Israels rücksichtslose Siedlungspolitik – eine Chronik

 24.03.2017

Merkel und Abbas kritisieren Israels Siedlungspolitik

Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels – das ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel immer noch der beste Weg, den Nahost-Konflikt zu beenden. Wie Palästinenserpräsident Abbas, der sie in Berlin besuchte, kritisierte sie auch die israelische Siedlungspolitik. 

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„Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

Merkel: Israel nicht einseitig an den Pranger stellen

Die palästinensische Autonomieregierung war im Februar aufgeschreckt worden, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, ein unabhängiger Palästinenserstaat an der Seite Israels sei nicht die einzig mögliche Lösung für den seit 1948 andauernden Konflikt.

Merkel betonte, der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe auf lange Sicht zu einer „Erosion der Zwei-Staaten-Lösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg nicht zu erhalten, warnte die Kanzlerin. An die Adresse der Palästinenser sagte Merkel, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“.

Abbas, der demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in Washington erwartet wird, dankte Merkel für die materielle, politische und moralische Unterstützung Deutschlands für Palästina. Man habe beim institutionellen Aufbau schon viel erreicht. Abbas sprach sich für den Ausbau der bilateralen Beziehungen aus. Palästina stehe an der Seite Deutschlands bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Abbas wünscht sich Deutschland als Vermittler

Der Palästinenserpräsident hatte sich bereits am Vorabend für eine aktivere Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte er, Deutschland habe gute Beziehungen zu Israel und den Palästinensern und könne deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen.

Die Friedensbemühungen liegen seit Jahren am Boden. Zuletzt hatte sich der frühere US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche scheiterten 2014.

Abbas wertete den fortgesetzten Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Indiz für eine faktische Abkehr Israels von der Zwei-Staaten-Lösung. Er fragte: „Warum setzt Israel den Bau der Siedlungen fort?“ Sollten die völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter ausgebaut werden, bleibe kein Platz mehr für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels. An die Adresse Israels sagte er: „Wollen sie etwa nur einen Staat? Wir wollen nicht nur einen Staat.“

Israel fordert Rückkehr an Verhandlungstisch

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, sagte der „Nordwest-Zeitung“: „Wir sind nicht gegen die Zwei-Staaten-Lösung.“ Die Palästinenser sollten endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren, ohne Vorbedingungen zu stellen.

Abbas beklagte, die wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland werde von Israel behindert. „Auf 60 Prozent unseres Bodens können wir uns nicht frei bewegen“, sagte er. „Wir können nicht einmal einen Stein setzen oder einen Baum pflanzen auf diesem Boden.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte Abbas auf, möglichst rasch seine Nachfolge zu regeln. Ansonsten könne ein gefährliches Vakuum entstehen, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti. Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen. Abbas wird an diesem Sonntag 82 Jahre alt.

http://www.heute.de/bundeskanzlerin-merkel-und-palaestinenserpraesident-abbas-kritisieren-israels-siedlungspolitik-46830780.html

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01.02.2017

Israel: Rechter Minister fordert Ausdehnung auf das Westjordanland

In Amona gibt es Proteste gegen die Evakuierung eines illegalen Siedlungs-Außenpostens. Netanjahu will Siedlungsbau verstärken. Minister Bennett will „Souveränität“ in ganz Judäa und Samaria

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Jahrzehntelang war der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern der Kernkonflikt im Nahen Osten. Dann übernahm der Syrienkrieg und das Phänomen des „Islamischen Staates“ die Hauptrolle. Allmählich aber kehrt der ungelöste Israel/Palästina-Konflikt wieder zurück ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Machtwechsel in den USA spielt dabei eine große Rolle.

Vom Präsidenten Trump erhoffen sich israelische Regierungspolitiker, die eng mit den Siedlern verbunden sind, Unterstützung für ihre Sache. Die soll wunschgemäß auf das Ziel hinauslaufen, das die stellvertretende Außenministerin Israels, Tzipi Hotovely („Jüdisches Heim“), mit ihrer Aussage vom Mai 2015 markierte: „Das ist unser Land“, sagte sie und meinte das Westjordanland.

Die Räumung von Amona

Dass die Vertreter der Expansion Rückenwind haben, kann man aktuell daran verfolgen, wie rechte Regierungspolitiker auf die Umsetzung eines Beschlusses des Obersten Gerichts in Israel reagieren. Das Gericht ordnete im Dezember 2014 an, dass der Siedlungsaußenposten Amona im Westjordanland innerhalb von zwei Jahren evakuiert und vollständig abgebaut werden muss.

Heute, gut zwei Jahre später, haben mehrere hundert israelische Sicherheitskräfte damit begonnen, die Anordnung umzusetzen. In israelischen Medien wird die Aktion mit Live Blogs begleitet. Sie hat eine lange Vorgeschichte, sie ist symbolisch und symptomatisch, sehr aufgeladen. Zum Protest gegen die staatliche Exekutivaktion reisten Sympathisanten an. Es wurden Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen.

Bis zum frühen Nachmittag zählten sie 15 Verletzte in ihren Reihen infolge von Auseinandersetzungen mit den protestierenden Aktivisten. Die Polizei geht davon aus, dass die Räumung bis in die Nacht dauern könnte. Manche Bewohner des Außenpostens haben sich in ihren Häusern eingeschlossen.

´“Brutale Vergewaltigung“

Israel ist ein Rechtsstaat. Es gibt das höchstrichterliche Urteil, wonach der outpost in Amona illegal ist, weil er auf Privateigentum von Palästinensern errichtet ist. Es gebe keine Möglichkeit, die Bauten zu erlauben, „auch nicht im Nachhinein“, beschied der Vorsitzende des obersten Gerichts, Asher Grunis. Am Dienstag wies die israelische Armee die Bewohner an, den Außenposten Amona innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Bezalel Smotrich, Knessetabgeordneter der Partei „Jüdisches Heim“ (Habayit Hayehudi), setzte die Evakuierung einer „brutalen Vergewaltigung“ gleich, weil „unschuldige Personen von ihrem Zuhause vertrieben werden“. Der Protest gegen die richterlich begründete Anordnung wurde von einigen Abgeordneten verstärkt, darunter auch ein Kabinettsmitglied, wie Ha’aretz berichtet.

Ein Kommentar bei ynet, der zwar die Räumung als notwendig bewertet, äußert zugleich Verständnis für die Haltung der Siedler. Sie hätten ein die steinige Ödnis zum Blühen gebracht, niemand sonst habe das gemacht. Zu Anfang habe niemand den Besitz bewiesen und niemand das Land bearbeitet.

Aber nach einer Zeit wären die Siedler dann doch darüber informiert gewesen, dass der outpost illegal sei. So wurde die Fortsetzung der Besiedlung und Bestellung des Landes zu einer politischen Passion, dem Glauben an das „Greater Land of Israel“, der jede Regierung und jede behördliche Anordnung überspielte. „Denn man führt den Krieg mit einer cleveren Strategie.“

In dieser Darstellung, die sich deutlich von Militanten der Siedlerbewegung distanziert, fehlt allerdings – und das ist symptomatisch – eine Perspektive, nämlich die der Palästinenser, denen das Land gehört. Diese darzustellen, bleibt, wie so häufig, in den großen Medien der Ha’aretz-Journalistin Amira Hass überlassen.

Einschüchterung der Landbesitzer

Sie machte im Januar 2012 darauf aufmerksam, dass die Palästinenser, bis Anfang der 1980er Jahre das Land sehr wohl bearbeitet und Feigenbäume wie auch Weinreben angepflanzt hätten. Sie seien aber später durch Anweisungen des Militärs daran gehindert worden. Ende der 1990er wurde dann der Außenposten gegründet.

Die Aussagen, die Hass zitiert, stammen von einem Betroffenen, der zusammen mit 9 anderen die Petition verfolgte, die nach vielen Jahren zum oben genannten Urteil des Obersten Gerichts führte. Die Journalistin erklärt in ihrem Bericht die Methoden von Siedlern und Militärangehörigen, die mithilfe von Hunden, Militärpatrouillen und Bewaffnung der Siedler – alles freilich zum Schutz – dazu führen, dass ein Ring um das Land entsteht und die ursprünglichen Besitzer eingeschüchtert werden.

Wie sich das im Einzelnen aus unterschiedlichen Perspektiven konkret und tatsächlich verhalten hat, kann von dieser Stelle aus natürlich nicht überprüft werden. Es stehen Behauptungen gegen Behauptungen, aber eben auch eine höchstrichterliche Entscheidung, die den Besitzstand genau klärt.

