Immer mehr EU- und EURO-Gegner – eine Chronik

29.03.2017

Großbritannien beantragt EU-Austritt

Der britische Botschafter hat EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell die Scheidungspapiere überreicht. Von jetzt an haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, den Austritt der Briten zu regeln.

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Der offizielle Brexit-Antrag aus London ist bei der Europäischen Union eingegangen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel mit. Damit tickt die Uhr für die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens nach mehr als 40 Jahre langer Mitgliedschaft. Er wird also voraussichtlich Ende März 2019 vollzogen. „Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann“, sagte Premierministerin May in London. Donald Tusk teilte bei Twitter mit, nach neun Monaten habe London geliefert.

Premierministerin Theresa May hatte das offizielle Trennungsgesuch am Dienstagabend unterschrieben. Die Übergabe durch den britischen Botschafter Tim Barrow am Mittwoch löste das nun das auf zwei Jahre angesetzte Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Beide Seiten haben versichert, dass sie eine gütliche Trennung und auch künftig eine enge Partnerschaft wünschen.

Eine knappe Mehrheit der britischen Wähler hatte schon im Juni 2016 für den Brexit gestimmt – den ersten Ausstieg eines Mitgliedslands in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Gemeinschaften. Die britische Regierung benötigte jedoch Zeit, die komplizierten Gespräche vorzubereiten und eine Linie abzustecken.

Im Januar gab May die Richtung vor: Großbritannien will auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und aus der Zollunion heraus, weil London den ungehinderten Zuzug von EU-Bürgern nicht länger akzeptieren will. Was aus den bereits nach Großbritannien übergesiedelten EU-Bürgern wird, ist eines der wichtigsten Themen der Austrittsverhandlungen. Rund 3,2 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern lebten 2016 im Vereinigten Königreich, ein knappes Drittel davon allein aus Polen.

Weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen wird die Trennung der Finanzen. Die EU will für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen noch bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien. Ziel der Brexit-Befürworter war indes gerade, keine großen Summen mehr nach Brüssel zu überweisen.

http://www.faz.net/aktuell/brexit-grossbritannien-beantragt-eu-austritt-14947974.html

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13.10.2016

Warum der Euro von Anfang an zum Scheitern verurteilt war

Die Eurozone war von Beginn an eine Fehlkonstruktion. Schuld an der Leistungs- und Wachstumsschwäche der gesamten Region sowie an ihren zahlreichen Krisen ist die Struktur der Eurozone, das heißt ihr rechtlicher und institutioneller Ordnungsrahmen.

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Die Vielfalt Europas war immer seine Stärke. Aber eine Einheitswährung kann in einer ökonomisch und politisch so extrem heterogenen Region nur schwerlich funktionieren. Eine Einheitswährung ist mit einem festen Wechselkurs zwischen den teilnehmenden Ländern und einem einheitlichen Zinssatz verbunden.

Selbst wenn diese so festgesetzt werden, dass sie den Verhältnissen in den meisten Mitgliedstaaten entsprechen, bedarf es angesichts der großen ökonomischen Unterschiede zwischen ihnen einer Reihe von Institutionen, die jenen Ländern helfen können, deren Volkswirtschaften mit diesen Vorgaben nur schlecht zurechtkommen. Aber Europa hat es unterlassen, solche Institutionen zu schaffen.

Außerdem müssten die Regeln hinreichend flexibel sein, um eine Anpassung an unterschiedliche Verhältnisse, Überzeugungen und Werte zu erlauben. Europa hat dies in seinem Grundsatz der Subsidiarität verankert, der besagt, dass möglichst viele politische Entscheidungen auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene getroffen werden sollten, weil die untergeordnete Ebene besser mit den zu regelnden Sachverhalten vertraut ist.

Da das Budget der Europäischen Union lediglich etwa 1 Prozent ihres BIP beträgt (im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo sich die Ausgaben des Bundes auf mehr als 20 Prozent des BIP belaufen), ist die EU tatsächlich nur für einen kleinen Teil der öffentlichen Ausgaben zuständig.

Europäischen Zentralbank wurde alleinige Zuständigkeit übertragen

Aber ausgerechnet in einem Bereich, der für das Wohlergehen der einzelnen Bürger von zentraler Bedeutung ist – der Geldpolitik, die die Arbeitslosigkeit und die Existenzgrundlage der Menschen entscheidend beeinflusst -, wurde der 1998 gegründeten Europäischen Zentralbank die alleinige Zuständigkeit übertragen.

Und aufgrund strenger Vorgaben in Bezug auf die zulässige Defizitfinanzierung der Staatshaushalte verfügen die einzelnen Länder nicht mehr über genügend fiskalpolitischen Gestaltungsspielraum (Beeinflussung der Konjunktur durch Steuern und Ausgaben), um bei einer rückläufigen konjunkturellen Entwicklung eine tiefe Rezession abzuwenden.

Schlimmer noch, in der Struktur der Eurozone selbst sind gewisse Grundannahmen über die Voraussetzungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung verankert – zum Beispiel, dass sich die Zentralbank auf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren sollte, wohingegen das Mandat der US-Notenbank (Federal Reserve) auch die Ziele Vollbeschäftigung, Wachstums- und Stabilitätsförderung umfasst.

Nicht nur wurde die Eurozone nicht so gestaltet, dass sie den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Euroländern Rechnung getragen hätte – vielmehr war die Struktur der Eurozone, ihr rechtlicher Ordnungsrahmen, nicht auf die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität ausgerichtet.

Verschärft wurden die strukturellen Probleme der Eurozone durch die politischen Maßnahmen, die in der Eurozone und in den Krisenländern ergriffen wurden, insbesondere im Gefolge der Krise. Ungeachtet der Konstruktionsfehler der Eurozone gab es Handlungsspielräume. Aber Europa hat diese nicht richtig genutzt.

Eurozone hat Reformen sträflich vernachlässigt

Es verdonnerte die Krisenländer zu einer Austeritätspolitik – drastischen Kürzungen der Staatsausgaben. Es verlangte „Strukturreformen“, unter anderem Neuordnungen der Arbeitsmärkte und der Rentensysteme. Dabei hat die Eurozone jene Reformen, die am ehesten die tiefen Rezessionen in diesen Ländern beendet hätten, größtenteils sträflich vernachlässigt.

Selbst wenn diese politischen Vorgaben perfekt umgesetzt worden wären, hätte dies die Wirtschaft in den Krisenländern beziehungsweise in der Eurozone insgesamt nicht wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückgebracht.

Am dringlichsten sind daher Reformen der Struktur der Eurozone selbst – nicht in den einzelnen Mitgliedsländern -, und tatsächlich wurden einige zögerliche Schritte in diese Richtung unternommen. Aber es sind zu wenige und sie werden zu langsam umgesetzt.

Deutschland und andere Länder gaben den Opfern die Schuld, jenen Ländern, die infolge der politischen Fehlentscheidungen und der Fehlkonstruktion der Eurozone in eine Wirtschaftskrise schlitterten. Doch ohne tief greifende Reformen des Ordnungsgefüges der Eurozone selbst kann Europa seine Wachstumsschwäche nicht überwinden.

http://www.huffingtonpost.de/joseph-stiglitz/europa-sparen-euro-gescheitert_b_12467298.html

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19.08.2016

Nobelpreisträger fordert das Ende des Euro

Wie können wir das verschuldete Europa retten? Indem wir den Euro abschaffen – das zumindest rät der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Und er hat einen prominenten deutschen Mitstreiter.

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Der Kanzlerin dürfte Joseph Stiglitz keinen Gefallen getan haben. Sie hat das Projekt Europa nach der politischen Sommerpause ganz oben auf die Agenda gesetzt – und kann zusätzlichen Gegenwind überhaupt nicht gebrauchen. Wenn Angela Merkel in den nächsten Tagen ihre Vision für den Kontinent dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Premier Matteo Renzi präsentiert, ist der Gegenentwurf bereits da.

Denn in die Diskussion über Europas Zukunft hat sich lautstark der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz eingeschaltet. Er hält den Euro hinderlich für den Aufschwung und sieht im Bruch der Gemeinschaftswährung sogar die einzige Chance, das wirtschaftlich lahmende Europa wieder in Schwung zu bringen.

Der Euro wurde geschaffen, um für Wachstum und mehr Solidarität in Europa zu sorgen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Einige Länder stecken in einer wirtschaftlichen Depression, die größer ist als die Große Depression der 1930er-Jahre“, schreibt Stiglitz. Die Politik könne wenig machen.

Der Euro bedroht die Europas Zukunft

Die Konstruktionsfehler des Euro scheinen unüberwindbar. Es ist Zeit, über eine Auflösung nachzudenken“, so Stiglitz. Der US-Ökonom, der an der Columbia Universität lehrt und 2001 den Nobelpreis bekam, hat in dieser Woche ein Buch über den Euro herausgebracht. Darin versucht er zu belegen, warum die Gemeinschaftswährung die Zukunft Europas bedroht.

Stiglitz ist nicht der erste renommierte Ökonom, der dem Euro eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Malaise der Euro-Zone gibt. Bereits im vergangenen Jahr hat der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn seine Streitschrift „Der Euro: Von der Friedensidee zum Zankapfel“ veröffentlicht. Damit stehen nunmehr Ökonomen vom linken bis zum konservativen politischen Spektrum der Gemeinschaftswährung kritisch gegenüber und fordern die Abschaffung.

Bei der Beschreibung der Euro-Folgen sind sich Stiglitz und Sinn überraschend einig. Die Gemeinschaftswährung habe Europa wirtschaftlich auseinandergetrieben. Sichtbar wird das nicht nur an den unterschiedlichen Arbeitslosenraten. In Spanien liegt sie rund vier Mal höher als in Deutschland. Auch zwischen Deutschland und Italien klaffen Welten. Lag die italienische Rate vor zehn Jahren noch unter der deutschen, hat sich das inzwischen vollkommen verkehrt.

Beim Wirtschaftswachstum zeigt sich inzwischen nicht nur eine gefährliche Divergenz innerhalb der Euro-Zone. Auch im Vergleich mit Nicht-Euro-Staaten wie Schweden fällt der Euro negativ auf. Insbesondere seit der Finanzkrise akzentuieren sich die Unterschiede. Beispielsweise hat Schweden die Finanzkrise inzwischen weit hinter sich gelassen, während Finnland noch immer an den Folgen laboriert.

Eine Aufschwungbremse ist der Euro offensichtlich auch für Italien. Erst jüngst meldete der Internationale Währungsfonds, dass die Stiefelökonomie erst Mitte des kommenden Jahrzehnts das Vorkrisenniveau von 2007 wieder erreichen wird. Ein Grund ist die italienische Industrieproduktion, die auf dem Niveau der 1980er-Jahre angekommen ist. „Das Land hat massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt“, schreibt die Ratingagentur DBRS und droht Italien mit einer Abstufung.

Sind sich Sinn und Stiglitz in der Beschreibung der aktuellen Situation einig, machen beide Spitzenökonomen unterschiedliche Schuldige aus. Der US-Nobelpreisträger macht Deutschland für das Scheitern des Euro verantwortlich. Es sei eine „fatale Entscheidung“ gewesen, die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem deutschen Vorbild der Bundesbank zu schaffen, die sich allein um die Bekämpfung der Inflation und weniger um wirtschaftliches Wachstum kümmert. Und auch die Schuldenregeln hätten den Regierungen jede Möglichkeit genommen, durch eine proaktive Politik Wachstumsunterschiede auszugleichen. Der Umgang mit Griechenland und die oktroyierten Sparauflagen sind für Stiglitz sinnbildlich für die verfehlte Politik.

In der Folge habe der Euro das Wachstum behindert, die Desintegration gefördert und sich als Investitionsbremse entpuppt. In der Euro-Zone sei der Output pro Arbeitskraft seit 2007 lediglich um 0,6 Prozent gestiegen, verglichen mit rund vier Prozent außerhalb des Euro-Raums.

Horrende Wohlfahrtsverluste

Und Stiglitz hat auch eine schockierende Zahl parat, wie teuer der Euro die Länder zu stehen kommt. Sollte die Währungsunion in ihrer jetzigen ineffizienten Form fortbestehen, würde dies seiner Meinung nach Wohlstandsverluste von sagenhaften 200 Billionen Euro entsprechen. Diese unglaubliche Zahl kommt zustande, indem er die jährlichen Verluste bis in die Ewigkeit fortrechnet. Da Geld in der weiten Zukunft wegen der Inflation immer weniger wert ist, kommt er nicht auf einen unendlich großen Wert, sondern „lediglich“ auf 200 Billionen Euro. Das entspricht immerhin dem 20fachen der aktuellen Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Sprich: Behalten die Europäer den Euro bei, müssten sie 20 Jahre umsonst arbeiten.

Stiglitz sieht die beste Lösung darin, die Euro-Zone endlich zu einer wirklichen Währungsunion zu machen. Doch die rigide deutsche Haltung und all die Regeln würden wohl zu lange dauern und zu kostspielig sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Ökonomen unterschätzen womöglich politischen Willen zum Euro

Daher sei eine Scheidung wohl die politisch gangbarere Lösung. Um den Schaden möglichst klein zu halten, spricht sich der Nobelpreisträger dafür aus, den Euro zu splitten in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro. Damit könne man den unterschiedlichen wirtschaftlichen Umständen besser gerecht werden.

In den vergangenen Jahren hatten sich immer wieder Nobelpreisträger für eine Auflösung des Euro ausgesprochen. „Ich kann mir mit dem Euro keinen wirklichen Aufschwung in der Euro-Zone vorstellen, der auch den Namen Aufschwung verdient“, hatte James Mirrlees, Professor für politische Ökonomie in Cambridge, auf dem Nobelpreisträger-Treffen in Lindau bereits 2014 der „Welt“ gesagt.

Doch möglicherweise unterschätzen die Ökonomen den politischen Willen der EU-Politiker. Wenn es um das Überleben geht, haben die Regierungen schon einige Regeländerungen vorgenommen. Und so dürfte die Kanzlerin auch den italienischen Schuldenvorstoß möglicherweise hinnehmen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article157755669/Nobelpreistraeger-fordert-das-Ende-des-Euro.html

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25.06.2016

Frankreich will Referendum aller Europäer über neue EU

Die EU steht nach dem Brexit-Votum in der Krise. Merkel will den „Mehrwert“ Europas aufzeigen. Aus Frankreich kommt der Vorschlag, das ganze Europa-Projekt einem europaweiten Referendum auszusetzen.

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Das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU hat europäische Regierungen aufgeschreckt und den Ruf nach einer Erneuerung der Union befeuert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Merkel räumte angesichts des Votums der Briten ein, dass auch den Menschen in den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten womöglich deutlicher gemacht werden müsse, wo sie „die europäische Einigung wirklich spüren“ könnten.

Berechtigte Anliegen der Menschen seien bislang weder durch die EU noch durch die Mitgliedstaaten gelöst worden. Als Beispiel nannte Merkel die hohe Jugendarbeitslosigkeit und „Fragen der Sicherheit“.

Sie sei überzeugt, dass kein Land alleine in der Lage sei, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. „Europa ist ein Mehrwert“, betonte die Kanzlerin.

Seehofer – „Sowas wie eine neue Epoche“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer rief zu einer besonnenen Reaktion Deutschlands und der EU auf den Brexit auf. Die Europäische Union müsse näher an die Menschen heranrücken, verlangte er am Samstag zum Abschluss des Strategietreffens von CDU und CSU in Potsdam.

Auf dieser Grundlage könne es in der EU „sowas wie eine neue Epoche“ geben. „Wir brauchen in großen Fragen, (…) sogar mehr Europa, aber (…) in den vielen kleinen Alltagsfragen darf sich Europa nicht so verzetteln, wie oft in der Vergangenheit.“ Das habe zu mehr Bürokratie und damit bei den Menschen zu Unmut geführt.

Niemand solle sich anmaßen, bei dem ziemlich einmaligen Vorgang des EU-Austritts Großbritanniens alle „Folgen, Konsequenzen, Auswirkungen als Hellseher schon vorhersagen zu können“. Welche praktischen Wechselwirkungen es auf die engen Handelsbeziehungen gebe, könne heute niemand sagen. Deshalb könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass es aus wirtschaftlichen Entwicklungen heraus beim Tempo des Brexit im Laufe der Zeit neue Überlegungen geben könne. Es könnten sich Gesichtspunkte ergeben, die heute noch niemand auf der Agenda habe, etwa Verlagerungen bei Investitionen. Konkreter wurde Seehofer nicht.

Macron – „Neues Europa-Projekt“

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schlug den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vor. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Am Samstag werden die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten in Berlin zusammentreffen. Deutschland und Frankreich wollen dabei nach Angaben von Diplomaten eine flexiblere Union vorschlagen, die Mitgliedsstaaten mehr Freiheiten lässt. Für Montag lud Merkel EU-Ratspräsident Tusk, Frankreichs Präsidenten Francois Hollande und Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi nach Berlin ein. Am Dienstag ist eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung Merkels geplant.

Hollande mahnte, die EU dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen. Ähnlich äußerte sich Polens Präsident Andrzej Duda. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte, sein Land bleibe der EU verpflichtet. In Spanien stehen kommenden Sonntag vorgezogene Neuwahlen an. Dort haben EU-kritische Linkspopulisten in Umfragen zulegen können.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156564214/Frankreich-will-Referendum-aller-Europaeer-ueber-neue-EU.html

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24.06.2016

Zwischen Himmel und Hölle

Die Europäische Union hat nur dann Bestand und Zukunft, wenn sie den Europäern ihren Nutzen neu beweisen kann. Europa wird nur das sein können, was es nach dem Willen seiner Völker sein soll. Ein Kommentar.

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Diese Nacht wird Europa nicht vergessen. In ihr wurden in Großbritannien, aber auch auf dem Kontinent zwei Träume wahr: ein Traum und ein Albtraum.

Der Traum handelt von einem Land, das endlich wieder selbst sein Schicksal bestimmen kann, befreit vom Joch des Kompromisses und der Fremdherrschaft der Eurokraten in Brüssel. Der 23. Juni werde in die Geschichte Großbritanniens als der Tag eingehen, an dem es seine Unabhängigkeit zurückgewonnen habe, triumphierte Nigel Farage, der Anführer der Anti-EU-Partei Ukip.

Durch den Albtraum dagegen taumelt ein Staat, der sich und das in der EU vereinte Europa ins Unglück stürzt, weil der Traum von einer modernen „splendid isolation“ ein Trugbild sei und es sich bei der EU, frei nach Churchill, um das schlechteste politische Projekt aller Zeiten handele – abgesehen von allen anderen, die je ausprobiert wurden. In diesem Schreckensszenario ist der 23. Juni der Anfang vom Ende eines bislang Vereinigten Königreiches und eines jedenfalls ehemals „zu seinem Glück vereinten“ Europas.

Was davon tatsächlich Wirklichkeit werden wird, hängt zu einem guten Teil davon ab, wie Großbritannien und die verbleibenden EU-Staaten in den kommenden Jahren mit dem Votum der Briten (und Nordiren) umgehen. Noch ringen die europäische Politik und die Wirtschaft mit dem Schock nach einer Entscheidung, mit der Großbritannien sich und die EU in einem kaum zu überschätzenden Maße belastet und gleichzeitig schwächt. Die Briten stürzen die EU in die tiefste Krise ihrer an Krisen reichen Geschichte. Doch schon an diesem Punkt werden vermutlich nicht nur jene widersprechen, die jetzt vor Glück weinen. Auch in gemäßigteren Kreisen war schon vor der Abstimmung die Ansicht anzutreffen, ein Ausscheiden Britanniens wäre nur die Quittung für eine verfehlte Einigungspolitik, die zu einer wachsenden Entfremdung der Europäer von ihrem zentralen politischen Projekt geführt habe. Auch die kontroverse Beurteilung der Schuldfrage zeigt, wie gespalten die Europäer bei der Beurteilung eines Jahrhundertwerks sind, das einst dafür gepriesen wurde, Wegbereiter und Garant für Frieden und Wohlstand auf einem Kontinent zu sein, der bis zum Abschluss der Römischen Verträge von einem Bruderkrieg in den anderen zog.

Doch die Zeiten der hellen Europabegeisterung sind selbst in Deutschland vorbei, das viel in die europäische Einigung investierte, aber auch enorm von ihr profitierte, wirtschaftlich wie politisch. Frieden und Freizügigkeit betrachten die Generationen, die nie einen anderen Zustand erlebt haben, als selbstverständlich. In der Konfrontation mit den Herausforderungen der Gegenwart – Migration, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise – aber wird die EU als uneinig, schwerfällig, intransparent, ineffizient und inkonsequent erlebt. In vielen Fällen sind daran die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten schuld und ihr Unwille, sich an Vereinbartes zu halten. Die nationalen Regierungen deuteten schon immer gerne auf den Prügelknaben „Brüssel“, wenn sie innenpolitisch unter Druck standen. So verfuhr auch Cameron bis hin zur Ausrufung des Referendums, das ihn nun das Amt kostete.

Selbst er hatte nicht damit gerechnet, dass die Abneigung gegenüber allem, wofür „Brüssel“ inzwischen steht, über die Vernunft siegen würde. Doch die Argumente, mit denen Ökonomen und Politiker für das Verbleiben in der EU warben, scheinen jedenfalls in den Schichten kontraproduktiv gewirkt zu haben, in denen eine wachsende Wut auf das „Establishment“ beheimatet ist, ob auf „Brüssel“, die „City“ oder die „Altparteien“. Es ist der Zorn der „kleinen Leute“ überall in Europa, die anders als Börsenmakler und Investmentbanker die Globalisierung nicht als Chance erleben, sondern als Bedrohung dessen, das ihnen wichtig ist: ihres Arbeitsplatzes, ihrer Kultur, ihres Heimatgefühls.

Die EU, ihre Repräsentanten und ihre Fürsprecher haben es immer weniger vermocht, den Leuten diese Ängste zu nehmen. Für die Enttäuschten und Erschreckten erfüllt die europäische Integration nicht mehr ihr Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Die EU wird gesehen als das Projekt einer abgehobenen und unkontrollierbaren Elite, die über die Köpfe und Interessen der Völker hinweg entscheidet. Massiv verstärkt worden ist dieses Gefühl der Entmündigung und der Selbstaufgabe durch die Handhabung der Flüchtlingskrise. Den Briten ging schon der Zustrom von Einwanderern aus anderen EU-Ländern zu weit. Auf die deutsche Macht-hoch-die-Tür-Politik im vergangenen Herbst blickte man in England mit blankem Entsetzen. Die Linie der Kanzlerin war mit dem Verständnis von nationaler Souveränität in England unvereinbar.

Die EU steht nun vor schweren Aufgaben, die sie zusätzlich zu den noch nicht ausgestandenen Krisen belasten. Zum einen muss die überaus komplizierte Scheidung von Großbritannien so vollzogen werden, dass dabei nicht noch mehr als der ohnehin zu erwartende Schaden entsteht. Zu nachsichtig darf die EU mit den „Brexiteers“ aber nicht sein, da niemand ermuntert werden soll, dem britischen Beispiel zu folgen. Es könnte sich allerdings auch noch ganz von selbst als hochgradig abschreckend herausstellen.

Ihr Hauptaugenmerk muss die EU aber darauf richten, die fundamentale Krise der europäischen Einigung zu bewältigen, die hinter dem „Brexit“ steckt: Sie muss ihren Nutzen neu beweisen. Die europäische Einigung hat nur dann Bestand und Zukunft, wenn sie zeigen kann, dass eine vergemeinschaftete Politik den Völkern Europas mehr Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität bringt als ein Konzert von mehr oder weniger unabhängigen Nationalstaaten. Der EU wird jetzt die Quadratur des Kreises abverlangt: Sie muss trotz der bestehenden Differenzen ihrer Mitglieder in zentralen Fragen der Migrations-, Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Handlungsfähigkeit entwickeln – ohne dabei den Eindruck zu vermitteln, sie versuche auf diesem Wege die bestehende Integration offen oder heimlich zu vertiefen. Bei der gegenwärtigen Stimmungslage in vielen Mitgliedsländern, die EU-skeptischen Parteien Auftrieb gibt, würde ein panisch-trotziges „Jetzt erst recht“ die Zentrifugalkräfte, die an der EU zerren, nur noch stärker machen. Jeder künftige Reformschritt muss berücksichtigen, dass auch im vereinten, aber von Spaltung und Zerfall bedrohten Europa der Nationalstaat noch immer die Heimat seiner Bürger und ihr erster Bezugsrahmen für politische Teilhabe ist.

Dass unter den im 21. Jahrhundert herrschenden Verhältnissen ein Staat aus einer „splendid isolation“ heraus den Interessen seiner Bürger, seiner Jugend, seiner Wirtschaft besser dienen kann als in einer Gemeinschaft wie der EU, ist wenig wahrscheinlich. Großbritannien wagt nun dieses hochriskante Experiment. Wenn es der EU, wie von der Kanzlerin gefordert, gelingt, Ruhe und Geschlossenheit zu bewahren, lassen sich beide Modelle miteinander vergleichen. Dann könnten eines Tages die Ansichten noch einmal wechseln, was Traum ist und was Albtraum.

Immer aber wird Europa nur das sein können, was es nach dem Willen seiner Völker sein soll. Die Wege, die unter Berufung auf ihn beschritten worden sind, haben, wenn nicht in den Himmel, so doch in einmalige Höhen geführt. Aber auch schon in die tiefste Hölle.

http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/die-schwerste-krise-der-eu-zwischen-himmel-und-hoelle-14307115.html

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23.06.2016

Italien: Fünf Sterne-Bewegung fordert Referendum über den Euro

Die zuletzt bei den Kommunalwahlen erfolgreiche Fünf-Sterne-Bewegung will ein Referendum über den Euro abhalten. Die gemeinsame Währung habe Italien geschadet, die Bürger sollten entscheiden, ob sie eine andere politische Positionierung wollen.

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Beflügelt von ihren Erfolgen bei den jüngsten Bürgermeister-Wahlen und dem anstehenden Brexit-Votum in Großbritannien will die Protest-Partei „Fünf Sterne“ die Italiener befragen, ob das Land in der Euro-Zone bleiben sollte oder nicht. Dass die Briten in Kürze über ihre EU-Mitgliedschaft entschieden, zeige, dass die Union beschädigt sei, sagte der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament, Luigi Di Maio, am Mittwoch in einer Fernsehsendung laut Reuters. Italien sollte daher seine Beziehungen zur EU überdenken. Er ergänzte: „Wir wollen eine Volksbefragung über den Euro“. Das Ergebnis einer solchen Befragung würde erst einmal ohne Konsequenzen bleiben, denn sie hätte keinen verbindlichen Charakter.

Der Euro, wie er heute ist, funktioniert nicht“, sagte Di Maio. Es sprach von einer Alternative zum Euro, die nötig sei, oder einem „Euro 2“. Seine Partei hatte schon früher den Vorschlag von zwei Währungsräumen in Europa ins Gespräch gebracht: einmal für den reicheren Norden und zum anderen für den ärmeren Süden der Union. Eine Volksbefragung wäre ein Test, wie ein solches Modell in der italienischen Bevölkerung ankommen würde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/23/italien-fuenf-sterne-bewegung-fordert-referendum-ueber-den-euroa/

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20.06.2016

Europa steuert mit Volldampf Richtung Untergang

Die eigentliche Gefahr für den Riesendampfer EU ist nicht der Brexit. Dieser ist nur die Alarmglocke. Ganz egal, ob die Briten gehen oder nicht: Die Union muss sich ändern, sonst geht sie unter.

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Nebel über dem Ärmelkanal? Dann ist Europa isoliert! Diese urbritische Vorstellung echter Zivilisation wünschen sich die Befürworter des Brexits zurück: eine heile elisabethanische Inselwelt ohne Euro, ohne Schengen, ohne Zuwanderer über die Balkanroute, ohne Rechtsverkehr, ohne Metermaß und vor allem ohne Brüsseler Einmischung in ihren Lebensstil.

Dafür trauen sie sich wirklich, was in der alten EU kaum je geschieht: Sie fragen das Volk, ob es weiter mitmachen will. Und sie wetten sogar munter auf den Ausgang der Abstimmung, als ginge es um Rugby oder Cricket. Auf dem Festland, wo Europa als alternativloses Gebilde wirkt, blicken viele mit einer Mischung aus Grusel und Bewunderung auf diese verschrobenen Nachbarn. Sollten sie wirklich die ersten Passagiere sein, die das sinkende Schiff verlassen?

Der Brexit ist nicht das Problem. Er ist nicht der Eisberg, sondern die Alarmglocke. Keine der existenziellen Gefahren der EU würde mit oder ohne Großbritannien aus der Welt geschafft. Vielleicht kann der Dampfer Europa die Eisberge noch umschiffen.

Denn ausgerechnet die Drohung des britischen Abgangs kann für die Europäische Union zur Chance werden. Nur aus einem Schock heraus kann diese Institution, die bei ihren Bürgern immer geringere Zustimmung findet, wieder Schwung und Selbstvertrauen finden. Die Abstimmung über den Brexit ist nicht nur der Spleen eines Inselstaates. Er ist der größte demokratische Freilandversuch zur Mehrheitsfähigkeit der EU.

Die blasse Kommission steckt die Schläge ein

Damit steht es derzeit nicht gut. Frische Zahlen eines Washingtoner Umfrageinstituts zeigen, dass die marode Einheitswährung Euro von den Bürgern der meisten Mitgliedsländer klar abgelehnt wird. Dass selbst bei europhilen Gründernationen wie Frankreich oder den Niederlanden inzwischen die Abscheu vor der Union als solcher überwiegt. Wie ein müder alter Boxer steckt die Brüsseler Administration, allen voran Jean-Claude Junckers blasse Kommission, die zahllosen Schläge ein, die vom Stammtisch genauso wie von seriösen Medien ausgeteilt werden.

