Israel gegen Palästina – eine Chronik

02.05.2017

Neue Chance für Frieden

Die Hamas erwägt, sich mit einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zufriedenzugeben. Frieden mit Israel könnte wieder möglich werden.

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Die radikalislamische Hamas ist nun endlich dort angekommen, wo die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat schon 1988 war. Damals signalisierte der Palästinenserführer seine Bereitschaft zu zwei Staaten für zwei Völker – Palästina und Israel.

30 Jahre haben sich die Islamisten Zeit gelassen, um es der PLO nachzutun. Die Ankündigung der Hamas, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu erwägen, ist ähnlich bahnbrechend, wie es Arafats Erklärung vor der PLO-Vollversammlung damals war.

Grundsätzlich ist fortan ein Frieden zwischen der Hamas und Israel möglich. Genau wie die PLO vor einer radikalen Abkehr von ihrem Programm zurückschreckte, bleibt für die Hamas der bewaffnete Widerstand weiter Option, und die Zionisten sind nach wie vor „unmenschliche Rassisten“. Auch Arafat hat seine Uniform bis zu seinem Tod nicht abgelegt, und in den Reihen der Fatah mehren sich erneut die Stimmen, zu den Waffen zurückzukehren. Die beiden großen Bewegungen nähern sich einander an.

Die Hamas räumt mit der veränderten Charta ideologische Hindernisse für die innerpalästinensische Versöhnung aus dem Weg. Nach zehn Jahren Spaltung ist die Einheit Palästinas für die Palästinenser beinah so dringend wie die Befreiung von der Besatzung. Nur wenn Hamas und Fatah zusammenarbeiten, können die längst überfälligen Wahlen abgehalten werden. Und nur wenn der Gazastreifen und das Westjordanland unter einer gemeinsamen Regierung stehen, hat Israel einen ernstzunehmenden Partner für Friedensverhandlungen.

Unter den Islamisten im Gazastreifen gewinnen die Pragmatiker zunehmend an Einfluss. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte sie sich unbedingt zu Partnern machen. So könnte er politisch gestärkt in neue Friedensverhandlungen gehen, die US-Präsident Donald Trump – so zumindest sein augenblicklicher Plan – voranzutreiben gedenkt.

http://www.taz.de/Kommentar-Kehrtwende-der-Hamas/!5402157/

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15.02.2017

Trump bricht mit der Maxime der Zweistaatenlösung

Der US-Präsident sieht einen Palästinenserstaat und den Stopp des Siedlungsbaus nicht als Voraussetzungen für Frieden in Nahost. Die Palästinenser reagieren alarmiert.

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Bei einem Treffen mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Washington D.C. hat US-Präsident Donald Trump eine Zweistaatenlösung abgelehnt. Damit brach er mit der Forderung aller US-Präsidenten seit zwei Jahrzehnten, die eine Anerkennung der Palästinenser gefordert hatten.

„Ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Mit Unterstützung der USA werde es einen „großartigen Friedensdeal“ geben – die Verhandlungen müssten aber letztlich von den beiden Konfliktparteien geführt werden.

„Großartiger Deal“ für Siedlungsbau

Zugleich ermahnte Trump beide Seiten, Kompromisse einzugehen. So könne sich Israel beim Siedlungsbau „ein wenig“ zurückhalten. Bisherige Präsidenten hatten sich für ein Ende des Baus israelischer Siedlungen auf Palästinensergebieten ausgesprochen, der international als illegal gilt. Seit Trumps Wahlsieg hatte Israel seinen Siedlungsbau deutlich forciert. „Bibi und ich kennen uns lange, er ist ein großartiger Verhandlungsführer“, sagte Trump über Netanjahu. „Wir werden einen Deal abschließen, es könnte ein großartiger Deal sein.“

Im Umgang mit dem Iran sicherte Trump Israel seine Unterstützung zu. „Der Iran-Deal ist einer der schlechtesten Deals, die ich je gesehen habe“, wiederholte Trump seine Haltung. Er werde sicherstellen, dass sich Israel auch künftig gegen alle Gefahren verteidigen könne. Mit Blick auf den Holocaust sagte der US-Präsident: „Wir werden niemals vergessen, was die Juden erleiden mussten.“

Netanjahu will keinen „palästinensischen Terrorstaat“

Netanjahu formulierte seinerseits Voraussetzungen für einen Frieden. „Die Palästinenser müssen Israel anerkennen. Und Israel muss die Kontrolle über die Sicherheit behalten“, sagte Netanjahu. Beides würden die Palästinenser aber ablehnen. „Das muss sich ändern und ich will, dass es sich ändert.“ Eine Zweistaatenlösung lehnte Netanjahu ab; er werde nicht den Fehler machen, einen „palästinensischen Terrorstaat“ zu ermöglichen.

Kurz vor dem Treffen hatte die US-Regierung angekündigt, auf alle Vorbedingungen für eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern verzichten zu wollen. „Eine Zweistaatenlösung ohne Frieden ist kein erstrebenswertes Ziel“, hatte ein Vertreter des Weißen Hauses gesagt.

Paradigmenwechsel in der Nahost-Politik

Trumps Nahost-Politik steht im deutlichen Gegensatz zu allem, was seine Vorgänger in den vergangenen 20 Jahren vertreten hatten. Die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hatten eine Zweistaatenlösung als alternativlos bezeichnet; demnach sollten die Palästinenser in Nahost ihren eigenen Staat neben Israel bekommen. Zudem betrachteten sie den Ausbau der jüdischen Siedlungen als ernstes Hindernis für den Friedensprozess.

Mit Trumps Vorgänger Barack Obama wurde Israels Präsident Netanjahu nie richtig warm. Demgegenüber hat Trump schon im Wahlkampf seine Sympathien für Israel deutlich gezeigt. Der jüdische Staat sei von den Vereinten Nationen „sehr sehr unfair“ behandelt worden, sagte er am Mittwoch.

„Die palästinensische Flagge ist heute vom Mast heruntergenommen und durch eine israelische Flagge ersetzt worden“, frohlockte Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett am Mittwoch. „Die Palästinenser haben schon zwei Staaten: in Gaza und in Jordanien. Es gibt keinen Bedarf für einen dritten.“

Der Chef des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, äußerte sich am Mittwoch erfreut über die „starke Chemie“ zwischen Trump und Netanjahu. Das Treffen sei ein ermutigendes Zeichen, dass die historische Allianz zwischen Israel und den USA wieder auf einem starken Fundament stehe. Der in New York ansässige WJC ist die politische Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden.

Bundesregierung widerspricht Trump

Die Palästinenser reagierten alarmiert auf den Kurswechsel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, er halte an der Forderung fest, dass die israelische Besetzung beendet und ein palästinensischer Staat geschaffen würden. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten. Trumps Position untergrabe die Chancen für einen Frieden und auch den Ruf und die Vertrauenswürdigkeit der USA, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschraui. In einer Stellungnahme des palästinensischen Außenministeriums hieß es laut der Tageszeitung Haaretz, es handele sich um eine „gefährliche Verschiebung“ in der amerikanischen Nahostpolitik. Das Ministerium kündigte an, aus Sorge um eine Verschlechterung der US-Politik eine breite internationale Unterstützungsfront zum Schutz der Zweistaatenlösung zu etablieren.

Die Bundesregierung in Berlin betonte, sie sei unverändert davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung den Interessen beider Seiten gerecht werden und Israel dauerhaften Frieden bringen könne.

Trump kündigte an, den Antisemitismus in den USA bekämpfen zu wollen und verwies darauf, dass er selbst jüdische Familienmitglieder habe. Auf die Frage eines Journalisten zur Zunahme antisemitischer Vorfälle seit seinem Wahlkampf sagte Trump am Mittwoch in Washington, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um den „seit langem köchelnden Rassismus zu stoppen“. Die Menschenrechtsorganisation Southern Poverty Law Center hatte in den ersten zehn Tagen nach Trumps Wahlsieg am 8. November insgesamt 867 rassistische Vorfälle in den USA registriert, wovon hundert antisemitischen Charakter hatten. Am äußersten rechten Rand der Trump-Anhängerschaft gibt es Gruppierungen mit rassistischer und antisemitischer Ideologie.

Diplomaten kritisieren Trumps Botschafter-Kandidaten

Kurz nach der Pressekonferenz sprachen sich fünf ehemalige US-Botschafter in Israel in einem Brief gegen Präsident Donald Trumps Wunschkandidaten für den Topposten im Nahen Osten aus. David Friedman sei ungeeignet und für „extreme, radikale Positionen“ eingetreten, schrieben sie an das Senatskomitee für Auswärtiges, das am Donnerstag für eine Anhörung zur Bestätigung Friedmans zusammentreten wollte. Dieser habe eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt als „illusorisches“ Mittel gegen ein nichtexistentes Problem abgetan, kritisierten die Diplomaten. Friedman, ein Sohn eines orthodoxen Rabbis, gilt zudem als Verfechter der umstrittenen Siedlungspolitik Israels.

Die an dem Schreiben beteiligten Botschafter hatten sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Präsidenten gedient. Sie warfen Friedman auch vor, Expräsident Barack Obama und das gesamte Außenministerium des Antisemitismus bezichtigt zu haben. Friedman habe zudem Unterstützer der liberalen jüdischen Gruppe J Street als „Kapos“ bezeichnet; so wurden Häftlinge in Konzentrationslagern genannt, die von den Nazis als Aufseher über Mitgefangene eingesetzt wurden. 

„Dem amerikanischen Botschafter muss daran gelegen sein, die seit langem bestehenden parteiübergreifenden Ziele unseres Landes in der Region voranzutreiben: die Sicherheit der USA und unseren Verbündeten Israel zu stärken, und die Aussichten für Frieden zwischen Israel und dessen Nachbarn zu fördern, vor allem den Palästinensern“, schrieben sie. „Wenn Israel als eine demokratische, international respektierte, jüdische Nation weitermachen will, sehen wir keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/benjamin-netanjahu-washington-donald-trump-pressekonferenz

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15.05.2016

Friedensvermittler aus Frankreich blitzt bei Netanjahu ab

Derzeit gibt es keine direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern – eine internationale Friedenskonferenz lehnt Israels Premier Netanjahu ab. Frankreich will es trotzdem versuchen. Und muss den ersten Rückschlag einstecken.

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die französische Friedensinitiative abgelehnt. Nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault in Jerusalem sagte Netanjahu: „Der einzige Weg zu einem echten Frieden zwischen uns und den Palästinensern sind direkte Verhandlungen, ohne Vorbedingungen.“

Die Geschichte lehrt uns, dass wir nur so Frieden mit Ägypten und Jordanien erzielt haben.“ Andere Versuche würden den Friedensbemühungen nur schaden „und den Palästinensern einen Vorwand liefern, um eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Konflikts zu meiden“. Die Palästinenser vermieden direkte Verhandlungen, weil sie Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen wollten, meinte Netanjahu.

Derzeit keine direkten Gespräche

Ayrault wollte bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten für die Nahost-Initiative seines Landes werben. Die Palästinenser haben den Vorstoß bereits begrüßt. Der französische Politiker traf am Sonntag in Ramallah auch den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Der israelische Rundfunk zitierte namentlich nicht genannte Vertraute Ayraults am Sonntag mit den Worten, Frankreich wolle die Ergebnisse von Verhandlungen nicht vorwegnehmen. Das Problem sei jedoch, dass es gegenwärtig überhaupt keine Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

Der französische Premierminister Manuel Valls wird in einer Woche in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Die Franzosen wollen am 30. Mai Vertreter von rund 20 Ländern zu einem Treffen ohne die Konfliktparteien empfangen, um darüber zu diskutieren, wie Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bekommen sind. Paris will dabei neben den Vereinigten Staaten, Russland, der EU und den Vereinten Nationen auch arabische Staaten einbinden. Die eigentliche Friedenskonferenz mit Vertretern Israels und der Palästinenser ist für die zweite Jahreshälfte geplant.

Skandalöse Entscheidung“ über den Tempelberg

Die letzten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren vor knapp zwei Jahren gescheitert. Diese waren von dem amerikanischen Außenminister John Kerry initiiert. Beide Seiten betonen, sie seien an neuen Verhandlungen interessiert, werfen aber der jeweils anderen Seite vor, solche Versuche zu blockieren.

Netanjahu äußerte sich nach dem Treffen mit Ayrault am Sonntag entrüstet darüber, dass Frankreich im April eine Entscheidung der Kulturorganisation der Vereinten Nationen (Unesco) zum Tempelberg in Jerusalem unterstützt habe. Die „skandalöse Entscheidung“, die jüdische Verbindungen zum Tempelberg gänzlich ignoriere, stelle die Fairness Frankreich in Frage, sagte der israelische Regierungschef. Ayrault habe ihm versichert, es habe sich um ein „Missverständnis“ gehandelt und er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass es sich nicht wiederholen werde.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/netanjahu-lehnt-pariser-friedensinitiative-ab-14235235.html

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21.10.2015

Netanyahus wirre Holocaust-Theorien

Kurz vor seinem Berlin-Besuch sorgt Benjamin Netanyahu mit wilden Anschuldigungen gegen die Palästinenser für Empörung. In einer Rede gab er ihnen die Schuld am Holocaust. Damit verstört er sogar israelische Historiker.

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Benjamin Netanyahu ist für seine drastische Rhetorik bekannt – doch nun hat er sich in eine Reihe mit Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern gestellt. In einer Rede vor dem Zionistischen Kongress bezichtigt der israelische Regierungschef die Palästinenser, Adolf Hitler zum Genozid an den Juden angestiftet zu haben.

In seiner Ansprache am Dienstag schilderte Netanyahu, wie Anführer der Palästinenser jahrzehntelang zu Angriffen auf Juden aufgerufen hätten. In den Mittelpunkt rückte er Haj Amin al-Husseini. Der damalige Großmufti von Jerusalem hatte sich in den Dreißigerjahren dem NS-Regime angedient, flüchtete 1941 nach Berlin und wurde im November desselben Jahres von Hitler empfangen.

Netanyahu behauptet nun: „Hitler wollte die Juden zu diesem Zeitpunkt nicht auslöschen, er wollte die Juden vertreiben. Haj Amin al-Husseini ging zu Hitler und sagte: ‚Wenn du sie ausweist, werden sie alle hierherkommen.‘ ‚Was soll ich denn dann mit ihnen machen?‘, fragte er. Er sagte: ‚Verbrenn‘ sie'“

Der israelische Ministerpräsident behauptete also, erst der Großmufti habe Hitler auf die Idee gebracht, die Juden zu vernichten. Diese Äußerung sorgte prompt für Empörung. Der ehemalige Chef-Unterhändler der Palästinenser bei den Friedensverhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, sagte: „Netanyahu hasst die Palästinenser so sehr, dass er bereit ist, Hitler vom Mord an sechs Millionen Juden freizusprechen.“

Auch israelische Historiker weisen Netanyahus Behauptung entschieden zurück: „Es ist nicht wahr, dass der Mufti Hitler auf die Idee gebracht hat, Juden zu töten oder zu verbrennen“, sagte Dina Porat, Chefhistorikerin der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem. „Ihr Treffen fand nach einer ganzen Reihe von Ereignissen statt, die darauf hinwiesen.“

Auch Meir Litvak, Geschichtsprofessor der Universität Tel Aviv, verwies darauf, dass Hitler bereits 1939 zum Völkermord an den Juden entschlossen gewesen sei.

Tatsächlich hatten SS-Einsatzgruppen bereits im Juli 1941 massenhaft Juden in Litauen erschossen. Im September 1941 töteten Deutsche innerhalb von zwei Tagen 34.000 Juden in Babi Jar in der Ukraine. Diese Massaker fanden vor dem Treffen von Hitler und Husseini statt.

So wie Netanyahu hatte sich zuvor unter anderem der verurteilte Holocaust-Leugner und Antisemit David Irving geäußert. Der Brite behauptete ebenfalls, Hitler wollte die Juden lediglich vertreiben. Diese Darstellung wurde 2000 in einem aufsehenerregenden Prozess zwischen Irving und der US-Historikerin Deborah Lipstadt widerlegt. Irving darf seither öffentlich als „Lügner“, „Geschichtsfälscher“, „Antisemit“ und „Rassist“ bezeichnet werden.

Netanyahu wird sich Fragen gefallen lassen müssen

Vor seinem Abflug zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel relativierte dann auch Netanyahu seine Äußerungen vom Vortag. Er habe Hitlers Verantwortung für den Holocaust nicht herunterspielen wollen, sagte der Premier auf dem Flughafen von Tel Aviv. „Er ist verantwortlich für die „Endlösung“, er hat die Entscheidung getroffen. Aber es ist absurd zu ignorieren, dass Mufti Haj Amin al-Husseini dabei eine Rolle gespielt hat.“

Netanyahus Äußerungen drohen das Treffen mit Merkel zu überschatten. Ein Regierungssprecher in Berlin stellte wenige Stunden vor dem Termin klar, dass Deutschland die Verantwortung für den Holocaust trage und sich an dieser Einschätzung nichts geändert habe.

Bei dem Gespräch im Kanzleramt dürfte die angespannte Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten im Mittelpunkt stehen. Seit Wochen gehen Palästinenser mit Messern auf Juden in Israel und dem Westjordanland los. Bei den Angriffen wurden bislang acht Israelis und 25 arabische Attentäter getötet.

Die Konfliktparteien heizen die Stimmung mit gegenseitigen Vorhaltungen an und machen einander für die Eskalation verantwortlich. Netanyahus Äußerungen zum Holocaust sind der vorläufige Tiefpunkt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanyahu-macht-palaestinenser-fuer-holocaust-verantwortlich-a-1058890.html

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14.10.2015

Straßensperren gegen das Internet

Israel will ganze Stadtteile in Ostjerusalem abriegeln, um Angriffe von Palästinensern zu verhindern. Doch mit Hilfe der sozialen Medien kann Gewalt überall ausbrechen. Die Täter sind oft durchaus gebildet, wachsen aber ohne Perspektive auf. Hamas und Fatah scheinen keine Kontrolle über die jungen Netzaktivisten zu haben.

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Mit drastischen Mitteln will Israels Regierung die Gewalt eindämmen: Hunderte Soldaten sind nach einer nächtlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts in die Städte beordert worden, um der Polizei zur Hand zu gehen. Überdies sollen ganze Stadtteile im arabischen Ostjerusalem abgeriegelt werden, weil in der jüngsten Welle palästinensischer Attacken 80 Prozent der Täter aus diesen Vierteln stammten.

Diese Notfallmaßnahmen haben das Ziel, die nächste Angriffswelle bereits im Keim zu ersticken und die Ruhe wiederherzustellen. „Doch damit wird das nicht gelingen“, sagt Orit Perlov vom israelischen „Institut für nationale Sicherheitsstudien“ (INSS), dem größten Think Tank des Landes. „Das Internet kann man nicht schließen, und wenn du Schuafat abriegelst, dann tauchen die Ideen eben in Jaffa auf.“

In diesem Aufruhr ohne Anführer und ohne klare Struktur ist das Internet zum Katalysator des Kampfes geworden. Lange bevor die Gewalt nun in den Städten eskalierte, tobte eine Intifada bereits in den sozialen Medien. „Da braucht man keine Massen auf der Straße, nur Massen an ,Likes'“, meint Perlov. Heute kündigen die Täter auf Facebook ihre Angriffe an, wie der 19-jährige Mohammed Halabi aus der Nähe von Ramallah, der Anfang Oktober in der Jerusalemer Altstadt zwei jüdische Männer erstach, bevor er selbst getötet wurde. Zuvor hatte er gepostet, dass die „dritte Intifada begonnen“ habe.

Jung, gebildet, perspektivlos, gewaltbereit

Der junge Jura-Student ist wohl ein typischer Täter in diesem neuen Kampf, der Israels Sicherheitskräfte vor enorme Probleme stellt. Denn die Angreifer sind allesamt jung und zornig, sie gehören zumeist zu keiner politischen Gruppierung, sind nie zuvor auffällig geworden. Aber sie sind online und irgendwann gewaltbereit. Perlov vergleicht diese Bewegung mit einem Oktopus – „viele Arme und kein Verstand“, wobei sie mit dem Verstand nur die fehlende zentrale Steuerung meint. Denn oft sind die Angreifer durchaus gebildet, Studenten oder High-School-Absolventen, doch dabei ohne Aussicht auf einen angemessenen Job. 50 Prozent der palästinensischen Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre, viele wachsen wegen der hohen Arbeitslosigkeit ohne Perspektive auf. Das Internet, zu dem derzeit laut Perlov ungefähr 30 bis 35 Prozent der Palästinenser Zugang haben, ist ihr Refugium geworden.

Was sie dort zu sehen bekommen, heizt ihre Wut an. Das Messer – aufstandsfähig geworden durch die brutalen Videos aus dem Horrorreich des „Islamischen Staats“ – ist auch unter Palästinensern zum Symbol ihres Aufruhrs geworden. „Itaan“, stich zu, lautet das Schlagwort, unter dem blutige Bilder und Cartoons zu finden sind, die zu Attacken auf jüdische Israelis aufrufen. Schon seit ungefähr zwei Monaten verfolgt Perlov die Messer-Kampagne, davor war das Netz von Bildern und Zeichnungen von Autos überschwemmt, die in jüdische Menschenmengen hinein gesteuert wurden. „Hunderttausende sehen das“, sagt sie – und manche ahmen es nach. Neben den jungen Männern treten überdies nun auch junge Frauen als Attentäterinnen aus eigenem Antrieb auf.

Bei all diesen Aufstachelungen kann Perlov keinerlei Verbindung zu den führenden palästinensischen Fraktionen finden. Weder die Hamas noch die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, so erklärt sie, hätten irgendeinen Einfluss auf die jungen Netzaktivisten. Im Gegenteil: „Die größte Kampagne richtet sich gegen Abbas“, sagt die Forscherin. „Abbas Fuck you, the End“ war der Titel einer ganzen Serie von Karikaturen, die den Präsidenten als Witzfigur oder als Marionette der Israelis zeigte. Zur Gegenwehr schickte Abbas seine Sicherheitskräfte los. 600 bis 900 palästinensische Netzaktivisten wurden von der eigenen Polizei verhaftet, schätzt Perlov. Geholfen habe das nicht. Abbas habe die Kontrolle über die Straße verloren, und nirgendwo zeige sich das deutlicher als im Netz.

Hamas und Fatah geraten in Not

In ihrer Not versuchen Hamas und Fatah nun, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Zum einen geben sie dem Zorn ein Ziel und beschwören die Verteidigung der Al-Aksa-Moschee gegen allfällige jüdische Übergriffe. Zum andern verstärken sie den Opfermythos, der auf den arabischen Seiten des Internets gepflegt wird. Jüngste Ikone ist das Bild des getöteten 15-jährigen Hassan Manasra, der als Opfer der israelischen Gewalt gezeigt wird. Dabei wird nicht erwähnt, dass er zuvor in Jerusalem einen 13-jährigen jüdischen Jungen mit einem Messer schwer verletzt hatte. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Abbas, verglich das Bild des Toten mit jenem einprägsamen Foto, das die zweite Intifada angeheizt hatte: Da kauerte ein später getöteter palästinensischer Junge mitten im Schussfeld schreiend hinter seinem Vater.

So wird auf virtuellen Schlachtfeldern vorbereitet, was sich irgendwann unorganisiert und ohne Muster auf den Straßen, an einer Haltestelle oder in einem Bus ereignet. Alle Bemühungen der israelischen Regierung, die Gewalt zu stoppen, waren bisher erfolglos – nun soll die Abriegelung der Palästinenser-Viertel in Jerusalem helfen. Doch Orit Perlov hält das für ein Gegenmittel von gestern. „Wenn alle Straßen gesperrt sind“, so prophezeit sie, „werden wir noch mehr Radikalität sehen.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-in-israel-strassensperren-gegen-das-internet-1.2691673

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10.10.2015

Kampf ohne Plan

Mit Küchenmessern und Autos gehen palästinensische Jugendliche auf Israelis los, Israel reagiert mit militärischer Gewalt. Doch auch eine der besten Armeen der Welt kann diesen höchst gefährlichen Aufstand nicht eindämmen.

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Wie nennt man das, wenn Steine fliegen und Brandbomben, wenn gekämpft und geschossen wird in Jerusalem, Ramallah und Nablus? „Intifada“ schreiben die israelischen Zeitungen in Großbuchstaben, und auch die palästinensischen Turnschuh-Bataillone auf den Straßen beschwören den neuen Kampf ums Ganze. Intifada – das ist ein Déjà-vu des Blutvergießens, es steht für Angst, Gewalt und Schock.

Doch Intifada ist auch nur ein Wort. Mit dem Begriff, der im Arabischen für Erhebung oder Aufstand steht, soll das Chaos erklärt werden, das in diesen Tagen wieder die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete erfasst hat. Die Altstadt von Jerusalem ist abgeriegelt, selbst in Tel Aviv kam es zu einer Messerattacke. Die erste Intifada von 1987 bis 1993, das war der „Krieg der Steine“, die zweite Intifada von 2000 bis 2005 der Terror durch Selbstmord-Bomber. Wer heute versucht, die Unordnung einzuordnen, der will sich mit der Kraft eines Etiketts wenigstens wappnen für das, was kommen könnte: die palästinensische Intifada I bis III, so wie es weiland die Punischen Kriege gab. Doch tatsächlich haben nicht mal die Protagonisten eine Ahnung, was passieren wird.

Ihre Planlosigkeit ist der Quell des Chaos‘ und die größte Gefahr für die Zukunft. Allen Kraftmeiereien zum Trotz können letztlich weder Israels Premier Benjamin Netanjahu noch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Lage steuern. Der Konflikt ist außer Kontrolle. Das heißt noch lange nicht, dass er zwingend eskaliert. Die derzeitige Welle der Gewalt kann auch so schnell abebben, wie sie sich aufgetürmt hat. Aber die nächste Welle kommt gewiss.

Dieser Aufruhr ist die pure Anarchie. Es gibt keine Anführer, keine Richtung, keine Ziele. Jedes Küchenmesser kann eine Waffe sein, mit der ein Palästinenser wahllos mordet. Jedes Auto kann zur tödlichen Bedrohung werden, wenn es der Fahrer in eine Menschenmenge steuert. Die Täter brauchen keine Ausbildung im Terrorcamp und keinen Terrorpaten, der sie schickt. Es sind zornige junge Männer, meist um die zwanzig, die auf dem Höhepunkt der Hoffnung geboren wurden, in den Jahren des Osloer Abkommens, als Israelis und Palästinenser ernsthaft über Frieden verhandelten – und die dann ihr Leben lang nichts erlebt haben als den Abstieg in tiefe Depression und Perspektivlosigkeit. Kein noch so starker israelischer Sicherheitsapparat, kein noch so guter Geheimdienst kann verhindern, dass diese Jugendlichen irgendwann aufstehen und zur Tat schreiten.

Netanjahu noch Abbas lassen der Gewalt freien Lauf

Wo es kein Muster gibt, kann es auch keine geeignete Gegenwehr geben. Wenn nach jahrzehntelangen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nun also alles von einer unberechenbaren Dynamik, gar vom Zufall abhängt, dann ist dies eine Bankrotterklärung der Politik. Abbas immerhin hat diesen Bankrott nun öffentlich bekundet, als er vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York de facto die Osloer Friedensverträge aufkündigte. Doch er hat nicht einmal mehr die Kraft, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Er ist ein Präsident, für den kein Land in Sicht ist, und ein Mandat hat er schon längst nicht mehr.

Abbas versucht, sein Volk abzuspeisen mit symbolischen Gesten wie einer Flaggenzeremonie vor dem UN-Hauptquartier. Doch eigentlich müsste diese Flagge auf halbmast wehen. Aus seiner Position der Schwäche heraus kann Abbas – selbst wenn er stets das Gegenteil beteuert – nicht einmal mehr Verhandlungen führen, weil er mit jedem Kompromiss die Wut der eigenen Leute auf sich zöge. So lässt er den Dingen ihren Lauf, weil ihm ohnehin niemand mehr zuhört, selbst wenn er wie in dieser Woche inmitten des Getöses plötzlich zur Ruhe aufruft.

Anders als Abbas agiert Netanjahu aus einer vermeintlichen Position der Stärke heraus. Auf Steinwürfe reagiert er mit Schießbefehlen, auf Terrorattacken mit Vergeltung. Tausende zusätzliche Soldaten und Polizisten hat er bereits nach Jerusalem und ins Westjordanland beordert, ohne dass dadurch Ruhe eingekehrt wäre. Wenn er den Aufruhr mit Gewalt nicht eindämmen kann, dann versucht er es eben mit noch mehr Gewalt. Es sind die immer gleichen Rezepte, die den Israelis suggerieren sollen, dass sie den richtigen Mann gewählt haben – den eisernen Bibi, der ihnen bei jeder Wahl erneut Sicherheit verspricht.

Netanjahu gibt sich als Getriebener

Doch diese Sicherheit ist ebenso eine Schimäre wie Netanjahus Stärke. Denn als Befehlshaber über eine der besten Armeen der Welt ist es kein Zeichen von Kraft, gegen Jugendliche Krawallmacher und mörderische Einzeltäter zu bestehen. Kraft könnte er beweisen, wenn er nicht die Symptome bekämpfte, sondern zurück ginge zur Wurzel dieser Unruhen, also zum System der Besatzung, die bald ins 50. Jahr geht – kein goldenes, sondern ein gefährliches Jubiläum.

Doch statt einen mutigen Schritt in Richtung Frieden und Zukunft zu wagen, gibt Netanjahu sich als Getriebener. Er hat sich eine Regierung aus Rechten und extremen Rechten gezimmert, die es ihm unmöglich macht, ernsthafte Verhandlungen zu riskieren. Denn wie Abbas müsste auch Netanjahu in dieser Lage, in die er sich selbst manövriert hat, Kompromisse womöglich mit dem Machtverlust bezahlen. Also laviert er, lässt dort eine Siedlung bauen, hier ein Gesetz verschärfen und bekundet zwischendurch schnell seinen Friedenswillen. Doch vor allem lässt auch er den Dingen ihren Lauf.

Ungesteuert aber darf dieser Konflikt nicht bleiben. Gewiss, die Staatengemeinschaft ist anderweitig gut beschäftigt – in Syrien und im Irak, in der Ukraine und in Afghanistan. Doch trotz aller nachvollziehbaren Frustration über diesen Streit in der Endlosschleife darf die Welt die Israelis und Palästinenser nicht mit ihren verbrauchten Führungen alleine lassen. Denn es genügt ein Blick dorthin, wo die jüngsten Unruhen ihren Ausgang nahmen, um zu verstehen, wie viel hier auf dem Spiel steht: Der Jerusalemer Tempelberg alias Haram-al-Scharif ist nicht nur das Epizentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts. Ein Beben dort kann mindestens regionale, wenn nicht globale Erschütterungen auslösen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-kampf-ohne-plan-1.2685022

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02.10.2015

Ein toter Friedensprozess kann nicht sterben

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat damit gedroht, die Oslo-Verträge zu kündigen. Das zeigt aber nur eigene Schwäche. Am Konflikt mit Israel ändert es nichts.

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Am Ende war es dann doch nicht die „Bombe“, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen zunächst hatte platzen lassen wollen. Aber seine wütende Rede in der Generalversammlung in New York enthielt immerhin die Ansage, dass die Palästinenser sich nicht mehr an die Osloer Verträge von 1993 gebunden fühlten, weil diese von Israel nicht eingehalten würden. Das war in jedem Fall genug, um ihm nach langer Zeit wieder einmal einen Platz auf den Titelseiten der internationalen Medien zu sichern.

EU-Außenministerin Federica Mogherini reagierte prompt. Sie spielte Abbas‘ Worte allerdings als Drohung herunter, die Spielraum für Gespräche lasse. Für ihn sei dies ein Weg, die Staatengemeinschaft dazu zu bringen, sich wieder dem israelisch-palästinensischen Konflikt zuzuwenden, der angesichts der Turbulenzen in der Region in den Hintergrund getreten ist. In Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Verwaltung, will auch der erfahrene Politikwissenschaftler Khalil Shikaki der Aussage seines Präsidenten erst dann echte Bedeutung beimessen, wenn ihr klare Schritte folgten. Konkret hieße das: ein Ende der Kooperation mit Israel in Sachen Sicherheit, ebenso wie auf wirtschaftlicher und ziviler Ebene.

Da aber Abbas‘ eigenes politisches Überleben im Westjordanland an diese Zusammenarbeit mit dem Gegner gebunden ist, die ihn letztlich auch vor den Ambitionen der Hamas schützt, kann man davon ausgehen, dass die mit dem Osloer Abkommen gegründete palästinensische Autonomiebehörde wohl noch eine Weile bestehen bleibt. Mit seiner Warnung, die „Schlüssel an Israel“ zurückzugeben, will Abbas den Konflikt weiter „internationalisieren“, da die direkten Gespräche gescheitert sind. Unmittelbare Folgen hat seine Drohung jedoch nicht.

