Kalte Progression: So nimmt Schäuble arbeitende Bürger aus – eine Chronik

26.12.2014

Schäuble für Abschaffung der kalten Progression

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zu einer raschen Abschaffung der kalten Progression bereit. Voraussetzung sei die Zustimmung der Länder, sagte er. Er warnte aber davor, sich allzu große Hoffnungen auf deutliche Entlastungen zu machen.

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„Sobald die Länder zustimmen, werden wir die kalte Progression beseitigen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Bislang hatte Schäuble wie auch die CDU darauf verwiesen, dass zunächst finanzielle Spielräume erarbeitet werden müssten, um die Bürger bis Ende 2017 durch die Eindämmung dieser schleichenden Steuererhöhungen zu entlasten. Von kalter Progression wird gesprochen, wenn die Durchschnittssteuerlast eines Arbeitnehmers steigt, selbst wenn er nur zum Ausgleich der Inflation eine Lohnerhöhung bekommt.

Schäuble nimmt Gabriel in die Pflicht

Indirekt wies Schäuble dem Koalitionspartner SPD die Verantwortung für eine rasche Realisierung zu. „Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will das auch und wirbt deshalb bei den SPD-geführten Ländern für die schnelle Umsetzung.“

Zugleich warnte Schäuble vor übertriebenen Hoffnungen. „Bei der aktuell geringen Inflation werden da keine hohen Beträge herauskommen.“ Aus einem Bericht seines Ministeriums ging zuletzt hervor, dass der Effekt in diesem Jahr gar nicht auftritt.

Das Wirtschaftsressort geht einem Medienbericht zufolge jedoch davon aus, dass die Steuerzahler im Zeitraum 2015 bis 2018 in Höhe von 26,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.

http://www.heute.de/kalte-progression-finanzminister-schaeuble-ist-zu-abschaffung-bereit-wenn-die-laender-zustimmen-36532208.html

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09.12.2014

Kompromiss zur kalten Progression: Merkel entgeht Kampfabstimmung über Steuerbremse

Es ist ein Last-Minute-Kompromiss nach CDU-Manier: Kurz vor dem Parteitag findet die Führung eine Einigung zum umstrittenen Abbau der kalten Progression. Die Steuerrebellen sind besänftigt. Vorerst.

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Die CDU bleibt sich treu und hat unmittelbar vor Beginn ihres Bundesparteitages in Köln die letzte sachliche Streitfrage abgeräumt. Nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand an diesem Montagnachmittag präsentierte die Parteispitze ein Kompromisspapier, mit dem die Debatte um den richtigen Zeitpunkt für den Abbau der sogenannten kalten Progression vorerst befriedet wird. Eine Kampfabstimmung beim Parteitag am Dienstag und Mittwoch in der Kölner Messe wird somit verhindert – und damit auch eine mögliche Schlappe für Angela Merkel und ihren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die CDU-Führung ging dafür auf jene breite Basisbewegung zu, die die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode forderte. Ursprünglich wollten sich Merkel und Schäuble nicht darauf einlassen, ein solches konkretes Datum zu nennen – mit Verweis auf den ausgeglichenen Haushalt und die fehlende Mehrheit im Bundesrat. Doch die Steuerrebellen ließen bis zuletzt nicht locker. Wirtschafts- und Sozialflügel sowie zahlreiche weitere Parteigliederungen machten Druck, die CDU-Spitze könnte sich eines Abstimmungserfolges nicht sicher sein.

Nun findet sich im wirtschaftspolitischen Leitantrag des Bundesvorstands ein klassischer Kompromiss, der die Kämpfer für den Progressionsabbau besänftigt, zugleich aber so schwammig formuliert ist, dass die CDU-Spitze damit leben kann. „Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten„, heißt es da. Voraussetzung hierfür blieben der ausgeglichene Haushalt und keine Steuererhöhungen an anderer Stelle.

Beide Seiten zeigten sich anschließend zufrieden. Es sei deutlich geworden, dass dies ein gemeinsames Ziel sei, „das wir in Angriff nehmen wollen“, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montagabend. Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und Vorkämpfer für die schnelle Steuerbremse, freute sich, „dass jetzt die ganze CDU beschließt, die kalte Progression bis 2017 abzuschaffen“. Christian Baldauf, Mitglied des Bundesvorstands und Landesvize in Rheinland-Pfalz, erklärte: „Ich bin sehr zufrieden, der Kampf hat sich gelohnt.“ Die Rheinland-Pfalz-CDU gehörte zu jenen Landesverbänden, die für ein festes Datum noch in dieser Wahlperiode eingetreten waren.

Schäuble kann den Abbau der kalten Progression blockieren

Hat sich der Kampf wirklich gelohnt? Daran kann man zumindest Zweifel haben. Auf dem Papier haben sie zwar erreicht, dass sich die Parteispitze dazu bekennt, das Problem der Steuerungerechtigkeit bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 anzugehen. Doch ist nur von einem ersten Schritt die Rede. Und selbst gegen den kann und wird sich Schäuble wohl auch weiterhin querstellen, wenn er die finanziellen Spielräume, die laut Kompromiss dafür noch erarbeitet werden sollen, nicht sieht.

Der Finanzminister reklamiert das Copyright auf den Abbau der kalten Progression ohnehin für sich. Schon deshalb fand er es taktisch falsch, mit einem Antrag auf dem Parteitag den Eindruck zu erwecken, als habe die CDU bislang nichts gegen die heimlichen Steuererhöhungen unternehmen wollen. Zugleich hält er die Debatte angesichts der geringen zu erwartenden Entlastungen für den einzelnen für überwertetet.

Klar ist auch nach dem Kompromiss vom Montag: Die schwarze Null wird Schäuble für eine schnelle Steuerbremse nicht aufs Spiel setzen. Die Debatte über die kalte Progression dürfte vorerst also nur vertagt sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kalte-progression-merkel-entgeht-kampfabstimmung-auf-cdu-parteitag-a-1007303.html#ref=rss

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30.11.2014

CDU streitet über schleichende Steuererhöhung

Eine Woche vor dem Parteitag drängen Wirtschaftspolitiker und auch der Arbeitnehmerflügel der Union auf eine Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode. Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin sind skeptisch.

