Politik und Praktiken des IWF – eine Chronik

22.05.2016

Europas Steuerzahler sollen den IWF in Griechenland retten

Der IWF verhandelt mit den Euro-Staaten über eine Übernahme eines 14 Milliarden Euro-Kredits für Griechenland. Der IWF will einen Transfer-Mechanismus installieren, den im Grunde Deutschland zu stemmen hätte. Die USA fordern eine Einigung, weil Griechenland als Nato-Staat im Euro gehalten werden soll.

————————————————————————————-

Die Euro-Staaten und der IWF verhandeln über eine Rettung der IWF-Kredite durch die europäischen Steuerzahler. Das berichtet die Financial Times aus Verhandlungskreisen. Demnach sollen die Europäer einen 14 Milliarden Euro-Kredit des IWF ablösen. Die Übernahme könnte durch den ESM erfolgen, schreibt die FT. Das Argument der Verhandler: Beim ESM zahlt Griechenland wesentlich niedrigere Zinsen als beim IWF. Außerdem seien noch 16,9 Milliarden Euro übrig, die für die Banken-Rettung der griechischen Banken nicht abgerufen wurden. Diese Umschichtung, die das Risiko für Europas Steuerzahler weiter erhöhen würde, könnte vermutlich ohne Bundestagsbeschluss erfolgen.

Im Gegenzug würde der IWF seine Forderung nach einem Schuldenschnitt für den Moment zurückstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angekündigt, die Debatte über Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl, also am besten im Jahr 2018, zu beginnen. Sollte der Kompromiss zustandekommen, hätten Europas Steuerzahler nicht bloß die Banken gerettet, sondern auch dem IWF die Möglichkeit gegeben, ohne Verluste aus der Euro-Rettung in Griechenland auszusteigen.

Diese Entwicklung belegt einen Trend, den die frühere geschäftsführende Direktorin des IWF, Meg Lundsager, ins Gespräch gebracht hatte. Lundsager sagte laut dem englischsprachigen Dienst von Reuters, dass sich der IWF vollständig aus Griechenland zurückziehen solle. Die Eurozone sollte ihre Probleme selber lösen.

Seit geraumer Zeit stellt der IWF die Forderung nach einem Schuldenschnitt, dem sich die Bundesregierung, aber auch Frankreich und Italien bisher verweigern. Dieser verstoße gegen die europäischen Verträge, betonte unlängst Finanzminister Schäuble. Der Bundestag hat das dritte Kreditpaket nur unter der Bedingung bewilligt, dass der IWF an Bord bleibt. Andererseits ist das Programm von insgesamt 86 Milliarden Euro auch ohne den IWF ausreichend finanziert.

Somit ist zu erwarten, dass der IWF sich vielleicht als Berater, nicht aber als Financier an weiteren Krediten für Griechenland beteiligen will. Dazu liefert Meg Lundsager einige Anhaltspunkte. Sie zielt dabei auf Deutschland ab. „In der Regel müssen nur Nationen in Wirtschaftskrisen die Anpassungslasten tragen. Das sollte nicht sein. Starke Länder wie Deutschland sollten Ausgaben zur Unterstützung der EU aufstocken, um im Ergebnis schwächere Volkswirtschaften zu stützen und das Wachstum in der Eurozone insgesamt zu erhöhen.“

Lundsager betont zwar, es gäbe keinen Mechanismus, um Deutschland dazu zu bringen, eine solche Politik zu betreiben. Stattdessen fiele die volle Belastung auf die EZB, um das Wachstum in der Euro-Zone zu unterstützen.

Doch Lundsager geht noch einen entscheidenden Schritt weiter, indem sie fordert, einen Transfer-Mechanismus zu installieren: „Der Internationale Währungsfonds hat Europa dazu gedrängt, eine echte Fiskalunion mit zentralisierten Haushaltseinnahmen und Ausgabenentscheidungen aufzubauen, um die Spannungen in der gesamten Region zu verringern. Ein Anfang könnte ein grundlegendes, soziales Sicherheitsnetz für ganz Europa sein. Eine neue, zentrale Organisation würde Einnahmen sammeln und Geldmittel an Staaten in Not verteilen. Weitere Schritte in Richtung Fiskalunion könnten folgen. Dies würde helfen, die öffentliche Unterstützung für die schwierigen, wirtschaftlichen Veränderungen zu erreichen und im Lauf der Zeit die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen in ganz Europa generieren.“

Vor allem EU-Kommissionpräsident Juncker setzte sich entschieden dafür ein, das Land im Verbund der Gemeinschaftswährung zu halten. Die USA – ihr Anteil am IWF beträgt knapp 17 Prozent – hatten im vergangenen Jahr darauf bestanden, dass Griechenland weitere Kredite erhält, aber auch erwähnt, dass dies nicht am IWF scheitern dürfe.

Hintergrund sind vor allem geostrategische Erwägungen – und diese dürfte auch Juncker im Blick haben. Selbst ESM-Chef Klaus Regling wies darauf hin, „dass man das Land nicht einfach anderen Mächten überlassen darf“. Für die Regierung in Washington steht im Vordergrund, dass sie die geopolitischen Aspekte fest im Griff hat. Und Geopolitik bezieht sich stets auf das zielgerichtete Handeln von Großmächten, um Herrschaft, Kontrolle oder Einfluss über einzelne Regionen auszuüben. Griechenland ist für die USA ein äußerst wichtiger Partner an der Nato-Südostflanke. Keinesfalls würde Amerika daher zulassen, dass das Land destabilisiert wird und als Failed State endet. US-Finanzminister Jack Lew forderte daher am Rande des G7-Treffens in Japan laut FT den Finanzminister Frankreichs, Michel Sapin, und den Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf, einen Schuldenschnitt herbeizuführen. Sapin ist aktuell wegen einer Sex-Affäre unter Druck und daher nur bedingt handlungsfähig.

Die USA fahren in allen Bereichen eine klare Strategie im Hinblick auf Partnerschaften mit den Einzel-Staaten, um die Nato zu stärken. Die militärische Komponente hat für die USA eindeutig den Vorrang vor politischen Erwägungen. Selbst wenn die neue Regierung in Warschau im Streit mit der EU liegt – die neue Nato-„Speerspitze“ testet seit Dienstag in Polen mit mehr als 1500 Soldaten den Ernstfall. Eine zehntägige Übung unter der Bezeichnung „Brilliant Jump 2016“ habe begonnen, erklärte das polnische Verteidigungsministerium. Der Hintergrund: In Krisensituationen solle die „Speerspitze“ rasch ins nördliche Europa verlegt werden können.

Auch in Estland führt die Nato ein großangelegtes Manöver durch. Das Manöver „Frühlings-Sturm“ wird direkt an der Grenze zu Russland durchgeführt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/22/europas-steuerzahler-sollen-den-iwf-in-griechenland-retten/

———————————————————————————————————————

09.12.2015

Scharfer Protest aus Russland: IWF ändert Kredit-Regeln zugunsten Ukraine

Der IWF rettet die Ukraine vor der Pleite und ändert zu diesem Zweck seine Regeln. Demnach können nun auch zahlungsunfähige Staaten Kredite bekommen. Der IWF versucht auf diesem Weg, seine Kredite zu retten, die er in die Ukraine gepumpt hat.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rettet die Ukraine im Schuldenstreit mit Russland voraussichtlich vor der Pleite. Der IWF will seine Kredit-Regeln ändern, um Länder weiter finanziell unterstützen zu können, die bei ihren Gläubigern in Zahlungsrückstand geraten, wie ein Sprecher des Fonds am Dienstag mitteilte. Das IWF-Exekutivdirektorium habe eine Abkehr von der jetzigen Politik beschlossen. Details dazu würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte umgehend, die Entscheidung richte sich gegen die Regierung in Moskau.

Siluanov kündigte an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. Doch er verwies auch auf den grundsätzlichen Folgen des Kurswechsels: Die für viele Jahre gültige Regel, dass Kredite von Staaten gegenüber Krediten von Banken bevorzugt werden, sei nun außer Kraft gesetzt. So werde nun nicht mehr darauf geachtet, wie man das Schulden-Problem der Ukraine lösen könne. Die Entscheidung sei rein politischer Natur.

Tatsächlich hat der IWF mit dieser Entscheidung seine Rolle als unparteiischer Institution aufgegeben. Der IWF wird mehrheitlich von den USA kontrolliert. Die Schwellenländer hadern schon seit längerem mit dieser Entscheidung und wollen eigene Institutionen gegen den IWF und die Weltbank gründen. Einen ersten Schritt hat China mit der Gründung der AIIB gemacht. Die USA wollten die Europäer ursprünglich davon abhalten, bei der AIIB mitzumachen. Doch bis auf Japan haben sich alle wichtigen Staaten Europas auf die Seite Chinas geschlagen – unter anderem, weil Russland und China mit dem Seidenstraßen-Projekt attraktive Investment-Möglichkeiten bieten.

Russland pocht bei der Ukraine auf die Rückzahlung von Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar und leistet damit Widerstand gegen eine von der Regierung in Kiew geplante Umschuldung von insgesamt 15 Milliarden Dollar. Russland weigert sich, dem mit privaten Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht beizutreten und argumentiert, die noch im Dezember fällige Fremdwährungsanleihe müsse als zwischenstaatlicher und nicht privater Kredit behandelt werden.

Ein Milliarden-Forderungsverzicht der Gläubiger ist Teil eines internationalen Kreditpakets von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine. Der IWF hat dem Land Kredite von 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt. Der IWF akzeptiert bislang Zahlungsrückstände bei privaten Gläubigern, aber nicht bei Staaten. Würde die Ukraine die Anleihe nicht bedienen, wäre somit das IWF-Hilfsprogramm für das hoch verschuldete und wirtschaftlich angeschlagene Land in Gefahr.

Die Ukraine lebt seit Monaten von den Krediten der europäischen und amerikanischen Steuerzahler. Die Lage der Wirtschaft hat sich durch die Kredite nicht verbessert. Auch die Prioritäten der von den USA und der EU unterstützten Regierung in Kiew sind nicht auf die Wirtschaft, sondern gegen Russland gerichtet. Der neue Haushalt sieht massive neue Ausgaben im Rüstungssektor vor. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/08/scharfer-protest-aus-russland-iwf-aendert-kredit-regeln-zugunsten-ukraine/

———————————————————————————————————————

15.10.2015

Crash-Gefahr: IWF warnt Fed vor Zinserhöhung

Eine moderate Zinserhöhung durch die Fed würde zum Abzug des Kapitals aus den Schwellenländern führen. Die Folge wäre eine globale Rezession. Deshalb ermahnt der IWF die US-Notenbank zur Vorsicht.

————————————————————————————-

Der IWF warnt davor, dass die „gefährliche Überschuldung“ zu einer „Welle von Zahlungsausfällen“ auf dem gesamten Globus führen könnte. Die Verantwortung für diesen Kurs tragen die Regierungen und Notenbanken.

Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die Schwellenländer mit über drei Billionen Dollar verschuldet, was einer Vervierfachung der Verschuldung des privaten Sektors zwischen 2004 und 2014 entspricht, berichtet der IWF in seinem Global Financial Stability Report.

Tatsächlich gibt es derzeit eine bisher nie dagewesene Schuldenblase, die das weltweite Finanzsystem bedroht. Vor einer derartigen Blase hatten auch die Bank of England, die BIZ, aber auch die UN gewarnt, berichtet der Guardian. Die UN fordert von den Industrieländern eine drastische Erhöhung ihrer öffentlichen Ausgaben, um den Abschwung in den Schwellenländern auszubalancieren. Die BIZ hingegen ist der Ansicht, dass die Zinsen zu lange zu niedrig gewesen sind. Dies habe die Risikofreudigkeit auf den Finanzmärkten regelrecht beflügelt.

Der IWF deutet auf die Risiken hin, die die Finanzstabilität in den Schwellenländern ins Wanken bringen. „Die Anfälligkeit in den Emerging Markets bleibt hoch“, erklärte der IWF. Während sich die Lage in den Industrieländern in den vergangenen sechs Monaten auch dank einer anziehenden Konjunktur stabilisiert habe, verlagerten sich die Risiken zunehmend in die Schwellenländer. Doch es gibt ohnehin das Problem einer grundsätzlichen Produktionslücke.

Citigroup-Ökonom Willem Buiter rechnet deshalb mit einer weltweiten Rezession. „Wir denken, dass es eine globale Produktionslücke gibt und dass die Weltwirtschaft derzeit mit einer Rate unter ihrem globalen Potenzialwachstum wächst. Deshalb wird die Produktionslücke immer größer. Sie lag in der Nähe des Nullbereichs und wir erwarten weiterhin unterdurchschnittliche Werte“, zitiert CNBC Buiter.

Dem entgegnet der Leiter der Kapitalmarkt-Analyseabteilung des IWF, José Viñals: „Unser Negativ-Szenario geht nicht von einer globalen Krise, sondern von erheblichen Rückgängen der BIPs aus.“ Der IWF-Ökonom nimmt an dieser Stelle eine Trennung zwischen den einzelnen BIPs und des globalen Markts vor, doch ein weit verbreiteter Rückgang bei den BIPs würde zwangsläufig auch die Weltwirtschaft beeinflussen. Besonders China, Indien, Brasilien und Russland sind nach Ansicht von Viñals gefährdet. Zudem habe eine starke Kreditnachfrage die Schwellenländer verwundbarer gemacht für die zu erwartenden Zinserhöhungen in den Industriestaaten gemacht.

Eine Leitzinserhöhung durch die Fed würde die Investoren dazu bringen, Kapital aus den Schwellenländern abzuziehen. Der IWF ruft Politik und Finanzwelt dazu auf, die Normalisierung des finanz- und geldpolitischen Umfelds mit Maßnahmen zu flankieren. Eine verfrühte Leitzinserhöhung lehnt IWF-Chefin Christine Lagarde ab. Höhere Leitzinsen würden nicht nur den Haushalt der USA, sondern auch die öffentlichen Haushalte der Schwellenländer massiv belasten. Die Schwellenländer könnten dann aufgrund der weiteren Dollar-Aufwertung und des Ölpreis-Verfalls ihre Schulden, die wiederum meistens in Dollar notiert sind, nicht begleichen.

So müsse die Fed für eine klare Kommunikation sorgen, damit die Finanzmärkte steigende Zinsen gut verdauen könnten, so der IWF. Im Euro-Raum müsse die private Verschuldung ebenso angegangen werden wie faule Kredite von Banken. Die Fed könne somit nach Ansicht der IWF-Ökonomen die Gesundung der Finanzindustrie und der Unternehmen stärken und Investitionen ankurbeln. Zudem sollte sich China weiter auf marktorientierte Reformen verpflichten. „Die Marktliquidität, die derzeit nicht niedrig ist, ist nicht so robust, wie wir es uns gewünscht haben“, zitiert die Financial Times Viñals. Zuvor hatte der IWF seine alte Prognose für das globale Wirtschaftswachstum gesenkt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/15/crash-gefahr-iwf-warnt-fed-vor-zinserhoehung/

———————————————————————————————————————

31.08.2015

Kehrtwende: IWF gibt Forderung nach Schuldenschnitt für Griechenland auf

Weil die europäischen Steuerzahler die Rückzahlung der IWF-Kredite übernommen haben, rückt der IWF nun offenbar von seiner noch vor wenigen Wochen vehement vorgetragenen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland ab. IWF-Chefin Christine Lagarde will den Posten behalten und muss sich zu diesem Zweck der Unterstützung von Angela Merkel versichern. Ihr dürfte in diesen Tagen das jähe Ende der Karriere ihres Vorgängers Dominque Strauss-Kahn vor Augen stehen.

————————————————————————————-

IWF-Chefin Christine Lagarde vollzieht offenbar eine Kehrtwende in der Frage nach einem Schuldenschnitt für Griechenland auf: Schuldenerleichterungen seien nach Ansicht von Lagarde ausreichend, um das Euro-Land wieder auf die Beine zu bringen. „Wir sprechen nicht über den Erlass von Schulden“, sagte Lagarde in einem Interview der Schweizer Zeitung Le Temps vom Samstag. Verhandelt werde vielmehr über eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten, eine Senkung von Darlehenszinsen sowie die Stundung von Zahlungen. Eine solche Umstrukturierung der Verbindlichkeiten sollte reichen, damit die Griechen ihre derzeit nicht tragfähigen Schulden in den Griff bekommen. Lagarde äußerte sich nicht zu der Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) auch am dritten Hellas-Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro beteiligt.

Diese Position ist neu: Noch vor wenigen Wochen hatte der IWF eine Berechnung vorgelegt, der zufolge nur ein massiver Schuldenschnitt Griechenland entlasten könne. Doch die Aussicht, dass die europäischen Steuerzahler nun die Schulden für Griechenland übernehmen und damit auch die Rückzahlungen der IWF-Kredite sichergestellt ist, scheint diese Berechnungen obsolet zu machen.

Der IWF hatte sich in der Griechenland-Debatte für Schuldenerleichterungen eingesetzt. Griechenlands Geldgeber aus der Euro-Zone wie vor allem die Bundesregierung hatten jedoch einen regelrechten Schuldenschnitt ausgeschlossen. Lagarde erklärte in dem Interview, eine Debatte über einen Schuldenschnitt sei nie eröffnet worden. „Ich denke nicht, dass es nötig ist, sie zu anzufangen, wenn die Sache gut läuft.“

Unlängst hatte auch der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, erklärt, ein Schuldenschnitt scheide als Option aus. Regling sagte zudem, er rechne mit einer IWF-Beteiligung am neuen Kreditpaket.

IWF-Chefin Christine Lagarde, die in heißen Phase der Griechenland-Debatte abgetaucht war, unternimmt mit diesem sehr überraschenden Vorstoß offenbar den Versuch, Wahlkampf in eigener Sache zu betreiben: Lagarde möchte eine weitere Periode auf dem Posten verbringen und muss dazu rechtzeitig sicherstellen, keine mächtigen Widersacher aufkommen zu lassen. Ein Konflikt mit Angela Merkel, mit der sie seit langem gut befreundet ist, ist in diesem Kontext nicht wünschenswert.

Der englischsprachige Dienst von Reuters enthüllt zum Thema des Schuldenstreits zwischen der EU und dem IWF einige interessante Details: Demnach waren die Franzosen unter Nicholas Sarkozy bereits 2010 strikt gegen die Einbeziehung des IWF. Doch Angela Merkel soll darauf bestanden haben: Sie misstraute der EU-Kommission, die keine Krisenerfahrung habe. Doch bereits 2011 sollen sich die Stimmen im IWF gemehrt haben, die einen Schuldenschnitt für unerlässlich hielten: Der damalige IWF-Chef Dominque Strauss-Kahn macht sich sich höchstpersönlich auf den Weg nach Berlin, um Merkel einen Schuldenschnitt abzuringen. Er kam jedoch nur bis zum New Yorker Kennedy-Airport: Wegen einer Affäre mit einem Zimmermädchen in einem New Yorker Hotel wurde Strauss-Kahn aus dem startbereiten Flugzeug geholt und verhaftet. Er verlor seinen Job. Seine geplante Diskussion mit Merkel über den Schuldenschnitt fand nie statt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/31/kehrtwende-iwf-gibt-forderung-nach-schuldenschnitt-fuer-griechenland-auf/

———————————————————————————————————————

27.07.2015

IWF liest Eurozone die Leviten

Griechenland soll neue Milliarden bekommen, Spanien, Portugal und Irland wachsen wieder – ist die Krise nun vorbei? Der IWF gibt eine klare Antwort: Überhaupt nicht. Die Experten warnen die Staatschefs der Eurozone und kritisieren Deutschland.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Euro-Zone wegen anhaltend schwacher Wachstumsaussichten zu weiteren Reformen und zusätzlichen Konjunkturspritzen aufgefordert. Die konjunkturelle Erholung werde zwar stärker – die Wirtschaft der 19 Euro-Länder dürfte im nächsten Jahr um 1,7 Prozent zulegen nach 1,5 Prozent in diesem Jahr.

Die mittelfristigen Aussichten aber seien verhalten, schreibt der IWF in einem Bericht. Die Arbeitslosigkeit sei immer noch zu hoch. Als Risiken für die Währungsunion werden auch Ansteckungsgefahren durch Griechenland genannt. Zwar hätten die Märkte auf die jüngsten Reformvereinbarungen der Geldgeber mit Athen weitgehend positiv reagiert. Aber größere Unsicherheiten könnten nicht ausgeschlossen werden.

Die Politik solle alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um bei Ansteckungsfahren gegenzusteuern. Aktuell erhole sich die Wirtschaft in der Euro-Zone dank wachsender Binnennachfrage, niedriger Ölpreise und des schwächeren Euro. Ausdrücklich wird auch die Europäische Zentralbank (EZB) gelobt.

Die Geldflut durch das umfangreiche Anleihekaufprogramm der EZB im Volumen von rund 1,14 Billionen Euro wird vom IWF unterstützt. Die Eurozone sei aber anfällig für negative Schocks, heißt es in den Schlussfolgerungen weiter. Ein potenzielles mittelfristiges Wachstum von im Schnitt nur einem Prozent reiche nicht aus, um die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern auf ein akzeptables Niveau zu senken.

Deutschland soll die Binnennachfrage stärken

Der IWF fordert eine „umfassende politische Reaktion“. Länder mit finanziellem Spielraum und geringen öffentlichen Schulden sollten die im Stabilitäts- und Wachstumspakt angelegte Flexibilität zu mehr Investitionen nutzen. Damit ist auch Deutschland angesprochen.

Der IWF kritisiert zudem die anhaltenden und hohen Leistungsbilanzüberschüsse des größten Euro-Mitglieds. Nach seiner Einschätzung resultieren sie nicht so sehr aus der hohen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern vor allem aus einer schwachen Inlandsnachfrage. Die gelte es mit mehr Investitionen zu beheben, fordert der IWF zum Abschluss von Artikel-IV-Konsultationen.

„Deutschlands Überschuss geht mit einer bemerkenswert schwachen Inlandsnachfrage einher. In der aktuellen Überschussepisode wächst die reale Binnennachfrage nur halb so stark wie in normalen Zeiten“, merkte der IWF in seinem Bericht an. Er bezieht sich dabei auf die Jahre 2004 bis 2014. Zwar sei dieses Phänomen auch bei anderen Überschussländern zu beobachten, aber in Deutschland sei es besonders stark ausgeprägt. Besonders schwach waren laut IWF die privaten Investitionen, die nur noch einen Bruchteil früherer Werte erreichten. Quelle: n-tv.de , vpe/dpa/DJ

http://www.n-tv.de/wirtschaft/IWF-liest-Eurozone-die-Leviten-article15602446.html

———————————————————————————————————————

07.07.2015

Griechenlandkrise: Die unheilvolle Rolle des IWF

Nach außen reagiert der Internationale Währungsfonds gelassen auf das griechische Nein beim Referendum. Doch auch der IWF muss nun um Milliarden fürchten – und Chefin Christine Lagarde um ihren Job.

————————————————————————————-

Referendum? Welches Referendum? Das ist der irritierte Tenor, fragt man beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Griechenland.

Viele IWF-Mitarbeiter sind spürbar übernächtigt, klagen intern über die Kritik und die aktuelle Arbeitslast. Nach außen hin tun sie aber so, als rüttele das griechische Reform-Nein nicht an ihrem Terminkalender für diese Woche: Verhandlungen mit Tansania, ein Bericht zur US-Wirtschaft, eine Pressekonferenz zur Weltkonjunkturaussicht – business as usual.

Selbst IWF-Chefin Christine Lagarde stellt betonte Distanz zur Schau. „Der IWF hat das gestrige Referendum in Griechenland zur Kenntnis genommen“, erklärte sie am Montag lakonisch – 18 Stunden, nachdem das Ergebnis feststand, und ohne sich selbst sehen zu lassen. Man sei „bereit, Griechenland zu unterstützen, so wir darum gebeten werden“.

Lagardes zynische Sätze

Zwei Sätze nur. Zynische Sätze – denn statt sich als Griechenlands Retterin zu beweisen, hat Lagarde nun das Gegenteil erreicht. Sie steht vor den Trümmern einer gescheiterten Politik, die dem IWF lange nachgesehen wurde, da sie bisher nur machtlose Entwicklungsländer beutelte. Doch jetzt trifft diese Politik Europa – kein Wunder, dass nun nicht mehr nur die altbewährten IWF-Kritiker Lagarde fordern, sie möge ihren Job abgeben.

Unter Lagarde sei der IWF „zum Teil des Problems geworden“, indem er die Krise „nur verschlimmert“ habe, schreibt der Harvard-Politologe David Singh Grewal in der „Huffington Post“. Er fordert eine „Ablösung an der Spitze“: Mit ihrer kompromisslosen Haltung habe Lagarde als „Dienstmagd von Berlin und Brüssel“ einen „Regimewechsel“ in Athen provozieren wollen – und damit ihre Qualifikation endgültig verspielt.

„Der IWF tut in Griechenland jetzt das, was er in Afrika seit den Achtzigerjahren tut“, kritisierte der Analyst Robert Naiman vom progressiven Thinktank Just Foreign Policy. Hinter der Kreditpolitik des Fonds stecke auch diesmal der Versuch, eine Regierung zu stürzen.

Schon werden in den sozialen Netzwerken alte Berichte über Lagarde wiedergekäut. Sie zahle für ihr 467.940-Dollar-Jahresgehalt keine Steuern. Sie habe als französische Finanzministerin auf einem Porträtfoto Schmuck wegretuschieren lassen. Und dann ist da auch noch dieser Finanzskandal in ihrer Heimat um den Geschäftsmann Bernard Tapie, in den sie verwickelt ist. Die Kritiker rüsten sich.

Ähnliche Sorgen gibt es innerhalb des Fonds schon lange. Wie zerrissen der IWF ist, zeigte seine jüngste Griechenland-Analyse vorige Woche. Demnach wird Athen seine Schulden nie abzahlen können oder nur nach „bedeutsam verlängerten“ Fälligkeitsdaten oder sogar einem Schuldenschnitt – bisher ein Tabu in Brüssel, da Europa dann Milliarden abschreiben müsste. Die düstere Prognose – die trotzdem nichts änderte an der IWF-Kreditvergabe – sorgte für großen Wirbel, wurde prompt politisiert und dürfte mit für das Ochi gesorgt haben.

Zeit für eine Reform der IWF-Personalpolitik

Allein die Veröffentlichung des Berichts drei Tage vor dem Referendum war intern so kontrovers, dass der Streit an die Presse sickerte. Nach Reuters-Informationen sperrten sich die europäischen IWF-Partner dagegen, weil sie einen Einfluss auf das griechische Votum befürchteten, wurden aber „schwer überstimmt“ – darunter auch von den USA.

Damit liegt ein Schuldenschnitt auf dem Tisch – auch für den IWF, der ebenfalls um viele Milliarden fürchten muss. Als Griechenland seine letzte IWF-Rate verpasste, als erstes Industrieland überhaupt in der Geschichte, trat ein ungetesteter Mechanismus in Kraft: Parallel zu den Gesprächen in Brüssel muss der IWF nun mit Athen die Zukunft der offenen IWF-Schulden aushandeln. Das ist Neuland für den Fonds, der solche Probleme zuvor nur mit Entwicklungsländern hatte.

Lagardes Amtszeit endet Mitte 2016. „Als Geschäftsführerin wird von Ihnen erwartet, dass Sie den höchsten ethischen Verhaltensnormen genügen“, schrieb ihr der IWF 2011 in den Vertrag. Diese Benimm-Passage war eine Reaktion auf die Sex-Affären ihres Vorgängers Dominique Strauss-Kahn – könnte aber nun auch ihr zum Verhängnis werden, wenn es nächstes Jahr um ihre Vertragsverlängerung geht.

Sollte sie gehen, vorzeitig oder nicht, wäre das ein guter Anlass für eine Reform der IWF-Personalpolitik. Per Tradition geht der Spitzenjob an einen Europäer und der Chefposten der Weltbank, der IWF-Schwesterinstitution nebenan, an einen Amerikaner. Schon länger fordern Afrika, Asien und Lateinamerika eine Änderung. Ein Lagarde-Nachfolger aus Europa scheint nun eine immer schlechtere Idee.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-christine-lagarde-steht-vor-den-truemmern-ihrer-politik-a-1042390.htm

———————————————————————————————————————

16.06.2015

Die IWF Doppelstandards im Umgang mit der Schuldenkrise in der Ukraine und Griechenland

Wir werden kein Geld mehr aus ukrainischen Taschen ziehen, um ausländische Schulden zu bezahlen.“ So der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu den privaten Gläubigern der Ukraine. Doch was im Falle Griechenlands zu einem Aufschrei führen würde, kommentiert der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Überweisung einer erneuten Milliarden-Tranche und der Zusicherung, der Ukraine weiterhin finanziell beizustehen und die wirtschaftliche Umstrukturierung des Landes voranzutreiben. Derweil werden auf Betreiben des IWF Staatsbetriebe im Eiltempo privatisiert.

————————————————————————————-

Für den Fall, dass eine Verhandlungslösung mit den privaten Gläubigern nicht erreicht wird und das Land seine Schulden nicht bedienen kann, kann der Internationale Währungsfonds an die Ukraine Geld verleihen“, teilte die IWF-Chefin Christine Lagarde mit.

Die Bemerkungen der IWF-Chefin kamen just zu dem Zeitpunkt, als sich die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in den USA befanden, um für Investitionen in das bürgerkriegsgeschüttelte Land zu werben. Unter anderem wurde auch der IWF in Washington aufgefordert, dringend neue Staatskredite für die verschuldete Ukraine locker zu machen. Aktuell erhofft sich Kiew, dass seine internationalen Kreditgeber im Juni eine Tranche von 1,7 Milliarden US-Dollar freigeben. Insgesamt wurden der ukrainischen Regierung durch den IWF, die USA und der Europäischen Union im letzten Jahr 40 Milliarden US-Dollar versprochen.

Im Gegenzug versprach Jazenjuk großzügige makroökonomische und strukturelle Reformen, die vor allem Privatisierungsprozesse umfassen, bei denen sich ausländische Investoren gern mal für wenig Geld wichtige Staatsbetriebe aneignen können. Kiew jedenfalls erhofft sich, dadurch mindestens 15,3 Milliarden US-Dollar wieder in die leeren Staatskassen spülen zu können. Die staatliche Verschuldung soll bis 2020 auf 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Schließlich soll in den Jahren 2019 bis 2025 der Finanzierungsbedarf des ukrainischen Haushalts nicht mehr als 12 Prozent des BIPs überschreiten.

Doch Kiew scheint jetzt schon vor dem Staatsbankrott zu stehen. Im September droht Kiew eine Schuldenrückzahlung von 500 Millionen US-Dollar, die die Regierung angesichts etlicher Engpässe voraussichtlich nicht begleichen können wird. Die ukrainische Regierung reagierte auf diese Entwicklung allerdings mit einem höchst umstrittenen Gesetz. Dieses erlaubt es Kiew, wenn kein Abkommen mit privaten Kreditgebern erzielt wird, Schuldenrückzahlungen kurzerhand einzufrieren. Kiew behauptet, sein Feldzug im Osten des Landes verschlinge sämtliche Fremdmittel.

Der ukrainische Premier Jazenjuk räumte diesbezüglich ein:

Heute gibt die Ukraine für die Begleichung der ausländischen und heimischen Schulden ähnlich viel aus wie für die Verteidigung. Das Haushaltsbudget kann das nicht länger aufrechterhalten – und nicht nur das Budget. Das ukrainische Volk kann nicht mehr so weiterleben.“

Daraufhin warnte er:

Wir werden kein Geld mehr aus ukrainischen Taschen ziehen, um ausländische Schulden zu bezahlen.“

Kiew scheint sich vielmehr auf seine ausländischen Unterstützer zu verlassen. Die ukrainische Finanzministerin Jaresko sprach bereits davon, wenn es sein muss, von den Gläubigern einen Zahlungsaufschub einzufordern.

Ich glaube nicht, dass wir so viel Zeit haben“, sagte Jaresko am vergangenen Mittwoch. „Angesichts dessen muss ich wohl alle Instrumente nutzen, die den Druck auf die Zahlungsbilanz reduzieren, dazu gehört auch ein Moratorium.“

Auf diese Weise will Jaresko den Gläubigern die Rute des Gesetzes ins Fenster stellen, mit dem sich Kiew selbst die Ermächtigung erteilt, seinen Schuldendienst zu stoppen: „Also sollten wir keine Fortschritte machen, dann werden die Gläubiger lieber auf das Moratorium zurückgreifen.“ Laut der Ministerin habe Kiew bereits zwei Milliarden US-Dollar Schulden zurückgezahlt.

Der Gläubigerausschuss der US-Vermögensverwaltungsgesellschaft Franklin Templeton hat indes der ukrainischen Regierung vorgeschlagen, dass sie ihre Zentralbankreserven für die Auszahlung ihrer Kunden benutzen könnte. Ein solches Vorgehen lehnte Jaresko vehement als „inakzeptabel“ ab.

Während also Kiew hartnäckig Verhandlungen führt, haben erste Gläubiger, die fürchten müssen ihr verliehenes Geld nie wiederzusehen, angefangen, der Regierung Jazenjuk Untätigkeit vorzuwerfen.

http://www.rtdeutsch.com/22964/international/die-iwf-doppelstandards-im-umgang-mit-der-schuldenkrise-in-der-ukraine-und-griechenland/

———————————————————————————————————————

09.06.2015

IWF: Rezepte für ein Desaster in Spanien

Höhere Steuern, billigere Kündigungen und private Zuzahlungen bei Bildung und Gesundheit sollen das Land aus der Krise führen

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte für Spanien eine positive Botschaft. Eigentlich gibt der Fonds keine neuen Wachstumsprognosen nach den Besuchen seiner Prüfer ab. Doch in diesem Fall korrigierte er die bisherige Prognose hinauf.

Er glaubt nun, die spanische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 3,1% wachsen und 2016 um 2,5%. Damit versüßt er optimistische Prognosen der konservativen Regierung vor den Wahlen im kommenden Herbst, nachdem sich die Regierung gerade bei den Regional- und Kommunalwahlen eine blutige Nase geholt hat. Angesichts der Tatsache, dass die regierende Volkspartei (PP) praktisch alle Regionen verloren hat, befürchtet der IWF wegen einer deutlich gestärkten Linken, dass die Konservativen vor den Wahlen umsteuern könnten.

Als hätten die bisherigen Empfehlungen positive Wirkungen gezeigt, die auch Spanien von der Troika unter IWF-Mitwirkung im Rahmen der Bankenrettung aufgezwungen wurden, sollen sie sogar weiter verschärft werden. Mit Arbeitsmarktreformen wurde der Kündigungsschutz längst praktisch beseitigt und Abfindungen deutlich verbilligt. Damit fehlt den Menschen, angesichts fehlender Sozialhilfe, das Geld schnell, wenn das Arbeitslosengeld nach spätestens zwei Jahren ausläuft. Auch deshalb ist in der Krise seit 2008 die Zahl der Zwangsräumungen explodiert.

Es ist klar, dass der fragwürdige Export-Aufschwung nicht bei den Familien ankommt. Er beruht auch in Spanien nicht auf einer Stärkung der Wirtschaft, sondern vor allem darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) offen in einen Währungskrieg eingestiegen ist und die Zinsen und den Euro-Kurs heruntergeprügelt hat.

Dazu kommt als externer Faktor das billige Öl, das Waren zusätzlich billiger macht. Weil viele vom Wachstum nichts spüren, bekam die regierende PP die rote Karte dafür, dass die Arbeitslosenquote zuletzt sogar auf knapp 24% gestiegen ist. Sie liegt nur in Griechenland noch höher.

Riesige Löcher im spanischen Sozialsystem sorgen dafür, dass 3,8 Millionen Arbeitslose keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Nach Angaben der spanischen Statistiker bekommen nur noch 36% Arbeitslosen- oder das auf sechs Monate befristete Sozialgeld.

Hatten die Konservativen mit der Arbeitsmarktreform eine Belebung des Arbeitsmarkts und einen Abbau der zahllosen Zeitverträge (oft nur für Stunden) propagiert, hat sich real nichts geändert. Im Mai wurden nur 7,9% aller Verträge unbefristet geschlossen. 25% der in den ersten vier Monaten des Jahres unterzeichneten Verträge waren auf höchstens eine Woche limitiert.

Statt einer Revision dieses Wegs, kennt der IWF nur eine Richtung. Daran ändert auch nichts, dass er bisweilen Krokodilstränen wegen der massiven Ausbreitung der Verarmung in Europa oder anderen Problemen vergießt, die Ergebnisse seiner Rezepte sind. Die zeigten nur deshalb keinen durchschlagenden Erfolg, weil sie zu zaghaft umgesetzt würden, meint der IWF.

Das ist das Resümee, das die IWF-Vertreter Helge Berger und Sebastián Sosa gestern praktisch in Madrid gezogen haben. So ist es auch kein Wunder, dass der IWF nun fordert, Abfindungen in Spanien noch weiter zu senken, da sie eine Behinderung für Festanstellungen sein sollen. Schön ist schon fast, wie offen sie angesichts schon deregulierter Arbeitsbedingungen für eine weitere Absenkung argumentieren:

Die Kosten für die Kündigung bei Festverträgen ist weiterhin zu hoch im Vergleich zu Zeitverträgen.

Es gelte nun, diesen Unterschied abzubauen, obwohl die Abfindungen schon halbiert wurden. Das zielt, wie andere IWF-Forderungen, auf weiteres Lohndumping ab. Stammbelegschaften sollen noch billiger gekündigt werden, um billig neue Beschäftigte unter schlechteren Bedingungen verdingen zu können. „Juristische und gesetzliche Unwägbarkeiten für Massenentlassungen zu beseitigen“, sorgen dafür, „unbefristete Beschäftigung zu fördern“, wiederholt der IWF einen seiner Glaubenssätze. Was eine „unbefristete Stelle“ wert sein soll, die jederzeit billig gekündigt werden kann, steht zudem auf einem anderen Blatt.

Geringere Lohnkosten sollen Spanien wettbewerbsfähiger machen. Doch wohin will man das treiben? Löhne und Arbeitsbedingungen wie in China, Indien oder Bangladesch, um mit ihnen konkurrieren zu können? Weitere Lohnsenkungen werden vom IWF auch darüber gefordert, dass Unternehmen sich noch einfacher aus Rahmentarifverträgen ausklinken können, um Verhandlungen über Löhne und Bedingungen mit den Betriebsräten direkt führen zu können, auf die sie einfacher Druck ausüben können.

In Spanien, wo immer weniger Menschen noch von ihrem Lohn – der Mindestlohn beträgt 650€ – leben können, zielt das alles weiter darauf, die Abwärtsspirale anzutreiben, die sich natürlich auch auf direkte Konkurrenten wie Portugal, Griechenland… auswirken. Nebenbei sollen aber auch Steuern und Abgaben für die breite Masse erhöht werden.

Ganz oben steht da die IWF-Forderung nach Anhebung der Mehrwertsteuer, für die im Land nur die neue rechte Partei Ciudadanos (Bürger) eintritt. Den abgesenkten Satz abzuschaffen oder die Liste auszudünnen, sorgt dafür, dass sich Grundnahrungsmittel und Güter zur Grundversorgung stark verteuern, wenn für sie der allgemeine Satz (21%) gilt. Das träfe die einfache Bevölkerung wieder besonders hart und würde den internen Konsum weiter schwächen.

Im Gegenzug fordert der IWF schon lange, das Steuerdumping zu verstärken und Unternehmenssteuern weiter zu senken. Dabei sind die Konservativen den Rufen des IWF längst gefolgt. Steuern für Großunternehmen wurden gesenkt, um wiederum mit Dumpingmodellen in Irland, Portugal… mithalten zu können. Wohin das führt, dürfte genauso klar sein, wie im Fall des Lohndumpings und des Währungskriegs.