Etliche Offiziere auf der Brücke der Titanic wissen um die Gefahr. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, wiederholt angesichts des verzagten business as ususal seit Jahren sein Mantra von „Europas letzter Chance“. Auch die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Frankreichs Nationalversammlung, Élisabeth Guigou, schlägt angesichts des drohenden Brexits härtere Töne an: „Europa kann so nicht weitermachen.“

Aber wie soll es denn vorangehen? Wie würde eine EU ohne die Briten funktionieren? Die oft unterschätzte Verwaltung in den gesichtslosen Bürobauten des Brüsseler Nordens wäre mit Trotteln bemannt, wenn nicht schon Pläne für den Katastrophenfall in der Schublade bereitlägen. Denn wenn die EU auf den Brexit nicht reagiert, wird sie für ihre Bürger endgültig lächerlich. Dann säuft sie buchstäblich ab.

Der allseits messbare Zorn auf die EU, die für das zerklüftete Europa bei nüchternem Verstand die beste Idee seit den Zeiten des römischen Kaisers Augustus ist, hat schließlich sehr reale Ursachen. Und indem die Engländer ihr Unbehagen in einem Volksbegehren ausagieren, kommen etliche Lebenslügen der EU auf den Tisch. Das ist die läuternde Kraft der Brexit-Abstimmung, von der hinter vorgehaltener Hand sogar hohe EU-Funktionäre sprechen. So gesehen muss man den Briten dankbar sein, dass sie die wie in einer zerrütteten Ehe verdrängten Probleme dem Kontinent endlich schonungslos um die Ohren hauen.

Diese Rückbindung der europäischen Idee an den Volkswillen, die in der furchtsamen Demokratie Deutschland undenkbar wäre, lüftet die Hinterzimmerpolitik durch. Das ist eine Überlebenschance. Erstickung droht in jedem Fall. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, die EU verharrt auch nach dem 23. Juni in der Zwitterposition eines machtlosen Staatenbundes einerseits, dessen ebenfalls in ihrer Souveränität beschnittene Mitglieder andererseits ständig versuchen, das große Ganze aus ihren Hauptstädten zu pilotieren. Die aus diesem Grundwiderspruch entstehende Daseinskrise der Europäischen Union lässt sich an zwei gigantischen Innovationen messen, die zum derzeitigen Stand als misslungen betrachtet werden müssen: Schengen und Euro.

Systemische Verarmung, systemische Haftung

Ironischerweise machen die Briten bei beiden Kooperationen, die eigentlich die Krönung des Einswerdens darstellen sollten, gar nicht mit. Dennoch hat das, was sie von ihrer Beobachterposition im Atlantik aus an Pannen und Pleiten miterleben müssen, zahllosen Insulanern die Lust auf Europa gründlich vermiest. Und zweifellos sinkt auch bei anderen Europäern die Zustimmung zum Projekt zusehends, je mehr entwürdigende Hilfspakete nach Griechenland geschickt werden müssen, um den Euro einigermaßen stabil zu halten.

Die systemische Verarmung der anfangs sorglosen Mittelmeerländer und die systemische Haftung der anfangs sparsamen Mitteleuropäer für die Staatspleite im Süden – das waren zwei Katastrophenszenarien, die etliche Ökonomen bei der Euro-Einführung 2001 vorhergesagt hatten. Nun ist es genau so gekommen. Fantastilliardenbeträge fließen ohne sichtbaren Nutzen nach Griechenland; Mario Draghis Zentralbank pumpt fleißig Geld ans Mittelmeer.

Doch gleichzeitig wächst in Spanien, im italienischen Mezzogiorno, in Portugal eine ganze Generation arbeitsloser Jugendlicher in ein Europa ohne Zukunft hinein. Diese Fehlkonstruktion treibt Millionen von Wählern rabiaten Euroskeptikern in die Arme. Wenn die EU sich nicht ändert, dann werden die Radikalen noch mehr zerschlagen als nur die Brüsseler Institutionen.

Das zweite europäische Versagen, das viele Briten sich ersparen möchten, betrifft die Schengenzone. Was im reichen Benelux seit Jahrzehnten mit offenen Grenzen, freiem Personen- und Warenverkehr großartig funktionierte, das weitete die EU 1995 munter auf den ganzen Kontinent aus – bis nach Lanzarote, Lesbos und Lampedusa. Die Verheerungen des Syrienkriegs, aber auch die allgemeine Völkerwanderung aus Afrika und Nahost brachten ab 2015 gut zwei Millionen Menschen in kurzer Zeit ins Schengenland.

Flüchlingskrise lieferte Futter für Brexit-Kampagne

Und wieder zeigte sich, dass das Kleingedruckte der Dubliner Flüchtlingsregelung und des Schengener Grenzregimes das Papier nicht wert waren, das die Funktionäre einst auf einem gemütlichen Moseldampfer bekritzelt hatten. Ein Europa, das seine Grenzen nach außen nicht schützen kann, droht in Wochenfrist nach innen zu zerbröseln.

Der unwürdige Streit um die Verteilung der Flüchtlinge, das Chaos in Deutschland und Österreich bei der Einreise Hunderttausender Unberechtigter, die Drohung einer Migration von Millionen, die Abneigung Osteuropas gegen die Migranten und der Eindruck vom machtlosen Superstaat Europa waren ideales Futter für die Brexit-Kampagne. Für Europa als Institution war der Ansturm eine Katastrophe. Keiner glaubt mehr, dass dieses überstaatliche Bündnis der staatlichen Grundaufgabe, nämlich Sicherung des Territoriums, Verteilung von Zuwanderern und Registrierung der Bevölkerung, nachkommen kann.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass es gar nicht „Europa“ war, das die Krisen schlecht managte und europäische Regeln munter brach, sondern – wie in der Euro-Krise – allen voran die deutsche Kanzlerin. Sie stellte die Partner vor vollendete Tatsachen; sie verhandelte mit Griechenland übers Geld; sie kungelte mit den Türken eine zweifelhafte Migrationsbremse aus. Ist das alles noch demokratisch? Oder gar europäisch? Oder im deutschen Interesse? Vielleicht nichts von alledem.

Ein paar Big Player entscheiden

Europa ist also auch in der Krise, weil ein paar Big Player allein über das Schicksal aller anderen entscheiden können. Es ist dieses Konstrukt, das so viele misstrauische Briten verlassen wollen und das andernorts immer unbeliebter wird. Auch neonationale Initiativen wie die Schließung der Balkanroute durch eine posthabsburgische Koalition von Kleinstaaten in Wien oder der französische Ausnahmezustand gegenüber dem islamistischen Terror beweisen, dass sich das koordinierte Vorgehen der EU nach dem Muster der Verträge erledigt hat. Jeder macht, was er will, weil er es machen muss.

Auf der Brücke des Dampfers EU wissen einige durchaus, was die Stunde geschlagen hat. Die Europäische Volkspartei, Zusammenschluss der christdemokratischen Parteien und großer Motor der Einigung, hat bei einer Tagung in Nizza soeben ehrgeizige Pläne zur Reaktivierung der EU besprochen. Das fängt an bei verbindlichen Mehrheitsentscheidungen gegen die Blockade einzelner Länder und geht weiter mit Europas eigener Armee und übernationalem Grenzschutz. Doch wie kann die lädierte EU ausgerechnet jetzt die Kraft für solch radikale Schritte finden, wenn schon in den guten Jahren um 2005 rechte und linke Kampagnen gemeinsam eine europäische Verfassung zum Scheitern brachten?

Einstweilen gibt es nur den Weg zurück zu kleineren Dimensionen. Für den Tag nach dem Referendum haben die sechs Gründungsmitglieder – Benelux, Frankreich, Deutschland und Italien – eine Konferenz in Berlin anberaumt. Das ist ein deutlicher Fingerzeig für ein informelles Gebilde, das in Brüssel inzwischen „Block“ genannt wird. In den Ländern, welche 1957 die EWG schufen und damit den Grundstein für die EU legten und in denen die ökonomische Einigung, mit Abstrichen sogar Euro und Grenzsicherung funktionieren, will man sich von Eisbergen wie Brexit, Grexit, Neonationalismus nicht das ganze historische Projekt versenken lassen.

Die EU kann mit dem Plan eines europäischen Einheitsstaates – mit oder ohne Briten – nicht mehr gerettet werden, sondern nur durch flexible Zusammenarbeit. Wo Kooperation im Alltag klappt, in Block-Europa etwa, muss sie gestärkt werden. Wo sie wie in Griechenland, dem sich auflösenden Spanien oder eben in Großbritannien schiefgeht, bekommen die Störenfriede über kurz oder lang eine Auszeit.

Loukas Tsoulakis, einer der einflussreichsten Vordenker der Europäischen Union, Dozent an diversen Europäischen Hochschulen und Thinktanks und gar nicht zufällig auch noch Grieche, hat diesen noch vagen Plan einer flexiblen EU jetzt umrissen. „Auf einigen Politikfeldern“, so Tsoulakis, „benötigen wir mehr Integration, auf anderen aber weniger. Ganz sicher muss man mehr Unterschiede zwischen den Mitgliedern zulassen.“ Das klingt schon wie eine gut gelernte Brexit-Lektion.

Mit diesem Ansatz dürfte die Aufgliederung in Untergebiete wie Schengen-Zone, Euro-Zone, zollfreie Zone, Europol-Zone weitergehen. Es wird eine polnisch-baltische, stark von antirussischer Politik und militärischer EU dominierte Gruppe geben. Der sogenannte „Club Med“ verschuldeter Mittelmeerländer muss der Sparpolitik nach deutschem Gusto entrissen werden, vielleicht sogar den Euro abgeben, kann im Gegenzug aber auf Wirtschaftshilfen und Unterstützung bei der Grenzsicherung bauen.

Sogar Großbritannien, sollte das Land weiter mitmachen, könnte mit seinen Ängsten und Eigenheiten am Rand stehen bleiben, würde dann aber über immer weitere Bereiche der Zusammenarbeit von Polizei bis Bankwesen das Mitspracherecht verlieren. Man wird sehen, ob die Politiker in Kerneuropa, die dem Superstaat nie eine realistische Chance gegeben haben, nun endlich jenseits der nationalen Machtinteressen handeln.

Juncker als Sprachrohr Angela Merkels

Dass der gegenwärtige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Projekt weiterhelfen kann, muss man bezweifeln. In der Flüchtlingskrise, beim Euro, aber auch beim versprochenen Vereinfachen von Bürokratie und Abstimmungen hat der Luxemburger eine schlechte Figur als simples Sprachrohr von Angela Merkel gemacht. Voll eigener Überzeugung vermeidet er jedoch das fällige Defizitverfahren gegen Frankreich – „weil es Frankreich ist“ –, und wenn der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe recht hat, versucht Juncker mit zweifelhafter Rechtsgrundlage Ähnliches für Portugal und Spanien. Für die Laxheit wird er selbst von konservativen Glaubensbrüdern fundamental kritisiert.

Und mehr noch: Gerade erst zitierte das Brüsseler Insider-Magazin „Politico“ schon länger bekannte Berichte über Junckers angebliche Neigung zum Alkohol, über seine angeblich schlechte Gesundheit und auch über selbsterklärte Freunde, die dem Kommissionspräsidenten neuerdings zum Aufgeben raten. Selbst wenn all das zuträfe, wäre es letztlich harmloser als der sachliche Vorwurf, der in Europa gegen Juncker zu hören ist: dass er politisch überflüssig geworden sei, mit nachlassender Energie nur noch bemüht, Relevanz medial zu simulieren.

Aber so ähnlich war es wohl auch gewollt, denn Junckers Posten wurde nach bewährtem Muster besetzt: Man nehme einen zu Hause verschlissenen Christdemokraten, der für eine eigene Agenda zu alt, fürs Altenteil zu eitel und für eine Führungsrolle gegenüber Berlin und Paris zu schwach ist.

So haben die nationalen Bosse Europa über Jahre kleingehalten, um bei Bedarf den Schwarzen Peter genüsslich nach Brüssel zu schieben. Dieser Zynismus – das sollte so langsam selbst Angela Merkel mitbekommen – erledigt irgendwann das ganze Projekt. Gegen so ein Europa müssen in der Kommission freche, selbstkritische und vor allem jüngere Politiker mit Herz für den Kontinent endlich Tacheles reden.

Berufen könnten sie sich auf den zupackenden Idealismus eines ganz Alten: Es war das größte politische Genie des vorigen Jahrhunderts, nämlich der Brite Winston Churchill, der in seiner berühmten Züricher Rede 1946 die Idee einer politischen Union der europäischen Nationalstaaten entwarf.

Unheimliche Idee, dass Großbritannien abhaut

Als die Kolonien das Empire verlassen hatten, war Großbritannien so geschwächt und dermaßen von Amerika isoliert, dass die stolzen Briten fast widerstrebend diesem Klub beitraten – einem Chaosverein voller arroganter Franzosen, fideler Pizzabäcker und schließlich voller Millionen überfleißiger Krauts, zwischen denen sich jeder von Churchills Parteifreunden die Nase zugehalten hätte.

Es ist eine unheimliche Vorstellung, dass dieses pingelige Großbritannien die glorreichen und besten Jahre der EU mit gemeinsamem Markt und Eingliederung des Ostens mitgestaltet hat – und nun, da es im Gebälk kracht, abhaut. Großbritannien war immer der Gradmesser, wie viel Eigensinn und Volkswillen die EU doch verträgt.

Eigentlich müsste sich die EU ab sofort Großbritannien zum Vorbild nehmen – mit bewachten Grenzen, mit starker Währung, mit innerem Zusammenhalt und selbstironischem Stolz auf die eigenen Leistungen. Es wäre bitter, wenn das schlingernde Schiff Europa sich auf all diese Tugenden erst wieder besinnen würde, wenn die Briten von Bord gegangen sind. Und es wäre noch bitterer, wenn nicht einmal der drohende Brexit das schläfrige Europa wachrütteln könnte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article156351708/Europa-steuert-mit-Volldampf-Richtung-Untergang.html

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19.05.2016

Bis aufs Blut

Lügen, Halbwahrheiten und Vertrauensbruch: In Großbritannien bekämpfen sich die Gegner und Befürworter eines EU-Austritts. Die Konservativen stehen vor der Spaltung.

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Es läuft nicht gut. Nicht nur hat Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson Hitler ins Spiel gebracht. Ein früherer Kabinettsminister, EU-skeptisch und aus anderen Gründen inzwischen zurückgetreten, verrät geheime Zahlen und stellt damit die Regierung bloß.

Ein weiterer (ebenfalls Pro-Brexit-)Minister wird verdächtigt, einen Brief der Presse zugespielt zu haben, der eigentlich vertraulich an den Premierminister gerichtet war. Jetzt dient das Schreiben dem Brexit-Lager als Vorlage, um dem Premier eine proeuropäische Verschwörung vorzuwerfen. Dann beschimpft ein früher sehr prominenter (Pro-EU-) Abgeordneter seinen jetzt sehr prominenten Wahlkreisnachfolger (anti-EU) als „obszön“ und „grotesk“. Und das ist bloß der Zank unter den Tories in den letzten paar Tagen.

Die innenpolitische Debatte darum, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht, ist bösartig. Das Land, das die Heftigkeit seiner Wahlkämpfe sonst mit einem strikten Zeitlimit von sechs Wochen zähmt, erlebt jetzt bereits seit Monaten eine zunehmend giftige Fehde.

„Es ist Krieg auf Leben und Tod“

Gewiss, anders als in Deutschland ist der Streit das Herz der politischen Kultur in Großbritannien. Im Parlament stehen sich Regierung und Opposition (feindselig) gegenüber, anstatt, wie im Bundestag und vielen anderen Parlamenten auf dem Kontinent, zusammen im Halbrund um das Pult für den jeweiligen Redner versammelt zu sein. In Prime Minister‘s Question Time, der wöchentlichen Fragestunde des Premiers, punkten die Kombattanten – Premier und Oppositionsführer – als handele es sich um einen Boxkampf. Spott und Hohn ersetzen die Tiefschläge.

Der Schlagabtausch dieser Referendumskampagne jedoch ist bitterer. Das hat zwei Gründe. Zum einen verläuft die Frontlinie nicht nur zwischen den Lagern derer, die in der EU bleiben, und derer, die austreten möchten. Der Graben zieht sich vor allem mitten durch die Regierungspartei.  „Es ist Krieg auf Leben und Tod“, sagt Quentin Peel, vierzig Jahre lang Korrespondent für die Financial Times, unter anderem in Moskau, Brüssel und Berlin: „Es geht bis auf‘s Blut. Mir ist ein Rätsel, wie die Konservativen nach dem Referendum die tiefen Risse in ihrer Partei wieder zukitten wollen.“ Quentin Peel ist ein gemäßigter, dem Charme zugeneigter Beobachter der politischen Szene. Übertreibungen liegen ihm nicht.

Star-Kommentatorin Mary Dejevsky beobachtet ähnliche Bitterkeiten. Etwa Iain Duncan Smith, einst glückloser Chef der Konservativen Partei, unter Cameron dann Arbeits- und Rentenminsiter und kürzlich über einen Budgetstreit mit Finanzminister George Osborne zurückgetreten: Der Mann werde der Regierung geradezu gefährlich, glaubt Dejevsky. Duncan Smith steht leidenschaftlich auf der Brexit-Seite. Es mag sein, dass er sich auch deshalb für den Rücktritt entschied, um ungehemmter dafür kämpfen zu können.

In jedem Fall ficht er nun ungeniert. Jawohl, gab der Ex-Minister früheren Kritikern Recht, Einwanderer aus der EU würden tatsächlich die Löhne drücken und Briten den Job wegnehmen, so etwa bei den Bauarbeiten für die olympischen Spiele. Das, sagt Kommentatorin Dejevsky, hat die Regierung bis dahin immer bestritten.

Cameron als Marionette der Kanzlerin?

Sein Insiderwissen nutzte der Ex-Minister auch dazu, Cameron als Marionette der deutschen Kanzlerin darzustellen: Vor seiner EU-Rede im vergangenen November habe der Premier im letzten Moment wegen Merkels Einspruch doch nicht gefordert, die Zahl der EU-Einwanderer einzuschränken. Die Titelseite der Sun zeigte Cameron am nächsten Tag als hilfloses Püppchen an von Merkel gezogenen Fäden. „Der Ton ist schriller als früher“, sagt Mary Dejevsky. „Es ist einerseits interessant, andererseits schockierend, wie sehr diese Kampagne persönlich geworden ist. Früher fand das nur in den Zeitungen statt. Jetzt greifen sich Parteifreunde selbst direkt an.“

Zum anderen erlebt die Debatte um Rausgehen oder Drinnenbleiben eine verstörende Leichtsinnigkeit im Umgang mit Fakten. Anand Menon ist Professor für Europäische und Auswärtige Politik am King‘s College in London und zudem Direktor von UK in a Changing EU, einer Initiative, die unparteiisch Fakten für die Referendumsdebatte sammelt und auf einer Webseite zugänglich macht. Menon beobachtet, dass derzeit mehr als in anderen Wahlkämpfen „die Fakten bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden“. Das hänge auch damit zusammen, dass die Europäische Union für Wähler schwerer zu fassen sei als das politische Geschehen im eigenen Land. Die Briten wissen zudem weniger darüber, wie die EU funktioniert, als alle anderen Bürger der Gemeinschaft.

Das Unwissen wiederum lässt Lügen freien Raum. Menon zitiert als eines der eklatantesten Beispiele die Behauptung der Brexit-Kampagne, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an Brüssel: „Das ist schlicht falsch. Es ist auch kein Bruttobetrag. Dank des britischen Rabatts geht wesentlich weniger nach Brüssel, höchsten 250 Millionen Pfund. Warum verwenden sie nicht diesen Betrag?“ Also gelogen? „Wenn Sie eine Lüge so definieren, dass jemand etwas sagt, von dem er weiß, dass es falsch ist: Ja.“

Die 350-Millionen-Pfund-Geschichte steht in großen Lettern auf dem Kampagnenbus, mit dem Londons Ex-Bürgermeister Johnson  durchs britische Land fährt und seine Bürger bittet: Vote leave.

Hinzu kommen die Halbwahrheiten, die schwieriger zu greifen sind. Chris Grayling, Fraktionschef der regierenden Tories im Unterhaus und zugleich eine führende Figur in der Austritts-Kampagne Vote Leave, prangert an, dass Großbritannien regelmäßig in Brüssel überstimmt werde: Wann immer die Briten mit „Nein“ votierten, erlitten sie eine Niederlage. Tatsächlich jedoch bekundete Großbritannien seit 1999 nur in zwei Prozent aller Entscheidungen im Europäischen Rat seinen Widerspruch, mit 98 Prozent der Entscheidungen zeigten die Briten sich einverstanden. Vor allem aber geht die Behauptung an der europäischen Realität vorbei. Über Abstimmungen wird zwischen den beteiligten Landesministern oder -regierungschefs vorher verhandelt. Das heißt: Ein Kompromiss wird im Vorfeld gefunden. Nur wenn die Mehrheit diesen Kompromiss trägt, wird auch abgestimmt. Mit anderen Worten: Jedes Land, nicht nur Großbritannien, das mit Nein stimmt, wird überstimmt und weiß das. Das Nein dient dem Signal nach Hause: Wir waren dagegen.

Das Problem solcher Richtigstellungen ist, dass sie kompliziert sind und vom Publikum Geduld und Aufmerksamkeit verlangen. Wenn zum Beispiel Justizminister Michael Gove das Schreckgespenst des europäischen Superstaates an die Wand malt, in den Großbritannien, sollte es in der EU bleiben, hineingezwungen werde, so entgeht die Richtigstellung, dass jedes Land ein Vetorecht gegen unerwünschte Zentralisierung von Kompetenzen habe, der schnell schwindenden Aufmerksamkeit des Publikums.

Auch die EU-Befürworter nutzen populistische Verzerrungen, deren Richtigstellung keiner mehr zuhört. In der – zur Empörung der Brexit-Seite – mit neun Millionen Pfund finanzierten offiziellen Regierungsbroschüre steht fett gedruckt die Zahl von drei Millionen britischer Jobs, die an Exporten in die EU hingen. Das ist nicht ganz falsch, aber die damit unterstellte Schlussfolgerung, durch einen Austritt aus der EU würden drei Millionen Briten ihren Job verlieren, ist definitv falsch. Ähnlich sprach Finanzminister George Osborne, der Chef-EU-Befürworter, dessen Karriere durch einen Austritt schweren Schaden erleiden dürfte, davon, dass der Brexit jeden britischen Haushalt 4.300 Pfund kosten würde. Eine Spekulation, die zutreffen mag. Vor allem aber nutzt der Schatzkanzler die ungewöhnlich Größe „pro Haushalt“ statt des üblicheren und transparenteren „pro Kopf“, um eine die Bürger erschreckendere Summe nennen zu können.

Jonathan Freedland, Chefkommentator des Guardian, hat angesichts solcher ungenierter Lügen und Halbwahrheiten von den Politikern der Post-Wahrheit gesprochen. Freedland meinte vor allem den amerikanischen Präsidentschaftsanwärter Donald Trump – aber auch den in Großbritannien populären Boris Johnson. Johnsons Karriere, so der Guardian-Journalist, sei, was die EU angehe, auf der „absichtlichen Täuschung“ aufgebaut. Johnson begann sein Berufsleben als Journalist. Von der Times rausgeworfen, weil er ein Zitat erfand, wurde er Brüssel-Korrespondent des Telegraph und war dort bald für seine wiederum frei erfundenen Geschichten bekannt, die die euroskeptische Linie seines Arbeitgebers bedienten.

Als der parlamentarische Finanzausschuss Johnson im März zu den Vorzügen und Kosten eines EU-Austritts zur Rede stellte, flüchtete sich der Tory-Abgeordnete in seine übliche Routine aus geistreichen Witzen, Slapstick-Komik und Ausflüchten, die das Publikum erfreuen. Der Ausschussvorsitzende zeigte sich zwar vom Boris-Charme wenig beeindruckt: „Sehr interessant, aber nicht wirklich wahr, oder, Herr Johnson?“  Seine Wirkung auf die britischen Wähler jedoch schätzt Johnson richtig ein: In Fragen der EU vertrauen ihm doppelt so viele Menschen wie Premierminister David Cameron.

Solche Politik jenseits der Wahrheit ist kein Witz, wie Jonathan Freedland warnt. Sie untergräbt, worauf jede Demokratie aufgebaut ist: Vertrauen. Das britische EU-Referendum könnte noch andere Folgen für das Land haben als die, die mit der eigentlichen Frage zu tun haben.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/brexit-eu-grossbritannien-debatte-konservative

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26.01.2016

Die Europa-Skepsis der Deutschen wächst

In Deutschland hat nur noch ein Drittel der Bürger ein positives EU-Bild. Das liegt noch unter dem Schnitt aller 28 Mitgliedsländer. Beim Thema Migration hofft die große Mehrheit dennoch auf eine europäische Lösung.

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Mitten in der Flüchtlingskrise wächst in Deutschland die Europa-Skepsis. Während im Frühjahr 2015 noch 45 Prozent ein positives Bild von der EU hatten, waren es im November 2015 nur noch 34 Prozent. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer hervor, über das die EU-Vertretung in Berlin berichtete.

27 Prozent haben demnach ein negatives Bild von der EU, das sind zehn Prozentpunkte mehr als im Mai vergangenen Jahres. 38 Prozent haben weder ein positives noch ein negatives Bild. Für 76 Prozent (vorher: 55) der Deutschen ist das Thema Einwanderung das wichtigste Problem, dem sich die EU derzeit gegenübersieht. 88 Prozent wollen, dass die Freizügigkeit innerhalb der Union erhalten bleibt.

Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, sagte zu den Ergebnissen: „Das Image hat gelitten, aber man entlässt die EU auch nicht aus der Verantwortung.“ Er weist darauf hin, dass 82 Prozent der Deutschen eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik wollen und 79 Prozent eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Die Bevölkerung erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln.“

EU-weit haben nur noch 37 Prozent (minus 4) ein positives Bild der Europäischen Union. In 11 Mitgliedsstaaten überwiegt die positive Einschätzung, 15 Länder haben ein neutrales Bild von der EU, nur 2 (Zypern und Österreich) ein überwiegend negatives.

In vielen EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor das größte Problem. Das sagen in Spanien 69 Prozent, in Frankreich 54 Prozent. EU-weit liegt das Thema gleichauf mit der Einwanderung bei 36 Prozent.

Die Umfrage wurde in Deutschland zwischen dem 7. und dem 16. November ausgeführt. In diese Zeit fielen die Terroranschläge von Paris. Der Flüchtlingszuzug nach Deutschland und Kritik an mangelnder europäischer Solidarität bestimmten die Debatte.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/europaeische-union-die-europa-skepsis-der-deutschen-waechst/12880564.html

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20.01.2016

Polen denkt nicht mehr an die Einführung des Euro

Die neue polnische Regierung will auf absehbare Zeit den Euro nicht einführen. Das Argument ist simpel: In wirtschaftlich turbulenten Zeit will Warschau den Wechselkurs als Steuerungs-Mechanismus nicht aus der Hand geben.

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Die neue polnische Regierung setzt einen Euro-Beitritt des Landes nicht an die Spitze ihrer politischen Agenda. Finanzminister Pawel Szalamacha sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, in Berlin, die vor zwei Monaten ins Amt gekommene Regierung sehe einen Euro-Beitritt „nicht als prioritär“ an. Sie wolle den Wechselkurs als Puffer in wirtschaftlich turbulenten Zeiten nicht aus der Hand geben.

Außerdem sei es schwierig, über einen Euro-Beitritt zu entscheiden, so lange der Währungsraum seine Probleme nicht in den Griff bekommen habe, sagte Szalamacha.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/20/polen-denkt-nicht-mehr-an-die-einfuehrung-des-euro/

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22.12.2015

Finnland neigt sich gegen den Euro

In Finnland gibt es ein Volksbegehren gegen den Euro. Noch ist die Mehrheit für die Gemeinschaftswährung, aber die Zahl der Befürworter schrumpft.

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Im wirtschaftlich angeschlagenen Finnland sinkt die Zustimmung für einen Verbleib im Euro. Nur noch 54 Prozent der Finnen wollen die Gemeinschaftswährung behalten, während 31 Prozent einen Austritt befürworten, wie aus einer am Dienstag vom Fernsehsender YLE veröffentlichten Umfrage hervorgeht.

2011 sprachen sich noch 72 Prozent für den Euro aus, nur 19 Prozent waren gegen ihn. Inzwischen sagen 44 Prozent der Finnen, dass es ihrem Land außerhalb der Währungsunion besser gehen würde.

Das Parlament debattiert im kommenden Jahr über einen Austritt aus der Währungsunion. Nach einem Volksbegehren mit mehr als 50.000 Unterstützern ist es dazu verpflichtet. Auch wenn ein Euro-Austritt als unwahrscheinlich gilt, so drückt sich in dem erfolgreichen Volksbegehren die wachsende Unzufriedenheit über die Mitgliedschaft in der Währungsunion aus.

