Israel und Gefolge gegen Iran – eine Chronik

18.02.2016

Wie Putins Raketen die Welt verändern

Der Iran erhält die ersten Luftabwehrraketen vom Typ S-300 aus Russland. Der Deal ist umstritten. Zu Recht, denn mit ihm endet die Ära der risikolosen Luftangriffe.

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Nach langem Hin und Her wird Russland die ersten S-300 Raketen an den Iran übergeben. Bestellt  wurden sie schon im Jahr 2007, wegen des UN-Embargos wurden sie aber nicht geliefert. Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran im Januar hat der russische Präsident Wladimir Putin den Export freigegeben. Nur über die Zahlungsmodalitäten wird noch verhandelt. Der Westen war und ist entsetzt wegen der Lieferung der Raketen an Teheran. Warum eigentlich?

S-300 ist ein festes Schutzdach

Es handelt sich nicht um Mittelstreckenraketen, die im Iran abgeschossen irgendwo zwischen Tel Aviv und Rom einschlagen könnten. Die S-300 sind Luftabwehrraketen. Mit einer Reichweite von bis zu 200 Kilometern sollen sie Flugzeuge, Raketen, Marschflugkörper und Hubschrauber abschießen können. Im technischen Sinne handelt es sich um eine defensive Waffe. Mit einer Luftabwehrrakete kann der Iran keinen friedliebenden Nachbarn überfallen.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Simpel gesagt: Wenn niemand in den Luftraum des Irans eindringen kann, könnte auch niemand das Land daran hindern, Mittelstreckenraketen aufzustellen oder gefährliche Rüstungsbetriebe aufzubauen.

Und darum geht es: Der Iran macht sich mit den Raketen unangreifbar. Grundsätzlich spannt die S-300 allein keinen unüberwindlichen Verteidigungsschirm. Aber schon ein oder zwei Batterien würden sogenannte chirurgische Schläge gegen einzelne Einrichtungen im Iran unmöglich machen. Bestellt wurde das modernisierte S-300PMU-2-System, geliefert werden kann aber auch die aktuelle S-300VM-Variante.  Sie kann hochfliegende Ziele in bis zu 200 Kilometern Entfernung abschießen. Selbst Mittelstreckenraketen fängt die S-300VM ab. Angenommen wird eine Trefferwahrscheinlichkeit (kill ratio) von 80 bis 93 Prozent gegenüber Kampfjets. Ausgenommen sind nur die modernsten Stealth-Jets der USA. Sie könnte die S-300 nicht erfassen. Alle anderen Jets aber schon. Wer also in Zukunft eine Anreicherungsanlage oder eine Raketenfabrik im Iran angreifen will, müsste zunächst versuchen, die S-300 Batterien auszuschalten, bevor er an sein eigentliches Ziel herankommt. Anstatt eines einmaligen Angriffs stünde ein größerer Schlagabtausch bevor.

S-300 nur der Anfang

Und der wird in Zukunft auch für eine gut gerüstete Streitmacht unkalkulierbar. Neben der S-300 stehen weitere Waffen auf den iranischen Wunschzettel. Darunter befinden sich die hochmodernen Pantsir S-1 Systeme zur Luftabwehr auf geringe Entfernung, Jets wie die Sukhoi S30SM und Kommandosysteme, um eine verbundene Luftabwehrstruktur aufzubauen. Laut russischen Berichten besteht ebenfalls  Interesse am Anti-Schiffssystem Bastion mit immerhin 600 Kilometern Reichweite. Ältere Varianten der S-300 hat Russland an viele Länder geliefert, die aktuellen Modelle und ihre Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen Systemen verleihen dem Export eine ganz andere Qualität.

Sind diese Bausteine beisammen, wäre es wohl selbst für die Militärmacht USA kein Spaziergang mehr, eine derartige Abwehr zu überwinden. Ob die russischen Abwehrsysteme tatsächlich so effektiv sind, wie behauptet, kann niemand mit Sicherheit sagen. Wie bei allen Waffen würde sich das erst in einem Ernstfall zeigen. Doch alle westlichen Sicherheitsexperten fürchten diese Systeme.

Zutritt verboten

Nicht nur im Iran machen derartige Verteidigungskomplexe westlichen Militärplanern zusehends Sorgen. Sie schaffen große „Nicht-Betreten-Zonen“ auf der Landkarte – das war der westliche Militärapparat lange Zeit nicht gewohnt. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow nannte diese Zonen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die derzeit größte Sorge der Nato. 

Russland schirmt sein eigenes Gebiet zusehends durch die moderneren S-400 Batterien ab, die vorgeschobenen Basen in Kaliningrad und auf der annektierten Krim versiegeln einen guten Teil der Ostsee und des schwarzen Meeres. In Syrien könnte Putin nach der Stationierung von S-400 und Pantsir S-1 an Land und Luftabwehrkreuzern auf See technisch gesehen jederzeit eine Flugverbotszone ausrufen und auch durchsetzen. Zudem versucht Russland unabhängige Staaten, die aus der UDSSR hervorgingen, zu überzeugen, gemeinsam derartige Schutzglocken zu stationieren.

Devisenhunger und Exportoffensive

Damit schützt Russland nur das eigene Kernland und eine einzelne Expedition in Syrien. Wegen der offensiven Verkaufspolitik der russischen Rüstungsindustrie werden moderne Luftabwehrsysteme aber auch an Orten auftauchen, die wenig mit russischen Sicherheitsinteressen zu tun haben. Durchaus denkbar, dass Russland dem Drängen Indiens nachgibt und das derzeit modernste Luftabwehrsystem S-400 verkauft. Bislang ziert sich Russland, solche Kronjuwelen herauszugeben. Doch Indien verknüpft vermutlich die Freigabe der S-400 mit anderen Geschäften in Milliardenhöhe. Es ist also fraglich, wie lange der devisenarme Kreml auf einem Njet beharren kann. Spätestens, wenn Ende 2016 der Nachfolger der S-400, die S-500 Samoderschez, in Dienst gestellt wird, dürfte die Zurückhaltung enden. Gleichzeitig führt die Modernisierung der russischen Streitkräfte dazu, dass die von der S-400 abgelösten S-300-Systeme zur Disposition stehen. Da ist die Versuchung groß, nur einen Teil für Truppen der Mobilisierungswelle einzulagern und den Rest gegen dringend benötigte Devisen zu verkaufen. Ägypten zum Beispiel hat bereits nagelneue S-300VM bestellt.

Die Welt ändert sich

Wäre eine Welt voll von Nicht-Betreten-Zonen für Raketen und Kampflugzeuge sicherer oder unsicherer? Die Antwort auf diese Frage hängt vom Standpunkt ab. Diese Zonen würden vor allem die Mächte treffen, die in der Lange sind, weltweit militärische Macht zu entfalten. Also die USA, deren militärische Macht sich auf die Beherrschung der Meere und den Einsatz von elf Flugzeugträgergruppen als klassischer Powerprojektoren stützt. Werden Küsten und Meerengen dieser Welt von Systemen wie der S-300 und der S-400 gesichert, heißt das nicht, dass der Flugzeugträger ausgedient hat. Aber die Ära, in denen die USA Träger und Jets ohne eigene Gefährdung einsetzen konnte, wäre vorbei. Aus Bombeneinsätzen gegen technologisch hilflose Gegner würde wieder ein echter Kriegseinsatz, der auch zu spürbaren Verlusten führen könnte. Ein Einsatz der kostbaren Träger- und Luftflotte würde dann sehr viel vorsichtiger erfolgen. 

Ergänzung: In russischen Staatsmedien wurde der 18.02.2016 als Termin der Übergabe der ersten S-300 genannt. Aber offenbar gibt es noch Verhandlungsbedarf über die Zahlungsmodalitäten. Der Kreml habe das Geld noch nicht erhalten, erklärte Kreml-Sprecher  Dmitry Peskov, so dass die Übergabe erneut verschoben wurde. Vermutlich aber nur um wenige Wochen.

http://www.stern.de/politik/ausland/s-300-raketen-fuer-iran–wie-putins-raketen-die-welt-veraendern-6704942.html

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18.01.2016

Nach den USA: EU muss neue Sanktionen gegen den Iran prüfen

Nur wenige Stunden, nachdem die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, beginnt die EU mit der Prüfung, ob sie den US-Vorgaben folgen muss. Wegen des Dollars als Weltwährung und der gänzlichen Abwesenheit einer eigenständigen Außenpolitik hat die EU nicht allzu viele Optionen.

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Sehr lange hat es nicht gedauert, bis die EU zumindest gedanklich den USA gefolgt ist – und neue Sanktionen gegen den Iran prüft: Die Europäische Union (EU) wird nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius noch in dieser Woche darüber beraten, ob sie neue Sanktionen gegen den Iran verhängen soll. Man werde die Systeme der USA und der EU vergleichen und dann entscheiden, ob neue Strafmaßnahmen notwendig sei, sagte Fabius am Montag der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Besuch in Abu Dhabi.

Die USA hatten am Sonntag Strafen gegen elf Privatpersonen und Unternehmen verhängt, die aus ihrer Sicht dem Iran beim Bau von Raketen helfen. Der Iran hatte im November Mittelstreckenraketen getestet und damit gegen zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen.

Das Problem an Sanktionen der USA: Fast alle internationalen Zahlungswege führen über die USA, weil der Dollar die Weltleitwährung ist. In diesem Augenblick aber haben die Amerikaner die Möglichkeit, Verstöße gegen die Sanktionen durch jedes Unternehmen zu ahnden. Die US-Regierung hat sich auf diesem Weg im Falle der europäischen Banken bereits ein Milliarden-Zubrot verdient.

In der Regel sind Sanktionen für die USA ein probates Mittel, um die Weltpolitik zu steuern. Die Regierung in Washington kann auf diese Weise Staaten unter Druck setzen, die sie geopolitisch isolieren möchte. Im Falle Russlands hatte US-Präsident Joe Biden eingeräumt, dass die US-Regierung die EU zwingen musste, die Sanktionen mitzutragen. Russland ist in der Zwischenzeit in eine Rezession gefallen – sehr zum Schaden der EU-Staaten, die ihren entgangenen Einnahmen nun nachtrauern müssen. Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber die Landwirtschaft, halten sich in diesem Fall am Steuerzahler schadlos. Damit bezahlen neben den Bürgern der betroffenen Staaten auch die europäischen Steuerzahler die geopolitischen Ambitionen der jeweiligen US-Regierung.

Die US-Neocons haben bereits angekündigt, im Fall des Sieges einer ihrer Kandidaten prüfen zu wollen, ob die Sanktionen gegen den Iran nicht wieder verhängt werden sollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/18/nach-den-usa-eu-muss-neue-sanktionen-gegen-den-iran-pruefen/

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17.01.2016

Atomwaffen-Deal: Iran kehrt auf den Weltmarkt zurück

Nach rund einem Jahrzehnt sind die Sanktionen des Westens gegen Iran gefallen: Präsident Rohani feiert den Durchbruch, auch Deutschland begrüßt die Aufhebung – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Nur Israel zeigt sich entsetzt.

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In der Geschichte Irans sei eine „goldene Seite“ aufgeschlagen worden: Präsident Hassan Rohani würdigte am Sonntag in einer Ansprache vor dem Parlament das Ende der Sanktionen gegen sein Land. Er gratulierte seinem Volk zu dem „glorreichen Sieg“: Er verneige sich vor der Geduld des iranisches Volkes und gönne ihm diesen ehrwürdigen Erfolg.

Die Iraner seien mit dem Atomabkommen auf die Welt zugegangen und hätten mit diesem „Zeichen des Friedens“ die „Feindseligkeiten, Verdächtigungen und Verschwörungen“ hinter sich gelassen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Samstagabend bestätigt, dass Teheran sein Atomprogramm massiv zurückgefahren hat. Der Rückbau des nuklearen Programms war maßgebliche Voraussetzung dafür, dass die USA und die EU die Strafmaßnahmen gegen Teheran aufgehoben haben, die rund ein Jahrzehnt galten. Iran war damit weitgehend vom Weltmarkt abgeschottet.

Das bedeutet das Ende der Sanktionen: Seit fast zehn Jahren leidet Iran unter massiven Strafmaßnahmen. Die Sanktionsschraube durch Uno, USA und EU wurde immer fester angezogen. Zuletzt verbot die EU 2012 die Einfuhr von Öl und Gas aus Iran. Danach brachen die Öl-Einnahmen des Landes von 118 Milliarden Dollar (2011) auf 42 Milliarden Dollar (2013) ein. Die Erleichterungen für die Islamische Republik sind mit der Aufhebung vieler Sanktionen immens. Für die iranische Wirtschaft sei dies ein Wendepunkt, sagte Präsident Rohani. Er mahnte zugleich aber Wirtschaftsreformen an. Sein Land müsse weniger abhängig von seinen Erdöleinnahmen werden. Die niedrigen Ölpreise seien der beste Grund, „die Nabelschnur“ zum Öl zu durchtrennen.

Aber auch die westliche Unternehmen werden stark von dem Ende der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen profitieren. Die deutsche Industrie hofft ebenfalls auf Aufträge – schließlich ist Iran ein Markt mit 78 Millionen Menschen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet nach Medienberichten für deutsche Unternehmen mittelfristig mit einem Geschäftsvolumen von fünf Milliarden Euro, langfristig seien zehn Milliarden Euro möglich.

Die konkreten Folgen für Iran und den Westen:

Der Export von iranischem Öl und Gas in die EU ist wieder erlaubt.

Westliche Firmen dürfen Ausrüstung für die Öl- und Gasfelder liefern.

Westliche Versicherungen dürfen iranische Öltanker wieder versichern.

Generell sind Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor erlaubt.

Internationale Finanztransaktionen sind wieder möglich.

Banken können Handelsgeschäfte mit Iran mit Darlehen unterstützen.

Teheran erhält Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar.

Sanktionen gegen Firmen und Hunderte von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm werden aufgehoben.

Die Lieferung von Flugzeugen und von Ersatzteilen für iranische Maschinen vom Typ Boeing und Airbus für ausschließlich zivile Zwecke ist wieder erlaubt.

Westliche Hersteller dürfen wieder Autos in Iran verkaufen.

Das sagt Deutschland: Die Erleichterungen seien eine gute Basis zur Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Nacht zum Sonntag. Er war im vergangenen Sommer als einer der ersten westlichen Politiker zu einem Besuch nach Teheran gereist. Damit eröffne sich die Möglichkeit, ein „neues Kapitel in den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen aufzuschlagen“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der Einigung einen „historischen Erfolg der Diplomatie“.

Das sagt die EU: Die Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach ebenfalls von einem „Sieg der Diplomatie“. Sie war mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Samstagabend vor die Medien getreten, beide sprachen von einer „ermutigenden und starken Botschaft“.

Das sagen die USA: Nach Überzeugung von US-Außenminister John Kerry ist die Welt nun ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan von den oppositionellen Republikanern, kritisierte dagegen die Umsetzung des Atomabkommens scharf. Eine überparteiliche Mehrheit im Repräsentantenhaus lehne dies ab und werde weiter alles tun, um einen „nuklearen Iran“ zu verhindern, sagte er.

Das sagt Israel: Nicht nur konservative US-Politikern verfolgen die Annäherung des Westen an Iran mit großer Sorge, auch in Golfstaaten wie Saudi-Arabien wird Kritik laut. Besonders stark ist sie aber in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte erneut vor den Gefahren, die von der Regierung in Teheran ausgingen. Er erklärte am späten Samstagabend, Iran werde weiter den Nahen Osten destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Teheran habe sein Streben nach Atomwaffen nicht aufgegeben. Netanjahu appellierte an die Weltmächte, Iran sehr genau zu beobachten und auf jeden Verstoß zu reagieren.

Was das Atomabkommen beinhaltet: Teheran und die Gruppe der fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland hatten im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen geschlossen, das der iranischen Regierung die Nutzung der zivilen Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann. Die Vereinbarung sieht vor, dass Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt.

Die IAEA hat der Islamischen Republik nun bescheinigt, alle Verpflichtungen des Atom-Abkommens vom vergangenen Juli erfüllt zu haben, dies sind unter anderem:

Die Zahl der zur Urananreicherung genutzten Zentrifugen sei auf rund 6000 reduziert und die Bestände von angereichertem Uran drastisch verringert worden.

Laut Vereinbarung musste Iran auch den Schwerwasserreaktor Arak zu einem Forschungsreaktor umbauen. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren.

Teheran hatte zudem zugestimmt, den Bestand an angereichertem Uran von 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm zu verringern.

Auch Auflagen für Forschung im Atombereich musste sich Teheran gefallen lassen.

Eine Reihe von Sanktionen wie die zum Verkauf schwerer Waffen bleiben noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen kann es zum Wiedereinsetzen der Uno-Sanktionen, dem sogenannten Snapback, kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atom-Deals.

Der Gefangenenaustausch: Teheran ließ vier in Iran inhaftierte US-Bürger frei, darunter den Korrespondenten der „Washington Post“, Jason Rezaian. Auch ein fünfter US-Bürger soll im Zuge eines anderen Verfahrens aus iranischer Haft entlassen werden. Die USA begnadigten im Gegenzug sieben Iraner, die in den USA wegen Verstößen gegen die Sanktionen verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warteten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-westen-stoppt-sanktionen-das-bedeutet-die-einigung-a-1072415.html

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02.12.2015

Die Bombe war nie in Reichweite

Laut Internationaler Atomenergiebehörde hat der Iran bis 2003 an Atomwaffen geforscht, einige Aktivitäten seien noch länger betrieben worden. Eine echte Gefahr bestand laut IAEA jedoch nie.

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Der Iran hat nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde in der Vergangenheit an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. Die Aktivitäten seien aber nie über die Planungsphase und Experimente mit grundlegenden Komponenten von Nuklearwaffen hinausgegangen, teilte die UN-Behörde in Wien mit.

In ihrem Untersuchungsbericht erklärte die IAEA, dass der koordinierteste Teil der Forschungen vor 2003 stattfand, dass aber einige Aktivitäten bis 2009 weitergingen. Die Ergebnisse basieren auf Geheimdienstinformationen der USA, Israels und anderer Gegner Teherans sowie auf eigenen Untersuchungen und Interviews der IAEA.

Der Iran bestreitet, jemals an Atomwaffen gearbeitet zu haben. „Unsere Atomforschungen … waren stets standardgemäß und haben nur friedliche Ziele verfolgt“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Atomwaffen seien nie Teil der iranischen Verteidigungsdoktrin und Ziel der Forschungen gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur ISNA.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7712360/die-bombe-war-nie-in-reichweite.html

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21.09.2015

IAEA erhält Proben aus iranischer Militäranlage

Der IAEA-Generaldirektor Yukiya hat die Militäranlage Parchin in Iran besucht und die Entnahme von Proben verkündet. Skeptiker befürchten, dass die IAEA den Iranern dabei zu sehr entgegenkommt.

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Montag bedeutende Fortschritte in der Umsetzung des Abkommens im Nuklearstreit mit Iran verkündet. Der Generaldirektor der Behörde, Yukiya Amano, erklärte nach einem symbolischen Kurzbesuch der iranischen Militäranlage Parchin, dass dort Umweltproben entnommen worden seien. Die IAEA hatte während zehn Jahren keinen Zugang zu Parchin gehabt. Westliche Geheimdienste hatten verschiedentlich den Verdacht geäussert, dass die Anlage für Tests zur Entwicklung eines Atomsprengkopfs verwendet worden sei. Iran hat eine militärische Dimension seines Atomprogramms immer bestritten.

Schwieriger Kompromiss

Forderungen nach unangekündigten Inspektionen iranischer Militäranlagen waren ein Knackpunkt in den Atomverhandlungen mit Iran. Teheran hatte sich jeweils auf den Standpunkt gestellt, unangekündigte Inspektionen von Militäranlagen verletzten die iranische Souveränität und gingen über die Vorgaben des Nonproliferationsvertrags weit hinaus. Iran unterstellte der IAEA ausserdem, von westlichen Geheimdiensten infiltriert zu sein, welche die Inspektionen als Deckmantel für Militärspionage nutzen wollten. Im Irak sah Iran einen gefährlichen Präzedenzfall. Unangekündigte Inspektionen, die wenig neue Funde zutage brachten, hatten dort einst für nicht immer fundierte Anschuldigungen und ein Klima des Misstrauens gesorgt, das schliesslich Argumente für einen Krieg lieferte.

Im iranischen Atomstreit fanden die Parteien jedoch diesen Sommer einen Kompromiss in der Frage bezüglich der Inspektion von Militäranlagen. Das Dokument mit der detaillierten Abmachung dazu wurde nicht veröffentlicht. Als Informationen an die Öffentlichkeit sickerten, wonach Teheran Proben vor Ort selber durchführen dürfe, sahen sich Gegner des Abkommens bestätigt in ihrer Ansicht, dass dieses eine iranische Atombombe nicht verhindern würde. Westliche Diplomaten, denen die Details der Abmachung bekannt sind, erklärten darauf gegenüber Medienvertretern, dass Inspektoren der IAEA bei der Probenentnahme durch die Iraner anwesend sein würden. Ob dies am Sonntag der Fall war, blieb unklar.

Iran kooperiert

Yukiya Amano, der Generaldirektor der IAEA, weilte am Sonntag in Iran und besuchte ein Gebäude der weitläufigen Militäranlage von Parchin. Details über die Probenentnahme, die am gleichen Tag geschah, sind geheim. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna behauptete triumphierend, dass die Proben in Abwesenheit der Inspektoren entnommen worden seien. Amano räumte ein, dass die iranische Seite selber Proben entnommen habe, versicherte aber, dass deren Authentizität dank einem strikten Überwachungsprozess garantiert werden könne.

Amano wiederholte die Aussage eines kürzlichen Berichtes der IAEA bezüglich Bauarbeiten in Parchin, die seit 2012 über Satellitenbilder beobachtet wurden. Diese könnten die Verifizierung vergangener Aktivitäten in der Anlage verhindern. Die Vergangenheit dürfte indes weniger entscheidend sein als die Frage der Kooperation Irans in der Gegenwart. Derzeit scheint Teheran den Auflagen der IAEA nachzukommen, welche einen Bericht über die möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms verfassen muss. Die in den Nukleargesprächen vereinbarte Aufhebung von Sanktionen wird umgesetzt, wenn die IAEA in ihrem auf Mitte Dezember terminierten Bericht bestätigen kann, dass Iran seinen Verpflichtungen gemäß Roadmap nachkommt.

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/iaea-erhaelt-proben-aus-iranischer-militaeranlage-1.18616949

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11.09.2015

US-Senat: Republikaner scheitern mit Blockade des Atomdeals mit Iran

Es ist ein wichtiger Erfolg für US-Präsident Obama: Die Republikaner konnten ihre Resolution gegen das Atomabkommen mit Iran im US-Senat nicht durchsetzen.

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Im US-Senat ist eine Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit Iran bereits im ersten Anlauf gescheitert: Die Republikaner verpassten die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte.

Die Republikaner hätten eigentlich 60 von 100 Senatorenstimmen benötigt, um die Debatte über eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen. Eine bis Freitag erwartete Abstimmung im Repräsentantenhaus ist nur noch symbolisch.

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für US-Präsident Barack Obama. Er bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „Sieg für die Diplomatie und die Sicherheit der Welt“. Die Atomdiplomatie mit Iran gilt als Schlüsselpunkt seines außenpolitischen Erbes.

Das Abkommen, auf das sich die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli mit der iranischen Führung verständigt hatten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.

Vor allem die Republikaner sehen die Vereinbarung jedoch kritisch. Am Mittag hatten auch zwei populäre Republikaner gegen das Abkommen mobil gemacht: Die US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Ted Cruz demonstrierten mit ihren Anhängern auf dem Rasen vor dem US-Kongress. Die Kontrollregeln seien löchrig, die Sanktionslockerungen fahrlässig – so ihre Behauptungen.

Merkel, Hollande und Cameron werben in den USA für Abkommen

Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können.

In den vergangenen Wochen hatten 42 Senatoren aus dem Lager von Obamas Demokraten ihre Unterstützung für den Iran-Deal erklärt. Mit dieser Stimmenzahl blockierten die Demokraten nun die von den Republikanern eingebrachte Resolution.

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Großbritanniens Premierminister David Cameron stärkten Obama den Rücken und warben in den USA für das Atomabkommen. In einem gemeinsamen Beitrag für die US-Zeitung „Washington Post“ schrieben sie: „Wir sind zuversichtlich, dass das Abkommen die Grundlage bereitet, den Konflikt über das iranische Atomprogramm dauerhaft zu lösen“. Das Abkommen verschließe „alle möglichen Wege zu iranischen Atomwaffen“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-senat-republikaner-scheitern-mit-blockade-von-atomdeal-mit-iran-a-1052390.html

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23.08.2015

Israel wollte Iran dreimal angreifen

Der Iran hat immer wieder mit der Vernichtung Israels gedroht. In Tel Aviv wurde daher in den vergangenen Jahren mehrfach ein militärischer Angriff auf die Atomanlagen des verfeindeten Landes geplant.

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Der frühere israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat enthüllt, dass Israel seit 2009 dreimal iranische Atomanlagen angreifen wollte, aufgrund von Bedenken der Armeeführung aber davon absah. Barak legte diese Geheiminformationen, die am Wochenende in Israel zum wichtigsten Nachrichtenthema wurden, in einem Interview mit zwei Autoren seiner Biografie offen. Die Pläne seien von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihm selbst unterstützt worden, aber an Einsprüchen des damaligen Generalstabschefs Gaby Aschkenasi gescheitert, sagte Barak.

Demnach verhinderte Aschkenasi 2009 und 2010 im letzten Moment die geplanten Attacken auf iranische Atomforschungszentren, weil er im Sicherheitskabinett den damals für die Geheimdienste zuständigen Minister Mosche Jaalon, heute Verteidigungsminister, sowie Finanzminister Juval Steinitz auf seine Seite brachte. 2012 seien mit Rücksicht auf die USA erneut Angriffspläne gestoppt worden, weil sie mit einem Großmanöver kollidierten, das Israel mit den US-Streitkräften veranstaltete, sagte Barak.

Eine Aufzeichnung des Interviews mit Barak wurde in der Nacht zum Samstag im Privatsender Kanal 2 ausgestrahlt, dem die Buchautoren das Material zur Verfügung stellten. Barak war nach ihrer Aussage nicht mit der Ausstrahlung einverstanden; die Militärzensur habe sie aber freigegeben. Der frühere Regierungschef Ehud Olmert hatte seinem Nachfolger Netanjahu vor zwei Jahren vorgeworfen, er habe drei Milliarden Dollar in Angriffsplanungen auf den Iran investiert, die nie umgesetzt wurden.

Israel lehnt das Mitte Juli von der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran geschlossene Abkommen strikt ab, das im Gegenzug für die deutliche Einschränkung des iranischen Atomprogramms die Aufhebung der in dem Streit verhängten Sanktionen vorsieht. Die israelische Regierung und Teile der Opposition sind überzeugt, dass der Iran weiter nach Atomwaffen streben wird und schließen für diesen Fall auch heute Gegenschläge nicht aus. Die iranische Führung droht immer wieder mit der Zerstörung Israels, bestreitet aber jede Absicht, die Entwicklung von Atomwaffen anzustreben.

http://www.n-tv.de/politik/Israel-wollte-Iran-dreimal-angreifen-article15777631.html

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21.08.2015

Israel macht über Syrien Front gegen den Iran

Auf den Golanhöhen sind schon häufig Querschläger aus dem syrischen Bürgerkrieg niedergegangen. Für einen Raketenbeschuss macht Israel am Donnerstag aber einen Iraner verantwortlich – und greift syrische Stellungen an.

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Als Reaktion auf mehrere Raketenangriffe hat die israelische Armee am Donnerstagabend Artillerie- und Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee auf den Golanhöhen gestartet. Es habe sich um fünf bis sechs Angriffe gehandelt, verlautete aus Militärkreisen. Zu den Zielen wurden keine näheren Angaben gemacht. Zuvor waren auf den Norden Israels und auf den von Israel besetzten Teil der Golanhöhen vier Raketen niedergegangen, die allerdings niemanden verletzten.

Ein israelischer Militärvertreter machte den Iraner Said Isadi für die Raketenangriffe verantwortlich, der den palästinensischen Arm der iranischen Al-Kuds-Eliteeinheiten anführe. Die israelische Armee plant demnach vorerst nicht, Verstärkung auf die Golanhöhen zu schicken.

„Wir wollen nicht in den Krieg in Syrien hineingezogen werden“, sagte der israelische Militärvertreter. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon warf dem Iran derweil in einer Erklärung vor, die Islamische Republik wolle „eine neue terroristische Front gegen Israel auf den Golanhöhen eröffnen“.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte israelische Bombardements auf Stellungen der syrischen Regierungstruppen auf den Golanhöhen. Dabei habe es eine unbekannte Zahl an Todesopfern gegeben. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Angaben aus einem Netzwerk von Ärzten und Aktivisten vor Ort, weshalb die Angaben für Medien nur schwer überprüfbar sind.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass ein israelischer Hubschrauber mehrere Raketen in der Gegend von Kuneitra auf den Golanhöhen abgefeuert habe. Der Angriff habe sich gegen ein Gebäude der Verkehrsdirektion und ein anderes Behördengebäude gerichtet.

Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor mehr als vier Jahren wurden die Golanhöhen im Dreiländereck von Israel, Syrien und dem Libanon häufiger von Geschossen getroffen. Oft handelte es sich um Querschläger von Gefechten zwischen Dschihadisten und anderen Aufständischen mit syrischen Regierungstruppen.

Seit März 2014 gab es aber auch wiederholt israelische Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee und der mit ihr verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah. Bei einem ähnlichen Schlag im Januar war noch unklar, ob es sich um ein Versehen handelt.

Israel hält etwa 1200 Quadratkilometer des Golanplateaus besetzt. Die Vereinten Nationen haben die im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 erfolgte Annexion nie anerkannt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/golanhoehen-israel-macht-ueber-syrien-front-gegen-den-iran/12216356.html

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06.08.2015

Obama: Wenn Iran-Abkommen scheitert, wird es Krieg geben

US-Präsident Barack Obama hat in ungewöhnlich drastischen Worten vor einem neuen Krieg gewarnt, sollte das Atom-Abkommen mit dem Iran scheitern. Obama will mit dieser ungewöhnlichen Warnung die Neocons im Kongress unter Druck setzen. Diese verweigern die Zustimmung zu dem Abkommen.

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Im Ringen um die Unterstützung des US-Kongresses für das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama die Vereinbarung als einzige Alternative zu einem Krieg bezeichnet. In einer Rede vor der Amerikanischen Universität in Washington sagte Obama am Mittwoch, die Ablehnung des Abkommens würde nur zu einer Option führen: einem weiteren Krieg im Nahen Osten. Obama sagte, der Krieg «wird vielleicht nicht morgen kommen, vielleicht nicht in zwei oder drei Monaten, aber bald».

Die mögliche Blockade des iranischen Atomabkommens durch den US-Kongress wäre nach Einschätzung von Obama ein historischer Fehler. Die in den kommenden Wochen anstehende Entscheidung werde so folgenschwer sein wie die zur Invasion des Iraks im Jahre 2003, sagte Obama bei einer Rede am Mittwoch. «Mehr als ein Jahrzehnt später leben wir immer noch mit den Konsequenzen, in den Irak einzumarschieren», sagte er vor der American University in Washington. «Mehr denn je müssen wir in unserer Außenpolitik klar denken.»

Das mit Teheran ausgehandelte Atomabkommen löse zwar nicht alle Probleme. Es garantiere auch keine amerikanisch-iranische Annäherung. Es sorge aber für mehr Sicherheit, verhindere Krieg und halte die Islamische Republik davon ab, Atomwaffen zu bauen. Es sei die beste Wahl in dem jahrelangen Konflikt und die stärkste Vereinbarung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. «Das Fazit lautet: Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen.»

Obamas außenpolitische Grundsatzrede richtet sich vor allem an seine Kritiker im Senat und Abgeordnetenhaus, die das Abkommen noch bis zum 17. September blockieren können. «Indem er diesen Deal kippt, würde der Kongress den iranischen Weg zu einer Bombe nicht nur ebnen, sondern beschleunigen», sagte Obama. Wegen der drohenden Blockade der Republikaner setzt er vor allem auf die Unterstützung seiner eigenen Partei. Am Dienstag hatten drei zuvor unentschlossene, einflussreiche demokratische Senatoren ihre Zustimmung zum Abkommen angekündigt.

Die Regierung will in den kommenden Wochen Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens überzeugen. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, informierte den Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung über Details der Vereinbarung.

Obama erinnerte an eine historische Rede seines Vorgängers John F. Kennedy, der 1963 – ebenfalls in der American University – seine Landsleute gedrängt habe, eine Vereinbarung mit einem Land abzuschließen, dem niemand getraut habe. Kennedy warb damals nach Ausbruch der Kuba-Krise für den Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion.

Ziel des in Wien ausgehandelten Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli aber nicht weit genug.

Laut einer neuen Umfrage, die das «Wall Street Journal» und der Sender NBC in Auftrag gegeben hatten, ist die US-Bevölkerung weiterhin gespalten: 35 Prozent befürworten das Atomabkommen, 33 Prozent lehnen es ab. 32 Prozent gaben an, nicht genug darüber zu wissen, um eine Meinung zu haben.

Zu den prominentesten ausländischen Kritikern der Vereinbarung gehört der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte seine Einwände am Dienstag wiederholt. «Als Ergebnis dieses Deals wird es mehr Terrorismus geben, es wird mehr Attacken geben und mehr Menschen werden sterben», sagte er in einer an amerikanische Juden gerichteten Video-Ansprache. «Dies ist ein sehr gefährlicher Deal, und er bedroht uns alle.»

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/06/obama-wenn-iran-abkommen-scheitert-wird-es-krieg-geben/

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05.08.2015

Netanjahu ruft Juden in Amerika zum Widerstand auf

Im Streit um das Atomabkommen mit Iran hofft Israels Ministerpräsident auf die Unterstützung der Juden in Amerika. Er warnt: „Diese Vereinbarung führt zum Krieg.“

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Juden in den Vereinigten Staaten aufgerufen, sich gegen das internationale Atomabkommen mit Iran auszusprechen. Durch die von Präsident Barack Obama unterstützte Übereinkunft steige das Risiko eines Krieges im Nahen Osten, erklärte Netanjahu in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video. „Ich bin nicht gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg will. Ich bin gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg verhindern will. Und diese Vereinbarung führt zum Krieg“, sagte er. „Setzen Sie sich gegen dieses gefährliche Abkommen ein.“

Die Zugeständnisse an Iran würden „ein atomares Wettrüsten in der Region“ auslösen, warnte Netanjahu. Zugleich versicherte er, dass in der Angelegenheit sein persönliches Verhältnis zu Obama keine Rolle spiele. Es gehe „nicht um mich und es geht nicht um Präsident Obama, es geht um den Deal“. Dieser würde für Iran „den Weg bereiten“, eine Atombombe zu erlangen. Netanjahu gestand Obama zu, dass er nach bestem Gewissen handele. Ihre Einschätzung der Sachlage unterscheide sich allerdings grundlegend.

Umfragen zufolge sind die etwa fünf Millionen amerikanischen Juden gespalten, was das Atomabkommen angeht. Sollte sich unter ihnen eine Mehrheit zur Ablehnung der Vereinbarung herausbilden, könnte das die Abgeordneten in Washington unter Druck setzen. Die Mitte Juli geschlossene Vereinbarung belastet die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Netanjahu folgte zum Ärger der demokratischen Regierung im März einer Einladung republikanischer Abgeordneter nach Washington und kritisierte im Kapitol das Abkommen.

Der von den Republikanern beherrschte Kongress hat bis Mitte September Zeit, die Vereinbarung abzulehnen. Am Dienstag kündigte der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, eine entsprechende Gesetzesvorlage an. „Die Vereinbarung macht einem Terrorstaat zu schnell zu viele Zugeständnisse“, erklärte er. Drei jüdische Abgeordnete der Kammer – alles Demokraten – kritisierten ebenfalls das Abkommen. Allerdings dürften dessen Gegner nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um ein Veto von Obama zu brechen.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit Teheran auf ein langfristiges Abkommen zum iranischen Atomprogramm geeinigt. In dem Abkommen verpflichtet sich Teheran zu weitreichenden Einschnitten bei der Urananreicherung und umfassenden internationalen Kontrollen. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten internationalen Handels- und Finanzsanktionen schrittweise aufgehoben werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-abkommen-netanjahu-ruft-juden-in-amerika-zum-widerstand-auf-13734974.html

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17.07.2015

Weißes Haus: Scheitern von Iran-Deal im US-Kongress würde Image der USA ruinieren

Die Weigerung des US-Kongresses, dem Atomdeal mit dem Iran zuzustimmen, würde dem Image der USA einen immensen Schaden zufügen, erklärte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag in Washington.

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Falls der Kongress diesen Deal zunichtemacht, wird das die Position der USA in der Welt ernsthaft erschüttern, dieser Einfluss wird zerstörerisch sein.“ Earnest erinnerte ein weiteres Mal daran, dass das zwischen Teheran und der Sechsergruppe internationaler Vermittler ausgehandelte Abkommen über die Lösung des iranischen Atomproblems weltweit umfassend unterstützt wird.

Der Iran und die Vermittler — China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA als ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates sowie Deutschland – hatten in der Nacht zum 14. Juli jahrelange Verhandlungen mit dem Abschluss eines Abkommens beendet. Seine Erfüllung durch Teheran wird es der Weltgemeinschaft ermöglichen, die gegen den Iran verhängten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das Dokument soll noch im US-Kongress und im UN-Sicherheitsrates erörtert werden.

http://de.sputniknews.com/politik/20150717/303334683.html

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15.05.2015

Meine Bombe, deine Bombe

Selbst wenn Iran ein Atomabkommen schließt, könnte es in den Golfstaaten zu einem Wettrüsten kommen. Die Golfstaaten fürchten, dass Iran künftig über weit größere Ressourcen für sein Vormachtstreben an Golf und Levante verfügen wird, wenn die Öl- und Finanzsanktionen aufgehoben werden. US-Präsident Obama versicherte, dass die USA sich“eisenhart der Sicherheit der Golfstaaten verpflichtet fühlen“. Das Angebot für ein Verteidigungsabkommen machte er jedoch nicht.

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Die Konkurrenz zwischen den sunnitischen Golfstaaten unter saudischer Führung und dem schiitischen Iran wird immer aggressiver – und sie stellt US-Präsident Barack Obama vor ein kaum lösbares Problem: Wie lässt sich ein Wettlauf um die Atombombe verhindern?

Für die Atomverhandlungen mit dem Regime in Teheran hat Obama immer ein wichtiges Argument genannt: Sollte Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, dann ist ein nukleares Wettrüsten in der Region unvermeidlich. Nun könnte der Albtraum auch Realität werden, selbst wenn Iran ein Atom-Abkommen schließt. Bis zum 30. Juni soll der Vertrag mit Teheran ausgehandelt sein, aber ungeachtet der diplomatischen Fortschritte denken Saudi-Arabien und weitere Länder über die „nukleare Option“ nach.

Golfstaaten empfinden Irans Realpolitik als agressiv

Die Golfstaaten fürchten zum einen, dass Iran künftig über weit größere Ressourcen für sein Vormachtstreben an Golf und Levante verfügen wird, wenn nämlich die Öl- und Finanzsanktionen aufgehoben werden. Das wurde Iran für den Fall einer Einigung in Aussicht gestellt. Teherans Rivalen empfinden Irans Regionalpolitik ohnehin schon als aggressiv und beklagen eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Bestätigt sehen sie sich durch die Machtübernahme der Huthis in Jemen sowie Zwischenfälle im Persischen Golf. Dort haben Irans Revolutionsgarden Warnschüsse gegen Handelsschiffe in internationalen Wasserstraßen abgefeuert. Zudem hat Iran offen mit Krieg gedroht, sollte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition iranische Schiffe hindern, einen von der Huthi-Miliz kontrollieren Hafen in Jemen anzulaufen.

Zum anderen bemängeln die Golfstaaten, dass Iran auch während der Laufzeit eines Abkommens Uran anreichern und an Zentrifugen forschen dürfe – was auch die israelischen Regierung vehement ablehnt.

Nun haben die arabischen Staaten bei Präsident Obama persönlich ihre Kritik deponiert: Saudi-Arabien ließ den Präsidenten bei einem Treffen in Washington und Camp David wissen, dass es jede Technologie für sich in Anspruch nimmt, die auch Iran zugestanden wird. Übersetzung: Wenn Iran trotz Atomvertrag weiter anreichern und an seinem Nuklearprogramm forschen darf, dann können wir das auch. Die Grundsatzeinigung der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran lässt in der Tat Platz für Anreicherung und Nuklearforschung, auch wenn sie eng begrenzt und durch die Atomenergiebehörde überwacht würde.

Mit der Anreicherung lässt sich Brennstoff für Atomkraftwerke gewinnen, aber auch hochangereichertes Uran, wie es in Nuklearsprengköpfen verwendet wird. Die USA wollten verhindern, dass sich Nukleartechnologie weiterverbreitet. Neben der Anreicherung zählt dazu die Wiederaufarbeitung von Brennstäben, bei der Plutonium anfällt – der zweite Stoff, aus dem sich eine Bombe bauen lässt.

Angebot eines Verteidigungsabkommens fehlte

Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die USA einen Kooperationsvertrag geschlossen. Darin wird Hilfe bei der friedlichen Nutzung der Atomkraft angeboten, aber nur wenn die Emirate auf die sensible Atomtechnik verzichten. Obama versicherte in Camp David zwar, dass die USA sich „eisenhart der Sicherheit der Golfstaaten verpflichtet fühlen“ und sagte zu, Waffen schneller als geplant zu liefern.

Er machte den sechs im Golfkooperationsrat zusammengeschlossenen Monarchien aber nicht das Angebot, ein Verteidigungsabkommen zu schließen oder den nuklearen Schutzschirm der USA auf sie auszudehnen. Mit einer solchen Zusage an die Nato-Staaten und vor allem an Deutschland war es den Amerikanern im Kalten Krieg gelungen, einen Wettlauf um Atomwaffen in Europa zu verhindern. Lediglich Frankreich und Großbritannien eigneten sich die Waffe an.

2006 schon haben die Golfstaaten beschlossen, gemeinsam über die Nutzung der Atomenergie nachzudenken. Sie wollen mit der Technologie den steigenden Energiebedarf decken, unabhängiger von Öl und Gas werden und Strom für die Entsalzung von Meerwasser gewinnen. Am weitesten sind die Emirate fortgeschritten, die derzeit in Kooperation mit Südkorea zwei Atomkraftwerke bauen; zwei weitere sollen folgen. Saudi-Arabien plant 16 Meiler, der erste soll 2022 ans Netz gehen.

Die Golfstaaten haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und setzen sich für eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten ein, was auf Israels Arsenal zielt. Saudi-Arabien hat aber Pakistans Atomwaffenprogramm zu erheblichen Teilen mitfinanziert – verbunden mit der Erwartung, nötigenfalls von dort Atomtechnologie, wenn nicht gar funktionsfähige Sprengköpfe zu erhalten. Von China hat Riad zudem schon in den Achtzigerjahren Trägerraketen vom Typ DF-3 gekauft, die es vergangenes Jahr erstmals öffentlich auf einer Militärparade präsentierte – eine klare Botschaft an Iran.

http://www.sueddeutsche.de/politik/mittlerer-osten-meine-bombe-deine-bombe-1.2479664

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07.05.2015

US-Senat stimmt für Mitsprache

Das Parlament in Washington will bei einem historischen Abkommen mit Teheran mitreden. Das Weisse Haus ist mit der Senatsfassung zufrieden. Das Repräsentantenhaus wird kommende Woche darüber abstimmen.

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Der US-Senat unterstützt fast einstimmig eine Gesetzesinitiative, mit er ein Atomabkommen mit dem Iran der Kontrolle durch den Kongress unterworfen werden soll. 98 Senatoren stimmten am Donnerstag bei nur einer Gegenstimme dafür. Das Weisse Haus reagierte entspannt: Präsident Barack Obama werde das Gesetz, wie es der Senat verabschiedet hat, unterschreiben, sagte Sprecher Eric Shultz. Die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus, wird vermutlich kommende Woche darüber abstimmen.

Republikaner hielt dagegen

Die einzige Gegenstimme im Senat kam von einem Republikaner, Tom Cotton. Dem ging der Entwurf nicht weit genug: Er will, dass ein Atomabkommen mit Teheran dem Kongress als Vertrag zur Ratifizierung vorgelegt wird. Laut Verfassung müsste es dann mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Obama hat in dem wochenlangen Streit über das Gesetz seine Vetodrohung zurückgezogen und erklärt, er werde es unterschreiben, wenn es keine Regelungen enthalte, die weitere Verhandlungen mit Teheran praktisch unmöglich machten.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte zu der Senatsentscheidung, Ziel sei es, «ein schlechtes Abkommen zu stoppen, das den Weg für ein nuklear bewaffnetes Iran ebnet, ein regionales Wettrüsten mit Atomwaffen auslöst und die Regierung des Irans stärkt und legitimiert». Obamas Sprecher Shultz erklärte, der Präsident habe klar gemacht, sollte die Abgeordnetenkammer «einen Deal gefährden, der verhindert, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt, werden wir dagegen halten».

Verhandlungen kommende Woche

Die Verhandlungen der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands über ein endgültiges Abkommen sollen kommende Woche in Wien wieder aufgenommen werden. Ziel ist, ein möglicherweise historisches Abkommen bis zum 30. Juni auszuhandeln.

Obama muss dem Gesetz zufolge mindesten 30 Tage mit der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran warten, in denen der Kongress das Abkommen prüft. Sollten Senatoren dem Deal nicht zustimmen, dürfte Obama zumindest einige vom Kongress gen Iran verhängte Sanktionen nicht aufheben – was er derzeit könnte. Dem Gesetz zufolge müsste der Kongress eine Ablehnung eines Atom-Deals in Form einer Resolution beschliessen, gegen die Obama mit ziemlicher Sicherheit sein Veto einlegen dürfte. Das Präsidentenveto könnte vom Kongress dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Bei den Atomverhandlungen wollen die fünf Vetomächte und Deutschland sicherstellen, dass Iran technisch nicht zum Bau einer Atomwaffe in der Lage sein wird. Teheran, das auf dem zivilen Charakter des Programm insistiert, will eine Aufhebung der Sanktionen erreichen.

http://www.nzz.ch/international/us-senat-stimmt-fuer-mitspracherecht-bei-iranischem-atomdeal-1.18538070

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09.04.2015

Elefant im Porzellan-Laden: EU verschärft Sanktionen gegen den Iran

Die EU hat am Mittwoch überraschend neue Sanktionen gegen 32 Reedereien und eine Bank aus dem Iran wiedereingeführt. Mit diesem diplomatischen Meisterwerk gefährdet die EU die nüchternen Verhandlungen über den Ausstieg des Iran aus dem Atom-Programm. Die Reaktion aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten.

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Die EU hat am Mittwoch gegen eine iranische Bank und 32 Reedereien erneut Sanktionen eingeführt. Die Reedereien sind fast alle in Hamburg registriert und gehören der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Das geht aus einem Gesetzesblatt des Europäischen Rats hervor.

Alle betroffenen Einrichtungen sollen im Zusammenhang mit nuklearen oder ballistischen Aktivitäten stehen und die Regierung in Teheran unterstützen. Der Bank wird angelastet, dass sie der Regierung Geldmittel zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten zur Verfügung gestellt hat. Das zweithöchste EU-Gericht hatte im Januar Sanktionen gegen die Bank Tejarat fallen gelassen, weil diese auf einer falschen rechtlichen Grundlage basierten. Tejarat ist die drittgrößte Bank im Iran und hat Niederlassungen in Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Die Vermögenswerte der Bank wurden in diesen Ländern im Rahmen der Sanktionen eingefroren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/09/elefant-im-porzellan-laden-eu-verschaerft-sanktionen-gegen-den-iran/

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09.04.2015

Der, der das Sagen hat, ist skeptisch

Vor wenigen Tagen hatten sich der Iran und die 5+1-Gruppe auf Grundzüge eines Abkommens im Atomstreit geeinigt. Ayatollah Khamenei hatte sich bislang noch nicht dazu geäußert. Er hat das Sagen in Irans Außenpolitik. Nun nahm er Stellung – mit deutlicher Skepsis.

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Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen im Atomstreit mit dem Iran hat dessen oberster geistlicher und politischer Anführer vor zu großen Hoffnungen auf einen abschließenden Vertrag gewarnt. Die Vereinbarungen von Lausanne dürften nicht überschätzt werden, sagte Ayatollah Ali Khamenei. Was „bis jetzt“ vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen „noch dessen Inhalt“, und noch nicht einmal, dass die Verhandlungen „bis zum Ende“ fortgesetzt würden.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede warnte Khamenei zudem davor, dass der Teufel im Detail stecke. Diese Details könnten von den anderen Staaten genutzt werden, um dem Iran Fesseln anzulegen.

Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen sei er nicht optimistisch, was Verhandlungen mit den USA betreffe. Entscheidend sei, dass die Würde des Iran gewahrt bleibe, betonte Khamenei. Es sei daher besser, keine Vereinbarung abzuschließen als eine schlechte.

Nicht stufenweise, sondern mit Unterzeichnung

Khamenei formulierte zugleich die Bedingungen für seine Zustimmung zu einem Abkommen: Die Errungenschaften des Iran in der Atomtechnik müssten erhalten bleiben. Zugleich lehnte er eine stufenweise Aufhebung der Sanktionen ab. Sie müssten am Tag der Unterzeichnung beendet werden.

Präsident Rouhani hatte die Rückendeckung des Ayatollahs

Die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie Deutschland (5+1-Gruppe) hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

Khamenei, der in der Außenpolitik das letzte Wort hat, hatte sich bisher noch nicht zu der Vereinbarung geäußert. Er hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Hassan Rouhani und seinem Außenminister Mohammed Javad Zarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie am Bau einer Atombombe arbeiten könnte, die vor allem für Israel eine Bedrohung darstellen würde. Die iranische Führung hat dies immer wieder zurückgewiesen.

http://www.tagesschau.de/ausland/atomstreit-iran-101.html

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03.04.2015

Netanjahus Theaterdonner

Israels Premier Netanjahu warnt mit drastischen Worten vor den Folgen des Atom-Abkommens mit Iran. Im Westen findet Netanjahu kaum Gehör, nur die Republikaner im US-Kongress unterstützen ihn. Eine militärische Option wird zwar von israelischer Seite immer wieder ins Spiel gebracht, realistisch ist sie aber nicht. Netanjahu wird nun versuchen, seinen Einfluß auf US-Abgeordnete auszunutzen, um das Abkommen doch noch scheitern zu lassen.

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Sie reden nicht mehr oft miteinander, doch diesmal musste es sein: In Jerusalem war es schon Nacht, als Barack Obama sich nach dem Atom-Abkommen bei Benjamin Netanjahu meldete. Der US-Präsident dürfte gewusst haben, dass dies kein angenehmes Gespräch wird. Doch wie deutlich die beiden aneinandergerieten, das ließ Israels Premier die Welt kurz darauf wissen. Die Einigung mit Iran bedrohe „das Überleben Israels“, erklärte er, ein „furchtbarer Krieg“ werde dadurch wahrscheinlicher.

Selbst Berlin und Washington haben Netanjahu im Stich gelassen

So erbost Netanjahu auch ist über das Rahmenabkommen, überrascht ist er sicher nicht. Schon die ganze Verhandlungswoche über hatte er von der Seitenlinie aus scharf geschossen gegen jeden, der in Lausanne mit am Verhandlungstisch saß.

Nun sieht er sich bestätigt, doch er steht da als einsamer Mahner, den selbst die besten Freunde in Washington und in Berlin im Stich gelassen haben. Jahrelang hatte er sie vor der iranischen Gefahr gewarnt, doch selbst mit der Beschwörung eines „nuklearen Holocaust“ hat er nicht verhindern können, dass die Welt nun mit den Mullahs in Teheran gemeinsame Sache macht.

Drohungen mit Militärschlag nicht viel mehr als Theaterdonner

Die Frage ist allein, welche Optionen Netanjahu bleiben. Noch am Freitag, kurz vor Beginn des Pessach-Festes, rief er sein Sicherheitskabinett zusammen. Schon vorher hatte er erstens klargestellt, dass Israel sich nicht gebunden fühlt an die Abmachungen, und zweitens, dass er „alles tun wird, um Israels Sicherheit und Israels Zukunft zu verteidigen“. Noch deutlicher war sein Strategieminister Juval Steinitz geworden: „Wenn wir keine Wahl haben, haben wir eben keine Wahl“, sagte er, „die militärische Option liegt jedenfalls auf dem Tisch“.

Realistisch betrachtet ist das, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, jedoch nicht viel mehr als Theaterdonner. Netanjahu weiß sehr wohl, dass ihm nun so lange die Hände gebunden sind, wie Teheran sich an die Vereinbarungen hält. Schließlich hat er trotz aller Drohungen die Atomanlagen nicht einmal bombardiert, als Iran massiv aufgerüstet hat. Noch weniger also kann er das jetzt tun, wenn Iran Zentrifugen abbaut und Kontrollen zulässt.

Netanjahu wird versuchen, das Abkommen doch noch zu verhindern

Zu erwarten ist vielmehr, dass Netanjahu nun in den nächsten drei Monaten versuchen wird, den Abschluss eines endgültigen Abkommens zu torpedieren. Er wird auf Teherans Terror-Unterstützung und auf die von Iran ausgehende Destabilisierung der Region, zum Bespiel in Jemen, verweisen.

Und er dürfte auf seine natürlichen Verbündeten in den USA hoffen: die Republikaner im Kongress. Mit ihnen wird er den Schulterschluss suchen. Allerdings wird ihn Obama dann noch viel seltener anrufen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/entsetzen-in-israel-einsamer-mahner-1.2421523

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03.04.2015

Die Furcht der Araber vor Teherans Macht

Jubel auf der einen, Argwohn auf der anderen Seite: Iran feiert den Atomvertrag. Die Araber aber fürchten Teherans Einfluss und eine weitere Destabilisierung der Region.

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Härter konnten die Kontraste nicht ausfallen: In Teheran kreisten nach der Einigung auf ein Atomabkommen die Bürger die ganze Nacht hupend und jubelnd in Autokorsos durch die Stadt. Dem aus Lausanne zurückgekehrten Außenminister Mohammed Dschawad Zarif bereitete eine euphorische Menge mit Hochrufen einen Heldenempfang. In den arabischen Hauptstädten dagegen, vor allem am Golf, herrschte eisige Stille.

Er hoffe, der Atomvertrag werde der Region Stabilität und Sicherheit bringen, ließ der saudische König Salman schmallippig verbreiten, nachdem er mit Barack Obama telefoniert hatte. Um die Gemüter am Golf zu beruhigen, lud der US-Präsident alle Emire und Monarchen zu einem Gipfel nach Camp David ein.

Denn die superreichen Potentaten betrachten die plötzliche Dynamik den iranisch-amerikanischen Beziehungen mit Argwohn und Misstrauen. Seit ihrer Gründung 1979 liefert sich die Islamische Republik Iran einen erbitterten Kalten Krieg mit den Arabern am Golf und in Ägypten. Die arabischen Hauptstädte fürchten, das Ende der Sanktionen und der internationale Wiederaufstieg werde Teheran noch dominanter machen – und damit ihre Region noch instabiler.

Schutzmacht schiitischer Milizen und Assads

Der Iran versteht sich als Schutzmacht aller Schiiten. Mit ihm verbündete Milizen sowie seine Revolutionären Garden mischen inzwischen auf allen Kriegsschauplätzen der Region mit. Die ölverwöhnten Araber am Golf aber haben dem Machtwillen, den militärischen Kapazitäten und der gesellschaftlichen Dynamik des 80-Millionen-Volkes auf der anderen Seite des Persischen Golfs außer einem exzessiven Rüstungswettlauf wenig entgegenzusetzen.

Mit der Offensive der Huthi-Rebellen im Jemen hat die Islamische Republik nun erstmals auch ihren Fuß auf die Arabische Halbinsel gesetzt. In den drei Jahrzehnten zuvor konzentrierte sich der iranische Einfluss vor allem auf Libanon und Syrien. An der Grenze zu Israel stehen heute mehrere Tausend Hisbollah-Kämpfer. Nach Schätzungen des Pentagon verfügen sie über mindestens 30.000 Raketen, darunter einige Hundert mit einer Reichweite von bis zu 400 Kilometern, die aus dem Iran stammen.

Im syrischen Bürgerkrieg bewahrten iranische Waffenlieferungen und Hisbollah-Einheiten Diktator Baschar al-Assad vor dem Zusammenbruch und konnten die Lage an vielen Fronten sogar zu seinen Gunsten wenden. Ähnlich bedeutend ist auch Irans Rolle in der schiitischen Mehrheitsregierung im Irak, die nach dem Sturz von Saddam Hussein an die Macht kam.

Kampf gegen die Huthis

Und so will Saudi-Arabien mit seiner Militäroffensive gegen die Huthi-Miliz im Jemen das klare Signal setzen, dass die Golfstaaten entschlossen sind, dem iranischen Expansionsstreben künftig auch militärisch entgegenzutreten. Nach der Einigung von Lausanne könnte Riad sich nun obendrein auf eine Kapitulation der schiitischen Rebellen versteifen, was einen langen und blutigen Krieg mit Bodentruppen bedeutet.

Das Gleiche gilt für den Konfliktherd Syrien. Hier fürchten Saudi-Arabien und die Türkei eine implizite Absprache zwischen den USA und dem Iran. Beide könnten das militärische Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ koordinieren, wenn Washington dafür das politische Überleben Assads garantiert.

So könnten sich hier die sunnitischen Schwergewichte der Region – Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten – dazu entschließen, auf eigene Faust einen militärischen Sturz von Assad zu versuchen. Aus ihrer Sicht würden sie dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie nähmen dem triumphierenden Iran seinen wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt und schafften gleichzeitig freies Feld für den Kampf gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staates“, die auch ihre Regime offen bedrohen.

„Ich bin jetzt 67 Jahre alt – ich habe die Kriege 1956 und 1967 miterlebt, den arabisch-israelischen Frieden, die Revolutionen und die Staatsstreiche“, erläuterte Abdel Moneim Said Aly, ein Veteran unter den arabischen Politikwissenschaftlern und langjähriger Direktor des Al-Ahram Zentrums für Politische und Strategische Studien, einer Denkfabrik in Kairo. Doch noch nie habe er eine solche Unsicherheit für die Region empfunden wie heute, fügte er hinzu. „Alles ist möglich.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/iran-atomabkommen-araber-misstrauen

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02.04.2015

Obama lobt historischen Schritt

Der nach zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss im Atomstreit mit Iran ist in zahlreichen Ländern begrüßt worden. Israel warnt vor einem „historischen Fehler.“

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Der nach zähen Verhandlungen erzählte Kompromiss im Atomstreit mit Iran hat weltweit unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Amerikas Präsident Barack Obama lobte die Grundsatzvereinbarung als historischen Schritt. Die Abmachung sei „bei weitem unsere beste Option“, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Falls die Einigung im schweizerischen Lausanne zu einem umfassenden Abkommen führe, mache dies die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sicherer. Der Iran habe sich zu härteren Kontrollen über sein Atomprogramm verpflichtet als je ein Land zuvor. Teheran könne nun weder durch Plutonium noch durch angereichertes Uran an Nuklearwaffen kommen, so Obama weiter.

Irans Außenminister Zarif sagte, die Einigung sei ein Handel, von dem beide Seiten profitierten. „Wir werden nun daran arbeiten, den Text zu schreiben mit den technischen Details.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Grundsatzeinigung mit Iran. „Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie“, sagt die Bundeskanzlerin. „Das ist ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte laut Mitteliung am Donnerstag in New York, das Abkommen biete

substanzielle Grenzen für Irans Atomprogramm und die Entfernung

aller Sanktionen.“ Die Einigung berücksichtige zugleich die Bedürfnisse Irans, stelle jedoch sicher, dass seine nuklearen Aktivitäten friedlich blieben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wertete die Vereinbarung als „entscheidenden Schritt“. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erreicht werden. Zarif sagte, es gebe jetzt noch keine Verpflichtungen.

Zurückhaltende und kritische Stimmen waren nach dem Bekanntwerden der Einigung aus Israel zu vernehmen. Jedes Abkommen müsse auch den iranischen „Terrorismus und seine Aggressionen stoppen“, schrieb Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag auf Twitter. Aus Jerusalemer Regierungskreisen hieß es zudem, die Einigung sei eine „schlechte Rahmenvereinbarung, die zu einem schlechten und gefährlichen Abkommen führen wird“. Sollte auf der Basis dieser Richtlinien ein endgültiges Abkommen vereinbart werden, wäre dies ein „historischer Fehler, der die Welt sehr viel gefährlicher machen wird.“

Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz hatte zuvor indirekt mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen gedroht. „Der Regierungschef hat gesagt, dass Israel es dem Iran nicht erlauben wird, eine Atommacht zu werden“, sagte Steinitz dem israelischen Rundfunk. Auf die Frage, ob Israel notfalls militärisch gegen Iran vorgehen würde, um eine atomare Aufrüstung zu verhindern, sagte er: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Zweifel an den Absichten Irans äußerte am Donnerstag auch der Jüdische Weltkongress (WJC). „Ich fürchte ein Szenario, bei dem wir in zehn Jahren die Wirtschaft des Irans wiederbelebt haben ohne die Entwicklung einer nuklearen Bewaffnung zu drosseln“, sagte WJC-Präsident Ronald Lauder laut einer am Donnerstag in New York veröffentlichten Mitteilung. „Die Kernfrage ist: Können wir dem Iran

vertrauen?“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reaktionen-auf-atomkompromiss-obama-lobt-historischen-schritt-13520215.html

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30.03.2015

Außenminister-Treffen in Lausanne: Die Knackpunkte bei den Atomverhandlungen mit Iran

In Lausanne verhandeln die Uno-Vetomächte und Deutschland mit Iran über dessen Atomprogramm. Viele Fragen scheinen geklärt, doch es bleiben Stolperfallen. Die Übersicht.

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Für Frank-Walter Steinmeier wäre es endlich einmal ein halbwegs greifbares Ergebnis. Wo die Außenpolitik auf Krisen im Minutentakt oft nur mit Mühe und Not reagiert, wirken die Atomverhandlungen mit Iran wie eine feste Konstante. Bis zum 31. März soll ein Rahmenabkommen über das Atomprogramm stehen, bis Sommer eine umfassende Lösung. So haben es die Uno-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland vereinbart.