Bennett fordert die Souveränität Israels im Westjordanland


Dagegen wollen nun im großen Stil die Rechtsausleger der rechten Regierung von Netanjahu vorgehen. Auffällig ist, dass bei ihnen die Perspektive der Palästinenser vollkommen ausgeblendet wird. Auch bei den Sympathieerklärungen für die Amona-Siedler von Isaac Herzog (Awoda, 2015 Spitzenkandidat des Mitte-links-Oppositionsbündnisses Zionistische Union) und Tzipi Livni, die nicht der betont rechten Ecke zuzuordnen sind, fehlt eine Referenz auf die Palästinenser völlig.

Naftali Bennett, Erziehungsminister und Chef der Partei „Jüdisches Heim“, ist eng mit der Siedlerbewegung verbunden, bei dem Rechtsausleger ist gar keine Frage, ob er Palästinenser in seinen Wunschmaschinen berücksichtigt, natürlich nicht oder nur als Hindernisse.

Er hat im Auge, was eingangs von seiner Parteikollegin Tzipi Hotovely zitiert wurde, die Ausdehnung von Israel auf das Westjordanland. Aus dem schwierigen Tag in Amona wachse Hoffnung:

Aus dem Schiffbruch von Amona werden wir Spielplätze für unsere Kinder in ganz Judäa und Samaria bauen. Als Reaktion auf die Justizniederlage werden wir neue Regeln für Judäa und Samaria bestimmen und alle Gemeinschaften legalisieren.

Naftali Bennett

Kompensationsverprechen von Netanjahu und Liebermann

Laut Informationen von Ha’aretz sollen sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman darauf geeinigt haben, dem Bau von zusätzlichen 3.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland zuzustimmen. 2.000 sollen für sofortige Baumaßnahmen bereit sein, der Rest befindet sich angeblich noch in unterschiedlichen Planungsstufen.

Lieberman wird mit der Aussage wiedergegeben, dass man sich nun in einer neuen Periode befinde, in der das „Leben in Judäa und Samaria wieder auf zurück auf Kurs ist“. In der vergangenen Woche stimmten Netanjahu und Liebermann dem Bau von 2.500 Wohnungseinheiten im Westjordanland zu. Vertreter vom Yesha-Rat der Siedler kommentierten dies damit, dass dies nicht reiche.

Mit solchen Wunschmaschinen, die mit dem Machtwechsel in den USA aufdrehen, drängt sich die große, ungelöste Frage auf, die gerne verdrängt wird, allen voran vom israelischen Regierungschef: Wo liegt die Zukunft der Palästinenser?

https://www.heise.de/tp/features/Israel-Rechter-Minister-fordert-Ausdehnung-auf-das-Westjordanland-3614938.html

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19.01.2016

Die Verwischung der Grenzen

Abkommen zwischen Israel und der EU sollen nicht für Israelis in Palästinenergebieten gelten. Die Resolution richtet sich gegen Siedler.

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Es hagelt förmlich internationale Kritik an Israel und der Siedlungspolitik. Die Außenminister der EU hatten am Montag die Verpflichtung der Union mit einer neuen Resolution bekräftigt, „sämtliche Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU“ nicht für Israelis in den besetzten Palästinensergebieten gelten zu lassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) appellierte am Dienstag an internationale Firmen, keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Siedlungen zu unterhalten.

In dem 162 Seiten umfassenden Bericht von Human Rights Watch über die Mitschuld internationaler Unternehmen an den Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten heißt es, dass Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen zwangsläufig die Politik Israels unterstütze, durch „die Palästinenser enteignet und massiv diskriminiert werden“.

Bereits am Vortag hatte Dan Shapiro, US-Botschafter in Tel Aviv, scharfe Kritik am israelischen Rechtssystem im Westjordanland verlauten lassen. Zu oft bleibe Gewalt von jüdischen Siedlern ungestraft, meinte Shapiro im Verlauf einer vom Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) organisierten Konferenz und protestierte gegen die „zweierlei Rechtsstandards für Israelis und Palästinenser“ in den besetzten Gebieten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wehrte sich gegen den Vorwurf der „Doppelmoral“, mit der Israel für den Kampf um die Sicherheit der israelischen Staatsbürger im Ausland verurteilt werde. Netanjahu warnte die EU vor ungerechter und einseitiger Kritik, die der Union „nicht helfen wird, Partner in den Diskussionen über den Nahen Osten zu sein“.

Eiszeit im Friedensprozess

Dem entgegen begrüßte Saib Erikat, Generaldirektor der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Resolution aus Brüssel. „Obschon wir glauben, dass Europa sofortige Maßnahmen einleiten sollte“, so heißt es in Erikats Erklärung, „ist die Ratsentscheidung über den nahöstlichen Friedensprozess eine Botschaft an die israelische Regierung“. Niemand werde „ein Apartheidregime in Palästina“ anerkennen.

Doch anstatt die Kritik konstruktiv umzusetzen, schottet sich Israel ab. Als unerwünschte Person gilt Schwedens Außenministerin Margot Wallström, seit sie in der vergangenen Woche das Niederschießen palästinensischer Terroristen als „außergerichtliche Exekutionen“ bezeichnete. Seit Anfang Oktober kam es immer wieder zu Übergriffen von Palästinensern auf Israelis. Dabei kamen 21 Israelis und ein amerikanischer Bürger um, fast 150 Palästinenser wurden bei der Verteidigung gegen die Angreifer getötet. Die Geduld des Westens scheint angesichts der angespannten Lage und der Eiszeit im Friedensprozess ausgereizt zu sein.

Die EU-Resolution richtet sich gezielt gegen die vor allem von Israels rechtsnationalen Politikern vorangetriebene Strategie einer Verwischung der Grenze zwischen Israel und dem besetzten Gebiet. „Die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung“, so heißt es in der Resolution der europäischen Außenminister, „wird permanent durch die Schaffung neuer Fakten untergraben“.

http://www.taz.de/EU-Beschluss-zu-israelischen-Siedlern/!5266588/

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12.09.2015

Israel wütet gegen die EU

Premier Netanjahu protestiert gegen die Resolution des europäischen Parlaments, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, um sie von anderen israelischen Importen zu unterscheiden.

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Die Siedlungsfrage sorgt erneut für Konfliktstoff zwischen Israel und Europa. Mit harschen Vorwürfen reagierte die Regierung Benjamin Netanjahu jetzt auf eine Resolution des europäischen Parlaments, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, um sie von anderen israelischen Importen zu unterscheiden. Sie sei eine „Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik“ und schade überdies Friedensbemühungen, empörte sich Premier Netanjahu.

Tourismusminister Jariv Levin witterte gar antisemitische Motive hinter dem Beschluss der EU-Parlamentarier. Sie hatten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, in allen Abkommen mit Israel eine Differenzierung zwischen seinem Kernland und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu treffen. Die Resolution zum derzeit brachliegenden Friedensprozess bezog sich auch auf einen Brief von 16 EU-Außenministern an die Kommission in Brüssel, die Herkunft von Siedlungsprodukten zu etikettieren.

Käuferboykott befürchtet

Deutschland hat als Fürsprecher der Israelis dabei bislang auf die Bremse gedrückt. EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini kündigte aber kürzlich an, dass die Beratungen in Sachen Siedlungsprodukte vor dem Abschluss stünden. Schon seit Jahresbeginn erkennt Brüssel nicht mehr die Veterinärkontrollen des israelischen Agrarministeriums jenseits der Grünen Linie an, die bis zum Sechs-Tage-Krieg die Grenze zum Westjordanland war.

Faktisch bedeutet dies, dass in Westbank-Siedlungen erzeugte Hühner- und Milchprodukte mangels Prüfsiegels nicht auf den europäischen Markt gelangen. Israel fürchtet, dass gesonderte Labels für Siedlungsprodukte zum Käuferboykott führen. EU-Politiker halten dagegen, dass die Herkunftsnennung zu den Verbraucherrechten zähle.

Allerdings dürfte der politische Nebeneffekt, der Netanjahu-Regierung Druck in der Siedlungspolitik zu machen, durchaus gewollt sein. Solange israelisch-palästinensische Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung liefen, hatte die EU-Kommission eine Entscheidung über die Kennzeichnungspflicht auch zurückgestellt.

Dass Netanjahu gerade jetzt erklärt hat, jederzeit und überall zu einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bereit zu sein, kommt da nicht von ungefähr. In Ramallah heißt es dazu, neue Friedensgespräche seien nur dann sinnvoll, wenn Israel seine Karten für eine künftige Grenzziehung offen lege.

http://www.fr-online.de/politik/israel-israel-wuetet-gegen-die-eu,1472596,31791396.html

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03.01.2015

Jüdische Siedler bewerfen US-Diplomaten mit Steinen

Jüdische Siedler haben US-Diplomaten mit Steinen angegriffen, weil diese untersuchen wollten, ob die Israelis Olivenbäume von Palästinensern rodeten. Das US-Außenministerium äußerte sich tief besorgt über den Vorfall.

