Juncker-Booster: Steuergelder für die Wirtschaft, Risiken für Bürger – eine Chronik

25.06.2015

EU-Parlament stimmt für milliardenschweren Investitionsplan

Das EU-Parlament hat für die Investitionspläne von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestimmt. Die Gelder sollen der Förderung der europäischen Wirtschaft dienen. Vor allem aber sollen sich Privatinvestoren beteiligen.

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Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. 464 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Brüssel für einen neuen Topf, mit dem Investitionen angeschoben werden sollen. Es gab 131 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen.

Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, der Investitionsplan könne den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa stärken und dringend benötigte Jobs schaffen. In der vergangenen Woche hatten bereits die 28 EU-Finanzminister den Plan gebilligt.

Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird ein Topf mit 21 Milliarden Euro eingerichtet. Insgesamt sollen Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Das Geld muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Angedacht sind Projekte etwa im Bereich Verkehr, Energie, schnelle Internetverbindungen, Forschung und Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftsfoerderung-eu-parlament-stimmt-fuer-milliardenschweren-investitionsplan/11966572.html

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18.03.2015

EU-Rechnungshof: Juncker-Fonds für Investitionen gefährlich für Steuerzahler

Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Investitions-Initiative der EU-Kommission insbesondere die Steuerzahler belasten wird. Denn diese tragen das finanzielle Risiko für alle Verfehlungen der Initiative. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor.

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Der Europäische Rechnungshof belegt in einem aktuellen Bericht die hohen finanziellen Risiken für Steuerzahler aus der EU, die aufgrund der europäische Investitions-Initiative der EU-Kommission entstehen. Weiterhin sei in der Vorlage zur Investitions-Initiative von der sogenannten „Risikotragfähigkeit“ die Rede. Doch eine genaue Definition des Begriffs liege nicht vor. Es gebe keine konkreten Ziele und die operationelle Struktur der Initiative sei unklar. Erschwerend hinzu komme, dass die tatsächlichen Kosten nicht vorhersehbar sind und das EU-Budget durchgehend für zusätzliche finanzielle Zahlungen herhalten muss. Der finanzielle Rahmen von 315 Milliarden Euro ist offenbar viel zu niedrig angesetzt.

Die stellvertretende Leiterin von Open Europe Berlin, Nora Hesse, sieht das EU-Investitionspaket ebenfalls sehr kritisch. Sie sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

Mit den Mitteln aus Junkers Investitionspaket können drei Dinge passieren: 1.) Sie entfalten nicht die gewünschte Hebelwirkung und es kommen nicht die geplanten 315 Milliarden Euro zusammen. 2.) Das Geld wird in Projekte investiert, die sich zwar lohnen, die aber sowieso – auch ohne Garantien vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen – finanziert worden wären. Auch in diesem Fall gehen von dem Paket keine neuen Wachstumsimpulse aus. 3.) Sie fließen in Projekte, die sonst nie realisiert worden wären, weil sie nicht rentabel sind. In diesem Fall müssen die europäischen Steuerzahler Risiken absichern, die private Investoren sicher aus guten Gründen nicht eingehen wollten. Wie auch immer es kommt: Die Investoren können nur gewinnen, die europäischen Steuerzahler nur verlieren.“

Der europäische Grünen-Politiker Sven Giegold hatte im vergangenen Dezember eine geleakte Projekt-Liste der europäischen Investitions-Initiative veröffentlicht. Giegold kritisiert, dass die Initiative auch Atomkraftwerke in Großbritannien finanzieren soll. EU-Chef Jean-Claude Juncker hingegen verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/18/eu-rechnungshof-juncker-fonds-fuer-investitionen-gefaehrlich-fuer-steuerzahler/

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15.02.2015

Bundesregierung gibt kein Geld für europäischen Investitionsfonds

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass sich Europas Staaten an seinem Investitionsfonds beteiligen. Deutschland hat jetzt endgültig abgesagt.

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Die deutsche Bundesregierung schließt eine direkte Beteiligung an dem von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker initiierten europäischen Investitionsfonds kategorisch aus. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Grüne).

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwar angekündigt, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 8 Milliarden Euro für europäische Investitionen bereitzustellen. Damit geht Deutschland zwar weiter als jeder andere Staat bisher. Die 8 Milliarden Euro sollen aber nicht in den „Efsi“ (Europäischer Investitionsfonds für strategisches Investment) genannten Fonds fließen, sondern allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Efsi vergeben werden. Wie genau das geschehen soll, ist offen.

Eine Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten (oder ihrer Förderbanken) direkt am Efsi ist nach Ansicht der Bundesregierung weder sinnvoll noch erforderlich“, heißt es in dem Schreiben des Finanzministeriums. Nur so lasse sich sicherstellen, dass der Fonds wirtschaftlich tragfähige europäische Projekte fördere. „Eine Politisierung der Projektauswahl, die bei Einzahlung einzelner Mitgliedstaaten oder weiterer Dritte droht, ist im Interesse einer effizienten Nutzung des Efsi zu vermeiden.“

Anders als von Kommissionspräsident Juncker erhofft hat bisher kein einziger EU-Staat wie eigene Beiträge zu dem 315-Milliarden-Paket angekündigt. Bisher ist der Fonds nur mit 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 5 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterlegt. Damit will Juncker genügend private Investoren mobilisieren, um auf 315 Milliarden Euro zu kommen. Ob das gelingt, ist völlig unklar. Die Kommission hofft, dass sich einige EU-Staaten bewegen, wenn der Fonds Mitte des Jahres wie geplant die Arbeit aufnimmt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesregierung-gibt-kein-geld-fuer-eu-investitionsfonds-13430353.html

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19.12.2014

Europa will prassen

Die EU hat zwar eine neue Kommission, aber keine neuen Ideen. Erneut soll die Konjunkturkrise mit mehr Geld gelöst werden; erneut ist der Erfolg mehr als zweifelhaft.

