zu erfahren.

————————————————————————————-

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff berichtet über die Ausspähung von privaten Kontendaten durch die Behörden. Ursprünglich wurde das Kontodatenabruf-Verfahren mit dem Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus begründet. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert in ihrem Tätigkeitsbericht den massiven Abruf von Kontodaten von deutschen Bürgern durch die Behörden. Insbesondere die Finanzämter informieren sich darüber, über wie viel Konten und Wertpapierdepots die Betroffenen verfügen. Auch die Jobcenter haben diese Befugnis.

Doch die Praxis schießt deutlich über das Ziel hinaus. Voßhoff schreibt in ihrem Tätigkeitsbericht unter Punkt „9.5 – Immer mehr Kontenabrufe“:

Das automatisierte Kontenabrufverfahren wird ständig erweitert. Dies betrifft den Kreis der Abrufberechtigten ebenso wie die Anzahl der getätigten Anfragen. Dies steht mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang.

Die Nutzung des automatisierten Kontenabrufverfahrens nach § 93 Absatz 7 und 8 i. V. m. § 93b Abgabenordnung (AO) nimmt stetig zu, wie ein Blick auf die Statistiken des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zeigt. Lag im Jahr 2010 die Anzahl der Kontenabrufe noch bei 57 933, waren es im Jahr 2012 bereits 72 578 Kontenabrufe, das entspricht einer Zunahme um ein Viertel im Berichtszeitraum. Insgesamt wurden seit Beginn des Kontenabrufverfahrens im Jahr 2005 bis zum 31. Dezember 2012 333 652 Kontenabrufe verzeichnet (vgl. Kasten a und b zu Nr. 9.5). Auch der Kreis der Berechtigten, die eine Abfrage von Bankkundendaten vornehmen können, ist in den letzten Jahren zunehmend erweitert worden. Mittlerweile können etwa die Gemeinden in den Fällen des § 1 Absatz 2 AO die Kontenabfrage ebenso nutzen wie die Behörden, die zuständig sind für Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, für Sozialhilfe nach dem SGB XII, für Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, für Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und für Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Der Gesetzgeber hat mit § 93 Absatz 8 Satz 2 AO eine weitere Öffnungsklausel geschaffen, wonach ein Kontenabruf in anderen Fällen erfolgen darf, wenn dies durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist, sodass ab dem 1. Januar 2013 auch Gerichtsvollzieher ein Ersuchen stellen können (vgl. § 802l Zivilprozessordnung). Es ist daher zu erwarten, dass auch andere öffentliche Stellen bald ihr Interesse anmelden werden. Diese Ausdehnung ist schon deswegen kritisch zu sehen, weil die Zugriffsmöglichkeiten ursprünglich für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Strafverfolgungsbehörden vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung geschaffen worden sind. Ursprünglich verfolgtes Ziel war die Austrocknung der Finanzströme des Terrorismus. Die nunmehr verfolgten Zwecke stehen hiermit in keiner Verbindung und sind in ihrer Wertigkeit auch nicht mit der Terrorismusbekämpfung gleichzusetzen. Wenn bereits zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung die Kontostammdaten automatisch als Datensatz gespeichert und dieser durch das Kontenabrufverfahren verfügbar gemacht werden kann, erfolgt letztlich eine anlasslose Erfassung grundsätzlich aller Kontoinhaber in Deutschland. Da somit der Datensatz bereits vorliegt, obwohl noch keine Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen besteht, ist von einer erheblichen Eingriffsintensität auszugehen, die weit über die ursprünglichen Absichten des Gesetzgebers hinaus das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert.“

Doch auch innerhalb der EU ist das Thema Datenschutz umstritten. Lobbyplag hat zahlreiche Dokumente zum EU-Datenschutzgesetz untersucht. Mit Blick auf die Änderungsvorschläge der einzelnen Länder und Politiker zeigte sich, dass vor allem Deutschland den Datenschutz in der EU abschwächen will. Ungarn hingegen gehen die Entwürfe noch nicht weit genug.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/11/deutsche-behoerden-greifen-massiv-auf-bank-informationen-der-buerger-zu/

———————————————————————————————————————

04.07.2014

Behörden schnüffeln immer häufiger in Privatkonten

Von wegen Bankgeheimnis: Behörden in Berlin durchleuchten immer häufiger Konten von Privatpersonen. Im vergangenen Jahr beschafften sie sich Informationen durch den Blick in mehr als 10.000 Konten. Vor allem Gerichtsvollzieher schnüffeln gerne bei den Banken.