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Jüdische Siedler haben im Westjordanland US-Konsularbeamte mit Steinen angegriffen. Die Diplomaten hätten untersuchen wollen, ob Siedler nahe der Ortschaft Adi Ad Olivenbäume von Palästinensern gerodet haben, sagte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Die US-Beamten hätten den Rückzug angetreten. Das US-Außenministerium äußerte sich tief besorgt.

Rosenfeld sagte, als die ersten Steine geflogen seien, habe das US-Sicherheitspersonal die Beamten in deren Fahrzeuge geschickt. Die Siedler hätten auch die Autos mit Steinen beworfen, woraufhin die Konsularbeamten davongefahren seien. die Polizei untersuche den Fall.

Der Palästinenser Auad Abu Samra hatte sich über die Zerstörung seiner Olivenbäume beschwert und sagte, er sei mit den US-Vertretern zu der Siedlung gefahren. Bei den Angegriffenen habe es sich um sechs Sicherheitsleute gehandelt. „Als sie aus den Autos stiegen, wurden sie von jungen Siedlern aus dem Vorposten angegriffen, die Knüppel und Äxte trugen“, sagte er. Sie hätten die Autos demoliert. Die Amerikaner hätten erklärt, strikte Anweisungen zu haben, sich nicht mit den Siedlern anzulegen und seien weggefahren.

Der Sprecher des US-Generalkonsults in Jerusalem, Peter Galus bestätigte den Angriff und sagte, die USA und Israel arbeiteten bei der Aufklärung des Vorfalls zusammen. Er wies israelische Medienberichte zurück, denenzufolge die US-Bürger ihre Waffen gezückt und auf die Steinewerfer gerichtet haben.

US-Außenamtssprecher Jeff Rathke sagte, die Regierung in Washington verfolge die wirtschaftlichen und politischen Probleme im Westjordanland sehr genau. „Wir nehmen die Sicherheit und den Schutz von US-Personal sehr ernst“, sagte er. Die israelischen Behörden hätten die Bedeutung des Zwischenfalls erkannt und wollten die Verantwortlichen festnehmen und entsprechende Schritte gegen sie einleiten.

Israelische Siedler haben bereits früher internationale Untersuchungen ihres Vorgehens als ausländische Einmischung zurückgewiesen. Der Fall vom Freitag gilt jedoch als der erste, bei dem Diplomaten körperlich angegriffen wurden.

Die USA sind der wichtigste internationale Partner Israels. Sie haben den Bau von Siedlungen immer wider kritisiert. Trotzdem unterstützen sie Israel jährlich mit etwa 2,5 Milliarden Euro und verteidigen das Land in internationalen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-aussenministerium-besorgt-juedische-siedler-bewerfen-us-diplomaten-mit-steinen/11180908.html

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27.10.2014

Israel baut tausend neue Siedlerwohnungen

Ungeachtet jeder Kritik aus dem Westen hat die Regierung den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt. In Ramallah spricht man von einem «einseitigen Akt, der zu einer Explosion führen wird».

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Die israelische Regierung hat die Planung von über tausend neuen Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem beschleunigt. Die Palästinenserführung warnte daraufhin vor einer Gewaltexplosion.

Ein leitender Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erläuterte, es gehe um rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie um über 600 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem.

Jibril Rajub, ein Führungsmitglied der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, warnte daraufhin bei einer Pressekonferenz in Ramallah, diese Entscheidung sei «ein einseitiger Akt, der zu einer Explosion führen wird».

Im seit 1967 besetzten Ostteil Jerusalems ist die Lage bereits seit vier Monaten sehr angespannt. Morde und Anschläge von palästinensischen und israelischen Extremisten sowie der Gaza-Krieg haben gewaltsame Proteste ausgelöst, gegen die Bereitschaftspolizisten mit grosser Härte vorgehen.

Rajub, der dem Fatah-Zentralkomitee angehört, fügte unter Verweis auf den 50-tägigen Gaza-Krieg hinzu: «Wenn Netanyahu uns alle in einen Teufelskreis des Blutvergiessens treiben will, sollte er die richtige Lehre aus den Ereignissen im Gazastreifen ziehen. Er sollte nicht darauf setzen, dass das palästinensische Volk kapituliert.» Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina nannte die Beschleunigung des Siedlungsausbaus eine «gefährliche Eskalation», die in der Region «ein Erdbeben» auslösen könne.

Drohungen rechtsradikaler Minister

Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Wohnungsbauminister Uri Ariel hatten Israels Ministerpräsident Netanyahu in den letzten Tagen mit einer Regierungskrise gedroht, wenn er bestimmte Planungsverfahren nicht freigibt, die zuletzt aus diplomatischer Rücksicht auf Eis lagen.

Ihre rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim werde bei Vertrauensfragen dann nicht mehr für Netanyahu stimmen, kündigten sie laut israelischen Medienberichten an. Der Regierungschef leitete eine Krisensitzung mit Fachministern und Vertretern der Sicherheitskräfte zur angespannten Lage in Jerusalem.

Kritik aus Europa und USA

Die zuletzt wieder gehäufte Siedlungsaktivität in den besetzten Palästinensergebieten stösst in Europa und den USA auf massive Kritik, weil sie die Aussicht auf einen Frieden in Nahost weiter schmälert.

Der Ausbau von Ramat Schlomo, das neben dem palästinensischen Flüchtlingslager Schuafat liegt, hatte bereits 2010 zu schweren Verstimmungen mit den USA geführt und war seitdem weitgehend blockiert. Har Homa ist die jüngste der israelischen Siedlungen auf besetzten Gebieten und schiebt sich als Riegel zwischen Ost-Jerusalem und die palästinensische Grossstadt Bethlehem.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Israel-baut-tausend-neue-Siedlerwohnungen/story/19579034

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02.10.2014

Israel genehmigt 2500 neue Wohnungen in Ostjerusalem

Erneuter Siedlungsstreit zwischen Israelis und Palästinensern: Die Israelische Verwaltung genehmigt den Bau von mehr als 2500 Wohnungen im annektierten Ostjerusalem. Dafür hagelt es scharfe Kritik – auch von den USA.

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Die Verwaltung von Jerusalem hat die Genehmigung für mehr als 2500 weitere Wohnungen in einer umstrittenen Siedlung im Ostteil der Stadt erteilt. Beamte bestätigten am Mittwoch entsprechende Informationen der siedlungskritischen Organisation Peace Now. Das Bauprojekt könnte die Bemühungen um eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschweren.

Israel hatte Ostjerusalem 1967 erobert und als Teil seiner Hauptstadt annektiert, was aber international nicht anerkannt wird. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem ebenfalls als Hauptstadt ihres künftigen Staats.

Inzwischen leben 200.000 Israelis in dem Teil der Stadt. Das neue Bauprojekt soll einen Halbkreis israelischer Siedlungen schließen. Damit wäre eine der wenigen direkten Verbindungen zwischen Ostjerusalem und dem palästinensischen Westjordanland gekappt.

Die israelische Siedlungspolitik steht international in der Kritik. Die Palästinenser werfen Israel vor, damit Fakten auf den Gebieten zu schaffen, die eigentlich für den Palästinenserstaat vorgesehen sind.

Mit deutlicher Kritik hat auch die US-Regierung auf Pläne Israels reagiert, Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen. Ein derartiger Schritt widerspreche Israels erklärtem Ziel, sich mit den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg über den künftigen Status von Jerusalem zu einigen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington. Nach seinen Angaben waren die Pläne auch Thema der Treffens von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.

Sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer „Verurteilung der internationalen Gemeinschaft“ rechnen, warnte Earnest. Israel entferne sich damit „selbst von seinen engsten Verbündeten“ und „vergiftet die Atmosphäre“ nicht nur mit den Palästinensern, sondern auch „genau den arabischen Regierungen“, mit denen es neue Beziehungen aufbauen möchte. Nach Angaben der israelischen Bewegung „Peace Now“ gab die Regierung in der vergangenen Woche das endgültige grüne Licht für den Bau der Wohnungen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/siedlungsprojekt-israel-genehmigt-2500-neue-wohnungen-in-ostjerusalem/10785002.html

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01.09.2014

Israel will sich 400 Hektar Land einverleiben

Wenige Tage nach dem Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg hat der israelische Verteidigungsminister Jaalon eine der größten Landnahmen seit Jahrzehnten angeordnet.

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Ein neues Siedlungsprojekt erschwert die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, um die sich der amerikanische Außenminister John Kerry laut arabischen Presseberichten bemüht. Wenige Tage nach dem Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg ordnete der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon jedoch zunächst eine der größten Landnahmen seit Jahrzehnten an: Im Siedlungsblock von Etzion zwischen Bethlehem und Hebron wurden 400 Hektar zu Staatsland zu erklärt.