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Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Skepsis gegen eine schnelle Korrektur der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer bekräftigt. „Die Debatte über Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression weckt völlig überzogene Erwartungen. Derzeit liegt die Inflation noch nicht mal bei einem Prozent“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Für die meisten Bürger gehe es um eine Entlastung von einigen Euro im Monat.

Mit kalter Progression wird der Effekt beschrieben, dass Arbeitnehmer in einen höheren Steuertarif rutschen können, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker steigen als die Inflation. Grund dafür ist, dass die Grenzwerte der Steuerstufen seit Jahren nicht mehr angepasst wurden.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, besteht auf einer Korrektur der kalten Progression noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Eine verbindliche finanzwirksame

Entlastung muss spätestens zum 1. Januar 2017 kommen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Linnemann wies das von Schäuble vorgebrachte Inflations-Argument zurück. „Es handelt sich um einen Fehler im System. Dieser muss korrigiert werden, völlig unabhängig von einer hohen oder niedrigen Inflation.“ Die Union müsse an den mündigen Bürger glauben, die Staatseinnahmen dürften nicht künstlich aufgebläht werden. „Deshalb reicht keine einmalige Entlastung. Wir brauchen einen Automatismus, damit sich der Staat nicht durch die kalte Progression bereichert.

Ärger über neue Investitionen

In der Union tobt seit Monaten eine Debatte über die kalte Progression. Die Mittelstandsvereinigung und auch der Arbeitnehmerflügel der Partei (CDA) wollen auf dem Parteitag am 9. und 10. Dezember in Köln einen verbindlichen Beschluss erreichen.

Kürzlich wurde bereits bekannt, dass der Entwurf der CDU-Spitze für den Parteitag nur eine allgemeine Formulierung vorsieht. „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode abermals ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorlegen“, heißt es dort. Ab wann es gelten soll, bleibt offen. Dies trifft auch auf Kritik der Schwesterpartei: CSU-Chef Horst Seehofer hat gefordert, die Reform zum 1. Januar 2017 umzusetzen.

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bisher argumentiert, dass nicht abschätzbar sei, ob sich die Bundesrepublik angesichts der geopolitischen und konjunkturellen Risiken so eine Reform leisten kann. Vor allem unter Wirtschaftspolitikern der Partei ist jedoch sauer aufgestoßen, dass der Finanzminister gleichzeitig zusätzliche Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2018 angekündigt hat.

Der Abbau der kalten Progression war immer eine unserer Kernforderungen. Und er ist wichtig, damit die arbeitenden Leistungsträger, die eh schon alles bezahlen, nicht überstrapaziert werden“, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn.

Auch die SPD fordert mittlerweile eine Korrektur, an deren Finanzierung sich die Bundesländer aber nicht beteiligen wollen. In dem Konzept der von SPD und Grünen regierten Bundesländer zur Reform des Solidaritäts-Zuschlags ab dem Jahr 2019 ist die Idee enthalten, dass mit den Einnahmen auch die Korrektur der kalten Progression finanziert werden könnte.

Dafür warb nun auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Deutschlandfunk. Bei einer Einarbeitung des Soli in die Einkommensteuer könne man einen Teil der Sondersteuer den Bürgern zurückgeben. „Es wäre jetzt eine Gelegenheit, das Problem anzugehen“, sagte Oppermann mit Blick auf die kalte Progression.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/cdu-streitet-vor-parteitag-um-kalte-progression-13294638.html

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19.11.2014

Rund 3300 Euro: So lässt der Staat Bürger mit heimlichen Steuererhöhungen bluten

2015 will der Bund keine neuen Schulden machen, investieren will Finanzminister Schäuble trotzdem mehr. Finanzieren soll den Plan der Steuerzahler – auch über die kalte Progression. Nach neuesten Berechnungen kosten überhöhte Steuersätze einen Durchschnittsverdiener rund 3300 Euro.

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Die schwarze Null im Bundeshaushalt ist beschlossene Sache. 2015 sollen erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten keine neuen Kredite aufgenommen werden. „Haushaltspolitische Geschichte“ nennt das Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. FinanzministerWolfgang Schäublewill keine neuen Schulden aufnehmen – und trotzdem 364 Millionen Euro mehr investieren. Willkommene Zusatzeinnahmen für den ambitionierten Haushaltsplan bescheren ihm die Steuerzahler.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung die Effekte der sogenannten kalten Progression untersucht. Sie greift immer dann zu, wenn der Arbeitnehmer durch Lohn- oder Gehaltserhöhungen in einen höheren Steuertarif rutscht – obwohl die höhere Entlohnung lediglich den Kaufkraftverlust durch die Inflation ausgleichen sollte.

Nach Berechnungen des IW kommen dabei stattliche Summen zusammen. Demnach kassiert der Staat von 2015 bis 2018 bei einer unterstellten Preissteigerungsrate von einem Prozentzusätzliche 15 Milliarden Eurodurch „heimliche Steuererhöhungen“. Würden 1,5 Prozent Inflation ausgeglichen, erhöhen sich die Steuermehreinnahmen sogar auf23,8 Milliarden Euro.

Niedrigverdiener sind stärker betroffen

Für einenSinglemit einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 54.000 Euro bedeutet das bei Gehaltssteigerungen von 1,5 Prozent im Jahr zwischen 2014 und 2018 insgesamt1057 Euromehr an Steuern. EinenDoppelverdiener-Haushaltmit einem Kind und einem Bruttojahreseinkommen von rund 87.000 Euro kostet der Effekt1435 Euro.

Nur“453 Euromehr muss einalleinerziehender Durchschnittsverdienermit einem Einkommen von rund 27.000 Euro im Jahr aufgrund der kalten Progression bezahlen. Die Belastung ist bei den Niedrigverdienern relativ gesehen jedoch stärker als bei Gutverdienern.

ndert bleiben. Das kann dazu führen, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung am Ende weniger Geld zur Verfügung haben: Sie rutschen mit dem höheren Gehalt in eine höhere Steuerklasse und müssen mehr von ihrem Geld abtreten.

Diese „heimliche Steuererhöhung“ kann verhindert werden, indem der Einkommensteuertarif an die Entwicklung der Inflation angepasst wird. Zuletzt wurde der Steuertarif in Deutschland im Jahr 2010 angeglichen. 2013 und 2014 wurde lediglich der Grundfreibetrag angehoben – die Einkommensgrenze, ab welcher die Besteuerung beginnt.