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Nicht einmal ein halbes Jahr hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebraucht, um sein erstes großes Vorhaben umzusetzen. Im Juli kündigte der Luxemburger im EU-Parlament an, ein Investitionspaket auf den Weg bringen zu wollen, „um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahren zu generieren“. Am Donnerstag folgten ihm die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: Beim Gipfel in Brüssel nickten die Spitzenpolitiker das Projekt ab, von dem Juncker sich und den Europäern Wachstum und Arbeitsplätze verspricht.

Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass der Fonds „dringend“ eingerichtet werden solle, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am späten Donnerstagabend. Die EU-Kommission will im Januar konkrete Vorschläge vorlegen, die dann im Juni endgültig beschlossen werden sollen. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, forderte am Abend eine schnelle Umsetzung des Investitionspaktes. Juncker bekam von den Mitgliedstaaten aber keine Zusagen für Beiträge. Der Fonds soll nach dem Willen des Luxemburgers Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um Europa im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit voranzubringen.

Auch wenn Details bis zum Schluss offen blieben, zeigt die generelle Zustimmung zu dem Investitionspaket: Die EU hat eine neue Führung (aus größtenteils altbekannten Gesichtern), aber keine neuen Ideen. Erneut soll die Konjunkturkrise mit mehr Geld gelöst werden. Junckers zweites Ziel, Europa zu einem „neuen Antrieb“ zu verhelfen, das er ebenfalls Mitte Juli vor dem EU-Parlament geäußert hat, dürfte damit nicht gelingen. Denn um nachhaltig Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen, reicht es nicht, Geld locker zu machen. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit sich Investoren und Unternehmen in Risiken stürzen. Solide Finanzen, Vertrauen in Staat und Wirtschaft, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sowie gute und rentable Produktionsbedingungen sind dafür notwendig.

So sieht es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie mahnte unmittelbar vor dem Gipfelbeginn, dass Investitionen nur einer von drei Grundpfeilern für eine wirtschaftliche Erholung in Europa seien. Parallel zu dem Ausgabenpaket müsse die „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ fortgesetzt werden – erstmals seit 2008 haben es die EU-Staaten im vergangenen Jahr wieder geschafft, im Schnitt das Defizit unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent zu drücken. Zum anderen seien weitere Strukturreformen und Bürokratieabbau sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene nötig.

Recht hat sie. Investitionsprogramme ohne Reformeifer bringen nichts. Das haben die arbeitsmarktpolitischen Programme in Deutschland in den 1970er-Jahren gezeigt, oder auch das EU-Wachstumspaket, auf das sich die Europäer vor über zwei Jahren verständigt hatten. Damals sollte die Konjunktur mit 120 Milliarden Euro aufgepäppelt und die Jugendarbeitslosigkeit reduziert werden.

Vorzeigeprojekte können heute weder die Bundesregierung noch die EU nennen; die aktuelle Daten zum Wirtschaftswachstum und zur Arbeitslosigkeit zeigen, dass der Effekt des Pakets nur eines ist: gleich Null.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verweist darauf, dass Europa, insbesondere der Süden, Fortschritte bei den Strukturreformen gemacht habe und dass es eine Investitionslücke gäbe. In der Tat haben Länder wie Spanien und Portugal, ja, auch Griechenland, gewaltige Anstrengungen unternommen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Der eingeschlagene Weg ist richtig, aber noch nicht zu Ende beschritten. Bei Frankreich und Italien ist die Lage anders, die großen Volkswirtschaften verlieren weiter an Boden, die Regierungen scheinen mal mehr, mal weniger handlungsfähig und reformbereit.

Ausgerechnet Österreich, bisher Vertreter einer stabilitätsorientierten Politik, interpretierte das Investitionspaket als Trendwende. Kanzler Werner Faymann begrüßte, dass nicht mehr das Sparen im Vordergrund steht. „Glücklicherweise ist hier eine Diskussionswende passiert“, bilanzierte der Österreicher.

Nachvollziehbar wäre die diese Trendwende nur bedingt, schließlich ist auch die Investitionslücke in Europa deutlich kleiner, als die Juncker-Kommission vorgibt. Diese rechnet vor, dass die Investitionen im vergangenen Jahr um 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau lagen, in Spanien und Griechenland um 38 bzw. 64 Prozent geringer. Was die EU-Regierung vergisst: Vor der Ausbruch der Krise gab es einen regelrechten Bau- und Investitionsboom in den südeuropäischen Mitgliedsländern. Dass die Investitionsquote heute niedriger ist, kann weder überraschen noch verstören.

Projekte, denen es an Geld mangelt und die nachhaltig Jobs und Wachstum bringen können, sind derweil in Europa Mangelware. Zwar gibt es eine Liste mit Vorschlägen mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Billionen Euro. Darauf befinden sich aber zahlreiche Projekte, die keinen nachvollziehbaren volkswirtschaftlichen Nutzen haben, wie die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe zeigt. Beispiel Deutschland: Neben dem Breitbandausbau und dem Wunsch nach einem besseren Bahnanschluss des Hamburger Hafens würden sich Bund und Länder auch gerne die Untertunnelung des Mittleren Rings in München (Kostenpunkt 1,5 Milliarden Euro) finanzieren lassen. Oder auch die Renovierung des Polizeipräsidiums Aachen, die mit 100 Millionen zu Buche schlägt. Wie Letzteres die Konjunktur nachhaltig beleben soll, bleibt offen.

