Israel – USA: Die Beziehung verschlechtert sich – eine Chronik

02.07.2016

Israel wendet sich von den USA ab und sucht die Nähe zu Russland

Israel orientiert sich in der Geopolitik neu: Die USA sind kein Vorbild mehr, Europa hat seine Faszination verloren. Premier Netanjahu versucht, die Bande mit Russland enger zu knüpfen. Russland sieht Israel allerdings eher aus taktischer Hinsicht als Partner.

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Der neue Vielflieger-Status des israelischen Premiers auf der Strecke nach Moskau gibt in Israel großen Anlass zu Spekulationen. Ist das wirklich nur ein kurzes Liebensabenteuer zwischen Israel und Russland? Geht es wirklich nur um die notwendige Koordination der Aktivitäten in Syrien, so wie es offiziell gesagt wird, oder steckt etwas Anderes dahinter?

Die, die nun antworten: „Ja, da steckt noch mehr dahinter,“ weisen darauf hin, dass die Koordination in Syrien, wo Israel und Russland manchmal widersprüchliche Interessen vertreten, ganz einfach auf einem viel niedrigeren Level hätte abgewickelt werden können. „Die persönliche Anwesenheit Bibis in Moskau ist dazu wirklich nicht nötig,“ meint eine hochrangige Quelle mit langjähriger Erfahrung in Sicherheitsfragen. „Ganz offensichtlich passiert da noch etwas Anderes.“

Auf dieses hintergründige „Andere“ gibt es mehrere Antworten, oder besser Spekulationen – oder sogar Verschwörungstheorien. Yaakov Kedmi, ehemaliger Leiter einer geheimen Organisation in der UdSSR, die dem Büro des Premiers zugehörig war, ist sich absolut sicher, die wahre Antwort zu kennen. „Netanyahu besucht Putin nur deshalb so regelmäßig, um die Amerikaner und Obama wütend zu machen,“ sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Und es funktioniert hervorragend: Das CIA, das Pentagon und das Weiße Haus sind rasend. Und wenn sie rasend sind, dann sind die Russen glücklich und somit willens, Netanyahu jederzeit zu begrüßen. Abgesehen davon sind die Besuche in Moskau zwecklos. Im Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt hat Russland Israel wenig zu bieten.“

Das Abschlussstatement des russischen Außenministers Sergei Lawrow bei einem der letzten Besuche Netanyahus in Moskau, dass „Israel bereit ist, die Arabische Friedensinitiative (welche ursprünglich von Saudi-Arabien vorgeschlagen wurde) zu akzeptieren,“ könnte zumindest belegen, dass die Israel-Palästina-Situation in Moskau auf der Agenda steht. Das rasche Bestreiten von Lawrows Erklärung durch das Büro des israelischen Premiers, trug nur zur Verwirrung bei.

Eine Sache ist aber sicher: Die Beziehungen mit Russland scheinen ein ganzes Spektrum an Interessen zur haben. Die israelische Politik – oder eher Netanyahu selbst – haben viele Brücken zum Weißen Haus abgerissen. Es ist ein Allzeittief, nicht nur zwischen den beiden Anführern. Eine wachsende Zahl der Israelis traut Obama und seinen Absichten gegenüber Israel nicht. Zur gleichen Zeit hat Europa – repräsentiert von der Europäischen Union – seine Glaubwürdigkeit in den Augen vieler Israelis in der politischen Mitte bis rechts verloren. Die Unterstützung von linksorientierten israelischen NGOs durch die EU, sowie die Sanktionen, die israelischen Produkten aus den besetzten Gebieten auferlegt wurden, machen die EU quasi zum Feind.

Die Faszination von Europa ist vorüber und Amerika hat aufgehört, ein Vorbild zu sein. Der Wechsel der Eliten in Israel – von Ashkenazi (überwiegend europäische, weltliche Juden) hin zu einer Mischung aus jungen Sephardi und religiösen Eliten – hat zu diesem Sinneswandel beigetragen. Eine neue Gruppierung junger Shepardi-Intellektueller verkündet auf ihrer Website den Slogan: „Hier ist nicht Europa.“

Israel, das sich auf der Suche nach einer neuen Identität befinden, könnte sich auch nach neuen Verbündeten umsehen. Russland sieht auf einmal nicht so schlecht aus. Vor einigen Jahren bemerkte der russische Botschafter in Israel Piotr Stegny scherzhaft: „Israel wird zu einer weiteren post-sowjetischen Republik.“ Heute hört sich das kaum noch nach einem Scherz an. Scherze werden nun durch Verschwörungstheorien ersetzt. Eine von ihnen befasst sich damit, dass Israel erst kürzlich Syrien im Interesse Russlands bombardierte. Verwirrt? Zu Recht.

Trotz dieser Entwicklung zweifeln die meisten Experten Russlands Fähigkeit oder Willen, den ehrlichen Vermittler im Israeli-Palästinenser-Konflikt zu spielen, an dieser Stelle an.