Die Lösung: angepasste Tarifgrenzen

Thilo Schäfer, Autor der IW-Studie, rechnet FOCUS Online vor, wie viel Geld die Steuerzahler seit der letzten Korrektur der Tarife im Jahr 2010 wegen der kalten Progression zu viel an den Staat abdrücken:3300 Euromehr Steuern muss demnach ein Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 52.684 Euro zahlen – im Zeitraum von 2010 bis 2018. Einen Doppelverdiener-Haushalt kostet der Effekt über den gleichen Zeitraum hinweg5040Euro, der alleinerziehende Durchschnittsverdiener zahlt1152 Eurodrauf.

Als Lösung schlägt Schäfer Tarifgrenzen vor, die an die Inflationsrate angepasst sind. „Passt der Gesetzgeber die Tarifgrenzen beispielsweise alle zwei Jahre an, etwa 2016 und 2018, belastet das die Kassen nicht so stark“, sagt Schäfer. Bei einem Inflations.-Ausgleich von zwei Prozent im Steuertarif würden die Steuerzahler um12,5 Milliarden Euroentlastet, 19 Milliarden Euro der inflationsbedingten Mehreinnahmen blieben aber weiterhin beim Staat. Die aktuell niedrige Inflationsrate (0,8 Prozent im Oktober 2014) ist laut Schäfer ein guter Zeitpunkt, um die andauernde Unwucht in der Lohnsteigerung endlich zu bereinigen.

Doch dazu scheinen die Bundespolitiker derzeit wenig Lust zu haben. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Mittwoch will die CDU die kalte Progression in dieser Legislaturperiode nicht mehr abschaffen. In einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Köln heiße es lediglich, dass in dieser Legislaturperiode noch ein „Gesetz vorgelegt“ werden solle. Darüber entschieden werde aber erst nach der nächsten Bundestagswahl, so die „Bild“.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/kalte-progression-bis-zu-3300-euro-so-laesst-der-staat-buerger-mit-heimlichen-steuererhoehungen-bluten_id_4280409.html

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31.07.2014

Steuer-Ansage von Schäuble entzweit die Union

Im Streit um die kalte Progression wenden sich immer größere Teile der Union gegen ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sowohl Wirtschafts- als auch Arbeitnehmerflügel begehren auf. Schäuble sieht derweil „nicht den Hauch einer Chance“ für einen Abbau.

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Die Kalte Progression ist für viele Arbeitnehmer ein echtes steuerliches Ärgernis. Mit dem Begriff bezeichnet man das Phänomen, dass Gehaltserhöhungen oft auf dem Konto fast wirkungslos bleiben, da der Sprung in eine neue, höhere Steuerklasse das „Mehr“ direkt wieder auffrisst.

Die Lösung der Problematik wird schon seit Jahren angekündigt. Bisher ist jedoch wenig passiert. Nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel wird das wohl auch so bleiben.

Wirtschaftsflügel: Keine heimliche Steuererhöhung

Schäuble habe zwar einen Gesetzentwurf in der Schublade, gibt jedoch einer Umsetzung wegen dem Widerstand der Bundesländer aber „nicht den Hauch einer Chance“. Merkel hatte vor zwei Wochen gesagt, mit der derzeitigen Finanzplanung ergäben sich „keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der Kalten Progression“.

Das wollen viele in der Union so nicht akzeptieren. Zuerst hatte sich der Wirtschaftsflügel diesbezüglich aus der Deckung gewagt. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann sagte dazu: „Wenn die Union sagt, dass es keine Steuererhöhung geben darf, dann darf es auch keine heimliche geben. Also brauchen wir den Abbau der Kalten Progression.“

Antrag auf nächstem Parteitag?

Auch der Arbeitnehmerflügel der Union CDA schaltet sich nun ein, wenn auch mit der Einschränkung, dass dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden dürften. Chef Karl-Josef Laumann sagte der „Rheinischen Post“: „Die Christliche-Demokratische Arbeitnehmerschaft ist auch dafür, noch in dieser Legislaturperiode die ,kalte Progression’ zu bekämpfen, wenn dafür die finanziellen Spielräume da sind.“

Als nächstes wollen Mittelstandsvereinigung und Arbeitnehmerflügel sich nun verständigen und über einen gemeinsamen Antrag auf dem anstehenden CDU-Parteitag im Dezember beraten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/unionsfluegel-verbuenden-sich-union-will-schaeuble-nein-zur-kalten-progression-nicht-akzeptieren_id_4030420.html

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19.05.2014

Schäuble hält „kalte Progression“ für zweitrangig

Die Debatte um versteckte Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ reißt nicht ab. Finanzminister Schäuble allerdings findet, es gebe derzeit wichtigere Probleme. Das Thema stehe deshalb nicht auf der Tagesordnung.

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Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression steht nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter nicht auf der Tagesordnung. Angesichts einer geringen Preissteigerung von derzeit nur 1,0 bis 1,5 Prozent sei die „kalte Progression“ kurzfristig nicht das dringendste Problem, sagte Schäuble am Montag in Berlin auf dem Steuerberaterkongress.

Wenn sich Spielraum ergebe und die Chance für eine Zustimmung der Länder im Bundesrat bestehe, werde „blitzschnell“ gehandelt. „Wir haben den Gesetzentwurf noch in der Schublade“, sagte Schäuble mit Blick auf die zuletzt am Länderwiderstand gescheiterten Pläne der früheren schwarz-gelben Koalition. Ob die Steuersenkung noch in dieser Legislaturperiode bis Ende 2017 gelinge, sei nicht vorhersehbar: „Im Augenblick ist es nicht auf der Tagesordnung.“

Schäuble warnt vor „medialer Blasenbildung“

Der Effekt der „kalten Progression“ entsteht durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und einer hohen Inflationsrate. Schäuble warnte vor ständigen Debatten über Steuererhöhungen oder -senkungen und einer „medialen Blasenbildung“. Die Forderung nach Subventionsabbau zur Finanzierung von Entlastungen sei nur eine schönere Formulierung für Steuererhöhungen.