Irland sehnt sich nach einem Kongress-Zentrum mit 6.000 Plätzen in Cork, der zweitgrößten Stadt der Insel. Dass der Immobilienboom das Land einst in die Krise führte – vergessen. Und Frankreich will seine Schulen mit Computern ausstatten und veranschlagt dafür 24 Milliarden Euro.

Als Fluch und Segen zugleich erweist sich, dass das Investitionspaket nur zu einem Bruchteil aus öffentlichen Geldern zusammengesetzt ist. Der neu zu schaffende Fonds für strategische Investitionen wird mit 21 Milliarden Euro – aus öffentlichen Mitteln – ausgestattet. Dadurch könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) laut Juncker Kredite von 63 Milliarden Euro vergeben – also drei Mal so viel. Privatinvestoren sollen dann durch ihre Beteiligung an den Projekten weitere 252 Milliarden Euro beisteuern. Damit würde die Ursprungssumme um den Faktor 15 auf 315 Milliarden Euro „gehebelt“.

So sinkt das Risiko für den Steuerzahler. Wenn denn die Pläne aufgehen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite äußerte sich skeptisch. Der Teufel liege im Detail des Plans, sagte sie. „Aber wenigstens ist die Absicht gut.“ Gute Absichten alleine aber werdenr nicht reichen, um Investoren zu gewinnen und die Wirtschafts- und Wachstumskrise zu lösen. Dazu braucht es Projekte, die Arbeitsplätze und lukrative Renditen für die Geldgeber versprechen. Die sind nicht in Sicht. Ein „Antrieb“ für Europa folglich auch nicht.

http://www.wiwo.de/politik/europa/eu-gipfel-winkt-investitionspaket-durch-europa-will-prassen/11141042.html

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18.12.2014

Frankreich und Italien wollen neue Schulden nicht als Defizit betrachten

Noch bevor auch nur ansatzweise klar ist, woher die Mittel für Junckers „Investitionspaket“ kommen sollen, ist unter den EU-Chefs ein heftiger Streit über die Verteilung der Steuergelder entbrannt. Teil der Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Geld gute oder schlechte Schulden seien – also auf das Defizit angerechnet werden sollen.

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In einer interessanten Analyse beschäftigt sich Andreas Rinke von Reuters mit dem EU-Gipfel – und kommt zu dem Ergebnis, dass die Regierungen über die Verteilung des Geldes bereits streiten, obwohl noch völlig unklar ist, woher das Geld kommen soll:

Eigentlich sollen auf dem letzten EU-Gipfel im Jahr 2014 vor allem die Neuigkeiten gefeiert werden: Ein neuer EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein neuer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein strafferes Gipfel-Programm und eine extreme knappe Gipfel-Erklärung. Kurz vor Weihnachten ist deshalb Harmonie angesagt. Aber das kann nicht verdecken, dass die 28 EU-Staats- und Regierungschef trotzdem einen alten Grundsatzstreit fortsetzen, der vor allem seit der Schuldenkrise die politischen Diskussionen beherrscht: Lassen sich wirtschaftliche Probleme nun dadurch lösen, dass man viel Staatsgeld in die Hand nimmt? Oder geht dies nur durch schmerzhafte Strukturreformen?

Diesmal wird diese Debatte anhand eines neuen Projekts geführt – dem Investitionspaket von Juncker. Eigentlich hatte der Luxemburger genau dies vermeiden wollen. Deshalb hat Juncker ein Investitions-Plan vorgeschlagen, der alle Seiten befriedigen soll: Einerseits betont er vor allem bei Besuchen in Deutschland, dass für die angestrebten Investitionen ja kein “frisches Geld” eingesetzt werde: So solle ein Fonds mit Mitteln aus dem EU-Haushalt, nationaler Staaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden, um private Investitionen anzuschieben. Durch die Übernahme von Investitionsrisiken solle dann mit je einem Euro öffentlicher Gelder 15 Euro an Investitionen angeschoben werden, so Juncker. Das soll die Defizit-besorgten Nord-Länder besänftigen, die neue Schuldenberge fürchten.

Deshalb kommt Juncker auf die gigantische Zahl von 315 Milliarden Euro, die wiederum die Südländer und einige sozialistische Regierungen beruhigen sollen. Diese fordern seit längerem, das niedrige Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in ihren Ländern durch mehr öffentliche Investitionen zu bekämpfen. Der Clou aus Junckers Sicht: Die Mitgliedstaaten könnten entscheiden, wie sie mitmachen wollen: Sie könnten direkt in den neuen Fonds einzahlen, der als Grundlage für die Garantien gilt. Sie könnten aber auch Projekte direkt mitfinanzieren. Auf dem CSU-Parteitag scherzte er vergangene Woche, dass er deshalb eigentlich keine Kritik mehr aus den klassischen Geld-Ausgebe-Länder erwarte. “Die Römer, die Pariser, denen das alles nicht reicht”, die könnten ja einfach selbst Geld in den Fonds einzahlen, um noch mehr Investitionen auszulösen, sagte Juncker.