Parlamentsmitglied Dr. Ksenia Svetlova (Zionistische Union), Expertin im Bereich Nahost und Islam, glaubt, dass Russland den Plan, eine aktive Rolle zu spielen, vor einigen Jahren aufgeben hat. Svetlova, die als Jugendliche aus Russland nach Israel kam, hat sich aus ihrer Zeit als renommierte Journalistin ihre festen Kontakte in Russlands politischen Kreisen erhalten. „2005 schlug Russland vor, eine regionale Friedenskonferenz zu organisieren und hatte vor, sich in den Konflikt einzubringen. Zwei Jahre später, nachdem es immer noch keine klare Antwort dazu aus Israel gibt, sagen mir meine Freunde im russischen Außenministerium, dass man auch nicht mehr darauf besteht. Das war das letzte, was wir davon gehört haben.“

Svetlova denkt, dass das offizielle Israel im Moment verzweifelt genug sein könnte, an Russland heranzutreten, bezweifelt aber, dass es in Russlands bestem Interesse ist, sich im Israel-Palästina-Konflikt zu involvieren. „Die bilateralen Beziehungen sind sehr gut im Moment“, sagt sie, „doch es scheint eher taktisch, als strategisch.“ Um ihren Punkt zu unterstreichen, zitiert sie einige sehr Netanjahu-kritische Artikel aus der russischen Presse, die nach seinem letzten Besuch veröffentlicht wurden. Eine der Schlagzeilen lautet: „Zweifach-Ohrfeige für Netanjahu.“ „Solche Texte werden in Russland nicht unautorisiert veröffentlicht,“ fügt sie im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten hinzu. In Israel hingegen wurde der Besuch als großer diplomatischer Erfolg porträtiert.

Ist es echt? Ist es ein Vorwand? Bei einer gemeinsamen Ansicht bedarft es jedenfalls keiner Spekulation: Die Führungsspitzen beider Länder wollen Trump als Präsidenten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/02/israel-wendet-sich-von-den-usa-ab-und-sucht-die-naehe-zu-russland/

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03.06.2015

Haltung im Nahost-Konflikt: Obama wettert gegen Netanjahu: „Israel behindert Friedensprozess“

US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust gewarnt. Zudem warf Obama ihm vor, den Friedensprozess mit den Palästinensern zu behindern.

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„Die Gefahr hierbei ist, dass Israel als Ganzes an Glaubwürdigkeit verliert“, sagte Obama angesichts widersprüchlicher Äußerungen Netanjahus zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem privaten Sender Kanal 2. „Schon jetzt glaubt die internationale Gemeinschaft nicht, dass Israel es mit einer Zwei-Staaten-Lösung ernst meint“, fügte der US-Präsident hinzu.

Netanjahu: Gründung eines Palästinenserstaates ausgeschlossen

Vor der israelischen Parlamentswahl Mitte März hatte Netanjahu die Gründung eines Palästinenserstaates ausgeschlossen, nach dem Urnengang relativierte er seine Äußerung. Am Sonntag versicherte der rechtsgerichtete israelische Regierungschef, dass er sich der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet fühle, und rief die Palästinenserführung auf, die Nahost-Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen.

Obama warf Netanjahu jedoch vor, einen Friedensprozess zu behindern. Netanjahus Äußerungen nach der Parlamentswahl enthielten „so viele Vorbehalte, so viele Bedingungen, dass es nicht realistisch ist anzunehmen, dass diese Bedingungen irgendwann in der nahen Zukunft erfüllt werden“, kritisierte der US-Präsident. Netanjahus Äußerungen nach seiner Wiederwahl verfolgten anscheinend das Ziel, „zum Status quo zurückzukehren, bei dem man abstrakt über den Frieden gesprochen hat, es aber immer um morgen, immer um später ging“.

Vorgelegte Resolutionen gegen Israel abgewehrt

Auf die Frage, ob die USA weiterhin gegen UN-Resolutionen gegen Israel ein Veto einlegen würden, sagte Obama, angesichts fehlender Fortschritte im Friedensprozess sei eine Fortsetzung dieser Politik „schwierig“. Bislang hätten die USA von europäischen Ländern oder anderer Seite vorgelegte Resolutionen gegen Israel abgewehrt, um eine einvernehmliche Lösung des Nahost-Konflikts zu ermöglichen.

„Wenn es in Wirklichkeit keine Perspektive für einen tatsächlichen Friedensprozess gibt, dann wird es schwierig, sich mit denen auseinanderzusetzen, die besorgt über den Siedlungsbau sind, die besorgt über die gegenwärtige Lage sind“, führte Obama aus. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit April vergangenen Jahres auf Eis. Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist auch deswegen gespannt.

http://www.focus.de/politik/ausland/haltung-im-nahost-konflikt-obama-attackiert-netanjahu-israel-behindert-friedensprozess_id_4725106.html

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20.03.2015

Obama gratuliert Netanjahu zum Wahlsieg – verspätet

Er hat sich Zeit gelassen – Barack Obama gratulierte Benjamin Netanjahu erst verspätet zu seinem Wahlsieg. Die vergangenen Wochen hatten das Verhältnis der USA und Israels verstimmt – möglicherweise mit unangenehmen Konsequenzen für Israel.

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US-Präsident Barack Obama hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Verspätung zum Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert. Nach Angaben des Weißen Hauses hob der Präsident bei dem Telefonat am Donnerstag die „enge Zusammenarbeit bei Militär, Geheimdiensten und Sicherheit“ mit Israel hervor. Beide Länder seien durch eine „tiefe und beständige Partnerschaft“ verbunden.

Netanjahus konservative Likud-Partei war am Dienstag als stärkste Kraft aus der israelischen Parlamentswahl hervorgegangen und dürfte in den nächsten Wochen eine Regierung bilden. Zunächst ließ Obama nur seinen Außenminister John Kerry Glückwünsche übermitteln. Der Präsident wartete zwei Tage, ehe er für den Routineanruf zum Hörer griff.