Skeptisch zeigte sich Schäuble über eine auch von SPD-Länderministern geforderte rasche Abschaffung der umstrittenen Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge. Zwar wollten sich inzwischen mehr als 40 Länder zu einem automatischen Informationsaustausch verpflichten. Die Umsetzung werde aber nicht einfach. „Das wird schwieriger als die Einführung von Toll Collect.“ Die zum 1. Januar 2017 angepeilte Einführung sei „wahnsinnig ehrgeizig“.

Schwierig gestalte sich auch der von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) verkündete Kampf gegen Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Hier gebe es „fundamentale Interessensgegensätze“, sagte er mit Blick auf Anreizsysteme auch in EU-Ländern. Hintergrund ist, dass trotz internationaler Bekenntnisse, aggressiver Steuergestaltung einen Riegel vorzuschieben, immer mehr Länder multinationale Konzerne mit sehr niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen locken.

Die Entwicklung in Europa nervt mich zunehmend, weil der Missbrauch ja immer offensichtlicher wird“ sagte Schäuble. Sollte dies EU-weit kurzfristig nicht gelingen, müssten gegebenenfalls nationale Schritte ergriffen werden. So könnte der Betriebsausgabenabzug begrenzt werden. Die steuerliche Begünstigung von Lizenzen und Entwicklungskosten könnte bezogen werden auf eigene Forschungsaufwendungen. Nach so einem Schritt sei denkbar, Lizenzen und Patenteinnahmen mindestens mit 50 Prozent des Regelsteuersatzes zu besteuern.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzminister-schaeuble-haelt-kalte-progression-fuer-zweitrangig/9913920.html

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12.05.2014

Deutsche arbeiten das halbe Jahr nur für den Staat

Vier Monate und zwölf Tage: Das genügt den Briten, um ihre Steuer- und Abgabenlast für ein Jahr abzuarbeiten. Deutsche Arbeitnehmer brauchen dafür bis Juli – so lange wie in kaum einem anderen Land.

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Zyprioten, Maltesen und Iren haben die Forderungen ihrer Staatskassen für dieses Jahr bereits bedient. Ab heute wirtschaften auch Briten in die eigene Kasse und nicht mehr in die ihres Schatzkanzlers: Sie haben ihren „Steuerzahlertag“ erreicht, den Tag, an dem ein Arbeitnehmer rechnerisch genug verdient hat, um seine Steuer- und Abgabenlast zu bezahlen, wie eine Studie der in Frankreich tätigen Ökonomen James Rogers und Cécile Philippe ergibt.

Die Briten sind damit im EU-weiten Vergleich der großen Staaten sehr gut bedient, sie haben als erste die Schwelle erreicht, hinter der sie beginnen, Geld zu verdienen.

Spanier und Italiener arbeiten noch bis in den Juni hinein für den Staat: Zwei Monate noch braucht ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer, bis er seine Schuld beim Finanzminister getilgt hat. Nur fünf Länder sind damit noch hinter Deutschland – als einziges großes: Frankreich.

Bis Ende Dezember bleibt Bürgern dann jeweils Zeit, sich die Mittel für Miete oder Kreditraten, Lebensmittel, Urlaub, Benzin und Heizöl, für notwendige Neuanschaffungen, für Luxus und zum Sparen zu erarbeiten. Dann beginnt die Rechnung wieder von vorne.

Den Briten bleiben so im Durchschnitt gut 30.000 Euro Netto im Jahr, den Deutschen 25.000 Euro – wobei letztere brutto mit rund 53.500 Euro erheblich mehr verdienen als Bürger des Vereinigten Königreichs (47.500 Euro).

Ein Wettbewerb der keiner ist

Rogers und Philippe haben für das französische Forschungsinstitut Institut Economique Molinari und die konservative Brüsseler Denkfabrik New Direction die Steuerlast in Europa nach einheitlichen Maßstäben verglichen. Ihr Kalender schafft wenigstens Transparenz in einem Wettbewerb der Staaten, der keiner ist, hat doch die überwiegende Mehrzahl der EU-Bürger wenig Möglichkeiten, Wohnsitz und Beschäftigungsort nach der Steuerquote auszuwählen.

Die Ökonomen haben für ihren Vergleich die „reale Steuerrate“ errechnet und dafür neben der Einkommen- auch die Mehrwertsteuer herangezogen, dazu die Beiträge zur Sozialversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Andere Steuern – auf Benzin, Tabak oder Alkohol – blieben der Vergleichbarkeit halber unberücksichtigt. 45,27 Prozent vom so errechneten „realen Bruttoeinkommen“ eines Arbeitnehmers beanspruchten EU-Staaten im Durchschnitt im vergangenen Jahr – mit erheblichen Ausschlägen nach unten und oben: zwischen 22 und 60 Prozent liegt die reale Steuerrate.

Für Deutschland ergibt sich mit einem Wert von mehr als 52 Prozent ein im Vergleich späterer Steuerzahlertag am 11. Juli – in Gesellschaft vom Krisenstaat Griechenland (14. Juli), der einen Platz dahinter rangiert.

Die Franzosen arbeiten bis zum 28. Juli für den Staat und können erst zur Halbzeit ihrer langen Sommerferien damit beginnen, für sich selbst zu wirtschaften. Das ergibt den vorletzten Platz in Europa aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler und eine Steuerrate von 57 Prozent. „Steuersätze sind in vielen Ländern gestiegen, besonders aber in Frankreich“, sagte Autorin Cécile Philippe.

Beharrlich auf dem letzten Platz: Belgien

Nur die Belgier arbeiten länger für ihren Staat: Erst am 6. August haben belgische Arbeitnehmer rechnerisch ihre Schuld gegenüber dem Fiskus und den Sozialkassen abbezahlt: 60 Prozent beträgt die reale Steuerrate für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer in Belgien.

Das Land behauptet seit 2011 beharrlich den letzten Platz in Europa. Zuvor stand dort Ungarn, das sich nach einer Umstellung auf eine Pauschalbesteuerung seither einige Plätze nach vorne gearbeitet hat und „den Steuerzahlertag innerhalb von drei Jahren um 22 Tage vorverlegt hat“, wie die Studie sagt.

Dennoch gilt: Die Gesamtbelastung ist in Staaten mit einem einzigen, für alle geltenden Einkommensteuersatz höher als in jenen Ländern mit progressiver Besteuerung. „Der Abstand wächst seit 2010 weiter“, heißt es in der Studie – weil viele der Länder mit einer Flat-Tax an der Abgabenschauraube drehen.