Seit drei Jahren setzt Abbas bereits die Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates als Strategie ein, um Druck auf Israel auszuüben. 2012 stimmten die Vereinten Nationen dafür, den Status Palästinas zu einem beobachtenden Nichtmitgliedstaat aufzuwerten. Das erlaubt es den Palästinensern, nun in anderen UN-Gremien mit abzustimmen. Im April dieses Jahres traten sie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei, wo sie Israel mit Anklagen in Sachen Siedlungsbau drohen. Der vorläufige, wenn auch symbolische Höhepunkt war, dass jetzt die palästinensische Flagge vor dem UN-Gebäude in New York weht. Doch viel weiter gebracht hat dies die Palästinenser bisher nicht.

Mit Israels jetziger rechts-religiöser Regierungskoalition hat Abbas für seine Strategie des Alles oder Nichts einen unfreiwilligen Partner. So kann er die andere Seite als Allein-Schuldigen für das Scheitern von Verhandlungen brandmarken – ohne dass deutlich wird, dass er selbst ebenfalls jedes Zugeständnis ablehnt. Aus Frust, aus Kalkül, als Taktik. So warf er in einem Artikel der Huffington Post Israel vor, den mittlerweile „fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat“ zu verwehren – ohne zu erwähnen, dass gerade in dieser Frage schmerzhafte palästinensische Verzichte nötig wären, soll es je zu einer Einigung mit Israel kommen.

Innerpalästinensisch aber kann und will er sich Entgegenkommen jetzt schon gar nicht leisten. Denn Abbas ist schwer angeschlagen. Seit 2004 steht der 80-Jährige an der Spitze der PLO, seit 2005 steht er als Präsident an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde. Sein Mandat lief 2009 ab, seitdem versucht er mit Sonderdekreten seiner Amtsführung Legitimation zu verschaffen. Nach einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research wünschen sich 65 Prozent der Palästinenser im Westjordanland und Gaza seinen Rücktritt. Dass es nun erneut in Jerusalem brodelt, wo palästinensische und jüdische Extremisten heftig zündeln, macht ihn nun zumindest international erneut zu einem wichtigen Ansprechpartner.

Gemeinsam mit seinem verstorbenen Vorgänger Jassir Arafat verkörpert Abbas die palästinensische Seite, die in den 1990er Jahren den Friedensprozess begann. Der Osloer Prozess, der sich daraus entwickelte, war als Experiment angelegt. Israel übergab die Kontrolle von zunächst nur Teilen des Westjordanlands und dem Gazastreifen an die von der PLO neu gegründete Palästinenserbehörde. PLO-Mitglieder, die sich als Terroristen betätigt hatten und im Ausland weilten, durften im Namen der Versöhnung zurückkehren. Die Palästinenser erhielten internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe, Waffen für die Sicherheitskräfte und wurden vom Westen anerkannt. Im Gegenzug sollte die von Arafat geführte palästinensische Selbstverwaltung Gewalt und Hetze in Medien und Schulen gegen Israel bekämpfen. Die Hoffnung war, dass auf diese Weise allmählich gegenseitiges Vertrauen entstehen würde, um so am Ende des Prozesses zu einem umfassenden Friedensabkommen zu gelangen, einschließlich einer Lösung der anfangs ausgeklammerten Hauptstreitfragen (Grenzen, Status von Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge, Wasser).

Am 13. September 1993 unterzeichneten der israelische Premierminister Itzhak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat das Oslo-I-Abkommen, zwei Jahre später folgte das Oslo-II-Abkommen. Darin wurde unter anderem die schrittweise Übertragung von Territorium und politischen Zuständigkeiten an die Palästinenser vereinbart, die im Mai 1999 mit einem Friedensvertrag abgeschlossen werden sollte. So weit aber kam es nicht. Für Israels Sicherheitsbedürfnisse erwies sich Arafat als ein umstrittener und unzuverlässiger Vertragspartner in der Bekämpfung von Gewalt und Terror. Er stand auch als Chef der Autonomiebehörde, die sich als ebenso ineffektiv wie korrupt erwies, in der Kritik.

Die Palästinenser wiederum verwiesen auf den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau und sahen sich gegenüber Israel zu Unterhändlern degradiert, um die Islamisten der Hamas und des Islamischen Dschihads in Schach zu halten, während Israel nicht zögerte, die Drahtzieher von Terroranschlägen in gezielten Aktionen zu töten. Auch wurde der Unterschied von Widerstand und Terror von Israel anders definiert als von seinen neuen palästinensischen Partnern. Für die meisten Israelis war und ist Steinewerfen ein Terrorakt, für die meisten Palästinenser hingegen galt und gilt auch das Schießen auf einen Soldaten in den besetzten Gebieten als ein legitimer Widerstand.

1999 kam es erneut zum Regierungswechsel in Israel: Der Chef der Arbeitspartei, Ehud Barak, stellte Frieden mit den Palästinensern innerhalb von 15 Monaten in Aussicht. Doch die Verhandlungen von Camp David 2000 mit Jassir Arafat unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton scheiterten unter anderem daran, dass man sich nicht über den territorialen Zuschnitt eines künftigen Palästinenserstaates einigen konnte. Die darauf folgende Zweite Intifada hat bis heute in Israel tiefe Spuren hinterlassen. Es folgte ein Rechtsruck bei den Wahlen 2001, aus denen Ariel Scharon als Premierminister hervorging. Ideologisch wiederum rückten führende rechte Politiker (nach Scharon auch Ehud Olmert als Premierminister) in die Mitte und betonten die Notwendigkeit einer Trennung von den Palästinensern – notfalls auch ohne Partner. So kam es im Sommer 2005 zum einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen. Dass sich Gaza seither in eine Hochburg der Islamisten verwandelt hat, trägt mit zur Sorge in Israel bei, ein ähnliches Szenario könnte sich im Westjordanland wiederholen. Die Umstürze in der Region ringsherum haben diese Befürchtungen nur noch verstärkt.

Der jetzige Regierungschef Benjamin Netanyahu hat in seiner Rede am Donnerstag vor den Vereinten Nationen seine Bereitschaft zu sofortigen Gesprächen erklärt. Aber das gegenseitige Misstrauen ist groß wie nie. Die Israelis wollten zwar Gespräche, werfen ihnen die Palästinenser vor, seien aber nicht wirklich bereit, ihre Kontrollhoheit aufzugeben. Die Palästinenser wiederum, behaupten die Israelis, wollten zwar eine Lösung, aber nicht endgültig den Konflikt beenden.

In diesem Umfeld laviert Abbas. Er kämpft nicht mehr für seine Vision von einer diplomatischen Lösung, distanziert sich aber auch nicht mehr deutlich von der anderen, gewaltsamen Strategie. Energiegeladen, so scheint es, sind nur mehr seine Reden auf der internationalen Bühne.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/palaestina-mahmud-abbas-vereinte-nationen-osloer-friedensvertrag-aufkuendigung

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21.06.2015

Netanjahu lehnt französische Friedenspläne ab

Frankreichs Außenminister will die Friedensgespräche zwischen Israel und seinen Nachbarn vorantreiben. Netanjahu bezeichnet seine Vorschläge als „Versuche eines internationalen Diktats“ und weist sie zurück.

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Der französische Außenminister Laurent Fabius hat Israelis und Palästinenser am Sonntag eindringlich zu einer Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche aufgerufen. Israels konservativer Ministerpräident Benjamin Netanjahu wies eine neue Pariser Nahost-Initiative jedoch schon vor seinem Treffen mit Fabius deutlich zurück.

Der französische Außenminister stellte bei Gesprächen in der Region den Entwurf einer Resolution vor, die Paris bis September dem UN-Sicherheitsrat vorlegen will. Diese soll helfen, den seit mehr als einem Jahr festgefahrenen Friedensprozess mit einem klaren Zeitplan wieder in Gang zu bringen.

Man sei gegen jegliche „Versuche eines internationalen Diktats“ im Friedensprozess mit den Palästinensern, sagte Netanjahu jedoch zu den Vorschlägen. „Der einzige Weg zu einer Friedensregelung sind bilaterale Verhandlungen.“

Fabius sagte daraufhin bei einem Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin: „Wir haben kein Interesse daran, den Konflikt auf eine internationale Bühne zu heben.“ Es gebe keine Alternative zu direkten Verhandlungen beider Seiten, stimmte er zu.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte bei einem Treffen mit Fabius in Ramallah, man begrüße die „wichtige Initiative“ Frankreichs. Nach einem Kurzbesuch in Jordanien war Fabius im Westjordanland auch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen.

Wenige Stunden vor der Ankunft von Fabius wurden bei einem Anschlag in der Jerusalemer Altstadt der Angreifer und das Opfer lebensgefährlich verletzt. Der palästinensische Angreifer habe einen Grenzsoldaten am Damaskustor mit einem Messer am Hals verletzt, teilte ein israelischer Polizeisprecher mit. Der Soldat habe noch auf den Attentäter schießen können. Erst am Freitag hatte ein Palästinenser im Westjordanland einen Israeli erschossen. Der Täter konnte entkommen.

Die französische Resolution sieht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 sowie Sicherheitsregelungen für Israel vor. Die französische Nationalversammlung hatte sich bereits im Dezember für die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen. Das Votum ist für die Pariser Regierung zwar nicht bindend. Frankreich will Palästina jedoch offiziell anerkennen, sollte es binnen 18 Monaten keine Verhandlungslösung geben.

Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Samstag hatte Fabius gewarnt, ohne Fortschritte sei eine Verschärfung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu befürchten. Der Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten stelle ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung dar.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/internationales-dikat-netanjahu-lehnt-franzoesische-friedensplaene-ab/11948298.html

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15.06.2015

Israel walzt 1000 palästinensische Olivenbäume platt

Israelische Bulldozer haben etwa 1000 Oliven- und Mandelbäume von palästinensischen Landwirten im Westjordanland niedergewalzt. Palästinenserführer bezeichneten dies als illegale Enteignung und Kriegsverbrechen.

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Israelische Traktoren und Bulldozer haben rund 1000 Oliven- und Mandelbäume von palästinensischen Landwirten im Westjordanland niedergewalzt. Diese hätten ihre fünf bis zehn Jahre alten Erzeugnisse illegal auf israelischem Staatsgebiet angebaut, so die Begründung.

Fassungslos blickten Bauern auf die Überreste ihrer Plantage, die nur noch aus abgebrochenen Zweigen und Stümpfen bestanden. Landwirt Sabri Manasra sagte, dass allein er und sein Cousin 800 Bäume verloren hätten. „Das sind Verluste, die selbst meine Kinder und Kindeskinder nicht vergessen werden [..] ich verstehe nicht, wie Menschen so etwas tun können.“

Bereits vor drei Jahren hatten israelische Behörden die Zerstörung der Oliven- und Mandelbäume angekündigt. Wasel Abu Yusuf, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation, bezeichnete die Enteignung von Grundstücken oder das Fällen von Bäumen als Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk.

Quelle:

http://www.independent.co.uk/ne…ves-10321936.html

http://www.gegenfrage.com/israel-walzt-1000-palaestinensische-olivenbaeume-platt/

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31.05.2015

Netanyahu blockt Steinmeier ab

Israels Regierungschef Netanyahu hat beim Besuch von Außenminister Steinmeier klargestellt, dass er nicht grundsätzlich gegen einen Palästinenserstaat sei – aber die Bedingungen dafür nicht existieren. Steinmeier hingegen forderte neue Verhandlungen. Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

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Die Pressekonferenz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier nutzte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erst einmal für eine Klarstellung. Er habe nie gesagt, es werde mit ihm keinen palästinensischen Staat geben. Vielmehr habe er erklärt, dass die Bedingungen dafür nicht gegeben sind:

„Jeder sagt dir, das Problem sind die Siedlungen, die Grenzen. Das glaube ich nicht. Die Frage ist, ob die Palästinenser bereit sind, einen Nationalstaat für das jüdische Volk zu akzeptieren, so wie sie uns bitten, einen Nationalstaat für das palästinensische Volk zu akzeptieren.“

Das ist auch eine Maßregelung für das deutsche Anliegen, Palästinenser und Israelis wieder an einen Tisch zu bekommen. Außenminister Steinmeier verwendet in dem Zusammenhang tapfer die Formulierung vom Friedensprozess. Dieser Prozess müsse nun wieder mit Leben gefüllt werden, so sein Appell.

Netanyahu fragt allerdings: „Wer verhindert, dass Raketen in Ramallah gebaut werden – nicht mal geschmuggelt, sondern gebaut werden -, um damit auf Tel Aviv zu zielen? Die Frage ist, wer wird jenseits einer Grenze für Sicherheit sorgen? Das ist eine schwierige Frage.“

Die übrige Zeit erklärt Netanyahu die Gefahren, die vom Iran derzeit ausgehen. Auch das dürfte dem deutschen Gast bekannt sein.

Beratungen mit Hotovely

Zuvor hatte Steinmeier mit Israel Vize-Außenministerin Tsipi Hotovely beraten. Sie soll Steinmeier erklärt haben, dass eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen die gesamte Struktur des Lebens im Westjordanland sowohl für Israelis als auch Palästinenser gefährde. Gemeint ist, dass Palästinenser in der gegenwärtigen Situation der israelischen Besatzung auf Jobs in Siedlungen angewiesen sind – sei es im Bausektor oder auf Feldern, die früher palästinensischen Bauern gehörten. Diese Praxis sieht Hotovely durch einen Boykott offenbar in Gefahr.

Rückzug auf diplomatische Formel

Anschließend reiste Steinmeier weiter nach Ramallah. Vor seinem Besuch dort hatte er der palästinensischen Tageszeitung „Al Quds“ ein Interview gegeben. Auf die Frage nach praktischen Schritten für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates, antwortete Steinmeier: Verhandlungen könnten eine Anerkennung Palästinas nicht ersetzen, eine Anerkennung ersetze aber auch Verhandlungen nicht. Das ist eine diplomatische Formel, auf die sich Deutschland zurückzieht, wenn es kompliziert wird.

http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-nahost-103.html

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04.05.2015

Tote Zivilisten im Gaza-Krieg: Israelische Soldaten kritisieren Feuer-Freigabe durch Vorgesetzte

Israel tut alles, um zivile Opfer im Krieg zu vermeiden – so stellt es die Armeeführung stets dar. Doch Soldaten aus dem Gaza-Krieg prangern jetzt an: Die Einsatzvorschriften sind viel zu lax.

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Mehr als 2200 Palästinenser wurden 2014 im Gaza-Krieg getötet, ein Großteil davon Zivilisten. Auch mehr als 70 Israelis kamen dabei ums Leben. Israelische Soldaten werfen der Armee jetzt vor: Die Einsatzregeln und Vorschriften zum Gebrauch von Schusswaffen seien zu locker. Einige berichteten, ihre Kommandeure hätten ihnen gesagt, sie könnten in den meisten Fällen ohne Weiteres das Feuer eröffnen. Dies sei damit begründet worden, dass die palästinensischen Zivilisten vorher angewiesen worden seien, die umkämpften Gebiete im Gazastreifen zu verlassen.

Die Organisation Breaking the Silence veröffentlichte am Montag Zeugenaussagen von 70 Soldaten, die allerdings ihre Namen nicht nennen wollten. Es seien auch kaum Anstrengungen unternommen worden, Schäden an der palästinensischen Infrastruktur und an Privatgebäuden zu verhindern, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden während des 50-tägigen Kriegs 18.000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt.

„Alle zwei, drei Jahre rücken wir wieder für eine neue Runde des Kämpfens nach Gaza ein“, sagte Jehuda Schaul, Gründer der Organisation. Stets würden neue moralische Schranken gebrochen, kritisierte er.

In einer Reaktion der israelischen Armee hieß es, Breaking the Silence habe sich geweigert, Beweise für die Vorwürfe vorzulegen. Ihnen nachzugehen sei daher unmöglich. Das Militär untersuche selbst Berichte über Verstöße seiner Soldaten während des Gaza-Kriegs.

Die Mitglieder von Breaking the Silence – viele davon Soldaten oder Reservisten – berichten regelmäßig in Videoaufnahmen von ihren Erlebnissen in den besetzten Gebieten. Damit wollen sie die Bevölkerung aufrütteln und auf die schwierigen Zustände in Ostjerusalem, im Westjordanland und Gazastreifen aufmerksam machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nicht nur Israel, sondern auch der im Gazastreifen herrschenden Hamas Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen. Hamas-Kämpfer hatten im Juni und August 2014 Tausende Raketen und Granaten auf Wohngebiete in Israel abgefeuert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-krieg-israels-soldaten-kritisieren-vorschriften-a-1031959.html

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19.03.2015

Netanjahu bekennt sich wieder zur Zwei-Staaten-Lösung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vollzieht eine weitere Kehrtwende hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Kurz vor der Parlamentswahl hatte er einem Palästinenserstaat überraschend eine Absage erteilt. Der Rechtsruck sicherte Netanjahu möglicherweise den Wahlsieg. Nun bekennt sich der Likud-Politiker in einem Interview mit dem US-Sender MSNBC wieder zur Zwei-Staaten-Lösung. Die US-Regierung will den Schlingerkurs nicht hinnehmen und droht, auch ohne Israels Zustimmung einen Palästinenserstaat anzuerkennen.

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Netanjahu bekennt sich wieder zur Zwei-Staaten-Lösung

Kurz nach seinem Wahlsieg vollzieht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine weitere spektakuläre Wende. Nur einen Tag vor der Wahl hatte er gesagt, einen Palästinenserstaat werde es mit ihm nicht geben. Nun sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC, er wolle eine Zwei-Staaten-Lösung.

Nach eigener Darstellung hat der israelische Ministerpräsident seine Meinung über die Gründung eines Palästinenserstaates nie geändert. Die jetzigen politischen Bedingungen ließen eine solche Möglichkeit jedoch in weitere Ferne rücken, sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC.

Warnungen vor „Terror-Staat“ auf palästinensischem Gebiet

„Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern“, sagte Netanjahu. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse ihren Pakt mit der Hamas aufgeben, nur so könnten ernsthafte Gespräche über einen Palästinenserstaat geführt werden. Gleichzeitig warnte Netanjahu vor einer islamistischen Machtübernahme in den besetzten Gebieten. Dort könne ein Terror-Staat entstehen.

Der rechtsgerichtete Politiker rückte damit offensichtlich von Bemerkungen aus dem Wahlkampf ab, die insbesondere in den USA auf heftige Kritik gestoßen waren. Diese waren als Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung interpretiert worden. Der plötzliche Gesinnungswandel könnte Netanjahu Stimmen aus dem rechten Lager eingebracht haben. Seine Partei ging als deutlicher Sieger aus der Wahl hervor.

Netanjahu hatte sich 2009 in einer Grundsatzrede auf eine Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Auch die USA und die EU sehen darin den Schlüssel, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden.

US-Regierung verärgert

Die US-Regierung zeigt sich angesichts Netanjahus Schlingerkurs verärgert und scheint die jüngste Kehrtwende nicht ohne weiteres hinnehmen zu wollen.

„Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses zu Netanjahus Absage an einen Palästinenserstaat vor wenigen Tagen. Was der Israeli gesagt habe, sei völlig gegenläufig zur jahrelangen Politik seines Landes und der USA. „Wir können diese Kommentare nicht vergessen“, erklärte auch Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministerium.

Auch Barack Obama hat sich offenbar geäußert: Der Präsident habe Netanjahu in einem Telefonat gesagt, dass die USA ihre Optionen in den Beziehungen zu Israel nach dessen Äußerungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung neu bewerten müssten, sagte ein Regierungsvertreter. Offiziell erklärte das Präsidialamt lediglich, Obama habe Netanjahu zur Wiederwahl gratuliert und bekräftigt, dass er im Nahost-Konflikt an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalte.

Die USA verhinderten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat immer wieder israelkritische Resolutionen und stemmten sich gegen Versuche der Palästinenser, über die Vereinten Nationen die Anerkennung als Staat zu erreichen. Ein Regierungssprecher erinnerte daran, dass Washington Israel „vor der Isolierung in der internationalen Gemeinschaft“ geschützt habe. Das wird als Drohung interpretiert, die USA könnten auch gegen den Willen Israels der Anerkennung eines Palästinenserstaates zustimmen oder auf das schützende Veto im Sicherheitsrat verzichten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wahlsieg-in-israel-netanjahu-bekennt-sich-wieder-zur-zwei-staaten-loesung-1.2402207

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16.03.2015

Netanjahu lehnt Palästinenserstaat ab

Zur Parlamentswahl in Israel könnte es eng für Premier Benjamin Netanjahu werden. Nun wirbt er um die rechten Wählern und warnt vor einer Teilung Israels. Außerdem sagt Netanjahu in einem Interview, mit ihm werde es keinen Palästinenserstaat geben. Der Herausforderer des Premiers, Isaac Herzog pilgerte zur Klagemauer.

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Erbittert ist in Israel bis zur letzten Minute um Wählerstimmen gekämpft worden. Premierminister Benjamin Netanjahu schwang sich dabei sogar zu einer Absage an die Zwei-Staaten-Lösung auf und erklärte unmittelbar vor der Parlamentswahl an diesem Dienstag in einem Interview, dass es mit ihm als Premierminister keinen Palästinenserstaat geben werde. Zuvor hatte er auf einer Großdemonstration in Tel Aviv vor einer Machtübernahme der Linken und einer drohenden Teilung Jerusalems gewarnt.

Netanjahus aggressiver Schlussspurt zielt darauf ab, sich in letzter Minute als kompromissloser Führer der Rechten zu profilieren und den Rückstand von drei bis fünf Sitzen aufzuholen, den allen Umfragen zufolge die Zionistische Union von Isaac Herzog vor seinem Likud hat.

Der Premier widerruft seine Grundsatzrede von 2009

Netanjahu wählte dazu ein Interview mit dem Internet-Portal NRG, das dem amerikanischen Kasino-Milliardär Sheldon Adelson gehört, der neben Netanjahu auch die amerikanischen Republikaner mit hohen Geldsummen unterstützt. Auf die Frage, ob er als Regierungschef einen Palästinenserstaat verhindern würde, antwortete er: „Genau.“ Dies steht im Widerspruch zu seiner Grundsatzrede von 2009 an der Bar-Ilan-Universität, in der er sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt hatte, die auch von den USA und den Europäern seit Langem gefordert wird.

Nun erklärte der Premier: „Ich denke, dass jeder, der Schritte unternimmt, um einen palästinensischen Staat zu ermöglichen und dafür Gebiete hergibt, diese Gebiete radikalen Islamisten für Attacken auf Israel überlässt.“ Mit dieser Formulierung lässt er sich angesichts zu erwartender internationaler Kritik das Hintertürchen offen, dass seine Absage an den Palästinenserstaat den Islamisten gilt, die dann – wie schon im Gazastreifen nach Israels Rückzug – die Macht an sich reißen würden.

Bei einem Wahlkampfbesuch in der Jerusalemer Siedlung Har Homa warnte er am Montag explizit davor, dass ein „Hamastan B in Jerusalem entsteht“, wenn seine Herausforderer von der Zionistischen Union die Wahl gewinnen würden. Anders als er würden Herzog und seine Mitstreiterin Tzipi Livni dem internationalen Druck nachgeben, den Siedlungsbau einfrieren und Israel in den Grenzen von 1967 akzeptieren.

Tiefe Gräben in der israelischen Gesellschaft

Eingeleitet worden war der Rechtsruck am Sonntagabend bei einer von einer Siedlergruppe organisierten Veranstaltung auf dem Tel Aviver Rabin-Platz. Diese war eine Antwort auf einen Anti-Netanjahu-Protest, der dort acht Tage zuvor abgehalten worden war. Nach offiziellen Schätzungen füllten jeweils mehr als 25 000 Demonstranten den Platz. Doch abzulesen war an diesen beiden Veranstaltungen, wie tief die Gräben in der israelischen Gesellschaft sind. Hier die säkularen Städter, die Sozialreformen und einen neuen Anlauf im Friedensprozess fordern. Dort die zumeist mit Bussen nach Tel Aviv transportierte Klientel der Rechten, die sich zur kompromisslosen Verteidigung Groß-Israels bekannte.

Netanjahu bediente die Erwartungen mit einer kategorischen Absage an jegliche Zugeständnisse bei Verhandlungen. „Solange der Likud regiert, wird es keine Rückzüge mehr geben“, rief er. Seine Zugeständnisse ans Siedler-Publikum hatten allerdings die Konsequenz, dass er und der ebenfalls als Redner geladene Wirtschaftsminister Naftali Bennett sich auf dieser Veranstaltung gegenseitig die Wähler abzujagen versuchten. Dabei waren sie doch zusammengekommen unter dem Motto: „Vereinigt für das Land Israel“.

Als Kontrapunkt pilgerte Isaac Herzog im Wahlkampffinale zur Jerusalemer Klagemauer. Nach altem Brauch steckte er dort ein Zettelchen mit einem sicher frommen Wunsch in eine Mauerritze. Zuvor hatte er das Grab seines Großvaters besucht, der Israels erster Chef-Rabbiner gewesen war. Dies war ein Signal an mögliche Koalitionspartner aus dem religiösen Sektor – und auch für Netanjahus Publikum hatte Herzog an der Klagemauer eine Botschaft parat. „Ich weiß, wie man Jerusalem und seine Bewohner schützt“, sagt er, „nämlich durch Taten und nicht durch Worte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-israel-netanjahu-lehnt-palaestinenserstaat-ab-1.2395749

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18.02.2015

Der vergessene Konflikt

Der Syrienkrieg und die Diktatur in Ägypten lähmen den israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Doch der Konflikt ist nicht lange nicht gelöst.

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Erinnern Sie sich noch an den „Nahostkonflikt“? So hieß früher der zentrale Konflikt in einer Region des Stillstands und der Autokratien. Wenn der alles beeinflussende israelisch-palästinensische Konflikt gelöst ist, so lautete einst die These, werde endlich auch die Starre einer ganzen Region aufbrechen.

Dann kam das, was hoffnungsvoll Arabellion genannt wurde und mittlerweile zu einem arabischen Albtraum geworden ist. Diktatoren sind zurückgekehrt oder noch an der Macht, Baschar al-Assad agiert als Massenmörder, den manche schon wieder als salonfähig betrachten wollen. Der ägyptische Präsident al-Sisi, unter dessen Regentschaft nach Angaben von Human Rights Watch über 41.000 politisch motivierte Festnahmen durchgeführt wurden, radiert ganze Städte im Sinai aus, wird aber dennoch weiter mit Waffen und Hilfsgeldern versorgt wie einst Husni Mubarak.

Sie präsentieren sich als Antiterrorkämpfer, obwohl sie dem für sie nützlichen Phänomen IS den Boden bereitet haben – gestärkt von einer westlichen Interessenpolitik in Nahost, die seit Jahrzehnten entweder Diktatoren unterstützt oder mit Gewalt entfernt, ohne etwaige Langzeitfolgen zu berücksichtigen.

Angesichts dieser düsteren Entwicklungen ist der eigentliche „Nahostkonflikt“ mittlerweile in den Hintergrund gerückt und kaum noch Gegenstand wirkungsvoller internationaler Anstrengungen. Nur wenn die Waffen sprechen, wie im Gazakrieg 2014 mit über 2.200 Toten, ist kurzfristig die weltweite Aufmerksamkeit gesichert. Ein halbes Jahr nach dem Krieg hat dort der Wiederaufbau nicht einmal ansatzweise begonnen.

Hilfsgelder kommen nicht an

Die katastrophale Lage der überwiegend jungen 1,7 Millionen Menschen im von Ägypten und Israel abgeriegelten Gazastreifen wird ebenso wenig beachtet wie die Tatsache, dass zugesagte Hilfsgelder in Milliardenhöhe nicht ankommen.

Vor zwanzig Jahren begann in Oslo ein „Friedensprozess“, der bis 1999 zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung führen sollte. Dieses Projekt wird zwar diplomatisch noch aufrechterhalten, Ideen für die Umsetzung aber fehlen. Bei der jüngsten Sitzung des zahnlosen Nahostquartetts am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz wurde lediglich die „Hoffnung“ auf baldige Verhandlungen zum Ausdruck gebracht und die „Sorge“ über die Lage im Gazastreifen geäußert. Konkrete Politikansätze sehen anders aus. Vor Ort glauben Umfragen zufolge nur noch wenige an die Verwirklichung der Zweistaatenlösung.

Vor allem nicht auf Seiten der Palästinenser, die auch nach Jahrzehnten der Verhandlungen über keinen unabhängigen Staat verfügen, sondern sich stattdessen mit massiv gewachsenen Siedlungen und der fortschreitenden Enteignung ihres Landes und der Ausbeutung ihrer Ressourcen konfrontiert sehen. Die palästinensische „Autorität“ hat ihren Namen kaum verdient, und während sie sich international um die symbolisch wichtige Anerkennung ihrer Staatlichkeit bemüht, hat sie keinerlei Kontrolle über das zersplitterte palästinensische Territorium.

Netanjahus fatale Iran-Politik

Die derzeitige israelische Regierung setzt auf eine dauerhafte Beherrschung der besetzten Gebiete und sieht den Status quo als Dauerlösung. Dazu kommen wirtschaftliche Faktoren und eine nationalreligiöse Ideologie, welche das Westjordanland als unverhandelbares historisches Kernland jüdischer Siedlung ansieht.

Die arabische Friedensinitiative von 2002 hatte vorgeschlagen, dass Frieden zwischen allen Staaten der arabischen Liga und Israel möglich sei, wenn sich Israel aus den besetzten Gebieten komplett zurückziehe. Das war ein wichtiges Angebot, auf das von israelischer, amerikanischer und europäischer Seite nie ausreichend eingegangen wurde.

Auch vor dem amerikanischen Kongress wird Netanjahu die Botschaft, die er insbesondere seit den Anschlägen in Paris wiederholt, verbreiten: Israel sei als Verbündeter im Krieg gegen den Terrorismus zur Kooperation mit den „moderaten“ (so einst George W. Bush über die arabischen Verbündeten der USA) arabischen Staaten bereit. Das Feindbild heißt weiterhin Iran. Die historische Chance einer Einigung der USA mit dem Iran, welche in Wirklichkeit die einzige realistische Möglichkeit zur Verhinderung einer iranischen Nuklearbewaffnung ist, soll so torpediert werden.

Politikwechsel in Israel?

Nicht nur in den USA, auch in Israel gibt es viel Kritik an Netanjahus harter Linie. Aber seine Rivalen haben im Vorfeld der israelischen Wahlen am 17. März kaum eine überzeugende Alternative anzubieten. Zwar bemüht sich das neu gegründete „zionistische Lager“ um Justizministerin Zipi Livni und Arbeitspartei-Vorsitzenden Isaak Herzog, sich in Bezug auf die Politik gegenüber den Palästinensern mit vagen Ankündigungen über neue Verhandlungen abzugrenzen. Jedoch werden sie selbst bei einem Wahlerfolg auch mit rechtsgerichteten Parteien koalieren müssen.

Die alte These, dass die Lösung des „Nahostkonflikts“ die Region befrieden wird, ist weniger zutreffend denn je. Würde morgen die Zweistaatenlösung umgesetzt, endet der Krieg in Syrien nicht. Richtig bleibt aber, dass der Aufschub einer Lösung enorme Risiken birgt. Nicht nur die Tatsache, dass der ungelöste Konflikt auch weiterhin geeignet ist, das Klima in der Region sowie in Europa zu vergiften, und dort Hasspredigern und Antisemiten Munition liefert. Vor allem die Situation der Rechtlosigkeit für Millionen Palästinenser ist ein untragbarer Zustand.

Ein weiterer Krieg in Gaza ist ohne wirksame politische Regelung ebenso nur eine Frage der Zeit wie eine neue Kampfrunde zwischen Israel und der Hisbollah. In Gaza droht die Erstarkung terroristischer, weit radikalerer Kräfte als der Hamas-Partei, die ersten IS-Fahnen wurden bereits gesichtet. Die Verzweiflung der Palästinenser in Jerusalem und im Westjordanland wächst ebenfalls. Sie wird sich zweifellos auch zukünftig in Gewalt entladen, wenn kein politischer Horizont für eine Konfliktlösung geschaffen wird. Energische diplomatische Interventionen könnten einen Rahmen für eine Regelung schaffen, deren Parameter seit Jahren feststehen. Es ist an der EU, dafür politische Verantwortung zu übernehmen.

http://www.taz.de/Debatte-Israel-und-Palaestina/!154785/

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19.01.2015

Ohne Moos nichts los – Israel fordert Deutschland auf Bezahlung des ICC einzustellen

Nach der Einleitung einer Voruntersuchung zu möglichen israelischen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, fordert Israel unter anderem auch Deutschland auf “einfach die Finanzierung des ICC einzustellen” und erklärt den ICC als unnötig und unrepräsentativ. Auch Washington verurteilte die Entscheidung des ICC.