Bei den Gesprächen der Außenminister im schweizerischen Lausanne sei ein „kritischer Moment“ erreicht worden, hieß es am Montag aus deutschen Verhandlungskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Und: „Damit eine Vereinbarung gelingt, müssten noch politische Entscheidungen von iranischer Seite erfolgen.“ Trotz aller Unwägbarkeiten wird aus der Delegation um Steinmeier vorsichtiger Optimismus verbreitet: „Es sind durchaus schwierige Verhandlungen in immer noch konstruktiver Arbeitsatmosphäre.“

Worum geht es in Lausanne?

Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, das Treffen drehe sich um drei Aspekte:

die Laufzeit des Abkommens

die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran

und die Frage, wann diese wieder in Kraft gesetzt werden, wenn Iran sich nicht an die Vereinbarung hält.

Wie ist die Ausgangslage?

Grundsätzlich behauptet Iran, die Atomkraft zivil nutzen zu wollen. Doch mehrere Staaten und auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) werfen Teheran vor, insgeheim an einer Atombombe zu bauen. Inzwischen dauern die Verhandlungen mit Teheran bereits zwölf Jahre. In dieser Zeit erließen die USA, die EU und die Uno eine Reihe von Sanktionen, die Iran wirtschaftlich und finanziell hart treffen.

Was macht die jetzigen Gespräche aussichtsreicher?

Zuletzt gab es unter der gemäßigteren iranischen Führung unter Präsident Hassan Rohani Anzeichen für einen Haltungswechsel. Westliche Diplomaten mussten sich früher mitunter lange Vorträge über die angebliche Überlegenheit des schiitischen Glaubens anhören. Nun berichten sie von ernsthaften Gesprächen. Auf dem Tisch liegt ein Abkommen mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Es sieht vor, dass sich Iran auf Einschränkungen seines Atomprogramms einlässt. Die Regierung in Teheran scheint dazu bereit zu sein, auf eine größere Anzahl von Zentrifugen zu verzichten, die zur Aufbereitung atomwaffenfähigen Materials notwendig wären. Zugleich soll auch die Bereitschaft bestehen, schwach angereichertes Material außer Landes zu bringen, etwa nach Russland. Zudem sieht das Papier ein Ende der Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo vor. Einigkeit scheint es auch bei der Kontrolle der Atomanlagen zu geben, die Inspekteure der IAEO vornehmen sollen.

Was ist mit den Sanktionen?

Iran hat wiederholt den Westen und die Uno gedrängt, mit dem Abschluss eines Vertrages die Sanktionen unmittelbar aufzuheben. Der Westen will aber zunächst Beweise für die Umsetzung und die Strafmaßnehmen anschließend nur schrittweise aufheben. Kniffelig ist die Situation in den USA: Für Präsident Barack Obama wäre eine Einigung ein Erfolg in seiner letzten Amtszeit, im Kongress hingegen gibt es Widerstand gegen eine diplomatische Lösung. Die Aufhebung der US-Sanktionen ist kompliziert. Viele wurden durch „Executive Order“ der US-Präsidenten erlassen, können vom Präsidenten auch wieder aufgehoben werden. Doch um die Verschärfungen von 2010 endgültig aufzuheben, müsste auch der Kongress zustimmen. In der US-Debatte heißt es, dass der Präsident diese sogenannten CISADA-Sanktionen zunächst suspendieren könnte. Er bräuchte den Kongress mehrere Jahre gar nicht anzurufen.

Was sagen die Kritiker?

Vor allem die israelische Regierung hat Zweifel an einer diplomatischen Lösung. Sie befürchtet, dass Iran bei einem nicht streng genug verfassten Abkommen nach dessen Ablauf umso rascher in der Lage wäre, atomfähiges Material herzustellen. Kritisch wird auch die Tatsache gesehen, dass das Raketenbauprogramm Irans nicht Teil der Gespräche ist. Die Flugkörper könnten eines Tages als Träger von Atomwaffen dienen.

Wie ist die Position des Westens?

Frankreich nahm zuletzt eine härtere Linie als die USA ein – was in Washington Sorge auslöste. Analysten gehen von wirtschaftlichen Gründen für das französische Verhalten aus. Paris ist demnach bestrebt, stärker mit den arabischen (sunnitischen) Golfstaaten ins Geschäft zu kommen, die einen atomar aufgerüsteten (schiitischen) Iran fürchten. Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, hatte jüngst erklärt: „Wir sollten uns nicht in ein Abkommen hineindrängen lassen.“ Er stellte auch die Verhandlungsfrist in Frage, die sich die 5+1-Gruppe selbst gesetzt hatte: „Ende März als absolute Deadline ist kontraproduktiv und gefährlich.“ In westlichen Verhandlungskreisen wird aber betont, Paris verhalte sich konstruktiv.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-atomgespraeche-zuversicht-bei-gespraechen-in-lausanne-a-1026280.html

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29.03.2015

„Wir waren noch nie so nah an einem Abkommen

In den Atomverhandlungen mit dem Iran zeichnet sich eine Einigung ab. Teheran hofft auf ein rasches Ende der Sanktionen, doch darüber wird noch gestritten. In Israel schrillen die Alarmglocken.

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Eine Lösung des zwölfjährigen Atomkonflikts mit dem Iran rückt näher, allerdings sind noch wichtige Punkte strittig. Während viele technische Aspekte geregelt seien, hake es noch bei den politischen Aspekten wie der Dauer eines Vertrages und der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, berichteten übereinstimmend westliche und iranische Kreise im schweizerischen Lausanne.

Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das „Endspiel“ bei den Verhandlungen erreicht. „Wir waren noch nie so nah an einem Abkommen, aber es müssen noch entscheidende Punkte gelöst werden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sagten wegen der Atomverhandlungen einen gemeinsamen Besuch in Kasachstan kurzfristig ab. Auch US-Außenminister John Kerry bleibt entgegen bisheriger Pläne weiter am Verhandlungsort.

Israel warnt vor Vereinbarung

Die Außenminister aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen mit dem Iran bis zur selbst gesetzten Frist am 31. März ein Rahmenabkommen aushandeln, um darauf aufbauend bis Juni den Atomstreit beizulegen. Es geht um die Gewissheit, dass Teheran keine Atombombe baut. Der Iran will, dass der Westen seine lähmenden Wirtschaftssanktionen aufhebt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte erneut eindringlich vor einem Atomabkommen mit dem Iran. „Diese sich abzeichnende Einigung bestätigt alle unsere Befürchtungen – und noch darüber hinaus“, sagte Netanjahu bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Auch arabische Verbündete der USA wie Saudi-Arabien sehen eine Einigung im Atomstreit kritisch.

Sanktionen nicht sofort vorbei

Aktuelle Streitpunkte in den Gesprächen sind Tempo und Umfang, wie der Westen seine Sanktionen aufhebt. Der Iran wünscht ein rasches Ende der Strafmaßnahmen. Dagegen stellte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, klar: „Der Präsident (Barack Obama) glaubt, dass es nicht klug wäre, am ersten Tag der Vereinbarung mit dem Iran alle Sanktionen, die solange in Kraft waren, aufzuheben.“

Bei der Frage der Kapazität zur Urananreicherung hat der Iran Beweglichkeit signalisiert. Nach Angaben von Quellen aus Teheran könnte der Iran die Zahl der Zentrifugen, die das Uran anreichern, von aktuell rund 10.000 auf etwa 6000 Zentrifugen eines modernen Typs verringern. Moderne Zentrifugen können allerdings Uran sehr viel effektiver anreichern und bereiten westlichen Unterhändlern daher Kopfzerbrechen. Sehr hoch angereichertes Uran kann zur Herstellung von Atomwaffen genutzt werden.

Steinmeier: „Die letzten Meter sind die schwersten“

Steinmeier nannte den Ausgang der Verhandlungen am Samstag ungewiss. „Selbst dann, wenn man das Gipfelkreuz schon vor Augen hat, dann sind die letzten Meter die schwersten, aber eben auch die entscheidenden.“ Eine Einigung wäre ein historischer Schritt in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, die 35 Jahre lang zutiefst verfeindet waren.

Irans Präsident Hassan Ruhani strebt nach einer Einigung im Atomstreit wieder bessere Beziehungen mit Deutschland an. Das sagte Ruhani in einem Telefonkontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagabend. Der Atomstreit habe zuletzt die Beziehungen der beiden Länder beeinträchtigt.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6391576/-wir-waren-noch-nie-so-nah-an-einem-abkommen.html

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21.03.2015

«Historische Chance» auf Atomdeal – oder Aussicht auf Militärschlag

US-Präsident Barack Obama hat sich in einer Videobotschaft zum Neujahrsfest ans iranische Volk gewandt. Scheitern die Verhandlungen über ein Atomabkommen, droht eine Eskalation.

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US-Präsident Barack Obama hat in einer Neujahrsbotschaft an das iranische Volk die «historischen Chance» beschworen, den Atomkonflikt friedlich beizulegen – verbunden mit der Warnung, diese Möglichkeit nicht zu verpassen. «Dieser Moment kommt womöglich nicht so bald wieder», sagte er. Es ist bemerkenswert, wie weit die beiden Länder sich angenähert haben, zwischen denen Jahrzehnte nichts als Schweigen herrschte. US-Aussenminister John Kerry hat zuletzt wohl mehr Zeit mit dem Iraner Mohammad Dschawad Sarif verbracht als mit jedem anderen seiner Kollegen. Doch das alleine wird nicht reichen.

Nur wenn Iran substanzielle Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert, die mindestens für ein Jahrzehnt in Kraft bleiben, wird in den zehn Tagen, die noch bis zum Ablauf der selbst gesetzten Frist bleiben, eine politische Einigung auf die Eckpunkte eines Abkommen möglich sein. Selbst dann bleiben viele knifflige politische Fragen, die in der zweite Phase der Verhandlungen bis Ende Juni gelöst werden müssen und ein Abkommen noch zu Fall bringen können – nichts ist vereinbart, bis man sich auf das letzte Komma geeinigt hat.

Alle Seiten sind sich im Klaren darüber, dass ein Scheitern der Verhandlungen wohl eine scharfe Eskalation nach sich ziehen würde. Die Falken im US-Kongress warten nur darauf, neue Sanktionen verhängen zu können, die Hardliner in Teheran würden liebend gerne Tausende neuer Zentrifugen anfahren und Uran wieder auf 20 oder gar 60 oder 80 Prozent anreichern. Das würde schnell wieder die Frage nach einem Militärschlag aufwerfen. Deswegen tun die Aussenminister gut daran, wenn sie alles daran setzen, den Verhandlungsprozess vor dem Kollaps zu bewahren. Die technischen Details einer möglichen Einigung sind komplex. Aber alleine immer wieder mehr Zeit zu erkaufen, löst den Konflikt nicht. Dazu sind politische Grundsatzentscheidungen nötig, vor allem in Teheran.

Die Anreize dafür sind beachtlich; die UN-Vetomächte und Deutschland sind bereit, Iran ein Anreicherungsprogramm mit mehreren Tausend Zentrifugen zuzugestehen, auch würde Iran schnell von einem erheblichen Teil der Sanktionen entlastet – die Voraussetzung, damit sich die Wirtschaft des Landes erholen kann. Im Gegenzug muss die Welt aber sicher sein können, dass Iran nicht entgegen seiner Beteuerungen einen Vorstoss zum Bau einer Bombe unternehmen kann. Angesichts der Lügen und verdächtigen Aktivitäten in der Vergangenheit braucht es technische Einschränkungen und ein sehr strenges Inspektionsregime, um das sicherzustellen. Wenn es Iran tatsächlich ausschliesslich um die zivile Nutzung der Atomenergie geht, sollte das auch für den Obersten Führer Ali Khamenei akzeptabel sein, der letztlich in Teheran die Entscheidung trifft.

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Historische-Chance-auf-Atomdeal–oder-Aussicht-auf-Militaerschlag/story/18613022

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16.03.2015

Westen und Iran pokern im Atomstreit

Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen dem Ende zu. Alle Seiten attestieren Fortschritte. Warnungen werden dennoch ausgesprochen – aus gutem Grund.

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In den Atomverhandlungen mit dem Iran sind nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trotz aller Fortschritte noch größere Hindernisse zu überwinden. Es werde keinen Abschluss um jeden Preis geben, sagte Steinmeier. Steinmeier sprach von einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen. Die „einzigartige Chance, den langjährigen Atomstreit ein für alle Mal beizulegen“, dürfe nicht leichtfertig verspielt werden.

Nach US-Außenminister John Kerry hatten Steinmeier sowie seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel gesprochen. Der Iran und die fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie Deutschland wollen bis Ende März eine Grundsatzeinigung und bis Juli eine umfassende Regelung erreichen.

Der Westen will mit einer Einigung im zwölfjährigen Atomstreit sicherstellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Teheran verlangt die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich zuversichtlich über die Chancen auf eine Einigung. „Dies war ein nützliches Treffen und ich bin mir sicher, dass es dazu beitragen wird, den Prozess in den kommenden Tagen und Wochen weiter voranzubringen“, sagte Mogherini. Sie und die beteiligten Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien entschlossen, eine Einigung mit Teheran zu erzielen, die eine militärische Nutzung des iranischen Atomprogrammes ausschließe.

Durchbruch? „Zu früh“

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, stellte erneut klar, dass Washington den Druck gegenüber Teheran verschärfen würde, sofern die Gespräche scheitern sollten. In diesem Fall würden „der Präsident und unsere internationalen Partner aussteigen“, sagte Earnest. Falls der Iran sich aber nicht nur über mehrere Monate, sondern „langfristig“ an eine mögliche Abmachung halte, solle der US-Kongress die bestehenden Sanktionen aufheben.

Vor seinem Besuch in Brüssel hatte Sarif fünf Stunden lang mit US-Außenminister Kerry in Lausanne in der Schweiz verhandelt. „In einigen Punkten sind wir einer Einigung näher gekommen“, sagte er danach. Von einem Durchbruch zu sprechen, sei aber noch zu früh. „Wir haben noch bis Freitag Zeit, und dann wissen wir alle mehr“, sagte Sarif iranischen Medien.

http://www.n-tv.de/politik/Westen-und-Iran-pokern-im-Atomstreit-article14713746.html

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09.03.2015

Atom-Verhandlungen: US-Republikaner düpieren Obama mit Brief an Iran

Republikanische US-Senatoren warnen Iran in einem offenen Brief davor, dass der Nachfolger von Präsident Barack Obama ein Atomabkommen widerrufen könnte. Das Weiße Haus kritisiert die Einmischung.

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Die Republikaner im US-Kongress torpedieren weiter Präsident Barack Obamas Atom-Diplomatie mit dem Iran. In einem offenen Brief an die iranische Führung warnen 47 republikanische Senatoren, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen geben werde. Das Weiße Haus reagierte empört und warf den Abgeordneten vor, sich unzulässig in die Außenpolitik einzumischen.

Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen„, heißt es in dem Schreiben der Republikaner an die iranische Staatsspitze. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der von Obama angestrebte Atom-Deal daher „nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung“ zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein.

Der nächste US-Präsident könne diese Vereinbarung „mit einem Federstrich“ aufkündigen, warnten die Senatoren. Obama werde im Januar 2017 das Weiße Haus verlassen, „während die meisten von uns weit darüber hinaus im Amt bleiben – vielleicht für Jahrzehnte“. Der künftige Kongress könne „jederzeit“ die Bedingungen eines Atomabkommens verändern.

Obamas Sprecher Josh Earnest warf den republikanischen Senatoren vor, aus parteipolitischem Kalkül „Sand ins Getriebe“ der komplizierten Atomgespräche zu streuen. Die Parlamentarier würden eine Rolle einnehmen, die ihnen die Verfassungsväter nicht zugedacht hätten. Die Außenpolitik ist in den USA traditionell Domäne des Präsidenten.

Der Iran wies die eine Warnung der US-Republikaner zurück, dass ein mögliches Atomabkommen schnell wieder gekippt werden könnte. „Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Sarif wertete es als „lustig“, dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung mit den Amerikanern im Streit um das iranische Atomprogramm gibt. Der Iran und die USA werden ihre bilateralen Verhandlungen nächste Woche fortsetzen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/atom-deal-mit-iran-us-republikaner-duepieren-obama-mit-offenem-brief-a-1022645.html

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08.03.2015

Barack Obama droht mit Abbruch der Verhandlungen

Für Barack Obama haben die Atom-Verhandlungen mit dem Iran einen entscheidenden Punkt erreicht. Doch der US-Präsident erwartet Zugeständnisse von Teheran. Andernfalls würden die Gespräche enden.

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US-Präsident Barack Obama hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gedroht, sollte Teheran keine nachprüfbaren Zugeständnisse machen. „Wenn es kein Abkommen gibt, dann gehen wir“, sagte Obama dem Fernsehsender CBS in einem Interview. Die USA verlangten eine Garantie dafür, dass der Iran keine Atomwaffen baue. Falls der Iran doch gegen die Vereinbarungen verstoße, müsse zudem noch genug Zeit bleiben, um darauf reagieren zu können.

Bei den Verhandlungen mit dem Iran gebe es eine immer „größere Dringlichkeit“, „weil wir schon seit mehr als einem Jahr verhandeln“, sagte Obama. Es sei eine „gute Nachricht“, dass sich der Iran in dieser Zeit auf ein Interimsabkommen eingelassen und sein Atomprogramm nicht weiter vorangetrieben habe. „Wir verlieren durch die Gespräche also nichts“, sagte Obama. Gleichzeitig werde in Verhandlungen aber ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr um „technische Fragen“, sondern um „politischen Willen“ gehe.

Am Samstag hatte US-Außenminister John Kerry in Paris mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Gespräche über den Iran geführt. Das Treffen in Paris, an dem später auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der britische Außenminister Philip Hammond teilnahmen, fand rund eine Woche vor den nächsten Gesprächen Kerrys mit dem Iran in der Schweiz statt.

Bis Ende März will die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Danach wird bis Anfang Juli ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen. Im Gegenzug sollen in dem Streit verhängte Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6274500/barack-obama-droht-mit-abbruch-der-verhandlungen.html

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07.03.2015

Anwalt israelischer Interessen

Zu Israel will die Bundesregierung historisch bedingt gute Beziehungen haben. Wie aber soll sich Deutschland in der Diskussion um das iranische Atomprogramm verhalten? Ein Abkommen um jeden Preis kann nicht das Ziel sein.

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Als Ludwig Erhard am 7. März 1965 Israel den Austausch von Botschaftern vorschlug, stand der damalige Bundeskanzler unter großem Druck. Die Bonner Regierung hatte sich in dem Versuch verheddert, zur arabischen Welt gute Beziehungen zu pflegen und gleichzeitig das Verhältnis mit Israel zu verbessern. Staaten wie Ägypten erhielten Milliarden an Wirtschaftshilfe, Israel bekam heimlich Panzer.

Als die Waffenlieferungen bekannt wurden, nahm Erhards sogenanntes Nahost-Debakel seinen Lauf: Obwohl die Bundesregierung die Panzerlieferungen stoppte, lud Ägyptens Präsident Nasser den Ostberliner Staats- und Parteichef Walter Ulbricht nach Kairo ein und erkannte damit die DDR faktisch an. Darauf reagierte Erhard mit seinem Angebot an Israel und nahm in Kauf, dass zehn arabische Länder ihre Beziehungen zu Bonn zeitweise abbrachen. Der Kanzler hatte aus der Not eine Tugend gemacht.

Die israelisch-deutschen Beziehungen: ein Wunder nach dem Holocaust

50 Jahre nach ihrer geradezu überstürzten Aufnahme darf man die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als Erfolgsgeschichte bezeichnen – allein schon deshalb, weil es nach dem Holocaust an ein Wunder grenzte, dass sie überhaupt zustande kamen. Gleichwohl hat sich die grundsätzliche Spannung zwischen der historischen Verantwortung der Deutschen für Israel und dem Wunsch nach auskömmlichen Beziehungen zu anderen Staaten in der Region erhalten. Dieser Zwiespalt könnte sich bald in den Verhandlungen um Irans Atomprogramm besonders deutlich zeigen. Dabei muss gelten, dass ein Abkommen um jeden Preis nicht das Ziel deutscher Außenpolitik sein kann.

Angela Merkel hat die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. Dieser Begriff, so eindeutig er erscheint, ist stets diffus geblieben. Hierzulande wurde er meist unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob Deutschland im äußersten Falle eines Krieges zwischen Iran und Israel auch militärisch helfen müsste. Prominentester Teilnehmer an dieser Debatte war bislang Bundespräsident Joachim Gauck, der bei seinem Israel-Besuch 2012 von den „enormen Schwierigkeiten“ sprach, in die der Begriff von der Staatsräson die Kanzlerin noch bringen könne. Gut möglich, dass Gauck recht behält, wenn auch ganz anders, als er es wohl selbst gemeint hat: Denn mittlerweile ist es durchaus denkbar, dass nicht ein Krieg Deutschland in die Bredouille zwingt, sondern der Versuch, ihn zu vermeiden.

Wie wird Deutschland sich verhalten?

Die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind ursprünglich das Ergebnis einer Initiative des Außenministers Joschka Fischer, der 2003 mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Dominique de Villepin und Jack Straw, nach Teheran reiste. Ziel war es von Beginn an, Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Dazu sollten die USA eingebunden werden und später direkt mit der Regierung in Teheran verhandeln. Das gelang. Auch China und Russland wirken mit.

Für einen Erfolg der Gespräche sind die USA unerlässlich – und doch steckt darin nun auch ein Problem: Es mag verständlich erscheinen, dass Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit noch einen außenpolitischen Erfolg erzielen möchte. Ein Kriterium für die Sicherheit Israels ist das nicht.

Wie aber wird sich Deutschland verhalten, wenn die USA und Iran einen Kompromiss ansteuern, den Israel ablehnt? Der Druck auf die Bundesregierung ist jetzt schon groß. Er kommt zum Beispiel aus dem eigenen Land: Eine erste vorsichtige Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Iran im vergangenen Jahr hat bei den Exporten der deutschen Wirtschaft 2014 zu Steigerungsraten von 30 Prozent geführt. Das Gesamtvolumen der Ausfuhren lag bei 2,4 Milliarden Euro – ein deutlicher Hinweis, wie groß das ökonomische Potenzial im Handel mit Iran ist. Andere Staaten sind bei dessen Erschließung noch viel skrupelloser.

Die Staatsräson – nur eine Frage von Kosten und Nutzen

Die Geschichte des deutsch-israelischen Verhältnisses seit 1965 ist, bei allen erfreulichen Fortschritten, nicht frei von Rückschlägen geblieben. Die hatten oft genau mit solchen wirtschaftlich begründeten Verbindungen zu Staaten zu tun, die das Existenzrecht Israels infrage stellten. So wie die Bundesregierung in der Ukraine-Krise ökonomische Interessen in Russland unter das Primat der Politik zwang, wird sie es bei einem schlechten Verhandlungsergebnis erst recht im Falle Irans machen müssen, will sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, dass die Staatsräson nur eine Frage von Kosten und Nutzen ist.

Die Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen in den vergangenen 50 Jahren hing auch von Persönlichkeiten ab. Unter Helmut Schmidt und Menachem Begin wirkte sich das besonders negativ aus; unter Gerhard Schröder, der die Nahost-Politik weitgehend seinem in Israel angesehenen Außenminister Fischer überließ, aber auch unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier lief es lange Zeit besonders gut. Dass sich zuletzt wegen der Kompromisslosigkeit des heutigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Friedensprozess im Allgemeinen und der Siedlungsfrage im Besonderen auch auf deutscher Seite Resignation breitgemacht hat, darf gleichwohl Prinzipien der deutschen Israel-Politik nicht verwässern.

Fragwürdige Satifsfaktionsfähigkeit des iranischen Regimes

Nachvollziehbare Vorbehalte gegen Netanjahu und seine durchsichtige Dramatisierung der Lage zu Wahlkampfzwecken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch jenseits des Regierungschefs in Israel plausible Vorbehalte gegen ein Abkommen mit Iran gibt. Das liegt nicht nur daran, dass es die Möglichkeiten Irans, die Bombe zu bauen, offenbar nur einschränken, nicht aber beseitigen würde. Der zweite Grund ist die fragwürdige Satisfaktionsfähigkeit eines Regimes, das noch immer den Terrorismus gegen Israel an mehreren Fronten unterstützt.

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen waren nützlich für beide Staaten. Für die Deutschen waren sie überdies ein Geschenk. Das Wort von der Staatsräson wiederum umfasst für jede Bundesregierung die Verpflichtung, nicht besser zu wissen, was gut ist für Israel – sondern Anwalt israelischer Interessen zu sein, selbst wenn man anderer Meinung ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlands-rolle-im-atomstreit-anwalt-israelischer-interessen-1.2380627

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05.03.2015

Die Gespräche gehen weiter

Ungeachtet der israelischen Kritik gehen die Verhandlungen zwischen dem Westen und Iran weiter. Trotz einiger Fortschritte gibt es noch Differenzen.

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Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1) haben am Donnerstag im schweizerischen Montreux ihre Atomverhandlungen fortgesetzt. Dabei sollen die Beteiligten in erster Linie über die Ergebnisse der bilateralen Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Irans in Kenntnis gesetzt werden.

Nach Angaben von John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif gibt es trotz einiger Fortschritte immer noch Differenzen, die beide bei einem weiteren Treffen am 15. März diskutieren wollen. Ziel ist es, bis Ende März ein Grundsatzabkommen und bis Ende Juli eine umfassende Einigung zu erzielen und damit den zwölfjährigen Konflikt zu beenden.

US-Außenminister John Kerry hat den arabischen Verbündeten der USA versichert, dass diese Iran auch im Fall einer Einigung im Atomkonflikt weiter unter Beobachtung halten würden. „Auch nun, da wir mit Iran über dieses Programm diskutieren, verlieren wir Irans destabilisierende Aktionen in Syrien, dem Libanon, dem Irak und der Arabischen Halbinsel, Jemen insbesondere, nicht aus den Augen“, sagte Kerry am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen der sechs Länder des Golfkooperationsrats (GCC) in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.

Kerry versicherte, sein Land suche keine „umfassende Einigung“ mit Iran, sondern wolle allein eine Lösung des Atomstreits erreichen. Ein Atomabkommen werde nichts an der Haltung der USA in anderen Streitfragen ändern. Saudi-Arabien und die anderen arabischen Golfstaaten betrachten die derzeit laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran mit Misstrauen, da sie fürchten, dass Iran im Fall einer Annäherung gestärkt würde. Insbesondere Saudi-Arabien betrachtet Iran als Bedrohung für das eigene Streben nach regionaler Vormacht.

Das erzkonservative Königreich wirft der Islamischen Republik auch vor, die schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen, die im Jemen Anfang des Jahres die Macht übernommen haben. Dies zwang die USA und andere westliche Staaten zur Schließung ihrer Botschaft. Außerdem unterstützt Teheran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, während Riad und der Westen hinter den Rebellen stehen. Im Irak dagegen unterstützen Iran ebenso wie der Westen und die Golfstaaten die Regierung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung der Atombombe zu arbeiten. Teheran weist das zurück. Die Gespräche hätten eigentlich schon im November abgeschlossen werden sollen.

http://www.taz.de/Iran-und-der-Westen/!155898/

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03.03.2015

Netanyahu: Iran mit Atomwaffen bedroht die ganze Welt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer Rede vor dem US-Kongress vor einer atomaren Bewaffnung des Iran gewarnt. Die Führung in Teheran stelle eine große Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für „den Frieden in der ganzen Welt“ dar.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer umstrittenen Rede im US-Kongress eindringlich vor einem geplanten Abkommen des Westens im Atomstreit mit dem Iran gewarnt. Eine Einigung, wie sie sich bislang abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Washington.

Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. „Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran“, sagte er. 

Netanjahu: „Es ist ein Fehler dem Iran zu vertrauen“

Der Israeli erklärte, dass ein Krieg gegen den Iran nicht die einzige Alternative zu der Verhandlungslösung sei. „Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen“, sagte er ohne Details zu nennen, wie dieses aussehen könnte.

Netanjahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. „Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je“, sagte er. „Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen.“ Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, meinte er in Bezug auf den Holocaust

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

http://www.focus.de/politik/ausland/rede-vor-us-kongress-netanjahu-iran-mit-atomwaffen-bedroht-die-ganze-welt_id_4517398.html

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24.02.2015

Netanjahu übertrieb bei iranischem Atomprogramm

In einer Rede vor den Vereinten Nationen warnte Benjamin Netanjahu 2012 vor dem iranischen Atomprogramm. Dabei spitzte der israelische Ministerpräsident offenbar Erkenntnisse seines eigenen Geheimdienstes zu – wie nun enthüllte Mossad-Berichte zeigen sollen.

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Mit der Warnung vor einer iranischen Atombombe hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Berichten zufolge Informationen seines eigenen Geheimdienstes stark zugespitzt. Der Mossad sei damals zu dem Schluss gekommen, dass Iran „derzeit nicht die Aktivitäten ausführe, die zum Waffenbau notwendig sind“, berichtete der britische „Guardian“ am Dienstag. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die an den TV-Sender Al Dschasira weitergegeben worden seien und der Zeitung vorlägen.

In Israel selbst erregten die Berichte kein größeres Aufsehen. Es ist bekannt, dass Netanjahu und sein früherer Verteidigungsminister Ehud Barak die Gefahren des iranischen Atomprogramms größer einschätzen als führende Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats. Zeitweise sollen Netanjahu und Barak einen Militärschlag gegen iranische Atomeinrichtungen erwogen haben. Netanjahu ging es bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im Herbst 2012 und bei weiteren ähnlichen Auftritten vor allem darum, die internationale Gemeinschaft von schärferen Sanktionen gegen Teheran zu überzeugen, damit ein militärisches Vorgehen unnötig wird.

Nach Einschätzung des israelischen Geheimdienstkenners Jossi Melman gibt das jetzt bekannt gewordene Dokument des südafrikanischen Geheimdienstes nur eine Unterrichtung durch den Mossad wieder, die „keine Geheimnisse“ enthält. Das gelte auch für die Aussage, wonach Iran „keine Aktivitäten unternimmt, die nötig sind, um Waffen zu produzieren“. Diese Angaben seien zutreffend, denn dafür werde Uran benötigt, das auf 93 Prozent angereichert sei, schreibt Melman am Dienstag in der Zeitung „Jerusalem Post“. Darüber verfüge Teheran aber bis heute nicht.

Melman bezweifelt zudem, dass der Mossad mit dem südafrikanischen Geheimdienst streng geheime Informationen teilen würde, die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und dem Geheimdienst nahelegten: Seit den neunziger Jahren hätten sich die in den Jahren des Apartheid-Regimes engen Beziehungen zwischen den Geheimdiensten deutlich verschlechtert. In Israel dauert die politische Debatte über die Gefahren des iranischen Atomprogramms bis heute an. So hält Oppositionsführer Jitzhak Herzog es für eine „große Bedrohung“, während Netanjahu von einer „existentiellen“ Gefahr für Israel spricht.

Ranghohe israelische Regierungskreise widersprachen am Dienstag dem Bericht. Die durchgestochenen Dokumente belegten, dass der Iran den Reaktorbau und die Uran-Anreicherung vorangetrieben habe und somit schneller in der Lage sein werde, eine Atombombe zu bauen.

Netanjahu hatte im September 2012 vor der UN-Vollversammlung in New York gesagt, Iran werde spätestens im Folgejahr mit der letzten zum Waffenbau notwendigen Stufe der Uran-Anreicherung beginnen. Dazu hatte Netanjahu eine cartoonartige Zeichnung einer Bombe hochgehalten. Der Streit um den militärischen oder zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms schwelt seit zwölf Jahren. Bis Ende März soll bei Verhandlungen in Genf eine politische Einigung gefunden werden; bis Juli soll eine umfassende Lösung erreicht sein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/geheimdienst-enthuellungen-netanjahu-uebertrieb-bei-iranischem-atomprogramm-13446621.html

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23.02.2015

Fortschritte in den Genfer Gesprächen

Bei den Genfer Gesprächen zur Beilegung des Nuklearstreits zwischen den Vetomächten des Uno-Sicherheitsrats sowie Deutschland (P5+1) und Iran ist es anscheinend zu Fortschritten gekommen. Wie am Montag aus diplomatischen Quellen verlautete, konnten bei den zweitägigen direkten Gesprächen zwischen den Aussenministern der USA und Irans, Kerry und Zarif, einige wichtige Hindernisse für die Vereinbarung eines Grundsatzabkommens bis zum 31. März überwunden werden.

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Genauere Angaben wurden von offizieller Seite allerdings keine gemacht. Zarif bezeichnet die Gespräche gegenüber iranischen Medien als nützlich, allerdings sei bis zur Bereinigung aller Differenzen noch ein langer Weg zu gehen. Die Gespräche sollen nächste Woche in Genf fortgesetzt werden.

Knacknuss Urananreicherung

Laut diplomatischen Quellen haben sich die beiden Seiten im Grundsatz darauf geeinigt, dass Iran in einem ersten Schritt sein Atomprogramm einfrieren soll. Falls es diese Vereinbarung respektiert, soll es nach dem Ablauf einiger Jahre die Möglichkeit erhalten, sein Nuklearprogramm wieder leicht auszubauen. Das heisst, dass dann die Einschränkungen für die Anreicherung von Uran wieder etwas gelockert werden könnten. Die gegen Iran verhängten Wirtschaftssanktionen würden ebenfalls schrittweise gelockert. Konkret hiesse dies, dass Iran während einer ersten Phase nur 6500 Zentrifugen weiterbetreiben dürfte. In einer zweiten Phase könnte deren Zahl dann wieder auf die gegenwärtigen 10 000 erhöht werden. Kontrolliert würde die Einhaltung der Vereinbarung von der Internationalen Atomenergiebehörde, die auch sicherstellen würde, dass Iran kein höher angereichertes oder gar waffentaugliches Uran herstellt. Unklar ist nach Angaben von Diplomaten in Genf allerdings weiterhin, was mit dem Schwerwasserreaktor in Arak und der unterirdischen Anreicherungsanlage in Fordo geschehen soll.

Zwei Minister der USA in Genf

Wenn die Angaben aus diplomatischen Kreisen zutreffen, dann wäre bei den Gesprächen der vergangenen Tage in der Tat wichtige Fortschritte erzielt worden. Nach den ersten Treffen vom Sonntag zwischen Kerry und Zarif hatte es noch so ausgesehen, also würden die Gespräche ohne konkrete Ergebnisse vertagt werden, dann kam aber plötzlich Bewegung in die Verhandlungen. Dass es den beiden Seiten bei dieser Gesprächsrunde mit dem Verhandeln Ernst war, zeigte sich auch an der Tatsache, dass auf amerikanischer Seite gleich zwei Minister teilnahmen. Neben Kerry erschien auch der amerikanische Energieminister Moniz erstmals in Genf. Falls eine Grundsatzvereinbarung bis Ende März erreicht wird, soll ein definitives Abkommen bis zum Juli ausgehandelt werden.

http://www.nzz.ch/international/europa/fortschritte-bei-genfer-gespraechen-1.18489224

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16.02.2015

Post für den Ajatollah: Obama soll im Briefwechsel mit Chamenei stehen

US-amerikanische Medien haben herausgefunden, dass US-Präsident Barack Obama seit geraumer Zeit einen geheimen Briefwechsel mit dem geistlichen Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, führt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.

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Dass Chamenei vor mehreren Wochen einen Brief an Obama geschrieben hatte, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen iranischen Diplomaten, dessen Name nicht genannt wurde. Der Brief sei in einem respektvollen Ton verfasst worden. Es sei eine Art verspätete Antwort auf Obamas Botschaft im Oktober 2014 gewesen. Damals forderte der US-Präsident das geistliche Oberhaupt zum gemeinsamen Kampf gegen die Terrorgruppierung Islamischer Staat auf, falls eine Einigung über das iranische Atomprogramm erreicht wird.

Der Briefwechsel zwischen Obama und Chamenei wurde weder in Washington noch in Teheran bestätigt. Es gibt allerdings indirekte Beweise dafür, dass die anonyme Quelle der US-Zeitung die Wahrheit sagte. Jedenfalls war auch früher behauptet worden, dass Obama und Chamenei miteinander kommuniziert hätten. Entsprechende Äußerungen machte der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, im November 2014 in einem Interview für die Webseite Al Monitor. Auch der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates berichtete in seinen Memoiren von einem Briefwechsel zwischen Obama und Chamenei.

Der Experte des Zentrums für den Mittleren und Nahen Osten am russischen Institut für Orientalistik, Wladimir Saschin, nannte den Briefwechsel zwischen den Spitzenpolitikern „eine extraordinäre Tatsache“, hält ihn allerdings für logisch. Denn seit der Wahl Hassan Rouhanis zum iranischen Präsidenten im Sommer 2013 bemüht sich Teheran um die Aufhebung der internationalen Sanktionen, weil sie der iranischen Wirtschaft sehr schaden. „Dafür muss aber das iranische Atomproblem gelöst werden“, so der Experte. „Obwohl die Verhandlungen im multilateralen Format verlaufen, versteht man in Teheran, dass ohne eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA richtige Fortschritte bei den Sechser-Verhandlungen unwahrscheinlich sind.“

Chamenei hat unlängst gesagt, er könnte bei den Atom-Verhandlungen gewisse Kompromisse akzeptieren, und lobte die vorläufigen Fortschritte. Die neue Deadline bei den Verhandlungen rückt immer näher. Im Westen fürchtet man, dass Teherans Nuklearprogramm die Entwicklung von Atomwaffen zum Ziel hat. Die Iraner beteuern, dabei nur friedliche Absichten zu haben.

Die größte Streitfrage ist die Zahl der Zentrifugen. Die Iraner behaupten, etwa 200.000 Zentrifugen zu benötigen, während die Amerikaner deren Zahl auf 5.000 beschränken wollen. Die Verhandlungen hätten im November 2013 abgeschlossen werden sollen. Jetzt müsste bis 31. März ein Kompromiss gefunden werden. Das endgültige Abkommen über Irans Atomprogramm soll bis 30. Juni unterzeichnet werden.

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150216/301133879.html

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08.02.2015

Teheran will keine Verlängerung der Atom-Gespräche

Abseits der Debatten zum Ukraine-Konflikt geht es auf der Sicherheitskonferenz auch um Irans Atomprogramm. Ende März läuft die Frist für eine Einigung aus. Teheran setzt dem Westen das Messer auf die Brust.

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Im Atomstreit mit dem Iran geht es jetzt um alles oder nichts: Wie Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz klarmachte, ist Iran nicht gewillt, die bis Ende März laufende Frist für eine Einigung nochmals zu verlängern. „Entweder wir gewinnen gemeinsam – oder wir verlieren gemeinsam“, sagte Sarif. Wenn der Westen eine Lösung wolle, müsse er die Sanktionen gegen Iran aufheben.

In dem seit zwölf Jahren andauernden Disput geht es um das Atomprogramm der Islamischen Republik. Der Iran hat stets Verdächtigungen des Westens zurückgewiesen, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Das Land weigerte sich jedoch, seine umstrittene Uran-Anreicherung zu beenden. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke oder zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. Teheran hatte Ende November 2013 alle Atomaktivitäten im Zuge eines Interimsabkommens ausgesetzt.

Die Verhandlungen sind momentan in einer entscheidenden Phase. Bis März soll eine Rahmenvereinbarung erzielt werden, eine endgültige Regelung soll bis Ende Juni stehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht „eine historische Chance“, den jahrelangen Atomstreit mit dem Iran zu lösen. Man sei dabei, eine umfassende Lösung zu finden, sagte Mogherini am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Allein: Das Säbelrasseln sowohl in den USA als auch in Iran war in den vergangenen Tagen noch spürbar. Erst kürzlich hatte der US-Kongress darüber beraten, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen – um den Druck zu erhöhen. Die Antwort der iranischen Abgeordnetenkammer kam prompt. Mit großer Mehrheit hatten Parlamentarier am Dienstag beschlossen, in diesem Fall direkt über die Wiederaufnahme aller Atomaktivitäten zu beraten.

Indessen wächst auch die Kluft zwischen der US-Regierung dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry trafen am Rande der Sicherheitskonferenz Netanjahus Rivalen, den linksorientierten Oppositionsführer Izchak Herzog. Israelische Medien werteten das „inoffizielle“ Zusammenkommen als Affront gegen Netanjahu.

Laut Medienberichten wollen Biden und Kerry einer Anfang März geplanten Ansprache Netanjahus vor dem US-Kongress fernbleiben. Wegen der Rede – nur zwei Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen – war es zum Streit gekommen. US-Präsident Barack Obama lehnte ein Treffen mit Netanjahu so kurz vor der Wahl in Israel ab, um nicht in den Wahlkampf hineingezogen zu werden.

Herzog sagte dem israelischen TV-Sender Channel 10, Netanjahu erwarte in den USA „ein kompletter Boykott“ durch die Regierung. Dieser hatte betont, seine Reise sei notwendig, um vor den Gefahren einer atomaren Aufrüstung des Irans und einem unzulänglichen Abkommen mit Teheran zu warnen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-und-usa-teheran-will-keine-verlaengerung-der-atom-gespraeche-/11343116.html

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22.01.2015

Mossad und Netanjahu wegen Iran-Sanktionen über Kreuz

Israels Geheimdienst warnte USA vor Ende der Verhandlungen, sollten die Republikaner neue Iran-Sanktionen durchsetzen

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Der israelische Geheimdienst Mossad hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einem Bericht zufolge kurz vor dessen Besuch in Washington düpiert. Während Netanjahu vehement auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms drängt, sollen Agenten gegenüber US-Regierungsbeamten genau davor gewarnt haben.

Kolportiert wird, dass der Mossad neue Sanktionen gegen das iranische Regime als „Granate auf den Verhandlungsprozess“ betrachtet und in den USA Stimmung gegen die von den Republikanern angestrebten Strafmaßnahmen macht. US-Außenminister John Kerry bestätigte am Mittwoch, dass ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter ihm seine Sorge in Bezug auf die Verhandlungen übermittelt habe. US-Präsident Barack Obama hatte in seiner State-of-the-Union-Ansprache seine Entschlossenheit bekräftigt, jeden Vorstoß zu neuen US-Sanktionen gegen den Iran mit seinem Veto zu verhindern.

Härtere Sanktionen ab Ende Juli vorgeschlagen

Netanjahu, der vom republikanisch kontrollierten US-Kongress nach Washington eingeladen wurde, um vor dem Parlament seinen Forderung nach neuen Sanktionen Nachdruck zu verleihen, hat sich dem Bericht zufolge für einen Gesetzesentwurf zweier Abgeordneter starkgemacht, die auf scharfe Sanktionen drängen: Mark Kirk, ein Republikaner, und Robert Menendez, ein Demokrat, wollen den Iran bestrafen, sollte bis zum 30. Juni keine Einigung über das Atomprogramm vorliegen – und ebenso, falls der Iran seinen Teil der Abmachung nicht erfüllt.

Netanjahu wirft dem Westen, darunter den USA, zu große Kompromissbereitschaft gegenüber dem iranischen Regime vor. Dieses wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Atomwaffen bauen zu wollen. (red, derStandard.at, 22.1.2015)

http://derstandard.at/2000010735467/Mossad-und-Netanyahu-wegen-Iran-Sanktionen-ueber-Kreuz

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29.12.2014

Ex-UN-Generalsekretär: „Iran hat Recht auf Atomwaffen“

Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali, hat in einem Interview den Besitz von Atomwaffen als gutes Recht des Iran bezeichnet. Der ägyptische Diplomat und Politiker kritisierte, dass man dem Iran Atomwaffen verbieten wolle.

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Seit Jahren beschäftigt das Atomprogramm Diplomaten und Politiker auf der ganzen Welt. Besonders die USA wollen unbedingt verhindern, dass das Mullah-Regime in den Besitz einer Atombombe kommt. Doch nun hat der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali, dieses Ziel infrage gestellt.

In einem Interview mit dem ägyptischen Sender „Al Kahera Wal Nas“,das vom Medienforschungsinstitut für den Mittleren Osten Memri ins Englische übersetzt wurde,  sprach der 92-Jährige dem Iran das Recht zu, Atomwaffen zu besitzen.

Auf das mögliche Streben der Türkei und des Irans, die Vorherrschaft in der Region zu übernehmen, angesprochen, sagte der ägyptische Diplomat und Politiker, der von 1992 bis 1996 UN-Generalsekretär war: „Wir überschätzen die Rollen, die von diesen Ländern gespielt werden.“

„Warum sagen wir dem Iran, dass er keine Atomwaffen haben kann?“

Der Interviewer hakt nach: Ob das auch gelte, wenn der Iran Atomwaffen habe? Daraufhin verweist Boutros Boutros-Ghali auf andere Staaten. Israel verfüge über Atomwaffen, ebenso Pakistan und Indien. Doch darüber spreche niemand, sagt der 92-Jährige – und stellt die Gegenfrage: „Warum sagen wir dem Iran, dass er keine Atomwaffen haben kann?“

Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Iran ein Recht auf Atomwaffen habe, sagt Boutros Boutros-Ghali: „Natürlich. Das glaube ich.“

Anfang Dezember war die Frist für eine geplante Einigung in den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland abgelaufen. Die Verhandlungen wurden daraufhin verlängert, nun soll bis zum 1. Juli 2015 eine Einigung gefunden werden.

Teheran bestreitet, eine Bombe zu bauen

Die UN-Vetomächte (USA, Russland,China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland wollen auf diplomatischem Weg verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. Die Führung in Teheran bestreitet seit jeher, daran zu arbeiten.

Die Iraner hatten auf eine baldige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gehofft, die ihrem Land schwer zu schaffen machen. Die beiden Hauptstreitpunkte sind weiterhin die Menge der iranischen Urananreicherung sowie der Zeitpunkt für die Aufhebung der für Teheran lähmenden Wirtschaftssanktionen. 

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/warum-verbieten-wir-das-ex-un-generalsekretaer-iran-hat-recht-auf-atomwaffen_id_4371477.html

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25.11.2014

Israels Planspiele für den Präventivschlag gegen Iran

Die Verhandlungen mit Teheran gehen weiter, doch Israel spielt einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm längst durch – alle Optionen bergen gewaltige Risiken.

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Selten wurde ein Scheitern so herzlich begrüßt wie die Unfähigkeit des Iran und der P5+1 – der fünf permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschlands –, nach mehr als einem Jahr eine Einigung über die Demontage von Teherans Atomprogramm zu erzielen. Nach dem Ablauf der Verhandlungsfrist am 24. November verkündete US-Außenminister John Kerry eine Verlängerung der Frist um sieben Monate.

Israels Premier Benjamin Netanjahu begrüßte Kerrys Verlautbarung: „Kein Abkommen ist einem schlechten Abkommen vorzuziehen.“ Und diesmal habe es sich nicht nur um einen „schlechten, sondern um einen fürchterlichen Deal“ gehandelt, der erhebliche Gefahren mit sich gebracht hätte. Das Scheitern böte die Gelegenheit, „den wirtschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten, der sich als das einzige Mittel erwiesen hat, das den Iran zum Verhandlungstisch bringt“.

Ziel jedes Abkommens sollte es sein, dem Iran die Fähigkeit zu nehmen, Uran anzureichern. Außer dem Atomprogramm besorgt Netanjahu ein zweites Großprojekt des iranischen Militärs: „Der einzige Grund, Interkontinentalraketen zu bauen, ist, nukleare Sprengköpfe zu transportieren.“ Angesichts der großen Anstrengungen der Iraner, ihr Raketenarsenal auszubauen, müsse „jeder verstehen, dass die Iraner weiterhin versuchen, Atombomben zu bauen“.

Niemand sollte jedoch die Fähigkeit besitzen, „Uran anzureichern oder Atomsprengköpfe abzufeuern“. Netanjahu machte klar, dass er alles tun werde, um zu verhindern, dass der Iran sich in einen nuklearen Schwellenstaat verwandle und sein Land gefährde. „Israel wird in dieser Frage stets handeln und behält sich das Recht vor, sich selbst zu verteidigen“, sagte der Premier.

Drohne als Vorbote eines Präventivschlags?

Dass Israels „langer Arm“ – so bezeichnet man in Jerusalem allgemein die eigene Luftwaffe – imstande ist, den Iran tatsächlich heimzusuchen, scheint spätestens seit August erwiesen. Stolz präsentierten iranische Medien Bilder von den Überresten einer Drohne, die angeblich beim Versuch, die Atomanlagen in Natans auszuspionieren, abgeschossen worden war.

In Jerusalem schwieg man sich zu den Fotos zwar aus. Anonyme Experten bestätigten jedoch, es habe sich um eine israelische Hermes-Drohne gehandelt. Handelt es sich um den Vorboten eines Präventivschlags gegen den Iran?

Schließlich hatte die Tageszeitung „Jerusalem Post“ am Wochenende berichtet, Israel habe seine westlichen Verbündeten davor gewarnt, dass man sich, sollte ein schlechtes Abkommen mit dem Iran ausgehandelt werden, derart in die Ecke gedrängt fühlen würde, dass ein Angriff auf Teheran den einzigen Ausweg bilden könnte. Die militärische Option ist genau das, was Netanjahu meint, wenn er sagt, er sei zu „allem“ bereit, um eine iranische Atombombe zu verhindern.

Experten hat der Zwischenfall bei Natans, 1700 Kilometer östlich der israelischen Grenze, nicht überrascht. Die Armee fliegt immer wieder spektakuläre Einsätze fern der Heimat: So sollen Kampfflugzeuge wiederholt in 2000 Kilometer Entfernung Waffenkonvois des Iran an die Hamas im Sudan abgefangen haben. Zu anderen bekannten Angriffen gehört die Bombardierung des PLO-Hauptquartiers in Tunesien, 2300 Kilometer westlich von Tel Aviv, und des irakischen Atomkraftwerks Osirak im Jahr 1981, 1100 Kilometer östlich von dort.

Angeblich Milliarden Dollar in mögliche Angriffspläne investiert

Da erscheint die Zerstörung des syrischen Reaktors in Deir as-Saur 2007 – 700 Kilometer östlich der Grenze – schon fast wie ein Spazierflug. Nicht nur die Luftwaffe, auch Bodentruppen wurden in der Vergangenheit wiederholt weit hinter feindlichen Linien eingesetzt. Bei der berühmten Geiselbefreiung im ugandischen Entebbe kamen Israels Kommandos 2200 Kilometer südlich von Jerusalem zum Einsatz. Elitesoldaten wie der ehemalige Premier Ehud Barak agierten in Beirut, der jetzige Verteidigungsminister Mosche Jaalon in Tunis. Und das sind nur die Einsätze, die an die Öffentlichkeit drangen – also ein Bruchteil der tatsächlichen Liste israelischer Aktionen.

Laut Medienberichten haben Israels Sicherheitsdienste im vergangenen Jahrzehnt enorme Summen investiert – manche Schätzungen sprechen von bis zu zwei Milliarden Dollar –, um militärische Alternativen gegen den Iran zu schaffen. Und im März soll Premier Benjamin Netanjahu die Armee angewiesen haben, weitere drei Milliarden Dollar zur Seite zu legen, um diese Optionen offenzuhalten.

Der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halev – alles andere als ein Kriegstreiber – schätzt deshalb: „Israel hat die Fähigkeit, den Iran anzugreifen und ihm schweren Schaden zuzufügen.“ Und das selbst gegen den Willen der USA. So argumentierte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Jakob Amidror vor wenigen Tagen: „Israel wird sich selbst verteidigen müssen, falls sich eindeutig herausstellen sollte, dass es sich in dieser existenziellen Frage auf niemanden verlassen kann.“

In Jerusalemer Regierungskreisen spricht man freilich nicht gern darüber, wie so ein Präventivschlag aussehen könnte. Selbst US-Militärs beschweren sich darüber, dass ihre israelischen Verbündeten keinen Einblick in ihre Kriegsplanung gewähren. Deswegen simulieren sie in Planspielen, wie ein solcher Angriff aussehen könnte. Dabei spricht man in Washington von zwei möglichen Szenarien: Am wahrscheinlichsten hält man einen Überraschungsangriff aus der Luft, gekoppelt mit einer Cyberattacke.

Ähnlich wie beim Angriff in Syrien würden Israels Computerexperten zuerst die iranische Luftabwehr blind machen. Danach würden 125 hochmoderne F-15I- und F-16I-Bomber zwei Tonnen schwere, bunkerknackende GBU-28-Bomben über Teherans Atomanlagen abwerfen. Zusätzlich könnte Israel Mittelstreckenraketen vom Typ Jericho II und III einsetzen und Marschflugkörper aus U-Booten abschießen.

Bodenangriff mit Elitesoldaten wäre auch denkbar

Dieses Szenario gilt Experten jedoch aus mehreren Gründen als problematisch: Im Gegensatz zu Irak oder Syrien – wo Israel jeweils nur eine Anlage zerstören müsste, um das Atomprogramm auszuschalten – hat der Iran, einer der 18 größten Staaten der Erde, zig Einrichtungen übers ganze Land verteilt. Und es könnte sein, dass zentrale Einrichtungen des Atomprogramms heimlich errichtet wurden und Israel noch immer unbekannt sind.

So betrachten viele den militärischen Nutzen eines Luftangriffs mit Skepsis. Israels Kampfflugzeuge können nur jeweils eine der schweren Bomben bis in den Iran tragen und müssten sich deswegen auf wenige Ziele konzentrieren. Zudem ist fraglich, ob Israel mehr als eine Angriffswelle fliegen könnte. Dabei könnten zig Angriffe notwendig sein, weil die relativ kleinen Bomben, die die USA den Israelis bislang zur Verfügung stellten, in den tiefen Bergstollen, in denen die Iraner ihre Zentrifugen verstecken, nur wenig Schaden anrichten können.

Selbst wenn sie erfolgreich wäre, dürfte eine solche Angriffswelle das iranische Atomprogramm um höchstens zwei Jahre zurückwerfen – ein kleiner Gewinn angesichts des enormen Preises, der Israel nach einem solchen Präventivschlag vom Iran, seinen Verbündeten und der internationalen Staatengemeinschaft in vielerlei Hinsicht abverlangt würde. Nachman Schai, Ex-Armeesprecher und Mitglied im Verteidigungsausschuss der Knesset, meint deswegen: „Wer von einem israelischen Angriff auf den Iran spricht, verkennt die Realität.“ Solch eine Option befände sich „längst nicht mehr in unserem Arsenal“.

Außer man denkt an die sogenannte Entebbe-Option, die sich amerikanische Planer ausdachten: Bis zu 400 Elitesoldaten könnten mit Transportmaschinen in den Iran fliegen, um dort mit einem Überraschungsangriff Atomanlagen zu stürmen, das angereicherte Uran dort in ihre Gewalt zu bringen und Zentrifugen zu sprengen. Genauso, wie 1976 Netanjahus Bruder Yoni als Kommandeur der israelischen Kommandoeinheit „Sayeret Matkal“ die Entführer einer französischen Passagiermaschine in Uganda überraschte und fast alle Geiseln innerhalb weniger Minuten befreite. Schließlich sei „nur“ eine Division iranischer Revolutionswächter rund um Anlagen wie in Natans stationiert, und bis diese kampfbereit wäre, könnten die Israelis längst wieder auf dem Heimweg sein.

US-Angriff gilt als Israels beste Option

Doch Netanjahu könnte nicht nur psychologische Hemmungen haben, solch einen Angriff anzuordnen – sein Bruder war der einzige Soldat, der in Entebbe fiel. Der Premier weiß aus persönlicher Erfahrung, welche Gefahren weit hinter feindlichen Linien lauern. Wie bei der katastrophalen Operation „Adlerklaue“ aus dem Jahr 1980, als die USA versuchten, Geiseln aus dem Iran zu befreien. Die US-Elitetruppen kehrten unverrichteter Dinge heim. Sie ließen aber gefallene Soldaten, fünf intakte Hubschrauber und geheime Dokumente zurück.

Israel muss mit weitaus größeren Gefahren als einem solch peinlichen Fehlschlag rechnen: Der Iran könnte – und würde vermutlich – zurückschlagen. Entweder mit Hunderten Raketen oder indem er Verbündeten wie der libanesischen Hisbollah-Miliz einen Angriffsbefehl erteilt. Auch eine Terrorwelle mittels eines Netzes von Schläferzellen, die weltweit jüdische oder israelische Ziele angreifen könnten, wäre in diesem Szenario denkbar. Das Regime von Teheran könnte auch die Straße von Hormus sperren. Zudem könnte ein Präventivschlag Israel international isolieren.

Als Israels beste – manche behaupten einzige – militärische Option gilt deswegen ein Angriff der USA gegen den Iran. Washington verfügt über mehr und bessere Flugzeuge, größere Bomben, Flugzeugträger und die diplomatische Standkraft, um einen Krieg mit dem Iran erfolgreich zu führen und zu überdauern. Manche vermuten deshalb, Israels Strategie ziele darauf ab, die USA durch einen Angriff auf den Iran und die erwartete Reaktion Teherans in einen Krieg mit dem Mullah-Regime zu verwickeln.

Dann müssten die USA das beenden, was die Israelis begonnen haben. Das könnte sich als Fehlkalkulation erweisen: „Wenn Israel einen Krieg beginnt, wird Amerikas erste Option sein, zu einem Waffenstillstand aufzurufen. Und das ist auch unsere zweite und dritte Option“, zitierten US-Medien einen hochrangigen Offizier im Pentagon.

Die schwierige Entscheidung wurde vorerst aufgeschoben

So birgt ein israelischer Alleingang ohne grünes Licht aus Washington eine weitere Gefahr: einen tiefen Bruch in der strategischen Allianz mit den USA. „Wir haben uns für Israel mehr engagiert als für irgendeinen unserer Verbündeten, und viele Offiziere sind stolz darauf“, sagte Robert Gard, Generalleutnant a. D., vor einem Jahr einer amerikanischen Zeitung. „Aber wir taten das, damit Israel sich selbst verteidigen kann, und nicht, damit es einen dritten Weltkrieg starten kann.“

Israel bleiben gegenüber dem Iran anscheinend nur schlechte Optionen: Jerusalem kann einen erheblichen Preis für einen Alleingang mit fragwürdigem Ausgang zahlen oder sich darauf verlassen, dass der angeschlagene, kriegsmüde US-Präsident Barack Obama die Kastanien für ihn aus den iranischen Zentrifugen holt – durch Verhandlungen oder mit militärischer Gewalt.

Kein Wunder, dass Netanjahu jetzt erleichtert ist: Die Notwendigkeit, eine schwere Entscheidung zu fällen, wurde um vorerst sieben Monate verschoben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article134719290/Israels-Planspiele-fuer-den-Praeventivschlag-gegen-Iran.html

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25.11.2014

Iran will sich „nicht in die Knie“ zwingen lassen

Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, reagiert auf Fortsetzung der Atomgespräche mit deutlichen Worten. Eine Einigung mit der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland ist nicht in Sicht.

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In seiner ersten Reaktion auf die Verlängerung der Atomgespräche hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei betont, sein Land werde sich vom Westen nicht „in die Knie“ zwingen lassen. „In der Nuklearfrage haben die Arroganten ihr Bestes getan, den Iran in die Knie zu zwingen, doch ist ihnen dies nicht gelungen und es wird ihnen nicht gelingen“, schrieb Chamenei am Dienstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den „Arroganten“ sind im politischen Diskurs im Iran für gewöhnlich die westlichen Regierungen gemeint.

Trotz tagelanger intensiver Verhandlungen in Wien war es dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Montag nicht gelungen, sich wie geplant auf ein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm zu einigen.

Eigentlich hatten sie sich eine Frist bis Montag gesetzt, um den jahrelangen Streit beizulegen. Angesichts verbleibender Streitpunkte verständigten sie sich nun darauf, bis März ein Rahmenabkommen auszuhandeln und bis zum 30. Juni die technischen Einzelheiten zu klären.

Das geistliche Oberhaupt hat im Iran das letzte Wort in der Außenpolitik und muss daher auch einem Atomabkommen zustimmen. Chamenei sieht die Gespräche skeptisch, widersetzt sich aber auch nicht ihrer Fortführung. Zahlreiche Konservative, die im Iran Parlament, Justiz und die Sicherheitsdienste dominieren, lehnen die Verhandlungen dagegen offen ab.

Der moderate Präsident Hassan Ruhani hatte die Gespräche nach seinem Amtsantritt im August 2013 neu gestartet, um eine Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen gegen sein Land zu erreichen. Ein dauerhaftes Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber verhindern, dass die Islamische Republik in kurzer Zeit Atomwaffen entwickelt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ayatollah-chamenei-mit-markigen-worten-iran-will-sich-nicht-in-die-knie-zwingen-lassen/11032028.html

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18.11.2014

Teheran im Zwiespalt

Eine Aufhebung der Sanktionen wäre für Präsident Rohani ein enormer Erfolg. Iranische Hardliner geben ihm jedoch keinen grossen Verhandlungsspielraum.

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In Wien hat am Dienstag die möglicherweise letzte Runde der Verhandlungen zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm begonnen. Die Frist, die sich Iran und seine Verhandlungspartner USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland (P5+1) gesetzt haben, läuft am 24. November aus. Vor einer guten Woche hatten sich die EU-Unterhändlerin Catherine Ashton sowie die Aussenminister der USA und Irans, Kerry und Zarif, in Oman getroffen. Ihre Gespräche ergaben jedoch keine erkennbaren Fortschritte, und die Diplomaten beschränken sich weiter auf die Aussage, eine Lösung sei schwierig, aber möglich.

Die Tweets des Ayatollah

Während Hardliner auf allen Seiten eine Einigung zu hintertreiben suchen, sind die beteiligten Regierungen an einem Erfolg der Verhandlungen interessiert. Präsident Obama hat dies in einem Brief signalisiert, den er im Oktober dem iranischen Revolutionsführer Khamenei schickte. Mehrere Botschaften auf Khameneis Twitter-Konto lassen erkennen, dass auch der Revolutionsführer die Vorteile einer Einigung erkennt. So zählt eine Botschaft neun Gründe auf, weshalb Khamenei die Atomgespräche unterstützt, darunter «um die Hürden zu überwinden, die der Feind der Entwicklung des Landes in den Weg gelegt hat».

Irans Beteuerung, es strebe keine Atomwaffen an, wird durch einen Tweet bekräftigt, der Ayatollah Khameneis Fatwa (religiöse Lehrmeinung) zum Verbot von Massenvernichtungswaffen in Erinnerung ruft. Eine weitere Botschaft verweist darauf, dass Iran auf Saddam Husseins Giftgasangriffe im iranisch-irakischen Krieg nicht mit chemischen Waffen zurückgeschlagen hat. Khamenei erklärt auch, warum Iran ein Atomprogramm betreibt: «In einer Zukunft ohne Öl sollen kommende Generationen nicht im Westen um Nuklearenergie betteln.»