In Europa haben etwa die baltischen Staaten, Tschechien, Rumänien und Bulgarien einstufige Steuertarife wie ihn der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Bundestagswahlkampf 2005 auch für Deutschland ins Gespräch brachte.

„Reale Steuerrate steigt Jahr für Jahr“

Qualität und Quantität staatlicher Leistungen für Bürger aus den Steuer- und Sozialkassen haben die Forscher nicht berücksichtigt. Auffällig ist, dass sogar alle skandinavischen Länder mit ihren traditionell hohen Lasten und ebenso traditionell gut ausgebauten Sozialsystemen vor Deutschland rangieren.

Dänemark liegt mit einem Steuerzahlertag am 7. Juni im vorderen Drittel. Finnen und Schweden arbeiten jeweils bis in die zweite Junihälfte für die Staatskasse.

Für den „Durchschnittsverdiener in der EU steigt die reale Steuerrate Jahr für Jahr“, wenn auch geringfügig, heißt es in der Studie. Der Anstieg um 1,28 Prozent seit 2010 sei „zum großen Teil auf den Anstieg der Mehrwertsteuer in 19 EU-Staaten zurückzuführen“, ein in der Krise oft gewähltes Rezept zur Erhöhung der Staatseinnahmen, das vermeidet, Arbeit für Arbeitgeber zu verteuern.

Deswegen taucht ein großer Teil der Steuerlast auch nicht auf dem Lohnzettel auf: 44 Prozent, so die Studie, aller erhobenen Steuern und Abgaben „bleiben den Beschäftigten verborgen“.

Das heißt auch: Die realen Kosten einer Lohnerhöhung sind für Beschäftigte wenig transparent. Möchte ein deutscher Arbeitgeber einem Beschäftigten zu mehr Gehalt verhelfen, so muss er für jeden Euro mehr netto – nach den Rechengängen der Studie – 1,97 Euro aufwenden.

Ein französischer Arbeitgeber muss schon 2,18 Euro für jeden Euro mehr netto ausgeben, ein belgischer 2,31 Euro. Leichter tun sich Chefs auf Zypern: 1,20 Euro kostet dort jeder Euro mehr für einen Beschäftigten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article127920557/Deutsche-arbeiten-das-halbe-Jahr-nur-fuer-den-Staat.html

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23.04.2014

Der Fiskus soll endlich wieder abgeben

Wann, wenn nicht jetzt sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden? Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen werden die Stimmen lauter, endlich die schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben. Die Regierung winkt ab.

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Wegen der Rekord-Steuereinnahmen wird in der Union der Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen lauter. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU forderten am Mittwoch, den Steuerzahlern noch in dieser Wahlperiode einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben. Eine Mehrbelastung der Bürger durch eine vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) in die Debatte gebrachte Reparatur-Abgabe für marode Straßen lehnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt ab. Die Grünen appellierten an die große Koalition, für die Zukunft vorzusorgen.

Eine Korrektur der sogenannten kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Gemeint ist der Effekt, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Ein gemeinsamer Anlauf mit der FDP, den Bürgern einen Teil der Mehreinnahmen zurückzugeben, war in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat gescheitert. Die SPD sperrt sich nicht gegen eine Korrektur, will aber die Steuerausfälle etwa durch den Abbau von Subventionen begrenzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, zwar werde Ende des Jahres ein Bericht zu den Auswirkungen der „kalten Progression“ vorgelegt. Für 2014 und 2015 gebe es derzeit aber keine Spielräume, die es ermöglichten, sich des Themas anzunehmen. Die Steuereinnahmen eröffneten keine zusätzlichen Möglichkeiten, schon gar nicht beim Bund. Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Auch werde es keine Steuererhöhungen geben. Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn es ernstgemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie (die kalte Progression) weg.“ Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zeigte sich bereit, über einen Subventionsabbau zu sprechen: Die aktuellen Mehreinnahmen eigneten sich zur Gegenfinanzierung nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen eine Gegenfinanzierung abgelehnt. Er setzt auf neue finanzielle Spielräume im Laufe der Legislaturperiode.

Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als im Vorjahresmonat. Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sprach sich dafür aus, als Ausgleich für eine Korrektur der kalten Progression die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern. Dies lehnt die Union allerdings ab.

Auch eine Mehrbelastung der Autofahrer ist für die Union kein Thema. „Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab“, sagte Ressortchef Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Sie würden jetzt schon ihren Beitrag für die Verkehrswege über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen. Er dagegen wolle mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland, dass künftig auch diese den Erhalt der Straßen mitfinanzierten und so eine Gerechtigkeitslücke schlössen. „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben.“

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Man müsse kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass diese Politik nicht nachhaltig sei.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kalte-progression-der-fiskus-soll-endlich-wieder-abgeben/9793952.html

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20.12.2013

Wenn die Inflation die Lohnzuwächse auffrisst

Die Deutschen werden ärmer: Die kalte Progression lässt ihnen weniger netto vom Bruttoverdienst. Arbeitgeber, Politiker und Wissenschaftler fordern, die Arbeitnehmer endlich steuerlich zu entlasten. Von Martin Greive und Stefan von Borstel

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Die Aussicht auf sinkende Reallöhne in diesem Jahr hat die Debatte um Entlastungen für Steuerzahler durch eine Korrektur der kalten Progression wieder belebt. „Zusammen mit der unterlassenen Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung startet die große Koalition mit deutlich höheren Abgabenbelastungen insbesondere für geringere und mittlere Einkommen“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der „Welt“.

Die Effekte der kalten Progression würden sich in den darauf folgenden Jahren noch verschärfen. Eine Korrektur sei überfällig. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann sagte der „Welt“: „Die kalte Progression ist eine Subvention des Bürgers an den Staat. Die heimlichen Steuererhöhungen treffen genau die Menschen, die diese Gesellschaft tragen.“ Für diese Bürger müsse die Union da sein. Die Mittelstandsvereinigung werde das Thema kalte Progression auf den Parteitagen in den nächsten vier Jahren hoch- und runterspielen, kündigte Linnemann an.