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Der ICC kündigte letzten Freitag an, der Gerichtshof werde „in völliger Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit“ Verbrechen untersuchen, die im Rahmen des israelischen Angriffs auf Gaza im Juli und August 2014 stattgefunden haben könnten. Dabei waren über 2.100 Palästinenser und 70 Israelis getötet worden. Die UN und diverse Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass zirka 75 Prozent der palästinensischen Opfer Zivilisten waren.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag, die Entscheidung des ICC eine Untersuchung einzuleiten, sei „der Höhepunkt der Heuchelei und das Gegenteil von Gerechtigkeit.“ Und führte weiter aus:

Wir werden auf jedem möglichen Wegen dagegen ankämpfen und wir werden andere mit ins Boot holen, um gegen diese Absurdität zu kämpfen, wir sind schon dabei. Wir werden es nicht zulassen, dass IDF Soldaten [der Israelischen Verteidigungskräfte] vor internationalen Tribunalen stehen.“

Isreals Außenminister Avigdor Lieberman erläuterte gegenüber der israelischen Presse das weitere Vorgehen:

Wir werden von unseren Freunden in Kanada, in Australien und in Deutschland fordern, dass sie einfach ihre Finanzierung [des ICC] einstellen“

Japan ist der größte Finanzier des ICC, aber auch Deutschland und Kanada gehören zu den zentralen Geldgebern des Internationalen Strafgerichtshofs.

Lieberman sagte weiter, er würde das Thema direkt mit dem kanadischen Außenminister John Baird besprechen der gerade in Israel weilt und betonte:

Dieses Gremium [ICC] repräsentiert niemanden. Es ist eine politische Vereinigung,“ so Lieberman. “Es gibt einige Länder – ich habe deswegen schon Telefonate erhalten – die auch denken, dass es keine Rechtfertigung für die Existenz dieses Gremiums gibt.

Auch Washington verurteilte die Entscheidung des ICC, eine vorläufige Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten in die Wege zu leiten.

Weder Israel noch die USA sind Mitglieder des ICC, aus Angst vor Strafverfolgung ihrer Militäreinheiten.

http://www.rtdeutsch.com/9707/international/ohne-moos-nichts-los-israel-fordert-deutschland-auf-bezahlung-des-icc-einzustellen/

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06.01.2015

Lieberman: Die Europäer lassen Israel im Stich

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Sonntag im Kreise israelischer Botschafter die Position etlicher europäischer Länder gegenüber Israel scharf kritisiert.

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Deren negative Einstellung sei für Israel im Jahre 2015 zur größten Herausforderung geworden, heißt es dazu in der israelischen Tageszeitung „The Jerusalem Post“.

Dabei gehe es insbesondere um die staatliche Anerkennung Palästinas, für die sich kürzlich mehrere europäische Parlamente ausgesprochen haben. Liebermans Entrüstung gelte vor allem Schweden und Irland, deren Verhalten der unmoralischen Haltung im Jahre 1938, kurz vor dem zweiten Weltkrieg, gleichen würde. Dabei sei Israel der einzigen Vertreter westlicher Werte im Nahen Osten. Um so schilimmer, dass 2015 nicht die Palästinenser, Iran oder die Hisbollah Israels größte Herausforderung bilden, sondern die europäischen Staaten.

http://de.awdnews.com/politik/7270-lieberman-die-europäer-lassen-israel-im-stich.html

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06.01.2015

Weg frei für Ermittlungsverfahren gegen Israel

Palästina erkennt die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes an. Israel könnte nun wegen des Gaza-Krieges der Prozess gemacht werden. Israel will seinerseits die Palästinenser auf die Anklagebank bringen.

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Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet anerkannt. Damit sei theoretisch der Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israelis frei, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Den Haag.

Nach Angaben des Strafgerichtshofs bezieht sich die Anerkennung der Gerichtsbarkeit auf den Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Damit könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden.

Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren“, erklärte der Sprecher. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen. Ein Gesuch der Palästinenser auf Beitritt zum sogenannten Römischen Statut, dem Grundlagenvertrag des Gerichtes, wird zur Zeit noch von den Vereinten Nationen in New York geprüft.

Der palästinensische Schritt in Richtung Den Haag ebnet zugleich aber auch den Weg für Verfahren gegen Palästinenser. Die israelische Organisation „Schurat Hadin“, die Terroropfer vertritt, kündigte an, sie wolle beim Strafgerichtshof gegen drei ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde vorgehen.

Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Madschid Faradsch sowie das Führungsmitglied Dschibril Radschub seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte vor dem Krieg eine Einheitsregierung mit der dort herrschenden Hamas gebildet.

Die Palästinenserführung beschwerte sich unterdessen bei den UN über das Einfrieren ihr zustehender Steuergelder durch Israel. Die sei eine „Kollektivstrafe“, sagte UN-Botschafter Riad Mansur. Israel will rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen.

Auch das US-Außenministerium kritisierte das Einfrieren der Gelder. Dies werde die Spannungen nur verschärfen, sagte Sprecherin Jen Psaki. Zugleich bezeichnete sich den Beitrittsantrag der Palästinenser zum Strafgerichtshof als „vollkommen kontraproduktiv“. Er trage nichts zum „Streben des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat bei“.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Dienstag, Israel verstoße mit dem Einfrieren der Gelder gegen seine Pflichten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/internationaler-gerichtshof-weg-frei-fuer-ermittlungsverfahren-gegen-israel/11192342.html

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04.01.2015

Wegen Beitrittsantrag zum Strafgerichtshof

Israel dreht den Palästinensern den Geldhahn zu

Israel reagiert hart auf die Entscheidung der Palästinenser, den Weg zum Strafgerichtshof zu gehen. Erneut hält es Millionengelder der Autonomiebehörde zurück. Weitere Schritte sollen folgen.

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Nach dem palästinensischen Beitrittsantrag zum internationalen Strafgerichtshof hat Israel Gegenmaßnahmen eingeleitet. Israel wolle rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen, berichteten israelische Medien am Sonntag. Israel erwäge auch weitere Schritte, wie Klagen in den USA gegen palästinensische Repräsentanten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte das Vorgehen Israels als „Piraterie“. Er warnte, Israel müsse notfalls wieder die Kontrolle in den Palästinensergebieten übernehmen, wenn es das Geld dauerhaft zurückhalte.

Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Palästinenserbehörde vor, sie habe den Weg der Konfrontation mit Israel gewählt. „Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen“, sagte Netanjahu am Sonntag. „Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden“, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte in der Silvesternacht den Weg zum Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Er unterzeichnete die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte, der palästinensische Schritt in Richtung Den Haag beweise, dass die Friedensabkommen beider Seiten gescheitert seien.

USA kritisieren Antrag ebenfalls

Die Vereinten Nationen prüfen unterdessen den auch von den USA scharf kritisierten Antrag der Palästinenser. Das UN-Hauptquartier in New York bestätigte am Freitag den Erhalt von insgesamt 16 Beitrittsdokumenten Palästinas zu internationalen Verträgen und Abkommen. Darunter sei auch der Antrag auf Beitritt zum Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. „Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschließen“, heißt es in der Mitteilung.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts wäre das Gericht für Verbrechen in den Palästinensergebieten zuständig. Das sind das israelisch besetzte Westjordanland und Ostjerusalem sowie der Gazastreifen. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange Zeit unterlassen, um die im April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/konflikte-israel-verweigert-zahlung-von-millionen-an-palaestinenser_id_4381309.html

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30.12.2014

UN Security Council action on Palestinian statehood blocked

Falling short of the required number of positive votes and faced with a veto from one of its permanent members, the United Nations Security Council today failed to adopt a draft resolution that would have affirmed the “urgent need” to reach within 12 months a peaceful solution to the situation in the Middle East and would have paved the way to a Palestinian state with East Jerusalem as its capital.

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The draft also outlined several parameters for the proposed solution – with a one-year deadline for negotiations with Israel and a “full and phased withdrawal of Israeli forces” from the West Bank by the end of 2017 – and would have looked forward to welcoming Palestine as a full UN Member State within the 12-month timeframe, urging both parties to build trust and negotiate in good faith.

Eight of the Council’s 15 members voted in favour, one fewer than the nine members needed to pass a resolution in the absence of a veto by any of the Council’s five permanent members – China, France, Russia, the United Kingdom or the United States.

While the resolution failed to receive the required majority among members, the United States also opposed the text, a move that would have seen the draft fail to pass.

Following the vote, Samantha Power, Permanent Representative of the US to the UN, stressed her country’s support for new ways to constructively support both parties in achieving a negotiated settlement.

This resolution is not one of those constructive steps,” she said, adding that the draft set the stage for “more division, not compromise.”

The vote set-up a “staged confrontation” that did not contribute to a peaceful resolution of the Palestinian question, especially as the text was “deeply imbalanced”, establishing “unconstructive deadlines.” Five Council members abstained from the vote, including the United Kingdom, whose representative, Mark Lyall Grant, said he supported much of the draft’s content but was disappointed by the lack of negotiation and had therefore abstained.

The Security Council has once again failed to uphold its Charter duties,” said Riyad Mansour, Permanent Observer for the State of Palestine, who said the draft was tabled in the face of a political impasse caused by “Israeli intransigence.”

Israel’s representative said the opposite was true, with the Palestinians having “every chance to negotiate.” Having refused to engage, they had now tabled their “preposterous unilateral proposal,” and he warned his Palestinian counterpart that he could not “agitate and provoke” his way to a State.

The representative of France voted in favour, calling on the Council to be a positive actor, “not a theatre,” and noting his support for a “clear timetable” on peace negotiations. The other remaining permanent members also voted in favour of the draft, with Russia’s representative, Vitaly Churkin, regretting the Council’s failure to adopt, and China’s representative, also stating his deep regret.

María Cristina Perceval, the representative of Argentina, said explanation of her affirmative vote was “unnecessary” and lamented the Council’s failure to adopt the text, while Chad’s representative, Mahamat Zene Cherif, current Council President, said the draft was “balanced and moderate” adding that the Council had “once more missed a date with history”, sending a negative message that encouraged continuation of occupation, injustice and oppression. The Council, he said, had missed an opportunity give the Palestinians “a ray of hope” after direct talks yielded almost nothing.

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=49709

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23.12.2014

Palästinenser drohen mit Abbruch der Beziehungen

Der Weltsicherheitsrats soll Israel zur Beendigung der Besatzung auffordern. Sollte dies nicht geschehen, will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „alle Beziehungen zur israelischen Regierung abbrechen“.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Zusammenarbeit mit Israel beenden, falls der UN-Sicherheitsrat keine Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung verabschieden sollte. Abbas sagte während eines Besuches in Algerien am Dienstag laut staatlicher Nachrichtenagentur APS: „Sollten wir scheitern, werden wir alle Beziehungen zur israelischen Regierung abbrechen und sie auffordern, die Verantwortung als Besatzungsmacht zu tragen.“

Die Palästinenser haben den Entwurf der Resolution in der vergangenen Woche in den Weltsicherheitsrat eingebracht. Er sieht eine Friedensregelung binnen eines Jahres sowie ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor.

Israel, die USA und viele andere westliche Länder lehnen die Initiative ab. Sie fordern stattdessen, dass Israel und die Palästinenser zuerst einen Friedensvertrag abschließen, bevor ein unabhängiger Palästinenserstaat ausgerufen wird.

Die Friedensgespräche liegen seit April auf Eis. Auch mehr als zwei Jahrzehnte nach Beginn des Friedensprozesses warten die Palästinenser auf ihren Staat, den sie im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem ausrufen wollen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/besatzungsmacht-israel-palaestinenser-drohen-mit-abbruch-der-beziehungen/11159768.html

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10.12.2014

Palästinensischer Minister stirbt nach Angriff israelischer Soldaten

Siad Abu Ain atmete Tränengas ein und erlitt einen Herzstillstand

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Ein palästinensischer Minister ist nach einem Angriff israelischer Soldaten im Westjordanland gestorben. Siad Abu Ain (55) habe bei Auseinandersetzungen in einem Dorf nördlich von Ramallah Tränengas eingeatmet, erklärte der Leiter eines örtlichen Krankenhauses am Mittwoch. Er habe einen Erstickungsanfall erlitten und sei dann in der Klinik an einem Herzstillstand gestorben, sagte Ahmed Beitawi vor Journalisten in Ramallah. Eine Autopsie sei geplant.

Augenzeugen hatten berichtet, der Minister sei von einem Soldaten mit einem Gewehrkolben oder Helm geschlagen worden. Videoaufnahmen des palästinensischen Fernsehens zeigten Abu Ain, wie er sehr erregt mit israelischen Soldaten diskutiert. Der Getötete war als Minister für den Widerstand gegen israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten zuständig. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den Vorfall als »brutalen Angriff« und »barbarische Tat« und rief eine dreitägige Trauer in den Palästinensergebieten aus.

Abu Ain war mit einer Gruppe von Demonstranten in der Nähe des Dorfes Turmus Aja unterwegs, um gegen einen nahe gelegenen Siedlungsaußenposten zu demonstrieren. Als Protest gegen Landenteignungen durch Israel pflanzten sie Olivenbäume. Mahmud Alul, ein Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, sagte dem palästinensischen Rundfunk, israelische Soldaten hätten sich den Demonstranten entgegengestellt und Tränengas eingesetzt. Die Sprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din, Reut Mor, betonte, der Protest der Palästinenser sei friedlich verlaufen.

https://www.jungewelt.de/ausland/palästinensischer-minister-stirbt-nach-angriff-israelischer-soldaten

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09.12.2014

Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Nicht um Todesopfer, sondern um zerstörte Gebäude geht es in einem neuen Report der Menschenrechtsorganisation. Die Angriffe in den letzten Tagen des Gaza-Kriegs seien unnötige Strafaktionen gegen die Zivilbevölkerung gewesen und müssten untersucht werden.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israels Armee in einem neuen Bericht Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Organisation bezog sich in ihrem am Dienstag veröffentlichten Report auf Angriffe des Militärs während der letzten vier Tage des Gaza-Kriegs im Sommer. Dabei seien vier mehrstöckige Gebäude im Gazastreifen „absichtlich und ohne militärische Rechtfertigung“ zerstört worden. Das sei ein Bruch internationalen Rechts, erklärte Amnesty.

Auch Aussagen israelischer Militärsprecher zeigten, dass es sich um eine „Kollektivstrafe gegen die Bevölkerung des Gazastreifens“ gehandelt habe, so Amnesty. Zwar habe Israels Armee die Bewohner der vier Gebäudekomplexe vorgewarnt. Dennoch seien hunderte Menschen verletzt worden und hätten ihr Zuhause, ihren Besitz und ihre Lebensgrundlagen verloren.

Mehr als 2000 Tote

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen war Ende August nach sieben Wochen beendet worden. Mehr als 2100 Palästinenser wurden bei den Angriffen getötet, die meisten von ihnen waren nach Angaben der UNO Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon 67 Soldaten.

Kriegsverbrechen müssten „unabhängig und unparteiisch untersucht“ werden, forderte Amnesty in dem Bericht. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden und „faire Prozesse“ erhalten. Die israelischen Behörden reagierten zunächst nicht auf den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Israel lehnt UN-Kommission ab

Die israelische Armee ermittelt selbst zu Vorfällen im Gaza-Krieg, unter anderem zu Angriffen auf UN-Gebäude in dem Palästinensergebiet. Auch die Vereinten Nationen untersuchen mögliche Kriegsverbrechen während der Militäroffensive. Daran beteiligt sich Israel aber nicht, weil das Land die zuständige Kommission für parteiisch hält.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/gaza-krieg-amnesty-international-wirft-israel-kriegsverbrechen-vor-13310530.html

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28.11.2014

Vorstoß von Außenminister Lieberman: Araber sollen Israel gegen Geld verlassen

Israel will sich per Gesetz zum jüdischen Nationalstaat erklären – in dem sollen nach dem Willen von Außenminister Lieberman offenbar keine Araber leben. Wer geht, soll Geld bekommen.

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Israels Außenminister Avigdor Lieberman will arabischen Israelis Geld bieten, damit sie das Land verlassen. Der ultra-nationalistische Politiker erklärt in einer auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Grundsatzerklärung, dass vor allem Palästinenser in den Mittelmeerstädten Jaffa und Akko zum Wegzug ermuntert werden sollten.

„Diejenigen, die entscheiden, dass ihre Identität palästinensisch ist, sollen ihre israelische Staatsbürgerschaft aufgeben können, sie sollen wegziehen und Bürger eines künftigen Palästinenserstaates werden können“, argumentiert Lieberman. „Israel sollte sie sogar mit wirtschaftlichen Anreizen dazu ermuntern“, heißt es in dem „Friedensplan“ mit dem Titel „Gegen den Strom schwimmen“.

Liebermans Erklärung, die laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ auch auf der Webseite seiner Partei Yisrael Beiteinu veröffentlicht wurde, bleibt in weiten Teilen vage: Fragen wie die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat werden dabei „Haaretz“ zufolge nicht angesprochen. Ebenso positioniere sich Lieberman nicht eindeutig etwa zum umstrittenen Status Jerusalems oder dem andauernden Siedlungsbau im Westjordanland.

In anderen Punkten deutet Lieberman hingegen Kompromissbereitschaft an: Er gebe die Idee eines israelischen Staates in großer territorialer Ausdehnung nicht auf, schreibt er dem Bericht zufolge – Israel habe jedoch keine andere Wahl als einen Kompromiss in dieser Frage: „Bei den Themen Einheit des Territoriums und Einheit des Volkes hat Letzteres Vorrang“, schreibt er demnach. Bezogen auf die „Einheit des Volkes“ könne es niemals einen Kompromiss geben – darauf zielt offenbar auch das umstrittene Nationalstaatsgesetz.

Kritik an Nationalstaatsgesetz

Mehrere prominente jüdische Israelis haben den Gesetzentwurf zuletzt scharf kritisiert, prominente Politiker wie Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Yair Lapid lehnen das angestrebte Gesetz komplett ab. „Was sollen wir der Familie von Zidan Saif sagen?“, fragte Lapid. Zidan Saif war der israelische Polizist, der kürzlich bei dem Versuch, die Attentäter auf eine Synagoge in Jerusalem zu stoppen, ums Leben kam. Saif war kein Jude, sondern arabischstämmig und Angehöriger der Minderheit der Drusen.

Die Araber machen rund 20 Prozent der acht Millionen Staatsbürger Israels aus. Lieberman hatte in der Vergangenheit von ihnen verlangt, sie sollten Loyalität zum Staat Israel schwören, wenn sie dessen Bürger bleiben wollten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Vorstoß seinerzeit kritisiert, befürwortet nun jedoch einen umstrittenen Gesetzentwurf, der Israel als jüdischen Nationalstaat definieren soll. Kritiker befürchten, dass dadurch arabische Israelis diskriminiert würden.

Die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, die im Westjordanland und im Gazastreifen einen eigenen Staat wollen, waren im April gescheitert. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bemüht sich unter anderem Frankreich um einen neuen diplomatischen Vorstoß. Sollten auch diese Friedensbemühungen scheitern, will Frankreich den Staat Palästina anerkennen – das erklärte Außenminister Laurent Fabius. Am Dienstag soll das Parlament in einer symbolischen Abstimmung über eine Anerkennung Palästinas entscheiden. Damit folgen die Abgeordneten dem Beispiel Schwedens, Großbritanniens, Irlands und Spaniens.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-avigdor-lieberman-will-arabern-geld-fuer-wegzug-zahlen-a-1005598.html

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13.11.2014

Zwanghafte Feindschaft“

Israels Regierung will sich nicht an der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beteiligen. Der Chef der Ermittlergruppe sei parteiisch.

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Die drei Mitglieder der vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Kommission zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen beider Kriegsparteien im Gazastreifen mussten an der jordanisch-israelischen Grenze kehrtmachen. Nach monatelangem Zögern entschied sich die israelische Regierung gegen eine Kooperation mit den Ermittlern, die nun über Ägypten in den Gazastreifen einreisen müssen, wobei der Grenzübergang Rafah derzeit geschlossen ist.

Ein Grund für die Entscheidung in Jerusalem ist der kanadische Professor für internationales Recht, William Schabas, unter dessen Leitung die Mission stattfinden soll. Schabas gilt in Israel nicht als unparteiisch. Das Außenamt in Jerusalem begründete am Mittwoch, dass die „zwanghafte Feindschaft“ der UN-Kommission gegenüber Israel den Ausschlag gegeben habe, die Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Gazakrieges zu verweigern. Über 2.100 Palästinenser kamen bei den israelischen Bombardierungen im Sommer ums Leben, die große Mehrheit davon waren Zivilisten.

Schabas fiel in Jerusalem mit seiner Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungnade. Netanjahu ist in den Augen des kanadischen Juristen die Nummer eins, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört – wegen „Kriegsverbrechen“ während des Gazakriegs im Winter 2008/2009. Was Schabas dabei übersah, ist, dass in der fraglichen Zeit nicht Netanjahu regierte, sondern sein Vorgänger Ehud Olmert.

In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 relativierte der Kanadier seine frühere Stellungnahme. Er habe sich lediglich auf den Goldstone-Report, den damaligen UN-Untersuchungsbericht, bezogen. Im gleichen Interview fiel Schabas der israelischen Öffentlichkeit aber erneut unangenehm auf, weil er sich weigerte, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen.

Schon 2008/09 weigerte sich Israel

Israel hatte schon nach dem letzten Gazakrieg 2008/2009 die Kooperation mit dem damaligen UN-Untersuchungsteam unter der Leitung des südafrikanischen Völkerrechtlers Richard Goldstone grundsätzlich verweigert. Die Regierung in Jerusalem stellte jedoch Zeugenaussagen zur Verfügung, anhand derer sich Kriegsverbrechen der Hamas nachweisen lassen sollten.

Die Regierung wird wieder so verfahren. Die Hamas steht im Verdacht, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und UN-Einrichtungen als Waffenlager und Angriffsbasen benutzt zu haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte eine separate Untersuchung zu den Angriffen auf UN-Einrichtungen in Gaza an.

http://www.taz.de/UN-Kommission-darf-nicht-nach-Israel/!149439/

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12.11.2014

Israelische Siedler zünden Moschee im Westjordanland an

Jüdische Siedler haben im Westjordanland nach palästinensischen Angaben eine Moschee angezündet. Wie Vertreter der palästinensischen Sicherheitskräfte erklärten, ereignete sich der Brandanschlag in dem Dorf Al-Mughajir in der Nähe von Ramallah.

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Die gesamte erste Etage des Gebäudes sei in Brand gesetzt worden, hieß es. Die Moschee liegt den palästinensischen Angaben zufolge in der Nähe der jüdischen Siedlung Schilo sowie nahe einer Straße, die israelischen Siedlern vorbehalten ist. Schon 2012 sei in dem Dorf eine Moschee angezündet worden, teilten die Sicherheitskräfte weiter mit.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern hatten sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Bei fünf Anschlägen innerhalb von drei Wochen wurden mehrere Menschen getötet.

http://www.focus.de/politik/ausland/moschee-in-flammen-israelische-siedler-zuenden-gotteshaus-im-westjordanland-an_id_4267730.html

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06.11.2014

Palästinenser fordern Einmischung der UNO

Im Nahen Osten ist die Stimmung angespannt, eine neue Welle der Gewalt scheint sich anzubahnen. Nach Konfrontationen an der Al-Aksa-Moschee und einer Anschlagsserie fordern die Palästinenser dass sich die UNO einmischt.

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Nach den jüngsten schweren Zusammenstößen in Jerusalem haben die Palästinenser die Vereinten Nationen aufgefordert, Israel zu Maßnahmen zur Entschärfung der Spannungen zu drängen. Der UN-Sicherheitsrat müsse die israelische Regierung dazu auffordern, „alle provokativen und aufwiegelnden Aktivitäten zu stoppen“, sagte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur am Mittwoch am Sitz der UNO. Er hatte sich zuvor mit seinem australischen Kollegen Gary Quinlan getroffen, dessen Land derzeit den Vorsitz in dem UN-Gremium innehat.

Für die jüngsten Konfrontationen vor der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem machte Mansur „Extremisten“ verantwortlich, die in die Moschee eingedrungen seien. Einige hätten sich nicht einmal die Schuhe ausgezogen, das sei „extrem provokativ“, sagte Mansur vor Reportern. „Sie versuchen, die Region in eine religiöse Konfrontation zu stürzen.“

Anschläge erhöhen Spannungen

Israels UN-Botschafter Ron Prosor wiederum schickte ein Schreiben an den Sicherheitsrat und warf darin den Palästinensern vor, zur Gewalt angestachelt zu haben. Außerdem habe die UNO die jüngsten Angriffe von Palästinensern auf israelische Bürger nicht verurteilt, monierte Prosor.

Bei einemAnschlag eines palästinensischen Autofahrers auf Fußgängerwaren am Mittwoch in Jerusalem außer dem Angreifer ein Polizist getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden. Zuvor gab es schwere Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Demonstranten vor der Al-Aksa-Moschee und in der Altstadt. Anlass der schweren Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg war der demonstrative Besuch rechtsradikaler jüdischer Splittergruppen auf dem Felsplateau.

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/spannungen-in-nahost-steigen-palaestinenser-fordern-jetzt-einmischung-der-uno_id_4252566.html

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03.11.2014

Neues Gesetz in Israel: 20 Jahre Knast für Steine werfen

Nachdem ein arabischer Jugendlicher im Sommer von Israelis lebendig verbrannt wurde, gibt es in den arabischen Vierteln Jerusalems und im Westjordanland heftige Proteste. Nun haben israelische Minister abgestimmt, dass das Werfen von Steinen mit einer Haftdauer von bis zu 20 Jahren bestraft werden kann.

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Minister der Regierung in Israel haben abgestimmt, dass das Werfen von Steinen auf Fahrzeuge zukünftig mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann, wie die Times of Israel meldet. Damit sollen Proteste in arabischen Bezirken Jerusalems eingedämmt werden.

Können israelische Gerichte also nachweisen, dass eine Person einen Stein geworfen hat mit der Absicht, jemanden schwer zu verletzen, kann eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren verhängt werden. Auch für den Fall dass Polizisten durch Steinwürfe bei ihrer Arbeit behindert werden, könnte dieses Gesetz zur Anwendung kommen. Doch auch wenn durch den Steinwurf kein verursachter Schaden nachgewiesen werden kann, jedoch die Sicherheit einer Person oder eines Fahrzeugs beeinträchtigt wird, können zukünftig Haftstrafen bis zu 10 Jahren verhängt werden.

Derzeit beträgt die Höchststrafe zwei Jahre. Durch das israelische Kabinett wurde für die Gesetzesänderung bereits grünes Licht gegeben, doch müssen die Knesset und der Ministerausschuss noch ihre Zustimmung erteilen. Seit Juli gibt es in arabischen Vierteln Jerusalems und im Westjordanland heftige Proteste, nachdem ein arabischer Jugendlicher von Israelis lebendig verbrannt wurde.

Israel geht aggressiv gegen Terroristen, gegen Steinewerfer, gegen Werfer von Brandbomben und Feuerwerkskörpern vor. Wir werden in dieser Hinsicht eine aggressivere Gesetzgebung erlassen, um in jedem Teil Jerusalems für Ruhe und Sicherheit zu sorgen”, wurde Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von der Ha’aretz zitiert. Auch im Westjordanland gab es nach dem Freitagsgebet einige Auseinandersetzungen, doch ist dieses Gebiet nicht von der Gesetzgebung betroffen, da es von Israels Militär regiert wird.

http://www.gegenfrage.com/neues-gesetz-israel-20-jahre-knast-fuer-steine-werfen/

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15.09.2014

Whistleblower oder Nestbeschmutzer?

43 Reservisten aus Israels militärischem Abschirmdienst haben aus Empörung über Abhörpraktiken gegen Palästinenser ihren Dienst quittiert. Die Armee verurteilt den Schritt aufs Schärfste. Andere Stimmen zeigen aber Verständnis für die Vorwürfe.

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Wer in der Eliteeinheit 8200 dient, hat gewöhnlich gute Aussichten auf eine Karriere im israelischen Hightech-Business. Die versiertesten Hacker, geübt in der Kunst des Dechiffrierens und Abhörens, kommen in Israel meist aus der streng geheimen Abteilung des militärischen Abschirmdienstes. Ihr Prestige lässt sich mit dem von Kampfpiloten vergleichen, auch wenn ihre Arbeit am Schreibtisch stattfindet.

«Nicht nur Gewaltprävention»

Entsprechend gross war der Aufschrei, als jetzt 43 Reservisten aus jener Einheit in einem Brief an Ministerpräsident Netanyahu und die Militärführung kundtaten, sich nicht länger an Ausspähaktionen gegen Palästinenser zu beteiligen. «Wir weigern uns», heisst es darin, «weiterhin als Werkzeug zu fungieren, das die militärische Kontrolle in den besetzten Gebieten vertieft.»

«Refuseniks», wie man in Israel Kriegsdienstverweigerer nennt, hat es in der Armee immer wieder gegeben – aber noch nie unter den Elitesoldaten der 8200. Einer der 43 Unterzeichner, die allesamt ihre Nachnamen wegliessen, erklärte, dass einiges, was 8200 unternehme, zwar mit Gewaltprävention zu tun habe, aber manches bloss die palästinensische Gesellschaft zerstöre. Oft genug würden Informationen über sexuelle Präferenzen, familiäre Konflikte, Geldsorgen oder krankheitsbedingte Notlagen gesammelt, um Palästinenser erpressbar zu machen und damit als Kollaborateure zu gewinnen.

In Israel gilt das zivile Gesetzbuch, im Westjordanland hingegen das Militärrecht, das keinerlei Datenschutz kennt. Die palästinensische Bevölkerung sei völlig der Beobachtung durch die israelische Geheimdienstarbeit ausgesetzt, wird in dem Schreiben beklagt. «Kein Unterschied wird gemacht, ob Palästinenser in Gewalt involviert sind oder nicht. Die gesammelten Informationen schaden unschuldigen Leuten.» Denn sie würden gezielt zur politischen Verfolgung Einzelner und zur Spaltung der Gesellschaft genutzt. In vielen Fällen werde auch mit Verweis auf geheime Erkenntnisse, die man zum Schutz von Informanten nicht lüften könne, dem jeweiligen Beschuldigten die Chance geraubt, sich zu verteidigen.

Die Armee ist empört

Solche Eingeständnisse, empörte sich jetzt Verteidigungsminister Moshe Yaalon, schadeten der Einheit 8200. Was sich die 43 Verweigerer erlaubt hätten, wiege schwer – und wird laut einem Armeesprecher scharfe und klare Disziplinarmassnahmen nach sich ziehen. Auch der Oppositionschef Yitzhak Herzog von der Arbeitspartei, der einst selbst als Major in der 8200 diente, kritisierte den «Aufruf zur Befehlsverweigerung». Andere Veteranen stellten sich gemeinsam gegen die Nestbeschmutzer.

In Sicherheitsfragen bewanderte Kommentatoren verteidigten allerdings die «Refuseniks». Das Militär solle die Vorwürfe prüfen, statt sie einfach abzuweisen. Der im Protestschreiben angestellte Vergleich der israelischen Geheimdiensteinheit mit Stasi-Machenschaften, wie sie im deutschen Kinofilm «Das Leben der Anderen» dargestellt werden, sei zwar absurd, schrieb etwa Shimon Schiffer in der Tageszeitung «Yedioth Achronoth». Dennoch gebe es ausreichend Anlass, das zu begrenzen, was Israel in den Gebieten tue.

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/whistleblower-oder-nestbeschmutzer-1.18383482

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11.09.2014

Israels Armeejustiz prüft eigenes Vorgehen in Gaza

Ist Israels Vorgehen im Gazastreifen rechtmäßig? Die Armee will internationalen Ermittlungen mit eigenen Untersuchungen den Wind aus den Segeln nehmen. Menschenrechtler sprechen von Kriegsverbrechen.

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„Der Krieg in Gaza endete erst vor zehn Tagen, aber unsere Ermittlungen befinden sich bereits in einem sehr fortgeschrittenen Zustand“, resümiert ein hochrangiger israelischer Offizier im Gespräch mit der „Welt“ die Anstrengungen seiner Armee, alle Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Operation „starker Felsen“ gegen die Hamas aus dem Weg zu räumen.

Laut Angaben der Vereinten Nationen kamen in dem 50 Tage langen Krieg mehr als 2100 Palästinenser ums Leben, tausende Wohnhäuser wurden zerstört, selbst Einrichtungen der UN gerieten wiederholt in die Schusslinie. Das Ausmaß der Zerstörung veranlasste den UN-Rat für Menschenrechte, eine Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, die ermitteln soll, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat.

Mit der will Jerusalem jedoch nicht kooperieren. Zu parteiisch wirkt hier der Vorsitzende des Ausschusses, der Israel seit Jahren bezichtigt, Kriegsverbrechen zu begehen. Einmal erklärte er, sein Traum sei es, Premier Benjamin Netanjahu vor dem Internationalen Gerichtshof in Haag anzuklagen. Zudem gaben Israels Feinde der Kommission ihr Mandat, und zwar nur, um nach Israels Vergehen zu suchen, nicht nach denen der Hamas, die 72 Israelis tötete und israelische Städte mit Tausenden Raketen beschoss.

Die Armee-Juristen untersuchen die Ereignisse

Stattdessen will Israel jetzt dagegenhalten. Die wichtigste Waffe im Kampf gegen die vermeintliche Diffamierung trägt Uniform und kämpft von den Büros einer hohen Etage im Glasturm des Armeehauptquartiers in Tel Aviv aus: Zig Juristen der Abteilung des Hauptarmeeanwalts untersuchen unter Hochdruck die Ereignisse in Gaza.