Angespanntes Verhältnis

Die USA und Israel sind historisch enge Verbündete, das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt aber seit einiger Zeit als schwer beschädigt. Das Auftreten von Netanjahu im Wahlkampf vertiefte den Graben noch: Der israelische Regierungschef ließ sich ohne Abstimmung mit dem Weißen Haus von den oppositionellen Republikanern nach Washington einladen und warnte in einer Rede vor dem Kongress vor einem Atomabkommen mit dem Iran. Kurz vor der Wahl erklärte er zudem, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde.

Obama bekräftigte den Angaben zufolge in dem Telefonat, dass seine Regierung einen „umfassenden Deal“ anstrebe, der dem Iran die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen nehme. Außerdem habe der Präsident das Bekenntnis der USA zu einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt untermauert, die „ein sicheres Israel neben einem souveränen und überlebensfähigen Palästina“ gewährleiste. Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass Obama auch die kontroversen Äußerungen Netanjahus über die arabische Minderheit in Israel angesprochen habe. Der Ministerpräsident hatte auf seiner Facebook-Seite vor „Scharen“ arabischer Wähler gewarnt, die der Opposition zum Sieg verhelfen könnten. Obamas Sprecher Josh Earnest hatte am Mittwoch die „spaltende“ Rhetorik kritisiert.

Kontroverse um Netanjahus Aussagen zur Zweistaatenlösung

Das Verhältnis ist auch wegen Netanjahus Aussagen zur Zweistaatenlösung angespannt. Noch kurz vor der Wahl am Montag hatte sich Netanjahu im Bemühen um rechte Wähler von seinem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung losgesagt. Nach seinem Wahlsieg nahm er dieses Nein dann gleich wieder zurück. „Ich will eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung“, sagte er dem US-Sender NBC am Donnerstag laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews. Allerdings seien die Bedingungen dafür zurzeit nicht gegeben.  Nach seinem Abrücken von einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern hat die US-Regierung ihre eiserne diplomatische Unterstützung für Israel bei der UNO in Frage gestellt. „Die von den USA bei den Vereinten Nationen unternommenen Schritte gründeten auf der Idee, dass die Zweistaatenlösung das beste Ergebnis ist“, sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest am Donnerstag.

„Nun hat unser Verbündeter in diesen Gesprächen gesagt, dass er sich dieser Lösung nicht länger verpflichtet fühlt“, fügte Earnest hinzu. „Das bedeutet, dass wir unsere Position in dieser Angelegenheit neu bewerten müssen, und das werden wir nun tun.“ Die USA verhinderten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat immer wieder israelkritische Resolutionen und stemmten sich gegen Versuche der Palästinenser, über die Vereinten Nationen die Anerkennung als Staat zu erreichen. Earnest erinnerte daran, dass Washington Israel „vor der Isolierung in der internationalen Gemeinschaft“ geschützt habe.

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/angespanntes-verhaeltnis-obama-gratuliert-netanjahu-zum-wahlsieg-verspaetet_id_4557877.html

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10.02.2015

Präsident Obama und sein Ärger über Netanjahu

Die Stimmung zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Israels Premier hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Neben dem Streit über Iran und Siedlungen entzweit sie jetzt zusätzlich Netanjahus US-Reise.

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Zumindest wenn die Mikrofone eingeschaltet sind, pflegen Präsidenten und Premiers verbündeter Staaten Gutes übereinander zu sagen und ihre Übereinstimmung zu rühmen. Barack Obama scherte sich am Montag indes nicht um derartige Konventionen.

Nun, ich will mich nicht zieren. Der Ministerpräsident und ich haben eine sehr reale Meinungsverschiedenheit rund um den Iran und Sanktionen gegen den Iran„, sagte der US-Präsident am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel.

Bei dem Termin ging es hauptsächlich um die Ukraine und die Frage, ob der Westen die ukrainische Armee mit Defensivwaffen ausstatten solle. Aber ein amerikanischer Journalist hatte Obama auch nach den Verhandlungen mit dem Iran gefragt und hinzugefügt: „Einige vertreten die Ansicht, dass Sie empört sind über die Entscheidung des israelischen Premiers, vor dem Kongress zu reden. Ist das so? Und was würden Sie jenen Demokraten raten, die einen Boykott (der Netanjahu-Rede) erwägen?“

Obama verwies auf die bisherige Praxis, dass er sich nicht mit anderen Spitzenpolitikern vor ihren Wahlen, „zwei Wochen vor ihren Wahlen“, treffe. Netanjahu weiche von dieser Konvention ab. Dabei sei es „wichtig für uns, dieses Protokoll aufrechtzuerhalten, weil die amerikanisch-israelischen Beziehungen nicht einer speziellen Partei gehören“.

An dieser Stelle wandte er sich der Kanzlerin an seiner Seite zu und ergänzte: „So sehr ich Angela liebe, wäre sie nur zwei Wochen von den Wahlen entfernt, hätte sie wahrscheinlich keine Einladung ins Weiße Haus bekommen, und ich vermute, sie hätte auch gar nicht erst deswegen angefragt.“ Merkel grinste, es wirkte, als läge ihr eine witzige Antwort auf der Zunge, die sie sich ob der Ernsthaftigkeit des Themas aber lieber sparte.