Die kalte Progression beschreibt die Mehrbelastungen der Bürger, die dann auftreten, wenn die Grenzen des Einkommensteuertarifs trotz steigenden Preisniveaus unverändert bleiben. Wegen des progressiven Tarifs führt dies dazu, dass Einkommenssteigerungen in Höhe der Preissteigerungsrate zu höheren Durchschnittssteuersätzen führen.

Stärkster Rückgang seit mehr als vier Jahren

Nach Abzug der Inflation hatten die Beschäftigten im dritten Quartal durchschnittlich 0,3 Prozent weniger in den Taschen als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war der stärkste Rückgang seit mehr als vier Jahren. Zwar stiegen die Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen um 1,3 Prozent. Die Verbraucherpreise legten aber um 1,6 Prozent zu und zehrten die Lohnzuwächse wieder auf.

Durch die Abschaffung der kalten Progression könne der Staat dafür sorgen, dass die Nettolöhne genauso stark steigen wie die Bruttolöhne, erklärte der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Ralph Brügelmann. So könne er die Gefahr sinkender Netto-Reallöhne tendenziell verringern. Generell verhindern könne der Staat abnehmende Reallöhne jedoch nicht. Denn über den Anstieg der Bruttolöhne entscheiden die Tarifparteien.

In kaum einem anderen Land müssten auf Löhne und Gehälter so hohe Steuern und Beiträge gezahlt werden wie in Deutschland, klagte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Durch die kalte Progression würden Bürger und Unternehmen allein im kommenden Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Kleine und mittlere Verdiener besonders betroffen

Die kalte Progression treffe kleine und mittlere Verdiener ganz besonders, da im unteren Bereich der Einkommensteuersatz besonders stark ansteige. Die steuerliche Mehrbelastung durch die kalte Progression sei nicht leistungsgerecht, da der Einzelne auch dann höher besteuert werde, wenn seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wegen der Inflation gar nicht steige, kritisierten die Arbeitgeber.

Der Effekt der kalten Progression betrage für Steuerpflichtige mit einem Einkommen in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2014 etwas mehr als zwei Prozent des Nettoeinkommens, rechnete der Wirtschaftsweise Feld vor. Dies entspricht einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von 772 Euro im Jahr. Bei einem Einkommen von 80.000 Euro beträgt die Belastung sogar 938 Euro. Trotz der Anhebung des Grundfreibetrags bleibe eine erhöhte Steuerbelastung im unteren Einkommensbereich bei 20.000 Euro von etwa ein Prozent des Nettoeinkommens oder 178 Euro.

Die Regierungskoalition misst dem Thema momentan allerdings keine Priorität zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll erst jüngst deutlich gemacht haben, dass die Union den Wunsch nach einem Abbau der kalten Progression bei der Steuer zunächst hintenanstellen wird. Es gebe in der Koalition andere Ausgabeprioritäten: „Wir wollen in Straßen investieren, in Kitas investieren, in Hochschulen investieren, in Forschung investieren – und dann schauen wir mal.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article123141743/Wenn-die-Inflation-die-Lohnzuwaechse-auffrisst.html

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19.10.2013

Schäuble-Zitat zu kalter Progression schreckt CDU

Berichte, wonach Wolfgang Schäuble von dem Wahlversprechen abrückt, die kalte Progression abzubauen, erschrecken die Union. Angeblich wurde noch gar nicht weiter mit der SPD darüber verhandelt.

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Nicht jede Nachricht dieser Tage darf gleich für eine Wahrheit genommen werden. Zu viele Politiker und die, die sie beraten, versuchen ihre Interpretation der kommenden Koalitionswirklichkeit unters Volk zu bringen. Wahrscheinlich wäre das Gerücht, dass es in der Union Stimmen gebe, die den Abbau der kalten Progression als vordringliche Aufgabe infrage stellen, auch nicht groß wahrgenommen worden, wenn dahinter nicht ein Name gestanden hätte: Wolfgang Schäuble (CDU).

Bei Schäuble wird man nicht nur qua seines Amts als Finanzminister hellhörig, sondern auch, weil Schäuble sich gerne mal verplappert. Und durch unklare Formulierungen ganze Debatten auslöst. In bester und schauerlicher Erinnerung ist der Union die Diskussion, die ein Interview mit ihm in der Woche nach der Wahl ausgelöst hatte. Da klang das absolute Nein zu Steuererhöhungen plötzlich gar nicht mehr absolut.

Wohlwollende Kommentatoren meinten, Schäuble hätte den Auftrag gehabt, einfach mal den Stein ins Wasser zu werfen und zu sehen, welche Kreise er zieht. Weniger wohlwollende wollten einfach Unvorsichtigkeit in der Formulierung erkannt haben. Bei Schäuble liegt die Wahrheit wohl meist irgendwo dazwischen. Der Mann spricht ja schon mal Klartext, wenn es auch nicht allen passt. Das kann er sich leisten. Die Aufregung war jedenfalls enorm. Und das Dementi vielstimmig.

Schuldenabbau vor Abbau der Progression?

Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtete nun, dass Schäuble in einer Telefonkonferenz des Parteivorstands gesagt haben soll, die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe. Vorrang habe der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen.

Vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der SPD rückt die CDU damit dem Bericht zufolge von ihrem Wahlkampfversprechen ab, bei der Einkommenssteuer die kalte Progression zu bekämpfen. Als kalte Progression oder heimliche Steuererhöhungen wird der Effekt bezeichnet, dass nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegen Lebenshaltungskosten dient.

„Bisher nicht behandelt“

Eine Debatte über die kalte Progression käme der Union sehr ungelegen, gerade weil es sich dabei um ein jahrelanges Versprechen handelt. Es nun unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, käme einen wirklichen Vertrauensbruch nahe. Das Finanzministerium beeilte sich denn auch, den Bericht zu entkräften.

„Es besteht beim Thema kalte Progression weiter Handlungsbedarf. Das Gesetz, dass der Bundestag beschlossen hatte, war der richtig Weg. An diesem wird festgehalten“, teile eine Sprecherin Schäubles der „Welt“ mit. Das Thema sei aber bisher in den Gesprächen weder vertieft behandelt noch beschlossen worden. Scheut die Union vielleicht die Debatte mit der SPD in dieser Frage? Manches deutet darauf hin.