Sie sollen die Arbeit des UN-Rats überflüssig und das Bestreben der Palästinenser, Offiziere vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen, zunichtemachen. Denn der agiert nur in Fällen, in denen Staaten nicht selber ermitteln können oder wollen. Vorerst ist der Offizier in Tel Aviv deswegen sichtlich zufrieden: „Israels Militärjustiz ist unabhängig und professionell, und agiert schneller als je zuvor. Wir sind entschlossen, alle Anschuldigungen von Fehlverhalten zu untersuchen und nichts zu verheimlichen.“ Doch nicht alle glauben diesen Verlautbarungen israelischer Militärs.

Außer Zweifel steht, dass Israel diesmal so schnell handelt wie noch nie. Schon zu Beginn der Militäroperation rief Generalstabchef Benni Ganz einen Ausschuss ins Leben. Ex-General Noam Tibon erhielt den Auftrag, jeden Zwischenfall zu untersuchen, der Verdacht erregen könnte. Zu diesem Zweck erhielt Tibon weit reichende Vollmachten. Er darf Unterlagen requirieren, Soldaten dürfen dem Komitee nicht die Aussage verweigern. Allerdings bleiben diese Information geheim und kann später nicht gegen Angeklagte verwendet werden.

Tibon bildete sechs Expertenteams, jedes mit eigener Expertise, die von Reservisten, Juristen und Ermittlern begleitet werden. Keiner der Reservisten unterstünden mehr der militärischen Hierarchie, keiner habe an der Operation in Gaza teilgenommen, heißt es aus Tel Aviv. Ihre Befunde übergeben die Teams später dem Hauptmilitäranwalt General Dani Efroni, der entscheiden muss, ob Verdacht auf ein Verbrechen besteht und strafrechtlich ermittelt und Anklage erhoben werden muss.

Bislang hat Tibons Kommission sich mit 44 Ereignissen befasst, 12 Untersuchungen wurden bereits abgeschlossen und der Militärjustiz übergeben. Sieben Akten wurden geschlossen, in drei Fällen steht eine Entscheidung noch aus, zwei werden strafrechtlich verfolgt. In drei weiteren Fällen beschloss Efroni, die Militärpolizei einzuschalten, ohne Tibon zu bemühen, weil schwerer Verdacht auf eine Straftat besteht. Mindestens 55 weitere will Tibon noch untersuchen.

Doch manchen erscheint all das wie ein Versuch, der Armee einen Persilschein auszustellen, statt die Wahrheit zu finden. Die prominente israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem verkündete vergangene Woche, dass sie nicht mit dem Militär kooperieren will – wegen „unserer Erfahrungen aus der Vergangenheit“. Israels Rechtsorgane seien unfähig, Verletzungen internationalen Rechts unabhängig zu überprüfen, vor allem, weil die Militäranwaltschaft gleichzeitig zwei Funktionen erfüllt, heißt es in einem Kommuniqué der Organisation.

Interessenskonflikt befürchtet

Wie das Militär bereitwillig eingesteht, berät Efroni die Armee vor und während ihrer Einsätze. Jetzt soll er im Prinzip seine eigenen Ratschläge überprüfen. „Damit gerät er in einen Interessenskonflikt, wenn er Entscheidungen, zu denen er selbst oder seine Untergebenen geraten haben und für die er selbst verantwortlich ist, kritisieren oder im Nachhinein strafrechtlich verfolgen soll“, argumentiert B’Tselem.

Ermittlungen vergangener Kriege in Gaza zeigten, dass dies fast nie Folgen habe. Bei der Operation „gegossenes Blei“ 2008 kamen 1391 Palästinenser ums Leben, darunter 759 Zivilisten, unter ihnen 318 Minderjährige. Laut eigenen Angaben prüfte Israel nach dem Krieg 400 Ereignisse. Nur in drei Fällen wurde Anklage erhoben.

Die höchste Strafe erhielt dabei ein Soldat, der eine Kreditkarte stahl, zu 15 Monaten Haft verurteilt und degradiert wurde. Bei der Operation „Wolkensäule“ im Jahr 2012 kamen 167 Palästinenser ums Leben, darunter 32 Minderjährige. Ein Militärkomitee überprüfte 80 Zwischenfälle. Die Militärjustiz sah in keinem Fall Anlass zur Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen. Nie sei unabhängig geprüft worden, ob die Befehle mit internationalem Recht konform waren.

Wohnhäuser mit Zivilisten beschossen

Dabei bestehe schwerer Verdacht, dass unverhältnismäßige Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Vorhinein systematisch von der Militärjustiz legitimiert worden seien. So wurden mindestens 70 Mal Wohnhäuser beschossen, in denen sich mehr als drei Zivilisten befanden. Allein dabei sollen 542 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten davon Frauen und Kinder.

„Diese Zahlen weisen darauf hin, dass selbst wenn es sich aus Sicht der Armee um legitime militärische Ziele handelte, eine Annahme, die in vielen Fällen angezweifelt werden kann, das Militär den legalen Grundsatz ignorierte, dass auch der erwartete Schaden, der Zivilisten entstehen kann, in Betracht gezogen werden muss“, so B’Tselem.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Israel Kriegsverbrechen vor. Die Armee habe drei UN-Schulgebäude, in denen vertriebene Palästinenser untergebracht waren, „willkürlich“ angegriffen, obschon sich offensichtlich keine militärischen Ziele in dieser Gegend befunden hätten, erklärte HRW.

Bisher ein Strafverfahren eröffnet

In all diesen und in vielen weiteren Fällen ermittelt Israels Armee noch. Tatsächlich wurde bislang nur in einem Fall, in dem Palästinenser ums Leben kamen, ein Strafverfahren eröffnet. Es handelt sich um den Tod einer Frau in Dahaniya am 18. Juli, die in einem Gebiet erschossen wurde, nachdem sie von der Armee die Erlaubnis erhalten hatte, sich dorthin zu begeben.

Im Hauptquartier in Tel Aviv heißt es dazu: „So tragisch es ist, wenn Unbeteiligte ums Leben kommen – nicht jeder tote Zivilist bedeutet gleich ein Verbrechen.“ Efroni schloss deswegen gleich mehrere Akten über Vorfälle, in denen Zivilisten ums Leben kamen. Wie bei einem Bombardement zu Beginn des Krieges, bei dem acht Verwandte der Kawareh Familie starben. Oder bei der Tötung von Ahmed Abdullah Mahmoud Shabab am 9. Juli, von dem behauptet wurde, er sei Journalist gewesen.

Alle Warnungen ignoriert

In allen Fällen habe die Armee „im Einklang mit internationalem Recht und ihren eigenen Regeln“ gehandelt. Die Kawares hätten alle Warnungen ignoriert. Und Shaba sei kein unschuldiger Journalist gewesen. Stattdessen habe er in seinem Wagen Raketen befördert.

Den Vorwurf, man könne nicht objektiv ermitteln, weisen die Militärs kategorisch zurück: „Wir sind völlig unabhängig“, beteuert ein Offizier. Schließlich werde der Hauptmilitäranwalt nicht vom Generalstabchef, sondern vom Verteidigungsminister ernannt. „Auch die Militärgerichte unterstehen ziviler Aufsicht, und alle unsere Entscheidungen können vor dem Höchsten Gerichtshof angefochten werden.“

Die Armee bedaure den Beschluss, ihre Ermittlungen zu boykottieren: „Wir wollen die Wahrheit finden. Dazu wollen wir auch palästinensische Zeugen um Hilfe bitten.“ Ob die vor der Armee aussagen wollen, ist jedoch fraglich.

http://www.welt.de/politik/ausland/article132145109/Israels-Armeejustiz-prueft-eigenes-Vorgehen-in-Gaza.html

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04.09.2014

Gaza: Israels Streitkräfte setzten geächtete Waffen ein

Israels Militär hat bei der Gaza-Invasion erneut schwere Waffen eingesetzt, wie etwa DIME, thermobarische Bomben, panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran, Flechet-Granaten und Weißen Phosphor. Einige davon sind international geächtet oder sogar illegal.

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Im vergangenen Krieg gegen den Gazastreifen haben Israels Streitkräfte Berichten zufolge erneut illegale und geächtete Waffen eingesetzt, um Tausende Palästinenser zu töten und verstümmeln. Verschiedene internationalen Ärzte stellten fest, dass die IDF bei dem 50 Tage dauernden Angriff sogenannte Dense Inert Metal Explosive (DIME) eingesetzt haben.

Israel hatte diese Munition bereits 2009 bei dem Überfall auf den Gazastreifen eingesetzt, ebenso im Jahr 2006 bei der Bombardierung des Libanon. DIME kann etwa durch Drohnen abgefeuert werden und wurde speziell für den Einsatz in Wohngebieten konzipiert. Laut einen Bericht von Globalsecurity.org hat die Munition eine extrem starke Explosionskraft auf einem sehr geringen Radius von wenigen Metern. Zwar wurde diese Waffe bisher nicht für illegal erklärt, doch gilt sie ”stark krebserregend und schädlich für die Umwelt”, so der Bericht.

Laut Palästinas Zentrum für Menschenrechte wurden auch thermobarische Waffen gegen Gazas Zivilbevölkerung eingesetzt, welche langanhaltende Hitzedruckwellen erzeugen und auch als “kleine Atombomben” bezeichnet werden. Außerdem erschienen Berichte über Israels Einsatz von Flechet-Granaten oder auch panzerbrechender Munition mit abgereichertem Uran, welche gewaltige Explosionen verursacht und in der Regel zu einer großen Anzahl ziviler Opfer führt. Auch Weißer Phosphor wurde angeblich verwendet, eine C-Waffe, die womöglich gegen die Chemiewaffenkonvention verstößt und in jedem Fall international geächtet ist.

Insgesamt wurde beim Angriff auf den Gazastreifen rund 2100 Personen getötet und mindestens 11000 verletzt.

http://www.gegenfrage.com/gaza-israels-streitkraefte-setzten-geaechtete-waffen-ein/

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22.08.2014

Spanien stellt Waffenverkauf an Israel ein

Amnesty International hat den spanischen Staat für seine Weigerung gelobt, weiterhin Waffen an Israel zu verkaufen.

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Die Menschenrechtsorganisation ermutigte das Land, seine Haltung beizubehalten und andere Länder auch zu diesem Schritt zu bewegen, zumindest bis der Sicherheitsrat der UNO und die Europäische Union ein entsprechendes Embargo bezüglich des Waffenverkaufs an Israel, an Hamas und andere radikale palästinensische Gruppen verabschiedet haben.
Ende Juli entschied die zuständige spanische Kommission, den Waffenverkauf an Israel einzustellen bzw. zu unterbinden. Damit handelt es sich bei Spanien um den ersten Staat, der sich weigert, Israel weiterhin waffentechnisch zu versorgen und bei der Kriegsführung gegen die Palästinenser, die vor allem die Zivilbevölkerung trifft, zu unterstützen.
Während Spanien von Amnesty International für seine aktive Protesthaltung ein Lob kassierte, forderten die Menschenrechtsschützer die USA – größter Waffenlieferant der Israelis – aber auch Kolumbien, Italien, Österreich, Südkorea und Indien zum wiederholten Male auf, die Waffentransfers bzw. die Übermittlung von Know-how zur Herstellung von Kriegsmaterial an Israel endlich einzustellen.

http://www.wochenblatt.es/1000003/1000000/0/32800/article.html

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11.08.2014

Fakten zum Israel Palästina-Konflikt: Israel half bei der Gründung der Hamas

Es gibt verschiedene Betrachtungsweisen über den Israel-Gaza Konflikt. In vielen Medien wird die Situation jedoch meist sehr einseitig dargestellt. Man hört oft davon, dass die islamistische Gruppe Hamas die Bevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ benutzt und wie gefährdet die israelische Bevölkerung durch die Bombenangriffe seitens der Hamas ist. Wenn man jedoch hinter die Kulissen blickt merkt man sehr schnell, dass diese Art der Berichterstattung sehr unausgewogen ist. 

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Um einen besseren Überblick der Situation in Gaza zu bekommen müssen einige Tatsachen berücksichtigt werden. 

So wie alle besetzten Gebiete, haben auch die Palästinenser das Recht dazu bewaffneten Widerstand zu leisten, so wie es im Völkerrecht festgelegt wurde. (Siehe Völkerrecht hier)

Selbst wenn Israel den Gazastreifen nicht bombardiert, sieht sich die palästinensische Bevölkerung weiterhin mit verheerenden Folgen konfrontiert. Diese entstehen durch die eingeführten Blockaden seitens der israelischen Regierung.

Im letzten Quartal des Jahres 2013 litten die Menschen in Gaza unter einer Arbeitslosenquote von 38,5 Prozent. Das ist eine Steigerung von mehr als 10 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Monaten. Dieser Umstand führt zu weit verbreiteter Armut. Mindestens 57 Prozent der Gaza-Haushalte haben keine sichere Nahrungsquelle. Etwa 80 Prozent sind Hilfeempfänger.

Seit seiner Gründung hat Israel regelmäßig das internationale Recht verletzt und ignorierte Dutzende von Resolutionen der Vereinten Nationen. Die UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 forderte zum Beispiel „den Rückzug Israels aus (den) besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden, im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit frei von Bedrohung und Gewalt“. (Quelle: de.wikipedia.org)

Die Resolution lautet:[1]

„Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann, ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:

i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den)[2] Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;

ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;

2. erklärt ferner, dass es notwendig ist,

a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;

b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;

c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;

3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;

4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten.

Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet.“

So unterstützt die USA Israel

Drei Milliarden US-Dollars gehen jedes Jahr in die Staatskassen Israels um das israelische Militär aufzurüsten. Dieses Geld kommt aus den Taschen der US-Steuerzahler. Das sind 8.5 Millionen Dollar pro Tag. Die Bedienung dafür ist, dass Israel 74 Prozent dieses Geldes dafür verwendet um Waffen und Ausrüstung von US-Verteidigungsunternehmen zu kaufen. Die Vereinigten Staaten bietet keine Militärhilfe für Hamas oder Palästina. 

Auf jedes getötete israelische Kind seit 2000, kommen 12,3 getötete palästinensische Kinder. Viele dieser Kinder wurden mit den Waffen getötet, die Israel von US-Verteidigungsunternehmen gekauft und mit den Steuergeldern der US-Bürger bezahlt hat.

Ein Tagebucheintrag vom israelischen Gründervater und seinem ersten Premierminister David Ben-Gurion im Januar 1948 lautet wie folgt: „Was notwendig ist sind grausame und starke Reaktionen, wie einen präzisen Zeitpunkt, Ort und Verletzte. Wenn wir die Familie kennen, müssen wir gnadenlos zuschlagen. Frauen und Kinder eingeschlossen. Ansonsten ist die Reaktion ineffizient. Am Ort des Geschehens, gibt es keine Notwendigkeit, zwischen schuldig und unschuldig zu unterscheiden.“ (Quelle: cosmos.ucc.ie

Am 14. Mai 1948 verlas Ben-Gurion die israelische Unabhängigkeitserklärung und führte die neue Nation im unmittelbar folgenden Unabhängigkeitskrieg. Parallel bemühte sich Ben-Gurion, die verschiedenen bewaffneten Gruppen der zionistischen Bewegung zur Israelischen Armee zusammenzufügen. In diese Phase fällt auch die Versenkung der Altalena auf sein Kommando, die Munition für den Irgun an Bord hatte. Dieser Befehl ist noch heute umstritten. David Ben-Gurion erklärte am 23. Mai 1948:

„Wenn wir die Kräfte der Arabischen Legion gebrochen und Amman bombardiert haben, liquidieren wir Transjordanien und dann wird Syrien fallen. Und falls Ägypten wagt, den Krieg gegen uns noch fortzusetzen, bombardieren wir Port Said, Alexandria und Kairo. So werden wir den Krieg beenden und die Rechnung unserer Vorväter mit Ägypten, Assyrien und Aram begleichen.“

Weitere Zitate von Ben-Gurion sind: 

„Gleich allen anderen Völkern ist es das natürliche Recht des jüdischen Volkes, seine Geschichte unter eigener Hoheit selbst zu bestimmen. Demzufolge haben wir, die Mitglieder des Nationalrates, als Vertreter der jüdischen Bevölkerung und der zionistischen Organisation, heute, am letzten Tage des britischen Mandats über Palästina, uns hier eingefunden und verkünden hiermit Kraft unseres natürlichen und historischen Rechtes und aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel – des Staates Israel.“

Und:

„Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich nie einen Vertrag mit Israel unterschreiben. Es ist normal; wir haben ihr Land genommen. Es ist wahr, dass es uns von Gott versprochen wurde, aber wie sollte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht ihr Gott. Es gab Anti-Semiten, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war es ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?“ (Quelle: de.wikipedia.org

Israel half bei der Gründung der Hamas

Man möge beachten, dass Israel dabei half die Hamas zu gründen. Israel hat dazu beigetragen die Hamas zu stärken um die PLO (Palestine Liberation Organization) zu destabilisieren. 

Einige Publikationen und Personen behaupteten, dass einflussreiche staatliche israelische Stellen bei der Gründung der Hamas Ende der 80er Jahre halfen. So schrieb der aus Israel stammende Professor für Internationale Beziehungen an der Oxford-Universität im Vereinigten Königreich, Avi Shlaim, im der Zeitung The Guardian Anfang 2009:

„In den späten 1980er Jahren unterstütze Israel die entstehende Hamas, um die säkulare nationalistische Bewegung Fatah von Yasser Arafat zu schwächen.“ (Quelle: de.wikipedia.org

Auch in der Washington Post wurde darüber berichtet, dass Israel der Hamas bei seiner Entstehung half. (siehe hier

Vor allem auch linke Gruppen und Periodika sprechen immer wieder davon, dass die Politisierung (und damit auch Militarisierung) der Muslimbruderschaft etwa vom israelischen Geheimdienst unterstützt wurde. Der Grund der Unterstützung beim Aufbau der Hamas in ihrer heutigen Form sei dabei vor allem gewesen, die palästinensische Politik dominierende, säkulare oder linke Strukturen wie Fatah oder PFLP zu schwächen. 

In der operaistischen Zeitschrift Wildcat heißt es dazu: „Um ein authentisches palästinensisches Gegengewicht zur PLO zu schaffen, hatte Israel Anfang der 80er Jahre die Moslem-Bruderschaft gefördert. Seit diese ihre Einstellung gegen die Arbeiterklasse gezeigt hatte, indem sie eine Bücherei als ‚Brutstätte des Kommunismus‘ niederbrannte, versorgte Israel sie mit Waffen.“

Die Hamas wurde schließlich bei demokratischen palästinensischen Parlamentswahlen in 2006 an die Macht gewählt. Quellenverweis: www.filmsforaction.org

http://epochtimes.de/Fakten-zum-Israel-Palaestina-Konflikt-Israel-half-bei-der-Gruendung-der-Hamas-a1173789z.html

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10.08.2014

Israel verbietet Friedensproteste: Fürchtet Netanyahu einen „Israelischen Frühling“?

Tausende israelische Friedensdemonstranten wollten am Samstagabend auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv demonstrieren. Sie wollten ihre Solidarität gegenüber den Menschen in Gaza zeigen. 

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Die israelische Regierung beschloss jedoch kurzerhand, dass Meinungsfreiheit in der aktuellen Gazapolitik nicht erwünscht ist und verbot die Demonstration. 

Das Israeli Home Front Command veränderte einfach die Bestimmungen in Bezug auf „große Versammlungen“ und die Polizei verkündete, dass die Friedensdemonstration nicht zugelassen wird.  

Nun sind größere Menschenversammlungen die ein Ende des Krieges in Gaza fordern in Israel illegal. Die wochenlangen Proteste waren dem rechte Flügel in der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Bereits über 10.000 Menschen protestierten gegen den Gaza-Krieg, Anzahl steigend.

Israelische Bürger waren eindeutig nicht einer Meinung. Es war eine exponentiell wachsende Zahl die herauskamen um gegen den Krieg in Gaza zu protestierten. Jetzt hat das Israeli Home Front Command, in Absprache mit der Polizei, die Friedensproteste einfach verboten.

Die israelische Friedensgruppe Peace Now, sagte: „Als gesetzestreue Bürger müssen wir die Demonstration auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Aber wir werden die Gründe für das Verbot hinterfragen.“

Weiter hieß es: „Wir verstehen die Entscheidung, dass es Menschen während der angespannten Zeiten nicht erlaubt ist zu protestieren, als gefährlicher Präzedenzfall der den demokratischen Diskurs in Israel schwächt.“ 

Solange dieses Verbot nicht aufgehoben wird, sind größere Friedensprotest in Israel nicht erlaubt. Das ist der Grund, warum es in Zukunft keine Nachrichten über Proteste in Israel gegen den Krieg in Gaza mehr geben wird. Es scheint als würde die israelische Regierung aus Angst vor einem „Israelischen Frühling“ die Proteste unterdrücken.  (so) 

Quellenverweis: countercurrentnews.com

http://epochtimes.de/Israel-verbietet-Friedensproteste-Fuerchtet-Netanyahu-einen-Israelischen-Fruehling-a1173691.html

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07.08.2014

Nahost-Konflikt: Israel fordert deutsche Inspektoren in Gaza

Deutschland soll sich im Gaza-Konflikt stärker einbringen, fordert Israels Außenminister Avigdor Lieberman. US-Präsident Obama äußert sich mit harten Worten zur Hamas: „Ich habe kein Mitleid.“

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Noch ruhen die Waffen im Gaza-Konflikt – vorläufig bis Freitagmorgen 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) haben sich die Israelis und Palästinenser auf eine Feuerpause verständigt. Doch wird die Waffenruhe verlängert? Bisher gibt es keine Einigkeit, den ägyptischen Vermittlern bleiben nur noch rund 24 Stunden, um eine Lösung zu finden.

Der israelische Vize-Premier und Außenminister Avigdor Lieberman machte nun klar, wen er in den Vermittlungen in der Pflicht sieht. Er rief Deutschland zu mehr Engagement in dem Konflikt auf. „Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Berlin müsse die Regierungen der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden.

Lieberman forderte die Entsendung von Inspektoren aus Deutschland und der EU nach Gaza. Diese sollten den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten kontrollieren. Die Bundesregierung müsse „als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen“, sagte Lieberman. Es gehe darum, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

„Ich habe kein Mitleid mit der Hamas“

US-Präsident Barack Obama sagte am Mittwoch in Washington zum Ende des dreitägigen Afrika-Gipfels in Washington zur Gaza-Krise: „Ich habe kein Mitleid mit der Hamas. Ich habe viel Mitleid mit den gewöhnlichen Menschen, die sich in Gaza abmühen.“ Wenn Gaza dauerhaft vom Rest der Welt abgeschnitten werde, könne das Gebiet sich nicht allein tragen. Den Menschen können dann weder zu Jobs noch zu Wirtschaftswachstum verholfen werden.

Obama fügte hinzu, die USA unterstützten die ägyptischen Bemühungen um eine längerfristige Beruhigung des Gaza-Konflikts. Allerdings zeichnet sich in den Verhandlungen kein Durchbruch ab. Während Israel die Bereitschaft zu einer „bedingungslosen Verlängerung“ der seit Dienstag bestehenden Feuerpause betonte, erklärte die Hamas, es gebe keine Einigung. Die radikalislamische Palästinenserorganisation will Zugeständnisse erreichen. „Es gibt keine Einigung, die Waffenruhe zu verlängern“, schrieb Hamas-Vize Mussa Abu Marsuk auf Twitter.

Bei den Verhandlungen geht es auch um die Frage, wie die Grenzen des Gaza-Streifens künftig kontrolliert werden können, um neue Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern.

In Israel wird befürchtet, dass mit Ende der vorläufigen Feuerpause die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen wieder beginnen können. „Wir nehmen diese Bedrohung ernst“, sagte Kommunikationsminister Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk am Donnerstag. Sollten die militanten Palästinenserorganisationen in Gaza ihre Attacken wiederaufnehmen, drohte er: „Die Armee wird dann wieder aktiv werden, und ich denke mit größerer Wucht.“

EU will Beamte zum Grenzübergang Rafah schicken

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Mittwoch gemeinsam Hilfen für eine dauerhafte Lösung in dem Konflikt angeboten. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, es werde unter anderem vorgeschlagen, die EU-Grenzmission Eubam am Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen wieder aufzunehmen. Zudem könne eine internationale Überwachungsmission bei einer Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen im Gaza-Streifen helfen.

Bei den vierwöchigen erbitterten Kämpfen waren in dem Konflikt fast 1900 Palästinenser, der Großteil davon Zivilisten, getötet worden. Auf israelischer Seite gab es 67 Todesopfer.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte das militärische Vorgehen im Gaza-Streifen als „gerechtfertigt“ und „verhältnismäßig“. Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte er, jeder getötete Zivilist sei „eine Tragödie“, für die aber allein die Hamas verantwortlich sei. Sie habe die Opferzahl gezielt in die Höhe getrieben, indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte habe.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-israels-aussenminister-fordert-deutsche-inspektoren-a-984861.html

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02.08.2014

Israel lehnt Teilnahme ab

Nach der Entführung eines Soldaten weitet Israel seine Offensive im Gaza-Streifen aus. Das Land wird keinen Vertreter zu Friedensgesprächen nach Kairo schicken.

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Ägypten gibt die in Kairo geplanten Verhandlungen über eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen nicht verloren. Präsident Abdel Fattah al-Sissi sagte am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt, der Plan seiner Regierung sei eine echte Chance, eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu finden: „Verlorene Zeit macht die Situation immer komplizierter.“

Israel versetzte den Erwartungen an eine Verhandlungslösung aber einen Dämpfer. Aus Regierungskreisen verlautete in Jerusalem, Israel werde am Samstag keine Vertreter nach Kairo entsenden. Dort wurden am Samstag Vertreter verschiedener Palästinenser-Organisationen wie der PLO, der Hamas und des Islamischen Dschihad erwartet.

Eine maßgeblich von Ägypten vermittelte, für drei Tage geplante Feuerpause war am Freitag keine zwei Stunden nach ihrem Beginn gescheitert. Israel machte dafür Hamas-Kämpfer verantwortlich, die israelische Soldaten aus einem Tunnelsystem heraus angegriffen hätten. Von einem Selbstmordattentäter seien dabei zwei Soldaten getötet worden. Ein dritter Soldat, der 23-jährige Leutnant Hadar Goldin, wurde nach Israels Darstellung mutmaßlich von Hamas-Kämpfern verschleppt. 

Das israelische Militär hat seine Offensive im Gazastreifen dehalb noch einmal ausgeweitet. Mit Unterstützung von Panzern und Luftwaffe drangen Truppen tiefer in den Süden der von der Hamas kontrollierten Region vor. In der Nacht zum Samstag gab es in der Gegend Rafah Gefechte. Palästinensischen Angaben zufolge wurden dabei mindestens 35 Menschen getötet. Ob Goldin lebt, ist nach wie vor unklar.

Nach palästinensischen Angaben gab es im Gazastreifen mehr als 150 Luftangriffe, unter anderem auf Moscheen und die Islamische Universität, die der Hamas nahestehen soll. Das israelische Militär sprach davon, es habe in den vergangenen 24 Stunden 200 Ziele getroffen, darunter fünf Moscheen, in denen Waffen versteckt worden seien. Auch in der Universität seien Waffen für die Hamas gebaut worden, hieß es weiter.

Tunnelzerstörung kurz vor Abschluss

Die Hamas erklärte, sie habe keine Kenntnisse über den Aufenthaltsort des Soldaten. „Wir haben den Kontakt zu den Kämpfern verloren, und wir gehen davon aus, dass sie alle bei dem Beschuss Israels gestorben sind“, teilten die Kassam-Brigaden mit, der bewaffnete Arm der Hamas. Sollten die Kämpfer im Süden des Gazastreifens den Soldaten tatsächlich verschleppt haben, müsse er ebenfalls ums Leben gekommen sein.

Die Kämpfe dauerten am Samstag an. Das israelische Abwehrsystem fing am Morgen drei Raketen ab, zwei davon im Gebiet von Tel Aviv.

Seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 8. Juli wurden über 1650 Palästinenser getötet. Die meisten von ihnen waren Zivilisten. Aufseiten Israels kamen 63 Soldaten ums Leben. Drei Zivilisten starben durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

Ein israelischer Militärsprecher sagte, das Militär stehe kurz vor Erreichen seiner Ziele der Offensive. „Nach unserer Auffassung stehen unsere Ziele, vor allem die Zerstörung der Tunnel, kurz vor dem Abschluss“, sagte Oberstleutnant Peter Lerner. Dies könnte ein erstes Signal sein, dass sich die Kämpfe nach dreieinhalb Wochen abschwächen könnten. Die Zerstörung des weit verzweigten Tunnelsystems, das die Hamas als Waffenlager und für Vorstöße in das israelische Kernland nutzt, war erklärtes Ziel der israelischen Offensive.

http://www.taz.de/Verhandlungen-im-Nahostkonflikt/!143504/

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30.07.2014

Israel verkündet einseitige Feuerpause

Im Gazakonflikt hat Israel eine mehrstündige einseitige Feuerpause verkündet. Bei Angriffen in der Nacht starben 27 Palästinenser, viele davon in einer Mädchenschule des UN-Flüchtlingshilfswerks.

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Israel hat im Gaza-Konflikt am Mittwoch eine vierstündige einseitige Feuerpause verkündet. Die vorübergehende Einstellung des Beschusses solle humanitäre Hilfe für die Menschen in der Palästinenserenklave ermöglichen, teilten die Streitkräfte mit. Die Feuerpause gelte von 14 bis 18 Uhr MESZ. Ausgenommen seien Bezirke im Gazastreifen, in denen israelische Soldaten gerade operierten.

Ein Hamas-Sprecher bezeichnete das Angebot als wertlos, weil einige Grenzgebiete nicht eingeschlossen seien, aus denen seine Organisation Verletzte in Sicherheit bringen wolle. Kurz nach Inkrafttreten der Feuerpause heulten in mehreren Orten im Süden Israels die Sirenen und warnten vor Raketen der Hamas.

Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen waren in der Nacht mindestens 27 Menschen getötet worden, viele davon in einer als Zufluchtsstätte genutzten Mädchenschule des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Dschabalija. Das UNRWA sprach nach dem dortigen Angriff mit Panzergranaten von 19 Toten, Ärzte gaben die Zahl der Toten mit 20 an. Eine israelische Militärsprecherin erklärte am Mittwoch, israelische Soldaten seien von der Umgebung der Schule aus mit Granaten beschossen worden und hätten dann ihrerseits auf die Quelle des Besschusses gefeuert. Man untersuche den Vorfall weiter.

Hamas soll Schulgebäude als Verstecke nutzen

Zwei Klassenräume des Schulgebäudes im Lager Dschabalija wurden von Panzergranaten verwüstet. Das UNRWA verwaltet mehr als 80 Schulen. Angesichts israelischer Aufforderungen zum Verlassen bestimmter Angriffszonen suchen Tausende von Palästinensern in den Schulgebäuden Zuflucht. Am 24. Juli waren bei einem Angriff auf eine UNRWA-Schule bei Beit Hanun mindestens 15 Menschen getötet und 200 verletzt worden.

Am Dienstag hatten Mitarbeiter der Vereinten Nationen im Gazastreifen in einer von ihnen verwalteten Schule ein Waffenlager gefunden. Die Organisation beschuldigte militante Palästinenser, „die Neutralität einer unserer Einrichtungen verletzt“ zu haben. Die Schule werde derzeit nicht genutzt. Das Hilfswerk UNRWA betreibt in Gaza 85 Notunterkünfte, zumeist in Schulgebäuden. Diese sind eigentlich für palästinensische Zivilisten, die vor den israelischen Bombenangriffen geflohen sind. Der Verdacht besteht allerdings, dass die radikal-islamische Hamas die Gebäude als Verstecke für Kämpfer und Waffen nutzt.

Bei israelischen Angriffen anderswo im Gazastreifen starben nach Angaben der palästinensischen Rettungsdienste elf Menschen, mehr als 20 wurden verletzt. Die Rettungsdienste kommen in ihrer Zusammenstellung zu der jüngsten militärischen Konfrontation, die am 8. Juli begann, auf insgesamt mindestens 1260 getötete und mehr als 7000 verletzte Palästinenser. Unter den jüngsten Toten sind acht Mitglieder einer Familie in der Stadt Chan Junis sowie zwei Mädchen im Alter von elf und 16 Jahren.

Drei Moscheen getroffen

Getroffen wurden über Nacht auch drei Moscheen, wie die palästinensischen Sicherheitskräfte mitteilten. Die getroffenen islamischen Gotteshäuser befinden sich demnach in Gaza-Stadt, im Lager Schati und in Rafah.