Die Größe des Gebiets sei seit den achtziger Jahren „beispiellos“ und werde die Realität in der Region „dramatisch“ verändern, teilte die israelische Bürgerrechtsorganisation „Peace Now“ mit. Ein Vertreter der Regionalverwaltung des Etzion-Siedlungsblocks sagte, innerhalb von zwei Jahren würden in der neuen Siedlung Gevaot tausende Wohnungen für Zehntausende neue Einwohner entstehen; bisher leben dort zehn Familien. Gvaot wäre die fünfte größere Siedlungsstadt in der Nähe von Jerusalem. Israel geht davon aus, dass der Siedlungsblock von Etzion mit seinen heute 22.000 israelischen Einwohnern in einem Friedensabkommen Teil des israelischen Staatsgebiets wird.

Das amerikanische Außenministerium forderte die israelische Regierung in der Nacht zum Montag auf, auf den Plan zu verzichten. Er sei „kontraproduktiv“ für die neuen Friedensbemühungen. Der Likud-Abgeordnete Zeev Elkin bezeichnete das Bauprojekt als „klassische zionistische“ Reaktion auf die Entführung und den Mord an drei jüdischen Religionsstudenten in dieser Gegend. Nach Einschätzung der PLO verdeutliche die israelische Ankündigung den Wunsch, dort die „palästinensische Präsenz auszulöschen und eine Ein-Staaten-Lösung durchzusetzen“. Es gebe keine Chance für einen Friedensprozess, sagte der frühere palästinensische Minister Aschraf al Adschami. Der Ausbau des Etzion-Siedlungsblocks trägt dazu bei, die geografische Verbindung zwischen Jerusalem und Hebron zu stärken und zugleich die Palästinensergebiete von der Stadt weiter zu isolieren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-israel-will-sich-400-hektar-land-einverleiben-13129352.html

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07.06.2014

Israels Siedlungsbau: EU tief enttäuscht / Bundesregierung fordert Verzicht

Die EU hat sich „tief enttäuscht“ gezeigt über Ausschreibungen der israelischen Regierung für neue Siedlerwohnungen.

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Wir rufen die israelischen Behörden auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und all ihre Anstrengungen auf eine zeitige Wiederaufnahme der Gespräche zu richten“, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstagabend in Brüssel mit. Ashton erinnerte daran, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten alle Seiten zu „äußerster Zurückhaltung“ aufgerufen hätten. Handlungen, die die Friedensbemühungen und die Chancen einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten, müssten unterbleiben – etwa „eine fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen“. Die Bundesregierung kritisierte die jüngsten israelischen Siedlungsbaupläne ungewöhnlich scharf. „Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass die Bemühungen für eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter erschwert werden“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. „Die Bundesregierung ist äußerst besorgt.“ Zugleich appellierte sie an Israel, von der Ausschreibung und von allen „einseitigen provokativen Schritten“ abzusehen. Israel hatte jüngst den geplanten Bau von 3300 zusätzlichen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten angekündigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm deshalb Kontakt zu seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman auf. Der israelische Bauminister Uri Ariel hatte den Bau der neuen Wohnungen mit der Bildung der neuen Palästinenser-Regierung unter Einbeziehung Hamas begründet, die er als „terroristische Regierung“ bezeichnete.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/261139-israels-siedlungsbau-eu-tief-entt%C3%A4uscht-bundesregierung-fordert-verzicht

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25.02.2014

Deutschland will Israels Siedlungspolitik nicht boykottieren

Merkel hat bei den deutsch-israelischen Regierungs-Gesprächen auf eine rasche Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen „eine gedeihliche Zukunft“, so die Kanzlerin. Dennoch sei es für Deutschland „keine Option“, Israel zu boykottieren.

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Deutschland und Israel haben Boykottdrohungen gegen Israel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Siedlungsbau entschieden zurückgewiesen. „Wir unterstützen auf jeden Fall nicht die Boykottbestrebungen. Das ist für Deutschland keine Option“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.

Boykotte können nicht die Antwort sein, um den Friedensprozess voranzubringen“, so Merkel weiter. Sie kritisierte allerdings die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten und forderte beide Seiten zu Kompromissbereitschaft für die US-Friedensbemühungen auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Aufforderungen einiger Menschenrechtsgruppen, die zu einem Boykott aufrufen. „Es gibt einen Weg, den Friedensprozess aufzuhalten: den israelischen Staat zu boykottieren“, warnte Netanjahu. Denn dies stärke nur die Unnachgiebigkeit der palästinensischen Seite und schwäche Israel. Seine Regierung werde solche Versuche entschieden bekämpfen. Er selbst sei bereit zu einem umfassenden Friedensschluss mit den Palästinensern. Allerdings müssten diese einen jüdischen Staat Israel anerkennen.

Merkel war mit fast dem gesamten Bundeskabinett zu den einmal jährlich stattfindenden Regierungsgesprächen gereist. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen beide Regierungen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für Israel bekennt. Verstärkt sollen bilaterale Projekte vereinbart werden, die in die Zukunft reichen. Dazu gehören Erleichterungen für Bürger beider Staaten wie die gegenseitige konsularische Vertretung im Ausland, die Anerkennung von Führerscheinen oder rechtlicher Schutz für junge Leute, in für einige Monaten im jeweils anderen Land arbeiten wollen.

Daneben wurden einige Forschungsprojekte sowie die Aufstockung der Renten für jüdische Getto-Zwangsarbeiter vereinbart. „Hier müssen wir eine schnelle Lösung finden“, sagte Merkel. Sie lobte besonders, dass Israel ein Jahr vor dem 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen das Angebot angenommen habe, israelische Staatsbürger im Ausland konsularisch betreuen zu lassen. „Ich finde, das ist ein wirklicher Vertrauensbeweis für unsere Beziehungen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/25/deutschland-will-israels-siedlungspolitik-nicht-boykottieren/

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12.02.2014

Schulz beklagt Israels übergroße Empfindlichkeit

„Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Vorhaltungen israelischer Journalisten bei seinem Besuch in Jerusalem zurückgewiesen.

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Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine bisweilen übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt. „Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“, entgegnete er am Mittwoch in Jerusalem auf Vorhaltungen israelischer Journalisten.

Sie warfen Europa vor, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen.

Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss“, betonte Schulz.

„Praktische Lösung statt Diskussion“

Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen.“ Einem Boykott Israels erteilte Schulz eine klare Absage.

„Es gibt keinen Boykott. Im Europäischen Parlament gibt es dafür sicherlich auch keine Mehrheit“, sagte Schulz in der Hebräischen Universität von Jerusalem. „Wir führen eine Debatte, ob Erzeugnisse aus den Siedlungen in besetzten Gebieten auf den EU-Markt gelangen können, ohne die Regeln der Europäischen Union zu verletzen. Der Ausgang ist offen.“

Schulz, der sich seit Sonntag in der Region aufhält, hielt an der bedeutendsten israelischen Universität eine Gastvorlesung, nachdem ihm zuvor die Ehrendoktorwürde verliehen worden war. Die Universität würdigte damit nach Aussage ihres Präsidenten Menachem Ben-Sasson den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz.

Transparenz bei der Kaufentscheidung

Die EU-Kommission hatte Mitte 2013 Leitlinien beschlossen, die verhindern sollen, dass europäische Beihilfen an israelische Forschungsstätten auch in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten fließen; diese werden von der EU als völkerrechtswidrig eingestuft. Auch die Durchsetzung der korrekten Herkunftsbezeichnung von Siedlerprodukten wird auf EU-Ebene derzeit vorbereitet; dies soll für Transparenz bei der Kaufentscheidung sorgen.

Schulz hatte am Montag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die laufenden Friedensverhandlungen gesprochen. Dabei habe er „direkte Friedensgespräche ohne Vorurteile und Vorbedingungen befürwortet“, sagte Schulz. Am Mittwoch will er eine Rede vor dem israelischen Parlament halten, bevor er am Nachmittag Staatschef Schimon Peres trifft.

http://www.welt.de/politik/ausland/article124777992/Schulz-beklagt-Israels-uebergrosse-Empfindlichkeit.html

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17.01.2014

Netanjahu: EU-Kritik am israelischen Siedlungsbau ist heuchlerisch

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die europäische Kritik am Siedlungsbau als «heuchlerisch» kritisiert.

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Er reagierte mit seinen Äußerungen am Donnerstag vor Journalisten in Al-Quds (Jerusalem) offenbar auf eine koordinierte Protestaktion der Europäer gegen neue israelische Pläne zum Bau weiterer 1400 Siedlerwohnungen im Westjordanland und im östlichen Teil von Al-Quds. Israels Botschafter in London, Paris, Rom und Madrid waren nach einem Bericht der Zeitung «Jerusalem Post» diese Woche deshalb in die jeweiligen Außenministerien einbestellt worden.

