Koalitionsgespräche im Visier der Lobbyisten

29.11.2013

„Verhandlungen sind Lobby-Schlacht“

In zwei Arbeitsgruppen war der CDU-Abgeordnete Peter Tauber an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Und erfuhr dabei am eigenen Leib, wie Lobbyisten versuchen, Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen. Einige von ihnen versuchen, eigene Formulierungen im Koalitionsvertrag zu platzieren.

————————————————————————————-

n-tv.de: In Ihrem Blog haben Sie geschrieben, Sie hätten noch nie so viele E-Mails bekommen wie in der Zeit der Koalitionsverhandlungen. Sie waren Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sowie der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda – wer hat Ihnen denn die vielen Mails geschickt?

Peter Tauber: Das waren die, die sonst auch im Verlauf einer Legislaturperiode rund um den Politikbetrieb arbeiten: Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften, auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich hier in Berlin so tummeln. Man sagt, dass auf einen Bundestagsabgeordneten acht Lobbyisten kommen. Die schreiben alle fleißig E-Mails.

Und was wollten die von Ihnen?

Da geht es immer um die Bereiche, an denen ein Abgeordneter gerade arbeitet. Bei mir ging es um die Themen der beiden Arbeitsgruppen, in denen ich Mitglied war. Eine große Rolle hat das Thema Open Source gespielt, auch der von uns abgelehnte Routerzwang, freies WLAN, der geplante Breitbandausbau. Da wird man mit Anliegen, guten Ratschlägen, Wünschen und Kritik bombardiert. Was ja per se nichts Schlechtes ist.

Auf Twitter haben Sie geschrieben, wenn Sie nicht zu viel zu tun hätten, würden Sie einen gefälschten Koalitionsvertrag leaken „und den Lobbyisten bei der Schnappatmung zuschauen“.

Mich hat nicht gestört, dass ich Infos zugeschickt bekommen habe – ich bin ja auf diese Informationen teilweise angewiesen. Niemand kann mir sagen, wie gerade der Breitbandausbau von einem bestimmten Unternehmen gehandhabt wird, außer das Unternehmen selbst oder der Verband, in dem es organisiert ist. Die Frage ist immer nur, wie die Lobbyisten ihre Rolle verstehen. Sehen die sich als Informationslieferanten? Oder versuchen sie ganz dreist, konkrete Formulierungen in den Koalitionsvertrag hineinzubringen oder daraus streichen zu lassen? Da gibt es eben solche und solche.

Gelegentlich wird berichtet, dass Lobbyisten ganze Passagen für Gesetzentwürfe schreiben, die dann auch tatsächlich übernommen werden. Warum akzeptieren Abgeordnete das?

In unseren Arbeitsgruppen gab es kein Copy and Paste. In der Sache ist es aber natürlich unvermeidlich, dass es Überschneidungen gibt. Es gibt immer Übereinstimmungen mit der Position eines Verbandes oder einer zivilgesellschaftlichen Gruppe. Grundsätzlich bin ich aber schon der Meinung, dass es nicht sein kann, dass Außenstehende Abgeordneten ihre Texte vorgeben. Ich habe dann auch entsprechend reagiert, wenn ein entsprechender Vorschlag an mich herangetragen wurde.

Im Wahlkampf hat die Organisation Lobbycontrol kritisiert, dass das Thema Lobbyismus im Wahlprogramm der Union keine Rolle spielt. Die SPD hatte dagegen einige Forderungen dazu im Programm, und auch die angekündigte Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung geht wohl auf das Konto der Sozialdemokraten. Hat die Union hier Nachholbedarf?

Ich glaube nicht, dass die CDU hier Nachholbedarf hat. Unsere Abgeordneten sind genauso sensibel wie die der anderen Fraktionen.

Was halten Sie von der Forderung, dass die rund um den Bundestag tätigen Lobbyisten sich registrieren lassen müssen?

Ich glaube nicht, dass ein Lobbyregister etwas ändern würde. Viel stärker kommt es darauf an, welches Selbstverständnis die Lobbyisten haben und welches Selbstbewusstsein ein Abgeordneter hat. Endgültig lösen können wird man diesen Konflikt nicht, auch nicht durch ein technisches Instrument wie ein Register. Diese Systemgläubigkeit verwundert mich. Am Ende arbeiten Menschen, die neigen dazu, auch einmal Fehler zu machen.