Parteivize Julia Klöckner sagte vor dem Landesparteitag der CDU in Mülheim-Kärlich: „Wir nehmen, bevor irgendwelche Koalitionsgespräche beginnen, gar nichts zurück. Es gibt keinen Grund, das zu streichen.“ Die SPD habe aber nach ihrer Ansicht aber „kein großes Bedürfnis“, die „kalte Progression“ abzumildern.

Kalte Progression ist Diebstahl

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, ist die Einhaltung des Versprechens aber zwingend: „Wir müssen die kalte Progression abbauen. Sie ist Diebstahl“, sagte Linnemann der „Welt“. Konservativsein bedeute auch, sich an das zu halten, was man versprochen habe.

Auch Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen, fordert ein offensives Bekenntnis zum Abbau der Progression. „Wer die Einnahmen des Staates erhöhen will, muss Bürger und Unternehmen entlasten – und auf Gängelei verzichten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die SPD habe eine Abmilderung der kalten Steuerprogression zwei Jahre lang im Bundesrat blockiert. „Dieses Ärgernis müssen wir schnellstmöglich beenden.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121042450/Schaeuble-Zitat-zu-kalter-Progression-schreckt-CDU.html

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08.10.2013

So fressen heimliche Steuererhöhungen das Gehalt auf

Die Steuerlast steigt in diesem Jahr doppelt so stark wie die Löhne. Damit frisst die „kalte Progression“ das Gehaltsplus nahezu auf. Die Union plant offenbar, diese versteckte Steuererhöhnung abschaffen.

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Der Fiskus greift nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Dienstag auch in diesem Jahr einen überproportional großen Teil der Lohnerhöhungen ab. Für viele Beschäftigte sei die Steuerlast zweimal stärker gestiegen als das Gehalt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf neue Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt).

Steuererhöhungen durch die Hintertür“

Danach muss ein Arbeitnehmer mit 2000 Euro Bruttogehalt pro Monat nach einer dreiprozentigen Lohnerhöhung 6,5 Prozent mehr Einkommensteuer bezahlen. Bei einem Ehepaar mit 3500 Euro steigt die Steuerbelastung nach einer dreiprozentigen Gehaltserhöhung sogar um 7,4 Prozent. Schuld an der Entwicklung sei die so genannte „kalte Progression“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Zeitung: „Diese Steuererhöhungen durch die Hintertür müssen endlich ein Ende haben. Die nächste Bundesregierung muss diese Gerechtigkeitslücke schließen. Ansonsten lohnt sich jede Gehaltserhöhung nur für den Staat und nicht für die Bürger.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, kündigte an, nach der Regierungsbildung werde die Union das Thema zeitnah anpacken. „Wir werden den letzten Entwurf zum Abbau der kalten Progression, der im Bundesrat gescheitert ist, zügig wieder hervorholen. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit“, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/abgabenlast-steigt-so-fressen-heimliche-steuererhoehungen-das-gehalt-auf_aid_1122978.html

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08.04.2013

Neun Milliarden in drei Jahren: Kalte Progression bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen

Die kalte Progression erhöht stetig die Steuerlast der Bürger, obwohl sie real gar nicht mehr verdienen. Nun hat das Bundesfinanzministerium auf den Tisch gelegt, in welchem Ausmaß der Fiskus von den heimlichen Steuererhöhungen profitiert.

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Der überproportionale Anstieg der Steuerlast bei steigendem Einkommen, die sogenannte kalte Progression, beschert dem Fiskus jedes Jahr Milliarden an Mehreinnahmen. Eine Anfrage des Linken-Steuerexperten Axel Troost hat nun ergeben, wie viele es genau sind: Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass der Staat über die kalte Progression zwischen 2011 und Ende dieses Jahres neun Milliarden Euro zusätzlich einnimmt. Im kommenden Jahr werden es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nochmals drei Milliarden sein – die Bund und Länder bei ihren Bemühungen zu ausgeglichenen Haushalten für sich verbuchen können.Der Zeitung zufolge ist die Dimension der Mehreinnahmen überraschend hoch. Die meisten bisherigen Schätzungen seien von unter drei Milliarden Euro ausgegangen.

Vor allem mittlere Einkommen betroffen

Einer Berechnung des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner zufolge sind bis 2014 vor allem die Einkommensgruppen zwischen 55 000 und 65 000 Euro von der kalten Progression betroffen. Einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von 60 000 Euro nehme der Fiskus zwischen 2011 und 2014 durch die kalte Progression etwa 488 Euro weg, rechnet die „Süddeutsche Zeitung“ vor. Bei dem doppelten Familieneinkommen sind es 1329 Euro, bei Kleinverdienern mit 30 000 Euro brutto 207 Euro.

Diese „heimlichen Steuererhöhungen“ sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst offenkundig unangenehm. Doch der Versuch der schwarz-gelben Koalition, sie zu mildern, war im Bundesrat gescheitert.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/neun-milliarden-in-drei-jahren-kalte-progression-bringt-dem-staat-zusaetzliche-einnahmen_aid_955399.html

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08.04.2013

Enteignung durch kalte Progression: Diese Milliardeneinnahmen sind selbst Schäuble peinlich

Die Steuerlast der Bürger in Deutschland steigt klammheimlich Jahr für Jahr an – selbst wenn sie real gar nicht mehr in der Tasche haben. Bislang kann sich die Politik nicht durchringen, etwas dagegen zu unternehmen.

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Es geht um Milliarden, Milliardeneinnahmen, die sogar vielen Politikern unangenehm sind. Denn der Staat zieht sie zu Unrecht ein. Er verdient an Lohnerhöhungen, die den Beschäftigten nach Abzug der Inflation zwar kaum etwas einbringen, die sie aber voll versteuern müssen. Und er sorgt dafür, dass von einem Euro mehr Lohn nur ein Bruchteil auf dem Konto landet.Ein perfider Mechanismus füllt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedes Jahr zuverlässig die Kasse ein bisschen mehr: die kalte Progression. Worum geht es dabei? Aufgrund steigender Steuersätze zwackt der Staat bei jeder Einkommenssteigerung etwas mehr ab. Jeder dazu verdiente Euro wird höher besteuert als der vorherige. Problematisch ist das vor allem dann, wenn die Lohnzuwächse lediglich dazu dienen sollen, die Preissteigerung auszugleichen; wenn also beispielsweise einem Gehaltsplus von zwei Prozent auch eine Inflationsrate von zwei Prozent gegenübersteht. Dann kassiert der Fiskus auf den höheren Bruttolohn mehr Steuern, obwohl der Steuerzahler real – also unter Berücksichtigung der Inflation – gar nicht mehr Geld in der Tasche hat als zuvor.„Die kalte Progression führt faktisch zu Steuererhöhungen, die der Gesetzgeber so nicht beschlossen hat“, gibt Schäuble selbst zu. Allein zwischen 2011 und Ende dieses Jahres nimmt der Fiskus damit neun Milliarden Euro zusätzlich ein, kommendes Jahr werden es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nochmals drei Milliarden Euro sein.