Grund dafür ist die Wirtschaftskrise: Finnland hat drei Rezessionsjahre hinter sich. Das Land leidet unter dem Niedergang des einst weltgrößten Handy-Herstellers Nokia und der Rezession beim Nachbarn Russland. Hinzu kommt, dass die Papierindustrie unter der rückläufigen Nachfrage durch die zunehmende Digitalisierung ächzt. Früher konnte Finnland seine Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Abwertungen der Landeswährung verbessern. Das geht nun nicht mehr.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/umfrage-finnland-neigt-sich-gegen-den-euro-13981390.html

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10.11.2015

EU vor dem Zerfall: Cameron auf Ausstiegs-Trip

David Cameron will eine andere EU als Brüssel oder Berlin: Die Nationalstaaten sollen gestärkt werden. Damit zeichnet sich ab, dass Großbritannien auf lange Sicht nicht mehr zum Kern Europas zählen dürfte.

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Der britische Premierminister David Cameron will die Freizügigkeit in der Europäischen Union einschränken. In Großbritannien sollte die Niederlassungsfreiheit nicht für Staatsangehörige neuer EU-Mitgliedsstaaten gelten, sagte Cameron am Dienstag. Voraussetzung für die Freizügigkeit sei, dass deren Volkswirtschaften zur britischen passen müssten.

Sein Land werde sich auch nicht an einer immer engeren Integration der Europäischen Union beteiligen, kündigte Cameron an. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei. „Manchmal ist es weniger Europa“.

Die EU-Kommission hat einige der britischen Forderungen für eine Reform der EU als hochproblematisch bezeichnet. Dies betreffe insbesondere die vorgeschlagene Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag. Dagegen schienen andere Elemente auf den ersten Blick machbar. Dazu gehöre etwa die Stärkung der Rolle nationaler Parlamente.

Der britische Premierminister David Cameron hatte zuvor erwartungsgemäß seine Reformforderungen EU-Ratspräsident Donald Tusk per Brief präsentiert. Dieser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, kommende Woche werde er mit den anderen 27 Mitgliedstaaten „bilaterale Konsultationen“ beginnen. EU-Kreisen zufolge soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/10/eu-vor-dem-zerfall-cameron-auf-ausstiegs-trip/

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11.07.2015

Überraschung im Norden: Finnland diskutiert Austritt aus dem Euro

Finnland ist gegen neue Kredite für Griechenland, wird sich aber nicht durchsetzen können. Zahlreiche Politiker in Helsinki beklagen, dass Finnland im „falschen Club“ sei. Angesehene Ökonomen und Parlamentarier wollen Konsequenzen und fordern einen Euro-Austritt Finnlands.

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Die finnische Regierung ist gegen ein weiteres Kredit-Programm für Griechenland. Das geht aus dem Programm der aktuellen Regierung in Helsinki hervor:

Die Regierung ist gegen eine Erhöhung der Verbindlichkeiten Finnlands im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Das wichtigste Mittel, um mit den finanziellen Problemen eines Euro-Landes umzugehen, sind nationale Maßnahmen. Diese sollen dann eine wirtschaftliche Konsolidierung und die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen herbeiführen.“

Der Generalsekretär der Europeans United for Democracy (EUD), Richard Byfält, erklärte in diesem Zusammenhang den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die finnische Regierung hat spezifische rote Linien in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, wenn es um die Eurozonen-Rettung („Eurorettung“) geht. Der bedeutendste ist, dass finnische Haftungen nicht weiter erhöht werden dürfen. Außenminister Soini erklärte am 6. Juli, dass dies sollte als ,Nein´ bezüglich einer neuen ESM-Rettung interpretiert werden solle. In einem Regierungsbeschluss von Dienstag wurde diese Ansicht wieder bestätigt.“

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, wie stark die Euroskeptiker in Finnland einzustufen sind, legte Byfält seine persönlich Einschätzung dar, die doch sehr überraschend ausfällt: „In zunehmendem Maße ändert sich der Konsens unter den politischen Eliten in Finnland. Führende Politiker haben erklärt, dass Finnland im falschen Club ist. Vesa Kanniainen, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Helsinki, anderen angesehene Ökonomen und Parlamentarier haben kürzlich ein Buch über mögliche Schritte für einen finnischen Euro-Austritt veröffentlicht. Künftig werden die finnischen politischen Führer an einem bestimmten Punkt eine weitere Integration – im Rahmen eines zentralisierten Staats der Eurozone und innerhalb der EWU-Transferunion – ablehnen, weil diese Entwicklungen keine öffentliche Unterstützung genießen. Ich glaube, wir werden diesen Punkt alsbald erreichen.“

Auch die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sieht grundsätzlich Bedenken in ihrem Land für ein neues Kreditpaket für Griechenland. „Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen“, sagte sie am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Donnerstag vor Eingang der Athener Reformvorschläge aufgezeichnet worden war. Die durchschnittlichen Renten in Lettland seien bedeutend niedriger als in Griechenland. Wenn man die Letten fragen würde, ob sie Athen Geld leihen würden, könne man sich die Antwort vorstellen, sagte sie.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/11/ueberraschung-im-norden-finnland-diskutiert-austritt-aus-dem-euro/

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04.05.2015

Umfrage: Die Deutschen sind mehrheitlich Euro-Skeptiker

Die Deutschen sind in ihrer Mehrheit Euro-Skeptiker. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 47 Prozent glauben, der Euro habe Deutschland mehr Vor- als Nachteile gebracht. Erstaunlich: Auch die jungen Deutschen, die die D-Mark gar nicht mehr als ihre Währung erlebt haben, rechnen heute noch zu einem bemerkenswert hohen Anteil von Euro in D-Mark um.

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Der von Forsa für die Bank of Scotland erarbeitete „Sparerkompass 2015“ zeigt: Trotz heftiger politischer Werbung für die Währungsunion sind die Deutschen davon überzeugt, dass der Euro Deutschland mehr Nachteile als Vorteile gebracht hat. Nur 47 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland vom Euro profitiert hat. Damit sind die Euro-Skeptiker in Deutschland rechnerisch in der Mehrheit. Mehr als jeder Fünfte hat kein Vertrauen in die Gemeinschaftswährung.

Im Mai 2012 hatte bereits infratest dimap die Skepsis der Deutschen ermittelt: 49 Prozent hielten sie für falsch und 47 Prozent für richtig. In erster Linie spricht für den Euro, dass man in vielen Ländern problemlos zahlen kann, so der Sparerkompass 2015. Dieser Meinung sind immerhin 88 Prozent der Befragten.

Die Umfragen zeigen eine interessante Entwicklung: Demnach sind die Deutschen nach einigen Jahren der Gewöhnung an die Realität im Zuge der Euro-Krise wieder zu ihrer anfänglichen Skepsis zurückgekehrt.

Als der Euro dann Anfang 2002 kam, war die Ablehnung der neuen Währung groß. Die Deutsche Bundesbank war von der Ablehnung so überrascht, dass sie zwischen April 2001 und Februar 2002 fünf Meinungsumfragen in Auftrag gab. Das Ergebnis der ersten fiel enttäuschend für die Euro-Verfechter aus: 54 Prozent der Befragten gab an, skeptisch gegenüber der Euro-Einführung zu sein. 51 Prozent erwarteten mehr Nach- als Vorteile. Je näher die Einführung schließlich rückte, desto höher waren die Zustimmungsraten – auch dank teurer Image-Kampagnen.

In der Umfrage im Februar 2002, also wenige Wochen nach der Bargeld-Einführung, fanden immerhin 60 Prozent die Euro-Einführung gut. Aber: Der Anteil der Ablehner blieb hartnäckig bei 37 Prozent. Als Gründe für die negative Wahrnehmung rangierten die sinkenden Wechselkurse zwischen dem Euro und dem US-Dollar wie auch steigende Preise an oberster Stelle. Immerhin 43 Prozent schätzten die Wechselkursschwäche kurz nach der Euro-Einführung im Februar 2002 als nachteilig für Deutschland ein. Vor einer höheren Inflationsrate des Euro, also einem „Teuro“, hatten damals zwei Drittel Angst.

Die Grenze zwischen Zustimmung und Ablehnung verlief laut der Bundesbank-Studie entlang der Kategorien Ost-West, Stadt-Land und Frau und Mann. Während die Menschen im Westen zu 63 Prozent die Einführung gut fanden, zeigte das Bild im Osten nahezu ein Patt: 47 Prozent waren für und 49 Prozent gegen den Euro. Rund zwei Drittel der Männer in verschiedenen Altersgruppen sahen den Euro positiv. Nur 52 Prozent der Frauen zwischen 35 und 59 Jahren befürworteten die Euro-Einführung. Die Sympathie für den Euro war damit nach der Einführung bei den Frauen stärker gewachsen als bei den Männern. Und: Je höher der Bildungsstand desto höher auch die Zustimmung zum Euro. In Städten war der Euro generell beliebter als auf dem Land.

Gespalten war damals auch die Meinung darüber, welche Auswirkungen der Euro auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird. Den Wertverlust des Euro gegenüber dem US-Dollar sahen kurz nach der Einführung 43 Prozent als Nachteil für die deutsche Wirtschaft. Tendenziell waren die bis zu 34-Jährigen skeptischer als die Älteren in dieser Frage. Dass der Euro generell Gutes für Deutschland bringt, schätzten 38 Prozent; Vor- und Nachteile sahen allerdings 35 Prozent. Negative Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten befürchteten zwei von drei Befragten. Vielleicht aus diesem Grund gaben zwei Monate nach der Euro-Einführung 44 Prozent zu Protokoll, dass sie der D-Mark nachtrauern. Auch hier gab es ein Gefälle beim Bildungsniveau, dem Geschlecht und zwischen Stadt und Land.

Auch die Investoren stehen 2015 dem Euro wieder äußerst skeptisch gegenüber. Mit dem sentix Euro Break-up Risk Index hat sich ein Barometer etabliert, mit dem seit Juni 2012 monatlich deutschen Anlegern der Puls in Sachen Euro gefühlt wird. Die befragten Investoren dürfen bis zu drei Länder nennen, mit deren Austritt aus dem Euro sie binnen des nächsten Jahres rechnen. Im April sprang der Index von 36,8 Prozent auf 49,0 Prozent. Damit ist jeder zweite Befragte der Ansicht, dass binnen zwölf Monaten ein Land aus der Gemeinschaftswährung aussteigt – voraussichtlich Griechenland. Im Juli 2012 hatte das Barometer mit 73 Prozent seinen bisherigen Höchststand vermeldet.

13 Jahre nach der Euro-Einführung rechnen noch immer viele Deutsche ihre Ausgaben in D-Mark um. Steht eine große Ausgabe an, so rechnen noch 47 Prozent der Deutschen den Preis in D-Mark um, so der von „Sparerkompass 2015“. 52 Prozent der Frauen und 41 Prozent der Männer gaben dabei an, dass sie Preise noch in D-Mark kalkulieren.

Stärker als beim Geschlecht klafft beim Alter eine Lücke: Bei den 60- bis 69-Jährigen rechnen noch 60 Prozent in D-Mark, während es bei den 50- bis 59-Jährigen immerhin noch 55 Prozent sind.

Höchst erstaunlich jedoch: In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen, die den überwiegenden Anteil ihres Lebens mit dem Euro verbracht hat, rechnet jeder Fünfte noch in D-Mark, bevor er etwas kauft. Unterschiede gibt es auch beim Bildungsniveau: Bei Menschen mit Hauptschulabschluss liegt die Quote der Umrechner bei ganzen 60 Prozent, während nur 29 Prozent der Befragten mit Abitur Preise in D-Mark überschlägt.

Auch die Rückkehr zur D-Mark halten viele Deutsche immer noch für eine Option. Im Sparerkompass 2015 der Bank of Scotland votierte immer noch jeder fünfte Befragte für die Rückkehr zur D-Mark. Selbst die Europäische Kommission musste im Herbst 2014 in ihrem Eurobarometer 82 vermelden, dass nur 56 Prozent der Befragten aus den 28 EU-Mitgliedsländern für eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung (Euro) sind. 36 Prozent sind immerhin dagegen.

Noch im Dezember 2010 plädierte in einer infratest dimap-Umfrage für die ARD jeder dritte Deutsche (36 Prozent) dafür, die D-Mark wieder einzuführen. Bei Menschen mit einem niedrigen Schulabschluss war es immerhin rund jeder Zweite (49 Prozent), der sich für die Rückkehr zur alten Währung aussprach. Befragte mit Hochschulreife votierten hingegen zu 80 Prozent für den Euro. Das Projekt Euro präsentiert sich damit hauptsächlich ein Elite-Projekt.

Auch die Beschwörung von Politik und Zentralbanken, dass die Finanz-Krise überwunden und die Euro-Zone heute besser denn je gegen Schocks gerüstet sei, verfängt bei den Bürgern nicht. Im ARD-Deutschlandtrend vom Februar 2015 äußerten zwei Drittel der Befragten, dass sie Sorge haben, die Wirtschafts- und Finanzkrise könnte sich wiederholen. Schon Ende 2011 hatte infratest dimap festgestellt, dass sich 58 Prozent der Befragten Sorgen um ihre Ersparnisse machen. Immerhin fast jeder Zehnte (9 Prozent) gab laut Sparerkompass 2015 an, ihm fehle das Vertrauen in Banken, und ebenso viele äußerten, sie haben Angst vor einer neuen Finanz- und Bankenkrise. Das zeichnet sich auch im Sparverhalten der Deutschen ab: So bewahren sie immer öfter ihr Geld zu Hause unter dem Kopfkissen auf. Bemerkenswert: Auch 13 Jahre nach der Euro-Einführung horten die Deutschen rund 13 Milliarden D-Mark, so der Bankenverband. Ob dies aus Bequemlichkeit geschieht oder aus der Erwartung, dass die D-Mark eines Tages zurückkehren könnte, geht aus den Umfragen naturgemäß nicht hervor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/04/umfrage-die-deutschen-sind-mehrheitlich-euro-skeptiker/

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16.04.2015

Von der eigenen Regierung getäuscht: Niederländer starten Petition gegen den Euro

Mehrere niederländische Akademiker haben eine Petition gegen den Euro gestartet. Das Ansuchen wurde bereits von über 40.000 Personen unterzeichnet und kann somit ins Parlament in Den Haag eingebracht werden. Die Initiatoren fordern die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungs-Kommission gegen die europäische Währung.

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Eine Gruppe von niederländischen Akademikern hat eine Petition gegen den Euro gestartet. Die Initiatoren sind Thierry Baudet, Victor Broers und Arno Wellens. Die Erstunterzeichner der Petition sind der Journalist Jort Kelder, der Wirtschafts-Professor der Erasmus-Universität Rotterdam, Arjo Klamer, der Autor Bruno Haas, der Rechtsprofessor der Open Universität, Jos Teunissen, und der Philosoph Ad Verbrugge.

In der Petitions-Schrift beklagen die Initiatoren, dass der Euro nicht nur die nationale Souveränität aushebele, sondern auch finanzielle und wirtschaftliche Risiken nach sich ziehe. Doch diese absehbaren Risiken seien vor der Euro-Einführung verschwiegen worden. Der ehemalige EU-Chef Romano Prodi hätte die Euro-Einführung mit Skepsis beobachtet und sei trotzdem still gewesen. Dies hätte er Jahre später zugegeben. Doch auf Drängen des deutschen Ex-Kanzlers Helmut Kohl sei die Einführung schließlich vonstatten gegangen.

Die EU-Südländer hätten sich über Jahre hinweg Geld auf dem Kapitalmarkt zu künstlich niedrig gehaltenen Zinsen geliehen. Den Preis dafür müssten nun die Nordländer zahlen. Das eigentliche Problem an diesem Punkt sei der Verlust der Souveränität der nationalen Notenbanken. Die Geldpolitik werde alleine von der EZB bestimmt.

Die Initiatoren wollen mit der Petition eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Euro-Einführung erzielen. Die Petition benötigt die Unterschriften von mindestens 40.000 Personen, um sie im Parlament einbringen zu können. Diese Voraussetzung wurde erreicht, da die Petition bereits bis Mittwochnachmittag 41.120 Unterschriften verbuchen konnte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/16/von-der-eigenen-regierung-getaeuscht-niederlaender-starten-petition-gegen-den-euro/

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07.03.2015

Le Pen: Euro-Austritt bringt Frankreich mehr Vorteile als Nachteile

Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, will im Fall eines Wahlsieges den Austritt Frankreichs aus dem Euro. Sie sagt, dass Frankreich mit dem Franc wettbewerbsfähiger wäre. Ihre Pläne bereiten der EU und Angela Merkel erhebliches Kopfzerbrechen.

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Die Vorsitzende des Front National (FN), Marine Le Pen, sagt in einem Interview mit den Financial Times, dass ein Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone ihrem Land einen großen Nutzen bringen würde. Natürlich würde dies im Umkehrschluss das Ende der Euro-Zone herbeiführen.

Frankreich hätte dann jedenfalls die Möglichkeit, mit einem schwächeren Franc die Exportwirtschaft anzukurbeln. Da fast alle Staatsschulden in Franc umgewandelt werden würden, gebe es keine Veränderung bei der Gesamtbelastung des Haushalts. Zweidrittel der französischen Staatsschulden werden von ausländischen Investoren gehalten. Einen möglichen Konflikt mit den Investoren nimmt sie in Kauf. Denn die Vorteile eines Euro-Austritts seien wesentlich größer.

Auf Nachfrage der Financial Times, ob der FN bereit für eine Regierungsübernahme sei, sagt sie: „Wir müssen aus diesem System raus. Wir befinden uns in einem System, welches ein wenig morsch ist. Wir müssen alles mit einem neuen frischen Blick betrachten“, so Le Pen.

Die FN-Chefin hat gute Chancen, die kommende Präsidentschaftswahl 2017 zu gewinnen. Marine Le Pen führt die Umfragen für die Wahl an und baut ihren Vorsprung weiter aus. Am 22. März finden die Regionalwahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte der FN in der ersten Runde der Regionalwahlen etwa 33 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, berichtet CNBC.

Aus Sorge vor einem Sieg von Marine Le Pen hat sich die Kanzlerin nun mit einem neuerliche Defizit-Verstoß Frankreichs abgefunden. Sozialdemokraten und Konservative wollen die EU weiter in einer Koalition führen, um einen fundamentalen Konflikt in der EU aus dem Weg zu gehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/07/le-pen-euro-austritt-bringt-frankreich-mehr-vorteile-als-nachteile/

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25.02.2015

Über ein Drittel der Deutschen will Euro-Austritt

Gut jeder Dritte in Deutschland will laut einer Umfrage einen Austritt aus dem Euro. Auch in anderen Staaten ist das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung und die Brüsseler Institutionen erschüttert.

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Gut jeder Dritte in Deutschland will laut einer Umfrage einen Austritt aus dem Euro. 36,8 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Euro „nur Komplikationen“ gebracht habe und abgeschafft werden solle. Nur 13 Prozent waren der Meinung, dass der Euro nur Vorteile gebracht hat. Das ergab eine Umfrage italienischer Meinungsforschungsinstitute in sechs EU-Ländern, deren Ergebnis am Mittwoch von der Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht wurde.

In den anderen Ländern sprachen sich zwar weniger Menschen gegen den Euro aus. Aber in Italien waren es immerhin noch 30,8 Prozent, in Spanien 24 Prozent und in Frankreich 22,7 Prozent.

Generell schwindet das Vertrauen in Europa laut der Studie. Während in Deutschland noch etwa die Hälfte der Befragten (53,4 Prozent) angab, den EU-Institutionen zu vertrauen, sind es in anderen Ländern weit weniger. In Italien glauben zum Beispiel nur 27,4 Prozent der Befragten an Europa, in Großbritannien sind es 28 Prozent.

Zudem fragten die Meinungsforscher in Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Polen nach der Einstellung zum Islam. Das Ergebnis fällt äußerst negativ aus. So geben mehr als 75 Prozent in Deutschland an, ein schlechtes Bild vom Islam zu haben – das ist der höchste Wert in allen befragten Ländern. In Großbritannien sagen das zum Beispiel nur rund 38 Prozent, in Frankreich etwa 37 Prozent.

Für die repräsentative Studie hatten die Institute Demos&Pi und Osservatore di Pavia im Auftrag der Stiftung Unipolis zwischen dem 12. und dem 23. Januar jeweils 1000 Menschen in sechs EU-Ländern befragt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-studie-ueber-ein-drittel-der-deutschen-will-euro-austritt/11423602.html

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18.02.2015

Demokratie pur: Österreicher wollen im Juni über einen EU-Austritt abstimmen

In allen EU-Ländern formieren sich inzwischen die Gegner der Brüsseler Union, die immer selbstherrlicher und in immer grundsätzlicheren Fragen über die Köpfe der EU-Bürger hinwegregiert. Aber: Während in der Bundesrepublik Deutschland das Volk über seine Meinung zum Thema Europäische Union nicht gefragt wird, bietet sich in Österreich für die Bürger Gelegenheit zum Protest, und zwar bei einem „EU-Austrittsvolksbegehren“ Ende Juni.

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Das österreichische Innenministerium (BMI) mußte das Volksbegehren, das von der überparteilichen „Initiative Heimat und Umwelt“ gestartet worden ist, nun offiziell vom 24. Juni bis zum 1. Juli 2015 zur Eintragung zulassen. Zunächst wehrten sich die österreichischen Behörden mit allen Mitteln gegen das „EU-Austrittsvolksbegehren“. Im Januar 2012 lehnte das Innenministerium das Volksbegehren mit dem Hinweis auf einen schwerwiegenden Formfehler ab. Der Antragstext für das Volksbegehren sei nicht annähernd identisch mit jenem, den die Unterstützer unterzeichnet hätten. Es sei nicht sichergestellt, daß die Unterstützer auch wirklich das meinten, was letztlich beantragt wurde.

Gegen diese Ablehnung des Innenministeriums brachten die Initiatoren eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, die Ende Juli 2012 abgelehnt wurde. Es müsse nämlich der volle Text des Volksbegehrens nicht nur im „Einleitungsantrag“, sondern auch auf der „Unterstützungs-Erklärung“ stehen. Die Kläger (Initiatoren) bestritten das, da es für letzeres keine Rechtsgrundlage gebe und außerdem bei anderen Volksbegehren dies ebenfalls schon bisher nicht der Fall gewesen sei.

Daraufhin begannen die Initiatoren des Volksbegehrens mit der Einleitung eines neuen Volksbegehrens und sammelten hierzu Unterschriften auf Unterstützungserklärungen, auf denen der volle Wortlaut des Einleitungsantrags abgedruckt war. Laut Mitteilung der Initiatoren wurden dieser Tage 10.974 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungserklärungen beim Wiener Innenministerium eingereicht. Ziel des Volksbegehrens ist die „Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs ohne EU-Bevormundung“.

Der Einleitungstext des EU-Austrittsvolksbegehrens listet die lange Liste der EU-Versäumnisse seit dem Beitritt 1995 auf – es lohnt sich, die aufgeführten Argumente zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Wörtlich heißt es: „So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen ,Ja zum EU-Beitritt‘ geführt haben, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden ,Bauernsterben‘ und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich.

Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten,krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine  Chance lassen.“

Die Initiatoren berufen sich bei ihrer Forderung nach einem österreichischen EU-Austritt unter anderem auf ein Gutachten des renommierten Erlanger Staatsrechtslehrers Prof. Albrecht Schachtschneider, das außerordentlich informativ ist und im Internet heruntergeladen werden kann. Schachtschneider führt unter anderem die fehlende Legitimationsgrundlage der EU, den „Verlust nationaler Rechtshoheit“, den „Niedergang der Grundrechtekultur“, die „Ermächtigung zum Kriege“ und die faktisch entstandene „Wirtschafts- und Währungsunion entgegen dem Sozialprinzip“ ins Feld – alles Argumente im übrigen, die für viele andere EU-Mitgliedsländer – auch Deutschland – nicht weniger stichhaltig sind.

Das österreichische Innenministerium mußte nun die Initiative mit dem Begehren eines EU-Austritts zulassen. Die Eintragungsfrist wurde auf den Zeitraum von 24. Juni bis 1. Juli während der Amtsstunden festgelegt. Die Unterschrift kann in den Gemeindeämtern, Rathäusern oder im jeweiligen Magistratischen Bezirksamt der Stadt Wien geleistet werden, wobei ein amtlicher Lichtbildausweis mitzubringen ist.

Wenn mehr als 100.000 Österreicher dieses Volksbegehren unterschreiben, dann muß im österreichischen Parlament darüber diskutiert und entschieden werden. Da ein Volksbegehren keine Volksabstimmung ist, ist die Entscheidung der Bürger nicht bindend. Andererseits gibt es für Bürger derzeit keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung einzuleiten. Das haben SPÖ und ÖVP bisher verhindert und wollen es auch in Zukunft – gerade bei EU-Themen. Sie wissen, warum. (ds)

http://zuerst.de/2015/02/18/demokratie-pur-oesterreicher-wollen-im-juni-ueber-einen-eu-austritt-abstimmen/

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16.02.2015

Ökonom Flassbeck: Der Euro schafft es nur bis 2017

Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt dem Euro nur noch Zeit bis zur französischen Präsidentschaftswahl. Der Grund: In Deutschland sind die Löhne zu niedrig, ein Export des deutschen Kurses würde Frankreich und Italien in den Abgrund führen. 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone würden das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten.

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In einer sehr interessanten Analyse (kurzes Video am Anfang des Textes) hat der Ökonom Heiner Flassbeck skizziert, warum der Euro nicht funktionieren kann: Das gemeinsame Inflationsziel von 1,9 Prozent ist nicht zu erreichen. Nur Frankreich liegt aktuell auf dem bei der Einführung der gemeinsamen Währung festgeschriebenen Ziel-Kurs von 1,9 Prozent. Zugleich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten auseinanderentwickelt: Die Lohnstückkosten liegen in Deutschland deutlich unter jenen der Süd-Staaten.

Als eine der Ursachen macht Flassbeck die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft aus: Die Unternehmen investieren nicht mehr, sondern verteilen die Gewinne unter den Shareholdern. Neue Arbeitsplätze können so nicht entstehen, die Innovation bleibt auf der Strecke.

Flassbeck glaubt, dass mit der französischen Präsidentschaftswahl das Ende des Euro gekommen sein dürfte: Marine Le Pen wird keinen Austeritätskurs mitmachen. Damit aber wäre das Merkelsche Konzept des Euro am Ende.

Flassbeck sieht Europa in einem globalen Sog: Nirgendwo auf der Welt seien Staaten mehr bereit, sich dem „undemokratischen“ Schulden-Diktat des IWF zu unterwerfen. Damit aber würden die Gläubiger zu den großen Verlierern der globalen Wirtschaftspolitik.

Flassbeck erwartet nach dem Zerfall des Euro „Handelskriege“, weil alle Staaten versuchen würden, Marktanteile von Deutschland zurückzugewinnen. Deutschland habe in diesem Fall schlechte Karten, weil die Reallöhne seit 15 Jahren stagnierten – und damit die Kaufkraft der Deutschen die Verluste nicht wettmachen könnten, die Deutschland wegen eines Rückgangs der Exporte zu verkraften hätte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/16/oekonom-flassbeck-der-euro-schafft-es-nur-bis-2017/

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18.12.2014

Deutliche Mehrheit für den Zloty: Polen wollen den Euro nicht

Noch nie war die Ablehnung der Polen gegenüber dem Euro so stark. Die Menschen fürchten, dass vor allem die sozial nicht so gut Abgesicherten unter der Einführung leiden würden. Die Regierung Polens bräuchte zwar kein Referendum abhalten, um den Euro einzuführen. Aber angesichts der zunehmenden Skepsis wird sie damit auch im Parlament kaum durchkommen.

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68 Prozent der Polen haben sich in der aktuelle CBOS-Umfrage gegen Euro und für ihre nationale Währung (Zloty) ausgesprochen. Seit Februar 2013 nimmt die Zahl der Euro-Befürworter ab. Nur mehr 24 Prozent wollen den Euro. „Das ist der niedrigste Wert“, den es je in Polen gegeben hat, so die Leiter der Studie. Anders hingegen die Wahrnehmung der EU. 84 Prozent gaben nämlich an, in der EU bleiben zu wollen. Nur in die Eurozone will man nicht mehr. Beim Beitritt Polens zur EU verpflichtete sich das Land, die europäische Währung einzuführen. Ein Termin wurde jedoch nicht festgehalten.

Nur jeder fünfte Befragte denkt, dass der „normale Mensch von der Einführung des Euros profitieren“ werde. Im Gegenteil – die Mehrheit geht sogar von negativen Auswirkungen auf die „einfachen Menschen“ aus.  Und 49,9 Prozent der Befragten schätzen, dass der Euro die polnische Wirtschaft gefährden würde. Obwohl Polens Wirtschaft vom EU-Beitritt durchaus profitiert hat. Zwischen 2007 und 2013 hat die Polen von der EU Gelder in Höhe von 615.700.000 Euro für den Neubau und Umbau seiner Flughäfen erhalten.

Zwar muss das Land kein Referendum über den Beitritt zur Eurozone abhalten, doch mit dieser Ablehnung in der Bevölkerung lässt sich die schwerlich umsetzen. Zudem ist für die Einführung des Euros eine Verfassungsänderung notwendig, dafür benötigt die Regierung aber eine 2/3-Mehrheit, die sie derzeit nicht hat und auch kaum bei den nächsten Wahlen erreichen kann, so der Think Tank Open Europe.

Tatsächlich steht die Regierung Polens gerade in der Kritik. Erst vor ein paar Tagen gab es Demonstrationen wegen angeblich gefälschter Kommunalwahlen. 30.000 Demonstranten waren gekommen, um den Vorsitzenden der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, in Warschau zu hören. Dieser sprach von der Demonstration als „Marsch zur Verteidigung der Bürgerrechte“ und dem Beginn des Wandels in Polen.