Der iranische Präsident Rohani ist aus wirtschaftlichen und politischen Gründen auf eine Einigung angewiesen. Den wirtschaftlichen Niedergang gegen Ende von Ahmadinejads Präsidentschaft hat Rohani zwar gestoppt – die Inflationsrate wurde von 40 auf 20 Prozent halbiert, und die industrielle Produktion zeigt Anzeichen der Erholung. Den Aufschwung, den er den Wählern versprochen hat, kann Rohani aber nur garantieren, wenn er die Aufhebung der Sanktionen erreicht.

Kritik an Vorschlag der USA

Eine Einigung im Atomstreit würde für den Präsidenten einen politischen Sieg darstellen. Die konservativen Hardliner können der Regierung immer noch Steine in den Weg legen – am Dienstag hat das Parlament bereits Rohanis zweiten Kandidaten zur Nachfolge von Wissenschaftsminister Faraji Dana abgelehnt, den es im Sommer abgesetzt hatte. Ein Durchbruch in den Atomverhandlungen würde Rohanis Gegner entscheidend schwächen und ihnen in den nächsten Parlamentswahlen wohl eine Niederlage einbringen.

Rohanis Spielraum für Konzessionen ist aber beschränkt. Das zeigt auch die Kritik Ibrahim Karkhanes, des Vorsitzenden der parlamentarischen Atomkommission, an Vorschlägen, die Kerry in Oman unterbreitet haben soll. Würden diese Vorschläge umgesetzt, drehten sich die iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung nur noch «zur Dekoration», sagte Karkhane. Misstrauisch ist Teheran zudem gegenüber der Bereitschaft und der Macht Präsident Obamas, die Sanktionen aufzuheben. Angesichts des Störpotenzials des Kongresses dürften die Iraner deshalb auf Garantien und einem Zeitplan zum Abbau der Sanktionen bestehen, die für die Gegenseite schwer zu erfüllen sind.

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/teheran-im-zwiespalt-1.18427569

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04.11.2014

Atomstreit mit Iran: Kreative Lösung aus Russland?

Statt weiter über die Anzahl der Zentrifugen in Iran zu streiten, soll die Herstellung der Brennstäbe für iranische AKWs nach Russland verlagert werden

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Aus der Zone eines der zähesten Konflikte der letzten Jahre kommen unerwartete Töne: amerikanisches Lob für den Verhandlungspartner Russland. Dessen Unterhändler hätten bei den Verhandlungen über das zivile Nuklearnutzungsprogramm Irans „kreative und vernünftige Ideen vorgelegt, die unser Ziel beibehalten, jeden möglichen Weg zu beschneiden, auf dem Iran zur Herstellung einer Atomwaffe gelangt“, wird ein US-Vertreter aus den Verhandlungen zitiert.

Der Stichtag, an dem das als Tauwetterdurchbruch gefeierte Genfer Abkommen der 5+1 mit Iran abläuft, der 24. November, rückt näher, die Verhandlungen treten in die „heiße Phase“, heißt es, sie würden jetzt „ernster und schwieriger“. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif gibt sich aber zuversichtlich: Es gebe keine schwerwiegenden Hürden für ein gültiges, längerfristiges Abkommen.

Auch Präsident Rouhani gibt sich optimistisch. Außenminister Zarif betonte, dass es viele Möglichkeiten und Wege gebe sicherzustellen, dass Irans Nuklearnutzungsprogramm ausschließlich friedlich bleibe und strich heraus, wass von iranischer Seite als Hindernis zur Beilegung des Konflikts gesehen wird: die Bereitschaft des Westens zur Aufhebung der Sanktionen – und nicht die Anzahl der Zentrifugen oder das erlaubte Ausmaß an Urananreicherung. In diesem Zusammenhang lobte Zarif die unterstützende Rolle Chinas.

Während Teheran wünscht, dass sämtliche Sanktionen aufgehoben werden, soll, so der Bericht des staatlich finanzierten iranischen Senders Press TV, „Washington, unter Druck seitens der pro-israelischen Lobby“ darauf bestehen, dass zumindest die von den Vereinten Nationen erlassenen Sanktionen wirksam bleiben.

Außer Frage steht, dass es nicht nur von chinesischen Unternehmern Interesse am iranischen Markt gibt, sondern auch von europäischen Ländern, die darauf warten, dass wieder offen Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden können. Nicht ganz klar ist, wie groß der politische Wille der Regierung in Washington ist, ein Abkommen mit Iran zu erzielen.

So wie die iranischen Vertreter das Verhandlungsergebnis nach Innen verkaufen müssen – immerhin geht es um Sonderbedingen, die andere Länder, die ebenfalls Atomkraftwerke bauen, nicht unterworfen sind -, hat auch die Regierung Obama mit innenpolitischen Gegner des Abkommens zu rechnen. Dazu gehören nicht nur israelische Lobbyverbände. Dazu kommt die Skepsis bzw. die ablehnende Haltung von anderen wichtigen US-Verbündeten im Nahen Osten, wie von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.

Mit dem Abbau der Vorräte angereicherten Urans in Iran Spielraum gewinnen

Nun berichtet die New York Times von einem möglichen Ausweg, bei dem Russland eine wichtige Rolle spielt. Der Vorschlag ist nicht gänzlich neu und wurde schon einmal in einer früheren Version verworfen. Doch sollen sich laut Zeitung die iranischen Unterhändler versuchsweise darauf einlassen. Es geht darum, dass Iran gelagertes Uran nach Russland schickt, wo dann Brennstäbe hergestellt werden, die in Irans AKW Buschehr eingebaut werden. (Einf. Der wesentliche Unterschied zum früheren Vorschlag aus dem Jahr 2005 bestünde darin, dass Russland nicht die Uran-Anreicherung übernimmt).

Der dahinter stehende Gedanke des neuen Vorschlages ist, dass der Westen dadurch, dass Iran seine Vorräte an angereichertem Uran verkleinert, der Verhandlungsspielraum für die Anzahl der erlaubten Zentrifugen – ein beharrlicher Konfliktpunkt – größer wird. Durch den Abbau der Vorräte würde das überragende Ziel des 5+1, die Festlegung der breakout time auf mindestens ein Jahr gewährleistet – mit dem Ausdruck breakout time ist die Zeitspanne gemeint, die nach Einschätzung von Experten für die Herstellung einer Nuklearwaffe benötigt würde.

Die Vorteile für diese Option lägen auf der Hand, schreibt der Autor des Artikels, David E.Sanger, die USA würden an dem Hauptziel festhalten, Irans Unterhändler würden bei den politisch bedeutsamen Verhandlungen über die Zahl der erlaubten Zentrifugen „keinen Gesichtsverlust fürchten müssen“, Russland wäre als wichtige geopolitische Macht an zentraler Stelle in die Konfliktlösung eingebunden und hätte auch wirtschaftliche Vorteile.

Doch ist das möglicherweise zu vereinfacht gesehen, weil „falsche Annahmen über einfache Fakten“ im Spiel sind, wie dies Mohammad Ali Shabani, ein Experte für Beziehungen mit Iran, dem Autor entgegenhält. Iran habe gar nicht so viel gelagertes Uran, das derart angereichert ist, dass es für den Bau einer Nuklarwaffe einigermaßen schnell und ohne technische Probleme zur Verfügung stünde; die Lager-Zahlen, die vom NYT-Bericht kolportiert werden, seien übertrieben, dazu handele sich hauptsächlich eben um leicht angereichertes Uran.

Auch werde Russlands Rolle falsch dargestellt – „Russia would only fabricate and not enrich fuel“ – wie auch der wirtschaftliche Nutzen, der für Russland dabei herausspringe.

Ergänzung

Auch der US-Blog Emptywheel moniert einen massiven Fehler im New York Times-Artikel: Der Autor habe eine Schlüsselstelle im neuen Vorschlag nicht verstanden. Es gehe nicht darum, dass Iran nicht weiter anreichere, sondern lediglich darum, dass Iran Lagerkapazitäten an leicht angereichertem Uran abbaue. Dadurch sei mehr Spielraum bei den Verhandlungen über die Anzahl der Zentrifugen möglich.

Russlands Rolle sei es nicht, die Anreicherung zu übernehmen, sondern lediglich die Herstellung von Brennstäben. Genauer nachzulesen sei dies in einem Bericht von Gareth Porter:

As Porter goes on to explain, such an arrangement would allow Iran to maintain a large number of centrifuges continuing to enrich uranium, but because there would be no stockpile of low enriched uranium (LEU), the „breakout time“ (time required to highly enrich enough uranium for a nuclear weapon) would remain at about a year.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43241/1.html

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21.07.2014

Iran vernichtet fast waffenfähiges Uran

Die Atom-Gespräche der sechs Weltmächte mit dem Iran gestalten sich zäh. Jetzt hat das islamische Land 200 Kilogramm hochangereichertes Uran vernichtet. Damit hätte es in kürzester Zeit Nuklearwaffen herstellen können.

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Der Iran hat laut einem Bericht der Vereinten Nationen sein nahezu waffenfähiges Uran entschärft. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung mit den sechs Supermächten im vergangenen November hatte das Land demnach über mehr als 200 Kilogramm Uran verfügt, das auf 20 Prozent angereichert war.

In diesem Anreicherungszustand kann der Stoff schnell so umgewandelt werden, dass er für Nuklearwaffen eingesetzt werden kann. Inzwischen seien die rund 200 Kilogramm abgeschwächt oder umgewandelt worden, heißt es in dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegt.

Teheran hatte vergangenes Jahr mit den sechs Weltmächten eine vorübergehende Vereinbarung getroffen, die das Atomprogramm des Landes de facto eingefroren hat. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran gelockert. Am Wochenende wurde die Frist für Verhandlungen über ein dauerhaftes Atomabkommen bis zum 24. November verlängert.

Die internationale Gemeinschaft will verhindern, dass der Iran selbst Atomwaffen baut. Teheran bestreitet, solche Absichten zu haben. Das Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/atom-konflikt-iran-vernichtet-fast-waffenfaehiges-uran/10227570.html

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15.07.2014

Kerry: Iran hat Recht auf ziviles Atomprogramm – Einigung möglich

Laut US-Außenminister John Kerry darf der Iran ein friedliches Atomprogramm haben.

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Wir wünschen uns eine Situation, die es dem Iran gestatten würde, ein ziviles Atomprogramm zu betreiben und dabei die Welt zu überzeugen, dass er nicht nach Kernwaffen strebt“, sagte Kerry am Dienstag in Wien.

Ich will unterstreichen: Diese Ziele sind vereinbar und real umsetzbar, aber es ist uns vorerst nicht gelungen, eine gegenseitig akzeptable Formel zu finden.“

Ungeachtet der Kompliziertheit dieser Verhandlungen bin ich sicher, dass die USA und unsere Partner in der Sechser-Gruppe wie nie zuvor darauf abzielen, die Lösung dieses Problems, das eines der wichtigsten ist, auf dem Verhandlungswege herbeizuführen.“

Kerry zog Bilanz der zweitägigen Verhandlungen zwischen der Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) und dem Iran und betonte, dass ungeachtet der bestehenden Probleme „die Diplomatie die einzige Möglichkeit darstellt, das Problem beizulegen“.

Die Sechsergruppe sei wie nie zuvor einig und darauf konzentriert, sich mit dem Iran zu verständigen, betonte er. Sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif sei freilich ein schwieriger Verhandlungspartner, fügte Kerry in Bezug auf seine Gespräche mit dem iranischen Außenminister an.

http://de.ria.ru/politics/20140715/269014760.html

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13.06.2014

Neue Indizien für iranischen Atomtest in Nordkorea

Die wissenschaftlichen Hinweise verdichten sich, dass Pjöngjang einen Atomtest auf Uranbasis unternommen hat. Geheimhaltung und die Umstände sprechen für eine Auftragsarbeit im Dienste Teherans.

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Die bilateralen Gespräche zwischen dem Iran und den USA in dieser Woche scheinen nicht voranzukommen. Derzeit ist kaum vorstellbar, dass die Differenzen wie geplant bis zum 20. Juli ausgeräumt sein könnten. Ziel des Westens ist es, die zeitliche Distanz möglichst auszuweiten, die Teheran bräuchte, um eine Bombe zu produzieren, wenn die Führung in Teheran irgendwann den Befehl dazu geben sollte. Diese Zeitspanne könnte jetzt schon geringer sein als bisher angenommen. Möglicherweise hat Teheran sein Sprengkopf-Design, an dem es laut Aussage vieler westlicher Geheimdienste bis zum Jahr 2003 gearbeitet hat, schon testen können – nämlich in Nordkorea, das mit dem Iran in Sachen Atom- und Raketentechnik eng zusammenarbeitet.

Am 4. März 2012 veröffentlichte die „Welt am Sonntag“ einen Artikel mit dem Titel: „Hat der Iran seine Bombe schon in Nordkorea getestet?“ Ausgelöst hatte diesen provokanten Beitrag ein Bericht der renommierten Fachzeitschrift „Nature“ vom Februar 2012. Hierin wurden Erkenntnisse des schwedischen Nuklearphysikers Lars-Erik De Geer vorgestellt, der für die schwedische Verteidigungsforschungsagentur in Stockholm Radioisotope in der Atmosphäre erforschte. De Geer hatte Daten ausgewertet, die von verschiedenen Messstationen in Südkorea, Japan und Russland im Auftrag der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) gesammelt worden waren. Die Organisation selbst hatte keine eigene Auswertung unternommen.

Eine Analyse verschiedener kurzlebiger Radioisotope veranlasste De Geer zu der Aussage, Nordkorea habe im Jahr 2010 wahrscheinlich zwei geheime unterirdische Nuklearwaffentests auf der Basis hoch angereicherten Urans unternommen. Zwar gab es sofort Widerspruch von anderen Nuklearwissenschaftlern, doch die Datenbasis des Schweden war ziemlich solide, zumal er auf umfangreiche Erfahrungen aus dem Kalten Krieg bei der Interpretation von Messdaten sowjetischer Nukleartests zurückgreifen konnte.

Eine oder zwei Explosionen?

Inzwischen sind zwei Jahre intensiver Diskussion De Geers mit seinen Kritikern aus der elitären Zunft der Nuklearwissenschaftler vergangen. Mit seinem im Dezember 2013 in der Fachzeitschrift „Journal of Radioanalytical and Nuclear Chemistry“ veröffentlichten Artikel über „Reinforced Evidence of a Low-Yield Nuclear Test in North Korea on 11 May 2010“ schließt De Geer diese Diskussion faktisch ab. Dabei stellt er fest, dass es selbst bei der Annahme alternativer meteorologischer Modelle bei der ursprünglichen Aussage bleibt, dass in Nordkorea im Mai 2010 unterirdisch getestet wurde. Allerdings sei es nur ein einziger Test gewesen und nicht zwei, wie ursprünglich angenommen.

Er kann auch zeigen, dass bei einer nuklearen Explosion wie der vom 11. Mai 2010 Signale gemessen wurden, die eine andere Erklärung definitiv ausschließen. Alles in allem also ist es wissenschaftlich umfassend belegt: Vor drei Jahren ist in Nordkorea ein unterirdischer Nukleartest unternommen worden und das eingesetzte Material war hoch angereichertes Uran. Die Sprengkraft betrug eine Kilotonne.

Nordkorea hat daher nicht, wie bisher weltweit angenommen, drei Nukleartests durchgeführt, sondern vier. Das wirft Fragen auf – schließlich hatte die nordkoreanische Regierung ihre früheren Nukleartests stets medienwirksam propagandistisch ausgeschlachtet.

Rätselhafte Geheimniskrämerei der Nordkoreaner

Vergleicht man die drei von der nordkoreanischen Regierung öffentlich angekündigten Nukleartests von 2006, 2009 und 2013 mit dem geheimen Test von 2010, dann gibt es nur ein abweichendes Spezifikum: das Basismaterial der offen deklarierten Tests war Plutonium, beim Test im Mai 2010 wurde ausschließlich hoch angereichertes Uran verwendet. Nach den Gesetzen der Logik muss die Entscheidung für die Geheimhaltung daher mit der Verwendung des Basismaterials Uran 235 zusammenhängen.

Vor diesem Hintergrund gibt es zwei Erklärungsvarianten für einen geheimen Test. Zunächst könnte Nordkorea seine Fähigkeit, Uran bis zur Waffenfähigkeit anzureichern und daraus einen Sprengsatz zu zünden, geheim halten. Das entspräche der langjährigen nordkoreanischen Praxis, sein fortgeschrittenes Plutoniumprogramm zwar offensiv zu vertreten, ein auf Uran basierendes Programm jedoch vehement zu bestreiten.

Allerdings wussten die Nordkoreaner spätestens seit 2002, dass die USA und ihre Verbündeten seit Ende der Neunzigerjahre detaillierte Informationen über den Aufbau eines nordkoreanischen Programms zur Urananreicherung hatten. Zum Eklat hierüber kam es 2002 anlässlich des Besuches des Staatssekretärs im US-Außenministerium, James Kelly.

Nachdem der diplomatisch robust veranlagte Kelly seine nordkoreanischen Gesprächspartner mit den amerikanischen Erkenntnissen über den rechtswidrigen – das heißt, das Agreed Statement von 1994 verletzenden – Aufbau einer Uranoption konfrontiert hatte, wiesen die Nordkoreaner dies zunächst brüsk zurück. Am nächsten Tag jedoch war alles anders.

Nuklearschmuggler Khan zu Gast im Reich der Kims

Nordkoreas Vizeaußenminister Kang Sok-ju verlas ein vorbereitetes Statement, in dem er die Existenz eines Urananreicherungsprogramms unzweideutig bestätigte. Er endete mit dem Satz: „Nun haben sie unser nukleares Anreicherungsprogramm entdeckt. Doch wir haben noch weit effizientere Waffen“ als auf Uran basierende Nuklearwaffen.

Zwar nahm die nordkoreanische Regierung ihr Eingeständnis, die Anreicherung von Uran zu betreiben, wenige Monate später wieder zurück; die Faktenlage wurde für Nordkoreas Position jedoch zunehmend erdrückend. So bestätigte der pakistanische Nuklearschmuggler Abdul Kadir Khan 2004, dass er zwischen 1997 und 2002 selbst dreizehnmal in Nordkorea war und jahrelang Zentrifugen an Nordkorea geliefert habe. Überdies hätten pakistanische Experten auch beim Aufbau und der Inbetriebnahme der Zentrifugen geholfen.

Ob angesichts der nordkoreanischen Erkenntnisse über das Wissen der USA bezüglich ihres Anreicherungsprogramms 2010 noch die Notwendigkeit bestand, einen geheimen unterirdischen Test auf Uranbasis durchzuführen, ist kaum nachzuvollziehen. Dies umso weniger, als die nordkoreanische Regierung wenige Monate nach dem Test den amerikanischen Nuklearphysiker Siegfried Hecker unter großem internationalem Getöse zu einer Besichtigung ihrer neuen Urananreicherungsanlage in Yongbyon einlud und damit allen Beobachtern klar machte, dass man sich angesichts der 2000 installierten P-1-Zentrifugen nicht erst seit Kurzem mit einer Uranoption befasst hat.

Enge Zusammenarbeit mit dem Iran

Die zweite Erklärungsvariante für das Ereignis vom 11. Mai 2010 lautet: Nordkorea hat keinen eigenen Test, sondern einen Fremdtest durchgeführt, was nicht ungewöhnlich wäre. Was also, wenn Nordkorea gegen angemessenes Honorar für den Iran getestet hat? Dies wäre durchaus möglich und auch plausibel. Seit vielen Jahren sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eng – auch und gerade im nuklearen Bereich.

Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand der Geheimdienste waren beim zweiten Nuklearwaffentest Nordkoreas im Jahr 2009 Iraner vor Ort. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang aber, dass der Iran, der über ein Nuklearwaffenprogramm im fortgeschrittenen Stadium verfügt, dringend einen Test braucht.

Das iranische Nuklearwaffenprogramm basiert auf der Verwendung von Uran. Gezündet wird der Sprengsatz beziehungsweise die Waffe nach dem Implosionsprinzip. Dabei wird eine runde unterkritische Masse durch die Detonation eines Mantels aus konventionellem Sprengstoff so stark zusammengepresst, dass eine kritische Masse entsteht. Dieses Verfahren ist außergewöhnlich effektiv, weil der Bedarf an Spaltmaterial gering ist.

Das Verfahren ist aber auch außergewöhnlich kompliziert, weil der Mantel aus konventionellem Sprengstoff an allen Stellen gleichzeitig, auf wenige Nanosekunden genau, detonieren muss. Zwar lässt sich das Verfahren experimentell simulieren, was der Iran nachweislich in seiner Anlage Parchin auch getan hat. Der reale Test aber ist unersetzlich.

Keine Simulation ersetzt den realen Atomtest

Alle Nuklearwaffenstaaten der Welt, die ihre Waffen nach dem Implosionsprinzip zünden, haben wenigstens einen Realtest durchgeführt. Nicht getestet wurden dagegen nur solche Sprengsätze, die nach dem „Kanonenkugel-Prinzip“ zur Zündung gebracht werden; hierbei werden zwei unterkritische Massen durch Verwendung konventionellen Sprengstoffs ineinandergeschossen.

Dieses Verfahren funktioniert immer, hat aber insbesondere den Nachteil, dass die Menge an Spaltmaterial groß ist und sich deshalb nicht zur Verwendung in Waffen eignet. Das Beispiel der ersten Nuklearmacht illustriert diese Zusammenhänge eindrücklich. Beim US-Einsatz der ersten Nuklearwaffe über dem japanischen Hiroshima handelte es sich um eine Uranbombe, gezündet nach dem „Kanonenkugel-Prinzip“.

Der wenige Tage später über Nagasaki eingesetzte Sprengsatz war eine Plutoniumbombe, gezündet nach dem Implosionsprinzip. Die amerikanische Uranbombe „Little Boy“ war aber nie getestet worden, die Plutoniumbombe „Fat Man“ sehr wohl; der „Trinity Test“ vom Juli 1945 gab den USA erst die Gewissheit, dass dieser Waffentyp funktioniert.

Die iranische nukleare Rüstung geht in die Richtung einer Uranbombe nach dem Implosionsprinzip. Teheran muss muss daher nach allen Erfahrungen der bisherigen Nukleargeschichte irgendwann einen solchen Sprengsatz testen. Die Verfügbarkeit von Testergebnissen Dritter reicht beim Einstieg in die konkrete Bombenentwicklung nicht aus.

Der Iran bevorzugt den exterritorialen „Fremdtest“

Üblicherweise werden Atombomben auf eigenem Territorium getestet. Das aber kann sich der Iran, der ja als nuklear unschuldig gelten will, nicht leisten. Auch der Iran weiß, dass Nukleartests mittels hochsensibler Messinstrumente nachgewiesen werden können. Für einen Test kommt in der gegenwärtigen politischen Lage nur Nordkorea infrage.

Doch hätte der Iran überhaupt genug spaltbares Material gehabt, um bereits 2010 einen nuklearen Sprengkopf zu bauen? Berechnungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und aller Fachleute zufolge verfügt der Iran über genug schwach angereichertes Uran, um nach entsprechender Hochanreicherung etwa sechs nukleare Gefechtsköpfe herzustellen. Er war also ab 2008 in der Lage, einen ersten nuklearen Sprengsatz zu Testzwecken zu bauen. Darauf hat Kenneth Pollack, einer der besten Kenner der Materie, vor einigen Monaten noch einmal hingewiesen.

Was es für die Obama-Administration bedeuten würde, wenn ein iranischer Nuklearwaffentest nachgewiesen werden könnte, ist unschwer zu erkennen: die gesamte Verhandlungsarchitektur würde zusammenbrechen. Darüber hinaus wäre Obamas Lieblingsprojekt einer Welt ohne Nuklearwaffen (global zero) gescheitert – und damit das Kernstück der gesamten Außenpolitik des US-Präsidenten.

Natürlich kennen die amerikanischen Geheimdienste den wahren Sachverhalt, doch sie haben sich entschieden, bezüglich des Iran die Unwahrheit zu sagen, um keine Rechtfertigung für eine militärische Aktion zu liefern. Das war und ist die Lektion, welche die US-Geheimdienste meinten, aus ihrer unglücklichen Rolle im Vorfeld des Irak-Krieges lernen zu müssen.

Entscheidung für eine iranische Bombe wurde von Khomeini getroffen

Die stereotype Aussage, die Entscheidung für den Bau der Bombe sei noch nicht gefallen, ist falsch. Diese Entscheidung ist mit dem Auftrag Ajatollah Khomeinis von 1985, Nuklearwaffen zu entwickeln, längst gefallen und durch die vielfach nachgewiesenen Beschaffungsaktivitäten der iranischen Regierung hinreichend bewiesen.

Als einige Monate nach Obamas Amtsantritt ein führendes Mitglied von George Bushs geheimer „Iran Task Force“ in kleiner Runde gefragt wurde, wie es weitergehe im Umgang mit dem Iran, antwortete er kurz und schmerzhaft: „Entweder lügen die Geheimdienste weiter, oder es gibt eine Katastrophe für Obama.“

Es bleibt zu hoffen, dass wieder mehr Realitätssinn in die amerikanische Beurteilung der iranischen Nuklearaktivitäten einkehrt und nicht das eintritt, was die frühere Außenministerin Condoleezza Rice einmal warnend gesagt hat: „Wir wollen nicht, dass die ,smoking gun‘ ein Atompilz ist.“

Alles, was gegenwärtig verhandelt wird, zielt aus westlicher Sicht nur darauf, den Zeitraum bis zum voraussichtlichen nuklearen fait accompli des Iran so lange wie möglich hinauszuzögern. Fasst man den momentanen inneramerikanischen Diskussionsstand über die Verhandlungen mit dem Iran zusammen, dann gilt als bestmögliches Ergebnis, den Iran für 20 Jahre an einem Ausstieg aus dem System der nuklearen Nichtweiterverbreitung hindern zu können.

Danach geschehe ohnehin das Unausweichliche, und der Iran werde Nuklearwaffenstaat. Natürlich gilt dies alles nur, wenn sich die USA und/oder Israel nicht entschließen, auf die militärische Option zu setzen.

Der Autor war von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium.

http://www.welt.de/politik/ausland/article129006644/Neue-Indizien-fuer-iranischen-Atomtest-in-Nordkorea.html

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12.06.2014

US-SENATOR TED CRUZ

«Israel könnte Iran in ein paar Monaten angreifen»

Beseitigung der iranischen Atomgefahr sei im Interesse der USA, sagt Cruz.

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Israel könnte die nuklearen Einrichtungen in Iran «in ein paar Monaten» angreifen, wenn das nukleare Programm der Islamischen Republik bis dann nicht gestoppt werden kann. Das erklärte am Dienstag vor einem geschlossenen Treffen des Jewish Institute for National Security Affairs in Washington Senator Ted Cruz, ein Tea-Party-Republikaner aus Texas. Cruz gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahlen von 2016. «Meiner Ansicht nach», meinte Cruz, «glaubt der oberste iranische Führer Ali Khamenei, dass seitens der USA keine glaubwürdige Abschreckung kommen wird, kein realistisches Risiko für eine wesentliche Konsequenz für den Fall einer Fortsetzung der Entwicklung ihrer nuklearen Kapazität.» Sollte es tatsächlich dazu kommen sei er zuversichtlich, dass der Staat Israel handeln werde, um seine nationale Sicherheit zu bewahren, auch wenn «diese Administration nicht zuerst handeln wird». Und das könne, wie gesagt, schon in ein paar Monaten geschehen. – Vor zwei Wochen hatte Ted Cruz anlässlich eines Israelbesuchs die Iranfrage eingehend mit Regierungschef Netanyahu besprochen. Der Senator ist der Ansicht, Israel dürfe nicht zu einem Alleingang gegen Iran gezwungen werden, sei doch die Beseitigung der iranischen Atomgefahr im ureigensten Interesse der USA. [TA]

http://tachles.ch/news/israel-koennte-iran-in-ein-paar-monaten-angreifen

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23.05.2014

Kernwaffenforschung: Iran veröffentlicht Informationen zu Atomprogramm

Entwickelt Iran heimlich Atomwaffen? Zum ersten Mal hat sich Teheran inhaltlich dazu geäußert und „Informationen und Erklärungen“ geliefert.

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Iran hat erstmals Inhalte zur mutmatlichen Kernwaffenforschung preisgegeben. Dasteilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Demnach äußerte sich die Regierung in Teheran zu internationalen Bedenken über die „mögliche militärische Dimension“ seines Atomprogramms.

Teheran habe die Uno-Organisation über Sprengzünder informiert, die zum Bau von Kernwaffen verwendet werden können, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Vertreter Irans hätten bei Treffen Ende April und Anfang dieser Woche in Teheran „Informationen und Erklärungen“ geliefert, hieß es weiter. Darunter auch solche zu speziellen Zündern, die laut Teheran für zivile Zwecke getestet worden sind.

Die IAEA bescheinigte Iran am Freitag, sich an das internationale Abkommen zum umstrittenen Atomprogramm zu halten. Die Regierung in Teheran habe seit Januar ihre Vorräte an hoch angereichertem Uran um mehr als 80 Prozent abgebaut, teilte die Uno-Energiebehörde mit.

So soll Iran nicht weiter am umstrittenen Schwerwasserreaktor Arak gearbeitet haben. Dennoch seien noch viele Fragen speziell zu einer etwaigen militärischen Forschung in der Vergangenheit zu klären. Die IAEA besteht auf einer genauen Begehung des Militärkomplexes Parchin, wo es Forschungen an atomaren Sprengköpfen gegeben haben soll. Zur weiteren Klärung wurde in dieser Woche ein fünf Maßnahmen umfassendes Paket zwischen der IAEA und dem Iran vereinbart.

Der Westen und Israel verdächtigen Iran seit langem, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und verweist auf das Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Parallel zu den sogenannten 5+1-Gesprächen Irans mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland verhandelt auch die IAEA mit Teheran über das umstrittene Atomprogramm.

Bei den Gesprächen soll eine endgültige Lösung zur Beilegung des jahrelangen Streits erreicht werden. Die Verhandlungen bauen auf einem Ende November geschlossenen Interimsabkommen auf, das zunächst bis 20. Juli läuft. Der Iran verpflichtete sich darin, im Gegenzug für die Lockerung einiger Sanktionen Teile der Forschung und Entwicklung seines Nuklearprogramms auf Eis zu legen. Erst Donnerstag war bekannt geworden, dass der Iran und Russland einen Vertrag über den Bau von mindestens zwei weiteren Reaktoren in Buschehr schließen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomprogram-iran-veroeffentlicht-erstmals-informationen-a-971405.html

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01.05.2014

Netanjahu warnt vor katastrophalem Atomabkommen mit Iran

Benjamin Netanjahu warnt, die Krise in der Ukraine verschleiere den Blick auf die Gefahr aus Teheran. Über Nacht lud Israels Ministerpräsident deshalb gleich eine Gruppe Journalisten ein. Die F.A.Z. war dabei.

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Benjamin Netanjahu ließ kaum Zeit verstreichen. Kurz nach dem erfolglosen Ende der jüngsten Friedensgespräche mit den Palästinensern wendete sich der israelische Ministerpräsident dem Konflikt zu, den er von Anfang an für viel wichtiger hielt. Mit drastischen Worten erinnert der Regierungschef an die Gefahren, die durch das iranische Atomprogramm drohen. In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zog er am israelischen Gedenktag Parallelen zwischen Iran und dem nationalsozialistischen Deutschland: Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs habe die westliche Welt aus Angst vor einer neuen Konfrontation weggesehen und Hitler nicht rechtzeitig aufgehalten. Das dürfe mit Blick auf das iranische Atomprogramm nicht wieder geschehen. Gleichzeitig begann er einen „Medien-Blitz“.

Mit einer Serie von Interviews und Hintergrundgesprächen versucht Netanjahu, die Dringlichkeit seiner Botschaft deutlich zu machen. Gewöhnlich gibt er nur wenigen ausländischen Sendern und Zeitungen Interviews; andere warten seit Jahren vergeblich. Um vor einem möglicherweise „katastrophalen“ Atomabkommen mit Iran zu warnen, lud er über Nacht nun gleich eine Gruppe ausländischer Zeitungskorrespondenten in den Konferenzraum seines Jerusalemer Büros ein.

Ihn bekümmert, dass die erfolglosen Friedensbemühungen mit den Palästinensern die internationale Aufmerksamkeit davon ablenkten, dass Iran seinen Wunsch nach einer eigenen Atombombe nicht aufgegeben hat. Sollte das Regime in Teheran in den Besitz eigener Atomwaffen gelangen, hätte das „enorm negative Konsequenzen für den Frieden im Nahen Osten und die ganze Welt“, mahnt Netanjahu. „Glauben Sie, dass es einen Friedensprozess gibt, wenn Iran Nuklearwaffen hat oder kurz davor steht“, fragt er – und lässt trotzdem keine Zweifel daran, wie seine Antwort lautet. Schon heute kontrolliere Iran (in Gaza) die Hälfte der Palästinenser und übe großen Einfluss in Syrien und im Libanon aus.

Netanjahu ist hörbar besorgt darüber, dass im Laufe der internationalen Verhandlungen mit Iran als Gegenleistung für wenige iranische Zugeständnisse alle westlichen Sanktionen aufgehoben werden. Tatsächlich würde sich dadurch aber nur der Zeitraum um wenige Wochen verlängern, bis zu dem das Regime in Teheran eine eigene Atombombe hat. Das Atomabkommen, über das seit dem Frühjahr in Wien verhandelt wird, soll sicherstellen, dass Iran keine Atombombe bauen kann. Gleichzeitig soll Teheran die Atomenergie für zivile Zwecke zu nutzen.

Iran braucht zwei Monate“

Nach Netanjahus Einschätzung braucht Iran zwei Monate, um genug Uran für eine Bombe anzureichern. Das Land verfüge schon über sieben Tonnen angereichertes Material sowie über 18.000 Zentrifugen. Um das Bedrohungspotential zu illustrieren, malt er auf einer Tafel Kringel, die die Zentrifugen darstellen sollen, kleine Uranberge und Raketen auf – ähnlich wie schon vor der UN-Vollversammlung in New York vor zwei Jahren. Netanjahu befürchtet, dass die iranische Führung abwartet, bis die internationale Gemeinschaft durch eine Krise wie in diesen Tagen in der Ukraine abgelenkt ist, um mit der vorhandenen Infrastruktur dann den letzten Schritt zu tun und zur Atommacht zu werden. Iran dürfe nicht so nahe an dieser „Schwelle“ bleiben. Deshalb müssten die Sanktionen verschärft und nicht gelockert werden. „Wir brauchen kein Abkommen um jeden Preis, sondern ein gutes Abkommen, das durch zusätzlichen Druck erreicht werden kann. Wenn Iran sich weigert, riskiert es den Zusammenbruch seiner Wirtschaft“.

Netanjahu hat die Sorge, dass die Zeit für Teheran arbeitet. Nach dem im November 2013 in Genf unterzeichneten Zwischenabkommen will die internationale Sechsergruppe schon im Juli ein endgültiges Abkommen abschließen. Die jüngsten iranischen  Freundlichkeiten dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich dort innen- wie außenpolitisch nichts geändert hat, mahnt deshalb der israelische Regierungschef. Der Revolutionsführer Ali Chamenei, der die Atomanreicherung fortsetzen wolle, habe weiterhin das letzte Wort. Aber auch Netanjahu bleibt kämpferisch und verweist auf seine politische Biografie: Schon während seiner ersten Amtszeit habe er 1996 in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress darauf hingewiesen, dass ein atomar bewaffneter Iran die größte Gefahr für Israel und den Rest der Welt sei.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/naher-osten-netanjahu-warnt-vor-katastrophalem-atomabkommen-mit-iran-12918335.html

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29.04.2014

NYC: Juden demonstrieren vor Irans Mission gegen Israel

In New York City protestierten am Sonntag gläubige Juden der Neturei Karta vor der iranischen Mission der Vereinten Nationen gegen Israels Provokationen gegenüber dem Iran und gegen die Besetzung palästinensischer Gebiete.

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Am Sonntag protestierten gläubige Juden vor der Iranischen Mission bei den Vereinten Nationen in 622 3rd avenue, New York City gegen Israels Provokationen gegenüber dem Iran und die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete.

Die Gläubigen gehören zur Organisation “Neturei Karta” (NK), einer Gruppe, die sich im Jahr 1935 gründete und sich dem Kampf gegen den Zionismus verschrieben hat. Auf den Plakaten fanden sich Aufschriften wie “Iran – eine Geschichte des Respekts & Schutzes gegenüber dem Judentum”, “Israel – eine Gefahr für das Judentum, nicht der Iran”, “Das Judentum verurteilt die zionistischen Provokationen gegen den Iran” oder “Danke Iran für deine wundervolle jüdische Community”.

Die meisten Mitglieder hat NK in Jerusalem, jedoch auch in Ramat Bet Shemesh (nahe Jerusalem), Bnei Brak, London und New York City. Von judenfeindlichen Medien werden die Gläubigen häufig abwertend als “ultraorthodox” betitelt, die Gläubigen selbst bezeichnen sich als charedisch oder streng gläubig. Viele Anhänger der NK stammen von ungarischen Juden ab.

Zahlreiche Juden lehnen die zionistische Politik Israels aus Glaubensgründen entschieden ab. Immer wieder demonstrieren zahlreiche Gläubige gegen Israel und das Militär, zuletzt am 02. März 2014, als mindestens 300’000 Menschen in Jerusalem auf die Straße gingen (Fotos hier).

Fotostrecke zur Demo in New York:

http://www.gegenfrage.com/nyc-juden-demonstrieren-vor-irans-mission-gegen-israel/

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20.04.2014

Iran meldet ausreichende Einschränkung seines Nuklearprogramms

Alle vereinbarten Verpflichtungen seien vollständig erfüllt, teilte der Chef der iranischen Atombehörde mit. Jetzt rechnet das Land mit einer Lockerung der Sanktionen.

In den Atomverhandlungen mit dem Iran deuten sich weitere Fortschritte an. Das Land habe gemäß der Vereinbarung mit der internationalen Gemeinschaft die Reduzierung hochangereicherten Uran-Materials abgeschlossen, sagte der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, am Samstag dem arabischen TV-Sender Al-Alam. Er gehe davon aus, dass dies zu einer weiteren Freigabe von Konten führe, die der Westen im Zuge seiner Sanktionen gesperrt habe.

Zudem zeigte sich Salehi im Streit über den Schwerwasser-Reaktor Arak kompromissbereit. Die Regierung in Teheran habe der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland einen Vorschlag zu der Anlage unterbreitet, der angenommen worden sei. Die USA und die EU befürchten, dass der Reaktor dem Land eine alternative Möglichkeit zum Bau von Atomwaffen liefern könnte. Er ist einer der wichtigsten Konfliktpunkte im Streit mit dem Iran.

Der Iran hatte sich im November mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland auf eine Lockerung
der Sanktionen geeinigt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Teheran, ihr Atomprogramm einzuschränken. Mit dem Zwischenabkommen soll Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden. Ziel ist es, bis zum 20. Juli eine umfassende Einigung zu erzielen. Der Iran steht seit Jahren im Verdacht, nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung weist dies zurück.

Vor allem die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten sind derzeit jedoch sehr angespannt. Das Weiße Haus verwehrt dem neuen UN-Botschafter des Iran die Einreise, da dieser bei der Stürmung der amerikanischen Botschaft 1979 beteiligt gewesen sein soll. Es wird befürchtet, dass der Streit die Gespräche zum Atomkonflikt belasten könnte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/iran-schraenkt-atomprogramm-ein-12903107.html

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18.04.2014

Iran hält Atom-Zusage ein

Zumindest ein jahrelanger Konflikt entschärft sich: Der Iran hält im Streit um sein Atomprogramm seine Zusagen ein und baut seine Bestände waffenfähigen Urans ab. Washington ist zufrieden und gibt Geld frei.

Der Iran baut seine Bestände waffenfähigen Urans ab und hält sich damit an die Abmachungen mit der Weltgemeinschaft. Die USA haben deshalb wie vereinbart ihre Sanktionen gelockert und 450 Millionen Dollar (325 Millionen Euro) bisher gesperrte Mittel an Teheran freigegeben.

Rund 75 Prozent der 200 Kilogramm hochangereicherten Urans seien inzwischen verdünnt oder in Uranoxid umgewandelt, sagten westliche Diplomaten am Donnerstag unter Berufung auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. „Es ist alles im Plan“, sagte ein Diplomat. Für den Abbau der restlichen 50 Kilogramm hat der Iran Zeit bis zum 20. Juli. „Bis jetzt haben alle Seiten ihre Verpflichtungen des gemeinsamen Aktionsplans eingehalten“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington.

Die Vertragstreue Teherans spielt eine wesentliche Rolle für die Verhandlungen des Irans mit den UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1-Gruppe). Die Gesprächspartner wollen bis zum 20. Juli den Streit um das iranische Atomprogramm umfassend lösen. Die Weltgemeinschaft will sichergehen, dass der Iran keine Atombombe baut.

Der Iran appellierte an die Welt, das Land nicht als Kriegsgefahr anzusehen, sondern als möglichen Anker regionaler Stabilität. „Wir haben in unseren Verhandlungen (um das Atomprogramm) verdeutlicht, dass wir gegen den Krieg und für Stabilität und Frieden sind“, sagte Präsident Hassan Ruhani auf einer Militärparade am Freitag anlässlich des Tags der Streitkräfte. Die iranischen Atom-Unterhändler seien „Offiziere des Friedens“. Ihre Aufgabe sei, der Weltgemeinschaft die friedlichen Absichten des Landes zu vermitteln und gleichzeitig die legitimen Interessen des Irans zu vertreten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/abruestung-iran-haelt-atom-zusage-ein/9781240.html

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12.04.2014

USA verweigern Irans UN-Botschafter die Einreise

Der Iran hält gegen den US-Widerstand an seinem umstrittenem UN-Botschafter, Abutalebi, fest und droht mit rechtlichen Schritten gegen die USA. Abutalebi soll 1979 an einer Geiselnahme im Teheran beteiligt gewesen sein.

Im Streit mit den USA um den neuen iranischen UN-Botschafter will Teheran nicht nachgeben. Sein Land werde an dem Kandidaten Hamid Abutalebi festhalten und keine Alternativen präsentieren, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Washington warf er den Bruch internationalen Rechts vor und kündigte juristische Schritte gegen die USA an. Das Weiße Haus habe Teheran bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass man die Botschafterwahl nicht akzeptieren könne, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag.

US-Präsident Barack Obama verweigert Abutalebi die Einreise, weil er 1979 unter den Studenten gewesen sein soll, die die US-Botschaft in Teheran stürmten und rund 50 Amerikaner über ein Jahr als Geiseln hielten. Abutalebi selbst gibt an, damals nur Übersetzer gewesen zu sein. Schon vor Tagen hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif das Verhalten der USA kritisiert und Abutalebi als „erfahrenen Diplomaten“ bezeichnet.

Der weltweite Hauptsitz der UN ist in New York, dort finden auch die wichtigen Sitzungen des Sicherheitsrates und die jährliche Vollversammlung statt. Grundsätzlich sind die USA gehalten, allen UN-Diplomaten die Einreise zu gewähren. Begründete Ausnahmen sind aber möglich.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/hamid-abutalebi-usa-verweigern-irans-un-botschafter-die-einreise/9755440.html

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10.04.2014

Israel startet Spionagesatellit – Hauptziel Iran

Israelische Militärs haben am Mittwoch einen weiteren Spionagesatellit gestartet, berichtet die „Jerusalem Post“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

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Der Satellit Ofek-10 ist das jüngste Modell der Ofek-Serie, die das Unternehmen Israel Aircraft Industries entwickelt.

Wie auch die vorangegangenen Ofek-Satelliten wurde Ofek-10 mit einer Trägerrakete Shavit vom Luftwaffenstützpunkt Palmahim südlich gestartet. Kurz nach dem Start erreichte der Satellit die vorgegebene Umlaufbahn.

Laut israelischen Medien soll Ofek-10 in erster Linie den Iran überwachen, dessen Atomprogramm in Israel als die Hauptbedrohung für die Sicherheit des Landes betrachtet wird. Mit den Ausrüstungen des Apparates kann die Erdoberfläche zu jeder Tageszeit und bei beliebigen Wetterbedingungen fotografiert werden.

Zuletzt war ein Satellit der Ofek-Serie im Jahr 2010 gestartet worden. Nun hat Israel sechs Spionagesatelliten im Einsatz.

Israel gehört zu den 12 Ländern der Erde, die selbständig Erdsatelliten starten können.

http://de.ria.ru/politics/20140410/268241163.html

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08.04.2014

Kerry schlägt gegen den Iran schärfere Töne an

Bei den Atomverhandlungen über den Iran liegen die Positionen der Verhandlungspartner weit auseinander. US-Außenminister Kerry legte jetzt noch einmal verbal nach und schlug einen schärferen Ton an.

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Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA parallel zu einer neuen Verhandlungsrunde einen schärferen Ton angeschlagen. Es sei kein Geheimnis mehr, dass der Iran innerhalb von zwei Monaten genug spaltbares Material für eine Atombombe herstellen könnte, sollte die Führung in Teheran dies wünschen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag bei einer Parlamentsanhörung in Washington. Seine Äußerungen unterstrichen noch einmal die Brisanz der laufenden Verhandlungen zwischen der sogenannten Sechser-Gruppe und dem Iran, die am Dienstag in Wien in eine weitere Etappe gegangen waren.

In der bis Mittwoch laufenden Verhandlungsrunde geht es vor allem um die Frage, wie das iranische Atomprogramm überwacht werden kann und wie mit den seit 2006 verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verfahren werden soll. Diplomaten warnten vor überzogenen Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch. „Wir sind noch in der Erkundungsphase“, sagte ein Diplomat.

Nach Einschätzung westlicher Unterhändler liegen die Positionen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands sowie des Irans in entscheidenden Punkten noch weit auseinander. Die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen bis spätestens Juni einen konkreten Vorschlag für eine Vereinbarung mit der Regierung in Teheran ausarbeiten, wie der seit Jahren andauernde Atomstreit beendet werden kann.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines Programms für Kernenergie auch nach Atomwaffen zu streben, was die Regierung in Teheran zurückweist. Im November hatten die Verhandlungspartner eine vorläufige Verständigung erzielt, um mehr Zeit für weitere Gespräche zu gewinnen. Der Iran verzichtete demnach auf eine höhere Uran-Anreicherung, im Gegenzug wurden einige Sanktionen gelockert. Die Frist für eine endgültige Einigung läuft im Juli ab. Die Verhandlungen könnten aber um ein halbes Jahr verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomstreit-kerry-schlaegt-gegen-den-iran-schaerfere-toene-an/9736568.html

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08.04.2014

Dempsey: Israel und die USA sind sich über das weitere Vorgehen gegen den Iran einig

US-Generalstabschef Martin Dempsey hat der israelischen Militärführung zugesichert, das „iranische Atomproblem“ beim Scheitern der Verhandlungen militärisch lösen zu wollen.
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HAARETZ.com, 02.04.14

Jerusalem ist jetzt beruhigt, weil sich Washington für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Iran scheitern, die militärische Option vorbehält. Das hat der US-Generalstabschef USA TODAY versichert.

Israel und die USA haben sich in ihrer Einschätzung des Iran-Problems angenähert: Beide Staaten stimmten darin überein, dass der Iran eine potentielle Bedrohung für die Region darstelle, gegen die etwas getan werden müsse. Das hat US-Generalstabschef Martin Dempsey am Dienstag auf seinem Heimflug (der US-Tageszeitung) USA TODAY versichert (s. hier).

Die Spannungen zwischen Washington und Jerusalem, die entstanden waren, weil Mosche Jaalon, der israelische Verteidigungsminister, den USA weltweites Schwächeln vorgeworfen hatte, sind abgeklungen, nachdem sich der Minister entschuldigt hat. Am Sonntagnachmittag hatte sich Dempsey mit dem israelischen Generalstabschef Benny Gantz getroffen. Beide Generäle legten Wert auf die Feststellung, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Staaten gut seien; am Dienstag erklärte Dempsey dann noch, beide Seiten seien sich auch in der Einschätzung des iranischen Atomprogramms näher gekommen.

Er glaube, dass Jerusalem nach den vorher bestehenden Differenzen jetzt wieder davon überzeugt sei, dass die USA auch von ihrer militärischen Option Gebrauch machen würden, wenn auf diplomatischem Weg keine Einigung mit den Iranern zu erzielen sei, wird Dempsey von USA TODAY zitiert. Der höchste US-Soldat fügte hinzu, Jerusalem vertraue jetzt wieder darauf, dass die USA, falls erforderlich, auch militärisch aktiv würden.

Die Frustration über das Verhalten der Iraner war einer der Gründe dafür, dass Jaalon Washington kritisiert und mit einseitigen israelischen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm gedroht hatte (weitere Infos dazu hier). Später hat er sich für seine Vorwürfe entschuldigt.

Dempsey hat während seines zweitägigen Besuches in Israel mehrere Militärs und Politiker getroffen und mit ihnen über Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesprochen, die zwischen Israel und verschiedenen Golfstaaten bestehen.

Als (der israelische Generalstabschef) Gantz am Montag gefragt wurde, ob die Beziehungen zwischen den USA und Israel durch Jaalons harsche Kritik gelitten hätten, antwortete er: „Unsere Beziehungen sind zweifellos so solide wie immer.“ Dempsey bekannte seinerseits, zu den Dingen, die er am meisten an der Beziehung zu Israel schätze, gehöre die gegenseitig Aufrichtigkeit. „Die Welt ist auch dann schon kompliziert genug, wenn wir nicht nur in Andeutungen miteinander reden,“ fügte der US-General hinzu. Später hat er dann noch versichert, dass zwischen beiden Staaten, was das Iran-Problem angehe, wieder mehr Harmonie herrsche. Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/04/dempsey-israel-und-die-usa-sind-sich.html

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21.03.2014

Angriffskrieg gegen den Iran

Nach Berichten der israelischen Zeitung “Haaretz” soll Premierminister Netanjahu den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) befohlen haben, sich auf einen Erstschlag gegen den Iran vorzubereiten. Dem Vernehmen nach sollen die Vorbereitungen noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Dabei erhält Israel Unterstützung vom Pentagon.

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Trotz der fortlaufenden Gespräche zwischen dem Westen und dem Iran über das iranische Nuklearprogramm halten insbesondere die israelische Führung und das Pentagon als Sprachrohr des Militärisch-Industriellen-Komplexes (vor dem schon Präsident Eisenhower warnte) an einem Angriffskrieg gegen den Iran fest. Inoffiziellen Berichten aus der israelischen Militärführung zufolge soll das Budget für die militärischen Vorbereitungen der IDF bei 10 Milliarden Schekel (2,1 Milliarden Euro) liegen.

Damit unterminiert die israelische Regierung jegliche Bestrebungen der internationalen Verhandlungspartner auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes mit dem Iran. Dabei hat der Iran dasselbe Recht darauf, entsprechende Forschungen zu betreiben wie jeder andere Staat auf dieser Welt. Immerhin besitzt Israel selbst Atomwaffen, die unter anderem von jenen U-Booten abgefeuert werden können, die Israel von Deutschland erhalten hat. Und das, obwohl es laut dem Atomwaffen-Sperrvertrag eigentlich selbst nicht welche besitzen dürfte.

Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Yaaron verschärfen zusehends ihre rhetorischen Angriffe auf den Iran. So gehen sie davon aus, dass die Obama-Administration kein Interesse mehr an einem Erstschlag haben dürfte und deshalb für einen Alleingang bereit sein wollen. Allerdings ist es auch klar, dass Israel allein keine Chance gegen den Iran hat und auf militärische Unterstützung seiner Partner angewiesen ist.

Seit der Präsidentschaft Bill Clintons existieren Pläne für einen umfassenden Angriff auf den Iran direkt nach der Besetzung des Iraks, denen offenbar der Krieg in Afghanistan dazwischen kam. Für die Israelis wäre es demnach äußerst wünschenswert, wenn sich dessen Frau Hillary als Kandidatin der Demokraten durchsetzen würde. Immerhin gilt sie als Befürworterin einer expansiven US-Außenpolitik und unterstützte schon George W. Bushs Kriegspläne mit aller Vehemenz.

Für den Militärisch-Industriellen-Komplex wäre ein israelischer Erstschlag eine gute Sache: Da die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer aggressiven Außenpolitik weltweit einen immer schlechteren Ruf haben, könnten sie damit beginnen, ihre Verbündeten – um es mit den Worten von Prof. Michel Chossudovsky auszudrücken – als “militärischer Proxy” zu verwenden. So könnte Israel den Erstschlag gegen den Iran ausführen, und die US-Regierung hätte dann die Möglichkeit, in den Krieg einzugreifen, um ihre Verbündeten zu schützen. Ein perfider Plan, der durchaus aufgehen könnte. Die Frage lautet nur: Wagen es die Israelis tatsächlich?

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-03/angriffskrieg-gegen-den-iran/

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11.03.2014

Israel enttäuscht über schwache internationale Reaktion auf Waffenstopp vor Afrika-Küste

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die vor der afrikanischen Küste gestoppte Raketenfracht besichtigt und der Weltgemeinschaft vorgeworfen, die Bedrohungen von Seiten des Iran zu ignorieren, der hinter der versuchten Waffenlieferung an die palästinensischen Extremisten stehen soll. 

Im Rotmeerhafen Eilat, wo die sichergestellten Waffen – 40 Boden-Boden-Raketen, 180 Granatwerfergeschosse und 400 000 MPi-Patronen -ausgestellt sind, äußerte Netanjahu am Montag seine Enttäuschung sowohl über das Fehlen einer harten internationalen Reaktion auf den Waffenschmuggel als auch über eine Erwärmung der Beziehungen zwischen den Großmächten und dem Iran, die ihre Verhandlungen über die Beilegung des Atomproblems wieder aufgenommen hatten. 

Das Ignorieren der Aufbringung eines Schiffes mit Waffen an Bord durch die Völkergemeinschaft ist ein weiteres Anzeichen der Epoche der Heuchelei, in der wir leben. Im besten Fall war die Reaktion auf die Nachricht über ein Schiff mit todbringenden Waffen an Bord eine leichte Kritik – und das nur in seltenen Fällen“, so Netanjahu. Vertreter des Westens hätten den iranischen Toppolitikern in Teheran die Hand gedrückt, während die sichergestellten Raketen in Eilat entladen worden seien, sagte der israelische Premier in Bezug auf den jüngsten Besuch der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in der iranischen Hauptstadt.

Die Heuchelei ist nicht nur aus moralischer Hinsicht unannehmbar, sondern auch gefährlich. Der Iran hat versucht, eine todbringende Waffenlieferung in gleicher Weise zu verheimlichen, wie er dies mit seinem  militärischen Nuklearprogramm tut“, sagte der israelische Premier.

Netanjahu kritisiert regelmäßig die Zwischenvereinbarungen zum iranischen Atomproblem und ruft die sechs vermittelnden Großmächte auf, die Bedingungen eines endgültigen Abkommens zu verhärten.

Der Iran bestreitet jegliche Verbindung zu den Waffen an Bord des Frachters „Klos-C“, den die israelische Marine rund 1500 Kilometer von der israelischen Küste entfernt gestoppt hatte. Das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff war aus dem Iran unterwegs.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140311/268013351.html

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23.02.2014

Netanjahu appelliert im Atomstreit an Deutschland

Kurz vor dem Treffen mit Angela Merkel verlangt Israels Präsident von Berlin Strenge gegenüber dem Iran. Bei den Gesprächen in Jerusalem geht es auch um konsularische Hilfe und einen Warenboykott. Von Dietrich Alexander

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Unmittelbar vor den deutsch-israelischen Konsultationen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen energischen Einsatz Deutschlands gegen eine atomare Aufrüstung des Irans verlangt. Einen Tag vor dem Israel-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Netanjahu Besorgnis über den bisherigen Verlauf der Atomgespräche in Wien. „Der Iran glaubt, er könne seinen Plan umsetzen, ein atomares Schwellenland zu werden“, sagte Netanjahu am Sonntag in Jerusalem.

Teheran strebe weiter den Bau einer Atombombe an und entwickle ungestört Langstreckenraketen, sagte Netanjahu. Eine Verhandlungsrunde der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran war am Donnerstag in Wien zu Ende gegangen. Eine nächste Runde soll vom 17. bis 19. März erneut in Wien stattfinden.

Netanjahu betonte, die Themen Iran und Nahost-Friedensprozess sollten im Zentrum der Gespräche mit Merkel bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stehen. „Ich hoffe, dass Deutschland und die weiteren Mitglieder der 5+1-Gruppe entschlossen darauf bestehen werden, den Iran daran zu hindern, ein atomares Schwellenland zu werden.“

Alle Minister außer Altmaier in Jerusalem

Die Agenda des Treffens am Montag und Dienstag wird freilich viel weiter reichen als die Gespräche über die berechtigten Sicherheitsbedenken. Immerhin begleiten mit Ausnahme von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) alle Minister die Bundeskanzlerin nach Jerusalem zu den 5. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.

Das hat inzwischen gute Tradition und wird auf beiden Seiten als äußerst nützlich angesehen. Natürlich wird es um Bilaterales gehen und natürlich gibt es hier und da Probleme. Aber solche Probleme wie mit Deutschland wünsche man sich ausschließlich zu haben, hieß es aus israelischen diplomatischen Kreisen im Vorfeld. Will heißen: Eigentlich gibt es keine oder nur solche, die leicht lösbar sind unter Freunden.

Und enge Freunde sind Israel und Deutschland geworden in einem schwierigen Prozess, der 2015 in das 50. Jahr diplomatischer Beziehungen geht. So enge Freunde, dass man sogar plant, sich auf konsularischer Ebene gegenseitig vertreten zu wollen in jenen Ländern, zu denen man selbst keine diplomatischen Kontakte pflegt. Malaysia etwa, oder Indonesien – muslimische Länder, zu denen Israelis Wirtschaftsbeziehungen unterhalten und in die sie reisen, aber bei Pass- oder Gelddiebstahl aufgeschmissen sind, weil ihr Land dort keine diplomatische Dependance unterhält. Und warum Deutschland und nicht etwa die USA? Weil Deutschland ein in der Welt respektierter Staat sei und mit Israel einzigartige Verbindungen unterhalte, heißt es.

Stärkere Zusammenarbeit in Afrika

Deutschland und Israel – eine schicksalhafte, eine gewachsene und einzigartige Freundschaft, die sich in 200 Austauschprogrammen, 100 Städtepartnerschaften und 300.000 deutschen Touristen in Israel jährlich sowie 200.000 Gegenbesuchen ausdrückt. Die sich in einem Abkommen zwischen beiden Staaten spiegelt, das es Israelis und Deutschen ermöglichen soll, ein mit einer zeitlich begrenzten Arbeitserlaubnis verbundenes Touristenvisum für das jeweils andere Land zu erwerben. Solcherlei Abkommen unterhält Israel bisher nur mit Australien und Neuseeland.

Eine Freundschaft, die auch wirtschaftlich für beide Seiten von Nutzen ist: Waren im Wert von 4,6 Milliarden US-Dollar exportiert Deutschland jährlich nach Israel und importiert im Gegenwert von 1,76 Milliarden US-Dollar. Deutschland avanciert damit zum drittwichtigsten Handelspartner Israels – nach den USA und China.

Selbst bei trilateralen Abkommen gehen die beiden Staaten Hand in Hand: In sechs afrikanischen Ländern wollen Israel und Deutschland künftig zusammenarbeiten, vor allem beim Wassermanagement: in Kenia, Äthiopien, Ghana, Burkina Faso, Burundi und Kamerun. Ein Fünfjahresprogramm im Gesamtvolumen von 50 Millionen Dollar.

Boykott von Waren aus dem Westjordanland

Alles eitel Sonnenschein also? Nicht ganz. Israel plagt der Boykott europäischer Institutionen gegen Waren, die aus den Siedlungen im Westjordanland stammen. Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg Andersen, hatte diesbezüglich zu Protokoll gegeben: Wenn der Siedlungsausbau weitergehe und die Friedensverhandlungen scheiterten, „wird Israel zunehmend in die Isolation geraten“.

Es gehört aber zur ganzen Wahrheit, dass die offizielle Politik der Europäischen Union Boykottmaßnahmen ablehnt, zugleich aber die israelische Siedlungspolitik in den 1967 eroberten Gebieten als völkerrechtswidrig und als Haupthindernis für einen Friedensschluss mit den Palästinensern betrachtet. Insofern achtet die EU bei Abkommen und bilateralen Verträgen der Mitgliedstaaten mit Israel darauf, dass diese die Palästinensergebiete, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen nicht einschließen.

In Großbritannien und Dänemark werden Waren, die aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen, inzwischen korrekt etikettiert und deutlich für den Verbraucher zu erkennen. Der Kunde soll entscheiden können. In Schweden, Finnland und den Benelux-Ländern wird die korrekte Herkunftsbezeichnung vorbereitet, Deutschland wartet auf eine EU-einheitliche Regelung aus Brüssel.

Einige Supermarktketten wie Lidl oder Kaiser’s Tengelmann beziehen als Reaktion auf Verbraucherkritik von sich aus keine Waren aus Siedlungen. Vereinzelte europäische Unternehmen und Finanzfonds in Skandinavien und den Niederlanden sowie (auch deutsche) Banken haben gar Kooperationen beendet oder eingeschränkt, weil ihre israelischen Geschäftspartner wirtschaftlich in den Siedlungen aktiv sind.

Bemühungen um Zwei-Staaten-Regelung

Im Falle eines endgültigen Friedensabkommens mit den Palästinensern bietet die EU sowohl Israel als auch dem angestrebten Palästinenserstaat „einen Sonderstatus als privilegierte Partner“ an. Das flankiert das derzeitige amerikanische Bemühen insbesondere des US-Außenministers John Kerry, eine solche Zwei-Staaten-Regelung zu vermitteln.

Sie werde, so sagte es der US-Botschafter in Israel Dan Shapiro, die Anerkennung Israels als jüdischen Staat enthalten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt dies bisher jedoch ab und wurde von Kerry dazu gerade in Paris noch einmal einvernommen.

Abbas argumentiert, dass er damit aber auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachkommen verzichten würde. Das müsste er auch, denn Israel wird in diesem Punkt nicht mit sich reden lassen, allein schon deshalb nicht, weil ein Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser und all ihrer Nachfahren in nunmehr israelisches Kernland die jüdische Identität Israels in Frage stellen würde.