————————————————————————————-

Die Zahl der Kontoabfragen durch Behörden in Berlin ist in den vergangenen fünf Jahren um 69 Prozent gestiegen – von 6069 im Jahr 2009 auf 10.290 im Jahr 2013. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion hervor. „In Sachen Datenschutz ist es ein Unding, den Staat Einsicht in die Konten von Menschen nehmen zu lassen, die über diesen Schritt nicht einmal informiert werden“, erklärte der Abgeordnete und Vorsitzende der Piratenpartei, Christopher Lauer, dazu am Freitag. Seit 2005 mit 1642 Kontoabfragen hat sich dieser Wert mehr als versechsfacht. 

Spitzenreiter bei Einsicht in Bankenkonten sind Gerichtsvollzieher. Ihre Abfragen werden erst seit September 2013 statistisch erfasst. Allein im letzten Quartal 2013 verlangten sie weit mehr als dreitausendmal Kontoauskünfte. 

Mehr Anfragen auch von Jobcentern, Bafög- und Sozialämtern

Mit weitem Abstand folgen die Jobcenter, die im vergangenen Jahr 362 Anfragen stellten. Die Jobcenter wollten damit viermal so oft Einblick in die Konten ihrer Klienten haben wie 2009 (87). Auch die Sozialämter stellten 2013 viermal so viele Kontoabfragen (45) als vor fünf Jahren (11). Bei den BAFög-Ämtern und Wohngeldstellen gingen die Anfragen dagegen deutlich zurück. Auch die Kontoabfragen durch Finanzämter blieben fast stabil – 5956 im Jahr 2009 und 5996 im Jahr 2013. 

Lauer kritisierte, dass Abfragen durch Polizei und Staatsanwaltschaft statistisch nicht erfasst werden. „Das halte ich für eine Ausrede“, so der Politiker. „Wir Piraten sehen es als unsere Aufgabe an, staatliche Überwachungsmaßnahmen ans Licht zu bringen.“ Lauer begrüßte es, dass Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix sich des Themas annehmen wolle.

http://www.focus.de/politik/deutschland/anfragen-seit-2005-versechsfacht-behoerden-durchleuchten-2013-ueber-10-000-privat-konten_id_3968246.html

———————————————————————————————————————

25.04.2014

Behörden starten deutlich häufiger Kontoabfragen

Die Zahl der Kontoabfragen steigt drastisch. Vor allem Gerichtsvollzieher fragen vermehrt bei Banken an, wer über welche Konten verfüge. An eine entscheidende Information kommen sie aber nicht ran.

————————————————————————————-

Deutschlands Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie nie zuvor. Besonders häufig ließen neben Finanzämtern Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfüge, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Demnach verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern 2013 knapp 142.000 Kontoabfragen. Das seien doppelt so viele wie 2012. Auch im ersten Quartal des neuen Jahres wuchs die Zahl der Abfragen den Angaben zufolge ähnlich stark – von gut 24.000 auf mehr als 48.000.

Kontostand wird nicht abgefragt

Behörden haben seit 2005 die Möglichkeit Kontodaten abzufragen, um etwa Sozialbetrüger oder Steuerhinterzieher zu entdecken. Die Anfragen können beispielsweise Steuerbehörden, die für Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter oder Ämter stellen, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind.

Die Behörden können den Angaben zufolge Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden erfragen, nicht aber den Kontostand. „Kontobewegungen werden nicht abgefragt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Steuerbehörden sind etwas zurückhaltender

Im vergangenen Jahr wuchs den Angaben zufolge das Interesse der Steuerbehörden deutlich. Sie fragten in fast 69.000 Fällen Kontodaten ab, das sind 7000 mehr als 2012. Im neuen Jahr ist die Zahl ihrer Anfragen leicht rückläufig.

Bei den Kontoabrufen der anderen Behörden ist der Anstieg in den vergangenen 15 Monaten nach Angaben des Finanzministeriums „nahezu vollständig“ auf Gerichtsvollzieher zurückzuführen. Sie können seit Anfang 2013 Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article127288636/Behoerden-starten-deutlich-haeufiger-Kontoabfragen.html

———————————————————————————————————————

07.08.2013

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

————————————————————————————-

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Die Zahl der Behörden hat sich im Lauf der Jahre deutlich erweitert: Heute können auch Kommunen, Sozialämter, Zollbehörden, BAFög-Stellen und Gerichtsvollzieher haben praktisch freien Zugriff auf die Bank-Konten der Deutschen.

Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Abfragen in allen Bundesländern und von allen Behörden erfolgen. Ein relativ neues Anwendungsgebiet ist der Zugriff auf das Konto bei Unterhalts-Streitigkeiten. Dieser ist nach dem Unterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetz (sic!) seit Mai 2013 möglich.