Die „Erfolge“ sind begrenzt und bestenfalls temporär. Es ist klar, dass dem Staat zunehmend das Geld fehlen wird. Deshalb fordert der IWF auch weitere Einschnitte im Gesundheitssystem und im Bildungssystem. Dem Land wird die Zukunft damit genauso genommen, wie durch die massive Jugendarbeitslosigkeit von 50%, die weiter eine Auswanderungswelle versorgt.

Deshalb sollen private Zuzahlungen im Gesundheits- und im Bildungswesen ausgeweitet werden, weil das Land bisher auch sein Defizit nicht in den Griff bekommt. Die Schulden wachsen weiter, stellt auch der IWF fest. Die sind praktisch nur durch die Nullzinspolitik der EZB bezahlbar.

Zu eklatanten und sich auswachsenden Problemen im Land, die wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung krisenfördernd sind und bis hinauf zum Ministerpräsidenten reichen, hört man dagegen nichts vom IWF. Insgesamt, so lässt sich kurz zusammenzufassen, verbreitet er weiter Rezepte für ein Desaster.

http://www.heise.de/tp/news/IWF-Rezepte-fuer-ein-Desaster-in-Spanien-2684600.html

———————————————————————————————————————

22.05.2015

IWF fordert weltweite Steuererhöhung für Energie

Mit staatlichen Geldern halten Länder weltweit ihre Energiepreise künstlich niedrig. Laut IWF machen die staatlichen Energie-Förderungen rund 6,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. Der IWF fordert ein Ende dieser Politik. Aber ohne Bezuschussung würde Energie gerade für die ärmere Bevölkerung zum Luxusgut.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Studie vorgelegt, in der ein Ende der Subventionen von fossilen Energieträgern gefordert wird. Im IMF-Blog beziffern Benedict Clements und Vitor Gaspar die jährliche Summe der Energiesubventionen auf 5,3 Billionen Dollar. Das entspricht laut IWF rund 6,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Damit liegen diese Hilfsgelder noch über den globalen Ausgaben für die Gesundheit, so die beiden IWF-Experten.

Ziel müsse es sein, dass künftig die Energiepreise auch die „wahren Kosten“ enthalten, also auch jene, die etwa für die Bereitstellung anfallen, sowie Kosten für die Schäden, die an Menschen und der Umwelt entstehen. Genannt werden etwa CO2-Emissionen und die Klimaerwärmung sowie Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Luftverschmutzung. „Diese Subventionen haben negative Effekte auf die wirtschaftliche Effizienz, das Wachstum und die Ungleichheit“, argumentieren Clements und Gaspar.

Dabei sind die Energie-Subventionen weltweit Standard: Angeführt wird die Liste von China (2,3 Billionen Dollar), den USA (699 Milliarden Dollar) und Russland (335 Milliarden Dollar). In der EU liegen diese Hilfsgelder bei 330 Milliarden Dollar, so die Aufstellung. Die Hälfte entfällt auf die Region „Developing Asia“. Einen weiteren großen Anteil haben, laut IWF, die sich entwickelnden Staaten Europas. Hier liegt ein Problem: Länder, die sich wirtschaftlich entwickeln, sind auf niedrige Energiepreise angewiesen, um wettbewerbsfähig zu sein.

Das Argument der beiden Blogger: „Niedrigere Ölpreise bieten eine goldene Möglichkeit für Länder ihre Energiesubventionen zu reformieren.“ Lobend erwähnen sie Länder wie Angola, Ägypten, Thailand und den Jemen, aber auch Indien, die ihre Hilfszahlungen bereits reformiert haben. Solche Reformen brächten den Ländern auch finanzielle Spielräume für Wachstum und solide öffentliche Finanzen. Steigende Energiepreise, die angelehnt an den wahren Kosten sind, könnten finanzielle Impulse in der Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bringen. Der Staat habe dann die Möglichkeit, andere Steuern zu senken, in öffentliche Infrastrukturen zu investieren oder den Armen finanzielle Hilfen zu zahlen. Zugleich würde über höhere Preise auch der Energieverbrauch gesenkt. Was die Studie an dieser Stelle nicht ausführt, ist die Tatsache, dass höhere Energiepreise vor allem die unteren Einkommensschichten hart treffen, für die Strom dann zum Luxusgut wird.

Welchen Einfluss Ölpreise etwa auch in Deutschland auf die Einkommen der Bürger haben, ist in der monatlichen Statistik zur Inflation zu sehen. In Deutschland ist insbesondere der Strom für die Privathaushalte auch aufgrund der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) teurer geworden. Dennoch führt der aktuell niedrige Ölpreis dazu, dass Haushalte derzeit für Energie weniger tief in die Tasche greifen müssen. Das bremste laut Statistischem Bundesamt wie schon in den Vormonaten auch im April die Inflation.

Die beiden IWF-Experten rechnen vor, dass die Gesamtsumme der errechneten Energiesubventionen verwendet werden könnte, um die CO2-Emissionen um 17 Prozent zu senken. Maßgabe auch vor dem Pariser Klimagipfel im Dezember sei es, lokal zu handeln und Probleme global zu lösen.

Dabei agiert der IWF durchaus auch doppelzüngig. In der Ukraine tat sich im Januar dieses Jahres auch aufgrund der Kämpfe im Osten des Landes ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Dollar auf. Im März zeichnete sich ab, dass unter der Führung des IWF eine internationale Staatengemeinschaft dem Land Kredite in Höhe von rund 40 Milliarden Dollar gewähren wird. Allein die EU lässt 1,8 Milliarden Euro fließen. Im Gegenzug wurden auch Reformen eingefordert, die vor allem Rentner, Kranke und Kinder treffen werden. Der Energieminister des Landes, Wladimir Demtschischin, kündigte schon im Februar an, die Strompreise um 40 Prozent sowie auch die Preise für Gas anzuheben. Zwar sollen zwei Drittel der Bevölkerung Zuschüsse erhalten. Hierfür wurden 400 Millionen Euro vorgesehen. Dennoch kam es auf dem Maidan Mitte Mai zu Protesten gegen diese Preiserhöhung, für die Premier Arseni Jazenjuk eine Erklärung bislang schuldig blieb.

Auch wenn Deutschland zugesagt hat, sich mit deutschen Steuergeldern an der Energiewende in der Ukraine zu beteiligen, so hängt das Land dennoch zunächst weiter von den Gaslieferungen aus Russland ab. Wenn diese Quelle versiegen sollte, wird es in mancher ukrainischen Wohnung abends bald finster bleiben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/22/iwf-fordert-hoehere-steuern-auf-energie-fuer-alle-laender/

———————————————————————————————————————

05.05.2015

Schulden-Krise eskaliert: IWF fordert Verluste von Euro-Steuerzahlern

In der Troika ist ein offener Streit ausgebrochen. Der Internationale Währungsfonds fordert, dass die europäischen Steuerzahler nun Verluste realisieren müssten, um Griechenland zu retten. Alternativ wären noch radikalere soziale Einschnitte in Griechenland denkbar. Die Zeichen stehen auf Sturm.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Finanzministern der Euro-Zone offenbar das Messer angesetzt. Die FT berichtet, habe der Europachef des IWF, Poul Thomsen gefordert, dass die europäischen Gläubiger Abschreibungen auf ihre Kredite an Griechenland machen müssen, damit der IWF die Rettung Griechenlands weiter unterstützt. Der IWF habe die Europäer gewarnt, dass die Zahlen Griechenland erneut deutlich schlechter sein werden als erwartet. So wird es in diesem Jahr keinen Primärüberschuss geben, sondern ein Defizit.

Ein dauerhafter Primärüberschuss war die Bedingung des IWF gewesen, weitere Kreditzusagen an Griechenland in Aussicht zu stellen. Bereits im Vorjahr hatte Griechenland einen solchen Überschuss gemeldet. Damals hatte der heutige Finanzminister Yanis Varoufakis aufgezeigt, dass dieser Überschuss nur mit rechnerischen Tricks zustandegekommen ist. Das hat den IWF jedoch nicht gehindert weiter auf eine solche Bilanz-Kosmetik zu setzen. Nun stellt sich heraus, dass Griechenland wohl auch mit allen zur Verfügung stehenden Rechenkunststücken keine Chance hat, einen solchen Primärüberschuss zu erwirtschaften.

Daher fordert der IWF, dass die Steuerzahler der Eurozone nun endlich Verluste realisieren sollen. Die Steuerzahler sind über die EZB der größte Gläubiger Griechenlands. Für die nächste Tranche erwartet Griechenland 7,2 Milliarden Euro, die Hälfte davon bezahlen die Steuerzahler aus der Eurozone, die andere Hälfte kommt vom IWF.

Der IWF hat zur Bekräftigung seiner Forderung eine revidierte Prognose für Griechenland vorgelegt. Ursprünglich hatten die Gläubiger von Athen verlangt, dass der Primärüberschuss im Jahr 2015 drei Prozent des BIP betragen müsse. Nun wird es jedoch ein Defizit von mindestens fünf Prozent geben, erwartet der IWF. Damit würde sich die gesamte Schuldensituation Griechenlands erneut dramatisch verschlechtern.

Als Alternative für eine bevorstehende Beteiligung der europäischen Steuerzahler schlägt der IWF dramatische neue soziale Einschnitte in Griechenland vor. Bei den Gesprächen ist der IWF nach Ansicht von Arbeitsminister Skourletis die „extremste Stimme“. Der Währungsfonds halte unnachgiebig an seinen Forderungen nach Arbeitsmarktreformen fest, inklusive Rentenkürzungen und Massenentlassungen, sagte Skourletis dem Sender Mega TV. Außerdem sperre sich der IWF gegen Pläne zur Anhebung des Mindestlohns.

Damit zeichnet sich eine weitere Komplikation in den Bemühungen der Euro Retter ab, Griechenland mit einer provisorischen Lösung im Euro zu halten. Die FT geht davon aus, dass sowohl Athen als auch die Euro Finanzminister die Forderungen des IWF zurückweisen werden. Für die Regierung in Athen ist es unmöglich, ein noch härteres Programm zu fahren. Die Euro Finanzminister versuchen, ihren Wählern so lange als möglich die Realität schön zu reden, um nicht Milliardenverluste für die europäischen Steuerzahler einräumen zu müssen.

Der von den Euro Finanzministern vom Verhandlungstisch gemobbte griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhielt unterdessen Rückendeckung von dem bekannten Investor Mohammed El-Erian. Dieser schrieb in einem Zeitungsartikel, dass es ein Fehler gewesen sei, Varoufakis zur Seite zu schieben. Der Ökonomieprofessor hätte als einziger den Mut gehabt, das Dilemma beim Namen zu nennen. Er habe völlig richtig gesagt, dass Griechenland seine Schulden niemals werde zahlen können. El-Erian hält es für denkbar, dass Varoufakis wieder in die erste Reihe zurückkehrt. Er könnte nach einem Crash in Griechenland die Aufgabe wahrnehmen, die griechischen Staatsfinanzen von Null aufzubauen.

In der Zwischenzeit hoffen die Euro-Retter und die Griechen, dass die europäische Zentralbank (EZB) helfen könnte, die kommenden Wochen zu überbrücken. In dieser Woche werden die Kriterien für die Notfallkredite für die griechischen Banken verhandelt. Die EZB ist jedoch eher geneigt, die Lage zu verschärfen. So will die EZB die Werthaltigkeit der griechischen Sicherheiten in noch geringerem Umfang als bisher akzeptieren, meldet die Zeitung Kathimerini.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/04/schulden-krise-eskaliert-iwf-fordert-verluste-von-euro-steuerzahlern/

———————————————————————————————————————

06.04.2015

Gegen China: IWF hält Dollar für die überlegene Weltwährung

Der von den USA dominierte IWF berichtet, dass der weltweite Anteil an Dollar-Beständen der Notenbanken zugenommen hat. Die Meldung ist offenbar eine Reaktion auf die Gründung der chinesischen Entwicklungsbank AIIB, die sich gegen die USA richtet. Die Weltbank will die Dominanz des Dollars unterstreichen.

————————————————————————————-

Die weltweite Vormachtstellung des Dollar wurde am Dienstag vom IWF im Rahmen von offiziellen Daten bestätigt. Während die Euro-Bestände von den Notenbanken als Währungsreserven abgebaut wurden, gebe es eine Zunahme von Dollar-Beständen.

Der Dollar-Anteil an den Währungsreserven sei von 62,4 Prozent im dritten Quartal 2014 auf 62,9 Prozent im vierten Quartal 2014 angestiegen. Der IWF erwartet für die kommenden Monate einen weiteren Anstieg der Dollar-Bestände.

Die USA sind der größte Anteilseigner des IWF und verfügen über eine Sperrminorität in wichtigen Fragen. In der Vergangenheit bemühten sich die Brics-Staaten vergeblich um mehr Mitsprache-Rechte in beiden Institutionen. Doch bisher wurde jeglicher Versuch den IWF zu reformieren von Seiten der Amerikaner blockiert, da der Fonds den Interessen Washingtons dient.

Diese Meldung des von den USA dominierten IWF kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung in Peking versucht, den Einfluss der neu gegründeten chinesischen Entwicklungsbank AIIB zu erweitern. Sie ist insofern als Reaktion der Amerikaner zu deuten. Denn nach Großbritannien beteiligen sich auch Deutschland, Frankreich und Italien und Südkorea an der AIIB. Unter den Ländern, die im Oktober in Peking eine Absichtserklärung für eine Beteiligung an der AIIB unterzeichnet haben, waren auch Indien, Bangladesch, Brunei, Kambodscha, Kasachstan, Kuwait, Laos, Malaysia, die Mongolei, Myanmar, Nepal, Oman, Pakistan, die Philippinen, Katar, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Usbekistan und Vietnam. Die in Peking ansässige Bank soll ein Gründungskapital von rund 100 Milliarden US-Dollar haben, von denen allein China schon 50 Milliarden in Aussicht gestellt hat.

Doch sowohl den USA als auch den Schwellen- und Entwicklungsländern droht aus einer anderen Entwicklung eine Gefahr. Die Devisenreserven der Schwellenländer sanken im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten. Sie haben mit abnehmender Wettbewerbsfähigkeit und Kapitalabflüssen zu kämpfen. Zudem herrscht eine Ungewissheit bezüglich der Geldpolitik der Fed.

Dieser Trend könnte dazu führen, dass die Schwellenländer den Kauf von Schuldtiteln in Europa und in den USA, was in den vergangenen zehn Jahren zum Wachstum im Westen geführt hatte, abbremsen. Die Devisenreserven der Schwellenländer hatten im Juni vergangenen Jahres ihren Höchststand erreicht. „Seitdem haben wir Rückgänge in allen wichtigen Schwellenländern, abgesehen von Mexiko, Indien und Indonesien, beobachtet“, zitiert die Financial Times den ING-Banker Maarten-Jan Bakkum

Nach Angaben des IWF sind die Devisenreserven der Entwicklungs- und Schwellenländer gegenüber dem Vorjahr um 114,5 Milliarden Dollar auf 7,74 Billionen Dollar zurückgegangen. Im Januar und Februar des aktuellen Jahres beschleunigt sich der Rückgang. In diesem Zeitraum schrumpften die Devisenreserven von 15 Schwellenländern um 299,7 Milliarden Dollar. „Das erste Quartal wird wahrscheinlich auch einen Rückgang der Devisenreserven der Schwellenländer gegenüber dem Vorjahr zeigen (…) Das ist eine erhebliche Veränderung“, so Bakkum.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/06/gegen-china-iwf-haelt-dollar-fuer-die-ueberlegene-weltwaehrung/

———————————————————————————————————————

25.03.2015

Tabubruch: IWF fordert Schweiz zur Franken-Abwertung auf

Der IWF rät der Schweiz zum Gelddrucken, um den Franken zu schwächen. Die Schweizerische Nationalbank soll Vermögenswerte in Fremdwährungen aufkaufen und so den Franken schwächen. Bis vor kurzem kritisierte der IWF die bewusste Abwertung von Währungen noch scharf.

————————————————————————————-

Der IWF empfiehlt der Schweiz eine stärkere Lockerung der Geldpolitik. Unter Umständen komme ein Wertpapier-Kaufprogramm infrage, um den Franken zu schwächen und die Wirtschaft anzukurbeln, hieß es in einem am Montag vorgelegten Bericht von IWF-Experten. Der Vorschlag sei irritierend, da „Abwertungspolitiken international noch vor wenigen Jahren höchst verpönt und namentlich bei Vertretern des IMF auf laute Kritik“ gestoßen waren, kommentiert den Vorschlag die NZZ.

Der starke Franken dürfte die Schweizer Exporte bremsen und das Wirtschaftswachstum 2015 auf rund 0,75 Prozent drücken von rund zwei Prozent im vergangenen Jahr, prognostizierte der IWF. Zusammen mit dem niedrigen Ölpreis dürfte das dazu führen, dass die Verbraucherpreise in der Schweiz bis zum Jahresende um 1,5 Prozent zurückgehen. Die IMF-Prognose ist etwas pessimistischer als die der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von knapp einem Prozent und einem Preisrückgang von gut einem Prozent.

Nach Ansicht der IWF-Experten sollte die SNB ein vorab angekündigtes Wertpapier-Kaufprogramm ins Auge fassen. Erwerben solle die Notenbank vor allem ausländische Wertpapiere. Bei inländischen Franken-Anleihen sei der Spielraum gering. Die Politik negativer Zinsen solle die Notenbank auf jeden Fall weiterführen. Derzeit liegt das Zielband des Leitzinses Dreimonats-Libor bei minus 1,25 bis minus 0,25 Prozent. Für Einlagen der Banken bei der Notenbank verlangt die SNB einen Strafzins von 0,75 Prozent – überlegt wird allerdings eine Anhebung der Strafzinsen auf 1,5 Prozent.

Die SNB hält bereits mehrere Hundert Milliarden Franken an ausländischen Wertpapieren in ihren Büchern. Sie hat die Euro-Milliarden, die sie im Zuge der Verteidigung des Euro-Mindestkurses von 1,20 Franken bis Mitte Januar aufkaufen musste, wieder im Ausland angelegt. Ein Kaufprogramm würde die SNB-Bilanz weiter aufblähen. Die Liquidität im Bankensystem hat Rekordhöhen erreicht. Der Euro wurde am Montagmittag bei 1,06 Franken gehandelt.

Die Folgen der tiefen Zinsen für Banken, Pensionskassen und Versicherungen müssten sorgfältig beobachtet werden, so der IWF. Die von der Regierung festgelegte Minimum-Verzinsung für Pensionskassen-Guthaben von derzeit 1,75 Prozent solle gesenkt werden. Für Banken sollten die Mindestanforderungen für die Verschuldungs-Quote (Leverage Ratio) erhöht werden. Auch schärfere Vorschriften für die Vergabe von Hypotheken solle die Schweiz prüfen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/25/tabubruch-iwf-fordert-schweiz-zur-franken-abwertung-auf/

———————————————————————————————————————

30.01.2015

IWF warnt Portugal

Nach Zeiten der schweren Krise befindet sich Portugal auf dem Weg der Besserung, Sanierungserfolge sind offensichtlich. Dennoch warnt der IWF das einstige Krisenland, an den Reformen festzuhalten.

————————————————————————————-

Das frühere Euro-Krisenland Portugal darf nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz aller Sanierungserfolge bei den Sparbemühungen und Reformen auf keinen Fall nachlassen. Unter anderem auf dem Arbeitsmarkt seien weitere Reformen nötig, um höhere Wachstumsraten und ein dauerhaftes Gleichgewicht in der Wirtschaft zu erreichen. Das schreibt der IWF in einem am Freitag veröffentlichten ersten Bericht nach dem Ende des Hilfsprogramms für Portugal im Mai 2014.

Die Risiken für das sowohl privat als auch öffentlich weiterhin hoch verschuldete Land liegen laut IWF nicht nur im außenwirtschaftlichen Sektor, wo finanzielle Schwankungen wieder zunähmen. Betroffen sei auch der interne Bereich. Gewarnt wird vor möglichen „juristischen und politischen Rückschlägen“. Das portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung gekippt.

Im Herbst stehen zudem Parlamentswahlen an. Der IWF hebt allerdings auch die vielen Fortschritte im ärmsten Land Westeuropas hervor. So sei nach langer Rezession im vergangenen Jahr inmitten des strengen Sparprogramms ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent erreicht worden. Für 2015 würden sogar 1,2 Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote sei vom Rekordwert von 17,5 Prozent auf 13,1 Prozent zurückgegangen.

Mit einem Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der IWF Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Erst vor wenigen Tagen hatte Lissabon bekanntgegeben, dass man die vom IWF erhaltenen Kredite im Wert von 26 Milliarden Euro dank gestiegener Reserven schon vor dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit tilgen werde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/trotz-sparbemuehungen-iwf-warnt-portugal/11306872.html

———————————————————————————————————————

21.12.2014

Weltmacht IWF? Währungsfonds diktiert Gesetzgebung in Zypern

Zypern muss vorerst ohne in Aussicht gestellte Mittel des IWF in Höhe von 88 Millionen Euro auskommen. Das zyprische Parlament in Nikosia hat die Beschlussfassung über ein Gesetz, das Banken unbeschränkten und vorrangigen Zugriff auf das Vermögen von Kreditnehmern ermöglichen soll, verschoben und wollte ein Insolvenzgesetz vorziehen. Aus Sicht des IWF ein Affront.

————————————————————————————-

Und wieder wird ein Land, weil es den Forderungen einer supranationalen Institution nicht gerecht wird, unter Druck gesetzt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Zypern wegen angeblich fehlender Reformbereitschaft millionenschwere Kredite verweigern.

Am Freitag entschied der IWF, die Gangart gegenüber dem krisengeschüttelten EU-Mitglied zu verschärfen. Der Grund: Das zyprische Parlament in Nikosia beschloss, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Zwangsvollstreckung mangels Vorbereitungszeit auf das nächste Jahr zu verschieben. Zweck des neuen Gesetzes soll es sein, Banken im Eilverfahren zu ermöglichen, Kapitalbestände von Kunden, die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Krediten erleben, ohne weiteres zu enteignen.

Nun wird die Mittelmeerinsel wohl oder übel ohne die eigentlich anstehende Tranche von 88 Millionen Euro auskommen müssen. Das Parlament entschied, das Gesetz nicht mit Jahresende einzuführen, sondern erst am mit 30. Januar 2015, also einen Monat später.

Der IWF protestierte und gab im Rahmen einer öffentlichen Mitteilung seinen Unmut über das Vorgehen der Parlamentarier kund:

Nach der heutigen Aussetzung der geltenden Rechtsvorschriften über das Zwangsvollstreckungsgesetz wurden kritische Anforderungen für den Abschluss der fünften Programmüberprüfung nicht erfüllt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und werden mit den Behörden vor Ort weitere Schritte besprechen.“

Für Zypern sei die Verzögerung hingegen „unnötig und unentschuldbar“ gewesen, entgegnete der zypriotische Finanzminister Harris Georgiades.

Dem IWF zufolge hätte es das Gesetz den Pleite-Banken auf Zypern erleichtert, verliehenes Geld aus so genannten faulen Krediten zurückzuholen. Offiziellen Angaben soll fast jeder zweite Kredit, der von Griechisch-Zypern aus vergeben worden sein, einen ebensolchen darstellen.

Dennoch sahen es Abgeordnete in Nikosia nicht ein, auf Druck des IWF einen Blankoscheck auszustellen. Die Regierung sieht vielmehr die Ausarbeitung eines zusätzlichen Insolvenzgesetzes als vorderste Priorität an, bevor Banken neue Handlungsspielräume eingeräumt werden sollen. Dabei will Zypern jene Anleger schützen, die angesichts der Eurokrise bereits ihre Arbeitsplätze verloren haben oder drastische Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.

Die EU und der IWF waren in März 2013 übereingekommen, Zypern mit 10 Milliarden Euro vor dem Bankenkollaps zu retten. Dafür muss sich die zyprische Regierung jedoch den Forderungen der Troika unterwerfen, reiche Bankkunden wurden zur Kasse gebeten und der Finanzsektor der Insel wird sukzessive radikal geschrumpft. Bisher erhielt der Kleinstaat im Mittelmeer aber nur 5,77 Milliarden Euro, also nur wenig mehr als die Hälfte der versprochenen Finanzspritze.

http://www.rtdeutsch.com/8471/international/weltmacht-iwf-waehrungsfonds-diktiert-gesetzgebung-in-zypern/

———————————————————————————————————————

07.11.2014

Lagarde fordert Ende des EU-Schuldenlimits

Christine Lagarde sorgt für Aufsehen: Die IWF-Chefin provoziert mit der Forderung nach Abschaffung des 60 Prozent-Limits für die Verschuldung von EU-Staaten – die tatsächlichen Schuldenstände liegen ohnehin darüber.

————————————————————————————-

Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat auf einer Konferenz von Zentralbankchefs der Banque de France in Paris gefordert, die Höchstgrenze von 60 Prozent für die Gesamtverschuldung eines EU-Staates abzuschaffen. „Diese Schwellen…für die Schulden müssen wir revidieren“, sagte die frühere französische Finanzministerin in einer Diskussionsrunde, an der auch die Fed-Chefin Janet Yellen und EZB-Direktoriumsmitglied Benôit Cœuré teilnahmen. Dann legte sie nach: „In der EU sollte die 60-Prozent-Grenze angepasst werden mit Blick auf die Schuldenstände, die heute tatsächlich erreicht sind.“ In der EU liegt der durchschnittliche Schuldenstand mit 88 Prozent weit über dem zulässigen Grenzwert, in der Eurozone mit 94 Prozent sogar noch höher. Der Schuldenstand ist ökonomischer wesentlich wichtiger als das jährliche Defizit, weil eine hohe Gesamtverschuldung die Zinslast erhöht, den Spielraum für andere Ausgaben abwürgt und einen Staat bei einem abrupten Zinsanstieg zum Spielball der Finanzmärkte machen kann.

Cœuré reagierte nicht auf den Lagarde-Vorschlag. Allenfalls indirekt nahm er zu dem Thema Stellung, indem er sagte: „Der beste Weg zur Verringerung von Schulden ist Wachstum, Wachstum, Wachstum.“ Die EZB werde alles dafür tun, die Inflation wieder in Richtung zwei Prozent anzuheben, und notfalls neue Instrumente dafür finden.

Harte Kritik von Noyer an hohen Schuldenständen

Gastgeber Christian Noyer, der Gouverneur der Banque de France, hatte sich in seiner Rede zur Eröffnung der internationalen Konferenz ganz anders geäußert. „Hohe öffentliche Schuldenstände sind führen zu finanzieller Verletzbarkeit.“ Niedrige Zinsen wie derzeit könnten „die Illusion wecken, dass Staaten sich weiterhin verschulden können statt schwierige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.“ Außerdem würden „Strukturreformen immer wieder aufgeschoben, diese Risiken sind sehr real in der Eurozone.“

Noyer warnte vor gefährlichen Nebeneffekten beim Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank, wie sie gegenwärtig von der EZB erwogen werden. „Man könnte die Inflationsrisiken unterschätzen und solche Interventionen könnten auch moralischen Schaden verursachen, indem sie den Anreiz für die Staaten verringern, ihr Haus in Ordnung zu bringen.“ Nur in extremen Situationen, wenn ein Staat keinen Zugang mehr zur Finanzierung durch den Markt habe oder die Stabilität bedroht sei, könnten Ankäufe von Staatsanleihen gerechtfertigt sein. Im EZB-Zentralbankrat ist Bundebankchef Jens Weidmann ein starker Kritiker von eventuellen Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/hoechstgrenze-fuer-gesamtverschuldung-lagarde-fordert-ende-des-eu-schuldenlimits/10951974.html

———————————————————————————————————————

17.10.2014

Weidmann gibt Diplomatie auf und attackiert den IWF direkt

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann legt die Glacé-Handschuhe ab und attackiert den IWF frontal: Die Forderung, Deutschland solle mehr Schulden machen, bringe den Südeuropäern nichts und schade dem von Überalterung geplagten Deutschland massiv. Schade, dass Weidmann seine Positionen in der EZB nicht durchsetzen kann: Die Bundesbank ist in den vergangenen Jahren bei zentralen Fragen oft überstimmt worden.

————————————————————————————-

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Forderungen nach schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen zur Stützung der Wirtschaft zurückgewiesen. «Deutschland braucht keinen Stimulus, selbst die gesenkten Prognosen sagen ein Wachstum im Rahmen des Potenzials voraus», sagte Weidmann am Freitag in Riga. Ganz im Gegenteil könnten teure staatliche Maßnahmen angesichts der demografischen Entwicklung sogar schaden, weil sie das Vertrauen in das Land beschädigten.

Namentlich widersprach Weidmann IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard. Der Internationale Währungsfonds hatte kritisiert, dass in großen Volkswirtschaften wie Deutschland trotz niedriger Zinsen und Spielräumen im Etat zu wenig investiert werde. Dies würde aus IWF-Sicht auch die Krisenländer stützen. Weidmann betonte hingegen: «Der Anteil der Krisenländer an den deutschen Importen ist sehr gering, vor allem bei öffentliche Investitionen.» Die Wirkung staatlicher Investitionen in Deutschland auf die Wirtschaftsentwicklung in diesen Ländern wäre damit sehr gering.

Ohnehin werde der Schuldenberg von mehr als 2 Billionen Euro und die alternde Bevölkerung das Wachstum und die öffentlichen Finanzen belasten, sagte Weidmann: «Vor diesem Hintergrund ist es absolut sinnvoll, dass Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt.»

Statt Schulden für Investitionen aufzunehmen, müsse Deutschland seine Ausgaben vom Konsum hin zu Investitionen umschichten, forderte der Bundesbank-Präsident. Die Steuerlast dürfe hingegen auf keinen Fall steigen.

Weidmann attackierte auch die Pläne von EZB-Chef Mario Draghi, mit dem Aufkauf von faulen Krediten in Form von Kreditverbriefungen (ABS) die Banken in Europa unauffällig zu unterstützen: Mit diesem Schritt würden alle Versuche der vergangenen Jahre, die Banken zu regulieren, unterlaufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/17/weidmann-gibt-diplomatie-auf-und-attackiert-den-iwf-direkt/

———————————————————————————————————————

09.10.2014

Lagarde macht Druck: EZB soll Staatsanleihen kaufen

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Notfalls müsse noch mehr Geld gedruckt werden. Die expansive Geldpolitik soll einem möglichen Preisverfall vorbeugen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings druckt die EZB auf andere Art seit Jahren Geld ohne Ende – allerdings ohne den geringsten Erfolg.

————————————————————————————-

Im Kampf gegen eine Deflation muss die Europäische Zentralbank (EZB) laut IWF-Chefin Christine Lagarde notfalls die Notenpresse massiv anwerfen. Die EZB sollte Bereitschaft zu verschärften Maßnahmen wie etwa dem Aufkauf von Staatsanleihen erkennen lassen, betonte die Französin am Donnerstag in Washington. Dies gelte für den Fall, dass sich der Inflationsausblick weiter eintrübe. Der Ankauf von Staatsanleihen in großem Stil gilt als letztes Mittel, um einen Preisverfall zu verhindern.

Zuletzt lag die Teuerungsrate in der Euro-Zone nur noch bei 0,3 Prozent. Auf breiter Front fallende Preise können die Konjunktur auf Dauer abwürgen. Denn Verbraucher schränken dann in Erwartung immer weiter fallender Preise ihren Konsum ein und Firmen schieben Investitionen auf.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) rief zugleich die USA und auch Deutschland auf, ihre Spielräume stärker zu nutzen, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Forschungsinstitute der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig zu investieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/09/lagarde-fordert-staatsanleihenkaeufe-von-ezb/

———————————————————————————————————————

07.10.2014

Schwache Konjunktur: IWF fordert Deutschland zum Schuldenmachen auf

Der IWF senkt die Wachstumsprognosen für Deutschland. Zudem fordert der Fonds Deutschland zu mehr Investitionen in der Infrastruktur auf. Wenn nötig, sollen diese auch auf Pump durchgezogen werden.

————————————————————————————-

Der IWF senkte am Dienstag im neuen Weltwirtschafsausblick seine Prognose für die globale Konjunktur zwar nur leicht auf 3,3 Prozent in diesem und 3,8 Prozent im nächsten Jahr. Seine Schätzung für Deutschland fällt aber erheblich skeptischer aus als bisher. Der Fonds rechnet hierzulande nur noch mit einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,4 Prozent und im nächsten Jahr von 1,5 Prozent – das ist für 2014 eine Absenkung um einen halben Prozentpunkt und für 2015 um 0,2 Prozentpunkte. Insgesamt klafft die weltwirtschaftliche Entwicklung nach Analysen des IWF immer weiter auseinander.

Trotz Rückschlägen setzt sich die ungleichmäßige Erholung der Weltwirtschaft fort“, ziehen der IWF und sein Chefökonom Olivier Blanchard unter dem Strich dennoch ein positives Fazit. „Die Abwärtsrisiken haben zugenommen“, warnte die Organisation. Dazu zählten insbesondere die geopolitischen Risiken wie der Konflikt um die Ukraine. Zudem sieht der Fonds gerade im Euro-Raum Gefahren einer Stagnation. Deshalb sollte weltweit mehr für die Steigerung der Wachstumskräfte getan werden. Mit Blick auf Länder wie Deutschland rät der Fond zudem zu höheren staatlichen Infrastruktur-Investitionen, auch auf Pump. Zudem warnt der IWF davor, zu schnell von der lockeren Geldpolitik in den Industriestaaten Abschied zu nehmen. Darüber hinaus sieht er weiter Risiken eines Preisverfalls auf breiter Front in Europa.

Das bewertet die Bundesregierung anders. „Wir teilen die Sorge vor Deflation nicht“, sagte ein Regierungsvertreter. Er verwies zudem darauf, dass der Fonds angesichts der extrem lockeren Geldpolitik die Gefahr von Preisblasen an einzelnen Vermögensmärkten sehe und dazu Anzeichen für wachsende Risikobereitschaft und Selbstgefälligkeit in der Finanzwelt.

Vom Wachstum profitieren vor allem die USA, so die Analysen des Fonds. Für sie rechnet er in diesem Jahr mit einer um 2,2 Prozent höheren Wirtschaftsleistung – das ist ein halber Prozentpunkt mehr als im Juli vorausgesagt. Im kommenden Jahr dürfte sich der Zuwachs noch auf 3,1 Prozent beschleunigen. Für die weltwirtschaftliche Super-Macht China erwartet der Fonds unverändert Steigerungsraten von 7,4 Prozent in diesem und 7,1 Prozent im nächsten Jahr.

Düstere Ausblicke gebe es für die Euro-Zone mit Deutschland, Frankreich und Italien. Das Wachstum im gemeinsamen Währungsraum veranschlagt er für 2014 nur noch mit 0,8 (zuvor: 1,1) Prozent und für 2015 mit 1,3 (zuvor: 1,5) Prozent.Ähnlich wie für Deutschland nahm der Fonds seine Prognose für Frankreich massiv zurück. Das Land werde mit 0,4 Prozent 2014 nur halb so stark zulegen wie im Juli erwartet. Und das Wachstum 2015 werde mit einem Prozent rund ein Drittel niedriger ausfallen als bisher geschätzt.

Noch düsterer sieht der Fonds Italien. Dort erwartet er mit 0,2 Prozent für dieses Jahr gar ein Schrumpfen der Wirtschaft und für 2015 mit 0,8 Prozent eine nur mäßige Steigerung. Für den Euro-Raum warnte Blanchard davor, das durch eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik zurückgewonnene Vertrauen an den Märkten aufs Spiel zu setzen. Das bedeute nicht, dass gar keine Spielräume für Mehrausgaben beständen – wie für Verkehrsinvestitionen. Deutlich besser als im Euro-Raum geht es in Großbritannien, für das der Fonds unverändert Wachstumsraten von 3,2 Prozent in diesem und 2,7 Prozent im nächsten Jahr sieht.

Massiv verschlechtert haben sich darüber hinaus die Aussichten für Japan. Das Land dürfte bei der Wirtschaftsleistung nur noch um 0,9 Prozent zulegen – fast ein dreiviertel Prozentpunkt weniger als in der Juli-Prognose. 2015 werde das Plus mit 0,8 Prozent noch ein wenig schwächer ausfallen. In Russland werde es mit 0,2 Prozent in diesem und 0,5 Prozent im nächsten Jahr ebenfalls nur geringe Wachstumsraten geben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/07/schwache-konjunktur-iwf-fordert-deutschland-zum-schuldenmachen-auf/

 

———————————————————————————————————————

30.09.2014

Staatliche Investitionen sollen es richten

Staatliche Investitionen können das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, sagt der Währungsfonds. Aber nur unter bestimmten Bedingungen.

————————————————————————————-

Jeder Politiker liebt es, eine neue Strasse bauen zu lassen und diese öffentlichkeitswirksam einzuweihen – umso mehr, wenn die Wirtschaftslage wenig erbaulich ist. Die schleppende wirtschaftliche Erholung seit der Finanzkrise hat dem Thema Infrastrukturinvestitionen viel Auftrieb verliehen. Nicht wenige sehen derzeit ideale Bedingungen, um zu klotzen und öffentliche Gelder in die Transport-, Energie- oder Telekommunikationsnetze zu stecken. Denn die Zinsen sind tief und Arbeitskräfte verfügbar. In seinem neuen Weltwirtschaftsausblick übernimmt der Internationale Währungsfonds (IMF) diese Argumentation – allerdings mit Einschränkungen.

Etwas gar fatalistisch

Die Infrastrukturbedürfnisse seien offensichtlich, meint der IMF. Weltweit nimmt der öffentliche Kapitalstock im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit Jahrzehnten ab. In den reichen Industrieländern ist das in erster Linie auf einen Rückgang der jährlichen staatlichen Investitionen im Umgang von rund 4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den 1980er Jahren auf gegenwärtig noch 3% des BIP zurückzuführen. In einigen Ländern mögen private Infrastrukturen bzw. Investitionen eingesprungen sein, aber auch der Anteil des privaten Kapitalstocks am BIP nimmt seit Jahrzehnten ab. Der sich aufdrängenden Frage, ob die Entwicklung in den reichen Ländern eine gewisse Sättigung reflektiert – im Vergleich zu ärmeren Regionen ist der Kapitalstock pro Kopf noch sehr hoch –, geht der IMF nicht nach.

Vielmehr weist er darauf hin, dass zunehmend die Qualität der vorhandenen Infrastruktur leide. Allerdings basiert diese Einschätzung auf subjektiven Umfragewerten. Für den neutralen Beobachter ist es denn auch nicht ganz einfach nachvollziehbar, dass sich die Strassenqualität in Italien jüngst verbessert haben soll, während in Deutschland und den USA eine Verschlechterung wahrgenommen wird.

Ist angesichts dieser Ausgangslage die Zeit reif für einen Investitionsschub? Ja, sagt der IMF, wenn die Bedürfnisse klar identifiziert sind und die Prozesse effizient sind – will heissen: Gelder sollen nicht versickern, und Investitionen sollen positive Renditen erzielen. Der IMF hält ferner auch an der Bedingung fest, dass die Wirtschaft nicht voll ausgelastet ist und die Geldpolitik locker bleibt – will heissen: Die Zinsen sollen niedrig bleiben, auch wenn das Kapital knapper wird. Diese verlangten Voraussetzungen sind tatsächlich vielerorts gegeben, wenn man sich das schwache Wirtschaftswachstum, die hohe Arbeitslosigkeit und die niedrigen Finanzierungskosten der Staaten vor Augen führt. Daraus zu folgern, dass ein Investitionsprogramm einer von wenigen verbleibenden Hebeln ist, um Wachstum zu generieren, ist aber übertrieben.