ÖFFENTLICHES VERSUS PRIVATES GELD

Doch obwohl die Details noch gar nicht feststehen, zeigte sich schon am Donnerstag, dass die Regierungen ihren alten Streit erneut austragen. Zum einen muss geklärt werden, wofür das Geld denn nun wirklich ausgegeben wird. In der Bundesregierung sieht man die Gefahr, dass alte Fehler aus den EU-Strukturfonds wiederholt und auch unsinnige Vorhaben gefördert werden. Merkel warnte angesichts der mehrere hundert Seiten lange Wunschliste der 28 Staaten zudem, nicht sofort wieder an staatliche finanzierte Projekte zu denken. “Es muss also vor allem um die Mobilisierung privater Investitionen gehen”, mahnte sie. Die Projektauswahl müsse deshalb unbedingt über die Europäische Investitionsbank (EIB) laufen, die die Rentabilität der Vorhaben prüfe. “Die Politik kann das nicht”, bremst die Kanzlerin Regierungen, die nun auf die Realisierung ihrer Lieblingsprojekte schielen.

Das Problem aus Sicht der Kritiker ist jedoch: Wenn die EIB wirklich nur Projekte vorantreibt, die für Investoren interessant sind, wird das Programm nicht die erhoffte Initialzündung für die Wirtschaft in den EU-Staaten haben. Also hat vor allem Frankreich durchgesetzt, dass die EIB stärker ins Risiko gehen soll – was letztlich nichts anderes heißt, als dass die öffentliche Bank größere Risiken übernehmen soll, damit nicht nur Top-Projekte angeschoben werden.

Die Bundesregierung hat sich zum Teil darauf eingelassen, betonte aber auch am Donnerstag erneut, dass offenbar einige das grundlegende Problem in der EU nicht verstanden hätten: Denn ohne Strukturreformen und eine Entbürokratisierung seien Investitionen in einigen EU-Staaten schlicht nicht attraktiv. Billiges Geld stehe doch heute schon durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausreichend zur Verfügung, heißt es in der Bundesregierung – ohne dass es wirke.

STREIT UM DEFIZITANRECHNUNG

Der Streit entzündet sich zudem noch an einer anderen Stelle: Die EU-Kommission muss entscheiden, wie sie die nationalen Ausgaben für das Investitionspaket bei der Defizitberechnung berücksichtigt. Italien und Frankreich fordern seit Jahren, Investitionen aus dem Defizit herauszurechnen, was vor allem die nordeuropäischen Staaten entschieden ablehnen. Dem schloss sich am Donnerstag der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), an. Man habe die Debatte um “gute oder schlechte Schulden” nun lange genug geführt, heißt es dagegen in der Bundesregierung. Viele EU-Staaten seien einfach zu hoch verschuldet.

Am 13. Januar will die EU-Kommission nun einen Vorschlag für das künftige Anrechnungsverfahren vorlegen. Dann wird der in Brüssel diesmal nur verhalten geführte Streit wohl offen ausbrechen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/18/frankreich-und-italien-wollen-neue-schulden-nicht-als-defizit-betrachten/

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18.12.2014

Notfalls schnell und schmutzig

Jobs, Jobs, Jobs: Jean-Claude Juncker will, dass sein Investitionsprogramm zu einem großen Erfolg wird. Am Ende könnten dafür auch Schuldenregeln aufgeweicht werden. von Marlies Uken

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Es hat etwas Magisches, was der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dieser Tage betreibt. Einen rund 315 Milliarden Euro schweren Fonds will er auflegen, um Investitionen in Europa anzuschieben. Aber Hokuspokus: Die Schulden der Mitgliedsländer sollen dadurch nicht steigen.

Wie kann das funktionierten? Mit ein paar einfachen Tricks: Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll sich nur aus umgeschichteten Mitteln des EU Haushalts und einer Kapitalspritze der Europäischen Investitionsbank finanzieren. Und: Juncker will, dass der EFSI nur Garantien vergibt, nicht wirklich Cash. Der Fonds soll für das Risiko einer privaten Investition haften, es handelt sich also um eine Art Versicherung. Das Geld für die Projekte, etwa für den Ausbau des europaweiten Stromnetzes, soll von Banken und privaten Investoren kommen. Der EFSI springt nur im Notfall ein, falls das Investment doch nicht klappt. Juncker hofft so auf einen hohen Multiplikator-Effekt: Mit jedem Euro, denn der EFSI als Risikoabsicherung gibt, sollen private Investitionen von 15 Euro generiert werden.

Die Kritik an Juncker-Fonds und dem prognostizierten Hebel ist groß. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat bereits darauf gedrängt, dass der Fonds mindestens 60 bis 80 Milliarden Euro frisches EU-Geld brauche. Aber aus Brüssel können die Mittel nicht kommen: „Ich habe kein frisches Geld“, sagte Juncker vergangene Woche auf dem CSU-Parteitag. „Die Römer, die Pariser, denen das alles nicht reicht“, die könnten ja gerne etwas beisteuern. Dann hätte der Fonds eine noch größere Schlagkraft. „Ich brauche nicht nur Paroli, ich brauche Geld.“

Auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, wird der Fonds – neben der Ukraine-Krise – das wichtigste Thema sein. Und Juncker wäre nicht Juncker, wenn er auf dem Treffen nicht noch einen Joker dabei hätte. Damit die Mitgliedstaaten sich mit eigenem Mitteln beteiligen, will die EU-Kommission Kredite, die Mitgliedsstaaten für den EFSI aufnehmen, nicht oder nur teilweise als Schulden bewerten. Solche Ausgaben würden „wohlwollend geprüft“, sagt Juncker. Mitte Januar will die EU-Kommission erstmals Pläne dazu präsentieren.