Lobbycontrol vermutete, bei den Koalitionsverhandlungen sei „eine der größten Lobbyschlachten der letzten Jahre ausgetragen“ worden. Wie viel Lobbyismus, glauben Sie, steckt im Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Vielleicht drehe ich den Spieß mal um: Ich bin ja auch Lobbyist. Ich bin Lobbyist für die Menschen in meinem Wahlkreis. Was meinem Wahlkreis nutzt, das mache ich, da kenne weder Freund noch Feind. So gesehen sind  Koalitionsverhandlungen immer eine massive Lobbyschlacht von Interessengruppen. Ob Verbände dieses Mal besonders intensiv versucht haben, Vorschläge in die Koalitionsverhandlungen einzubringen, kann ich nicht beurteilen, weil es meine ersten Koalitionsverhandlungen waren. Mit Peter Tauber sprach Hubertus Volmer

http://www.n-tv.de/politik/Verhandlungen-sind-Lobby-Schlacht-article11812556.html

———————————————————————————————————————

22.11.2013

Wie die Lobbyisten Einfluss auf die

Koalitionsverhandlungen nehmen

In der Endphase der Koalitionsverhandlungen schlägt die Stunde der Lobbyisten. Während der Koalitionsverhandlungen soll sich die Vorarbeit der Interessensgruppen der letzten Jahre auszahlen. Nun zeigt sich, wer über die besten Kontakte verfügt und sich am meisten Gehör verschaffen kann. Die Koalitionsgespräche sind ein Lehrstück dafür, wie sich im Lobbyerfolg gesellschaftliche Machtungleichgewichte widerspiegeln. Der Koalitionsvertrag wird am Ende maßgeblich von mächtigen Lobbygruppen beeinflusst sein.

————————————————————————————-

Unübersichtliche Gespräche

Die Berliner Lobbyszene macht gerade Überstunden, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen mit ihren Positionen zu überhäufen: Ob Energie, Gesundheit, Mindestlohn oder PKW-Maut – hier wird vermutlich gerade eine der größten Lobbyschlachten der letzten Jahren ausgetragen. Denn in den Koalitionsgesprächen werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Insgesamt 249 Politikerinnen und Politiker sitzen in den verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen, um den Koalitionsvertrag zu erarbeiten. Im Jahr 2009 waren deutlich weniger Personen beteiligt. Je mehr Politiker an den Gesprächen beteiligt sind, desto mehr Personen reichen die Texte weiter und desto mehr Personen geraten ins Visier der Lobbyisten. Die Art und Weise, wie die Koalitionsgespräche geführt werden, wird zunehmend unübersichtlich. Auch das ist eine Chance für Einflussnahme von außen.

Geheime Verhandlungspapiere kursieren unter den Lobbyisten

Eigentlich sind die Verhandlungspapiere der verschiedenen Arbeitsgruppen natürlich geheim. Dennoch kursieren die sogenannten Non-Paper unter den Lobbyisten. Aus den Koalitionsgesprächen wird berichtet, dass es Versuche gab, die Papiere über Hologramme vor dem Kopieren zu schützen. Doch schon bald wurde geschwärzt und die Papiere landeten wieder direkt auf den Schreibtischen in den Konzernzentralen, einfach per E-mail weiter geschickt oder – wenn es um brisante Texte geht – bei einem persönlichen Treffen übergeben. Lobbyisten können dabei auch Papiere aus einer Arbeitsgruppe zur nächsten weiterreichen. Dies führt dazu, dass Mitglieder der unterschiedlichen Arbeitsgruppen teilweise über die Lobbyisten besser informiert werden als über die offiziellen Kanäle.

Sind die Papiere erst einmal in der Hand der Lobbyisten, beginnt die Textarbeit. Hier werden Formulierungen gestrichen oder ergänzt. Oder man wendet sich gleich per Mail oder Telefon an die Verhandler der entsprechenden Arbeitsgruppen. Als der Vorschlag kursierte, dass 75 Prozent des deutschen Stroms bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen sollte, rief dies die großen Energiekonzerne auf den Plan. Der Spiegel (47/2013) berichtet, dass der Vattenfall-Lobbyist und frühere Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Dirschauer eine Mail an die “lieben Kollegen” von der SPD verfasste. Als “Wahnsinn” hätte er darin die SPD-Vorstellungen bezeichnet und gefragt, ob es “Opium geregnet” hätte. Die 75 Prozent stehen mittlerweile wohl nicht mehr zur Diskussion.