Für Infrastrukturinvestitionen spricht nach Meinung des IMF, dass sie kurzfristig wie langfristig wirken. In der kurzen Frist steigern sie die Nachfrage, und in der langen Frist erhöhen sie das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft. Für die reichen Länder simuliert der IMF einen Anstieg des BIP von 0,4% in dem Jahr, in dem die Investitionen um einen Prozentpunkt des BIP erhöht werden, und gar ein um 1,5% höheres BIP nach vier Jahren. Der Währungsfonds findet auch Evidenz, dass ein schuldenfinanzierter Investitionsschub grössere Wachstumseffekte hat, als wenn die Investitionen budgetneutral finanziert werden. Mit anderen Worten bezahlen sich solche Investitionen unter Umständen gleich selber.

Gut Ding will Weile haben

Das will der IMF aber nicht als Blankocheck für das Schuldenmachen verstanden haben: In hochverschuldeten Ländern könne der Schuss nach hinten losgehen, wenn Finanzinvestoren nervös würden und als Folge der schuldenfinanzierten Staatsausgaben höhere Risikoprämien verlangten. Warum wird aber nicht mehr investiert, wenn so viel für Infrastrukturinvestitionen spricht? Der IMF meint, dass Investitionsentscheide zu wenig oft eben diesen ökonomischen Prinzipien folgen.

Kommt dazu, dass richtiges Investieren aufwendig ist. So sieht der IMF in vielen Ländern Massnahmen zur Verbesserung der Investitionsprozesse als nötig an, sei es bei der Bewertung von Projekten anhand rigoroser Kosten-Nutzen-Analysen, in der Priorisierung konkurrierender Bedürfnisse, im Beschaffungswesen oder in der Ausführung. Dabei sind viele Hausaufgaben zu erledigen. Das ist anstrengend und nicht besonders sexy. Striktes Projektmanagement und nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnungen verkaufen sich nicht so gut – aber mit transparenten Prozessen steht und fällt der Erfolg von Investitionen und der erhofften Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/infrastrukturinvestitionen-sollen-es-richten-1.18394259

———————————————————————————————————————

31.08.2014

IWF will Pleite-Staaten nach internationalem Recht pfänden lassen

Die harte Politik der argentinischen Präsidentin Kirchner gegen die amerikanischen „Geierfonds“ macht sie trotz Wirtschaftskrise im Lande populär. Im Ausland gibt es dagegen Überlegungen, ähnliche Konflikte künftig durch ein internationales Insolvenzrecht zu verhindern. Das soll auch die Zwangsvollstreckung von Staatsbesitz bis hin zur Verpfändung nationalen Territoriums beinhalten.

————————————————————————————-

Christina Fernandez de Kirchner will das Urteil des New Yorker Richters Griesa durch eine juristische Finte (mehr hier) umgehen. Das Urteil hatte zu dem technischen Staatsbankrott Argentiniens geführt. Es verbietet Argentinien, Schuldendienst für die nicht-klagenden Gläubiger zu leisten, solange es nicht auch die klagenden Gläubiger zufriedenstellt.

Die klagenden Gläubiger, die „Geierfonds“, die 600% Rendite auf ihre Anleihen eintreiben wollen, kritisierten die geplanten juristischen Tricks der argentinische Präsidentin. Argentiniens Führer hätten den Weg der Gesetzlosen gewählt, heißt es dort. Auch der New Yorker Richter Griesa nannte Kirchners Pläne „illegal“.

Gegenüber der Financial Times zeigten sich zudem Ökonomen darüber besorgt, dass die Pläne Argentiniens das Land weiter von den internationalen Kapitalmärkten isolieren werden. Angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme des Landes könnte diese Isolierung des Landes langfristig dramatische Folgen haben.

Die Devisenreserven des Landes sind bereits von ihrem Höchststand 2011 von über 50 Milliarden Dollar auf nun unter 30 Milliarden Dollar geschrumpft. Die Verbraucherpreise sind allein von Dezember bis Juli um über 16% gestiegen. Auch dem argentinischen Peso droht die zweite offizielle Abwertung in diesem Jahr. Die Schwarzmarktkurse liegen bereits bei 14 Peso pro Dollar, während offiziell nur 8,4 Peso bezahlt werden.

Der Kampf gegen die Geierfonds lenkt aber von den wirtschaftlichen Problemen des Landes ab und verschafft Kirchner neue Popularität im Lande.

In der nördlichen Hemisphäre hat dagegen das Vorgehen Kirchners eine andere Debatte in Gang gesetzt: Sollten Staaten einfach so ihre Zahlungsunfähigkeit erklären können oder sollte es dafür nicht internationale Regeln geben? Das Ziel dieser Debatte ist ein internationaler Gerichtshof, der darüber entscheidet, wann ein Staat seine Zahlungen einstellen darf und welche Rechte die Gläubiger in einem solchen Falle haben. Ein solcher Gerichtshof, so die Idee, könnte dann auch Staaten verpflichten, Vermögenswerte, etwa seine Immobilien, an die Gläubiger abzutreten.

So bedeutet es ja im aktuellen Streit für die „Geierfonds“ ein Problem, dass sie keine Möglichkeit haben, argentinische Vermögenswerte zu pfänden. In Argentinien selbst erhalten sie dafür keine Rechtstitel, aber auch im Ausland nicht, denn das Vermögen eines Staates im Ausland ist gemäß dem Völkerrecht weitgehend immun.

So ist der Versuch der amerikanischen Hedgefondsgruppe Elliott Associates im Jahr 2012, ein in Ghana liegendes argentinisches Segelschulschiff zu pfänden, letztlich gescheitert. Ein Richter in dem westafrikanischen Staat ordnete zwar zunächst die Beschlagnahme des Dreimasters an, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wurde Ghana aber verpflichtet, das Schiff der argentinischen Kriegsmarine wieder frei zu geben.

Die Überlegungen zu einem internationalen Insolvenzrecht für Staaten mit internationaler Zwangsvollstreckung sind allerdings nicht neu. Im Gegenteil sind sie innerhalb des in Washington sitzenden Internationalen Währungsfonds schon weit gediehen. Die Stellvertretende Generaldirektorin des IWFs, Anne Krueger, entwickelte bereits 2002 (nach der ersten Staatspleite Argentiniens) einen Vorschlag, „um Gläubiger und Schuldner zusammenzubringen, bevor kontrollierbare Probleme zu ausgewachsenen Krisen werden“. Vorbild für Krueger und ihre IWF-Truppe war allerdings das amerikanische Privatinsolvenzrecht („chapter 11“). Die Ideen wurden in der einflussreichen amerikanischen Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlicht.

Der argentinische Fernsehmoderator Adrian Salbuchi (der auch für Russia Today schreibt) ist sich inzwischen sicher: Die internationale Finanzwelt habe es auf argentinisches Territorium abgesehen, vor allem auf das dünn besiedelte Patagonien im Süden. Ziel sei „eine neue globale Rechtsarchitektur, die die reguläre Liquidierung bankrotter Staaten wie Argentinien erlaubt. Insbesondere, wenn Staatsterritorium als Sicherheit für solche Schulden dienen würden.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/31/iwf-legt-regeln-fuer-die-zwangsvollstreckung-fuer-pleite-staaten-fest/

———————————————————————————————————————

17.07.2014

IWF fürchtet Anti-Dollar-Allianz der Schwellenländer

Der Währungsfonds sieht seinen Einfluss schwinden, nachdem Chinesen, Inder, Russen und andere ein Finanzsystem in Konkurrenz zum Westen aufbauen wollen. Lagarde bietet den Revoluzzern Kooperation an.

————————————————————————————-

Die Nachricht ist kurz, dennoch spricht sie Bände. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bietet den fünf BRICS-Staaten eine enge Kooperation an. Nicht nur beim Aufbau ihres eigenen konkurrierenden Finanzsystems, nein, auch bei der Arbeit innerhalb von IWF und Weltbank. „Der IWF hat eine sehr enge Verbindung mit allen BRICS-Staaten“, verkündet Lagarde in einer E-Mail. „Wir freuen uns, diese Kooperation weiter zu verstärken.“

Es ist das Pfeifen im Walde. Die Angst vor der gerade verkündeten Kooperation von China, Indien, Russland, Südafrika und Brasilien. Die Furcht vor den Folgen, wenn die fünf größten Schwellenländer ihren eigenen Club betreiben und sich damit aus den traditionellen Institutionen des Weltfinanzsystems verabschieden würden.

Lagarde und mit ihr die größte Finanzorganisation der Welt fürchten nicht nur, dass die Schwellenländer dem Einfluss des IWF entgleiten könnten und damit auch dem Einfluss des Westens. Sie werden sich wohl auch Gedanken darüber machen, dass das Ganze eine Sogwirkung auf andere Schwellen- und Entwicklungsländer haben könnte, die mit der Politik von IWF und Weltbank nicht glücklich sind.

Amerika verliert an Einfluss

Es ist ein Sprengsatz, von dem keiner weiß, ob er jemals explodieren wird. Bislang ist nicht einmal klar, ob er jemals zusammengesetzt wird. Die Drohung aber ist unmissverständlich. Chinesen, Russen und der Rest der BRICS-Staaten drohen dem Westen mit dem Aufbau einer eigenen Weltbank und eines eigenen Währungsfonds.

Beide Institutionen könnten in Konkurrenz zu den beiden etablierten Organisationen in Washington Kredite an andere Staaten vergeben – an Staaten, die dann nicht mehr vom Wohlverhalten gegenüber den vor allem westlichen Geldgebern abhängig wären. Politische, vor allem demokratische Reformen nach unseren Vorstellungen, wären in Krisenländern noch viel schwieriger umzusetzen. Gelingt die Anti-Dollar-Allianz, könnte der Westen unter der Führung der Amerikaner enorm an Einfluss verlieren.

Dass Chinesen und Russen vor dem Hintergrund der international schwelenden Konflikte, etwa in der Ukraine, daran ein Interesse haben könnten, ist nicht überraschend. Für die USA und die Europäer, für die gesamte Weltwirtschaft, wäre es eine Gefahr.

Die jüngste Immobilien- und Bankenkrise hat gezeigt, dass sich Erschütterungen der Weltwirtschaft in dieser globalisierten Welt nur durch gemeinsames Handeln aller Beteiligten unter Kontrolle bekommen lassen. Chinesen und Russen waren damals kooperativ. Ein Konfrontationskurs zwischen zwei neuen Blöcken – und sei es nur im Wirtschaftsleben – wäre ein echtes Hindernis in solchen Notfällen.

Angebote an die Konkurrenz

Lagarde weiß um das Risiko: Sie gratulierte den Brasilianern zu dem erfolgreichen Treffen der BRICS-Führer in Fortaleza im Anschluss an die Fußball-WM. Für den Gastgeber war das ein deutlich größerer Erfolg als das Ausscheiden im Halbfinale mit einer blamablen 1:7-Niederlage gegen Deutschland.

Die IWF-Mitarbeiter wären erfreut, wenn sie mit dem BRICS-Team zusammenarbeiten könnten, das zuständig für den Aufbau der neuen Institutionen sei – „unter dem Blickwinkel, die bestehende Kooperation mit dem IWF zwischen allen Teilen des internationalen Sicherheitsnetzes zu verstärken mit der Absicht, die Stabilität des Weltfinanzsystems zu erhalten“, sagte Lagarde. Es klingt fast anbiedernd.

Die großen Schwellenländer haben dem Westen die Waffen gezeigt. Und zumindest Lagarde hat die Risiken verstanden, wie ihre Reaktion zeigt. Die Frage ist nur, ob der Westen, allen voran die USA, nun endlich die längst beschlossene Quotenreform des IWF umsetzt und den Schwellenländern jenen Einfluss zugesteht, der ihnen dank gestiegener wirtschaftlicher Leistung längst gebührt. Ansonsten dürfte der Graben zwischen den beiden Blöcken größer werden. Mit bislang unabsehbaren Folgen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article130258218/IWF-fuerchtet-Anti-Dollar-Allianz-der-Schwellenlaender.html

———————————————————————————————————————

22.07.2014

IFW-Kredite: Prozent-Sklaverei für Länder

Kredite des Internationalen Währungsfonds sollen nationalen Wirtschaften helfen, doch in Wirklichkeit geht es vielmehr um eine finanzielle Knechtschaft. Nach Ansicht mancher Experten sollten sich die Kreditnehmer langfristig auf negative Folgen gefasst machen. Ein Beispiel dafür ist die Ukraine.

————————————————————————————-

Wenn ein Land einen IWF-Kredit beantragt, werden sofort die Bedingungen für dessen Tilgung genannt. Eine der wichtigsten Forderungen besteht darin, dass der Außenhandel zunehmen soll. Der russische Experte Nikolai Solabuto, Geschäftsführer der Firma Finam Management, sieht da ein Problem:

Nach Ansicht des IWF soll der Kreditnehmer am weltweiten Warenumsatz teilnehmen – je mehr, desto besser. Der IWF fordert also einen immer höheren Außenhandelssaldo, was einen sinkenden Warenumsatz innerhalb des Landes verursachen kann. Das bedeutet einen Abbau der Sozialprogramme und eine Umorientierung der Wirtschaft. Daraus resultiert eine deutliche Abhängigkeit des jeweiligen Landes vom Außenhandelsumsatz und dementsprechend vom IWF selbst.“

Diese Abhängigkeit bekommen vor allem die Normalverbraucher zu spüren. Ihre Löhne und Gehälter werden gekürzt, wobei die Preise für die Grundversorgung steigen. Agrarsubventionen gehen ebenfalls zurück. Generell verschlechtert sich die Lage im Land, wie Experte Roman Andrejew von der russischen Firma KFS-Group erläutert:

Die unpopulären Kreditbedingungen, die vom IWF gestellt werden, machen die politische Lage schwieriger. Auch im Wirtschaftsbereich helfen sie wenig. Denn man sollte die Wirtschaft stimulieren, anstatt drastische Maßnahmen zu treffen, die zwar höhere Haushaltseinnahmen bewirken, dabei aber mittleren und kleinen Unternehmen schaden.“

Die meisten Länder sind sich bereits im Klaren über die traurigen Konsequenzen dieser Kooperation. Deswegen greifen sie lieber nicht zu IWF-Hilfen. Manche zeigen sich trotzdem bereit, ihre Wirtschaft um eine illusorische Zukunft willen zu riskieren. Ein krasses Beispiel dafür ist die Ukraine. Die Regierung in Kiew glaubt nach wie vor an eine uneigennützige Hilfe des IWF. Dessen Ziele widersprechen aber laut Andrejew dem Kiewer Traum:

Das Ziel des IWF besteht darin, den gewährten Kredit möglichst schnell getilgt zu bekommen: Es liegt im Interesse des Währungsfonds, dass der jeweilige Staat seine Staatskasse füllt, um den Kredit samt Zinsen begleichen zu können. Doch lang- und mittelfristig schadet dies dem Kreditnehmer – insbesondere der Ukraine, die sehr große Investitionen braucht, um ihre Infrastruktur zu modernisieren, Löhne und Gehälter auf den europäischen Stand zu erhöhen und die Landwirtschaft zu subventionieren. Stattdessen wird die Ukraine ihre nationalen Reichtümer allmählich verkaufen, um den IWF-Kredit zu begleichen.“

Offenbar will die Ukraine nicht aus fremden Fehlern lernen und hat keine Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Der IWF-Kredit wird sie kaum retten. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. 
http://german.ruvr.ru/2014_07_22/IFW-Kredite-Prozent-Sklaverei-fur-Lander-6202/

———————————————————————————————————————

01.07.2014

IWF warnt Österreich vor Hypo-Schuldenschnitt

Der IWF warnt Österreich davor, den geplanten Schuldenschnitt für die Krisenbank Hypo Alpe Adria umzusetzen. Die staatlichen Garantien dürften nicht gebrochen werden. Die internationalen Finanz-Investoren würden sonst das Vertrauen in die Regierung verlieren.

————————————————————————————-

Der geplante Schuldenschnitt bei der Skandalbank Hypo Alpe Adria ruft nun auch den Internationalen Währungsfonds auf den Plan. Die österreichische Regierung setze damit das Vertrauen internationaler Investoren aufs Spiel und solle den Schritt überdenken, sagte IWF-Manager Bas Bakker am Dienstag.

Die UN-Organisation ist unter anderem für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems zuständig. Sie schließt sich der Kritik diverser Hypo-Gläubiger aus Österreich und Deutschland an. Diese hatten Finanzminister Michael Spindelegger ebenfalls gebeten, seine Pläne zu überdenken und teilweise bereits mit Klagen gedroht.

Österreich will bestimmte Hypo-Investoren zur Kasse bitten, um die Kosten für den Abbau der 2009 notverstaatlichten Bank nicht komplett den Steuerzahlern aufzubürden (mehr hier). Von dem Schuldenschnitt betroffen sind Papiere im Umfang von 890 Millionen Euro, obwohl sie mit einer Garantie des Bundeslandes Kärnten versehen sind. Diese Forderungen will Österreich mit Hilfe eines Sondergesetzes für erloschen erklären – und damit auch die entsprechenden Garantien.

Bislang hätten die Hypo-Papiere als sehr sicher gegolten, sagte Bakker.

Investoren haben immer damit gerechnet, dass eine solche Garantie bestehen bleibt. Das Risiko besteht darin: Wenn man eine Garantie ändert – auch wenn es ein Sonderfall sein soll, der nur einmal und nie wieder vorkommt – ist das Problem, dass andere denken könnten: wenn man es einmal gemacht hat, kann man es wieder tun“, warnte Bakker.

Damit könnten die Anleger auch Garantien anderer österreichischer Bundesländer in Zweifel ziehen. Einige von ihnen stehen unter anderem für ihre Landeshypothekenbanken gerade, etwa in Niederösterreich, Tirol oder der Steiermark. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte nach der Ankündigung Österreichs bereits mit schlechteren Bonitätsnoten für vier österreichische Länder gedroht – Wien, Burgenland, Niederösterreich und Steiermark.

Doch Finanzminister Spindelegger lässt sich nicht von seinem Kurs abbringen. „Wir haben keine ähnlichen Maßnahmen vor, daher gibt es auch keinen Grund für Drohungen“, sagte er. Nun liege es am Parlament, das Gesetz zu verabschieden – und in der Hand der Gerichte, für rechtliche Klarheit zu sorgen. „Wir gehen davon aus, dass das vor Gericht halten wird. Ob das der Fall ist, werden wir sehen“, sagte Spindelegger.

Zu den betroffenen Investoren zählen einem Insider zufolge auch die Deutsche-Bank -Tochter DWS, für die rund 200 Millionen Euro im Feuer stehen. Die österreichischen Versicherungen Vienna Insurance und Uniqa halten 50 Millionen sowie 34 Millionen Euro der betroffenen Nachranganleihen. Die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB, die Österreich in einem separaten Schritt mit 800 Millionen Euro zur Kasse bitten will, hatte mit einer Klage gedroht (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/01/iwf-warnt-oesterreich-vor-hypo-schuldenschnitt/

———————————————————————————————————————

26.06.2014

Während alle Fußball gucken, rollt der IWF eine Bombe unter die Sofas der Sparer

Der IWF schlägt in einem neuen Papier ein globales Vorgehen bei der Lösung der Schuldenkrise vor. Es läuft auf massive Verluste bei Rentnern, Anlegern und Sparern hinaus. Die Betroffenen dürften ihre Enteignung erst bemerken, wenn es zu spät ist. Um den Crash im Finanz-System zu verhindern, will der IWF die Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse zur Regel machen. Nach diesem Prinzip hatte zuletzt der Ostblock gearbeitet.

————————————————————————————-

Deutschland gegen die USA, Jogi gegen Klinsi! Gibt es Wichtigeres?

Es gibt.

Die gelbe Karte für die Sparer und Anleger kommt vom Internationalen Währungsfonds.

Der IWF hat ein Konzept vorgelegt, dass Schulden-Schnitte für überschuldete Staaten in Zukunft kompromissloser und effektiver durchgeführt werden.

In Europa wären die Betroffenen Halter von Lebensversicherungen, Anlagefonds und andere Formen der Alterssicherung: Denn in einem neuen IWF-Papier wird sehr detailgenau beschrieben, wie man den privaten Sektor, der in Staatsanleihen investiert hat, enteignen kann.

Es ist eine bemerkenswerte Blaupause, die alle bisherigen Betrachtungen über den Kauf von Staatsanleihen über den Haufen wirft.

Bereits vom Oktober 2013 machte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Zwangs- bzw. Vermögensabgabe stark. Er propagierte eine allgemeine „Schulden-Steuer“ (mehr dazu hier) in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld solle für den Schulden-Dienst verwendet werden. Um die gewaltigen Staatsverschuldungen zu senken, solle man doch direkt in die Ersparnisse der Bürger greifen. Ganz gleich ob Spargelder, Wertpapiere oder Immobilien, etwa zehn Prozent könne man enteignen. Denn die Staatsverschuldung der Euro-Länder sei insgesamt deutlich über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Es folgte ein halbes Dementi des IWF, doch der „Vorschlag“ stand deutlich im Raum. Im Januar 2014 schloss sich auch die Bundesbank dem Vorhaben an, gleichwohl fokussiert auf eine „Vermögensabgabe“. In ihrem Monatsbericht ließ sie verlauten: „In der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen Insolvenz könnte eine einmalige Vermögensabgabe aber günstiger abschneiden als die dann noch relevanten Optionen“, falls höhere Steuern oder drastische Begrenzungen der Staatsausgaben nicht genügten oder sich nicht umsetzen ließen.

Nun meldet sich der IWF mit einem neuen, weitreichenden Vorschlag zu Wort, wie die exorbitanten Staatsschulden abgebaut werden könnten. In dem nun vorliegenden Working Paper hat der Internationale Währungsfonds jene Anleger im Blick, deren finanziellen Reserven in irgendeiner Form in Fonds mit Staatsanleihen angelegt sind.

Das sind ziemlich viele, auch wenn es die meisten Betroffenen nicht wissen: Welcher Arzt, Anwalt oder Journalist kann schon sagen, wo seine Berufsvorsorge seine Beiträge angelegt hat? Welcher Anleger kann wirklich beurteilen, was in seinen Fonds versteckt ist?

Fest steht auf jeden Fall: Jahrelang haben alle Fonds Staatsanleihen gekauft – in der mittlerweile überholten Annahme, dass Staatsanleihen besonders sicher sind.

Und diese sollen nun in einer, wie der IWF das nennt “Neu-Profilierung” der Strategie für Staatsschulden neu bewertet werden. Das Papier ist nichts anderes als eine geordnete Abwicklung von Staats-Schulden – auf Kosten der Bondholder. Im Fokus stehen dabei Staaten, die entweder keinen Zugang mehr zum Finanzmarkt haben oder „deren Schuldenstand als nachhaltig angesehen wird, aber nicht mit einer hohen Wahrscheinlichkeit“.

Die Euro-Zone befindet sich in dieser Hinsicht auf einem „guten Weg“: Die Euro-Staatschefs haben nun auch das Lippenbekenntnis zum Sparen aufgegeben und entschieden, noch mehr Schulden zu machen. Damit dürfte die Euro-Zone demnächst von den IWF-Plänen direkt betroffen sein (mehr aktuell hier).

Im Klartext würde es bedeuten, dass, falls der Schuldenstand nicht mehr zu bewältigen ist, Alt-Gläubiger zu Teilen enteignet werden sollen. Der Plan des IWF ist, wie die Autoren betonen, keine endgültige Regelung, sondern ein Vorschlag, der in den kommenden Monaten diskutiert werden soll. Doch faktisch bedeutet der Vorschlag, dass sich Anleger von Staatsanleihen auf Forderungsverzichte oder Negativ-Zinsen einstellen müssen. Zuletzt hatte der IWF von der EZB den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten eingefordert (mehr dazu hier). Von der Bundesregierung war hierzu nichts verlautbart.

Bemerkenswert ist, dass der IWF den Haircut bei den privaten Gläubigern als eine Art Bedingung dafür vorstellen, dass Pleite-Staaten weiter Kredite von den offiziellen Gläubigern – also dem IWF oder der EZB – erhalten können.

Das Papier konterkariert in drastischer Weise die Beteuerungen von Mario Draghi, dass Staatsanleihen “risikolose” Papiere sind: Wenn sich die Auffassung des IWF durchsetzt, können sich die Bondholder auf massive Haircuts einstellen. Das wiederum wird vor allem die Pensionsfonds treffen, die in den vergangenen Jahren gerade deswegen in die Staatsanleihen gegangen sind, weil die Papiere als langweilig, risikolos und daher berechenbar galten.

Allerdings wohnt dem Papier eine gewisse Logik inne, wenn man die Aktionen der Akteure in der globalen Branche des künstlichen Geldes in Betracht zieht. Der Vorschlag ist der Praxis des Aktien-Rückkaufs von Unternehmen nicht unähnlich: Die Zentralbanken kaufen die Staatsanleihen und drohen den privaten Käufern oder Gläubigern mit dem Schuldenschnitt.

Offenbar unter dem Eindruck des Urteils eines US-Gerichts über die Staatsschulden in Argentinien (mehr hier) will der IWF sicherstellen, dass sich Gläubiger wie Hedge Fonds ihre Rechte nicht mehr über bestimmte Klagemöglichkeiten (sogenannte Collective Action Clause, CAC – mehr dazu hier) in Sicherheit bringen können. Dies hatte in Griechenland dazu geführt, dass einige Hedgefonds mit besonders guten Nerven und Anwälten trotz des Schuldenschnitts sogar noch einen Profit machen konnten.

Anders als jedoch bei Unternehmen, die reale Bilanzen mit realen Produkten vorlegen können, läuft der IWF-Vorschlag auf eine globale Verstaatlichung der Staatsfinanzen hinaus. Dieses Konzept hatte den Ostblock zu Fall gebracht – weil die Staaten mit der Möglichkeit der Endlos-Schleife in der Finanzierung vollständig korrumpiert wurden.

Doch offenbar ist die Schulden-Last global so drückend, dass der von den USA beherrschte IWF keinen anderen Ausweg mehr sieht als die Eliminierung aller Marktmechanismen bei der Staatsfinanzierung. Wenn es nicht so viele ahnungslose Rentner betreffen würde, denen künftig massive Einbußen drohen, könnte man sagen: Selbst schuld, wer Staatsanleihen hält.

Der IWF-Vorschlag kommt zufällig während der Fußball-WM: Er offenbart einen weitreichenden Plan zur Enteignung von Sparern, Anlegern und Rentnern. Die größte Sorge der Deutschen ist in diesen Tagen nämlich nicht, ob sie bald mit leeren Taschen dastehen werden, sondern, ob Löw und Klinsmann ein transatlantisches Bündnis schließen und das Weiterkommen beider Nationalmannschaften durch einen Nichtangriffspakt sichern.

Man muss der Zeitung Die Welt zugute halten, dass sie dieses Papier als erste in Deutschland ausgegraben und in seiner Brisanz erkannt hat.

Der IWF dürfte den Sparern die Bombe nicht bewusst zu diesem Zeitpunkt unter das TV-Sofa geschoben haben. Doch im IWF und bei den Zentralbanken arbeiten viele Investment-Banker.

Und in deren Branche gilt ein goldenes Prinzip: Timing ist alles.

Chapeau, Mme. Lagarde!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/26/waehrend-alle-fussball-gucken-rollt-der-iwf-eine-bombe-unter-die-sofas-der-sparer

———————————————————————————————————————

12.05.2014

Lagarde warnt Europa vor „trügerischer Sicherheit“

Europa erholt sich, doch die Krise ist nicht vorbei, warnt Christine Lagarde. Deshalb fordert die IWF-Chefin mutige Reformen und eine lockere Geldpolitik von der EZB. Doch das allein würde nicht reichen.

————————————————————————————-

Europas Krise ist noch lange nicht vorbei, warnt IWF-Chefin Christine Lagarde im Handelsblatt-Interview (Montagsausgabe). „Die Erholung läuft, das ist richtig. Einige Länder haben die Hilfsprogramme erfolgreich beendet. Aber das heißt nicht, dass die Krise vorbei und unsere Mission erfüllt ist“, sagte Lagarde. Der Kreditfluss im Bankensektor stocke weiter, vor allem in den Südländern des Euroraums hätten es Unternehmen deutlich schwere, Kredite zu bekommen. „Außerdem bringen die dauerhaft niedrigen Inflationsraten zusätzlich Risiken mit sich.“

Lagarde fordert mutige Reformen und eine lockere Geldpolitik von der EZB. „Die Geldpolitik in Europa sollte deshalb weiterhin Wachstumsimpulse geben“, sagte Lagarde der Zeitung. Allerding stellt Lagarde auch klar, dass es die Zentralbank alleine nicht wird richten können. Auch die Politik sei weiter gefragt: „Vor allem muss die Wettbewerbsfähigkeit der Länder verbessert werden. Hier geht es zum Beispiel um Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten.“ Deutschland warnt sie davor, sich auf der wirtschaftlichen Führungsrolle in Europa auszuruhen: „Der eingeschlagene Weg in der Rentenreform sollte weiterverfolgt und nicht abgebrochen ‧werden. Insbesondere dort, wo die Lebenserwartung weiter steigt. Das sind Hausaufgaben für alle europäischen Länder, inklusive der Klassenbesten.“

Lagarde warnt vor einer Fortsetzung der Ukraine Krise: „Es ist ein neues Risiko für die Weltwirtschaft“, sagte sie dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Die Krise in der Ukraine ist eine Gefahr, die man nur sehr schwer messen oder deren Ansteckungsgefahr für andere Länder man kaum vorhersagen kann. Dennoch kann das schwerwiegende ökonomische Folgen haben.“

Gleichzeitig verdeutlichte die Französin die enormen Kosten, die auf die internationale Gemeinschaft zukommen, um die Ukraine zu unterstützen. Der IWF hatte der Ukraine bereits Finanzhilfe über 17 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. „Die Ukraine braucht weitaus mehr als 17 Milliarden Dollar“, sagte Lagarde jetzt. „Zum Beispiel bilaterale Hilfen aus dem Ausland und Finanzhilfen von anderen internationalen Finanzinstitutionen. Die internationale Gemeinschaft hat da gar keine Wahl.“

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/iww-chefin-lagarde-warnt-europa-vor-truegerischer-sicherheit/9877328.html

———————————————————————————————————————

30.04.2014

Währungsfonds billigt Milliardenhilfe für Ukraine

Der Internationale Währungsfonds räumt der Ukraine eine Kreditlinie über 17 Milliarden Dollar ein. Doch das anspruchsvolle Anpassungsprogramm birgt große Risiken.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im Rahmen eines zweijährigen Anpassungsprogramms einen Kredit über umgerechnet 17 Milliarden Dollar eingeräumt. Die Kreditlinie öffnet die Tür zu Hilfszusagen anderer Geber über rund 15 Milliarden Dollar, darunter der Europäischen Union, der Weltbank und anderen internationalen Hilfsbanken sowie Beiträgen von Kanada und Japan. Die Vereinigten Staaten steuern eine Kreditgarantie über 1 Milliarde Dollar bei.

Eine erste Auszahlung der IWF über 3,2 Milliarden Dollar steht sofort zur Verfügung, 2 Milliarden Dollar können davon in den regulären Haushalt gehen. Die Kreditlinie beträgt 800 Prozent der ukrainischen Anteilsquote am IWF und gewährt so einen außergewöhnlich hohen Zugang zum Geld des Währungsfonds, der einer besonderen Begründung erfordert.

Lagarde betont große Risiken des Programms

Die Risiken des Programms sind groß“, erklärte sehr direkt die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, die auch unverblümt die Notwendigkeit betonte, die Korruption abzubauen. Eine weitere Eskalation mit Russland und Unruhe im Osten des Landes seien ein substantielles Risiko für den Wirtschaftsausblick, erklärte Lagarde. Neben diesen geopolitischen Risiken aber unterliegt das Programm großen innenpolitischen Risiken.

Seit 2008 sind zwei Kredit- und Anpassungsprogramme innerhalb kurzer Zeit gescheitert, weil die Regierung in Kiew die Auflagen nicht erfüllte. Der Fonds hat sich deshalb in Gesprächen mit allen führenden Kräften in der Ukraine zusichern lassen, dass sie das Programm mittragen. Inwieweit diese Zusagen halten ist unsicher. Als weitere Absicherung musste Ukraine zwölf Vorbedingungen erfüllen, darunter Vorkehrungen zur Sicherung des flexiblen Wechselkurses und erste Anhebungen der Energiepreise. Schon von diesem Donnerstag an sollen die Gaspreise gemäß früherer Ankündigungen der Regierung um mehr als die Hälfte steigen.

Eintracht zwischen Russland und dem Westen im IWF

Das Programm kommt in eine politisch schwierige Lage hinein, in der im Osten der Ukraine Russland-nahe Kräfte gewaltsam die Macht beanspruchen. Die Vereinigten Staaten und Europa haben in dem Konflikt um den Einfluss auf die Ukraine und um die Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Unternehmen und Mitglieder der Regierung in Moskau erlassen. Sie drohen mit schärferen Wirtschaftssanktionen, die ganze Schlüsselbranchen träfen, sollte Russland in die Ostukraine einrücken oder anderweitig die Lage eskalieren. Der Beschluss über die Kreditzusage für die Ukraine kam einen Tag, nachdem der IWF das russische Wirtschaftswachstum mit nur noch 0,2 Prozent ansetzte und das Land schon in der Rezession sieht.

Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew nannte das IWF-Programm einen wichtigen Meilenstein für die Ukraine. Die Vereinigten Staaten würden die Kosten für Russland erhöhen, sollte dieses auf seinen Bemühungen bestehen, die Ukraine zu destabilisieren.

Trotz dieser angespannten politischen Atmosphäre tragen in einer merkwürdigen Konstellation beide Seiten das Hilfspaket des IWF mit. Für die westlichen Staaten ist das IWF-Programm Signal an die Ukrainer, dass die jetzige Übergangsregierung und die im Mai zu wählende neue Regierung auf Unterstützung aus dem Westen setzen dürfen. Für Russland erhöht eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine dagegen die Chancen, dass ein wichtiger Handelspartner gerade bei Rüstungsgütern erhalten bleibt und dass milliardenschwere Zahlungen für Gas weiter fließen.

Das Fonds-Programm soll finanziell sicherstellen, dass die Ukraine neben Rückständen von 2,2 Milliarden Dollar seine künftigen Zahlungen an Russland begleichen kann. Der Fonds dringt dabei auf eine schnelle Einigung zwischen Russland und der Ukraine über den Preis für Gaslieferungen. Russland verlangt einen Preis von 485 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Das IWF-Programm basiert auf der Annahme eines mittleren Preises zwischen den ukrainischen und russischen Vorstellungen.

Wirtschaftlich harte Zeiten für die Ukrainer

Auf die Ukrainer kommen dabei harte Zeiten zu. In diesem Jahr soll die Wirtschaft nach IWF-Prognose um 5 Prozent schrumpfen und 2015 um vergleichsweise magere 2 Prozent wachsen. Das Staatsdefizit, dass ohne Programm an die 12 Prozent des BIP erreicht hätte, soll bis 2016 auf 3 Prozent zurückgeführt werden. Die Arbeitslosenquote soll von 8,5 Prozent in diesem bis 2016 nur auf 7,5 Prozent sinken. Die Inflation soll bis Jahresende auch als Folge der Freigabe des Wechselkurses der Griwna und der Energiepreisanhebungen bis Jahresende auf 16 Prozent steigen und am Jahresende 2016 noch 6 Prozent betragen.

Seit Jahresbeginn hat die Griwna rund 29 Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet. Geldpolitisch verpflichtet die Ukraine sich, den flexiblen Wechselkurs der Griwna beizubehalten und bis 2015 der Notenbank ein Inflationsziel vorzugeben. Der Fonds sieht in dem liberalisierten Wechselkurs – im Gegensatz etwa zum griechischen Anpassungsprogramm – die Chance für die Ukraine, über eine Abwertung nach außen Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.

Ein Knackpunkt in dem Programm wird der Abbau der Subventionen für Gas und Heizenergie sein. Naftogaz, der Energieversorger, importiert Gas und Öl aus Russland und gibt dieses weit unter Einstandspreis wieder ab. Bis 2018 sollen die dadurch verursachten quasi-fiskalischen Verluste durch Preisanhebungen auf Null gebracht werden – bei gleichzeitiger sozialer Absicherung der ärmsten Haushalte. An diesen Energiepreisanhebungen scheiterten vergangenen Programme der Ukraine mit dem IWF.

Deutlich werden die Bedenken an der politischen Reformkraft in Kiew im Direktorium des Währungsfonds darin, dass entgegen der Gepflogenheiten die nächsten zwei Kredittranchen mit kleinem Volumen schon nach jeweils zwei Monaten ausgezahlt werden sollen. Damit hat der Fonds die Chance, die Fortschritte des Programms früher und öfter zu prüfen und kann notfalls gegensteuern. Erst von Herbst an sollen weitere Kredittranchen nach den üblichen Vierteljahresprüfungen ausgezahlt werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iwf-billigt-milliardenkredit-fuer-ukraine-12918529.html

———————————————————————————————————————

22.04.2014

Kündigungsschutz lockern: IWF fordert neue Maßnahmen in Portugal

Der IWF verlangt von Portugal eine weitere Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt: Den Unternehmern sollen Kündigungen und Neueinstellungen erleichtert werden. Die Arbeitslosigkeit liegt trotz der milliardenschweren „Rettung“ bei 15 Prozent.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt Portugal Fortschritte bei der Wirtschaftsentwicklung, mahnt aber noch weitere Reformen an. Der Fonds sei zuversichtlich, dass die Regierung in Lissabon ihre Haushaltsziele erreiche, hieß es in einem IWF-Bericht vom Montag. Die Arbeitslosenquote sei mit über 15 Prozent aber noch immer besorgniserregend hoch. Zudem müssten die Regeln für den Arbeitsmarkt gelockert werden, um Unternehmen Neueinstellungen und Kündigungen zu erleichtern.

In der Euro-Schuldenkrise war Portugal von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit 78 Milliarden Euro Krediten unterstützt worden. Im Gegenzug musste die Regierung drastische Sparauflagen erfüllen, die vor allem die Bürger trafen. Portugal will das Rettungsprogramm im Mai verlassen. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung erklärt, wegen der anziehenden Wirtschaft die Ausgaben nicht so stark zu kürzen wie ursprünglich geplant. Das Defizit-Ziel soll dennoch erreicht werden. Ziel ist eine Verringerung auf 4,0 Prozent 2014 und 2,5 Prozent 2015.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/22/kuendigungsschutz-lockern-iwf-fordert-neue-massnahmen-in-portugal/

———————————————————————————————————————

12.04.2014

Hoffnungslos zerstritten: Der IWF steckt in einer schweren Krise

Der IWF ist im Grunde handlungsunfähig. Die Amerikaner weigern sich, den anderen Staaten mehr Mitbestimmung zu geben. Für die USA hat der IWF den US-Interessen zu dienen. Der Fonds ist zerstritten wie noch nie.

————————————————————————————-

Die anhaltende Blockade einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die USA stößt unter den übrigen Mitgliedstaaten zunehmend auf Kritik. Auf der IWF-Frühjahrestagung setzten Vertreter der insgesamt 188 Mitgliedsländer am Freitag den Vereinigten Staaten eine Frist bis Ende des Jahres, um die 2010 verabredete Reform zu ratifizieren, die den Schwellenländern mehr Gewicht geben soll. Sollten die USA dem nicht folgen, wollen die IWF-Staaten die Reform notfalls ohne den größten Anteilseigner vorantreiben. Entscheidende Veränderungen im IWF bedürfen allerdings einer Stimmmehrheit von 85 Prozent. Die USA besitzen mit mehr als 15 Prozent IWF-Anteil eine Sperrminorität.

Die Unfähigkeit der US-Regierung, im Kongress die notwendige Mehrheit für die IWF-Reform zu mobilisieren, wurde sowohl von Vertretern der Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20), als auch vom Lenkungsausschuss des IWF beklagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die USA vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Washington gleichfalls auf, endlich den Weg für das Reformwerk freizumachen. Das Vorhaben beinhaltet eine Verdopplung des IWF-Stammkapitals, verbunden mit einer Stimmrechtsverschiebung hin zu den Schwellenländern, vor allem China, sowie Veränderungen der Entscheidungsstrukturen und -prozesse im Fonds.