Polen ist in einer ähnlichen Situation wie Dänemark oder Schweden und von denen wird keiner den Euro innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre einführen, so Pawel Swidlicki von Open Europe. Und je länger Polen und die anderen Länder nicht der Eurozone beitreten, „umso schwieriger werde es sein, den gegenwärtigen institutionellen Rahmen der EU aufrechtzuerhalten“. Denn dieser baue darauf, dass jeder irgendwann dem Euro einführen wird, so Swidlicki.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/18/deutliche-mehrheit-fuer-den-zloty-polen-wollen-den-euro-nicht/

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11.12.2014

Italienische Parteien fordern Euro-Austritt

In Italien haben zwei Parteien den Austritt aus dem Euro gefordert. Die Währung sei für „Deutschland und Finanzoligarchien“ entwickelt worden. Man plane eine Petition für eine Volksabstimmung.

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In Italien haben die rechtspopulistische Lega Nord und die Bewegung „Fünf Sterne“ den Austritt des Landes aus der Eurozone gefordert. Lega-Nord-Anführer Matteo Salvini sagte vor Journalisten am Mittwoch, er vermisse die Zeit, in der die Italiener mit der Lira gezahlt hätten und auch die hohe Inflation, die gezeigt habe, „dass die Menschen arbeiteten und konsumierten“. Salvini fügte hinzu: „Wir wollen raus aus dem Euro.“

Ähnlich äußerte sich ungefähr zur selben Zeit die europakritische Partei „Fünf Sterne“ des Bloggers und Komikers Beppe Grillo. Es gehe nicht um die Frage, „ob wir die Eurozone verlassen sollten“, erklärte Grillo. Sondern es müsse darum gehen, dies „so schnell wie möglich“ zu tun. Die Partei will nach eigenen Angaben an diesem Wochenende eine Petition für eine Volksabstimmung über den Euro auf den Weg bringen. Die Währung sei überhaupt nur für „Deutschland und Finanzoligarchien“ entwickelt worden, erklärte die Protestpartei.

Lega-Nord-Anführer Salvini ist ein bekennender Anhänger der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen. Deren Partei Front National sowie auch die europakritische britische Ukip hatten zuletzt starken Auftrieb erhalten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/italien/italienische-parteien-fordern-austritt-aus-der-eurozone-13314910.html

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05.12.2014

Front National: EU-Austritt Frankreichs absolut notwendig

Ein Austritt Frankreichs aus der Eurozone und eine selbständige Steuerung der nationalen Währung ist eine absolute Notwendigkeit, twitterte der Vizepräsident des Front National, Florian Phillippot, am Freitag.

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Ein Austritt aus der Eurozone und die Steuerung der eigenen nationalen Währung, wie dies 95 Prozent Länder tun: Das ist nicht nur ein ‚Wunsch‘, sondern eine absolute Notwendigkeit!“, schrieb er.

Zuvor hatte Marine Le Pen, FN-Parteichefin und Abgeordnete des Europaparlaments, geäußert, sie beabsichtige im Falle ihres Sieges bei der französischen Präsidentenwahl 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs durchzuführen und innerhalb von sechs Monaten mit den europäischen Behörden über die Rückgabe der territorialen, gesetzgebenden und wirtschaftlichen Souveränität sowie der Souveränität im Valutabereich an Frankreich übereinzukommen.

http://de.ria.ru/politics/20141205/270149375.html

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09.11.2014

Nur 43 Prozent der Deutschen vertrauen den Institutionen der EU

Die Deutschen fühlen sich als Europäer und stehen den Institutionen der EU trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Nur 30 Prozent sehen im Euro ein persönliches Anliegen. In den anderen EU-Staaten sind gar nur 17 Prozent Anhänger der gemeinsamen Währung.

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Das Eurobarometer hat in einer Nachwahlstudie erhoben, warum die Europäer zu EU-Wahl im Mai 2014 gegangen sind und was sie in ihrer Entscheidung beeinflusst hat. Erhebliche Unterschiede gibt es bei der Wahlbeteiligung. Im extremsten Fall liegt dieser mehr als 75 Prozentpunkte auseinander.

In dem Eurobarometer wurde ein neuer Punkt eingeführt, warum die Wähler zur Abstimmung gingen: „Um Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission zu nehmen“. In Deutschland gaben zehn Prozent der Befragten an, dass dies ein ausschlaggebender Punkt war. Dies ist erstaunlich, denn Jean-Claude Juncker hat auf keiner Liste kandidiert und war auch auf keinem Wahlplakat zu sehen. Die CDU hatte stattdessen Angela Merkel plakatiert, die allerdings auch gar nicht zur Wahl stand. Nach der Wahl hatten die europäischen Konservativen und die Sozialdemokraten vereinbart, Juncker zum Präsidenten zu machen. Die Regierungschefs haben dem Vorschlage mit den Gegenstimmen Großbritanniens und Ungarns zugestimmt.

Es ist nicht ganz klar, ob die Deutschen auch dann so euphorisch gewesen wären, hätten sie gewusst, wer tatsächlich in der neuen EU-Kommission sitzen wird: Das Juncker-Kabinett vereint Schamanen, Lobbyisten und ehemalige Politiker und kann nur sehr begrenzt als ein Kompetenz-Team angesehen werden.

Dennoch stehen die Deutschen der EU überraschend skeptisch gegenüber: Nur 43 Prozent der Wähler haben Vertrauen in die EU-Institutionen. Nur 38 Prozent glauben, dass das EU-Parlament ihre Interessen vertritt. Dass sich die Deutschen stärker als andere Europäer als EU-Bürger fühlen, drückt demnach eher ein Lebensgefühl als einen politischen Willen aus.

Aus der Analyse des Eurobarometer:

Die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament ist zurückgegangen: 2014 haben 42,54 Prozent der EU-Bürger teilgenommen, 2009 waren es noch 43 Prozent gewesen. Auch dieser Umstand ist Ausdruck eines weit verbreiteten Misstrauens in die Institutionen der EU.

Hinter diesem EU-Durchschnitt verbergen sich erhebliche Unterschiede zwischen den 28 Mitgliedstaaten, die bis zu 76,5 Prozentpunkten betragen (89,6 % Wahlbeteiligung in Belgien gegenüber 13,1 % in der Slowakei). So ist eine deutliche Zunahme der Wahlbeteiligung in sieben Ländern, eine mehr oder weniger gleichbleibende Wahlbeteiligung in sechs Ländern und ein deutlicher Rückgang in 15 Ländern (insbesondere in den meisten der Länder, die der EU 2004, 2007 bzw. 2013 beigetreten sind) zu verzeichnen.

Die wichtigsten Motive der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, sind (wie bereits 2009): Erfüllen einer Bürgerpflicht, Beteiligung an der Wahl, weil sie immer wählen gehen oder um eine politische Partei, der sie nahestehen, zu unterstützen.

Infolge der neuen institutionellen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon wurde ein neuer Punkt in die Liste der Antwortmöglichkeiten aufgenommen, die den Befragten, die am 25. Mai 2014 gewählt hatten, vorgelegt wurde: „Um Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission zu nehmen“.

Durchschnittlich 5 % der Wähler haben diesen Punkt als eine der drei Antworten, die sie auf die Frage nach dem Grund ihrer Beteiligung an der Wahl geben konnten, genannt. Dabei fällt auf, dass in drei Ländern der Anteil der Wähler, die diese Antwort genannt hat, bei 10 % oder höher liegt: in Österreich (12 %), Deutschland (10 %) und Luxemburg (10 %).

Die Motive der Nichtwähler hatten – wie bereits 2009 – vor allem mit fehlendem Vertrauen in und mangelndem Interesse an Politik im Allgemeinen zu tun: „Fehlendes Vertrauen / Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen“, „Kein Interesse an Politik“, „Die Wahlstimme bewirkt nichts / ändert nichts“.

Die Arbeitslosigkeit ist für die Bürger, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgegeben haben, das wichtigste Thema der Wahl.

Das zweitwichtigste Thema ist nach Ansicht der Bürger das Wirtschaftswachstum.

Das Thema Einwanderung wird am dritthäufigsten genannt und gewinnt im Vergleich zu 2009 auf europäischer Ebene erheblich an Bedeutung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/09/nur-43-prozent-der-deutschen-vertrauen-den-institutionen-der-eu/

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31.10.2014

Blamiert bis auf die Knochen“

Frits Bolkestein war Kommissar der EU – heute zählt er zu ihren prominentesten Kritikern. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT wirft er dem Establishment vor, die Bürger mit dem Euro in eine Sackgasse gelockt zu haben. Und die Deutschen dürften wegen ihrer Vergangenheit nicht einmal frei über die Gemeinschaftswährung reden.

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Herr Professsor Bolkestein, Sie waren jahrelang EU-Kommissar – wie können Sie da ein Kritiker der EU sein?

Bolkestein: Warum denn bitte nicht? Ich finde, Ihre Frage offenbart ein erschreckendes Schwarzweiß-Denken.

Sind Sie ein Euro-Hasser?

Bolkestein: Was? Wie kommen Sie denn darauf?

Warum sonst möchten Sie Europa zerstören?

Bolkestein: Mit Verlaub, ich habe noch nicht erlebt, daß ein Interview mit so dummen Fragen begonnen wurde. Ich lebe in Europa, ich bin Europäer. Warum sollte ich Europa hassen oder zerstören wollen?

Das weiß ich auch nicht.

Bolkestein: Irgendwie müssen Sie doch auf diesen Unsinn gekommen sein.

Sie üben ähnliche Kritik an EU und Euro wie die Alternative für Deutschland (AfD), die Europa angeblich haßt und zerstören will.

Bolkestein: Sagt wer?

Zum Beispiel der „Spiegel“ oder Politiker der etablierten Parteien in Deutschland.

Bolkestein: Ich bin mit Hans-Olaf Henkel von der AfD persönlich bekannt und ich sage Ihnen, daß man in Deutschland immer wieder versucht, seine Partei in eine rechtsradikale Ecke zu drücken ist die pure Verleumdung. Die AfD ist ganz bestimmt keine extreme Partei.

Das Europäische Parlament ist kein gutes Parlament“

Aber sie ist gegen die Euro-Rettung und gegen „mehr Europa“.

Bolkestein: Damit hat sie durchaus recht, wir brauchen nicht immer „mehr Europa“, sondern ein vernünftiges Europa, ein Europa, das funktioniert. Im übrigen gibt es einen Unterschied zwischen Europa und der EU. Ich bin für Europa und auch für die EU, aber diese muß sich wandeln.

Inwiefern?

Bolkestein: Zum Beispiel genügen zwölf Kommissare völlig, damit die EU funktioniert – wir aber haben 28! Und auf nahezu jedes Problem reagiert das Europäische Parlament mit der Forderung nach Vertiefung der europäischen Integration. Damit aber ist es nicht repräsentativ. Denn in der Mehrzahl der EU-Länder wollen die Bürger nicht „mehr Europa“, sondern im Gegenteil „weniger Europa“. Dieser Lösungsansatz kommt im EU-Parlament aber kaum vor. Daher bildet es nicht das Wollen der Mehrheit der EU-Bürger ab. So etwas ist kein gutes Parlament. Und was den Euro angeht, der hat sich wohl für alle sichtbar als Flop erwiesen.

Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das nicht so. Warum ist das für Sie so offensichtlich?

Bolkestein: Weil die krisengeschüttelten Südländer im Einheitseuro nicht abwerten können. Und solange sie das nicht tun, werden sie auch nicht aus ihrer wirtschaftlichen Misere herauskommen.

Aber die von Deutschland propagierte Austeritätspolitik …

Bolkestein: Wird diesen Zustand nur verlängern. Und wer diesen Zustand verlängert, ist mitverantwortlich für Not und Elend der Krise in diesen Ländern.

Merkel will nur eine Idee am Leben halten“

Das ist ein schwerer Vorwurf.

Bolkestein: Ich weiß.

Viele Menschen in den betroffenen Ländern stürzen in völlige Armut, verlieren die Wohnung, wohnen in ihren Autos oder auf der Straße. Die Zahl der Depressionserkrankungen und Selbstmorde steigt.

Bolkestein: Ich bin mir der moralischen Schwere des Vorwurfs voll bewußt. Aber er ist in der Sache absolut zutreffend.

Allerdings, die Südländer wollen den Euro doch gar nicht verlassen.

Bolkestein: Weil sie die Verbindung zwischen dem Euro und ihren Problemen nicht wahrhaben wollen. Vierzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien zum Beispiel sind ein Resultat vor allem des Euro.

Ist es denn wirklich möglich, daß die gesamte Elite der Südländer das nicht sieht?

Bolkestein: Ich will nicht sagen, daß sie die Zusammenhänge nicht verstehen, vielmehr scheuen sie wohl davor zurück, sich die Wahrheit einzugestehen. Denn die Folge wäre, daß sie die warme Gemeinschaft der Euro-Zone verlassen und sich in einer harten Welt selbst behaupten müßten.

Aber geben wir den Euro auf, wird die deutsche Wirtschaft schwer geschädigt.

Bolkestein: Unsinn! Das ist wie Frau Merkels Drohung, ohne den Euro gebe es Krieg in Europa. So macht man Kindern Angst: „Sonst holt dich der schwarze Mann!“ So zu reden bedeutet, die europäischen Bürger wie Kleinkinder zu behandeln. Scheitert der Euro, wird weder die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen, noch wird es Krieg in der EU geben. Bestellen Sie das Frau Merkel mit besten Grüßen von mir.

Warum sagt sie das dann?

Bolkestein: Weil sie eine Idee am Leben halten will. Was soll sie sonst tun? Etwa zugeben: „Wir haben euch Bürger jahrelang in die Irre geführt!“ Sie stünde total blamiert da. Alle, das ganze europäische Establishment wäre blamiert bis auf die Knochen. Das wagen sie nicht.

Die Deutschen dürfen nicht frei über den Euro sprechen“

Warum können Sie das sagen, ohne als Antieuropäer beschimpft zu werden?

Bolkestein: Weil die Debatte in Holland viel freier ist als in Deutschland. In Holland sagt fast jeder das, was ich sage. In Deutschland dagegen ist die Debatte stark politisch korrekt aufgeladen. Deshalb werden bei Ihnen Hans-Olaf Henkel und die anderen Professoren von der AfD auch ständig als Rechtspopulisten verunglimpft. Das würde in Holland niemandem einfallen. Hier müßte ich auch keinem erklären, daß der Euro gescheitert ist. Das wissen die Leute hier.

Warum ist die Debatte in Deutschland so aufgeladen?

Bolkestein: Weil der Euro eigentlich ein deutsches Projekt ist.

Moment, die Franzosen haben uns ihn als Preis für die deutsche Einheit abverlangt, so sagt es Helmut Kohl.

Bolkestein: Mag sein, aber es gibt eine argumentative Verbindung zwischen dem Euro und der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945.

Inwiefern?

Bolkestein: Helmut Kohl hat vor der Einführung des Euro intern zugegeben, daß er ökonomisch für Deutschland von Nachteil ist, aber, so Kohl, er vertiefe Deutschlands Freundschaft zu den anderen europäischen Staaten, was Deutschland wegen seiner Geschichte brauche.

Wir haben den Euro wegen Auschwitz eingeführt?

Bolkestein: Ich glaube, es war Thilo Sarrazin, der gesagt hat: „Der Euro ist ein Kind des Holocaust.“ Nun, das ist ziemlich brutal formuliert, und ich würde das so nicht sagen, aber da ist etwas dran. Und dieses Körnchen Wahrheit ist es, das es den Deutschen verbietet, frei und offen über den Euro zu sprechen.

Die Eliten fürchten sich vor dem Ende des Euro“

Dann ist der Euro ein ideologisches Projekt?

Bolkestein: Natürlich. Das sehen Sie doch daran, daß man etwa Griechenland hat teilnehmen lassen, obwohl klar war, daß das Land nicht fit für den Euro ist. Das gleiche mit Italien. Ich wollte Italiens Beitritt zum Euro damals nicht zustimmen. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer gab mir intern recht, öffentlich aber nicht, weil Helmut Kohl Italien dabeihaben wollte. Erst haben sie also Griechenland und Italien reingelassen, und dann haben Deutschland und Frankreich 2003 auch noch die Stabilitätskriterien gerissen. Immerhin haben sich die Deutschen dafür entschuldigt – die Franzosen nicht. Na ja, die Franzosen entschuldigen sich nie für irgendwas.

Warum haben Sie sich in der Italien-Frage nicht durchgesetzt?

Bolkestein: Eine gute Frage. Denn ich muß zu meiner Schande gestehen, ich habe schließlich doch zugestimmt.

Warum?

Bolkestein: Weil ich keine andere Möglichkeit gesehen habe. Hätte ich es nicht getan, hätte ich zurücktreten müssen.

Warum sind Sie nicht zurückgetreten?

Bolkestein: Eine berechtigte Frage. Vielleicht hätte ich es tun sollen, denn die Nordländer und Südländer des Euro haben einfach zwei verschiedene Kulturen, die unvereinbar sind. Die Nordländer wollen Stabilität, die Südländer Solidarität. Und was bedeutet Solidarität? Es bedeutet das Geld anderer Leute. Der Norden will ökonomische Probleme ökonomisch lösen, der Süden dagegen politisch. Auch das zeigt, die Idee einer Währung für alle – was auch eine Währungspolitik für alle bedeutet – war von Anfang an falsch. Und deshalb wird es auch immer schlimmer werden, solange wir so weitermachen.

Aber das müssen doch auch unsere Eliten wissen.

Bolkestein: Sicher, aber erstens: Die Eliten machen zuviel Geld mit dem Euro, eine Auflösung der Euro-Zone ist nicht in ihrem Interesse. Das ist das Problem: Die Eliten profitieren, die einfachen Leuten zahlen die Zeche. Zweitens, unsere Eliten haben sich ganz und gar der politischen Idee des Euro verschrieben. Es ist einfach schon viel zuviel politisches Kapital in das Euro-Projekt investiert worden. Auch hier fürchten sie zuviel zu verlieren, wenn sie ihren Fehler öffentlich einräumen würden.

Vormarsch der Euroskeptiker ist ein Warnsignal“

Was wird also passieren?

Bolkestein: Ich sage Chaos voraus, wenn es keine fundamentale Änderung in der Euro-Politik gibt.

Konkret?

Bolkestein: Es wäre nicht seriös, Ihnen etwas Konkretes vorauszusagen, denn es kann auf vielerlei Weise passieren. Was ich voraussagen kann ist, daß es schiefgehen wird, wenn es so weitergeht. Und daß die euroskeptischen Parteien weiter Zulauf bekommen werden.

Ist das gut oder schlecht?

Bolkestein: Schlecht natürlich.

Aber Sie sind doch selbst ein Euroskeptiker.

Bolkestein: Nein, ich bin wie die Professoren von der AfD ein Eurorealist. Mit Euroskeptikern meine ich Parteien wie den Front National oder die Ukip. Deren Vormarsch ist ein Warnsignal.

Inwiefern?

Bolkestein: Die Mehrheit der Bürger in den EU-Staaten will keinen EU-Bundesstaat. Aber die Funktionäre in Brüssel und die Mehrzahl der Parlamentarier in Straßburg ignorieren das einfach. Es gibt, wie gesagt, zu viele EU-Kommissare – so viele, daß diese nicht genug Arbeit haben, um ihren Arbeitstag auszufüllen. Doch viele von ihnen möchten bekannt werden – das wünschen sich ja generell die meisten Politiker. Und wie macht man das, wenn man eigentlich unterfordert ist, nicht genug Arbeit hat, um sich zu profilieren? Man startet Initiativen! Man mischt sich in alle möglichen Belange europäischen Lebens ein. Aber das ist dann genau die EU, die wir nicht haben wollen. Ihr Grundprinzip war einmal die Subsidiarität – offenbar ist das schon lange vergessen.

Einmal wird der deutsche Steuerzahler rebellieren“

Sie sagen also der AfD wachsende Wahlerfolge voraus?

Bolkestein: Wenn sich nichts ändert ja, auf jeden Fall. Irgendwann werden auch die deutschen Steuerzahler rebellieren. Und was die übrigen Europäer nicht wollen, ist ein deutsches Europa. Sie sehen, es kann so nicht gutgehen.

Sie haben deshalb mit anderen europäischen Prominenten das „European Solidarity“-Manifest ins Leben gerufen.

Bolkestein: Das eine Aufspaltung der Gemeinschaftswährung in einen Nord- und Südeuro fordert.

Unter „Solidarität“ versteht die Politik in Deutschland allerdings genau das Gegenteil, nämlich Hilfe mit Rettungsschirmen.

Bolkestein: Ganz falsch, das wird am Ende nur zu Zwietracht und Zerwürfnis führen. Wenn wir den europäischen Zusammenhalt retten wollen, müssen wir wieder auf die Wünsche der Bürger hören und mit dem Lügen und Verträgebrechen aufhören. Wir müssen zurück zu unseren Werten, zurück zur europäischen Pacta-sunt-servanda-Kultur. Sonst sehe ich schwarz für Europa.

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Prof. Dr. Frits Bolkestein hatte von 1999 bis 2004 den zentralen Posten des EU-Kommissars für den Binnenmarkt, Steuern und die Zollunion inne. Zuvor führte der Rechtsliberale von 1990 bis 1998 die Parlamentsfraktion der jetzigen niederländischen Regierungspartei VVD. Von 1988 bis 1989 war er Verteidigungsminister und von 1982 bis 1986 Handelsminister Hollands. Über zwanzig Jahre saß er für die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) in der „Zweiten Kammer der Generalstaaten“ – dem niederländischen Parlament –, bevor ihn Kommissionspräsident Romano Prodi als EU-Kommissar berief.

In dieser Eigenschaft setzte er die Europäische Dienstleistungsrichtlinie durch – auch „Bolkestein-Richtlinie“ genannt. Inzwischen macht sich der ehemalige Vorsitzende der „Liberalen Internationalen“ einen Namen als EU- und Euro-Kritiker. Dazu unterstützt er unter anderem das Projekt „European Solidarity“, das für eine Umkehr in der Euro-Rettungspolitik wirbt. Geboren wurde Frits Bolkestein 1933 in Amsterdam.

http://jungefreiheit.de/debatte/interview/2014/blamiert-bis-auf-die-knochen/

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25.10.2014

Großbritannien und Niederlande machen Front gegen Brüssel

Die EU fordert, dass Großbritannien kurzfristig 2,1 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt. Denn die Wirtschaft habe sich dort besser entwickelt als in anderen EU-Staaten. Der britische Premier Cameron kämpft gegen die Zusatz-Zahlung. Der Niederländer Mark Rutte, dessen Land ebenfalls mehr zahlen soll, hat gar mit einer Klage gegen die Forderungen aus Brüssel gedroht.

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Großbritannien soll innerhalb weniger Wochen 2,1 Milliarden Euro mehr zum EU-Budget beisteuern, weil es dem Land wirtschaftlich relativ gut gehe. Diese neue Geld-Forderung aus Brüssel setzt den britischen Premier David Cameron im eigenen Land massiv unter Druck. Denn dort stehen Wahlen an, bei denen die EU-kritische Ukip die Konservativen von Cameron besiegen könnte.

Die britische Wirtschaft hat sich seit 1995 besser entwickelt als die anderer EU-Staaten. Als Ausgleich dafür soll Großbritannien am 1. Dezember einmalig 2,1 Milliarden Euro an Brüssel überweisen, berichtet die Financial Times. Die EU sagte, sie sei sich dessen bewusst, dass dies „erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt“ haben kann.

Der von Großbritannien kurzfristig zu zahlende Betrag entspricht rund 20 Prozent der britischen Nettozahlungen des letzten Jahres, als Großbritannien 8,6 Milliarden Pfund an die EU überwies. Frankreich hingegen soll eine Rückzahlung von 1 Milliarde Euro erhalten, so Berechnungen der EU. Auch Deutschland soll 779 Millionen Euro erstattet bekommen und Polen 316 Millionen Euro.

Die neuen Geld-Forderungen aus Brüssel werden die EU-kritischen Abgeordneten in Großbritannien in Rage bringen. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, da Cameron sich im eigenen Land mit starken EU-feindlichen Strömungen auseinandersetzen muss. Auch innerhalb der konservativen Partei steht Großbritanniens Rolle innerhalb der EU zur Diskussion.

Cameron ist entschlossen, die zusätzlichen Beiträge an Brüssel anzufechten. Am Donnerstagabend traf er sich mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, um die Angelegenheit zu besprechen. Denn auch von den Niederlanden und anderen Staaten fordert die EU zusätzliche Zahlungen. Die Niederlande sollen 642 Millionen Euro zahlen, Griechenland 89 Millionen Euro und Zypern 42 Millionen Euro.

Der niederländische Premier Rutte sagte, er prüfe rechtliche Schritte gegen die Forderungen der EU. „Das ist eine unangenehme Überraschung, die viele Fragen aufwirft. Wir werden der Sache auf den Grund gehen und werden die Kommission natürlich um detaillierte Erklärungen bitten.“ Der EU-Sprecher von Ruttes VVD, Mark Verheijen, sagte über Twitter: „Das sieht aus wie Strafe für ein gutes Ergebnis.“

Die Aufschläge auf die bisherigen Zahlungen kommen daher, dass die EU die Art und Weise geändert hat, wie das Bruttoinlandsprodukt zu berechnen ist. In das BIP werden nun auch versteckte Posten wie Prostitution, Schmuggel und illegale Drogen einbezogen. Aufgrund dieser neuen EU-Regeln erhöht sich auch das deutsche BIP um rund 3 Prozent.

Es ist nicht akzeptabel, einfach die Beiträge für vergangene Jahre zu verändern und sie unverzüglich einzufordern“, zitiert die Financial Times britische Regierungskreise. „Die Europäische Kommission hat nicht mit diesem Geld gerechnet und braucht dieses Geld nicht, und wir werden mit anderen Ländern, die ähnlich betroffen sind daran arbeiten, alles Mögliche zu tun, um dagegen vorzugehen.“

EU-Beamte sagen, die Berechnungen spiegelten einfach die seit langem bestehende Praxis wider, die Beiträge der Staaten an die Geschwindigkeit ihres Wachstums anzupassen. „Großbritanniens Beitrag zeigt einen Anstieg im Wohlstand, genau wie man in Großbritannien mehr an das Finanzamt zahlt, wenn man mehr verdient“, sagte Kommissions-Sprecher Patrizio Fiorilli.

Der EU-Kritiker und frühere konservative Minister John Redwood sagte, Cameron solle sich weigern zu zahlen. Der Aufschlag sei „inakzeptabel und illegal“, sagte er am Freitag im Interview mit dem BBC. Er glaube, dass die neue EU-Kommission die Forderungen zurückzieht, wenn sie am 1. November ihr Amt antritt.

Wenn die neue Kommission unsere Beiträge erhöhen will, dann müssen wir wissen warum und was wir als Gegenleistung erhalten werden, da wir offensichtlich viele weitere Änderungen in unseren Beziehungen mit der EU brauchen.“

Das EU-Budget ist ein anhaltender Kritikpunkt der EU-Kritiker auch innerhalb der konservativen Partei. Die neue Geld-Forderung setzt Cameron nun zusätzlich unter Druck. Daher will der Premier eine grundlegende Neuverhandlung der Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft erreichen, über die dann bei einem Referendum im Jahr 2017 abgestimmt werden soll. Eine der Streitfragen ist die Immigration.

Zudem hat die wieder erwachende britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren ersten Sitz im britischen Parlament erhalten, weil ein konservativer Abgeordneter diesen Monat zu Ukip überwechselte. Am 20. November finden daher in Rochester Nachwahlen statt. In einer aktuellen Umfrage von ComRes liegt Ukip 13 Prozentpunkte vor den Konservativen.

Auch bei den britischen Parlamentswahlen im Mai 2015 könnte Camerons Wiederwahl durch Ukip gefährdet werden.

Noch vor der geplanten britischen Zusatz-Zahlung an die EU am 1. Dezember findet im Unterhaus des britischen Parlaments, dem House of Commons, eine umkämpfte Abstimmung statt. Die Abgeordneten entscheiden darüber, ob sich das Land an 35 rechtlichen und politische Maßnahmen der EU beteiligt, darunter der Europäische Haftbefehl. Cameron hat eine Warnung erhalten, dass bis zu 100 konservative Abgeordnete rebellieren könnten.

Die britische Regierung wurde bereits in der vergangenen Woche über die geplanten höheren britischen Beiträge zum EU-Budget informiert. Beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag bemühte sich Cameron, die anderen Staaten davon zu überzeugen, gegen die Forderungen des EU-Parlaments vorzugehen, das die Ausgaben der EU erhöhen will.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/25/grossbritannien-und-niederlande-machen-front-gegen-bruessel/

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05.10.2014

Das Scheitern des Euro wäre für viele Staaten kein Unglück

Politisch wäre das Ende des Euro ein Gewinn für die europäische Integration. Denn der Streit um den Euro vergiftet immer mehr die Zusammenarbeit in der EU. Auch führen die verzweifelten deutschen Versuche, zur Rettung des Euro die politische Integration zu intensivieren, zu neuen Gräben. Ein Ausscheiden aus der EU wäre wahrscheinlich. Zudem käme es zu einem starken Bedeutungsverlust Brüssels gegenüber den USA, Russland und China.