Israels Botschafter in Berlin sei nur deshalb nicht auch ins Auswärtige Amt einbestellt worden, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Bedenken gegen den Siedlungsbau seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman bei einem Israel-Besuch am Montag direkt vorgetragen habe, schrieb die Zeitung «Haaretz».

„Ein paar Häuser mehr würden die Lage keinen Deut ändern“, behauptete Netanjahu und fügte hinzu, dass die Haltung Europas den Friedensbemühungen schade.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/252589-netanjahu-eu-kritik-am-israelischen-siedlungsbau-ist-heuchlerisch_1390031931

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17.01.2014

Israel bestellt wegen Siedlungsstreit EU-Botschafter ein

Israel hat am Freitag im Streit mit der EU über die Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt.

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Außenminister Avigdor Lieberman wollte den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren Unterstützung für Palästinenser «inakzeptabel» sei.
Deren «dauernde einseitige Einstellung» ignoriere die Realität in der Region und gefährde den Friedensprozess, erklärte Liebermans Sprecher am Freitag.
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten plant. Daraufhin waren die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid in die jeweiligen Außenministerien zitiert worden.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/252612-israel-bestellt-wegen-siedlungsstreit-eu-botschafter-ein

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20.12.2013

Netanjahu: Wir werden nicht einmal für einen Augenblick den Siedlungsbau aussetzen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Parteifreunden zugesichert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten nicht einzustellen.

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Wir werden nicht einmal für einen Augenblick aufhören, unser Land zu errichten, stärker zu werden und den Siedlungsbau zu entwickeln“, sagte Netanjahu bei einem Spitzentreffen seiner konservativen Likud-Partei in Tel Aviv am späten Mittwochabend.
Er bezog sich dabei auf Presseberichte über Forderungen aus den USA, weitere Gefangenenfreilassungen nicht mit dem Bau neuer Siedlerwohnungen zu verknüpfen. US-Außenminister John Kerry, der die von ihm vermittelten direkten Friedensgespräche im Nahen Osten in Gefahr sieht, dringt auf Zurückhaltung, bevor am 29. Dezember wie verabredet eine dritte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen freikommen soll.
Parallel zu den beiden vorangegangenen Begnadigungsaktionen im August und Oktober hatte die israelische Regierung jeweils neue Siedlerwohnungen in vierstelliger Zahl ausgeschrieben.
Der frühere israelische Justizminister und Friedensunterhändler Jossi Beilin von der oppositionellen Arbeitspartei schrieb in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Hajom, dass die Regierung plane, parallel zur nächsten Gefangenenfreilassung den Bau von 2000 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten anzukündigen.
Erst am vergangenen Mittwoch forderten die USA Israel auf, parallel zur nächsten Freilassung palästinensischer Häftlinge nicht wieder neue Siedlungsprojekte zu genehmigen.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/250842-netanjahu-wir-werden-nicht-einmal-f%C3%BCr-einen-augenblick-siedlungsbau-aussetzen

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17.12.2013

Europäer warnen Israel dringend vor weiterem Siedlungsbau

Europäische Staaten haben Israel dringend vor dem Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland gewarnt.

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Falls die Friedensgespräche mit den Palästinensern wegen der Ankündigung weiterer Baupläne scheitern sollten, werde die EU Israel dafür verantwortlich machen, berichtete die Zeitung «Haaretz» am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten EU-Diplomaten.
Diese Warnung hätten die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens am Vortag im israelischen Außenministerium in Al-Quds überbracht. Auch die Palästinenser sollten vor den Folgen eines Scheiterns der Gespräche gewarnt werden. Im Falle eines Friedensvertrages aber hat die EU Israel und Palästinensern bereits umfangreiche Hilfen in Aussicht gestellt.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/233353-europ%C3%A4er-warnen-israel-dringend-vor-weiterem-siedlungsbau

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02.12.2013

Zionistische Weltorganisation will bis zu 100000 Juden ansiedeln

Ziel ist die Schaffung einer klaren jüdischen Mehrheit in Nord-Israel

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Die von der israelischen Regierung als eines ihrer Exekutivgremien definierte Siedlungsdivision der Zionistischen Weltorganisation (ZWO) formuliert offenbar einen Plan zur Ansiedlung von bis zu 100000 Juden in Galiläa. Zweck ist die Erzielung eines Gleichgewichts mit der arabischen Bevölkerung im Norden Israels, das seit vielen Jahren schon zu Gunsten der Araber gekippt ist. Das enthüllt die Zeitung «Haaretz» am Sonntag in einem Exklusivbericht. Das Ziel würde erreicht werden, indem neue Ortschaften gebaut und bestehende über die im Nationalen Gesamtentwicklungsplan fixierten Grenzen hinaus ausgedehnt würden. In den letzten Wochen hat die Siedlungsdivision laut «Haaretz» Planungsfirmen schriftlich aufgefordert, auf eine Ausschreibung zu reagieren und ein Dokument für eine Entwicklungspolitik vorzubereiten, welche die Ansiedlung von 100000 neuen Einwohnern in Zentral-Galiläa vorsieht. Die Division fördert zudem bereits vom Staat unterstützte Pläne zur Errichtung einiger Orte im Negev im Süden des Landes. Die Briefe an die Planungsfirmen definiert den eingangs genannten Plan eindeutig: Der aus den 1980er Jahren stammende Plan für den Bau von Mitzpim (Hügel-Aussenposten) soll ausgeweitet und entwickelt werden, um der «israelischen Souveränität durch Siedlungsaktivität Ausdruck zu verleihen». Der Mitzpim-Plan habe seinerseits, wie in den Briefen festgehalten wird, ein «starkes Netz von Gemeinden» geschaffen, doch sei es ihm nicht gelungen, das «demografische Gleichgewicht in der Gegend» zu verändern. Wörtlich heisst es: «Die heutige Realität in den ländlichen Gegenden in Zentral-Galiläa besteht in einem Mangel an Siedlungsoptionen, welche eine stabile jüdische Bevölkerung anziehen und ein bedeutungsvolles Bevölkerungsgleichgewicht schaffen würden.» – Die ZWO-Siedlungsdivision kritisiert in ihrem Schreiben die gegenwärtige, auf dem Nationalen Gesamtplan Nummer 35 basierende Planungspolitik. Dieser Plan unterstreicht die Wichtigkeit des Ausbaus bestehender Ortschaften und Siedlungen, ist aber gegen die Errichtung neuer Orte und beschränkt die Kapazität von ländlichen Gemeinden auf je 500 Wohneinheiten. Laut dem Brief ist die Division der Ansicht, dass innerhalb bestehender Gemeinden und in ihnen anliegenden Vierteln neue Wohnquartiere von je 700-1000 Einheiten gebaut werden sollten. Ferner schlägt die Siedlungsdivision der ZWO die Aufgabe der bisherigen Politik der dichten Bebauung in urbanen Gegenden wie Ober-Nazareth und Carmiel vor. Stattdessen sollte der Bau von Einfamilienhäusern bis zum äusseren Rand des Einzugsgebiets der Stadt erlaubt werden. Planungsexperten warnen vor weitreichenden Einflüssen der Idee der Siedlungsdivision auf die Reserve an offenem Gelände in Galiläa. TA

http://tachles.ch/news/zionistische-weltorganisation-will-bis-zu-100000-juden-ansiedeln

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12.11.2013

Israel sagt Bau von 20.000 Siedlerwohnungen ab

Israel hatte im Westjordanland neue Wohnungsbauprojekte angekündigt. Nach scharfer Kritik legte Regierungschef Netanjahu das Vorhaben kurz darauf wieder auf Eis, weil es „unnötige Konflikte“ schaffe.

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Nur kurz nach Ankündigung neuer Pläne für den Wohnungsbau in besetzten Gebieten hat Israel diese Vorhaben auf Eis gelegt. Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte am Dienstag mit, er habe Wohnungsminister Uri Ariel darum gebeten. Die Pläne für neue Wohnungen in besetzten Gebieten wie dem Westjordanland hätten nur „unnötige Konflikte“ mit der internationalen Gemeinschaft geschaffen.

Das israelische Bauministerium hatte zuvor nach Angaben israelischer Medien die Siedlungsplanung für die Rekordzahl von 20.000 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland ausgeschrieben. Die geschätzten Planungskosten beliefen sich auf etwa 45 Millionen Schekel (etwa neun Millionen Euro).