In der Abschlusserklärung des G20-Ministertreffens in Washington wurde „tiefe Enttäuschung“ über die anhaltende Blockade der USA bekundet. „Wenn die Reformen von 2010 nicht bis zum Jahresende ratifiziert sind, werden wir den IWF auffordern, […] Optionen für die nächsten Schritte zu entwickeln“, heißt es in der Erklärung. Die Umsetzung der Reform habe für die G20 Vorrang.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies darauf, dass auch die meisten Alternativen, die diskutiert würden, um die Reformen zu retten, einer Mehrheit von 85 Prozent unter den IWF-Mitgliederstimmen bedürften. „Sie stellen insofern keine wirkliche Lösung da.“ Daher sollte die US-Regierung im Bemühen unterstützt werden, den Kongressabgeordneten das Reformpaket schmackhaft zu machen, empfahl er.

Auch der gegenwärtige G20-Vorsitzende Australien ging die USA an. „Ich nehme die Gelegenheit wahr, um die USA zu drängen, dieses Reformen als eine dringliche Angelegenheit zu behandeln“, sagte Finanzminister Joe Hockey.

Grund für die Gegnerschaft von Republikanern im US-Kongress sind Kostenargumente sowie eine verbreitete Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen, in denen die USA nicht eindeutig das Sagen haben. Bei ihrem Beschluss 2010 war die Reform als historischer Durchbruch gefeiert worden.

Ein Vertreter des Schwellenlandes Brasilien sagte, sein Land habe sich für eine harte Linie gegenüber den USA stark gemacht. Zur Fristsetzung für die US-Regierung sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega: „Für mich ist Ende des Jahres der letztmögliche Zeitpunkt.“ Bereits vier Jahre auf die Umsetzung der Reform gewartet zu haben, sei nicht akzeptabel.

Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam, der dem IWF-Lenkungsausschuss vorsitzt, mahnte, es sei zu früh, bereits über alternative Konzepte zu sprechen. „Ich habe alle Gründe davon auszugehen, dass die Reform von 2010 von den Vereinigten Staaten abgesegnet wird“, sagte er. Gelänge das Reformwerk aber nicht, würde das den Fonds Glaubwürdigkeit und Effizienz kosten. US-Finanzminister Jack Lew sagte, die Regierung tue ihr bestes, um die Quoten- und Strukturreform in diesem Jahr durch den Kongress zu bringen. „Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die Geschichte endlich zu erledigen“, versprach er.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/12/hoffnungslos-zerstritten-der-iwf-steckt-in-einer-schweren-krise/

———————————————————————————————————————

09.04.2014

IWF fordert Pakistan auf, Gold zu verkaufen

Pakistan solle Gold verkaufen, um seine Fremdwährungs-reserven zu erhöhen, fordert der Internationale Währungsfonds. Die dortige Zentralbank lehnt dankend ab.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Führung in Pakistan aufgefordert, Gold zu verkaufen, um die Fremdwährungsreserven des Landes ausbauen. Das geht aus einem aktuellen IMF-Report zur Lage in Pakistan hervor, den englische Medien zitieren.

Gleichzeitig heißt es in dem Bericht, die State Bank of Pakistan (SBP) habe Goldverkäufe abgelehnt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit bevorzuge man, die bestehende Goldreservepolitik beizubehalten. Die Goldreserven würden von der SBP nicht als liquide Mittel angesehen, wie andere Währungsreserven. Pakistan besitzt offiziellen Angaben zufolge Goldreserven im Umfang von 64,4 Tonnen. Aktueller Marktwert: rund 1,95 Milliarden Euro. Ähnlich wie im Nachbarland Indien, genießt Gold bei den Pakistanis größte Wertschätzung in der Bevölkerung.

Pakistan hat, wie so viele andere “strukturschwache” Länder der Erde, Kredite vom IWF erhalten. Daran gebunden sind stets Forderungen seitens des IWF nach Reformen oder anderen politischen Zugeständnissen. Zuletzt erhielt Pakistan im September 2013 IWF-Kredite im Umfang von 6,6 Milliarden US-Dollar. Bereits zu diesem Zeitpunkt bemängelte der IWF-Missionsbeauftragte die rückläufigen Währungsreserven des Landes.

http://www.goldreporter.de/iwf-fordert-pakistan-auf-gold-zu-verkaufen/gold/40926/

———————————————————————————————————————

02.04.2014

IWF fordert lockerere EZB-Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank lässt sich von der Gefahr einer Deflation nicht Bange machen. Der Internationale Währungsfonds sieht das anders und fordert von der EZB eine geldpolitische Lockerung.

————————————————————————————-

Einen Tag vor der EZB-Zinssitzung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer weiteren geldpolitischen Lockerung aufgerufen. Diese könne unkonventionelle Maßnahmen einschließen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch. Der IWF sehe die Gefahr einer „Niedrig-Inflation“ vor allem im Euro-Raum.

Seit Oktober verharrt die Inflationsrate in der von der EZB selbst so bezeichneten „Gefahrenzone“ von unter einem Prozent. Im März fiel sie dabei sogar mit 0,5 Prozent auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. Die EZB strebt eine Inflation von knapp zwei Prozent an. Experten rechnen dennoch nicht mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik am Donnerstag.

Der IWF hat angesichts der Gefahr einer Deflation – also eines wirtschaftlich extrem schädlichen Preisrückgangs auf breiter Front – die EZB bereits mehrfach dazu aufgefordert, entweder die Zinsen weiter zu senken oder mehr Bargeld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, damit die Preise wieder zügiger steigen. Der IWF argumentiert, dass eine sehr niedrige Inflation es den hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone erschwert, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen, weil ihre Schulden nicht durch eine höhere Inflationsrate faktisch reduziert werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/gefahr-einer-niedrig-inflation-iwf-fordert-lockerere-ezb-geldpolitik/9709068.html

———————————————————————————————————————

27.03.2014

Ukraine: Parlament will IWF-Reformen nicht umsetzen

Das Parlament der Ukraine hat ein Reformpaket von Premier Arseni Jazenjuk abgelehnt. Diese Reformen sind die Voraussetzung für IWF-Kredite im Umfang von bis zu 18 Milliarden Dollar.

————————————————————————————-

Das ukrainische Parlament hat sich im ersten Anlauf nicht auf ein Reformpaket einigen können, das die Voraussetzung für Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist.

Die Abgeordneten suchten am Donnerstag in Kiew nach der ersten Abstimmung nach einem Kompromiss, um den Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk noch verabschieden zu können.

Der IWF hat der Ukraine Hilfen in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt (hier). Voraussetzung sind jedoch Reformen. Die ukrainische Wirtschaft ist nicht zuletzt wegen der Krim-Krise schwer angeschlagen.

Aufgrund des Spardrucks hatte die Regierung den Gaspreis für die Bürger bereits um 50 Prozent angehoben (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/27/ukraine-parlament-will-iwf-reformen-nicht-umsetzen/

———————————————————————————————————————

26.03.2014

IWF in Geldnot: USA blockieren Reform bei Währungsfonds

Die größte Schulden-Maschine der Welt hat Finanzierungsprobleme: Die Amerikaner, die den IWF beherrschen, wollen sich offenbar eine doppelte Bürokratie für ihre Außenpolitik nicht mehr leisten und blockierten in der Nacht erneut die Reform der Finanzen. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich „tief enttäuscht“.

————————————————————————————-

Der IWF ist die neben der Weltbank die größte Schuldenmaschine der Welt. Die USA beherrschen den Fonds, dessen Aufgabe darin besteht, Kredite an Staaten zu verleihen, um im Gegenzug den Einfluss der Finanzindustrie in diesen Staaten zu sichern. Mittlerweile lehnen sich viele Staaten gegen den Schulden-Terror auf – wie etwa Botswana, das den IWF vor einigen Jahren aus dem Land warf. Das Ergebnis war überraschend: Die Wirtschaft nahm nicht den geringsten Schaden, im Gegenteil: Botswana stoppte den Export von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und baute eine nachhaltige Industrie im eigenen Land auf, wie der Guardian berichtet.

Nun gerät der IWF auch bei seinem größten Anteilseigner unter Druck: Die USA sind selbst zum Sparen verdammt und können sich eine Doppelstruktur zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Welt nicht mehr leisten.

Am Dienstag gab es daher die nächste Niederlage für Christine Lagarde, die ambitionierte Chefin des IWF.

US-Parlamentarier entkoppelten die angepeilten Änderungen beim Internationalen Währungsfonds am Dienstag von einem Gesetz zu Finanzhilfen für die Ukraine. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begründete dies mit Vorbehalten der Republikaner in der zweiten Parlamentskammer, im Repräsentantenhaus. Die Mehrheit im Senat wäre nach seinen Worten dafür gewesen, beide Beschlüsse im Paket zu verabschieden. Ohne die Zustimmung der USA kann die IWF-Reform aber nicht in Kraft treten.

Damit scheiterte US-Präsident Barack Obama erneut mit dem Versuch, die Reformen an ein aktuelles Gesetzesvorhaben anzudocken und es so durch den Kongress zu bringen. IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich über die Entscheidung der US-Parlamentarier “tief enttäuscht”. Damit werde die dringliche Reform, die den IWF finanziell stärken und seine Strukturen den sich verändernden Kräfteverhältnissen in der Welt anpassen soll, hinausgeschoben. Sie werde weiter für die Reform eintreten. Auch das deutsche Finanzministerium bedauerte das Scheitern der US-Bemühungen. Damit werde die 2010 vereinbarte Anpassung zunächst weiter verzögert, sagte eine Sprecherin.

Das Reformvorhaben besteht im Kern aus drei Teilen. Zum einen soll das von den Fondsmitgliedern über sogenannten Quoten aufgebrachte Stammkapital des Fonds verdoppelt werden. Dann sollen entsprechend dem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht mehr als sechs Prozent der Stimmrechte im IWF von Industrieländern auf große Schwellenländer wie China verschoben werden. Schließlich sollen traditionelle Begünstigungen der Industrieländer, etwa bei der Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums, fallen. So sollen die Europäer 2 von 24 Sitzen in dem Gremium abgeben. Doch seit Jahren steht die Zustimmung der USA aus.

Die Ukraine-Hilfen der USA sehen Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar für die Regierung in Kiew sowie 150 Millionen Dollar Finanzhilfen für die Ukraine und benachbarte Länder vor. Außerdem sind Sanktionen gegen Russen und Ukrainer geplant, die für Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte und die Untergrabung der Stabilität in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Für diese Vorhaben gibt es eine breite Unterstützung im US-Kongress. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz noch im Laufe dieser Woche unterzeichnen könnte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/26/iwf-in-geldnot-usa-blockieren-reform-bei-waehrungsfonds/

———————————————————————————————————————

24.03.2014

IWF rät der Schweiz zu negativen Einlage-Zinsen

Der IWF empfiehlt der Schweizerischen Notenbank, den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro beizubehalten. Dazu müssten die Schweizer notfalls einen negativen Zins auf das Geld verhängen, das die Banken bei ihr einlegen.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds stärkt der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Kampf gegen einen zu starken Franken den Rücken. Der IWF empfiehlt der Notenbank, den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro beizubehalten, wie das Finanzministerium im Anschluss an den jährlichen Länderbericht des IWF am Montag mitteilte.

Die geldpolitische Lage habe sich gemäß Einschätzung des Fonds zwar entspannt. Dennoch könnte ein erneuter Anstieg des Schweizer Franken schnell zu einem Deflationsdruck führen. In einem solchen Fall könnte die SNB dem IWF zufolge einen negativen Einlagezins auf das Geld verhängen, das die Geschäftsbanken bei ihr parken. Ein solcher Strafzins soll die Institute dazu anregen, mehr Kredite zu vergeben und damit mehr Geld in die Wirtschaft zu lenken.

Zudem riet der IWF der SNB zu weiteren Anstrengungen, um die Eigenmittel der Notenbank zu stärken. Er empfiehlt auch weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Schweizer Bankenbranche. Der Verschuldungsgrad der großen Geldhäuser solle weiter verringert werden.

Zudem regte der Fonds an, die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden weiterzuführen, um die grenzüberscheitende Abwicklung von Großbanken sicher zu stellen, ohne auf Steuergelder zurückgreifen zu müssen.

Trotz eines Bilanz-Abbaus sind die UBS und die Credit Suisse gemessen an der Schweizer Wirtschaftskraft immer noch überdurchschnittlich groß.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/24/iwf-raet-der-schweiz-zu-negativen-einlage-zinsen/

———————————————————————————————————————

05.03.2014

Neue Milliarden-Schulden: IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.

————————————————————————————-

Der IWF verfolgt nach Aussagen der Ökonomen Joseph Stiglitz einen simplen Plan zur Plünderung der Ressourcen der Welt: Mit einem Mix von Schulden und sozialen Unruhen werden die Völker so sehr unter Druck gesetzt, dass den internationalen Konzernen die Reichtümer der Völker wie reife Früchte vor die Füße fallen (mehr dazu hier).

Die EU hofft, in der treuen Befolgung der Vorgaben des IWF zu einer Weltmacht zu werden (mehr dazu hier).

Für die Völker, die auf diese Weise ins Visier der Plünderer geraten, sind die Folgen verheerend.

Genau das kann man nun in der Ukraine beobachten: Die Spaltung der Ukraine wird nicht, wie von Gregor Gysi befürchtet, zwischen Ost- und West-Ukraine verlaufen. Diese Geschichte erzählen die staatlichen Medien in Ost und West, um von der wahren Spaltung abzulenken.

Diese Spaltung wird zwischen einer noch reicheren Feudal-Elite und der Mehrheit einer armen Bevölkerung verlaufen. Die Spaltung der Ukraine wird das Ergebnis einer massiven Plünderung sein, in der das ukrainische Volk nicht das Geringste mitzureden hat, wenn es um die eigenen Ressourcen geht.

Der Ablaufplan für das Drehbuch steht. Den ersten Akt haben wir schon hinter uns: Angst in der Bevölkerung, Radikalisierung, soziale Unruhen. Danach wurde eine willfährige Regierung installiert: So verkündete Regierungschef Arseni Jatseniuk, die „Regierung wird alle IWF-Bedingungen erfüllen“ – inklusive der Privatisierung des Öl- und Gassektors. Noch im Jahr 2009 zitierte die Kiew Post Jatseniuk mit der Mitteilung an seine Wähler, dass er strikt gegen Privatisierungen sei: Er nannte das Beispiel des Stahlwerks Kryvorizhstal, wo nach der Privatisierung 4 Milliarden Dollar spurlos verschwanden. Nicht viel besser ging es bei der Privatisierung von Ukrtelekom, wo hunderte Millionen über zypriotische Konten verschwanden (mehr hier).

Der EUObserver berichtet, dass die EU am Donnerstag weitere 600 Millionen Euro aus der Kasse der deutschen und europäischen Steuerzahler plündern wird, um die Insolvenzverschleppung des völlig bankrotten ukrainischen Staats zu finanzieren. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Dienstag in Brüssel, dass ein Teil der nun insgesamt beschlossenen 1,1 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler dazu verwendet werde, um die unbezahlten Rechnungen der Ukraine beim russischen Gaskonzern Gazprom zu bezahlen. Es macht sich für die Russen bezahlt, dass sie einen der besten Lobbyisten der Welt in ihren Diensten haben: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder berät die Russen und kann mit seinen SPD-Freunden Steinmeier und Gabriel nun auf Regierungsmitglieder verweisen, die in der EU dafür sorgen, dass die russischen Industrie-Interessen gewahrt bleiben.

Schröder kann weiters dafür Sorge tragen, dass die Deutschen über die Plünderung der Ukraine im Unklaren gelassen werden: Schröders langjähriger Pressechef und Vertrauter Bela Anda dient heute in der Bild-Zeitung als Mitglied der Chefredaktion. Man wird hier kaum in der gebotenene Schärfe lesen, dass deutsche Steuergelder zum russischen Energieriesen Gazprom umgeleitet werden – ein beispielloser Vorgang (mehr hier). Die deutschen Steuerzahler haften für die Politik der Lobbyisten und geben ihnen die Sicherheit, dass ein allfälliger Schaden ganz gewiss nicht an jenen hängenbleibt, die nun zum Feldzug blasen.

Die Bürger der Ukraine werden die Plünderung ihrer nationalen Ressourcen teuer bezahlen. Der ukrainische EU-Botschafter hat, wie der EUObserver schreibt, angekündigt: Die Ukraine wird die Forderung des IWF erfüllen und die inländischen Gaspreise erhöhen.

Um die Plünderung umzusetzen, hat die neue „Regierung“ in der Ukraine die politische Leitung in wichtigen Bezirken im Osten des Landes an Oligarchen übertragen (mehr hier). Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass die Oligarchen zugestimmt haben, dass die Bevölkerung weiter zur Arbeit erscheint und die Industrien keinen Schaden nimmt. Die Idee soll von Julia Timoschenko stammen. Sie war der Anlass der Eskalation der Gewalt, weil die EU ihre Freilassung trotz massiver Korruptionsvergehen zur Bedingung für einen „Deal“ mit der Ukraine gemacht hat. Nun sieht man, warum Timoschenko für die Plünderer so wichtig war.

Der nächste Schritt ist die Privatisierung: Arseni Jatseniuk sagte laut Interfax, dass der Gaskonzern Naftogaz „eine Last für das Budget und ein intransparentes Monster“ sei. So sprechen Agenten, die die Absicht haben, Volksvermögen zu verschleudern: Normalerweise wird vor einem Verkauf die „Braut schön gemacht“. Doch hier bezeichnet der Verkäufer sein Verkaufsobjekt als ein „Monster“, womit er den Kaufpreis drückt und sich damit der Untreue gegenüber dem ukrainischen Volk schuldig macht.

Der weitere Fahrplan besteht darin, dass die ukrainische Regierung angekündigt hat, ihren insolventen Staat in den kommenden Jahren mit 25 Milliarden Euro am Leben zu erhalten. Das Geld wird nicht erarbeitet, sondern über Schulden finanziert.

Die entsprechenden Kredite kommen vom Geld aus dem Nichts, welches die EZB unter Mario Draghi sowie alle anderen Zentralbanken der Welt rund um die Uhr druckt. Wegen der niedrigen Zinsen zahlen die Sparer für die Plünderung der Ressourcen in den Nationalstaaten. Als Sicherheiten werden die ukrainischen Ressourcen konfisziert, um sie anschließend an die internationalen Konzerne zur verteilen. Bei dieser Verteilung werden die Russen auch einen Anteil bekommen: Der Abschuss einer Interkontinentalrakete mag phallische Bedeutung haben – wirtschaftlich sind die Russen wegen ihrer dramatisch hohen, versteckten Schulden völlig von der Stabilität des „Systems“ abhängig. Das zeigen die Berechnungen von Jens Nordvig von Nomura in drastischer Weise (mehr dazu in Kürze).

Der Schuldenberg, den die „Regierung“ der Ukraine nun ihrem Volk und den kommenden Generationen auferlegt, wird von den Bürgern in der Ukraine zu bezahlen sein. Ihre naive Hoffnung, die Amerikaner werden ihnen helfen, wie sie beim Ausdruck des Besuchs von US-Außenminister John Kerry am Dienstag zum Ausdruck kam, wird enttäuscht werden: Die USA sind der größte Anteilseigner des IWF und bestimmen mit ihrem Veto-Recht den Kurs im internationalen Schulden-Business. John Kerry entstammt einer Industrie-Familie. Wenn er am Maidan eine Kerze für die Opfer entzündet, ist das hohles Pathos, eine leere Geste, kühle Berechnung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/neue-milliarden-schulden-iwf-gibt-ukraine-zur-pluenderung-frei/

———————————————————————————————————————

03.03.2014

IWF fordert höhere Steuern zum Abbau der Staats-Schulden

Der IWF sieht in Steuererhöhungen die beste Maßnahme, um die Staaten von ihren Schulden zu befreien. Vordergründig sollen die „Reichen“ getroffen werden. Diese setzen sich jedoch immer noch ungehindert in Steuer-Oasen ab. Daher treffen Steuererhöhungen – etwa in Deutschland – immer die Mittelschicht.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte am Mittwoch erneut eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen. Die Ökonomen sagten, eine zu große Ungleichheit könne wirtschaftliche und politische Instabilitäten anheizen.

In der Regel werden solche Vorschläge des IWF von der Politik gerne aufgenommen, um eine Steuererhöhung durchführen zu können. So gab es in Deutschland breite politische Zustimmung für eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau (hier).

Die Saxo-Bank hat in diesem Zusammenhang vor der Illusion gewarnt, dass Steuererhöhungen nur die “Reichen” treffen. Die Erfahrung zeige, dass mit dem populären Argument der Reichen-Steuer stets Steuererhöhungen vor allem für jene verbunden sind, die ihr Geld nicht in Steuer-Oasen in Sicherheit bringen können (mehr dazu hier).

Es sei gut für die Wirtschaft, wenn die Regierung den Bürgern Geld abnimmt und den Armen gibt, zitiert Business Insider die Ökonomen Jonathan Ostry, Andrew Berg und Charalambos Tsangarides. Einerseits würden die Reichen auf diese Weise vom Spekulieren abgehalten, das der Wirtschaft großen Schaden zufügen könne. Andererseits könnten die Armen mit dem Geld die Bildung ihrer Kinder finanzieren.

Die Autoren der IWF-Studie sagen, dass die Erfahrung in mehreren Ländern „erstaunlich wenig Beweise“ für das Argument bringe, dass höhere Steuern der Wirtschaft schaden. Vielmehr habe eine Reduzierung der Ungleichheit dort zu anhaltendem Wachstum geführt.

Allerdings sagen die Autoren, die neue Steuer dürfe nicht zu hoch sein. Extreme Ausmaße könnten auch ein schlechtes Ergebnis herbeiführen. Doch alles in allem sollte die Politik sich nicht vor den Folgen einer Umverteilung fürchten. „Es wäre ein Fehler, sich auf das Wachstum zu konzentrieren und die Ungleichheit sich selbst zu überlassen“, so die Ökonomen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/iwf-fordert-hoehere-steuern-zum-abbau-der-staats-schulden/

———————————————————————————————————————

16.02.2014

Evo Morales: IWF soll Völker entschädigen

Boliviens Präsident Evo Morales hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, die Völker für seine Wirtschaftspolititik zu entschädigen. Über viele Jahre sei Bolivien und anderen lateinamerikanischen Ländern die IWF-Politik aufgezwungen worden, was große Schäden angerichtet habe.

————————————————————————————-

Bei einer Pressekonferenz in Cochabamba im Rahmen der Vergabe von Darlehen für den sozialen Wohnungsbau sagte Morales, Bolivien habe eine wachsende Wirtschaft, weil die Regierung eine eigene Politik entwerfe, „die inspiriert ist vom Kampf des Volkes und der sozialen Organisationen“, insbesondere bei der Nationalisierung der fossilen Brennstoffe.

Dennoch hörten einige internationale Organisationen nicht auf, über die Wirtschaftsentwicklung zu urteilen und Empfehlungen zu erteilen, so der Präsident. Wenn der Internationale Währungsfonds sich um die Wirtschaft kümmern wolle, solle er dies tun, aber indem er die Schäden kompensiere, die in 20 Jahren neoliberaler Regierungen verursacht wurden, betonte er. Der IWF hatte sich am Montag über die Wirtschaftsleistung Boliviens im Jahr 2013 geäußert und vorhergesagt, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 5,4 Prozent wachsen wird.

Die wirtschaftlichen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds kämen nie dem Menschen zugute, sie schützten nur den Privatsektor, so Morales. Der wirtschaftliche Aufschwung in Bolivien habe sich gefestigt, weil die Bolivianer gegen den IWF mit einer demokratischen und kulturellen Revolution aufbegehrt hätten. „Es war eine Rebellion, ein Volksaufstand“, sagte der Präsident und ehemalige Gewerkschaftsführer. Die Wirtschaftspolitik werde nicht länger vom IWF oder der Weltbank bestimmt, wie in der Vergangenheit, sondern von den Bolivianern selbst.

http://amerika21.de/2014/02/97307/evo-iwf-entschaedigung

———————————————————————————————————————

21.01.2014

Währungsfonds warnt vor Deflation

Der IWF erwartet in diesem Jahr ein stärkeres Wachstum. Auch eine studie unter Spitzenmanagern kommt zu diesem Schluss. Der Währungsfonds warnt Staaten jedoch eindringlich davor, die Phase des billigen Geldes zu beenden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in dem nachlassenden Preisdruck in Industrieländern wie Deutschland eine Gefahr für das Wachstum der Weltwirtschaft. Aus der niedrigen Inflation – insbesondere in der Euro-Zone – könne schnell eine Deflation werden, warnte der Fonds am Dienstag. Ein solcher Preisverfall auf breiter Front ist wirtschaftlich gefährlich, weil Unternehmen dann weniger investieren und sich auch die Konsumenten zurückhalten. In seiner neuen Prognose rechnet der IWF aber noch mit einer Beschleunigung des globalen Wachstums auf 3,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr, nachdem es 2013 voraussichtlich drei Prozent waren. Für Deutschland erhöhte der Fonds seine Schätzungen leicht auf 1,6 Prozent für 2014 und 1,4 Prozent für 2015.

„Die Erholung gewinnt an Kraft. Aber es ist noch viel zu tun“, beschrieb IWF-Chefökonom Olivier Blanchard die Lage. Die Weltwirtschaft sei noch nicht über den Berg. Immerhin bescheinigte der Fonds der Euro-Zone aber, den Wendepunkt von der Rezession in eine Erholungsphase geschafft zu haben. Die Impulse für das weltweite Wachstum kommen nach Auffassung der Experten inzwischen wieder stärker aus den Industrieländern. Davon profitierten dann auch Schwellen- und Entwicklungsländer.

Die Erholung der globalen Wirtschaft spiegelt sich auch in der Stimmung der Spitzenmanager wider. 44 Prozent rechnen mit einer Belebung in den kommenden Monaten – doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Die Zuversicht unter den Topmanagern beginnt wieder zu wachsen“, sagte Norbert Winkeljohann, Vorstandssprecher von PricewaterhouseCoopers (PwC) Deutschland, zur Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft. „Sie haben ihre Unternehmen erfolgreich durch die Krise geführt und wechseln nun aus dem Überlebensmodus in Wachstums-Programme.“ PwC hat 1344 Manager in 68 Ländern befragt und das Ergebnis am Dienstag veröffentlicht.

Die größte Zuversicht zeigen Vorstandschefs in Westeuropa. Deutsche Spitzenmanager sind allerdings zurückhaltender als viele andere, wenn es um die Umsatzentwicklung geht: Nur ein Drittel erklärt laut PwC, „sehr zuversichtlich“ zu sein, den Umsatz ihrer Unternehmen 2014 steigern zu können – in Russland und Mexiko gaben dies mehr als die Hälfte der Befragten an.

Weiterhin gut ist die Stimmung deutscher Finanzexperten, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Die Bewertung der aktuellen Wirtschaftslage stieg im Januar auf den höchsten Stand seit Mai 2012. Die Konjunkturerwartungen liegen demnach weiterhin hoch bei 61,7 Zählern, wenn es auch zum Jahresanfang einen leichten Dämpfer gab.

Eindringlich warnte der IWF die Industrieländer davor, die geldpolitischen Zügel zu früh wieder anzuziehen und damit die Phase des extrem billigen Geldes abrupt zu beenden. Eine konjunkturstützende Geldpolitik bleibe noch nötig, auch wegen der Deflationsgefahr. Mit einem US-Leitzinsanstieg rechnet Blanchard erst im kommenden Jahr. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle sogar noch über zusätzliche Maßnahmen nachdenken, um die Nachfrage zu stützen und der Finanzbranche zu helfen.

Auch wenn der globale Wachstumsausblick des IWF gegenüber der letzten Schätzung im Oktober nur minimal anders ausgefallen ist, verbergen sich hinter den Daten erhebliche Verschiebungen. So rechnet der Fonds beispielsweise für die USA mit einem Sprung von 2013 auf 2014 von fast einem Punkt auf 2,8 Prozent. Doch für das kommende Jahr ist er mit 3,0 Prozent deutlich weniger zuversichtlich als bei seiner letzten Prognose, als

Für die Euro-Zone erwartet der IWF nach der langen Rezession nun Wachstumsraten von 1,0 und 1,4 Prozent in diesem und im nächsten Jahr – jeweils 0,1 Punkte mehr als im Oktober geschätzt. Für Deutschland setzte der Fonds seine Prognosen ebenfalls geringfügig um 0,1 und 0,2 Punkte herauf.

Der Primus in Europa ist wohl Großbritannien. Der Fonds erhöhte seine Schätzungen für das Vereinigte Königreich für 2014 um 0,6 Punkte auf 2,4 Prozent und für 2015 um 0,2 Punkte auf 2,2 Prozent. Auch die Aussichten für das Euro-Krisenland Spanien haben sich nach Einschätzung der Experten in Washington deutlich aufgehellt.

Für die Wachstumslokomotive China ist der IWF inzwischen wieder etwas zuversichtlicher. Das Plus der dortigen Wirtschaft sollte mit 7,5 Prozent in diesem Jahr und 7,3 Prozent im nächsten Jahr etwas höher liegen als noch im Herbst geschätzt. Dennoch ist der Trend nach einem Zuwachs von 7,7 Prozent in 2013 negativ.

Der Welthandel dürfte nach Analysen des Fonds – eine schlechte Nachricht für Deutschland – in den kommenden Jahren deutlich weniger stark zulegen als bisher angenommen. Dennoch sei hier noch eine Beschleunigung auf 4,5 Prozent in diesem Jahr und 5,2 Prozent im nächsten Jahr nach nur 2,7 Prozent in 2013 zu erwarten.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/deutliche-worte-waehrungsfonds-warnt-vor-deflation/9364024.html

———————————————————————————————————————

06.01.2014

IWF-Angriff aufs Volksvermögen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zündet eine Bombe. In einem Arbeitspapier von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff (ja, die beiden mit dem spektakulären Rechenfehler) sagt er weiten Teilen der westlichen Welt Staatspleiten, Sondersteuern auf Ersparnisse sowie höhere Inflation vorher. Anders sei der Schuldenberg der reichen Länder nicht mehr abzutragen. Die Schulden hätten den höchsten Stand in 200 Jahren erreicht.

Im Klartext: Den Ländern Europas und Nordamerikas steht eine Serie von Schuldenschnitten im Stil der 30er Jahre bevor, dazu jede Menge Grausamkeiten aus dem Werkzeug-Kasten des IWF, wie sie bislang mit Vorliebe Schwellenländern in Asien und Lateinamerika zur Abwehr von Finanzkrisen verabreicht worden sind.

Politik ist viel zu optimistisch

Laut Reinhart und Rogoff klammern sich Eliten im Westen bislang an die gefährliche Illusion, dass reiche Länder anders sind und sich daher mit einem Mix von Austerität, Wachstum und finanzieller Repression (schleichender Enteignung der Sparer) aus der Klemme befreien können. Den Parteien und Regierungen wirft der IWF eine kollektive Ausklammerung der Realität vor. Die Annahmen, die ihrer Politik zugrunde lägen, seien viel zu optimistisch.

Die Krise werde daher verschleppt, eine nachhaltige Lösung verhindert. Als Folge werde sich die Rechnung am Ende deutlich erhöhen. Eine Schuldenunion in der Eurozone könne den Druck zu schroffen Maßnahmen vorübergehend lindern, bürde aber den Steuerzahlern im Norden Europas höhere Kosten auf.

Deutschland soll Schulden erlassen

Dem Euroland könne als Folge eine fortgesetzte Rezession mit einer Verschärfung der Schuldenkrise und schlimmeren Folgen durch die Vergreisung drohen.

Für Deutschland ist die Botschaft in dem brisanten Papier klar: Deutschland und andere Kreditgeber in der Eurozone wären besser dran, wenn sie  in größerem Umfang Schulden erlassen, anstatt durch Kollektivierung der weiter wachsenden Schulden der Wackelländer kostbare Zeit zu kaufen und u vergeuden.

Selbst-Verblendung der Eliten

So heißt es in dem Papier zu der Selbst-Verblendung der politischen Eliten im Westen:

In Europa, wo die Finanzkrise in mehreren Ländern zu einer Staatsschuldenkrise transformierte, ist die aktuelle Phase des Verleugnungs-Zyklus’ von einer politischen Herangeehensweise gekennzeichnet, die auf der Annahme beruht, dass das normale Wachstum durch eine Mischung aus Strenge, Nachsicht und Wachstum wiederhergestellt werden kann. Dabei gehen sie davon aus, dass die entwickelten Länder nicht die üblichen Werkzeuge der  Schwellenländer verwenden müssen, zu denen  Umschuldungen, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und erheblichen finanziellen Repression zählen.”

Das Papier zum Außmaß der Schulden im historischen Vergleich:

Wie die Abbildung zeigt, entschuldeten die Schwellenländern in der Dekade vor der Finanzkrise, während die Schulden der entwickelten Volkswirtschaften Spitzen erreichten, die man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen hatte. Gehen wir bis 1800 zurück, dann erreicht das derzeitige Niveau der Staatsverschuldung in den Industrieländern ein Zwei-Jahrhundet-Hoch.”

Müll bei Pensionsfonds abladen

Audrücklich wird in dem Papier erwähnt, dass verlustreiche und wertlos gewordene  Anleihen in einer kollektiven Müll-Aktion bei Pensionsfonds und Versicherungen abgeladen werden können, um in flankierenden Gesetzen dann eine wesentlich geringere Verzinsung als zuvor angenommen per Regulierung durchzupauken:

Die finanzielle Repression wurde bereits erwähnt; Regierungen können Schulden in lokale Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen stopfen und diese durch Regulierung dazu zwingen, weit niedrigere Renditen verlangen, als sie sonst akzeptieren würden.”

http://www.geolitico.de/2014/01/06/iwf-angriff-aufs-volksvermoegen/

———————————————————————————————————————

08.12.2013

IWF will Schuldenerlass für Staaten neu regeln

Private Gläubiger sollen früher und umfangreicher an der Umschuldung notleidender Staaten beteiligt werden. Schuldenschnitte würden oft zu gering ausfallen, meint der Strategie-Direktor des Internationalen Währungsfonds.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird womöglich private Gläubiger früher und umfangreicher an einer Umschuldung von notleidenden Staaten beteiligen als bislang. „Unsere jüngsten Erfahrungen zeigen uns, dass Umschuldungen oft zu gering ausfallen und zu spät kommen“, sagte Hugh Bredenkamp, stellvertretender Direktor für Strategie, Politik und Nachprüfung beim IWF in Washington, dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Dadurch würde nicht nur die wirtschaftliche Erholung in den Krisenländern behindert. Vielmehr erhielten private Besitzer von Staatsanleihen die Chance, sich davon zu machen und die Last auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Um das zu verhindern, will der IWF auch seine Kreditvergabe nutzen, um Länder zu einer „zeitgerechten und adäquaten Umschuldung“ zu ermutigen. Denkbar ist, dass private Gläubiger vor einer Hilfszusage zur Kasse gebeten werden. Der IWF setzt sich damit deutlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die weitere Schuldenschnitte für private Investoren nach der Umschuldung für Griechenland im Jahr 2012 ausgeschlossen hat.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/beteiligung-der-glaeubiger-iwf-will-schuldenerlass-fuer-staaten-neu-regeln/9188070.html

———————————————————————————————————————

05.11.2013

Rein theoretisches Gedankenspiel“ IWF distanziert sich von Zwangsabgabe für Sparer

Ein knapper Text in einem IWF-Bericht sorgt für Wirbel. Sparer könnten per Vermögensabgabe helfen, die Euro-Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, heißt es in dem Gedankenspiel. Jetzt distanziert sich der IWF von einer solchen Zwangsabgabe.

In der Debatte über eine Zwangsabgabe für Sparer zum Abbau von Staatsschulden sieht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) missverstanden. Die Idee einer solchen Abgabe auf Finanzvermögen, die in einem Finanzbericht vom Oktober auftaucht, sei ein rein theoretisches Gedankenspiel, sagte eine IWF-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. „Es gibt keine solche Forderung vom IWF.“ Der kleine Kasten auf Seite 49 des Berichts „Fiscal-Monitor“ sei ausdrücklich keine Empfehlung, so die Sprecherin. Der kurze Text greife lediglich die Diskussion über eine Vermögenssteuer auf und weise auf deren erhebliche Nachteile hin.

In ihrer IWF-Publikation „Taxing Times“ verwiesen die Autoren auf die extrem gestiegene Verschuldung der Staaten. Durch eine Vermögensabgabe von etwa 10 Prozent könnten die Schuldenstände von Euro-Ländern auf den Stand vor der Finanzkrise 2007 gedrückt werden. Allein dieser Gedanke an eine Zwangsabgabe auf Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien ließ viele Sparer aufschrecken.

Der österreichische Notenbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny warnte davor, die Menschen mit solchen Ideen zu irritieren. In einer Mitteilung der österreichischen Notenbank reagierte er am Dienstag auf die Gedankenspiele des IWF. „Ich warne eindringlich davor, die Sparer zu verunsichern“, erklärte Nowotny.

Nowotny, der dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört, erklärte: „Es handelt sich dabei um wirtschaftspolitische Verfahren, die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren. Für die derzeitige Lage in den entwickelten Industriestaaten ist eine solche Perspektive aber überhaupt nicht relevant und ist entschieden abzulehnen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rein-theoretisches-gedankenspiel-iwf-distanziert-sich-von-zwangsabgabe-fuer-sparer-12649518.html

———————————————————————————————————————

03.11.2013

Der große Plan: IWF-Kredite als Mittel zur Ausbeutung der Völker

Der IWF treibt die Regierungen der Welt an, ihre Völker in die Schulden-Falle zu manövrieren. Davon profitieren die multinationalen Konzerne. Die Ausbeutung ist langfristig angelegt. Nun regt sich erster Widerstand.

Afrikanische Politiker wollen gegen die Steuervermeidung vorgehen. Den in Afrika tätigen Konzernen aus Europa müsse die Nutzung von Steueroasen verwehrt werden. Der IWF hat bei der Neuordnung der Steuergesetze seine Hilfe angeboten. Doch die aktuellen Steuergesetze wurden dem Land einst vom IWF aufgezwungen.

Man kann heute die Armut in Afrika nicht ohne diese Geschichte erklären, die so lange unterdrückt worden ist“, zitiert EUobserver den tansanischen Abgeordneten Zitto Kabwe. Tansania sei in den späten 90er Jahren von der Weltbank und dem IWF gezwungen worden, Steuergesetze umzusetzen, die dem Land die „dringend nötigen Einnahmen“ vorenthielten.

Kabwe will erreichen, dass europäische Konzerne in seinem Land stärker besteuert werden. Die Steuer-Schlupflöcher, die Tansania einst mit der Weltbank und dem IWF vereinbarte, sollen geschlossen werden. Der Umfang der zusätzlichen Staatseinnahmen könne höher liegen als die Entwicklungshilfe.

Wenn Steuer-Schlupflöcher geschlossen würden, könnte man den Konzernen in ganz Afrika zusätzliche 50 Milliarden Dollar pro Jahr abnehmen, schätzt Kabwe. „Fast doppelt so viel, wie Afrika an Entwicklungshilfe erhält, verlässt Afrika durch Finanztransfers, Steuervermeidung und Ähnliches.“ Die direkten Kredite aus dem Ausland an die afrikanischen Regierungen lägen bei 30 Milliarden Dollar pro Jahr.

Kabwe sagt, die von IWF und Weltbank entworfenen Steuergesetze würden seinem Land Einnahmen vorenthalten. Die beiden Institutionen hätten Tansania nun aber Hilfe bei der Neuordnung der Gesetze angeboten, damit die Regierung mehr Steuern einnimmt.

