Kanzleramt lässt höhere Preise für Medikamente zu

19.12.2013

Schnellgesetz gegen hohe Arzneikosten beschlossen

Für Arzneimittel mussten die Krankenkassen zuletzt wieder deutlich mehr ausgeben. Die neue Bundesregierung drückte aufs Tempo – und verlängert den Preisstopp. Die Pharmaindustrie ist entsetzt.

————————————————————————————

Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler von Mehrkosten für Arzneimittel von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente auch den Bundesrat in Berlin.

Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres das Preismoratorium für patentgeschützte teuere Medikamente ausgelaufen. Dies wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern.

Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Krankenkassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt. Das Gesetz war erst am Vortag in den Bundestag eingebracht worden.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arzneimittelausgaben der Kassen binnen zehn Jahren von 22,7 Milliarden Euro mit Schwankungen auf 29,2 Milliarden Euro 2012. Seit vier Jahren sind die Preise für Medikamente durch das Moratorium eingefroren.

Krankenkassen loben Gesetz

Nicht im Eiltempo durchpeitschen will die große Koalition die geplante Festlegung eines Zwangsrabatts von sieben Prozent, den die Arzneihersteller den Krankenkassen gewähren müssen. Derzeit sind 16 Prozent fällig, zum Jahresende sinkt der Abschlag auf sechs Prozent.

Das Thema soll mit weiteren Regelungen zum Pharmamarkt in einem zweiten normalen Gesetzesverfahren geregelt werden. Das wird sich bis ins Frühjahr hinziehen.

Die Pharmaindustrie kritisierte die Gesetze, da bei den Unternehmen die Kosten stiegen, dies aber nicht berücksichtigt werde.

Lob kam von den Krankenkassen. „Das Preismoratorium ist keine Planwirtschaft, wie gelegentlich behauptet wird, sondern ein Schutz der Beitragszahler vor dem Preisdiktat der Pharmaindustrie“, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz.

http://www.welt.de/wirtschaft/article123131520/Schnellgesetz-gegen-hohe-Arzneikosten-beschlossen.html

———————————————————————————————————————

18.12.2013

Opposition zieht bei Schnellgesetz mit

In der ersten regulären Arbeitssitzung drückt Schwarz-Rot im Bundestag gleich mächtig aufs Tempo: Mit einem Blitzgesetz gegen steigende Pharmapreise. Die Opposition sperrt sich nicht gegen das erste Gesetzesvorhaben.

————————————————————————————-

Ein Pharma-Schnellgesetz soll drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bei Arzneimitteln verhindern. Das Gesetz, das noch vor dem Jahreswechsel in Kraft treten soll, ist notwendig, um den zum Jahresende auslaufenden Preisstopp für teure Medikamente zu verlängern. Am Mittwoch wurde die Vorlage aus den Reihen der schwarz-roten Koalition erstmals im Bundestag beraten. Sie soll bereits an diesem Donnerstag endgültig verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne zeigten sich einverstanden. Auch aus den Ländern wurde Zustimmung im Bundesrat signalisiert.

Derzeit sind die Preise für Medikamente durch das Moratorium eingefroren. Für schon ältere, oft teure patentgeschützte Arzneimittel sollen die Preise auf dem Niveau von 2009 festgeschrieben werden. Damit das Preismoratorium über den Jahreswechsel hinaus in Kraft bleiben kann, muss am Donnerstag der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr ebenfalls billigen. Dies gilt als sicher.

Nicht im Eiltempo durchpeitschen will die große Koalition die Verlängerung des 16-prozentigen Zwangsrabatts, den die Arznei-Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen. Er läuft ebenfalls zum Jahresende aus. Weil es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, soll es in einem zweiten normalen Gesetzesverfahren geregelt werden. Das wird sich bis ins Frühjahr hinziehen.

Damit ist klar, dass der Sonderrabatt von 10 Prozent zum 31. Dezember endet. Der normale Herstellerrabatt von 6 Prozent bleibt, soll aber mit Verabschiedung des zweiten Gesetzes auf 7 Prozent angehoben werden. Dies stieß bei Linken und Grünen auf Kritik.

In der Debatte bedankten sich die Sprecher von Union und SPD bei der Opposition für deren Unterstützung des Schnellverfahrens. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, die Regelung sei „ein klassischer guter Kompromiss“, von dem Patienten und Beitragszahler profitierten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte den Wegfall des 10-prozentigen Sonderrabatts unter Hinweis auf die Milliarden-Rücklagen der Kassen. Deren Arzneimittelausgaben stiegen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 360 Millionen auf 23,9 Milliarden Euro.