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte daraufhin am Dienstag mit dem Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen, sollte Israel die Pläne nicht zurückziehen. Die USA äußerten sich überrascht und besorgt. Das Bauministerium hatte zuvor noch argumentiert, es gebe zahlreiche Baupläne in verschiedenen Planungsphasen für alle Teile Israels. Damit bezog sich das Ministerium auch auf die Palästinensergebiete und Ost-Jerusalem.

Letztlich würden jedoch jedes Jahr in ganz Israel nur etwa 25.000 Wohnungen zum Bau freigegeben, teilte das Ministerium mit. Es gebe Gruppen in Israel, die nicht dazu bereit seien, sich mit der Zusammensetzung der Mitte-Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu und ihrer Politik abzufinden, hieß es in der Mitteilung. „Den Streit nach Übersee zu verlegen ist dumm und schadet der Demokratie.“

Kerry kritisierte Siedlungsbau scharf

US-Außenminister John Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser haben gedroht, die im Juli wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen zu beenden, sollte Israel die Bauaktivitäten fortsetzen. Israel hat jedoch betont, man habe nie einem Siedlungsstopp zugestimmt und baue nur in Siedlungen, die im Rahmen einer Friedensregelung ohnehin bei Israel bleiben sollten.

Nach den Medienberichten sahen die Baupläne ursprünglich auch 1200 Wohnungen in dem umstrittenen Gebiet E-1 zwischen Maale Adumim und Jerusalem vor. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe diese Pläne jedoch am Dienstag gestoppt, hieß es.

In der ursprünglichen Version des Artikels hatte es geheißen, die Baukosten für die geplanten Wohnungen beliefen sich auf 45 Millionen Schekel. Das ist falsch. Es handelt sich vielmehr um die Planungskosten. Vielen Dank für Ihre Hinweise.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121831440/Israel-sagt-Bau-von-20-000-Siedlerwohnungen-ab.html

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31.10.2013

Israel plant Tausende neue Wohnungen für Siedler

Nach Plänen der israelischen Regierung sollen 3500 neue Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland entstehen. Palästinenser-Präsident Abbas und UN-Generalsekretär Ban übten scharfe Kritik.

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Israel will den umstrittenen Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland in größerem Umfang vorantreiben als bislang bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete am Mittwochabend an, die Pläne für den Bau von 3500 neuen Wohnungen umzusetzen.

Ein Mitarbeiter Netanjahus, der anonym bleiben wollte, sagte, zunächst sollten 1500 Wohnungen vermarktet werden. Weitere 2000 seien in Planung. Das Innenministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass 1500 Appartements in Ramat Schlomo entstehen sollten – einer 1995 gegründeten Siedlung für überwiegend ultraorthodoxe Juden im Westjordanland.

Die geplanten zusätzlichen 2000 Wohnungen sollen dem Mitarbeiter zufolge in anderen Teilen des Westjordanlandes gebaut werden. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Siedlungspläne als schädlich für den Friedensprozess.

UN verurteilen Israels Siedlungspolitik

Am Mittwoch hatte Israel als Zeichen des guten Willens, neuen Schwung in die Friedensgespräche zu bringen, 26 palästinensische Gefangene freigelassen. Nur wenig später kündigte das Innenministerium dann den Bau Hunderter neuer Siedlerwohnungen an.

Die Palästinenser sehen in den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ein Hindernis für die Friedensgespräche. Diese hatten wegen des anhaltenden Siedlungsstreits fast drei Jahre auf Eis gelegen und waren erst im Juli unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gazastreifen einen eigenen Staat errichten – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Freilassung der Gefangenen durch Israel. Die Siedlungspolitik verurteilte er: Sie sei ein Hindernis für den Frieden und entspreche nicht dem Völkerrecht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121387989/Israel-plant-Tausende-neue-Wohnungen-fuer-Siedler.html

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28.10.2013

Druck zeigt offenbar Wirkung: Israel boykottiert Menschenrechtsrat doch nicht

Nach einer deutlichen Warnung aus Deutschland hat Israel sich am Sonntag entschlossen, am Dienstag eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf nicht erneut zu boykottieren.

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„Es wurde eine Entscheidung getroffen, beim Menschenrechtsrat zu erscheinen“, sagte der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Jigal Palmor, der Deutschen Presse-Agentur. Die israelische Zeitung «Haaretz» hatte zuvor geschrieben, der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem persönlichen Brief geschrieben, ein Boykott würde schweren diplomatischen Schaden für Israel anrichten, wobei es seinen Verbündeten schwerfallen werde zu helfen.

Israel hatte schon im Januar als erstes UN-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert, was in der Geschichte des Gremiums bislang einmalig ist.Israel kooperiert seit März 2012 nicht mehr mit dem Menschenrechtsrat, nachdem dieser ein Spezialverfahren zur israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten eingeleitet hatte.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230547-druck-zeigt-offenbar-wirkung-israel-boykottiert-menschenrechtsrat-doch-nicht

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17.10.2013

1708 neue Wohnungen für Siedler

Israel steigert Siedlungsbau um 70 Prozent

Israelische Siedlungskritiker schlagen Alarm: Der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland wurde um 70 Prozent gesteigert. 1709 Neubauten wurden im ersten Halbjahr 2013 begonnen – darunter zahlreiche Wohnungen, die auch nach israelischem Recht illegal sind.

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Um 70 Prozent ist die Zahl der Neubauten in den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nach Angaben von Aktivisten im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie die siedlungskritische Organisation „Frieden Jetzt“ am Donnerstag mitteilte, wurde von Januar bis Juni der Bau von 1708 weiteren Siedlerwohnungen gestartet. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es demnach 995 Neubauten.
Die israelische Menschenrechtsgruppe ergänzte, 180 der Neubauten dieses Jahrs lägen in „wilden Siedlungen“, die auch nach israelischer Rechtsprechung illegal gegründet worden seien. Weitere 2480 neue Siedlerwohnungen, deren Errichtung schon im vergangenen Jahr begonnen habe, seien zudem in diesem Jahr fertiggestellt oder weitergebaut worden.

Bauten gelten oft als völkerrechtswidrig

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik in den im Sechstagekrieg des Jahres 1967 besetzten Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig. Die Siedlungen sind neben Israels Sicherheitsinteressen das Hauptthema der Nahostfriedensgespräche, die Ende Juli nach dreijähriger Pause auf Vermittlung der USA wieder in Gang gekommen waren.

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/1708-neue-wohnungen-fuer-siedler-israel-steigert-siedlungsbau-um-70-prozent_aid_1132058.html

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09.05.2013

300 Wohnungen im Westjordanland

Israel überrascht mit neuem Siedlungsbau

Gerade erst wurde über ein Ende des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland spekuliert, da genehmigt Israel den Bau von 300 weiteren Wohnungen. Friedenorganisationen werfen Ministerpräsident Netanjahu „Täuschung“ vor.

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Israel hat nach Armeeangaben grünes Licht für den Bau von knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Wie ein Armeesprecher am Donnerstag mitteilte, genehmigte die Militärverwaltung die Errichtung von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah. Die Genehmigung erfolgte demnach im Zusammenhang mit einer Einigung mit jüdischen Siedlern vom vergangenen Juni, die sich ohne Erlaubnis der israelischen Regierung dort niedergelassen hatten. Die Siedler hatten eingewilligt, ihre Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug rund 300 neue Wohnungen errichtet würden.

Die Ankündigung zum Bau der neuen Wohnungen erfolgte nur wenige Tage nach Berichten über einen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordneten Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus. Den Berichten von Medien und einer Nichtregierungsorganisation zufolge wollte Netanjahu mit der Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen.

Die Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte den geplanten Bau in Beit El. „Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze Welt täuscht“, sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran der Nachrichtenagentur AFP. „Einerseits erweckt er den Eindruck, den Siedlungsbau abbremsen zu wollen, andererseits genehmigt er ein enormes Bauprojekt“, kritisierte sie.

Die israelischen Behörden sehen Häuser als illegal an, die ohne grünes Licht der Regierung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft bewertet dagegen alle jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem als illegal, unabhängig von einer Genehmigung durch die israelische Regierung.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/300-wohnungen-im-westjordanland-israel-ueberrascht-mit-neuem-siedlungsbau/8183154.html

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18.03.2013

Israel will Siedlungsbau noch stärker vorantreiben

Die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Gebiet ist ein Hauptstreitpunkt im Nahost-Konflikt. Die neugewählte israelische Regierung will die Besiedlung der Palästinensergebiete nun noch stärker vorantreiben.