Die Bereitschaft zu einem verlässlichen Waffenstillstand schien auf beiden Seiten nicht sonderlich ausgeprägt: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erklärte zwar, die radikal-islamische Hamas und der Islamische Dschihad hätten einer 24-stündigen „humanitären Waffenruhe“ zugestimmt. PLO-Generalsekretär Jassir Abed Rabbo rief auch „alle arabischen und internationalen“ Beteiligten auf, die Waffenruhe zu unterstützen und Israel vollständig für die Folgen verantwortlich zu machen, sollte es die Feuerpause ablehnen.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri äußerte sich jedoch skeptisch. Zuerst müsse die Reaktion Israels abgewartet werden. „Wir werden keine Feuerpause erklären, solange der Besatzer weiter unsere Kinder angreift“, erklärte Suhri im sozialen Netzwerk Facebook. Es werde keine Waffenruhe geben „ohne ein Ende der Aggression und eine Aufhebung der Belagerung“, erklärte auch der Chef der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Mohammed Deif. Die Brigaden sind der militärische Arm der Hamas.

Am Montagabend hatte Israel die Zivilbevölkerung rund um die Stadt Gaza zur sofortigen Flucht aufgefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwor sein Volk später auf einen „langen Feldzug“ ein. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef wurden bei der jüngsten Konfrontation im Gazastreifen mindestens 240 Kinder getötet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article130696439/Israel-verkuendet-einseitige-Feuerpause.html

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28.07.2014

UN fordern „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“

Die Dringlichkeitssitzung dauerte nur wenige Minuten, anschließend forderte der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe im Nahost-Konflikt. Nur wenig später beantwortete Israel einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen mit Artilleriefeuer.

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Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer „sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in der Nacht zum Montag eine entsprechende Erklärung mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer. Israelis und Palästinenser sollen demnach während des islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan „und darüber hinaus“ das Feuer einstellen.

Die öffentlich übertragene Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats war bereits die zweite derartige Zusammenkunft wegen des Gaza-Konflikts innerhalb von zwei Wochen. Sie dauerte nur wenigen Minuten. Am Ende stand der Appell, eine „dauerhafte und uneingeschränkt anerkannte Waffenruhe“ auf Basis der ägyptischen Vermittlungsinitiative durchzusetzen. „Das humanitäre Völkerrecht“ und der Schutz der Zivilbevölkerung müssten respektiert, notwendige Hilfen für die Not leidenden Menschen im Gazastreifen ermöglicht werden, hieß es in der Erklärung des Rats. Diese war nach Diplomatenangaben von Jordanien eingebracht worden, dem einzigen arabischen Mitgliedsland im Sicherheitsrat..

Tief besorgt“

Der Rat sei „tief besorgt“ wegen der Verschärfung der Situation und des Todes von Zivilisten. Er unterstützte zugleich die Friedensbemühungen Ägyptens, von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Vereinigte Staaten.

Der UN-Vertreter der Autonomiebehörde, Rijad Mansur, wiederholte seine Forderung nach einem „Schutz durch die Vereinten Nationen“ für die Palästinenser. „Israel, ein anderer Staat, bedroht uns und tötet unsere Kinder. Es ist die Pflicht der Weltgemeinschaft, uns vor diesem Aggressor zu schützen“, sagte er nach der Sitzung. Wie genau dieser Schutz aussehen sollte, sagte Mansur allerdings nicht.

Israels UN-Botschafter Ron Prosor sagte, die radikal-islamische Hamas greife Schulen, Busse und Cafés an. „Der Terror ist vor unserer Haustür.“ Die Palästinenser würden Milliarden aus Steuergeldern der westlichen Welt erhalten. „Aber sie nutzen es nicht für Bildung und Krankenhäuser, sondern für Terror gegen Israel und auch andere westliche Staaten. Der Westen finanziert Terror gegen sich selbst mit.“ Israel habe nichts gegen die Palästinenser. „Aber wir haben etwas gegen die Hamas, die das eigene Volk jeden Tag als Schutzschild missbraucht.“

Artilleriefeuer nach Raketenangriff

Keine zwei Stunden nach den diplomatischen Initiativen in New York, beantwortete Israel den hat einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen am Montag mit Artilleriefeuer. Der Abschussort in Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sei beschossen worden, bestätigte eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv. In der Nähe der Küstenstadt Aschkelon war zuvor eine einzelne aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. Es sei der erste Raketenangriff seit kurz vor Mitternacht gewesen, sagte die Sprecherin. Israel habe seine Angriffe im Gazastreifen etwa um 20.30 Uhr MESZ eingestellt. Die Truppen setzten nur die Zerstörung der Tunnel der radikalislamischen Hamas fort.

Am Sonntag hatten militante Palästinenser noch 30 Raketen auf Israel abgeschossen, wie die Armee mitteilte. Das israelische Militär antwortete mit Gegenschlägen.

Obama: „Feindseligkeiten einstellen“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine sofortige und bedingungslose Feuerpause im Gazastreifen gefordert. In dem Gespräch am Sonntag habe der Präsident klar gemacht, „dass es ein strategischer Imperativ ist, eine sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe in Kraft zu setzen“, teilte das Weiße Haus mit. Diese Waffenruhe solle die derzeitigen Kämpfe stoppen und längerfristig „zu einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“ führen.

Den Angaben zufolge erkannte Obama während des Telefonats abermals„Israels Recht auf Selbstverteidigung“ gegen die „Angriffe der (radikalislamischen Palästinenserorganisation) Hamas durch Tunnel und Raketenbeschuss“ an. Allerdings habe er auch „die ernsten und wachsenden Sorgen der Amerikaner“ angesichts der vielen Todesopfer und „der sich verschlimmernden humanitären Situation im Gazastreifen“ zum Ausdruck gebracht. Netanjahu wiederum sagte dem Fernsehsender NBC, dass „der einzige“ hoffnungsvolle Vorstoß für einen Frieden von Ägypten kommen könne.

Palästinensische Rettungskräfte berichteten am Sonntag von mindestens 13 Toten und mehr als 30 Verletzten durch neue Kampfhandlungen. Die Gesamtzahl der Toten im Gazastreifen stieg auf 1062, mehr als 6000 Menschen wurden verletzt. Mehr als zwei Drittel der Opfer sind nach palästinensischen Angaben Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen seit dem 8. Juli 43 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben.

Israel: Hamas plant Anschlag

Israel wirft der Hamas die Planung eines verheerenden Anschlags auf israelische Zivilisten durch die Tunnel im Grenzgebiet vor. Geheimdienstminister Juval Steinitz bestätigte entsprechende Medienberichte.Die Hamas soll demnach geplant haben, am jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana im September Hunderte bewaffneter Kämpfer durch mehrere Tunnel gleichzeitig auf israelisches Gebiet zu schicken. Sie sollten dort so viele Menschen wie möglich töten oder in den Gazastreifen verschleppen, hieß es.

Die Informationen, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, basierten auf den Aussagen von Hamas-Mitgliedern, die die israelische Armee während der Offensive im Gazastreifen festgenommen habe.

Drei Tage nach dem Beschuss eines Gebäudes voller Flüchtlinge in Beit Hanun wies die israelische Armee jede Verantwortung zurück. Nach eingehender Untersuchung sei erwiesen, dass eine einzige israelische Mörsergranate die als Flüchtlingslager des Hilfswerks UNRWA dienende Schule im nördlichen Gazastreifen getroffen habe, als diese bereits geräumt gewesen sei. In unmittelbarer Nachbarschaft der Schule hätten Hamas-Kämpfer agiert. Bei dem Angriff waren 16 Menschen getötet und 200 verletzt worden.

In Tel Aviv protestierten Tausende gegen den Gaza-Krieg. Linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen hatten dazu aufgerufen. Bei Protesten und Unruhen im Westjordanland kamen über das Wochenende mindestens neun Palästinenser ums Leben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/obama-fordert-sofortige-und-bedingungslose-waffenruhe-in-nahost-13067907.html

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27.07.2014

Kerry verärgert mit seinem Friedensplan beide Seiten

Der US-Außenminister kämpft unermüdlich für Frieden in Nahost – jetzt hat er es mit seinem jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand geschafft, Israelis und Palästinenser gegen sich aufzubringen.

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Dieses Mal gab es keine Meinungsverschiedenheiten im israelischen Sicherheitskabinett. Von der immer noch auf einen Frieden mit den Palästinensern hoffenden Justizministerin Tzipi Livni bis zum polternden Außenminister Avigdor Lieberman waren am Freitagabend alle Minister einer Meinung: Den ihnen vorliegenden Vorschlag für einen Waffenstillstand von US-Außenminister John Kerry konnten sie nicht akzeptieren. Um einen diplomatischen Eklat zu vermeiden, sah man von einer offiziellen Stellungnahme ab und beauftragte Premierminister Benjamin Netanjahu, dem amerikanischen Außenminister die israelischen Bedenken telefonisch darzulegen.

Doch schon bald sickerte an die Öffentlichkeit, was man im Kabinett wirklich von Kerrys Vorschlag hielt: Von „Horror“ und „Schock“ war da die Rede. Kerry habe „nicht die geringste Ahnung von den Sachfragen“, er sei „unfähig, auch nur die einfachsten Dinge zu managen“. Er habe vor der Hamas „vollständig kapituliert“, hieß es in Jerusalem sogar. Schließlich seien die meisten Forderungen der Islamisten in das Dokument eingeflossen.

Kerry gab derweil gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem ägyptischen Außenminister eine Pressekonferenz in Kairo, die nicht nur wegen der zahlreichen technischen Pannen ein wenig surrealistisch wirkte. Er verkündete, es habe nie einen offiziellen Vorschlag gegeben, und ärgerte sich öffentlich über die israelischen Medien. Er sprach von deutlichen Fortschritten bei den Waffenstillstandsverhandlungen und behauptete, bei den Meinungsverschiedenheiten handele es sich größtenteils um linguistische Feinheiten.

Hamas-Forderungen dominant im Vertragsvorschlag

Mittlerweile hat die israelische Zeitung „Ha’aretz“ das als vertraulich eingestufte Dokument veröffentlicht: Es fordert zunächst eine siebentägige humanitäre Feuerpause. In dem Zeitraum sollen sich Verhandlungsteams über die Details für einen dauerhaften Waffenstillstand einigen. Doch die zu klärenden Themen haben die Amerikaner größtenteils aus dem Forderungskatalog der Hamas übernommen: Von der Öffnung der Grenzen ist die Rede, dem Bau eines Seehafens und von der Bezahlung der überfälligen Gehälter der Hamas-Beamten.

Die israelische Forderung nach einer Entwaffnung der Hamas oder der Zerstörung der Tunnel sucht man vergebens. Selbst während der Feuerpause dürfte Israel die Tunnel – die ja offensichtlich für Angriffe auf israelischem Staatsgebiet ausgehoben wurden – nicht weiter zerstören.

Noch schlimmer aber sind die politischen Implikationen: In dem Dokument erscheinen Israel und die Hamas als gleichberechtigte Konfliktparteien. De facto scheinen die USA bereit, die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen nicht nur anzuerkennen, sondern zu zementieren. Damit konterkariert ausgerechnet Kerry eine Position, die nicht nur Israel, Ägypten und die palästinensische Autonomiebehörde teilen, sondern die auch von Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird: Im Rahmen eines Waffenstillstands müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wieder eine Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens spielen, besagte bisher eine der Hauptforderungen.

Jerusalem und Kairo sind sich einig, dass der Grenzübergang von Gaza nach Ägypten von palästinensischen Sicherheitsleuten unter dem Kommando von Abbas kontrolliert werden soll. Nun fallen ihnen ausgerechnet die USA in den Rücken.

Kerry verärgert alle Seiten

Kerry aber trieb es noch schlimmer. Am Samstag reiste er nach Paris, setzte dort seine Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Nahen Osten fort. Neben seinen europäischen Amtskollegen traf er auch Vertreter der Türkei und des Emirats Katar, die schon seit Beginn der Kampfhandlungen die Vermittlungsbemühungen an sich reißen wollen. Beide Staaten sind der Hamas freundlich gesinnt.

Und jene Fotos, die Kerry nun lachend mit dem türkischen Außenminister im Garten des US-Botschafters in Paris zeigten, machten in Israel keinen guten Eindruck, nachdem der türkische Ministerpräsident das Land als „zehnmal schlimmer als Hitler“ bezeichnet und Israel einen „systematischen Völkermord“ vorgeworfen hatte.

„Der Außerirdische auf seiner Friedensmission“

Nicht nur die Israelis waren verärgert, auch die palästinensische Autonomiebehörde stimmt in die immer lauter werdende Kritik mit ein. Die Zeitung „A-Sharq Al-Awsat“ berichtete unter Berufung auf palästinensische Quellen, dass man in Ramallah vor Wut auf den US-Außenminister tobe. Eine offizielle Erklärung der Fatah-Partei vom Samstag ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: Wer von Katar oder der Türkei vertreten werden möchte, solle doch dorthin umziehen, hieß es. „Die PLO ist die einzige legitime Vertretung der Palästinenser.“

Ähnlich war die Stimmung in Kairo. Da stand doch tatsächlich unter dem amerikanischen Entwurf, das Abkommen werde unterstützt von „Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Europäischen Union, der Türkei, Katar und vielen andern“. Ägypten fehlte – während die Erzrivalen Türkei und Katar explizit genannt wurden. Es schien, als hätten die USA sich vorgenommen, zur Abwechslung mal die problematischen Kräfte in der Region zu stärken.

Die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“ hat deshalb schon Zweifel am Urteilsvermögen des Amerikaners: „Es ist, als sei er nicht der Außenminister des stärksten Landes der Welt, sondern ein Außerirdischer, der gerade im Nahen Osten sein Raumschiff verlassen hat.“ Bisher sieht es so aus, als habe der Außerirdische auf seiner Friedensmission nicht viel erreicht und umso mehr Schaden angerichtet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article130615168/Kerry-veraergert-mit-seinem-Friedensplan-beide-Seiten.html

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25.07.2014

Israelis greifen UN-Schule im Gazastreifen an

Bei einem israelischen Granatenangriff im Gazastreifen sind mindestens fünfzehnMenschen in einer Schule der Vereinten Nationen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden verletzt. Dies berichten palästinensische Quellen. Israels Armee prüft den Bericht derzeit.

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Bei einem israelischen Granatenangriff auf eine UN-Schule im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens fünfzehn Menschen getötet worden. Dutzende von Menschen seien in der Ortschaft Beit Hanun verletzt worden, berichteten palästinensische Augenzeugen am Donnerstag.

Es sei eine Schule des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) angegriffen worden, in der Flüchtlinge Schutz gesucht hätten. Beim Angriff sind auch UN-Mitarbeiter getötet worden. Dies gab UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag in einer in New York veröffentlichten Erklärung bekannt. „Es gab viele Tote, darunter Frauen und Kinder und UN-Mitarbeiter.“ Ban „verurteilte scharf“ den Angriff auf das Gebäude im Norden des Gazastreifens.

Eine israelische Armeesprecherin sagte am Donnerstag in Tel Aviv, man prüfe den Bericht. Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, immer wieder aus dicht bewohnten Vierteln die Armee anzugreifen und so den Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen.

http://www.focus.de/politik/ausland/mindestens-neun-tote-israelis-greifen-un-schule-im-gazastreifen-an_id_4014106.html

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14.07.2014

Ban Ki-moon fordert Feuerpause

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine Waffenruhe im Nahen Osten gefordert. Ein Vorstoß israelischer Bodentruppen werde zweifellos zu mehr Leid unter Zivilisten führen. Außenminister Steinmeier reist am Montag zu Krisengesprächen in die Region.

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Die Vereinten Nationen (UN) haben vor einer Ausweitung der Gewalt im Nahen Osten gewarnt. Eine Bodenoffensive des israelischen Militärs werde zweifellos zu mehr Toten und zu mehr Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung führen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Sonntag in New York. Er rief abermals dazu auf, die Kämpfe zu beenden. Der politische Konflikt könne nicht mit militärischen Mitteln beigelegt werden.

Ban erklärte, die Hamas verstoße gegen das Völkerrecht, wenn sie mit Raketen auf israelische Zivilisten schieße. Er sei aber auch sehr besorgt über die Auswirkungen der israelischen Offensive auf die palästinensische Zivilbevölkerung. „Zu viele Zivilisten“ seien bereits getötet worden.

Der Konflikt weitet sich aus

Seit Beginn des jüngsten Konflikts am Dienstag sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes mehr als 170 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen getötet und über 1200 verletzt worden. Mehr als 130 Todesopfer waren laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum Zivilisten. Die Hamas und ihre Verbündeten schossen mehr als 870 Raketen Richtung Israel ab.

Rund rund 17.000 Menschen suchten unterdessen Schutz in den Einrichtungen des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtinge (UNRWA). Ihrerseits feuerten die Hamas und ihre Verbündeten mehr als 870 Raketen auf Israel, von denen nach Armeeangaben 160 vom Abwehrsystem „Eiserne Kuppel“ abgefangen wurden.

Der Konflikt weitet sich indes aus: Zum ersten Mal schlug auch ein von Syrien aus abgefeuertes Geschoss auf den besetzten Golan-Höhen ein. Sie traf nur unbewohntes Gelände, doch Israels Armee nahm im Gegenzug Stellungen der syrischen Armee unter Artilleriebeschuss.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Montag eine Drohne vor der Küste der Stadt Aschdod abgeschossen. Das unbemannte Fluggerät sei mit einer Rakete des Typs Patriot abgefangen und in der Luft zerstört worden, teilte das Militär mit. Nach Medienberichten war die Drohne aus dem Gazastreifen in den israelischen Luftraum eingedrungen. Die Marine suche vor der Küste nach Überresten des Fluggeräts. „Die Armee ist auf Überraschungen der (radikal-islamischen) Hamas in der Luft vorbereitet“, sagte die Militärexpertin des israelischen Rundfunks.

In der Nacht zum Sonntag waren auch aus dem Libanon zwei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, die dort jedoch keinen Schaden anrichteten. Die israelischen Streitkräfte antworteten mit Artilleriefeuer, wie eine Armeesprecherin in der Nacht auf Montag mitteilte.

Steinmeier reist in den Nahen Osten

An unterschiedlichen Orten beginnen am Montag Vermittlungsbemühungen der Staatengemeinschaft. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo kommt die Arabische Liga zusammen. In New York tagt der UN-Sicherheitsrat.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist in die Krisenregion, um eine Waffenruhe im Gazastreifen anzubahnen. Der SPD-Politiker wird in Jordanien, Israel und in den Palästinensergebieten erwartet. Im Vorfeld zeigte er sich besorgt: „Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint“, sagte Steinmeier. „Die Hoffnungen auf einen Friedensprozess scheinen in weite Ferne gerückt. Trotzdem müssen wir gerade in dieser Situation Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern suchen.“

Ungeachtet allen internationalen Bemühungen scheint die Bereitschaft beider Seiten zu einem Waffenstillstand nur gering. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, das Militär werde die Hamas mit „wachsender Macht treffen“. Netanjahus Sicherheitskabinett beriet am Sonntag über das weitere Vorgehen. Nach Informationen der israelischen Medien beendete es jedoch die Sitzung in der Nacht, ohne einen großangelegten Einsatz von Bodentruppen anzuordnen, wie er unter anderem von Außenminister Avigdor Lieberman gefordert wird.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/gaza-konflikt-ban-ki-moon-fordert-feuerpause-13044267.html

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10.07.2014

Palästinenserpräsident spricht von „Völkermord“

Israel und die Palästinenser haben ihre Militärschläge verschärft. Im Minutentakt warfen israelische Flugzeuge Bomben. Die Hamas feuert Raketen auf ein israelisches Atomkraftwerk. Nun tagt der Uno-Sicherheitsrat.

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Nach der neuen Gewalteskalation im Nahen Osten hat der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung einberufen. Das Gremium werde sich am Donnerstag um 16 Uhr MESZ zusammenfinden, teilte die Uno-Vertretung Ruandas, die derzeit den monatlich rotierenden Vorsitz im Rat innehat, am Mittwoch (Ortszeit) per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Zunächst werde Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon das mächtigste UN-Gremium über die aktuelle Situation im Nahen Osten informieren. Danach werde der Rat hinter verschlossenen Türen beraten. Mehrere arabische und islamische Staaten hatten eine solche Dringlichkeitssitzung zuvor beantragt.

Der palästinensische Gesandte Rijad Mansur sagte: „Wir wollen, dass der Sicherheitsrat seine Verantwortung trägt und die Aggression gegen unser Volk stoppt.“ Das höchste UN-Gremium solle eine Resolution zum Schutz der Palästinenser verabschieden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Seit Beginn der israelischen Offensive gegen Ziele im Gazastreifen am frühen Dienstag sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 75 Menschen getötet worden. Mehr als 400 seien verletzt worden, sagte der Ministeriumssprecher. Etwa zwei Drittel davon seien Zivilisten. Palästinensische Extremisten schossen auch in der Nacht zum Donnerstag weiter Raketen auf Israel ab. Israel setzte ebenfalls die Offensive fort.

Die extremistischen Al-Kassam-Brigaden erklärten, sie hätten in den vergangenen 48 Stunden 279 Raketen auf Israel abgefeuert. Andere militante Gruppen hätten mehr als 100 Raketen gestartet. Israelische Kampfflugzeuge hätten in den zwei Tagen der Offensive mehr als 75 Häuser in dem Gebiet an Mittelmeer bombadiert.

Das israelische Militär erklärte nach einem Bericht der Zeitung „Times of Israel“, es seien bisher in anderthalb Tagen mehr Ziele getroffen worden, als während der achttägigen Offensive gegen den Gazastreifen im November 2012. Bis Mittwochnachmittag seien 400 Tonnen Sprengstoff gegen den Gazastreifen eingesetzt worden.

Eskalation setzt Palästinenserpräsident unter Druck

Die Eskalation setzt auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unter Druck, auf dessen Betreiben sich seine Fatah-Organisation kürzlich mit der Hamas versöhnt hatte. Er sprach am Mittwoch in Ramallah von einem „Krieg“ Israels gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und einem „Völkermord“.

Abbas brachte Ägypten als Vermittler für einen Waffenstillstand ins Gespräch und erklärte, entsprechende Bemühungen liefen. Allerdings hatte es auch vor dem jüngsten Gewaltausbruch Kontakte Israels zu Ägypten gegeben, um die Hamas von einem weiteren Raketenbeschuss abzubringen. Diese waren nicht erfolgreich.

Die neue Führung in Kairo unter Präsident Abdel Fattah al-Sissi sieht die Hamas auch als Bedrohung für das eigene Land und hat zahlreiche Schmugglertunnel aus dem Gazastreifen zerstört. Die Hamas ist ein Ableger der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft des von der Armee unter Al-Sissis Führung gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi.

Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte in New York, der Raketenbeschuss der „Terrororganisation“ Hamas lasse Israel keine Wahl. Viele Bürger lebten zurzeit aus Angst vor dem Raketenbeschuss in Schutzräumen. Militante Palästinenser hatten erstmals seit Jahren wieder Jerusalem und Tel Aviv angegriffen.

Israel und die Palästinenser hatten ihre militärische Konfrontation am Mittwoch abermals verschärft. Israelische Kampfflugzeuge bombardierten im Minutentakt den Gazastreifen, um Raketen-Abschussrampen und Kommandozentralen der radikalen Hamas und anderer Gruppen auszuschalten. Auch Kommandeure der radikalen Organisationen wurden ins Visier genommen.

Radikale Palästinensergruppen feuerten ihrerseits in dichter Abfolge Raketen auf Israel. Erneut wurden auch Langstreckenraketen eingesetzt, die tief im israelischen Kernland einschlugen und Zehntausende Menschen in Luftschutzkeller zwangen.

Am Abend feuerten Extremisten nach israelischen Armeeangaben drei Raketen auf das einzige Atomkraftwerk des Landes in Dimona, das rund 70 Kilometer südöstlich des Gazastreifens gelegen ist. Das Abwehrsystem „Eiserner Dom“ habe ein Geschoss abgefangen, die beiden anderen seien ohne Schaden anzurichten auf offenem Gelände niedergegangen, erklärte ein Armeesprecher.

Es blieb unklar, wie dicht die Geschosse dem Meiler oder der nahegelegenen Stadt kamen. In Dimona befinden sich unbestätigten Vermutungen zufolge auch zentrale Teile des militärischen Nuklearprogramms Israels. Der vom Gazastreifen weitest entfernte Angriff traf das das nordisraelische Zichron Jakoov unweit von Haifa und fast 150 Kilometer von Gaza entfernt.

Netanjahu behält sich weiterhin Bodenoffensive vor

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Regierung habe entschieden, die Angriffe auszuweiten. Auch eine Bodenoffensive behält er sich vor. Die Streitkräfte seien auf alle Optionen vorbereitet. „Hamas wird einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie auf israelische Zivilisten schießt.“

Der Luftabwehr gelang es, mehr als ein Dutzend Raketen vor der Detonation abzufangen. Auch auf die Metropole Tel Aviv mit dem wichtigsten internationalen Flughafen wurden wieder Raketen abgefeuert.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Uno-Sicherheitsrat in dem Konflikt auf einen Nenner kommt. Die USA, die als ständiges Mitglied ein Veto-Recht haben, stellten sich hinter Israel, forderten aber zugleich Israelis und Palästinenser zur Mäßigung auf. „Es ist ein großer Unterschied zwischen Raketenangriffen einer Terrororganisation in Gaza und dem Recht Israels, sich zu verteidigen“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Mittwoch in Washington.

Man könne von keinem Land erwarten, dass es tatenlos zuschaut, wenn es von Raketen beschossen wird. Doch angesichts der Eskalation der Gewalt sei es jetzt wichtig, dass Israelis und Palästinenser Schritte unternehmen, um die Lage zu entschärfen.

Uno-Generalsekretär Ban sagte, im Gaza-Konflikt stehe die Lage auf Messers Schneide. „Die eskalierende Situation führt zu einem Teufelskreis, der schnell außer Kontrolle geraten könnte.“ Gaza und die ganze Region könnten sich keinen weiteren Krieg leisten. Auch Ban forderte alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.

Ban telefonierte nach eigenen Angaben mit den israelischen und palästinensischen Regierungschefs. Zudem habe er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, die Herrscher von Katar und Saudi-Arabien sowie US-Außenminister John Kerry gedrängt, Israelis und die Palästinenser zu einer Rückkehr zum Waffenstillstandsabkommen von November 2012 und Friedensverhandlungen zu bewegen.

Merkel rügt Netanjahu

Nach Schätzungen befindet sich mittlerweile die Hälfte der acht Millionen Israelis in Reichweite der Hamas-Raketen. Berichte über Opfer auf israelischer Seite lagen nicht vor.Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach einer Beratung mit Militärs angekündigt, die Angriffe auf die Hamas noch zu verstärken.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich in die Bemühungen um eine Friedenslösung ein. Merkel habe in einem Telefonat mit Netanjahu die Raketenangriffe auf Israel scharf verurteilt, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwochabend. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür. Netanjahu sprach am Mittwoch auch mit US-Außenminister John Kerry und Ban.

Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter US-Vermittlung waren im April gescheitert. Israel will mit der in der Nacht zum Dienstag gestarteten Offensive den ständigen Raketenbeschuss seiner Städte unterbinden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-konflikt-kommt-vor-den-sicherheitsrat-palaestinenserpraesident-spricht-von-voelkermord/10178246.html

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29.04.2014

Israel hält Gelder für Palästinenser zurück

Die neunmonatige Frist für die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ist ergebnislos zu Ende gegangen. Auf das Scheitern reagierte Israel prompt – mit Sanktionen.

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Nach dem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche hat Israel mit der Umsetzung von Sanktionen gegen die Palästinenser begonnen. Es würden Steuer- und Zolleinnahmen zurückgehalten, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt, berichteten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Jerusalem.

Die Gelder würden zum Abbau von Schulden der Palästinenser bei Israel vor allem für Stromlieferungen verwendet. Die Arabische Liga hatte den Palästinensern vor kurzem für diesen Fall Ausgleichszahlungen in Höhe von umgerechnet monatlich 72 Millionen Euro zugesagt.

Die neunmonatige Frist für die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Friedensgespräche endete am Dienstag ergebnislos. Ursprünglich sollten sich Israel und Palästinenser innerhalb dieser Zeit auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen. US-Präsident Barack Obama hatte beiden Seiten kurz vor Fristablauf zu einer „Pause“ geraten, da sie offensichtlich zurzeit nicht Willens seien, die notwendigen „harten Entscheidungen“ für einen Frieden zu treffen.

Kerry warnte, Israel laufe Gefahr, zu einem Apartheidstaat zu werden, wenn es nicht bald einen Palästinenserstaat gebe, der in Frieden neben Israel lebe. Inzwischen ruderte Kerry zurück: „Wenn ich das Band zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt, um meine feste Überzeugung zu beschreiben, dass der einzige Weg zu einem jüdischen Staat und zwei Nationen und zwei Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebenden Völkern langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung ist.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-scheitern-der-friedensgespraeche-israel-haelt-gelder-fuer-palaestinenser-zurueck/9819710.html

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29.04.2014

Wirbel um Apartheid-Sager von US-Minister Kerry

US-Außenminister John Kerry hat Anschuldigungen aus Israel, er habe das Land einen „Apartheid-Staat“ genannt, vehement zurückgewiesen. Weder sei er der Meinung, noch habe er öffentlich oder privat geäußert, „dass Israel ein Apartheid-Staat ist oder dass er beabsichtigt, einer zu werden“, erklärte Kerry am Montagabend.

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Kerry soll einem Medienbericht zufolge bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung in der vergangenen Woche in Washington vor leitenden Diplomaten gesagt haben, wenn Israel nicht bald die Chance zum Friedensschluss ergreife, riskiere es, „ein Apartheid-Staat“ zu werden.

Das Nachrichtenportal „The Daily Beast“ veröffentlichte am Sonntag eine Mitschrift. Der israelische Verkehrsminister Israel Katz reagierte am Montagabend empört auf die Wortwahl.

Die Erklärung des US-Außenministers legte aber nahe, dass er den Begriff an sich offenbar benutzte. Er habe genug Erfahrung, um zu wissen, wie schnell Worte einen „falschen Eindruck“ hinterlassen könnten, erklärte er. Wenn er die Zeit noch einmal zurückdrehen könnte, würde er wohl „ein anderes Wort benutzen“, um darzustellen, dass seiner Meinung nach die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg für Frieden im Nahen Osten sei.

http://www.krone.at/Welt/Wirbel_um_Apartheid-Sager_von_US-Minister_Kerry-Israelis_empoert-Story-402383

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24.04.2014

Israel setzt Friedensprozess mit Palästinensern aus

Die israelische Regierung setzt als Konsequenz aus dem Versöhnungabkommen zwischen den Palästinensergruppen Fatah und Hamas die Friedensverhandlungen aus, wie das Sicherheitskabinett beschlossen hat.

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Ein Nahost-Frieden erscheint wieder weiter entfernt denn je. Israel setzte am Donnerstag die Verhandlungen mit der palästinensischen Fatah-Regierung aus und drohte mit neuen Sanktionen. Es reagierte damit auf die Ankündigung der Fatah, mit der radikalislamischen Hamas eine Einheitsregierung bilden zu wollen. Die ohnehin weitgehend fruchtlosen neunmonatigen Verhandlungen stehen vor dem endgültigen Aus.

Israel und der Westen sehen die im Gazastreifen regierende Hamas als Terrororganisation an und lehnen Verhandlungen mit ihr grundsätzlich ab. Die Ankündigung der Pläne für eine Einheitsregierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der gemäßigteren Fatah, die im Westjordanland das Sagen hat, wurde von Israel denn auch mit Empörung aufgenommen. Nach einer Marathonsitzung entschied das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag einstimmig, die Verhandlungen mit den Palästinensern auszusetzen.

Israel werde keine Gespräche mit einer Regierung führen, die „sich auf die Hamas stützt“, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Anstatt den Frieden zu wählen, hat Abu Masen (Kampfname von Abbas) einen Pakt mit einer mörderischen Terrororganisation geschlossen, die zur Zerstörung Israels aufruft.“

In der Erklärung wird auch eine „Reihe von Schritten“ als Reaktion auf den von Israel abgelehnten Beitritt der Palästinenser zu 15 UN-Konventionen und internationalen Verträgen angekündigt. Damit sind üblicherweise Finanzsanktionen gemeint. Israel hat bereits die Überweisung von Steuer- und Zolleinnahmen gestoppt, die es für die Palästinenser einzieht.

Fortschritte blieben schon länger aus

Die Fatah-Regierung und Israel hatten im vergangenen Sommer auf Druck der USA mit neuen Friedensverhandlungen begonnen. Am kommenden Dienstag wäre offiziell die neunmonatige Frist abgelaufen, in der sich Israel und Palästina auf den Entwurf eines Friedensabkommens verständigen wollten. Angesichts der fehlenden Fortschritte hatten sich die beiden Seiten zuletzt noch getroffen, um zumindest eine Fortsetzung der Gespräche über diesen Termin hinaus auszuhandeln.