Die Methode des IWF, die Völker in der Schulden-Knechtschaft zu halten, ist nicht auf Afrika beschränkt.

So fordert der stellvertretende IWF-Chef David Lipton weitere Kredite für Irland. Demnach solle die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission Irland „mit vorsorglichen Maßnahmen zur Seite stehen“, berichtet die Welt.

Im Jahr 2001 sprach der britische Guardian mit Joseph Stiglitz zu sprechen, dem Träger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises. Stiglitz war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.

Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. Er spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:

Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.

Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.

Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise für Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.

Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.

Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.

Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz, brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.

Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.

Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“

Bergbau und Telekommunikation sind die größten Wirtschaftssektoren des Landes. „Fast alle Bergbau-Projekte in Tansania sind aus Europa“, sagt Kabwe. Die meisten Minen werden von African Barrick Gold mit Sitz in London betrieben. AngloGold Ashanti sei in Südafrika registriert, doch eine Reihe von Subunternehmen sei in Steueroasen registriert.

Im vergangenen Jahr erzielte African Barrick Gold einen Gewinn von 285 Millionen Dollar, berichtet die FT. Das Unternehmen zahlte in Tansania Steuern im Umfang von 150 Millionen Dollar. „Wir haben insgesamt 2,25 Milliarden Dollar im Land investiert“, so das Unternehmen. Wenn die vorher vereinbarten Steuern erhöht würden, könnte dies die Investition zunichtemachen.

Die drei Mobilfunk-Unternehmen des Landes würden in der Steueroase Dubai, in den Niederlanden und in Großbritannien geführt. Auch große Öl- und Gaskonzerne wie Statoil, Ophir, Shell, und Exxon Mobil seien in Tansania tätig. Es gebe jedoch keine Belege dafür, dass sie Steueroasen nutzen, ausgenommen die staatliche britische PanAfrica Energy und British Gas, die von den Cayman-Inseln und von Mauritius aus operierten.

Kabwe sagte, die Dinge seien kompliziert. Auch ein tansanischer Staatskonzern nutze die Steueroase Mauritius. In Afrika tätige chinesische Unternehmen hingegen zahlten viele Steuern, neigten aber dazu, bei der Erlangung öffentlicher Aufträge zu betrügen.

Am Donnerstag sprechen afrikanische Delegierte mit der EU-Kommission darüber, wie man gemeinsam verhindern kann, dass europäische Konzerne Steueroasen nutzen. Das gemeinsame Ziel sind höhere Steuereinnahmen sowohl für Afrika als auch für die EU. Dies ist ein Schritt in Richtung der vom IWF in seinem Fiscal Monitor 2013 geforderten internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Steuervermeidung. Die Regierungen sollten nach Ansicht des IWF bei der Erhebung von Steuern nicht miteinander konkurrieren, sondern gemeinsam mehr einnehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/03/der-grosse-plan-iwf-kredite-als-mittel-zur-ausbeutung-der-voelker/

———————————————————————————————————————

02.11.2013

„Irland benötigt einen Rettungsring“

IWF-Vize David Lipton will, dass Deutschland die Finanzreform weiter voranbringt – in einer Rede an der American Academy in Berlin appellierte er an Deutschlands internationale Verantwortung.

Die Welt: Wir nähern uns dem Jahresende. Zeit, um Bilanz zu ziehen. Hat sich die Weltwirtschaft 2013 stabilisiert?

David Lipton: Europa hat es geschafft, einen Zusammenbruch des Euro zu verhindern. Dieses Risiko, das uns noch 2011 große Sorgen gemacht hat, ist inzwischen nur noch klein, und das beruhigt die ganze Weltwirtschaft. Gleichzeitig haben sich aber neue Risiken entwickelt: Viele Schwellenländer kämpfen mit schwächerem Wachstum und müssen jetzt ihr Wachstum auf ein stabileres Fundament stellen. Das ist wichtig für die gesamte Weltwirtschaft, weil diese Länder zuletzt das globale Wachstum angetrieben haben.

Die Welt: Im Moment halten die Notenbanken die Weltwirtschaft am Laufen, indem sie Billionen ins Finanzsystem pumpen. Wie lange geht das noch gut?

Lipton: Die unkonventionelle Geldpolitik hat in der Krise eine sehr wichtige Rolle gespielt. Die Notenbanken der USA, Großbritanniens, Japans und der Euro-Zone haben dabei geholfen, das Finanzsystem unter extremsten Bedingungen stabil zu halten und die Weltwirtschaft vor einer Depression zu bewahren. Die Notenbanker haben mutig gehandelt und teilweise noch nie erprobte Strategien angewandt. Dafür schulden wir ihnen Dank.

Die Welt: Auch die EZB unterstützt die Krisenländer mit ultrabilligem Geld. Trotzdem dürfte das im Fall von Griechenland nicht genügen. Braucht das Land einen weiteren Schuldenschnitt?

Lipton: Im Moment haben wir ein laufendes Programm, und wir helfen Griechenland dabei, das Programm umzusetzen. Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras hat große Fortschritte dabei gemacht, die griechische Wirtschaft zu reformieren und die Staatsfinanzen zu sanieren. Das heißt nicht, dass alles perfekt läuft; es gibt immer noch viel zu tun, und darüber sprechen wir gerade mit der griechischen Regierung. Aber die Antwort auf Ihre Frage kann ich Ihnen erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Die Welt: Athen verweist gerne auf die Zusage, dass es mit Unterstützung rechnen kann, wenn es die Vorgaben des Programms erfüllt.

Lipton: Es stimmt, die europäischen Regierungen versichern seit Jahren, dass Griechenland das Geld bekommen wird, das es braucht, wenn es sich an die Vorgaben in den laufenden Programmen hält. Wir erwarten, dass die europäischen Regierungen sich an diese Zusage halten, und das ist auch Bedingung dafür, dass wir uns an diesen Programmen beteiligen. Ich will nicht spekulieren; entscheidend ist jetzt das Programm für 2014, und in dessen Rahmen braucht Griechenland zusätzliches Geld. Wir diskutieren darüber mit unseren europäischen Partnern und hoffen, dass diese Bedürfnisse erfüllt werden. Langfristigere Probleme müssen zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Die Welt: Die griechische Wirtschaft liegt noch immer am Boden, und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Waren die Forderungen der Troika zu hart?

Lipton: Im Nachhinein ist es immer einfach zu sagen, was eine gute Entscheidung war und was nicht. Wir haben das erste Griechenland-Programm überprüft und haben bereits eine Menge gelernt aus den Fehlern, die damals gemacht wurden. Aber das heißt nicht, dass die Fehler damals vermeidbar gewesen wären. Das erste Rettungspaket für Griechenland wurde geschnürt, als das Finanzsystem und die Weltwirtschaft sehr verletzlich waren. Damals herrschte Angst vor einer Ansteckung anderer Euro-Länder und vor der Gefahr für die Finanzstabilität. Außerdem gab es in Europa kaum praktische Erfahrung bei der Zusammenarbeit, um eine Volkswirtschaft in solch einer Situation zu stützen. Seitdem hat sich die Zusammenarbeit aber stark verbessert und ist jetzt sehr gut.

Die Welt: Was erwarten Sie von der Europapolitik der künftigen Bundesregierung?

Lipton: Ich habe keine Ahnung, wie deren Europapolitik aussehen wird. Ich bin auch nach Berlin gekommen, um zu hören, worüber die Koalitionsparteien reden, und mir scheint, dass es noch einige Wochen dauern wird, bis wir erste Ergebnisse haben. Aber ich fordere die künftige Bundesregierung dazu auf, sich auf internationaler Ebene stärker zu engagieren. Jetzt, wo die Krise in Europa weniger akut ist, müssen wir uns den Problemen auf globaler Ebene widmen. Zum Beispiel müssen wir die Reformen des Finanzsektors weiterführen und den Schwellenländern dabei helfen, mit den Auswirkungen der Krise in den wohlhabenden Ländern fertigzuwerden. Ich appelliere an Deutschland, sich auf globaler Ebene stärker einzubringen, um die globalisierte Weltwirtschaft mitzuentwickeln; das gilt nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für Unternehmen, Verbände und Thinktanks.

Die Welt: Sie haben vergangene Woche mit Irlands Finanzminister Michael Noonan gesprochen. Wird es ein zweites Rettungspaket für Irland geben?

Lipton: Eines vorweg: Letztlich muss die irische Regierung darüber entscheiden. Wir würden es vorziehen, dass Irland das laufende Rettungsprogramm Schritt für Schritt verlässt. Irland hat alles getan, um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren, aber die Volkswirtschaft bleibt geschwächt. Die Binnennachfrage stagniert, die Banken machen weiter keinen Gewinn, und viele Menschen bleiben arbeitslos. In dieser Situation sollte die Troika Irland mit vorsorglichen Maßnahmen zur Seite stehen. Das wäre ein Weg, den Erfolg zu festigen.

Die Welt: Sie wollen also ein Rettungspaket?

Lipton: Nein, so würde ich es nicht nennen. Irland muss nicht gerettet werden. Aber wir wünschen uns ein Paket, das Geld für den Notfall zur Verfügung stellt – auch wenn wir davon ausgehen, dass der Notfall nicht eintritt. Wie gesagt, ein vorsorgliches Arrangement, um das Erreichte nicht zu gefährden. Eine solche Strategie könnte vielleicht bei allen Beteiligten Unterstützung finden. Irland sollte nicht in die Märkte springen, es sollte sich langsam an sie herantasten.

Die Welt: Aber Irland ist doch schon am Markt.

Lipton: Natürlich, und die Risikoprämien Irlands liegen weit unter denen Italiens, Spaniens oder Portugals. Aber die Frage ist doch, ob Irland ohne Rettungsweste weiterschwimmen sollte. Wenn ein Sturm aufkommt, ist es gut, einen Rettungsring zumindest in der Nähe zu haben, den man im Notfall greifen kann. Wenn es keinen Sturm gibt, ist alles in Ordnung. Aber es ist niemandem geholfen, wenn Berlin und Dublin am 31. Dezember erklären, dass alles erledigt ist, und dann im Sommer 2014 eine Situation entsteht, in der Irland wieder um Hilfen bitten muss – möglicherweise aus Gründen, für die Irland selbst nichts kann.

Die Welt: Was könnte diesen Sturm auslösen?

Lipton: Zum Beispiel könnte eine Änderung der US-Geldpolitik dazu führen, dass die Finanzmärkte risikoscheuer werden.

Die Welt: Niedrige US-Zinsen könnten die Euro-Krise wieder aufflammen lassen?

Lipton: Die Fed will ihre Geldpolitik dem Zustand der US-Wirtschaft anpassen. Aber wir sehen, dass die Märkte auf die Fed-Politik häufig sehr eigen reagieren. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Schwellenländer, sondern auch auf die Euro-Peripherie. Die Risikoprämien von Spanien, Italien und Portugal sind nach der letzten Fed-Ankündigung gestiegen, wenn auch nicht so stark wie in den Schwellenländern. Niedrigere Leitzinsen in den USA würden die Euro-Krise nicht erneut ausbrechen lassen, dürften aber für erheblichen finanziellen Druck sorgen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121464042/Irland-benoetigt-einen-Rettungsring.html

———————————————————————————————————————

28.10.2013

IWF-Ökonom mit Rechenschwäche:

Der Sparer-Enteigner schlägt schon wieder zu

IWF-Chefökonom Olivier Blanchard will, dass die Deutschen noch mehr für Europa zahlen und sich an eine doppelt so hohe Inflation gewöhnen – der „Wohlstandsverlust“ sei zu verschmerzen. Was hat der Franzose bloß gegen uns?

Er hat es schon wieder getan: Deutschland zu maßregeln, scheint Olivier Blanchard größte Freude zu bereiten. Wäre er nur irgendein Ökonom, man könnte ihn einfach ignorieren. Doch das ist er – leider – nicht. Blanchard ist Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) und damit einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Deshalb müssen wir uns mit ihm, seinen gefährlichen Thesen und seinen perfiden Plänen beschäftigen.
In seinem jüngsten „Handelsblatt“-Interview knöpft sich Blanchard die Deutschen vor – wieder einmal: Er hätte sich in der Eurokrise „gewünscht, dass Deutschland sich etwas stärker engagiert, sich schneller bewegt hätte“. Die Deutschen dürften nicht ständig das „Transfersystem“ schmähen, sondern sollten endlich eine gemeinschaftliche „Versicherung für Europa“ finanzieren. Denn: „Mal brennt es beim Nachbarn, mal im eigenen Haus.“
In dieser ersten Attacke Blanchards stecken gleich
zwei Gemeinheiten:

1. Deutschland hat sich bereits extrem stark engagiert. Wir haften für fast ein Drittel aller Euro-Rettungsgelder. Die gesamten europäischen Finanzspritzen belaufen sich je nach Schätzung auf immerhin bis zu 800 Milliarden Euro.

2. Der Ökonom versteht offenkundig das Prinzip einer Versicherung nicht: Man bezahlt eine Prämie, um das eigene Risiko abzudecken – nicht aber zusätzlich die Risiken der anderen. Kein Hausbesitzer auf der ganzen Welt würde eine doppelt so hohe Prämie akzeptieren, damit auch die Immobilie seines Nachbarn versichert ist. Außerdem: Die Versicherungskonzerne kalkulieren ganz genau, von welchem Kunden sie welche Risikoprämien verlangen – ein Haus mit Strohdach wäre viel teurer als eines mit Ziegeln. Und Frankreich müsste mehr bezahlen als Deutschland.

Sparen ist Geschichte“

Vor allem letzteres scheint Blanchard massiv zu stören. Deshalb kommt er rasch zu seinem Lieblingsthema: weniger sparen, mehr Geld ausgeben. Der IWF-Mann freut sich, dass sich Frankreich, Italien & Co mehr Zeit ertrotzt haben, um ihren Schuldenstand zu senken: „Der Streit ums Sparen ist fast schon Geschichte.“ Damit hat er leider Recht. Für jede Mini-Reform verlangen die Euro-Notfälle inzwischen Geld von den Noch-Zahlungsfähigen. Das sieht auch der italienische Ministerpräsident Enrico Letta so: Die „Überschussländer“, also vor allem Deutschland, müssten „mehr Solidarität“ mit Krisenstaaten zeigen.

Als Mittel zum Zweck will Chefvolkswirt Blanchard die Europäische Zentralbank (EZB) missbrauchen. Die ist eigentlich unabhängig. Und soll bei der geplanten „Bankenunion“ die privaten Geldhäuser völlig eigenständig überwachen. Allein die EZB dürfte dann bestimmen, welches wacklige italienische Kreditinstitut sich mehr Kapital besorgen und welches französische sogar schließen muss.

Genau das will der forsche Franzose verhindern. Blanchard fordert, dass die Zentralbank hier „unter eine Art politische Aufsicht gestellt“ wird. Als Folge würde dann letztendlich der französische Staat mitbestimmen, ob die EZB eine marode französische Bank dicht machen darf. Das aber wäre das Gegenteil einer echten Bankenkontrolle. Olivier Blanchard dürfte das nicht stören. So etwas fällt für ihn unter „aktive Wirtschaftspolitik“.

Doch es scheint Blanchard nicht zu genügen, die Europäische Zentralbank unter „politische Aufsicht“ zu stellen. Er will ihr auch ihren wichtigsten Auftrag entziehen: Die Kontrolle der Preisstabilität. Der IWF-Chefvolkswirt fordert, dass die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent auf vier Prozent erhöht – also glatt verdoppelt. Seine Begründung: „Die Wohlstandskosten einer zwei- oder vierprozentigen Inflation sind in etwa gleich gering.“

Wie bitte? Vier Prozent Inflation sind also nicht schlimmer als zwei Prozent? Der Mann leidet offenkundig unter einer schweren Rechenschwäche. Wir sollten ihm dringend helfen. Deshalb, nur für Sie, Monsieur Blanchard, unsere kleine Nachhilfestunde in Sachen Prozentrechnung: Wie viel sind 10 000 Euro Erspartes in zehn Jahren noch wert – bei zwei Prozent und bei vier Prozent Inflation?

Bei zwei Prozent Geldentwertung beträgt die Kaufkraft von 10 000 Euro nach zehn Jahren noch exakt 8203,48 Euro. Bei vier Prozent sind es sogar nur noch kümmerliche 6755,64 Euro.

Das sind genau 1447,48 Euro weniger. Für Sie als wohldotierten Karriere-Wissenschaftler mag dieser „Wohlstandsverlust“ verschmerzbar sein.

Nicht aber für einen Sparer, der seine (bereits einmal versteuerten) 10 000 Euro gern behalten möchte.

Also, werter Monsieur Blanchard: Wenn Sie nicht bald etwas gegen Ihre Rechenschwäche unternehmen, wird der Begriff „Chefökonom“ noch zu einem Schimpfwort. Das wäre doch schade. Denn es soll tatsächlich zurechnungsfähige Köpfe unter den Volkswirten geben. Außer Ihnen natürlich.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/tid-34365/iwf-oekonom-mit-rechenschwaeche-der-sparer-enteigner-schlaegt-schon-wieder-zu_aid_1141714.html

———————————————————————————————————————

26.10.2013

IWF warnt vor Billionen-Verlusten bei steigenden Zinsen

Platzt die Anleihe-Spekulationsblase? Bei einem Zinsanstieg von nur einem Prozentpunkt könnten Anleiheanleger weltweit stattliche 2,3 Billionen US-Dollar verlieren, schreibt CLAUS VOGT*.

Die Duration ist eine für Anleiheanleger sehr wichtige Kennzahl. Sie misst die Bindungsdauer des in einem festverzinslichen Wertpapier angelegten Kapitals und ist ein Maß für dessen Zinssensitivität. In dem kürzlich erschienen Global Financial Stability Report berichtet der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die durchschnittliche Duration globaler Rentenportfolios auf 6,2 Jahre gestiegen ist. In den drei Zinssteigerungszyklen der Jahre 1994-1995, 1999-2000 und 2004-2006 habe sie im Durchschnitt nur 5 Jahre betragen.

Obwohl – oder vielleicht gerade weil – das aktuelle Zinsniveau erheblich niedriger ist als in den gerade genannten Jahren, sind die Anleger also ein deutlich höheres Zinssteigerungsrisiko eingegangen. Und warum auch nicht, werden Sie vielleicht sagen. Haben die Zentralbankbürokraten nicht versprochen, die Zinsen bis zum Sankt-Nimmerleinstag niedrig zu halten?

Auch Planwirtschaftler irren

Das haben sie zwar tatsächlich mehr oder weniger deutlich getan. Aber ob sie es auch können? Immerhin sind die Zinsen an den Anleihemärkten in den vergangenen zwölf Monaten bereits recht deutlich gestiegen. Und die wenigen Damen und vielen Herren der Gelddruckmaschine haben sich in der Vergangenheit schon oft mit gravierenden Fehleinschätzungen hervorgetan. Schließlich leiden sie wie alle überzeugten Planwirtschaftler und Weltverbesserer, die stets auf Kosten anderer agieren, an Selbstüberschätzung und Selbstherrlichkeit. Das trübt den Blick und mag erklären, wieso die Zentralbanknomenklatura fest daran glaubt, den Konjunkturzyklus und mit ihm den Finanzzyklus steuern, ja „besiegen“ zu können. Es erklärt aber nicht, warum Anleger immer und immer wieder auf derlei Beteuerungen hereinfallen und den Sirenengesängen erliegen.

Ende der 90er Jahre waren es die NASDAQ- und Neuer-Markt-Aficionados. Dann folgten die Beton-Gold-Gläubigen. Und jetzt also die von ihrem Naturell her eigentlich konservativen Anleihekäufer. Bernanke, Draghi & Co. haben es mit ihrer systematischen Bestrafung des Sparers also tatsächlich geschafft, dass dieser seine Vorsicht aufgegeben und sein Vermögen zum Spielball unverantwortlich agierender Zentralbank-Planwirtschaftler gemacht hat.

Grafik

Großbanker und Sozialfälle

Ich bin gespannt, was nach dem Platzen dieser Anleihe-Spekulationsblase passieren wird. Der IWF schätzt in seiner Studie die weltweiten Verluste der Anleiheanleger bei einem Zinsanstieg von nur einem Prozentpunkt auf stattliche 2,3 Billionen US-Dollar.

Ein Gespür dafür, wie stattlich diese Zahl tatsächlich ist, erhält man durch einen Blick zurück auf die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009. Damals beliefen sich die Abschreibungen der Finanzinstitute auf 2,1 Billionen US-Dollar.

2,1 Billionen US-Dollar galten seinerzeit als viel. Als so viel sogar, dass Banker, Zentralbankbürokraten und Politiker den Weltuntergang an die Wand malten für den Fall, dass diese Verluste dort verbleiben würden, wo sie entstanden waren und hingehörten, anstatt sie auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Prompt wurde unter Umgehung diverser Gesetze massiv umgewälzt, und viele gewichtige Großbanker durften ihre bestens dotierten Pöstchen unverdientermaßen behalten.

Dass die Zahl der Lebensmittelmarkenempfänger in den USA seit 2008 von 28,2 Millionen Menschen auf derzeit 47,6 Millionen von Armut betroffene Einzelschicksale gestiegen ist, scheint kein Argument gegen die eingeschlagene Politik zu sein.

Grafik

Bernankes Fehleinschätzung

Wie gut die Verlustschätzungen des IWF letztlich sein mögen, weiß ich nicht. Vermutlich sind sie wie fast immer viel zu optimistisch. Aber hoffentlich nicht so daneben wie die Verlustschätzungen, mit denen sich Ben Bernanke einst für den Job des Fed-Präsidenten empfahl, der im Ranking der mächtigsten Staatsdiener ja weit über den IWF-Bürokraten steht: Im Sommer 2007, als die große Krise unter dem Namen „Subprime-Krise“ schon begonnen hatte, schätzte Bernanke die daraus entstehenden Verluste des Bankensektors „auf bis zu 100 Milliarden Dollar.“ Seiner Karriere als monetärer Planwirtschaftler tat das natürlich keinen Abbruch.

Ich selbst kommentierte diese Prognose damals übrigens mit den Worten, dass es wohl auf ein Vielfaches der genannten Summe hinauslaufen werde. Hoffentlich bewegt sich der Schätzfehler des IWF nicht in derselben Größenordnung wie der von Prof. Bernanke.

http://www.geolitico.de/2013/10/26/iwf-warnt-vor-billionen-verlusten-bei-steigenden-zinsen/

———————————————————————————————————————

17.10.2013

Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben

Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.

Dieser Vorstoß sollte jeden deutschen Sparer alarmieren.

Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden. Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (mehr hier).

Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.

Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.

Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.

Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.

Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss: Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen. Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.

Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.

Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.

Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.

Der IWF-Bericht (hier im Original, Englisch) enthält viele Zahlen und Daten und wird sich, was die Bestätigung der Prognosen durch die Wirklichkeit betrifft, dort einreihen, wo die IWF-Prognosen meist gelandet sind: Im Reich der Irrtümer und Märchen (mehr dazu hier).

Doch es geht nicht um Zahlen und Fakten.

Es geht um eine politische Botschaft.

Und die ist knallhart.

In dem „Fiscal Monitor“ entwickelt der IWF auf Seite 49 des Dokuments in der eiskalten Sprache der Finanz-Technokraten das Szenario, das die Bürger Europas im Schlaf überrumpeln soll:

Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“

Der IWF formuliert, in scheinbar höflich-abwägender Form, eine knallharte Erpressung:

Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also Staatspleiten, Anm. d. Red.) oder Inflation.

Der IWF sagt also: Die Europäer können wählen zwischen einer Zwangsabgabe oder Vermögensentwertung durch Inflation.

Der IWF hat bereits ausgerechnet, wie viel die große Enteignung jeden Bürger der Euro-Zone kosten wird:

Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“

Die Buchhalter des IWF behaupten zwar, dieser Vorschlag sei „theoretisch“.

Doch das haben die Finanz-Eliten immer gesagt: Bei der Einführung der Zwangsabgabe in Zypern etwa. Auch da hieß es, das sei nur ein Modell für Zypern. Nachdem die Revolution ausgeblieben war, setzte sich die Zwangsabgabe als „Blaupause“ durch: Heute bezeichnet sie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble völlig selbstverständlich als Teil des europäischen Banken-Rettungsprogramms – natürlich bei einer Tagung von IWF und Weltbank (hier).

Die neue Schulden-Steuer soll zusätzlich zur Zwangsabgabe im Falle einer individuellen Banken-Pleite kommen. Während die Zwangs-Abgabe von den Bank-Kunden erhoben wird, ist die Steuer von den Steuerzahlern im Rahmen der Steuererklärung abzugeben.

Bei der neuen Steuer handelt es sich um eine Art Beschlagnahmung, wie Forbes das in einer sehr interessanten Analyse beschreibt.

Die Rolle von Wolfgang Schäuble für die Strategie des IWF ist von Bedeutung: Wie wir bereits vor Monaten ausgeführt haben, will Schäuble die Euro-Rettung nach dem Muster des „Soli“ bei der deutschen Wiedervereinigung durchführen. In Europa heißt das nicht mehr Soli, sondern „Bail-In“ und „Bail-Out“. Die Bail-Ins – also die Enteignung der Bank-Kunden, soll den Bürger auf eine falsche Fährte schicken: Er soll glauben, dass die Banken selbst zahlen. Doch die Banken haben ihr Geld bei den Schattenbanken angelegt. Dies geschieht in Form von Kunstprodukten, die die Banken für sich selbst geschaffen haben. Man nennt sie Derivate. Die Derivate sind bei der großen Enteignung ausgenommen: Per Gesetz sind sie bei einer Banken-Pleite geschützt (mehr zu diesem gespenstisch-rationalen Prozess – hier).

Für die Herren und Damen der neuen Welt-Finanzordnung ist eine „Schulden-Steuer“ „eine effiziente Lösung“ für das Schuldenproblem in Europa.

Die angedachte Steuer soll die Verschuldung der Krisenländer auf ein Niveau der Schuldenquote vor der Krise bringen.

Das ist ein fatales Konzept: Die neue europaweite „Schulden-Steuer“ würde nämlich nicht dazu führen, dass die jungen Europäer, die von der Krise wie von einem unsichtbaren Tsunami aus der Mitte der Gesellschaft in die Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit gespült wurden, wieder einen Job bekommen.

Die „Schulden-Steuer“, wie der IWF sie wünscht, dient ausschließlich dazu, dass die internationalen Banken befriedigt werden: Sie haben während der Jahre 2007 bis 2011 weiter enorme Risiken aufgebaut. Auch die Schulden-Staaten haben weiter Schulden gemacht, um Wahlgeschenke verteilen zu können. Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt seinem Volk bisher reinen Wein eingeschenkt (hier).

Hinter der Forderung des IWF steckt auch ein handfestes eigenes Interesse.

Der Fonds fürchtet um die eigenen, den europäischen Krisenländern zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Christine Lagarde, die ehemalige französische Finanzministerin, gute Freundin von Angela Merkel, wegen Unregelmäßigkeiten im Amt von der französischen Justiz verfolgte Chefin des IWF, will ihr Geld wiederhaben.

Der IWF hat das Schulden-Kasino in der Euro-Krise massiv unterstützt.
Die zwischen aufgehäuften Schulden in der Euro-Zone in den vergangenen fünf Jahren betragen locker
500 Milliarden Euro. Ganz genau kann man das nicht sagen, weil auch bei diesen Schulden ohne Ende getrickst und manipuliert wird. Vielleicht ist es sogar das Doppelte.

Kein Mensch weiß das.

Was Mme. Lagarde als Sprecherin der internationalen Finanz-Eliten jedoch weiß: Irgendwer muss für die Party bezahlen – auch wenn die Bürger Europas an dieser Party nicht einmal am Fernseher teilhaben durften.

Bemerkenswert an diesem Konzept ist, dass der IWF nicht sagt, eine Steuer müsse erhoben werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Oder in Bildung zu investieren. Oder die maroden Schulen, Kindergärten oder Straßen zu sanieren. Oder den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, mehr Mitarbeiter zu beschäftigen. Oder Innovation zu fördern.

Der IWF will die Europäer enteignen, um die Europäer zu zwingen, den Schulden-Dienst bei den Banken – private wie öffentliche (EZB und IWF) – sicherzustellen.

Der IWF sagt auch nicht, dass der ganze Schulden-Irrsinn nichts anderes ist als Irrsinn, der schleunigst beendet werden muss.

Der IWF will, dass nach der großen Enteignung weiter Schulden gemacht werden können.

Dabei schreckt der IWF auch nicht davor zurück, die Neid-Karte zu spielen: „Der IWF rechtfertigt diese Steuer mit den Trends einer wachsenden Ungleichheit der Einkommen in den meisten Staaten, die sich durch ein Schwinden der Steuerprogression erklären lässt.“

Damit soll gesagt werden, dass die „vermutete Ungleichheit“ die Reichen begünstige und den Armen schadet.

Doch so, wie diese Steuer angelegt ist, ist das eine blanke Lüge: Jeder Haushalt, der über Vermögen verfügt („positive net wealth“), soll abgezockt werden.

Sparbücher, Anleihen, Aktien, Rücklagen für die Renten – alles wird fällig. Die parallel dazu laufenden Bemühungen zur Abschaffung des Bargeldes erklären sich in diesem Zusammenhang: So erklärt ein Banken-Sprecher vor einiger Zeit, Bargeld sei abzuschaffen, um die Zivilisation zu retten (mehr hier).

Wenn jemand sein ganzes Leben lang keine Schulden gemacht hat und Ersparnisse von 100.000 Euro für das Alter zurückgelegt hat, werden ihm aus dem Stand 10.000 Euro abgenommen.

Die einzigen, die angeblich nicht geschröpft werden sollen, sind insolvente Haushalte. Doch selbst hier kann erwartet werden, dass man Möglichkeiten findet, um auch extrem verschuldete Haushalten noch irgendwo einen „net wealth“ anzuhängen und sie dann unter diese Steuer zu zwingen. Wie das geht, haben wir in Deutschland bei der jüngsten Debatte um Anrechnung von Ersparnissen auf Sozialleistungen gesehen.

Der IWF will allerdings an alle Vermögen. Daher empfiehlt das Papier die Jagd auf die Vermögenden. Erste Streifzüge haben wir bereits gesehen. Der IWF fordert „verstärkte internationale Kooperation, um Steuerflucht zu unterbinden“. Dies soll in Form von Kapitalverkehrskontrollen geschehen. Die internationale Finanz-Elite hat einen ersten Schritt dazu bereits beim vergangenen G 20-Gipfel getan: Dort wurde die vollständige, globale Kooperation der Steuerbehörden aus aller Welt beschlossen. Sie wird 2014 umgesetzt.

Der IWF ist zuversichtlich, dass die globale „Schulden-Steuer“ erfolgreich umgesetzt werden kann:

Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben.

Unglaublich.

Jeder weiß, mit welcher Katastrophe dieses dunkle Kapitel der Geschichte geendet hat.

Das ist Faschismus mit Ansage.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

———————————————————————————————————————

17.10.2013

Christine Lagarde – neue Lehrmeisterin für Europa

Ausgerechnet unter der einstigen Euro-Retterin Christine Lagarde schlägt der Internationale Währungsfonds härtere Töne gegenüber Europa an. Das bekommt besonders Deutschland zu spüren.

Die Haare sind deutlich länger geworden, und das ist nur die offensichtlichste Veränderung. Damals, vor fünf Jahren, trat Christine Lagarde mit schnittiger Kurzhaarfrisur erstmals auf die ganz große Bühne der Finanzwelt. Als französische Finanzministerin wurde sie gefeiert für ihre Reden vor der versammelten Bankerelite in Washington.

Damals gehörte sie dazu, zu den Finanzministern, die kurz darauf milliardenschwere Hilfspakete für Europas Banken schnürten. Zum Klub der Retter, die zwei Jahre später auch noch den klammen Südländern beisprangen.

Immer mittendrin, mit dem charmantesten Lächeln: Christine Lagarde. Die Senkrechtstarterin, die erst im Jahr 2005 von der Spitze einer internationalen Anwaltskanzlei in die Politik gewechselt war, dann vor zweieinhalb Jahren Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde, erntete viel Applaus und kaum Kritik. Jeder zeigte sich gern mit dem Musterbeispiel für eine Frau, die sich in einer Männerdomäne durchgesetzt hat.

Nun also, bei der dritten Jahrestagung des IWF, die Lagarde als Chefin in dieser Woche leitet, sind die weißen Haare schulterlang. Und mit der neuen Frisur übernimmt die Französin auch eine neue Rolle: die der Lehrmeisterin für Europa.

Europa soll mehr tun

Gewohnt freundlich im Ton, aber zunehmend härter in der Sache. Das bekommt gerade die Bundesregierung in der Debatte über einen griechischen Schuldenschnitt zu spüren. Lagarde, bekannt für ihr fast freundschaftliches Verhältnis zu Finanzminister Wolfgang Schäuble, steht unübersehbar für einen anderen Kurs gegenüber den Hellenen.

Pünktlich zur Jahrestagung veröffentlichte der IWF eine aktualisierte Einschätzung, wonach Griechenland seine Haushaltsziele für 2014 reißen wird. Die Botschaft, die dahintersteckt: Die Europäer müssen mehr tun für Griechenland, wenn man den IWF bei der Stange halten will. Für Rettungsfälle jüngeren Datums, wie etwa Zypern, hatte der Fonds bereits nur noch vergleichsweise wenig Geld gegeben.

Und so mancher IWF-Manager würde sich am liebsten ganz verabschieden aus der „Troika“, die der Fonds zusammen mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bildet. Es wirkt paradox: Ausgerechnet die 57-Jährige, die einst selbst eine Euro-Retterin war, führt den IWF Schritt für Schritt wieder heraus aus dem Einsatz in Europa.

Nachfolgerin des Skandalchefs Strauss-Kahn

Lagarde war die logische Kandidatin der Europäer, als 2011 eilends die Nachfolge des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn geregelt werden musste, weil dieser wegen seiner sexuellen Eskapaden nicht mehr tragbar war. Und dennoch wurde die stets elegant gekleidete Französin anfangs unterschätzt, als sie nach Washington kam.

Anders als Strauss-Kahn attestierte man ihr, die den Großteil ihres Lebens als Juristin gearbeitet hatte, keinen überbordenden ökonomischen Sachverstand. Und dann waren da noch diese unterwürfigen Briefe, mit denen sie sich einst dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Ministerin angedient hatte und die Kritiker glauben ließen, sie bliebe für ewig dessen Pudel.

Trotz der anfänglichen Skepsis machte sich die neue Geschäftsführende Direktorin intern schnell beliebt. Mitarbeiter loben den offenen Führungsstil der Frau aus Paris. Anders als Strauss-Kahn versucht sie gar nicht erst, die Rolle des Oberökonomen innerhalb des Fonds zu übernehmen, der mit selbstbewussten Wirtschaftswissenschaftlern reichlich ausgestattet ist. Stattdessen nimmt man sie intern vor allem als eine Art Moderatorin wahr: Sie höre den Experten zu und verhelfe der vermeintlich besten Meinung zum Durchbruch.

Gerade dieser Stil dürfte ein Grund dafür sein, dass der IWF aus Sicht der Europäer nun wieder unbequemer wird: weil die orthodoxen Kräfte des IWF unter Lagarde wieder mehr Gehör finden. Schließlich war es vor allem Strauss-Kahn gewesen, der dem traditionellen Zuchtmeister für notleidende Staaten einen neuen Kurs verordnet hatte:

Der IWF sollte nicht mehr nur der Spardiktator sein, sondern ein konstruktiver Helfer. In der Euro-Krise zeigte er sich großzügiger denn je: Griechenland erhielt im Verhältnis zu seinem Anteil am Währungsfonds deutlich mehr Kredite als jedes andere Land zuvor. Zwar bekam das Land dafür auch strenge Sparauflagen, doch diese gingen eher vom größten Geberland Deutschland als vom IWF selbst aus.

Schwellenländer kritisieren Hilfspaket

Die enge Symbiose mit den Euro-Staaten brachte dem Fonds jedoch bald Kritik ein. Mangelnde „intellektuelle Unabhängigkeit“ warfen Wissenschaftler wie Arvind Subramanian vom renommierten Washingtoner Peterson Institute for International Economics der Organisation mit Blick auf die Griechenland-Rettung vor.

Altgediente IWF-Manager warfen genervt das Handtuch und machten ihren Ärger auch noch öffentlich. Dazu kommen unzufriedene Geldgeber: Gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer, die früher selbst unter einem strengen Regiment des IWF ächzten, sind gar nicht begeistert darüber, dass der Fonds sich in der Alten Welt so generös zeigt.

Spätestens in diesem Jahr scheinen die Kritiker auch Lagarde davon überzeugt zu haben, dass der IWF seinen Kurs abermals korrigieren muss. Das zeigte sich bereits beim Pokerspiel um die Rettung Zyperns und seiner Banken im Frühjahr. Lagarde brachte sich zwar konstruktiv ein, warf Charme und diplomatisches Geschick in die Waagschale wie eh und je.

Sie nutzte dies jedoch vor allem, um ihre Vorstellung einer Gläubigerbeteiligung bei den maroden Großbanken durchzusetzen – und um den Anteil des IWF am zehn Milliarden Euro schweren Rettungspaket überschaubar zu halten.

Generalabrechnung mit Griechenland

Im Sommer dann ließ Lagarde ihre Mitarbeiter eine Generalabrechnung mit der bisherigen Griechenland-Hilfe veröffentlichen. Das Dokument kann als Selbstkasteiung gelesen werden, vor allem aber als harsche Kritik an den Deutschen, die als die Haupttreiber der überzogenen Sparauflagen gelten.

Ziel Lagardes ist es freilich nicht, dass die Griechen Narrenfreiheit bekommen – sondern dass die Europäer dem Land Schulden erlassen, weil es anders nicht wieder auf die Beine kommen könne. Gerade diesen Schritt lehnen jedoch Kanzlerin Merkel und Lagarde-Freund Schäuble vehement ab. Lenken sie nicht ein, müsste der IWF nach seinen eigenen Regeln aus der Griechenland-Rettung aussteigen.

Der Streit um die Griechenlandpolitik wird mehr und mehr zum Test für die Unabhängigkeit der IWF-Chefin von ihren europäischen Wurzeln. Die härtere Gangart gegenüber Europa entspringt womöglich nicht ihrer innersten Überzeugung. Aber sie wird sie durchhalten müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit in Washington nicht beschädigen will.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120859946/Christine-Lagarde-neue-Lehrmeisterin-fuer-Europa.html

———————————————————————————————————————

16.10.2013

IWF fordert Spitzensteuersatz von 55 bis 70 Prozent

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Deutschland Raum für höhere Steuern insbesondere bei Besserverdienern. „In vielen entwickelten Nationen scheint es Spielräume zu geben, mehr Einnahmen an der Spitze der Einkommensverteilung zu erzielen, falls dies erwünscht ist“, zitiert die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus einer aktuellen Studie des IWF.

Deutschland ist nach Analysen des IWF eines der wenigen Länder in Europa, das sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht ausnutzt. Insbesondere bei Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer belasten andere Nationen ihre Bürger zum Teil erheblich stärker. Wenn die Deutschen mit ihren Partnern gleichzögen, würde das Aufkommen aus Steuern und Abgaben um 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Dies entspräche derzeit immerhin rund 80 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen im Jahr – das ist deutlich mehr als die SPD und die Grünen im Wahlkampf gefordert haben, schreibt die „Zeit“ unter Berufung auf die Studie.

Nach IWF-Schätzungen liege der unter Einnahmegesichtspunkten ideale Spitzensteuersatz bei 55 bis 70 Prozent. Derzeit werden in Deutschland inklusive Reichensteuer maximal 45 Prozent fällig.

Zwar verstehe der IWF seine Analyse nicht als Politikempfehlung, doch dürfte sie der SPD in den Koalitionsverhandlungen Argumente liefern.