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Israel will nach Angaben eines Mitglieds der neuen Regierung künftig deutlich mehr Siedlungen im palästinensischen Westjordanland bauen als bislang. „Die neue Regierung wird die Besiedlung in Judäa und Samaria, in Galiläa und im Negev verstärken“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon am Montag im israelischen Rundfunk. Die „Ära“ des bisherigen Verteidigungsministers Ehud Barak sei „vorbei“.
Danon, der ein entschiedener Vertreter der Siedlerbewegung in Israel ist, hatte Barak vielfach vorgeworfen, den Bau von Siedlungen zu behindern. Nach der Parlamentswahl in Israel vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende seine neue Koalition gebildet. Das Kabinett soll am Montag vom Parlament bestätigt werden. Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Im besetzten Westjordanland leben mittlerweile mehr als 340 000 jüdische Siedler, im besetzten Ost-Jerusalem mehr als 200 000.

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/nahost-konflikt-israel-will-neue-siedlungen-im-westjordanland_aid_942404.html

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30.01.2013

Israel boykottiert Menschenrechtsrat in Genf

Auf einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf sollten die Folgen der Siedlungspolitik Israels überprüft werden. Doch die israelische Delegation bliebt der Sitzung aus Protest fern.

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Israel hat eine ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottiert und damit in Genf für einen Eklat gesorgt. Nachdem der polnische Ratsvorsitzende Remigiusz Henczel feststellte, dass die israelische Delegation nicht im Saal war, unterbrach er die Sitzung.

Nach mehrstündiger Diskussion beschlossen die 47 Mitgliedsstaaten des Rates auf Vorschlag Henczels, die Sitzung auf spätestens November zu vertagen.

Die Mitgliedsstaaten beauftragten zugleich den Vorsitzenden des UN-Gremiums, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um Israel zur Zusammenarbeit zu ermutigen.

Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer sogenannten „Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung“ (UPR) durch den Rat teilzunehmen. Dieser Prozedur hatte sich bisher seit ihrer Einführung im Jahr 2007 noch kein Land entzogen.

Israelische Organisationen warnten vor Boykott

Die israelische Regierung hatte sich mit dem Menschenrechtsrat zerstritten, als dieser vor einem knappen Jahr ankündigte, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen.

„Wir haben alle unsere Kontakte zum Rat im März abgebrochen und unsere Haltung hat sich nicht geändert“, erklärte Außenamtssprecher Jigal Palmor in Jerusalem.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten am Dienstag 15 israelische und palästinensische Bürgerrechtsorganisationen vor den Konsequenzen eines Sitzungsboykotts.

Damit umgehe Israel „nicht nur eine strenge Kritik an seinen Verstößen gegen internationales Recht“, sondern das System der turnusmäßigen Prüfungen werde insgesamt unterminiert, weil die Grundlagen der Gleichbehandlung und der Allgemeingültigkeit verloren gingen.

Einmaliger Vorfall in der Geschichte

Die ägyptische Vertreterin im UN-Menschenrechtsrat sprach von einem einmaligen Vorfall in dessen Geschichte. Sie wandte sich zugleich gegen eine Vertagung der Sitzung und kritisierte eine „Politisierung“ des Menschenrechtsrats.

Die US-Vertreterin unterstützte dagegen die Verschiebung, ohne Israel namentlich zu erwähnen, während der irische Vertreter den UN-Menschenrechtsrat im Namen der Europäischen Union zu einer „einvernehmlichen“ Lösung aufrief. Ungeachtet dieser Differenzen nahmen die 47 Mitgliedsstaaten schließlich Henczels Vorschläge an.

http://www.welt.de/politik/ausland/article113229203/Israel-boykottiert-Menschenrechtsrat-in-Genf.html

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20.12.2012

USA verhindern Verurteilung Israels:

Mitgliedsstaaten formulieren eigene Erklärung

Nachdem die USA eine Verurteilung der Siedlungspolitik Israels im UN-Sicherheitsrat verhindert hatten, veröffentlichten die anderen Mitgliedsstaaten kurzerhand eigene Erklärungen. Deutschland und 13 weitere Staaten, kritisieren Israel scharf für den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten.

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Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden. Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.
Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die „anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels“ und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

USA „tief enttäuscht“

Das Außenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat „tief enttäuscht“. Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.
Israel hatte nach einer Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärt, man werde den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten beschleunigen. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem.

http://www.focus.de/politik/ausland/usa-verhindern-verurteilung-israels-mitgliedsstaaten-formulieren-eigene-erklaerung_aid_885584.html

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17.12.2012

Israel genehmigt Bau von 1500 neuen Wohnungen

Israel treibt die Pläne für einen neuen Siedlungsbau im umstrittenen Ost-Jerusalem voran. Ein Ausschuss des Innenministeriums erteilte eine Zwischengenehmigung für den Bau von 1500 Wohneinheiten.

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Das israelische Innenministerium hat am Montag grünes Licht für den Bau von 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Wohnungen sollten im Viertel Ramat Schlomo entstehen.

Das Komitee des Ministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehenen 1600 Wohnungen auf 1500 verringert. Jetzt solle das Projekt erneut vorgestellt und zur endgültigen Billigung vorgelegt werden. Das könne noch „Monate oder Jahre“ dauern.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst.

Internationaler Protest

Im August 2011 wurde es vorerst auf Eis gelegt. Israel hatte Anfang des Monats in Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinserstatus“ bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen auch im besetzten Westjordanland angekündigt und damit internationalen Protest ausgelöst.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems.

Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die UNO erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

Aufforderung zu Hilfe

Unterdessen forderte der palästinensische Regierungschef Salam Fajad die Staaten der Arabischen Liga zur Erfüllung ihrer Hilfszusagen auf, um einer Krise entgegenzusteuern. Seine Regierung sei mit einer „gefährlichen“ Finanzlage konfrontiert, sagte Fajad in Ramallah.

Dennoch gebe es bislang „keinerlei Anstalten“ der Arabischen Liga, ihre Hilfszusagen einzulösen. Wenn dies nicht schnell geschehe, werde er eine Dringlichkeitssitzung der arabischen Staaten beantragen.

Die Arabische Liga hatte Anfang Dezember in Doha den Palästinensern Hilfszahlungen in Höhe von monatlich 100 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zugesagt, nachdem Israel entschieden hatte, Steuern und Zölle, die es für die palästinensische Autonomiebehörde eingezogen hatte, nicht auszuzahlen.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte damit auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung, den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zuzubilligen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article112088601/Israel-genehmigt-Bau-von-1500-neuen-Wohnungen.html

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07.11.2012

London und Berlin kritisieren Israels Siedlungspolitik

Während alle Welt die Wahlen in den USA verfolgt, beschließt Israel den weiteren Ausbau von Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten. Das deutsche und das britische Außenministerium zeigten sich besorgt.

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Der von Israel geplante Ausbau von Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist am Mittwoch in Berlin und London auf scharfe Kritik gestoßen. Sowohl die deutsche als auch die britische Regierung sahen in diesen Plänen erhebliche Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess.

Ich bin sehr besorgt angesichts der Ausschreibungen zum Bau von über tausend neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Wie die gesamte EU sind auch wir der Ansicht, dass die Siedlungspolitik ein Hindernis für den Friedensprozess ist“, sagte er laut Mitteilung. „Unsere klare Erwartung an alle Seiten im Nahen Osten ist, alles zu unterlassen, was eine Wiederaufnahme von Verhandlungen erschwert.“

Ich verurteile die provokative Entscheidung zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland durch die Veröffentlichung der Ausschreibung, 1285 neue Wohnungen zu errichten“, erklärte auch der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Alistair Burt, am Mittwoch in London.

Großbritannien habe seit langem deutlich gemacht, dass der Bau israelischer Siedlungen dort gegen internationales Recht verstößt. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit einer geteilten Hauptstadt Jerusalem werde dadurch immer schwerer zu realisieren. „Es ist tief enttäuschend, dass die Regierung Israels weiterhin die Aufrufe Großbritanniens und anderer Freunde Israels ignoriert“, heißt es in der Erklärung Burts.

Das israelische Wohnungsministerium hatte am Dienstag weitere Ausschreibungen für den Bau von Siedler-Wohnungen in den Palästinensergebieten Ost-Jerusalem und Westjordanland veröffentlicht. Insgesamt wurde nach Angaben aus dem britischen Außenministerium im Jahr 2012 der Bau von 2200 Wohneinheiten allein in Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Das ist doppelt so viel wie in den vergangenen drei Jahren zusammen.

Israel argumentiert, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei kein besetztes Gebiet im Sinne des Abkommens, sondern umstrittenes Territorium. Israel hat Ost-Jerusalem annektiert und betrachtet es seither als Teil des eigenen Staatsgebietes sowie als ungeteilte Hauptstadt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/naher-osten-london-und-berlin-kritisieren-israels-siedlungspolitik/7359252.html

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22.08.2012

EU: Ashton kritisiert israelische Siedlungsbaupläne in Ostjerusalem

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton hat jüngste Pläne Israels zum Ausbau seiner Siedlungen in Har Homa in Ostjerusalem verurteilt.