Anerkennung des jüdischen Staats auf Umweg

Kerry will dem Vernehmen nach dazu übergehen, die UN und die Arabische Liga stellvertretend für die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen zu lassen. Die Palästinenser sind Mitglied in beiden Organisationen und würden Israel damit indirekt als jüdischen Staat anerkennen, ohne dies jedoch direkt aussprechen zu müssen.

Deutschland und Europa könnten diesen Lösungsansatz durch vertrauensbildende Maßnahmen bei beiden Konfliktparteien unterstützen, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Der Waren-Boykott aber sei keine Lösung, er sei kontraproduktiv, da er vor allem die 30.000 palästinensischen Arbeiter treffe, die ihren Lebensunterhalt mit der Arbeit in den israelischen Siedlungen und auf israelischen Plantagen verdienten. Es gehe eben nicht um die Siedlungspolitik sondern darum, Israel insgesamt zu de-legitimieren.

Im Kleinen, im Bilateralen gibt es zwischen Israel und Deutschland keine Probleme. Im Großen, Internationalen schon. Da braucht Israel ehrliche Freunde, auch, wenn sie kritisch sind.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125121625/Netanjahu-appelliert-im-Atomstreit-an-Deutschland.html

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12.02.2014

Obama will auf jeden, der die Iransanktionen verletzt, „eine Tonne Ziegelsteine herunterladen“

Nachdem große westliche Unternehmen ihr Interesse an Geschäftsbeziehungen mit Iran kundgegeben haben, zeigen die amerikanischen Regierungspolitiker in den letzten Wochen heftige Reaktionen darauf und haben erklärt,  die Lockerung der Iransanktionen bedeute nicht, dass der iranische Wirtschaftsraum für den internationalen Handel geöffnet worden wäre.

US-Präsident Obama warnte im scharfen Ton diejenigen Unternehmen, welche die Wiederaufnahme des Handelsaustausches mit Iran wünschen und sagte, auf ein jedes Unternehmen , welches gegen die Iransanktionen verstößt,“werden die USA eine Tonne Ziegelsteine  abladen“.  Obama, der am gestrigen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten  Hollande sprach, erklärte: „Genauso wie die USA und Frankreich zur Findung eines diplomatischen Lösungsweges in der iranischen Atomfrage zusammengearbeitet haben, werden sie auch in Bezug auf die Beachtung der bestehenden Sanktionen gegen Iran miteinander kooperieren.“

Die US-Regierung hat vorige Woche mehrere Unternehmen in Europa und im Nahen Osten wegen angeblicher Verletzung der Iransanktionen gemaßregelt  und auf die Schwarze Liste gestellt. Es war das zweite Mal nach Unterzeichnung der Genfer Atomvereinbarung, dass die US-Regierung derartige Maßnahmen ergreift.

Vor kurzem ist eine französische Delegation bestehend aus über 100 Vertretern verschiedener Unternehmen dieses Landes in den Iran gekommen, um die Bedingungen für die Herstellung des Handelsaustausches mit Iran zu untersuchen. Deshalb haben die Äußerungen von Obama seinen Gast, nämlich Präsident Hollande in die Defensive gedrängt. Auf der Pressekonferenz sagte Hollande daher, die betreffenden französischen Unternehmen seien gewarnt worden, dass die Iransanktionen weiterhin bestehen. Er sagte, diese Firmen hätten selber einseitig den Entschluss zu einem Iran-Besuch gefasst. 

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/254203-obama-will-auf-jeden-der-die-iransanktionen-verletzt,-eine-tonne-ziegelsteine-herunterladen

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11.02.2014

Irans Schiffe zu US-Grenzen entsandt – Pentagon “nicht beunruhigt”

Das Pentagon lassen die Meldungen kalt, laut denen der Iran seine Kriegsschiffe zu US-Seegrenzen entsandt hat, zitiert Reuters Oberst Steve Warren, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

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Wir sind durch die iranische Erklärung über die Entsendung von Schiffen in den Atlantik nicht beunruhigt“, sagte er. „Alle Staaten machen von der Freiheit der Hochseeschifffahrt Gebrauch.“ 

Wenn sich die iranischen Schiffe in der Tat in Richtung Atlantik begeben, „sollen sie sich nicht wundern, wenn sie dort zahlreiche andere Flotten entdecken, die im Atlantik kreuzen“. 

Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Hinweis auf einen Sprecher des Oberkommandos der iranischen Seestreitkräfte mitgeteilt, dass Teheran Kriegsschiffe an die Seegrenzen der USA entsandt habe. „Die Schiffe befinden sich bereits auf dem Weg zum Atlantischen Ozean“, hieß es. 

Mit der Entsendung der Schiffe erwidere der Iran „die verstärkte Präsenz der US-Flotte im Persischen Golf“. 

In Bahrain befindet sich der Stab des Kommandos der 5. US-Flotte. In den letzten zwei Jahren haben die Amerikaner große Marineübungen in dieser Region organisiert. 

http://de.ria.ru/politics/20140211/267804507.html

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08.02.2014

Medien: Iran schickt Kriegsschiffe zur US-Seegrenze

Der Iran hat seine Kriegsschiffe nach eigenen Angaben zur Seegrenze der USA geschickt.

Schiffe der iranischen Marine, die sich vor Südafrika befinden, sind bereits unterwegs zum Atlantik“, teilte das iranische Marinekommando am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur FARS mit. „Der iranische Flottenverband nähert sich der US-Seegrenze. Dieses Manöver ist als eine Botschaft zu bewerten“, sagte Admiral Rezayee Haddad, Befehlshaber der iranischen Nordflotte.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA bleiben weiterhin angespannt, auch nachdem sich Teheran und die 5+1-Gruppe der internationalen Vermittler auf eine deutliche Kürzung des iranischen Atomprogramms geeinigt hatten. Das iranische Marinekommando hatte seine Pläne mehrmals angekündigt, Kriegsschiffe in den Atlantik zu entsenden. Somit antworte Teheran auf eine verstärkte Präsenz der US-Marine im Persischen Golf, so FARS.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140208/267791855.html

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03.02.2014

Iranischer General: Wir haben Ziele in Amerika

Iranische Generäle haben auf die ständige militärische Bedrohung durch die USA reagiert und gesagt, dass man “Amerika von Innen zerstören” werde, für den Fall eines Angriffs der US-Streitkräfte auf den Iran. Für ein solches Szenario habe man bereits sorgfältig Ziele ausgewählt.

Hossein Salami, Top-General der iranischen Revolutionsgarden, sagte am Samstag in einem TV-Interview, dass seine Streitkräfte in der Lage seien, die Vereinigten Staaten von innen anzugreifen. Natürlich nur für den Fall, dass die USA den Iran zuerst angreifen.

Amerika hat mit seiner strategischen Unwissenheit keine Kenntnis über die Macht der Islamischen Republik”, so der General. “Wir haben die militärischen Strategien Amerikas erkannt […] und Ziele in Amerika identifiziert, die einen Schock auslösen und die USA von Innen zerstören werden.” Auch die Hisbollah hätten längst Ziele in den USA, fügte Salami hinzu. Weiter sagte er, dass sich die USA aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der hohen Schulden ohnehin kein Engagement im Iran leisten könnten.

Dies ist bereits die zweite Warnung eines ranghohen iranischen Offiziers in den vergangenen zwei Wochen. Zuletzt hatte Generalmajor Mohammad Jafari am 24. Januar US-Außenminister John Kerry die Botschaft zukommen lassen, dass ein direkter Konflikt mit den Vereinigten Staaten “der größte Traum aller Gläubigen und revolutionären Menschen auf der ganzen Welt” sei.

Die iranischen Generäle reagierten mit ihren Aussagen auf die ständige militärische Bedrohung durch die USA. Kerry hatte zuvor geäußert, dass im Falle einer Nichteinigung in Genf bezüglich des Atomprogramms “alle Optionen auf dem Tisch” seien. Die USA unterstellen dem Iran seit den späten 1970er Jahren ein “geheimes Atomwaffenprogramm“, das “kurz vor seiner Fertigstellung steht.”

http://www.gegenfrage.com/iranischer-general-wir-haben-ziele-in-amerika/

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02.02.2014

USA heben Sanktionen gegen Iran vorerst nicht auf

US-Außenminister John Kerry hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Javad Sarif mitgeteilt, dass die USA die bestehenden Sanktionen gegen den Iran vorerst nicht aufheben werden.

Kerry und Sarif erörterten die Verhandlungen zu einer endgültigen Regelung des iranischen Atomproblems, die für den kommenden Monat festgesetzt sind.

John Kerry unterstrich, dass die USA die bestehenden Sanktionen nicht aufheben werden“, sagte ein anonymer Vertreter des US-Außenministeriums.

http://german.ruvr.ru/news/2014_02_02/USA-heben-Sanktionen-gegen-Iran-vorerst-nicht-auf-8196/

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24.01.2014

Türkei fürchtet Versöhnung des Irans mit dem Westen

Die Einigung im Atomkonflikt hat auch Schattenseiten für die türkische Diplomatie. Die Chance auf eine Vormachtstellung im Nahen Osten schwindet. Jegliche Aufwertung des Irans durch die westlichen Mächte stärkt den Mullah-Staat gegenüber der Türkei.

Die Türkei könnte bei einer Versöhnung des Westens mit dem Iran ihre hervorgehobene Stellung im Nahen Osten verlieren.

Doch der in Genf unterzeichnete „Joint Plan of Action“ zwischen den sechs Westmächten und dem Iran ist zunächst auch ein Erfolg der türkischen Diplomatie. Jede Lockerung des Embargos, die einem Kompromiss zwischen den beiden Seiten folgen würde, vereinfacht den Handel der Türkei mit ihrem südöstlichen Nachbarstaat.

Vorderhand hat die Türkei sich immer der Idee eines Atomwaffen-freien Nahen Ostens gezeigt. Auch Israels Atomwaffenarsenal hat die Türkei konsequent angeprangert, schreiben die Nahost-Beobachter Kemal Kirişci und Rob Keane von der US-Denkfabrik Brookings Institution in einem Artikel der neokonservativen National Review.

Aber anders als die israelischen Atomwaffen hätte eine des Irans das Potential, die Region zu destabilisieren. Israel hat die vermuteten Waffen mindestens 30 Jahre lang trotz permanenten Kriegszustand nicht eingesetzt, was den anderen Staaten ein Gefühl der Sicherheit und der Verlässlichkeit gegeben hat.

Die beiden Autoren gehen davon aus, dass eine iranische Atombombe hingegen ein nukleares Wettrüsten auslösen würde. Die sunnitischen Staaten Saudi Arabien, Ägypten und sogar die Türkei würden dem schiitischen Iran mit dem Aufbau eines eigenen Arsenals antworten, nur um jede Aggression abzuschrecken.

Die Einschränkung und Überwachung der nuklearen Anreicherung bannt diese Gefahr zumindest dem Plan nach. Dass diese Gefahr für die Türkei zumindest zeitweise bestanden hat, legte die Drohung des Irans vom November 2011 nahe. Ein atomwaffenfreier Naher Osten rückt durch das Abkommen damit näher.

Trotz dieser unbestreitbaren Vorteile könnten sich nach Meinung der Autoren langfristige Nachteile für das Kräfteverhältnis zwischen der Türkei und dem Iran ergeben: Schließlich sind die beiden Staaten seit fünfhundert Jahren strategische Rivalen.

Daran hat sich der Konfliktstruktur nach auch nichts geändert. Ob Libanon, Irak, Syrien oder die Golfstaaten: Stets stehen sich die beiden Staaten mit gegensätzlichen Interessen gegenüber. Auch verkörpern die beiden Staaten das jeweilige Gegenteil: Die Türkei eine mehrheitlich sunnitische Gesellschaft mit liberal-demokratisch, säkularem Anspruch und der Iran eine Mehrheit der Schia mit theokratischer Staatswirtschaft.

Wenn nun der Iran seine Beziehungen zu westlichen Staaten normalisiert und somit seinen ökonomischen Niedergang stoppt, könnte er zu einem ernsten Konkurrenten für die Türkei im Rennen um die Führungsrolle im islamischen Nahen Osten aufsteigen, schreiben Kirişci und Keane.

Dies gilt beispielhaft für die Nuklearpolitik. Mit der Erlaubnis zur Urananreicherung befände sich der Iran auf einer Ebene wie andere Staaten mit ziviler Nutzung der Atomkraft, wie Deutschland, Japan, die Niederlande und Brasilien. Das wäre ein enormer Prestigegewinn, besonders im Vergleich zur Türkei, dessen Entwicklung der Atomenergie trotz NATO- und G20-Mitgliedschaft noch immer in den Kinderschuhen steckt.

Die Beobachter halten den Fall für möglich, dass die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran den „Persischen Tiger“ aus seinem Käfig lassen könnten. Schließlich verfügt der Iran über eine große Bildungsschicht, die wohlsituierte Diaspora nicht mit eingerechnet. Hinzu kommen Irans enorme Energiereserven und seine Ebenbürtigkeit hinsichtlich Bevölkerungsstärke, Bruttoinlandsprodukt und militärische Macht. Ohne die Sanktionen und die internationale Isolation könnte der Iran sogar Erdöl-Macht Saudi-Arabien und Technologie-Giganten Israel den Titel der größten Macht im Nahen Osten streitig machen. Diesen Titel hatte er schließlich schon zu Zeiten des Schahs.

Das Szenario wird umso realistischer, da auch der Westen Interesse an einen nuklear ungefährlichen, aber prosperierenden Iran hat: Auf Seite des Imports nach Westen winken günstiges iranisches Öl, auf Seite des Exports neue Absatzmärkte, ganz besonders für Deutschland.

Die Belehrungen der Türkei gegenüber dem Westen hat nach Ansichten der Analysten in Kombination mit dem türkischen Schwenk nach Asien daran zweifeln lassen, ob Ankara tatsächlich auf Seite des Westens steht. Diese Zweifel setzen sich in Washington, Brüssel und sogar Ankara durch. Die politischen Turbulenzen in der Türkei verstärken den Argwohn.

Kurzfristig bedeutet die Öffnung zwischen dem Westen und dem Iran einen geldwerten Vorteil für die Türkei in Form von neuen Absatzmärkten und verbesserten Beziehungen. Die langfristige Rivalität wird bleiben – und sich verstärken, so Kirişci und Keane.

Kemal Kirişci ist Senior Fellow bei TÜSİAD in der Abteilung für Außenpolitik in Washington. Rob Kean ist Forschungsassistent bei Management Global Order (MGO) im Center on International Cooperation. Beide sind aktuell am Brookings Institution tätig.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/tuerkei-fuerchtet-versoehnung-des-irans-mit-dem-westen/

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24.01.2014

IAEA verdoppelt die Zahl ihrer Inspekteure im Iran

Die Internationale Atomenergieagentur(IAEA) will   die Zahl ihrer Inspekteure im Iran verdoppeln, das sagte ihr Generaldirektor, Yukiya Amano , am Freitag auf einer außerordentlichen  Sitzung des Gouverneurrats in Wien.

Um eine zuverlässige Überprüfung der iranischen Atomaktivitäten  gemäß den Abkommen in Genf gewährleisten zu können, „müssen Wir häufiger Überprüfungen durchführen“, sagte er.
Amano zufolge werden die IAEA-Ausgaben in den nächsten sechs Monaten um ca. 6 Mio. Euro steigen.
Am 24. November 2013 vereinbarten der Iran und die sogenannte G5+1 in Genf Inspektionen an den iranischen Atomanalagen.
Die Vereinbarungen zwischen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) und dem Iran seien ein „weiterer wichtiger Schritt zu einer umfassenden Lösung“ des Atomstreits mit Teheran, sagte Amano.
Bei der außerordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums will die IAEA auch die Zustimmung für weitere 5,5 Millionen Euro einholen, die für die zusätzlichen Kontrollen im Iran in den nächsten sechs Monaten nötig sind.
Teheran hatte am Montag die Urananreicherung auf mehr als fünf Prozent gestoppt und damit begonnen, hoch angereichertes Uran zu verdünnen. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen das Land gelockert.
Am 8. Februar treffen sich der Iran und die IAEA, um den Zeitplan für weitere Inspektionen festzulegen. Im März will Amano die Mitgliedsstaaten über den Stand der Dinge unterrichten.

 

http://german.irib.ir/nachrichten/iran-a-iaea/item/253006-iaea-verdoppelt-die-zahl-ihrer-inspekteure-im-iran

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21.01.2014

Brzeziński: Auflehnung der USA gegen Iran in Koordination mit Israel

Der frühere US-Sicherheitsberater, Zbigniew Brzeziński, hat die ablehnende Haltung der USA gegen das iranische Atomprogramm auf die israelische Iran-Politik zurückgeführt.

Die Auflehnung gegen die iranische Atomfrage in den USA erfolgt koordiniert mit der israelischen Politik“, sagte Brzeziński im Interview mit der Londoner Zeitschrift „The World Today“.
“Leider widersetzt sich der US-Kongress Präsident Obama. Die Ablehnende Haltung im Kongress erfolgt zum Teil koordiniert mit der israelischen Außenpolitik und nicht mit der US-Politik selbst. Das ist eine bittere Tatsache, die leider die Autorität der USA bei ernsthaften Verhandlungen in Frage stellt“, so Brzeziński.

Ich bin aber relativ optimistisch, d.h. wenn die US-Innenpolitik den Präsidenten nicht von seinem Weg abhält“, ergänzte er.

Zu dem Standpunkt der USA in Bezug auf Syrien sagte Brzeziński, die Syrien-Politik des Weißen Hauses sei von Anfang an verwirrend und die Stellungnahmen der US-Spitzenpolitiker unlogisch gewesen.

Man hatte den Eindruck, dass Präsident Assad gestürzt wird, deshalb sagten sie, Assad müsse gehen. Aber das geschah nicht und die entschiedene Haltung der USA zu dem Syrien-Konflikt machte alles nur noch schlimmer“, so Brzeziński.

Die westlichen Mächte glaubten, dass die syrischen Regierungsgegner Assad stürzen könnten und die UNO unterstützte sie dabei. Aber die Russen verhinderten das durch ihr Veto. Das Problem war, dass die westlichen Mächte von uns (den USA) verlangten, im Alleingang zu handeln. Dies würde aber zu einer Katastrophe führen und eventuell die Region in Chaos stürzen. Aus Diesem Grund glaube ich, dass die Russen erfolgreich waren“, erklärte er.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/252859-brzezi%C5%84ski-auflehnung-der-usa-gegen-iran-in-koordination-mit-israel

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18.01.2014

USA warnen europäische Länder vor Geschäften mit dem Iran

Im Auftrag der US-Regierung reist ein Sondergesandten durch europäische Hauptstädte, um dort die Regierungen vor einer „Iran-Euphorie“ zu warnen, insbesondere vor einer voreiligen Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen.

Die USA sind in Sorge, dass mit Inkrafttreten des im November zwischen der G5+1 und Iran getroffenen vorläufigen Atomabkommens die Sanktionen komplett ausgehebelt werden. Um dies zu verhindern, schickte Washington den Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, David S. Cohen, als Emissär nach Berlin, Rom, London, Istanbul und Wien. Mit eindringlichen Worten wies er darauf hin, dass die Sanktionen gegen Iran mit diesem Abkommen noch nicht aufgehoben worden seien und die Lockerungen – falls der Iran seine Zusagen nicht einhalten sollte – nach sechs Monaten wieder rückgängig gemacht werden können.

Von seinem Auslandsvermögen in Höhe von insgesamt etwa 100 Milliarden Dollar, auf das der Iran derzeit keinen Zugriff hat, sollen nach dem Abkommen ca. 4,2 Milliarden freigegeben werden. Außerdem können ab Montag wieder Autoteile und petrochemische Produkte in den Iran geliefert werden. Ölgeschäfte bleiben jedoch weiterhin auf sechs Länder, darunter Indien, Japan, Südkorea und die Türkei, welche die USA von ihren Sanktionen ausgenommen haben, beschränkt. Auf einen sich anbahnenden Vertrag über den Export von iranischem Erdöl nach Russland im Wert von 1,5 Milliarden Dollar reagieren die Amerikaner verärgert und mit Drohungen.

In Wien wurden die Warnungen und Vorhaltungen von Unterstaatssekretär Cohen mit dem Hinweis beantwortet, dass die US-Wirtschaftskammer bereits US-Unternehmen berät, wie sie am besten Geschäfte mit dem Iran aufnehmen können.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/252640-usa-warenen-europaeische-laender-vor-geschaeften-mit-dem-iran

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14.01.2014

Obama stellt sich offen gegen neue Iran-Sanktionen

US-Präsident Obama hat sich öffentlich gegen das Vorhaben einiger Kongressabgeordneter gewandt, neue Strafmaßnahmen gegen den Iran zu beschließen. Es sei dafür „nicht der richtige Zeitpunkt“.

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgefordert, auf die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen den Iran vorerst zu verzichten. „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und dem Frieden eine Chance geben“, sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für neue Sanktionen.“
Im US-Kongress wird derzeit über einen von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf für neue Strafmaßnahmen gegen den Iran diskutiert. Sie sollen in Kraft treten, wenn das Land sich nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält.
Das Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm, das am 20. Januar in Kraft tritt, schaffe Zeit und Raum für weitere Gespräche mit dem Iran, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen, sagte Obama. „Es wird schwierig, es wird herausfordernd, aber letztlich sollte so Diplomatie funktionieren.“

Sanktionen nach Einigung gelockert

Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie Deutschland hatten mit dem Iran im November eine historische Einigung im Atomstreit erzielt. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt. Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen.
Am Sonntag hatte Teheran angekündigt, das zunächst auf sechs Monate angelegte Abkommen könne am 20. Januar in Kraft treten. Daraufhin kündigte Washington an, ab Februar schrittweise die bislang eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben. Das Abkommen sieht überdies vor, dass die Schranken für die Exporte der petrochemischen Industrie wegfallen und der Goldhandel wieder erlaubt wird.

http://www.welt.de/politik/ausland/article123841377/Obama-stellt-sich-offen-gegen-neue-Iran-Sanktionen.html

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13.01.2014

EU setzt Iran-Sanktionen teilweise aus

Da sich Teheran dazu bekannt hat, sein Atomprogramm zurückzufahren, wollen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen den Iran aussetzen. „Was vereinbart wurde, wird auch umgesetzt“, sagt die Außenbeauftragte Ashton.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten werden einen wichtigen Teil der EU-Sanktionen gegen den Iran am kommenden Montag (20.1.) bei einem Treffen in Brüssel aussetzen. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag: „Die EU wird ihren Verpflichtungen gerecht werden. Was vereinbart wurde, wird auch umgesetzt.“ Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland sowie der Iran hatten sich am Donnerstag und Freitag in Genf auf eine Übergangsvereinbarung verständigt, die am Sonntag in Teheran, Washington und Brüssel abgesegnet wurde: Teheran fährt sein umstrittenes Atomprogramm zurück, während die EU unter anderem das Einfuhrverbot für Rohöl und petrochemische Produkte sowie einige Beschränkungen im Finanzsektor aussetzt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomprogramm-eu-setzt-iran-sanktionen-teilweise-aus/9324426.html

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13.01.2014

USA geben eingefrorene Milliarden des Iran frei

Im Februar soll der Iran eine erste Tranche von eingefrorenen Mitteln erhalten. Die Freigabe folgt auf das Inkraftsetzen des mit den UN-Vetomächten ausgehandelten Atomabkommens durch den Iran.

Die USA wollen Anfang Februar den ersten Teil eingefrorener iranischer Mittel freigeben. Der Iran werde Anfang Februar eine erste Tranche in Höhe von 550 Millionen Dollar von insgesamt 4,2 Milliarden Dollar erhalten, teilte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Zeitplan für die Freigabe der Gelder beginne am 1. Februar, die Auszahlungen erfolgten gleichmäßig über einen Zeitraum von 180 Tagen.

Zuvor hatte der Iran angekündigt, das mit den UN-Vetomächten und Deutschland im November ausgehandelte Atomabkommen werde am 20. Januar in Kraft treten. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt.

Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Freigabe der Gelder in den USA ist Teil dieser Lockerung.

Iran bislang nicht am Tisch bei Syrienkonferenz

Zugleich wird diskutiert, ob der Iran stärker bei einer Lösung des Syrienkonflikts eingebunden werden kann. Angesichts internationaler Bemühungen um eine Friedenskonferenz reist der iranische Außenminister Dschawad Sarif Medienberichten zufolge in dem kommenden Tagen nach Syrien.

In Beirut, wo sich Sarif am Sonntag aufhielt, sagte der iranische Chefdiplomat: „Wenn wir eine Einladung ohne Vorbedingungen erhalten, werden wir an der Friedenskonferenz Genf II teilnehmen.“ Zugleich machte Sarif deutlich, dass sich Teheran nicht um einen Platz am Verhandlungstisch bemühen werde.

Teheran befindet sich nicht auf einer ersten Liste von 30 Staaten, an die in der vergangenen Woche auf Veranlassung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Einladungen verschickt wurden. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow sprechen bei einem Vorbereitungstreffen zu der Konferenz am Montag in Paris über die Rolle, die der Iran bei den Bemühungen um eine Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien spielen soll.

Am Abend äußerte sich Kerry in der französischen Hauptstadt zuversichtlich über eine Teilnahme der syrischen Opposition. Zuvor hatte das Treffen der „Freunde Syriens“ zur Vorbereitung der Friedenskonferenz in der Schweiz am Sonntag in Paris keinen Durchbruch gebracht. In ihrer Abschlusserklärung forderten die Vertreter der elf Staaten die syrische Opposition zur Teilnahme an den Friedensgesprächen auf, diese hielt sich das aber weiter offen. Er habe mit dem Chef der Nationalen Koalition, Ahmad Dscharba dazu ein „sehr konstruktives Treffen“ gehabt, sagte Kerry.

http://www.welt.de/politik/ausland/article123799196/USA-geben-eingefrorene-Milliarden-des-Iran-frei.html

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10.01.2014

Iran und der Westen einigen sich

Zuletzt war der Ton wieder rauher geworden. Doch nun haben Iran und der Westen alle noch offenen Punkte für ein Zwischenabkommen geklärt. Die Ratifizierung könnte am 20. Januar erfolgen.

Unterhändler Irans und der Sechsergruppe haben am Freitag in Genf die Einzelheiten ausgehandelt, mit denen das Genfer Interimsabkommen von Ende November verwirklicht werden soll. „Wir haben Lösungen für alle Streitpunkte gefunden“, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araktschi am frühen Abend nach Angaben des Staatsfernsehens. Die endgültige Ratifizierung durch die einzelnen Hauptstädte stehe dann aber noch aus. Nach Informationen dieser Zeitung könnte das durch die Außenminister der Sechsergruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland) am 20. Januar erfolgen. Nach einer Billigung beginnt die Frist von einem halben Jahr, in welcher ein umfassendes Abkommen zur Lösung des Atomstreits ausgehandelt werden soll. Dafür werden sehr schwierige Verhandlungen erwartet.  Wie westliche Diplomaten dieser Zeitung sagten, wurde zum Zeitpunkt der iranischen Erfolgsmeldung am Abend nur noch über untergeordnete Details verhandelt. Dabei gehe es um die Zeiträume, in denen einzelne Schritte der Vereinbarung verwirklicht werden sollen.

Die Verhandlungen wurden nun auf der Ebene hoher Beamter geführt. Für die Sechsergruppe verhandelte die EU-Spitzendiplomatin Helga Schmid, für Iran Araktschi. Es nahm auch die amerikanische Vizeaußenministerin Wendy Sherman teil, die sich separat mit Araktschi traf. Einigungsschritte werden insbesondere  auf der amerikanischen und der iranischen Seite von heimischen Opponenten sehr argwöhnisch beobachtet. 

Konkrete Schritte zur Implementierung

Das Interimsabkommen soll sicherstellen, dass Iran in den nächsten Monaten nicht sein Atomprogramm so weit vorantreibt, dass es sich in den Besitz von Atomwaffen setzen kann. Dass es dieses Ziel anstrebt, wird in der Staatengemeinschaft geargwöhnt, von der Regierung in Teheran aber bestritten. Die Genfer Vereinbarung war in den frühen Morgenstunden des 24. November zwischen den Außenministern Irans auf der einen Seite und der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie Deutschlands auf der anderen Seite verkündet worden. Es sieht vor, dass Iran vorläufig sein Atomprogramm nicht weiter ausbaut und teilweise zurückfährt, Uran nur auf einen niedrigen  Grad anreichert sowie den Weiterbau eines Schwerwasserreaktors in Arak in den wesentlichen Teilen anhält. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen Iran  gelockert.

Bei den Verhandlungen nun ging es um die – wie es in der Diplomatensprache heißt – Implementierung. Das heißt, es wurden die konkreten Schritte festgelegt. Dabei ging  es dem Vernehmen nach auch um Uneinigkeit in der Auslegung von einzelnen Vereinbarungen. So heißt es in dem Interimsabkommen beispielsweise, in den Reaktor in Arak dürften keine Komponenten der Schaltzentrale eingebaut werden. Es steht aber nicht ausdrücklich darin, ob Steuerungskomponenten außerhalb des Reaktors angefertigt oder zusammengebaut werden dürften. Der Reaktor in Arak steht im Fokus, weil eine solcher Anlagenkomplex Iran einen weiteren Weg – neben der Urananreicherung in Zentrifugen – zu kernwaffenfähigem Material eröffnen könnte.

Zuletzt war der Ton zwischen Teheran und besonders Washington wieder schärfer geworden. Der iranische Revolutionsführer Chamanei hatte noch diese Woche die Vereinigten Staaten als „Satan“ beschimpft, dessen feindselige Haltung sich auch in den Verhandlungen gezeigt habe. Nach dem Abschluss des Interimsabkommen hatten die Vereinigten Staaten einige iranische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt. Das betraf zwar nicht diejenigen Sanktionen, deren vorläufige Aufhebung in Genf vereinbart worden ist, doch betrachtete die Regierung in Teheran das als Verletzung des Geistes des Abkommens und rief Ende letzten Jahres vorerst seine Unterhändler zurück.

Kurz vor Jahreswechsel kam es dann wieder zu nächtelangen Verhandlungen über die Implementierung, die am 31. Dezember um sechs Uhr morgens endeten. Das wirft ein Licht auf die Schwierigkeiten, die einer endgültigen Vereinbarung noch entgegenstehen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/atom-zwischenabkommen-iran-und-der-westen-einigen-sich-12746693.html

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29.12.2013

Nach Sanktionsdrohungen

Iran installiert 1000 neue Zentrifugen

Im Atomstreit mit dem Iran gab es zuletzt harsche Töne aus dem US-Senat. Als Antwort installiert der Iran neue Zentrifugen – die aber noch nicht in Betrieb genommen werden. Die Verhandlungen mit dem Westen gehen weiter.

Vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen aus den USA hat der Iran 1000 neue Zentrifugen zur Urananreicherung installiert. Wegen der laufenden Atomverhandlungen würden die Gerätschaften jedoch zunächst nicht genutzt, sagte der iranische Atomchef Ali-Akbar Salehi am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Der Iran hatte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA über die Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen informiert, die in den Anreicherungsanlagen Natans und Fordo eingesetzt werden sollen.

Das politische Ringen um eine Lösung des Atomstreits scheint davon aber nicht bedroht. So macht die politische Elite in Teheran weiter Druck. „Die Verhandlungen sollten auf jeden Fall fortgesetzt werden, und unsere Unterhändler haben die volle Unterstützung, alle Probleme auszuräumen“, sagte Ali Akbar Welajati, der außenpolitische Berater von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei. Laut Welajati könnten auch Gespräche mit jeder Vetomacht einzeln, einschließlich den USA, nützlich für den Erfolg der Verhandlungen sein.

Der Westen verdächtigt das islamische Land, Atomwaffen erlangen zu wollen. Teheran sagt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Im November hatten die fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran vereinbart, dass Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile des Programms einfriert. Dafür sollten Sanktionen gelockert werden.

Die deutsche Außenpolitik tut sich nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weiter schwer mit einer Annäherung an Teheran. Während einige europäische Länder sich der neuen iranischen Regierung gegenüber öffneten, sei ein baldiges Treffen mit Präsident Hassan Ruhani in Berlin nicht geplant. Dies gelte als verfrüht, zitiert der „Spiegel“ Regierungskreise. Bislang habe der Iran außer Ankündigungen nichts geliefert, verlautete demnach aus dem Umfeld der Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle auch die israelische Regierung beruhigen, die der diplomatischen Offensive des Irans äußerst kritisch gegenübersteht.

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten und Deutschland werden am Montag auf Expertenebene in Genf fortgesetzt. Dabei soll es erneut um die Umsetzung des Abkommens vom November gehen. Iran pocht auf ein schnelles Ende der Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes in eine ernsthafte Krise geführt haben.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-sanktionsdrohungen-iran-installiert-1000-neue-zentrifugen/9269974.html

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20.12.2013

Konflikt um Atomprogramm

Obama droht mit Veto gegen neue Iran-Sanktionen

Der amerikanische Präsident Obama hält neue Sanktionen gegen Iran für kontraproduktiv. In einem Antrag hatten 26 Senatoren schärfere Sanktionen gefordert, falls sich Teheran nicht an das ausgehandelte Abkommen hält.

Das Weiße Haus hat gedroht, eine mögliche Verschärfung der Iran-Sanktionen im amerikanische Kongress mit einem Veto zu blockieren. Präsident Barack Obama werde einen solchen Gesetzentwurf nicht unterzeichnen, bekräftigte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag in Washington. Schärfere Sanktionen würden die Chancen auf Beilegung des Atomkonflikts mit Iran gefährden.

26 Senatoren, unter ihnen Republikaner wie Demokraten, hatten zuvor einen neuen Antrag eingebracht, der schärfere Sanktionen fordert, falls Teheran nicht das kürzlich ausgehandelte Übergangsabkommen einhalten sollte. Dazu gehört auch Senator Robert Menendez, Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenbeziehungen.

Die Atomverhandlungen zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland waren am Donnerstag auf Expertenebene in Genf fortgesetzt worden. Die Teheraner Regierung hatte sich im November bereit erklärt, Teile ihres Atomprogramms auszusetzen und intensivere UN-Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden einige Sanktionen gelockert. Insbesondere der Westen verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konflikt-um-atomprogramm-obama-droht-mit-veto-gegen-neue-iran-sanktionen-12719881.html

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09.12.2013

Obama und Netanjahu kämpfen um den US-Kongress

Sind die USA zu nachgiebig gegenüber dem Iran? Man könne Teheran nicht zum völligen Verzicht auf das Atomprogramm zwingen, sagt Barack Obama. Doch Benjamin Netanjahu setzt auf noch härtere Sanktionen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten und der israelische Premierminister umwerben dasselbe Gremium: Barack Obama und Benjamin Netanjahu erhoffen sich vom US-Kongress Unterstützung für ihre jeweilige Iran-Politik. Denn auch nach der vorläufigen Genfer Einigung mit Teheran laufen die taktischen Pläne von Washington und Jerusalem weiterhin in verschiedene Richtungen.

„Wir sollten nicht denken, dass weitere und härtere Sanktionen uns nicht zu einem besseren Ergebnis führen können“, warb Netanjahu am Sonntag beim Saban-Forum der Denkfabrik Brookings Institution in Washington D.C. Iran könne durch mehr Druck dazu gezwungen werden, sein Atomprogramm aufzugeben, sagte der Premier, der per Videosignal zu dem jährlichen Nahost-Dialog zwischen amerikanischen und israelischen Politikern zugeschaltet war.

Das war eine direkte Antwort auf den Auftritt Obamas am Vortag. Dabei hatte der Präsident im Gespräch mit dem Veranstalter, dem in Ägypten geborenen, israelisch-amerikanischen Medienunternehmer Haim Saban, zu verstehen gegeben, dass der Iran zwar an der Fähigkeit gehindert werden solle, Uran bis zu einem für Nuklearwaffen nutzbaren Grad anzureichern. Das Nuklearprogramm Teherans selbst könne aber nicht gestoppt werden.

Ein „moderates“ Atomprogramm akzeptieren

„Wenn wir eine Option schaffen könnten, in der der Iran sein Nuklearprogramm bis zur letzten Schraube abschaffen und jeder Möglichkeit abschwören würde, jemals wieder ein Atomprogramm zu haben, und dazu alle seinen militärischen Kapazitäten abbauen würde, das würde ich annehmen“, sagte Obama. „Aber, Haim, ich möchte, dass jeder begreift, dass wir diese besondere Option nicht erreichen können.“

Darum sollten die Weltmächte ein „moderates“ und ziviles Atomprogramm des Iran akzeptieren, so die Botschaft des Präsidenten.

Mit dem zeitlich getrennten Schlagabtausch zielten Obama und Netanjahu nicht nur auf die Teilnehmer der Expertenveranstaltung. Im Zentrum stand für beide das Signal an den amerikanischen Kongress. Obama will das Fenster für diplomatische Lösungen, das er seit der Wahl des reformbereit auftretenden iranischen Präsidenten Hassan Ruhani aufgestoßen sieht, für eine umfassende Vereinbarung nutzen. Dafür braucht er die Rückendeckung des Kongresses.

Netanjahu hingegen setzt darauf, dass die amerikanischen Gesetzgeber noch schärfere Sanktionen beschließen, um Teheran zu weiter reichenden Zugeständnissen zu nutzen.

Zeitlich befristete Chance

Im November hatten der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland in Genf eine vorläufige Einigung erzielt. Danach setzt der Iran Teile seines Atomprogramms, insbesondere die Urananreicherung auf mehr als fünf Prozent, aus. Im Gegenzug lockert die internationale Staatengemeinschaft einige der Wirtschaftssanktionen. Erdöl darf der Iran aber weiterhin nur in einem täglichen Umfang von 1,2 Millionen Barrel pro Tag an sechs Länder verkaufen, die bislang von den Sanktionsregeln ausgenommen sind.

Während die USA den Ton für die vorläufige Einigung mit dem Iran vorgegeben hatten, kritisierte Israel den gefundenen Kompromiss scharf. Netanjahu sprach von einem „historischen Fehler“. Neben den USA und Deutschland hatten China, Russland, Großbritannien und Frankreich mit Teheran verhandelt.

Obama wie Netanjahu gehen von einer zeitlich befristeten Chance aus. Aber während der Präsident an die vorübergehende Möglichkeit einer Verständigung mit einem Regime glaubt, das seit der Revolution des Jahres 1979 und der vorübergehenden Geiselnahme von US-Botschaftsmitarbeitern zum ärgsten Feind Washingtons wurde, warnt der Premier, Teheran wolle lediglich ein halbes Jahr Zeit zur Weiterführung seines Atomwaffenprogramms gewinnen.

Ruhani versichert hingegen ebenso wie sein gänzlich undiplomatischer und aggressiver Vorgänger Ahmadinedschad, der Iran strebe lediglich ein ziviles Atomprogramm an.

Initiative einer überparteilichen Gruppe

Vor dem Saban-Forum versuchte Obama den Eindruck zu verwischen, er betreibe die Gespräche mit Teheran allzu gutgläubig. „Ich würde nicht sagen, dass es mehr als fifty-fifty“ stehe für eine endgültige Einigung zwischen dem Iran und den fünf Verhandlungsmächten, sagte der Präsident. „Aber wir müssen es versuchen.“

Man müsse zudem davon ausgehen, dass Ruhani einer Ideologie folge, „die feindlich ist gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel“. Doch der im Juni gewählte und Anfang August in sein Amt eingeführte iranische Präsident verkörpere zugleich jenen Teil der Bevölkerung, der für einen grundlegenden Kurswechsel eintrete und die Isolation des Landes beenden wolle.

Das Weiße Haus verfolgt derweil mit Sorge die Initiative einer überparteilichen Gruppe von Senatoren, die dem Iran neue Sanktionen androhen. Sie sollen greifen, falls innerhalb der sechsmonatigen Verhandlungsphase deutlich werde, dass Teheran zu tricksen oder betrügen versuche oder eine Einigung verzögere.

Initiiert wurde ein entsprechender Gesetzentwurf von dem demokratischen Senator Robert Menendez, der den auswärtigen Ausschuss des Senats leitet, und seinem republikanischen Kollegen Mark Kirk.

Eine diplomatische Lösung nicht gefährden lassen

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Juli schärfere Sanktionen beschlossen und dabei argumentiert, derartige Maßnahmen hätten den Iran an den Verhandlungstisch gezwungen. Darum können noch härtere Sanktionen zu weiteren Zugeständnissen und einem dauerhaften Verzicht auf ein militärisches Nuklearprogramm führen.

In den vergangenen Monaten hatte der Senat als „Bad Cop“ Washingtons fungiert und damit die Gespräche mit Teheran voran getrieben. Nun aber will der „Good Cop“, das Weiße Haus, sich eine mögliche diplomatische Lösung vom „Hill“, dem Sitz der beiden Kammern, nicht gefährden lassen.

Darum wird am Dienstag Außenminister John Kerry bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses versuchen, die Debatte über weitere Iran-Sanktionen zunächst auszusetzen. Unmittelbar nach dem Genfer Durchbruch hatte Kerry sich bereits in der für diese Anlässe ungewöhnlichen Form einer Videobotschaft an den Kongress gewandt.

„Wir alle wissen, falls eine Vereinbarung scheitert, wird sich der Iran sehr schnell noch schärferen Sanktionen ausgesetzt sehen“, sagte der Außenminister in dem bislang offenkundig vergeblichen Versuch, den Kritikern im Kongress den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Mehrfach fast einen Militärschlag provoziert

Ruhani selbst nahm am Samstag ebenfalls Stellung zum Nuklearprogramm, das im Nahen Osten in den vergangenen Jahren mehrfach fast einen Militärschlag Israels gegen den Iran provoziert hätte. „Nukleartechnik und Urananreicherung ist unser definitives Recht“, sagte Ruhani in einer vom Fernsehen übertragenen Rede, die an iranische Studenten adressiert war. „Aber wir haben auch ein definitives Recht auf Fortschritt, bessere Lebensbedingungen und Wohlfahrt für das Volk. Der Bruch und die Überwindung der ominösen und bedrückenden Sanktionen sind ebenfalls unser definitives Recht.“

Derweil berichten iranische Medien, dass UN-Inspektoren bereits mit der Inspektion der Nuklearanlagen begonnen hätten. Das Staatsfernsehen vermeldete laut der Nachrichtenagentur AP, zwei Mitarbeiter der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA hätten die Untersuchung des noch im Bau befindlichen Schwerwasserreaktors Arak etwa 230 Kilometer südwestlich von Teheran begonnen.

Das Mullah-Regime hatte in Genf der Inspektion von Arak zugestimmt und außerdem versichert, die Bauarbeiten zunächst einzustellen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article122715597/Obama-und-Netanjahu-kaempfen-um-den-US-Kongress.html

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05.12.2013

Geheimtreffen”: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran

Shimon Peres sprach Ende November vor dem Golf-Sicherheitsrat 

In einem Interview mit Bloomberg TV erklärte der saudische Prinz Al-Walid Ben Talal (fünftreichster Mann der Welt) am 22. November 2013:

Saudi Arabien, die Araber und die sunnitischen Muslime genehmigen einen israelischen Angriff auf den Iran, um sein Kernprogramm zu zerstören (…) Die Sunniten würde einen solchen Angriff unterstützen, weil sie den Schiiten und dem Iran feindlich gesinnt sind (…) Saudi Arabien, die Araber und die Sunniten behaupten diese Unterstützung nicht öffentlich, aber sie tun es jedoch in geheimen Treffen (…) “Die Araber glauben, dass die Gefahr, der sie gegenüberstehen, vom Iran und nicht von Israel ausgeht“ [1].

Um welche geheime Treffen handelt es sich da?

Thomas Friedman, der Kolumnist der New York Times, lüftete den Schleier: Er deutete an, Ende September bei einem Treffen des Golf-Sicherheitsrates in Abu Dhabi teilgenommen zu haben, wo der israelische Präsident Shimon Peres von seinem Büro in Jerusalem aus per Livestream eingriff.

Shimon Peres beschrieb die Gefahr, die seiner Meinung nach durch die Einigung zwischen den 5+1-Staaten und dem Iran ausgeht. Kein Minister hat den Konferenzsaal während seiner Rede, die ausgiebig Beifall bekam, verlassen.

Unter den vielen Außenministern der Islamischen Welt waren präsent:
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Abdallah bin Zayid Al Nuhayyan (
Vereinigte Arabische Emirate)
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Anifah Aman (
Malaysia)
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Khalid bin Ahmad bin Muhammad Al Khalifa (
Bahrain)
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Dipu Moni (
Bangladesch)
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Raden Mohammad Marty Muliana Natalegawa (
Indonesien)
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Qaboos bin Said Al Said (
Oman)
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Abu Bakr Abdallah al-Qirbi (
Katar)
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Sabah al-Khalid al-Hamad al-Sabah (
Kuwait)
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran Ein Sohn von König Abdallah (
Saudi-Arabien)

Außer Thomas Friedman waren auch präsent:
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran 
Terje Rød-Larsen, Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, verantwortlich für den Nahost-Friedensprozesses
puce cebf5 Geheimtreffen: Sunnitische Staaten befürworten israelischen Angriff auf Iran 
Martin Indyk, Sonderbeauftragter des Präsidenten Obama für israelisch-palästinensische Verhandlungen

[Kommentar:] In Wahrheit ist das ganze wohl ein Kasperltheater. Die Taugenichtse, die auf dieser angeblichen “Geheimkonferenz” zugegen waren, sind allesamt Mafiosi, die auf der einen Seite ihre Bevölkerung bis aufs Blut aussaugen und auf der anderen Seite den Ölpreis puschen wollen. Ein Krieg (oder die andauernde Drohung eines Krieges) gegen den Iran wird viele zusätzliche Milliarden in ihre Schatullen ließen lassen, vor allem in die Schatullen von Netanjahu und seinen Spießgesellen, die sich mit Ölfutures eingedeckt haben. Schon alleine die Tatsache, dass ausgerechnet Bloomberg TVJeffrey Goldberg , Thomas Friedman und der saudische Chefparasit Al-Walid Ben Talal diese “geheimen” Neuigkeiten lancieren, lässt die Alarmglocken ohrenbetäubend schrillen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu , sagt Gordon Duff, “arbeite mit Gangstern” in den USA zusammen und drohe mit einem Angriff auf den Iran, “um die Preise für wichtige Güter, Öl etc. in die Höhe zu treiben und dabei Milliarden zu machen, indem man entsprechende Marktpositionen einnnimmt, die auf kompletten Vorherwissen beruhen.”

Ende Oktober 2011 stolperten wir über das Kaufverhalten auf den Ölterminmärkten: Der Ölverbrauch war in den USA um 10% und in den meisten europäischen Staaten um 20% gesunken, China kauft nur “moderat” und die Ölreserven waren weltweit um 40% gestiegen. Mit diesen Daten drohen die Ölterminkontakte wertlos zu werden; es sei den, der Iran sperrt die Strasse von Hormus.” Den Kauf von Öl-Futures konnten wir nach Israel zurückverfolgen. Sie hatten die Futures gekauft und wenn nun Öl unter $50/Barrel fällt, würde das nicht nur die Ökonomien der EU und der USA unterstützen, sondern einen Milliardenverlust für die Israelis verursachen und…. für den Iran.”

[Kommentar Ende]

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Iran Is Playing Obama, Says Savvy Saudi Prince”, par Jeffrey Goldberg, Bloomberg TV, 22 November 2013

http://www.politaia.org/israel/geheimtreffen-sunnitische-staaten-befuerworten-israelischen-angriff-auf-iran/

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29.11.2013

Israels Außenminister: Iran-Deal hat atomares Wettrüsten in Nahost ausgelöst

Die Atomvereinbarung der so genannten 5+1-Gruppe mit dem Iran hat nach der Einschätzung des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman den Auftakt zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten gegeben.

Das Abkommen von Genf „hat eindeutig – und das darf schon in Vergangenheitsform gesagt werden – zu einem hemmungslosen atomaren Wettrüsten im Nahen Osten geführt“, sagte Lieberman in einem Gespräch mit russischen Nachrichtenagenturen. „Kein Zweifel, dass sich Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien schon in dieses Wettrüsten eingeschaltet haben. Denn wenn der Iran Uran anreichern darf, dürfen auch sie es.“

Für die Golf-Staaten seien „das iranische Atomprogramm und die iranische Expansion in der islamischen Welt eine viel größere Bedrohung als für Israel“, kommentierte Lieberman Meldungen über eine heimliche Zusammenarbeit Israels mit Saudi-Arabien gegen den Iran.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran in Genf mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine Übergangsregelung für sein umstrittenes Atomprogramm vereinbart, entsprechend der die Wirtschaftssanktionen gegen das Land gemildert werden sollen. Im Gegenzug soll der Iran die Urananreicherung auf fünf Prozent begrenzen und das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran wieder abreichern beziehungsweise für militärische Zwecke ungeeignet machen. Eine umfassende Dauerlösung für Irans zivile Atomaktivitäten soll bei weiteren Gesprächen in den kommenden sechs Monaten ausgehandelt werden.

Israel fordert einen totalen Stopp des iranischen Atomprogramms und hat den Deal von Genf als historischen Fehler kritisiert. Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran beteuert den zivilen Charakter ihrer Atomaktivitäten.

http://de.ria.ru/politics/20131129/267381846.html

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28.11.2013

Israel und USA planen gemeinsames Manöver

Seit die Außenminister der UN-Vetomächte mit dem Iran erneut über ein Atomprogramm verhandeln, hat Israel protestiert. Jetzt will Israel mit einem gemeinsamen Manöver mit den USA eine Botschaft nach Teheran senden.

Israel und die USA planen nach einem „Time“-Bericht im kommenden Jahr ein großes gemeinsames Manöver. Israel sehe das im Mai vorgesehene Training als Botschaft an Teheran, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Repräsentanten. Das Manöver ist dem Bericht zufolge zum Ende der sechsmonatigen Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit Teheran über ein umfassendes Atomabkommen geplant. Das israelische Verteidigungsministerium wollte am Donnerstag nicht unmittelbar auf den Bericht reagieren.

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands hatten sich in der Nacht zum Sonntag mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt demnach sein umstrittenes Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert. Israel hat gegen die Übergangsvereinbarung auf das Schärfste protestiert und sie als „schlechten Handel“ kritisiert.

Israel wolle auch während der Verhandlungen „weiter Lärm machen“, sagte der israelische Repräsentant dem US-Magazin weiter. Die USA wollten Israel mit dem gemeinsamen Training wiederum vermitteln, dass sie weiter die Fähigkeit besitzen, militärisch gegen den Iran vorzugehen, sollte die Vereinbarung scheitern. Es sei eine „große Show der Fähigkeiten und der Zusammenarbeit“ geplant. Zwischen Israel und den USA war es angesichts des Streits um das Atomabkommen zu erheblichen diplomatischen Spannungen gekommen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/diplomatische-spannungen-israel-und-usa-planen-gemeinsames-manoever/9141686.html

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26.11.2013

Netanjahu beschimpft Obama wegen Iran-Abkommen

Der Premierminister [Netanjahu] machte dem mächtigsten Mann der Welt klar, dass  – wolle er der mächtigste Mann der Welt bleiben – es für ihn wichtig sei, die amerikanische Politik zu ändern, weil das praktische Ergebnis seiner gegenwärtigen Politik ihn zwingend zu demselben Fehlschlag führen werde, den Amerika in Nordkorea und in Pakistan einstecken musste und der Iran könnte der nächste [Fehlschlag] sein.”

Das war die Botschaft, die laut einem wichtigen Abgeordneten der regierenden Koalition in Israel der israelische Premierminister Netanyahu Präsident Obama in einem privaten Telefongespräch am Sonntag übermittelte, worin es um das Zwischenabkommen für das iranische Atomprogramms ging. Der Bericht erschien in der Jerusalem Post.

Die Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Telefonat erwähnte keinerlei Meinungsverschiedenheiten und bezog sich nur auf  “ihre gemeinsame Zielsetzung, den Iran davon abzuhalten, eine Atombombe zu erhalten.”

In der Zwischenzeit äußerte Netanjahu, er werde eine hochrangiges diplomatisches Team in die USA entsenden,  um für eine hartes Endabkommen mit dem Iran zu werben, das vorsieht, das ganze Anreicherungsprogramm des Iran zu demontieren.

In einer möglicherweise damit verbundenen Entwicklung warnte der britische Außenminister William Hague Israel, sich nicht in das sich entwickelnde Abkommen einzumischen und teilte damit ein Gefühl mit, das Obama und die anderen diplomatischen Partner vielleicht teilen.

http://www.breitbart.com/Big-Peace/2013/11/25/Source-Netanyahu-Scolded-Obama-in-Phone-Call-on-Iran-Deal

http://www.politaia.org/israel/netanjahu-beschimpft-obama-wegen-iran-abkommen/

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25.11.2013

Atomabmachung: EU lockert im Dezember Iran-Sanktionen

Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran beginnt die Europäische Union laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius schon im Dezember mit der Lockerung der Sanktionen gegen die Regierung in Teheran.

Die Milderung der Strafmaßnahmen werde begrenzt und nicht endgültig sein, sagte Fabius nach Angaben der Agentur AFP. Die EU-Außenminister würden in wenigen Wochen zusammentreffen, um diese Angelegenheit zu besprechen. Welche Sanktionen konkret aufgehoben beziehungsweise gelockert werden sollen, sagte der Minister nicht.

Nach jahrelangen Atom-Verhandlungen hatten die so genannte 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) und Teheran am vergangenen Wochenende in Genf einen Durchbruch erzielt. Die Seiten einigten sich auf eine Übergangsregelung, laut der der Iran sein Atomprogramm reduzieren und den internationalen Experten Zugang für eingehendere Kontrollen als bisher ermöglichen soll. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran abgemildert werden. Eine umfassende Dauerlösung für Irans zivile Atomaktivitäten soll bei weiteren Gesprächen in den kommenden sechs Monaten ausgehandelt werden.

Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Obwohl die Regierung in Teheran den zivilen Charakter ihrer Atomaktivitäten beteuert, hat der UN-Sicherheitsrat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen verabschiedet. Die USA aber auch die EU und weitere Länder verhängten zudem einseitige Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik. Parallel dazu versuchen die sechs Vermittler Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland seit 2003, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Urananreicherung abzubringen.

http://de.ria.ru/politics/20131125/267346492.html

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25.11.2013

Obama bietet Netanjahu bilaterale Konsultationen zu Iran an

US-Präsident Barack Obama hat dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch bilaterale Konsultationen über die Vereinbarungen der Sechsergruppe mit dem Iran angeboten, teilte das Weiße Haus mit. 

Der Präsident hat gesagt, er möchte, dass die USA und Israel unverzüglich Konsultationen aufnehmen, die unsere Bemühungen um umfassende Vereinbarungen (mit dem Iran) betreffen“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. 

Obama versicherte, dass die USA Israel, das „guten Grund für eine skeptische Einstellung zu Irans Absichten hat“, weiter unterstützen werden. 

Die Position von Netanjahu, der die Abmachung der Sechsergruppe mit dem Iran als einen „historischen Fehler“ bezeichnet hat, wurde von Republikanern im Kongress unterstützt, die bereits die Vereinbarung als nicht ausreichend bewertet und gegen den Willen des Weißen Hauses mit neuen Sanktionen gegen den Iran gedroht haben.

http://de.ria.ru/politics/20131125/267344859.html

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24.11.2013

„Neuen Weg hin zu einer sichereren Welt eröffnet“

Die Weltgemeinschaft erzielt eine diplomatische Einigung mit dem Iran über das Atomprogramm des Landes – schon das ist ein Ergebnis. Ein gutes, sagen die einen. Israel aber fürchtet: ein dramatisches. Von Florian Eder, Genf

Die lange, jahrelange Reihe erfolgloser Verhandlungen mit dem Iran hat in der Nacht zum Sonntag im „Hotel Intercontinental“ in Genf ein Ende gefunden. Sechs Länder saßen auf der einen Seite, die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland nämlich, der Iran auf der anderen. Früh am Morgen hatten die Außenminister ein Ergebnis zu präsentieren: Der Iran begrenzt seine atomaren Ambitionen.

Die Weltgemeinschaft lockert im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen. „Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation, haben wir heute erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte erzielt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Es ist das erste Mal seit der Aufdeckung des iranischen Atomprogramms im Jahr 2003, dass das Land am Verhandlungstisch zu einer Lösung bereit ist – auf Probe, für ein halbes Jahr hat man sich nun auf einen „Aktionsplan“ geeinigt. Er soll den Weg für eine „langfristige und umfassende Lösung“ ebnen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des iranischen Außenministers Dschawad Sarif.

Mit der Einigung der Nacht verbinden sich viel größere Hoffnungen: Der Iran ist zu einem Land geworden, mit dem zu reden ist. Und das mitreden kann, wenn es um seine eigenen Angelegenheiten geht, und künftig womöglich in jenen der Region mitreden wird. Ashton sprach von einem „bedeutenden Schritt“ hin zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.

„Einen Weg zu einer sichereren Welt eröffnet“

Auch die USA hoben genau das hervor: „Mit der Wahl eines neuen iranischen Präsidenten in diesem Jahr hat sich eine Gelegenheit zur Diplomatie geboten“, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington als Reaktion auf die Einigung in Europa. „Heute hat diese Diplomatie einen neuen Weg hin zu einer sichereren Welt eröffnet.“ Einen „entscheidenden Durchbruch für Sicherheit und Stabilität in der Welt“ nannte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Einigung, die unter Moderation und Führung seiner Stellvertreterin für Außenpolitik erreicht wurde.

Barroso gratulierte Ashton dazu, bedankte sich für ihr „unermüdliches Engagement“ in seiner Stellungnahme. US-Außenminister John Kerry, der Samstag in Genf eingetroffen war, tat das recht persönlich: Er umarmte die zwei Köpfe kleinere Britin nach Ende der Gespräche ausnehmend herzlich.

Die meisten Gespräche hat Ashton geleitet, die die Einigung auch als einen Erfolg ihrer Amtsführung sehen kann, hieß es in Verhandlungskreisen. Der britische Außenminister William Hague äußerte sich knapp, da über den längenbeschränkten Kurznachrichtendienst Twitter: „Eine gute Nachricht für die Welt“, schrieb er.

Netanjahu sieht einen „historischen Fehler“

Kerry sagte, die Vereinbarung werden den gesamten Nahen Osten sicherer machen. „Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen.“ Sarif stimmte ein und sagte, er hoffe, die Vereinbarung werde nun zu besseren Beziehungen zum Westen führen – und das ist es wohl, was in Israel blankes Entsetzen auslöst.

Die Regierung kritisierte Freunde und Partner in den USA und in Westeuropa harsch dafür, den Iran mit der diplomatischen Einigung weltpolitisch zu einem Partner aufzuwerten, mit dem man reden kann. Außenminister Avigdor Lieberman nannte das Abkommen den „größten diplomatischen Sieg“ des Iran. Premierminister Benjamin Netanjahu war noch schärfer: Einen „historischen Fehler“ nannte er das Abkommen.

„Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend näher gekommen ist“, sagte Netanjahu am Sonntag. „Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler.“

„Die meisten Differenzen ausgeräumt“

Israel ist das einzige Land, das nicht in die Freude über den Durchbruch einstimmen mag. China tut es, und auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der als erster der Außenminister schon einen Tag vor den anderen zur entscheidenden Runde nach Genf gekommen war, wollte keine Verlierer sehen: Alle hätten gewonnen, sagte er – eine Sicht, die der Iran teilt.

Präsident Hassan Ruhani, bei den ersten Gesprächen 2003 noch Chefunterhändler seines Landes, berichtete am Sonntag dem geistlichen Oberhaupt Ali Khamenei schriftlich von den Ergebnissen. Das Abkommen nütze allen Ländern in der Region „und dem Weltfrieden“, schrieb er in einem Brief, aus dem die amtliche Nachrichtenagentur Fars zitierte. Die Weltmächte hätten das Recht des Iran auf ein Atomprogramm und die Urananreicherung „anerkannt“.

Tatsächlich lag in der Formulierung zur Anreicherung von Uran nach Angaben aus Verhandlungskreisen die größte Schwierigkeit. Nach mehr als zehn Stunden Verhandlungen waren „die meisten Differenzen ausgeräumt“, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Aragschi am Samstag gegen Mitternacht iranischen Journalisten.

„Es hat Fortschritte bei 98 Prozent der Verhandlungen gegeben, aber vielleicht sind die verbleibenden zwei Prozent wichtiger als alle anderen Themen.“ Es ging um die Anreicherung, die Technik also, die natürlich vorkommendes Uran zur Verwendung in Kraftwerken nutzbar macht.

Erleichterungen von etwa fünf Milliarden Euro

Aus Verhandlungskreisen war verlautet, dass eine diplomatische Formulierung gefunden worden sei, mit der zwar nicht ausdrücklich dem Iran das Recht auf Urananreicherung zugestanden, aber eine Anerkennung eingeräumt werde, dass alle Staaten ein Recht auf Nutzung der Atomtechnik hätten. Ein generelles „Recht“ auf die Anreicherung von Uran sei nicht eingeräumt worden, sagte Kerry. Ruhani hingegen erklärte, die „nuklearen Rechte“ seines Landes seien anerkannt worden.

Konkret haben sich die Verhandlungsführer nach Angaben der USA auf ein Ergebnis geeinigt, das erheblich weniger Interpretationen zulässt: Der Iran verpflichtet sich demnach, die Anreicherung von mit dem dafür notwendigen Isotop 235 auf fünf Prozent zu deckeln. Von hoch angereichertem Uran spricht man ab 20 Prozent.

Es dürfen keine neuen Zentrifugen zur Anreicherung in Betrieb genommen werden. Weitere Auflagen an den Iran: Der Bau des Schwerwasser-Atomreaktors bei Arak soll gestoppt werden, da dort Plutonium hergestellt werden kann, das für eine Bombe nutzbar wäre. In weiteren Anlagen sollen nun täglich Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde kontrollieren dürfen.