Der Datenschutzbeauftragte sieht darin keinen Kampf gegen den Terror, sondern die vom Verfassungsgericht ausdrücklich für rechtswidrig erklärte „anlasslose Speicherung“ aller Konto-Inhaber in Deutschland. Die Linke kritisiert, dass durch die exzessive Praxis auch die Konto-Informationen völlig Unbeteiligter weitergereicht werden.

Die Partei muss einräumen, dass diesem Problem der staatlichen Kontrolle auch mit Maßstäben des Klassenkampfs nicht beizukommen ist:

Daher geraten nicht nur sogenannte Besserverdiener, sondern auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltssicherung oder BAföG in das Kontrollraster der Behörden.“

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Anfrage belegt, dass die Regierung nicht daran denkt, an diesem Missstand zu rütteln.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Zugriff auf die Bank-Konten im Interesse der Bürger ist:

Die Bundesregierung ist … der Auffassung, dass sich das Verfahren zum Abruf von Kontoinformationen nach § 24c Kreditwesengesetz und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO bewährt hat. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, der Entwicklung entgegenzuwirken. Die Entscheidung, einen Kontenabruf zu veranlassen, muss die zuständige Stelle nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen treffen. Dabei hat sie – gerade bei Kontenabrufen zum Zweck der Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten – zu berücksichtigen, dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt.“

Die Bundesregierung hat die Anfrage vergleichsweise offenherzig beantwortet. Dahinter steckt ein Kalkül: Der Bürger soll, wie schon bei der Veröffentlichung der sogenannten Offshore-Leaks (hier), daran erinnert werden, dass er sich gegenüber dem Staat prinzipiell im Unrecht befindet. Das schlechte Gewissen der Bürger, das im Zug der Hoeneß-Affäre zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt hat (hier), soll es dem Schuldenstaat erleichtern, Einkünfte zu generieren.

Je mehr die Bürger an diesem Prozess „mitwirken“, desto weniger wird der Staat gezwungen, seine Ausgaben durch Spar-Disziplin zu reduzieren. Je mehr der Staat über die Finanzen des Bürgers weiß, desto effizienter kann er zugreifen, wenn er es braucht – etwa bei Bankenrettungen (hier ist die Planung schon weit gediehen).

Daher haben die Banken keinen Grund, bei der anlasslosen Durchleuchtung der Bürger Schwierigkeiten zu machen. Schließlich könnte ja jedes Institut einmal in die Situation geraten, beim Staat um eine Rettung mit Steuermitteln vorstellig zu werden.

Für diesen Fall lohnt sich das Wohlverhalten in Friedenszeiten. Die genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger nutzt im Extremfall auch den Banken extrem.

So wäscht eine Hand die andere.

Der Steuerzahler hat die vornehme Pflicht, Behörden und Banken die Seife zu liefern.

Schließlich steht er im Mittelpunkt eines Systems, das er nicht mehr kontrollieren kann, sondern das eine immer vollständigere Kontrolle über ihn erlangt.
Wer sich darüber aufregt, sollte sich den Satz aus der Antwort merken, in dem die Regierung die Bürger daran erinnert, „dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig
das mildere Mittel darstellt“.

George Orwell und Franz Kafka hätten ihre helle Freude am Deutschland im Jahr 2013.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/07/deutsche-behoerden-greifen-massiv-auf-konto-daten-der-buerger-zu/

———————————————————————————————————————

23.03.2013

Datenschützer: Rasante Zunahme der Konten-Einsicht durch den Staat

Die staatlichen Behörden haben im Grund jederzeit das Recht, in die Bank-Konten der Bürger Einsicht zu nehmen. Diese eigentlich für den Ausnahme-Fall gedachte Befugnis ist längst zur Routine geworden, kritisieren Datenschützer. Noch bleibt es beim Einsehen. Im Krisenfall kann sich das rasch ändern.

————————————————————————————-

Der Fall Zyperns hat gezeigt: Der Zugriff des Staates auf die Bank-Konten der Bürger kann über Nacht erfolgen.

Das Wissen über die Kontostände der Deutschen hat der Staat auch hierzulande schon lange. Und er macht von diesem Wissen regen Gebrauch.

Seit 2005 darf der Staat Auskünfte über die Bankkonten seiner Bürger einholen. Datenschützer beklagen, dass dies in den vergangen Jahren zu einer explosionsartigen Steigerung von staatlichen Kontoabrufen geführt hat – von 9.000 im Jahr 2005 auf 63.000 in 2011.

