Korruptionsaffäre von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

13.07.2014

Neue Telefonmitschnitte belasten Sarkozy

Neue Enthüllungen belasten den ehemaligen französischen Präsidenten weiter: Offenbar drängte Sarkozy einen Richter zu Gefälligkeitsdiensten. Im Gegenzug versprach er, sich beim Fürsten von Monaco für einen Posten einzusetzen.

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Neue Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um Nicolas Sarkozy belasten den früheren französischen Präsidenten schwer. Ein französischer Justizsprecher bestätigte am Sonntag die Echtheit von Telefonmitschnitten, die am Vortag von der Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht worden waren. Die Telefonverbindungen Sarkozys waren von der Justiz zwischen September 2013 und März 2014 wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung durch den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi abgehört worden. Von der Abhöraktion waren die offiziellen Telefonverbindungen Sarkozys, aber auch die unter dem Decknamen Paul Bismuth registrierte Leitung betroffen. Gespräche im Januar zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog belegen laut „Le Monde“, dass Sarkozy einen hohen Richter am Kassationshof, Gilbert Azibert, zu Gefälligkeitsdiensten gedrängt hat.

Im Gegenzug versprach Sarkozy, sich bei Fürst Albert von Monaco für die Einstellung Aziberts in den juristischen Dienst des Fürstentums zu verwenden. „Ich werde ihm helfen, ich werde ihn unterstützen“, sagte Sarkozy alias Bismuth seinem Anwalt. „Rufe ihn (Azibert) heute an und sage ihm, dass ich mich darum kümmere, ich werde nach Monaco fahren und den Fürsten treffen“, sagte Sarkozy seinem Anwalt bei einem Anruf mit dem Mobiltelefon unter Decknamen. Sarkozy beauftragte seinen Anwalt zudem, er solle Azibert ausrichten, dass er sich auch beim monegassischen Staatsminister, Michel Roger, für ihn einsetzen werde. Azibert träumte davon, seinen Ruhestand an der Côte d’Azur mit einem gutbezahlten Posten am Hof von Monaco zu verbringen. Zugleich mimte Sarkozy in einem Gespräch mit seinem Anwalt auf der offenen Leitung Empörung über das Ansinnen Aziberts. Er werde dessen Karrierewünsche in Monaco nicht ansprechen, sagte Sarkozy, der von der Abhöraktion wusste. Als ehemaliger Präsident erscheine es ihm „ein wenig lächerlich“, sich für einen hohen Richter zu verwenden, sagte Sarkozy an die Adresse der Ermittler gewandt.

In seinem jüngsten Fernsehgespräch auf TF1 beschwerte sich der frühere Präsident, dass die entlastenden Mitschnitte nicht an die Öffentlichkeit gelangt seien. Er habe „nichts“ getan, was gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verstoße, beteuerte Sarkozy. Offenbar ahnte er nicht, dass die Justiz auch die geheimen Gespräche mitgeschnitten hatte. Nach den Informationen von „Le Monde“ haben die Ermittler bei der Hausdurchsuchung bei Richter Azibert in Bordeaux etliches belastendes Beweismaterial gefunden. So sollen im Terminkalender Aziberts alle das Verfahren um die Milliardärin Liliane Bettencourt betreffenden Gerichtstermine notiert gewesen sein, obwohl Azibert mit der Strafsache nicht befasst war. Sarkozy stand im Verdacht, die geistige Schwäche der L’Oréal-Erbin ausgenutzt zu haben. Das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen im vergangenen Oktober eingestellt. Die Justiz hielt jedoch Sarkozys Terminkalender beschlagnahmt. Azibert erhielt deshalb den Auftrag, die Rückgabe der Terminkalender bei seinen Richterkollegen am Kassationshof zu erwirken. Nach Bekanntwerden der Mitschnitte unternahm Azibert einen Selbstmordversuch. Gegen den Richter läuft ebenso wie gegen Sarkozy und Anwalt Herzog ein Strafverfahren wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Bestechung. Sarkozy hat alle Vorwürfe als „grotesk“ zurückgewiesen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-frankreich-belasten-neue-telefonmitschnitte-sarkozy-13043594.html

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01.07.2014

Polizei verhört Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Korruptionsaffäre

Die französische Polizei hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy festgenommen und verhört. Die Behörden ermitteln wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyens früheren Machthaber Muammar Gaddafi. Zudem soll Sarkozy sein Amt missbraucht haben, um laufende Ermittlungen zu sabotieren. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag nach Angaben aus Justizkreisen wegen des Vorwurfs auf Amtsmissbrauch in Polizeigewahrsam genommen worden. Sarkozy wurde von den Untersuchungsbehörden in Nanterre westlich von Paris einbestellt und befragt, wie ein Justizvertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Nach französischem Recht dürfen Verdächtige bis zu 48 Stunden festgehalten werden, bevor sie entweder angeklagt oder freigelassen werden müssen.