Im Gegenzug sollen gesperrte Gelder aus iranischen Ölverkäufen freigegeben werden, dem Iran soll es wieder in Teilen erlaubt werden, mit Erdölprodukten und Edelmetallen zu handeln. Für das Land hat die Aussetzung dieser Sanktionen einen hohen ökonomischen Wert: Auf etwa fünf Milliarden Euro summieren sich die Erleichterungen nach Angaben der USA. Der iranische Außenminister Sarif sagte, die Entscheidungen von Genf würden sehr bald umgesetzt: „in den nächsten drei Wochen“ nämlich.

http://www.welt.de/politik/ausland/article122208732/Neuen-Weg-hin-zu-einer-sichereren-Welt-eroeffnet.html

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24.11.2013

Israels Premier: Vereinbarungen zu iranischem Atomprogramm „historischer Fehler“

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Genfer Vereinbarungen zur Regelung des iranischen Atomprogramms als historischen Fehler bezeichnet und hervorgehoben, dass er sich nicht für an ihre Festlegungen gebunden hält.
Der Kompromiss, den die sechs internationalen Vermittler (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) in der vergangenen Nacht mit dem Iran vereinbart haben, läuft den Aufrufen Netanjahus zuwider, den Druck nicht zu mildern, solange die Islamische Republik nicht auf die volle Einstellung der eigenen Produktion von Kernbrennstoff, den Abtransport seiner gehorteten Vorräte und die Demontage der entsprechenden Ausrüstungen eingeht.
Netanjahu, der in den letzten Wochen mit den Spitzenpolitikern der sechs Länder telefonierte und sich mit ihnen traf, warf der Weltgemeinschaft das Ignorieren der UN-Beschlüsse vor.
Seinen Worten nach stellen die Genfer Vereinbarungen eine Gefahr für viele Länder, darunter für Israel, dar, das das Recht und die Verpflichtung hat, sich selbständig gegen jegliche Bedrohungen zu schützen.
„Als Regierungschef will ich klar zu verstehen geben: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Kernwaffen zu entwickeln“, so Netanjahu.

http://de.ria.ru/security_and_military/20131124/267343084.html

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24.11.2013

Atomvereinbarung mit dem Iran steht

Der Iran legt Teile seines Atomprogramms auf Eis und kann im Gegenzug mit der Lockerung von Sanktionen rechnen. Nach der Einigung von Genf zeigen sich Teheran und Washington zufrieden. Israel warnt.

Durchbruch bei den Atomgesprächen mit dem Iran: Nach jahrelangem Ringen haben sich das islamische Land und die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Die in der Nacht zum Sonntag in Genf erzielte Vereinbarung sieht vor, dass Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran teilweise gelockert werden.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein „erster wichtiger Schritt“ hin zu einer Dauerlösung. Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Das Abkommen erlaube dem Land, weiterhin Uran anzureichern. Dies werde das Wettrüsten in der Region anheizen, sagte Außenminister Avigdor Lieberman der israelischen Nachrichtenseite ynet.

Viele Staaten haben den Verdacht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebt. Die Islamische Republik weist dies zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.

Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient“, sagte Obama in Washington. Er betonte, dass die „Sanktionsarchitektur“ im Großen und Ganzen intakt bleibe. „Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen“, sagte Obama.

Lieberman sprach vom „größten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren“. Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz warf dem Iran vor, es führe den Westen in die Irre und dieser mache sich selbst etwas vor. „Trotz der Enttäuschung werden wir weiter auf unseren Positionen beharren und mit unseren Freunden in den USA und auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um ein umfassendes Abkommen zu erzielen“, sagte er laut ynet.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Übergangsvereinbarung für sechs Monate gelten. In dieser Zeit solle eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Außerdem dürften keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.

Im Gegenzug erklärten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit.

US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. „Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen.“

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation in Genf über eine Übergangslösung verhandelt, um den jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm beizulegen. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.

Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung“, verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern, unter ihnen der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sprach sie von einem „bedeutenden Schritt“ zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.

Sarif äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung nun zu besseren Beziehungen zum Westen führe. Die Entscheidungen von Genf würden in den nächsten drei Wochen umgesetzt. Sarif unterstrich, dass keine der Anreicherungsanlagen in seinem Land die Arbeit einstellen müsste. Auch die Arbeit am geplanten Schwerwasserreaktor Arak werde in der jetzigen Form weitergeführt.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Vereinbarung als „Wendepunkt“ und sah darin „erste substanzielle Schritte“. „Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“ Die nächsten Monate müssten genutzt werden, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. „Entscheidend sind eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen und eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit Blick auf eine abschließende Lösung. Wir sind dazu bereit und erwarten das Gleiche von der iranischen Führung.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/verhandlungsmarathon-atomvereinbarung-mit-dem-iran-steht/9120070.html

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22.11.2013

Atomstreit: Israels Botschafter in Berlin verlangt harten Gang gegen Teheran

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat eine harte Linie bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gefordert.

«Jedes Ergebnis, das nicht das Ende des Atomprogramms bedeutet, wäre ein fataler Fehler», sagte Hadas-Handelsman den Dortmunder «Ruhr Nachrichten».
«Wir wissen, dass die Iraner in sechs Monaten die Atombombe haben können. Dem muss die Welt etwas entgegensetzen.
Ein Aufweichen der Sanktionen wäre ein falsches Signal.» Der Iran bedrohe Israel. «Sie wollen uns vernichten, das ist ihr erklärtes Ziel», sagte Hadas-Handelsman weiter. Die Führung in Teheran tue alles, um an Langstreckenraketen zu kommen. Mit einer Reichweite von bis zu 6000 Kilometern sei aber nicht nur Israel bedroht. Der Iran sei eine Bedrohung für die ganze Welt. «Es geht jetzt um das Endspiel», sagte der israelische Botschafter. Die Iraner verhandelten in Genf nicht, «weil sie einlenken, sondern weil die Sanktionen wirken». «Wenn allerdings der Iran entweder fähig ist, eine Bombe herzustellen oder diese gar bereits hat, ändert das natürlich die Spielregeln – auch für Israel», sagte Hadas-Handelsman. «Wenn wir bedroht werden, müssen wir uns verteidigen – ob mit der Weltgemeinschaft oder ohne.»
Dabei muss erwähnt werden, dass der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, bis vor kurzem der Überzeugung war, dass die Sanktionen nicht wirken und deshalb ein Militärschlag gegen Iran gestartet werden muss.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/231994-atomstreit-israels-botschafter-in-berlin-verlangt-harten-gang-gegen-teheran_1385138576

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21.11.2013

Netanjahu baut auf Russland

Israel rechnet mit einem russischen Beitrag zur Regelung der Iran-Krise. Das sagte Benjamin Netanjahu nach einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau. Er lobte auch die Fortschritte im russisch-israelischen Verhältnis.

Nach den Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten am Mittwoch gab der israelische Regierungschef zu verstehen, er rechne mit Moskaus Vermittlung im Streit um das iranische Atomprogram. Diese Frage ist für den jüdischen Staat im Moment besonders akut.

Offenbar haben Russlands diplomatische Erfolge im Syrien-Konflikt die Israelis beeindruckt. Netanjahu schlug dem russischen Präsidenten vor, einen ähnlichen diplomatischen Vorstoß auch in Sachen Iran in Erwägung zu ziehen. Aus israelischer Sicht soll der Iran die Uran-Anreicherung vollständig aussetzen und die entsprechende Infrastruktur demontieren.

Die Regierung in Moskau will allerdings keine radikalen Ansätze. Sie hat mehrmals betont, der Iran als souveräner Staat dürfe ein ziviles Atomprogramm haben. Trotzdem sagte Putin, eine gegenseitig vertretbare Lösung werde hoffentlich in nächster Zeit gefunden. Nach den Verhandlungen mit Netanjahu sprach Putin außerdem von guten Kooperationsaussichten zwischen Russland und Israel:

Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind freundlich und gegenseitig nutzbringend. Der politische Dialog ist aktiv. Wir haben mit Herrn Premierminister die wichtigsten Fragen der bilateralen Zusammenarbeit erörtert und Pläne skizziert. Im vergangenen Jahr hat der Handelsumsatz rund drei Milliarden US-Dollar betragen. Die Summe ist zwar gering, wir haben aber eine nicht schlechte Dynamik – trotz aller negativen Tendenzen in der Weltwirtschaft. Die Kooperation im Energie- und im Agrarbereich wird intensiviert. Russische Fachleute sollen zwei Raumflugkörper für Israel entwickeln. Auch Pharmazeutik und Medizin sind ein wichtiger Kooperationsbereich.“

Netanjahu dankte dem russischen Staatschef für die Möglichkeit, einen offenen und konstruktiven Dialog zu führen:

Unter Ihrer Führung sind die Beziehungen zwischen Russland und Israel besser, enger, produktiver und aufrichtiger geworden. Unsere Kooperation nimmt zu und kann auf eine höhere Ebene steigen. Zwischen unseren Völkern gibt es aus meiner Sicht eine richtige Sympathie.“

Diese guten Beziehungen sind laut Netanjahu vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Auswanderer aus Russland in Israel leben. Sie seien nicht nur russischsprachig und mit der russischen Kultur vertraut, sondern hätten auch noch enge Verbindungen zu ihrem Heimatland, hieß es.
http://german.ruvr.ru/2013_11_21/Netanjahu-baut-auf-Russland-5568/

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21.11.2013

Brzezinski: USA sollten historische Gelegenheit für Verhandlungen mit Iran nutzen

Amerika sollte die historische Gelegenheit für Verhandlungen mit Iran nutzen, forderte Zbigniew Brzezinski.

Wenn Amerika diese historische Chance verpasst, könnte das die Regelungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen gefährden, warnten Brzezinski und Brent Scowcroft, ehemalige US-Sicherheitsberater, gestern in einem Brief an die Führer des Senats und des Abgeordnetenhauses.
„Zugleich würden wir die Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten verlieren und die Gefahr eines Krieges würde zunehmen“, heißt es in dem Brief.
Ferner gaben sie ihre Unterstützung für den Verhandlungskurs des US-Präsidenten gegenüber Iran bekannt.
„Wir verlangen von allen Amerikanern und vom Kongress dem US-Präsidenten bei diesen schwierigen und zugleich historischen Verhandlungen beizustehen.“
Zudem warnten sie vor weiteren Sanktionen gegen Iran, um größere Zugeständnisse bei den Verhandlungen zu erzielen. Neue Sanktionen könnten in diesem Zeitabschnitt zum Scheitern oder Abbruch der Verhandlungen führen.

http://german.irib.ir/nachrichten/iran-a-iaea/item/231912-brzezinski-usa-sollten-historische-gelegenheit-f%C3%BCr-verhandlungen-mit-iran-nutzen

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20.11.2013

Netanjahu: Lockerung der Iran-Sanktionen ist ein schrecklicher, historischer Fehler

Eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran ist nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, ein „schrecklicher historischer Fehler“.

Das sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung und fügte hinzu, der Westen darf nicht „naiv“ in die nächste Verhandlungsrunde mit den Vertretern aus Teheran treten. Am Mittwoch wollen die so genannten P5+1, die fünf UN-Sicherheitsrat-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland plus Deutschland, mit dem Iran in Genf über sein Atomprogramm verhandeln. Netanjahu warnte in dem am Dienstag erschienenen „Bild“-Interview vor zu vielen Zugeständnissen an den Iran. Er hoffe, dass der Westen „durchschaut, dass sich das iranische Regime nicht geändert hat“, sagte der israelische Regierungschef. Es habe lediglich seinen Stil verändert, nicht seine Ideologie. Der Iran strebe Atomwaffen an und wolle diese gegen Israel und die arabischen Länder richten. In diesem Punkt seien sich Israel und viele arabische Staaten einig. „Ich kann den Westen nur dringend auffordern, genau hinzuhören, wenn Israel und die arabischen Länder sich einig sind, was nicht häufig vorkommt. Lasst dem Iran nicht seine Zentrifugen und seinen Plutonium-Reaktor! Sie werden euch damit bedrohen.“

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231885-netanjahu-lockerung-der-iran-sanktionen-ist-ein-schrecklicher-historischer-fehler

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20.11.2013

Teheran macht wichtige Zugeständnisse

Der Iran pochte jahrelang auf sein Recht auf Urananreicherung. Die internationale Gemeinschaft sah das anders. Unter Präsident Rohani lockert sich die starre Haltung in Teheran. Eine überraschende Kehrtwende.

Seit Beginn der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat Teheran vehement auf seinem Recht zur Anreicherung von Uran bestanden. Mit der gleichen Vehemenz wiesen die USA die Forderung zurück. Auch nach mehr als zehn Jahren wollte keine Seite nachgeben. Bis jetzt.

Der Iran machte wenige Tage vor Beginn neuer Atomgespräche in Genf ein wichtiges Zugeständnis. Zwar betont die Regierung weiterhin, dass sie ein Recht auf eine Urananreicherung habe, erklärte allerdings, die Verhandlungspartner müssten dieses Recht nicht öffentlich einräumen.

Mit diesem Entgegenkommen eröffnet sich den Verhandlungspartnern ein Weg, den Streitpunkt zu umgehen und sich anderen Fragen zuzuwenden. Zwar ist unwahrscheinlich, dass Teheran die Urananreicherung vollständig einstellt.

Indem das Land aber eine Forderung fallenlässt, die praktisch sowieso keinen Unterschied macht, kann es sich auf seine dringendste Sorge konzentrieren: die Lockerung der internationalen Sanktionen, die die iranische Wirtschaft schwer belasten.

Noch vor weniger als zwei Monaten machte der iranische Präsident Hassan Rohani ein Abkommen mit der sogenannten 5+1-Gruppe, bestehend aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, von einer Anerkennung des iranischen Rechts auf Urananreicherung abhängig.

Angesichts der am Mittwoch beginnenden neuen Verhandlungsrunde entschärfte der Iran jedoch am Sonntag seine Haltung.
Das Recht auf Urananreicherung sei nicht verhandelbar, erklärte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif der halbamtlichen Nachrichtenagentur INSA zufolge.

Aber wir sehen keine Notwendigkeit für eine Anerkennung als ein Recht“, sagte er. Ungeachtet aller Zeichen für eine zunehmende Kompromissbereitschaft des Irans unter dem gemäßigten Rohani, ist eine solche Kehrtwende eine Überraschung.

Der frühere Mitarbeiter des US-Außenministeriums, Mark Fitzpatrick, sprach von einer „sehr bedeutenden Entwicklung“, die ein entscheidendes Zugeständnis des Irans bedeute und eine Möglichkeit, wichtige Hindernisse auf dem Weg zu einem Abkommen zu überwinden. Rohani handelte wahrscheinlich nicht ohne Zustimmung des Geistlichen Führers des Irans, Ayatollah Ali Chamenei.

Trotzdem wird die neue iranische Haltung im eigenen Land auf Skepsis treffen. Schon jetzt befürchten Hardliner in Teheran, die Unterhändler könnten zu viele Zugeständnisse machen und dafür eine zu geringe Gegenleistung erhalten. Fitzpatrick rechnet damit, dass Rohanis Kritiker „gewaltigen Krach schlagen“ werden.
Die Urananreicherung ist so heftig umstritten, weil das Uran als Kernbrennstoff und für Atomsprengköpfe eingesetzt werden kann.

Der Iran hat stets betont, ihm gehe es nur um die zivile Nutzung als Energieträger sowie für wissenschaftliche und medizinische Zwecke.

Washington und seine Verbündeten verweisen jedoch auf die iranischen Versuche, die Anreicherung zu verschleiern und werfen Teheran vor, an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet zu haben.
Gary Samore war bis zu diesem Jahr Teil der amerikanischen Verhandlungsdelegation. Er erklärt, die Urananreicherung habe zehn Jahre lang im Zentrum des Streits mit dem Iran gestanden. In einem Artikel für die Zeitschrift „Foreign Affairs“ schreibt Samore, es sei unmöglich, diese Frage juristisch zu klären.

Kein Gericht habe die Befugnis, den Atomwaffensperrvertrag von 1970 zu interpretieren. In dem Vertrag wurde das Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie festgelegt, allerdings wird die Urananreicherung nicht erwähnt.
Doch selbst wenn dieser Streitpunkt aus dem Weg geräumt wäre, bleiben noch andere Differenzen auf dem Weg zu einer Einigung.

So wollen die sechs Mächte die iranischen Kapazitäten zur Urananreicherung begrenzen und die Herstellung von hochangereichertem Uran vollständig stoppen. Sie wollen außerdem strengere internationale Kontrollen der iranischen Atomanlagen durchsetzen.

Sorge bereitet ihnen auch der Bau eines Reaktors, der Plutonium produzieren wird.
Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete, einige iranische Abgeordnete wollten auf jeden Fall verhindern, dass die Regierung in diesen Punkten nachgebe.

Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums warnte unterdessen Mitglieder des US-Kongresses, die neue Sanktionen gegen den Iran durchsetzen wollen. Ein solcher Schritt würde die „gesunde und nützliche Atmosphäre“ der Gespräche zerstören, erklärte sie.
Russland und China signalisierten in den vergangenen Jahren, dass sie die iranische Forderung nach einem Recht auf Urananreicherung akzeptieren könnten.

Deutschland unterstützt dieses Recht jedes Landes, solange die Anreicherung zivilen Zwecken dient. Die anderen drei Länder am Verhandlungstisch jedoch – die USA, Großbritannien und Frankreich – sperren sich dagegen. Zumindest vorläufig.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittenes-atomprogramm-teheran-macht-wichtige-zugestaendnisse/9100838.html

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19.11.2013

Iran-Sanktionen oder nicht?

US-Chefdiplomat Kerry glaubt, endlich einen Deal zum iranischen Atomprogramm aushandeln zu können. Doch der amerikanische Senat will die Schrauben der westlichen Sanktionen jetzt noch fester ziehen.

Das Weiße Haus tappt in eine Falle. Im endlosen Geschachere um das iranische Atomprogramm versucht Teheran, den Westen einzulullen und in eine Art politischen Hinterhalt zu locken – so jedenfalls sieht es Ileana Ros-Lehtinen. Vor der Fortsetzung der Genfer Atomverhandlungen mit dem Iran an diesem Mittwoch vertritt die Republikanerin eine klare Linie in der kniffligen Frage, ob man dem Iran im diplomatischen Prozess über den Weg trauen kann, oder mit neuen Sanktionen den Druck noch erhöhen soll.

Verheerende und unumkehrbare Konsequenzen, die sich im Nachhinein nur schwer wieder korrigieren lassen“, prophezeit Ros-Lehtinen, wenn nicht bald eine neue Runde von Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werde. Eine Lockerung der westlichen Sanktionen hält die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus für einen „erheblichen Fehler“. Auch gegen den Willen von Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry müsse der Kongress handeln, um dem „Schergen“ Hassan Ruhani – dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten – und seinen Verbündeten das Handwerk zu legen.

Es ist in den USA eine Art Gretchenfrage, ob Teherans Unterhändler im Atomkonflikt mit dem Westen nur leere Versprechungen machen. In Washington fürchten viele, statt einer tatsächliche Kehrtwende in der iranischen Atompolitik hinters Licht geführt zu werden, wie vor zehn Jahren. Damals setzte Teheran die Urananreicherung eine Weile aus und wandte Sanktionen ab. Der kleine Rückzieher aus dem Atomprogramm war ein taktischer, der Westen wurde einfach ausgetrickst.

Doch Barack Obama hofft, kurz vor einem historischen Deal zu stehen. Deshalb wirbt der Präsident zu Hause für eine möglicherweise riskante, aber bedachte Politik der kleinen Schritte. Am Dienstag wollte er deshalb mit führenden Senatoren sprechen. Seine Hoffnung: Der Iran könnte wenigstens einen Teil seiner Urananreicherung zurückfahren und gründlichere Inspektionen seiner Anlagen zulassen. Dafür verspricht er eine Lockerung der Sanktionen, die das vorderasiatische Land inzwischen wirtschaftlich am Krückstock gehen lassen. Die Landeswährung Rial ist im Keller, vergangenes Jahr ging das Wirtschaftswachstum der islamischen Republik um fünf Prozent zurück.

Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, „über Nacht von Null auf Hundert“ zu einem Deal zu gelangen, mit dem alle Beteiligten gut leben können, sagt auch Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power. „Wir müssen dieses Regime testen“, meint sie, nachdem „Generationen des Misstrauens in beide Richtungen“ die Verhandlungen – oder selbst die Aussicht auf Gespräche – überschattet hätten. Powers Devise: Lieber ein kleiner Schritt nach vorn, als das Versteckspiel der vergangenen Monate. Kerry sagte am Montag, er hoffe auf Gespräche mit „gutem Willen“.

Aus dem Schwitzkasten gelassen wird Ruhani deshalb noch nicht. Um zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt, seien „alle Möglichkeiten auf dem Tisch“, erklärte Obama unlängst. Lautes Kriegstrommeln ist das nicht, doch allen Beteiligten ist klar, was der Präsident meint, wenn er von „allen Möglichkeiten“ spricht. Und der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte ganz unverblümt, was eine Absage an die Diplomatie jetzt bedeuten würde. Mit Blick auf die Skeptiker sagte er: „Im Grunde suggerieren sie, dass Krieg die einzige Alternative ist.“

Von einer „Charme-Offensive“ des Irans sprach dagegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez. In Wirklichkeit strebe Teheran nach einem Atomarsenal. Das Abgeordnetenhaus hat bereits mit einer satten Mehrheit von 400 zu 20 Stimmen für härtere Sanktionen gestimmt. In einem Brief drängten 63 Abgeordnete das Oberhaus, endlich mitzuziehen und den Druck aufrecht zu erhalten.

Im Weißen Haus hofft man dagegen weiter auf einen historischen Durchbruch in Trippelschritten. Immerhin war das Telefonat zwischen Obama und Ruhani im September das erste Gespräch zwischen den Staatschefs beider Länder seit mehr als drei Jahrzehnten. Dass dabei wichtige US-Verbündete im Nahen Osten vor den Kopf gestoßen werden, darunter Saudi-Arabien und Israel, scheint zweitrangig zu sein. Senator Ted Cruz sagte, das amerikanische Verhältnis zu Israel würde abgewertet – und alles nur für „irgendeinen Deal“ mit Teheran.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/gretchenfrage-in-washington-iran-sanktionen-oder-nicht/9095862.html

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19.11.2013

Iran wirft Israel den Angriff auf seine Botschaft im Libanon vor

Die iranischen Behörden haben Israel für den Terroranschlag vor der Botschaft des Landes in Beirut verantwortlich gemacht. Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums nannte diesen Überfall ein „brutales und bösartiges Verbrechen, das von Zionisten und ihren Söldnern verübt wurde.“

 In der Zwischenzeit hat sich zu dem Bombenanschlag die sunnitische Gruppe „Brigaden von Abdullah Azzam“ bekannt, die mit al-Qaida verbunden ist. In einer von den Terroristen veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die Terroranschläge gegen den Iran so lange fortgesetzt würden, bis der Iran Baschar Al-Assad bei der Bekämpfung des sunnitischen Aufstands in Syrien Hilfe leistet.
http://german.ruvr.ru/news/2013_11_19/Iran-wirft-Israel-den-Angriff-auf-seine-Botschaft-im-Libanon-vor-1111/

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19.11.2013

Israel: Iran wird Raketen auf Deutschland richten

Ein naiver Umgang mit Teheran sei ein „historischer Fehler“, poltert Israels Ministerpräsident vor den Atomgesprächen mit dem Iran. Denn dieser baue Interkontinentalraketen, die auch Europa und die USA treffen sollen – mit Atomsprengköpfen bestückt.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat davor gewarnt, dass iranische Atomwaffen auch Deutschland bedrohen könnten. „Iran baut Interkontinentalraketen, die nicht Israel, sondern Europa und die USA treffen sollen“, sagte Netanjahu der „Bild“-Zeitung. „Sie wollen diese Raketen nicht mit Sprengstoff füllen, sondern mit Atomsprengköpfen bestücken. Und wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte gerichtet sein“, fügte Netanjahu hinzu. Diese Sorge habe er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt.
Vor den nächsten Atomverhandlungen der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran am Mittwoch in Genf warnte Netanjahu die Bundesregierung vor einem naiven Umgang mit Teheran. „Ich hoffe, man durchschaut, dass sich das iranische Regime nicht geändert hat“, sagte Netanjahu der „Bild“. „Sie haben ihren Stil verändert, aber nicht ihre Ideologie, und ich mahne die westlichen Politiker, hier zwischen Stil und Inhalt zu unterscheiden.“

Keine Nuklearwaffen für so ein Regime“


Ruhani habe keine wirkliche Macht, so Netanjahu, die Entscheidungen treffen weiterhin die religiösen Führer. „Dieses Regime tötet systematisch das eigene Volk, exekutiert Hunderte jedes Jahr“, so Netanjahu zu „Bild“. Sie seien daran beteiligt gewesen, Männer, Frauen, Kinder in Syrien abzuschlachten. Mit ihren Häschern von der Hisbollah hätten sie Terror auf allen fünf Kontinenten verübt und sie sich systematisch UN-Resolutionen widersetzt. „Solch einem Regime erlaubt man keine Nuklearwaffen“, sagte Netanjahu weiter.

Seinen Kurs habe der Iran nicht geändert. „Sie wollen Nuklearwaffen und sie wollen sie gegen Israel und die arabischen Länder richten“, warnte Netanjahu. „Lasst dem Iran nicht seine Zentrifugen und seinen Plutonium-Reaktor! Sie werden euch damit bedrohen“. Ein Abkommen, bei dem der Iran nicht seine Zentrifugen zur Uran-Anreicherung und seinen Plutonium-Reaktor zerstören müsste und bereits angereichertes Uran behalten dürfte, nannte Netanjahu „ein schlechtes Geschäft“. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Teheran wäre „ein schrecklicher, historischer Fehler“.

Washington versucht zu beschwichtigen


Israel warnt seit Tagen nachdrücklich vor dem derzeit diskutierten Interimsabkommen mit dem Iran, das im Gegenzug für die Aussetzung gewisser Sanktionen eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsieht. Die letzte Verhandlungsrunde in Genf Anfang November war nach anfänglicher Hoffnung auf einen Durchbruch letztlich ohne Ergebnis geblieben.
US-Außenminister John Kerry versuchte Israel zu beruhigen. Die neuen Gespräche würden für „Israel keinerlei zusätzliche Risiken“ bedeuten, sagte Kerry am Montag in Washington. Zugleich räumte Kerry ein, er respektiere die Sorge Israels. Jetzt komme es darauf an, mit Teheran einen „nachprüfbaren, sicheren, absolut zuverlässigen Prozess“ einzuleiten, der garantiere, dass Iran keine Atomwaffen erlangt.
Israel und der Westen verdächtigen den Iran, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies entschieden zurück.

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/mit-atomsprengkoepfen-bestueckt-israel-iran-wird-raketen-auf-deutschland-richten_aid_1162439.html

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16.11.2013

Israels Regierungschef lobt französische Haltung

Der israelische Regierungschef lobt die Haltung Frankreichs bei den Atomverhandlungen mit dem Iran. Hollandes Beharren auf Garantien seitens des Irans hat dazu beigetragen, dass keine Einigung erreicht wurde.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die „entschlossene Haltung Frankreichs“ bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gelobt. „Wir hoffen, dass Frankreich nicht nachgeben wird“, sagte Netanjahu in einem Interview der konservativen französischen Zeitung „Le Figaro“ (Samstag).

Bei den jüngsten Genfer Atomgesprächen mit Teheran hat die französische Forderung nach Garantien dazu beigetragen, dass keine Einigung erreicht wurde. Der französische Präsident François Hollande besucht ab Sonntag Israel.

So wie Hollande „sehr viel Mut und Zielstrebigkeit im Kampf gegen den radikalen Islamismus in Mali gezeigt hat, so begrüßen wir seine klare und entschlossene Haltung in der Frage des Irans“, sagte Netanjahu. Die USA blieben wichtigster Verbündeter Israels. „Doch unsere Beziehung zu Frankreich ist auch eine sehr besondere.“

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „taz“ (Samstag) nannte der israelische Regierungschef die vor wenigen Tagen von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und Iran unterzeichnete Vereinbarung über die Inspektion der dortigen Atomanlagen „eine Gefahr für den Weltfrieden“. Die Vereinbarung nehme Druck aus den Sanktionen, „während der Iran weiterhin die Möglichkeit haben wir, Uran anzureichern und auf die Herstellung von waffenfähigem Plutonium hinzuarbeiten“. Netanjahu kritisierte, dass keine der Zentrifugen zur Urananreicherung unbrauchbar gemacht werden solle.

Iran droht mit der Vernichtung Israels. Das Land ist ein Sponsor des Terrors weltweit. Es tritt den USA in Afghanistan und Irak feindlich gegenüber. Es dominiert Libanon und den Gazastreifen. Es hat Brückenköpfe auf der Arabischen Halbinsel und in Afrika etabliert. Das alles tut der Iran, ohne im Besitz nuklearer Waffen zu sein. Man kann sich vorstellen, was er täte, wenn er sie hätte, und welche Verwüstungen Hisbollah und Hamas anrichten würden, wenn sie sich unter seinem nuklearen Schutzschirm befänden.“ Verantwortliche Politik einem solchen Regime gegenüber bestehe einzig darin, es an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomverhandlungen-israels-regierungschef-lobt-franzoesische-haltung/9085610.html

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14.11.2013

France Apparently Screwed Up The Iran Nuclear Deal For Selfish Reasons


Last weekend, after years of failed negotiations, the „P5+1“ nations — the five permanent members of the United Nations Security Council (the United States, Britain, France, Russia and China) plus Germany — finally appeared to be on the verge of a deal with Iran regarding curbs on its nuclear program.

All except France were ready to sign a stopgap agreement that would offer Iran limited sanctions relief in return for a freeze in its nuclear program. But Paris torpedoed the arrangement at the last moment — denigrating it as „a sucker’s deal.“

France’s torpedoing of the agreement appears less related to genuine nuclear proliferation concerns than with trying to curry favor with anti-Iranian countries — like Saudi Arabia and the United Arab Emirates – who commission and buy expensive French military, satellite and nuclear hardware. The lesson in this latest failure is there ought to be a single point of contact with Iran endowed with executive authority over resolving the nuclear issue.

Iran is now involved in separate discussions with both the P5+1 nations — who cannot seem to reach a consensus themselves — as well as with the International Atomic Energy Agency (IAEA). With so many disparate dialogues, requirements and revisions now in motion, it is not surprising that the nuclear issue hasn’t been resolved. There are too many cooks in the Iranian nuclear kitchen.

A hint of the difficulties within the P5+1 nations was revealed last weekend when a unnamed Western diplomat told Reuters how France scotched the imminent deal: „The Americans, the EU and the Iranians have been working intensively together for months on this proposal, and this is nothing more than an attempt by Fabius to insert himself into relevance late in the negotiations.“

When Secretary of State John Kerry tried to paper over differences between Paris and Washington, Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif took to Twitter, asking, „Mr. Secretary, was it Iran that gutted over half of the U.S. draft Thursday night and publicly commented against it Friday morning?“

France’s reluctance to sign off on the interim agreement is easier to understand through the prism of its lucrative regional trade agreements with Sunni Arab monarchies opposed to Iran. For example, for the first time since 2007,France penned a military contract with the United Arab Emirates in late July. The billion dollar contract for two spy satellites couldn’t have been better timed: French military contracts lost a quarter of their value last year.

Similarly, just a month after the deal with the UAE, France also signed a billion euro contract with Saudi Arabia — a bitter rival of Iran — to overhaul four frigates and two refueling ships. French business interests in Saudi Arabia are not restricted to just the military, however. Last month, the government-controlled French nuclear power conglomerates Areva and Electricite de France (EDF) hosted about 200 Saudi business and industry representatives at a „Suppliers Day“ event held in Jeddah.

The French ambassador to Saudi Arabia explicitly expressed his hope that the Kingdom would seek French help in implementing its „huge program…in the nuclear field.“

Such long-term infrastructure contracts could be worth roughly 40 billion euros to the French. Similar deals have already been signed with the tiny Gulf nation of Qatar, also an adversary of Iran. Given these — and future — lucrative military and infrastructure contracts, it seems likely that France would seek to curry favor with the Sunni Gulf Arab monarchies by holding up a deal with Iran.

Aside from the P5+1 dialogue, Iran is also involved in separate negotiations with the IAEA. Some genuine progress has recently been made in these talks, culminating in the release of a joint framework of cooperation between the IAEA and Iran. One positive development is that the IAEA seems to have dropped its concern about the Parchin military base, where it previously alleged — based on undisclosed evidence from third-party intelligence agencies — that Iran may have carried out conventional explosions possibly relevant to nuclear weapons, more than a decade ago.

The IAEA’s past preoccupation with accessing the Parchin military base — which is not a nuclear site – was a distraction that was only getting in the way of reaching a deal in the more important P5+1 talks.

The way these multiple sets of talks are now structured, it is possible that Iran may resolve its issues with the IAEA — but continue to be sanctioned by the world powers. Or, alternatively, the P5+1 nations may reach an agreement with Iran before the IAEA is fully satisfied.

To streamline all the talks and avoid such bizarre outcomes, it would help to have one point of contact with Iran that would assess whether or not the country is in compliance with its international legal obligations. It is obvious that any nation having large financial conflicts of interest in reaching a deal with Iran should recuse itself from these negotiations.

(The author is a Reuters Columnist. The opinions expressed are his own) This post originally appeared at Reuters. Copyright 2013.

http://www.businessinsider.com/why-france-vetoed-the-iran-nuclear-deal-2013-11#ixzz2lloEObzP

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14.11.2013

IAEA-Bericht

Iran fährt sein Atomprogramm herunter

Der Atomstreit im Mittleren Osten verliert an Schärfe: Nach aktuellen Erkenntnisse der IAEA wurde das iranische Atomprogramm in den vergangenen Monaten reduziert. Die Chance für eine diplomatische Lösung steigen.

Der Iran hat seine Fähigkeiten zur Urananreicherung in den vergangenen Monaten nicht mehr ausgeweitet. Dies geht aus einem am Donnerstag in Wien vorgelegten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hervor. Allerdings wurde entgegen den Forderungen des UN-Sicherheitsrats weiterhin angereichertes Uran produziert. Nur einige wenige Zentrifugen seien in der Haupt-Urananreicherungsanlage in Natans in Betrieb genommen worden, so der Bericht. In der Anreicherungsanlage Fordo wurden demnach keine neuen Zentrifugen installiert.

Es ist der erste Bericht der IAEA über das umstrittene iranische Atomprogramm seit dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Ruhani. Mit dessen Amtsantritt habe Iran die Ausweitung des Atomprogramm aus politischen Gründen gestoppt, sagte ein hochrangiger Diplomat in Wien. „Es gibt für diesen Stopp absolut keinen technischen Grund.“

Im Forschungsreaktor Arak, der sich in Bau befindet, wurde der Reaktorkern laut Bericht ans Kühlsystem angeschlossen. Das sei aber die einzige größere Maßnahme in jüngster Zeit gewesen.

Unterdessen untermauerte US-Präsident Barack Obama den Willen zu Verhandlungen. „Wir wollen ihre Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung testen.“ Es sei jetzt nicht die Zeit für weitere Sanktionen, sagte Obama in Washington.

Die IAEA hat vor wenigen Tagen mit dem Iran eine neue Abmachung unterzeichnet, die den bisherigen Stillstand überwinden und die Inspektion von einigen Atomanlagen erleichtern soll. Die UN-Behörde darf allerdings weiterhin nicht Anlagen zur mutmaßlichen Forschung an Atomwaffen untersuchen.

Die Atomverhandlungen sollen am 20. November in Genf fortgesetzt werden. Als größtes Hindernis für ein Abkommen gilt die Forderung Irans nach einer Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das.

Die Europäische Union will ungeachtet der Fortschritte in den Atomverhandlungen mit dem Iran eine Reihe von Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft setzen. Wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, sollen Konten bei mehreren Banken wieder gesperrt werden. Die Strafmaßnahmen waren im September vom zweithöchsten Gericht der EU verworfen worden. Diplomaten betonten nun, es gehe nicht darum, die Sanktionen auszuweiten, sondern die bestehenden aufrechtzuerhalten

Das EU-Gericht hatte eine Entscheidung für nichtig erklärt, Geldbeträge von sieben iranischen Firmen einzufrieren. Die EU habe den meisten dieser Unternehmen keine ausreichenden Beweise vorgelegt, dass sie am umstrittenen Atomprogramm der Teheraner Regierung beteiligt sein sollen, hatten die Luxemburger Richter zur Begründung erklärt.

Zwar kann das Urteil angefochten werden, doch den Angaben der Diplomaten zufolge setzt die EU nun darauf, abermals Sanktionen gegen die selben Unternehmen zu verhängen, statt den riskanten Rechtsweg zu gehen.

Bei den Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschlands mit dem Iran hatte es am Wochenende Fortschritte gegeben, eine Einigung blieb aber aus. Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/iaea-bericht-iran-faehrt-sein-atomprogramm-herunter/9078868.html

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12.11.2013

Diplomat: Iran war bereit, US-Vorschlag zu Atomstreit zu akzeptieren

Die jüngsten Atomgespräche in Genf sind nicht durch Verschulden des Iran ergebnislos ausgegangen, erfuhr RIA Novosti aus diplomatischen Kreisen in Moskau. Der Quelle zufolge entspricht die gegenteilige Behauptung von US-Außenminister John Kerry nicht der Realität. 

Trotz wesentlicher Fortschritte waren die jüngsten Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm in der vorigen Woche in Genf ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Die Gespräche sollen am 20. November fortgesetzt werden. Am Montag machte US-Außenamtschef John Kerry den Iran für den ausgebliebenen Durchbruch verantwortlich: Die iranischen Unterhändler hätten westliche Vorschläge abgelehnt.

Eine solche Auslegung simplifiziert und verdreht sogar das, was sich in Genf abgespielt hat“, kommentierte ein informierter Sprecher im Moskauer Außenministerium. Die iranische Seite sei bereit gewesen, den US-Entwurf einer Vereinbarung zu akzeptieren. „Weil für die Entscheidung ein Konsens erforderlich gewesen war, konnte leider keine Einigung erzielt werden, und das nicht durch Verschulden der Iraner.“

http://de.ria.ru/politics/20131112/267262626.html

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11.11.2013

Kerry macht Iran für Misserfolg der Atom-Verhandlungen in Genf verantwortlich

US-Außenamtschef John Kerry macht den Iran dafür verantwortlich, dass bei den jüngsten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Genf keine Einigung erzielt werden konnte, meldet AFP.
Während seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten dementierte Kerry zugleich Informationen, laut denen innerhalb der Sechsergruppe Meinungsdifferenzen entstanden sind. Wie der US-Außenamtschef betonte, wurde ein Übereinkommen durch die Weigerung der iranischen Seite verhindert, die Vorschläge der westlichen Länder anzunehmen. Zugleich räumte Kerry ein, dass dennoch ein Abkommen innerhalb der nächsten Monate erreicht werden könnte.
Zuvor hatten Medien unter Berufung auf Quellen in Delegationen der westlichen Länder berichtet, die Haltung Frankreichs behindere einen Erfolg der Verhandlungen in Genf. Den französischen Diplomaten wurde vorgeworfen, die USA und die EU in den Hintergrund zu drängen, die zusammen mit dem Iran eine große Arbeit bei der Abstimmung ihrer Positionen geleistet hätten. 

http://de.ria.ru/politics/20131111/267257574.html

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11.11.2013

Netanjahu verweigert Handschlag mit Kerry

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich geweigert US-Außenminister John Kerry die Hand zu geben.

Das meldete der israelische Armeerundfunk am Montag. Demnach hatte sich Netanjahu aus Verärgerung über ein eventuelle Einigung zwischen der G5+1 (Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland) und Iran in der Atomfrage am Freitag bei einem Treffen mit Kerry auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv geweigert, ihm die Hand zu geben.

Laut der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ soll es bei dem Treffen zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen Kerry und Netanjahu gekommen sein. Ein gemeinsamer Presseauftritt sei sogar kurzfristig abgesagt worden, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden.

Kerry habe wiederum die Haltung Israels mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an der israelischen Siedlungspolitik quittiert. Letztere lasse an der Ernsthaftigkeit Israels zweifeln, so der Seitenhieb des US-Chefdiplomaten.

Dennoch habe es sich der israelische Politiker nicht nehmen lassen, seinen Unmut öffentlich kundzutun. „Israel ist an diese Übereinkunft nicht gebunden und wird alles tun, was zu seiner Verteidigung und der Sicherheit seiner Bevölkerung nötig ist“, zitierte ihn Haaretz.

Kerry habe daraufhin alle Berater weggeschickt und vor seinem Abflug nach Genf alleine mit Netanjahu gesprochen.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/231407-netanjahu-verweigert-handschlag-mit-kerry

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11.11.2013

Iran gewährt IAEA-Experten Zutritt zu Uranbergwerk

Teheran und die IAEA haben am 11. November eine langfristige Zusammenarbeit vereinbart, die auf die Überwindung der Widersprüche wegen des iranischen Atomprogramms ausgerichtet ist.

Die Vereinbarung lässt die IAEA-Experten das Werk zur Herstellung von schwerem Wasser in Arak und das Uranbergwerk in Gachin inspizieren. Zuvor waren diese Objekte für die Durchführung vollwertiger Inspektionen nicht zugänglich gewesen.

IAEA-Vertreter hatten sich mehrmals enttäuscht gezeigt, als sich der Iran geweigert hatte, Inspekteuren Zutritt zu einigen Objekten, einschließlich des Werks in Arak und des Bergwerks in Gachin, zu gewähren.
http://german.ruvr.ru/news/2013_11_11/Iran-gewahrt-IAEA-Experten-Zutritt-zu-Uranbergwerk-4578/

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11.11.2013

Israel, Saudi-Arabien drohen mit Militärschlag gegen Iran

Laut Saudi-Arabiens Geheimdienstchef existieren bereits fertige Pläne für einen Angriff auf den Iran, für den Fall dass das Atomprogramm der Islamischen Republik im zuge der 5+1 Gespräche nicht gestoppt wird.

Was hier vor über zwei Jahren berichtet wurde, entdecken nun auch die Mainstreammedien: Saudi-Arabien wird “bei Bedarf” Atomwaffen von Pakistan erhalten. Die Zusage Pakistans ist längst erteilt, es fehlt also nur noch der “Bedarf”. Bezahlt wurde dafür angeblich auch schon.

Laut Mossad-Chef Amos Yadlin werde Saudi-Arabien keinen Monat zögern, für den Fall das der Iran in den Besitz einer Atombombe gelange. Auch der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan gab gegenüber europäischen Diplomaten an, dass es im Falle einer Nichteinigung bei den Atomgesprächen einen Militärschlag seitens Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran geben werde, um das laufende Atomprogramm “vollständig zu vernichten.” Die Militäraktionen seien vorbereitet.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu drückte seine Empörung über eine bevorstehende Einigung Irans mit den 5+1 Mächten aus und bezeichnete dies als das “Geschäft des Jahrhunderts für den Iran“. Der zionistische Staat, dessen Errichtung spätestens seit 1897 geplant war und im Jahre 1948 nach der Zerstörung Europas umgesetzt wurde, genießt eine Sonderposition im Nahen Osten. Denn offenbar interessieren sich die USA nicht für das dortige Atomwaffenprogramm und die, laut internationalen Beobachtern, zahlreichen Menschenrechtsverletzungen.

Der Grundstein des iranischen Atomprogramms wurde mit US-amerikanischer Hilfe gelegt. 1959 war der Universität Teheran im Rahmen des Atoms for Peace-Programms von US-Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Tehran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen. Am 1. Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag

Die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den sogenannten 5+1 Mächten USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich (5) und Deutschland (1) in Genf endeten ohne eine Einigung. Doch ist angeblich noch in diesem Monat ein weiteres Treffen geplant.

http://www.gegenfrage.com/israel-saudi-arabien-drohen-mit-militaerschlag-gegen-iran/

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11.11.2013

IAEA und Iran unterzeichnen Abmachung im Atomstreit

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA haben eine neue Abmachung besiegelt, die den Fahrplan für die weitere technische Zusammenarbeit festlegt.

Die Vereinbarung wurde am Montag von IAEA-Chef Yukiya Amano und Irans Atomchef Ali-Akbar Salehi in der iranischen Atomorganisation in Teheran unterschrieben. Fortschritte in verschiedenen Bereichen hätten die Einigung ermöglicht, sagte der Salehi dem englischsprachigen Sender Press TV.
IAEA-Chef Amano war zuvor zu Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm in Teheran eingetroffen, nachdem am Vortag Verhandlungen der 5+1-Gruppe über ein Atomabkommen mit dem Iran vertagt worden waren.

Atomverhandlungen wurden vertagt


Der Iran hatte im Oktober einen neuen Vorschlag unterbreitet, der laut Amano „praktische Maßnahmen zur Stärkung der Kooperation und des Dialogs“ enthält. Die IAEA nimmt regelmäßig Inspektionen im Iran vor. Sie fordert aber weiterreichende Befugnisse, so etwa den Zugang zu dem Militärstützpunkt Partschin südöstlich von Teheran. Damit will sie Vorwürfen nachgehen, dass der Iran bis 2003 und womöglich auch danach ein geheimes Atomwaffenprogramm betrieben habe. Teheran weist dies entschieden zurück.
Am Sonntag waren die Atomverhandlungen der 5+1-Gruppe mit dem Iran nach tagelangen Gesprächen auf den 20. November vertagt worden. Beide Seiten sprachen allerdings von Fortschritten im Bemühen um ein Abkommen. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag dem Radiosender Europe 1, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland seien „nicht weit von einem Abkommen mit den Iranern entfernt“.

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/fahrplan-fuer-technische-zusammenarbeit-iaea-und-iran-unterzeichnen-abmachung-im-atomstreit_aid_1154655.html

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10.11.2013

Von Sintfluten und Dammbrüchen

Israel ist zufrieden, dass im Atomstreit mit Iran keine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Doch die Wut über den neuen Kurs Amerikas ist nicht verraucht.

Die Empörung hat sich auch am Sonntag nicht gelegt. Mit wachsendem Entsetzen verfolgt man in Israel die Atomgespräche mit Iran. Die Amerikaner „kapitulierten“ vor den Iranern und wollten eine Einigung um jeden Preis, zitierte die Zeitung „Israel Hajom“ am Sonntag einen ungenannten israelischen Diplomaten. Die auflagenstärkste israelische Tageszeitung, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahesteht, hielt sich auch in der Kommentierung nicht zurück. „Nach mir die Sintflut“, scheine die kurzsichtige Devise des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu sein, der nur verhindern wolle, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen komme, solange er selbst noch im Amt sei.

Die amerikanische Kompromissbereitschaft gegenüber Teheran hat die Beziehungen zu Israel abermals an den Rand einer Krise gebracht. Im Herbst des vergangenen Jahres hatten Drohungen Netanjahus, Israel könnte die iranischen Atomanlagen im Alleingang angreifen, sein Verhältnis zu Obama belastet. Es dauerte Monate, bis sich beide Politiker einander wieder annäherten. Am Freitag bekräftigte Netanjahu dann seine alten Warnungen: Israel werde nicht an das Abkommen gebunden sein, über das in Genf verhandelt werde, sondern alles Nötige tun, um seine eigene Sicherheit zu verteidigen.

Vergeblicher Beschwichtigungsversuch

Am Freitag hatte der amerikanische Außenminister John Kerry kurzfristig einen gemeinsamen Fototermin mit Netanjahu abgesagt. In ihrem Gespräch auf dem Tel Aviver Flughafen vor Kerrys Abflug nach Genf sollen deutliche Worte gefallen sein, die beide offenbar nicht vor Journalisten wiederholen wollten. Am Freitagabend soll Obama dann in einem Telefonanruf vergeblich versucht haben, Netanjahu zu beschwichtigen.

Der israelische Regierungschef machte nach dem Gespräch mit Obama telefonisch Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron klar, was er von dem sich abzeichnenden Abkommen mit Iran hält: Es sei „schlecht und gefährlich für den Weltfrieden“, sagte Netanjahu am Sonntag. Er habe seine Gesprächspartner gefragt, weshalb sie es auf einmal so eilig hätten. Er hoffe, dass es „keine Vereinbarung um jeden Preis“ geben werde.

Darüber, dass es in Genf noch nicht zur Unterzeichnung kam, ist die israelische Führung erkennbar zufrieden. Doch der Zorn über den neuen Kurs Washingtons ist nicht verraucht. In der vergangenen Woche hätten amerikanische Regierungsvertreter in Jerusalem signalisiert, dass sie nur eingefrorene iranische Finanzmittel in Höhe von drei Milliarden Dollar freigeben wollten, hieß es. Am Wochenende sei dann auf einmal von einer Lockerung der Sanktionen die Rede gewesen, ohne dass von Teheran umfangreichere Zugeständnisse verlangt wurden.

Ein Interview löst Verstimmung aus

Zu der israelischen Verstimmung hatte auch das Fernsehinterview beigetragen, das Außenminister Kerry am Donnerstag während seiner jüngsten Nahostreise gegeben hatte. In der israelischen Regierung wurden seine Warnungen vor einer dritten Intifada und einer zunehmenden Isolation Israels als eine Annäherung an die Palästinenser verstanden. Kerry hatte auch gefragt, ob Israel es mit den Verhandlungen wirklich ernst meine, wenn es gleichzeitig weiter Siedlungen ausbaue.

Mit Blick auf die Genfer Verhandlungen erhielt Netanjahu am Wochenende Unterstützung von israelischen Politikern, die sonst mit seiner Außenpolitik nicht immer einverstanden sind. Finanzminister Jair Lapid von der liberalen „Jesch Atid“-Partei warnte im Gespräch mit dem Sender BBC vor einem „Dammbruch“, sollten die Sanktionen gegen Iran zu früh gelockert werden. Iran sei zu den Atomgesprächen bereit, weil die Zwangsmaßnahmen Wirkung zeigten, sagte Lapid. Oppositionsführerin Shelly Jacimovitch äußerte sich beunruhigt darüber, dass Iran mit Entgegenkommen rechnen könne, obwohl das Regime in Teheran jederzeit mit seiner atomaren Aufrüstung fortfahren könne.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett kündigte an, nach Washington zu reisen und Kongressabgeordneten zu erläutern, dass es bei den Atomgesprächen um die Sicherheit Israels gehe. „Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass das wegen der Zugeständnisse geschehen ist, die gemacht wurden“, sagte Bennett am Sonntag im Rundfunk. Er forderte zugleich proisraelische Organisationen in Amerika auf, ihren Einfluss geltend zu machen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/israel-und-die-atomgespraeche-von-sintfluten-und-dammbruechen-12657151.html

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10.11.2013

Atomgespräche: Netanjahu will „schlechten Deal“ mit Iran mit allen Mitteln verhindern

Nach Fortschritten bei den Atomgesprächen in Genf will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach eigener Aussage alles nur Mögliche tun, um die Weltmächte von einem „schlechten Deal“ mit dem Iran abzuhalten.
Am Sonntag teilte Netanjahu in einer Regierungssitzung mit, er habe mit den Staats- und Regierungschefs von fünf der sechs Staaten telefoniert, die als so genannte 5+1-Gruppe (fünf UN-Vetomächte und Deutschland) den Iran von der Urananreicherung abbringen wollen, darunter auch mit den Präsidenten Russlands und der USA.

Ich habe ihnen vorgeschlagen, abzuwarten“, sagte Netanjahu. „Wir werden alles in unserer Kraft stehende tun, um die Weltmächte von einem schlechten Deal abzubringen.“

Als einen „schlechten Deal“ bezeichnete Netanjahu die Vorschläge, die bei den jüngsten Atomgesprächen in Genf besprochen wurden. Ein Kompromiss, der dem Iran das Recht auf eine begrenzte Urananreicherung vorbehält und zugleich Sanktionen mildert, wäre für Israel nicht akzeptabel. Israel fordert einen völligen Stopp der Kernbrennstoffproduktion und einen Abbau der Anreicherungsanlagen im Iran.

Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Obwohl die Regierung in Teheran den zivilen Charakter ihrer Atomaktivitäten beteuert, hat der UN-Sicherheitsrat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen verabschiedet. Die USA aber auch die EU und weitere Länder verhängten zudem einseitige Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik.

Parallel dazu versuchen die sechs Vermittler Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland seit 2003, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Urananreicherung abzubringen. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde in dieser Woche wurden bedeutende Fortschritte, jedoch keine Einigung erzielt. Die Gespräche sollen am 20. November weitergehen.

http://de.ria.ru/politics/20131110/267251330.html

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10.11.2013

Iran nennt Recht auf Urananreichung „rote Linie“

Trotz Fortschritten hat es bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm keine Einigung gegeben. Teheran will sich das Recht auf Urananreicherung keinesfalls nehmen lassen. Israel ist beunruhigt.

Nach der Vertagung der Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe hat der iranische Präsident Hassan Ruhani auf dem Recht seines Landes auf Urananreicherung bestanden. „Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Ruhani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag im Parlament in Teheran. Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalem Recht, was die „(Uran-)Anreicherung auf iranischem Boden“ einschließe.

„Wir sind für logische und rationale Verhandlungen, und das haben wir bei den Treffen in New York und Genf auch bewiesen“, sagte Ruhani. Aber er sei auch gegen eine Diskriminierung und Verletzung der legitimen Rechte des Irans. Das Land verfolge lediglich ein friedliches Atomprogramm für die Weiterentwicklung des Landes.

Die israelische Regierung kündigte an, nicht tatenlos zusehen zu wollen, wie die USA und andere Mächte ein Atomabkommen schließen. Noch vor der nächsten Gesprächsrunde zwischen der 5+1-Gruppe, bestehend aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, mit dem Iran am 20. November werde er bei US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung starten, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett dem israelischen Militärrundfunk. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will demnach bereits am Dienstag in die USA reisen.

Bennett stellte fest, es gebe „Differenzen“ mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Bei seinem Besuch in Washington wolle er persönlich Dutzenden US-Kongressmitgliedern darlegen, dass im Falle einer Lockerung der Haltung gegenüber Teheran „die Sicherheit Israels auf dem Spiel steht“.

„Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden“, warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und anderer westlicher Staaten.

Verhandlungen gehen am 20. November weiter

Trotz diplomatischer Fortschritte war bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm kein Durchbruch gelungen. Das Treffen der Unterhändler solle am 20. November in Genf fortgesetzt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am frühen Sonntag in Genf. Sie sagte, es habe Fortschritte gegeben, wesentliche Meinungsverschiedenheiten seien aber geblieben.

Der iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. „Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf dem wir aufbauen können.“ Vor iranischen Journalisten sagte er: „Wichtig ist, dass alle Seiten die politische Zielstrebigkeit und den guten Willen für eine Lösung haben. Wir haben den ersten Schritt unternommen und werden trotz der Differenzen weiter an einer Lösung arbeiten.“

US-Außenminister John Kerry sprach nach dem Ende des Treffens von einem „bedeutenden Fortschritt“. Kerry sagte am frühen Sonntag vor Journalisten, fraglos sei man einem Abkommen näher als zuvor gekommen. Die Gespräche brauchten Zeit, weil das seit Langem existierende Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran überwunden werden müsste. Kerry warnte, das Fenster für die Diplomatie werde aber nicht unbegrenzt offen stehen. „Die Uhr läuft“, betonte der US-Chefdiplomat. Ziel der Verhandlungen sei es weiterhin, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Teheran soll sein Atomprogramm zunächst aussetzen

Die seit Jahren stockenden Verhandlungen hatten unter der neuen Führung in Teheran wieder Schwung bekommen. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atombomben vorzubereiten.

Auf dem Verhandlungstisch lag eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Israel lehnt Vereinbarung ab

„Wir haben zwei Tage sehr intensiver Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hinter uns. Wir haben dabei wichtige Fortschritte erzielen können. Es verbleiben jedoch offene Fragen, die noch zu klären sind“, sagte der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Unser Ziel ist weiter eine umfassende Lösung, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert.“

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte dem Radiosender France Inter erklärt, unter den Streitpunkten seien die Anreicherung von Uran auf höhere Konzentrationen sowie ein Baustopp für den Schwerwasserreaktor in Arak. Dieser soll im nächsten Jahr zu Forschungszwecken in Betrieb gehen. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte. „Für uns ist das eine absolut ernste Angelegenheit“, sagte Fabius, der sich damit insgesamt kritischer als andere Minister äußerte.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sich sein Land nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lasse. „Israel lehnt sie (die Vereinbarung) vollkommen ab“, zitierte ihn die Zeitung „Ha’aretz“ am Freitag.

„Israel ist an diese Übereinkunft nicht gebunden und wird alles tun, was zu seiner Verteidigung und der Sicherheit seiner Bevölkerung nötig ist“, warnte Netanjahu vor der Presse. Bereits in der Vergangenheit hatten israelische Politiker indirekt mit einem militärischen Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121726019/Iran-nennt-Recht-auf-Urananreichung-rote-Linie.html

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09.11.2013

Hague: Völlig neue Atmosphäre beim Atom-Dialog mit Iran – Chance auf Einigung

Der britische Außenminister William Hague hat auf eine Veränderung der Atmosphäre der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Genf hingewiesen. Nach seiner Ansicht müsste diese Chance genutzt werden, damit noch am heutigen Samstag Fortschritte erzielt werden können.

Wir haben einen großen Kreis von Fragen erfolgreich behandelt“, sagte Hague am Samstag vor Journalisten in Genf. „Die Atmosphäre bei diesen Verhandlungen unterscheidet sich grundsätzlich von der, die vor einigen Monaten geherrscht hat.“

Darauf angesprochen, ob man von einer Flexibilität Teherans bei der jetzigen Verhandlungsrunde sprechen kann, sagte der Diplomat: „Ein jedes Übereinkommen setzt Flexibilität von beiden Seiten voraus. Sie müssen aber abwarten und das Dokument, sollten wir dieses annehmen, zunächst sehen, um Ihre eigenen Schlüsse zu ziehen (…) Dies muss ein Dokument sein, das bei der ganzen Welt ein sicheres Gefühl hervorrufen wird.“

Ein überaus komplizierter Dialog mit zahlreichen Details ist im Gange“, fügte Hague hinzu. „Irans Herangehensweise unterscheidet sich von der früheren Position. Alle meine Kollegen und ich werden uns weiterhin darum bemühen, die sich bietende Möglichkeit zu nutzen.“

Man kann nicht mit Sicherheit sagen, ob wir bis Ende des heutigen Tages eine Einigung erzielen werden. Wenn nicht, werden wir unsere Arbeit ausgehend von den bereits erzielten Fortschritten fortsetzen.“

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08.11.2013

Das Duell mit Erzfeind Iran nähert sich dem Ende

Die Atomgespräche mit Teheran nehmen Fahrt auf, die Unterhändler Kurs auf ein Abkommen. Nur Israel spricht von einem „monumentalen Fehler“. Und kündigt im Fall einer Einigung bereits Konsequenzen an. Von Dietrich Alexander

Es bewegt sich etwas im Atomstreit mit dem Iran. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass sich Klima und Substanz der Gespräche und Verhandlungen verbessert haben. Mehr als 30 Jahre hat es keine Treffen iranischer und US-amerikanischer Politiker auf Ministerebene gegeben, nun innerhalb von zwei Monaten gleich zwei: Bei der UN-Generalversammlung Ende September in New York und nun in Genf.

Dass US-Außenminister John Kerry und der iranische Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif in Genf auch gleich noch ihre Amtskollegen Laurent Fabius aus Paris, William Hague aus London und Guido Westerwelle aus Berlin begrüßen durften, ließ auf deutlichen Fortschritt hoffen – vielleicht sogar einen Durchbruch.

Dennoch bremst Kerry. „Ich möchte betonen, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Einigung gibt“, sagt der US-Außenminister am Freitag. „Wir hoffen, dass wir diese Differenzen einengen können, aber niemand sollte missverstehen, dass es noch einige wichtige Lücken gibt, die zu schließen sind.“

Russland und China nehmen an Verhandlungen teil

Ähnlich äußerte sich auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Wichtige Fragen seien nach wie vor offen, ließ er mitteilen. Man arbeite daran, sie zu klären – „sofern das möglich ist“.

Am Samstag soll schließlich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow zu der Runde stoßen, wie Reuters aus Diplomatenkreisen erfuhr. „Wir hoffen, dass die Gespräche unter Lawrows Beteiligung zu positiven Ergebnissen führen können“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass einen nicht näher bezeichneten Informanten. Aus Moskau ließ Lawrow zuvor verlauten, man sei nahe an einer Einigung und einer „Road Map“, um dieses Problem endlich aus der Welt zu schaffen.

Auch ein ranghoher Diplomat aus China wird teilnehmen. Peking entsende einen Vizeaußenminister nach Genf, sagte ein westlicher Diplomat der Nachrichtenagentur AP am Freitagabend.

Fernduell zweier Erzfeinde

Die entscheidenden Figuren in diesem Macht- und Nuklearpoker hatten bereits im Vorfeld ihren Segen für eine Verhandlungslösung gegeben: Ayatollah Ali Chamenei in Teheran und Barack Obama in Washington. Es ist ein Fernduell zweier Erzfeinde, aber eines auf Augenhöhe – so, wie Teheran es immer wieder eingefordert hat. Man liebt sich noch immer nicht, aber man respektiert sich.

Zur Aufweichung der seit der Machtübernahme Ayatollah Khomeinis 1979 stark verhärteten Fronten ist es vor allem gekommen, weil das politische Personal im Iran gewechselt hat. Vom notorischen Holocaust-Leugner und polternden Demagogen Mahmud Ahmadinedschad zum pragmatischen Geistlichen Hassan Ruhani im Präsidentenamt, der seinen Vertrauten Sarif zum Außenminister machte und ihm das Atom-Dossier übertrug. Schon einmal war Sarif an solch einem viel versprechenden Punkt der Verhandlungen angelangt. Das war vor mehr als acht Jahren als Unterhändler für den moderaten, letztlich aber gescheiterten Präsidenten Mohammed Chatami. Die damalige Annäherung endete jäh am 8. August 2005, als der Hardliner Ahmadinedschad ins Amt kam.

Die Sanktionen zeigen Wirkung

Nun also auf ein Neues, acht Jahre später, die für den Iran wirtschaftlich und gesellschaftlich keine guten Jahre waren. Die Sanktionen wirken sich immer einschneidender auf das Alltagsleben im Iran aus: Die Inflation liegt bei etwa 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent und der Rial ist keine ernst zu nehmende Währung mehr.

Sollte der Iran nun also an einer Verhandlungslösung über sein Atomprogramm interessiert sein, ist das sicherlich auch den Sanktionsregimes der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der USA zu verdanken.

Auf dem Tisch liegt eine Übergangslösung, über die sich nun die Chefdiplomaten in Genf beugen. Teheran soll sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug werden dann einige Wirtschaftssanktionen aufgeweicht und im Ausland eingefrorene Gelder aus Öleinnahmen freigegeben. In einer zweiten Phase soll ein umfassenderes Abkommen ausgearbeitet werden, das dem Iran möglicherweise das Recht auf ein ziviles Atomprogramm unter Aufsicht der Atomenergiebehörde IAEA zubilligt und als Gegenleistung die Wirtschaftssanktionen weitgehend aufhebt.

