Jeh Johnson – Obama nominiert neuen Heimatschutzminister

18.10.2013

Barack Obama hat den früheren Chefjuristen des Pentagon, Jeh Johnson, als neuen Minister für Heimatschutz nominiert. Johnson war im Verteidigungsministerium mit der Frage der Drohneneinsätze befasst.

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Jeh Johnson soll neuer Heimatschutzminister der Vereinigten Staaten werden. Johnson habe „ein tiefes Verständnis für die Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen“, sagte Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. Der 56 Jahre alte Jurist soll auf Janet Napolitano folgen, die bereits Ende August den Posten verlassen hatte. Johnsons Berufung muss noch vom Senat bestätigt werden.

Während Obamas erster Amtszeit hatte Johnson einen Schlüsselposten im Verteidigungsministerium inne. Als Leiter der Rechtsabteilung prüfte und genehmigte er die Pläne für Militäreinsätze, bevor sie zum endgültigen Beschluss an den Pentagon-Chef und Obama gingen. Johnson war damit etwa in den Entscheidungsprozess um die Luftangriffe auf Libyen im Frühjahr 2011 eingebunden. Johnson sei ein „herausragender Staatsdiener, den ich seit Jahren kenne und dem ich vertraue“, sagte Obama. Johnson sei ein „entscheidendes Mitglied meines Teams für die Nationale Sicherheit gewesen“. Dabei habe er sich dafür eingesetzt, die Gefahren für die Vereinigten Staaten im Einklang mit den Werten des Landes zu bekämpfen.

Die umstrittene Frage der Drohneneinsätze gegen Islamisten in Pakistan und im Jemen ging ebenfalls über Johnsons Schreibtisch. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Angriffe, bei denen immer wieder auch unschuldige Zivilisten sterben, als außergerichtliche Hinrichtungen. Johnson bewertete die Attacken dagegen als legal – selbst dann, wenn sie sich gegen Terrorverdächtige mit amerikanischem Pass wie den im September 2011 im Jemen getöteten radikalen Prediger Anwar al Aulaqi richten.

Im Verteidigungsministerium war Johnson auch an der Überprüfung der sogenannten „Don’t ask, don’t tell“-Regel („Nicht fragen, nichts sagen“) beteiligt. Das Prinzip besagte, dass sich Schwule und Lesben in der Armee nicht offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen dürfen. Im September 2011 wurde der Homosexuellen-Bann dann abgeschafft.

Chef von 240.000 Mitarbeitern

Ende 2012 kehrte Johnson zur New Yorker Anwaltskanzlei Paul Weiss zurück, wo er Mitte der 1980er Jahre seine Karriere begonnen hatte und für die er zwischendurch immer wieder tätig war. Dieser ständige Wechsel zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Aufgaben prägte die Laufbahn des Juristen: Als Bundesanwalt in New York befasste er sich von 1989 bis 1991 mit Korruptionsfällen, unter Präsident Bill Clinton leitete er von 1998 bis 2001 die Rechtsabteilung der Luftwaffe.

Als Chef des Heimatschutzministeriums würde Johnson die Verantwortung für 240.000 Mitarbeiter übernehmen. Das riesige Ministerium wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 durch die Zusammenlegung von 22 Einzelbehörden geschaffen. Hauptaufgabe ist die Abwehr von Terrorgefahren, das Ressort ist aber für so weit gefächerte Bereiche wie Grenz- und Küstenschutz, Zoll und Einwanderung sowie Katastrophenschutz zuständig.

Die bisherige Heimatschutzministerin Napolitano hatte im Juli ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Ende August verließ sie den Posten, um neue Präsidentin der Universität von Kalifornien zu werden. Johnson wäre neben Justizminister Eric Holder und Verkehrsminister Anthony Foxx das dritte afroamerikanische Mitglied von Obamas Kabinett.

Zusätzlich zur Terrorismusbekämpfung kommen auf Johnson wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit Obamas geplanter Einwanderungsreform zu. Seiner Vorgängerin Napolitano kam eine Schlüsselrolle dabei zu, die Grenze zu Mexiko zu stärken und die Abschiebung illegaler Einwanderer unter Obama durchzusetzen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/jeh-johnson-obama-nominiert-neuen-heimatschutzminister-12624432.html

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