Im Frühjahr eingeleiteten Ermittlungen zufolge steht der frühere Staatschef im Verdacht, seinen Einfluss missbraucht zu haben, um in einem anderen Ermittlungsverfahren an Informationen zu kommen. Dabei geht es um den Vorwurf, Libyens früherer Machthaber Muammar Gaddafi habe Sarkozys Wahlkampf 2007 rund 50 Millionen Euro finanziert. Auch die L’Oreal Erbin Liliane Bettencourt soll Sarkozys Wahlkampf mit großzügigen Spenden unterstützt haben. Sarkozy wies die Vorwürfe stets zurück.

Auch zwei Justizbeamte wurden zu den Vorwürfen befragt. Einem der Männer soll Sarkozy eine Beförderung nach Monaco im Austausch für Informationen in Aussicht gestellt haben. Sollte Sarkozy für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro. Die Ermittler werfen dem konservativen Politiker zudem vor, auf ein Netzwerk an Informanten zurückgegriffen zu haben. Dies sei aus Mitschnitten von Telefonaten hervorgegangen. Sarkozy hatte die Aufzeichnung der Gespräche mit Stasi-Methoden verglichen.

Gegen Sarkozy wird bereits in mehreren Fällen ermittelt. Unter anderem ist er in eine Skandal zu seiner Wiederwahl-Kampagne 2012 verwickelt. Demnach seien rund zehn Millionen Euro, die als Wahlkampfunterstützung gedacht waren, für Parties ausgegeben worden. In Folge dessen traten bereits führende UMP-Politiker zurück, wie The Local berichtet. Auch wenn der konservative Politiker die Vorwürfe bestreitet, könnten die Ermittlungen die Chancen Sarkozys schmälern, 2017 einen neuen Anlauf ins Präsidentenamt zu unternehmen, das er vor einem Jahr an den Sozialisten Francois Hollande verloren hatte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/01/polizei-verhoert-frankreichs-ex-praesident-sarkozy-wegen-korruptionsaffaere/

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08.03.2014

Justiz hört Sarkozy ab

Seit bereits einem Jahr hört die französische Justiz den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ab. Anlass ist der Verdacht, Sarkozy habe illegale Spenden Muammar Gaddafis entgegengenommen.

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Die Telefongespräche Nicolas Sarkozys werden seit knapp einem Jahr von der Justiz abgehört. Das hat die Tageszeitung „Le Monde“ am Freitag enthüllt. Auch die Telefone von den früheren Innenministern Claude Guéant und Brice Hortefeux, Vertraute des ehemaligen Präsidenten, sollen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen überwacht worden sein. Anlass für die Abhöraktion war laut „Le Monde“ der Verdacht, dass Sarkozy während des Wahlkampfes 2007 illegale Spenden des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi entgegengenommen haben könnte. Ein offizielles Ermittlungsverfahren dazu war bereits im April 2013 eröffnet worden.

Im Laufe der Ermittlungen soll sich jedoch der Verdacht auf weitere Delikte wie missbräuchliche Einflussnahme erweitert haben. So sollen die Ermittler bei der Telefonüberwachung Hinweise gesammelt haben, dass der frühere Präsident die Bewerbung eines Richters vom Kassationshof um einen Posten im Fürstentum Monaco unterstützt haben soll. Als Gegenleistung soll der hohe Richter im internen Netzwerk des Kassationshofes nach Ermittlungsgeheimnissen gesucht haben, die den Fall Sarkozy betreffen.

Weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet

Am 26. Februar war deswegen ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einflussnahme gegen den ehemaligen Präsidenten eröffnet worden, wie jetzt bekanntwurde. Die Untersuchungsrichter ließen nach Informationen von „Le Monde“ auch ein unter einem Decknamen gekauftes Mobiltelefon Sarkozys abhören. Der Anwalt Sarkozys, Thierry Herzog, dessen Büro und Privatwohnung diese Woche im Rahmen der Ermittlungen untersucht worden waren, sprach von „ungeheuerlichen Vorwürfen“. Nicolas Sarkozy sei Opfer einer politischen Kampagne.

Es sei inakzeptabel, dass die vertraulichen Gespräche eines Anwalts mit seinem Mandanten abgehört würden. „Ich werde beweisen, dass es sich um eine politische Affäre handelt“, sagte Herzog. Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei, Harlem Désir, bezeichnete den Fall hingegen als „Staatsaffäre“, sollte sich der Verdacht gegen Sarkozy bestätigen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/frankreich-justiz-hoert-sarkozy-ab-12837068.html

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