Westen will Einlenken belohnen

Sollte der Iran mit „konkreten, verifizierbaren Maßnahmen“ auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft eingehen, würden die fünf UN-Vetomächte und Deutschland „begrenzte, gezielte und umkehrbare Erleichterungen“ in Betracht ziehen, die aber nicht den Kern der „Sanktionsarchitektur“ beträfen, hieß es aus Washington.

Obama warnte die iranische Führung davor, eine eventuelle Einigung platzen zu lassen: „Dann können wir den Zeiger auch wieder zurückdrehen.“ Der britische „Telegraph“ will von einem Vier-Stufen-Plan wissen: Zunächst wird der Iran die Urananreicherung auf ein Niveau von 20 Prozent (das wäre waffenfähiges Uran) stoppen und bereits vorhandenes so hoch angereichertes Uran vernichten.

Dafür dürfe Teheran Uran weiterhin auf 3,5 Prozent anreichern, was für die zivile Nutzung ausreichend ist, und damit seine Atomkraftwerke betreiben. In einer dritten Phase müsse Teheran darauf verzichten, seinen Plutonium-Reaktor in Arak zu aktivieren, um auch diesen möglichen Weg auszuschließen, der zu nuklearer Waffenkapazität führen kann.

Zuletzt solle der Iran darauf verzichten, seine leistungsfähigen IR-2-Zentrifugen zu aktivieren, die Uran drei- bis fünf Mal schneller anreichern könnten, als ältere Zentrifugen. Als Gegenleistung würden die USA ihre Wirtschaftssanktionen teilweise aufheben, einige eingefrorene iranische Konten freigeben und den Export wichtiger Ersatz- und Bauteile für die iranische Petrochemie sowie für die Motor- und Schwerindustrie wieder zu erlauben.

Netanjahu ist fassungslos

Der globalen Euphorie über die Aussicht, einen der gefährlichsten Konflikte in der Region beenden zu können, setzt vor allem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ernste Bedenken entgegen und riskiert den Bruch mit seinem wichtigsten Verbündeten zumindest in dieser Frage.

„Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler“, schimpfte er. „Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts.“ Israel fühle sich an keine Abmachung gebunden und werde selbst entscheiden, wie zu verfahren sei. John Kerry habe, so hieß es in Israel, einen gemeinsamen Presseauftritt mit dem Premier kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit vor laufenden Kameras zu vermeiden.

Obama hat darauf Netanjahu angerufen und ihn über den aktuellen Stand der Vehandlungen informiert. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, bekräftigte Obama in dem Telefonat die Position der USA, den Iran davon abzuhalten, dass er in den Besitz von Atomwaffen gelangen könne. Beide Politiker hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.

Neben Netanjahu gibt es noch mehr Zweifler an der iranischen Aufrichtigkeit. David Albright zum Beispiel, ehemaliger UN-Waffeninspektor bei der IAEA. Dessen „Institut für Wissenschaft und internationale Sicherheit (ISIS)“ hat einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Islamische Republik genug waffenfähiges Uran produzieren könne, um damit in nur einem Monat eine Atombombe zu bauen.

Ist der Iran weiter als gedacht?

Selbst wenn der Iran die Hälfte seiner 19.000 Zentrifugen zerstörte, würde sich die Zeit bis zum erfolgreichen Bombenbau auf ein halbes Jahr verlängern – aber möglich wäre er noch immer. Die offizielle US-Politik geht nach wie vor davon aus, dass der Iran noch mindestens ein Jahr brauche, um eine Bombe zu bauen. Aber das kann eine Fehleinschätzung sein.

Ist der Iran also jetzt nur so kooperativ, weil er die Schwelle zur Atommacht jederzeit überschreiten könnte? In diesem Fall allerdings hätte die Welt neue, viel schwerer wiegende Probleme: Einen wahrscheinlichen Präventivschlag Israels und einen möglichen neuen Atomstaat in der Region: Saudi-Arabien.

Recherchen der BBC zufolge könnte Riad sich mit der Hilfe Pakistans umgehend nuklear bewaffnen. Der britische Sender zitierte den ehemaligen israelischen Militärgeheimdienstchef Amos Jadlin, der auf einer Konferenz in Schweden sagte: „Die Saudis würden nicht einen Monat lang warten. Sie haben bereits für die Bombe bezahlt, und sie werden nach Pakistan gehen und sich holen, was sie brauchen.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article121701645/Das-Duell-mit-Erzfeind-Iran-naehert-sich-dem-Ende.html

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08.11.2013

Möglicher Deal mit Iran – Netanjahu ist fassungslos

Bei den Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm Irans bahnt sich offenbar ein wichtiger Schritt an. Israels Premier ist wütend – es kommt zu einer Szene mit dem amerikanischen Außenminister.

Israel wird sich nach Worten seines Regierungschefs Benjamin Netanjahu nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lassen. „Israel lehnt sie (die Vereinbarung) vollkommen ab“, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“ am Freitag. Zuvor soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch mit US-Außenminister John Kerry auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gekommen sein. Kerry habe den Presseauftritt kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schrieb „Haaretz“.

„Israel ist an diese Übereinkunft nicht gebunden und wird alles tun, was zu seiner Verteidigung und der Sicherheit seiner Bevölkerung nötig ist“, warnte Netanjahu vor der Presse. Bereits in der Vergangenheit hatten israelische Politiker indirekt mit einem militärischen Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht.

Schon am Vortag hatte Netanjahu seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen mit dem Iran Luft gemacht. „Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler“, schimpfte er. „Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt.“ Der Iran werde dafür bestenfalls einige Tage auf die Anreicherung verzichten müssen. „Die Sanktionen werden aufgehoben und der Iran hat nichts gegeben“, kritisierte Netanjahu die in Genf verhandelten Vorschläge.

Diplomaten: Wichtiger Schritt bahnt sich an

Der Hintergrund: Am Donnerstag hatten die USA dem Iran in Aussicht gestellt, die internationalen Sanktionen im Gegenzug für Zugeständnisse zu lockern. US-Außenminister John Kerry reiste nach Genf, wo die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Teheran über das umstrittene Atomprogramm verhandeln. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Laurent Fabius wollen nach Angaben von Diplomaten an den Gesprächen teilnehmen.

Dort bahne sich „ein wichtiger Schritt“ an, sagten französischen Diplomaten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sehe eine Chance für einen Fahrplan zu einer Einigung. Nach Beginn der auf zwei Tage angesetzten Gespräche äußerte sich auch der Iran vorsichtig optimistisch. Bislang liefen die Gespräche gut, sagte Außenminister Mohammed Javad Sarif am Donnerstag „Wir machen Fortschritte, aber es ist hart.“

Kerry komme auf Einladung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach Genf, die die Verhandlungen koordiniere, hieß es im US-Außenministerium. In diplomatischen Kreisen hatte es geheißen, Kerry könnte nach Genf reisen, wenn eine Vereinbarung mit dem Iran in Reichweite sei. Der US-Außenminister werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Differenzen beizulegen.

In Kernfragen keine konkreten Hinweise auf Einlenken

Sollte die Islamische Republik mit „konkreten, verifizierbaren Maßnahmen“ auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft eingehen, würden die fünf UN-Vetomächte und Deutschland „begrenzte, gezielte und umkehrbare Erleichterungen“ in Betracht ziehen, die aber nicht den Kern der „Sanktionsarchitektur“ beträfen, sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Er betonte aber auch, dass die „moderaten“ Sanktionserleichterungen zurückgenommen und stattdessen schärfere Strafmaßnahmen erlassen werden würden, sollte der Iran keine Fortschritte bei seinem Atomprogramm nachweisen.

Seit dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Sommer hat es eine Reihe von Annäherungssignalen zwischen dem Westen und dem Iran gegeben. Allerdings gibt es in Kernfragen bislang keine konkreten Hinweise auf ein Einlenken der Führung in Teheran.

Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik hat dies stets zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung dient das Programm rein zivilen Zwecken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121677028/Moeglicher-Deal-mit-Iran-Netanjahu-ist-fassungslos.html

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01.11.2013

US-Milliardär fordert Abwurf einer Atom-Bombe auf den Iran

Der US-Milliardär Sheldon Adelson empfiehlt US-Präsident Obama, eine Atom-Bombe auf die Wüste im Iran abzuwerfen. Dann sollten die Amerikaner der iranischen Führung sagen: Wenn ihr euer Atomwaffen-Programm nicht beendet, fliegt die nächste Atom-Bombe direkt auf Teheran. Adelson ist mit knapp 92 Millionen Dollar der größte Einzel-Spender für die Republikaner. Ex-Verteidigungsminister Dick Cheney sagte, ein Krieg gegen den Iran sei unvermeidlich.

Der amerikanische Kasino-Milliardär Sheldon Adelson sagte bei einem Vortrag in New York, dass Verhandlungen mit dem Iran die falsche Politik seien.

Wie Time berichtet, sagte Adelson, der US-Präsident solle den Befehl zum Einsatz geben, an eine in Nebraska stationierte Einheit:

Und dann gibt es eine atomare Waffe auf Langstrecken-Raketen, die fliegt dann bis in die Wüste. Das wird keinen Menschen verletzen, höchstens ein paar Klapperschlangen und Skorpione. Und dann müssen wir sagen: Schaut euch das genau an, die nächste fliegt direkt auf Teheran. Wir meinen es ernst. Ihr wollt ausgelöscht werden? Dann macht so weiter, stellt euch stur und macht mit eurem Atom-Programm weiter.“

Adelson ist der größte finanzielle Einzelunterstützer der Republikaner. Er hat 92,8 Millionen Dollar für republikanische Partei-Gliederungen gespendet. Adelson ist in der Forbes-Liste auf Platz 15 der reichsten Menschen der Welt – mit einem Vermögen von 26,5 Milliarden Dollar.

Eine irre Einzelmeinung?

Vielleicht.

Aber der Fall zeigt, dass in den USA – und damit in der Weltpolitik – das Geld die Politik bestimmt.

Die Milliardäre entscheiden über Krieg und Frieden.

Keine besonders erfreuliche Vorstellung.

Und Adelsons Forderung nach einem Nuklear-Schlag gegen den Iran fiel nicht ohne innenpolitischen Zusammenhang: Der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney sagte bei George Stephanopoulus auf ABC, ein Krieg gegen den Iran sei „unvermeidlich“.

Dick Cheney auf die Frage, ob ein Krieg unvermeidlich sei:

Ich habe Schwierigkeiten zu sehen, wie wir unsere Ziele ohne das erreichen werden. Ich zweifle sehr stark, dass Diplomatie zu einem Ergebnis führen wird, wenn es nicht eine Perspektive gibt, die bedeutet: Das Scheitern von Verhandlungen führt zu einer Militär-Aktion.“

In Amerika suchen vor allem die Vertreter der Rüstungs- und der Erdöl-Industrie, die US-Position nach dem Irak auch in anderen Ländern des Nahen Ostens zu stärken. Nach dem Scheitern des Syrien-Projekts fassen diese Gruppen nun wieder den Iran ins Visier. Syrien, das sich nach Angaben der Organisation zur Vernichtung der Chemiewaffen pünktlich an den Zeitplan gehalten habe und alle Chemiewaffen unter Aufsicht versiegelt hat, kommt als Ziel nicht mehr in Frage.

Der Iran wird in den USA seit Jahrzehnten zum Feind aufgebaut – obwohl Teheran seit Jahren keinen Krieg mehr geführt hat und durch die Sanktionen des Westens massiv geschwächt ist. Die New York Times und die israelische Zeitung Haaretz haben mehrfach berichtet, dass der Iran keinerlei Kapazitäten für Atomwaffen besitze. Vielfach wird sogar bezweifelt, dass der Iran technisch in absehbarer Zeit in der Lage sei, Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben.

Adelson spielt auch in Israel eine unrühmliche Rolle: Als er feststellte, dass die Mehrheit der Israelis kein Interesse an einem Krieg mit den Nachbarn hatten und im Zuge der israelischen Friedensbewegung für einen Frieden mit den Palästinenser auf die Straße gingen, gründete er 2007 in Israel die Gratis-Zeitung Israel HaYom. Mit seiner Finanzhilfe wurde die Zeitung in kurzer Zeit die größte Zeitung Israels und erreicht heute fast 40 Prozent Marktanteil.

Im vergangenen Präsidentschafts-Wahlkampf unterstützte Adelson Mitt Romney. Nach dessen Niederlage forderte er von den Republikanern einen harten Kurs gegen Obama – den die auf seine Finanzierung angewiesene Partei auch bei jeder Diskussion um die Schulden-Obergrenze zu demonstrieren versucht.

In Europa ist Adelson in Spanien engagiert: Er will in der Nähe von Madrid eine Kasinos-Stadt mit dem Namen „Eurovegas“ errichten. Dafür hat die Regierung bereits mehrere Gesetze geändert – schließlich geht es um ein Investment von 20 Milliarden Euro.

Doch das Projekt droht nun, wie das SAZ berichtet, am Rauchverbot in Spanien zu scheitern: Adelson besteht auf der Erlaubnis zum Rauchen. Die Regierung in Madrid ziert sich noch. Madrid scheint auch zu befürchten, dass die Mehrkosten für die Kasino-Stadt am spanischen Pleitestaat hängenbleiben könnten.

Den Abwurf einer Atombombe auf Spanien hat Adelson noch nicht angeregt, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/01/us-milliardaer-fordert-abwurf-einer-atom-bombe-auf-den-iran/

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28.10.2013

Israelischer Meinungsmacher fordert US-Atomschlag gegen Iran

Der Eigentümer der meistgelesenen israelischen Zeitung “Israel HaYom” rief während einer Talkrunde die USA dazu auf, Atombomben über dem Iran abzuwerfen, für den Fall dass Teheran das umstrittene Atomprogramm nicht stoppt.

Sheldon Adelson, Multimilliardär und Eigentümer der meistgelesenen israelischen Zeitung “Israel HaYom”, rief US-Präsident Barack Obama am vergangenen Dienstag während einer Gesprächsrunde in der Yeshiva Universität dazu auf, den Iran mit nuklearen Massenvernichtungswaffen zu attackieren.

Er malte das Szenario zunächst eine Atombombe über der iranischen Wüste abzuwerfen, danach eine weitere über Irans Hauptstadt Teheran, für den Fall dass der Iran sein Atomprogramm fortzuführen gedenke. Dies sei die “einzige Sprache”, die der Iran verstehe. Die ergebnislosen Verhandlungen zwischen den 5+1-Mächten und Irans Regierung seien ein Zeichen von Schwäche, so Adelson weiter. Der diplomatische Weg sei “die schlechteste Verhandlungstaktik, die ich je gesehen habe.” Adelson ist ein enger Freund und Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Der Grundstein des iranischen Atomprogramms wurde mit US-amerikanischer Hilfe gelegt. 1959 war der Universität Teheran im Rahmen des Atoms for Peace-Programms von US-Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Tehran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen. Am 1. Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag

Trotz internationaler Ablehnung entwickelte Israel in den 1960er-Jahren heimlich Atomwaffen und hat bis heute genannten Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, der den friedlichen Einsatz von Nukleartechnik voraussetzt. Das einzige Land, das bisher nukleare Massenvernichtungswaffen in einem Krieg gegen ein anderes Land eingesetzt hat, waren die Vereinigten Staaten gegen japanische Zivilisten am 06. und 09. August 1945, wodurch mindestens 150’000 Menschen ums Leben kamen.

http://www.gegenfrage.com/israelischer-meinungsmacher-fordert-us-atomschlag-gegen-iran/

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18.10.2013

Teheran: Israel will Gespräche Irans und der Sechsergruppe vereiteln

Israel bemüht sich laut dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif darum, den Fortschritt zu torpedieren, der bei den Gesprächen Teherans mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland erzielt wurde, meldet Associated Press am Freitag.

Wie Sarif bei Facebook schrieb, ist es höchst wahrscheinlich, dass die Verhandlungen „durch diverse Anstrengungen seitens Israels“ zum Scheitern gebracht werden, was „seine Unzufriedenheit und seine Kriegslust widerspiegelt“.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Sechsergruppe und dem Iran hatte in Genf am 15. und 16. Oktober stattgefunden. Das nächste Treffen ist für den 7. und 8. November anberaumt. 

Die israelische Regierung hatte am Dienstag die Weltgemeinschaft aufgefordert, keine Halbmaßnahmen bei den Verhandlungen mit dem Iran zu akzeptieren. Die Sanktionen dürfen nicht gelockert werden. Es sei durchzusetzen, dass der Iran von der Urananreicherung und der Plutonium-Produktion vollständig Abstand nimmt. Als einen historischen Fehler bezeichnete der israelische Premier eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen die Islamische Republik.

http://de.ria.ru/politics/20131018/267106581.html

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14.10.2013

Netanjahu: Mögliche Lockerung der Iran-Sanktionen „historischer Fehler“

Die gegen Teheran verhängten internationalen Sanktionen bringen die ersten Früchte, ihre Lockerung in dieser Etappe wäre laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „historischer Fehler“.

Der Iran hat seine Taktik geändert, aber das Endziel nicht aufgegeben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“, erklärte Netanjahu am Montag bei der Eröffnung der Herbsttagung des israelischen Parlaments. „Gerade der internationale Druck war es, der den Iran zu Zugeständnissen gezwungen hatte“, sagte der Premier im Vorfeld der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der 5+1-Gruppe und des Irans über das Atomprogramm Teherans.

Dank den Anstrengungen der USA und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wurde der Iran mit harten ökonomischen Sanktionen belegt. Seine Wirtschaft droht zu kippen.“ Netanjahu rief die Weltgemeinschaft auf, die Iraner zur totalen Einstellung  der Urananreicherung zu bewegen. Dabei wies er darauf hin, dass sich der Iran von einer 3,5-prozentigen ganz leicht auf die 90-prozentige Urananreicherung umstellen könnte, was für den Bau einer Atombombe nötig sei.

Zur 5+1-Gruppe gehören die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – sowie Deutschland. Das Treffen mit der iranischen Delegation ist für 15./16. Oktober in Genf geplant. Zuvor hatte die neue Führung in Teheran zu verstehen gegeben, dass sie das Atomproblem des Iran mit friedlichen Mitteln lösen wollen.

http://de.ria.ru/security_and_military/20131014/267074995.html

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01.10.2013

Netanjahu zum Alleingang gegen den Iran bereit

Diesmal überrascht Israels Ministerpräsident Netanjahu die UN-Vollversammlung nicht mit einer Aufsehen erregenden Zeichnung einer Bombe. Aber in seiner Iran-Kritik nahm er kein Blatt vor den Mund. Von Michael Borgstede

Am Dienstagmorgen neigte sich in New York die diesjährige Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits dem Ende entgegen. Die meisten Staats- und Regierungschefs hatten die Stadt verlassen und man kann nicht sagen, das der lustlose Vortrag etwa des Außenministers von Botswana oder des ständigen Vertreters Togos im fast unbesetzten Plenum große Begeisterungsstürme ausgelöst hätten. Erst als der letzte Redner dieses Jahres ans Podium trat, kam ein letztes Mal etwas Bewegung in den Saal. Nachdem der iranische Präsident Hassan Ruhani zum Star der Vollversammlung geworden war und international neue Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Atomstreites geweckt hatte, wollte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den hehren Hoffnungen einen Dämpfer verpassen und „die Wahrheit sprechen“, hatte er vor seinem Abflug angekündigt.

Im vergangenen Jahr hatte Netanjahu mit einer im Comicstil gezeichneten Darstellung einer Bombe Aufsehen erregt, die er auf dem Podiumkurzerhand mit einer roten Linie versah. Auch dieses Jahr gab es allerlei Gerüchte: Netanjahu werde zumindest Teile einer Zentrifuge präsentieren, vermuteten die einen. Mitreisende Journalisten wollten am Abend zuvor einen Mitarbeiter mit einem großen Stück Pappe in einer Einkaufstasche entdeckt haben. Doch der Mann war wohl tatsächlich nur Einkaufen gewesen. Netanjahu jedenfalls zauberte weder eine Zentrifuge noch sonst etwas aus dem Hut und hielt eine wohl überlegte, eigentlich eher zurückhaltende Rede.

Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund: Hassan Ruhani sei ein „loyaler Diener des Regimes“ stellte er klar. Es sei doch unvorstellbar, dass Ruhani als Nationaler Sicherheitsberater nicht von den Terroranschlägen gewusst habe, die mit iranischer Unterstützung weltweit verübt worden seien, fragte Netanjahu. „Ich wünschte ich könnte Ruhani glauben“, sagt er. Aber der Iran sei gleich zwei Mal dabei erwischt worden, heimlich Anreicherungsanlagen gebaut zu haben. Könne wirklich jemand glauben, dass der Iran – ein Land mit riesigen Ölvorkommen – in seinen geheimen Anlagen nur an Atomenergiegewinnung arbeite?

Netanjahu vergleicht Iran mit Nordkorea

Geschickt führt Netanjahu die Widersprüche und Indizien auf, die eben nicht auf die von Teheran immer wieder angeführte friedliche Nutzung von Nukleartechnologie hinweisen sondern ein Atomwaffenprogramm vermuten lassen.

Der israelischen Ministerpräsident macht keinen Hehl daraus, dass er dem neuen iranischen Präsidenten kein Wort glaube: Ruhani lächele viel, verbreite schön klingende Erklärungen und sinnlose Zugeständnisse und sorge dafür, dass sein Land genügend angereichertes Uranium habe, um zum Zeitpunkt seiner Wahl schnell eine Atombombe produzieren zu können. „Er hat die Welt einmal irre geführt und jetzt glaubt er, er könne das wieder schaffen. Ruhani will seinen Gelbkuchen haben und ihn auch essen“, sagt Netanjahu in Anlehnung an ein berühmtes Sprichwort. Netanjahu vergleicht den Iran mit Nordkorea und spricht von den „Lehren aus der Geschichte“ – ohne allerdings den Holocaust beim Namen zu nennen, auf den er zweifellos anspielt.

Wie schon in der vergangenen Woche fordert er ein vollständiges Ende der Urananreicherung, eine Auslagerung des bereits angereicherten Uran ins Ausland sowie die Stilllegung der Atomanlagen. Bis das erreicht sei, dürfe die internationale Gemeinschaft das Sanktionsregime nicht aufweichen. Auch die unvermeidbare Warnung vor einem israelischen Alleingang fehlte nicht: „Wenn Israel dazu gezwungen wird, allein zu stehen, wird Israel alleine stehen. Doch während wir allein stehen wissen wir, dass wir viele andere verteidigen“, versuchte Netanjahu klarzustellen, dass das iranische Atomprogramm keine israelische Angelegenheit sei.

Europäer aus naiven Träumen wachrütteln

Tatsächlich war an Netanjahus Worten so gut wie gar nichts neu. Am ehesten noch spiegelte der Aufbau der Rede die Wandlung wieder, die man in Jerusalem in den vergangenen Tagen durchmachen musste. Fast die gesamte erste Hälfte seiner Ausführungen widmete der israelische Regierungschef den Bemühungen, Ruhanis Versöhnungsgesten zu diskreditieren. Fast schien es da, als wolle er die gerade anlaufenden diplomatischen Bemühungen schon im voraus für gescheitert erklären.

Das war noch vor wenigen Tagen auch die Sichtweise in Jerusalem: Man müsse die Amerikaner und die Europäer aus ihrer naiven Träumerei wachrütteln, war da zu hören. Spätestens nach dem Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Ruhani war es dafür zu spät. Und so spiegelte der zweite Teil von Netanjahus Rede einen resignierten Pragmatismus wieder: Nur nicht zu schnell nachgeben, forderte er. Nur nicht aus Kriegsmüdigkeit einen schlechten Deal machen, der sich später rächen wird.

Warnung vor vorschneller Großzügigkeit

Man muss schon genau hinhören, um zu bemerken, dass Netanjahu plötzlich explizit von „Irans militärischem Atomprogramm“ spricht – vielleicht das Resultat seines Treffens mit Obama am Tag zuvor. Denn während auch der US-Präsident eine iranische Atomwaffe für unakzeptabel hält, hat er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen dem iranischen Volk das Recht auf die friedliche Nutzung von Atomkraft zugesichert. Vielleicht spielt Netanjahu dann auch auf diese Differenzen an, wenn von jenen spricht, die „Iran eine Restanreicherungskapazität gewähren wollen“.

Auch wenn es also keine spektakuläre Rede war hat sich der Besuch für Netanjahu doch gelohnt: Schon in Washington durfte er erleichtert erfahren, dass der amerikanische Präsident wohl keineswegs so naiv und einfältig ist, wie man in Jerusalem befürchtet hatte. Bis zuletzt habe man an der Rede gefeilt, versicherten Netanjahus Berater und verbreiteten noch schnell ein Foto des schreibenden Ministerpräsidenten vor einer Espressotasse. Durchaus möglich, dass erst so aus der ursprünglich geplanten rhetorischen Kampfansage an den diplomatischen Prozess eine eindringliche Warnung vor vorschneller Großzügigkeit wurde.

http://www.welt.de/politik/ausland/article120572751/Netanjahu-zum-Alleingang-gegen-den-Iran-bereit.html

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30.09.2013

Obama: USA schließen Kampfhandlungen gegen Iran nicht aus

Die USA schließen Kampfhandlungen gegen den Iran im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm laut Präsident Barack Obama nicht aus.

Ich erwäge alle nur möglichen Varianten“, sagte Obama am Montag in Washington bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. „Die USA und Israel sind einhelliger Meinung, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf“, betonte Obama.

Seinerseits rief Netanjahu die USA auf, den Iran zu zwingen, auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten. „Eine reale Gefahr von Kampfhandlungen sowie Sanktionen brachten Teheran an den Verhandlungstisch. Dieser Druck darf nicht gelockert werden. Der Iran muss verifizierbare Fortschritte beim Verzicht auf Atomwaffen präsentieren“, forderte der Israeli.

http://de.ria.ru/security_and_military/20130930/266982690.html

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28.09.2013

Nach Telefonat mit Obama: Irans Präsident mit Eiern und Schuhen beworfen

Der iranische Präsident Hassan Rohani wurde nach dem historischen Telefonat mit dem US-Präsidenten Barack Obama im Flughafen von Teheran von Eiern und Schuhen beworfen.

Laut Medienberichten begrüßten rund 200 bis 300 Anhänger den iranischen Präsidenten mit Aufrufen „Ruhani, wir danken Dir!“. Etwa 60 Islamisten, die mit dem Gespräch von Rohani mit Barack Obama unzufrieden waren, riefen ihrerseits antiamerikanische und antiisraelische Slogans auf und warfen Eier. Einer von ihnen warf sogar seinen Schuh auf den Präsidentenwagen.

 Obama hatte am Freitag mitgeteilt, dass er mit Rohani die Wege zur Regelung des iranischen Atomproblems telefonisch besprochen habe.
http://german.ruvr.ru/news/2013_09_28/Nach-Telefonat-mit-Obama-Irans-Prasident-mit-Eiern-und-Schuhen-beworfen-6810/

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28.09.2013

Rohani: Obama räumte beim Telefongespräch das Recht Irans auf Atomtechnologie ein

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat heute in Teheran nach der Rückkehr aus New York vor den Reportern auf das Telefonat mit dem US-Präsidenten Barak Obama hingewiesen und gesagt: „Bei diesem Gespräch handelte es hauptsächlich um das iranische Atomprogramm“.

Rohani betonte: „Ich habe hervorgehoben, dass das Recht auf Atomtechnologie sich nicht nur auf die Entwicklung des Landes bezieht, sondern auch zum nationalen Stolz der Iraner gehört“. Präsident Rohani betonte weiter: „Durch die Treffen mit verschiedenen westlichen Regierungsvertretern konnte ich feststellen, dass die Grundlagen für die Beilegung der Probleme mit dem Westen bereits bestehen und durch die heroische Flexibilität, die das geehrte Revolutionsoberhaupt hervorhebt, zu erreichen sind“. Als ersten Schritt zur Lösung des Atomkonfliktes zwischen Iran und dem Westen bezeichnete Rohani die Zusammenkunft der Außenminister der Gruppe 5+1 und des Irans in New York.

http://german.irib.ir/nachrichten/praesident/item/228895-rohani-obama-r%C3%A4umte-beim-telefongespr%C3%A4ch-das-recht-irans-auf-atomtechnologie-ein

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27.09.2013

Obama telefoniert mit Präsident Rohani

Mehr als 30 Jahre lang herrschte diplomatische Funkstille zwischen Amerika und Iran. Jetzt greifen die Präsidenten Obama und Rohani zum Telefon. Sie wollen die Verhandlungen zur Lösung des Atomstreit vorantreiben.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Freitag mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani gesprochen. Es sei der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene zwischen beiden Länder seit 1979 gewesen, sagte Obama anschließend vor Journalisten in Washington. Sie hätten über die Bemühungen gesprochen, eine Vereinbarung über das Teheraner Atomprogramm zu erreichen.

Obama sagte, er habe in dem Gespräch seine kürzlichen Äußerungen in New York bekräftigt, denen zufolge er glaube, „dass wir eine umfassende Lösung erzielen können“. Dabei seien sich beide Seiten der Herausforderungen bewusst, die vor ihnen lägen. „Die Tatsache an sich, dass dies die erste Kommunikation zwischen einem amerikanischen und einem iranischen Präsidenten seit 1979 war, unterstreicht das tiefe Misstrauen zwischen unseren Ländern. Aber es weist auch auf die Aussicht hin, uns über diese schwierige Geschichte hinwegzubewegen.“ Ruhani und er hätten ihre Teams angewiesen, weiterhin gemeinsam mit internationalen Partnern schnell auf eine Vereinbarung hinzuarbeiten. „Und während dieses gesamten Prozesses werden wir in engem Kontakt mit unseren Freunden und Verbündeten in der Region, einschließlich Israel, bleiben.“ „Ich glaube, dass es eine Grundlage für eine Lösung gibt“, sagte Obama. Rohani habe angedeutet, dass Iran niemals Atomwaffen entwickeln werde. Er selbst, Obama, habe klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten das Recht des iranischen Volkes auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie respektierten.

Der Test werden somit bedeutende, transparente und überprüfbare Taten sein“, sagte Obama. Diese Schritte könnten Iran auch von den Lasten der umfassenden internationalen Sanktionen befreien. Eine Lösung der Atomfrage könnte auch ein größerer Schritt nach vorn in Richtung eines neuen Verhältnisses zwischen Amerika und Iran sein, so der Präsident weiter.

Iranische Initiative

Die Initiative für das Telefonat ging offenbar von iranischer Seite aus. Rohani habe vor seinem Abflug aus New York um ein Telefongespräch mit Obama gebeten, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Nach iranischen Angaben befand sich Rohani, der sich zur UN-Generaldebatte in New York aufgehalten hatte, gerade auf dem Weg zum Flughafen. „Beide bestanden auf dem politischen Willen für eine schnelle Lösung der Atomfrage“, hieß es in einer auf der Internetseite der iranischen Präsidentschaft veröffentlichten Erklärung.

Die amerikanische Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte dem Sender CNN, das Telefonat sei „herzlich“ und „konstruktiv“ gewesen. Es habe einschließlich der Übersetzungen etwa 15 Minuten gedauert. Die Initiative für das Telefonat sei von iranischer Seite ausgegangen. Die israelische Regierung sei informiert gewesen, äußerte ein amerikanischer Regierungsbeamter.

Unterdessen berichtet das „Wall Street Journal“ vom Freitag, dass Iran während der vergangenen Wochen Computer der amerikanischen Kriegsmarine gehackt habe. Die Zeitung, die sich auf Angaben von amerikanische Regierungsbeamten berief, sprach von einer „Eskalation iranischer Cybereingriffe“, die das amerikanische Militär im Visier hätten. Die Cyberattacken seien von Hackern gemacht worden, die direkt für die iranische Regierung arbeiteten, oder von einer Gruppe, die mit Zustimmung der iranischen Führung gehandelt habe, zitierte das „Wall Street Journal“ die amerikanischen Beamten. Demnach war das gehackte Computer-Netzwerk aber nicht geheim. Die Beamten glaubten nicht, dass Informationen von bedeutendem Wert gestohlen worden seien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/amerika-und-iran-obama-telefoniert-mit-praesident-rohani-12595068.html

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27.09.2013

Kerry: Sanktionen gegen Iran bleiben vorläufig bestehen

Washington hat laut Außenminister John Kerry nicht die Absicht, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, solange es keine genauen und bestätigten Angaben über das umstrittene Atomprogramm Teherans erhalten hat.

Unter Berücksichtigung dessen, dass die Iraner konkrete Schritte unternehmen, bin ich sicher, dass sie von den USA eine Antwort womöglich in Form einer Regelung des heutigen Sanktionsmodus erwarten“, so Kerry in einem Interview mit dem TV-Sender CBS.

Seinen Worten nach planen die USA nicht, die Sanktionen aufzuheben, „bis klar ist, dass sich ein kontrollierbarer und transparenter Prozess vollzieht, der uns ermöglicht, genau zu wissen, was der Iran mit seinem Atomprogramm vorhat.“

Vor einer Woche hatten der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, und Außenamtssprecherin Marie Harf Journalisten mitgeteilt, dass die USA auch nach den Erklärungen des neuen Präsidenten Hassan Rouhani über die Bereitschaft zu Verhandlungen über das Atomprogramm keine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran erwägen.

Ihren Worten nach ist die kooperativere Haltung Teherans gerade dank den Sanktionen möglich geworden. Die USA erwarten von der Führung dieses Landes nicht Erklärungen, sondern konkrete Handlungen, hieß es.

http://de.ria.ru/world/20130927/266961858.html

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25.09.2013

Netanjahu: Rouhanis Rede vor Uno heuchlerischer Versuch, Zeit zu gewinnen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in der UN-Vollversammlung am Mittwoch als zynisch und heuchlerisch bezeichnet, meldet Reuters unter Hinweis auf eine Erklärung des Premiers.

Netanjahu zufolge versucht Teheran auf diese Weise, Zeit für die Umsetzung seiner Pläne zur Entwicklung von Kernwaffen zu gewinnen. 

Das war eine zynische Rede voller Heuchelei“, zitiert die Agentur den israelischen Premier.

Netanjahu fügte hinzu, er erwarte vom Iran keine Worte, sondern konkrete Handlungen.

Noch vor Rouhanis Rede hatte der israelische Premier seiner Delegation die Anweisung gegeben, die Rede des iranischen Präsidenten zu boykottieren. Seine Kanzlei gab bekannt, dass die israelische Delegation den Ansprachen der iranischen Spitzenvertreter beiwohnen wird, wenn diese aufhören, den Holocaust in Abrede zu stellen, zur Vernichtung Israels aufzurufen und die Daseinsberechtigung des israelischen Staates anerkennen.

Bald nach der Rede in der UN-Vollversammlung gewährte Rouhani ein Interview für den TV-Sender CNN, in dem er auf die Frage nach dem Holocaust antwortete, dass das Verbrechen der Nazis gegen das jüdische Volk gerügt und verurteilt werden muss.

Der vorangegangene iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad leugnete die Politik der Ermordung der Juden nach dem ethnischen Merkmal in den 1930er- bis 1940er Jahren.

Die USA, eine Reihe von westlichen Ländern und Israel verdächtigen den Iran der Entwicklung von Kernwaffen unter dem Deckmantel des Programms zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Teheran gibt an, es verfolge ausschließlich die friedlichen Ziele. 

Indessen erklärte Rouhani in seiner Rede in der Uno, in der iranischen Militärdoktrin gebe es keinen Platz für Kernwaffen und Teheran sei zu unverzüglichen Verhandlungen zum Atomprogramm bereit.

http://de.ria.ru/world/20130925/266945247.html

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22.09.2013

Ruhani: Westen muss Irans Recht auf Uran-Anreicherung anerkennen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den Westen aufgefordert, das Recht seines Landes auf die Anreicherung von Uran auf eigenem Boden anzuerkennen. Der Iran wird seit Jahren verdächtigt, ein militärisches Atomprogramm zu unterhalten.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den Westen aufgefordert, das Recht seines Landes auf die Anreicherung von Uran auf eigenem Boden anzuerkennen. Die westlichen Staaten müssten „alle Rechte der iranischen Nation, insbesondere die Atomrechte und das Recht auf Urananreicherung auf iranischem Territorium im Rahmen der internationalen Regeln“ anerkennen, sagte Ruhani am Sonntag in einer Rede anlässlich einer Militärparade. Die Äußerungen erfolten kurz vor seiner Abreise nach New York, wo Ruhani an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen will.
Der Westen verdächtigt den Iran seit Jahren, ein militärisches Atomprogramm zu unterhalten. In einem am Mittwoch (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender NBC hatte Ruhani diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen. „Unter keinen Umständen würden wir nach Massenvernichtungswaffen streben, Atomwaffen eingeschlossen“, sagte der Staatschef. „Wir haben niemals eine Atombombe begehrt oder nach ihr gestrebt und werden das auch nicht tun“, fügte er hinzu. Der Iran wolle lediglich eine „friedliche nukleare Technologie“.
Der als gemäßigt geltende Ruhani war bei den Präsidentschaftswahlen im Juni zum Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad bestimmt worden. Im Wahlkampf hatte Ruhani damit geworben, er wolle die unter internationalen Sanktionen leidende iranische Wirtschaft erneuern und die Spannungen mit dem Westen verringern.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/im-atomstreit-ruhani-westen-muss-irans-recht-auf-urananreicherung-anerkennen_aid_1108258.html

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20.09.2013

Netanjahu wirft Iran „Medienkampagne“ vor

Die USA und die UN reagieren positiv auf die moderaten Töne von Irans Präsident Ruhani im Atomstreit. Israels Premier Netanjahu allerdings warnt vor „unglaubwürdigen Erklärungen“ aus Teheran.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts der versöhnlichen Signale aus Teheran zur Vorsicht gemahnt. Die Weltgemeinschaft dürfe sich „nicht von den unglaubwürdigen Erklärungen des iranischen Präsidenten täuschen lassen“, hieß es in einer am Donnerstag von Netanjahus Büro verbreiteten Erklärung mit Bezug auf Hassan Ruhani.

Ruhani habe die internationale Gemeinschaft bereits in der Vergangenheit über das iranische Atomprogramm getäuscht. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender NBC hatte er gesagt, sein Land werde niemals Atomwaffen bauen. Netanjahu sprach von einer „Medienkampagne“, die der Iran derzeit absolviere, während er gleichzeitig sein Nuklearprogramm fortsetze.

Irans Präsident war früher Chefunterhändler des Atomprogramms seines Landes. Mitte Juni hatte der zum gemäßigten Lager gehörende Politiker die Präsidentschaftswahl gewonnen und Entspannung bei den Beziehungen zum Westen signalisiert. Teheran steht im Verdacht, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran verweist hingegen auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

USA sehen Äußerungen „sehr positiv“

Im Gegensatz zu Israel sehen die USA die jüngsten Entspannungssignale aus Teheran eine Chance für die Diplomatie. US-Außenminister John Kerry sagte in Washington, die jüngsten Äußerungen Ruhanis seien „sehr positiv“. Zugleich mahnte er, dass die neuen Töne der iranischen Führung noch auf die Probe gestellt werden müssten.

In Washington wird gar über ein mögliches Treffen von Ruhani mit Kerry oder sogar US-Präsident Barack Obama am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung spekuliert, die am kommenden Dienstag in New York beginnt. Das Weiße Haus erklärte, dass derzeit „viele interessante Dinge“ aus dem Iran zu vernehmen seien. Die jüngsten Äußerungen Ruhanis seien „ermutigend“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. „Handeln ist aber wichtiger als Worte.“

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Mary Harf, erklärte, dass es derzeit eine „Möglichkeit für die Diplomatie“ gebe. „Wir hoffen, dass die iranische Regierung diese Möglichkeit ergreift“, sagte Harf. Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Bemühungen der neuen Regierung im Iran gelobt, „den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft zu fördern“.

http://www.welt.de/politik/ausland/article120203049/Netanjahu-wirft-Iran-Medienkampagne-vor.html

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06.04.2013

Keine Einigung mit Iran bei Atomgesprächen

Mit einem Durchbruch war nicht mehr gerechnet worden, jetzt sind die Verhandlungen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe ohne Ergebnis beendet worden. Ein Termin für ein neues Treffen ist bisher nicht bekannt.

Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind ergebnislos beendet worden. Die Chefdiplomatin der Europäischen Union, Catherine Ashton, sagte nach dem Ende der Gespräche im kasachischen Almaty am Samstag, es habe lange und intensive Diskussionen gegeben. Die Positionen lägen aber nach wie vor weit auseinander. Auch der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow räumte ein, ein Kompromiss sei nicht erreicht worden. Die Gespräche seien aber ein Schritt vorwärts gewesen.
Russland zufolge wurde vorerst auch kein Termin und Ort für ein neues Treffen vereinbart. Der Iran und die 5+1-Gruppe, die aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland besteht, hatten seit Freitag Gespräche im kasachischen Almaty geführt.

Ashton zeigte sich aber zufrieden mit Qualität und Tiefe der Verhandlungen. „Erstmals habe ich einen Austausch zwischen der Gegenseite und uns gesehen“, sagte Ashton. 

Die Verhandlungen hatten bereits länger gedauert als erwartet. Bis zuletzt wurde über einen möglichen Kompromiss spekuliert. Demnach hätte der Iran die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen können, wenn im Gegenzug die USA sowie die EU einige Sanktionen gegen Teheran aufgehoben hätten. Westliche Diplomaten hatten sich zuvor noch von den am Donnerstag geführten Gespräch enttäuscht gezeigt.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages führte die iranische Delegation bilaterale Gespräche mit der Europäischen Union, Russland und Frankreich. Details wurden nicht bekannt.

Die Islamische Republik hat mit eigenen Vorschlägen auf das im Februar vorgelegte Angebot der Sechsergruppe aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland reagiert. Vize-Unterhändler Ali Bagheri deutete an, dass der Iran genau wissen wolle, welche Sanktionen wann und wie fallengelassen würden, wenn sich das Land auf weitere Zwischenschritte einlasse.

Wir sind einigermaßen verblüfft“, sagte der Diplomat mit Blick auf die iranische Stellungnahme. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als Chefunterhändlerin der internationalen Gemeinschaft von Teheran eine „durchdachte, ausgewogene und wohl überlegte“ Antwort gefordert.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/51-gruppe-keine-einigung-mit-iran-bei-atomgespraechen/8028264.html

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07.02.2013

USA verhängen erneut Sanktionen gegen Iran

Die USA ziehen im Atomstreit mit dem Iran die Daumenschrauben an: Weitere Sanktionen sollen es Teheran erschweren, mit Ölverkäufen Geld zu machen. Die Strafmaßnahmen erschweren die anstehenden Gespräche beider Staaten.

Im Atomstreit mit dem Iran erhöhen die USA ihren Sanktionsdruck auf den islamischen Staat weiter. Eine jetzt in Kraft getretene Strafmaßnahme soll es dem Iran erschweren, auf Einnahmen aus Ölverkäufen im Ausland zuzugreifen, teilte das US-Finanzministerium in Washington am Mittwochabend mit. Teheran könne das Geld zwar in dem Land, an das es Öl verkaufe, für Güter ausgeben, aber nicht mehr auf heimische Konten überweisen. Außerdem verhängten die USA neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche, die nach Ansicht von Washington die iranische Opposition zensieren.

Das umstrittene iranische Atomprogramm soll zwar laut iranischen Offiziellen friedlichen Zwecken dienen. Die USA, die EU und Israel fürchten jedoch, dass die Erforschung der Technik letztlich zum Bau von Atomwaffen führt. Laut „New York Times“ sollen die seit Monaten ausgesetzten Gespräche über das Atomprogramm am 26. Februar in Kasachstan wieder aufgenommen werden.

Der iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei sieht direkte Atom- Verhandlungen mit dem Erzfeind USA skeptisch. „Ihr (USA) richtet eure Waffen gegen uns und wollt dann Verhandlungen, . wie soll das Sinn machen“, sagte Chamenei am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Von solchen Angeboten werde sich das iranische Volk „nicht beirren lassen“. Da die US-Politik im Nahen Osten gescheitert sei, wolle Washington nun Verhandlungen mit dem Iran, „um aus dem Dilemma rauszukommen“, meinte der Ajatollah, der laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen hat.

Sowohl der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch sein Außenminister Ali Akbar Salehi haben ihre vorsichtige Bereitschaft zu einem Angebot von US-Vizepräsident Joe Biden für direkte Gespräche bekundet. Dabei soll es in erster Linie um das iranische Atomprogramm gehen. Zwar will der Iran im Atomstreit nicht von seinen Rechten abweichen, ist aber im Detail zu Konzessionen bereit – hauptsächlich wegen der Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen, die das Land in eine Wirtschaftskrise geführt haben. Iranische Aktivisten fürchten, dass unter den Sanktionen eher Durchschnittsbürger leiden als die Führung des Landes.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomstreit-usa-verhaengen-erneut-sanktionen-gegen-iran/7752082.html

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03.02.2013

Biden: Amerika bereit zu direkten Verhandlungen mit Iran

US-Vizepräsident Joe Biden teilte mit: Amerika ist zu direkten Verhandlungen mit Iran über sein Atomprogramm bereit.

Biden sagte am Rande der jährlichen internationalen Sicherheitskonferenz in München über einen möglichen Zeitpunkt dieser Verhandlungen: Das wird geschehen, sobald der Führer Irans ernsthaft dazu entschlossen ist. Biden sagte: Der Vorschlag steht, es muss aber ernst gemeint und sachlich sein. Auch die Iraner müssen bereit sein, diese Gespräche zu führen. Wir wollen nicht zum Spielen Gespräche führen. Biden hatte zuvor bekannt gegeben, dass noch Zeit vorhanden ist, um die Atomfrage Irans durch Diplomatie zu lösen, dennoch betonte er, dass alles vom Wohlwollen in Teheran abhängt. Biden sagte: Assad ist keine geeignete Person zur Führung Syriens. Er solle die Macht abgeben. Die Weltgemeinschaft sei gegenüber der katastrophalen Lage in Syrien verantwortlich.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/216711-biden-amerika-bereit-zu-direkten-verhandlungen-mit-iran

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28.12.2012

Iran fährt Kriegsschiffe an der Straße von Hormus auf

Der Iran hat mit Kriegsschiffen, U-Booten und Kampfflugzeugen an der Straße von Hormus seine militärische Stärke demonstriert: Das Manöver auf rund 400.000 Quadratkilometern soll sechs Tage dauern.

Der Iran hat ein groß angelegtes Seemanöver im Persischen Golf inklusive der strategisch wichtigen Straße von Hormus begonnen.

Die langfristig geplante, sechstägige Übung solle die Bereitschaft demonstrieren, das Gebiet gegen potenzielle militärische Bedrohungen zu schützen, sagte Marine-Kommandeur Habibollah Sajari der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

An der Übung sind Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfflugzeuge und Luftkissenboote beteiligt. Schiffe wurden aufgefordert, das Gebiet bis zum 3. Januar zu meiden. Das Manöver erstreckt sich dem Bericht zufolge über eine Fläche von 400.000 Quadratkilometern.

Mehrfach mit Seeblockade gedroht

Im Atomstreit mit dem Westen hatte der Iran mehrfach gedroht, im Falle von Sanktionen gegen seine Ölausfuhren den wichtigen Seeweg zu blockieren. In jüngster Zeit wiederholte die Regierung die Drohung allerdings nicht.

Durch die Meerenge von Hormus werden rund 40 Prozent der weltweiten Seetransporte von Rohöl abgewickelt. Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Israel und die USA haben deshalb auch Militärschläge gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und droht seinerseits mit einem Einsatz seiner Raketen, die nach Angaben des Militärs 2000 Kilometer weit bis nach Israel fliegen können.

http://www.welt.de/politik/ausland/article112271318/Iran-faehrt-Kriegsschiffe-an-der-Strasse-von-Hormus-auf.html

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16.12.2012

Iran claims Mossad kidnapped Tehran official with Hezbollah ties

Former deputy defense minister Alireza Asgari nabbed in Turkey and transferred to Israel in 2007, senior defense official says

The Israeli Mossad spy agency kidnapped Iran’s former deputy defense minister from Turkey in 2007 and moved him to Israel, Tehran’s current Deputy Defense Minister Brigadier General Hossein Daqiqi claimed on Saturday.

Iranian security services “have a lot of evidence proving that members of the Israeli intelligence service have kidnapped [Alireza] Asgari,” Daqiqi told Iranian reporters at a ceremony marking the sixth year since Asgari disappeared while in Turkey, adding he was transferred to Israel, PressTV reported.

Asgari, who was a general in the Islamic Revolutionary Guards Corps with close ties to Hezbollah before climbing the ranks within the Defense Ministry, disappeared from Istanbul in 2007 and initial reports said he had either defected or been kidnapped by a Western intelligence agency.

Among his previous jobs, Asgari was also knowledgeable and deeply involved in Tehran’s nuclear project. A report by Israeli news site Ynet soon after Asgari’s disappearance claimed he was being held by the US, and that he “shed a new light on much of the Iranian regime’s most inner workings, especially regarding the Iranian nuclear development project.”

In 2007, the Sunday Times reported that he defected to the West, possibly to the US, quoting former Mossad chief Danny Yatom.

The report said his defection would provide Western intelligence with a new font of information about Hezbollah-Iranian ties.

He is a significant figure,” a Western source told the paper at the time. “It has so far been very difficult to get reliable information on how Iran ran its operations in Lebanon. This could be a big break.”

In light of numerous reports claiming Asgari was abducted by foreign intelligence agencies, Iran asked the UN, Red Cross and Interpol to open an investigation into his disappearance.

Despite Tehran’s efforts, there was “no new information” on the topic, Daqiqi said at the gathering on Saturday.

http://www.timesofisrael.com/iran-claims-mossad-kidnapped-tehran-official-with-hezbollah-ties/

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09.12.2012

Report: MI6 chief urges Netanyahu not to strike Iran

The head of MI6 has made a secret visit to Israel to urge Prime Minister Benjamin Netanyahu not to give the go-ahead to plans to bomb Iran, the Daily Mail reported Tuesday.

In an indication that the Government believes a strike on Tehran’s nuclear program could be imminent, Sir John Sawers is understood to have made a personal mission to deliver a clear message that Britain is opposed to action now. (Ynet)

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4280315,00.html

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23.10.2012

Lawrow: Russland lässt keine Uno-Genehmigung für Kampfhandlungen im Iran zu

Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow keine Resolution im Uno-Sicherheitsrat zulassen, die doppeldeutig ausgelegt werden kann und Kampfhandlungen gegen den Iran möglich machen würde.

„Wie die libyschen Erfahrungen zeigten, ist ein Militärszenario leider möglich“, äußerte Lawrow in einem Interview für die „Rossijskaja Gaseta“ auf die Frage, ob Israel und die USA Kampfhandlungen gegen den Iran aufnehmen können.
Wir werden derart schlaue Interpretationen nicht mehr zulassen. Wir werden sichern, dass  keine einzige Resolution so wie die libysche ausgelegt werden kann“, betonte der Minister.
Im März 2011 hatte der Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen beschlossen. Darauf begann die internationale Koalition unter Führung der Nato, gestützt auf dieses Dokument, eine Militäroperation in Libyen, die mit dem Sturz des Regimes von Mummar al-Gaddafi endete, der mehr als 40 Jahre lang in Libyen geherrscht hatte.

http://de.ria.ru/politics/20121023/264792351.html

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14.10.2012

Iran offenbar zu Gesprächen über Atomprogramm bereit

Die Sanktionen, die der Westen gegen Iran verhängt hat, um das Atomprogramm zu stoppen, zeigen offenbar Wirkung. Teheran sei bereit, Zugeständnisse zu machen, heißt es.

Angesichts der harten Sanktionen gegen den Iran ist die Regierung in Teheran offenbar zu Zugeständnissen im Atomstreit bereit. Der Iran wolle der Besorgnis des Westens entgegentreten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA den Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast.

„Der Iran ist bereit, sich flexibel zu zeigen (…), aber das sollte auf Gegenseitigkeit beruhen.“ Vor allem müsse die andere Seite das Recht des Irans anerkennen, Uran zu friedlichen Zwecken anzureichern.

Gespräche im Juni ausgesetzt

Die Atomgespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland wurden im Juni ausgesetzt. Teheran hat bereits Bereitschaft signalisiert, auf eine höhere Anreicherung von Uran zu verzichten, wenn die internationalen Sanktionen aufgehoben und das Recht des Irans auf Urananreicherung grundsätzlich anerkannt würden.

Der Westen will vor allem verhindern, dass Uran im Iran auf mehr als 20 Prozent angereichert wird. Ab diesem Reinheitsgrad lässt sich das Uran schnell zu waffenfähigem Material verarbeiten.

Die USA und Israel werfen Teheran vor, heimlich die Entwicklung von Kernwaffen voranzutreiben. Der Iran hingegen erklärt stets, sein Atomprogramm diene lediglich zivilen Zwecken. Israel hat bislang nicht ausgeschlossen, auch militärisch gegen iranische Nuklearanlagen vorzugehen.

Chamenei appelliert an Widerstandswillen der Iraner

Unterdessen rief der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei die Iraner zum Widerstand gegen westliche Sanktionen und militärische Drohungen auf. „Wir sollten den Feind nicht außer Acht lassen. Der Feind kommt auf verschiedenen Wegen“, sagte Chamenei laut staatlichem Fernsehen.

Er hielt innerhalb von einer Woche bereits seine dritte öffentliche Rede und versicherte: „Unsere Feinde werden mit all ihren Verschwörungen und Tricks scheitern.“

Der Ayatollah forderte die Bevölkerung auf, einheimische Produkte zu kaufen. „Es ist falsch, dass einige immer ausländische Marken und Namen wollen“, sagte Chamenei. „Wenn die inländische Produktion steigt, bekämpft das die Arbeitslosigkeit und senkt die Inflation.“

Sanktionen zeigen offenbar Wirkung

Die westlichen Sanktionen, die den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen sollen, zeigen immer mehr Wirkung. Die Landeswährung Rial verlor zuletzt stark an Wert. Zudem fehlen der Regierung in Teheran wegen des Boykotts von Ölimporten durch die EU wichtige Deviseneinnahmen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109822320/Iran-offenbar-zu-Gespraechen-ueber-Atomprogramm-bereit.html

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01.10.2012

Ahmadinedschad für Annäherung an USA kritisiert

Mahmud Ahamdinedschad hat Politiker im eigenen Land verärgert. Irans Präsident hatte während eines Treffens mit US-Schülern gesagt, er wolle seine negative Haltung gegenüber den USA revidieren.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bringt sein Zugehen auf den Erzfeind USA am Rande der UN-Vollversammlung im eigenen Land unter Druck. „Jegliche Entscheidung über die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA obliegt der obersten Führung“, stellte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Alaeddin Borudscherdi, in Teheran am Montag klar.

Der außenpolitische Berater von Ajatollah Ali Chamenei versicherte, in den Beziehungen zu den USA habe es keine Veränderungen gegeben. Chamenei trifft als religiöser Führer des Landes Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der Staatsangelegenheiten.

Ahmadinedschad hatte in New York bilaterale Gespräche im Atomstreit angeregt und bei einem Treffen mit amerikanischen Schülern gesagt: „Der Iran ist bereit, seine negative Haltung gegenüber den USA zu überdenken und die Kontakte zu verbessern.“

Neue diplomatische Beziehungen?

Irans staatliche Medien berichteten, der Präsident habe zudem in mehreren Interviews mit US-Sendern die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ins Gespräch gebracht. Die einflussreiche Zeitung „Kayhan“ schrieb, damit habe er sich und den Iran blamiert – auch, weil eine Reaktion seitens der USA ausgeblieben sei.

Die USA und der Iran unterhalten seit der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran im Jahre 1979 keine diplomatischen Beziehungen.

Gmail-Sperre wieder aufgehoben

Die Sperrung des Internetportals Gmail wurde von den iranischen Behörden inzwischen wieder aufgehoben. Vor einer Woche war der Zugang zu dem Maildienstleister des Google-Konzerns blockiert worden. Grund hierfür war die Veröffentlichung eines islamfeindlichen Schmähfilms auf dem Videoportal Youtube, das ebenfalls zu Google gehört.

Die Behörden hätten die Blockade der Seite nun aufgehoben, nachdem technische Probleme bei der Trennung der Dienste Youtube und Gmail beseitigt worden seien, sagte Mohammad Resa Aghamiri, ein Mitglied der staatlichen Internetaufsicht, der halbamtliche iranischen Nachrichtenagentur Mehr.

Youtube bleibt indes für die 32 Millionen iranische Internetnutzer gesperrt. Die Ausstrahlung des islamfeindlichen Films führte in mehreren Ländern zu gewalttätigen Protesten mit Todesopfern.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109568513/Ahmadinedschad-fuer-Annaeherung-an-USA-kritisiert.html

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23.09.2012

Iran droht Israel offen mit einem Erstschlag

Der Iran verstärkt seine Drohgebärden: Für den Fall eines bevorstehenden Angriffs auf die Atomanlagen haben Militärs Israel mit einem Erstschlag gedroht. Vergeltung wird auch den USA angekündigt.

Ein iranischer Luftwaffengeneral hat Israel offen mit einem Erstschlag gedroht. Ein solcher Präventivangriff sei für den Fall möglich, dass Israel alle Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran getroffen habe, sagte der Befehlshaber der Luftwaffe in den Revolutionsgarden, Amir-Ali Hajizadeh, nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna am Sonntag.

Hajizadeh kündigte zudem an, dass die Streitkräfte auch US-Stützpunkte in Bahrain, Katar und Afghanistan angreifen würden. Die Militärlager seien legitime Ziele, da ein israelischer Angriff ohne Beteiligung der USA undenkbar sei.

Kein Teil Israels sicher

Zuvor hatte bereits der Oberkommandierende der iranischen Revolutionsgarden, General Mohammed-Ali Jafari, Israel vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs gewarnt. „Bei einem Gegenschlag des Iran nach einem israelischen Angriff würde kein Teil Israels sicher sein, und von dem Land würde nichts übrigbleiben“, sagte Jafari.

Im Falle eines Militärschlages gegen sein Land werde der Iran zudem die Straße von Hormus schließen. Diese Meerenge ist strategisch wichtig, weil durch sie nach unterschiedlichen Quellen bis zu 40 Prozent des weltweit auf Schiffen transportierten Öls nach Europa, Fernost und in die USA gelangen.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Forschungsprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Israel betrachtet das Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz und hat indirekt mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht. Der Iran weist die Vorwürfe des Westens zurück.

EU plant härtere Sanktionen

Derweil haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue europäische Sanktionen gegen den Iran gefordert. Entsprechend hätten sich die Außenminister Guido Westerwelle, Laurent Fabius und William Hague in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton geäußert, sagte ein EU-Diplomat in New York. Details der möglichen neuen Strafmaßnahmen würden noch ausgearbeitet. Die EU-Außenminister sollten bei ihrem Treffen in Brüssel am 15. Oktober über das Thema beraten.

„Wir wollen eine diplomatische und politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran, aber die bisher erzielten Verhandlungsfortschritte sind nicht befriedigend“, bestätigte Außenminister Guido Westerwelle in der „Rheinischen Post“ die neuen Bemühungen. „Deswegen ist es notwendig, dass wir die Sanktionen weiter verschärfen.“

Ein zweiter westlicher Diplomat ergänzte, es sei notwendig, im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen zu verschärfen. „Es ist immer noch Zeit für eine politische Lösung, eine diplomatische Lösung, und das ist es, wofür wir arbeiten“, sagte er weiter. „Aber wir können keine Atomwaffen in den Händen des Iran akzeptieren.“

Kaum Akzeptanz für Militärschlag gegen Iran

Trotz der akuten Bedrohungslage vertreten 80 Prozent der Israelis und Palästinenser die Auffassung, dass ein Militärschlag Israels gegen Atomanlagen im Iran zu einem größeren Krieg im Nahen Osten führen würde.

Das ergab eine unter anderem von der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung geförderte Umfrage, die am Sonntag in Jerusalem und Ramallah veröffentlicht wurde.

70 Prozent der Israelis glaubt demnach allerdings nicht an einen Militärschlag ohne Unterstützung der USA. Zudem lehnt die Mehrheit grundsätzlich eine militärische Aktion ab.

Für die Erhebung hatte das „Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace“ an der Hebräischen Universität Jerusalem und am „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ in Ramallah 1270 erwachsene Palästinenser aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und dem Gazastreifen sowie 600 erwachsene Israelis befragt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109418723/Iran-droht-Israel-offen-mit-einem-Erstschlag.html

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11.09.2012

MI6 chief made secret trip to meet Israeli PM to head off plans to bomb Iran’s nuclear programme

  • British fears about imminent strike on Iranian nuclear facilities heightened by Israeli leader’s failure to state country’s intentions
  • Sir John Sawers delivered message that Britain is opposed to action now
  • Mission, two weeks ago, failed to cool Israeli rhetoric as Israeli PM condemns West for failing to act decisively

The head of MI6 has made an extraordinary secret visit to Israel to urge Prime Minister Benjamin Netanyahu not to give the go-ahead to plans to bomb Iran, the Daily Mail can reveal.

In an indication that the Government believes a strike on Tehran’s nuclear programme could be imminent, Sir John Sawers is understood to have made a personal mission to deliver a clear message that Britain is opposed to action now.

It is unusual for the head of MI6, who is known in Whitehall as ‘C’, to make a foreign visit as an emissary of the Government, and still more so for details to leak.

David Cameron is understood to have become increasingly concerned at the rhetoric from the authorities in Israel, who have been threatening unilateral military action to halt Iran’s nuclear drive.

Mr Netanyahu and his defence minister Ehud Barak have been pushing London and Washington to take a tougher line against Iran amid growing concern about suspected nuclear sites.

The issue has been discussed by the Government’s National Security Council, with some observers suggesting Israel may seek to strike before the US presidential elections in November, while the leadership in Washington is in a state of limbo.

British fears about an imminent strike on Iranian nuclear facilities are said to have been heightened by Mr Netanyahu’s failure to provide clear answers to questions about Israel’s intentions.

Sir John is thought to have met Mr Netanyahu and Mr Barak, as well as a number of Israeli security and diplomatic officials.

He stressed that Britain believes there is still time for diplomatic and economic sanctions against Iran to succeed in deterring its hardline regime from developing a nuclear weapon.

Britain, the US and Israel have long suspected that Tehran is trying to develop a nuclear bomb, in flagrant contravention of the Nuclear Non-Proliferation Treaty.