Allerdings hatten die Absage der Freilassung von palästinensischen Gefangenen durch Israel und die palästinensischen Bemühungen um internationale Anerkennung – beides Verstöße gegen die Vereinbarung zur Aufnahme der Friedensverhandlungen – die Gespräche torpediert. Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts könnte nun der Todesstoß sein.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat erklärte, die Aussöhnung zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen sei eine interne Angelegenheit. „Israel hat kein Recht, sich in dieses Thema einzumischen“, sagte er und bezeichnete mögliche Sanktionen Israels als „Piraterie“. Die palästinensischen Steuereinnahmen stünden den Palästinensern zu.

Die von Israel eingehobenen Steuer- und Zolleinnahmen machen im Monat rund 100 Millionen Dollar aus – Geld, das die Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas am Leben hält. Der Palästinenserpräsident hatte bei Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga zuletzt die Zusicherung bekommen, dass deren Mitgliedsländer einspringen würden, sollte Israel die Zahlungen einstellen. Allerdings haben sich einige der arabischen Geberstaaten in der Vergangenheit nicht an ähnliche Verpflichtungen gehalten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article127275100/Israel-setzt-Friedensprozess-mit-Palaestinensern-aus.html

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11.04.2014

Israelische Armee zerstört EU-finanzierte Häuser im Westjordanland

Gedacht waren sie für obdachlose Palästinenser, jetzt hat die israelische Armee drei Notunterkünfte demoliert. Finanziert hatte sie unter anderem die Europäische Union. In Brüssel denkt man darüber nach, eine Entschädigung zu fordern.

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Die israelische Armee hat drei von insgesamt 18 Wohnhäuser in Dschabal al-Baba nahe der jüdischen Siedlung Maale Adumim zerstört. Die Wellblechhütten waren für Palästinenser errichtet worden, die während des harten Winters Anfang des Jahres obdachlos geworden waren.

Die Unterkünfte seien zum Teil von den EU-Mitgliedstaaten finanziert worden, sagte ein Sprecher der EU-Vertretung der Nachrichtenagentur AFP. Israel habe im Februar die Zerstörung aller 18 Notunterkünfte angeordnet. Vertreter der Europäischen Union hätten das Thema mit den israelischen Behörden erörtert, die Diskussionen dauerten noch an.

Einem Bericht der in Brüssel ansässigen Nachrichtenagentur EurActiv zufolge werfen EU-Diplomaten Israel vor, internationales Recht zu verletzten. Die Zerstörung müsse sofort aufhören, wird ein Gesprächspartner zitiert. Derzeit gebe es interne Diskussionen darüber, ob die EU eine finanzielle Entschädigung für die Zerstörungen von Israel fordern soll, schreibt EurActiv.

Die Behausungen liegen im besonders sensiblen Gebiet E1 im Westjordanland östlich von Jerusalem. Israel plant seit Anfang der 1990er Jahre die Bebauung des Sektors, hat das Vorhaben aber wegen der politischen Brisanz nie umgesetzt.

Einen im Dezember 2012 vorgestellten Plan zum Bau von 1200 Wohnungen zog Israel nach heftigen diplomatischen Protesten zurück (auch die EU hatte sich kritisch dazu geäußert). Nach Auffassung der Palästinenser würde eine Bebauung des Sektors E1 das Westjordanland in zwei Teile teilen und die Gründung eines palästinensischen Staates unterminieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-israelische-armee-zerstoert-eu-finanzierte-haeuser-im-westjordanland-1.1935879

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09.04.2014

Kerry gibt Israel Mitschuld an Stopp der Friedensgespräche

Salopp formuliert, aber hart in der Sache kritisiert der amerikanische Außenminister John Kerry die israelische Regierung. Aus dem US-Senat kommt die Forderung, die Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern für gescheitert zu erklären.

US-Außenminister John Kerry hat Israel mitverantwortlich für den Stillstand in den Nahost-Friedensgesprächen gemacht.

Vor dem Außenausschuss des Senats warf Kerry sowohl Israel als auch den Palästinensern Unnachgiebigkeit vor. Auch der israelische Plan, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, sei in seiner Wirkung durch den angekündigten israelischen Siedlungsbau in besetztem Palästinensergebiet sabotiert worden, klagte Kerry.

Wörtlich sagte er: „Unglücklicherweise wurden die Gefangenen nicht an dem Samstag freigelassen, als sie freigelassen werden sollten. So verging ein Tag, so verging Tag zwei, dann Tag drei.“

Zudem „wurden 700 Siedlungseinheiten in Jerusalem angekündigt“, so ‚Kerry. „Und Puff, das war der Augenblick. Jetzt stehen wir da, wo wir sind.“ Nach der Nichtfreilassung der Gefangenen (hier mehr dazu) und dem forcierten Siedlungsbau hatten die Palästinenser mit dem Beitrittsgesuch zu den vier Genfer Konventionen und 14 weiteren internationalen Verträgen reagiert. Darauf drohte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu der palästinensischen Seite mit Strafmaßnahmen (hier mehr dazu).

Hitzige Debatte im Ausschuss

Vor dem US-Ausschuss lieferte sich Kerry nun eine erhitzte Debatte mit Senator John McCain, der die Friedengespräche für „beendet“ erklärte. Kerry solle „die Realität anerkennen“. Der Außenminister beharrte jedoch darauf, seine Hoffnung sei, dass beide Parteien wieder einen Weg zurück zum Verhandlungstisch fänden.

Kerry hatte sich Ende vergangener Woche enttäuscht über den mangelnden Verhandlungsfortschritt geäußert. Die USA würden ihr bisher investiertes großes Engagement jetzt einem „Realitätscheck“ unterziehen, kündigte er an.

Israel erklärte inzwischen, dass es keine Hauptschuld an der Verhandlungskrise trage. Regierungschef Netanjahu verhängte erste Sanktionen gegen die Palästinenser, nachdem diese Schritte für eine internationale Anerkennung eingeleitet haben. Er wies er seine Minister an, Kontakte zur Autonomiebehörde stark einzuschränken, wie ein Regierungsvertreter sagte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-kerry-gibt-israel-mitschuld-an-stopp-der-friedensgespraeche-1.1932942

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06.04.2014

Kampfjets bombardieren Ziele im Gazastreifen

Während die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern stocken, eskaliert im Nahen Ostern wieder die Gewalt. Im Süden Israels schlugen Raketen ein. Das Land reagiert mit Luftangriffen.

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Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Sonntag fünf Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Der Einsatz habe sich gegen „Terroristenlager“ im Norden und Süden des palästinensischen Küstenstreifens gerichtet, teilte die Armee mit.

Nach Angaben von Medizinern und Vertretern der Sicherheitskräfte im Gazastreifen wurde dabei niemand verletzt. Demnach zählten Ausbildungslager des Islamischen Dschihad sowie der Essedin-al-Kassem-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, zu den Angriffszielen.

Friedensverhandlungen vor dem Aus

Wenige Stunden zuvor war laut den israelischen Sicherheitsbehörden vom Gazastreifen aus eine Rakete auf südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Auch bei diesem Angriff gab es keine Verletzten. Am Donnerstag waren vier Raketen aus dem Gazastreifen auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Kurz zuvor hatte die israelische Regierung die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen abgesagt.

Die Entlassung palästinensischer Langzeitgefangener gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit denen die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern vorangebracht werden sollten. Seit der Wiederaufnahme der Gespräche hatte Israel in drei Schritten bereits 78 palästinensische Langzeithäftlinge entlassen.

Angesichts des drohenden Scheiterns der Friedensverhandlungen forderte die israelische Justizministerin Zipi Livni am Samstag direkte Gespräche zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Vermittlung der Vereinigten Staaten sei weiterhin erwünscht, im Mittelpunkt müssten nun aber bilaterale Treffen der Konfliktparteien stehen, betonte Livni.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/nahost-konflikt-kampfjets-bombardieren-ziele-im-gazastreifen-12882323.html

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01.04.2014

Palästinenser werben bei Uno für eigenen Staat

Nach acht Monaten drohen die Friedensgespräche in Nahost zu scheitern: Die Palästinenser wollen bei der Uno für die Anerkennung eines eigenen Staates werben. US-Außenminister Kerry könnte nun seinen Besuch absagen.

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Fehlende Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenser haben die Nahost-Friedensgespräche in die tiefste Krise seit ihrem Beginn vor acht Monaten gestürzt. Die Palästinenser kündigten am Dienstag an, gegen bisherige Abmachungen sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die internationale Gemeinschaft zu wenden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Dienstagabend in Ramallah, er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 Uno-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet. Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von den Uno anerkanntem Staat zu, fügte Abbas hinzu. Die Uno-Vollversammlung hatte die Palästinenser im November als Beobachterstaat anerkannt.

US-Außenminister John Kerry ließ offen, ob er an diesem Mittwoch wie zunächst angekündigt zu Friedensgesprächen nach Ramallah reisen werde. „Ich weiß nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären“, sagte er am Dienstagabend in Brüssel. Kerry warnte davor, die Friedensverhandlungen für tot zu erklären: „Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen.“

Eigentlich wollte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Abbas noch einmal für die Übereinkunft werben. Kerry war in den vergangenen Monaten viele Male in die Region gereist, zuletzt erst am Montag. Auch ein weiteres Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war für Mittwoch geplant.

Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gesetztes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. „Die israelische Regierung sollte sich heute Abend versammeln, um über die vierte Phase der Häftlingsfreilassung zu entscheiden, aber sie hat dies nicht getan“, sagte Abbas.

Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit, betonte der Palästinenserpräsident. Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, antwortete auf die Frage, ob die Regierung auf die Rede von Abbas reagiert habe: „Nein“. Er wisse auch nicht, ob Netanjahu in Kürze vor die Öffentlichkeit treten werde.

Für die Ende Juli 2013 begonnenen und auf neun Monate angelegten Friedensgespräche hatten sich die Palästinenser verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. 78 Häftlinge kamen frei, aber die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war von Israel nicht wie vereinbart Ende März freigelassen worden.

Noch kurz vor der Rede von Abbas war vorsichtige Hoffnung auf einen Kompromiss aufgekommen. Nach einem Blitzbesuch des Vermittlers Kerry hatte ein mit den Verhandlungen vertrauter Repräsentant gesagt: „Eine Einigung ist im Entstehen begriffen“. Die Zeitung „Haaretz“ zitierte einen hochrangigen Vertreter der israelischen Regierung mit den Worten: „Wir warten (nun) auf die Antwort der Palästinenser“. Die Positionen lagen aber weit auseinander.

Der Kompromiss sah demnach vor, dass die Palästinenser sich mit einer Verlängerung der eigentlich Ende April endenden Friedensgespräche bis Anfang 2015 bereiterklären. Im Gegenzug sollte Israel die 26 Langzeithäftlinge und 400 weitere Palästinenser seiner Wahl freilassen.

Zudem sollte der Siedlungsausbau im Westjordanland, nicht aber in Ostjerusalem gebremst werden. Die Palästinenser aber forderten die bedingungslose Freilassung der 26 Häftlinge sowie die für eine Verlängerung der Gesprächsfrist die Freilassung von mindestens 1000 weiteren Häftlingen ihrer Wahl und einen völligen Siedlungsstopp.

Die USA würden zudem den seit mehr als 28 Jahren inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard freilassen. Die Erfüllung dieser von Israel seit langem erhobenen Forderung sollte den Widerstand in der überwiegend rechtsgerichteten israelischen Regierung gegen die Freilassung von Palästinensern erleichtern.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/friedensgespraeche-gescheitert-palaestinenser-werben-bei-uno-fuer-eigenen-staat/9703322.html

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10.03.2014

Israel stellt 45’000 Palästinensern das Wasser ab

Israel hat mindestens 45’000 Palästinensern das Wasser abgestellt. Grund dafür sind angeblich nicht ausreichend dimensionierte Wasserleitungen. Vertreter der Palästinenser glauben hingegen, dass man den Betroffenen versucht Dienstleistungen israelischer Behörden aufzuzwingen.

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Rund 45’000 Palästinensern aus dem Flüchtlingslager Shuafat und den Jerusalemer Vororten Ras Shehadeh, Ras Khamis, As -Salam und Anata wurde drei Tage lang das Wasser abgestellt. Die Jerusalemer städtische Wassergesellschaft Hagihon hat während eines Zeitraums von zwei Wochen schrittweise die Wasserversorgung reduziert, bis zum vollständigen Stopp.

Die israelische Tageszeitung Ha’aretz berichtet von 50’000 Palästinensern ohne Wasser. Ein Mitglied des Volkskomitees der Shuafat, Khaled Al- Khalidi, bestätigte am Mittwoch, dass 23’000 Flüchtlinge drei Tage lang keinen Zugang zu Wasser hatten, die Bewohner der Vororte sollen insgesamt sogar 20 Tage lang von der Versorgung abgeschnitten gewesen sein. Er forderte die Wassergesellschaft auf, sich an ein im Jahr 1956 unterzeichnetes Abkommen zu halten, laut dem palästinensischen Flüchtlingen die Wasserversorgung zusteht.

Laut Ha’aretz sind die Wasserleitungen nicht ausreichend für die Bedürfnisse der dort lebenden Bevölkerung dimensioniert, da der Verbrauch in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Zahlreiche Gebäude in der Gegend wurden demnach ohne Genehmigung gebaut und die Bewohner sind keine registrierten Kunden des Versorgers. Jameel Sandouqa, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses in Ras Khamis, sagte hingegen: ”Hagihon hat die Wasserversorgung in der Region abgestellt, um uns zu zwingen die Dienste der Jerusalemer Stadtverwaltung anzunehmen.”

Die Regierung Israels beansprucht die Herrschaft über das Land für sich, die Palästinenser erkennen die Regierung jedoch nicht an und betrachten das Land als illegal besetzt. Viele Juden lehnen die zionistische Politik Israels aus Glaubensgründen entschieden ab.

Immer wieder demonstrieren zahlreiche gläubige Juden gegen Israel und das Militär, zuletzt am 02. März 2014, als mindestens 300’000 Juden in Jerusalem auf die Straße gingen (Fotos hier).

Infos und Quellen:

http://www.gegenfrage.com/israel-stellt-45000-palaestinensern-das-wasser-ab/

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15.02.2014

Friedensverhandlungen Europa verschärft seinen Druck auf Israel

Damit Israel einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt, erhöht die EU den Druck. „Die Seite, die für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der EU-Botschafter in Tel Aviv der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Die Europäische Union verschärft ihren Druck auf Israel, damit das Land einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt. „Die Seite, die am Ende für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei klar, „dass wir auf unsere Worte konkrete Taten folgen lassen werden“.

Zwar gebe es derzeit keinen Konsens für Sanktionen, etwa einen Boykott israelischer Waren aus den Siedlungen im Westjordanland. Das sei jedoch auch nicht notwendig. „Es würde genügen, privaten Unternehmen die Problematik zu erklären, die aus Geschäftsbeziehungen mit Siedlungen erwachsen. Die Verbraucher selber würden dann durch ihr Verhalten den Israelis einen Markt entziehen. Israel würde international immer mehr isoliert“, erläuterte Faaborg-Andersen.

Deutsche Handelsketten beteiligen sich an informellem Boykott

Ein solcher informeller Boykott ist in mehreren Bereichen bereits Wirklichkeit. Er geht nicht von den europäischen Institutionen aus, sondern von privaten Unternehmen und staatlichen Pensionsfonds. Auch deutsche Handelsketten beteiligen sich daran. So bestätigte eine Sprecherin des Tengelmann Konzerns, dass die Supermarktkette Kaiser’s schon seit 2012 keine Produkte aus dem Westjordanland mehr im Programm habe. Nach F.A.S.-Recherchen müssen sich israelische Lieferanten auch gegenüber dem Konkurrenten Lidl schriftlich verpflichten, dass sie keine Produkte aus Siedlungen liefern. Großbritannien, Dänemark, die Schweiz und die skandinavischen Staaten verlangen, dass solche Produkte gekennzeichnet werden; sie unterliegen dann nicht mehr der Zollfreiheit. Die EU bereitet eine generelle Kennzeichnungspflicht vor.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Yuval Steinitz (Likud) äußerte besorgt über diese Maßnahmen. Der Boykott sei zwar „noch eine Randerscheinung, aber dennoch eine ernstzunehmende Gefahr“, sagte Steinitz. Er wurde Ministerpräsident Netanjahu beauftragt, den Sanktionen entgegenzuwirken. Richtlinien der EU, die Geschäfte mit Siedlern verbieten, nannte er ein „ klares Beispiel doppelter Moral“. Schließlich wende die EU das Mittel gezielter Boykotte in keinem anderen territorialen Konflikt an. „Ich habe nicht davon gehört, dass türkische Firmen gemieden werden, die in Nordzypern agieren. Haben Sie jemand etwas über einen Boykott gegen Indien oder Pakistan wegen der Kaschmir-Frage gehört? Dieses Mittel wird nur beim Judenstaat angewandt“, sagte Steinitz. Antisemitismus bedeute, zweierlei Maß für Juden und den Rest der Welt anzuwenden. „Europa sollte ein wenig sensibler sein. 2000 Jahre Sonderbehandlung haben uns Juden genügt“, sagte Steinitz.

1000 israelische Firmen im Westjordanland tätig

In der zurückliegenden Woche kam es zu einem Eklat, als Anhänger einer Siedlerpartei während einer Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) das Parlament verließen. Schulz hatte den ungleichen Zugang von Israelis und Palästinensern zu Frischwasser bemängelt. Er bekundete während seiner Israelreise ausdrücklich, dass es keine Mehrheit im Parlament für einen Boykott israelischer Waren aus Siedlungen gebe. Er ließ durchblicken, dass sogar israelische Gesprächspartner ihn gebeten hätten, den Druck auf die Regierung Netanjahu zu erhöhen. 

Steinitz sagte, Firmen in den Siedlungen garantierten Stabilität: „Was würde geschehen, wenn die Werkhallen der Siedler schlössen oder auf die andere Seite der Grünen Linie übersiedelten? Die Siedler würden ihre Jobs behalten, zehntausende Palästinenser die ihren jedoch verlieren. Eine gewaltige Krise wäre die Folge. Daheim haben sie keine Alternativen.“ Israel hat seit 1967 im Westjordanland 16 Industriezonen geschaffen, in denen rund 1000 israelische Firmen tätig sind. Die Gehälter der etwa 23.000 dort beschäftigten Palästinenser liegen weit über dem Durchschnitt in den palästinensischen Gebieten. Sie tragen jährlich rund 300 Millionen Dollar zum Bruttosozialprodukt der Palästinenser bei.

Während die Besatzung so einerseits für Arbeitsplätze sorgt, behindert sie aber auch die Entwicklung einer unabhängigen palästinensischen Wirtschaft: Ein Bericht der Weltbank hielt im Jahr 2012 fest, dass israelische Einschränkungen im Zugang zu Land, Wasser, Rohstoffen und Exportmärkten „das größte Hindernis für Wachstum im privaten Sektor im Westjordanland“ darstelle.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/friedensverhandlungen-europa-verschaerft-seinen-druck-auf-israel-12803666.html

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10.02.2014

Gaza: Proteste gegen Israels krebserregende Waffen

Am Welt-Krebs-Tag haben vor einem Krankenhaus im Gazastreifen Ärzte und Patienten gegen den Einsatz von Waffen mit krebserregenden Stoffen protestiert. In den vergangenen Jahren wurde die Region durch Israels Luftwaffe mit abgereichertem Uran und Weißem Phosphor bombardiert.

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Am Welt-Krebs-Tag am vergangenen Dienstag protestierten Patienten und Ärzte des Shifa Krankenhauses in Gaza (Fotos hier) gegen den Einsatz von Waffen mit krebserregenden Stoffen durch das israelische Militär. Israel setzt diese Waffen Berichten zufolge immer wieder gegen Palästinenser ein.

Ashraf al-Qudra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza, sagte, dass tausende Tonnen Waffen mit krebserregenden Inhaltsstoffen in den vergangenen 14 Jahren auf den Gazastreifen abgefeuert wurden. Viele der Waffen seien international geächtet und enthielten sogar illegale Substanzen, welche Menschen krank machten und langfristig auch die Umwelt schwer belasteten.

So wurden etwa laut dem norwegischen Arzt Mads Gilbert Fredrik und vielen anderen Experten während der Bombardierungen in den Jahren 2008 und 2009 Spuren von abgereichertem Uran an den Wunden von Patienten festgestellt. Auch Weißer Phosphor wurde dort eingesetzt, was schwere Verbrennungen verursacht und laut den Zusatzprotokollen von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 verboten ist. Die USA und Israel haben dieses Abkommen jedoch bis heute nicht unterzeichnet.

Die Luftwaffen beider Länder setzten diese Waffen immer wieder ein, wie Israel in 2006 im Libanon, 2009 im Gazastreifen und die USA im Irak und in Vietnam. Am 15. Januar 2009 bombardierte das israelische Militär das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge und eine Schule im Flüchtlingscamp al-Schati mit Phosphorgranaten. ”Die israelischen Streitkräfte verwenden alle Arten von Waffen gegen uns. Sie testen ihre Waffen an uns und unseren Kindern”, so die Demonstranten am vergangenen Dienstag.

Im Gazastreifen leben ca. 1,7 Millionen Menschen auf 360 km². Bis 1967 wurde das Gebiet von Ägypten verwaltet, seit dem Sechstagekrieg wird es von Israel besetzt. Die Grenzen werden von israelischen Soldaten bewacht, Ein- und Ausfuhren streng kontrolliert. Seit mehr als fünf Monaten blockiert Israel wichtige Handelsstraßen in den Gazastreifen, was der dortigen Wirtschaft schweren Schaden zufügt.

Viele Juden lehnen die zionistische Politik Israels aus Glaubensgründen vehement ab. Etwa im Juni vergangenen Jahres protestierten zehntausende Juden in New York gegen das israelische Militär, was seitens großer Nachrichtenagenturen- und magazine kaum Beachtung fand. Eindrucksvolle Fotos hier oder hier.

Quellen und Links:

http://www.gegenfrage.com/krebsrate-im-gazastreifen-steigt-durch-israelische-waffen/

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15.01.2014

Israelische Siedler setzen Moschee im Westjordanland in Brand

Radikale israelische Siedler haben am frühen Mittwochmorgen eine Moschee in dem palästinensischen Dorf Dir Istija in der Nähe des israelischen Siedlungsblocks Ariel in Brand gesetzt.

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Sie hätten einen Brandsatz gegen die Tür geschleudert, berichteten Augenzeugen. Der Eingangsbereich und Teile der Inneneinrichtung sowie der Teppiche fingen Feuer, bevor Anwohner die Flammen löschen konnten. Die Täter sprühten in hebräischer Sprache rassistische Parolen an Wände.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/252491-israelische-siedler-setzen-moschee-im-westjordanland-in-brand

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02.01.2014

Gesetzentwurf: Israel will Jordantal annektieren (Update)

Einer möglichen Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina steht ein Gesetzentwurf des israelischen Kabinetts im Wege, welcher die Angliederung des seit 1967 besetzten Jordantals an Israel vorsieht. Die Palästinensische Autonomiebehörde lehnt dies entschlossen ab.

Das israelische Kabinett hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Annexion des Jordantals vorsieht. Das Jordantal bezeichnet das Gebiet entlang der jordanischen Grenze und wird von den Palästinensern als Teil ihres zukünftigen eigenen Staates betrachtet. Israel sieht in der Zone einen Sicherheitspuffer.

Palästinas Präsident Abbas bezeichnete dies als “Rote Linie“, man werde nicht einfach dabei zusehen, wie Israel den Gesetzentwurf in die Tat umsetzt und betonte, dass das Jordantal ein Teil Palästinas sei. Israel erachtet das Gebiet für die Israel Defence Forces (IDF) strategisch als sehr bedeutungsvoll, wie die durch umstrittene Äußerungen bekannte ranghohe israelische Abgeordnete Miri Regev bemerkte. Israel bestehe darauf, das Gebiet mit eigenen Truppen zu schützen. Laut israelischen Quellen ist in Abstimmung mit den USA möglicherweise auch ein riesiger Grenzzaun entlang der jordanischen Grenze in Planung.

Der Gesetzentwurf wird seitens der großen Regierungsparteien Likud und Jisra’el Beitenu unterstützt. Gegner des Vorschlags befürchten dadurch eine internationale Isolation Israels und eine Gefährdung des von den USA geforderten Friedensprozesses. Das Jordantal liegt nur wenige Kilometer von Jerusalem entfernt und ist seit der Besetzung im Jahr 1967 eine geschlossene militärische Zone. Vor dem Sechs-Tage-Krieg lebten in der Region vorwiegend Landwirte.

Update 05.01.14: Israels Geheimdienstminister Yuval Steinitz sagte heute, dass Israel alle Vorschläge der USA in Bezug auf die Sicherheit des Jordantals ablehnen werde. ”Die Sicherheit muss in unseren Händen bleiben. Jeder, der eine Lösung im Jordantal durch den Einsatz einer internationalen Truppe, der palästinensischen Polizei oder technische Mittel vorschlägt, versteht nichts vom Nahen Osten.”

Washington hatte zuvor eine gemeinsame Militärpräsenz in der Region vorgeschlagen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Am Samstag sagte US-Außenminister John Kerry während seiner Nahost-Reise, dass zwar Fortschritte bei den palästinensisch-israelischen Verhandlungen gemacht worden, jedoch viele Fragen weiterhin ungelöst seien.

Viele Juden auf der ganzen Welt lehnen die Politik Israels ab. Insbesondere in den New York City, wo die meisten Juden außerhalb Israels leben, gibt es immer wieder heftige Proteste gegen Israels zionistische Regierung. Laut einer Umfrage des Jewish Council for Public Affairs, bei der 552 Rabbis in den ganzen USA befragt wurden, glauben nur 20 Prozent an friedliche Absichten der israelischen Regierung (Umfrage hier zum Download: PDF 0,5 MB).

Etwa im Juni 2013 protestierten zwischen 20’000 und 100’000 Juden in New York gegen den Wehrdienst in der israelischen Armee, welche fundamentale jüdische Werte untergräbt. Dieses Ereignis fand seitens großer Medien leider kaum Beachtung. Eindrucksvolle Fotos hier oder hier.

http://www.gegenfrage.com/israel-jordantal/

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24.12.2013

Neue Gewalt im Gazastreifen

Nach dem Angriff auf einen Israeli durch einen palästinensischen Scharfschützen, reagierte die israelische Luftwaffe mit Bombenangriffen auf ein Lager der Hamas. Dabei wurde ein vierjähriges Mädchen getötet.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Krankenhausangaben ein vierjähriges Mädchen getötet und mindestens drei weitere Palästinenser verletzt worden. Israels Luftwaffe reagierte am Dienstag mit dem Bombardement auf tödliche Schüsse eines palästinensischen Scharfschützen auf einen Israeli, der am Grenzzaun Reparaturarbeiten verrichtete.

Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von mindestens zwölf Luftangriffen. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte, man habe im Gazastreifen angegriffen.

Die Luftangriffe richteten sich nach palästinensischen Angaben gegen Trainingszentren der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation in Chan Junis. Aus Furcht vor weiteren Angriffen räumte die Hamas die meisten ihrer Einrichtungen.

Die radikale Palästinensergruppe Volkswiderstandskomitees, der Hamas nahesteht, bekannte sich zu dem Anschlag auf den Israeli. Der Israeli wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht.

Dort starb er an den Folgen seiner Verletzungen. Nach Angaben von Sanitätern wurde ein Palästinenser später in Grenznähe durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich während des Anschlags in dem nahe gelegenen Grenzort Sderot aufhielt, sprach von einem „sehr schwerwiegenden Vorfall“. Israel werde „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ und hart reagieren.

Es hat zuletzt mehr Anschlagversuche gegeben“, sagte Netanjahu zuvor nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“. „Stehen wir vor einem neuen Palästinenseraufstand?“ Israel werde mit aller Härte gegen jeden Angreifer vorgehen, „damit jeder, der uns attackieren will, es sich vorher zweimal überlegt“.

Zuletzt wurde ein Anstieg von Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verzeichnet. Am Montag verletzte ein mutmaßlich palästinensischer Täter einen Polizisten im Westjordanland mit einem Messer. Am Sonntag war in einem Stadtbus in der Nähe von Tel Aviv eine Bombe explodiert, dabei wurde allerdings niemand verletzt. Die Polizei vermutet militante Palästinenser hinter der Tat.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/israelische-luftangriffe-neue-gewalt-im-gazastreifen/9260740.html

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19.12.2013

UN-Sonderbeobachter für Palästinensergebiete unterstellt Israel völkermörderische Absichten

Weil der UN-Sonderbeobachter für Palästinensergebiete, Richard Falk, Israel völkermörderischer Absichten beschuldigt hat, fordert der kanadische Außenminister seinen Rücktritt.

In einer Stellungnahme vom Dienstag verurteilte Baird die Äußerungen Falks und verlangte einmal mehr dessen Rücktritt. „Kanada hat bereits in der Vergangenheit die Entlassung Falks gefordert aufgrund seiner zahlreichen unerhörten und antisemitischen Stellungnahmen. Diese Kommentare zeigen einmal mehr, wie absurd sein Dienst als Sonderbeobachter der UN ist.“ Derartige Äußerungen unterwanderten darüber hinaus die fundamentalen Werte der Vereinten Nationen, erklärte Baird weiter. Sie verniedlichten zudem Völkermorde, die im Laufe der Geschichte auf der ganzen Welt stattgefunden haben. In einem Beitrag für den russischen Sender „RT“ sagte Falk zu Israel: „Wenn man auf eine ethnische Gruppe zielt und ihr eine derartige Bestrafung auferlegt, dann fördert man kriminelle Absichten, die völkermörderisch sind.“

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/250716-un-sonderbeobachter-f%C3%BCr-pal%C3%A4stinensergebiete-unterstellt-israel-v%C3%B6lkerm%C3%B6rderische-absichten

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13.12.2013

Israel testete Drohnen in Attacken auf Palästinenser

Israel entwickelt für Großbritannien eine waffenfähige Version der israelischen Elbit Hermes 450-Drohne. Die Technologie dafür wurde einem Bericht zufolge in Angriffen auf Palästinenser im Gazastreifen getestet, wodurch viele Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

Großbritannien hat das israelische Unternehmen Elbit Systems mit der Entwicklung einer neuen Drohne beauftragt, welche im Gazastreifen auf Wirkung und Funktion getestet wurde. Einem 23- seitigen Bericht (PDF-Download hier, ca. 7 MB) der Wohltätigkeitsorganisation “War on Want” zufolge kamen dabei viele Palästinenser ums Leben.

In Zusammenarbeit mit der britischen Firma Thales UK sollen 54 neue Drohnen mit der Bezeichnung “Watchkeeper” entwickelt und gebaut werden, die Kosten dafür belaufen sich auf 1 Milliarde Pfund (ca. 1,2 Mrd. Euro). Laut dem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, starben zwischen 2006 und 2011 mehr als 800 Palästinenser durch israelische Drohnenangriffe.

Rafeef Ziadah von War on Want sagte gegenüber dem Guardian: “Durch die Unterstützung des Waffenhandels mit israelischen Unternehmen unterstützt die britische Regierung deutlich Israels Aggression gegen das palästinensische Volk. Die Europäische Union sendet eine ähnliche Botschaft durch ihre Forschungsförderungen für israelische Rüstungsunternehmen. Es ist höchste Zeit sowohl für Großbritannien als auch für die EU, die Unterstützung israelischer Völkerrechtsverletzungen zu beenden.”

Die Entwicklung der Watchkeeper-Drohne startete im Juli 2005. Das unbemannte Flugzeug wird als Aufklärungsdrohne gehandelt, doch kann die israelische Version (Elbit Hermes 450) mit Raketen bestückt werden. Die britischen Streitkräfte erhalten eine unbewaffnete Ausführung mit geänderter Navigation, doch ist angedacht die Drohne zukünftig  zu bewaffen.

http://www.gegenfrage.com/drohnen-palaestina/

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03.12.2013

Arabische Liga warnt vor Sabotagen Israels bei Friedensverhandlungen

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, hat in einer Erklärung vor der Sabotage Israels gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und deren negativen Folgen für die Zukunft Palästinas gewarnt.

Das meldete Farsnews unter Berufung auf die Webseite von Ash-sharq. Zur Sabotage gehören auch weitere Aggressionen und der Siedlungsbau dieses Regimes. Derartige Aktionen bedrohen die Friedensverhandlungen im kommenden April und deren Erfolg. Al-Arabi lobte die Resolution der UN-Vollversammlung, in der 2014 zum Jahr der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausgerufen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Zukunft mehr Gelegenheit bietet, damit der internationale und regionale Einsatz für einen gerechten und beständigen Frieden zunimmt, die Besatzung palästinensischer Gebiete von 1967 durch Israel endet und ein unabhängiger Palästina-Staat mit El-Kuds als Hauptstadt gegründet wird.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/232640-arabische-liga-warnt-vor-sabotagen-israels-bei-friedensverhandlungen

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02.11.2013

Israel weitet „Eiserne Kuppel“ zum Gazastreifen aus

In Folge der verstärkten Spannungen zwischen dem israelischen Regime und der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas, hat dieses Regime sein mobiles Raketenabwehrsystem Iron Dom (Eiserne Kuppel) um eine weitere Einheit, die an der Grenze zum Gazastreifen stationiert wurde, ergänzt.