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Angesichts der düsteren Lage und der Zweifel am vorgespielten Optimismus der Bundesregierung fragen sich immer mehr Menschen, was eigentlich passieren würde, wenn dem Euro das Sterbeglöckchen läutet. Wäre das, wie von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin immer wieder beschworen, auch der Untergang der Europäischen Union und die Gefahr eines Endes des westeuropäischen Friedens, zumindest aber der Untergang der deutschen Wirtschaft? Eine ehrliche Antwort auf diese Frage kann nur auf Mutmaßungen beruhen und die hängen entscheidend von den Umständen ab, unter denen der Euro zerbräche.

Am Wahrscheinlichsten ist eine relativ plötzliche und dementsprechend wenig geordnete und unzureichend vorbereitete Entwicklung. In einem der großen Euroländer, vor allem in Italien oder Frankreich, käme unter dem Druck viele Jahre andauernder Arbeitslosigkeit und ganzer verlorener nachwachsender Generationen eine Partei an die Macht, die sich den Ausstieg aus dem Euro auf die Fahnen geschrieben hätte, wie derzeit in Frankreich der Front National (FN), der für die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen in den Umfragen derzeit vorne liegt. Es könnte auch sein, dass eine der großen Parteien in diesen Ländern ihre Richtung ändern und den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro fordern würde, um dann mit einer erheblich abwertenden Resteurozone („Euro-Süd“) weitermachen und die Wirtschaften in den Krisenländer neu beleben zu können.

So versucht derzeit in Frankreich Sarkozy, mit Forderungen, wie dem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen eines freien Grenzverkehrs, seine Präsidentschaftschancen neu zu beleben und dabei dem FN den Wind aus den Segeln zu nehmen. Würde er notfalls weitergehen und Deutschland aus dem Euro drängen wollen? Auch die totale Aufkündigung jeder vereinbarter Haushaltsdisziplin in der Erwartung einer Defizitfinanzierung durch die EZB, wie sie derzeit vom italienischen Regierungschef Renzi betrieben wird, schert sich wenig um den Verbleib Deutschlands im Euro und könnte Deutschland unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts oder der AfD veranlassen, der EZB bei Italien die Rote Karte zu zeigen und so von seiner Seite den Abschied aus dem Euro einzuleiten.

Die Konsequenz solcher konkreter, aber unvorbereiteter Ausstiegsszenarien, wie sie am Wahrscheinlichsten sind, wäre eine unmittelbare das Ende des Euros antizipierende Reaktion der Finanzmärkte, gegen die die EZB machtlos wäre. Die Märkte würden den Euro in Erwartung eines bevorstehenden Auseinanderbrechens erheblich abwerten. Starke Finanzströme aus dem Rest der Eurozone würden sich auf die Flucht nach Deutschland machen in der Annahme, dass eine neue DM oder ein neuer Euro-Nord gegenüber der verbliebenen Eurozone stark aufgewertet wäre. Die Bundesregierung müsste dann sofort den deutschen Banken auferlegen, Zuflüsse ab einem zurückliegenden Datum nur unter Anlegung eines nicht aufgewerteten DM-Kurses zurückzugeben, um so die anderenfalls für Deutschland zu befürchtenden enormen Finanzverluste zu vermeiden.

In der längerfristigen Analyse wären die politischen von den wirtschaftlichen Folgen zu unterscheiden. Politisch wäre das Ende des Euro wahrscheinlich eher ein Gewinn für die europäische Integration. Denn der Streit um den Euro vergiftet immer mehr die Zusammenarbeit in der EU. Auch führen die verzweifelten deutschen Versuche, zur Rettung des Euro die politische Integration zu intensivieren, zu neuen Gräben und wahrscheinlich zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und damit zu einem starken Bedeutungsverlust der EU gegenüber den USA, Russland und China.

Die eigentlichen Schwierigkeiten sind dagegen auf der wirtschaftlichen Seite zu erwarten. Die deutsche Exportwirtschaft würde durch den Aufwertungseffekt einen Teil ihrer Märkte verlieren. Allerdings würde der damit verbundene Verlust der deutschen Bilanzüberschüsse den Aufwertungseffekt auch wieder dämpfen und nach einiger Zeit ein neues Gleichgewicht bringen. Sollten andere „Nord-Länder“, wie Finnland und die Niederlande, in einem „Nord-Euro“ mitziehen und sich sogar Schweden und das stark von Deutschland abhängige Dänemark anschließen, so würde auch das den Aufwertungseffekt dämpfen. Ein Vorteil der Aufwertung wäre die sofortige Verbilligung aller Importe, was der deutschen Binnenkonjunktur gut täte und auch der deutschen Exportindustrie eine günstigere Rohstoff- und Energieversorgung und billigere Zulieferungen brächte, die einen Teil der Aufwertung kompensierten.

Die deutsche Industrie würde bei besserer Binnenkonjunktur wieder wie vor Euro-Einführung mehr zu Hause investieren können und damit Ersatzarbeitsplätze schaffen, nachdem sich über die letzten Jahre ein großer Mangel an Investitionen ergeben hat (Abb. 17045). Die deutschen Ersparnisse wurden zu niedrigen Erträgen und oft mit Verlusten ans Ausland abgegeben. Während Deutschland anfangs der 90er-Jahre noch 23 % seiner Wirtschaftsleistung zu Hause investierte, sind es jetzt nur noch 17 % und damit weniger als fast alle vergleichbaren Länder (Abb. 18503). Mangelnde Investitionen haben zu weniger Produktivitätszuwachs und einem für viele Industrien geringeren und oft veralteten Anlagenbestand als noch im Jahr 2000 geführt. Deutschland hat daher in dieser Hinsicht auf Kosten seiner Zukunft gelebt.

Die Rest-Eurozone hätte auf der Basis einer erheblichen Abwertung erstmals wieder echte Aussichten auf eine Erholung. Die Auslandsschulden würden zwar umgekehrt in der neuen Währung ausgedrückt erheblich an Wert gewinnen, jedoch würde es dann – soweit nötig – den wenn auch mühsamen Weg einer Umschuldung geben (auch zu Lasten deutscher Forderungen); sollte nur Deutschland aussteigen und ansonsten der Euro erhalten bleiben, so würden bei in Euro ausgedrückten Schulden für die Rest-Eurozone keine Veränderung eintreten und nur die Gläubiger unter der Abwertung zu leiden haben. Für Deutschland hätte das wirtschaftliche Genesen seiner europäischen Nachbarn längerfristig erhebliche Vorteile und würde einen Teil seiner hier schon verlorenen Exportmärkte zurückbringen.

Schließlich würde die EZB ihre für uns wenig vorteilhafte Hoheit über die deutschen Sparer und Steuerzahler wieder verlieren. Die Bundesbank würde wieder allein im deutschen Interesse handeln (oder im gemeinsamen eines neuen „Euro-Nord“).

Die mit einer derart dramatischen Entwicklung verbundene Umstellung würde allerdings erheblich Zeit brauchen und zwischendurch für Deutschland eine schwierige Durststrecke mit mehr Arbeitslosigkeit und negativem Lohndruck entstehen lassen. Das ließe dann die Frage aufkommen, ob ein Ende mit Schrecken auch in diesem Fall besser als ein Schrecken ohne Ende wäre. Sicher scheint nur zu sein, dass die deutsche Politik ein solches Ende so lange wie möglich verzögern und damit die Rechnung für Deutschland weiter hochtreiben wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/das-scheitern-des-euro-waere-fuer-viele-staaten-kein-unglueck/

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02.09.2014

Ablehnung wächst: Norwegen wird wohl niemals der EU beitreten

Die Zustimmung in Norwegen für ein EU-Mitgliedschaft ist deutlich gefallen. Vier Mal mehr Norweger sind gegen eine EU-Mitgliedschaft als dafür. Bisher hatten die Norweger bei zwei Volksabstimmungen einen EU-Beitritt jeweils nur knapp abgelehnt.

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In Norwegen gibt es inzwischen vier mal so viele EU-Gegner wie Unterstützer. Wie eine aktuell Umfrage von Sentio Research belegt, sind über 70 Prozent der norwegischen Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt ihres Landes. Lediglich knappe 18 Prozent der Befragten würden bei einer entsprechenden Volksabstimmung für einen EU-Beitritt mit „ja“ stimmen.

Die Umfragewerte sind ein Schlag für die EU-freundliche konservative Regierungspartei und den Minister für EU-Angelegenheiten, Vidar Helgesen, berichten norwegische Medien. Es habe sich herausgestellt, dass dem Ansatz einer möglichst EU-nahen Politik jede Unterstützung in der Bevölkerung fehlt.

Selbst Wähler der konservativen Partei, die als die EU-freundlichste Partei im Parlament gilt und bei den beiden großen Volkstabstimmungen zuletzt 1992 einen Beitritt Norwegens unterstützte, stimmten inzwischen größtenteils gegen die EU. Unter ihnen würden knapp ein Drittel bei einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt mit „ja“ abstimmen.

Oppositionspolitiker Olausson sagte, die Konseravtiven um Helgesen sollten dieses Signal der Wähler ernst nehmen, “die nicht der EU untergeordnet werden wollen“.

Norwegen hatte sich den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und damit wirtschaftliche Einbußen in Kauf genommen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/ablehnung-waechst-norwegen-wird-wohl-niemals-der-eu-beitreten/

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01.09.2014

100 Torys stellen sich gegen Cameron

Nicht nur das Referendum über die schottische Unabhängigkeit sorgt in Großbritannien für Aufsehen. Auch das Verhältnis zur EU ist ein Dauerthema. Ausgerechnet seine Konservativen könnten dabei Premier Cameron einen Strich durch die Rechnung machen.

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Der britische Regierungschef David Cameron stößt mit seiner Europapolitik zunehmend auf Widerstand innerhalb der eigenen Reihen. Nach einem Bericht der Zeitung „The Independent“ könnten bis zu 100 Abgeordnete von Camerons Konservativer Partei im Vorfeld der Parlamentswahl im kommenden Jahr versprechen, sich in jedem Fall für einen Austritt Großbritanniens aus der EU einzusetzen – unabhängig davon, welche Reformen Brüssel in Angriff nehmen wird.

Der Premier hatte angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl im kommenden Jahr Kompetenzen nach London zurück zu verlagern und 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten zu lassen. Gleichzeitig kündigte er an, sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU einzusetzen.

Druck von der Ukip

„Mein Wahlmanifest wird meine Auffassung bestätigen, dass wir die EU verlassen sollten“, sagte der Abgeordnete Mark Reckless dem „Independent“. Sein Kollege Jacob Rees-Mogg sagte BBC-Radio, er kenne den Vorschlag noch nicht, fände ihn jedoch sehr interessant.

Camerons Torys macht zunehmend die europafeindliche UK Independence Party (Ukip) zu schaffen, deren Hauptziel ein Austritt des Königreichs aus der Union ist. Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai erreichte die Ukip unter ihrem Vorsitzenden Nigel Farage 27,5 Prozent der Stimmen und war damit sensationell stärkste Kraft in Großbritannien. Die Torys kamen als dritte Partei noch hinter Labour auf 23,9 Prozent der Stimmen.

Vergangene Woche war der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell überraschend zur Ukip übergelaufen. Bei einer Nachwahl hat er gute Chancen, erster Ukip-Abgeordneter im Unterhaus zu werden.

Bereits im Juni hatte Cameron eine Niederlage hinnehmen müssen, als gegen seinen Willen Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionpräsidenten ernannt wurde. Dieser steht für ein weiteres Zusammenwachsen der Europäischen Union. Cameron dagegen will die Kompetenzen der Nationalregierungen stärken.

http://www.n-tv.de/politik/100-Torys-stellen-sich-gegen-Cameron-article13523686.html

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24.08.2014

Nobelpreisträger: Mit dem Euro kann es keinen Aufschwung geben

Angela Merkels Sparpolitik für Europa bekommt von den zur Zeit in Lindau versammelten Wirtschafts-Nobelpreisträgern desaströse Noten. Doch nicht nur Deutschland ist für die Wissenschaftler ein Problem: Sie zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Euro und fachen damit eine neue Diskussion über die Währungsunion an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch auf dem Lindauer Nobelpreisträgertreffen, dass man Haushaltskonsolidierung und Wachstum recht gut zusammenbekommen kann, wie die deutsche Erfahrung zeige.

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es angesichts der demografischen Situation in Europa besonders wichtig ist, auf eine Null bei der Neuverschuldung hinzuarbeiten. Sie spielte damit auf die langfristig schrumpfende Zahl der Steuerzahler an. Das geht zumindest aus ihrer Rede hervor.

Die in Lindau weilende Wirtschaftsnobelpreisträger äußerten sich dazu allerdings kritisch. Joseph Stiglitz (Nobelpreisträger 2001) bezeichnete die Sparpolitik in Europa als „desaströsen Fehler“. Austerität verhindere den Aufschwung in der Eurozone und sei auch verantwortlich dafür, dass Italien nun zum dritten Mal (seit 2008) in die Rezession rutsche.

Joseph Stiglitz ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche Depression in Europa noch jahrelang andauern könnte. Er sei besorgt um die Zukunft der Währungsunion. Das Bild sei bereits schlecht, obwohl sich Auswirkungen geopolitischer Spannungen noch nicht zeigten. Ähnlich äußerte sich James Mirrless (Nobelpreis 1996): “Ich kann mir mit dem Euro keinen wirklichen Aufschwung in der Euro-Zone vorstellen, der auch den Namen Aufschwung verdient.”

Auch Peter Diamond meinte am Rande der Lindauer Tagung, die gegenwärtige Europolitik sei unfassbar zerstörerisch. Es sei erstaunlich, wie wenig Aufruhr es in Ländern wie Spanien und Italien deswegen gebe. „Junge Leute in Spanien und Italien, die in dieser Rezession auf den Jobmarkt drängen, werden noch über Jahrzehnte hinweg Nachteile haben.“ Diamond hat dabei im Hinterkopf, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit auf dem Weg auf der Karriereleiter nach oben meistens nicht mehr aufgeholt werden können.

Diamond erhielt übrigens 2010 den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten zum Arbeitsmarkt. Seine Forschungen wurden oft auch als Begründung für die deutschen Hartz-Reformen verwendet.

Immerhin gestand Merkel in ihrer Lindauer Rede Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion ein, die man beheben müsse. Merkel möchte darum mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone und die Möglichkeit, Staaten zu sanktionieren, wenn sie ihre eigenen Versprechen nicht einhalten.
Das geht Joseph Stiglitz aber längst nicht weit genug. Er plädiert für Eurobonds und damit für eine gemeinschaftliche Haftung aller in der Eurozone.

Die Konstruktionsfehler der Eurozone stellte auch der für seine währungspolitischen Forschungen 2011 ausgezeichnete Christopher Sims in einem Vortrag heraus. Der Grundfehler der Konstrukteure der Währungsunion sei gewesen, zu glauben, dass man die Geldpolitik und die Haushaltspolitik der Regierungen unabhängig voneinander betreiben könne. Tatsächlich habe aber eine Geldpolitik, die konsequent die Einhaltung eines bestimmten Inflationszieles verfolge, immer auch haushaltspolitische Konsequenzen. Und im Falle einer Währungsunion mit mehreren Staaten sei auch die Umverteilung von Mitteln zwischen den beteiligten Staaten eine der Konsequenzen. Der Unwille zu so einer Umverteilung führe die Eurozone letztlich in eine Deflation.

Bei so viel Kritik trat Merkel die Flucht nach vorne an. Sie kritisierte ihrerseits die Kritiker:

Man sollte auch die Ehrlichkeit haben, die Fehlerquoten oder die Unschärfen anzugeben, wenn man es nicht ganz genau weiß,“ sagte sie in Richtung der Ökonomen. Wie sie ansonsten mit der Kritik umzugehen gedenkt, enthüllt wahrscheinlich ein anderer Satz von ihr: „Man kann sich unter verschiedenen wissenschaftlichen Meinungen immer die aussuchen, die einem am wahrscheinlichsten erscheint.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/24/nobelpreistraeger-mit-dem-euro-kann-es-keinen-aufschwung-geben/

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04.08.2014

Prüfbericht legt Großbritannien EU-Austritt nahe

Großbritannien sollte die Europäische Union besser verlassen, als unter den aktuellen Bedingungen Mitglied zu bleiben. Das legt ein Prüfbericht nahe, der vom Londoner Bürgermeister Boris Johnson in Auftrag gegeben wurde.

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Die von den Sonntagszeitungen „Sunday Telegraph“ und „Sunday Times“ aufgegriffene Untersuchung formuliert acht Forderungen zur Reform der Brüsseler Politik, die über die erklärten Ziele von Premier David Cameron hinausgehen. Ein Vertrauter Johnsons wurde von der „Sunday Times“ mit den Worten zitiert, die Langzeitfolgen eines EU-Austritts seien „weniger schädlich als die Leute denken“.

„Es ist definitiv eine Option für Großbritannien“

Der für den Prüfbericht verantwortliche Banker Gerard Lyons sagte dem „Sunday Telegraph“ zwar, „das beste Szenario für Großbritannien in den nächsten 20 Jahren wäre, Mitglied einer umfassend reformierten Europäischen Union zu sein“. Sollte allerdings der Status quo beibehalten werden und das Vereinte Königreich die EU im Guten verlassen, wäre dies im Falle einer eigenständigeren Handelspolitik kaum schlechter, so Lyons.

Sein Fazit: „Es ist definitiv eine gangbare Option für Großbritannien, ohne die EU auszukommen.“

Aus dem Umfeld Boris Johnsons hieß es, der Londoner Bürgermeister würde es vorziehen, „in der EU zu bleiben und den gemeinsamen Binnenmarkt zu vervollständigen“. Johnson sei überzeugt, dass dieses Ergebnis in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern nur zu erreichen sei, wenn Großbritannien „keine Angst vor einem Austritt habe“.

Die finanziellen Folgen

Im Prüfbericht, dem Johnson bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern am kommenden Mittwoch seine Unterstützung aussprechen dürfte, werden auch die finanziellen Folgen dieser Entscheidung beziffert. Nach Zeitungsangaben könnte London seine Wirtschaftsleistung von derzeit 350 Milliarden Pfund (umgerechnet 438 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2034 auf 640 Milliarden Pfund steigern, wenn Großbritannien in einer reformierten EU verbleibt, die ihren Handel mit Drittstaaten ausbaut.

Mit immerhin 614 Milliarden Pfund sei zu rechnen, wenn das Vereinte Königreich die EU verlasse und eigenständige Handelspolitik betreibe. Eine weitaus schlechtere Lösung sei hingegen die Mitgliedschaft in einer unreformierten EU: In diesem Fall könne die Wirtschaftsleistung lediglich auf 495 Milliarden Pfund steigen, schätzten die Prüfer.

Cameron plant Volksabstimmung über den Verbleib in der EU

Regierungschef David Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories im kommenden Jahr bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln.

Cameron selbst will, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, was auch in Deutschland befürwortet würde. So erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich, dass ein Europa ohne Großbritannien „nicht akzeptabel“ und „unvorstellbar“ sei. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Briten in der EU zu halten, erklärte Schäuble.

Der von Johnson in Auftrag gegebene Prüfbericht könnte von Londons Bürgermeister auch dazu genutzt werden, sich gegenüber Cameron zu positionieren. Johnson werden Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_70497406/grossbritannien-pruefbericht-legt-eu-austritt-nahe.html

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14.06.2014

Alt-Bundespräsident Herzog verlangt „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen EU–Institutionen

Bürger nehmen Krise stärker wahr als so manche Berufseuropäer“

Alt-Bundespräsident Roman Herzog fordert „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen die Normenflut der Europäischen Union. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS hat Herzog dazu als Vorsitzender des „Konvents für Deutschland“ am Freitag einen dreiseitigen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 16 Ministerpräsidenten, alle Bundestagsabgeordneten sowie die deutschen Europaabgeordneten versandt.

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Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise“, heißt es FOCUS zufolge in Herzogs Schreiben. Die Europawahl habe in vielen Mitgliedsstaaten dokumentiert, „dass die Bürger diese Krise stärker wahrnehmen als so manche Berufseuropäer“. Aus dem unterschwelligen „Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel“ sei „ein Flächenbrand“ geworden, „der sich bei der jüngsten Europawahl in praktisch allen Mitgliedsstaaten“ ausgebreitet habe.

Als eine „Ursache für die Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen“ hat Herzog „die schon exzessiv zu nennende Normenproduktion der EU“ ausgemacht. Deren Organe zögen immer mehr Zuständigkeiten an sich.

Konkret verlangt Herzog „neue Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen“. So solle künftig etwa der Bundestag einen unabhängigen „Kompetenzgerichtshof auf europäischer Ebene“ anrufen können, wenn er sich übergangen fühle. Dessen maximal fünf Richter sollten die Mitgliedsstaaten bestimmen. Bisher muss ein nationales Parlament seine Regierung dazu bewegen, bei Kompetenzstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Zum „Konvent für Deutschland“, einem eingetragenen Verein, gehören neben Herzog auch die ehemaligen Verfassungsrichter Jutta Limbach und Hans-Hugo Klein sowie frühere Spitzenpolitiker wie Klaus von Dohnanyi (SPD), Rupert Scholz (CDU), Wolfgang Gerhardt (FDP) und Christine Scheel (Grüne).

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-25-2014-alt-bundespraesident-herzog-verlangt-abwehrrechte-der-nationalen-parlamente-gegen-eu-institutionen-buerger-nehmen-krise-staerker-wahr-als-so-manche-berufseuropaeer_id_3920801.html

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13.05.2014

Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie

Die EU-Kommission greift immer mehr in das Leben der Städte und Gemeinden ein. Dagegen wehren sich die kommunalen Spitzenverbände. In einem Appell vor der Europawahl warnen sie vor Überregulierung und Entmündigung.

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Die Städte und Kreise in Deutschland wenden sich gegen eine Überregulierung auf europäischer Ebene. In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden. Beides werde im Vertrag von Lissabon zwar garantiert, heißt es in einem Appell des Bundesverbands der kommunalen Spitzenverbände. Die Verbände gehen aber auf mehrere Beispiel ein, die zeigen, dass die EU-Kommission davon wenig beeindruckt ist. 

Die meisten dieser Beispiele beziehen sich auf die „kommunale Daseinsvorsorge“ wie soziale Dienstleistungen, Krankenhäuser, Nahverkehr oder Wasserversorgung. Städte, Gemeinden und Kreise wehren sich dagegen, dass über den Weg des europäischen Binnenmarkts die kommunale „Definitions- und Gestaltungshoheit“ ausgehöhlt wird, wie es in einem gemeinsamen Papier des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds heißt. Zu den kommunalen Krankenhäusern heißt es: „Europäisches Beihilferecht darf keinesfalls einschränkend auf die deutsche, spezifisch strukturierte Krankenhausversorgung einwirken, in dem es diese etwa mit beliebigen Wirtschaftsgütern gleichsetzt.“

Die drei Verbände pochen unter anderem darauf, dass ihnen nicht von europäischer Ebene herab vorgeschrieben wird, ob und wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge auszuschreiben haben, ob sie die Leistungen also privaten Anbietern überlassen, durch eigene Dienstleister vorhalten oder durch interkommunale Zusammenarbeit regeln. „Eine kommunale Agenda auf europäischer Ebene muss die Kräfte der Selbstverwaltung und lokaler Demokratie stärken“, heißt es in dem Papier.

Bürokratischer Aufwand und Kosten

Dieses garantierte Recht, kommunale Aufgaben selbstbestimmt und eigenverantwortlich auszuführen, muss sich in der europäischen Gesetzgebung verstärkt niederschlagen. Wir brauchen eine lebendige Subsidiaritätskultur, beispielsweise eine effektive Gesetzesfolgenabschätzung. Zudem müssen die praktische Umsetzung der EU-Gesetzgebung auf örtlicher Ebene berücksichtigt und der bürokratische Aufwand und die Kosten für die Kommunen auf ein unverzichtbares Mindestmaß reduziert werden“, forderten die Präsidenten des Deutschen Städtetages (der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly), des Deutschen Landkreistags (der Landrat von Ostholstein, Reinhard Sager) und des Städte- und Gemeindebunds (der Oberbürgermeister von Bautzen, Christan Schramm) am Dienstag in Berlin.

Hintergrund des Appells sind nicht nur Erfahrungen der Städte und Kreise mit europäischem Beihilferecht, sondern auch mit Eingriffen bis hin in den öffentlichen Nahverkehr. Der Städtetag hatte zu Anfang des Jahres deshalb nach der Behandlung einer entsprechenden Verordnung im Europaparlament gegen europäische „Überregulierung“ protestiert. Kommission und Parlament wollten mit der Verordnung „jetzt auch den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen, Straßenbahnen, U- und Stadtbahnen bis ins kleinste Detail vor Ort regeln“, hieß es in einer Stellungnahme des Städtetags. „Weder jährliche Berichte über Pünktlichkeit und Verlässlichkeit an die Europäische Kommission noch ein europaeinheitlicher Plan für den öffentlichen Verkehr helfen uns, den Nahverkehr für die Menschen vor Ort sicherzustellen und zu verbessern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, nach der Verabschiedung der Verordnung im Februar. Über die endgültige Implementierung der Verordnung, die sich hinter dem Titel „Viertes Eisenbahnpaket“ verbirgt, wollen die EU-Verkehrsminister in der zweiten Jahreshälfte beraten.

Ähnliche Bestrebungen der Kommission, in die Selbstverwaltung der Städte und Kreise über ein Programm zur „urbanen Mobilität“ einzugreifen, wurden nach dem Einspruch unter anderem des Deutschen Städtetags nicht als verbindlich eingestuft. In dem Bündel von Plänen namens „Sustainable Urban Mobility Plans“, kurz SUMPs, ging es ursprünglich um europaweit einheitliche Maßstäbe zur Einrichtung von Umwelt- und Fußgängerzonen, zur Verringerung von Lärmbelästigung, Energieverbrauch und Luftverschmutzung sowie um die Einführung einer City-Maut. Begründet wurde der Plan der Kommission unter anderem damit, dass er Hemmnisse für die Mobilität von Menschen und Gütern beseitige und der „Fragmentierung des Binnenmarkts“ entgegenwirke.

http://www.faz.net/aktuell/politik/appell-vor-der-europawahl-deutsche-staedte-warnen-vor-immer-mehr-eurokratie-12937146.html

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13.05.2014

Die meisten Europäer misstrauen EU-Institutionen

Kurz vor der Europawahl zeigt eine Studie: In Griechenland und Italien lehnt mittlerweile eine Mehrheit der Bürger die Europäische Union ab. Eine Institution sehen besonders viele Europäer negativ.

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In Polen und Deutschland leben die überzeugtesten Europäer. Zwei Drittel der Bevölkerung in beiden Ländern halten die Europäische Union für eine gute Sache. In den krisengeschüttelten Staaten Griechenland und Italien lehnt dagegen mittlerweile eine Mehrheit der Bürger den Zusammenschluss ab. Dies zeigt eine aktuelle Studie des renommierten US-amerikanischen Pew Research Center, die auf Umfragen in sieben EU-Staaten basiert.

Auch in Spanien und Frankreich, die derzeit ebenfalls mit großen wirtschaftlichen Problemen kämpfen, steht nur noch jeder Zweite hinter der EU und damit deutlich weniger als noch vor Ausbruch der Schuldenkrise. Im traditionell europaskeptischen Großbritannien liegt die Zustimmungsrate mit immerhin 52 Prozent dagegen heute höher als noch vor einem Jahr, als nur 43 Prozent die EU für eine gute Idee hielten.

Treibender Motor für das Zusammenrücken in Europa war stets die Wirtschaft. In Deutschland meinen denn auch zwei von drei Befragten, dass die Union ökonomische Vorteile bringt. Doch nur die Polen halten die Integration ebenfalls mehrheitlich für wirtschaftlich sinnvoll. In Italien sagen dies dagegen gerade einmal neun Prozent der Bürger. In Griechenland sehen 17 Prozent einen wirtschaftlichen Nutzen, und auch nur jeder vierte Franzose glaubt an einen ökonomischen Vorteil.

Schlechtes Image der EZB

Im Vorfeld der anstehenden Europawahl wurde zudem eine massive Skepsis gegenüber den EU-Institutionen deutlich. In allen sieben Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, registrierten die Meinungsforscher große Vorbehalte der Bürger sowohl gegenüber dem EU-Parlament, über dessen Zusammensetzung die Wähler am 25. Mai entscheiden, als auch gegenüber der Kommission in Brüssel. Noch negativer aber ist EU-weit das Image der Europäischen Zentralbank.

Auch mit Blick auf die Institutionen ist in Polen die Zustimmung höher als in jedem anderen Mitgliedsstaat. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung sieht alle drei Einrichtungen eher positiv. Deutschland folgt wiederum auf Platz zwei, obgleich hier bereits die Befürworter in der Minderheit sind: So bewerten 49 Prozent der Deutschen das EU-Parlament positiv, 45 Prozent halten die Kommission für gut. Am größten ist das Misstrauen gegenüber der Europäischen Zentralbank, die hierzulande nur auf eine Zustimmung von 44 Prozent kommt.

In den Schuldenkrisenländern ist die Unterstützung für die Zentralbank allerdings noch weitaus geringer. Obwohl die EZB in den vergangenen Jahren ihr geldpolitisches Mandat stark ausgedehnt hat, um den strauchelnden Schuldenstaaten mit einer Nullzinspolitik und dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen, lehnt eine überwältigende Mehrheit in Südeuropa die Währungshüter ab.