Lohnende Vorarbeiten

Wer die Papiere zuerst in die Hand bekommt, kann diese auch als erstes kommentieren.  In den Koalitionsverhandlungen zahlt sich für die Lobbyisten nun aus, wer die beste Vorarbeit geleistet hat. Jetzt kommt es darauf dann, dass Lobbyisten über gute Netzwerke und Kontakte verfügen und so entsprechend Zugang zu den Verhandlern haben. Zu einem guten Netzwerk trägt etwa bei, wenn ein Verband oder ein Unternehmen frühere Spitzenpolitiker beschäftigt – Stichwort Seitenwechsel. Oder wenn Lobbygruppen Abgeordnete über Vortragstätigkeiten oder Ämter an sich binden konnten – Stichwort Nebeneinkünfte. Oder wenn Lobbyisten auf den Parteitagen immense Summen für Parteistände bezahlen oder per Parteispenden politische Landschaftspflege betrieben haben – Stichwort Parteienfinanzierung. Hier profitieren die Lobbyisten nun von den laxen Regeln zu Seitenwechslern, Nebeneinkünften oder Parteienfinanzierung.

Und natürlich spielt jetzt auch eine Rolle, wer es sich überhaupt leisten kann, in den Jahren und Monaten vor den Koalitionsverhandlungen die nötige Expertise aufzubauen. Hier spielt Geld eine große Rolle – nur die finanzkräftigen Verbände und Unternehmen können einen großen Stab an Experten beschäftigen, die das nötige Fachwissen haben, um Details der Papiere aus den Koalitionsgespräche zu kommentieren. Kleinere NGOs oder mittelständische Unternehmen haben hier ein Nachsehen.

Der Kampf um die Energiewende

Eines der meist umkämpften Themen ist die Ausgestaltung der Energiewende. Die energieintensiven Unternehmen und die Gewerkschaften sorgen sich um die Kosten der Energiewende. Die Betreiber von Kohlekraftwerken drängen auf eine Subventionierung ihrer Anlagen. Die Wind- und Solarlobby sorgt sich darum, dass ihre Förderung weiter gekürzt wird.

Den Lobbyisten kommt zugute, dass die Spaltungen innerhalb der Arbeitsgruppe Energie nicht unbedingt entlang der Parteigrenzen laufen. So setzt sich beispielsweise Peter Göppel (CSU) für die bayerische Solarindustrie ein; er sitzt auch im Beirat des Bundesverbands Erneuerbare Energie und stimmt sich laut Spiegel eng mit dessen christdemokratischen Präsidenten ab. Gleichzeitig drängt Unionskollege Peter Altmaier darauf, die bisherige Ökostromförderung zu kürzen. Ähnlich in der SPD: Hier stehen etwa Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW) und Dietmar Woidzek (Ministerpräsident Brandenburg) unter dem Einfluss der heimischen Kohlelobby, während die neu gewählte Abgeordnete Nina Scheer über gute Verbindungen zur Branche der erneuerbaren Energien verfügt.

Lobbyarbeit in der Öffentlichkeit

An manchen Stellen bekommt auch die Öffentlichkeit einen Einblick in die ansonsten eher verborgene Lobbyarbeit während der Koalitionsverhandlungen. Schon länger spielen Lobbyisten auch über Bande – nämlich wenn es darum geht, über die Medien, die Wissenschaft und vermehrt auch über die breite Öffentlichkeit Stimmungsmache zu betreiben. Bestes Beispiel dafür ist die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Direkt nach der Wahl lancierte die INSM die Kampagne “Chance 2020″ mit großen Anzeigen in Zeitungen, auf Plakatwänden und sogar an Stadtbussen. Ziel der Kampagne war es, Akzeptanz für weitere neoliberale Reformen zu schaffen. Der Verband der Automatenwirtschaft stellte in Zeitungsanzeigen die Verbraucherschutzregeln ihrer Branche vor – vermutlich um schärfere Verbraucherschutzregeln abzuwehren. Und zurück zum Thema Energie: Mitten in den Koalitionsgesprächen verbündete sich der Verband der Chemische Industrie (VCI) mit der Gewerkschaft IG BCE, um in gemeinsamen Zeitungsanzeigen vor den Kosten und Arbeitsplatzverlusten der Energiewende zu warnen.

https://www.lobbycontrol.de/2013/11/koalitionsgespraeche-im-visier-der-lobbyisten/

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.