Die Bundesregierung ist skeptisch

Gerade für Länder wie Frankreich, dem eine hohe Strafzahlung droht, weil es die Kriterien des Stabilität- und Wachstumspakt womöglich reißt, kommt ein solches Angebot entgegen. Wer sich zusätzlich finanziell beteiligt, erhöht die Chancen, dass der Fonds tatsächlich europaweit etwas bringt – und auch die eigene Wirtschaft am Ende profitiert. Das ist die Formel, mit der Juncker lockt.

Frankreich hat bereits mitgeteilt, dass die Neuverschuldung in 2015 erneut über der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Italien und Belgien wiederum kämpfen mit einer zu hohen Gesamtverschuldung. Laut Euroactiv könnte Italien sich bereit erklären, in den Fonds einzuzahlen, Frankreich dagegen zögere noch. Die Bundesregierung gibt sich verstockt: Der Zeitpunkt sei noch nicht erreicht, an dem Mitgliedstaaten oder die Bundesregierung über eine mögliche Beteiligung entscheiden könnten, sagte ein hochrangiges Mitglied der Regierung am Mittwoch. Dafür fehlten noch zu viele Einzelheiten über die Ausgestaltung des Fonds.

Spannend wird sein, wie Europas Staatschefs auf den unbedingten Willen der EU-Kommission reagieren werden, das Investitionspaket so schnell wie möglich durchzuziehen. Große Auflagen soll es nicht geben. Länder müssen im Gegenzug für EU-Garantien keine Strukturreformen versprechen, heißt es aus Kommissionskreisen. Während die Bundesregierung vor allem auf die Wirtschaftlichkeit der Projekte pocht, würde mancher in der Kommission die Klimaschutzziele oder Effizienzkriterien am liebsten ignorieren. Jobs, Jobs, Jobs, das sei das wichtigste Ziel, so die EU-Kommission. Notfalls auch schnell und schmutzig.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/eu-gipfel-investitionen

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09.12.2014

Die EU als Investment-Bank: Erhebliche Risiken für die Steuerzahler

Für die europäische Investitions-Initiative sind bei der EU-Kommission bisher 2.000 Projekt-Vorschläge im Wert von 1,3 Billionen Euro eingegangen. Mit dem Ansinnen, die Steuergelder zu „hebeln“, wird die EU zur staatlichen Investment-Bank. Die EU hofft, dass der private Sektor das billige Geld der EZB nutzen wird, um sich an den Projekten zu beteiligen. Die unvermeidliche Blase wird zu einem erheblichen neuen Risiko für die europäischen Steuerzahler.

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Die EU-Investitionsoffensive könnte um einiges größer ausfallen als bislang mit 315 Milliarden Euro geplant. In einem EU-Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag, ist von fast 2.000 Einzelvorschlägen aus den Mitgliedsländern im Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Euro die Rede, über das die Finanzminister der Union nun beraten sollen.

Aus dieser Wunschliste sollen dann solche im Gegenwert von einer halben Milliarde Euro ausgewählt werden, um sie in den nächsten drei Jahren zu verwirklichen. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 58 Einzelvorschläge mit einem Investitionswert von 89 Milliarden Euro beigesteuert. Finanziert werden soll all das aus relativ begrenzten Staats- und einem Mehrfachen an privaten Geldern.

In einem Beitrag auf Open Europe Berlin berichtet der Volkswirt Timo Alberts:

Dies bedeutet im Klartext, dass die EU öffentliche Mittel zur Absicherung von Risiken privater Investoren durch bestimmte Haftungsübernahmen und/oder günstige Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen möchte, um die gegenwärtig hohe Unsicherheit der Privaten zu reduzieren, welches wiederum zur Ankurbelung von weiteren Investitionen führen soll.“

Ungeachtet der jetzt schon vorliegenden riesigen Zahl von Einzelvorschlägen ist die „Wunschliste“ der EU-Mitgliedsländer noch nicht geschlossen. So stehen nach Angaben der deutschen Regierung die von Deutschland und Frankreich angekündigten Vorschläge für gemeinsame „Leuchtturmprojekte“ mit europäischem Mehrwert aus, die sich in den Bereichen Digitalwirtschaft, Energie und Elektromobilität bewegen sollen.

Die Vorschläge aus Deutschland und den anderen EU-Ländern fließen nach Angaben der Bundesregierung in ein Papier ein, das dem EU-Gipfel Mitte des Monats vorgelegt werden soll. Eine endgültige Entscheidung dazu fällt dann aber erst später. Die EU-Kommission hofft, die ersten Vorhaben im Juni 2015 angehen und mit Finanzierungsrunden dafür beginnen zu können. „Diese Liste bedeutet jetzt nicht, dass die Vorschläge alle umgesetzt werden“, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums mit Blick auf die deutschen Vorschläge – was aber auch für die gesamte Wunschliste gilt.

Das deutsche Vorschlagspaket hat, wie Reuters aus Koalitionskreisen erfuhr, seine Schwerpunkte in den Bereichen digitale Infrastruktur und Wissenschaft, Energie, Verkehr und soziale Infrastruktur (Gesundheit). Mit einem Volumen von über 33 Milliarden Euro entfällt das größte Volumen auf den Ausbau der Breitbandversorgung zusammen mit Wissenschaft und Technologie. 22 Vorhaben mit fast 20 Milliarden Euro Umfang betreffen den Verkehrssektor, 15 die Energiewirtschaft.

Zur Finanzierung setzt die Bundesregierung auf weit über die Hälfte private Gelder, aber auch erhebliche öffentliche Mittel. Experten sehen in der angekündigten Investitionsoffensive in der EU ein großes Geschäft unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die erhoffte Mobilisierung privaten Gelds bei begrenztem staatlichen Mitteleinsatz könne nur in dem erhofften Ausmaß funktionieren, wenn die EZB weiterhin eine hochexpansive Geldpolitik fahre, lautet deren Argument.