Der Staat begründet diese Eingriffe mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und den Missbrauch von Sozialleistungen. Auch Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit sollen damit eingedämmt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert jedoch das zügellose Vorgehen der Behörden. „Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Seit 2005 sind Finanz- und Sozialämter sowie Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen berechtigt, Konten von Bürgern abzufragen. Vor allem Finanzämter nutzen ihr Recht, zum Beispiel um herauszufinden, ob jemand Vermögen vor dem Fiskus versteckt. Alle Banken und Sparkassen sind in Deutschland verpflichtet, die Stammdaten aller Konten in einen Datenpool einzuspeisen. Stammdaten sind Nummer des Kontos, Tag der Errichtung, Name und Geburtsdatum des Inhabers sowie alle Verfügungs- und wirtschaftlich Berechtigten eines Kontos.

Kontostand und Kontobewegungen dürfen nicht abgefragt werden. Das Gesetz gilt für alle Spar-, Bauspar- und Girokonten sowie Wertpapierdepots. Der Datenpool ist nicht bei den Banken eingerichtet. Deswegen erfahren die Geldinstitute auch nicht, wenn auf die Konten zugegriffen wird.

Hürden bei der Abfrage gibt es kaum. Die Behörden müssen zwar ein Gesuch an das Bundeszentralamt für Steuern stellen. Eine Kontoabfrage ist aber schon berechtigt wenn es einen „konkreten Anhaltspunkt“ für Fehlverhalten gibt oder sie aufgrund „allgemeiner Erfahrungen“ erforderlich ist, so das Bundeszentralamt für Steuern. Vor allem der letzte Punkt ist aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich. „Was ein Finanzbeamter unter allgemeiner Erfahrung versteht, liegt letztendlich in seinem eigenen Ermessen. Sein Spielraum ist relativ groß“, sagte Ingo Heuel, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Kanzlei Konlus dem Focus. Ein Beamter könnte schon misstrauisch werden, wenn jemand ein hohes Einkommen hat, aber kaum Geld mit diesem Kapital verdient, wie etwa durch Verzinsung des Vermögens.

Die Bürger erfahren erst im Nachhinein von der Kontoabfrage. Eine Behörde weißt den Kontobesitzer allgemein darauf hin, dass es eine Abfrage geben könnte und er die Gelegenheit hat, den Verdacht von selbst zu entkräften. Allerdings gibt es diesen Hinweis meist nur in amtlichen Vordrucken oder Merkblättern. Wenn die Behörde der Meinung ist, dass der Kontoinhaber nicht gewillt ist zu kooperieren, kann sie eine Abfrage durchführen ohne den Betroffenen zu informieren.

Wenn die Behörden eine Kontoabfrage durchführen wollen, hat der Bürger keine Möglichkeit sich zu wehren. 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Abfrage von Konten weitgehend für verfassungskonform. Es gilt also weiterhin das Motto des Staates: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“

Dieses Motto gilt allerdings nur in eine Richtung. Der Staat ist zu keiner Auskunft verpflichtet. Er muss keine Begründung abgeben, warum er abfragt.

Mittlerweile ist der Staat bestrebt, die Einsicht mit technischen Systemen so zu verknüpfen, dass die Einsicht auf Knopfdruck zentral geschehen kann – PIN und PUK inklusive (mehr dazu hier).

Noch ist es nur die Einsicht der Konten. Doch die Wege zum Zugriff werden immer kürzer, wie man in Zypern eindrucksvoll gesehen hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/23/datenschuetzer-einsichtnahme-des-staats-in-die-bank-konten-der-buerger-ist-laengst-routine/

———————————————————————————————————————

14.01.2013

Kontodaten-Abfrage: Ämter überprüfen immer mehr Konten von Privatleuten

Sozialbehörden und Finanzämter wollen Betrug aufdecken und überprüfen deshalb immer häufiger die Konten von Privatleuten. Häufig erfahren die Betroffenen noch nicht mal davon. Der oberste Bundesdatenschützer fordert strengere Regeln.

————————————————————————————-

Sozialbehörden und Finanzämter fragen nach Zeitungsinformationen bei den Banken immer häufiger die Existenz von Konten privater Personen ab. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag vorliegen. Demnach sind die Abfragen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 15,5 Prozent auf rund 72 600 gestiegen. Seit 2008 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Mit dem 2005 eingeführten automatisierten Verfahren können Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden abgefragt werden.

Betroffene wissen nichts von der Abfrage

Schaar verlangte, die Abfragen müssten wieder zur Ausnahme werden. „Ich fordere die Bundesregierung auf, den Umgang mit der Kontodatenabfrage einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen“, sagte er der Zeitung. „Auch eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen eingedämmt wird.“

Abfragen sollten nur noch infrage kommen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen. „Derzeit erfährt der Betroffene häufig noch nicht einmal von der Abfrage.“

http://www.focus.de/finanzen/news/kontodaten-abfrage-aemter-ueberpruefen-immer-mehr-konten-von-privatleuten_aid_897317.html

———————————————————————————————————————

 

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.