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Ein Sprecher von Ashton erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, Ashton sei über die Folgen der Ausschreibung für 130 zusätzliche Hausanlagen in den besetzten Gebieten “ernsthaft besorgt”. “Siedlungen sind illegal nach dem Völkerrecht und drohen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen”, heißt es in der Erklärung.
Ashton habe bereits ihre “tiefste Enttäuschung” über den im August 2011 beschlossenen Plan für Har Homa ausgedrückt, hieß es weiter. Die EU hat Israel wiederholt dazu aufgefordert, den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem einzustellen.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/209962-eu-ashton-kritisiert-israelische-siedlungsbauplaene-in-ostjerusalem

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26.04.2012

EU-Außenbeauftragte: Israel muss Anerkennung illegaler Siedlungen rückgängig machen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Israel am gestrigen Mittwoch aufgefordert, die Anerkennung von drei in den 1990er Jahren illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland rückgängig zu machen.

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Ashton sagte, sie sei „extrem besorgt“ über die Anerkennung der Siedlungen Sansana, Rechelim und Bruchin in den besetzten Palästinensergebieten durch die israelische Regierung. In diesen Siedlungen leben mehr als 800 Menschen.

Ashton erinnerte daran, dass die EU Israel schon wiederholt aufgefordert hat, seine völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten zu beenden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Legalisierung der Siedlungen ebenfalls kritisiert.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/205460-eu-aussenbeauftragte-israel-muss-anerkennung-illegaler-siedlungen-rueckgaengig-machen

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26.04.2012

Spanien verurteilt offizielle Anerkennung von 3 israelischen Siedlungen

Die spanische Regierung hat die offizielle Anerkennung von drei illegalen Siedlungen im besetzten Palästina durch das israelische Regime verurteilt.

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Wie es in einem IRNA-Bericht aus Madrid heißt, hat das spanische Außenministerium am Mittwoch bekannt gegeben, dass der Siedlungsbau in diesem Gebiet sowie die Siedlungen überall in den besetzten Gebieten nach internationalem Recht illegal ist.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich am Mittwoch ebenso besorgt über die Entscheidung der israelischen Verantwortungsträger für eine Legalisierung dieser Siedlungen im Westjordanland geäußert.
Ein Ministerkomitee des zionistischen Regimes hat am Dienstag entschieden, den Status der drei in den neunziger Jahren im Westjordanland errichteten Siedlungen Bruchin, Rechelim und Sansana anzuerkennen.
Diese 3 Siedlungen sollen an rund 120 Siedlungen im Westjordanland, die Israel als legal bezeichnet, angeschlossen werden.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/205441-spanien-verurteilt-offizielle-anerkennung-von-3-israelischen-siedlungen

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27.03.2012

Israel „tief enttäuscht“ von Österreich

Wiens Vertreter stimmte bei der UNO in Genf für eine Israel-kritische Resolution. Israels Botschafter wirft dem Außenamt „Unausgewogenheit“ und Mangel an Solidarität vor.

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Wird ein Botschafter ins Außenministerium des Gastlandes zitiert, ist das ein eher kräftiges Mittel eines Staates, Unmut auszudrücken. Österreichs Botschafter, Franz-Josef Kuglitsch, bekam Anfang der Woche auf diese Weise die Verärgerung der israelischen Regierung zu spüren: Man lud ihn vor, um sich über Österreichs Stimmverhalten im UN-Menschenrechtsrat in Genf vergangenen Donnerstag zu beschweren.

Dort hatte Wiens Vertreter für eine Resolution votiert, die sich kritisch mit Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten beschäftigt. Eine ähnliche Resolution habe es in den vergangenen Jahren ja auch gegeben, versucht man im Wiener Außenamt die Aufregung etwas herunterzuspielen.

Ähnlich ja, aber nicht gleich, es gibt einen wichtigen Unterschied: Erstmals wurde heuer eine Fact Finding Mission zur Auswirkung der israelischen Siedlungspolitik auf die Palästinenser beschlossen. Und dies lehnt Israel vehement ab.

Auch im Wiener Außenamt war man über diese Mission angeblich alles andere als glücklich, wie auch aus der Votums-Begründung hervorgeht, die der „Presse“ vorliegt. Dafür gestimmt habe man allerdings trotzdem, „wegen Österreichs grundsätzlicher Position“ in Bezug auf die Siedlungen. Man habe aber im Unterschied zu den Vorjahren darauf verzichtet, die Resolution mit einzubringen, sagt Sprecher Alexander Schallenberg.

Beziehung wegen Unesco belastet

Israels Botschafter, Aviv Shir-On, ist „tief enttäuscht“. „Es schmerzt sehr, dass Österreich da mitmacht.“ Österreich nehme in letzter Zeit keine ausgewogene Position mehr gegenüber Israel ein. Das habe sich schon im Herbst gezeigt, als Wien der Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der Unesco zugestimmt habe, sagte der israelische Botschafter zur „Presse“. Es sei ihm völlig unverständlich, warum Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine Solidarität mit Israel zeige. Er habe hochrangige österreichische Diplomaten vor der Abstimmung darauf aufmerksam gemacht, dass die Resolution anti-israelisch und rein politisch motiviert sei. Österreich und Belgien (das als einziges weiteres EU-Land dafür stimmte; Anm.) hätten sich außerhalb des europäischen Konsenses gestellt, sagte Shir-On.

Ein solcher ist indes nicht zu erkennen: Mit Ja stimmten aus dem europäischen Block noch die Schweiz und Norwegen, die aber nicht zur EU gehören. Auch ihre Botschafter wurden einbestellt.

Enthalten haben sich Italien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien. Doch der Riss in der EU ist noch viel tiefer: Mit Griechenland, Portugal, Malta, Luxemburg, Irland, Finnland und Schweden hat eine ganze Reihe von Staaten, die derzeit allerdings nicht im Menschenrechtsrat sitzen, gemeinsam mit arabischen und islamischen Staaten die Resolution sogar miteingebracht, ein durchaus übliches Prozedere.

Israel stellt Kooperation ein

Jerusalem platzte mit dem neuen Paket an fünf Israel-kritischen Resolutionen der Kragen, man will jede Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat einstellen. Israel hat mit dem Gremium freilich schon in der Vergangenheit nur sehr eingeschränkt kooperiert.

Der Rat steht seit seiner Gründung 2006 in der Kritik, gegenüber Israel voreingenommen zu sein: Schon bei seiner ersten Sitzung wurde etwa der Beschluss gefasst, Israel permanent unter Beobachtung zu stellen. Und immerhin ein Drittel der Sondersitzungen des Rates befasste sich mit Israel.

Der UN-Menschenrechtsrat ist für Botschafter Shir-On denn auch ein „Hort der Heuchelei“, in dem es „automatische Mehrheiten gegen Israel“ gebe. Eine der am Donnerstag eingebrachten anti-israelischen Resolutionen stamme sogar von Syrien. „Ein Regime, das sein eigenes Volk massakriert, kann in dem Gremium in einer Resolution Israel für die Situation der Menschenrechte auf den Golanhöhen kritisieren. Das ist doch absurd.“

Auf einen Blick

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolger der viel kritisierten Menschenrechtskommission gegründet. Die 47 Sitze sind auf fünf Regionalgruppen aufgeteilt. Jedes UN-Mitglied kann sich für eine Periode von drei Jahren in den Rat wählen lassen. Österreich ist bis 2014 Mitglied. („Die Presse“, Print-Ausgabe, 28.03.2012)

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/744160/Israel-tief-enttaeuscht-von-Osterreich?_vl_backlink=%252Fhome%252Findex.do

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26.03.2012

Israel will UN-Menschenrechtsrat boykottieren

Israel will den UN-Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik beschlossen hat.

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Der Außenminister des zionistischen Regimes Avigdor Lieberman kündigte an, dass Israel die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einstellen wolle und den Mitgliedern einer Untersuchungskommission dieses Rates keine Einreise erlaube. Lieberman fügte hinzu, dass seine Regierung unter anderem die USA auffordern wolle, den Rat zu verlassen.
Israel ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, kann sich dort aber äußern und mit dem Gremium zusammenarbeiten. Der in Genf ansässige Rat hatte am Donnerstag erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht.
Für eine entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA, die anderen enthielten sich. Laut der Resolution sollen die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volks untersucht werden.
Der Nahost-Friedensprozess steht seit dem Abbruch der Gespräche im September 2010 still. Die Palästinenser bekräftigen den Stopp der israelischen Siedlungsbauaktivitäten in Ost-Beitolmoqaddas und im Westjordanland als eine Bedingung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Die Zionistensiedlungen sind auch aus Sicht der Weltgemeinschaft illegal.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/204239-israel-will-un-menschenrechtsrat-boykottieren

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