Die stellvertretende Leiterin von Open Europe Berlin, Nora Hesse, sieht das EU-Investitionspaket sehr kritisch. Sie sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

Mit den Mitteln aus Junkers Investitionspaket können drei Dinge passieren: 1.) Sie entfalten nicht die gewünschte Hebelwirkung und es kommen nicht die geplanten 315 Milliarden Euro zusammen. 2.) Das Geld wird in Projekte investiert, die sich zwar lohnen, die aber sowieso – auch ohne Garantien vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen – finanziert worden wären. Auch in diesem Fall gehen von dem Paket keine neuen Wachstumsimpulse aus. 3.) Sie fließen in Projekte, die sonst nie realisiert worden wären, weil sie nicht rentabel sind. In diesem Fall müssen die europäischen Steuerzahler Risiken absichern, die private Investoren sicher aus guten Gründen nicht eingehen wollten. Wie auch immer es kommt: Die Investoren können nur gewinnen, die europäischen Steuerzahler nur verlieren.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet, dass der deutsche Mittelstand im kommenden Jahr weniger investieren und Personal einstellen wird als noch im Sommer erhofft.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/09/die-eu-als-investment-bank-erhebliche-risiken-fuer-die-steuerzahler/

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01.12.2014

Gabriel kritisiert Junckers Investitionsplan

Wirtschaftsminister Gabriel kritisiert das Investitionsprogramm von Kommissionschef Juncker massiv: Europa entscheide sich nicht an der Geldfrage, sagt er und beschwor ökonomische Gemeinsamkeiten.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen eines geplanten Milliarden-Investitionsprogramms kritisiert. Das Geld sei nicht nur in der Summe zu wenig, sondern es sei auch unklar, wofür es verwendet werden solle, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Ich bin völlig dagegen, jetzt ein Konjunkturprogramm aufzulegen“, fügte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende hinzu. Dies werde sich am Ende als Strohfeuer entpuppen und das Geld bald weg sein. „Und nichts ist herausgekommen“, warnte Gabriel.

Notwendig sei vielmehr eine Liste mit Projekten zur europäischen Einheit, ähnlich wie nach der Wiedervereinigung in Deutschland, forderte Gabriel. Dann würden sich auch private Investoren finden. Auch über eine Fondsfinanzierung oder über Kredite lasse sich Einiges hinbekommen.

Gabriel warnte, Europa scheitere letztlich nicht an der Geldfrage. Vielmehr sei entscheidend, ob Europa die richtigen Vorstellungen habe, „was wir investieren müssen und wie die Bedingungen dazu aussehen sollten“. Hierzu gehörten etwa Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption.

Bislang gelinge es Europa jedoch nicht mal, den Steuerdumping-Wettbewerb zu beenden, wodurch mehr Geld für Forschung und Bildung oder zur Senkung der Energiesteuern zur Verfügung stehen könne. Ohne gemeinsame Prioritäten werde Europa ökonomisch und politisch scheitern, warnte Gabriel.

Juncker hatte angekündigt, er wolle mit einem Programm von 21 Milliarden Euro eine Art „Kickstart“ auslösen, durch den eine Summe von 315 Milliarden Euro für Investitionen zusammenkommen sollen. Das Vorhaben soll private Investoren anlocken, eine Million Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur ankurbeln.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-milliarden-programm-gabriel-kritisiert-junckers-investitionsplan/11058640.html

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29.11.2014

Junckers Investment Fund: Ein unseriöses Täuschungs-Manöver

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs. Dazu will er ein milliardenschweres Investitions-Programm in Gang bringen. Als Hafter tritt die Europäische Investitionsbank auf. Sollte das Programm scheitern, werden erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ein schon sehr alter Fuchs in der Manipulation von Schlagzeilen. Er ist zudem derzeit durch die Vorwürfe der Steuerflucht nach Luxemburg zu seinen Zeiten als Regierungschef angeschlagen.

Nach nur wenigen Tagen im Amt, sah sich Juncker bereits einem Mißtrauensvotum ausgesetzt. Er überstand es mit Bravour – weil die Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten es meisterhaft verstand, das Votum als verantwortungsloses Spiel der “Rechtspopulisten” zu marginalisieren.

Doch Juncker weiß, dass die Affäre noch lange nicht ausgestanden ist. Also setzt er alles auf eine Karte, um mit einem gigantischen Zahlenfeuerwerk ein Investitionsprogramm („European Fund for Strategic Investment“) vorzuschlagen, das das Hauptübel der Eurozone – mangelnde Investitionen – beseitigen und damit auch die Arbeitslosigkeit abbauen soll. Er verspricht 1,3 Millionen neue Jobs und er nennt es pathetisch die „größte Anstrengung in der Geschichte der EU“.

Aus nur 16 Milliarden Euro an Garantien der Kommission und weiteren 5 Milliarden Euro der Europäischen Investment Bank sollen am Ende 315 Milliarden Euro werden, also eine Hebelung auf das 15-Fache. Die Differenz soll von der Privatwirtschaft kommen. Die EU-Mittel sind nicht einmal neues Geld. Sie kommen aus der „connecting Europe facility“, einem Topf von 30 Milliarden Euro für transnationale Infrastrukturen, und „Horizon 2020“, dem 80 Milliarden Euro Forschungs- und Entwicklungsprogramm, sowie restlichen Haushaltsreserven.