Lediglich 17 Prozent der Griechen und 24 Prozent der Spanier sehen die EZB positiv. Auch in Italien gibt es nur eine Zustimmung von 29 Prozent – obwohl an der Spitze der Zentralbank mit Mario Draghi ein Italiener steht.

Mehrheit steht hinter dem Euro

Obgleich die vergangenen Jahre von der Schuldenkrise geprägt waren und die diversen Rettungsaktionen sowie die Sparauflagen die Euro-Skepsis überall befördert haben, steht die breite Mehrheit in den Mitgliedsstaaten laut Umfrage hinter der Gemeinschaftswährung.

Rund 70 Prozent Zustimmung bekommt der Euro sowohl in Deutschland als auch in Griechenland oder Spanien. Auch in Frankreich ist die Akzeptanz des Euros nur wenig geringer. „Lediglich die Italiener flirten mit einem Ausstieg“, registrieren die Forscher. Denn immerhin 44 Prozent der italienischen Bevölkerung wünschen sich die Lira zurück.

In allen sieben Ländern beklagt eine überwältigende Mehrheit der Menschen, dass ihre Stimme in Brüssel kein Gewicht habe. Besonders groß ist auch hier der Frust in Griechenland und Italien, wo vier Fünftel der Bevölkerung sich in der EU machtlos fühlen. Dass die EU ihre Bedürfnisse nicht versteht, glauben zudem 85 Prozent der Griechen und 77 Prozent der Italiener, aber auch 53 Prozent der Deutschen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article127966414/Die-meisten-Europaeer-misstrauen-EU-Institutionen.html

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12.05.2014

Nur jeder dritte Franzose will in der EU bleiben

Die Franzosen haben die Briten nach einer Studie als größte Europakritiker abgelöst. Die Deutschen sind hingegen relativ EU-freundlich. Allgemein empfinden viele Bürger Zuwanderung als Problem.

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Kurz vor der Europawahl erreicht der EU-Frust neue Höhen: Eine länderübergreifende Studie des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov für die „Welt“ hat ergeben, dass nur 39 Prozent der Briten für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind. 38 Prozent würden bei einem Referendum dagegenstimmen. Die Übrigen haben dazu keine Meinung oder würden an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Nun stehen die Bewohner des Vereinigten Königreichs schon lange im Ruf, lieber ihr nationales Süppchen kochen zu wollen, ohne dass ihnen die EU hineinspuckt. Die nationalistische United Kingdom Independence Party (Ukip) mit ihrem charismatischen Anführer Nigel Farage könnte den jüngsten Wahlprognosen zufolge aus der Europawahl gar als stärkste politische Kraft hervorgehen. Die Briten könnten also derart genervt von der Europäischen Union sein, dass sie die altehrwürdigen Kräfte Tories und Labour auf die Plätze verweisen.

Doch nun zeigt die repräsentative YouGov-Studie, dass die EU-Ablehnung in einer anderen Nation noch größer ist: In Frankreich – Gründungsmitglied und Kernland der Europäischen Union – würden nur 34 Prozent der Befragten bei einem Referendum für einen Verbleib der Grande Nation in der EU stimmen. Ein Drittel würde „Non“ ankreuzen.

Die Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Abstieg und den außenpolitischen Bedeutungsverlust des Landes scheint an dem proeuropäischen Fundament des Landes zu nagen. Im Kontrast zu diesen beiden Partnerländern zeigen sich die Deutschen in der Studie als relativ EU-freundlich: Immerhin 57 Prozent der Befragten wollen in der Union bleiben; nur 23 Prozent lehnen das ab.

Fast Hälfte der Deutschen ist optimistisch

Neben den drei größten EU-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, untersuchte die Studie auch die drei nordischen EU-Mitglieder Dänemark, Schweden und Finnland. Deren Bevölkerungen liegen bezüglich der Einstellung zu einem EU-Austritt etwa zwischen dem Niveau der Deutschen und dem der Franzosen und Briten. Etwa jeder Zweite würde hier bei einem Referendum für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen.

Insgesamt zeigt die Studie aber: Bei der fundamentalen Frage eines EU-Austritts würden sich immer noch mehr Menschen in den großen europäische Staaten für die Union entscheiden als gegen sie – auch in Frankreich.

Deutschlands linksrheinische Nachbarn zeigen sich gleichwohl auch in einer anderen Frage als schärfste EU-Kritiker: 67 Prozent sind „pessimistisch gegenüber der zukünftigen Entwicklung der EU“. Nur 22 Prozent antworten, sie seien optimistisch. Bei den Briten erwarten hingegen „nur“ 52 Prozent eine düstere Zukunft für die EU. Optimistisch sind 31 Prozent der Befragten. In Deutschland sagen immerhin 48 Prozent der EU eine gute Entwicklung voraus; 43 Prozent sind aber auch hierzulande pessimistisch.

Riesige Diskrepanz zwischen Bürgern und EU

Eine riesige Diskrepanz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern offenbart die Studie an einem weiteren Punkt: Länderübergreifend ist es nur eine kleine Minderheit der Befragten, die eine „tiefer integrierte EU, die einen größeren Anteil der Entscheidungen trifft“, begrüßt.

Nur drei Prozent der befragten Briten entscheiden sich für diese Option; zwölf Prozent sind es in Frankreich. Auch hierzulande bejahen nur elf Prozent der Befragten eine tiefere Integration. Sollten die Bürger diese Einstellung zum Hauptkriterium ihrer Wahlentscheidung machen, stünde dem EU-Parlament eine größere Personalfluktuation ins Haus.

Nun zeigte spätestens die öffentliche Diskussion zur Euro-Krise, dass viele Europäer überhaupt keine Lust haben, mit Leuten aus ganz anderen Ecken des Kontinents eine Art Staat zu bilden. Die Studie stützt nun die These, dass sich EU-ablehnende Haltungen in weiten Teilen der Bevölkerung verstetigen.

Durch die Wahlerfolge EU-kritischer und nationalistischer Parteien bekommen diese Einstellungen auch öffentlich mehr Beachtung: EU-Kritik spielt sich nicht mehr nur in Kneipen oder Internetforen ab, sondern wird von Politikern und etablierten Medien geübt – und ist so Teil des politischen Diskurses geworden.

Zuwanderung von vielen als Problem empfunden

Eine weiteres Ergebnis der Studie legt zugleich den Schluss nahe, dass die EU für viele Menschen eine Projektionsfläche sein könnte, die für allerlei Fehlentwicklungen und Verfallserscheinungen in ihren Gesellschaften herhalten muss. So sagen etwa 38 Prozent der befragten Deutschen, die Lebensqualität hierzulande sei schlechter als vor 30 Jahren; nur 28 Prozent nehmen eine Verbesserung wahr.

In Großbritannien (55 Prozent) und Frankreich (67) ist sogar eine breite Mehrheit der Meinung, das Leben in ihren Ländern sei schlechter geworden. Die Bevölkerungen der nordischen Staaten sehen dies umgekehrt.

Das derzeit in ganz Europa heiß diskutierte Thema Zuwanderung förderte ebenfalls eine große Unzufriedenheit zutage: 46 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Einwanderung nach Deutschland gestoppt werden sollte; ein Viertel sieht das anders.

In Großbritannien wollen 48 Prozent und in Frankreich sogar 57 jede weitere Zuwanderung unterbinden. Nur 30 Prozent der befragten Briten und 19 Prozent der Franzosen lehnen dies ab. Zu beobachten ist auch, dass dieses Thema neben der Kritik am Euro und weiteren Souveränitätstransfers nach Brüssel in den Programmen aller europakritischen Parteien problematisiert wird.

Deutsche haben am meisten für die EU übrig

Aus der Studie lässt sich insgesamt schließen, dass die Deutschen verglichen mit den Partnerländern noch am meisten für die EU übrig haben. Das könnte auch daran liegen, dass die Bundesrepublik wirtschaftlich zurzeit besser dasteht als Großbritannien und Frankreich.

Für die Untersuchung befragten das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov 2187 Deutsche, 1069 Franzosen und 1805 Briten. Das international tätige private Institut erwarb sich im vergangenen Jahrzehnt den Ruf, die präzisesten Wahlprognosen in Großbritannien zu treffen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127884277/Nur-jeder-dritte-Franzose-will-in-der-EU-bleiben.html

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06.05.2014

Eine EU à la Martin Schulz? Zum Davonlaufen!

Egon Flaig hat ein flammendes Plädoyer gegen die europäischen Apparatschiks geschrieben. Warum EU-Politiker es lesen sollten – anstatt uns Europa-Skeptiker des Hochverrats zu bezichtigen.

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Der Titel klingt harmlos, er würde gut zu einer päpstlichen Enzyklika über Ethik und Moral passen. Oder als Überschrift zu einem Aufsatz über vegane Ernährung: „Gegen den Strom“. Aber schon der Untertitel deutet an, dass es sich um eine Streitschrift zu einem höchst aktuellen und kontroversen Thema handelt: „Für eine säkulare Republik Europa“. Und schon auf den ersten Seiten kommt der Autor mit einer Klarheit zur Sache, die man von einem deutschen Historiker und Philosophen, der es sich mit seiner Zunft nicht verderben möchte, kaum erwarten würde.

Der Plan einer „europäischen Einigung“, schreibt Egon Flaig, sei „ein Meisterwerk technokratischer Bankrotteure“, ein heimtückischer „Anschlag auf die Volkssouveränität“. Die „politische Klasse“ und die mit ihr verbundenen „eurokratischen Apparatschiks“ seien im Begriffe, „das künftige europäische Staatsvolk um seinen selbsttätigen Gründungsakt zu betrügen“.

Sie würden, „mehr oder weniger unbeabsichtigt“, ein „antidemokratisches Regime“ verewigen – „getragen von einer Nomenklatura, die sich desto weiter korrumpiert, je länger sie herrscht und je weniger sie demokratische Kontrolle fürchten muss“.

Willkommen im Klub der EU-Skeptiker

Herzlich willkommen im Klub der Europaskeptiker, die der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, immer wieder des Hochverrats anklagt – weil sie nicht konstruktive Kritik üben, sondern Europa und die europäische Idee kaputt machen, zerstören wollen.

Sollte aber Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, bei den kommenden Europawahlen, die Zeit finden, Flaigs Buch zu lesen, könnte er sich durchaus angesprochen fühlen, als Teil jener „selbstherrlichen Politikerkaste“, die sich ermächtigt hat, „jedwede Mahnung, dass die Staatsvölker zu befragen seien, wenn es um die politische Zukunft dieser Staatsvölker geht, als Populismus zu verfemen“.

Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht, so Flaig, habe „eine bürokratische Konterrevolution“ eingesetzt, die nun „schleichend die demokratischen Verfassungen sämtlicher Mitgliedsstaaten aushöhlt“. Die Brüsseler Eurokraten „regieren in niemandes Namen, für niemandes Wohl und sind niemandem Rechenschaft schuldig“.

Gegen die Selbstlügen der EU-Politik

Flaigs Stärke ist der ungetrübte Blick, der die Realität so wahrnimmt, wie sie ist, und nicht wie sie sein sollte, während in der allgemeinen „Debattenkultur“ ein fataler Hang zum Gleichklang vorherrscht, angetrieben von der Überzeugung, dass wir alle in einem Boot sitzen. Der „common sense“ ist dem „common nonsense“ gewichen: Die Energiewende ist alternativlos, Islam bedeutet Frieden, und Europa muss mit einer Stimme sprechen.

So lauten die Kernsätze eines neuen Katechismus, dessen Vertreter weitgehend den Diskurs bestimmen. Flaig dagegen ist Althistoriker, er hat Bücher über die „Usurpation im Römischen Reich“, den „Vatermord im klassischen Athen“ und die „Weltgeschichte der Sklaverei“ geschrieben. Ab und zu gibt er Versuchung nach, sich in der Gegenwart umzusehen.

Im Jahre 2006 behauptete er in einem Essay, der Islam sei keine Religion wie andere, er wolle vielmehr die Welt erobern; das „Märchen von der islamischen Toleranz“ sei Wunschdenken und zudem kontraproduktiv; es stehe dem Bemühen von Reformern im Wege, „eine Vergangenheit zu überwinden, die ansonsten zur abscheulichen Gegenwart zu werden droht“.

2007 schrieb er in einem Beitrag zur „Singularität des Holocaust“, alles, das existiert, sei singulär. „Wer wird bestreiten, dass das Warschauer Getto singulär war? Aber jede einzelne Krankheit meines Großvaters war es ebenso. Sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär.“

Warum Flaig in unseren Talkshows fehlt

Zum 25. Jahrestag des Historikerstreits warf er dem Philosophen Jürgen Habermas, einer Ikone des Feuilletons, Ahnungslosigkeit und Zitatfälschungen vor. „Bildung hat Habermas stets anderen überlassen; dementsprechend sehen seine Werke aus.“ Dem Historiker Dan Diner schrieb er die „Sakralisierung der Shoah“ zu und bescheinigte ihm, „moralischen Terror“ zu verbreiten. Mit solchen Sätzen macht man sich natürlich keine Freunde, weder bei den Kollegen noch in den Medien.

Und so kommt es, dass man Flaig in keiner Talkshow sieht, obwohl er jede Debatte enorm beleben würde. Er gehört nicht zum Kreis der üblichen Verdächtigen, die wie die Harlem Globetrotters ihre Runden drehen. Auch sein neues Buch ist weitgehend unbeachtet geblieben.

Bedenkt man, welche Aufmerksamkeit Banalitäten zuteil wird, deren Urheber Precht oder Willemsen heißen, so ist das mehr als schade, es ist ein Armutszeugnis für den Kulturbetrieb.

Gegen die allmächtige EU

Denn Flaig kritisiert nicht nur eine „europäische Union für Transfer und Schulden“, die „nationale Antipathien nicht beseitigt, sondern sie auf eine neue Weise“ erzeugt; er beschreibt auch das Versagen eines Staates, der nach Allmacht strebt und zur Ohnmacht verdammt ist; erst wird er daran gehindert, „die Entstehung von rechtsfreien Räumen zu unterbinden“, nur um hinterher dafür gescholten zu werden, dass er „rechtsfreie Räume“ duldet.

Flaig bringt Blasen zum Platzen, die zum Repertoire der Kultur- und Sozialwissenschaften gehören wie die schwebende Jungfrau zu einer Variete-Vorstellung. Wenn es, wie die amerikanische Philosophin Judith Butler behauptet, „keine Frauen an sich“ gibt, wenn „Frauen kulturelle Konstrukte“ sind, könnte man dann nicht auch behaupten, räsoniert Flaig, es gebe keine „Behinderten an sich“, sie seien „nicht einmal soziale Produkte, sondern schlicht kulturelle Produkte?“

Europa ohne politische Idioten

Und wäre es nicht angemessen, „unverdiente Ungleichheiten“ dadurch auszugleichen, dass man private Bibliotheken verbrennt, um „Kindern aus lesenden Familien jeglichen Vorsprung beim Lesen zu nehmen?“ Könnte man nicht bei der Beseitigung von Differenzen noch einen Schritt weiter gehen und „schöne Menschen verunstalten, damit sie sich von den weniger schönen nicht mehr unterscheiden?“

Das ist, zur Beruhigung, nicht ernst gemeint, aber es sollte schon deswegen ernst genommen werden, weil solche Übertreibungen das ganze Ausmaß der „politischen Idiotie“ verdeutlichen, die sich weiträumig ausgebreitet hat. Nicht nur in der Politik, auch in der Kultur, den Medien, in der akademischen Welt.

Flaigs radikales Plädoyer „für eine säkulare Republik Europa“, die nicht von Bürokraten regiert wird, sondern von bürgerlichen Tugenden wie Bildung, Vernunft und Selbstkritik endet mit einer pessimistischen Note: „Es hilft uns nichts, Weltbürger zu werden, wenn in dieser Welt die Rechte und der Raum des Bürgers verloren gehen.“

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article127675667/Eine-EU-a-la-Martin-Schulz-Zum-Davonlaufen.html

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11.04.2014

Britischer Diplomat wird für Artikel über Nutzen von EU-Austritt bestraft

Ein britischer Diplomat hat sich eine Disziplinarstrafe für eine wissenschaftliche Arbeit eingehandelt, die den Folgen eines Austritts des Landes aus der EU gewidmet ist.

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Der 30-jährige Cambridge-Absolvent Ian Mansfield bekam vom britischen Institut für Wirtschaftsprobleme einen Preis für einen Essay, in dem er zu beweisen versuchte, dass der Austritt aus der EU das Wirtschaftswachstum Großbritanniens wesentlich beschleunigen würde.

Doch nachdem er den mit £80.000 dotierten Preis bekommen hatte, wurde ihm mitgeteilt, er dürfe den Medien keine Interviews geben; seine Beiträge zu Wirtschaftsfragen wurden aus dem Internet entfernt. Nach Angaben des „Daily Telegraph“ hat Mansfield großen Ärger mit seinen Vorgesetzten bekommen.
http://german.ruvr.ru/news/2014_04_11/Britischer-Diplomat-wird-fur-Artikel-uber-Nutzen-von-EU-Austritt-bestraft-9056/

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10.04.2014

Diplomat findet Rezept für erfolgreichen EU-Austritt

Ein junger Diplomat hat eine Vorlage für einen wirtschaftlich erfolgreichen EU-Austritt Großbritanniens erarbeitet. Das Land solle die EU verlassen und dafür mehr Handel mit den Schwellenländern treiben. Für seinen Vorschlag gewann er einen mit 100.000 Euro dotierten Preis.

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Ein junger britischer Diplomat, der das Vereinigte Königreich auf den Philippinen vertritt, hat eine Vorlage für einen EU-Austritt Großbritanniens ausgearbeitet. Für seine Vorlage eines EU-Austritts erhielt der Diplomat einen mit 100.000 Euro dotierten Preis.

Der Diplomat Iain Mansfield arbeitet für die Wirtschaftsabteilung der britischen Botschaft in Manila. Für seinen Aufsatz mit dem Titel „Offenheit statt Isolation“ gewann er einen mit 100.000 Euro dotierten Preis des Institute of Economic Affairs, wie die FT berichtet.

Im Falle eines Austritts gibt es ein umsetzbares Szenario, in dem Großbritannien offen, florierend und weltweit im Geschäft ist“, so Mansfield in seinem Aufsatz.

Die Jury zeichnete ihn vor allem dafür aus, dass er einen gangbaren Weg darlegt, wie Großbritannien trotz EU-Austritt wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt. Handelseinbußen mit der EU sollen in den Schwellenländern kompensiert werden.

Zunächst solle Großbritannien ein Freihandelsabkommen mit der EU schließen und eine ähnliche Position zu Brüssel einnehmen wie die Schweiz oder die Türkei. Danach müsse das Vereinigte Königreich eine Gruppe für Staaten außerhalb der EU gründen, die dennoch starke Wirtschaftsbeziehungen zur Eurozone unterhalten. Hinzu kämen engere Handelsabkommen mit den USA und China, sowie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Schwellenländern der G20. Dabei solle der Fokus besonders auf den aufstrebenden Märkten in Asien und Südamerika liegen, so Mansfield.

Der Mangel an demokratischer Legitimation und mangelnde Unterstützung der Bevölkerung wird durch die wachsende Kluft zwischen den nördlichen Geberstaaten und den südlichen Nehmerstaaten verstärkt, während die Hilfskredite der einen und die Arbeitslosenzahlen der anderen weiter steigen“, so Mansfield.

Der Aufsatz des jungen Diplomaten überraschend insofern, da Mitarbeiter des Außenministeriums der offiziellen Haltung der Regierung nicht öffentlich widersprechen dürfen. Die Haltung der Regierung um Premier Cameron ist eindeutig: Großbritannien soll zunächst Mitglied der EU bleiben, um die eigene Wirtschaft nicht zu gefährden. Erst im Jahr 2017 wird die britische Bevölkerung in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/10/diplomat-findet-rezept-fuer-erfolgreichen-eu-austritt/

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04.04.2014

Junge Europa-Gegner gründen ein Bündnis

Sie nennen sich „heimatbewusste Jugendliche“und sehnen das Ende der EU herbei: Front National, Vlaams Belang, Schwedendemokraten und FPÖ haben ein Bündnis junger Rechtspopulisten gegründet.

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Dafür, dass sie laut eigenen Aussagen antreten, den nationalen Besonderheiten ihrer Heimatländer in Europa künftig mehr Gehör zu verschaffen, sahen die vier Nachwuchspolitiker aus Frankreich, Belgien, Schweden und Österreich ziemlich gleich aus – jung, männlich und adrett. Die Chefs der Jugendorganisationen von FPÖ, Front National, Vlaams Belang und Schwedendemokraten sind am Freitag in der FPÖ-Zentrale in Wien zusammengekommen, um ein neues Bündnis junger europäischer Rechter vorzustellen: die „Young European Alliance for Hope“ – kurz „Yeah“.

„Wir sind für Europa, aber gegen diese Europäische Union“, sagte Tom van Grieken, der 27 Jahre alte Chef des belgischen Vlaams Belang Jongeren und erste Vorsitzende der Organisation, die ihren Hauptsitz in Brüssel haben wird und in den nächsten Jahren weitere Mitglieder aufnehmen will.

„Masseneinwanderung“ und die „Übergabe von Macht“ an die EU hätten zu sehr vielen Problemen in Europa geführt, ergänzte Gustav Kasselstrand von den Sverigedemokratisk Ungdom, deshalb brauche es dringend „mehr Zusammenarbeit zwischen den Vaterländern“. Udo Landbauer vom Ring Freiheitlicher Jugendlicher bezeichnete den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit als eines der wichtigsten Ziele von „Yeah“.

Kampagne gegen nicht europäische Einwanderung

Die Stellungnahme von Julien Rochedy, Chef des Front National Jeunesse, war kaum zu verstehen, da er sie auf Deutsch vortrug, ohne die Sprache selbst zu verstehen. Als er nach mehreren Minuten des Kauderwelschs das Blatt mit dem Redetext an seinen Gastgeber Herbert Vilimsky, einen der beiden FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, weiterreichte, erfuhren die Zuhörer aber unter anderem doch noch, dass Rochedy den „patriotischen Parteien“ großen Erfolg bei ebendieser Wahl prophezeit.

„Als heimatbewusste Jugendliche befürworten wir die unabhängigen Nationen als die beste politische Form für die Gesellschaft“, heißt es im ersten Manifest der „Jungen Europäischen Allianz für Hoffnung“. Nicht europäische Einwanderung müsse auf ein Minimum beschränkt werden, fordert das Bündnis. Jene, die trotzdem kämen, müssten bereit sein, europäische Kultur und Werte anzunehmen. Kriminelle Nichteuropäer hätten Europa zu verlassen.

Zur EU-Wahl, aber auch danach werde es gemeinsame Kampagnen geben, ergänzten die jungen Rechtspolitiker. Details der Zusammenarbeit und mögliche weitere Bündnispartner wollte oder konnte keiner von ihnen nennen.

Scharfe Kritik von Sozialdemokraten

Österreichs Sozialdemokraten haben das Treffen der jungen Rechten bereits im Vorfeld kritisiert. „Der internationale Freundeskreis der nationalistischen FPÖ besteht aus Muslimhassern, Rassisten, rechten Hetzern und demokratiefeindlichen Populisten, die ihr Geschäft mit der Angst der Menschen machen und das gemeinsame Europa zerstören wollen“, schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Die FPÖ füge Österreich dadurch großen Schaden zu.

Auf Ebene der Mutterparteien hat die Kooperation zwischen den europäischen Rechtsaußenparteien zuletzt nicht so reibungslos funktioniert. Schuld daran war ausgerechnet die FPÖ, die bei der „Yeah“-Vorstellung die Gastgeberrolle übernahm. Der EU-Parlamentsabgeordnete Andreas Mölzer, der andere der beiden FPÖ-Spitzenkandidaten, hatte die Union bei einer Buchvorstellung im Februar mit dem „Dritten Reich“ verglichen und als „Negerkonglomerat“ bezeichnet.

Streit über Äußerungen von FPÖ-Politikern

Mölzer war dafür nicht nur von allen politischen Mitbewerbern in Österreich, sondern auch von den Schwedendemokraten heftig kritisiert worden. Ihr Abgeordneter Kent Ekeroth drohte laut Angaben der Tageszeitung „Die Presse“ mit dem Ausscheiden aus einem Bündnis von Rechtsparteien, das nach der Europawahl eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden soll. Es werde zu Mölzers Aussagen eine Aussprache im Vorstand der „Europäischen Allianz für Freiheit“ geben, sagte dessen Parteifreund Harald Vilimsky im Rahmen der Vorstellung von „Yeah“.

Die Nachwuchspolitiker widersprachen ihm nicht, im Gegenteil. Der Belgier Tom van Grieken sagte, er habe nie den Eindruck gehabt, die FPÖ oder ihre Mitglieder seien undemokratisch oder rassistisch. Es sei ein Trick der Linken, Vaterlandsliebe Rassismus zu nennen, er persönlich werde das nicht tolerieren.

Der Schwedendemokrat Gustav Kasselstrand betonte, wenn es interne Diskussionen gebe, führe man sie auch intern. Julien Rochedy von dem jungen Front National nannte Mölzers Aussagen eine von dessen Partei bereits sanktionierte „Dummheit“, die den Front National nichts angehe – zur Sicherheit wählte er dafür seine Muttersprache.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126586468/Junge-Europa-Gegner-gruenden-ein-Buendnis.html

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04.04.2014

Zehntausende demonstrieren in Brüssel

Seit Jahren verfolgen viele europäische Staaten einen eisernen Sparkurs. Das treibt Menschen auf die Straße: In Brüssel demonstrieren zehntausende Gewerkschafter. Vereinzelt kommt es zu Ausschreitungen.

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Zehntausende Gewerkschafter aus mehreren EU-Ländern haben am Freitag in Brüssel gegen die europäische Krisenpolitik demonstriert. Die Brüsseler Polizei sagte, 25 550 Menschen hätten teilgenommen. Der Deutschen Gewerkschaftsbund schrieb in einer Mitteilung von 50.000 Demonstranten. Die mehrstündigen Proteste richteten sich gegen Sparpolitik und Sozialabbau. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es mindestens einen Verletzten aufseiten der Demonstranten.

Die Mehrheit der Protestierer habe sich friedlich verhalten, sagte Ilse Van de Keere, Sprecherin der Brüsseler Polizei. Einige Hafenarbeiter hätten jedoch „alles, was sie finden konnten“ auf die Ordnungskräfte geworfen, etwa Steine oder Teile der Absperrungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ein Demonstrant verletzte sich nach Polizeiangaben, als er versuchte, einen Stein zu werfen.

Manche Demonstranten seien vermummt gewesen, berichteten Augenzeugen. Polizisten vor Ort hätten von etwa hundert gewalttätigen Protestierern gesprochen.

Auch aus Deutschland waren Teilnehmer angereist. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärte in einer Mitteilung: „Die elementaren Eingriffe in die Tarifautonomie und in Arbeitnehmerrechte, die Lohn- und Sozialkürzungen und die neoliberale Sparpolitik haben die Finanzkrise nicht gelöst, sondern zu einer schwerwiegenden sozialen Krise gemacht.“ Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas stelle eine Hypothek für die Zukunft dar.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/gegen-europas-sparpolitik-zehntausende-demonstrieren-in-bruessel/9718638.html

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03.04.2014

Wer in England auf Europa setzt, hat verloren

Im TV-Duell verteidigt der Chef der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, engagiert die EU. Doch Kontrahent Nigel Farage schnitt besser ab. Die Briten können mit Europa einfach nichts anfangen.

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Wie kann man eine unpopulär gewordene Europäische Union überhaupt noch vor den Briten verteidigen? Wer will es wagen, zwischen London und Glasgow den freien Zuzug von EU-Bürgern gutzuheißen? Auf einer Insel, deren Attraktivität für Immigranten stetig wächst.

Und wer möchte im Mutterland der westlichen Demokratie für die Brüsseler EU-Zentrale reden, in der lauter nicht gewählte Kommissare Regeln, Direktiven und Gesetze erlassen, auf die man an der Themse keinen Zugriff mehr hat?

Nick Clegg tut es. Clegg ist Chef der britischen Liberaldemokraten und darüber hinaus Vizepremier in der Koalition von David Cameron. Also geben wir ihm eine Eins für Einsatz, Mut und Furchtlosigkeit vor dem euroskeptischen Drachen. Aber das ist auch schon alles.

Denn im zweiten und vorerst letzten TV-Duell, das sich Clegg innerhalb von sechs Tagen mit Nigel Farage, dem Anführer der United Kingdom Independence Party (Ukip), lieferte, verlor der tapfere Streiter für Europa am Mittwochabend haushoch. Und zwar mit 27 zu 68 Prozent der Stimmen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rasch ermittelte. Laut der Zeitung „Guardian“ schnitt Farage sogar noch um einen Prozentpunkt besser ab.

Clegg auf dem „defensiven Fuß“ erwischt

Beunruhigend an diesem Resultat ist, dass sogar ein Drittel der Anhänger der Liberaldemokraten in Farage den deutlichen Sieger sahen und zugeben mussten, dass Clegg auf dem falschen, dem defensiven Fuß erwischt worden war. Aber das war bereits sein Handicap in der ersten Debatte am 27. März. Da war Clegg noch etwas besser weggekommen, mit 36 zu 57 Prozent der Stimmen.

Es ist eben mit Europa kein Staat zu machen in Großbritannien. Farage bewarf Clegg mit Fakten, vor denen es kein Entrinnen gibt. So ist auf der Insel das Lohnniveau seit 2007 um 14 Prozent gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt. Und niemand leugnet mehr, dass der freie Zuzug innerhalb der EU seinen Teil dazu beigetragen hat.