Wie die kalte Progression wirkt

Ein Arbeitnehmer erhält eine Gehaltserhöhung von drei Prozent. Dadurch steigt sein Bruttoeinkommen von 2500 auf 2575 Euro. Netto erhöht es sich jedoch nur um 2,6 Prozent: Das Gehalt steigt von 2139 auf 2194 Euro. Statt 64 Euro (drei Prozent von 2139 Euro) hat der Arbeitnehmer unter Strich nur 55 Euro mehr in der Tasche. Die neun Euro Differenz hat sich der Staat über die kalte Progression genommen. Steht dem Gehaltsanstieg auch noch eine Inflationsrate von zum Beispiel zwei Prozent gegenüber, hat der Arbeitnehmer sogar noch weniger von dem Plus.

Nahezu alle Parteien versuchen seit Jahren, das Problem der kalten Progression zu mildern. Doch bislang schrecken sie davor zurück, weil eine Reform der Steuersätze gigantische Löcher in die Staatskassen reißen würde. Vergangenes Jahr bestand für die Steuerzahler kurzzeitig die Hoffnung, dass sich was ändern könnte. Mit dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ wollte die Bundesregierung den Anstieg der Steuerkurve abschwächen. Damit sollte den Bürgern mehr Geld bleiben. Um sechs Milliarden Euro hätte der Vorstoß den Steuerzahler entlastet. Doch der Entwurf scheiterte im Dezember im Bundesrat. Schäuble verurteilte das Vorgehen der Opposition damals scharf. „Die Verweigerung bei der kalten Progression bedeutet für viele Arbeitnehmer in Deutschland im nächsten Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür“, kritisierte er. Damit werde vor allem eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verhindert.

Stattdessen einigten sich die Parteien lediglich darauf, den Grundfreibetrag anzuheben. Seit Januar liegt das steuerfreie Existenzminimum bei 8130 Euro, das sind 126 Euro mehr als bisher. 2014 soll der Grundfreibetrag um weitere 224 auf 8354 Euro steigen. Der Steuerzahler wird davon praktisch nichts spüren: Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner wird er 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet. 2014 kommt dann noch einmal eine maximale Entlastung von 3,60 Euro im Monat hinzu.Trotz dieser Minientlastung geht der Schritt zumindest in die richtige Richtung. Denn die Benachteiligung des Steuerzahlers durch die Inflation geht weit über die reine Einkommenssteuer hinaus. „Um zu vermeiden, dass der Staat von der Inflation aufgrund überproportional steigender Steuereinnahmen profitiert, müssten eigentlich alle Festbeträge jährlich um die Inflationsrate erhöht werden“, sagt der Steuerexperte Dieter Dziadkowski. Beim Grundfreibetrag passiert das immerhin ansatzweise alle paar Jahre – seit das Bundesverfassungsgericht ein Auge darauf hat. Auch die Anhebung des Grundfreibetrags zum Jahresanfang erfolgte auf Weisung der Karlsruher Richter.

Bei den anderen Beträgen sieht es weniger gut aus. Zum Beispiel die Einkommensschwelle, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird: 2004 lag sie bei 51 152 und stieg seitdem nur geringfügig auf 52 882 Euro an – ein Plus von 1,4 Prozent. Da die Löhne im gleichen Zeitraum weit stärker zulegten, wachsen nun immer mehr Bürger in den Spitzensteuersatz hinein. Mit anderen Worten: Auf dem Papier steigt die Zahl der reichen Deutschen, obwohl diese sich von ihrem Lohnzuwachs wegen der Inflation nicht unbedingt mehr kaufen können. Noch extremer fällt ein Vergleich mit dem Spitzensteuerwert von 1958 aus. Damals lag die Schwelle, ab der der damalige Spitzensteuersatz von 53 Prozent gezahlt werden musste, bei 56 263 Euro. Der Gesetzgeber blendet also 45 Jahre Geldentwertung praktisch aus.Andere Beispiele sind der Sparerfreibetrag, der Freibetrag für geringfügig Beschäftigte oder die Entfernungspauschale, die seit Jahen unverändert auf ihrem Niveau verharren. „Freibeträge werden selten bis gar nicht an die Inflationsentwicklung angepasst“, sagt Michael Boer, Professor an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften. „Das führt zu einer Entwertung der Beträge.“ Allein bei der Entfernungspauschale summieren sich die unrechtmäßigen Einnahmen nach seinen Berechnungen auf rund 340 Millionen Euro.

Der Staat kassiert doppelt

Allerdings beschränkt sich der Staat nicht nur darauf, dass Einkommen zu besteuern, als gäbe es keine Inflation. Er bedient sich auch noch hinterher: 25 Prozent Abgeltungssteuer muss jeder Sparer auf seinen Zinsertrag zahlen. Dabei hat er das Geld, das er auf seinem Konto parkt, in der Regel bereits über die Einkommenssteuer versteuert.

Ähnlich verhält es sich bei der Vermögenssteuer, die die SPD im Falle eines Wahlsiegs wiedereinführen möchte.

Hier wird sich wahrscheinlich nicht so schnell etwas ändern. Aber zumindest bei der kalten Progression ist die Hoffnung für den Steuerzahler nicht verloren. Das Bundesfinanzministerium will künftig alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, in dem die Wirkung des progressiven Steuersatzes auf die Einkommen der Bürger beschrieben wird. Der erste Bericht könnte 2014 fertig sein. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hofft, dass der Report den nötigen Druck für eine Änderung des Steuerrechts aufbaut: „Damit bleibt der Abbau der kalten Progression auf der Agenda.“

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-30432/enteignung-durch-kalte-progession-diese-milliardeneinnahmen-sind-selbst-schaeuble-peinlich_aid_953895.html

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