Wie es in einer ISNA-Meldung heißt, hat der israelische Fernsehsender 10 berichtet, dass das mobile Raketenabwehrsystem Iron Dom des israelischen Regiemes um eine weitere Einheit an der Grenze zum Gazastreifen aufgestockt wurde.

Am gestrigen Freitag wurden 5 Palästinenser in Khan Yunis durch einen israelischen Angriff auf den Gazastreifen getötet. Dieser Angriff ist die neueste Aktion des israelischen Regimes in Bereitschaft seiner Konfrontation mit den Vergeltungsschlägen der Hamas.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230868-israel-weitet-eiserne-kuppel-zum-gazastreifen-aus

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28.10.2013

Israel fliegt Luftangriff auf Hamas-Lager im Gazastreifen

Wenige Stunden nach einer palästinensischen Raketenattacke auf Israel hat die israelische Luftwaffe am Montag Augenzeugen zufolge ein Trainingszentrum militanter Palästinenser im Gazastreifen angegriffen.

Israels Luftwaffe hat nach Raketenangriffen militanter Palästinenser ein Ziel im nördlichen Gazastreifen bombardiert. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte den Luftangriff am Montag. Nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden Hamas wurde ein Trainingszentrum militanter Palästinenser von einer Rakete getroffen. Es habe keine Verletzten gegeben.

In der Nacht hatte das Abwehrsystem Eisenkuppel über der israelischen Küstenstadt Aschkelon eine Rakete abgefangen. Eine weitere Rakete sei offenbar im Umkreis der Stadt eingeschlagen, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Bereits am Sonntag war eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Mörsergranate auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Bei allen Angriffen gab es keine Verletzten.

26 palästinensische Langzeithäftlinge sollen frei kommen

Die Raketenangriffe kamen nur wenige Stunden nach der Entscheidung Israels, eine weitere Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen aus dem Gefängnis freizulassen. Insgesamt sollen im Verlauf der Ende Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 104 Häftlinge freikommen, die noch vor Unterzeichnung der ersten Friedensverträge vor 20 Jahren festgenommen worden waren.
Eine erste Gruppe von 26 Palästinensern war Mitte August auf freien Fuß gesetzt worden. Angesichts mehrerer Anschläge im Westjordanland fordern rechtsorientierte Israelis jedoch, keine weiteren Häftlinge freizulassen. In den drei Monaten seit Beginn der Friedensgespräche sind bei gewaltsamen Zwischenfällen im Westjordanland drei Israelis und neun Palästinenser getötet worden.

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/krise-im-nahen-osten-israel-fliegt-luftangriff-auf-hamas-lager-im-gazastreifen_aid_1141367.html

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11.09.2013

Israelische Siedler setzen palästinensische Felder in Brand

Israelische Siedler haben heute Felder von Palästinensern im Dorf Dair Hatab in der Nähe der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes in Brand gesetzt.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenseite palestine-info.com verhinderten israelische Militärs, dass Feuerwehrfahrzeuge diese Region erreichen und die Feuer löschen konnten.
Ferner haben israelische Militärs verschiedene Regionen des Westjordanlandes angegriffen und mindestens 16 Menschen festgenommen.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/226207-israelische-siedler-setzen-pal%C3%A4stinensische-felder-in-brand

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03.09.2013

Israelische Armee rückt im Gazastreifen vor

Israelische Militärfahrzeuge sind heute im Süden des Gazastreifens vorgestoßen.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA marschierten israelische Panzer und Bulldozer heute um 00.30 Uhr bis 03.00 Uhr früh im Osten von Khan Yunis im Süden des Gazastreifens vor; sie schossen auf Agrarland und Wohnhäuser der Plaästinenser. Bei diesem Angriff kam niemand zu Schaden.
Die Zionisten stürmten zudem heute früh die Stadt Dschenin und umliegende Dörfer, drei palästinensische Jugendliche wurden verhaftet. Auch letzte Nacht haben israelische Militärs ein Dorf im Süden von Dschenin angegriffen, bei den Auseinandersetzungen mit den Palästinensern setzten sie Geschosse und Tränengas ein; dutzende Palästinenser wurden verletzt. Diese Angriffe gehen mit den Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde einher, die mit der US-Vermittlung nach dreijähriger Pause Ende vergangenen Monats wieder aufgenommen wurden. Palästinensische Gruppen verurteilen diese Friedensverhandlungen, die von den Feindseligkeiten Israels überschattet werden.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/225791

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17.08.2013

Israelische Armee veröffentlicht verfälschte Bilder aus Gazastreifen

Die israelische Armee hat verfälschte Bilder aus dem Gazastreifen veröffentlicht, um die Weltöffentlichkeit über die wahre Lage der Menschen in Gaza zu manipulieren.

Laut einem Bericht der Website Qodsona hat die israelische Armee in einem großen Ausmaß verfälschte Bilder aus Gaza in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, wonach die Bewohner des Gazastreifens im Wohlstand leben und nichts von einem Wirtschaftsboykott durch die israelische Regierung zu spüren ist. In diesen Bildern werden Luxushotels und -kaufhäuser in Gaza gezeigt. Israel will dadurch die zerstörerischen Wirkungen seines 7-jährigen Wirtschaftsboykotts gegen den Gazastreifen als Lüge darstellen.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/224975-israelische-armee-ver%C3%B6ffentlicht-verf%C3%A4lschte-bilder-aus-gazastreifen

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31.07.2013

Israelisch-palästinensische Verhandlungen

Plan der USA: Nahost-Frieden in neun Monaten

John Kerry hat ein ehrgeiziges Ziel. In weniger als einem Jahr will der US-Außenminister Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Experten sind skeptisch – bei allen bisherigen Anläufen im Nahost-Friedensprozess verflog die Euphorie schnell.

In den Nahost-Friedensprozess kommt nach knapp drei Jahren Stillstand wieder Bewegung. Nach den Vorgesprächen sollen formelle Friedensverhandlungen binnen zwei Wochen in Israel oder den Palästinensergebieten beginnen. Israel und Palästinenser wollen innerhalb von neun Monaten ein umfassendes Friedensabkommen aushandeln. Bei den Verhandlungen solle es um „finale Statusfragen“ in Nahost gehen, alle Kernprobleme zwischen beide Parteien kämen auf den Tisch, sagte Außenminister John Kerry am Dienstag in Washington.

Ich weiß, dass der Weg schwierig sein wird“, sagte Kerry. Offen räumte er ein, dass es jede Menge Skepsis gebe. „Ich verstehe zwar die Skepsis, aber ich teile sie nicht, und glaube auch nicht, dass uns die Zeit dafür bleibt.“ Israelis und Palästinenser müssten Frieden schließen: „Es gibt keine Alternative.“ Ziel sei ein souveräner Palästinenserstaat, eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Kerry. Er kündigte an, dass die USA jeden Schritt als Vermittler begleiteten. Während der gesamten Verhandlungen soll nach seinen Worten strengstes Stillschweigen gewahrt werden.

Grenzziehung ist Knackpunkt der Verhandlungen

Zu den Kernproblemen im Nahost-Konflikt zählen die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal von 5,3 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen und Sicherheitsgarantien für Israel. In der Vergangenheit waren Friedensinitiativen an diesen Fragen immer wieder gescheitert. Auch am Dienstag waren noch keinerlei Lösungen in Sicht.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte: „Die Palästinenser haben genug gelitten.“ Auch er betonte, nun würden keine Fragen ausgeklammert. Palästinenser „müssen einen eigenen Staat haben“. Erekat fügte hinzu: „Es ist an der Zeit für die Palästinenser, in Frieden, Freiheit und Würde zu leben.“

Die israelische Verhandlungsführerin, Justizministerin Zipi Livni, äußerte sich eher zurückhaltend. „Es gibt einen Funken Hoffnung (…) auch wenn er klein ist“. Man kenne die Probleme, dürfe aber nicht zynisch werden. „Ich glaube, dass Geschichte nicht von Zynikern gemacht wird, sondern von Realisten.“

Westerwelle plädiert für Zwei-Staaten-Lösung

Es waren die ersten direkten Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern seit September 2010. Beide Parteien saßen am Dienstag weit über eine Stunde zusammen. Kurz zuvor hatte sich auch US-Präsident Barack Obama persönlich eingeschaltet. Er empfing nach Angaben des Weißen Hauses die Unterhändler. Bereits am Vortag gab es ein gemeinsames Abendessen.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Wiederaufnahme der Gespräche. „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass endlich wieder Verhandlungen in Gang kommen.“ Beide Seiten sollten „alles dafür tun, dass die Verhandlungen zügig und konstruktiv verlaufen“. Ausdrücklich plädierte er für die Zwei-Staaten-Lösung.

Beobachter sind skeptisch

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, meinte: „Der gesamte Nahe Osten befindet sich im Aufruhr. In einer Zeit, in der in dieser Region nichts sicher ist, ist die Tatsache, dass mit Israel und den Palästinensern zwei Konfliktparteien wieder an einem Tisch sitzen, ein Zeichen der Hoffnung“.

Beobachter sind skeptisch, ob es einen raschen Durchbruch geben könnte. Selbst Obama äußerte sich am Montag nur verhalten optimistisch. „Das ist ein vielversprechender Schritt voran, doch es stehen weiterhin harte Arbeit und harte Entscheidungen bevor“, erklärte er.

Auch die israelische Verhandlungsführerin Livni, räumte ein, in ihrer Regierung gebe es „Minister, die kein Friedensabkommen erreichen wollen“. Diese lehnten eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hofften auf ein Scheitern der Gespräche.

US-Medien: Nur Zwischenlösung angestrebt

Angesichts der großen Skepsis berichtete die „New York Times“ über die Möglichkeit, dass bei den Gesprächen letztlich lediglich eine Zwischenlösung angestrebt werden könnte. Israelische, palästinensische sowie US-Regierungsbeamte würden „darüber spekulieren, dass weniger als ein umfassendes Abkommen erreichbar sein könnte“. Kerry und sein Team bemühten sich aber, dass dies nicht an die Öffentlichkeit dringe.

Die Zeitung zitierte Experten, die meinten, dass alle Beteiligten sich von dem Wunsch nach einer vollständigen Friedenslösung verabschieden sollten. Wer daran festhalte, laufe Gefahr, am Ende gar nichts zu erreichen.

Erneut Rakete aus dem Gaza-Streifen

Nach dieser Theorie würden in einem Interimsabkommen nur die Grenzen zwischen Israel und einem Palästinenserstaat sowie Sicherheitsgarantien für Israel festgelegt und die anderen Streitpunkte wie Jerusalem und Flüchtlinge ausgeklammert. Die Palästinenser haben ein weiteres Zwischenabkommen bislang immer abgelehnt.

Aus dem Gazastreifen, wo die radikal-islamische Hamas regiert, schlug am Dienstag erneut eine Rakete in offenem Gelände in Israel ein. Wer die Rakete abfeuerte, war zunächst unklar. Die Hamas ist bei den Gesprächen in Washington nicht dabei.

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/tid-32645/israelisch-palaestinensische-verhandlungen-us-plan-nahost-frieden-in-neun-monaten_aid_1058357.html

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04.03.2013

Spezielle Busse für Palästinenser: Apartheid oder Service?

Seit Montag verkehren von der Grenzen zum Westjordanland Busse, die nur für Palästinenser zu benutzen sind und diese zur Arbeit nach Israel bringen sollen. Siedler hatten in der gemeinsamen Nutzung von Bussen ein Sicherheits-Risiko gesehen. Über die Busse ist in Israel ein heftiger Streit entbrannt.

Für jeden Israli ist das Besteigen eines Busses mit Ängsten verbunden. Die zweite Intifada hatte vor mehr als zehn Jahren mit einigen grauenvollen Attentaten auf Busse mitten in Jerusalem begonnen. Viele Israelis haben keine Alternativen zu einer Busfahrt. Daher kam das gefühl des besonderen Ausgeliefert-Seins nach dem palästinensichen Bombenterror.

Die Spengung von voll besetzten Bussen ist ein israelisches Trauma, zu erklären aus einem brutalen Krieg, der auf beiden Seiten keine Gnade für Zivilisten kennt. Nach dem Bau einer Mauer gab es allerdings keine Bus-Anschläge mehr in Jerusalem. Daher ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet jetzt die Palästinenser eine Demütigung hinnehmen müssen, die stark an die Rassentrennung in den US-Südstaaten oder an die Apartheid in Südafrika erinnert.

Seit Montag gibt es auf Strecken vom Westjordanland nach Israel spezielle Busse, die nur für Palästinenser sind. Die Palästinenser sollen nicht dieselben Busse benutzen wie die Israelis. Denn so können sie nicht die jüdischen Siedlungen betreten, zu denen ihnen der Zutritt nicht gestattet ist. Stattdessen steigen sie an Haltestellen zu, die sich außerhalb der jüdischen Siedlungen befinden, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz. Die Busse bringen die Palästinenser nach Israel zur Arbeit.

Update (5.3.2013): Die Website Israelnetz sieht andere Gründe für die Einführung der Busse und schreibt, „dass die betroffenen Palästinenser finanziell und zeitlich erleichtert über die speziell für sie geschaffenen Buslinien seien. Anstatt sich mit teuren Sammeltaxis über Umwege zu den Baustellen in Ra‘anana, Tel Aviv oder Kfar Saba durchschlagen zu müssen, stehen ihnen jetzt Busse zu einem Viertel des Preises zur Verfügung, die sie schnell und direkt ans Ziel bringen. Die Polizei erwartet jetzt freilich „Probleme“ mit palästinensischen Inhabern von Kleintransportern, denen die Busse die Kunden weggenommen hätten.“

Das israelische Transportministerium will von einer Segregation nicht sprechen uns erklärt die Maßnahme im Busverkehr damit, dass sich Anwohner über das Sicherheitsrisiko beschwert hätten, das die Palästinenser darstellten. Das Transportministerium spricht auch offiziell nicht von Segregation, berichtet Haaretz. Zudem sollten die speziellen Buslinien die Palästinenser von Stress befreien. „Die zwei neuen Linien … sollen den Service für die palästinensischen Arbeiter verbessern“, sagt das Ministerium. Die Palästinenser werden mit Flugblättern über die Einrichtung der neuen Buslinien informiert.

Palästinenser, die eine Arbeitserlaubnis für Israel haben, dürfen zwar offiziell das öffentliche Verkehrssystem nutzen. Und diese Regelung bleibt auch in Kraft. Doch immer wieder werden Palästinenser an Checkpoints aus Bussen geholt und müssen dann weite Strecken zu Fuß zurücklegen. Dabei wird ihnen vom Militär auch unmissverständlich gesagt, dass sie das öffentliche Verkehrssystem nicht nutzen dürften, berichtet Haaretz. Das Transportministerium sagt allerdings, es habe dieses Verbot nicht angeordnet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/apartheid-in-israel-spezielle-busse-fuer-palaestinenser/

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24.02.2013

Nach Häftlingstod: Palästinenser werfen Israel Folter vor

Ein Palästinenser ist in israelischer Haft gestorben. Die Palästinenser sprechen nach der Autopsie von Folter. Israel hält sich zunächst bedeckt. Aber die Angst vor einer neuen Intifada wird größer.

Ein in israelischer Haft ums Leben gekommener Palästinenser ist nach Angaben des Chef-Pathologen der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah an den Folgen „extremer Folter“ gestorben. Saber Alul äußerte sich am Sonntag, nachdem er einer Autopsie israelischer Experten des am Vortag gestorbenen Arafat Dscharadat beigewohnt hatte. Von israelischer Seite hieß es, die Todesursache stehe noch nicht fest.

Die ersten Ergebnisse lassen noch keine Angaben zu. Die Todesursache kann erst ermittelt werden, wenn die mikroskopischen und toxikologischen Befunde vorliegen“, teilte das israelische Gesundheitsministerium mit. Nicht auszuschließen sei, dass kleinere äußere Verletzungen die Folge von Wiederbelebungsversuchen seien. „Die Untersuchung ist kompliziert und wird Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld auf Anfrage.

Dscharadat aus der Nähe von Hebron war am 18. Februar festgenommen worden. Er soll Steine auf israelische Zivilisten geworfen haben. Am Samstag teilten die israelischen Behörden mit, er sei im Gefängnis Megiddo an Herzversagen gestorben. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Aus Protest waren am Sonntag etwa 4500 Palästinenser in israelischer Haft in einen eintägigen Hungerstreik getreten. In Israel wird befürchtet, dass der Tod des Häftlings einen dritten Palästinenseraufstand, eine neue Intifada, auslösen könnte.

Im Westjordanland gingen die gewalttätigen Demonstrationen gegen die israelische Besatzung und für die Freilassung von Häftlingen unterdessen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Dscharadat war zum Zeitpunkt der Festnahme nach Angaben seiner Familie bei guter Gesundheit, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Die Familie hatte Israel schon vor der Autopsie vorgeworfen, Dscharadat sei an den Folgen von Folter oder harter Verhörmethoden gestorben.

Der Tod des Vaters von zwei Kindern, dessen Frau schwanger ist, verschärfte die Spannungen im Westjordanland weiter. Hunderte Palästinenser bewarfen israelische Sicherheitskräfte mit Steinen – in Hebron und vor allem in der nahe gelegenen Stadt Sair, aus der Dscharadat stammte. Sie forderten erneut die Freilassung von vier Palästinensern aus israelischer Haft, die seit Monaten im Hungerstreik sind. Das israelische Militär setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehrere Demonstranten und mindestens ein Soldat wurden verletzt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-haeftlingstod-palaestinenser-werfen-israel-folter-vor/7832884.html

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02.12.2012

Israel behält Steuerzahlungen an Palästinenser ein

Im Nahost-Konflikt verhärten sich die Fronten: Nach der Aufwertung der Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat kündigte Israel an, die Auszahlung von Steuergeldern auszusetzen.

Israel will im Namen der Palästinenser eingetriebene Steuern in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar einbehalten. Finanzminister Juval Steinitz sagte, die Regierung werde mit dem Geld palästinensische Schulden beim israelischen Stromversorger und anderen israelischen Unternehmen begleichen.

Das israelische Kabinett verabschiedete außerdem eine Resolution, nach der das Land nicht auf der Basis der diplomatischen Aufwertung der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung verhandeln wird.

Die Regierung hatte am Freitag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung zu einem Beobachterstatus Palästinas den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland genehmigt.

„Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter“, hieß es in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein „Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete“ des historischen Palästinas.

„Ohne Friedensvereinbarung kein Palästinenserstaat“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: „Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben.“ Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären.

„Israel wird es nicht erlauben, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) zu einer iranischen Terrorbasis wird, wie es in den geräumten Gebieten im Gazastreifen und im Libanon geschehen ist“, sagte der Regierungschef ferner.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die Siedlungspläne Israels. Sie sei „extrem besorgt“ über die Pläne von diesem Ausmaß, ließ Ashton mitteilen. „Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt“.

Auf Missfallen stießen die Baupläne auch in den USA, Frankreich und Großbritannien. Sie würden die territoriale Ausdehnung eines künftigen palästinensischen Staates einschränken, kritisierte der Pariser Außenminister Laurent Fabius.

Clinton kritisiert Israel

Die israelischen Behörden sollten stattdessen den „klaren Willen bezeugen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen“. Der britische Außenminister William Hague meldete Zweifel an Israels Willen zum Frieden an. „Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien“, sagte er. Der Bau neuer Siedlungen würde eine Zwei-Staaten-Lösung „sehr schwer erreichbar“ machen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte betont, die Ankündigung der israelischen Regierung gefährde alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Konflikt mit den Palästinensern. „Wir müssen alle zusammenarbeiten, um einen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu finden“, sagte sie in Washington. „Wenn die beiden Parteien bereit sind, direkt miteinander zu verhandeln, wird Präsident (Barack) Obama ein vollwertiger Partner dabei sein.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich, dass auch ihre Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.

http://www.welt.de/politik/ausland/article111767924/Israel-behaelt-Steuerzahlungen-an-Palaestinenser-ein.html

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18.11.2012

Konflikt in Gaza: Teheran wirft der Weltgemeinschaft Gleichgültigkeit vor

Der Iran verurteilt laut Außenminister Ali Akbar Salehi die internationale Völkergemeinschaft für die „indifferente Haltung zur Aggression Israels gegen den Gaza-Streifen“, berichtet der iranische staatliche Fernsehsender Press TV.
Der Minister äußerte sich am Sonntag bei einem Treffen von Vertretern der syrischen Behörden und der Opposition im Rahmen eines „nationalen Dialogs“, der derzeit in Teheran stattfindet, zu dieser Thematik.
„Die entstandene Situation im palästinensisch-israelischen Konflikt ist ein Resultat der unzureichend harten Position der internationalen Völkergemeinschaft und insbesondere der Menschenrechtsorganisationen“, sagte Salehi. Der Minister warf Israel vor, Kriegsverbrechen im Konflikt gegen die Palästinenser zu begehen.
Diese Gleichgültigkeit habe zu einer Eskalation des Konfliktes geführt, so Salehi. Dabei könnten die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und andere Institutionen die weitere Entwicklung der Aggression stoppen. Der iranische Außenminister forderte die Arabische Liga und die Staatschefs der moslemischen Länder auf, den unschuldigen Einwohnern des Gaza-Streifens zu helfen.

http://de.ria.ru/politics/20121118/264958955.html

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17.11.2012

Qatar helped locate Palestinian leaders to be killed by Israel

The residence and offices of a number of Hamas leaders were identified during the recent visit to the Gaza Strip by Qatar’s King Sheikh Hamad bin Khalifa Al Thani and later targeted by Israeli missile and bomb attacks, informed sources disclosed.

The emir of Qatar gifted a number of watches and ballpoint pens to Hamas leaders, which transmitted low-frequency signals to Israeli satellites, the sources, who asked to remain unnamed due to the sensitivity of the information, told FNA, adding that the Israeli military officials would then use the received signals to spot and assassinate senior Hamas officials.

Sheikh Hamad arrived in Gaza on October 23 to become the first head of state to visit the besieged enclave since the Palestinian resistance movement, Hamas, took power in the territory five years ago.

Qatar’s emir has repeatedly met with Israeli leaders, and is working hard to boost the diplomatic clout of his small Persian Gulf country.

The Israeli military frequently carries out airstrikes and other attacks on Gaza Strip.
The new wave of Israeli aggression on the Gaza Strip has claimed more than 41 lives since November 14. Ahmed al-Ja’abari, the popular and influential head of the Hamas military wing, the Ezzedeen al-Qassam Brigades, was assassinated in an Israeli attack on his car on Wednesday.

On Friday, Ahmed Abu Jalal, a field commander of the Ezzedeen al-Qassam Brigades, was also killed in an Israeli airstrike on the central Gaza district of Maghazi.

http://www.globalresearch.ca/qatar-helped-locate-palestinian-leaders-to-be-killed-by-israel/5312218

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17.11.2012

Israelis zerbomben Regierungsgebäude und Hauptstab der Polizei in Gaza

Die israelische Luftwaffe hat ihre Raketenangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen am Samstag wiederaufgenommen.

Wie der TV-Sender Sky News unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, wurden dabei unter anderem das Regierungsgebäude und der Polizeihauptstab zerbombt. Das Regierungshaus, in dem die Palästinenser am Vortag den ägyptischen Regierungschef Hisham Kandil empfangen hatten, sei fast komplett zerstört worden. Sky News zeigte in Flammen stehende Trümmer.
Am Freitag waren bei etwa 200 Raketenangriffen der Israelis elf Palästinenser getötet worden. Am Samstag kamen bei Luftangriffen der Israelis nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens sechs Menschen ums Leben. Somit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der Operation am vergangenen Mittwoch auf 35. Auf der israelischen Seite wurden während der dreitägigen Kämpfe drei Menschen getötet, als eine palästinensische Rakete ein Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Kirjat Malachi getroffen hatte. Seit Beginn der Operation griff die israelische Armee fast 600 Ziele im Gaza-Streifen an.
Nach Angaben des israelischen Armeesprechers, Brigadegeneral Yoav Mordechai, wurden seit Mitternacht unter anderem 120 unterirdische Raketensilos der Hamas und 20 Schmuggler-Tunnels an der Grenze zu Ägypten beschossen.
Augenzeugenberichten zufolge wurde das Regierungsgebäue um etwa 04.00 Uhr Ortszeit von fünf oder sechs Geschossen getroffen. Danach brach ein schwerer Brand aus. Dicke Rauschschwaden zogen durch das Viertel. Durch die Wucht der Explosionen wurden Fenster in benachbarten Häusern eingedrückt. Ein Regierungsvertreter nannte das Gebäude  als eines der „Symbole des palästinensischen Volkes“. „Aber wir sind nicht einzuschüchtern. Die Entwicklung von heute nacht führt vor Augen, dass der Feind nach einer würdigen Antwort unserer Widerstandskämpfer die Kontrolle verliert“, sagte er.
Zuvor hatte die israelische Verteidigungsarmee bestätigt, dass auf der Liste der Ziele im Gaza-Streifen neben den Raketen und anderer militärischer Infrastruktur auch zwei Befehlshaber paramilitärischer Hamas-Formationen stehen.
Sprecher Mordechai wies darauf hin, dass die Intensität der palästinensischen Beschüsse in der Nacht zum Samstag und am Samstagmorgen deutlich nachgelassen hatte. „Dennoch konzentriert die Armee ihre Kräfte weiter, um auf eine mögliche Bodenoperation gefasst zu sein“, sagte der General.
Auch Militärbeobachter gehen davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer groß angelegten Bodeoperation der israelischen Armee immer größer wird. Die Regierung Israels berechtigte die Armeeführung, bis zu 75 000 Reservisten einzuberufen. Zuvor durfte die Armee 30 000 Reservisten mobil machen. Nach Angaben der Militärführung sind bereits 16 000 Reservisten einsatzbereit.

http://de.ria.ru/security_and_military/20121117/264955715.html

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14.11.2012

Vor UN-Antrag: Israel droht mit dem Sturz der palästinensischen Regierung

Israel startet eine Drohkampagne, um die Palästinenser von dem Antrag auf UN-Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat abzuhalten: Die Liste reicht von Aneignung der Siedlungen bis zum Sturz der Abbas-Behörde.

Israel hat zwei Wochen vor dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen mit weitreichenden Schritten gedroht. Israel könnte in diesem Fall die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen, sagte Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei dem israelischen Rundfunk am Mittwoch.

Wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „alle Vereinbarungen und Regeln bricht, dann muss Israel sicherlich auch reagieren“, sagte er.

Das israelische Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Drohung an die politischen Führungen in ihren Gastländern weiterzuleiten, schrieb auch die israelische Zeitung „Haaretz“ am Mittwoch.

Israel erwäge eine zumindest teilweise Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedstaat wirklich am 29. November einbringen. Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch, eine Billigung des Antrags durch die Vereinten Nationen wäre ein „totaler Regelbruch, der sehr weitreichende Folgen hätte“.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte zu den Drohungen, es handele sich vor allem um einen „Versuch, den Schaden von vornherein abzuwenden“. Abbas‘ UN-Initiative sei ein „sehr gefährlicher Schritt“, der gegen die unterzeichneten Verträge mit Israel verstoße.

Der Antrag bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung, die als sicher gilt. Die Palästinenser hätten dann einen UN-Status wie der Vatikan. Jerusalem und auch Washington lehnen aber die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.

Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, man werde den Transfer von Geldern an die Palästinenserbehörde stoppen, sollte der Antrag zur Abstimmung kommen. Der israelische Rundfunk berichtete sogar, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als „einzige Alternative“ bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Sprecher Paul Hirschson sagte jedoch, es handele sich um ein Papier aus dem Büro des Außenministers Lieberman, das noch nicht angenommen worden sei. „Es ist nur eine von Dutzenden Ideen, die durch die Luft schwirren“, sagte er. Das Außenministerium hat sich nach Medienberichten auch dafür ausgesprochen, einen Palästinenserstaat mit provisorischen Grenzen anzuerkennen, falls Abbas sein UN-Vorhaben aufgibt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat zeigte sich im Gespräch mit dem israelischen Armeesender unbeeindruckt von den Drohungen der israelischen Führung. Israel habe die Friedensverträge ohnehin schon vollständig ausgehöhlt. „Auch wenn Mutter Teresa an der Spitze der Palästinenserbehörde stünde, würde Lieberman zu ihrem Sturz aufrufen“, sagte er.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-un-antrag-israel-droht-mit-dem-sturz-der-palaestinensischen-regierung/7389124.html

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13.11.2012

Israel greift weitere Ziele im Gazastreifen an

Noch am Montagabend hatten die palästinensische Gruppierungen Bereitschaft zur Waffenruhe signalisiert. Danach flog die israelische Armee Kampfflugzeuge in den Gazastreifen.

Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Dienstag erneut Ziele im palästinensischen Gazastreifen angegriffen. Es seien ein Waffendepot und zwei Raketenabschussvorrichtungen getroffen worden, erklärte das Militär. Es seien Volltreffer gewesen.

Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. Israel hat wegen der Raketenangriffe palästinensischer Extremisten auf israelisches Gebiet massive Vergeltung angekündigt.

Am Montag feuerten palästinensische Extremisten nach israelischen Angaben zwölf Raketen ab. Seit Samstag seien es 119 gewesen. Die palästinensische Seite signalisierte am Montag die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand.

Anführer der radikal-islamischen Hamas und des Islamischen Dschihad im Gaza-Streifen sagten, sie würden entsprechend des israelischen Verhaltens handeln.

Mit der Formulierung wurde in früheren Konflikten eine Waffenruhe angeboten. Wenn Israel an Ruhe interessiert ist, sollte es seine Aggression beenden, sagte Sami Abu Suhri von der Hamas der Nachrichtenagentur Reuters.

Aus Israel gab es zunächst keine Reaktion darauf. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte im Laufe des Dienstag mit einigen Ministern über das weitere Vorgehen beraten.

Die Welt muss verstehen, dass Israel nicht mit verschränkten Armen dasitzen wird, während man uns Schaden zufügt“, hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Vortag gewarnt. „Wir sind darauf vorbereitet, die Reaktion zu verstärken“, fügte er hinzu. Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom warnte in einem Zeitungsinterview, notfalls müsse die Armee erneut in den Gazastreifen einmarschieren.

Die neuen Konfrontationen hatten am Samstag mit einem palästinensischen Angriff auf einen gepanzerten israelischen Jeep auf der israelischen Seite des Grenzzaunes zum Gazastreifen begonnen. Dabei waren vier Soldaten zum Teil schwer verletzt worden.

Die israelischen Streitkräfte antworteten mit Panzerbeschuss und einer Reihe von Luftangriffen, in deren Verlauf mindestens sechs Palästinenser getötet und 30 weitere verletzt wurden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/luftangriffe-israel-greift-weitere-ziele-im-gazastreifen-an/7380752.html

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12.11.2012

Israel erwägt groß angelegte Militäroperation im Gaza-Streifen

Wie eine Quelle aus der Umgebung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu RIA Novosti mitteilt, prüft die israelische Regierung die Möglichkeit einer groß angelegten Militäroperation im Gaza-Streifen als Antwort auf die immer häufiger werdenden Überfälle von palästinensischen Extremisten und den Raketenbeschuss der südlichen Gebiete des Landes.

Palästinensische Extremisten griffen am Samstag einen israelischen Jeep an, verletzten vier Soldaten und feuerten in den zwei vergangenen Tagen über 100 Raketen auf den Süden Israels ab, wobei mindestens drei friedliche Einwohner verletzt wurden.

Die israelischen Gegenschläge forderten das Leben von sechs Palästinensern, mehr als 25 weitere wurden verletzt.

Netanjahu erklärte in einer Regierungssitzung am Sonntag, Israel sei bereit, „seine Antwort auf den palästinensischen Beschuss zu aktivieren“.

„Das war der Anfang der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit einer groß angelegten Militäroperation im Gaza-Streifen“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur und fügte hinzu, dass der Premierminister die Absicht habe, am Montag dieses Thema auch bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern in Jerusalem aufzuwerfen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bestätigte am Sonntagabend, dem Armeekommando einen Befehl erteilt zu haben, die Möglichkeit einer Aktivierung von Operationen gegen die palästinensischen Gruppierungen im Gaza-Streifen, inklusive der islamistischen Hamas-Bewegung, die in der Enklave regiert – zu überprüfen.

Zugleich tauchten in örtlichen Medien Mitteilungen über Versuche Ägyptens auf, die Bedingungen für eine Waffenruhe zwischen Israel und den palästinensischen Extremisten zu vereinbaren.

Die Konfliktparteien haben bisher keine Stellung zu diesen Veröffentlichungen genommen.

http://de.ria.ru/security_and_military/20121112/264914775.html

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17.10.2012

Raketenhagel und Dauerbombardements in der Nacht

Aus dem Gazastreifen sind 500 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Israelische Streitkräfte trafen nach eigenen Angaben mehr als 800 Ziele. Von einer angekündigten Waffenruhe ist nichts zu spüren.

23.41 Uhr: Weiter Gewalt trotz Gerüchten über Waffenstillstand

Im Gazastreifen hat es keine Hinweise auf den Beginn eines möglichen Waffenstillstandes gegeben. Die israelische Luftwaffe setzte ihre heftigen Angriffe auch am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) fort, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa in Gaza-Stadt.