Lob kam vom Kassen-Spitzenverband: „Es ist gut, dass die neue Bundesregierung mit der schnellen Gesetzgebung die unnötigen Ausgabensteigerungen doch noch verhindert.“ Dagegen warf der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie Union und SPD „Planwirtschaft“ vor. „Nach vier Jahren staatlicher Zwangspreise“ seien stattdessen Erleichterungen für die standortgebundene und mittelständische Industrie „dringend notwendig“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steigende-arznei-kosten-opposition-zieht-bei-schnellgesetz-mit/9236814.html

———————————————————————————————————————

13.12.2013

Kanzleramt lässt höhere Preise für Medikamente zu

Eigentlich wollten Union und SPD die Medikamenten-Preise weiter streng regulieren. Aber diese Pläne hat das Kanzleramt gestoppt. Jetzt ist offen, wann die Regelung kommt.

————————————————————————————

Noch vor ihrem für nächste Woche erwarteten Amtsantritt hat die große Koalition den ersten Konflikt. Das Kanzleramt hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredeten Pläne gestoppt, die Pharmapreise ab Januar weiter streng zu regulieren. Damit sind Millionen Euro umfassende Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch. Allerdings will die SPD das nicht akzeptieren. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagten mit der Angelegenheit Vertraute der Fraktion dieser Zeitung.

Das Kanzleramt hatte die Vorbereitungen unterbrochen, noch in der kommenden Woche ein Pharma-Gesetz in den Bundestag einzubringen. Mit der Rechtsänderung sollte verhindert werden, dass der Zwangsrabatt zum Jahreswechsel – wie gesetzlich bislang vorgeschrieben – von 16 Prozent auf 6 Prozent sinkt und zugleich das Verbot von Preiserhöhungen aufgehoben wird. Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von 6 Prozent abführen.

Probleme wegen terminlicher Schwierigkeiten

Die Koalition will dagegen den Rabatt von 2014 an auf 7 Prozent senken und das Verbot von Preiserhöhungen unbegrenzt fortschreiben. Dabei geht es um viel Geld. Die Verhandlungsführer für Gesundheit von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, hatten die Einsparungen der Kassen auf 500 bis 700 Millionen Euro im nächsten Jahr beziffert.

Die aktuellen Probleme sind allerdings nicht durch inhaltliche Differenzen, sondern durch terminliche Schwierigkeiten begründet, wie mehrere an dem Verfahren Beteiligte dieser Zeitung bestätigten. Da die Regierungsbildung, so sie wie erwartet am kommenden Dienstag abgeschlossen wird, sehr lange gedauert hat, bleibt nicht mehr ausreichend Zeit, neue Gesetze bis zum Jahresende rechtssicher zu verabschieden. Schon beim anstehenden Verfahren zur Verhinderung der zum Jahreswechsel anstehenden Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung gab es verfassungsrechtliche Bedenken. Denn der Bundestag kann das Gesetz dieses Jahr nur noch in erster Lesung verabschieden. Die für einen rechtsförmigen Beschluss notwendige zweite und dritte Lesung des Parlaments soll nächstes Jahr stattfinden, das Gesetz aber rückwirkend zum Januar in Kraft treten.

Offenbar gab es in der Regierung Besorgnis, dass man dieses Verfahren nicht „überstrapazieren“ dürfe. Deshalb habe das Kanzleramt dafür gesorgt, dass das Gesundheitsministerium Wünschen der Fraktionen nach Vorlage von „Formulierungshilfen“ nicht nachgekommen sei. Damit hätten die Fraktionen das Gesetz ohne einen Kabinettsbeschluss als „Fraktionsentwurf“ in den Bundestag einbringe können. Das bedeute aber nicht, dass die Fraktionen in der Sache machtlos seien, hieß es in der SPD. Endgültig sei nichts gestoppt.

Auch wenn niemand bezweifelt, dass im nächsten Jahr eine dem Koalitionsvertrag entsprechende Regelung beschlossen werden wird, bleibt die Frage offen, ab wann sie denn gelten würde. Manche in der Pharmabranche verbinden mit der Verschiebung und Verzögerung die Hoffnung, dass eine abermalige Debatte über die Rechtmäßigkeit von Zwangsrabatten und vor allem über das Verbot von Preisanpassungen zu weniger scharfen Eingriffen führen könnte.

Die Pharmabranche hat lange gegen den Zwangsrabatt opponiert. Denn die Begründung dafür – die Kassen benötigten das Geld – sei unzutreffend. Tatsächlich hat das Gesundheitssystem Finanzreserven von rund 27 Milliarden Euro angehäuft, allein 17 Milliarden die Krankenkassen. Allerdings sehen sie die Reserven schnell dahinschmelzen, nicht zuletzt wegen der in diesem Jahr schon wieder ansteigenden Ausgaben für Arzneimittel.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/pharma-gesetz-kanzleramt-laesst-hoehere-preise-fuer-medikamente-zu-12708669.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.