Ob das gelingt, 252 Milliarden Euro an privaten Mitteln ins Boot zu holen, ist äußerst zweifelhaft. Die Hebelrate wird von vielen Beobachtern für absurd gehalten, zumal kein echtes Kapital von der EU eingesetzt wird, sondern nur Bürgschaften. Man muss zudem einen Mitnahmeeffekt befürchten. Unternehmen, die ohnehin investieren wollen, werden sich bei den relativ riskanten Projekten des Programms gern einen Großteil des Risikos abnehmen lassen, denn wenn es schief geht, haftet im Zweifelsfall die staatliche Europäische Investitionsbank – also in letzter Instanz der Steuerzahler.

Es ist ein Stück Planwirtschaft, bei dem das normale unternehmerische Risiko abgesenkt wird und die EU Investitionen in bestimmte Ecken und bestimmte Länder schleust. Damit ist auch zu befürchten, dass wieder einmal gerade der deutsche Steuerzahler ins Risiko geschickt wird, obwohl die Investitionen woanders stattfinden.

Schließlich: Die erhofften etwa 100 Milliarden Euro an neuen Investitionen pro Jahr, sollten sie denn erreichbar sein, sind weit weniger als das geschätzte derzeitige Defizit an Investitionen in der Eurozone in etwa der dreifachen Höhe. Schon deshalb sollte man trotz der pathetischen Juncker-Töne keine Wunder erwarten.

Auch muss man bezweifeln, dass sich solche Investitionen, wenn sie die Warenproduktion betreffen, immer rechnen, jedenfalls in den Ländern, in denen die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwer gelitten hat und der Prozess einer internen Abwertung durch eine gegenüber Deutschland wesentlich geringere Inflation, bzw. stärkere Deflation nicht vorankommt (Abb. 17269). Ein Viertel der Kredite soll immerhin an kleinere und mittlere Unternehmen für deren Investitionen gehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/29/junckers-investment-fund-ein-unserioeses-taeuschungs-manoever/

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24.11.2014

Europas neuer Juncker-Booster nimmt Form an

EU-Kommissionspräsident Juncker will ein gigantisches Investitionsprogramm auflegen, um die kriselnde Wirtschaft anzukurbeln. Kritiker fürchten den Einstieg in – verbotene – europäische Schulden.

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Europa plant eine gigantische Investitionsoffensive, um die lahme Konjunktur wieder in Gang zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen. Am Mittwoch will die Europäische Kommission im EU-Parlament in Straßburg ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm vorlegen. Ob die Summe am Ende wirklich zusammenkommt und die gewünschten Effekte eintreten, ist allerdings völlig unklar.

Von entscheidender Bedeutung wird dabei die Reaktion der Finanzmärkte und privater Investoren sein. „Es wird in dem Investitionspaket ein paar Überraschungen geben“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter der „Welt“. Für Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist das neue Programm mit dem Titel „Invest in Europe“ eines der wichtigsten Projekte seiner fünfjährigen Amtszeit, die erst vor drei Wochen begonnen hat.

Die Umrisse des neuen Juncker-Boosters zeichnen sich mittlerweile ab. Dabei soll bei der Hausbank der EU, der Europäischen Investitionsbank (EIB), ein neuer Fonds in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro – möglicherweise aber auch deutlich mehr – eingerichtet werden. Die Mittel für den Topf kommen zum weitaus größten Teil aus dem EU-Haushalt, die EIB selbst wird ebenfalls mehrere Milliarden beisteuern.

Investoren sollen angelockt werden

Ob zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise auch private Geldgeber in den Fonds einzahlen können, ist offen. Die Mitgliedstaaten wiederum können sich über nationale Förderbanken, wie etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), einbringen.

Das Geld soll verwendet werden, um nach strenger Prüfung risikoreiche Investitionen und Kredite über Garantien abzusichern. Dadurch sollen Investoren leichter an Kredite gelangen und zugleich ermutigt werden, stärker in Forschung und Entwicklung, aber auch in Energie-, Digital- und Verkehrsprojekte zu investieren.

Sollte das private Projekt dann scheitern, übernähme die öffentliche Hand einen wesentlichen Teil der Verluste. Das Kalkül der EU-Kommission ist dabei: Private Investoren werden risikofreudiger, wenn die öffentliche Hand mögliche Verluste wieder ausgleicht. Der neue Fonds soll damit das Investitionsklima verbessern. „Es gibt genügend Geld in der Welt, denken Sie nur an Asien. Das soll endlich wieder in der EU investiert werden“, hieß es in Diplomatenkreisen. Ob das öffentliche Geld im Risikofonds aber letztlich die gewünschten Gesamtinvestitionen von fast 300 Milliarden auslöst – Experten sprechen in diesem Fall von einem „Hebel“ – ist völlig offen.

Unklar ist im Detail noch, wie der neue Fonds finanziert werden soll. Ein wesentlicher Teil des Geldes wird wohl aus umgeschichteten Geldern aus dem EU-Haushalt kommen, ein weiterer Teil aus Geldern der EIB. Eine Kapitalerhöhung der EIB ist derzeit nicht geplant, dafür fehlt die erforderliche Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.

Demnach zeichnet sich ab, dass kein neues, frisches Geld in die Initiative fließen wird. Sollte es anders kommen, so dürfte das zusätzliche Geld aber nur einen sehr geringen Teil ausmachen.

