Innenminister erlaubt massive Überwachung: Blitzer-Freibrief für Kommunen

15.07.2013

Viele Autofahrer empfinden Blitzer als Abzocke – dabei soll das Tempo eigentlich nur an Unfallschwerpunkten kontrolliert werden. In Nordrhein-Westfalen hat der Innenminister jetzt aber Autofahrer quasi zum Abschuss freigegeben.

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Blitzen dürfen die Kommunen eigentlich nur an Unfallschwerpunkten. Künftig haben die Tempo-Überwacher im Bundesland Nordrhein-Westfalen allerdings freie Hand. „Innenminister Ralf Jäger hat eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird“, heißt es aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Seit heute könnten die Ordnungsämter die Geschwindigkeit wesentlich flexibler überwachen. „Bisher waren sie auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Zonen festgelegt, beispielsweise unmittelbar vor Schulen und Kindergärten“, so das Ministerium.

Blitzen im Marathon

Unser Ziel ist, dass weniger Menschen im Straßenverkehr getötet oder verletzt werden“, meint Innenminister Jäger. Jetzt könne auch der gesamte Weg der Schulkinder kontrolliert werden. Auch Radfahrer und Fußgänger werden besser geschützt. „Wir können jetzt viel gezielter reagieren. Und wir wissen von vielen Bürgern, wo Gefahrenschwerpunkte in unserer Stadt sind“, hob der Leiter des Kölner Ordnungsamtes, Robert Kilp, hervor.

Die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen sollen allerdings vorher angekündigt werden, heißt es. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit bereits mehrfach bei groß angelegten „Blitzer-Marathons“ tageweise tausende Blitzer aufgestellt. Die Messpunkte wurden dabei zum Teil durch Hinweise aus der Bevölkerung ausgesucht.

http://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/innenminister-erlaubt-massive-ueberwachung-blitzer-freibrief-fuer-kommunen_aid_1043958.html

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