Netanjahus Auftritt vor dem US-Kongress soll am 3. März stattfinden, zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel. John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte den Premier eingeladen, vor dem Kongress zu sprechen. Ob das Weiße Haus zuvor einen Hinweis auf den Plan bekam, ist nicht endgültig geklärt. Aber unstrittig ist, dass das Weiße Haus nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurde.

Boehner hatte die Einladung an Netanjahu im Januar ausgesprochen – einen Tag nach Obamas „Rede an die Nation“. Darin kritisierte Obama Pläne der republikanischen Mehrheit im Kongress, schon vor dem Abschluss der förmlichen Verhandlungen neue Sanktionen gegen Teheran zu beschließen. Entsprechende Gesetze würde er mit seinem Veto blockieren.

Der Präsident nutzte auch die Pressekonferenz, um sein Unverständnis über die – von Netanjahu nachdrücklich unterstützte – Forderung des Kongresses nach eiligen weiteren Sanktionen zu formulieren. „Wozu die Eile?“, fragte er und unterstrich, dass seine Sicht von Merkel unterstützt werde, aber auch von den Regierungen in Paris, London und Peking – und in Moskau. „Ich meine, das ist ein Feld, auf dem sie tatsächlich eine konstruktive Rolle gespielt haben“, sagte Obama mit Blick auf die Russen.

Abgeordnete drohen mit Boykott der Netanjahu-Rede

Sogar Putin ist vernünftiger als Netanjahu, vom republikanisch dominierten Kongress ganz zu schweigen – das war die Botschaft des amerikanischen Präsidenten. Er wird Netanjahu beim Washington-Besuch nächsten Monat nicht empfangen, und er warnte die Republikaner, das amerikanisch-israelische Verhältnis auf die Ebene innenpolitischer Wahlkämpfe zu reduzieren.

Mehrere demokratische Abgeordnete und Senatoren werden den Netanjahu-Auftritt boykottieren. Dazu gehören Vizepräsident Joe Biden und der einflussreiche Senator Bernie Sanders aus Vermont. Der linke Sanders ist der Sohn jüdischer Immigranten aus Polen, hat nach dem Schulabschluss einige Zeit in einem Kibbuz gearbeitet und ist ein erklärter Freund Israels.

Eine Gruppe von demokratischen Abgeordneten appellierte an Boehner, den Auftritt des Gastes zu verschieben. „Als Mitglieder des Kongresses, die Israel unterstützen, sind wir besorgt, weil es scheint, dass Sie einen ausländischen Spitzenpolitiker als politisches Werkzeug gegen den Präsidenten nutzen“, heißt es in dem Appell, der von den Abgeordneten Keith Ellison, Steve Cohen und Maxine Waters initiiert wurde.

Streit über Siedlungsbau als Auslöser

Obama und Netanjahu verbindet eine herzhafte Abneigung. Der Präsident und der Premier sind schon häufig aneinandergeraten. Im November 2011 beim G-20-Gipfel im französischen Cannes lief noch das Mikrofon, als sich der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy beklagte, er könne Netanjahu „nicht ausstehen. Er ist ein Lügner.“ Woraufhin Obama antwortete: „Du hast genug von ihm; und was soll ich sagen? Ich muss mit ihm jeden Tag zurechtkommen.“

Zuvor hatte Netanjahu die US-Administration verärgert, als seine Regierung ausgerechnet während eines offiziellen Besuchs von Vizepräsident Biden den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland offiziell verfügte. Washington hat den israelischen Siedlungsbau wiederholt scharf kritisiert und als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet.

Über diese Frage kam es auch zum ersten Eklat zwischen Obama und Netanjahu, den der nur sechs Monate zuvor ins Amt gelangte US-Präsident im Juni 2009 provozierte. Bei einer Rede in Kairo bemühte sich Obama um ein Zeichen der Verständigungsbereitschaft an die muslimische Welt, ließ es aber an jeglichem Fingerspitzengefühl gegenüber Israel mangeln. Er forderte Jerusalem zum sofortigen Stopp der Errichtung von Siedlungen im Westjordanland auf und erklärte, die USA würden „die Legitimität des Baus immer weiterer Siedlungen“ nicht akzeptieren.

Dass der US-Präsident in dieser Rede von Israel einseitige Vorleistungen forderte, während er den Palästinensern die offene Hand ausstreckte, wurde in Israel mit Bitterkeit registriert.

Die Suche nach einem Ausweg

Kritik an Netanjahus jetzt geplanter Rede vor Senat und Repräsentantenhaus wurde nicht nur in den USA laut, sondern auch in Israel. Der Premier soll daraufhin vorübergehend überlegt haben, seinen Auftritt diplomatisch herabzustufen. Es sei in seinem Umfeld diskutiert worden, vor Kongressausschüssen hinter verschlossener Tür zu diskutieren, anstatt eine live übertragene Rede im Plenum vor beiden Kammern zu halten, hieß es. Eine weitere Variante: Netanjahu würde nicht im Kongress sprechen, sondern in einem anderen Gebäude.

Doch Netanjahu selbst widerspricht. Er werde der Einladung des Kongresses folgen, versicherte er am Montag.

http://www.welt.de/politik/ausland/article137325860/Praesident-Obama-und-sein-Aerger-ueber-Netanjahu.html

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22.01.2015

Irritation nach Einladung an Netanyahu

Die Republikaner brüskieren Präsident Obama mit einer Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu. Das Verhältnis zwischen den beiden Politikern gilt als eisig.