Immer wieder gab Farage auch am Mittwochabend den Anwalt des „hart arbeitenden britischen Menschen“, der sich nicht wehren könne, weil der Lohndruck ihn um seine Lebensgrundlage bringe. Clegg stellte er dagegen als „Freund von Big Business“ dar, das von billigen Arbeitskräften kräftig profitiere. Populistischer ging’s kaum.

Clegg hatte freilich dürftige Argumente, weil sein Lieblingsslogan, „zusammen mit anderen“ gehe es England besser, nicht stach. Nein, konterte Farage, die überregulierte und -regulierende EU sei keine Empfehlung. Selber und allein die Geschicke in die Hand zu nehmen sei der gebotene Weg für Großbritannien.

Weltweit Handel treiben ohne Unionen

Heftig wischte er das liberale Argument beiseite, England werde, auf sich gestellt, Handelsvorteile und Handelsfreiheiten einbüßen. „Nirgendwo auf der Welt muss man einer Union angehören, um Handel treiben zu können“, hielt er unter starkem Beifall dagegen. Man spürte, dass das Argument der europäischen Familie als wärmendes Milieu kaum überzeugte. Schon gar, wo die EU und die Euro-Zone derzeit allenthalben mit überfälligen Reformen ringen – bei ungewisser Aussicht auf Erfolg.

Die Lage der Mittelmeer-Euro-Länder gab dem Ukip-Chef zusätzliche Munition für Attacken auf die „Fesselung durch die gemeinsame Währung“. Die nämlich würde in Staaten wie Griechenland und Spanien wachsende Verarmung erzeugen. So konnte er Clegg verhöhnen: „Wie gut, dass wir Ihrem Rat vor einigen Jahren, dem Euro beizutreten, nicht gefolgt sind.“

Zeitweilig glaubte Clegg, über seinen Widersacher triumphieren zu können, zum Beispiel als er dessen kürzliche Kommentare zu Wladimir Putin wie einen Skalp hervorholte. Tatsächlich hatte Farage gegenüber einem Magazin gesagt, er bewundere den russischen Präsidenten als politischen „Operateur“, habe dieser doch in Syrien verhindert, dass der Westen militärisch eingreife.

Der Attackierte befreite sich aber überraschend schnell aus der Schlinge, weil das Publikum seine Aversion gegen militärische Interventionen Englands oder des Westens eindeutig teilte. „Ihr habt vor drei Jahren Libyen bombardiert – und schaut nur, was heute aus dem Land geworden ist. Das britische Volk hat genug von ausländischen Kriegen“, so Farage.

Ein Konservativer, der auf Isolation setzt

Seine Politik des „Hände weg“ verteidigte Farage auch beharrlich beim Thema Ukraine: „Der Westen hat Kiew falsche Hoffnungen gemacht, indem man mit einem Beitritt zur EU, wenn nicht zur Nato winkte. Das war eine unnötige Provokation Russlands. Meine Position ist: heraushalten, wo wir nichts zu suchen haben.“

Es war bemerkenswert, wie ein konservativer Abweichler hier entschieden isolationistische, wenn nicht pazifistische Töne anschlug. Pläne der Nato, am Boden und zur See aufzurüsten, lehnte Farage ebenfalls entschieden ab. Seine Beiträge zu diesem Themenbereich trafen auf besonders starken Beifall im Saal der 100 BBC-Zuhörer.

Beide Kontrahenten zogen an bestimmten Stellen ihrer Auseinandersetzung blank und beschimpften sich auf ganz unbritische Art. Clegg empfahl dem Publikum, nicht auf den „betrügerischen Trick mit dem Verlassen der EU“ hereinzufallen. Farage seinerseits beschuldigte sein Gegenüber, „bewusst das britische Volk zu belügen“ bei der Frage, wie viel an gesetzgeberischer Hoheit London bereits an Brüssel verloren habe.

Dennoch war der Abend eine erfrischende Demonstration harter Diskussionskultur, der die Kommentatoren ihren Respekt nicht verweigern konnten. Am schlechtesten schnitten die nicht anwesenden Führer der beiden großen Parteien ab, David Cameron für die Tories und Ed Miliband für Labour.

Regierungschef Cameron hält sich geschickt zurück

Den Liberalen Nick Clegg, so hieß es, verheize Cameron in einer nicht zu gewinnenden Schlacht um Europa, während er selber sein Pulver trocken halte. Während Ed Miliband wohl überhaupt nichts zu dieser Debatte beizutragen habe und vor lauter europäischer Ideenlosigkeit einfach abtauche.

Der Gewinner blieb der euroskeptische Kettenhund Nigel Farage, der sich für seine Partei bei den Europawahlen am 22. Mai den schönsten Hoffnungen hingeben darf.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126502212/Wer-in-England-auf-Europa-setzt-hat-verloren.html

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01.04.2014

Selbst die Eliten haben keine Lust mehr auf Europa

Früher war die Lage klar: Der einfacher Bürger schimpfte auf Brüssel, die Spitzen der Gesellschaft plädierten für mehr Europa. Durch die Euro-Krise sind aber große Teile der Elite skeptisch geworden.

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In Berlin spürt man derzeit, dass demnächst Europawahl ist. Im Einstein unter den Linden, dem Café für Lobbyisten aller Art, empfing ein Pariser Regierungsvertreter Ende Februar deutsche Journalisten. Worum es ihm ging? Wenige Wochen vor der Wahl zum Europa Parlament wollte er um Verständnis für die bislang so zögerlichen Reformen der Pariser Regierung werben. Alles folge einem großen Plan, so seine Botschaft. Jetzt komme Bewegung ins Ganze.

Keine Woche später lud ein Vertreter der Griechen zum Gespräch. Dieses Mal nicht im Einstein, sondern in der Botschaft selbst. Dessen Nachricht an die deutsche Politik: Wir lassen uns von Euch nicht weiter erpressen. Griechenland ist am Rande des politischen Chaos. Helft uns demnächst ohne harte Bedingungen. Auch er warb um Verständnis für die schwierige Position seiner Regierung in der Heimat.

Wieder eine Woche später suchte kein Ausländer das Ohr deutscher Journalisten, sondern ein hochrangiger Behördenvertreter. Auch er wollte Druck auf die hiesige Politik machen. Sein Tenor allerdings: Bloß nicht nachgeben gegenüber den Forderungen der vielen Euro-Partner. So geht es nun seit drei Jahren. Kaum ein Beobachter weiß heute daher so ganz genau, wie Europa in weiteren drei Jahren aussehen wird. Viele wissen nicht einmal, was die Führungsspitze der europäischen Politik in den Nationalstaaten und in Brüssel überhaupt im Sinn hat. Dabei begann der Frühsommer 2012 mit lautem Trommelwirbel und einer Initiative der vier Präsidenten.

Der EU-Enthusiasmus wich schnell

In einem „entscheidenden Moment der europäischen Integration“ sah Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU damals, es sei Zeit für „Visionen und einen konkreten Weg, sie zu verwirklichen“. Der Enthusiasmus allerdings wich schnell einer gewissen Ernüchterung. Die Tatkraft erschöpft sich seitdem im Ringen um eine Bankenunion, die in ihrer technischen Umsetzung zwar höchst anspruchsvoll ist, die unter den Euro-Bürgern aber mit Sicherheit kein Aufbruchsgefühl erzeugen wird.

Auf sieben Seiten hatten die Chefs der Kommission, des Europäischen Rates, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) damals ihre Vorstellungen von einer weiteren Vertiefung der EU aufgeschrieben: Der noch engeren Verzahnung der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten und einer stärkeren Rolle der EU-Kommission sollte auf die lange Frist auch eine gemeinsame Fiskalpolitik folgen – eine Vergemeinschaftung der Kreditaufnahme also unter anderem. Euro-Bonds hieß das.

Eine politische Union sollte das Projekt in ferner Zukunft krönen, noch vage beschrieben, aber doch so deutlich, dass das Revolutionäre hervortrat: Die EU-Kommission als europäische Regierung, dem Parlament verantwortlich, der Rat der Mitgliedsstaaten als zweite Kammer, so etwa hatte man sich das vorzustellen – eine Vorstellung, für die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel früher einmal eine gewisse Sympathie geäußert hatte. Das hieße: ein neuer EU-Vertrag, womöglich ein zweiter Anlauf für die einst gescheiterte Verfassung und eine engagierte europaweite Diskussion über die Grundlagen künftigen Zusammenlebens. Es war der ganz große Wurf. Schnell und geräuschlos verschwand das Papier danach wieder von der Bühne der europäischen Politik.

Für die Deutschen starb Europa mit den Euro-Bonds

Zu viel Vision verträgt Europa nicht: Die Euro-Bonds störten die Deutschen: „Ein Holzweg, damit anzufangen“, hieß es aus der Bundesregierung – und überhaupt habe man doch derzeit Dringenderes zu tun. Mehr Macht für die Kommission hält man in Berlin mittlerweile ebenso für einen Fehler. Zu sehr reibt man sich an den aktuellen Mitgliedern der Brüsseler Behörde, als das man deren Nachfolgern jetzt schon perspektivisch mehr Macht zugestehen möchte.

Am liebsten würde man die wirklich wichtigen Dinge auf der Ebene der Regierungschefs der europäischen Nationalstaaten klären. Dass es sinnvoll ist, mitten in den Aufräumarbeiten der Krise ein neues Europa zu erdenken, bezweifelten die Pragmatiker unter den Freunden der Integration wie Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Nur ein Projekt überstand die vergangenen zwei Jahre: die Bankenunion, die nun noch vor Ende der EU-Legislatur, vor den Europawahlen Ende Mai, Gesetz werden soll.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verpflichtet, ihre Finanzminister handeln nun Regeln aus, die viel zur Vertiefung der EU beitragen könnten: Ob eine Bank in Notlage geschlossen wird, soll nicht mehr Entscheidung eines Mitgliedslandes sein, sondern einer europäischen Institution. Die Kosten dafür bekommt nicht mehr der Steuerzahler aufgebürdet, sondern ein von den Banken selbst befüllter europäischer Fonds. In einigen Jahren jedenfalls. Spanische Banken würden also zum Beispiel mit für die Abwicklung einer deutschen zahlen. So sieht es zumindest der grobe Plan vor.

Weiterentwickelt hat man damit vor allem die EZB: Die Notenbank machte sich selbst mit ihrem Anleihenprogramm OMT zum Sicherheitsnetz für die Euro-Länder, und die Politik wertete sie nun zum zentralen Akteur einer neuen Bankenunion auf. Nirgendwo ballt sich in Europa mehr Macht als bei der Frankfurter Institution.

Störfeuer aus Großbritannien

Aber eine Weiterentwicklung der europäischen Idee, eine neue Vision, die die Begeisterung für das Einigungsprojekt zurückbringen könnte? Fehlanzeige. Richtig, die Bankenunion sei ein wichtiger Schritt, sagt der Frankfurter Europarechts-Professor Christoph Schalast. „Aber politisch hat sich insgesamt sehr wenig getan.“ Erst hätten die Wahlen in Frankreich und Deutschland grundlegende Debatten überlagert, nun verhindere das nahende Referendum in Großbritannien eine Diskussion über mehr Integration.

„Sicher ist es im Moment nicht einfach, Begeisterung für Europa zu wecken – aber es versucht auch gar nicht erst jemand“, klagt Schalast. „Es fehlen Persönlichkeiten wie François Mitterrand oder Helmut Kohl, die eine Vision für Europa vorantreiben – das tun weder Angela Merkel noch François Hollande, und David Cameron erst recht nicht.“ Selbst Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, einst nicht nur ein überzeugter, sondern auch lautstark werbender Europäer, ist still geworden. Das ständige Theater mit den Griechen, der Reformunwille von Italienern und Franzosen scheinen seinen Elan gebremst zu haben.

Man kann es den Politikern fast nicht verdenken: Sie liegen mit ihrer Europa-Lethargie und der chronischen Durchwurstelei durchaus auf der Linie ihrer Wähler. Schritte in Richtung einer politischen Union, die Teil der Agenda der vier Präsidenten sein sollten, lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung quer durch Europa ab. „Die Idee einer politischen Union mag reizvoll sein, aber sie ist nicht realistisch“, meint Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschafts-Hochschule ESMT.

Mehr Europa bedeutet Verzicht auf Autonomie

„Mehr Integration ist nicht gewollt, und das dürfte derzeit für praktisch alle Euro-Länder gelten“, fügt er hinzu. Denn ein weiteres Zusammenwachsen Europas würde einen Verzicht auf Autonomie bedeuten, gerade in Finanzfragen. „Dazu ist niemand bereit, weder im Norden noch im Süden Europas“, meint Rocholl. Vielmehr sei in den vergangenen Jahren eine Unwucht entstanden: Es gebe heute mehr gemeinschaftliche Haftung in Europa – und dennoch könne jedes Land im Prinzip weiterhin wirtschaften, wie es wolle.

Ein Prozess, der viele Menschen desillusioniert hat, gerade in Deutschland. Und das gilt nicht nur für die Durchschnittsbürger, sondern auch für Eliten, die traditionellen Träger der Europa-Idee. Dem Gedanken an mehr Integration begegnen sie inzwischen mit großer Skepsis. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann etwa kann dem Ruf nach einer neuen Vision für Europa nur sehr wenig abgewinnen.

Gefragt nach einer Vision zieht er die Brauen hoch: „Wir sollten nicht den Fehler machen, für eine vage Vision den letzten Schritt vor dem ersten zu machen – indem wir etwa eine Gemeinschaftshaftung einführen in der Hoffnung, dass irgendwann eine politische Union folgt“, warnt er. Denn eine solche politische Union sei angesichts der mehrheitlichen Stimmung in Europa auf absehbare Zeit höchst unwahrscheinlich, was immer man sich auch persönlich wünschen möge.

Ähnlich war es ja schon mit der Einführung der Gemeinschaftswährung gelaufen. Deren Vordenker hatten erwartet, die gemeinsame Währung werde in vielen Fragen die politische Union nach sich ziehen. Es blieb eine Illusion. Weidmanns Rezept für die Zukunft ist deshalb gewissermaßen das der Gründungsväter der Währungsunion. Er rät dazu, sich wieder auf das zu besinnen und das weiterzuentwickeln, was im EU-Vertrag vereinbart wurde. „Wir müssen mit dem Maastricht-Rahmen arbeiten“, fordert Weidmann. „Das heißt: Wir sind ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, die selber für die Folgen ihrer souveränen Entscheidungen einstehen. Nur so kann die entscheidende Balance zwischen Haftung und Kontrolle gewahrt werden.“ Es wäre die reine Lehre.

Beim Geld hört der europäische Spaß auf

Seit Ausbruch der Krise fordert er sie. Die Realität hat sich dennoch anders entwickelt, wie die vielen versteckten Formen gemeinsamer Haftung, die während der Krise entstanden sind, zeigen. Ein Zurück auf den Anfangsstatus scheint derzeit kaum möglich. Und Begeisterung schafft Weidmanns Skepsis kaum, erst recht nicht im Süden Europas, wo man sich vom Norden mal gegängelt und mal schlicht im Stich gelassen fühlt. Selbst hierzulande löst der Ruf nach Maastricht nicht gerade Jubel aus, eher Ironie und Skepsis: Hat sich dieser Vertrag nicht gerade als wenig praktikabel erwiesen? Werden die Euro-Länder in der nächsten Krise nicht wieder vor dem Problem stehen, dass man wirtschaftlich in einem Boot sitzt, wenn man nicht bereit ist, die Währungsunion aufs Spiel zu setzen?

Vielleicht müssen die Europäer akzeptieren, dass in den Finanzfragen keine reine Lehre durchzuhalten ist. Man wird weder zur strengen Eigenverantwortung zurückkehren können, noch einen gemeinsamen Staatshaushalt für ganz Euroland einführen. Vielleicht muss der Mittelweg, der mit in der Krise den mehr oder weniger faulen Kompromissen zwischen den beiden Polen beschritten wurde, eben doch zur Dauereinrichtung werden. Und vielleicht muss Europa versuchen, die Begeisterung auf anderen Feldern zurückzugewinnen.

Zum Beispiel dadurch, dass sich die EU wieder mehr aufs Wesentliche konzentriert. Sich weniger im Klein-Klein verliert. Schließlich haben viele Bürger das Gefühl, dass Brüssel so manche Dinge schlicht deshalb zentral regelt, weil man die Kompetenz dazu hat – nicht weil es sinnvoll wäre. „Die EU wird mit kleinkarierten Regeln zu Bananen oder Glühbirnen in Verbindung gebracht, nicht damit, wirklich etwas zu bewegen“, räumt selbst der Integrationsfreund Schalast ein. In allen Umfragen zur EU sind das genau die Kritikpunkte, die häufig als erstes genannt werden.

Auch in Brüssel ist ein neuer Ton zu hören. In den vergangenen Wochen gaben sich Spitzenpolitiker aller Parteienfamilien die Klinke in die Hand, um in Interviews und Gesprächen mit der „Welt“ für den Abbau unsinniger Regulierung zu werben – als das große Projekt der nächsten EU-Kommission, die im Herbst die Arbeit aufnehmen wird.

Konzentration auf die wichtigen Themen

Es ist Wahlkampf in Europa, aber die geballte Lust an der Konzentration auf das, was Europa ausmacht, werde den Wahltag, den 25. Mai, überleben, hofft Edmund Stoiber, der den Bemühungen um den Abbau des Lästigen und Überflüssigen in den vergangenen Jahren viel Zeit und Energie gewidmet hat: „Das Zeitfenster rund um die Europawahl fördert offensichtlich die Einsicht“, sagt er. „Aber die Bürger Europas werden sehr genau darauf achten, ob dies nur wohlfeile Rhetorik ist. Ich kann nur davor warnen, das Rad nach der Wahl wieder zurückzudrehen.“

Die EU müsse sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, sagte Martin Schulz (SPD), europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten. „Klimawandel, Währungspolitik, internationale Handelsbeziehungen, Migration, das sind die Dinge, auf die sich Europa konzentrieren muss. Die EU muss sich um das Wesentliche kümmern und nicht um die Dinge, die die Leute aufregen“, fordert Schulz.

Olli Rehn stimmt da mit ein: Auch der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar fordert Mäßigung und Konzentration auf die wichtigen Dinge. „Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen“, sagt er. Der Finne Rehn ist der Kandidat der Liberalen für einen Spitzenposten in den EU-Institutionen nach der Wahl. Günther Oettinger, der deutsche Energiekommissar, sie Europa in der Pflicht, sich zu verschlanken – nicht nur die Kommission, sondern alle Institutionen. Und auch der französische Christdemokrat Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, sagt: „Wir müssen uns auf die Dinge mit wirklichem Mehrwert konzentrieren.“ Es ist zumindest eine wichtige Einsicht.

Wird das ein Europa, das weniger Glühbirnen- und Staubsauger-Verordnungen hervorbringt? Ein Europa, das andererseits in einem Konflikt wie dem in der Ukraine entschlossen mit einer Stimme spricht? Vielleicht wäre das schon ein Anfang für mehr Begeisterung. Ohne dass dafür Milliarden hin- oder hergeschoben werden müssten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125932533/Selbst-die-Eliten-haben-keine-Lust-mehr-auf-Europa.html

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23.03.2014

EU bei Briten kaum beliebter als Iran und Nordkorea

Eine Umfrage in Großbritannien bestätigt die Annahme, dass die Briten Europa nicht besonders zugetan sind: Danach sind nur Saudi-Arabien, der Iran und Nordkorea unbeliebter als die EU.

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Brüssel ist bei den Briten fast so unbeliebt wie Nordkorea oder der Iran – dennoch ist die Bevölkerung mit Blick auf einen Ausstieg aus der EU gespalten.

41 Prozent gaben in einer Umfrage an, bei einem Referendum für die Abkehr von der EU zu stimmen zu wollen. Ebenso viele würden für den Verbleib in der Europäischen Union votieren.

Der konservative britische Abgeordnete Lord Michael Ashcroft hatte die von der „Sun on Sunday“ veröffentlichten Umfrage in Auftrag gegeben, 20.000 Bürger waren dafür im Januar befragt worden.

2017 soll abgestimmt werden

Demnach glaubt nur jeder fünfte Brite, Premierminister David Cameron könne die versprochene EU-Reform, die London Kompetenzen zurückbringen soll, auch tatsächlich umsetzen. Cameron will die Bevölkerung 2017 über einen Verbleib in einer reformierten EU abstimmen lassen.

In der Umfrage wurde auch eine Beliebtheitsskala von mehr als 20 Ländern und Organisationen erstellt, darunter die EU und das EU-Parlament.

Das Parlament landete auf dem 21. Platz, einen Rang hinter Russland. Auf Platz 23 rangierte die EU als solche. Noch unbeliebter bei den Briten sind alleine Saudi-Arabien, der Iran und Nordkorea.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126087244/EU-bei-Briten-kaum-beliebter-als-Iran-und-Nordkorea.html

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22.03.2014

Hunger auf Zerstörung

Die Euroskeptiker würden im Europaparlament am liebsten alles verhindern. Bei bei der Europawahl im Mai könnte die kleine destruktive Truppe noch deutlich wachsen.

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Wo die Euroskeptiker sitzen, sieht man sofort, wenn man in Straßburg den Plenarsaal des Europaparlaments betritt. Ganz rechts haben die Abgeordneten der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ ihre Sitze. Auf ihren Tischen haben sie kleine nationale Flaggen aufgestellt, meist sind es britische. Das ist hier natürlich eine Provokation, denn alle anderen Fraktionen verstehen sich als gute Europäer, die den Nationalstaat überwinden wollen.

Auch auf Platz 20, gleich in der ersten Reihe, weht der Union Jack. Hier sitzt der Abgeordnete Nigel Farage. Er blättert aufmerksam in einem Papierstapel. Das tut er oft, wenn er im Plenum ist. So kann er Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn ignorieren, die direkt neben ihm miteinander plaudern. Eine Laune der Sitzordnung, man kann es auch eine Hinterhältigkeit nennen, hat die Euroskeptiker neben ihrem Hassobjekt plaziert: Die Bank der EU-Kommission schließt das Halbrund des Plenarsaals ab, nur ein schmaler Gang trennt sie von ihren größten Gegnern.

Das künstliche Licht, das den blau-weißen Saal stets grau aussehen lässt, fällt an diesem frühen Mittwochmorgen auf eine müde Versammlung. Die Legislatur geht zu Ende, die Europawahlen stehen vor der Tür. Barroso redet mit zerzaustem Haar, er liest alte Phrasen vor. Guy Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, spricht mit offenem Hosenstall. Bis die Euroskeptiker dran sind, kommen erst acht andere Redner, jeder erhält eine strenge Zeitvorgabe. Die Kommission hat zehn Minuten, die großen Fraktionen haben fünf, die Euroskeptiker bekommen zwei. Sie dürfen nach der Linksfraktion reden und vor den Rechtsradikalen.

Farage wartet geduldig auf seinen Moment. Die monatlichen Generalaussprachen in Straßburg haben ihn bekannt gemacht, weit über seine britische Heimat hinaus. Mit scharfen Reden hat er sich zum unumstrittenen Anführer seiner Fraktion und zu Hause zum gefährlichsten Rivalen von Premierminister David Cameron gemacht. Kurz bevor er aufgerufen wird, lehnt er sich im Stuhl weit zurück, faltet die Hände und blickt lange nach oben. Er sammelt sich zum Generalangriff.

Der europäische Traum bröselt“

Selbst für die Maßstäbe dieses Hauses ist das heute eine bleierne Atmosphäre“, poltert er los. Da komme ein „großer globaler politischer Führer wie Herr Barroso“ vorbei, und von 750 Abgeordneten seien gerade einmal 44 anwesend. „Ich bin jetzt seit fünfzehn Jahren hier, aber in den vergangenen fünf Jahren hat sich etwas wirklich Großes verändert: Der europäische Traum zerbröselt, und zwar vollständig.“ Nur in der ersten Reihe des Parlaments und in der Kommission gebe es noch ein paar „Wahnsinnige“, die für die Vereinigten Staaten von Europa seien. In den Mitgliedstaaten sei die Stimmung ganz anders. „Die Begeisterung für dieses Projekt stirbt.“

Vor ein paar Jahren haben solche Reden noch große Empörung in den Reihen der etablierten Parteien hervorgerufen. Diesmal protestieren nicht einmal mehr diejenigen, die er als verrückt bezeichnet. Nur eine konservative irische Abgeordnete meldet sich, um zu sagen, dass nach ihrer Einschätzung nicht die Begeisterung für die EU zurückgehe, sondern die Begeisterung für Farages Unabhängigkeitspartei. Dafür bekommt sie Beifall. Farage will jetzt den Saal verlassen, da herrscht ihn die Rednerin an: „Würden Sie bitte bleiben und sich respektvoll anhören, was man Ihnen antwortet. Schon in der Vergangenheit sind Sie einfach rausgelaufen.“ Er bleibt und erwidert, selbst die „Wahnsinnigen“ stellten doch nicht in Frage, dass die Euroskepsis in der gesamten EU zunehme – rechts, in der Mitte und links. Farage sagt das mit der Selbstgewissheit eines kommenden Wahlsiegers.

Dann bittet Nicole Sinclaire ums Wort, eine ehemalige Parteifreundin. Sie kam als Mann auf die Welt, lebt jetzt als Lesbe, und verließ die Fraktion vor Jahren, weil sie ihr zu schwulenfeindlich war. Ob es denn im Interesse des Steuerzahlers sei, dass er sowohl seine Ehefrau als auch seine frühere Geliebte mit Mitteln aus der Sekretariatszulage des Parlaments beschäftige, will sie von Farage wissen. „Wollen Sie darauf antworten?“, fragt Parlamentspräsident Martin Schulz in gelangweiltem Ton. Farage will nicht und kann nun endlich aus dem Saal. Sein wichtigster Termin im Parlament ist für diesen Monat geschafft.

Im nächsten Parlament wird es mehr Euroskeptiker geben

Die euroskeptische Fraktion zählt 31 Abgeordnete, was sie zur kleinsten in Straßburg macht. Weil zur Fraktionsbildung Parlamentarier aus mindestens sieben Ländern nötig sind, hat sich eine bunte Truppe von Leuten zusammengefunden: Neben Farages Leuten gehören dazu die Lega Nord aus Italien, eine Abspaltung der Kaczynski-Partei aus Polen, flämische Nationalisten, die Wahren Finnen, ein früherer Präsident Litauens und eine calvinistische Partei aus den Niederlanden. Nur Deutsche fehlen, denn bisher gibt es keine deutschen Euroskeptiker im Parlament. Wie stark die Fraktion nach der Europawahl am 25. Mai sein wird, ist schwer zu sagen, weil man nicht weiß, welche Parteien sich ihr anschließen werden. So ist nicht klar, ob die deutsche AfD bei Farage anheuern oder es mit der gemäßigteren Fraktion der Tories versuchen wird. Aber so viel scheint nach den Umfragen festzustehen: Im nächsten Parlament wird es deutlich mehr Euroskeptiker geben als im bisherigen.

Vielleicht hat das mit Leuten wie Roger Helmer zu tun. Wenn man sein Büro im elften Stock des Straßburger Parlamentsgebäudes betritt, dann fällt einem zuerst Rachel auf, seine Assistentin. Sie ist Schwarze. Auf die Frage nach ihrer Herkunft sagt sie, sie sei Britin. Ihre Familie stammt aus Mauritius, den Vereinigten Staaten und Brasilien, was nicht gerade dem verbreiteten Vorurteil entspricht, alle Euroskeptiker seien fremdenfeindlich. „Bin ich ein Rassist?“, fragt Helmer. „Nein“, sagt Rachel fröhlich, und es klingt so, als sei das die absurdeste Idee der Welt. Schlecht ausgebildete Rumänen will ihr Chef aber nicht in Großbritannien sehen, daran lässt er keinen Zweifel.

Helmer ist eloquent und wirkt schon wegen seines guten Anzugs nicht wie ein Bürgerschreck. Er hat in Cambridge Mathematik studiert und dann als Manager in großen und kleinen Firmen gearbeitet, viele Jahre davon in Asien. Er lebt mit Frau, einem Hund, zwei Pferden und zwei Katzen in der Grafschaft Leicestershire auf dem Land, was ebenfalls nicht für ausgeprägte revolutionäre Umtriebe spricht. Dass er heute, im Alter von 70 Jahren, trotzdem in Straßburg gegen die EU kämpft, hat etwas mit einer Radiosendung zu tun, die er im Jahr 1997 hörte.

Das Auto fast in den Graben gefahren

Helmer ist einer der vielen Briten, die sich die EU nur als Freihandelszone vorstellen können. Im Jahre 1975, als sein Land eine Volksabstimmung über den Beitritt zur damaligen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ abhielt, stimmte er mit Ja. „Ich dachte, es geht um Jobs und Handel, nicht um die Aufgabe von Souveränität.“ Zweiundzwanzig Jahre später diskutierte Großbritannien dann aber ernsthaft über einen Beitritt zur Gemeinschaftswährung, die damals gerade im Entstehen war. „Ich war unterwegs zu einem Parteitag der Konservativen, als ich im Radio hörte, dass deren Europaabgeordnete Sympathien für den Euro äußerten. Ich hätte das Auto fast in den Graben gefahren.“ Auf dem Parteitag meldete sich Helmer zu Wort, stellte viele kritische Fragen zum Euro und erhielt so viel Applaus, dass man ihm eine Kandidatur für Straßburg antrug. Er wurde gewählt, schrieb Bücher mit Titeln wie „Eine Unabhängigkeitserklärung“, und blieb bis 2012 in Camerons Partei. Erst als er den Eindruck hatte, dass der Premierminister nicht genug für Britannien heraushole, wechselte er zu Farage.