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6373625-spielraum-hoehere-steuern-iwf-spitzensteuersatz-55-70-prozent

———————————————————————————————————————

15.10.2013

The International Monetary Fund Lays The Groundwork For Global Wealth Confiscation

The International Monetary Fund (IMF) quietly dropped a bomb in its October Fiscal Monitor Report. Titled “Taxing Times,” the report paints a dire picture for advanced economies with high debts that fail to aggressively “mobilize domestic revenue.” It goes on to build a case for drastic measures and recommends a series of escalating income and consumption tax increases culminating in the direct confiscation of assets.

Yes, you read that right. But don’t take it from me. The report itself says:

The sharp deterioration of the public finances in many countries has revived interest in a “capital levy”— a one-off tax on private wealth—as an exceptional measure to restore debt sustainability. The appeal is that such a tax, if it is implemented before avoidance is possible and there is a belief that it will never be repeated, does not distort behavior (and may be seen by some as fair). … The conditions for success are strong, but also need to be weighed against the risks of the alternatives, which include repudiating public debt or inflating it away. … The tax rates needed to bring down public debt to precrisis levels, moreover, are sizable: reducing debt ratios to end-2007 levels would require (for a sample of 15 euro area countries) a tax rate of about 10 percent on households with positive net wealth. (page 49)”

Note three takeaways. First, IMF economists know there are not enough rich people to fund today’s governments even if 100 percent of the assets of the 1 percent were expropriated. That means that all households with positive net wealth—everyone with retirement savings or home equity—would have their assets plundered under the IMF’s formulation.

Second, such a repudiation of private property will not pay off Western governments’ debts or fund budgets going forward. It will merely “restore debt sustainability,” allowing free-spending sovereigns to keep tapping the bond markets until the next crisis comes along—for which stronger measures will be required, of course.

Third, should politicians fail to muster the courage to engage in this kind of wholesale robbery, the only alternative scenario the IMF posits is public debt repudiation and hyperinflation. Structural reform proposals for the Ponzi-scheme entitlement programs that are bankrupting us are nowhere to be seen.

If ever there were a roadmap for prompting massive capital flight and emigration of productive citizens toward capitalism’s nascent frontiers in Asia, this is it.

The IMF justifies its tax increases by highlighting trends in income inequality along with a claimed decline in the progressivity of most income tax regimes. Using “perceived equity” (otherwise known as “envy”) as the key metric motivating tax policy, the report intentionally conflates tax rates with tax revenue, lamenting a decline in the top marginal income tax rates paid by the highest earners. Never mind that these high earners have been forking over more money, a higher percentage of their gross income, and a larger share of aggregate national tax revenue in recent years. It also ignores the Laffer Curve effects that are clearly visible in the data. As for incentive, the report pays no heed to the idea that wealth and income can only be taxed if someone is motivated to create it.”

The report’s most chilling aspect is the clinical manner in which it discusses how to restrict the mobility of the rich, along with the inconvenience of factoring in their “well being.” Again, to quote the report:

Financial wealth is mobile, and so, ultimately, are people. … There may be a case for taxing different forms of wealth differently according to their mobility … Substantial progress likely requires enhanced international cooperation to make it harder for the very well-off to evade taxation by placing funds elsewhere.

A revenue-maximizing approach to taxing the rich effectively puts a weight of zero on their well-being—contentious, to say the least. What then if some weight is indeed attached to the well-being of the richest? Figure 19 provides a way to think about the trade-off between equity and efficiency considerations in setting the top marginal rate in that case. … If one attaches less weight to those with the highest incomes, the vote would be to increase the top marginal rate.”

Yes, this is where the bankruptcy of the modern entitlement state is taking us—capital controls and exit restrictions so the proverbial four wolves and a lamb can vote on what’s for dinner. That’s the only way to keep citizens worried about ending up on the menu from voting with their feet. Again, straight from the report:

There is a surprisingly large amount of experience to draw on, as such levies were widely adopted in Europe after World War I.”

And we all know how well that worked out.

http://www.forbes.com/sites/billfrezza/2013/10/15/the-international-monetary-fund-lays-the-groundwork-for-global-wealth-confiscation/

———————————————————————————————————————

11.10.2013

IWF-Tagung: Weidmann warnt vor Koordinierung der Geldpolitik

Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat am Rande der Jahrestagung des IWF davor gewarnt, die Geldpolitik der Notenbanken international abzustimmen. Er kritisiert damit Vorschläge, unter anderem des IWF, für mehr Kooperation.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, die Geldpolitik der Notenbanken in internationalen Absprachen abzustimmen oder zu koordinieren. Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Notenbanken sei eine „seit langem geübte Praxis“, sagte Weidmann am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. „Das kann aber nicht bedeuten, dass die Notenbanken sich untereinander zu einer bestimmten Geldpolitik verpflichten.“

Weidmann kritisierte damit die Vorschläge unter anderem des IWF, der im Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik nach der Krise den Notenbanken eine enge Kooperation nahegelegt hatte. Dabei hatte der Fonds sich selbst auch angeboten, um zu helfen. Solche Forderungen sind wieder aufgeflammt, nachdem schon die ersten Erwägungen der amerikanischen Notenbank Federal Reserve seit dem Frühjahr, ihre Käufe von Anleihen in Milliardenhöhe zu verringern, die langfristigen Zinsen haben steigen lassen und zu einem Kapitalabfluss aus den Schwellenländern führten.

Der Bundesbankpräsident erklärte, jede Notenbank müsse ihr eigenes Mandat erfüllen, was in der Regel die Preisstabilität im eigenen Währungsraum sei. „Ich bin überzeugt: Preisstabilität lässt sich zuverlässig gewährleisten, wenn jede Notenbank sich darauf konzentriert, diese in ihrem Heimatland zu erreichen“, sagte er.

Furcht vor dem Ende der lockeren Geldpolitik

Die Erwägungen der Federal Reserve zu einem schrittweisen Ausstieg aus dem Anleihekauf sind eines der Themen der Treffen von Finanzministern, Notenbankgouverneuren und Bankern in Washington. Der IWF sowie Schwellen- und Entwicklungsländer fürchten, dass mit dem Ende der lockeren Geldpolitik Turbulenzen drohen und noch mehr Kapital aus den Schwellenländern abgezogen werde.

Zeti Akhtar Aziz, die Gouverneurin der Notenbank von Malaysia, betonte auf einer Tagung des Bankenverbands Institute of International Finance in Washington, dass den Schwellenländern nichts übrigbliebe, als sich selbst gegen Belastungen aus den großen Industriestaaten zu wappnen. „Wir sähen gerne, dass die Rücknahme der Anleihekäufe in geordneten Bahnen vor sich geht“, mahnte sie.

Es ist unsere Pflicht, unsere Pläne so klar wie möglich zu kommunizieren, um Marktschwankungen zu minimieren“, antwortete Jerome Powell, Mitglied im Gouverneursrat der Fed. Die Fed versuche indes, die Nachfrage zu stärken, betonte Powell. Wenn das gelänge, profitierten alle auf der Welt davon.

Schwellenländer fordern langsamen Exit

Die G-24-Gruppe von Schwellen- und Entwicklungsländern forderte die Notenbanken der Industriestaaten dazu auf, die Folgen ihrer Geldpolitik für die Welt zu beachten. „Wir rufen die entwickelten Länder dazu auf, die negativen Überschwappeffekte zu berücksichtigen und ihre Ausstiegsstrategien klar zu kommunizieren“, heißt es in einer Erklärung der G24.

Brasiliens Finanzminister Guido Mantega, der der Innenpolitik Vorrang gab und diesmal nicht nach Washington reiste, forderte aus Sao Paulo eine „sehr schrittweise“ Rückführung des monetären Stimulus durch die Notenbank Federal Reserve (Fed), damit Schwierigkeiten für die Schwellenländen vermieden würden. Die Berufung von Janet Yellen an die Spitze der Fed scheine ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, sagte Mantega der Nachrichtenagentur Reuters.

Kanada will schnellstmöglichen Ausstieg

Eine gegenteilige Mahnung an die Federal Reserve richtete in Washington Kanadas Finanzminister James Flaherty. Er sagte, die Notenbank solle den Anleiheankauf möglichst schnell beenden. Er sei nie für die quantitative Lockerung gewesen. „Jetzt, nachdem sie es gemacht haben, sollten sie so schnell wie möglich daraus herauskommen.“ Flaherty warnte, das der Anleihekauf, die quantitative Lockerung, nur „eine kurzfristige Abhilfe“ sei, die langfristig schädliche Folgen nach sich ziehe.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/iwf-tagung-weidmann-warnt-vor-koordinierung-der-geldpolitik-12614417.html

———————————————————————————————————————

08.10.2013

IWF: Weltwirtschaft vor ernsten Problemen

Der IWF warnt vor einer Pleite der USA – auch wenn diese äußerst unwahrscheinlich ist. Gut möglich, dass die internationale Finanz-Elite die Welt auf ernst Probleme vorbereiten will – und die USA als Vorwand dafür nimmt.

Der Internationale Währungsfonds sieht ein großes Risiko für die Weltwirtschaft im aktuellen Haushaltsstreit der USA: Das weltweite Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr um 2,9 Prozent und 2014 um 3,6 Prozent wachsen, so der IWF in seinem neuen Bericht. Damit senkte der Währungsfonds seine Prognose: Im Juli prognostizierte der IWF 3,1 Prozent für 2013 und 3,8 Prozent für 2014.

Eine Pleite der USA könnte in dieser Zeit der Weltwirtschaft „ernsthaft Schaden“ zufügen, so der IWF. „Ein längerer Shutdown könnte beträchtlich, negative Auswirkungen auf das Wachstum haben“, heißt es im IWF-Bericht. Und die „Nichterhöhung der Schuldenobergrenze könnte die Finanzmärkte sowie die Wirtschaft negativ beeinflussen und die ganze Welt anstecken“.

Am Montag betonte Obama noch einmal, dass er mit den Republikanern nicht verhandeln werde. Derzeit liegen die Schulden der USA bei über 16 Billionen Dollar. Ökonomen hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls schon vor den Auswirkungen einer US-Pleite auf andere Märkte und Länder gewarnt (hier).

Abgesehen von der Pleitegefahr verwies der IWF aber auch auf die Rolle, die die westlichen Länder derzeit spielen müssen. In einer Zeit, in der China schwächele, müssten die westlichen Länder ihr Wirtschaftswachstum steigern.

Für die USA korrigierte der IWF seine Wachstumsprognose um einen Prozentpunkt: auf 1,6 Prozent für 2013 und 2,6 Prozent 2014. Und während der IWF im Juli für die Eurozone noch eine Kontraktion in Höhe von 0,6 Prozent vorhersagte, sieht der Fonds nun ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,4 Prozent. Vor allem die Finanzindustrie in der Eurozone bleibe zerbrechlich, so der IWF. So sollte die EZB erwägen, den Banken mittels einer weiteren Absenkung des Leitzins zusätzliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/08/iwf-pleite-der-usa-wuerde-weltwirtschaft-ernsthaft-schaden/

———————————————————————————————————————

28.09.2013

Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa

Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert für eine Fiskal-Union, für eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit „starker Durchsetzungskraft“ umgesetzt werden.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl meldet sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Masterplan für die Eurozone zu Wort. Der Plan war in Washington bereits am Montag nach der Wahl verfügbar, für Europa haben sich die globalen Chefstrategen eine Schamfrist von zwei Tagen gegeben und legten den Plan am Mittwoch vor.

Der Plan ist nicht neu in der Sache.

Neu ist jedoch der Ton.

Hier wird nicht angeregt, sondern gefordert. Der IWF will offenbar von allem Anfang an klar machen, dass die neue Bundesregierung die Agenda nicht selbst bestimmen kann.

Auf dem Weg zu einer Fiskal-Union für die Eurozone“ überschreibt der IWF seinen aktuellen Forderungskatalog.

Darin wird ein „zeitweiser“ Finanztransfer gefordert, sowie eine nachdrückliche Haushaltsaufsicht und die Einführung der Bankenunion.

Weiterhin schlägt der IWF eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie ein eigenes Budget für den Euro-Raum vor. Beides wurde schon von Frankreichs Finanzminister Moscovici gefordert, der offenbar schon im Vorfeld Kenntnis von dem Plan hatte. Immerhin ist IWF-Chefin Christine Lagarde eine der Vorgängerinnen von Moscovici (hier).

Die entscheidende Forderung des IWF ist jedoch „die Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden, um damit Anreize zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen reduzieren zu können“.

Zu diesem Zweck wünscht der IWF eine „gemeinsame Schuldenaufnahme“, was gleichbedeutend ist mit der Einführung von Eurobonds. Bereits im Juli 2012 hatte der IWF die Einführung von Eurobonds favorisiert (mehr hier). Angela Merkel hatte sich jedoch bisher von dieser Idee distanziert und gesagt, dass es Eurobonds nur über ihre Leiche geben werde.

Nach den Vorstellungen des IWF soll die „gemeinsame Schuldenaufnahme“ mittels „gemeinsamer Einnahmen“ erfolgen, was eine stärkere Risiko-Aufteilung im Euroraum zur Folge hätte.

Ziemlich raffiniert schränkt der IWF ein, es sei möglicherweise nicht sinnvoll, die bisherigen Schulden im Euroraum zu vergemeinschaften. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass sich die Länder im Währungsraum „vorab“ zu einer künftigen gemeinsamen Schuldenhaftung verpflichten sollten.

Das könnte auch die goldene Brücke für Merkel sein: Sie kann sagen, dass sie ihr Dahinscheiden nur an die Schuldenhaftung von vergangenen Schulden geknüpft habe.

Konkret schlägt der IWF eine „Roadmap“ vor, um eine Fiskalunion vorzubereiten.
Der Zeithorizont der Roadmap gliedert sich wie folgt.

Die Alt-Schulden könnten in diesem Fall von bereits beschlossenen außerparlamentarischen Verteilungs-Gremien wie dem ESM übernommen werden.

Der IWF-Plan ist breit angelegt.

Kurzfristige Maßnahmen:
Innerhalb der nächsten 18 Monate soll die Blaupause der EU-Kommission umgesetzt werden, darunter auch der
Auflösungsmechanismus für Banken. Bei der Abwicklung von maroden Banken plädiert der IWF dafür, dass bei Verlusten „die Industrie“ die Abwicklung von Banken übernimmt und nicht der Steuerzahler.

Das klingt gut, weil man beim schnellen Lesen glauben könnte, damit sind die Banken gemeint.

Seit Zypern steht jedoch fest: Damit sind die Bank-Kunden gemeint. Es geht um die Zwangsabgabe für Sparer, bei der noch behauptet wird, dass Sparguthaben unter 100.000 Euro geschützt sind.

Doch diese Guthaben sind so sicher wie die Rente von Norbert Blüm.

Dass hierfür ein Bankenfonds in der Eurozone geplant ist, der über zehn Jahre hinweg insgesamt 50 bis 60 Milliarden Euro „einsammeln“ soll, lässt erahnen, dass hier von „kurzfristigen Schritten“ oder gar der ausschließlichen Beteiligung der Industrie keine Rede sein kann. Zumal sich die Banken dagegen sträuben, in einen Fonds einzuzahlen, der marode Banken in den Krisenländern stützt oder abwickeln soll.

Für den Betrag konnte gerade mal die Royal Bank of Scotland vorübergehend gerettet werden.

Hier werden kurzfristig wohl ganz andere Maßnahmen greifen.

Mittelfristige Maßnahmen:
Im Zeitrahmen zwischen 18 Monaten bis fünf Jahren sollen verstärkte Kontrollen der Staatshaushalte stattfinden einschließlich der Möglichkeit der
EU-Kommission, Änderungen der vorgelegten Haushaltspläne vorzunehmen.

Auch diese Kuh irrt schon seit langem auf dem Eis herum. Die Maßnahme ist jedoch nicht durchsetzbar, weil die zentrifugalen Tendenzen in Europa verhindern werden, dass sich die Nationalstaaten gemeinsam die Budget-Hoheit aus der Hand nehmen lassen werden.

In typisch kryptisch-bürokratischer Formulierung wird aufgezeigt, wie der Masterplan funktionieren soll. Es gelte, „eine zentrale Fiskalkapazität zu schaffen, mit der Möglichkeit einer gemeinsamen Kreditaufnahme in Form eines ‚europäischen Erlösungsfonds‘, um die Verringerung der Staatsverschuldungen zu koordinieren“. Mittelfristig wird die Einführung von Eurobills propagiert, „um die Integration der Finanzmärkte zu fördern“ (mehr zu den Eurobills hier).

Langfristig orientiert der IWF jedoch auf eine zentrale Kreditbeschaffung in der Euro-Zone, also auf Eurobonds. Dafür müssten jedoch erst einmal neue Entscheidungsstrukturen in der Eurozone etabliert werden.

In ungewohnter Schärfe kommt zum Ausdruck, wie der IWF seinen Masterplan umgesetzt haben möchte.

Im IWF-Papier heißt es: „Die Europäischen Staats-und Regierungschefs haben den Ratspräsidenten damit beauftragt, einen neuen Bericht zu präsentieren, der sich auf die mittelfristigen Aktionen der EU-Blaupause von Mitte 2013 bezieht. Das neue Führungs-Rahmenkonzept muss rigoros, mit starker Durchsetzungskraft des Zentrums (also der EU-Kommission, Anm. d.Red.) implementiert werden.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Auflistung des IWF, welche Summen bisher von den „Geberländern“ in die Krisenländer geflossen sind: Portugal, Irland, Griechenland, Spanien und sogar Italien erhielten laut IWF seit Krisenbeginn geschätzt zwischen 45 und 76 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt belief sich der Transfer aus den „Rettungsschirmen“ EFSF, EFSM und ESM auf 277 Milliarden Euro. Der Haftungsanteil für Deutschland beträgt jeweils 27 Prozent.

In der Aufstellung sind allerdings nicht die 10 Milliarden Euro aus dem ESM für Zypern enthalten. Der IWF trägt hiervon eine Milliarde Euro. Von Zypern abgerufen wurden bisher laut Bundesfinanzministerium drei Milliarden Euro. Dieser Tage hat der IWF eine weitere Milliarde an Nikosia überwiesen, damit Zypern seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Aus dem Papier geht ebenfalls hervor, dass etwa 1.200 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) an Banken der Länder mit „Liquiditätsbedarf“ geflossen sind. Hinzu kommen Forderungen aus dem Target 2-Zahlungssystem.

In den Krisenländern werden die IWF-Vorschläge insbesondere hinsichtlich Eurobonds sicherlich auf ein positives Echo stoßen. Für Deutschland bedeuteten Eurobonds jedoch höhere Zinszahlungen für Staatsanleihen.

Die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen im Euroraum wäre für Deutschland ein dickes Minusgeschäft. Hochgerechnet für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren wären es rund 61 Prozent oder etwa 200 Milliarden Euro Mehrkosten.

Wie sagte Angela Merkel noch im Juni 2012: Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben „solange ich lebe“.

Und bei einem Wahlkampfauftritt am 21. September diesen Jahres hieß es von ihr: „Eurobonds und gemeinsamer Schuldentilgungsfonds wird es mit mir nicht geben.“ Und es war auch die Zusicherung zu hören: „Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.“

Doch solche Aussagen sind niemals identisch mit späterem politischem Handeln.

Die Rettungsschirme laufen aus, das haben wir klar vereinbart“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Damit war der erste „Rettungsschirm“ EFSF gemeint. Etwas später wurde der „permanente“ Rettungsschirm ESM eingerichtet.

Er ist für tausend Jahre die Ewigkeit gedacht

Vor der Euroeinführung hieß es in einer Wahlbroschüre der CDU: „Eine Überschuldung eines Euro-Staats kann von vornherein ausgeschlossen werden“. Es schloss sich die rhetorische Frage und Antwort an: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Antwort der CDU: „Ein ganz klares Nein!“

Ob es wirklich dazu kommt, ist dennoch ungewiss: Der fortgesetzte Rechtsbruch, das Einwirken von nicht legitimierten Apparaten wie dem IWF und die Planlosigkeit der Zentralbanken bei der Krisen-Abwehr könnte dazu führen, dass sich der Bond-Markt rigoros aus den Schulden-Staaten verabschiedet (mehr hier).

Denn für Schuldner gilt immer noch: Die Gläubiger haben die „stärkste Durchsetzungskraft“.

Gut möglich, dass den globalen Finanz-Eliten ihr Masterplan viel schneller um die Ohren fliegt als sie es für möglich halten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/28/gemeinsame-schulden-iwf-verlangt-rigorose-umsetzung-des-masterplans/

———————————————————————————————————————

12.06.2013

IWF-Lagarde: Soziale Unruhen durch Geld-Drucken verhindern

IWF-Chefin Lagarde lobt die Euro-Rettung durch die EZB und warnt Karlsruhe, der Zentralbank in die Parade zu fahren: Soziale Unruhen können nur durch mehr Geld verhindert werden. Die Wortmeldung Lagardes klingt bereits wie ihr Vermächtnis.

Ohne das Staatsanleihen-Ankaufprogramm (OMT) der EZB wären die Auswirkungen der Krise viel schlimmer ausgefallen, sagt der IWF. Durch die Geldpolitik Draghis seien „wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und mehr soziale Spannungen“ verhindert worden, sagte Lagarde in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Der Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern sei zwar „ungewöhnlich“, aber auch „mutig“ gewesen.

Die Aussage Lagardes kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der EZB-Politik während der Schuldenkrise entscheiden muss. Mit dem Urteil entscheidet sich auch, ob die Deutsche Bundesbank eher an die Weisung der Verfassung oder der EZB gebunden ist (hier).

Mit Lagarde meldete sich eine weitere prominente Euro-Retterin zu Wort. Die Wahl der SZ als Interview-Medium soll sicherstellen, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Botschaft zeitgerecht in ihrer Muttersprache serviert bekommen. Zuvor hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ebenfalls die EZB als Mutter als Rettungen gepriesen (hier).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte gar Bedenken über die Zuständigkeit des höchsten deutschen Gerichts (hier) und brach damit eine Lanze für EZB-Chef Mario Draghi. Dieser gab sich gelassen, führte jedoch noch vor der Verhandlung eine Obergrenze des OMT-Programms ein, um das Verfahren rechtlich unbedenklicher zu machen (hier).

Lagarde sieht das OMT-Programm als Wendepunkt in der Geschichte der Eurokrise. Das weiß auch Lagarde: „Ich glaube, wenn die Geschichte unserer Zeit einmal geschrieben wird, werden die Menschen das Vorgehen der Notenbanken – allen voran der EZB – als entscheidenden Schritt zur Überwindung der Krise bewerten.”

Lagarde lehnt einen Ausstieg aus dem OMT-Programm ab. Die Zinsen der Staatsanleihen seien zwar auf dem niedrigsten Stand seit 2010. Allein durch den Ankauf italienischer Bonds wurde Italien ein heimlicher Bailout von über 100 Milliarden Euro gewährt.

Der Tag, an dem die EZB wieder zu ihrem Tagesgeschäft übergehen könne, sei aber „noch nicht gekommen“. Lagarde sagte, dass ein verfrühter Ausstieg „das gewonnene Vertrauen wieder zerstören“ könne. „Länder mit hoher Verschuldung hätten erneut mit dem Risiko zu kämpfen, aus der Währungsunion austreten zu müssen.“

Der IWF ist selbst unter Druck geraten. Kürzlich wurde bekannt, dass der Währungsfonds bei der Berechnung der Wirtschaftsprognosen für Griechenland gelogen hatte (hier).

In der Troika aus EZB, IWF und EU tobt ein offener Machtkampf. Der IWF erwägt den Ausstieg aus der Rettungstruppe (hier). Lagarde selbst ist in Frankreich unter Druck, weil ein Gericht ihre Rolle einem möglichen Korruptions-Skandal durchleuchtet (hier). Erst am Montag wurde der Chef von France Telekom verhaftet, der zur Amtszeit von Lagarde ihr engster Mitarbeiter gewesen ist (hier).

Lagardes Aussagen klingen daher weniger wie der Versuch, Karlsruhe zu beeinflussen. Sie erwecken den Anschein, als wolle die französische Finanzministerin ihr Vermächtnis zum Besten geben.

Hier geht’s zur IWF-Serie der DWN.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/12/iwf-lagarde-soziale-unruhen-durch-geld-drucken-verhindern/

———————————————————————————————————————

15.07.2013

Ständige Vertretung „unbegründet”

Ungarn wirft IWF aus dem Land

Der IWF soll seine Repräsentanz in der ungarischen Hauptstadt schließen. Damit vollzieht sich weiterhin die von Premierminister Orban proklamierte Unabhängigkeit von Europa. Der IWF hatte Ungarn 20 Milliarden geliehen.

Ungarns Nationalbank hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, seine ungarische Repräsentanz zu schließen. Man halte eine ständige Vertretung des IWF in Ungarn für „unbegründet“, schrieb der Chef der Notenbank, György Matolcsy, in einem Brief an die IWF-Chefin Christine Lagarde, wie die Nationalbank in Budapest am Montag mitteilte.

Daraufhin teilte die IWF-Repräsentanz in Budapest mit, das Mandat der Büroleiterin Iryna Ivaschenko laufe Ende August ab, ein Nachfolger werde nicht entsandt. Der IWF sei stets auf Einladung der Gastländer in den Mitgliedstaaten präsent. Man würde aber gerne die regulären bilateralen Konsultationen mit Ungarn fortsetzen, wie mit jedem anderen Mitgliedstaat auch, hieß es weiter in der IWF-Mitteilung.

Ungarn werde den 2008 erteilten IWF-Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig zurückzahlen, so dass hier ohnehin kein weiteres IWF-Programm laufe, hatte Matolcsy weiter geschrieben. Der seit 2010 amtierenden Regierung von Viktor Orban sei es gelungen, das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken und die Staatsverschuldung zu senken.

Mit Ausbruch der globalen Finanzkrise hatten IWF und EU mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro das damals sozial-liberal regierte Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Spätere Verhandlungsversuche von Orbans Regierung mit dem IWF scheiterten, weil Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte.

Matolcsy, seit gut vier Monaten im Amt, ist ein politischer Partner des rechtsnationalen Orban. Als Wirtschaftsminister (2010 bis März 2013) galt er als Architekt von Orbans „unorthodoxer“ Wirtschaftspolitik, die auf massiven Sondersteuern für Großunternehmen beruht. Orban plädierte immer wieder mit Nachdruck für „Unabhängigkeit“ vom IWF und anderen westlichen Kreditgebern. Im vergangenen Jahr schrumpfte Ungarns Wirtschaft um 1,7 Prozent.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/staendige-vertretung-unbegruendet-ungarn-wirft-iwf-aus-dem-land/8501534.html

———————————————————————————————————————

18.05.2013

IWF macht Hilfe für Kiew von 40-prozentiger Erhöhung der Gaspreise für Bevölkerung abhängig

Die Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung der Ukraine um 40 Prozent ist eine der Hauptbedingungen für Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ex-Sowjetrepublik.

Das geht aus dem Entwurf eines Memorandums der Ukraine und des IWF über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hervor, aus dem das Magazin „Serkalo Nedeli“ (Wochenspiegel) am Samstag zitiert. „Die Tariferhöhung ist eines der wichtigsten Elemente der Sanierung des staatlichen Finanzsystems.“

Durch die Erhöhung der Gastarife und dank verstärkter Förderung von Erdgas unmittelbar auf dem Territorium der Ukraine kann der nationale Versorger Naftogaz sein Defizit im Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Für besonders arme Kommunalwirtschaften werden die höheren Gaspreise zum Teil ausgeglichen.

Die Ukraine baut auf ein neues Kooperationsprogramm mit dem IWF und rechnet mit Krediten über rund 15 Milliarden US-Dollar. Das 2010 gestartete frühere Programm lief im Dezember 2012 aus. Das Kabinett in Kiew weigert sich bislang, höhere Gastarife für die Bevölkerung festzulegen.

http://de.ria.ru/business/20130518/266142960.html

———————————————————————————————————————

07.01.2013

IWF räumt ein: Rechenfehler hat zu Sparprogrammen geführt

In der Vergangenheit hat der IWF die Auswirkungen seiner Sparprogramme für die betroffenen Länder deutlich unterschätzt. Die wirtschaftliche Entwicklung blieb dort meist deutlich hinter den Erwartungen des IWF zurück. Doch ein Arbeitspapier von zwei IWF-Experten betont, man habe die Fehler nun korrigiert.

Olivier Blanchard und Daniel Leigh vom Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ein Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie frühere Fehler bei den Wachstumsvorhersagen des IWF in Europa eingestehen. Der IWF habe die negativen Folgen der Sparpolitik für die europäischen Volkswirtschaften nicht in diesem Umfang vorhergesehen.

Die falschen Vorhersagen des IWF beruhen auf den komplizierten, offenkundig fehlerhaften Rechnungen der IWF-Experten. Und diese Fehler haben letztlich dazu geführt, dass die Sparprogramme überhaupt erst entworfen und beschlossen worden sind, so Blanchard und Leigh.

Inzwischen habe der IWF die Zusammenhänge allerdings besser verstanden, wird im IWF-Arbeitspapier hervorgehoben. Im Zuge der Finanzkrise mussten die IWF-Experten erkennen, dass die von ihnen geforderten „größeren fiskalischen Kürzungen“ zu deutlich schwächerem Wachstum geführt hatten als ursprünglich angenommen. Auch habe man „den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Konsum- und Investitionsrückgang, der mit einer fiskalischen Konsolidierung einhergeht, deutlich unterschätzt“, heißt es in dem Papier.

Zwar stellt das Arbeitspapier von Blanchard und Leigh nicht die offizielle Meinung des IWF dar, doch hat dieser bereits in den letzten Monaten einen Politikwechsel vollzogen. Der IWF will nun weniger Kürzungen etwa im griechischen Staatshaushalt durchsetzen. Auf die negativen Auswirkungen der Sparpolitik hat jüngst auch der portugiesische Präsident in seiner Neujahrsansprache hingewiesen: Diese von der Troika verfolgte Politik führe in einen Teufelskreis und sei „sozial unhaltbar“ (mehr hier). Die EZB und die EU-Kommission, die mit dem IWF zusammen die Troika bilden, bestehen bisher allerdings weiterhin auf Einsparungen im griechischen Haushalt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/07/iwf-raeumt-ein-rechenfehler-hat-zu-sparprogrammen-gefuehrt/

———————————————————————————————————————

07.01.2013

IWF: Lagarde erwartet „große Weltwirtschaftskrise“

Nach der EU meldet sich nun auch der IWF mit einem Konjunkturausblick zu Wort. Christine Lagarde sieht aufgrund der Schuldenkrise in den USA und der schwachen europäischen Wirtschaft eine neue Weltwirtschaftskrise aufkommen.

Nur einen Tag nachdem EU-Kommissionspräsident Barroso das offizielle Ende der Eurokrise verkündete (mehr hier), meldet sich der IWF mit einem eigenen Ausblick zu Wort und geht damit offensiv auf Konfrontationskurs mit der EU. IWF-Chefin Lagarde warnt einem Bericht von Bloomberg zufolge vor den Gefahren einer neuen, „großen Weltwirtschaftskrise“.

Lagarde begründet ihre wirtschaftliche Skepsis anhand von zwei Faktoren: Einerseits sei für die US-amerikanische Schuldenkrise noch immer keine nachhaltige Lösung gefunden worden. Andererseits seien einige hochverschuldete europäische Staaten verantwortlich für ein schwaches Wirtschaftswachstum in Europa.

Sollten für die bestehenden Probleme keine Lösungen gefunden werden, werde es wegen der „Größe dieser beiden Wirtschaftssektoren und ihren Handels- und Investitionsverflechtungen mit anderen Staaten“ zu einer weiteren Krise kommen, so Lagarde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/07/iwf-lagarde-erwartet-grosse-weltwirtschaftskrise/

———————————————————————————————————————

18.11.2012

Der IWF in Lateinamerika: „Ein Fluch für die Region!“

Der Internationale Währungsfonds agiert als Weltpolizei zur Überwachung der Einhaltung von Spardisziplin, wenn ein Staat internationale Finanzhilfe erhalten hat. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten den IWF in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist. In Südamerika hat das Wirken des IWF dazu geführt, dass sich ein ganzer Kontinent selbst organisiert – um dem IWF zu entgehen.

Lateinamerikas Verhältnis zum IWF ist seit langer Zeit mehr als zwiespältig. Aktuell tobt gerade ein verbaler Schlagabtausch zwischen der argentinischen Präsidentin und IWF-Chefin Christine Lagarde. Lagarde hatte Argentinien ein Ultimatum gestellt. Weil der IWF an den Statistiken Argentiniens zweifle, sagte Lagarde, das Land habe 90 Tage, um seine Probleme zu lösen – sonst werde man Argentinien die Rote Karte zeigen und aus dem IWF ausschließen. Kirchner reagierte empört auf der Vergleich aus der Welt des Fußballs: Argentinien sei ein souveränes Land und kein Fußballteam und akzeptiere keine Drohungen und keinen Druck von außen – zumal der IWF nach Kirchners Einschätzung deutlich erfolgloser agiere als der Weltfußballverband Fifa.

Lateinamerika hat eine lange Geschichte mit dem IWF. Und manch arrogante Geste der Weltfinanzpolizei in Richtung des Kontinents geht auf die Mentalität der spanischen Eroberer zurück.

Die spanischen „Conquistatores“ wussten sehr gut, was sie an Süd- und Mittelamerika hatten – wobei „El Dorado“ ursprünglich nur den „goldenen Mann“ bezeichnete (ein mythologischer König; später wurde die Bezeichnung auf eine Stadt ausgedehnt – und schliesslich auf den ganzen Halbkontinent; von Mexiko bis in den Süden zum „Tierra del Fuego“).

Als einziger „Beweis“ für Eldorado diente das mittlerweile weltbekannte „Goldfloss von Pasca“. Heute befindet es sich in der Zentralbank in Bogotá, Kolumbien (Museo del Oro).  Dass gerade nur aufgrund einer Erzählung und deren Mythologisierung oder vielleicht gerade deshalb die spanischen und portugiesischen Eroberer sich in einen wahren „Goldrausch“ hineinsteigerten, mag nicht nur bezeichnend sein für die alten Eroberer von der iberischen Halbinsel, sondern für die ganze Menschheit. Gib dem Menschen eine Idee, fülle sie mit Glücksversprechen (von Ruhm und Reichtum), und sie werden dir folgen.

Nun, besonders der „Mythos“ Gold eignet(e) sich hervorragend für diese Thematik des Strebens nach Glück(seligkeit), da Gold schon seit dem Altertum nicht nur die bzw. eine monetäre Komponente enthielt, sondern das gelbe Metall auch als „göttlich, edel und ewiglich“ angesehen wurde. Und wer möchte nicht – neben der Aussicht reich und vermögend und, wenn schon nicht adlig, dann doch edel zu sein – eine gute Verbindung zu Göttlichem und Ewigem haben (sozusagen etwas „Handfestes“); vielleicht aber auch schon deshalb, um das aktuelle, zu hedonistisch geprägte irdische Leben ein wenig zu kompensieren.

Dass die (erzkatholischen) Königshäuser von Spanien und Portugal aber aufgrund von weltweiten Eroberungen,  Kriegen, Händeln und Handel Finanzmittel brauchten sowie ganz profane Bedürfnisse zu bedienen hatten, steht außer Frage.

La maldición para la région!

Einen Fluch für die Region!“, so griffig und originär – wenn auch etwas populistisch — nannte „El Presidente“ Hugo Chávez im Dezember 2007 die Aktivitäten des IWF südlich des Rio Grande. Der (politisch sehr weit links orientierte) venezolanische Präsident und selbsternannte „El Commandante“, „Soldat des Volkes“ und „Líder del Sur“ – der inoffizielle Titel „Líder Máximo“ ist bis jetzt Fidel Castro vorbehalten – rannte mit dieser Aussage natürlich offene Türen bei seinen lateinamerikanischen Nachbarn ein.

Denn noch unbeliebter als die US-Amerikaner, also die klassischen „Yankees“ und deren Ambitionen, mit ihren „Dólares“ sich die Welt Untertan zu machen, ist in „América del Sur“, bei seinen Regierungen und seiner 400 Millionen starken Bevölkerung , nur noch der IWF. Dicht gefolgt von der Weltbank und auf den Fuß folgend die (amerikanischen und europäischen) Banken. So eine Umfrage aus dem Jahr 2006.

Für diese „Unbeliebtheit“  musste der Internationale Währungsfonds aber schon recht tief in seine Trick- und Zauberkiste greifen, um eben dieses Ergebnis zu zeitigen. Die Einschätzung der Lateinamerikaner war sozusagen hoch verdient!

Seit im Jahr 1813 unter Simón Bolívar die ersten Versuche unternommen wurden, sich die Selbstständigkeit und Freiheit von der spanischen und portugiesischen Krone zu erkämpfen, war Südamerika bis in die Sechziger des vergangenen Jahrhunderts (und teilweise bis in unsere Zeit) für ausländische Investoren aufgrund der unklaren – und schnell wechselnden – politischen  Bedingungen immer ein sehr schwer kalkulierbares Risiko. „Leichter“ hatte man es als Investor in dieser Zeit bei Diktaturen wie in Chile oder Argentinien.

1954 war Peru das erste südamerikanische Land, das sich an den IWF wandte. Ebenso wie Chile 1956 musste es aber auch den vom IWF diktierten Konditionalitäten zustimmen, um Kredite zu erhalten. In diesen Zusammenhang muss festgehalten werden, dass diese Abkommen nicht veröffentlicht werden (dürfen). Dies gilt für alle mit dem IWF kooperierenden Länder rund um den Erdteil.

Diese „Absichtserklärung“ des IWF , in der die Bedingungen festgeschrieben sind, haben aber auch nicht den Rang eines internationalen Vertrages. Er ist somit faktisch außerhalb des politischen Parlamentarismus angesiedelt. Interessanterweise wurde aber 1960 auch Grossbritannien beim IWF vorstellig, um Handelsbilanzdefizite zu egalisieren – das Darlehen wurde genehmigt, ohne Konditionalität. Dass die Darlehen nicht gratis sind, versteht sich von selbst. So ist ein „Agio“ von 0,25 Prozent an den IWF, deren Agenturen bzw. Berater sofort fällig. Zwischen 3 bis 4,5 Prozent beträgt die Verzinsung. Das Kapital geht an den IWF, die Zinszahlungen (wählbar in Dollar, Pfund , Yen und Euro) werden anteilig an die Staaten ausgeschüttet, die in den Fonds einzahlen.

Im Jahre 1982, als ganz Lateinamerika von einer massiven Schuldenkrise erschüttert wurde, hatte der IWF seinen ersten großen Auftritt – hier trat auch erstmals der Fonds ins internationale Licht der Öffentlichkeit. Im August des Jahres 1982 stand Mexiko offiziell vor dem Bankrott. Im Jahrzehnt davor verschuldete sich das Land mit Darlehen bei den größten, international agierenden Privatbanken, um die jährlichen Handelsbilanzdefizite auszugleichen. Diese Banken hatten aufgrund der Erhöhung der Erdölpreise und der damit steigenden Einnahmen aus den OPEC-Ländern eine überbordende Liquidität.

So kam es damals gerade recht, um die „Petro-Dollars“ an den Mann zu bringen, denn nicht nur Mexiko rang um Luft, sondern auch Brasilien, Argentinien und Venezuela waren pleite.  Aufgrund der „kleinen Weltwirtschaftskrisen“ in den Siebzigern und 1980/81 verringerten sich die Exporte dieser Länder in den Westen eklatant. Die privaten Banken aber pochten auf ihre Rückzahlungen. Während 1977 noch 15 Prozent  der Exporterlöse Lateinamerikas zur Bedienung der Kreditzinsen reichten, wurden dafür 1982 schon durchschnittlich 25 Prozent aufgewandt. Im gleichen Zeitraum wuchs die Gesamtrückzahlungssumme  von 40 auf 120 Milliarden.