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Seit November muss sich Barack Obama auf politischen Gegenwind einstellen. Der seitdem etablierten Mehrheit der Republikaner im Kongress will Obama zwar mit seinem Vetorecht entgegenwirken, doch gegen symbolische Akte, die ihn und seine Politik desavouieren sollen, nützt auch kein Vetorecht. Nun hat der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, vergangenen Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanyahu, in den Kongress eingeladen. Er soll dort am 11. Februar eine Rede halten.

Nicht einverstanden mit Obamas Iranpolitik

Die Einladung ist aus mehreren Gründen von Brisanz: Möchte der Kongress offiziell Vertreter anderer Staaten einladen, wird üblicherweise vorher das Weisse Haus konsultiert oder mindestens informiert. Dieses Mal sei dieser Schritt ausgelassen worden, gibt Boehner zu und verweist auf das Recht des Kongresses, selbständig Redner einzuladen. Die Frage einer CNN-Reporterin, ob Boehner diese Einladung dazu verwenden wolle, Obama einen Seitenhieb zu verpassen, verneinte er. Es gehe ihm hier nicht um Seitenhiebe, sondern um den vernachlässigten Diskurs in Amerika über die von islamistischen Jihadisten ausgehende Gefahr – und um die Bedrohung durch Iran. Das Weisse Haus zeigte sich irritiert, hält sich aber mit einem Urteil zurück.

Antwort auf Obamas Rede zur Lage der Nation

Der Zeitpunkt der Einladung ist kein Zufall. Erst einen Tag vorher hielt Obama seine Rede zur Lage der Nation, in der er klarstellte, dass er gegen jeglichen Versuch, Sanktionen über Iran zu verhängen, sein Veto einlegen würde. Er wolle den Gesprächen über Irans Atomprogramm mehr Zeit einräumen. Mehr Sanktionen zu verhängen, sei sinnlos. Nicht nur Republikaner waren über diese Aussage erzürnt. Zwischen Obama und einem demokratischen Senator ist ein regelrechter Streit über den Umgang mit Iran entbrannt. Die Kommunikation der Regierung klinge immer mehr so, als käme sie direkt aus Teheran, so empörte sich der Senator gegenüber Regierungsbeamten.

Netanyahu als Wahlhelfer der Republikaner

Netanyahu, der Obamas Nahostpolitik schon mehrmals öffentlich kritisierte, soll den Sanktionsbefürwortern nun durch eine Rede Rückendeckung geben. Zwar kann auch dies Obamas Veto nicht aushebeln, es kann aber die Wahrnehmung von Obamas diplomatischen Bemühungen beeinflussen. Nicht nur auf politischer, sondern auch auf persönlicher Ebene herrscht zwischen Obama und Netanyahu Eiszeit. So verpasste Netanyahu seit Obamas Antritt keine Chance, ihn öffentlich zu kritisieren. Dies ging so weit, dass Netanyahu bei den Präsidentschaftswahlen 2012 den republikanischen Kandidaten, Mitt Romney, offen unterstützte.

Zwei, die sich nie mochten

Obamas persönliche Meinung über seinen israelischen Kollegen ist spätestens seit dem G-20-Gipfel in Cannes bekannt. Dort liess er sich zusammen mit Nicolas Sarkozy über Netanyahu aus und bemerkte dabei nicht, dass die Unterhaltung einer Gruppe von Journalisten übertragen wurde. Sarkozy nannte Netanyahu einen Lügner. Darauf sagte Obama lakonisch: «Du bist ihn leid, aber ich schlage mich jeden Tag mit ihm rum!»

http://www.nzz.ch/international/amerika/irritation-nach-einladung-an-netanyahu-1.18466668

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31.10.2014

Angst vor Obamas Rache

Die Beziehung zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu ist zerrüttet. Die Antipathie tritt offen zutage. Jetzt wächst die Sorge, dass die Amerikaner Israel für seine offensive Siedlungspolitik zahlen lassen.

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Die nächste Beziehungskrise ist nur eine Frage der Zeit. Denn bald beginnt die letzte Runde der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Bis zum 24. November sollen sie beendet sein. Doch die israelische Regierung traut den Amerikanern noch weniger als den Europäern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fürchtet, dass Präsident Barack Obama den Iranern zu sehr entgegenkommt. Unermüdlich warnt er davor, vor Iran zu kapitulieren, bevor die internationalen Sanktionen ihre Wirkung entfalten. Statt als Verbündete eng zusammenzuarbeiten, haben sich Barack Obama und Benjamin Netanjahu ein weiteres Mal entzweit.

Ursache sei bei beiden ein „extremer Mangel an gegenseitigem Vertrauen und Respekt“, sagt der frühere israelische Botschafter in Washington, Danny Ajalon. Er reicht bis Anfang 2009 zurück, als beide ihre Ämter antraten. Vergeblich hatte Obama versucht, Netanjahu zu einem Frieden mit den Palästinensern zu bewegen. Während des Wahlkampfs für seine Wiederwahl machte dann der israelische Ministerpräsident deutlich, wie wenig er vom Präsidenten hält: Netanjahu unterstützte dessen republikanischen Herausforderer Mitt Romney, von dem er sich auch eine härtere Gangart gegenüber Iran erhoffte. Das trage ihm Obama bis heute nach, heißt es in Jerusalem.