Tehran has always denied any military motivation for the programme, claiming it is for civilian purposes. Foreign Office officials say there are signs that the latest sanctions, imposed in July to bar Iranian oil exports to the EU, are having a ‘serious impact’ on the Islamic republic.

Sir John is thought to have suggested to Mr Netanyahu and Mr Barak that sanctions could be tightened yet further.

However, his mission, thought to have taken place around two weeks ago, has failed to cool Israeli rhetoric.

In comments which appeared to bring the possibility of an attack closer, Mr Netanyahu last night took the West to task for failing to act more decisively.

He said: ‘The world tells Israel, ‘‘Wait, there’s still time’’. And I say, ‘‘Wait for what? Wait until when?’’ Those in the international community who refuse to put red lines before Iran don’t have a moral right to place a red light before Israel.’

On Monday, US Secretary of State Hillary Clinton said Washington would not set a deadline in further talks with Iran, saying there was still time for diplomacy to work.

Mr Netanyahu’s remarks came as diplomats said six world powers – including the US – were poised to voice ‘serious concern’ about Iran’s uranium enrichment programme and to urge Tehran to open up access to suspected nuclear sites.

US Defence Secretary Leon Panetta said yesterday that Washington would have little more than a year to act to stop Tehran if it decided to produce a nuclear weapon.

Mr Netanyahu has had a strained relationship with President Barack Obama over Iran and other issues, such as Jewish settlement building in the occupied West Bank.

The website of Israel’s Haaretz daily newspaper said Mr Netanyahu’s remarks constituted ‘an unprecedented verbal attack on the US government’.

Iran has threatened to retaliate against Israel and US interests in the Gulf if it is attacked, and President Obama’s re-election bid could be derailed by a new war.

Mr Netanyahu added: ‘If Iran knows that there is no deadline, what will it do? Exactly what it’s doing. It’s continuing, without any interference, towards obtaining a nuclear weapons capability and from there, nuclear bombs.’

Downing Street, the Foreign Office, the British embassy in Israel and Mr Netanyahu’s office in Jerusalem refused to comment on Sir John’s mission.

A security source said: ‘We would never discuss his travel plans or the reasons for it.’

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2201855/Sir-John-Sawyers-MI6-chief-secret-trip-meet-Israeli-PM-head-plans-bomb-Irans-nuclear-programme.html

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08.09.2012

Streit zwischen Kanada und Iran eskaliert

Kanada hat überraschend die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Dort sieht man dieses Vorgehen gar nicht gerne und droht mit Konsequenzen.

Der Iran hat verärgert auf die Suspendierung der diplomatischen Beziehungen durch Kanada reagiert. Ein Sprecher des Aussenministeriums warf der kanadischen Regierung am Samstag vor, sie sei «extremistisch» und stehe «unter dem Einfluss des zionistischen Regimes», also Israels.

Teheran werde auf die Massnahmen Kanadas «angemessen reagieren», kündigte der Sprecher laut der Nachrichtenagentur Isna an. Er warf Ottawa vor, in der Vergangenheit «einseitige illegale Massnahmen» gegen den Iran ergriffen zu haben, darunter Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und das Einfrieren von Bankkonten iranischer Staatsbürger.

In Israel nannte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Massnahme Ottawas «mutig». Ein Sprecher des US-Aussenministeriums sagte, Washington sei von Kanada im Vorfeld über die Entscheidung informiert worden. «Wir wollen, dass sich uns jedes Land dabei anschliesst, den Iran zu isolieren», sagte er. «Es gibt verschiedene Arten, dies zu tun.»

Kanada hatte am Freitag alle iranischen Diplomaten ausgewiesen und seine Botschaft in Teheran geschlossen. Aussenminister John Baird begründete die Massnahmen mit einer «steigenden Militärhilfe» Teherans für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al- Assad.

Teheran befolge zudem die Resolutionen der UNO zu seinem Atomprogramm nicht und bedrohe die Existenz Israels, sagte Baird. Einige Stunden später präzisierte er in einer gemeinsamen Erklärung mit dem kanadischen Minister für öffentliche Sicherheit, Vic Toews, dass auch Syrien auf die Liste der «Terrorunterstützer» gesetzt worden sei.

«Die grösste Bedrohung für den Frieden»

Baird erklärte, Kanada sei entschlossen, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen und die Verantwortlichen für Terrorakte sowie ihre Unterstützer zu zwingen, für ihre Taten geradezustehen. Toews sagte, der Kampf gegen den Terrorismus sei «eine Priorität» für die kanadische Regierung.

«Kanada sieht in der iranischen Regierung heute die grösste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt», fügte er hinzu. Kanadas gesamtes diplomatisches Personal habe den Iran bereits verlassen. Die 17 iranischen Diplomaten in Ottawa seien aufgefordert worden, das Land innerhalb von fünf Tagen zu verlassen.

In Kanada leben fast eine halbe Million Iraner, vor allem in Toronto. Teheran wollte deswegen in Toronto ein Konsulat eröffnen.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Streit-zwischen-Kanada-und-Iran-eskaliert-31966646

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07.09.2012

Kanada schließt Botschaft in Teheran und weist iranische Diplomaten aus

Aus Protest gegen das Atomprogramm des Iran schließt Kanada seine Botschaft in dem Mullah-Staat und weist auch den iranischen Diplomaten die Tür. 
Die iranische Regierung stelle gegenwärtig die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar, erklärte der kanadische Außenminister John Baird nach Angaben der Agentur Reuters. Er beschuldigte Teheran, Waffen nach Syrien zu liefern und mit seinem Atomprogramm die Weltgemeinschaft zu gefährden. Kanada schließe seine Botschaft in Teheran, hieß es weiter. Auch die iranischen Diplomaten, die sich in Kanada aufhalten, haben das Land binnen fünf Tagen zu verlassen.
Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft in dem Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen gegen den Mullah-Staat verabschiedet. Die USA, die EU und weitere Länder verhängten zudem einseitige Strafmaßnahmen gegen Teheran. Parallel dazu versuchen die sechs Vermittler Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland seit 2003, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Urananreicherung abzubringen.

http://de.ria.ru/politics/20120907/264384834.html

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04.09.2012

Vorwurf aus Israel: Geheimdeal zwischen USA und Iran?

US-Präsident Barack Obama soll israelischen Medien zufolge der iranischen Führung zugesichert haben, keinen Angriff gegen iranische Atomanlagen zu planen und Israel im Falle einer solchen Operation nicht zu unterstützen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Nach Angaben der israelischen Zeitung „Jedi’ot Acharonot“ sollen zwei europäische Länder zwischen Washington und Teheran vermittelt und eine Botschaft an die Iraner übergeben haben. Darin soll Washington Teheran zugesichert haben, den Streit um das iranische Atomprogramm nicht durch Gewalt zu lösen und zu versuchen, Israel von einer Gewaltaktion abzubringen. Falls es dennoch dazu komme, rechnen die USA damit, dass ihre Militärstützpunkte und Flugzeugträger nicht zur Zielscheibe für die iranischen Streitkräfte werden.
In Israel wurden die Diskussionen über eine solche Abmachung als „Verrat des strategischen Partners“ bewertet. Es wird bereits von einem Tiefpunkt in den Beziehungen zu den USA gesprochen. US-Generalstabschef Martin Dempsey teilte vor einigen Tagen mit, dass das Pentagon nicht an der israelischen Militäroperation teilnehmen werde, weil das iranische Atomprogramm dadurch nicht gestoppt werden könne.
Laut dem Jerusalemer Politologen Schlomo Aronson könnten die durchgesickerten Informationen ein Teil der US-Anstrengungen zur Verhinderung eines israelischen Angriffs auf den Iran sein. „Es ist eine Warnung, dass Israel beim Beginn einer Operation nicht mit den USA rechnen dürfen, wie es bereits vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 gewesen war“, sagte der Politologe.
„Die USA glauben daran, dass die Sanktionen Wirkung zeigen. Es dauert nur einige Zeit, bis sie funktionieren. Zudem ist ein israelischer Angriff wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA unerwünscht“, so der Experte.
Doch Experten warnen: Wenn die Informationen unbestätigt bleiben, schadet ihr Bekanntwerden dem Image Obamas. Er kann die Unterstützung der proisraelischen Lobby in Amerika verlieren. Dadurch sinken Obamas Chancen auf eine Wiederwahl. Die US-Administration wird ohnedies von den Republikanern dafür kritisiert, keine ausreichende Härte gegenüber dem Iran zu zeigen.
US-Medien zufolge gibt es im Weißen Haus keine einheitliche Position in Bezug auf die Regelung des Atomstreits mit dem Iran. Laut einer Quelle der „New York Times“ will Obama den Verbündeten Israel beschwichtigen. In der US-Administration werde erwogen, dem Iran davor zu warnen, eine klar definierte „rote Linie“ nicht zu überschreiten, so die Zeitung.
Laut Obamas Beratern kann Israel beruhigt werden, indem der US-Präsident  bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung am 25. September unmissverständliche Worte an den Iran richtet.

http://de.ria.ru/world/20120904/264358889.html

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03.09.2012

Letter from Tel Aviv

The Vegetarian

A notorious spymaster becomes a dissident.

Earlier this month, a liberal Israeli novelist published a liberal polemic in a liberal newspaper. The article, by David Grossman, ran in the op-ed section of Haaretz, and decried Prime Minister Benjamin (Bibi) Netanyahu’s fevered declarations that he might soon order a unilateral strike on the Islamic Republic of Iran and its nuclear facilities. Grossman warned of Netanyahu’s “megalomaniacal” vision. He asked why Israelis, faced with what “could turn out to be the biggest mistake ever” by their government, were absorbing the news with such “fatalistic resignation”: “How will we face ourselves and our children when we are asked why we kept silent?” he wrote. “Why didn’t we set up a single symbolic protest tent in front of the Prime Minister’s Residence to warn against the potential disaster heading our way?”

The article inspired no protests, no tents. A generation ago, Grossman’s vivid reporting on the Palestinians for the weekly Koteret Rashit awakened many Israelis to the dehumanizing abuses of occupation. A fluent Arabic speaker, Grossman went into the refugee camps and villages of the West Bank, quoted the voiceless, and revealed to his Israeli readers the humiliations being inflicted in their name. But these days more than twice as many Israelis call themselves right-wing as call themselves left-wing; the symbol of the Israeli pioneer long ago shifted from the kibbutznik to the settler. Although there is still ideological complexity and debate in Israel, the heartfelt polemics of liberal novelists no longer have much sway.

Since early last year, however, Israelis have witnessed a very different kind of dissidence, of a variety almost unknown since the founding of the state. As Netanyahu and his Defense Minister, Ehud Barak, routinely speak of an imminent “existential threat” from Tehran, comparable to that of the Nazis in 1939, and warn that the Iranian nuclear program is fast approaching a “zone of immunity,” a growing number of leading intelligence and military officials, active and retired, have made plain their opposition to a unilateral Israeli strike. They include the Army Chief of Staff, the Commander-in-Chief of the Air Force, the heads of the two main intelligence agencies, the Mossad (Israel’s C.I.A.) and Shin Bet (its F.B.I.), President Shimon Peres, and members of Netanyahu’s cabinet, including the Intelligence Minister. Apart from Peres, these men are anything but liberals; most have impeccable hard-line credentials. The insiders are more muted in their language than the “exes,” but there is no question that together they present Netanyahu and Barak with a formidable barrier to an attack. A poll this month in Israel showed that sixty-one per cent of Jewish Israelis opposed a unilateral strike and twenty-seven per cent were in favor.

The most outspoken of the high-level “dissidents,” such as Yuval Diskin, who was the head of Shin Bet from 2005 to 2011, accuse Netanyahu and Barak of behaving with “messianic” fervor. “I have no trust in the current Israeli leadership,” Diskin told a public gathering recently, warning that “one of the results of an Israeli attack on Iran could be a dramatic acceleration of the Iranian program.” Earlier this month, Aharon Ze’evi Farkash, a former head of military intelligence, told the Jerusalem Post that an Israeli attack would lack legitimacy, unite a fractured Iranian leadership, and make it “clear that they need a bomb now so that we cannot attack them again.”

These opponents believe that both Netanyahu and Barak, who repeatedly invoke the Holocaust and the eliminationist rhetoric of Iran’s President, Mahmoud Ahmadinejad, are frightening the public and alienating the Obama Administration. “Barak’s phrase ‘the zone of immunity’ is pure bullshit,” a retired Israeli general told me. “I heard the same phrase from him in 2010 and 2011,” he went on. “Intelligence is something that is always debatable. Remember, we had a kidnapped Israeli soldier, Gilad Shalit, who was held for five years just beyond our border and we didn’t know where he was. Are we really sure we know everything about the Iranian nuclear program?” Lieutenant General Shaul Mofaz, an opposition leader and former Defense Minister, addressed Netanyahu directly in the Knesset, saying, “Over the past few months, Israel has waged an extensive and relentless p.r. campaign with the sole objective of preparing the ground for a premature military adventure. This p.r. campaign has deeply penetrated the ‘zone of immunity’ of our national security, threatens to weaken our deterrence, and our relations with our best friends. Mr. Prime Minister, you want a crude, rude, unprecedented, reckless, and risky intervention in the U.S. elections. Tell us whom you serve and for what?”

One morning recently, I took a cab to a sleek new residential tower on the eastern edge of Tel Aviv and asked at the reception desk for Meir Dagan. I was not entirely surprised that the security man gave me the once-over. From 2002 until January, 2011, Dagan was the director of the Institute for Intelligence and Special Operations—the Mossad. The Mossad, which has its headquarters just north of Tel Aviv, is charged with a range of tasks, from counterterrorism to foreign espionage and covert operations, including assassinations. Only Isser Harel, who led the operation that, in 1960, discovered Adolf Eichmann living in Argentina, kidnapped him, and brought him to trial in Jerusalem, served longer as Israel’s spymaster. Dagan is known as a ruthless agent; his career is said to have included operations of all kinds—car bombing, poisoning, cyberwar. He was also the earliest of the dissident security chiefs and is arguably the most authoritative.

A ludicrously young, unarmed security guard materialized and rode with me in the elevator. I rang the bell and Dagan opened the door. He was a startling sight. He is not much taller than five feet and nearly that wide around. He is sixty-seven and has bowed legs, stubby, muscular arms, and a bald, egg-like dome. He wore severe steel glasses, faded jeans, and a polo shirt the color of a Concord grape. His grin is sly and sardonic, and not without a trace of menace. He clearly eats plenty, but he does not eat meat. (“It’s because of a gruesome event in 1985. I cannot even smell meat or touch it.”) He collects swords. Various military exploits have left what he calls “their memorials”: a bullet in the chest, a bad leg and back, and “metal pieces in my body here and there.” In general, he makes plain that his health is not good. He smokes a pipe, listens to classical music, and paints, like a dentist on weekends. The apartment is decorated with his canvases. They are naïve, sentimental, Orientalist—desert landscapes, a Bedouin, an old man in the Iranian town of Tabriz. “I get pleasure from this,” he said. “It helps me relax.” Since leaving the Mossad, Dagan has been living both in Tel Aviv and in the northern countryside, and, for the first time, he has been making private-sector money, in the energy business. “It’s not bad,” he said. “It seems that you can make quite a bit without working very much.”

http://www.newyorker.com/reporting/2012/09/03/120903fa_fact_remnick

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27.08.2012

Egypt allows Iranian warship through Suez despite U.S. objection

Egypt has again allowed an Iranian Navy ship to pass the Suez
Canal toward Syria.
A senior official said the Egyptian Navy approved the passage of an
Iranian ship loaded with weapons to move from the Red Sea to the
Mediterranean Sea.

The official said Egypt dismissed a request by the United
States to stop the Iranian ship at the canal.

The Egyptian Navy refused a U.S. request to strike an Iranian ship
loaded with weapons that was on its way to Syria through the Suez Canal,” Mohab Mamish, chairman of the Suez Canal Authority, said.

In an Aug. 26 interview with an Egyptian television station, Al Hayat,
Mamish, replaced as Egyptian Navy commander earlier this month, did not say when the Iranian weapons ship traveled through the canal.

Mamish, a former member of the Supreme Council of the Armed Forces, said he was authorized to make all decisions on the canal, a leading earner of revenue for Egypt.

Mamish, whose remarks were also reported by Egypt’s official daily Al
Ahram, said the Egyptian military objected to deployment of U.S. Navy ships at the southern entrance of the canal in January 2011. At the time, President Hosni Mubarak faced massive unrest, which led to his ouster by the military 18 days later.

In the interview, Mamish said the Egyptian Navy has maintained tight
control over the canal. The retired vice admiral said no foreign navy could
conduct operations in the narrow waterway without Egypt’s approval.

http://worldtribune.us/2012/08/27/egypt-allows-iranian-warship-through-suez-despite-u-s-objection/

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26.08.2012

Amerika forderte von Ägypten Angriff auf iranisches Schiff

Der Leiter der zuständigen Behörde für den Suezkanal berichtete: Die USA haben die ägyptische Marine aufgefordert, ein iranisches Schiff im Suezkanal anzugreifen.

Laut Al-Alam sagte General Mahab Mamisch: Die USA hatte die ägyptische Marine darum gebeten, ein iranisches Schiff, das durch den Kanal Richtung Syrien fuhr, anzugreifen, was die ägyptische Marine jedoch ablehnte.
Mahab Mamisch betonte: Der Militärrat protestierte bei dieser Gelegenheit gegen die Präsenz amerikanischer Schiffe an der südlichen Einfahrt des Suezkanals während der Revolution vom 25. Januar.
Mamisch sagte zum Fernsehsender Al-Hayat Al-Yaum: Der Suezkanal ist eine enge Wasserstraße, in der jede Art von Militäraktionen unmöglich ist.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/210093-amerika-forderte-von-aegypten-angriff-auf-iranisches-schiff

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23.08.2012

Iran: Israelische Kriegsdrohungen sind ernste Gefahr für Weltsicherheit

Die IR Iran hat die drohenden Äußerungen von Verantwortungsträgern des zionistischen Regimes gegenüber Iran als eine offensichtliche Verletzung der UN-Charta und als eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt bezeichnet.

Ishaq Ale Habib, der stellvertretende iranische Botschafter bei der UNO hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates betont, dass die Verantwortungsträger des zionistischen Regimes aufgrund falscher Annahmen über die friedlichen Atomaktivitäten Irans, Drohungen unter Gebrauch von Gewalt aussprechen und auf ungerechtfertigte Weise einen Angriff auf iranische Atomanlagen als notwendig bezeichnen.
In dem Schreiben heißt es weiter, dass es trotz der Drohungen durch das zionistische Regime gegen Iran bedauerlicherweise keine Reaktionen von Staatsoberhäuptern der westlichen Länder oder den der UNO zugehörigen Institutionen, wie z.B. des Sicherheitsrates, gegenüber den verschwörerischen Äußerungen und grundlosen Behauptungen des israelischen Regimes gegen das friedliche Atomprogramm Irans gebe.
Der stellvertretende Botschafter der IR Iran bei der UNO betonte in der Fortsetzung dieses Schreibens, von dem eine Kopie an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geleitet wurde, dass es umso witziger sei, dass einige Länder jede Gelegenheit nutzten, derartige grundlosen Äußerungen der Verantwortlichen des zionistischen Regimes zu befürworten.
„Die IR Iran verurteilt ein weiteres Mal die drohenden, unverantwortlichen und ungerechtfertigten Äußerungen des Ministerpräsidenten, des Kriegsministers und weiterer Amtsträger des zionistischen Regimes und bringt ihre tiefe Besorgnis über derartige Äußerungen zum Ausdruck“, heißt es weiter in diesem Schreiben.
Ishaq Ale Habib bezeichnete die Vergangenheit des zionistischen Regimes bei seinen Verbrechen gegen die Menschheit und der illegalen und geheimen Entwicklung von Atomwaffen als unvergleichlich und gab bekannt, dass die IR Iran als Mitglied des NPT-Vertrages immer betont hat, dass die todbringenden und unmenschlichen Atomwaffen keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin Irans haben.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209974-iran-israelische-kriegsdrohungen-sind-ernste-gefahr-fuer-weltsicherheit

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20.08.2012

SPD-Außenpolitiker kritisiert israelische Kriegsrhetorik gegenüber Iran

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der israelischen Führung wegen der Drohungen mit einem Angriff auf Iran zu intervenieren.

Kanzlerin Angela Merkel müsse ebenso wie die USA klarstellen, dass ein solcher Angriff fatale und unbeherrschbare Konsequenzen für die gesamte Region hätte, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur dpa.
«Wir erwarten, dass insbesondere die Kanzlerin sich den Stimmen anschließt, die zur Mäßigung aufrufen», fügte er hinzu. Merkel solle öffentlich klar und deutlich sagen, dass ein präventiver Schlag gegen Iran weder völkerrechtlich legitimiert noch politisch vernünftig sei. Als derzeitiges Mitglied im Sicherheitsrat müsse Deutschland auf alleinige Zuständigkeit des höchsten UN-Gremiums bestehen.
Mützenich ergänzte, Teheran verfüge sowohl nach Erkenntnissen der IAEA als auch nach denen der westlichen Geheimdienste bislang nicht über eine Atombombe. Demnach gebe es keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung Israels.
Der SPD-Außenpolitiker verwies auf jüngste Äußerungen der Spitzenpolitiker des israelischen Regimes über einen möglichen Angriff auf iranische Nuklearanlagen. Damit wachse die Gefahr, dass die rhetorische Eskalation in einem ungewollten Automatismus des Handelns ende.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209870-spd-aussenpolitiker-merkel-muss-israel-im-falle-irans-zur-maessigung-aufrufen

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16.08.2012

Der US-Blogger Richard Silverstein hat Details eines angeblichen israelischen Plans für einen Angriff auf den Iran veröffentlicht. Das Papier zeichne das Bild eines High-Tech-Krieges, bei dem sich nur wenige israelische Piloten in Gefahr begeben müssten, berichtete die Zeitung „Jediot Achronot“ unter Berufung auf Silversteins Blog „Tikun Olam„.

Das Papier sei ihm von einem früheren israelischen Minister zugespielt worden, sagte er der BBC. Silverstein ist für Berichte über israelische Sicherheitspolitik bekannt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Nach diesen Unterlagen solle der Iran-Angriff „mit einem koordinierten Schlag unter Einschluss bisher nie gesehener Cyber-Attacken beginnen“. Der iranischen Führung solle die Fähigkeit genommen werden, zu wissen, was im eigenen Land vor sich geht.

Dann sei die Zerstörung von Atomanlagen und anderer wichtiger Anlagen durch Raketen und die Luftwaffe vorgesehen. Hochrangige iranische Militärs und Geheimdienstleute sollten gezielt getötet werden. Das Papier, das Silverstein als Netanjahus interne „Werbebroschüre“ für einen Krieg bezeichnete, enthalte keine Angaben zu iranischen Gegenschlägen und deren Folgen für Israel.

http://www.welt.de/politik/ausland/article108643593/US-Blogger-enthuellt-angeblichen-Kriegsplan-Israels.html

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15.08.2012

Israel geht von Vier-Wochen-Krieg gegen Iran aus

Israel konkretisiert seine Überlegungen für einen möglichen Militäranschlag gegen den Iran. Unumstritten sind die Pläne jedoch nicht. Sowohl das Militär als auch das Sicherheitskabinett sehen einen Krieg kritisch.

Die israelische Regierung geht davon aus, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen in einen einmonatigen Konflikt münden würde. „Die Analysen deuten auf einen Krieg an mehreren Fronten hin, der 30 Tage dauern würde“, sagte Zivilschutz-Minister Matan Vilani der Zeitung „Maariv“ (Mittwochausgabe). Er bestätigte die Einschätzung von Verteidigungsminister Ehud Barak, dass etwa 500 Israelis sterben dürften, wenn jeden Tag Hunderte Raketen auf die Städte des Landes niedergingen. „Es gibt keinen Anlass zur Hysterie“, sagte Vilani. Der Zivilschutz sei so gut vorbereitet wie nie zuvor.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Barak befürworten einem Zeitungsbericht vom Freitag zufolge einen Schlag gegen den Iran noch vor der US-Präsidentenwahl im November. Allerdings fehle beiden Politikern dazu die entscheidende Unterstützung sowohl im Militär als auch im Sicherheitskabinett.

Im Falle eines Angriffs drohen Vergeltungsangriffe mit Raketen aus dem Iran, von Islamisten in den Palästinenser-Gebieten und von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Es wird davon ausgegangen, dass die Palästinenser im Gaza-Streifen über 10.000 und die Hisbollah über 50.000 Raketen verfügen, die auch Tel Aviv erreichen könnten. Der israelische Raketenschild dürfte ein Teil abwehren.

Experten diskutieren derweil, ob die israelische Bevölkerung psychologisch zu einem Krieg bereit ist. Zwar wären 500 Tote nicht mit den Verlusten im Unabhängigkeitskrieg von 1948 vergleichbar, bei dem etwa ein Prozent der Bevölkerung starb. Auch bei den Konflikten 1967 und 1973 waren die Totenzahlen höher. Der Militärhistoriker Martin van Creveld bezweifelt jedoch den Durchhaltewillen. Es sei fraglich, ob die israelische Bevölkerung bereit sei, den Preis für einen solchen Krieg zu zahlen.

Unter Anspielung auf die Islamisten im Libanon und den Palästinenser-Gebieten sagte er: „Mehr als 20 Jahre des Kämpfens gegen die Schwachen haben in Israel eine widerliche Mischung von Aggression und Selbstmitleid hervorgebracht.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/drohende-eskalation-israel-geht-von-vier-wochen-krieg-gegen-iran-aus/7003676.html

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14.08.2012

Ex-CIA Analyst Tells Us The ‚Real‘ Reason Israel Wants To Strike Iran


For months senior Israeli officials have said the „window of opportunity“ for attacking Iran’s nuclear facilities is „
before the U.S. presidential election in November“ because Iran’s nuclear facilities will soon be in fortified underground bunkers out of the reach of Israeli bombs. 

But former CIA analyst Ray McGovern believes that delaying Iran’s nuclear capabilities is not the primary concern of a military strike, but simply the pretext.

„The Israelis want to pretend the Iranians are building up their nuclear capabilities, want to zap them between now and November 6, and the chances are at least even that they will try to do that thinking the U.S. will come in with both feet,“ McGovern told us.

McGovern thinks that „Israel does not fear a nuclear weapon in Iran’s hands“ because Israel already has a nuclear arsenal and the threat of Iran having a couple of nukes „would not be all that credible except in a limited, deterrent way.“

That deterrent would be important, however, because „since 1967 the Israelis have been able to pretty much do whatever they want in that area“ and a nuclear Iran would bring a „different strategic situation because, for the first time, Israel would have to look over their shoulder.“

So even though Israel’s leaders don’t truly fear imminent nuclear annihilation, McGovern says they „would like to end any possibility, however remote, that anytime soon Iran could have that kind of very minimal deterrent capability.“

McGovern believes that Israel’s primary goal is to „have Iran bloodied the same way we did to Iraq“ so that Iran „would no longer be able to support Hamas and Hezbollah in Gaza, Lebanon, and elsewhere.“

And the reason Nov. 6 is an important date, McGovern wrote in a recent article, is that „a second-term Obama would feel much freer not to commit U.S. forces on Israel’s side“ and „might use U.S. leverage to force Israeli concessions on thorny issues relating to Palestine.“

There is serious doubt that Israel could handle a full-fledged war with Iran, and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has admitted that he would prefer the U.S. and its superior firepower lead any attack

A potential loss of leverage after Nov. 6 would explain the current drumbeat of war being played by Netanyahu and Israeli Defense Minister Ehud Barak.

BI contributor ForexCrunch points out that Netanyahu was recently granted greater powers within the government, a text message system is being tested in case of retaliation to an attack, the Bank of Israel is preparing the financial system for an Israeli strike in Iran, France is preparing to evacuate its citizens from Israel, and the Israeli media have published a flurry of articles suggesting a military strike is imminent

„Netanyahu feels, with good reason, that he’s got Obama in a corner for these next three months,“ McGovern said. „If he’s right about Obama jumping in with both feet—and I think Obama would do that—even though Israeli generals are advising that it could be a disaster, [then] Netanyahu is willing to try it.“

For its part the Obama administration has been doing everything it can—short of saying that it would not back an Israeli strike—to delay an attack. Beyond offering firepower in exchange for waiting until after the election, U.S. officials informed Israel that staunch American ally Saudi Arabia vowed to take down any Israeli jet flying in its airspace.

And five senior officials—including Secretary of State Hillary Clinton and Defense Secretary Leon Panetta—have visited Israel this month to insist there is still time for diplomacy, in the form of talks and heavy sanctions, to prevent a physical attack.

But, as McGovern notes, it may not be up to the U.S. at this point.

„We are at war with Iran right now—not only the cyber attacks, but the special forces inside Iran and the assassination of the Iranian scientists,“ McGovern said. „The only question is whether that will extend to an attempt to destroy their nuclear-development facilities, and that’s up to Israel.“


Read more:
http://www.businessinsider.com/ex-cia-analyst-explains-the-real-reason-israel-wants-to-strike-iran-before-the-us-election-2012-8#ixzz2iNesIVUv

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13.08.2012

Israel fordert internationale Erklärung gegen Teheran

Israel ist „fast endgültig“ zu einem Militärschlag gegen den Iran entschlossen. Nun verschärft das Land auch den Ton gegenüber seinen Verbündeten: Der UN-Sicherheitsrat und Deutschland sollen die Gespräche für gescheitert erklären.

Die Drohungen Israels mit einem Angriff auf den Iran sind nicht neu, doch der Ton wird immer schärfer. Am Wochenende hatte Premierminister Benjamin Netanjahu verkünden lassen, Israel sei „fast endgültig“ zu einem Militärschlag entschlossen – noch vor der US-Wahl im November.
Den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Netanjahu sogar dazu auf, nicht an einem für Ende August im Iran angesetzten Treffen der blockfreien Staaten – Länder, die während des Kalten Krieges weder auf Seiten der USA noch der Sowjetunion standen – teilzunehmen. Nun meldet sich Israels Außenminister Danny Ayalon zu Wort: Im israelischen Radio verlangte er am Sonntag vom UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland, die „Gespräche mit dem Iran für gescheitert zu erklären.“

Wenige Wochen – und nicht mehr!“

Sollte der Iran nach einer solchen Erklärung weiter an seinem Atomprogramm festhalten, lägen „alle Optionen auf dem Tisch“ – nicht nur für Israel, sondern auch für die USA und die Nato. Dem Iran gesteht Ayalon dabei nur wenige Wochen für ein Einlenken zu – „und nicht mehr als das“.
Auch der frühere Außenminister und jetzige Vize-Premierminister Silvan Shalom fordert noch stärkeren Druck auf das Nachbarland: Die USA sollten noch „umfassendere und weitreichendere Sanktionen“ verhängen, die das Regime „überwältigen und womöglich sogar stürzen könnten – zumindest aber dazu bewegen würden, sein Atomprogramm aufzugeben.“

Wäre es doch nur alles schon vorbei“

Die Vorbereitungen Israels für einen Angriff laufen bereits auf Hochtouren. Seit kurzem testet die Armee ein neues Frühwarnsystem: Per SMS sollen die eigenen Bürger künftig vor drohenden Raketen-Angriffen gewarnt werden. Die Medien hingegen versuchen, eine Eskalation des Konfliktes weiter zu vermeiden. So kritisierte die Tageszeitung „Jediot Ahronot“, dass Israel für einen Krieg „nicht bereit“ sei und etwa die Hälfte der Einwohner des Landes beispielsweise nicht über Atemschutzmasken verfügten. Auch würden begonnene Sicherungsmaßnahmen an Israels Krankenhäusern noch rund drei Jahre dauern.

Doch auch Verzweiflung ist deutlich wahrnehmbar: „Schaut man sich um, erhält man den Eindruck, dass die israelische Führung nicht nur hierzulande nicht mehr ernst genommen wird – auch die Welt lehnt es ab, sich mit ihr zu beschäftigen. Gott helfe uns – wäre es doch nur alles schon vorbei“, schrieb ein Kolumnist der Zeitung „Maariv“.

Die USA und andere westliche Staaten beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich Atromwaffen zu entwickeln. Mit immer schärferen Sanktionen versucht der Westen, Teheran zum Verzicht auf seine Urananreicherung zu zwingen. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück und besteht auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/aussenminister-verhandlungen-sind-gescheitert-israel-fordert-internationale-erklaerung-gegen-teheran_aid_798949.html

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22.07.2012

Olympische Spiele: Israel warnt vor Terrorkampagne Irans

Laut britischen Medien sorgt sich Jerusalem, dass Attentäter in London zuschlagen könnten, und entsendet Geheimdienstexperten. Ein hoher israelischer Offizier dementierte jedoch diesen Bericht.

Israels Regierung befürchtet eine weltweite Terrorkampagne, die von Teheran ausgeht. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Sonntag im israelischen Rundfunk, dass der Iran und die mit Teheran verbündete libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah Anschläge auf internationale und vor allem israelische Ziele planen könnten.

Besondere Sorge bereitet Israel laut britischen Medienberichten ein möglicher Attentatsversuch bei den Olympischen Spielen, die diese Woche in London beginnen. Fast genau vor 40 Jahren endeten die Olympischen Spiele in München in einem Blutbad: Ein palästinensisches Terrorkommando nahm israelische Sportler als Geiseln. Die Terroristen töteten elf Israelis und einen Polizisten.

Die britische Zeitung „Sunday Times“ berichtet, israelische Geheimdienstler seien bereits in Europa unterwegs, um Jagd auf Attentäter zu machen. Ein hoher israelischer Offizier dementierte jedoch diesen Bericht. Bereits am Mittwoch waren Israelis in Europa zum Ziel eines Attentats geworden. Die Regierung in Jerusalem machte bereits damals den Iran und die Hisbollah dafür verantwortlich. Bei dem Selbstmordanschlag auf einen Urlauberbus im bulgarischen Küstenort Burgas starben fünf israelische Touristen, der Busfahrer und der Attentäter. Teheran und die Hisbollah weisen den Vorwurf zurück, hinter dem Verbrechen zu stecken.

Bulgarien: Suche nach Komplizen

In Bulgarien geht man mittlerweile davon aus, dass der Selbstmordattentäter Komplizen gehabt habe, die unmittelbar an der Tat beteiligt waren. Zwei Männer werden verdächtigt, ihm am Flughafen von Burgas assistiert zu haben, wo der Bus angegriffen worden war. Das berichteten bulgarische Medien am Sonntag unter Hinweis auf Polizeiquellen. Einer der Männer hätte einspringen sollen, wäre der Selbstmordattentäter aufgehalten worden. Der Zweite habe den Auftrag gehabt, seine Komplizen umzubringen, falls sie auffliegen.

Jerusalem fürchtet, Teheran könnte weitere Terroraktionen als Rache für den Konflikt um das iranische Atomprogramm durchführen. Israel, die USA und andere westliche Staaten werfen Teheran vor, Atombomben zu bauen. Die Iraner behaupten, es gehe nur um die friedliche Nutzung von Kernenergie. Für morgen, Dienstag, ist eine weitere Verhandlungsrunde zum iranischen Nuklearprogramm angesetzt. Noch vor Beginn der Gespräche kommen Drohungen aus Teheran: Sollte der Westen weiter Druck ausüben, werde der Iran das Niveau der Urananreicherung auf 56 Prozent erhöhen, sagte der Geistliche Reza Taqavi. Bisher reichert der Iran Uran nur auf bis zu 20 Prozent an. Für den Bau einer Atombombe benötigt man 90 Prozent, für ein Kraftwerk reichen rund vier Prozent.

Zudem gibt es Medienberichte, wonach Irans Parlament schon demnächst das Verteidigungsministerium zum Bau atomgetriebener U-Boote auffordern könnte.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 23.07.2012)

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1269790/Olympische-Spiele_Israel-warnt-vor-Terrorkampagne-Irans

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20.07.2012

Brzezinski warnt vor Militärschlag gegen Iran

Während die US-amerikanischen und israelischen Hardliner hin und wieder von einem eventuellen Angriff auf Iran sprechen und betonen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, hat der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, vor den Konsequenzen eines solchen Krieges für die Vereinigten Staaten gewarnt.

In einem Interview mit dem TV-Sender Newsmax warnte er, dass eine Konfrontation mit Iran eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten sein werde, und wenn sie Jahre dauern würde, möglicherweise verheerende Folgen für die amerikanische Wirtschaft haben könnte.
„Ein Krieg im Nahen Osten unter den gegenwärtigen Umständen kann Jahre dauern“, sagte Brzezinski, in einem Exklusiv-Interview mit Newsmax und fügte hinzu: „Und die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges werden für die US-Mittelschicht verheerend sein. Eine hohe Inflation, Instabilität, Unsicherheit und wahrscheinlich auch eine Isolierung der Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene. Das ist etwas, das niemand ignorieren kann.“
Brzezinski fuhr fort: „Der Marsch in einen Krieg ist keine kluge Vorgehensweise. Sie können jederzeit einen Krieg beginnen, und Sie wissen ziemlich genau, was passiert, wenn Sie es tun. Aber Sie wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauern wird und welche Folgen er mit sich bringt – und er wird sicherlich sehr kostspielig für die Vereinigten Staaten sein.“
Über eine mögliche Schließung der Straße von Hormus sagte er, dass die USA zweifelsohne alles Erforderliche tun werden, um diese Straße wieder zu öffnen. „Aber seien wir diesbezüglich nicht naiv. Wir können sie öffnen, aber Sie können absolut sicher sein, dass die Kosten für Öl sprunghaft ansteigen werden, weil sie danach als eine unsichere und gefährliche Passage angesehen wird. In der Tat sollten die US-amerikanischen Steuerzahler darauf vorbereit sein, im Falle eines Krieges in der Straße von Hormus 5 bis 10 Dollar pro Gallone Benzin zu bezahlen.“
Abschließend bezeichnete Brzezinski die Diplomatie als den eindeutig besten Weg zur Beilegung der Probleme mit Iran und bekräftigte: „Wenn die Verhandlungen darauf hinaus laufen, Iran zu demütigen und zu diskriminieren, und Iran völlig anders als alle anderen Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages zu behandeln, dann werden die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen.“

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/208749-brzezinski-warnt-vor-einem-moeglichen-militaerschlag-gegen-iran

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17.07.2012

Atomstreit: Clinton droht Iran mit „allen Elementen der US-Macht“

Die USA sind laut Außenministerin Hillary Clinton entschlossen, alle Machtmittel einzusetzen, um zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen kommt.

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Auf einer Pressekonferenz in Israel wies Clinton die jüngsten Vorschläge, die der Iran während der Atomgespräche mit der Sechsergruppe unterbreitet hatte, als untauglich zurück. Dennoch habe die Regierung in Teheran noch Zeit, „um die richtige Entscheidung zu treffen“, sagte sie. „Der Iran steht derzeit unter dem stärksten Druck seit je. Wir werden alle Elemente der amerikanischen Macht einsetzen, um den Iran davon abzuhalten, an Atomwaffen zu kommen.“
Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen gegen den Mullah-Staat verabschiedet. Die USA, die EU und weitere Länder verhängten zudem einseitige Strafmaßnahmen gegen Teheran. Parallel dazu versuchen die sechs Vermittler Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland seit 2003, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Urananreicherung abzubringen. Die Atomgespräche, die seit 2009 auf Eis lagen, wurden im Mai wieder aufgenommen. Israel blickt dem Ausgang der Gespräche skeptisch entgegen.

http://de.ria.ru/politics/20120717/264001871.html

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17.07.2012

USA rüsten sich für Krieg gegen Iran

   

Das US-Verteidigungsministerium hat in Katar eine US-Raketenabwehrbasis errichtet und bereitet die größte Übung aller Zeiten zum Räumen von Minen vor.

Nach Informationen des Wall Street Journals (WSJ) haben die USA an einem geheimen Ort in Katar eine Raketenabwehrbasis errichtet und dort einen AN/TPY-2 Radar, auch X-Band genannt, stationiert. Dieser kann präzise fliegende Raketen orten. Das gleiche Modell haben die USA bereits in der israelischen Negev-Wüste und in der Türkei stationiert.

Die Technik soll in der Lage sein, Raketen zu erkennen, die aus beliebigen Regionen des Iran auf Israel oder Europa abgeschossen werden. Nach Einschätzung der CIA wird der Iran in wenigen Jahren auch in der Lage sein, mit seinen Raketen die USA zu erreichen.

Der Westen wirft Iran vor, mit seinem Atomprogramm heimlich militärische Ziele zu verfolgen und am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Obwohl Teheran diese Vorwürfe zurückweist und sich zum Beleg für deren Haltlosigkeit sowohl auf Berichte der Internationalen Atom-Energie Organisation als auch auf Äußerungen amerikanischer und israelischer Experten beruft, droht Israel seit Monaten mit einem Präventivschlag zur Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen. Und die US-Regierung ist offenbar bereit, sich von ihrem engen Verbündeten in ein ebenso unsinniges wie gefährliches Kriegsabenteuer hineinziehen zu lassen. Zu den Vorbereitungen gehört die für September angekündigte größte Minenräum-Übung am Persischen Golf.

Das Wall Street Journal zeigt sich erstaunt über die Zustimmung Katars zu diesen auf eine militärische Eskalation hinauslaufenden Aktivitäten. Zwar habe sich das Emirat schon im Konflikt um Libyen und Syrien auf die Seite der USA geschlagen, sei aber auch mit dem Iran eng verbunden, z.B. in der gemeinsamen Hoheit beider Länder über das größte Gasfeld der Region.

Laut WSJ rechnet das US-Verteidigungsministerium mit einer Verschärfung des Konflikts um das iranische Atomprogramm, da sich das Öl-Embargo erst ab dem Sommer voll auf den Iran auswirken werde. Die USA betonen zwar, dass die Raketenbasis in Katar nur zur Verteidigung installiert worden sei, aber die Provokation gegen den Iran ist offensichtlich.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/208655-usa-ruesten-sich-fuer-krieg-gegen-iran

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25.06.2012

US-Außenministerin Clinton: „Iran will angegriffen werden“

Nach Überzeugung von US-Außenministerin Hillary Clinton legt der Iran es auf einen militärischen Angriff an. Eine Attacke würde die Bevölkerung vereinen und die Herrschenden stärken, sagte sie nach einem Bericht des israelischen Internetportals Ynet  bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem früheren US-Außenminister James Baker in Washington.  

In einer Rede bei der Veranstaltung „Conversations on Diplomacy“ sagte Clinton weiter, dass die USA dem Iran nicht erlauben werden, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen. Sie und Ex-Außenminister Baker betonten, der Iran dürfe keinesfalls Nuklearwaffen entwickeln. Sollte ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nötig werden, müsste er nach Ansicht Bakers von den USA kommen. Denn die USA seien als einziges Land in der Lage, das iranische Atomprogramm gewaltsam zu stoppen. Clinton sagte, dass der Zeitrahmen für eine friedliche Lösung des Konflikts noch etwa ein Jahr betrage.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/207815-us-aussenministerin-clinton-iran-will-angegriffen-werden

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25.06.2012

USA bauen Flottenpräsenz in der Golfregion aus

Die USA erhöhen ihre Flottenpräsenz in der Golfregion. Zuletzt hatte der Iran gedroht, den wichtigsten Seeweg für Öl zu blockieren. Die USA befürchten negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

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Wie die US-Marine am Montag mitteilte, trafen in der Golfregion vier Minensuchboote ein, die die fünfte US-Flotte im Gebiet einer der wichtigsten globalen Handelsrouten verstärken sollen. Zum Einsatzgebiet der Schiffe zählten der Golf von Oman, die Meerenge von Bab el Mandab, das Rote Meer, der Suezkanal sowie Teile des Indischen Ozeans.

Iran drohte mit Blockade des Golf von Hormus

Die Spannungen in der Region waren zuletzt durch Drohungen des Iran gestiegen, den Golf von Hormus zu blockieren, sollte die Staatengemeinschaft im Streit um sein Atomprogramm die Ölexporte des Landes durch Sanktionen sabotieren. Der Chef der iranischen Bodentruppen war am Wochenende mit den Worten zitiert worden, Iran könnte seinen Einfluss in der Meerenge nutzen, um seine Interessen zu verteidigen.

Im vergangenen Jahr war mehr als ein Drittel des gesamten über den Seeweg transportierten Öls über die Straße von Hormus verschifft worden. Die USA fürchten erhebliche negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, sollte es zu einer Sperre der Meerenge kommen.

http://www.focus.de/politik/ausland/nach-drohnungen-des-iran-usa-bauen-flottenpraesenz-in-der-golfregion-aus_aid_772554.html

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20.06.2012

USA und Israel entwickelten Flame gegen den Iran

Das Computervirus Flame ist offenbar von den USA und Israel als Waffe im Cyberkrieg entwickelt worden, um „das Schlachtfeld für eine weitere verdeckte Aktion“ im Iran vorzubereiten.

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Die USA und Israel haben einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam das im Mai aufgetauchten Computervirus Flame als Teil ihrer Cyberangriffe auf das iranische Atomprogramm entwickelt. Die „Washington Post“ erfuhr von mit dem Vorgang vertrauten Vertretern westlicher Staaten, dass Flame eingesetzt worden sei, um iranische Computernetzwerke auszuspähen. Das israelische Militär habe dabei mit den US-Geheimdiensten zusammengearbeitet, berichtete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe.

Flame wurde dem Bericht zufolge in Computer iranischer Behördenvertreter eingeschleust und lieferte Informationen für digitale Attacken auf das iranische Nuklearprogramm mit Schadsoftware wie dem Computerwurm Stuxnet, der im Jahr 2010 in der Atomanlage Natans großen Schaden angerichtet hatte. Die US-Regierung nimmt zu den Spekulationen über einen laufenden Cyberkrieg gegen Teheran keine Stellung. Ein früherer ranghoher US-Geheimdienstvertreter sagte der „Washington Post“ aber, Flame diene dazu, „das Schlachtfeld für eine weitere verdeckte Aktion“ zu bereiten.

Flame richtet sich gegen das Atomprogramm

Von dem Virus betroffen waren vor allem Ziele im Nahen und Mittleren Osten, wobei Flame es früheren Medienberichten zufolge insbesondere auf Dokumente im Zusammenhang mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm abgesehen hatte. Als mutmaßliche Verursacher des Virus‘ wurden deshalb umgehend die USA und Israel vermutet. Flame war im Mai von dem russischen Antivirus-Unternehmen Kaspersky Lab identifiziert worden.

Die „New York Times“ hatte Anfang Juni berichtete, dass US-Präsident Barack Obama seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren die Cyberangriffe auf den Iran deutlich verstärkt hat. Diese Angriffe mit Computerviren und anderen Schadprogrammen hätten schon unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnen und seien die ersten der USA, die sich gegen ein anderes Land richteten. Laut „NYT“ will Washington damit einen nuklear bewaffneten Iran verhindern und einen angedrohten Militärangriff von Israel auf iranische Anlagen abwenden.

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article106634363/USA-und-Israel-entwickelten-Flame-gegen-den-Iran.html

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19.06.2012

Landgericht München: Ausstrahlungsverbot für Press TV nicht rechtens

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Das Münchener Landgericht hat einer Klage der Rechtsabteilung des iranischen, englischsprachigen Nachrichtensenders „Press TV“ gegen ein Ausstrahlungsverbot via Satellit in Deutschland stattgegeben.

Nach Prüfung der von der Press TV-Rechtsabteilung vorgelegten Dokumente verkündete das Gericht in München, dass das Verbot der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) illegal sei und deshalb aufgehoben werden müsse, teilte der Sender am Montag mit. BLM behauptete, dass PressTV nicht über eine gültige Sendelizenz in Deutschland verfüge. Daher dürfe es nicht via Satellit verbreitet werden. Man sah sich in dem Fall zuständig, weil die Satelliten-Übertragung des Programms von dem Unternehmen SES Platform Services im bayerischen Unterföhring durchgeführt wurde. „Press TV“ musste seine Ausstrahlung via Satellit Astra, 19,2° Ost am 3. April 2012 einstellen. Offen ist nun, ob und wann der Sendebetrieb wieder aufgenommen wird und ob die BLM in Revision gegen das Urteil geht.
Press TV hat die deutschen Behörden scharf  für ihren Versuch kritisiert, die Stimme eines alternativen Senders zum Schweigen zu bringen. Dieses Verbot der BLM wäre nur politisch motiviert gewesen, auch wenn dies bestritten und  nur eine fehlende Lizenz für Europa als Grund angegeben wird. Frankreich hat den Uplink von Press TV zu einem anderen Satelliten zum Beispiel nicht gekappt, nur die deutschen Befehlsempfänger machten das.
Die Bundesregierung ist diejenige, die immer sehr laut Zensurmassnahmen und Einschränkung der Meinungsfreiheit in allen anderen Ländern kritisiert und anprangert, wie zum Beispiel in China. Dabei beweist dieser Fall mit Press TV, dass deutsche Behörden genauso mit ihnen „unliebsame“ Informationsquellen umgehen, welche eine andere Sicht der Dinge darstellen und die Lügen aufdecken könnten.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/207568-landgericht-muenchen-ausstrahlungsverbot-fuer-press-tv-nicht-rechtens

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20.05.2012

Clinton nötigt Indien zu Sanktionen gegen Iran

US-Außenministerin Hillary Clinton nutzte in der vergangenen Woche ihren dreitägigen Besuch in Indien, um das Land unter Druck zu setzen und zum Einschwenken auf die Linie der US-Sanktionen gegen den Iran zu bewegen.

Sie traf sich mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh, der Parteichefin der regierenden Kongresspartei Sonia Gandhi und mit Außenminister SM Krishna. Außerdem besuchte sie Westbengalen und traf dessen Regierungschefin Mamata Banerjee.
Clinton räumte ein, dass Indien heute viel weniger iranisches Öl als früher einführe. “Es ist uns bewusst, dass die Raffinerien ihre Bestellungen zurückgefahren haben, und dass die tatsächlichen Käufe zurückgegangen sind. Durch dieses Handeln ermutigt uns Indien”, sagte sie. Gleichzeitig verlangte sie weitere Einschnitte und sagte: “Wenn die internationale Gemeinschaft den Druck mindert oder in ihrer Entschlossenheit schwankt, hat der Iran weniger Anreiz, ernsthaft über die Aufgabe seiner nuklearen Ambitionen zu verhandeln.”
Wie schon in andern Ländern, drohen die USA auch in Indien Unternehmen und Banken harte Strafen an, wenn sie Geschäfte mit iranischen Banken tätigen. In Verbindung mit einem europäischen Embargo zielt die amerikanische Gesetzgebung darauf ab, die iranischen Ölexporte auszutrocknen und die iranische Wirtschaft zu paralysieren.
Neben harten wirtschaftlichen Sanktionen drohen die USA und ihr Verbündeter Israel auch mit Militärschlägen. Der Grund für Washingtons aggressives Vorgehen liegt nicht im iranischen Atomprogramm, sondern es geht vielmehr darum, in Teheran ein Regime zu etablieren, das den wirtschaftlichen und strategischen Ambitionen der USA im Nahen Osten und in Zentralasien mehr entgegenkommt.
Das treibt Indien zu einen immer schwierigeren Balanceakt. Auf der einen Seite versucht Neu-Delhi, US-Sanktionen zu vermeiden und seine strategische Partnerschaft mit Washington zu stärken. Auf der anderen will es einen kompletten Bruch mit dem Iran vermeiden, weil dessen Öl- und Gaslieferungen für Indien sehr wichtig sind. Außerdem treibt das Land als regionaler Partner auch in anderen Gütern Handel mit dem Iran.
Indien hat seinen Anteil an Ölimporten aus dem Iran bereits von zwölf Prozent im vergangenen Jahr auf rund neun Prozent reduziert. Außerdem hat die indische Regierung ihre Außenpolitik an die amerikanische angepasst. Im Februar stimmte Indien nach monatelangem Zögern im UN-Sicherheitsrat für eine vom Westen unterstützte Resolution gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al Assad, Irans regionalem Verbündeten.
Dennoch unterhält Indien weiterhin Beziehungen zum Iran. Eine iranische Wirtschaftsdelegation besuchte Indien zur gleichen Zeit, als auch Clinton im Land war. Sie unterzeichnete ein Abkommen, in dem sie sich verpflichteten, Reis, Zucker und Sojabohnen aus Indien zu kaufen. Iran hatte sich zuvor damit einverstanden erklärt, für fünfundvierzig Prozent seiner Erdöllieferung an Indien die Zahlung in indischen Rupien zu akzeptieren, um auf diese Weise die US-Sanktionen zu umgehen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Clinton erklärte der indische Außenminister Krishna, Iran sei “ein Schlüsselland” für Indiens Energieversorgung. Die Außenministerin aus Washington schlug daraufhin vor, Indien solle sich nach alternativen Lieferungsmöglichkeiten aus Saudi-Arabien und dem Irak umsehen. Aber diese Länder stellen bereits fast die Hälfte der indischen Ölimporte. Die Regierung in Neu-Delhi möchte es vermeiden, in allzu große Abhängigkeit von Saudi-Arabien zu geraten, da dieses Land Indiens regionalen Rivalen Pakistan unterstützt.
Während die Beziehungen zu Pakistan äußerst gespannt sind, hält Indien den Iran für ein unverzichtbares Verbindungsglied zu Afghanistan und Zentralasien. Indien nutzt seit einiger Zeit den Hafen von Chabahar im östlichen Iran. Indische Unternehmen haben dem Iran angeboten, beim Bau einer Eisenbahn vom Hafen bis hin zum westlichen Afghanistan zu helfen. Während der US-Besatzung konnte Indien in Afghanistan als wichtiger Geldgeber auftreten. Daher hofft Indien jetzt auf einen besseren Zugang zu Zentralasien; vor allem will es den pakistanischen Einfluss einschränken, sobald die USA ihre Kampftruppen im Jahr 2014 abziehen.
Bei ihrem Besuch in der westbengalischen Hauptstadt Kolkata versuchte Clinton, die Zustimmung der dortigen Regierungschefin Banerjee zu einem Wassernutzungs-Abkommen zwischen Indien und Bangladesch zu gewinnen. Darin wird die Nutzung des Wassers aus dem Fluss Tista geregelt. Die Regierung von Bangladesch hatte auf diesem Abkommen bestanden, ehe sie bereit war, Indien einen Landweg durch sein Gebiet zur Verfügung zu stellen. Letzteres würde den indischen Exporteuren einen direkteren und weniger teuren Weg nach Burma und Südostasien eröffnen. Banerjee war allerdings gegen das Wassernutzungsabkommen, weil sie der Meinung war, die Singh Regierung habe Bangladesch schon viel zuviel Wasser zugestanden.
Die USA fördern engere Beziehungen zwischen Bangladesch und Indien, um so den chinesischen Einfluss in der Region zurück zu drängen. Clinton warb für die Vorteile eines verstärkten indischen Handels mit Südostasien und erklärte, Kalkutta könne so zur Drehscheibe einer neuen Seidenstraßestrategie werden, welche die Länder in Ost-, Süd- und Zentralasien verbinden werde.
Clinton versuchte Banerjee auch dafür zu gewinnen, dass Indien seinen Einzelhandelsektor für ausländische Direktinvestitionen öffnet. US-amerikanische Einzelhändler wie Walmart warten nur darauf, in diesen Markt zu investieren. Er wird in den nächsten fünfundzwanzig Jahren voraussichtlich von sechsundzwanzig Milliarden US-Dollar auf 314 Milliarden US-Dollar anwachsen. Im vergangenen Jahr haben Banerjees Trinamool Congress (TMC) und andere Regierungsparteien den Versuch der Singh-Regierung, ausländische Investitionen zuzulassen, noch abgeblockt.
Insgesamt hat Clintons Besuch die Spannungen in der indischen herrschenden Elite verstärkt. Die Meinungen über den Wert oder die potentiellen Gefahren der strategischen Partnerschaft mit den USA gehen weit auseinander.
Washington Rückendeckung stärkt Indiens Einfluss in der Region gegenüber seinen wichtigsten Rivalen: China und Pakistan. Während ihrer Pressekonferenz mit Krishna bot Clinton Indien eine gewisse Unterstützung an, indem sie demonstrativ die pakistanische Regierung ansprach. Sie ermahnte sie, den Terrorismus stärker zu bekämpfen, und spielte dabei auf die Kaschmir-Separatisten an, die auch in Pakistan gegen das indische Militär kämpfen.
Gleichzeitig befürchten viele, Indien könnte durch ein Einschwenken auf die Linie der Obama-Regierung und eine stärkere Konfrontation mit dem Iran Schaden erleiden. Ein Leitartikel in der Hindu erklärte unverblümt: “Auf den Punkt gebracht, wird Neu-Delhi gebeten, seine eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen durch den Abbau von Ölimporten und anderen Handelsgeschäften mit Teheran zu untergraben, um so die Bedingungen extra-territorialer Sanktionen, die nicht vom Völkerrecht gedeckt sind, zu erfüllen.” In dem Artikel heißt es, die indische Regierung dürfe vor dem amerikanischen Druck nicht in die Knie gehen.
Die Obama Regierung erhöht den Druck auf den Iran an allen Fronten. Sie verlangt von ihm, bei den Gesprächen nächste Woche in Bagdad große Zugeständnisse zu machen, während sie gleichzeitig mit Sanktionen und militärischen Aktionen droht. Wie Clintons Besuch in Indien deutlich macht, verstärkt das aggressive Vorgehen der USA die Spannungen nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Südasien.(Quelle: wsws.org)

http://german.irib.ir/component/k2/item/206413-clinton-noetigt-indien-zu-sanktionen-gegen-iran

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09.05.2012

Deutscher Friedensaktivist: Sanktionen gegen Iran sind kontraproduktiv

Der deutsche Friedensaktivist und Sprecher der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Jens-Peter Steffen, hat die Sanktionen des Westens gegen Iran als kontraproduktiv bezeichnet.

„Wir von der Organisation IPPNW haben die Bundeskanzlerin aufgefordert, der Verschärfung der Resolutionen gegen Iran ein Ende zu setzen“, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mehr. Dies sei nicht konstruktiv und ändere nichts an der Haltung Irans zu seinem Atomprogramm sondern werde die Fronten nur noch verhärten, ergänzte Steffen.
Er bezeichnete bedingungslose Verhandlungen als die richtige Lösung für die iranische Atomfrage und warnte vor einem militärischen Abenteuer gegen die IR Iran.
Der Westen sollte sein Augenmerk auf die israelischen Atomwaffen richten und den Waffenexport in den Nahen Osten, wie die deutsche U-Boot-Lieferung für Israel oder den Verkauf von deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien beenden.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205987-deutscher-friedensaktivist-sanktionen-gegen-iran-sind-nicht-konstruktiv

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29.04.2012

Israelischer Ex-Geheimdienstchef wirft Netajahu-Regierung Täuschung vor

Juval Diskin, der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, hat die Ankündigung der Regierung Netanjahu, Israel durch einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm vor der Vernichtung bewahren zu wollen, als Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung bezeichnet. Ein solcher Angriff würde das iranische Atomprogramm vielmehr beschleunigen und die Sicherheit Israels in einem unvorhersehbaren Ausmaß gefährden.

Diskin äußerte diesen Vorwurf gegenüber der Zeitung Haaretz und dem Militärradio. Dabei berief er sich auf namhafte Experten, die ebenfalls dringend von einem Angriff gegen den Iran abraten.

Auch der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, Meir Dagan, hat kürzlich vor einem Angriff auf den Iran gewarnt.

Dagegen spricht Netanjahu immer wieder von Parallelen zwischen der gegenwärtigen Bedrohung durch eine (vermutete bzw. irgendwann mögliche) iranische Atombombe und dem Holocaust, um seine Kriegsdrohungen zu legitimieren. Die Erfolgsaussichten der Sanktionen gegen Iran hält er – in Übereinstimmung mit Verteidigungsminister Ehud Barak – für sehr gering.

Dass israelische wie amerikanische Experten die Behauptung, Iran arbeite mit dem Ziel der Vernichtung Israels am Bau einer Atombombe, für haltlos erklären, vermag beide offensichtlich nicht zu beeindrucken. Und noch weniger bedeutet ihnen die ständige Versicherung Irans, mit seinem Atomprogramm ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205561-israelischer-ex-geheimdienstchef-wirft-netanjahu-regierung-taeuschung-vor

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27.04.2012

Russland kritisiert vehement US-Boykott gegen iranische Kommunikationsunternehmen

Der Beauftragte für Menschenrechtsfragen im Russischen Außenministerium, Konstantin Dolgov, hat die jüngsten US-Sanktionen gegen iranische und syrische Kommunikationsunternehmen aufs Schärfste kritisiert.

US-Präsident Barack Obama hat am 23. April per Dekret, Sanktionen gegen sogenannte Menschenrechtsverstöße unter Einsatz von Telekommunikationstechnologien in Iran und Syrien vorgesehen“, schrieb Dolgov laut Irna am Donnerstag in seiner Erklärung in der Internethomepage des russischen Außenministeriums.
„Die USA bedienen sich hiermit ein weiteres Mal zur Tarnung ihrer eigentlichen politischen Ziele Losungen zum Schutz von Menschenrechten und Demokratie“, ergänzte er.
„Diese Anordnung setzt den unannehmbaren Kurs Washingtons auf die exterritoriale Anwendung der nationalen US-Gesetzgebung gegen ausländische Bürger und juristische Personen fort. Das Ausmaß derartiger einseitiger Sanktionen, die die US-Administration und der US-Kongress verhängt haben, ist beispiellos und ruft ernsthafte Besorgnis hervor“, so der russische Experte.
“Derartige Maßnahmen widersprechen den internationalen Gesetzen und Wertmaßstäben und beeinträchtigen die kollektiven Bestrebungen zur Lösung wichtiger regionaler Fragen, vor allem in der UNO“, betonte er.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205481-russland-kritisiert-vehement-us-boykott-gegen-iranische-kommunikationsunternehmen

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25.04.2012

Israels Armeechef rechnet nicht mit iranischer Atombombe

Nach Ansicht des israelischen Generalstabschefs hat der Iran noch nicht entschieden, Atomwaffen zu bauen. Der General hofft auf die Rationalität der iranischen Führung.

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Israels Armeechef rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass der Iran eine Atomwaffe bauen wird. „Der Iran nähert sich schrittweise dem Punkt, an dem er eine Entscheidung treffen kann, ob er eine Atombombe bauen will“, sagte Generalleutnant Benny Gantz der Zeitung Haaretz . Die Entscheidung über diesen Schritt sei jedoch noch nicht gefallen.