Es war nun an der Zeit, erstmals die Trickkiste zu öffnen, um ein Programm – speziell und exklusiv für Lateinamerika, so hieß es damals – „heraus zu zaubern“. Das ein ähnliches Programm in Afrika und Asien etwa zur gleichen Zeit „Strukturanpassungsprogramm“ (SAP) hieß, störte niemand besonders – trotz der inzwischen auf diesen Kontinenten aufgetretenen Unruhen, Konflikten und wirtschaftlichen Verwerfungen. Darauf doch angesprochen, verwies der IWF auf die „unklaren und porösen politischen Bedingungen in den betroffenen Staaten“.

Der tiefe Fall: The Washington Consensus

Diese Agenda (W.C.) wurde von John Williamson 1989 aus der Taufe gehoben. Williamson war von 1968 bis 1970 Berater des britischen Finanzministeriums und von 1972 bis 1974 in gleicher Funktion beim IWF. Der ursprüngliche W.C., wie von Williamson angedacht, handelte „nur“ von einer generellen makroökonomischen Stabilisierung in den betroffenen Staaten, Steuerreformen, Schutz des Eigentums, einer mäßigen wirtschaftlichen Öffnung  in Bezug auf Handel und Investitionen sowie dem Ausbau von Marktkräften innerhalb der Inlandswirtschaft. Williamson sprach selbst von “motherhood and apple pie” – Mutterschaft und Apfelkuchen – d.h. weitgehender Selbstständigkeit für die betroffenen Staaten. In den darauffolgenden Jahren distanzierte er sich energisch vom W.C. des IWF.

Der nun vom IWF adaptierte „Washington Consensus“ forderte eine umgehende Nachfragedrosselung mit einer straffen Kürzung der Staatsausgaben, einen sofortigen, abwertenden Wechselkurs (zum Dollar) und vor allem eine höhere Effizienz in der Ressourcennutzung in der gesamten Wirtschaft. Im Klartext: verstärkte Rationalisierung und Kostensenkung sowie Exploration und Abbau der Rohstoffe. Weiters wurden eine umfassende Liberalisierung der Importe und ein Abbau des Protektionismus, verbesserte Exportanreize und eine Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel empfohlen. Ganz oben auf der To-Do-Liste stand aber Eines: die Privatisierung staatlicher Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser und Verkehr). Joseph E. Stiglitz schreibt in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“  über den W.C., dass […] aber der IWF diese Leitlinien als Selbstzweck betrachtet, statt als Mittel zu einem gerechter verteilten und nachhaltigeren Wachstum.“

Dani Rodrik von der Harvard University sagte es im Jahre 2006 noch treffender: „ ,Stabilisieren, Privatisierung und Liberalisierung‘ wurde das Mantra einer Generation von Technokraten, die ihre Zähne in die Dritte Welt und deren politischen Führer –  die sie sie zuvor berieten – gruben.“

Beispielhaft für ganz Lateinamerika und der „Arbeit“ des IWF ist Brasilien: 1983 wurde von der damaligen Regierung ein dreijähriger IWF-Stabilisierungsplan verabschiedet, der – nach einer 30-Prozent-Abwertung des Cruzeiro – die Auszahlung eines 4,5-Milliarden -Dollar-Kredits des Fonds nach sich zog. Konditionalitäten war unter anderem, dass das Zahlungsbilanzdefizit in Bezug auf das BNP von zwei Prozent im Jahre 1983 auf ein Prozent 1985 verringert werden muss. Die Halbierung des 1983er-Budgetdefizits (anfangs des Jahres) auf acht Prozent des BNP und Senkung der Inflationsrate (die auf rund 100 Prozent pro Jahr ausuferte) um 85% bis zum Ende des Jahres 1983, standen ebenfalls auf der Agenda.

Dem nicht genug, dass die Zinsen massiv erhöht, die Sozialausgaben drastisch reduziert sowie die Subventionen für die verstaatlichte Industrie gekürzt wurden, waren die Exportvorschriften und Einfuhrkontrollen von heute auf morgen Makulatur. Weiters insistierte der IWF darauf, dass die Regierung den Geldtransfer von Global Players gesetzlich erleichtern müsse. Durch die Aufhebung der Preisbindung der Löhne – ebenfalls eine Bedingung des IWF – wurde der tiefe Fall der Reallöhne noch weiter beschleunigt.

Ergebnis dieser Intervention war, dass durch die Abwertung des Cruzeiro die Preise doppelt so rasch stiegen wie die Löhne. Es kam zu massiven Aufständen der Bevölkerung und der IWF hielt eine weitere Teilauszahlung des Darlehens zurück. Es kam aber noch besser: Der Fonds erhob zusätzlich nun die Forderung, dass die Regierung die Preise für Öl um 45 Prozent und die für Elektrizität um 90 Prozent erhöhen und die Lohnerhöhungen auf 80 Prozent der Inflationsrate begrenzen müsse.

Im November 1983 lenkte der IWF aber doch ein (aufgrund der anhaltenden Massenproteste) und genehmigte Brasilien einen Kredit von elf Milliarden Dollar (in Verbund mit den internationalen Großbanken) — der größtenteils aber nur für die Egalisierung der Auslandsschulden verwandt wurde.

Es geht noch tiefer: Die „Tequila-Krise“ und das Argentinien-Desaster

Die ökonomische Unwirksamkeit des W.C. – abgesehen von den sozialen Verwerfungen, die dieses Konstrukt in den betroffenen Ländern mit sich brachte – zeigte sich in der sogenannten „Tequila-Krise“ in Jahren 1994 und 1995, der von einer  Währungs-, über eine Banken- in eine ausgewachsene Wirtschaftskrise mündete; begleitet von einer innenpolitischen Instabilität. Ausgangspunkt war die Schwäche des Pesos, der zu einem fixen Verhältnis zum Dollar stand, und der nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Dies brachte – durch den fluchtartigen Abzug des ausländischen Kapitals; hauptsächlich in die USA – die mexikanischen Banken, die sich bei den Banken nördlich des Rio Bravo verschuldeten, in Bedrängnis (Abwertung des Pesos um teilweise 50 Prozent pro Tag). Die meisten hoch verschuldeten, mexikanischen Banken wurde nun kurzerhand  (und zum Schnäppchenpreis) von US- und internationalen Banken übernommen. Der Ball wurde nun aber den Unternehmen weitergegeben.  Diese mussten sich aufgrund der enorm gestiegenen Kreditzinsen („Risikoprämien“) inländischer Banken bei ausländischen Darlehensgebern verschulden. All dies brachte aber den mexikanischen Staat weiter in Nöte. Die hochverzinslichen Staatsanleihen, emittiert bei den „übernommenen“ (ehemals mexikanischen) Banken belasteten extrem den Staatshaushalt.

Im Januar 1995 begegnete man dieser „Kombikrise“ mit einem international akkordierten Rettungsplan: Insgesamt erhielt Mexiko 47,8 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden davon aus den USA), mit dem Erfolg, dass zwar Großbanken und Investmentfonds gerettet wurden, aber auch, dass Mexiko nun so viel Auslandsschulden wie noch nie hatte.

Que se vayan todos“ („Verschwindet“ – die Aufforderung an die Politiker und an den IWF) war 2001/2002 in Argentinien der Ruf der Massen. Denn Argentinien war als Folge der „Fiesta auf Pump“ pleite. Das Land setzte den Schuldendienst aus, sie fror die Bankguthaben ein und wertete den Peso ab. Millionen von Sparern verloren alles. Auch die Mittelschicht schmolz dahin und ausländische Gläubiger bekamen nur ein Viertel ihrer Forderungen zurück. In den Jahren zuvor hatte man aber noch die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas und den Ölkonzern YPF auf den Markt geworfen (obwohl der Bankrott schon abzusehen war). Dies gefiel dem IWF und er gewährte weitere Milliarden an Dollar (bei 147 Milliarden Dollar Auslandsschulden im Jahre 2000).

Im Jahre 2002 erklärte der IWF, „dass wir mit unserem – neuen — Wirtschaftsprogramm keinen Erfolg haben würden”, erinnert sich der 2010 verstorbene argentinische Krisenmanager Lavagna. „Das Gegenteil ist passiert: Wir sind mit Raten von neun Prozent gewachsen. Dafür muss es eine Erklärung geben.” Lavagna verhandelte im Jahr 2002 mit dem IWF (mit Horst Köhler an der Spitze) und eröffnete dem Fonds, dass es ab sofort keine Hilfe mehr von Weltbank und IWF wolle und das Wirtschaftsprogramm umsetzen werde, „dass wir für richtig halten“. (Lavagna musste dies dreimal wiederholen, da Kohler es nicht „verstanden“ hatte.)

Der Neubeginn: Banco del Sur („Bank des Südens“)

Die Tequila-Krise und das Argentinien-Desaster waren das „Beste“, was den Südamerikanern passieren konnte. Denn nun begannen die Lateinamerikaner sich der Wirtschaftskraft ihres Halbkontinentes zu besinnen: Neben den global gesehen größten Kupfer-, Zinn-, Gold- und Silberadern in den Anden, sind die weltweit größten Abbaugebiete für Kupfererz in Chile zu finden. Und Peru, Bolivien sowie Brasilien zählen rund um den Globus zu den größten Zinnförderländern. Chile und Bolivien haben – ebenfalls weltweit — die größten Vorkommen an Lithiumsalze, die noch in den Salzseen dieser Länder schlummern und Venezuela und Bolivien stiegen zu bedeutenden Erdölförderern auf. Darauf lässt sich aufbauen. Im Jahr 2007 wurde von den Staatschefs Brasiliens, Ecuadors, Venezuelas, Argentiniens, Boliviens und Paraguays in Buenos Aires die Bank des Südens gegründet. Ziel ist die weitgehende Unabhängigkeit von internationalen Geldgebern. Das Startkapital beträgt sieben Milliarden Euro.

Im Jahre 2008 folgt dann ein zweiter – politischer – Schritt: Die „Unión de Naciones Suramericanas“ wurde gegründet (erwachsen aus „Mercosur“ und Andenpakt). Unterzeichner waren die zwölf lateinamerikanischen Staaten und der Kampf gegen „Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit“ wurde in der Gründungsurkunde definiert.

Spätestens bis zum Jahre 2025 soll mit einer gemeinsamen Währung, einem Südamerika-Parlament und einheitlichen Reisepässen mit der Europäischen Union gleichgezogen werden. Es bleibt den Südamerikanern zu wünschen, sich ihrem „Eldorado“ zuzuwenden, und dass sie aus den Fehlern der EU lernen können und nicht die Wirtschaft und die „Eigenheiten“ der Völker Südamerikas gänzlich der politischen Agenda unterordnen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/18/der-iwf-in-lateinamerika-ein-fluch-fuer-die-region/

———————————————————————————————————————

14.10.2012

Kredit-Klemme: IWF will Rettungsschirm für Osteuropa

Wegen der Griechenland-Krise wird es für die osteuropäischen Staaten immer schwerer, Kredite zu erhalten. Nun will der IWF gemeinsam mit der Weltbank ein Modell entwickeln, wie diese Staaten leichter an Geld kommen können.

Osteuropäische Länder wie Rumänien, Albanien, Slowenien, Serbien und Mazedonien sind von der Auswirkungen der Schuldenkrise stark betroffen (hier). Angesichts der eskalierenden Situation in Griechenland fürchten internationale Geldgeber nun jedoch, dass die Länder noch weiter angesteckt werden könnten. Aus diesem Grund wollen die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Europäische Investitionsbank eine Art Rettungsschirm aufspannen, berichtet die Times.

Dieser soll in etwa 15 Milliarden Euro wert sein. Am Wochenende wollen sich die Leiter der genannten Institutionen in Tokio über diesen so genannten südosteuropäischen Recovery-Plan beraten, so die Times.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/10/47412/

———————————————————————————————————————

12.10.2012

IWF-Chefin kritisiert Schulden „wie in Kriegszeiten“

Selbst reiche Industriestaaten haben extrem hohe Schulden. Die Überwindung der Krise sei „unglaublich schwierig“, sagt die IWF-Chefin. Lagarde fordert mehr Konjunkturhilfen. Deutschland ist dagegen.

Die öffentlichen Schulden in den reichen Ländern befinden sich nach den Worten von IWF-Chefin Christine Lagarde auf einem so hohen Stand „wie in Kriegszeiten“. Die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte sei die größte Gefahr für die Weltwirtschaft, sagte Lagarde bei der IWF-Jahrestagung in Tokio. Die Schulden beliefen sich im Schnitt auf 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Überwindung der Krise sei „unglaublich schwierig“, sagte Lagarde in der japanischen Hauptstadt vor den Vertretern der 188 Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds. Es sei wichtig, „den richtigen Rhythmus“ für den Abbau der Schulden zu finden. „Das ist ein schmaler Weg, wahrscheinlich ein langer Weg, für den es keine Abkürzung gibt.“

IWF fordert neue Konjunkturhilfen

Zuvor hatte der IWF schon verlangt, dass Länder mit finanziellem Spielraum die Wirtschaft mit höheren Ausgaben für Arbeitslosengeld und soziale Unterstützung ankurbeln sollten, falls das Wachstum sich weiter verlangsame.

Sollte das Wachstum sogar deutlich unter die bisherigen Prognosen fallen, sollten diese Länder ihre Sparziele lieber verschieben. Deutschland – obwohl nicht direkt angesprochen – dürfte zu diesen Ländern gehören.

Schäuble lehnt höhere Staatsausgaben ab

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist es nicht nachvollziehbar, einerseits jetzt höhere Ausgaben zu verlangen und andererseits mittelfristig die Konsolidierung der Staatshaushalte einzufordern. Genau das aber verlangt der IWF seit Monaten.

Daher lehnte Schäuble Forderungen nach höheren Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur ab. Er habe in den Gesprächen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der sieben größten Industrienationen (G7) darauf hingewiesen, dass man mit kurzfristigen Maßnahmen nicht das Gegenteil der mittelfristig Ziele anpeilen dürfe, sagte Schäuble bei der Jahrestagung des IWF in Tokio.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109784599/IWF-Chefin-kritisiert-Schulden-wie-in-Kriegszeiten.html

———————————————————————————————————————

11.10.2012

Panik befürchtet: IWF will Kapitalkontrollen in Europa

Der Internationale Währungsfonds fordert mehr Kontrolle von Kapitalströmen in der Eurozone. So soll die Kapitalflucht eingedämmt und angeschlagene Banken entlastet werden. Kritiker sehen dies als massive Einschränkung der europäischen Freiheit.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fürchtet, die Kapitalflucht in südeuropäischen Ländern könnte die Krise in der Eurozone zusätzlich verschärfen. Daher fordert der Fonds nun Maßnahmen auf nationaler Ebene, die Kapitalflucht einzudämmen. Dies berichtet der Finanzblog Zerohedge. Um Kapital wirksam am Abwandern zu hindern, müssten vor allem auch die Kapitalströme überwacht werden.

Wie solche Kapitalkontrollen aussehen könnten, zeigte bereits Italien, das die Höhe von zulässigen Barzahlungen senkte. Die zunehmende Verbreitung von elektronischen Zahlungsweisen erleichtert es den Behörden dabei, die Geldströme zu überwachen (mehr hier).

Beobachter erwarten eine massive Einschränkung der Kapitalfreiheit in der Eurozone. Sie kritisieren, dass mit der Kapitalkontrolle ein wichtiges Recht in der Währungsunion beschnitten würde.

Im vergangenen Jahr wurden 326 Milliarden Euro von Bankkonten in peripheren Euroländern abgehoben. 300 Milliarden davon wurden in die stabilen Kernländer wie Deutschland, Finnland und die Niederlande überwiesen (mehr hier).

Spanien ist aufgrund der maroden Banken besonders von der Kapitalflucht betroffen: Die Bankkunden fürchten, bei einem Crash des Bankensystems könnten sie ihre Ersparnisse verlieren und bringen deshalb ihr Geld in Sicherheit (mehr hier).

Weil den Banken dadurch viel Kapital als Sicherheit verloren geht, verstärkt die Kapitalflucht wiederum die Bankenkrise. Daher hat auch die EU-Kommission schon früher eine strengere Kontrolle von Kapitalströmen gefordert (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/11/panik-befuerchtet-iwf-will-kapitalkontrollen-in-europa/

———————————————————————————————————————

10.10.2012

IWF: Deutschland muss Banken in Südeuropa retten, sonst zerbricht der Euro

Der Internationale Währungsfonds macht weiter Druck: Er will schnellstmögliche Zahlungen aus dem EFSF und ESM an die südeuropäischen Banken. Sonst werde auch Deutschland von einer sich verschärfenden Euro-Krise erfasst. Es bestünden sehr große Risiken, dass der Euro zerbricht.

Man fragt sich ja schon, welche Haltbarkeitsdaten der IWF auf seine Prognosen schreibt: Praktisch alle erst im Juli gemachten Prognosen für die Euro-Zonen Länder müssen nur wenige Monate später schon wieder korrigiert werden, auch jene für das laufende Jahr. Die Korrektur erfolgt natürlich nach unten. Im Juli hatte der IWF noch ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,3 Prozent vorhergesagt, jetzt sind es 0,4 Prozent. Für 2013 sagte der IWF schon wieder ein Wachstum voraus, nun geht es noch weiter nach unten.

Abgesehen davon, dass diese falschen Prognosen ein grundsätzlich inakzeptables Gebaren darstellen (wie auch Wissenschaftler seit langem beklagen – hier): Die genau Absicht der schlechten Zahlen erschließt sich, wenn man die konkreten Forderungen im nun vorgelegten IWF-Stabilitätsbericht liest: Der IWF schreibt, nur eine politische Union in Europa könne den Untergang verhindern.

Das Konzept eines immer aktiver in die regionale Politik eingreifenden IWF (hier) für Europa lautet: Die notleidenden südeuropäischen Banken müssen von den reichen Ländern – allen voran Deutschland – gerettet werden. Dies geschehe am besten dadurch, dass die Rettungsschirme ESM und EFSF entgegen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die Banken, die sich verspekuliert haben, direkt retten. Es bestehe ansonsten eine ernste Gefahr, dass die Währungsunion zerbreche. Die Risiken seien groß, und nur eine schnelle Zustimmung Deutschlands zu einer vollen Bankenunion könne verhindern, dass das Schlimmste erst noch vor uns liege, schreibt der IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard. Um nicht als reine Kassandra dazustehen, hat der IWF angeboten, den Europäern noch weitere Kredite zu geben, damit sie seine Überwachung leichter ertragen (hier).

Wenn das nicht geschehe, so der IWF, dann werde die Arbeitslosigkeit in Europa um weitere 2 Prozentpunkte steigen. Warum man nicht gleich das Geld in die Realwirtschaft pumpt oder aber den Bürgern direkt auszahlt, schreibt der IWF nicht. Denn dass das Geld niemals in der Realwirtschaft ankommt ist mittlerweile ja schon geradezu ein Gemeinplatz. Zuletzt hatte der BDI gefordert, dass die Banken damit aufhören, das Geld einfach zu horten (hier). Reformen in Italien und Spanien hat IWF-Chefin Christine Lagarde erst neulich als nicht notwendig bezeichnet (hier).

Die Absicht des IWF mit der erneuten Schwarzmalerei ist ziemlich unverblümt: Weil die Sparmaßnahmen in Südeuropa auf immer erbitterteren Widerstand treffen, soll jetzt endlich Deutschland zur Kasse gebeten werden: Deutschland soll seinen Widerstand gegen eine Bankenunion aufgeben, und den Europäern über die gemeinsame Einlagensicherung den Zugriff auf die deutschen Sparbücher gewähren. Dagegen läuft der DSGV Sturm (hier).

Außerdem soll Deutschland seinen Widerstand gegen den Einsatz von ESM und EFSF für die direkte Bankenrettung aufgeben.

Vor diesem Hintergrund versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auf Zeit zu spielen. Er will dem IWF diese Woche in Tokio berichten, dass die Krise im Grund schon wieder vorüber ist.

Weil die Krise vor allem der südeuropäischen, französischen und niederländischen Banken jedoch, wie der IWF-Bericht offenbart, mitnichten vorüber ist, wird Schäuble nicht viel Glauben für seinen Beschwichtigungs-Versuch erfahren (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/10/iwf-deutschland-muss-banken-in-suedeuropa-retten-sonst-zerbricht-euro/

———————————————————————————————————————

09.10.2012

IWF in Asien: Als „Schwarzer Schwan“ getarnt, bereit zur Übernahme

Wenn der IWF Europa mit Krediten helfen will, ist Vorsicht angebracht: In der Asien-Krise zeigte sich, wie der IWF die Schwäche einer Wirtschaftszone ausnutzt, um den regionalen Wirtschaftsräumen Substanz zu entziehen, die dann den internationalen Finanzmärkten zugutekommen. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten den IWF in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist.

Ein Schwarzer Schwan (Black Swan) ist ein unvorhergesehenes Ereignis, welches wirtschaftlichen Entwicklungen eine entscheidende Wende gibt. Wie viel davon wirklich unvorhersehbar und wie viel geschickte Tarnung ist, ist oft schwer zu sagen (was ein Schwarzer Schwan genau ist – hier).

Bei der jüngsten Asien-Krise wurde das Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) als ein solches Ereignis interpretiert.

Wirtschaftstheoretiker behaupten, durch sein Engagement hätte der IWF dem Lauf der Dinge in Asien eine entscheidende Wendung gegeben. Nachdem der IWF diese Woche wieder einmal in Tokio zusammentrifft (mehr hier) und zufällig wieder einmal in einer Krise anbietet, als Retter in höchster Not aufzutreten (diesmal für Europa – mehr hier), lohnt sich ein Blick auf die Geschichte der Asien-Krise und im Besonderen auf die Rolle, die der IWF dort gespielt hat.

Denn viele fragen sich: Vielleicht waren die Ereignisse in Asien gar keine „Schwarz-Schwan-Ereignisse“, sondern sorgfältig geplant? War der IWF womöglich selber der „Fütterer“ und Auslöser dieser Schwarzen Schwäne?
Zur Ausgangslage: 60 Prozent der Erdbevölkerung lebt in Asien und ein Drittel der Weltlandmasse wird Asien zugerechnet. In diesen Landmassen, vor allem in Vorder- und Zentralasien – die umgebenden Meere nicht eingerechnet – lagern die von den internationalen Konzernen begehrten Rohölressourcen und in Zentral- und Südostasien auch die nicht minder begehrten Rohmetalllagerstätten und seltenen Erden. Es ist kein abwegiger Gedanke, dass diese Konstellationen Spekulanten, Glücksritter, Berater, Großkonzerne und auch internationale Organisationen geradezu magisch anzieht.

Nachdem IWF-Chefin Christine Lagarde im Jänner 2012 einigen ausgewählten afrikanischen Staaten einen Besuch abgestattet hatte (mehr zur Rolle des IWF in Afrika – hier), standen im Juli dieses Jahres Japan, Indonesien und Thailand auf der Besuchsliste. Die Reise könnte man auch als sogenannte „Präventiv-Reise“ sehen, da nach der Zweiten Asienkrise 1998 („IMF- Crisis“) massive Kritik am IWF laut geworden war. Denn als weitere Folge dieser „innerasiatischen“ zweiten Krise wurde 2010 der „Chiang-Mai-Pakt“ ins Leben gerufen. Chiang Mai ist eine Stadt im Norden Thailands. Von Japan initiiert, gehören dem Pakt China und Südkorea sowie alle zehn südostasiatischen ASEAN-Staaten an.

Ursprünglich (2001) dachten die Japaner sogar aber einen Fonds, in den alle asiatischen Staaten – auch Russland und die Türkei – einzuzahlen hätten und sich dadurch eine weitgehende Unabhängigkeit von den Darlehen des IWF und des Dollar ergeben hätte. Aufgrund massiven politischen Drucks der USA auf Japan wurde daraus aber nichts. Die Amerikaner fürchteten zu sehr um die „Wertbeständigkeit“ ihres Dollars und um ihre Führungsrolle, da die Abrechnungen innerhalb dieses Fonds frei konvertierbar gewesen wären.

Wie kam es aber nun zur Ersten und Zweiten Asienkrise? Die Erste Asienkrise, die schon seit den Siebzigern schwelte – und die in Europa als solche gar nicht erkannt wurde – begann Anfang der Achtziger des vorigen Jahrhunderts. Die Nachwirkungen der Ölkrise in den Achtzigern bekam unter anderem auch Indonesien zu spüren, da aufgrund der Devisenknappheit – Erdöl wird in US-Dollars abgerechnet – die indonesische Regierung sich nicht mehr in der Lage sah, den heimischen Markt zu ausreichend zu stützen und zu subventionieren.
In dieser schwierigen Zeit suchten– und fanden – indonesische Unternehmer ausländische Geldgeber.

Diese immense Auslandsverschuldung der indonesischen Industrie konnte aber recht gut und mehr als zehn Jahre durch Währungsabwertungen kompensiert werden. Am Höhepunkt der internationalen Währungsspekulationen Mitte des Jahres 1997 – nicht nur gegen die indonesische Rupiah, sondern auch andere Währungen des südostasiatischen Raums standen massiv unter Druck – witterten ausländische Geldgeber die Chance, sich in Indonesien einzunisten und das Land als Sprungbrett für ganz Südostasien zu nutzen.

Der indonesischen Regierung blieb im Jahre 1997 letztendlich nur mehr übrig, auf die Hilfsangebote des IWF einzugehen – es wurden Kredite im Ausmaß von vier Milliarden Dollar gewährt -, um den einheimischen Markt zu stabilisieren und die ausländischen Gläubiger zu befriedigen. Dass die Unternehmen und die Regierung aber auch eine Aufgaben- und Bedingungsliste, „Letter of Intent“ (LOI) genannt, zu unterfertigen hatten, versteht sich von selbst. Dies haben wir schon im zweiten Teil der Serie für die afrikanischen Staaten gesehen (hier). In Asien gab es zwar bei weitem nicht so rigide Bedingungen wie am schwarzen Kontinent. „Privatisierungen“, gerade im infrastrukturellen Bereich, waren jedoch an der Tagesordnung.

Ab nun war jedenfalls der IWF der Herr im Haus Indonesien. So waren in allen größeren Unternehmen und in der Regierung allerorts „Supervisors“ zugegen. Im Februar 1998 – zugleich der Höhepunkt der Zweiten Asienkrise, die sogenannte Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise Südostasiens – erreichten die Währungsspekulationen ihren Höhepunkt. 16.000 Rupiah waren nur mehr einen US-Dollar „wert“. Bei den asienweiten lautstarken Demonstrationen gegen den IWF — unter anderem und vor allem in Südkorea, das durch die finanziellen und wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten innerhalb Asiens schwer angeschlagen war — wurde der IMF (International Monetary Found) zum Synonym für “I’M Fired” (Ich bin gefeuert).

Eine wahrliche Glanztat des IWF war aber die „Empfehlung“ für die Schließung von 16 indonesischen Banken ebenfalls im Jahre 1998. Sofort zogen die Anleger ihr Geld ab, daraus unmittelbar resultierend kam es zum Abfluss von etwa fünf Milliarden Dollar ins Ausland und der Erhöhung der Armutsrate von 34 auf fast 50 Millionen Menschen.

Diese abgeflossenen fünf Milliarden „Hot Money“ setzten aber die indonesische Währung noch weiter unter Druck. Hot Money ist hoch mobiles, „vagabundierendes“ Kapital rund um den Globus, das innerhalb der internationalen Märkte von institutionellen Anlegern rein zu Währungs-Spekulationen – und dies kurzfristig – genutzt wird. Die Internationale Presse sprach hier erstmals von einem „Black-Swan-Event“ – also einem scheinar völlig unvorhersehbares Ereignis.

In der Retrospektive wurden folgende Ursachen benannt: Kreditblasen in den einzelnen Ländern, fehlende Fremdwährungsabsicherungen, da die Verschuldungen hauptsächlich in Yen und Dollar erfolgten, bei gleichzeitiger geringen Währungsreserven und schwachen regionalen Finanzstrukturen sowie „ungewöhnlichem“ Verhalten der globalen Finanzmärkte.

2008 sagte der indonesische Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono angesichts der amerikanisch-europäischen Finanzkrise und des – wiederholten – Angebots des IWF, mit einem kurzfristigen Darlehen zu helfen, freundlich, aber bestimmt: „Wir werden uns dem IWF-Schema zur Bewältigung der globalen Finanzkrise nicht mehr unterwerfen“. Indonesien zahlte 2004 seine letzte Rate an den IWF – fünf Jahre vor Ablauf der Kreditlinie. Nach dem Abdanken von Suharto (+2008) im Laufe des Jahres 1998, der traditionell sehr gute „Beziehungen“ zur westlichen Welt unterhielt (auch Helmut Kohl war zeitlebens ein Du-Freund Suhartos) und auch der „westlichen Lebensweise“ sehr zugetan, schafften es die neuen, demokratisch gewählten Regierungen Indonesiens innerhalb von wenigen Jahren, mit eigenen und auf die Mentalität des Landes zugeschnittenen Reformen sowie Unterstützungsleistungen von Russland und China, den IWF außen vor zu lassen.

Ähnlich wie in Indonesien verfuhr auch Sri Lanka mit dem Internationalen Währungsfonds – und schloss kurzerhand das Büro des IWF in Colombo.
Auch die von der Zweiten Asienkrise stark betroffenen Länder, wie Südkorea, Thailand, Malaysia und die Philippinen, nahmen IWF-Hilfen in Anspruch, wobei hier das Engagement des Fonds deutlich weniger stark ausgeprägt war. Dies lag auch daran, dass diese Länder weniger ausländische Darlehen zu bedienen hatten und die Industrialisierung in diesen Ländern noch nicht sehr weit fortgeschritten war. Obwohl Malaysia ein rohstoffreiches Land ist, aber auch moslemisch dominiert – der Islam ist Staatsreligion -, kann man ähnliches wie in Afrika erkennen: Man tritt sehr gerne mit der westlichen Welt in wechselseitigen Handel – bei wirtschaftlichen und finanziellen Engpässen bedient man sich dann doch lieber der Hilfe und Unterstützung der übrigen finanzkräftigen islamischen Gemeinschaft.

Ist der Islam nun das letzte Bollwerk gegen den IWF? Ja, aber — nur solange das Öl nicht versiegt und damit genug Petrodollars zur Verfügung stehen. Und sich die einzelnen Glaubensrichtungen innerhalb der moslemischen Welt nicht so sehr zerwerfen, da damit auch das bisher einende Band des einenden Glaubens zerstört werden würde.

Im Hinblick auf die Rolle des IWF in Asien kann daher durchaus gesagt werden: Der IWF füttert sowohl den Schwarzen Schwan und ist zugleich derselbe – sowohl als Ereignis als auch als Prozess, der dann wieder zum Ereignis wird. Oder andersrum: Der IWF ist der sich selbst fütternde und gebierende „Black Swan“ – und das ist, in der Tat, eine Creatio ex nihilo, eine Schöpfung aus sich selbst.

Das Futter des Schwarzen Schwans sind die Ränder, Brosamen und Überbleibsel des freien Marktes – ordentlich gespickt mit Neoliberalismus sowie gewürzt und verfeinert mit postkolonialer Hegemonie. Und das rund um den Erdteil.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/09/iwf-in-asien-als-schwarzer-schwan-getarnt-bereit-zur-uebernahme/

———————————————————————————————————————

24.09.2012

Die Wandlung des IWF: Big Brother unter afrikanischer Sonne

In Afrika zeigt sich, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) agiert: Länder werden „geheime“ Zustimmungserklärungen abgerungen, in denen sie ihre wichtigsten Vermögens- und Infrastrukturwerte, wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, verkaufen. Danach wird eine radikale Änderung der bisherigen Wirtschaftspolitik erzwungen. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist.

Als George Orwell sein Buch „1984“ schrieb, dachte er wohl nicht so sehr daran, dass seine Beschreibungen einer Kantine einmal als mittlerweile inflationär gebrauchtes Synonym für (allzu) Banales aber auch für (geradezu bedrohlich) Tief- und Hintergründiges herhalten müssten. Zur heutigen Zeit und im heutigen „Neusprech“ ( übrigens auch eine Wortschöpfung aus „1984“) hätte er somit mit seinem Großen Bruder eine sehr gut zu vermarktende Wortmarke „kreiert“.

Dem Banalen – und natürlich der „Tradition“ von Panem et Circensis Geschuldeten – ist aber in Zeiten wie diesen schon genug Raum und Zeit gewidmet worden. Hier soll es um Tief- und Hintergündiges zum Thema IWF und Afrika gehen – im eigentlichen wie im übertragenen Sinn.
Apropos Orwell: Er kreierte nicht nur die „Wortmarke“ Big Brother (Is Watching You). Er schuf auch den Begriff des „Doppeldenk“ („Double-Thinking“). In seinem Roman Nineteen Eighty-Four liest sich das dann so: „Wenn man herrschen will, so muss man fähig sein, seinen Realitätsbezug zu verschieben, denn das Geheimnis von Herrschaft besteht darin, an seine eigene Unfehlbarkeit zu glauben, und dies zu verbinden mit der Fähigkeit aus gemachten Fehlern zu lernen.“

Dies ist nun fürwahr ein guter Zeitpunkt, um sich einmal Big Brother unter der heißen Sonne Afrikas näher zu betrachten und sich der zugrundeliegenden „Philosophie“ des Doppeldenk des IWF zuzuwenden – im eigentlichen und übertragenem Sinne.

Doch der Reihe nach.

Wenn man unseren Anthropologen, Ethnologen und Archäologen trauen darf, dann begann die Menschheitsgeschichte in Afrika. Und um diesen ressourcenreichen Kontinent (Erdöl, Erdgas, Erze, Erden, Gold, Diamanten) tobt seit gut 600 Jahren ein erbitterter Ausplünderungskampf der westlichen Welt. Anfangs waren die Einwohner Afrikas das Ziel der europäischen und amerikanischen Begierden – übrigens mit den päpstlichen Bullen 1452 und 1455 recht früh schon sozusagen legalisiert -, danach aber hat die westliche Welt doch noch die Hegemonie und die anschließende Kolonisation Afrikas für sich entdeckt – wohl auch , um von den Ungleichgewichten und Verwerfungen innerhalb der eigenen Staatengebilde abzulenken. Doch jeglicher Hegemonie – auch aus antiken Zeiten bekannt – ist eines immanent: Macht. Gefolgt von Unterdrückung, wobei wohl das eine das andere bedingt.

Nach dem Ende der Kolonisationsbemühungen der westlichen Welt und der Gang der einzelnen afrikanischen Staaten in die Souveränität – manche früher, andere etwas später – wurde der schwarze Kontinent nun in die Freiheit entlassen.

Doch es drohte bereits das nächste Ungemach.

Der Rohstoffhunger der westlichen Welt (und in den letzten Jahren auch verstärkt China); ausgelöst durch die enorme Industrialisierung, des Wirtschaftswachstums – und der Wohlstandsgier – der Ersten und Zweiten Welt in den letzten 60 Jahren.

Vor gar nicht allzu langer Zeit standen bei Christine Lagarde als Vertreterin des IWF Nigeria, Guinea, Kamerun, Ghana und der Tschad auf Ihrem Afrika-Besuchsplan. Bei diesen Gelegenheiten „empfahl“ Madame Lagarde den zuständigen Regierungen die Subventionen (Zuschusszahlungen; auch „Subsidien“ genannt) zu den Treibstoffpreisen für die Bevölkerung ab sofort gänzlich zu streichen. Sozusagen über Nacht stiegen in o.g. Staaten die Preise für Erdölprodukte in astronomische Höhen (teilweise bis zu 300 Prozent). Damit wurde aber auch der – berechtigte – Unmut der Bevölkerung gegenüber der herrschenden Nomenklatura geweckt. Im westlichen Mainstream wurde „nur“ gemeldet, dass Treibstofflager und Pipelines detonierten und dass es zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierungen gekommen sei; die wirklichen Ursachen und Hintergründe dafür erfuhr man – selbstverständlich – nicht. (In Afrika spricht man seither, anfangs „ernsthaft“, mittlerweile zynisch-sarkastisch, von „Christine´s Afflictions“; am besten wohl übersetzt – und umschrieben – mit: „Die Heimsuchungen der Christine“.)

Dass den betroffenen afrikanischen Bevölkerungen das Streichen der Zuschusszahlungen („Subsisdien“) zu den Erdölprodukten – mit einer gleichzeitig einhergehenden Minderung der Gesundheits- und Sozialleistungen – verkauft wird, um eben dadurch das Bruttoinlandsprodukt und die Lebensqualität zu erhöhen, grenzt schon fast an (kabarettreifes) volkswirtschaftliches Hazard – man könnte darüber wirklich lachen, wenn es denn nicht so ernst und wahr wäre.

Subsidien (lat. subsidia = Hilfsmittel), Subventionen, kennt man übrigens seit der Antike; kurz gesagt: ich gib dir Geld; aber du tust dann auch, was ich und andere wollen. Natürlich werden diese „Unterstützungs- und Hilfsleistungen“ heutzutage recht subtil „angeboten“ und selbstverständlich auch subtil kontrolliert und überwacht – für nicht mit dem „Double-Thinking“ vertrauten so gut wie nicht erkennbar.) Dass beinahe alle Minister der derzeitigen Regierung Nigerias von Goodluck Jonathan ein Naheverhältnis zu internationalen Investment-Banken (unter anderem Goldman-Sachs, Morgan Stanley), internationalen Konzernen (unter anderem Glencore) und Organisationen haben, muss hier wohl nicht ausdrücklich erwähnt werden. Als Beispiel darf hierfür die Finanzministerin, Frau Ngozi Okonjo-Iweala, genannt werden, die mehr als zwei Jahrzehnte als „Entwicklungsökonomin“ und Vizepräsidentin der Weltbank tätig war.

Obwohl Nigeria täglich mehr als Millionen Barrel Rohöl für den Export fördert, ist es bis dato noch nicht gelungen, eine (für das eigene Volk dienliche und bezahlbare) Elektrizitätsversorgung aufzubauen – geschweige denn, vom Import von Subsidiär-Erdöl-Produkten aus dem Ausland unabhängig zu sein.

Aber nicht nur in Nigeria kann man diese Politik der schrittweisen – und auf den ersten Blick nicht sichtbaren – Entmachtung und des Abhängig-Machens erkennen. Im Sudan etwa vermutet man seit den Achtzigern des vorigen Jahrhunderts riesige Uran- sowie Erdöl- und Erdgaslagerstätten (bei den fossilen Brennstoffen grösser als die von Iran und Saudi-Arabien zusammen). Warum im Sudan der IWF noch nicht recht Fuß fassen konnte, ist wohl der, dass der Sudan (seit Jahrhunderten) einem orthodoxen Islamismus frönt und die Akzeptanz alles Westlichen sehr, sehr gering ist.

Generell darf man aber sagen, dass sich ganz Zentralafrika mittlerweile fest und sicher in den Händen von IWF und Weltbank befinden, wobei diese „Festnahmen“ ja nicht von heute auf morgen erfolgen, sondern oft jahrzehntelange „Beratungsleistungen“ im Vorfeld vonnöten sind. Wie schon im ersten Teil dieser Beitragsserie erwähnt, kann man mit Hilfe der Ökonometrie vieles erklären (und extrapolieren) sowie auch vorzüglich erklären lassen – etwa dem Volk gegenüber -, das heißt, es ist nicht unwesentlich, wer wo an den Schalthebeln der Macht sitzt; und ob man zu diesen Lenkern auch Kontakt hat.

Wenn der IWF (oder die Weltbank) nun „zu Hilfe“ gerufen wird oder eben von sich aus aktiv wird (mit oder ohne Agenturen und Beratern), so ist immer auch ein sogenannter Stufenplan erkennbar, den die Regierungen der betroffenen Länder zu erfüllen haben – oder eben von internationalen Darlehen und Krediten (gänzlich) ausgeschlossen werden. Diese Interna (über Stufenpläne) von IWF und Weltbank wurden anlässlich eines Vortrags durch den Wirtschaftsnobelpreisträger von 2001 Joseph E. Stiglitz bekannt, der von 1997 bis 2000 als Chefökonom der Weltbank tätig war (und aufgrund von tiefgreifenden Differenzen über den zukünftigen Weg von Weltbank und IWF seines Postens enthoben wurde).