Im Wahljahr 2012 fürchteten amerikanische Politiker und Militärs Netanjahu noch. Sie trauten ihm zu, im militärischen Alleingang die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Heute hat man für ihn vor allem verächtliche Kommentare übrig. Der Israeli sei ein politischer „Schisser“, zitierte der amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg in der Zeitschrift „The Atlantic“ einen ranghohen amerikanischen Regierungsvertreter. Gut sei, dass der israelische Ministerpräsident zu viel Angst habe, einen Krieg zu beginnen. Schlecht sei, dass er nichts tun werde, um einen Ausgleich mit den Palästinensern und sunnitischen Arabern zu finden. Er habe „einfach nicht den Mumm“ dazu, zitiert Goldberg weiter, der gute Beziehungen ins Weiße Haus unterhält. Netanjahu wolle sich nur selbst vor einer politischen Niederlage schützen.

In Israel registrierte man genau, wie viel Zeit amerikanische Regierungssprecher verstreichen ließen, bis sie sich vorsichtig von dem Pressebericht distanzierten. Dass die Antipathie so offen und vor den Kongresswahlen am 4. November zutage treten würde, überraschte viele. Dabei war schon lange zu beobachten, wie zerrüttet das Verhältnis ist. So hatte Obama während eines G-20-Gipfeltreffens dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy seufzend zugestimmt, der Netanjahu als einen „Lügner“ bezeichnete; beide hatten gedacht, die Mikrofone seien abgeschaltet.

Auch Kerry fiel in Ungnade

Die gegenseitige Abneigung beschränkt sich nicht auf Netanjahu und Obama. Zu Jahresbeginn hatte Verteidigungsminister Mosche Jaalon in einem Hintergrundgespräch deutlich gemacht, was er vom amerikanischen Außenminister John Kerry hält, der damals in unermüdlicher Pendeldiplomatie versuchte, einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Er warf Kerry vor, von einer „unbegreiflichen Besessenheit und einer Art Messianismus getrieben“ zu sein. Kommentatoren vermuteten damals, Jaalon spreche aus, was Netanjahu denke. Der Verteidigungsminister rang sich zu einer Entschuldigung durch und dachte, damit seien alle Differenzen beseitigt. Doch als Jaalon in der vergangenen Woche zu politischen Gesprächen in der amerikanischen Hauptstadt war, hatten weder Außenminister Kerry noch Vizepräsident Joe Biden Zeit für ihn. In Israel wurde das als eine späte Rache für seine früheren Äußerungen verstanden.

Die amerikanische Frustration nahm im Frühjahr noch weiter zu, nachdem die israelisch-palästinensischen Gespräche endgültig gescheitert waren. Kerry warnte davor, dass Israel zu einem „Apartheidstaat“ werden könnte, wenn es zu keinem Frieden mit den Palästinensern komme. Einer seiner Unterhändler gab Israel die Hauptschuld am Scheitern. Die Menschen in Israel dürften „die bittere Wahrheit nicht übersehen, dass die folgenreichste Sabotage die Siedlungen waren“, wurde der ungenannte Diplomat zitiert. Netanjahu habe sich „nicht mehr als einen Zoll (Inch) bewegt“.

In Israel wächst die Sorge

Der israelische Regierungschef zeigt sich von solcher Kritik unbeeindruckt. Er werde angegriffen, weil er sein Land verteidige, sagte er trotzig nach Goldbergs Artikel. Doch in Israel wächst die Sorge. „Ein Land, das jedes Jahr mehr als drei Milliarden Dollar Militärhilfe erhält, ist verpflichtet, sich dankbar, höflich und verständnisvoll gegenüber dem Land zu zeigen, das die Mittel zur Verfügung stellt, die helfen, seine Existenz sicherzustellen“, kommentierte etwa die Zeitung „Jediot Ahronot“. Die Beziehungen zu Amerika seien überlebenswichtig für die Wirtschaft und Sicherheit Israels, mahnte Finanzminister Jair Lapid. Das zeigte sich während des jüngsten Gaza-Kriegs: Der amerikanische Kongress stellte im August zusätzliche 225 Millionen Dollar für das Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ zur Verfügung, dessen Entwicklung die Vereinigten Staaten maßgeblich finanziert hatten. Sämtliche Flugzeuge der israelischen Luftwaffe und fast die gesamte Bewaffnung stammen aus Amerika, wo Israel ein erfahrener Krisenmanager und Brückenbauer fehlt.

Netanjahu hatte seinen Vertrauten Ron Dermer als Botschafter nach Washington entsandt. Doch Dermer, der in Florida aufgewachsen ist, unterhält beste Beziehungen nur zu den oppositionellen Republikanern und jüdischen Lobbyorganisationen wie Aipac – nicht jedoch ins Weiße Haus, wo er zu einer Art „unerwünschten Person“ geworden sei, wie man in Jerusalem erzählt. Nach Jeffrey Goldbergs Ansicht kann das Netanjahu verschmerzen, weil er Obamas Regierung längst abgeschrieben habe. Aber das könnte sich rächen, weil es Israel schwerer fallen werde, Washington davon zu überzeugen, keinem „schwachen“ Atomabkommen mit Iran zuzustimmen, schreibt Jeffrey Goldberg. Ob sich diese Entwicklung auch bei den Vereinten Nationen fortsetzt, wo Amerika bisher Israelkritische Resolutionen verhinderte, wird sich bald zeigen. „Die Regierung Obama könnte nach Möglichkeiten suchen, Israel für seine Siedlungspolitik zahlen zu lassen“, schreibt Goldberg.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika-und-israel-ohne-vertrauen-und-respekt-13241322.html

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30.10.2014

Verbaler Schlagabtausch zwischen Israel und Washington

Erneut werden die Beziehungen zwischen den USA und Israel belastet: Abfällige Bemerkungen von amerikanischen Regierungsmitgliedern sind an die Öffentlichkeit geraten. Die Israeli haben bereits verbal zurückgeschlagen.