Abgeordnete fürchten Verschuldung

Der SPD-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Udo Bullmann, forderte dagegen: „Das Investitionspaket muss kräftig ausgestattet sein – eine schlichte Umetikettierung laufender Projekte darf es nicht geben. Worauf es jetzt ankommt, ist, einen echten Anschub für die europäische Wirtschaft zu bewirken, statt nur weiße Salbe auszuteilen.“

Der einflussreiche EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) ist aus einem ganz anderen Grund skeptisch: „Der Vorschlag von Herrn Juncker bedeutet den Einstieg in europäische Schulden, was eigentlich nach den europäischen Verträgen verboten ist. Deswegen sollte sich Herr Juncker ein seriöses Finanzierungskonzept überlegen“.

Welche Projekte mit dem Fonds unterstützt werden, sollen die Mitgliedsländer vorschlagen. Die EU-Kommission setzt darauf, dass sich die einzelnen Staaten nun anstrengen werden, möglichst viele Investitionshemmnisse im eigenen Land abzuschaffen, damit die Privaten dort auch wirklich investieren. „Der Druck auf die Mitgliedstaaten, mit Reformen für ein investitionsfreundliches Klima zu sorgen, erhöht sich“, sagte ein Beamter.

Wettstreit um das größte Paket

Der Gedanke hinter Junckers Investitionspaket ist nicht neu. 2012 verabschiedete die EU ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro, 230 Millionen Euro davon sollten in so genannte Projektanleihen fließen. Die Projektanleihen funktionierten nach dem gleichen Prinzip wie das Investitionspaket: Mit öffentlichen Geld private Investitionen absichern. 230 Millionen Euro sollten damals Gesamtinvestitionen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro anstoßen.

Wenige Tage vor Bekanntgabe von Junckers Plänen war in Brüssel ein regelrechter Wettbewerb um das größte Investitionspaket ausgebrochen. Die Sozialdemokraten forderten ein Paket in Höhe von 800 Milliarden Euro, wobei auch der EU-Rettungsschirm für Krisenländer wie Griechenland (ESM) als Garantiegeber angezapft werden sollte.

Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, wollte dem nicht nachstehen: Er verlangte ein 700-Milliarden-Euro-Paket. Die EU versucht schon seit Jahren, durch Finanz-Pakete aller Art, wie das Wachstumspaket oder das Paket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln.

http://www.welt.de/wirtschaft/article134673600/Europas-neuer-Juncker-Booster-nimmt-Form-an.html

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17.11.2014

Nächste Krise: EU begibt sich auf die Suche nach 300 Milliarden Euro

In mehreren EU-Staaten ist die Rezession zurückgekehrt. Die EU will daher – zusätzlich zum ESM – mit einem speziellen Bank-Vehikel 300 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Europäische Konjunktur pumpen.

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Im Dezember will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Details zum geplanten Konjunktur-Fonds bekannt geben. 300 Milliarden Euro sollen insgesamt über drei Jahre hinweg für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt werden. Doch über die Finanzierung war man sich bisher weder einig noch wusste man, ob überhaupt genug Finanzmittel gefunden werden könnten. Die Gelder sollen von Seiten der EU und zu einem noch beträchtlicheren Anteil von privaten Investoren kommen.

Ähnlich wie beim ESM geht es darum, etwas einzuzahlen und dann zu hebeln – mit privaten Geldern. Unklar ist bisher, ob das Geld von Seiten der EU über das EU-Budget oder über die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt werden soll. Kommt es über das EU-Budget, fehlt es woanders. Ganz abgesehen davon, dass das EU-Budget in den letzten Jahren nicht einmal für die üblichen Ausgaben gereicht hat. Angela Merkel zumindest betonte Ende Oktober nach dem EU-Gipfel, dass die EIB beteiligt sein werde. „Aber der Hinweis, dass auch die Europäische Investitionsbank dabei zum Beispiel eine Rolle spielt, ist, glaube ich, einer, der auch darauf hindeutet, dass wir Kombinationen finden können.“

Der andere Teil soll von privaten Investoren kommen. Ziel ist es, dass die EU möglichst wenig Gelder selbst zur Verfügung stellt. Mithilfe eines Hebels aber, ähnlich wie beim ESM, trotzdem 300 Milliarden Euro für Projekte bereitstellen kann. Die Kommission soll entsprechend über einen Hebel von 10 nachdenken, so die FT mit Verweis auf EU-Beamte. Das würde bedeuten, dass die EU nur 30 Milliarden Euro aus eigenen Finanzmitteln besteuert und der Rest über private Investoren kommt. Allerdings sei ein Hebel von 10 sehr hoch gegriffen, warnen andere EU-Beamte. „Der 300 Milliarden Investment-Plan muss wirklich kohärent sein, mit sehr wenig Wunschdenken und kleinem Hebel-Effekt“, zitiert Kathimerini Carsten Brzeski von der ING . Wenn es hauptsächlich ums Hebeln ginge, wäre das eine Enttäuschung, so Brzeski.

Eine Hebelwirkung würde nur funktionieren, wenn tatsächlich ausreichend Investoren gefunden würden. Um die Chance zu erhöhen, ist der favorisierte Plan, das Hauptrisiko für die geförderten Infrastruktur-Projekte bei der EU zu belassen. Die EU wäre demnach der Gläubiger, der haftet – die Steuerzahler. Die Investoren hingegen würden nur von möglichen Gewinnen profitieren. Und außerdem könnten den Investoren mehrere Fonds mit unterschiedlichen Risikoprofilen angeboten werden. Außerdem sei eine Road Show geplant, bei der der EU-Fonds in den globalen Finanzzentren wie London und New York vorgestellt werden würde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/17/naechste-krise-eu-begibt-sich-auf-die-suche-nach-300-milliarden-euro/

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