Dieses Schema, wie der angesprochene Stufenplan („geheime“ Zustimmungserklärungen, ihre wichtigsten Vermögens- und Infrastrukturwerte, wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung zu verkaufen, eine radikalen Änderung der bisherigen Wirtschaftspolitik sowie Zahlungen an die involvierten Politiker, damit diese gewogen sind, die Übertragung der Vermögenswerte der Länder ermöglichen), ist global bei allen bisher mit dem IWF oder Weltbank in Kontakt getretenen Ländern das gleiche. Offizielle Statements des IWF und der Weltbank zu diesen Vorhaltungen gibt es – selbstverständlich – keine. Es wurde nur auf die Agenda verwiesen, die da lautet, dass sich der IWF (und die Weltbank) der Förderung der Demokratie, der Strategie zur Armutsbekämpfung und der Hebung der Wirtschaftsleistung verpflichtet sehen …
Nur ein Land in Afrika versagte sich bisher standhaft den „Verlockungen“ des IWF und der Weltbank, und zwar Botswana (O-Ton von Joseph E. Stiglitz: „Sie sagten uns, der IWF solle sich ‚verdünnisieren‘“)

In diesem Beitrag wurde bereits die Hegemonie angesprochen – ausgehend von der westlichen Welt (von altgriechischen hēgemonía = Heerführung, Oberbefehl). Es gibt aber zwei anderen Arten von Hegemonien, die nicht minder gefährlich, einflussreich und abträglich für Gesamt-Afrika sind, und zwar die ethnische und edukative Hegemonie.

Einerseits sind hier die hegemonialen Bestrebungen der nordafrikanischen (mehrheitlich muslimischen) Länder gegenüber dem (christlichen) Süden zu sehen. Diese Länder versuchen nun schon seit Jahrzehnten innerhalb Afrikas, das Heft an sich zu reißen und zu mehr Einfluss innerhalb Afrikas und der AU (Afrikanischen Union) zu gelangen. Dass hier auch jahrhundertalte ethnische Ressentiments und Vorurteile Wurzel geschlagen haben, ist aber auch nicht von der Hand zu weisen.

Eine Art der edukativen Hegemonie ist die der Regierungen in den rohstoffreichen Ländern im Süden Afrikas ihren Bevölkerungen gegenüber. Die an der Macht Befindlichen genossen (grossteils) eine sehr gute mehrjährige „Ausbildung“ an weltweit anerkannten Elite-Universtäten und -Hochschulen sowie (anschließend) in internationalen Unternehmen – und dies nicht nur In Investmentbanken. (Zum Vergleich: Während in Gesamt-Europa nur etwa 10 Prozent der alle in der Regierung Tätigen einen Abschluss „Summa Cum Laude“ vorzuweisen haben, sind es in Gesamt-Afrika in den Regierungen mehr als 50 Prozent). Dies, sollte man nun meinen, wäre doch ein sehr guter Grundstock für die Zukunft Afrikas? Ja, wenn nur die regierenden Eliten das im Ausland erworbene Wissen auch für die Bevölkerung Afrikas einzusetzen wüssten und es nicht für selbstsüchtige oder aber für ausländische Interessen opferten … so aber verbleibt im Rest der Welt ein eher schaler Geschmack die Eliten Afrikas betreffend. (Und bei all dem sollte man aber nie aber den Aspekt des „Doppeldenk“ außer Acht lassen: Niemand kann genau sagen, wer wen wann manipuliert, oder genauer gesagt: wer wen erst manipulierbar, und damit lenkbar, gemacht hat.)

Wie schon im ersten Teil dieser Serie erwähnt, bedient sich der IWF Agenturen und Beratern, die im Sinne des Internationalen Währungsfonds handeln dürfen. Aufgrund des Einschreitens ebendieser westlichen Berater und Agenturen wurde in Nigeria ein sogenannter Fonds eingerichtet, genannt Souveräner Wohlstandsfonds (SWF). In diesen Fonds, den der IWF mit gestrengem Auge überwacht, sollen nun alle überschüssigen Gelder aus dem Erdölexport einfließen, um die nötigsten Infrastrukturprojekte voranzutreiben (Energie, Soziales, Bildung). Recht bedenklich ist nur, dass nicht die Regierung über allfällige Projekte entscheiden darf, sondern ausschließlich die Vertreter des IWF.

Afrika ist zu wünschen, dass es sich diesem (subtilen) Post-Kolonialismus und der Zwangskontrolle alsbald versagt. Mit den heutigen regierenden Eliten scheint dies aber nicht (mehr) zu gelingen – bleibt nur die (berechtigte) Hoffnung auf die nächste, „gebildetere“ Generation, die in Afrika wohl eher einen identitäts- und sinnstiftenden denn einen – zur Ausplünderung freigegebenen– Kontinent sehen wird können.

Im ursprünglichen Kolonialismus wusste man ganz gut, wer Freund´ oder Feind´ ist. In unseren heutigen, moderneren Zeiten erkennt man Freund´ oder Feind´ nicht so schnell und auf Anhieb – außer man ist mit „Doppel-Denk“ halbwegs vertraut.

Abschließend ein Statement des in Afrika bekannten Schriftstellers Bukaar Usman: „Ich habe ernste Befürchtungen, dass der SWF uns nicht dienlicher ist als die anderen vom Ausland empfohlenen ‚Heilmittel‘, die zu unserem Schaden in der Vergangenheit angewandt wurden oder gegenwärtig verordnet werden.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/24/die-wandlung-des-iwf-big-brother-unter-afrikanischer-sonne/

———————————————————————————————————————

09.09.2012

Die Wandlung des IWF: Vom Helfer der Bedrängten zur globalen Wirtschafts-Polizei

Der Internationale Währungsfonds spielt eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik. Er agiert als Weltpolizei zur Überwachung der Einhaltung von Spardisziplin, wenn ein Staat internationale Finanzhilfe erhalten hat. Aber handelt der IWF wirklich immer im Interesse der Nationalstaaten? Oder verfolgt er eine übergeordnete Agenda? Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten den IWF in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist.

Teil 1: Quo Vadis IWF?

Als der österreichische Politiker Heinz-Christian Strache neulich in einem Fernsehinterview gefragt wurde, ob er, wenn er wolle, dass Österreich aus dem Euro austritt, nicht auch gleich fordern sollte, dass Österreich auch aus dem IWF austreten sollte, antwortete der eigentlich um keine Breitseite verlegene Politiker: „Natürlich nicht!“ Der Frager hatte unterstellt, dass die Mitgliedschaft im IWF gottgegeben sei, und selbst ein durch und durch respektloser Politiker erstarrte bei der Nennung des Namens IWF in Ehrfurcht (Interview im ORF – hier).

Weniger Kilometer weiter östlich kämpft dagegen ein anderer Politiker einen verbissenen Abwehrkampf gegen den IWF: Der ungarische Regierungschef Victor Orban, der sein Land in ein Jammertal der Schulden geführt hat, will die Auflagen des IWF nicht akzeptieren – und versucht, dem strengen Regime von Christine Lagarde zu entkommen (mehr hier).

Die EZB hat bei der Bekanntgabe ihres jüngsten Angebots an die Euro-Staaten zur Rettung beiläufig erwähnt, dass der IWF involviert sei solle, wenn die Sparauflagen der Euro-Zone erfüllt werden müssten (hier). Demnach würde in jedes Land eine der gefürchteten Troikas (auch Men in Black genannt, eine Combo von Finanzexperten aus der EZB, der EU und eben dem IWF) entsandt, die schon den Kurs in Griechenland (hier), in Portugal (hier) und in Irland (hier in Kürze) überwachen.

Allein die Erwähnung des IWF bewirkte, dass Spanien plötzlich überhaupt keine Notwendigkeit sieht sich helfen zu lassen (hier); und Italien nun fest entschlossen ist, die Krise aus eigenen Mitteln zu bestehen (hier). Der IWF seinerseits erklärte, dass er die Rolle der Überwachung in allen europäischen Rettungsprozessen übernehmen wolle (mehr hier).

Grund genug zu fragen, wer denn dieser IWF ist, woher er kommt, und welche heimliche Veränderung seiner Rolle vollzogen wird – hin von einem helfenden Partner zu einem immer mehr fordernden, global agierenden Agitations-Instrument. Der IWF ist heute mehr gefürchtet als geachtet – und das aus gutem Grund, wie wir sehen werden.

Aber der Reihe nach.

Bretton Woods in New Hampshire im April 1944. Im mondänen Hotel Mount Washington treffen sich die Notenbankgouverneure und Finanzminister von 44 Staaten (der späteren Siegerallianzen) , um – aufbauend auf den Basispapieren der Ökonomen John M. Keynes (UK) und Harry D. White (USA) -, die Neuordnung der Währungen der Welt zu beraten. Vorrangiges Ziel ist den dazumal noch goldgedeckten Dollar als Leitwährung der Weltwährung zu implementieren und daraus ableitend für jede andere Währung der Welt einen fixen Umrechnungskurs zu erstellen (ebenso wurde das Verhältnis zwischen Dollar und einer Unze Gold festgelegt). Das Bretton-Woods-Abkommen wird unter Insidern auch „White Plan“ genannt, da eine „Kombination“ der Thesen von Keynes und White nicht möglich waren, sodass nur die Pläne von White umsetzbar schienen – und auch den USA sehr entgegen kamen.

Triebfeder dieser sogenannten Weltwirtschaftsordnung war aber nicht – wie fälschlicherweise oft behauptet – die USA sondern das Vereinigte Königreich. Großbritannien war in den letzten Kriegsjahren definitiv bankrott und hätte ohne die massive Unterstützung der USA keinen weiteren (Kriegs)Tag mehr weiter überstehen können (70 Prozent der britischen Goldreserven waren, zur „Absicherung der Gläubigerforderung der USA“, damals bereits im Fort Knox).
Sozusagen als Nebenprodukte des Bretton-Woods-Abkommens wurden dann aber noch zwei Institutionen aus der Taufe gehoben: die Weltbank (erst 1945 tatsächlich gegründet; mittlerweile aufgeteilt in fünf Bereiche) und der Internationale Währungsfonds (gegründet 1944). Die Aufgaben des International Monetary Fund (IMF) wären nun folgende: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe. Anzumerken wäre noch folgendes: Beide Institutionen, Weltbank und IWF, sind „Sonderorganisationsformen der UNO“. (Auch wenn IWF und Weltbank Teile der Vereinten Nationen ist – und somit der Welt „verpflichtet“ –, sollte man nie den Einfluss der USA außer Acht lassen.)

So weit, so gut.

Die ersten Jahrzehnte nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges nahm der IWF seine Rolle so wahr, wie er eben auch von der internationalen Staatengemeinschaft angedacht war: Entwicklungs- und Schwellenländern günstige Kredite und Darlehen zu gewähren, um die Wirtschaft anzukurbeln und – letztendlich — der Bevölkerung damit zu helfen und nicht mehr (gegebenenfalls) von Entwicklungshilfe abhängig zu sein.

Da dies aber alles in der Zeit des Kalten Krieg passierte und die USA geradezu hinter jedem Strauch einen „Roten“ vermuteten, war es für mit dem kommunistischen Manifest auch nur eher leicht sympathisierende Staaten in Asien, Afrika oder Südamerika ungeheuer schwer, an IWF-Gelder zu gelangen. Aber auch hier gab es natürlich Möglichkeiten: Je nachdem, wie stark man nun mit Marx und Engels liebäugelte – Russland half (im Rahmen seiner dazumal auch nur beschränkten Devisenvorräte; manchmal auch nur mit technischem Know-how und Ideologie).
Mitte der Achtziger des vorigen Jahrhunderts vollzog sich aber ein grundlegender Paradigmenwandel innerhalb des IWF. Dies bedeutet: Der IWF „wartete“ nicht mehr auf eine Meldung oder ein Ansuchen dieses oder jenes Staates (passive, defensive Strategie), sondern ging von sich aus auf die Staaten zu, um die Gelder anzubieten (aktive, offensive Strategie). Dieses offensive Vorgehen überlies der IWF aber auch immer öfter halbstaatlichen und privaten Agenturen, die sozusagen einmal das „Vorfeld“ bearbeiteten und die Lage sondierten. Dies war sozusagen die Geburtsstunde der „Korpokratie“ und der Maßlosigkeit war damit Tür und Tor geöffnet.

Und dies führte nicht nur einmal dazu, dass manche Staaten bzw dessen Vertreter geradezu „überzeugt“ werden mussten, die IWF-Mittel anzunehmen. Eine andere Möglichkeit war aber auch, dass der IWF „nur“ als Vermittler auftrat (in Zusammenarbeit eben mit diesen oa Agenturen).

Ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Überzeugungsarbeit bestand in der „extrapolierenden“ Ökonometrie. Die Ökonometrie ist ein Teil der Wirtschaftswissenschaften und beschäftigt sich mit (theoretischen) empirischen Modellen, unter anderem mit Investitions- und Konsumfunktionen.

Besonders „interessant“ war – und ist es noch immer – natürlich dann, wenn der Staat Rohstoff-Ressourcen vorzuweisen hatte und internationale Konzerne ins Land drängten.
Ein besonders anschauliches Beispiel eines IWF-Engagements ist das jenes (rohstoffreichen) Staates in Afrika, dem der IWF die finanzielle Hilfe zwar versagte, aber dem Land dann doch einen internationalen Saatgutkonzern „vermittelte“. Dieser Konzern gab Angola kostenlos das Saatgut (Mais). Was man nicht erwähnte, war, dass es bei diesem Saatgut um Hybridmais handelte, der zwar sehr resistent gegen Umweltbedingungen ist – aber sich eben nicht zur weiteren Aussaat eignete und das Saatgut jedes Jahr wieder neu eingekauft werden musste. So hielt man diesen Staat, dessen Politik und das Volk in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit – und machte sich über die Rohstoffe her (da ja das neue Saatgut „irgendwie“ bezahlt werden musste).

Da sich solche Aktivitäten natürlich im globalen Dorf recht schnell herumsprechen, ist der IWF nun die letzten Jahre darauf bedacht, „seriöser“ aufzutreten.

Ein anderes Beispiel aus Asien (Sri Lanka) zeigt auch, dass sich die Staaten mittlerweile sehr wohl bewusst sind, welche „Risiken“ sich aus dem Engagement des IWF ergeben: Verlust der Eigenständigkeit, massive Kontrolle durch den IWF und – bei Zahlungsausfällen – direkter oder indirekter Zugriff auf die Rohstoffressourcen. Letztendlich ein Verlust der staatlichen Souveränität.

In Sri Lanka wurde vor einigen Jahren die Niederlassung des IWF geschlossen. Nicht nur Sri Lanka, sondern auch andere Länder im südostasiatischen Bereich kümmern sich jetzt eher um einen guten „Draht“ zu den Nachbarn in der Region und in ganz Asien; die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden also verstärkt wahrgenommen und gefördert.
Nicht nur innerhalb des IWF war ein Paradigmenwechsel festzustellen, sondern die Staaten der Welt in Asien, Afrika und Südamerika besannen sich wieder auf Ihre Stärken und die eigene Identität , die durch die vorangegangene Kolonisation und Unterdrückung durch die westliche Lebens- und Denkweisen verschüttet waren.

Und: Sie wollen vor allem als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden.

Auch stellt sich für viele dieser Entwicklungs- und Schwellenstaaten die Frage nach dem Sinn des „westlichen Wegs“ von Prosperität, jährlichen (zweistelligen) Wirtschaftswachstumsraten und Turbokapitalismus.

Dass gerade der „American Way of Life“ nicht nur Vorteile bringt, ist nach dem kurzem Triumph über den Zerfall der Sowjetunion mittlerweile eine weltweit anerkannte Sicht der Realitäten. Dies läßt auch die Rolle des IWF in einem neuen Licht erscheinen. Denn der IWF hat in den vergangenen Jahren oft eine sehr unrühmliche Rolle gespielt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/09/die-wandlung-des-iwf-vom-helfer-der-bedraengten-zur-globalen-wirtschafts-polizei/

———————————————————————————————————————

06.09.2012

Ungarn lehnt Bedingungen des IWF zur Rettung ab

Die vom IWF geforderten Auflagen, um Ungarn die dringend benötigte Finanzhilfe zuzusagen, wurden überraschend vom ungarischen Ministerpräsidenten abgelehnt. Sie seien nicht mit dem nationalen Interesse vereinbar. Damit setzt sich der Streit zwischen Ungarn und dem internationalen Gläubiger fort.

Seit vergangenem Jahr hat die ungarische Kreditwürdigkeit den Junk-Status inne. Die Refinanzierungskosten des Staates sind kaum mehr zu bändigen und ein dringend notwendiges Darlehen vom IWF rückt nun wieder in weite Ferne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die vom IWF aufgestellten Bedingungen abgelehnt.

Der IWF sah unter anderem vor, die Renten zu senken und eine außergewöhnliche Bankensteuer wieder abzuschaffen. In einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite machte Ministerpräsident Orban nun deutlich, dass diese Forderungen nicht im nationalen Interesse seien. Er fügte jedoch hinzu, dass er nach einem „alternativen Verhandlungsvorschlag“ suchen werde, so die Businessweek. Nähere Angaben dazu machte er jedoch nicht. Der Forint verlor daraufhin 1,6 Prozent gegenüber dem Euro – sein größter Tagesverlust in diesem Jahr.

Ungarn braucht dringend eine Finanzspritze in Höhe von 15 Milliarden Euro. Ein Darlehen, das sich bereits mehrere Male verzögerte, weil Viktor Orban sich weigerte rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen des IWF zu akzeptieren. Zum ersten Mal hatte das ungarische Kabinett im vergangenen November um eine Finanzhilfe gebeten. Gestern noch, sagte der ungarische Ministerpräsident Reportern in Budapest, dass er eine Einigung mit dem IWF im Herbst erwarte. Beide Seiten seien „nahe an dem Punkt, an dem eine schnelle Verhandlung und der Abschluss dieser Verhandlungen realistisch sind“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/06/ungarn-lehnt-bedingungen-des-iwf-zur-rettung-ab/

———————————————————————————————————————

21.07.2012

„Der IWF hat in der Euro-Krise völlig versagt“

Mit einem Brandbrief hat sich Ökonom Peter Doyle vom IWF verabschiedet. Er wirft dem Fonds vor, Erkenntnisse über die aufziehende Krise in Europa unterdrückt zu haben. Nun drohe dem Euro der Kollaps.

————————————————————————————-

Ein scheidender Ökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in seinem Kündigungsschreiben ein vernichtendes Urteil über die internationale Finanzinstitution gefällt. Der IWF habe in der Euro-Krise vollständig versagt, als Folge drohe dem Euro nun der Kollaps, schreibt Peter Doyle in einem Brief an den IWF-Exekutivrat, den der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte.

„Nach zwanzig Jahren im Dienst (des IWF) schäme ich mich, überhaupt irgendeine Verbindung mit dem Fonds gehabt zu haben.“ Anzeichen für die aufziehende Eurokrise seien von den Experten des Währungsfonds frühzeitig erkannt, diese Erkenntnisse seien aber „unterdrückt“ worden, schreibt Doyle in dem auf den 18. Juni datierten Brief.

Dass der IWF nicht gehandelt und die Warnungen vor der herannahenden Krise nicht publik gemacht habe, sei ein „beispielloses Versagen“. Darunter müssten nun Staaten wie Griechenland leiden, außerdem drohe der Euro zu kollabieren.

Bei seinen „verzweifelten Versuchen“, den Euro noch zu retten, sei der IWF in den vergangenen zwei Jahren den Entwicklungen nur noch „hinterhergelaufen“. Doyle kritisierte auch eine zu starke Ausrichtung des Währungsfonds auf Europa, und insbesondere die Abmachung zwischen den USA und Europa, dass an der Spitze des IWF stets ein Europäer steht, an der Spitze der Weltbank dagegen ein US-Vertreter.

„Katastrophale Ernennungen der IWF-Chefs“

Die Ernennungen der IWF-Chefs seien „im vergangenen Jahrzehnt ganz eindeutig katastrophal“ gewesen. Ohne die derzeitige Chefin des IWF, die Französin Christine Lagarde, beim Namen zu nennen, schreibt Doyle, die Amtsinhaberin könne auch mit „ihrer Integrität und ihrem Elan“ den „grundsätzlich illegitimem“ Auswahlprozess nicht wettmachen.

Doyle war als Abteilungsleiter beim Währungsfonds zuständig für Israel und die Nicht-Euro-Staaten Schweden und Dänemark und hatte damit in seiner Arbeit keinen direkten Bezug zu Eurokrisen-Staaten.

Ein IWF-Sprecher sagte, die „Bemerkungen“ Doyles seien „wohlbekannt“. Er wies zudem Doyles Vorwurf zurück, Warnungen vor der Eurokrise seien im IWF zurückgehalten worden. „Wir haben keine Hinweise dafür, dass seine (Doyles) Ansichten unterdrückt wurden, oder dass überhaupt Ansichten unterdrückt wurden.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article108352578/Der-IWF-hat-in-der-Euro-Krise-voellig-versagt.html

———————————————————————————————————————

19.06.2012

IWF stockt Krisenfonds um halbe Billion Dollar auf

Im Kampf gegen die Schuldenkrise bekommt der IWF die geforderte Unterstützung von den Schwellenländern: China verspricht sogar mehr als 40 Milliarden Dollar. Doch die USA verweigern sich vehement.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält zur Abwehr globaler Krisen mehr Milliarden als bisher erwartet. Nach der Zusage weiterer Länder werden die Mittel des IWF um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos mit.

Im Frühjahr waren zunächst zusätzliche bilaterale Kredite von IWF-Mitgliedsländern von insgesamt 430 Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Davon schultern die Euro-Länder umgerechnet 150 Milliarden Euro. Deutschland steuert über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro bei.

Die USA lehnen eine Mittelaufstockung bisher strikt ab. Insgesamt erhöht sich damit der Schutzwall des IWF zur Krisenabwehr auf mehr als eine Billion US-Dollar. Nach Angaben von Lagarde haben zwölf weitere Mitgliedsländer Zusagen gemacht. Damit erhöhe sich die Zahl der Länder, die frische Mittel beitragen, auf insgesamt 37.

China soll 43 Milliarden Dollar versprochen haben, Indien und Russland kündigten an, jeweils zehn Milliarden Dollar zur Verfügung stellen zu wollen.

Konkrete Zusagen der Schwellenländer

China, Indien und Russland gehören neben Brasilien und Südafrika zu den aufstrebenden Schwellenländern, den so genannten BRICS-Staaten. Diese hatten neue Finanzierungszusagen bisher offengelassen und noch kurz vor dem G-20-Gipfel Bedingungen für ein stärkeres finanzielles Engagement gestellt.

Vor allem verlangten sie IWF-Reformen zu ihren Gunsten, um mehr Mitspracherechte beim Währungsfonds zu erhalten. Der IWF fordert zusätzliches Geld, um damit in der Schuldenkrise agieren zu können. Die Verdopplung seiner Krisenmittel war bereits im April beschlossen worden.

Konkrete Zusagen wurden jedoch – unter anderem von den Euro-Staaten, Japan und Saudi-Arabien – zunächst nur über 340 Milliarden Euro gemacht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article106629339/IWF-stockt-Krisenfonds-um-halbe-Billion-Dollar-auf.html

———————————————————————————————————————

22.05.2012

Krise verschärft: IWF fordert Großbritannien zum Geld-Drucken auf

Um den schlechten wirtschaftlichen Aussichten für Großbritannien entgegenzuwirken, solle die Bank of England die Zinsen senken und Geld drucken, fordert der IWF. Auch Steuersenkungen und die Förderung von Infrastrukturprojekten kämen als Wachstumsmaßnahme in Betracht.

————————————————————————————-

Von „verlorenen Jahren“ spricht der IWF in seiner Warnung an die britische Regierung. Die britische Wirtschaft habe sich nicht wie erhofft erholt und es bestünden erhebliche Risiken, dass sich die Stagnation fortsetzen werde. Aus diesem Grund sei eine “weitere Lockerung der Geldpolitik“ erforderlich und eine Senkung des Leitzins, mahnte IWF-Chefin Christine Lagarde. „Die Spannungen im Euroraum treffen Großbritannien auf verschiedenen Kanälen“, so Christine Lagarde. „Das Wachstum ist zu langsam und die Arbeitslosigkeit, einschließlich der Jugendarbeitslosigkeit, ist zu hoch.“

Um die Wirtschaft zu unterstützen, sollen die niedrigen Fremdkapitalkosten genutzt werden, um Investitionen des privaten Sektors zu stärken. Aber auch staatliche Garantien bei der Kreditaufnahme des privaten Sektors, der Kauf von Hypothekenschulden der Banken und langfristige Kredite an Banken, im Sinne des EZB-Tenders, sollten in Betracht gezogen werden.

Zwar solle die Fiskalpolitik nicht gänzlich über Bord geworfen werden, aber eine Verlangsamung der Konsolidierung wäre angebracht. So könnten beispielsweise die Kürzungen bei den Ausgaben für die Infrastruktur verringert, die Steuern gesenkt und anstelle dessen Löhne im öffentlichen Sektor gekürzt werden. Sicher ist auch diese Politik mit Risiken verbunden, sagte Christine Lagarde, aber „diese Risiken müssen gegen das Risiko von verlorenen Jahren des Wachstums aufgewogen werden“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/22/krise-verschaerft-iwf-fordert-grossbritannien-zum-geld-drucken-auf/

———————————————————————————————————————

09.05.2012

IWF: Deutschland soll höhere Inflation akzeptieren

Der IWF fordert von Deutschland eine Angleichung der Löhne an das höhere Niveau in Frankreich und Italien. Dies sei notwendig, um die Eurozone ins Gleichgewicht zu bringen. Die höhere Inflation müssen die Deutschen dann akzeptieren.

————————————————————————————-

Die Aussichten für den Aufschwung in Deutschland sind günstig, doch wird der Ausblick eingetrübt durch externe Risiken“, heißt es im neuen IWF-Länderbericht zu Deutschland, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Gerade weil Deutschlands Wirtschaft sich auf einem guten Weg der Erholung befindet, müsse die größte Volkswirtschaft der Eurozone nun jedoch „aktiver“ darin werden, dem Rest der Eurozone zu helfen, mit der Eurokrise fertig zu werden, schlussfolgert der IWF.

So müsse die deutsche Regierung „klarer die von der Wirtschafts- und Währungsunion geteilte Vision von einer angemessenen Architektur nach der Krise artikulieren“. Dies würde helfen, das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen. Darüber hinaus macht der Bericht des IWF aber auch ganz konkrete Vorschläge, wie Deutschland besser bei der Bewältigung der Krise helfen könnte.

Da die deutschen Exporte derzeit weiter nach oben gehen, seien „die Bedingungen für eine Stärkung der Binnennachfrage durch Investitionen und Konsum sehr gut“. Zudem solle Deutschland seinen Arbeitnehmern erlauben sollte, höhere Löhne zu erhalten (Die Arbeitgeberverbände lehnen eine solche Einmischung von außen ab – mehr hier). Nicht nur in den Peripherie-Ländern sind die Löhne höher als in Deutschland – Frankreich kritisiert dies ebenfalls. Dadurch konnte Deutschland die Produktion und die Exporte steigern, so der IWF, aber eben auf Kosten der weniger „wettbewerbsfähigen“ Eurostaaten.

Schließlich solle man in Berlin eine etwas höhere, von der EZB verfolgte Inflationsrate akzeptieren, die den südlichen Ländern wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal helfen würde, aus der Rezession zu kommen. Letztlich, so der IWF, sei dies nur im Interesse Deutschlands, da eine Verschlimmerung der Euro-Krise auch Deutschland wehtun würde, ganz gleich „ob sie sich direkt über reale finanzielle Kanäle oder indirekt über gedämpfte Zuversicht bei Unternehmern und Verbrauchern ausweiten würde.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/09/iwf-deutschland-soll-hoehere-inflation-akzeptieren/

———————————————————————————————————————

23.04.2012

IWF-Chefvolkswirt will Eurobonds

Merkel soll gemeinsame Staatsanleihen akzeptieren

Deutschland soll eine Kehrtwende machen und Eurobonds unterstützen. Das fordert der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds. Er weiß auch bereits, dass er bestimmte Länder ausschließen will.

————————————————————————————-

Als es noch keinen Fiskalpakt und andere Instrumente zur Haushaltsdisziplin gab, hatten die Deutschen gute Gründe, nicht die Verantwortung für unverantwortliche Budgetbeschlüsse anderer Staaten übernehmen zu wollen“, sagte Oliver Blanchard, Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), der „Financial Times Deutschland“ vom Montag. „Nun haben wir den Fiskalpakt. Deshalb sollten die Deutschen akzeptieren, dass sich die Eurozone in Richtung Eurobonds bewegt.“

Eurobonds würden letztlich bedeuten, dass die Mitglieder der Eurozone keine eigenen Staatsanleihen mehr herausgeben, sondern nur noch gemeinschaftliche Papiere. Für Krisenländer würden dadurch die Zinsen sinken, für Deutschland und andere Staaten trotz Bestnoten steigen. Ökonomen hoffen, dass dadurch Spekulanten leer ausgehen und Investoren weltweit neues Interesse an Euro-Anleihen zeigen.

Euro-Anleihenmarkt soll Schritt für Schritt geschaffen werden

Blanchard rät zu einem vorsichtigen Einstieg in die Euro-Gemeinschaftsanleihen. „Ich schlage nicht vor, dass es mit einem Schlag einen einzigen Euro-Anleihemarkt gibt. Ein vorsichtiger Einstieg wäre, dass die Eurozone zunächst Staatsanleihen mit Laufzeiten von unter einem Jahr vergemeinschaftet. Zur Disziplinierung könnte man festlegen, dass Länder, die gegen den Fiskalpakt verstoßen, ausgeschlossen werden.“

Blanchard empfahl Deutschland, zum Abbau seiner umstrittenen Exportüberschüsse vorübergehend eine höhere Inflationsrate zu akzeptieren. Allerdings plant Berlin derzeit nicht, die Überschüsse absichtlich zu verringern.

Bundesbank weist Forderungen zurück

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret wies die Forderungen nach Eurobonds zurück. Die Erhöhung der Mittel für den IWF begrüßte er hingegen, warnte aber vor allzu großen Erwartungen. Er halte den vom IWF angemeldeten Finanzbedarf für plausibel, sagte Dombret der „Frankfurter Allgemeinen“ und der „Welt“. „Grundsätzlich gilt aber, dass keine Brandmauer aus offiziellen Geldern je hoch genug sein kann, um alle Negativszenarien abzudecken.“ Schutzmaßnahmen könnten verschuldeten Ländern nur helfen, Zeit zu gewinnen. Diese Zeit müssten sie dann zu entschlossenen Reformen nutzen.

An die beschlossene Aufstockung der IWF-Mittel um 430 Milliarden Dollar seien keine Zusicherungen an die Schwellenländer gekoppelt, deren Stimmanteile im Fonds aufzustocken, sagte Dombret. „Es gibt keine solchen Zusagen.“ Die Verteilung der Stimmrechte im IWF bleibe aber als Thema ganz oben auf der Tagesordnung.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/eurobonds-merkel-soll-gemeinsame-staatsanleihen-akzeptieren_aid_741496.html

———————————————————————————————————————

19.04.2012

Finanznot: IWF fordert Euro-Bills und gemeinsame Risiko-Übernahme

Der Internationale Währungsfonds sieht die Gefahr einer Solvenzkrise und hält daher eine tiefgreifende fiskalische Union in Europa für dringend geboten. Ein erster Schritt könnten kurzfristige gemeinsame Staatsanleihen sein (Euro-Bills). Dies sollten als Vorstufe zu echten Euro-Bonds dienen.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält eine umfassenden fiskalpolitische Integration in Europa für unausweichlich. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schlug der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, die baldige Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen ein. Weil die Zeit noch nicht reif für echte Eurobonds sei, sollten die Europäer mit “Euro-Bills” beginnen. Diese kurzfristigen Papiere mit einer Laufzeit von einem Jahr könnten die ärgsten Finanzierungsschwierigekeiten vor allem der südeuropäischen Stataten lindern.

Denn offenkundig werden die meisten Euro-Staaten in diesem Jahr in eine akute Finanznot schlittern. Daher will der IWF auch eine “tiefere Integration” auf fiskalpolitischer Ebene. In einer Vorschau schreibt der IWF: “Fiskalische Vereinbarungen müssen neu aufgesetzt werden, um eine vorausschauende Risiko-Übernahme zu erreichen.” Ohne die Übernahme der Risiken einzelner Staaten durch alle anderen müssten einzelne Staaten mit “sehr schwierigen Finanzierungsbedingungen rechnen”. Es bestehe die Gefahr, dass aus “der Liquiditätskrise eine Solvenzkrise” wird.

Im aktuellen World Economic Outlook spricht der IWF sogar erstmals offiziell von der Möglichkeit des Auseinanderbrechens der Eurozone (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/19/finanznot-ifw-fordert-euro-bills-und-gemeinsame-risiko-uebernahme/

———————————————————————————————————————

19.04.2012

Lagarde verlangt Bankenrettung in Spanien durch den EFSF

Die Lage der spanischen Banken ist offenbar noch ernster als angenommen. Daher fordert die Chefin des IWF, Christine Lagrade, die sofortige Rettung der Banken durch das einzige kurzfristig verfügbare EU-Rettungsgeld – nämlich jenes aus dem EFSF.

————————————————————————————-

Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat während ihrer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf Spanien betont, dass die spanischen Behörden die Situation sehr ernst nehmen würden (die Investoren bezweifeln das – hier). Außerdem verwies sie darauf, dass es dem EFSF erlaubt werden sollte, die spanischen Banken direkt zu rekapitalisieren, anstatt über die spanische Regierung. Die Tatsache, dass Christine Lagarde damit den Vorschlag einiger Mitgliedsländer, darunter auch Spanien, aufnimmt, verdeutlicht noch einmal die dramatische Lage der spanischen Banken (hier).

Derzeit liegen die schlechten Kredite der spanischen Banken offiziell bei 143,815 Milliarden Euro und machen damit 8,13 Prozent des Gesamtvolumens der Kredite aus, die von spanischen Banken ausgegeben wurden. Doch Raj Badiani, einem Ökonom von IHS Global Insight zufolge ist dies nur die Spitze des Eisberges (hier). Er geht davon aus, dass die wirklich großen Mengen an unbesicherten Krediten durch Asset Swaps der spanischen Banken verdeckt sind. Dabei wird das Bonitätsrisiko an Dritte weitergereicht und die Kredite können, auch wenn die Schuldner im Rückstand sind, zum Anschaffungspreis in dem Portfolio der jeweiligen Bank verbucht werden. Dadurch tauchen sie nicht mehr als schlechte Kredite auf. Raj Badiani geht davon aus, dass die spanischen Banken größtenteils untereinander die Asset Swaps durchgeführt haben und so die wirkliche Höhe der unbesicherten Kredite verwischen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/19/lagarde-verlangt-bankenrettung-in-spanien-durch-den-efsf/

———————————————————————————————————————

18.04.2012

IWF schließt erstmals Zerfall der Euro-Zone nicht aus

Der aktuelle IWF-Bericht zur Lage der Weltwirtschaft hält erstmals ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für möglich. Der IWF malt das Bild einer Schockwelle, die ähnliche Auswirkungen wie die Depression von 1930 haben könnte.

————————————————————————————-

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bricht in seiner Prognose für das Jahr 2012 (World Economic Outlook) mit einem Tabu: Erstmals wird ein Crash der Eurozone nicht ausgeschlossen.

Unter dem Punkt “Extremfall-Risiken (tail risks)” schreiben die Analysten des IWF auf Seite 17 des Berichts: “Die möglichen Auswirkungen einer ungeordneten Staatspleite und dem Austritt eines Mitglieds aus der Eurozone sind unvorhersehbar und können daher nicht in einem speziellen Szenario abgebildet werden. Wenn ein solches Ereignis eintritt, kann es geschehen, dass andere Euro-Staaten, die ähnliche Riskiofaktoren aufweisen, unter ernsten Druck kommen könnten. Dies könnte eine volle Panik an den Finanzmärkten auslösen und zu Kapitalflucht und Bank-Run führen. Unter diesen Umständen kann ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht ausgeschlossen werden. Die Auswirkungen auf andere Regionen, im besonderen auf Ost- und Mitteleuropa, würden vermütlich gravierend sein. Dies könnte größere politische Verwerfungen nach sich ziehen, deren Folgen deutlich über jenen der Lehman-Pleite liegen dürften.”

Die IWF-Ökonomen sind auch pessimistisch, was die politischen Handlungsmöglichkeiten angeht, um in einem solchen Szenario gegenzusteuern: “Das gegenwärtige Umfeld mit begrenzten politischen Möglichkeiten könnte auch dazu führen, dass die verschiedenen Schocks einander verstärken und zu einem Absturz führen, wie er in den 1930er Jahren zu beobachten gewesen ist.” Diese Gefahr sei vor allem durch einen neuen, vom Iran ausgelösten Ölpreisschock zu erwarten, und könnte Haushalte, Staaten und Banken gleichermassen treffen. Verschärft würde die Entwicklung durch “eine Neubewertung der Kreditrisiken und der Wachstumschancen in Asien”. Durch einen Kollaps bei den Rohstoffpreisen würden vor alllem Südamerika und Afrika in Mitleidenschaft gezogen werden.

Bisher hatte IWF-Chefin Christine Lagarde zwar auch schon die 30er-Jahre beschworen, die Möglichkeit eines Euro-Crashes jedoch tunlichst vermieden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/18/iwf-schliesst-erstmals-zerfall-der-euro-zone-nicht-aus/

———————————————————————————————————————

23.01.2012

IWF: Lagarde fordert in Berlin Eurobonds

Christine Lagarde fordert in einer Rede in Berlin die Einführung von Eurobonds. Sie sollen den Fiskalpakt ergänzen. Außerdem verteidigte sie neue Einzahlungen in den Währungsfonds: Es gehe nicht um einzelne Länder und Regionen, es gehe um die Weltwirtschaft.

————————————————————————————-

In einer Rede in Berlin hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die Einführung von Eurobonds gefordert. Sie wiederholte auch ihre Forderung, EFSF und den permanenten Rettungsschirm ESM zu bündeln, um so mehr Kapital zur Stützung von Euroländern zur Verfügung zu haben.

Der Fonds des IWF müsse laut Lagarde ebenso aufgestockt werden. In der vergangenen Woche hatte weitere 500 Milliarden Euro für den Währungsfonds von den Staaten gefordert. Dageben protestierten vor allem die USA. Für Lagarde, sei dieser Schritt jedoch unumgänglich: “Je länger wir warten, umso schlimmer wird es”, sagte sie in ihrer Rede.

Es gehe dabei nicht um die Rettung eines Landes oder einer Region, sondern darum, eine Abwärtsspirale in der Weltwirtschaft abzuwenden, meinte sie weiter.

Der Fiskalpakt in Europa, der Ende Januar in einer sehr entschärften Version beschlossen werden dürfte (mehr hier), solle durch Eurobonds ergänzt werden, forderte Lagarde (Der Fiskalpakt alleine reicht zu Rettung des Euro nicht – mehr hier).

Ihre Forderung in Berlin ist ein deutliches Signal an Angela Merkel. Vor der Direktorin des Währungsfonds hatten bereits die Staatschefs von Italien und Frankreich – Mario Monti und Nicolas Sarkozy – die Bundeskanzlerin zu Eurobonds gedrängt (mehr hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36747/

———————————————————————————————————————

Welche Politik IWF verfolgt und welche Folgen es für die Länder mitbringt, die die Kredite annehmen.

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.