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Bei ihrer Wortwahl waren die amerikanischen Politiker in gewisser Weise kreativ. Laut einem Bericht des amerikanischen Magazins «Atlantic» bezeichnete ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied den israelische Präsidenten Benjamin Netanyahu als Feigling. Konkret sei «Bibi», wie der Spitzname Netanyahus lautet, «chickenshit». Kontext der Aussage war gemäss des Artikels , dass es Netanyahu nur um sein eigenes politisches Überleben gehe. Auch ein anderer, namentlich nicht genannter Politiker bezeichnete Netanyahu in einem anderen Kontext als feige («coward»), nämlich wenn es um das Thema Iran gehe.

Versuch um Deeskalation

Die Äusserungen schlagen – wie vorauszusehen war – hohe Wellen: Einerseits in Israel, wo am Donnerstag ein Mitglied von Netanyahus Likud Partei zum Gegenschlag ausholte: Sollten sich die USA nicht offiziell von den persönlichen Angriffen auf Premierminister Netanyahu distanzieren, so könne man schlussfolgern, dass sich die USA unter der Regierung Obamas auf das kulturelle und essenzielle Niveau eines Dritte-Welt-Landes verschlechtert hätten, sagte der religiöse Hardliner Moshe Feigling.

Andererseits hat der Vorfall auch auf amerikanischer Seite Diskussionen ausgelöst. Der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Hauses hat mitteilen lassen, dass derartige Kommentare sicherlich nicht die Meinung der Regierung spiegelten, und dass solche Aussagen unangemessen und kontraproduktiv seien. Hinter den Kulissen haben Mitarbeiter des Weissen Hauses Kontakt zu ranghohen Politikern auf israelischer Seite aufgenommen, um abzustreiten, dass die Aussage von Seiten des Weissen Hauses käme – und damit implizit andeuten, dass sie von Mitarbeitern des Aussenministeriums stammen.

Das besagte State Department wiederum hat mitteilen lassen, dass «die Aussagen nicht von einem ranghohen Mitarbeiter» des Ministeriums stammten.

Anhaltender Konflikt

Die Äusserungen bilden das jüngste Kapitel in einem seit mehreren Monaten anhaltenden Disput zwischen Amerikanern und Israeli. Vergangene Woche hatte das Weisse Haus die Anfragen des israelischen Verteidigungsministers Moshe Yaalon um Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern in Washington allesamt abgelehnt .

Yaloon wiederum hatte die Regierung in Washington Anfang des Jahres mehrmals öffentlich beleidigt. So nannte er Aussenminister Kerry «messianisch besessen» und die gesamte amerikanische Aussenpolitik schwach. Als das Weisse Haus darauf verärgert reagierte, entschuldigte er sich nur zögerlich und halbherzig. Kommentatoren in Israel äusserten jüngst Sorgen darüber, dass es nicht mehr genügend gute Kommunikationskanäle zum Weissen Haus gebe.

http://www.nzz.ch/international/verbaler-schlagabtausch-zwischen-israel-und-washington-1.18414951

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02.10.2014

Netanjahu keilt gegen Obama zurück

US-Präsident Obama hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Israels Premier nicht besonders gut leiden kann. Die Atmosphäre bei dessen Staatsbesuch in Washington war noch vergifteter als erwartet.

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Der Kontrast hätte größer nicht sein können: Im Weißen Haus angekommen, demonstrierten Netanjahu und sein Gastgeber Obama traute Eintracht. Wie schön es sei, dass Bibi, so Netanjahus Spitzname, mal wieder vorbeischaue, meinte der US-Präsident lächelnd. Fast nebenbei fügte er hinzu, dass er Israels Premier „öfter getroffen habe als jeden anderen Staatschef auf der Welt“. Danach sprach er pflichtbewusst von der „unzerbrechlichen Verbindung“ zwischen beiden Staaten und Amerikas ewiger Verantwortung für Israels Sicherheit.

Auch Netanjahu, der früher nicht darüber erhaben war, selbst als Gast vor laufenden Kameras Privatvorträge zu halten, und am Tag zuvor noch Obamas Nahost-Politik kritisch analysiert hatte, war nun voll des Lobes. Im Gegensatz zu seiner Rede vor den Vereinten Nationen, wo Netanjahu hauptsächlich von den Gefahren im Nahen Osten gesprochen hatte, betonte er seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern und schlug vor, moderate Staaten für diesen Zweck einzubinden.

Und dennoch saßen sich am Mittwoch in Washington keine Turteltäubchen gegenüber. Das machte Obamas Pressesekretär Josh Earnest aber erst klar, nachdem Netanjahu wieder abgereist war: „Die USA sind sehr besorgt über Berichte, dass Israels Regierung den Planungsprozess (für den Bau weiterer Wohneinheiten) in heiklen Gebieten Ostjerusalems vorantreibt„, sagte Earnest. Nur wenige Stunden vor dem Treffen hatte die israelische Friedensbewegung „Peace Now“ bekannt gegeben, dass Jerusalems Stadtverwaltung die Planung von 2600 Wohneinheiten im Ostteil der Stadt, den auch die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, vorangetrieben habe.