Der oberste politische und geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, würde einen großen Fehler machen, wenn er so weit ginge, sagte Gantz. Er glaube nicht, dass Chamenei diesen Weg beschreiten werde. Er gehe davon aus, dass die iranische Führung aus rational denkenden Menschen bestehe.

Mit seiner Ansicht steht Gantz offenbar im Widerspruch zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu . Dieser warnte mehrfach, dass die iranischen Führer zur Atomwaffe greifen könnten, auch unter dem Risiko eines vernichtenden Vergeltungsschlages .

Gefahr eines atomar bewaffneten Iran

Gantz räumte allerdings ein, dass die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen im Zugriff islamischer Fundamentalisten gefährlich sei. Netanjahu hatte kürzlich erklärt, er würde, wenn es um die Sicherheit der Welt gehe, nicht auf ein vernünftiges Verhalten des Irans wetten. Ein militant islamisches Regime könne seine Ideologie vor sein Überleben stellen.

„Ein atomarer Iran wäre schlecht für die Welt und die Region, weil es dem Iran neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen würde“, sagte auch Ganz. Diese Möglichkeiten könnte die Regierung in Teheran zugunsten der ihnen nahestehenden militanten und anti-israelischen Organisationen Hisbollah im Südlibanon oder Islamischer Dschihad im Gazastreifen einsetzen. Außerdem sei auch Israels Existenz durch einen atomar bewaffneten Iran bedroht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/israel-iran-atomwaffen

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19.04.2012

Iranischer Ölminister: Erdölstopp gilt nur für Frankreich und Großbritannien

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Der Iran hat bisher seine Öllieferungen in die Mehrheit der EU-Länder nicht eingestellt, meldet AFP am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Ölminister Rostam Qassemi.

Wir verkaufen Erdöl nach ganz Europa außer Frankreich und Großbritannien“, zitiert die Agentur den iranischen Minister.

Laut früheren iranischen Medienberichten soll Teheran seine Ölexporte an mehrere EU-Länder, so etwa an Griechenland, Spanien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, ausgesetzt haben. Mit diesem Schritt habe der Iran auf die Entscheidung der Europäischen Union über ein Lieferverbot für iranisches Öl ab Juli 2012 reagiert, hieß es.

http://de.ria.ru/politics/20120419/263393313.html

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17.04.2012

Iran nimmt mutmaßliche Spione fest

Mit Verdacht auf Spionage hat der Iran 15 iranische und ausländische Staatsangehörige verhaftet. Ihnen wird die Tötung eines Atomexperten und die Sabotage der Infrastruktur vorgeworfen.

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Der Iran hat 15 mutmaßliche Spione mit iranischer und ausländischer Staatsangehörigkeit festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, für Israel spioniert sowie Attentate und Sabotageakte geplant zu haben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Unter anderem seien von der Gruppe die Tötung eines iranischen Experten und die Sabotage der Infrastruktur des Landes vorbereitet worden. Einzelheiten zum Betätigungsfeld des mutmaßlichen Anschlagsopfers nannte IRNA nicht.

In der Vergangenheit waren mehrere iranische Atomexperten getötet worden. Der Iran hatte Israel vorgeworfen, hinter den Attentaten zu stecken. Auch die neuen Spionageakte seien in israelischen Vertretungen in westlichen Ländern geplant worden, berichtete IRNA. Das israelische Außenministerium kommentierte die Vorwürfe nicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomprogramm-iran-nimmt-mutmassliche-spione-fest/6522206.html

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15.04.2012

Libanon weist US-Forderung zur Abbruch von Bankbeziehungen zu Iran zurück

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Der Chef der libanesischen Zentralbank lehnte einen Antrag der USA zum Abbruch der Bankgeschäfte mit der iranischen Saderat-Bank ab.

Riad Salameh betonte: Die Saderat-Bank in Iran wird unter Aufsicht der libanesischen Zentralbank weiter im Libanon arbeiten.
Die Zeitung Al-Dschomhuriah schrieb am Samstag mit Hinweis auf ein Schreiben der US-Organisation „Union gegen Atomaktivitäten Irans“ gerichtet an Salameh: Diese Organisation hat die libanesische Zentralbank aufgefordert, zur Einhaltung der internationalen Sanktionen gegen Iran die Bankgeschäfte mit der iranischen Saderat-Bank einzustellen.
Salameh betonte in seiner Antwort an die US-Organisation, dass das Banksystem im Libanon sich an alle internationale Gesetze im Bankwesen halten wird und ihnen verpflichtet ist.
Die Saderat-Bank betreibt zurzeit 5 Filialen im Libanon. Viele Bürger und besonders die Schiiten im Libanon haben in dieser Bank ein Konto eingerichtet.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/204989-libanon-weist-us-forderung-zur-abbruch-von-bankbeziehungen-zu-iran-zurueck

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09.04.2012

US Special Forces Trained Foreign Terrorists In Nevada To Fight Iran

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U.S. Joint Special Operations Command (JSOC) trained members of the Iranian opposition group Mujahideen-e-Khalq (M.E.K.) at a secretive site in Nevada from 2005 to at least 2007, as reported by Seymour M. Hersh at The New Yorker.

M.E.K. has been listed as a “foreign terrorist organization” since 1997. It is a felony in U.S. law to knowingly provide material support or resources to a foreign terrorist organization.

Five Iranian nuclear scientists have been assassinated since 2007. Early last month two senior Obama officials said that the attacks were the work of M.E.K. and that the group is „financed, trained and armed by Israel’s secret service [i.e. Mossad].“

In 2002 M.E.K. publicly revealed that Iran had begun enriching uranium at a secret underground location and the information was provided by Mossad, according to then-head of the International Atomic Energy Agency Mohamed ElBaradei.

From The New Yorker

The M.E.K.’s ties with Western intelligence deepened after the fall of the Iraqi regime in 2003, and JSOC began operating inside Iran in an effort to substantiate the Bush Administration’s fears that Iran was building the bomb at one or more secret underground locations. Funds were covertly passed to a number of dissident organizations, for intelligence collection and, ultimately, for anti-regime terrorist activities. Directly, or indirectly, the M.E.K. ended up with resources like arms and intelligence.

The training in the U.S. took place at the Department of Energy’s Nevada National Security Site, located about 65 miles northwest of Las Vegas.

A retired four-star general told Hersh that the Iranians received standard training for about six months that included communications, cryptography, small-unit tactics and weaponry. 

At one point M.E.K. operatives were intercepting phone calls and text messages inside Iran, translating them and sharing them with U.S. intelligence experts, according to a former M.E.K. official (who also said he does not know whether this activity is ongoing).

Last month the senior Obama officials denied any U.S. involvement in the M.E.K. assassinations, but a former senior intelligence official told Hersh that the U.S. provides intelligence for M.E.K. operations.

Some U.S. politicians have recently advocated on behalf M.E.K. being removed from the terror list as they have received tens of thousands of dollars from the group, as The Christian Science Monitor reported in August.

Allan Gerson, a Washington attorney for the M.E.K., pointed out the hypocrisy of simultaneously listing the group as a terrorist organization and training them, saying „How can the U.S. train those on State’s foreign terrorist list, when others face criminal penalties for providing a nickel to the same organization?

http://www.businessinsider.com/iran-terrorist-organization-trained-by-us-in-nevada-2012-4#ixzz2vfqd159L

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03.04.2012

Lawrow: Militärschlag gegen Iran wäre Verletzung internationaler Gesetze

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Als Reaktion auf die kriegslüsterne Rhetorik des Westens und Israels gegen das iranische Atomprogramm sagte der russische Außenminister, ein Militärschlag gegen Iran wäre eine Verletzung der international geltenden Gesetze.

Associated Press zufolge warnte Sergej Lawrow am Montag auf der Reise nach Armenien die westlichen Länder und Israel vor jeglichem eventuellem Militärschlag gegen Iran mit dem Vorwand des Atomprogramms von Teheran und verkündete, ein abschreckender Militärschlag gegen Iran würde die Verletzung der international geltenden Gesetze darstellen.
Die USA und EU haben vor kurzem mit dem Vorwand das iranische Atomprogramm sei militärischer Natur eine neue Runde von einseitigen Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft und Ölindustrie auferlegt.
Iran hat stets unter Zurückweisung der westlichen Vorwürfe hinsichtlich des angeblich militärischen Charakters seines  Atomprogramms und Betonung der friedlichen Natur dieses Programms bekannt gegeben, es habe als Unterzeichner des NPT-Vertrages und ein Mitglied der IAEA das Recht auf die Aneignung von Atomtechnologien zu friedlichen Zwecken und werde auf keinen Fall auf seine Nuklearrechte verzichten.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/204512-lawrow-militaerschlag-gegen-iran-waere-verletzung-international

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19.03.2012

Nesawissimaja Gaseta“: Geheimdienste finden keine Beweise für Irans Atomwaffenaktivitäten

Die Geheimdienste der USA und Israels stimmen darin überein, dass es vorerst keine ausreichenden Beweise für die Bemühungen des Iran um die Herstellung von Kernwaffen gibt, schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Wie die „New York Times“ unter Berufung auf ihre Quellen in den amerikanischen Geheimdiensten schreibt, gehen die US-Aufklärungsdienste davon aus, dass das iranische Atomprogramm 2003 auf Anweisung von Ayatollah Khamenei gestoppt und seitdem nicht mehr wieder aufgenommen wurde, obgleich hin und wieder Informationen über Aktivitäten bekannt wurden, die militärische Ziele verfolgen könnten.
„Die eigentliche Neuheit besteht aber darin, dass die israelischen Geheimdienste die Meinung ihrer US-Kollegen trotz der aggressiven Haltung der Regierung von Netanyahu zu dieser Frage teilen“, so die „Nesawissimaja Gaseta“.
Der Beitrag in der „New York Times“ erschien nach den Erklärungen von US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premier David Cameron, laut denen Washington und London eine israelische Militäroperation gegen den Iran nicht unterstützen würden. Die USA und Großbritannien hoffen auf Sanktionen, die Teheran zu einer Entscheidung zugunsten einer aktiveren Kooperation mit der IAEO und zum Verzicht auf einige Projekte bewegen sollen, welche besondere Besorgnis im Westen hervorrufen.
Während seines jüngsten USA-Besuchs Anfang März hatte Netanyahu „beispiellose Bemühungen unternommen, um sich die amerikanische Unterstützung für den Fall zu sichern, wenn sich Tel Aviv zu Präventivschlägen gegen iranische Atomobjekte entschließen sollte. Er fand aber kein Verständnis“, schreibt die Moskauer Zeitung. „Beobachter in den USA stellen fest, dass israelische Flugzeuge angesichts der von Netanyahu erhobenen schweren Anschuldigungen längst mit Bombenangriffen auf Objekte im Iran hätten beginnen müssen. In diesem Zusammenhang wird die Meinung geäußert, dass die israelischen Drohungen gegen Teheran ein gut durchdachter Bluff sind, dessen Ziel darin besteht, Obama Grund für neue Sanktionen zu geben.“
„Auch in seiner Heimat ist Netanyahu auf Kritik gestoßen. Die Zeitung ‚Haaretz’ verglich den Premier mit einem Papiertiger, weil er sich gern der kriegerischen Rhetorik bemächtigt, jedoch keine Bemühungen unternimmt, um die Bevölkerung vor einem Gegenschlag des Irans sowie dessen Verbündeten in Hisbollah und Hamas zu schützen“, stellt das Blatt fest.

http://de.ria.ru/politics/20120319/263098137.html

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10.03.2012

Israel will deutsche Führungsrolle im Iran-Konflikt

Der neue israelische Botschafter Hadas-Handelsman fordert von Deutschland eine aktive Position im Iran-Konflikt. Der Iran sei „ein Problem für ganze Welt“.

Der neue israelische Botschafter in Deutschland, Jaakov Hadas-Handelsman, davor gewarnt, den Iran bloß als Gefahr für Israel zu sehen. „Ich lese hier immer in den Zeitungen: Was passiert, wenn es Krieg mit dem Iran gibt?“, sagte der Diplomat der „Bild“-Zeitung. „Die Menschen sollten sich lieber fragen: Was passiert, wenn der Iran die Bombe hat?“

Er schätze die Freundschaft von Angela Merkel sehr – und erwartet von Deutschland im Streit um das iranische Atomprogramm Führungskraft innerhalb Europas. „Wir vertrauen darauf, dass Deutschland mit all seiner Macht Einfluss auf Europa nimmt und eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernimmt“, sagte der Diplomat.

Der Botschafter betonte, dass die größte Gefahr darin bestehe, „wenn der Iran denkt, dass er nur den Kopf einziehen muss, bis dieser scharfe Wind vorbei ist.“

„Der Iran ist ein Problem für die ganze Welt“

Hadas-Handelsman sagte weiter: „Die deutschen Medien sagen, Israel solle den Iran nicht angreifen. Das hört sich so an, als wäre der Iran nur ein israelisches Problem. Es muss endlich klar sein: Der Iran ist ein Problem für die ganze Welt.“

Er hoffe zwar, dass ein Krieg zwischen Israel und dem Iran abzuwenden sei. „Aber wenn das nicht funktioniert, liegen alle Optionen auf dem Tisch“, sagte der Botschafter. „Wenn sie erst mal im Besitz von Atomwaffen sind, wären sie unangreifbar. Sie könnten Ölpreise diktieren, die Straße von Hormus blockieren.“

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien, Yukiya Amano, zeigte sich zuversichtlich, dass der Atomstreit mit dem Iran ohne Gewalt gelöst werden kann. „Ich bin gegen Gewaltanwendung. Und ich glaube an Dialog und Zusammenarbeit“, sagte Amano.

Angesichts der wachsenden Spannungen um das vermutete iranische Atomprogramm erklärte Amano: „Wir müssen mit klarem und kühlem Kopf weiter arbeiten.“

Er antwortete damit auf die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ein Militärschlag gegen verdächtige iranische Anlagen sei „keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch nicht von Jahren“ .

„Offenen Fragen zum Atomprogramm klären“

Bemühungen der IAEA, mit den iranischen Vertretern einen Modus zu finden, um die offenen Fragen zum Atomprogramm zu klären, waren zuletzt in Teheran gescheitert. Beim Treffen des Gouverneursrats der IAEA hatten die Weltmächte Teheran aufgefordert, den Forderungen der IAEA nachzukommen.

„Meine Aufgabe ist es, mich darauf zu konzentrieren, wie wir eine Lösung finden, um alle offenen Fragen aufzuklären.“ Die IAEA werde weiterhin versuchen, eine Übereinkunft mit Teheran zu erzielen, damit die Behörde prüfen könne, ob das Teheraner Atomprogramm eine militärische Dimension habe.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13914173/Israel-will-deutsche-Fuehrungsrolle-im-Iran-Konflikt.html

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08.03.2012

Israel fordert in den USA bunkerbrechende Bomben an

Bei einem Besuch im Weißen Haus stellt Israels Premier Netanjahu eine Anfrage nach Bomben und Tankflugzeugen. Beides wäre für einen Angriff auf den Iran notwendig.

Israel hat die USA um die Lieferung von militärischem Material gebeten, das für einen Militärschlag gegen den Iran notwendig ist. In israelischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass im Umfeld der Gespräche von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama am Montag die Anfrage nach schweren bunkerbrechenden Bomben und nach Tankflugzeugen an die US-Regierung gestellt worden sei. Beides benötigt Israel, um einen erfolgversprechenden Angriff auf die iranischen Atomanlagen unternehmen zu können.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Aus Furcht vor einem Angriff auf sein Atomprogramm hat das Regime in Teheran die Verlegung wichtiger Teile der Urananreicherung in entlegene unterirdische Anlagen angekündigt.

Um diese Ziele erreichen und sicher zurückkehren zu können, müssten Kampfflugzeuge aus Israel in der Luft aufgetankt werden. Zudem verfügt Israel nur über schwächere bunkerbrechende Bomben.

In den israelischen Regierungskreisen wurde aber ein Bericht der Zeitung „Maariv“ als „unrealistisch“ bezeichnet, nachdem Obama die Lieferung des Militärmaterials an die Bedingung geknüpft habe, dass Israel in diesem Jahr keinen Angriff mehr unternehme. Obama stellt sich im November zur Wiederwahl und plädiert für eine weitere diplomatische Frist zur Lösung des Atomstreits.

Netanjahu hat Obama bei der Begegnung im Weißen Haus nach Angaben aus seiner Umgebung erklärt, dass Israel noch keine Entscheidung über einen Militärschlag getroffen habe. Der jüdische Staat sieht sich durch einen atomar bewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht; dies umso mehr, als führenden iranische Repräsentanten wiederholt mit der Vernichtung Israels gedroht haben und dessen militante Gegner unterstützen. Die Führung in Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben.

IAEA berät weiter

Am Dienstag hatten die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland Teheran eine Wiederaufnahme der sogenannten Sechsergespräche angeboten. Der Iran warnte daraufhin, die Gespräche würden scheitern, wenn versucht werde, neuen Druck auf Teheran auszuüben.

Der Sprecher von US-Präsident Obama machte am Mittwoch aber klar, dass eine harte Linie gefahren werden solle: „Wir werden vom Iran verlangen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten – und überprüfbare Beweise dafür zu liefern, dass er nicht nach einer Atomwaffe strebt“, sagte Jay Carney. Die USA würden zudem ihre Bemühungen fortsetzen, mit „Sanktionen und anderen Maßnahmen den Iran zu isolieren und unter Druck zu setzen“.

Am Donnerstagmittag sollte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien seine Beratungen über das iranische Atomprogramm fortsetzen. Diese waren am Mittwoch unterbrochen worden.

Eine deutliche Mehrheit der Israelis ist nach einer neuen Umfrage gegen einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen. 58 Prozent der Befragten hätten sich gegen einen Alleingang Israels ausgesprochen, sollten die USA nicht angreifen, schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“ am Donnerstag.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13910512/Israel-fordert-in-den-USA-bunkerbrechende-Bomben-an.html

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08.03.2012

Israel: US-Waffen im Tausch gegen Angriffs-Verzicht?

Einem Medienbericht zufolge will Washington erreichen, dass Israel mögliche Luftschläge gegen den Iran auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November verschiebt.

Die USA sollen Israel im Gegenzug für einen Verzicht auf einen Angriff gegen den Iran noch in diesem Jahr Waffenlieferungen angeboten haben. Das berichtete die israelische Tageszeitung „Maariv“ am Donnerstag. Die US-Regierung habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei seinem Besuch zu Wochenbeginn die Lieferung von bunkerbrechenden Bomben und Tankflugzeugen in Aussicht gestellt.

Israel müsse dafür aber mögliche Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen auf frühestens 2013 und damit auf die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl im November verschieben, hieß es unter Berufung auf westliche Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter.

In israelischen Regierungskreisen wurde am Donnerstag bestätigt, dass im Umfeld des Besuches von Netanyahu bei US-Präsident Barack Obama die Anfrage nach bunkerbrechenden Bomben und Tankflugzeugen gestellt worden sei. Der „Maariv“-Bericht über angebliche Bedingungen der USA sei aber „unrealistisch“.

Der Westen verdächtigt das Regime in Teheran, nach Atomwaffen zu streben, was dieses zurückweist. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Netanyahu hatte am Montag in Washington auf das Selbstverteidigungsrecht seines Landes gepocht und zu schnellem Handeln gemahnt: „Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten.“

USA fordern vom Iran „überprüfbare Beweise“

Obamas Sprecher forderte am Mittwoch vom Iran „überprüfbare Beweise dafür, dass er nicht nach einer Atomwaffe strebt“. Die USA würden ihre Bemühungen fortsetzen, mit „Sanktionen und anderen Maßnahmen den Iran zu isolieren und unter Druck zu setzen“.

Die Lieferung von modernen bunkerbrechenden Bomben könnte das Zeitfenster für einen möglichen israelischen Luftangriff erweitern, schreibt „Maariv“. Denn dann könnte Israel auch noch zuschlagen, wenn der Iran seine Atomanlagen unter die Erde verlegt hat. Allerdings haben US-Medien zuletzt berichtet, dass selbst der neueste Bunkerbrecher der USA, der „Massive Ordnance Penetrator“, einige iranische Anlagen nicht zerstören könne, weil sich diese zu tief unter der Erde befänden.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/738490/Israel_USWaffen-im-Tausch-gegen-AngriffsVerzicht

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04.03.2012

Entscheidung über Angriff auf Iran steht bevor

Die israelische Regierung entscheidet wohl in Kürze über einen Militärschlag gegen den Iran. Laut Shimon Stein, früherer israelischer Botschafter in Deutschland, könnte es bereits am Montag eine Weichenstellung geben.

Israel stehe laut des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, kurz vor der Entscheidung, ob es militärisch gegen Iran vorgehen soll. „Die Stunde der Entscheidung ist sehr sehr nah“, sagte Stein am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit Blick auf die Ankündigung des Iran, Teile seines Atomprogramms in unterirdische Anlagen zu verlegen, um sie vor Angriffen zu schützen, habe die Lage in den vergangenen Wochen deutlich an Dramatik gewonnen.

Die israelische Regierung befasst sich ernsthaft mit dieser Frage momentan. Sie erwägt eine militärische Option, weil es nicht sehr viele gibt, die meinen, dass die Sanktionen wirken“, sagte der Diplomat, der am Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien forscht.

Schon beim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag in Washington könne es eine Weichenstellung geben.

Mit entscheidend für die Frage eines israelischen Alleingangs sei, ob Obama dem israelischen Regierungschef im Gegenzug für einen Angriffsverzicht zusichert, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Sanktionen zu einem späteren Zeitpunkt selbst militärisch eingreifen würden, um eine iranische Atomwaffe zu verhindern. Sollte es diese Zusicherung geben, könne Netanjahu auf einen Angriff zum jetzigen Zeitpunkt verzichten.  „Gibt es sie nicht, dann ist die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Militärschlags größer“, sagte Stein.

Für die Regierung in Jerusalem dränge die Zeit, nachdem der Iran zentrale Teile seiner Anreicherung in unterirdische Anlagen verlegen wolle. „Die Fortschritte des iranischen Atomprogramms und die Absicht, das Material in eine Zone der Immunität vor Angriffen zu bringen, bewegen uns, schneller eine Entscheidung treffen zu müssen.“ Dagegen könnten die USA mit ihrer Waffentechnologie auch noch zu einem späteren Zeitpunkt wirkungsvoll angreifen.

Ob die israelische Führung allerdings bereit sei, sich allein auf die USA zu verlassen, werde von den Garantien abhängen, die Obama gebe. Die Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Die Internationale Atomenergie-Kommission IAEA hatte jüngst festgestellt, dass der Iran seine Urananreicherung deutlich ausgebaut habe. Die Führung in Teheran bestreitet die Absicht, nach der Atombombe zu streben.

Stein betonte, eine nukleare Bewaffnung des Iran werde von der israelischen Regierung als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Zwar seien sich die Europäer, die USA und Israel einig, dass eine atomare Bewaffnung des islamischen Regimes verhindert werden müsse. Differenzen gebe es aber in der Bewertung der Konsequenzen eines Scheiterns entsprechender Anstrengungen.

Für die USA ist ein nuklearer Iran eine Beeinträchtigung der nationalen Interessen, für Netanjahu ist es eine potenzielle Existenzbedrohung“, sagte Stein. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte wiederholt die Vernichtung Israels gefordert und den Holocaust aus Erfindung bezeichnet.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/israels-ex-botschafter-entscheidung-ueber-angriff-auf-iran-steht-bevor/6285504.html

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03.03.2012

Netanjahu bringt USA gegen Iran in Stellung

Israel will die USA auf einen harten Kurs gegen Iran einschwören. Premier Netanjahu drängt auf Zusagen der USA, einen Militärschlag gegen Atomanlagen in Iran zu planen – falls die letzten „roten Linien“ überschritten werden.

Israel lanciert eine diplomatische Offensive auf höchster Ebene, um die US-Regierung zu einer militanten Politik gegen die iranischen Atompläne zu verpflichten. Sowohl Staatspräsident Schimon Peres als auch Premier Benjamin Netanjahu wollen in der nächsten Woche US-Präsident Barack Obama auffordern, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Ihr Wunsch: Die USA sollen klar mit einem Militärschlag gegen Atomanlagen im Iran drohen, falls die Führung in Teheran bestimmte „rote Linien“ überschreiten sollte, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“.

Nächste Woche will Peres mit einer Medienoffensive die Amerikaner von der Notwendigkeit überzeugen, der Islamischen Republik den Weg zur Atombombe mit allen Mitteln zu verbauen. Geplant sind unter anderem Interviews mit der „New York Times“ und dem TV-Sender ABC.

Die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz warnte bereits vor den Konsequenzen, sollte Israel den Iran angreifen. Das würde zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen, sagte der einflussreiche Hisbollah-Führer Scheich Naim Kassem in einem Interview.

Ein weiteres Zeichen der zunehmenden Spannung im Nahen Osten ist auch die intensive Pendeldiplomatie: Den Gipfeltreffen in Washington sind in den vergangenen Wochen mehrere Besuche von Vertretern der US-Regierung und der amerikanischen Sicherheitskräfte in Jerusalem vorausgegangen. Dabei versuchten die Amerikaner, ihre israelischen Verbündeten davon abzubringen, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Man müsse zunächst die Wirkung der Sanktionen abwarten, drängten die US-Vertreter.

Sie warnten Israel zudem, dass ein Luftangriff das Atomprogramm höchstens verzögern, nicht aber beenden würde. Die Risiken eines Militärschlags seien deshalb größer als der mögliche Nutzen. Nach einem Angriff könnten Teherans Stellvertreter im Gazastreifen und im Libanon zudem Israel unter Raketenbeschuss nehmen. Unkalkulierbar wären auch die Risiken für den Erdölmarkt. Das könnte die Erholung der Weltwirtschaft gefährden.

Die Amerikaner stoßen mit ihren Warnungen vor einem Alleingang bei einem Teil der israelischen Politiker und Militärs auf offene Ohren. Die Nummer zwei der Kadima-Partei, Shaul Mofaz, sprach sich gegen die militärische Option aus. Der iranisch-stämmige Ex-Generalstabschef wird von Likud-Minister Dan Merdior unterstützt, der im Kabinett Netanjahu Minister für Geheimdienste und Atomenergie ist. Auch der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan hält Luftangriffe für riskant. Er befürchtet ein politisches Desaster, sollte sich Israel zum Alleingang entschließen.

Die meisten Israelis lehnen einen Angriff auf den Iran ab, zumindest wenn er nicht von den USA unterstützt wird. Lediglich 19 Prozent der Bürger befürworten einen Alleingang. Pierre Heumann

http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerschlag-netanjahu-bringt-usa-gegen-iran-in-stellung/6279980.html

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25.02.2012

US-Dienste finden keinen Beweis für Irans Bombenbau

Nach US-Medienberichten fehlt jeder harte Beweis dafür, dass der Iran eine Atombombe baut. Das A-Bomben-Programm sei seit 2003 gestoppt, schreibt die „New York Times“.

Die US-Geheimdienste glauben trotz beunruhigender Berichte aus Teheran einem Medienbericht zufolge nicht, dass der Iran eine Atombombe entwickelt. Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass Teheran beschlossen habe, an einer Bombe zu bauen, berichtete die „New York Times“. Sie berief sich dabei auf Geheimdienstkreise und Regierungsmitarbeiter.

„Amerikanische Geheimdienst-Experten glauben weiterhin, dass es keinen harten Beweis für eine Entscheidung der Führung in Teheran gebe, eine Atombombe zu bauen“, schreibt das Blatt. Es bleibe die übereinstimmende Einschätzung von 16 US-Geheimdiensten, dass der Iran bereits im Jahr 2003 sein Nuklearwaffenprogramm abgebrochen habe.

Nuklearmacht ja – Atomwaffen nein?

Es bestehe zwar kein Zweifel darüber, das Teheran die Infrastruktur dafür entwickle, eine Nuklearmacht zu werden. Die Entscheidung aber, das gestoppte Nuklearwaffenprogramm wieder aufzunehmen, stehe im Iran weiterhin aus, zitiert das Blatt CIA- und andere amerikanische Geheimdienstquellen.

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper hatte bereits Ende Januar erklärt, dass sich der Iran zwar noch alle Optionen offenhalte. Es gebe aber keine Hinweise, dass Teheran eine Entscheidung getroffen habe, ein Programm zum Bau der Bombe zu beginnen.

Womöglich sei es Ziel des Iran, mit der Anreicherung von Uran so etwa wie eine „strategische Zweideutigkeit“ zu schaffen, berichtete die „NYT“ weiter.

Demnach könnte der Iran im Nahen Osten an Einfluss gewinnen, indem er die Welt im Unklaren darüber lässt, welche Ziele er mit seinem Atomprogramm wirklich verfolgt.

Am Freitag hatte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA gewarnt, sie habe weiterhin „ernste Bedenken“ zur möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms. Der Iran habe seine Urananreicherung deutlich gesteigert. Das Land habe seine Kapazitäten zur höherprozentigen Anreicherung verdreifacht, heißt es in einem am Freitag in Wien veröffentlichten Bericht.

Die Fähigkeit des Iran, Uran auf bis zu 20 Prozent anzureichern, hat in der westlichen Welt Besorgnis ausgelöst, weil es die Möglichkeit zur Herstellung waffenfähigen Urans erhöht.

Kapazität zur Urananreicherung verdreifacht

Der Iran treibt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seine Urananreicherung weiter deutlich voran. Das Land habe seine Kapazitäten zur höherprozentigen Anreicherung verdreifacht, heißt es in einem am Freitag in Wien veröffentlichten Bericht der Atomenergiebehörde. IAEA-Chef Yukiya Amano wiederholt darin die „ernsthafte Sorge“ der Behörde über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms.

Die Fähigkeit des Iran, Uran auf bis zu 20 Prozent anzureichern, hat in der westlichen Welt Besorgnis ausgelöst, weil es die Möglichkeit zur Herstellung waffenfähigen Urans erhöht.

Nach dem IAEA-Bericht hat das Land die Zahl der leistungsfähigen Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Fordo verdoppelt und mehr als 100 Kilogramm höher angereichertes Uran hergestellt. Das ist nach Angaben von Experten weniger als die Hälfte der Menge, die für einen atomaren Sprengkopf nötig sei.

Der IAEA-Bericht dokumentiert auch die erfolglosen Reisen von IAEA-Experten im Januar und im Februar. Bei beiden Besuchen sei den Inspekteuren der Zugang zu der Militärzone Parchin verweigert worden, wo möglicherweise Tests mit atomaren Sprengköpfen simuliert wurden. Über einen beim ersten Besuch diskutierten Ansatz, wie die noch offenen Punkte zum Atomprogramm des Iran gelöst werden könnten, sei bei der zweiten Visite keine Übereinstimmung erzielt worden.

Der Iran habe die Sorge der IAEA in Bezug auf eine mögliche militärische Dimension seines Nuklearprogramms in einer Erklärung mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Sorge beruhe auf unbegründeten Anschuldigungen.

Amano ruft den Iran in dem Bericht erneut auf, der IAEA Zugang zur Anlage in Parchin zu gewähren und fordert das Land zur vollen Kooperation mit der Behörde auf. Anfang März beschäftigt sich der Gouverneursrat der Atombehörde bei einer routinemäßigen Versammlung mit dem Thema.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13887518/US-Dienste-finden-keinen-Beweis-fuer-Irans-Bombenbau.html

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21.02.2012

Nicht stark genug? Zweifel der USA verärgern Israel

Israel soll über die US-Warnungen vor einem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen verstimmt sein. Auch die Zweifel an den militärischen Fähigkeiten ärgern das Land.

Israel ist Medienberichten zufolge über US-Zweifel an seiner militärischen Fähigkeit zu einem Angriff auf iranische Atomanalagen verärgert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak hätten sich bei beim nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Tom Donilon, über entsprechende Äußerungen von US-Generalstabschef Martin Dempsey und anderen Militärexperten beschwert, berichtete die Zeitung „Haaretz“.

Wer Israels Angriffsfähigkeit infrage stelle, verringere den Druck auf den Iran und erhöhe damit letztlich die Gefahr, dass es tatsächlich zu einem Krieg kommen könne, gab die Zeitung ungenannte Vertreter Israels wieder.

Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten, Mark Regev, wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. „Wir kommentieren diese Art von Pressespekulationen nicht“, sagte er .

Dempsey hatte in einem CNN-Interview zu Bedenken gegeben, eine Attacke Israels auf den Iran wäre „destabilisierend“. Und er hatte Israel zur Zurückhaltung aufgerufen: „Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen“.

Zeitgleich hatte die „New York Times“ einen skeptischen Artikel über die Erfolgschancen eines israelischen Angriffs gedruckt.

Ein solcher Angriff werde die israelische Luftwaffe auf eine sehr harte Probe stellen, gab die Zeitung Militärexperten wieder. Ein Erfolg sei alles andere als garantiert. Israel müsste für den Einsatz mindestens 100 Flugzeuge auf den Weg schicken. „Alle möglichen Experten sagen: Oh ja, bombardiert den Iran“ – aber das wird nicht so einfach sein“, zitierte die Zeitung David Deptula, ehemaliger Geheimdienstchef der US-Luftwaffe.

Experten zweifelten auch, ob die „bunkerbrechenden“ US-Bomben, über die Israel verfügt, stark genug seien, um in die tiefsten unterirdischen Schutzanlagen des Irans vorzudringen.

Während US-Wahlkampf kein Angriff Israels auf Iran

Bereits am Montagabend berichteten Vertreter westlicher Geheimdienste, dass es ihrer Einschätzung nach während des US-Wahlkampfs „auf keinen Fall“ einen Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geben wird.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur aus CIA-Kreisen in Washington. „Wir haben Präsident Barack Obama mit Brief und Siegel versichert, dass wir bis zum Wahltermin am 6. November unseren stärksten Verbündeten nicht in ein Dilemma hineinziehen werden“, ließ in Tel Aviv ein Angehöriger des israelischen Geheimdienstes Mossad wissen. „Was danach kommt, wird sich zeigen“, sagte er.

Ähnliche Informationen waren aus Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin zu erhalten. Zu Einzelheiten, was Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei seinem Besuch in Washington von US-Seite im Zusammenhang mit der brisanten Situation im Nahen Osten erklärt wurde, wollte der BND-Angehörige nichts sagen.

Er deutete lediglich an, „dass die Mitteilungen zu größter Sorge Anlass gegeben haben“. De Maizière hatte in Washington ausdrücklich an Israel appelliert, auf einen Militärschlag gegen Iran zu verzichten.

Beide Seiten auf militärischen Schlagabtausch vorbereitet

Ein CIA-Mitarbeiter sagte dapd, beide Seiten, sowohl die Israelis als auch die Iraner, hätten sich bereits auf einen „militärischen Schlagabtausch besser vorbereitet, als es bisher in den öffentlichen Diskussionen zum Ausdruck gekommen ist“.

Unter den arabischen Staaten, die den Drang Teherans, sich mit einer Atombombe zur Vorherrschaft im Nahen Osten aufzuschwingen, „äußerst besorgt“ beobachten, habe sich die Meinung durchgesetzt, wenn es nicht anders ginge, sollten die Israelis angreifen. „Führende Politiker arabischer Länder haben uns gesagt, dass sie Israel dankbar wären, wenn die iranische Gefahr gebannt werden könnte“, berichtete ein Mossad-Mann.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13878901/Nicht-stark-genug-Zweifel-der-USA-veraergern-Israel.html

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08.02.2012

Paris warnt Israel vor Angriff auf Iran

Der französische Außenminister Alain Juppé hat aufgerufen, alles nur Mögliche zu tun, um Israel von einem Angriff auf den Iran abzuhalten.
Ein militärisches Eingreifen würde nicht wieder gutzumachende Folgen nach sich ziehen, sagte Juppé nach Angaben der Agentur AFP. Mit dem Sperren der Konten der iranischen Zentralbank und dem Ölembargo haben die EU-Staaten Juppé zufolge „beispiellose“ Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um eine solche Entwicklung zu verhüten und den Iran zu Verhandlungen zu bewegen.
Im Januar hatte bereits der französische Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, sein Land würde alles in seiner Kraft Stehende tun, um einen internationalen Waffengang gegen den Iran zu verhindern.
Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft in dem Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Sanktionen verabschiedet, um den Iran von der Uran-Anreicherung abzubringen. Die Regierung in Teheran beteuert den friedlichen Charakter ihrer Atomaktivitäten. Im Januar beschloss die EU ein Ölembargo gegen den Mullah-Staat: Bis zum 1. Juli sollen alle EU-Staaten ihre Ölimporte aus dem Iran stoppen.
US-Präsident Barack Obama sagte im Januar, die Vereinigten Staaten seien fest entschlossen, mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Die USA haben bereits mehrere Flugzeugträgerverbände in den Golf geschickt. Der israelische Präsident Shimon Peres hatte im November einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Laut israelischen Medienberichten hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im israelischen Kabinett bereits für einen Angriff auf den Iran geworden.

http://de.ria.ru/politics/20120208/262650558.html

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24.01.2012

USA trennen Iran fast komplett vom Finanzsystem

Nachdem die EU ein Öl-Embargo gegen das Regime in Teheran verhängt hat, beschließen die USA Strafmaßnahmen gegen eine iranische Großbank. Doch das Land bleibt hart.

Nach der Einigung der EU auf ein Öl-Embargo gegen den Iran haben die USA ihre Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik verschärft. Die Regierung in Washington verhängte am Montag Sanktionen gegen die drittgrößte iranische Bank Tejarat. Der Schritt solle es der Regierung in Teheran erschweren, ihr Atomprogramm zu finanzieren, teilte Washington mit.

Die Bank Tejarat und ihr weißrussischer Ableger Trade Capital Bank seien künftig vom US-Finanzsystem abgeschnitten. „Die Maßnahmen richten sich gegen eine der letzten Zugangsmöglichkeiten des Iran zum internationalen Finanzsystem“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, David Cohen.

Die staatliche Bank hat nach US-Angaben fast 2000 Filialen im Iran sowie Vertretungen in Frankreich und Tadschikistan. Es seien nun Strafmaßnahmen gegen insgesamt 23 Finanzinstitutionen in Kraft, die mit dem Iran in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium mit. Darunter seien auch die größten staatlichen Banken des Landes.

Lob aus den USA

Die EU-Außenminister hatten zuvor beschlossen, alle Öleinfuhren aus dem Iran ab 1. Juli zu verbieten. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Strafmaßnahmen. „Diese Sanktionen demonstrieren einmal mehr die Einheit der Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das iranische Atomprogramm geht“, erklärte der Präsident. Die USA würden damit fortfahren, Strafmaßnahmen zu verhängen und damit den Druck auf Teheran zu erhöhen, kündigte Obama an.

Teheran bleibt hart

Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen. Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: „Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben.“

Kritik kam auch aus Russland. „Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen. Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon hingegen sagte am Montag Radio Israel, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken.

Ölpreise leicht gestiegen

Die Ölpreise stiegen am Dienstag nur leicht. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März kostete am Morgen 110,80 US-Dollar. Das waren 22 Cent mehr als zu Wochenbeginn. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI (West Texas Intermediate) stieg ebenfalls nur geringfügig um 26 Cent auf 99,84 Dollar.

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte. Der Iran exportiert in die EU nur 20 Prozent seines Rohöls. Andere wichtige Ölkunden sind China, Japan und Indien.

Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden.

Flugzeugträger fährt durch die Meerenge von Hormus

Demonstrativ passierte der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert die Meerenge von Hormus in den Persischen Golf. Er wurde von britischen und französischen Kriegsschiffen begleitet. Der Iran hatte gedroht, die Meerenge für den Schiffsverkehr – vor allem für Tankschiffe mit Öl für den Westen – zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13830753/USA-trennen-Iran-fast-komplett-vom-Finanzsystem.html

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23.01.2012

Der Westen geht auf Konfrontationskurs zum Iran

Ein „beispielloses“ Sanktionspaket der EU soll Teheran zur Kehrtwende in der Atompolitik bewegen. Die USA drohen Iran unverhohlen mit militärischer Gewalt.

Mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank hat die Europäische Union die Gangart im Atomstreit mit dem Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren aus dem Iran gestoppt werden.

Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

Von einem „beispiellosen Sanktionspaket“ sprach der britische Außenminister William Hague. „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

„Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir beherzt reagieren, das macht niemand gerne.“ Die „Option eines nuklear bewaffneten Irans“ könne aber „nicht akzeptiert werden“.

Schärfste Sanktionen seit Beginn des Konflikts

Die am Montag beschlossenen Sanktionen sind die bisher schärfsten seit Beginn des Konflikts zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Regierung in Teheran um das Atomprogramm des Irans 2005. Die USA wollen zusammen mit Europa die iranische Ölindustrie schwächen, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen. Der Iran bestreitet, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Die Sanktionen der EU zielen mit dem Ölembargo und dem Einfrieren der Zentralbankkonten erstmals nicht direkt auf Teile des Nuklearsektors, sondern auf die Wirtschaftskraft des Irans insgesamt.

Bis 1. Juli dürfen noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Italien darf auch darüber hinaus noch Öl einführen, weil es dafür nichts an den Iran zahlt. Es handelt sich bei den Lieferungen um die Bezahlung iranischer Schulden in Rom.

Die Konten der Zentralbank wurden zwar eingefroren, doch sollen „legitime Geschäfte“ weiterhin „unter strengen Kontrollen“ möglich sein. Die Sanktionen gegen die Zentralbank sollten ebenso wie andere Maßnahmen im EU-Amtsblatt vom Dienstag veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Investitionen im Iran nicht mehr erlaubt

Damit das Ölembargo für die Importfirmen rechtsverbindlich wird, ist nach Angaben von EU-Diplomaten noch ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission nötig.

Die EU beschloss auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt. Außerdem wurde gegen drei Personen ein Einreiseverbot und das Einfrieren des Vermögens in der EU beschlossen.

Acht Unternehmen oder Organisationen kamen zusätzlich auf eine schwarze Liste von Firmen, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Einreiseverbote wegen des Atomprogramms auf 116. Die Zahl der Unternehmen und Organisationen steigt auf 441.

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen.

US-Flugzeugträger unbehindert in der Meerenge von Hormus

Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.

Der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ lief trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf ein. Zusammen mit britischen und französischen Kriegsschiffen passierte die Trägergruppe die Meerenge von Hormus, wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Mit der Aktion habe man „das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtrechte unter internationalem Recht zu sichern“ betonen wollen, hieß es.

Der Iran hatte gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr – vor allem für die Erdöltanker für den Westen – zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.

Zusammen mit der „Carl Vinson“ hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die „John Stennis“ vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.

Die Reaktion der iranischen Führung auf die Sanktionen überraschte nicht. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari, wiederholte die Drohung, der Iran würde bei einer Behinderung der Öl-Exporte die Straße von Hormus blockieren.

Dies werde „definitiv passieren“, sagte er der Agentur Fars. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, forderte einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa.

Da die Europäer dann nicht genug Zeit hätten, auf andere Quellen zu wechseln, würde dies einen Preisschock auslösen, sagte der ehemalige Geheimdienstminister.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13829320/Der-Westen-geht-auf-Konfrontationskurs-zum-Iran.html

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23.01.2012

Der Westen erhöht den Druck auf Teheran

Beim Streit mit dem Iran machen EU und USA ernst: Die Europäer haben sich auf ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl verständigt. Die USA schicken einen Flugzeugträger in den Persischen Golf.

Im Streit über das Atomprogramm des Iran will die EU die Regierung in Teheran mit einem Ölembargo zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Die EU-Außenminister beschlossen, alle Öleinfuhren des Landes in die Europäische Union ab 1. Juli zu verbieten. Der Einigung war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen, weil die von der Euro-Schuldenkrise hart getroffenen südeuropäischen Länder Griechenland, Italien und Spanien eine Übergangsfrist forderten. Die EU-Staaten verschärften auch die Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik. Ein Großteil der Guthaben der iranischen Zentralbank sollen eingefroren werden.

Wir können nicht akzeptieren, dass der Iran nach der Atombombe greift“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die Tür zum Dialog bleibe aber offen. Das Land könne die Sanktionen abwenden, wenn es der internationalen Gemeinschaft Einblick in das Atomprogramm gebe und damit beweise, keine Atomwaffen zu entwickeln. Die EU will mit dem Einfuhrverbot die Islamische Republik zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel ziviler Atomforschung Kernwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.

Ich will, dass der Druck dieser Sanktionen zu Verhandlungen führt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie führt die Gespräche der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – sowie Deutschlands mit dem Iran. Die vor mehr als einem Jahr in Istanbul abgebrochenen Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden, forderte sie.

Der Iran zeigte sich bisher unbeeindruckt von der Sanktionsdrohung, obwohl die EU mit einer Ölmenge von etwa 450.000 Barrel pro Tag nach China der größte Abnehmer iranischen Erdöls ist. Die EU-Staaten hatten seit Dezember über den Beginn des Ölembargos gestritten. Deutschland und Frankreich hatten für eine kurze Übergangsfrist von drei Monaten zur Abwicklung von Altverträgen plädiert. Spanien, Italien und vor allem Griechenland forderten mehr Zeit. Griechenland, von der Schuldenkrise ohnehin schon am schlimmsten betroffen, ist mit einem Anteil von gut 20 Prozent an seinen Ölimporten stark von iranischen Lieferungen abhängig.

Die EU-Staaten vereinbarten deshalb, am 1. Mai die absehbaren Auswirkungen des Embargos auf die EU-Staaten zu prüfen. Griechenland könnte dann darum bitten, bei der Beschaffung von Ersatzlieferanten unterstützt zu werden. Das Importverbot könnte aber nur einstimmig widerrufen werden. Altverträge können noch bis 1. Juli abgewickelt werde. Neue Lieferverträge dürfen ab Inkrafttreten der Verordnung in wenigen Tagen nicht mehr abgeschlossen werden.

Die EU-Staaten wollen außerdem die in Frankreich ansässige iranische Bank Tejarat kalt stellen. Ihre Guthaben sollen Diplomaten zufolge mit einer zweimonatigen Übergangsfrist vollständig eingefroren werden. Bei den Restriktionen gegen die iranische Zentralbank vereinbarten die EU-Staaten Ausnahmen. Der zivile, nicht mit dem Atomprogramm zusammenhängende Handel kann weiter über Konten der Zentralbank bezahlt werden. Auch offene Forderungen europäischer Firmen sind von der Kontensperrung ausgenommen. Dafür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt. Ölprodukte machen mit 90 Prozent aber den Löwenanteil der iranischen Exporte aus.

Seit 2007 hat die EU den Druck auf den Iran mit umfangreichen Sanktionen erhöht, ohne dass es im Streit mit der Regierung in Teheran Fortschritt gegeben hätte. Gegen Hunderte führende Persönlichkeiten und Firmen bestehen bereits Reiseverbote und Kontensperrungen. Die neue Sanktionsrunde ist eine Reaktion auf den Bericht der Internationalen Atomenergie-Agentur vom November. Die IAEA fand Hinweise, dass die Islamische Republik den Bau von Kernwaffen betreibt. Die USA verhängten deshalb schon zu Jahresbeginn ein Öl-Importverbot und Sanktionen gegen die Zentralbank. „Ein Ölembargo ist vielleicht der letzte Trumpf, den die westlichen Länder ausspielen können, um einen Militärkonflik im Persischen Golf zu verhindern“, erklärte der Iran-Experte Emanuele Ottolenghi von der US-amerikanischen Stiftung zur Verteidigung der Demokratie.

Trotz massiver Drohungen aus dem Iran lief der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ in der Nacht zum Montag unbehindert in den Persischen Golf ein. Zusammen mit britischen und französischen Kriegsschiffen passierte die Trägergruppe die Meerenge von Hormus, wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Mit der Aktion habe man „das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtrechte unter internationalem Recht zu sichern“ betonen wollen, hieß es.

Der Iran hatte gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr – vor allem für die Erdöltanker für den Westen – zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt. Zusammen mit der „Carl Vinson“ hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die „John Stennis“ vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/embargo-und-kriegsschiffe-der-westen-erhoeht-den-druck-auf-teheran/6098650.html

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18.01.2012

Israels Verteidigungsminister Im Armeeradio: Iran baut keine Atombombe

Iran hat nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak noch nicht beschlossen, eine Atombombe zu bauen.

Die Iraner wüssten, dass dies ein Beweis für den »militärischen Charakter ihres Atomprogramms« wäre, sagte Barak am Mittwoch im Armeerundfunk.Zugleich betonte Barak, dass Israel noch »sehr weit weg« sei von einem möglichen Angriff auf den Iran. Es gebe keine Entscheidung in dieser Hinsicht, und es gebe auch kein Datum, um eine solche zu treffen, sagte Barak weiter.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/201667-israels-verteidigungsminister-im-armeeradio-iran-baut-keine-atombombe

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17.01.2012

USA drängen Seoul zu weniger Ölimporten aus Iran

Die USA machen Druck: Südkorea soll weniger Öl aus dem Iran kaufen und die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank beenden. Viele Südkoreaner machen sich Sorgen um die eigene Wirtschaft.

Die USA drängen ihren Verbündeten Südkorea, die Ölimporte aus dem Iran zu reduzieren. Damit will die US-Regierung ihre verschärften Sanktionen gegen die Führung in Teheran durchsetzen. „Wir rufen alle unsere Partner auf, um mit uns zusammenzuarbeiten und Druck auf die iranische Regierung auszuüben“, sagte der Sonderberater der US-Regierung, Robert Einhorn, am Dienstag in Seoul. Zweck sei es, den Iran zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm zu bewegen.

Südkoreas Ölimporte waren von 8,3 Prozent im Jahr 2010 auf 9,7 Prozent von Januar bis November des vergangenen Jahres gestiegen. Viele Südkoreaner sind besorgt, dass die neuen US-Sanktionen der eigenen Wirtschaft schaden könnten.

Offiziell hat Südkorea bislang noch keine Zusage gemacht, dem Aufruf der US-Regierung zu folgen. Nach Berichten südkoreanischer Medien erwägt die Regierung jedoch, die Abhängigkeit des Landes von Öleinfuhren aus dem Iran schrittweise zu verringern. „Es gibt aber Differenzen zwischen beiden Seiten, was das Niveau der möglichen Reduzierung von Ölimporten aus dem Iran betrifft“, zitierte die nationale Nachrichtenagentur Yonhap einen hochrangigen Regierungsbeamten.

Die Länder sollten nicht nur ihre Ölimporte aus dem Iran verringern, sondern auch ihre Finanzgeschäfte mit der Zentralbank des Landes beenden, sagte Einhorn. Der Berater im US-Außenministerium betonte jedoch auch, dass sich Washington der wirtschaftlichen Interessen seiner Verbündeten in dieser Frage sehr bewusst sei.

Die USA drohen ausländischen Firmen Strafen an, wenn sie Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Diese wickelt nahezu den gesamten Ölexport des Landes ab. Dadurch sehen sich US-Verbündete in der asiatischen Region in einer schwierigen Lage. Japan hatte in der vergangenen Woche zugesagt, die Ölimporte aus dem Land weiter zurückzufahren.

Der stellvertretende südkoreanischen Außenminister Kim Jae Shin bekräftigte bei einem Treffen mit Einhorn, dass Südkorea die internationalen Bemühungen um eine Beilegung des Atomstreits mit dem Iran unterstützen werde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bedenken-in-suedkorea-usa-draengen-seoul-zu-weniger-oelimporten-aus-iran/6076746.html

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15.01.2012

US-Präsidentschaftskandidat lobt nochmals den tödlichen Anschlag auf iranischen Atomwissenschaftler

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Rick Santaurum hat nochmals den tödlichen Terroranschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler gelobt.

Bei einem Wahltermin sagte er: „Wie ihr wisset, wurde vor einigen Tagen ein iranischer Atomwissenschaftler bei einer Bombenexplosion getötet. In unserem Land haben das einige verurteilt, doch ich glaube, wir müssen nun den Mund halten.
Wenn es um Leute geht, die Atombomben bauen, so dürfen wir uns nicht untätig verhalten und erlauben, dass sie so etwas tun.“
Schon vor einigen Tagen hatte Santaurum den Anschlag auf den iranischen Wissenschaftler durch den israelischen Geheimdienst MOSAD befürwortet.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/201515-us-praesidentschaftskandidat-lobt-nochmals-den-toedlichen-anschlag-auf-iranischen-atomwissenschaftler

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14.01.2012

Irritierendes aus dem Iran

Das Regime beschuldigt die CIA, hinter dem Anschlag auf den iranischen Atomwissenschaftler zu stecken. Auch Grossbritannien spiele eine Rolle. Gleichzeitig will das Land nun Inspektoren ins Land lassen.

Der Iran kann nach eigenen Angaben beweisen, dass die USA hinter dem jüngsten Anschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler stecken. Das iranische Aussenministerium sandte eine diplomatische Note an Washington, in der es den US-Geheimdienst CIA beschuldigt, die Attentäter unterstützt zu haben.

Dafür gebe es «Beweise und vertrauenswürdige Informationen», berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA heute. Ein weiterer Brief ging laut IRNA auch an Grossbritannien. Darin wird London eine «offensichtliche Rolle» bei dem Anschlag auf Mostafa Ahmadi Roschan am vergangenen Mittwoch vorgeworfen.

Die Tötungen von iranischen Atomwissenschaftlern hätten begonnen, nachdem der britische Geheimdienstchef John Sawers 2010 geheime Operationen gegen den Iran angedeutet hatte. Seit 2010 kamen mindestens vier iranische Atomwissenschaftler bei Explosionen ums Leben.

Säbelrasseln aus Teheran

Gleichzeitig drohte der Iran den USA, Grossbritannien und Israel mit Vergeltung. Das Land prüfe derzeit die Bestrafung der Hintermänner des Attentats, sagte ein Sprecher der iranischen Streitkräfte, General Massud Dschasajeri, der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur ISNA. «Die Antwort des Iran wird den Unterstützern von staatlichem Terrorismus Qualen bereiten.»

Das Staatsfernsehen zeigte am Samstag Bilder von hunderten Studenten, die aus Protest gegen die Tötung Roschans durch die Strassen Teherans marschierten und eine Fortführung des iranischen Atomprogramms forderten.

Die USA haben jegliche Verwicklung in den Anschlag bestritten. Das britische Aussenministerium verurteilte nach dem Attentat die Tötung von Zivilpersonen. Aus Israel kamen hingegen Andeutungen zu möglichen Geheimdienstoperationen im Iran, jedoch kein Eingeständnis einer direkten Beteiligung.

Inspektoren sollen ins Land

Erstmals seit Veröffentlichung des umstrittenen Iran-Dossiers der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen deren Experten wieder Atomanlagen im Land begutachten. Die Experten kämen am 28. Januar und sollten die zweite Anlage des Landes zur Uran-Anreicherung in Fordo untersuchen.

Das kündigte das iranische Aussenministerium heute an. Der Besuch der IAEA-Experten war allgemein erwartet worden. Von ihrem Bericht dürfte abhängen, ob die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang kommen.

In der lange geheim gehaltenen unterirdischen Anlage Fordo, rund 160 Kilometer südlich von Teheran, soll Uran auf bis zu 20 Prozent angereichert werden. Die Iraner wollen die Anlage im Februar in Betrieb nehmen.

Gegen Resolutionen der IAEA

Im UNO-Sicherheitsrat hatten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens und der USA am Mittwoch betont, dass der Iran damit gegen Resolutionen des Sicherheitsrates und auch der IAEA verstosse.

«Die IAEA-Inspektoren werden in den Iran kommen. Ihr Besuch dürfte etwa einen Monat dauern», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast.

Im Streit um die Uran-Anreicherung zeigte er sich aber unnachgiebig. «Der Iran wird in jedem Fall an seinen Nuklearrechten festhalten und in dieser Angelegenheit keine Zugeständnisse machen», sagte der Sprecher.

Atomverhandlungen mit der Türkei

Laut dem im November 2011 veröffentlichten Iran-Bericht der IAEA soll Teheran in einem fortgeschrittenen Stadium an der Herstellung von Uran-Halbkugeln arbeiten, die in Waffen verwendet werden. Das Land wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atombomben zu entwickeln. Teheran bestreitet dies.

Die iranische Führung sprach sich am Freitag für eine Wiederaufnahme der internationalen Atomverhandlungen im Nachbarland Türkei aus. Bereits vor einem Jahr fanden dort die Gespräche statt, waren dann aber wegen fehlender Fortschritte auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Irritierendes-aus-dem-Iran/story/28007024

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13.01.2012

Japan will Atom-Dialog mit Iran fortsetzen

Japan will die Atomverhandlungen mit Teheran trotzt der angekündigten Reduzierung der Ölimporte aus dem Iran nicht aufgeben.

„Das Fenster für den Dialog darf nicht geschlossen werden“, sagte der japanische Außenminister Koichiro Gemba am Freitag bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppe. Militärische Mittel seien nicht die beste Variante.
Dabei rief er den französischen Außenminister auf, vorsichtig und ausgewogen zu handeln, um ein rapides Preiswachstum auf dem Ölmarkt als Resultat der Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran zu vermeiden.
Zuvor hatte der japanische Finanzminister Jun Azumi bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner angekündigt, die Ölimporte aus dem Iran schrittweise reduzieren zu wollen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Montag bestätigt, dass der Iran die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage Fordo in Betrieb genommen habe. Der Iran könne dort einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent erreichen.
Die USA und eine Reihe anderer westlicher Länder verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel seines friedlichen Atomprogramms Nuklearwaffen zu bauen. Teheran weist alle Anschuldigungen zurück.

http://de.ria.ru/politics/20120113/262454178.html

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12.01.2012

Japan zieht bei Iran-Sanktionen mit: Ölimporte gestoppt

Japan will den Westen bei dessen Sanktionen gegen den Iran unterstützen und die Erdölimporte aus dem Mullah-Staat schrittweise reduzieren. Wie der japanische Finanzminister Jun Azumi am Donnerstag beim Treffen mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner sagte, fallen zehn Prozent des japanischen Ölimports auf den Iran.

Wir wollen diesen Anteil schneller und plangemäß noch weiter reduzieren“, sagte Azumi in Tokio. Dabei äußerte er die Sorge, dass die Sanktionen gegen Teheran die globale  wie auch die japanische Wirtschaft negativ beeinflussen könnten.

Geithner zufolge ist es notwendig, die iranische Zentralbank vom globalen Finanzsystem abzutrennen und mögliche Wege für die Reduzierung der iranischen Einnahmen aus dem Ölexport zu finden.

Die USA und eine Reihe anderer westlicher Länder verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel seines friedlichen Atomprogramms Nuklearwaffen zu bauen. Teheran weist alle Anschuldigungen zurück. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Montag bestätigt, dass der Iran die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage Fordo in Betrieb genommen hat. Der Iran könne dort eine Anreicherung von 20 Prozent erreichen.

http://de.ria.ru/politics/20120112/262443043.html

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12.01.2012

Irans Brief an UN-Generalsekretär: Ausländische Kräfte sind an Terroranschlägen gegen iranische Wissenschaftler beteiligt

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Der ständige Vertreter der IR Iran bei den Vereinten Nationen hat in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär, den Vorsitzenden der UN-Generalversammlung und die Mitglieder des Weltsicherheitsrates sowie der Gruppe der Blockfreien Staaten unterstrichen, es seien starke Indizien vorhanden, die bezeugen, dass ausländische Kräfte an den Terroranschlägen auf iranische Wissenschaftler beteiligt sind.

In diesem Schreiben von Mohammad Khazaie heißt es, dass am 11. Januar 2012 Mostafa Ahmadi Roshan ein weiterer iranischer Wissenschaftler durch einen Terroranschlag getötet wurde. Dies sei nicht das erste Mal, dass ein iranischer Wissenschaftler einem Terroranschlag zum Opfer falle. Zuvor schon wurde auf die beiden großen iranischen Physiker Madschid Schahriari und Fereydoun Abbasi (jetziger Leiter der iranischen Atomenergiebehörde) am 29. November 2010 ein Anschlag verübt. Dabei fand Madschid Schahriari den Märtyrertod und Fereydoun Abbasi und seine Ehefrau wurden verletzt. Bei einem weiteren Terroranschlag wurde der iranische Wissenschaftler Masoud Ali Mohammadi am 12.Januar 2010 vor seinem Haus in Teheran getötet.
In diesem Schreiben des iranischen UNO-Botschafters heißt es, die Urheber der Terroranschläge würden keine Mühen scheuen um die IR Iran von ihrem Recht auf friedliche Atomenergie abzuhalten. Diese haben geheime Terroranschläge auf die iranischen Atomwissenschaftler und einen militärischen Angriff auf Iran zur Behinderung der iranischen Atomaktivitäten gefordert.
In diesem Schreiben werden der UN-Generalsekretär, der Weltsicherheitsrat und weitere zuständige Gremien, mit Hinweis auf die Besorgnisse Irans über die unmenschlichen und verbrecherischen terroristischen Aktivitäten gegen die iranischen Wissenschaftler, aufgefordert ein derartiges Vorgehen zu verurteilen und die nötigen Maßnahmen für die Vernichtung des Terrorismus in all seinen Formen zu ergreifen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/201405-irans-brief-an-un-generalsekret%C3%A4r-ausl%C3%A4ndische-kr%C3%A4fte-sind-an-terroranschl%C3%A4gen-gegen-iranische-wissenschaftler-beteiligt

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04.01.2012

Verschärfung der Sanktionen gegen Iran von Russland und China missbilligt

Russland und China missbilligen die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. „China ist dagegen, dass ein Land seine nationale Gesetzgebung über das Völkerrecht stellt und einseitig Sanktionen gegen andere Staaten einführt“, – erklärte heute der Vertreter des Außenministeriums der Volksrepublik China Hong Lei.

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Russland und China missbilligen die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. „China ist dagegen, dass ein Land seine nationale Gesetzgebung über das Völkerrecht stellt und einseitig Sanktionen gegen andere Staaten einführt“, – erklärte heute der Vertreter des Außenministeriums der Volksrepublik China Hong Lei.

Auf solche Weise hat er die Einführung der US-Sanktionen kommentiert, die den Zugang zum Finanzsystem der USA für ausländische Unternehmen, die mit der Zentralbank des Irans arbeiten, sperren sollen.

Russland hat früher erklärt, dass es alle Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran für erschöpft halte und dass das iranische Problem nur diplomatisch zu lösen sei.

Der Westen bezichtigt Teheran, die Entwicklung von Kernwaffen anzustreben, iranische Behörden lehnen diese Anklagen ab.

http://german.ruvr.ru/2012/01/04/63384380/

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Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Iran und Israel (mit voller Rückendeckung des Westens) bezogen auf die Atomenergienutzung und die Handelsbeziehungen.

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