Militante Palästinenser schossen zugleich weiter Raketen Richtung Israel. Damit zerschlugen sich Hoffnungen auf den Beginn einer Waffenruhe ab Mitternacht, von denen israelische Medien berichtet hatten. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte von „Anzeichen für eine Feuerpause“ gesprochen. Für Berichte über Kontakte für ein Ende der Gewalt gab es keine Bestätigung.

23.23 Uhr: Von Weizsäcker verurteilt Raketenangriffe auf Israel

Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf Israel scharf verurteilt. „Jeder Staat hat ein Recht, eine Pflicht, sich davor zu schützen und darauf zu reagieren“, sagte von Weizsäcker am Samstag bei einer Preisverleihung im Jüdischen Museum in Berlin.

Israel könne solche weiteren Bedrohungen nicht hinnehmen und werde gerade zum Schutz der eigenen Bürger das Notwendige unternehmen, um weitere Eskalationen so gut wie möglich zu vermeiden. Israel hat auf den Raketenbeschuss durch die Hamas mit Luftangriffen reagiert.

23.13 Uhr: Fabius reist in Nahen Osten

Der französische Außenminister Laurent Fabius kommt am Sonntag zu einem Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Jerusalem werde Fabius Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman treffen, teilte die französische Botschaft in Israel mit. In Tel Aviv sei zudem ein Gespräch mit Verteidigungsminister Ehud Barak geplant. Anschließend wolle Fabius ins Westjordanland weiterreisen. In Ramallah soll er nach palästinensischen Angaben Präsident Mahmud Abbas treffen.

23.00 Uhr: Mursi sieht Anzeichen für Feuerpause

Im Gaza-Konflikt gibt es nach Angaben des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi „Anzeichen für eine Feuerpause“. Konkreter äußerte er sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend in Kairo jedoch nicht. Israelische Medien hatten zuvor schon von Gerüchten eines möglicherweise ab Mitternacht (Ortszeit, Samstag 2300 MEZ) geltenden Waffenstillstands berichtet.

Die israelische Regierung schwieg zunächst zu den Berichten. Der als besonders gut vernetzt geltende israelische Journalist Amit Segal schrieb via Twitter, ein hochrangiger israelischer Beamter habe Verhandlungen über ein Ende der Gewalt bestätigt.

21.28 Uhr: Arabische Liga plant Solidaritätsbesuch

Die Arabische Liga hat einen Solidaritätsbesuch im Gazastreifen angekündigt. Bei einem Treffen der Organisation am Samstag in Kairo erklärten die arabischen Staaten, dass Generalsekretär Nabil al-Arabi mit einer Delegation bald in die Krisenregion reisen werde. Die Liga kritisierte die israelischen Angriffe auf Gaza scharf und bezeichneten sie als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

21.04 Uhr: Fünf weitere Todesopfer

Israel hat nach palästinensischen Angaben fünf weitere Mitglieder militanter Gruppen im Gazastreifen getötet. Zwei Männer seien auf einem Motorrad östlich von dem Ort Deir al-Ballah von einer Rakete getroffen worden, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Enklave, Aschram al-Kedra, mit. Zwei weitere Männer seien im Zentrum und einer im Süden des Gazastreifens getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Mittwoch auf 45, darunter 14 Zivilisten.

19.50 Uhr: Israel entscheidet selbst

Israel hat nach den Worten eines hochrangigen Sicherheitsberaters von US-Präsident Barack Obama die Entscheidung über eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen selbst in der Hand. „Wir wollen dasselbe wie die Israelis“, sagte Ben Rhodes während eines Flugs nach Asien zu Journalisten. „Und das ist ein Ende des Raketenbeschusses aus Gaza … Wir glauben, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen und seine eigenen Entscheidungen über diesbezügliche Taktiken zu treffen.“

18.45 Uhr: Merkel will Waffenstillstand erreichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstagnachmittag mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die Krise in Nahost gesprochen. In dem Telefonat waren sich nach Angaben des Vize-Regierungssprechers beide einig, dass schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Merkel bestätigte dabei auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz des israelischen Volkes.

16.30 Uhr: Hamas-Rakete in der Luft zerstört

Das am Morgen installierte Abwehrsystem hat offenbar seine Feuertaufe bestanden: Haaretz berichtet, dass eine Hamas-Rakete in der Luft über Tel Aviv zerstört wurde. Daher der laute Knall, der zunächst für einen Einschlag gehalten wurde.

15.45 Uhr: Luftalarm in Tel Aviv

Luftalarm in Tel Aviv. Die Raketeneinschläge scheinen näher gewesen sein als bisher, berichtet ein „Welt-Reporter“, sie waren viel lauter. Menschen laufen aus ihren Wohnungen ins Treppenhaus, dann ist alles wieder vorbei.

14.30 Uhr: Grünes Licht von den USA

Nach Einschätzung von Israels Botschafter in Washington hat Israel für einen Angriff auf Gaza den Segen der USA. „Die USA haben uns volle Rückendeckung dafür gegeben, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Staatsbürger vor dem Terror der Hamas zu schützen“, sagte Botschafter Michael Oren der Zeitung „New York Daily News“.

„Israel hat von den Vereinigten Staaten überragende und unmissverständliche Unterstützung bekommen“, sagte Oren dem Bericht zufolge. Dies betreffe das Weiße Haus ebenso wie den Kongress, in dem Israel Zustimmung von allen Parteien erfahren habe.

14.00 Uhr: „Iron Dome“ bei Tel Aviv

Das israelische Militär hat angesichts der überraschenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf den Großraum Tel Aviv ein Raketenabwehrsystem bei der Stadt stationiert. Es handele sich um eine Abwehrtechnik des Typs „Iron Dome“ (Eisenkuppel) gegen Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite bis 70 Kilometer. Es sei die fünfte Einheit, deren Aufbau eigentlich erst für kommenden Januar geplant gewesen sei, teilt die Armee mit.

Angesichts der Angriffe auf Tel Aviv sei der Termin vorgezogen worden. Die anderen vier Systeme sind um den Gazastreifen herum stationiert. Dort hätten sie in den vergangenen Tagen 211 Raketen aus dem Gaza-Streifen noch in der Luft zerstört.

12.23 Uhr: „Überhaupt nicht hinnehmbar“

Der tunesische Außenminister Rafik Abdesslem stattet dem Gazastreifen einen Solidaritätsbesuch ab. Er verurteilt Israels Gegenangriffe auf das Palästinenser-Gebiet als völkerrechtswidrig. „Was Israel tut ist illegitim und überhaupt nicht hinnehmbar“, sagt Abdesslam auf den Trümmern des bei einem nächtlichen Luftangriff zerstörten Amtssitzes von Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanijeh. Israel genieße keine totale Immunität und stehe nicht über dem Völkerrecht.

Abdesslam ist nach dem ägyptischen Ministerpräsidenten Hisham Kandil der zweite arabische Spitzenpolitiker, der den Gazastreifen seit Beginn der israelischen Luftangriffe am Mittwoch besucht.

08.31 Uhr: Israels Ex-Ministerin Livni warnt vor Eskalation

Die frühere israelische Außenministerin Tsipi Livni hat vor einer Spirale der Vergeltung im jüngsten Gazakonflikt gewarnt. Man müsse bei solchen Einsätzen klare Ziele haben und wissen, wie man wieder herauskomme, sagte Livni dem „Focus“. „Wenn die Ziele nicht präzise definiert sind, gibt es einen Hang zur Zerstörung, der das Beenden der Aktion schwierig macht.“

07.18 Uhr: Israel meldet mehr als 800 Angriffe

Die israelischen Streitkräfte haben bei ihren Luftangriffen im Gazastreifen nach eigenen Angaben bisher mehr als 800 Ziele getroffen. Das Militär erklärte, allein in der Nacht habe die Luftwaffe rund 180 Angriffe geflogen. Aus dem Gazastreifen wurden rund 500 Raketen auf Israel abgefeuert. Auf palästinensischer Seite kamen bei den Angriffen seit Mittwoch mindestens 30 Menschen ums Leben. In Israel wurden drei Menschen getötet.

07.14 Uhr: Israel bestätigt Angriff auf Hanijeh-Büro

Ein israelischer Militärsprecher hat den Angriff auf Regierungsgebäude der Hamas in Gaza bestätigt. Attackiert wurden das Büro des Ministerpräsidenten Hanijeh. Dort hatte dieser am Freitag noch den ägyptischen Ministerpräsidenten Hisham Kandil empfangen.

06.39 Uhr: Aktivisten hacken mehrere israelische Internetseiten

Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten ist am Samstag auch im Internet ausgetragen worden. Unbekannte Aktivisten hätten mehrere israelische Websites gehackt, berichtete die Zeitung „Haaretz“ auf ihrer Internetseite. Auf der Homepage der Partei Kadima war unter der Überschrift „Gehackt“ eine Person mit einer Guy-Fawkes-Maske des Hackerkollektivs Anonymous vor einer palästinensischen Flagge zu sehen.

Zudem wurde ein Video von dem Angriff auf die israelische Ortschaft Kirjat Malachi gepostet, bei dem am Donnerstag drei Menschen getötet worden waren.

06.37 Uhr: Obama drängt bei Netanjahu und Mursi auf Deeskalation

US-Präsident Barack Obama hat sich in erneuten Telefonaten mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ägyptens Präsident Mohamed Mursi für eine Deeskalation in der Gaza-Krise eingesetzt. Wie das US-Präsidialamt in der Nacht mitteilte, unterstrich Obama im Gespräch mit Netanjahu das Recht Israels auf Selbstverteidigung.

Zugleich habe der US-Präsident sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass bei dem Beschuss zwischen Hamas und dem israelischen Militär auf beiden Seiten Zivilisten getötet wurden. Im Gespräch mit Mursi habe Obama an Ägypten appelliert, beruhigend auf die Konfliktparteien einzuwirken, um die Lage wieder zu stabilisieren. Der ägyptische Ministerpräsident Hisham Kandil hatte gesagt, sein Land sei zur Vermittlung bereit, um eine Waffenruhe auszuhandeln.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton führte Telefonate mit ihren Kollegen aus Israel und Ägypten. Nach Auskunft eines Ministeriumsvertreters gab es auch ein Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah. Für diesen Samstag sei ein weiteres mit dem Regierungschef von Katar geplant. Clinton habe ihre Gesprächspartner dazu aufgerufen, ihren Einfluss geltend zu machen und sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen.

06.15 Uhr: Vorbereitungen für Bodenoffensive im Gange?

Die israelischen Streitkräfte intensivieren ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen auch am frühen Samstagmorgen weiter. Die Luftwaffe nimmt militärische Stellungen, Regierungsgebäude und Schmugglertunnel ins Visier. Insgesamt sollen 85 Ziele angegriffen worden sein, teilten die Streitkräfte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, darunter Werkstätten zum Bau von Raketen.

Weitere Ziele waren die Polizeizentrale der Hamas im Westen von Gaza-Stadt, das im Norden der Stadt gelegene Hauptquartier der Inneren Sicherheit sowie das Haus eines Vertreters des Innenministeriums im Flüchtlingslager Dschabalja. In der Grenzregion zieht das Heer unterdessen immer mehr Soldaten zusammen, was auf eine bevorstehende Bodenoffensive hindeutete.

06.07 Uhr: Hamas kündigt „Überraschungen“ für Israel an

In einer Mitteilung an Journalisten schreibt der Regierungssprecher Ihab Hussein: „Die palästinensische Regierung unterstreicht ihre Standfestigkeit und ihre Unterstützung für den palästinensischen Widerstand. Sie steht an der Seite des Volkes, das dieser Aggression ausgesetzt ist.“

Nachdem am Freitag den zweiten Tag in Folge Raketen auf die Metropole Tel Aviv abgefeuert wurden, sagte der Sprecher des militärischen Arms der regierenden Hamas, Abu Obeida: „Die Botschaft ist kurz und einfach: Es gibt keine Sicherheit für die Zionisten (..) und wir planen mehr Überraschungen.“

05.47 Uhr: Israel droht mit weiteren gezielten Tötungen

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kündigte Vergeltung für die anhaltenden Raketenangriffe an und schloss selbst eine gezielte Tötung von Ministerpräsident Ismail Hanijeh nicht aus. „Jedes Mal, wenn die Hamas schießt, wird die Antwort noch heftiger ausfallen“, sagte er im Fernsehsender Channel 2.

„Ich rate der gesamten Hamas-Führung, uns nicht auf die Probe zu stellen (…) Keiner dort ist unantastbar – weder Hanijeh noch sonst irgendjemand.“

05.33 Uhr: Patriarch von Jerusalem verurteilt Heuchelei

Der emeritierte lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, hat der Weltgemeinschaft Heuchelei im Gaza-Konflikt vorgeworfen. „

Solange die Grundfrage im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht gelöst ist, sind all die Schreie, die immer dann ausgestoßen werden, wenn die Temperatur in Gaza oder andernorts steigt, reine Heuchelei“, sagte Sabbah der katholischen Zeitung „Die Tagespost“. „Eine Heuchelei, der wir überdrüssig sind.“

Grundfrage des Konflikts sei die Dauer der israelischen Besatzung. Es gebe genug UN-Resolutionen, um den Konflikt zu lösen, aber niemand wage es, sie umzusetzen.

„Ist das Gewissen der Staatengemeinschaft stark genug, zu erwachen und zu handeln? Oder wird sie teilnahmslos bleiben angesichts der Tragödie, die das palästinensische und israelische Volk durchleben?“, fragte er.

Sabbah forderte ein Ende der unmenschlichen Abriegelung des Gazastreifens, die Muslimen wie Christen den Tod bringe. Man müsse die 1,25 Millionen Menschen aus ihrem Freiluftgefängnis befreien und den Konflikt lösen.

Sabbah führte die römisch-katholische Kirche im Heiligen Land von 1987 bis 2008. Derzeit leben dem Blatt zufolge noch 1200 Christen in Gaza, vor allem Katholiken und Orthodoxe.

05.04 Uhr: Zentrale der Hamas-Regierung wird bombardiert

Die israelische Luftwaffe hat nach palästinensischen Angaben die Zentrale der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen bombardiert. Die Zentrale sei insgesamt vier mal angegriffen worden, teilte die radikalislamische Palästinenserbewegung mit. Augenzeugen berichteten, das Gebäude sei schwer beschädigt worden.

04.52 Uhr: Israel späht Gazastreifen mit Drohnen aus

Die israelischen Streitkräfte würden Drohnen einsetzen, berichtete eine CNN-Korrespondentin aus Gaza-Stadt. Die Drohnen sollen offenbar Angriffsziele ausspähen. Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, dass in den frühen Morgenstunden des Samstags vermehrt der Fluglärm von Drohnen über Gaza-Stadt zu hören gewesen sei.

04.00 Uhr: Raketen zerstören Stützpunkte der Hamas

Eine gewaltige Explosion erschütterte das Hauptquartier der Polizei in Gaza-Stadt. Auch mehrere kleinere Stützpunkte der Sicherheitskräfte der radikalislamischen Hamas wurden von Raketen getroffen.

Zudem sei bei einem weiteren Luftangriff eine Moschee zerstört worden, teilten die Behörden im Gazastreifen mit. Nahegelegene Häuser seien von der Explosion beschädigt worden.

02.42 Uhr: Israel startet neue Angriffswelle

Die israelische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen auch am frühen Samstagmorgen fortgesetzt. Die Korrespondentin des US-Nachrichtensenders CNN berichtete von mehreren Explosionen.

Seit Beginn der israelischen Bombardierungen seien 30 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen, etwa 300 seien verletzt worden. Ärzte erklärten, die Krankenhäuser seien überlastet.

Ungeachtet des Bombardements lehnt die radikal-islamische Hamas eine Waffenruhe ab. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter, der in Kairo lebt, sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan, es gebe viele Aufrufe für einen Waffenstillstand, aber der werde nicht so schnell kommen.

Hamas verlange von Israel, die Belagerung des Gazastreifens aufzugeben und das Töten von Hamas-Führern zu stoppen.

01.19 Uhr Netanjahu dankt Obama für Hilfe bei Aufbau von Raketenschild

Angesichts der schweren Beschusses aus dem Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu US-Präsident Barack Obama für die amerikanische Hilfe beim Aufbau des Raketenschilds Iron Dome gedankt.

Seit Mittwoch hatte das Luftabwehrsystem nach israelischen Angaben rund 200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefangen. In einem Telefongespräch informierte Netanjahu den US-Präsidenten über die Lage im Nahen Osten. Obama bekräftigte seine Unterstützung für das israelische Recht auf Selbstverteidigung.

Allerdings bedauere er den Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten.

01.15 Uhr: Obama lobt Mursis Rolle im Konflikt zwischen Israel und der Hamas

US-Präsident Barack Obama hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für seine Bemühungen gelobt, die Situation in Nahost zu beruhigen.

Zudem habe Obama in dem Telefonat beider Staatsmänner am Freitag seine Hoffnung ausgedrückt, dass Mursis Anstrengungen erfolgreich sein würden, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Der amerikanische Präsident habe sein Bedauern über Tote unter Zivilisten auf israelischer und palästinensischer Seite geäußert. Er unterstrich, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet werden muss. Obama und Mursi wollen auch in den kommenden Tagen in Kontakt bleiben.

00.20 Uhr: Israelische Regierung stimmt Mobilisierung zu

In Vorbereitung einer Bodenoffensive im Gazastreifen hat die israelische Regierung nach Medienberichten am Freitagabend der Mobilisierung von bis zu 75.000 Reservisten zugestimmt.

Das israelische Fernsehen berichtete, die Entscheidung sei auf einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Verteidigungsministerium in Tel Aviv gefallen.

Kabinettssekretär Zvi Hauser hatte zuvor mitgeteilt, er habe mit den Ministern telefoniert, um grünes Licht für den Einsatz der Reservisten gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu bekommen.

Zuvor hatte die Armee noch von der Mobilisierung von 16.000 Reservisten zur Stärkung des Einsatzes „Säule der Verteidigung“ gegen die Hamas gesprochen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, an der Grenze zum Gazastreifen seien gepanzerte Truppentransporter und Planierraupen zusammengezogen worden. Schon vorher waren in der Region Panzer aufgefahren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article111223758/Raketenhagel-und-Dauerbombardements-in-der-Nacht.html

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03.09.2012

Israelische Kampfjets setzen ihre Angriffe auf den Gazastreifen fort

Zionistische Kampfjets haben in den letzten 24 Stunden den Gazastreifen zum zweiten Mal angegriffen.

Laut der Website Palestine Now feuerten israelische Kampfjets am heutigen Montagmorgen Raketen auf einen Stützpunkt der Qessam-Brigaden, des Militärzweigs der Hamas in der Provinz al-Wossta im Zentrum des Gazastreifens.
Beim dem Angriff hat es keine Opfer gegeben. Nach Angaben der palästinensischen Kreise fliegen seit heute Morgen zionistische Aufklärungshubschrauber über den Gazastreifen.
Auch am gestrigen Sonntagabend griffen die zionistischen Kampfjets den Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen an.
In dem Flüchtlingslager leben mehr als 66.000 palästinensische Flüchtlinge.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/210434-israelische-kampfjets-setzen-ihre-angriffe-auf-den-gazastreifen-fort

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31.08.2012

Gaza Strip to become uninhabitable?

The situation in the Palestinian enclave has reached a critical point. If no action is taken, by 2020, Gaza will become uninhabitable. This is stated in the report recently published by the UN. The greatest concern is the lack of clinics, hospitals, and schools. Only the global community can help. According to the UN, Israel is to blame for the problems of Gaza.

According to the UN report, by 2020, it will be necessary to build 440 new schools and increase the number of hospital beds to eight hundred. Furthermore, for the normal operation of medical institutions a thousand medical specialists will have to be found. Another, no less acute problem in the Gaza Strip is the disruption of power and water supply. The report notes that the water, electrical equipment, and the social services do not meet the basic needs of the population. In the future, lack of drinking water could reach 60 percent. In addition, sewage waste is often dumped into the sea without any treatment.

Perhaps most disturbing is the continuing rise in unemployment, which now stands at 45 percent. In the Palestinian territories under siege there is almost no industry, and obtaining permits for Palestinians to work in Israel cannot save the situation. The authors of the report call for the immediate attention to the key issues of the region.

If it does not happen, by the year 2020 Gaza will be unfit for life. If now the enclave’s population is 1.6 million people, eight years later the number will increase by half a million people – the average density of the population is 5,800 people per square km, the report stated. According to UN Coordinator for Humanitarian Affairs Maxwell Gaylard, Gaza is under the siege, and its residents – under occupation. They require both political and practical help. To improve the lives of Palestinians the siege and the conflict must end.

The UN has been criticizing Israel for some years. It is fair to recognize that the Israeli government has committed a lot of strategic miscalculations, trying to combine the techniques of „carrot and stick“ in dealing with the administration of the Palestinian Authority. A disproportionate use of force during Operation „Cast Lead“ in 2009 hardly helped to settle the Arab-Israeli conflict. However, it should be noted that another attempt to shift all the blame for the state of affairs in the Gaza Strip on Israel only plays into the hands of extremists.

In this regard, the Israeli ambassador Ron Prosor expressed dissatisfaction with the UN position, which, in his opinion, is biased. He said that this week, Israeli children began the new school year to the unfortunately familiar sound of sirens and explosions, when terrorists from the Gaza Strip fired another six rockets at their communities. While Israeli schoolchildren were hiding in bomb shelters, the UN announced another biased report on Gaza. Apparently, the roar of rockets fired from the Gaza Strip did not reach the deaf ears of the UN experts who wrote the report, said the chairman Ron Prosor in his letter to the Security Council.

In any case, the current crisis in the Gaza Strip did not start yesterday. Analysts attribute the crisis to the advent of the radical group Hamas in 2007, which, incidentally, led to a toughening of Israel policy in the region.

„The main thing is the inability of Haniyeh to bring order to the economic situation in the Gaza Strip,“ said Scheglovin, an expert from the Institute of the Middle East. „In particular, the population suffers greatly from a terrible expensive diesel fuel, which is the main source of electricity. Diesel has become a very important source of income for the Hamas functionaries, since the vast majority of it is delivered to Gaza by smuggling through tunnels. This allows to avoid tax payments that occur, for example, when diesel fuel is delivered to Gaza from Israel (about 40 percent of total imports),“ the expert commented on the situation with electricity in the Gaza Strip in April of 2012.

It is obvious that the Palestinian Arab allies do not always provide adequate support for the residents of the autonomy because of a power struggle for influence in the region. In addition, contrary to the expectations, after the overthrow of President Hosni Mubarak, some friction emerged in the relations between Egypt and Hamas group. Analysts point out that after the terrorist attacks in Sinai, Cairo further distanced itself from Hamas, and hundreds of people from the Palestinian enclave were banned from entering the country. It is unclear when and how a way out of the Palestinian impasse will be found. Neither the Arab countries, no the United Nations attended to the adoption of comprehensive measures to address the humanitarian crisis in the Gaza Strip, which means that the situation is likely to deteriorate further. Yuri Sosinsky-Semikhat Pravda.Ru

http://english.pravda.ru/hotspots/conflicts/31-08-2012/122037-gaza_strip-0/

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23.07.2012

Israel orders demolition of 8 Palestinian villages, claims need for IDF training land

Residents of targeted villages will be moved to the West Bank town of Yatta and its environs; state claims that most of those evacuated have permanent homes in the area.

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Defense Minister Ehud Barak has ordered the demolition of eight Palestinian villages in the South Hebron Hills because the territory is needed for Israel Defense Forces training exercises, the state told the High Court of Justice on Sunday.

The residents of the targeted villages will be moved to the town of Yatta and its environs; the state claims, based on information it obtained from local informers, that most of these people have permanent homes in that area.

The state will allow the residents to work their lands and graze their flocks there when the IDF is not training — on weekends and Jewish holidays – and during two other periods of one month each during the year. Barak agreed to leave four villages that are in the northernmost part of the area, even though this would reduce the dimensions of training area and prevent the use of live fire.

The villages slated for demolition are the larger villages in the region: Majaz, Tabban, Sfai, Fakheit, Halaweh, Mirkez, Jinba, and Kharuba, which have a total of 1,500 residents. The villages to be spared are Tuba, Mufaqara, Sarura and Megheir al-Abeid, which have a total of 300 residents.

The IDF and the Civil Administration regard all of them as squatters in Firing Zone 918, even though the villages have existed since at least the 1830s.

Evacuation orders were issued against the 12 villages in 1999, but were frozen by an injunction issued by the High Court of Justice in response to two petitions that were united: One by attorney Shlomo Lecker and the second by the Association for Civil Rights in Israel, who together represented some 200 families. An effort to reach an agreement on the status of the residents in the area by a mediation process failed in 2005.

At that point, the Civil Administration started to issue demolition orders against cisterns and restrooms that several families had added, claiming that these additions violated the status quo as set by the court. This past April, after 12 years of various proceedings and delays, the High Court held a preliminary hearing on the petitions, with the state submitting its final position on Sunday.

Attorney Hila Gurani, a senior deputy state prosecutor, wrote in the response to the petitions that the IDF has been forced to limit its military exercises in the area because of the people living there and the illegal construction that has taken place there. For the same reason, no live-fire training is conducted there.

In addition, wrote Gurani, during the second intifada, operational activity came at the expense of training, but the Second Lebanon War exposed weak spots that substantially increase the need for training and firing zones. Gurani also noted that there was a risk that residents of the firing zone would collect intelligence on IDF methods, or take weapons or equipment that the forces might leave behind, and use them for terror purposes.

The village residents, ACRI and the B’Tselem human rights group present the issues differently. According to them, all 12 villages were natural outgrowths of cave-dwelling communities that are widely found in that area. In some of the villages, homes of unchiseled stone were built even before 1967.

The connection to Yatta is natural – and characteristic of many satellite communities that developed over the centuries in historic Palestine. For generations the cave-dwellers were farmers and shepherds, producing milk and cheese, and they have preserved their way of life to this day, while integrating into Yatta as a result of contemporary demands, such as the need to send their children to school.

The IDF had declared some 30,000 dunams (7,500 acres) in the area a closed military zone back in the 1970s. Under military law, only permanent residents are allowed to remain in a closed military zone.

Until 1997, the cave-dwellers continued to live in their communities undisturbed – which the petitioners say is clear evidence that they were regarded at the time as permanent residents. However, as happened in much of the West Bank that under the Oslo Accords was deemed Area C – under complete Israeli control – the Israeli authorities did not allow the residents to build more structures, including schools or clinics, to accommodate their natural growth. These communities were not included the master plans that were prepared for the building of the area settlements, and thus to this day these villages are not connected to the road system, the water system or to the electrical grid.

In August and November 1999, most of the area’s residents received eviction orders due to “illegal residence in a firing zone.” On November 16, 1999, the security forces forcibly evicted more than 700 residents, and the IDF demolished buildings and wells and confiscated property, leaving the residents with no homes and no livelihood.

As noted, the High Court, in response to the petitions, issued an interim injunction, allowing the villagers to temporarily return to their homes. However, because the army had destroyed many of the buildings, many residents had nothing to return to. Moreover, the security forces interpreted the interim injunction as narrowly as possible, allowing reentry only to the named petitioners and denying access to their relatives.

As a result, the examination conducted by the Civil Administration that is quoted in the state’s response to the court on Sunday found that in 2000 “there were no permanent residents in the area,” and that anyone living there was there only on a seasonal basis. On the other hand, the Civil Administration identified most of the petitioners as living in and around Yatta, as reported in the affidavit of Raziel Goldstein, who was the Civil Administration’s inspection coordinator in the region.

Goldstein also wrote in his affidavit that, “This examination was conducted with the help of three local residents, who were presented with the names of the petitioners and aerial photographs of Yatta.”

The state also claims that in recent years residents have been repeatedly violating the status quo by expanding structures illegally, adding that the number of people entering the area under the interim injunctions is far greater than the number of petitioners.

The petitioners cannot build on the development of these illegal phenomena and now claim to be talking about permanent residency,” the state wrote.

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-orders-demolition-of-8-palestinian-villages-claims-need-for-idf-training-land-1.453015

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14.05.2012

Israel zerstört EU-finanzierte Projekte

In einer NGO-Studie heißt es, Israel habe im vergangenen Jahr mit EU-Geldern finanzierte Infrastruktur in den Palästinensergebieten zerstört.

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Israel soll im vergangenen Jahr Dutzende mit EU-Geldern finanzierte palästinensische Häuser, Brunnen und landwirtschaftliche Einrichtungen zerstört haben. 110 weitere Strukturen seien bedroht. Zu diesem Schluss kommt eine von mehreren lokalen und internationalen NGOs unter der Leitung des UNO-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Untersuchung, die am Montag veröffentlicht wurde. 

Nach Informationen der NGO „Displacement Working Group“ wurden 62 von der EU finanzierte bestehende Infrastrukturen in den Palästinensergebieten dem Erdboden gleichgemacht. Geldgeber waren demnach neben der EU-Kommission Frankreich, Großbritannien, Polen, Irland und die Niederlande. Im Westjordanland wurden laut dem Bericht insgesamt 620 Strukturen zerstörtDie israelische Armee gab an, aufgrund fehlender Baugenehmigungen gezwungen zu sein, die Einrichtungen zu zerstören.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/757847/Israel-zerstort-EUfinanzierte-Projekte-?from=gl.home_politik

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22.04.2012

Israelis greifen palästinensische Gefangene an

Palästinensische Menschenrechtsquellen haben erklärt, israelische Gefängniswärter hätten palästinensische Gefangene im Gefängnis Aschkelon angegriffen um sie mit Gewalt von ihrem Hungerstreik abzubringen.

 

Hunderte Palästinenser traten am 17. April 2012 zeitgleich mit dem Jahrestag des „Palästinensischen Gefangenen“ in Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen ihre Haft ohne Anklage sowie gegen ihre Einzelhaft durch das Regime in Tel Aviv.

Tausende Palästinenser protestierten am Dienstag im Westjordanland und im Gazastreifen um ihre Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen zum Ausdruck zu bringen.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/205287-israelis-greifen-pal%C3%A4stinensische-gefangene-an

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13.04.2012

Flüge nach Tel Aviv: Lufthansa annulliert Tickets von Palästina-Aktivisten

Sie waren eingeladen von der Initiative „Willkommen in Palästina“, wollten sich ein Bild von der Lage im Westjordanland machen: Jetzt hat die Lufthansa Flugtickets von pro-palästinensischen Aktivisten gecancelt – auf Druck der israelischen Regierung.

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Der Weg in die palästinensischen Gebiete führt meist über den Flughafen in Tel Aviv. Israel versucht immer wieder, pro-palästinensische Aktivisten an der Einreise zu hindern. Jetzt hatte die Regierung offenbar Erfolg: Die Lufthansa hat die Flüge mehrerer Passagiere annulliert. Das teilte die Initiative „Willkommen in Palästina“ am Freitag mit, die Lufthansa bestätigte die Angaben.

An diesem Sonntag werden am internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv Hunderte pro-palästinensischer Aktivisten erwartet. Sie folgen der Einladung von „Willkommen in Palästina“ und wollen sich ein Bild von der Lage in dem von Israel besetzten Westjordanland machen.

Die Tickets „bestimmter Passagiere“ seien storniert worden, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaft in Frankfurt. Um wie viele Tickets es sich handele, ließ sie offen. Die Organisatoren sprachen von Dutzenden Flugtickets. Die Lufthansa-Sprecherin sagte, israelische Behörden hätten der Airline mitgeteilt, dass „bestimmten Passagieren“ die Einreise verweigert würde. Fluggesellschaften seien verpflichtet, darauf zu reagieren.

Israel will die Einreise der Aktivisten verhindern und hatte daher eine Schwarze Liste von Personen erstellt, die nicht über den Flughafen Ben Gurion einreisen dürften. Das hatte das Außenministerium bereits Mitte der Woche bekanntgegeben.

Ungeachtet israelischer Warnungen rechnen die Organisatoren mit rund 1.000 Teilnehmern aus Europa und Nordamerika. Die Polizei will am Wochenende die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen erhöhen. Aktivisten, die dort landen, obwohl ihre Namen auf der Liste stehen, sollen in eine Haftanstalt am Flughafen gebracht und von dort aus abgeschoben werden.

Ziel der palästinensischen Initiatoren ist es, auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland aufmerksam zu machen. Organisator Mazin Kumsijeh sagte, die Demonstranten wollten mit einer „Woche friedlicher Aktivitäten“ ihre Solidarität mit den Palästinensern im Westjordanland zeigen.

Die Aktion erinnert an eine Initiative im Juli vergangenen Jahres, als Hunderte pro-palästinensischer Aktivisten am Ben-Gurion-Flughafen landeten. Israel hatte damals Dutzende Aktivisten abgeschoben und war dafür kritisiert worden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lufthansa-annulliert-tickets-von-palaestina-aktivisten-nach-tel-aviv-a-827481.html

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Der Kampf zwischen Israel und Palästina mit seinen Folgen für die Bevölkerung.

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