„Israel distanziert sich von seinen engsten Verbündeten“

Diese Wohnungen befänden sich in einem politisch bedeutsamen Gebiet, ihr Bau könne den Zusammenhalt des arabischen Stadtteils mit dem Westjordanland und damit die Zwei-Staaten-Lösung gefährden, meint Peace Now. Diese Entwicklung werde eine Verurteilung der internationalen Staatengemeinschaft nach sich ziehen, pflichtete Earnest nun bei und trieb Washingtons Rhetorik gegenüber Jerusalem auf eine neue Spitze: Solche Maßnahmen würden „Israel von seinen engsten Verbündeten distanzieren und die Atmosphäre vergiften“, erklärte der Pressesekretär.

In Israel horcht man auf. Siedlungsbau, vor allem in Jerusalem, ist ein alter Zankapfel mit den Vereinigten Staaten. Doch die Worte Earnests seien „beispiellos in ihrer Härte“, sagte der ehemalige Vizeaußenminister und Botschafter in Washington, Danny Ayalon, der „Welt“. „Ich kann mich nicht erinnern, dass die USA jemals in solch einer Sprache auf Siedlungsbau reagierten.“

Netanjahus Reaktion war auch nicht dazu geeignet, den Eklat herunterzuspielen. „Bevor man jemanden kritisiert, sollte man die Fakten kennen“, monierte der Premier in Interviews. Man spreche schließlich nicht von Siedlungen, sondern von Stadtteilen Jerusalems – eine Unterscheidung, die jenseits der Grünen Linie weltweit niemand außer Israel macht. Außerdem seien rund 700 der Wohnungen für Araber gedacht – weshalb also die Aufregung? Am meisten jedoch war der Premier über Peace Now erbost, der er vorwarf, seine „nationale Mission“ – das Treffen mit Obama – zu hintertreiben.

Tatsächlich hätte die Entscheidung niemanden überraschen dürfen. Sie fiel nämlich schon im Dezember 2012, und wurde bereits vor zwei Wochen in einer lokalen Zeitung als Anzeige bekannt gegeben – ein bürokratisches Muss, das Israels Friedenslager, Palästinenser und die Presse als unbedeutend ignorierten oder übersahen, bis Peace Now es prominent und mit strategischem Timing auf seiner Webseite platzierte. Dabei glaubt man selbst dort nicht, dass nun Planierraupen auf den Hügel rollen werden, den die Israelis „Givat Hamatos“ nennen.

Doch die Veröffentlichung von Peace Now fiel mit einem anderen Schritt der Siedler-Lobby zusammen. Deren Organisation Elad hatte in der Nacht vor dem Treffen mit Obama 25 Wohnungen in einem überwiegend arabischen Stadtteil Ostjerusalems in Beschlag genommen. Über Jahre hatten die Siedler mithilfe von Tarnfirmen oder arabischen Mittelsmännern die Gebäude diskret erworben. Die nächtliche Aktion und die Planung weiterer Wohnungen stellten „Israels Bekenntnis zu einer friedlichen Verhandlungslösung“ mit den Palästinensern infrage, hieß es deswegen jetzt aus dem Weißen Haus und dem State Department.

Israels Justizmisterin spricht von „unklugem Vorgehen“

Netanjahu und siedlernahe Politiker wie Knessetsprecher Juli Edelstein wiesen diese Kritik als „Pawlowschen Reflex“ zurück: „Schade, dass sich alle für ein paar Häuschen in Jerusalem interessieren, während der IS schlachtet, mordet und den Westen bedroht“, meinte Edelstein. Israels Justizministerin Tzippi Livni, die als pragmatischer Gegenpol zu den Siedlern weiterhin an Verhandlungen mit den Palästinensern festhält, bezeichnete den Hergang jedoch als „unkluges Vorgehen“, der nun auch Israels legale Ansprüche in Jerusalem infrage stelle.

Ex-Diplomat Ayalon hingegen bot eine originelle Lesart des neusten Konflikts: „Die Beziehungen werden gut bleiben, es gibt keine wirkliche Krise. Ich glaube, die ungewöhnlich harte Kritik der USA sind ein Versuch, ihre brüchige Koalition gegen den IS bei der Stange zu halten“, sagte er der „Welt“. Im Nahen Osten gebe es nämlich „keinen besseren Weg, um sich bei arabischen Verbündeten beliebt zu machen, als Israel anzugreifen“.

http://www.welt.de/politik/ausland/article132872520/Netanjahu-keilt-gegen-Obama-zurueck.html

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21.11.2013

Israel will neue Verbündete statt USA suchen

Israel will angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zu Washington wegen seiner Einstellung zu mehreren internationalen Problemen neue Partner anstatt den USA suchen, sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman auf einem öffentlichen Forum in Sderot.

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Wir sollen aufhören, zu fordern, zu klagen und zu stöhnen, stattdessen muss man Länder suchen, die nicht vom Geld aus der arabischen oder islamischen Welt abhängen und mit uns auf innovativen Grundlagen zusammenarbeiten möchten“, betonte er.

Lieber sagte jedoch nicht, welche Länder er als potenzielle Partner ansieht.

http://german.ruvr.ru/news/2013_11_21/Israel-will-neue-Verbundete-anstatt-der-USA-suchen-5042/

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