Auf Helmers Schreibtisch liegt ein Artikel aus der britischen Presse, die den Euroskeptikern verlässlich jeden Tag neue Munition liefert. Es geht um eine geplante Verordnung zum Schutz Europas vor „invasiven gebietsfremden Arten“, wie es im Kommissionsdeutsch heißt, die angeblich dazu führen könnte, dass der Anbau von Rhododendron in privaten Gärten verboten wird. Mit der Wahrheit hat das nicht viel zu tun, weil die Kommission vor allem Wildpflanzen im Visier hat, die große Schäden an der Infrastruktur anrichten; auch ist noch nichts verabschiedet. In einer Heimgärtnernation wie Großbritannien lassen sich mit solchen Geschichten aber gut Schlagzeilen und Politik machen.

Die EU ist unreformierbar“, sagt Helmer, auch wenn sogar in seiner Fraktion noch manche daran glaubten. Er will nur noch austreten. „Ich will meinen Job hier abschaffen, nichts würde mir größere Freude bereiten.“ Die Gegenargumente kennt er natürlich, und er hat sich Antworten zurechtgelegt. Nein, die Resteuropäer würden den Briten ein Freihandelsabkommen sicher nicht verweigern, davor müsse man keine Angst haben. Und selbst wenn es so wäre: Nach den heutigen Zollregeln der EU käme auf die britische Exportwirtschaft eine Mehrbelastung von 3,5 Milliarden Pfund im Jahr zu. „Die Nettokosten unserer Mitgliedschaft sind derzeit elf Milliarden Pfund“, rechnet er dagegen. So klingt der „Brexit“ wie ein gutes Geschäft. Den deutschen Gast verabschiedet er mit der Bitte, am 25. Mai die AfD zu wählen.

Wie stets füllt sich das Plenum erst gegen Mittag. Denn nun stehen die Abstimmungen an, im Dutzend werden Gesetze und Erklärungen verabschiedet. „Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Enthaltungen?“, ruft der Sitzungsleiter im Sekundentakt. Mal reicht ein Handzeichen, mal ist ein Knopf zu drücken. Jede Fraktion hat einen Einpeitscher („whip“), der den Daumen hoch oder runter hält. So wissen die Abgeordneten, wie sie stimmen müssen, denn niemand hat einen Überblick über die unzähligen Anträge, die in hohem Tempo aufgerufen werden. Nur die Euroskeptiker haben keinen Einpeitscher. Manche verfolgen das Schauspiel reglos, als gehörten sie nicht dazu. Ein Italiener, der ein knallrotes T-Shirt mit dem Schweizerkreuz trägt, stimmt dauernd mit Ja. Farage studiert wieder Akten.

Nur die Euroskeptiker haben keinen Einpeitscher

Plenargehabe“ nennt der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht diese Auftritte. In den etablierten Parteien ärgern sich viele darüber, dass die Euroskeptiker, die immerhin eine Diät von 8020,52 Euro im Monat kassieren, nur Reden halten. An der entscheidenden Arbeit in Straßburg nehmen sie nicht teil: Sie beteiligen sich nicht am kleinteiligen Ausformulieren der Gesetzestexte, nicht an den langwierigen Verhandlungen mit Rat und Kommission, nicht an der Detailarbeit in den Ausschüssen. An ihren Tätigkeitsregistern kann man das gut ablesen. Sie enthalten meist nur Wortmeldungen, aber kaum Berichte zu aktuellen Gesetzesinitiativen. Helmer sagt es ganz offen: „Die anderen sind hier, um EU-Recht zu machen. Wir sind hier, um es zu verhindern.“

In diesem destruktiven Geschäft dürfte seiner Fraktion in der nächsten Legislaturperiode sogar noch Konkurrenz erwachsen. Hinter den Euroskeptikern, auf den allerhintersten Bänken, sitzen die „NI“, die „Non-Inscrits“, wie die Fraktionslosen und Einzelkämpfer in Straßburg heißen. Viele davon gehören zum äußersten rechten Rand des politischen Spektrums in Europa. Hier mischt sich Eurogegnerschaft mit Fremdenhass, Antisemitismus und Antiislamismus. Während selbst der Grüne Albrecht sagt, dass er mit einigen Kollegen in der Farage-Fraktion „viel gemeinsam“ habe, will mit diesen Leuten niemand im Parlament zu tun haben.

Platz 616 von Marine Le Pen ist an diesem Morgen verwaist, weil die Chefin des Front National zwei Stockwerke tiefer eine Pressekonferenz gibt – gemeinsam mit Franz Obermayr von der österreichischen FPÖ und Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang. Die drei haben eine neue nationalistische Allianz gegründet, zu der auch der niederländische Islamfeind Geert Wilders gehört. Man werde nach der Wahl locker eine Fraktion bilden können, „machen Sie sich mal keine Sorgen“, sagt Le Pen den Journalisten. Sie ist gut gelaunt. „Allein der Front National wird mindestens 20 Abgeordnete beitragen.“ Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren errang ihre Partei noch drei Mandate.

Eine solche Fraktion gab es in Straßburg vor ein paar Jahren schon einmal. Sie wurde von Alessandra Mussolini geführt, der Enkelin des Diktators. Am Ende zerbrach sie daran, dass die einen Nationalisten die anderen Nationalisten beleidigten: Mussolini beschwerte sich über rumänische Diebe in Italien, was die rumänischen Abgeordneten zum Austritt veranlasste. Es kamen nie mehr genug Leute für den Fraktionsstatus zusammen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/euroskeptiker-im-europaparlament-hunger-auf-zerstoerung-12857572.html

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21.03.2014

Viele Europäer sehen EU laut Umfrage auf „falschem Weg“

Zahlreiche Europäer wähnen die EU einer neuen Umfrage zufolge „auf dem falschen Weg“. Etwa zwei von drei Befragten in zehn europäischen Ländern seien dieser Meinung, teilte das Forschungsinstitut Ipsos unter Berufung auf eine eigene Untersuchung in Belgien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und Schweden mit. Was dabei unter „falschem Weg“ zu verstehen ist, ließ Ipsos offen.

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Der Pessimismus hinsichtlich des Kurses der EU war demnach in Spanien, Italien und Frankreich mit 76 beziehungsweise 77 Prozent am größten. In Deutschland, Polen und Ungarn war er mit 61 Prozent dagegen am geringsten ausgeprägt. Befragte in Polen, Ungarn und Deutschland sehen die Wirkung der EU im Allgemeinen positiver, während Befragte in Spanien, Italien und Frankreich laut Umfrage kritischer sind.

Insgesamt will aber nur eine Minderheit von 18 Prozent in allen zehn Ländern die Union verlassen. Im Schnitt wollen aber 34 Prozent deren Befugnisse reduzieren, nur 18 Prozent wollen diese ausweiten. Auch dabei gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. So befürwortet etwa die Hälfte der Befragten in Deutschland (48 Prozent), Italien (49 Prozent), Spanien (48 Prozent) und Ungarn (54 Prozent) eine Ausweitung der Kompetenzen der EU oder sogar die Bildung einer einheitlichen europäischen Regierung.

Ipsos befragte nach eigenen Angaben mehr als 8000 Menschen im Alter von 16 bis 64 Jahren in den zehn Ländern. Die Untersuchung fand im Februar statt.

http://de.nachrichten.yahoo.com/viele-europ%C3%A4er-sehen-eu-laut-umfrage-falschem-weg-153525862.html

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16.03.2014

Cameron will EU „nicht mehr unterworfen sein“

In einem Zeitungsbeitrag hat der britische Premier Cameron seine Reformideen für die EU dargelegt. Den roten Faden bildet dabei die Angst der Briten, in eine zu mächtige EU „hineingesogen“ zu werden.

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Der britische Premierminister David Cameron hat in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“ erstmals die Hauptforderungen seiner Regierung für eine EU-Reform ausführlich benannt. Der Titel des Beitrags lautet „Die EU funktioniert nicht, und wir werden sie ändern“.

Gewissermaßen als Kronzeugin für die Notwendigkeit von Reformen nennt Cameron Bundeskanzlerin Angela Merkel. Niemand habe so deutlich wie die Kanzlerin vorgetragen, dass die EU sich reformieren müsse, wenn sie sich in der modernen Welt behaupten wolle, schreibt der Premier.

Cameron schreibt weiter: „Der Grundsatz der im EU-Vertrag verankerten ,Immer engeren Union‘ mag manche Länder ansprechen, aber für Großbritannien ist er nicht das Richtige. Wir müssen sicherstellen, dass wir ihm künftig nicht mehr unterworfen sind.“

Schutz vor dem Einfluss der Institutionen

Zu den sieben wichtigsten Reformanliegen zählt Cameron insbesondere die Begrenzung des Einflusses der EU-Kommission auf die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die nationalen Parlamente sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass unerwünschte EU-Gesetze nicht in Kraft gesetzt würden.

Weiterhin fordert Cameron in dem Artikel Freizügigkeit beim Handel und Schutz vor „unnötiger Einflussnahme“ der EU-Institutionen auf die britischen Justiz- und Ermittlungsbehörden. Auch sein Ruf nach einer Einschränkung der sogenannten Einwanderung in die Sozialsysteme im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit wiederholte der Premier in dem Gastbeitrag.

Schließlich will Cameron Großbritannien von jeder Verpflichtung entbinden, in mögliche Vereinigte Staaten von Europa „hineingesogen“ zu werden. Davor fürchteten sich die Menschen in Großbritannien.

Der Premier steht unter Druck

Cameron stellt seit Monaten für den Fall seines Wahlsiegs ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt für 2017 in Aussicht. Er steht unter dem Druck des rechten Flügels seiner Tory-Partei und der UK Independence Party (Ukip), die mit ihrem Programm gegen die EU und Zuwanderer aus dem Ausland in Umfragen Stimmenzuwächse verzeichnet.

An die Adresse der Euroskeptiker in seiner konservativen Partei gerichtet, forderte Cameron „Geduld“. „Dies ist eine ehrgeizige Agenda für eine neue Europäische Union.“

Einige der Reformen ließen sich am besten durch Änderungen der EU-Verträge erzielen, andere wiederum auf anderem Wege, schreibt er. Die Reformen seien erreichbar trotz des Widerstands in der EU. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in London Ende Februar Cameron mit eher vagen Reformbekenntnissen zurückgelassen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article125846732/Cameron-will-EU-nicht-mehr-unterworfen-sein.html

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22.02.2014

Dänische Regierung will der Euro-Zone beitreten

Die dänische Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt hält an einem Beitritt ihres Landes zur Eurozone fest. Doch die Mehrheit der Dänen ist gegen den Euro. Daher will Thorning-Schmidt mit einem erneuten Referendum warten, bis die Euro-Krise vorbei ist.

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Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt will ihr Land in die Eurozone führen. Das kleine skandinavische Land würde davon enorm profitieren.

Im Jahr 2000 hielt Dänemark ein Referendum ab, wobei 53,2 Prozent der Dänen gegen die Einführung des Euro stimmten. Die öffentliche Meinung hat sich seitdem kaum geändert. Daher will Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt vorerst kein neues Referendum durchführen, berichtet EurActiv. Dennoch hält sie am Euro-Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt fest.

Kurzfristig will sie auf EU-Ebene zumindest einige der Ausnahmeregeln in verschiedenen Politik-Feldern loswerden, die ihr Land in Verhandlungen erreicht hat. „Ich denke, wenn wir die Ausnahmen loswerden, dann würden wir mehr Einfluss auf Angelegenheiten haben, die unsere Wirtschaft betreffen, unseren Arbeitsmarkt und andere wirklich wichtige Dinge.“

Thorning-Schmidt war von 1999 bis 2004 Abgeordnete des EU-Parlaments, bevor sie Ministerpräsidentin ihres Landes wurde. Die Sozialdemokratin erwähnte die EU in ihrer Neujahrsansprache an das dänische Volk mit keinem Wort, obwohl die Dänen im Mai bei den Europa-Wahlen auch über ein gemeinsames Patent-Gericht abstimmen.

Die oppositionelle Liberale Partei würde ein erneutes Referendum über einen Beitritt zur Eurozone unterstützen. Sie rät der Ministerpräsidentin aber dazu, bis zum Ende der Eurokrise zu warten. Die eurokritische Dänische Volkspartei sagte, die Regierung solle entweder akzeptieren, dass das Volk den Euro nicht will oder dies jetzt in einem Referendum überprüfen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/22/daenische-regierung-will-der-euro-zone-beitreten/

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13.02.2014

Briten “zu ungebildet” für EU-Referendum

Eine Spitzenbeamtin sagte, die Debatte über Europa sei so verzerrt, dass die Menschen keine “informierte Entscheidung” treffen könnten. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, machte diesen Kommentar während einer Rede in London: “Gefährlich”.

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Viviane Reding wurde für Äußerungen kritisiert, die den Briten mangelnde Entscheidungsfähigkeit zu einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft bescheinigten.

Die Briten sind zu unwissend über Europa, um in einem Referendum zu diesem Thema zu entscheiden”, erklärte letze Nacht eine Spitzenbeamtin aus Brüssel. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sagt, die britische Debatte über Europa sei so “verzerrt”, dass die Menschen keine “informierte Entscheidung” über den Verbleib in der EU treffen könnten. Frau Reding – die betonte, dass 70% der Gesetze des Vereinigten Königreichs bereits in Brüssel gemacht werden – bezeichnete auch David Camerons Forderung, die Immigration aus Europa zu drosseln, als Unsinn und erklärte, dies sei unvereinbar mit einer Mitgliesachaft in der EU.

In ihrer Rede während eines EU-gesponserten “Bürger-Dialogs” in London beschuldigte Frau Reding Politiker und Medien, die EU so fehlzuinterpretieren, dass es nun unmöglich sei, ein faires Referendum über Britanniens weitere Mitgliedschaft in der EU abzuhalten. “Sie stehen davor, eine nationale Entscheidung zu treffen”, sagte sie. “Wissen die Menschen, die zum Wählen aufgefordert werden, worüber sie entscheiden sollen?” “Fakt ist, dass ich sehr of eine komplett verzerrte Wahrheit präsentiert sehe und wie können Leute dann eine informierte Entscheidung treffen? Sie können es einfach nicht.”

Der Eu-Minister David Lidington kritisierte ihren Kommentar, und erklärte, dass pro-EU Ansichten eine weit verbreitete Öffentlichkeit im Vereinigten Königreich haben, auch auf BBC.

Berechtigte Sorge” – Frau Reading wurde dafür angegriffen, sich über die Sorgen der Menschen hinwegzusetzen, weil dies dazu führen könne, dass sie sich Anti-EU-Parteien wie der UKIP von Nigel Farage zuwenden könnten.

Er fügte hinzu: “Es ist sehr gefährlich, Vermutungen darüber anzustellen, was jemanden qualifiziert, zu wählen.

Pawel Sidlicki, vom think tank Open Europe (“Offenes Europa”), sagte: “Mrs. Reding verkörpert die Vorgehensweise der EU-Eliten, bei der Behandlung der Öffentlichkeit: die Auseinandersetzung mit den Bürgern oberflächlich aufgreifen, während man jede stichhaltige Kritik zurückweist. Berechtigte Sorgen in solch einer selbstherrlichen Art und Weise zurückzuweisen, treibt die Menschen nur zu populistischen  Anti-EU-Parteien. Traurigerweise machen EU-Politiker wie Reding oft einen besseren Job, Menschen diesen Parteien zuzutreiben, als diese selbst tun.”

Frau Reding sagte, die britische Öffentlichkeit müsse mehr über “die Fakten” über Europa aufgeklärt werden. Sie sagte, dass das Europäische Parlament nun das “mächtigste Parlament in Europa” ist, weil es neue Gesetze unterzeichnet, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. “Siebzig Prozent der Gesetze dieses Landes werden vom Europäischen Land mitentschieden. Daher ist es nicht gleichgültig, wen man in das Parlament entsendet.”

Frau Reding deutete außerdem an, dass Britannien die EU würde verlassen müssen, falls Cameron seinen Vorschlag, die Einwanderung aus Europa zu begrenzen, weiterverfolgt. Sie sagte, es sei nicht möglich, die freie Bewegung der Menschen zu bremsen und gleichzeitig den freien Fluss von Waren, Dienstleistungen und Kapital beizubehalten.

Quelle: Daily Mail

http://www.denken-macht-frei.info/briten-zu-ungebildet-fuer-eu-referendum/

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07.02.2014

Studie: Niederlande stehen ohne EU finanziell besser da

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen.

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Der Chef der rechts-gerichteten Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, präsentierte am Donnerstag eine Studie, wonach es den Niederländern besser ginge, wenn sie die EU und die Eurozone verlassen würden.

Der Ökonom Daniel Stelter sieht die Studie als wichtige Untersuchung an, die auch für Deutschland von Bedeutung ist. Stelter urteilt auf seinem Blog: “Obwohl der Auftraggeber als Eurokritiker bekannt ist, muss man die Studie sehr ernst nehmen, stammt sie doch von Capital Economics einem höchst renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut. Gefälligkeitsgutachten erstellt man dort nicht. Das Ergebnis muss alle Alarmglocken in Brüssel und Berlin läuten lassen: Der durchschnittliche holländische Haushalt hätte rund 9.800 Euro mehr, wenn Holland nicht mehr im Euro und der EU mitmacht. Für die Volkswirtschaft als ganzes berechnet Capital Economics einen Wohlstandsgewinn von mehr als 1,5 Billion Euro!!”

Die Wirtschaft der Niederlande würde aus der derzeitigen Schwäche herausfinden und den Übergang zu regem Wachstum schaffen, zitiert die FT aus der Studie der Londoner Beratungsfirma Capital Economics. Dadurch würden sich die Steuereinnahmen der Niederlande um Milliarden Euro erhöhen.

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU und die Eurozone verlassen würden, sagte Studienautor Mark Pragnell. Kurzfristig könnte es jedoch zu Schwankungen kommen. Doch die Risiken seien gering und beherrschbar. Wenn die Niederlande sich für den Nexit entscheiden, würde die Wirtschaft des Landes bis 2024 um 10 Prozent wachsen.

Die größten Vorteile würden sich daraus ergeben, dass Geschäfte in den Niederlanden erleichtert würden. Dadurch würden die Exporte in die Schwellenländer wachsen. Zudem hätte das Land eine größere Kontrolle über Haushalt und Geldpolitik und müsste kein Geld mehr zum EU-Haushalt beisteuern.

Ein Austritt aus der EU oder Nexit wird nicht nur unsere nationale Souveränität wiederherstellen, sondern auch die holländische Wirtschaft ankurbeln, jetzt und in Zukunft“, sagte PVV-Chef Wilders in Den Haag. Der EU-Austritt biete dem Land einen Weg aus der Krise und schaffe Arbeitsplätze. Die Einkommen der Bürger und der Unternehmen würden wachsen, so Wilders.

Nexit heißt, dass wir nicht mehr Milliarden an Brüssel und an schwache Staaten im Süden Europas zahlen müssen. (…) Wir können Milliarden sparen, indem wir uns von den EU-Regulierungen befreien. Wir können die Massen-Immigration beenden und Sozialleistungen etwa an Rumänen und Bulgaren einstellen.“

Wilders‘ deutliche EU-Kritik hat seine Partei in Umfragen zur EU-Wahl im Mai ganz nach oben gebracht. Nach einer Umfrage würde die PVV nur einen Sitz im EU-Parlament weniger erhalten als die Parteien der aktuellen Regierungskoalition.

Lange Zeit unterstützten die Niederlande als Gründungsmitglied der EU eine stärkere Integration in der EU. Doch Umfragen zeigen, dass die Bürger die Brüsseler Kompetenzen in vielen Bereichen neu verhandeln lassen wollen, darunter der Zugang zu den Sozialsystemen des Landes.

Premier Mark Rutte stellte im Juni vergangenen Jahres eine Liste mit 54 Kompetenzen vor, die in der Hand der nationalen Regierung verbleiben und nicht an die EU abgegeben werden sollten (mehr hier).

Eine solche Studie für Deutschland wäre interessant, meint Daniel Stelter. Doch sie wird nicht kommen: Der Euro ist in Deutschland kein Projekt, das man rational – und daher auch kritisch – diskutieren könnte, sondern eine Ersatz-Religion für Politiker und Politik-Beobachter. Religiöse Vereine leben vom Ritual – der ständigen Wiederholung des ewig Gleichen – auch wenn es falsch ist.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59327/

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22.01.2014

Ex-EU-Kommissar fordert Reform

Kommt bald der Doppel-Euro?

Das Schicksal der Gemeinschaftswährung ist besiegelt: Sogar ein ehemaliger EU-Kommissar fordert bereits die Aufteilung in einen starken und schwachen Euro. Wissenschaftler erklären, wie eine Parallelwährung funktioniert

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Die Lage ist ernst. So ernst, dass sich bereits schlaue Wissenschaftler und ein einsichtiger Ex-EU-Kommissar verbünden: Sie haben erkannt, dass der Euro in seiner heutigen Form nicht zu retten ist. Und verlangen die Einführung einer Parallel-Währung.

Frits Bolkestein ist Niederländer, war dort Handelsminister und danach bis 2004 EU-Kommissar. Er hat den Start des Euro 2002 miterlebt. Und weiß, was seither alles schief lief. Seine eindeutige Schlussfolgerung: Die Gemeinschaftswährung ist gescheitert – sie war nie mehr als „jene Schlaftablette“, von der die „Schuldenstaaten lange geträumt haben“.

„Die Transferunion ist längst Realität“

Das schrieb Bolkestein schon vor einigen Wochen  für die niederländische Zeitung „Volkskrant“. Dass dieser dramatische Appell – warum auch immer – bisher noch nicht so recht seinen Weg in die großen deutschen Medien fand, ist schade. Denn der ehemalige EU-Kommissar kommt im „Volkskrant“ so richtig in Fahrt: Die Eurokrisenländer würden sich mehr Gedanken um die Umverteilung von EU-Geld machen als um die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb sei der Stabilitätspakt gescheitert, die Transferunion längst Realität.

Eigentlich müssten, so Bolkestein, die Problemstaaten den Euro sofort aufgeben („eine wunderbare Idee“). Dazu werde es aber leider nicht kommen, weil die meisten Mitgliedstaaten „nicht den Willen“ dazu hätten. Der ehemalige EU-Kommissar tut nun etwas, das er sich als aktiver Eurokrat sicherlich nicht getraut hätte. Er fordert die Einführung einer „Parallelwährung“: Die Problemländer bekommen einen „Südeuro“, den sie nach Belieben abwerten können, um ihre ökonomische Schwäche gegenüber Deutschland & Co. auszugleichen. Doch wie kann das funktionieren?

Die „Goldmark“ – Vorbild für eine Parallelwährung

Das erklärt Ulrich van Suntum, Professor und Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung in Münster. Van Suntum beschreibt aktuell in der FAZ, dass es schon häufiger Parallelwährungen gab. So etwa die Goldmark nach der großen Inflation von 1923 – sie existierte niemals tatsächlich (etwa in Form von Goldstücken), wurde aber als Recheneinheit verwendet. Bei einer „Parallelwährung“ werde also eine „instabile Währung weiter als alleiniges Zahlungsmittel verwendet, während langfristige Sparanlagen und Verträge in einer anderen Währung getätigt werden“, die nur als „Buchgeld“ existiert.

Und in der Praxis? Der alte Euro („Hart-Euro“) bleibt, wie er ist. Die Problemstaaten legen ihren neuen  Euro („Weich-Euro“) anfangs im Verhältnis 1:1 zum „alten“ Euro fest, können ihn aber jederzeit abwerten. Das verbessert ihre wettbewerbliche Situation. Der Kurs des alten Euro steigt gegenüber dem „neuen“ ständig an, so dass die Ersparnisse der Bürger wertstabil bleiben. Im nächsten Schritt, so van Suntum, müssten auch Gehälter und Mieten der Menschen in den Hart-Euro-Ländern auf  den alten Euro umgestellt werden – nicht aber in den Weichwährungsstaaten. 

„Den Spiess umdrehen“

Van Suntums ökonomisches Fazit zur Parallelwährung: „Der Gewinn liegt eindeutig bei den Sparern in den Überschussländern, denen jedoch entsprechende Verluste ihrer Zentralbanken gegenüberstehen.“ Das gilt vor allem für die Europäische Zentralbank EZB. Denn sie müsste weiterhin Hart-Euro gegen Weich-Euro im Verhältnis 1:1 umtauschen. Diese Verluste der EZB könnte man aber – wie bisher – auf alle Euro-Mitgliedsstaaten verteilen: „Nachdem sich die Problemländer bisher auf Kosten aller bereichert haben, drehen jetzt also die Überschussländer den Spieß um.“

Genau hier beginnen jedoch die praktischen Probleme der Parallelwährung: Denn warum sollten sich Spanien, Italien & Co. auf ein für sie derart nachteiliges Geschäft einlassen – sie haben schließlich die Stimmenmehrheit im EZB-Rat und der EU-Kommission?

Vermutlich muss die Not der schwachen Staaten erst noch größer werden. So groß, dass auch sie einsehen, nicht mehr derart konzeptionslos weiterwursteln zu können. Über dieses Thema sollte  man dringend einmal offen reden – z.B. auf dem nächsten EU-Gipfel im März. Spätestens aber im Mai: Nach dem Denkzettel, den die europäischen Bürger ihren Euro-Dilettanten bei der Europawahl verpassen werden.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/forderung-von-ex-kommissar-bolkestein-ex-eu-kommissar-stellt-waehrungsunion-in-frage-wann-kommt-der-parallel-euro_id_3557754.html

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22.01.2014

Geldhäuser warnen Großbritannien vor EU-Austritt

Die britische Regierung will über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen. Nun warnt die wichtige Finanzbranche vehement vor einem Austritt: London soll sich – im Gegenteil – stärker einbringen.

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Großbritannien hadert mit seiner Rolle und Bedeutung in der Welt. Als ein Mittel, um sich gegenüber der eigenen (vielfach skeptischen) Bevölkerung zu profilieren, kritisiert die britische Regierung öffentlich und wirkmächtig die Europäischen Union. Premierminister David Cameron verlangt eine umfassende Reform der EU und will sein Volk dann darüber abstimmen lassen, ob es weiter Mitglied in dem Länderbund sein will oder nicht.

Wie gut er damit beim britischen Wähler punkten kann, wird sich zeigen. Schlecht kommt der Plan offenbar in den Führungsetagen international aufgestellter Unternehmen an. Warnungen kommen besonders aus einem Wirtschaftszweig, der für das Vereinigten Königreich – trotz Finanzkrise – eminent wichtig bleibt: den Banken.

Zu wenige Briten in Brüssel

Die British Bankers‘ Association, die Lobby der Geldhäuser, hat sich nun offensiv in diese Debatte eingebracht und ruft die Regierung auf, mehr Akzente in Brüssel zu setzen und mehr Einsatz zu zeigen – und gerade nicht den Rücken zu kehren. Die Interessenvertretung der Banken hält Großbritannien in der „EU-Hauptstadt“ derzeit unterrepräsentiert.

Davon unabhängig hat sich die amerikanische Großbank Citigroup an das britische Schatzamt gewendet und appelliert, sich nicht aus Europa zurückzuziehen. Die Konsequenzen wären „dramatisch“, verließe Großbritannien den Binnenmarkt. Citigroup-Europachef Jim Cowles sagte der „Financial Times“, unter seinen Kunden gebe es „wachsende Sorgen“ darüber, ob sie Großbritannien weiterhin als Hub nutzen können (für Geschäfte in Europa), wenn das Land aus der EU austräte. Er ergänzte aber: „Es ist nicht so, dass internationale Unternehmen aufhören würden, in Großbritannien zu investieren. Die Investitionen werden aber nicht mehr das Volumen haben, an das wir gewöhnt sind.“ Die Investmentbank Goldman Sachs drohte schon vor einigen Wochen damit, Geschäft zu verlagern, wenn Britannien die EU verlässt.

Der gemeinsame Markt für Finanzdienstleistungen ist ein bedeutender Faktor für den Erfolg Großbritanniens als Finanzzentrum und deswegen von beträchtlichem Wert für die britische Wirtschaft“, heißt es in der Stellungnahme der BBA. Der Finanzplatz London ist neben New York der bedeutendste der Welt.

Die Bankenvertreter warnen ganz speziell auch, dass aus ihrer Sicht zu wenige Briten in EU-Institutionen arbeiteten – eine Einschätzung, die nach Angaben der Financial Times vom britischen Finanzminister George Osborne geteilt werde. Nach Zahlen der BBA ist der Anteil der Briten unter den Mitarbeitern der EU-Kommission in den vergangenen sieben Jahren stark gesunken und beträgt nun 4,6 Prozent. Frankreich stelle dagegen beinahe zehn Prozent der Kommissions-Angestellten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/citigroup-co-geldhaeuser-warnen-grossbritannien-vor-eu-austritt-12763515.html

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16.01.2014

Gefahr für Zulieferer: Ford droht mit Rückzug aus Großbritannien

Der US-Autobauer Ford kritisiert die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Briten schadeten sich selbst, wenn sie auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum verzichteten. Die Aussage kommt einer Rückzugsdrohung gleich. Ford beschäftigt 15.000 Mitarbeiter in Großbritannien. Ein Abzug Fords könnte sich auf Zulieferer-Betriebe in ganz Europa auswirken.

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Ford will sein Engagement in Großbritannien überdenken, wenn die Briten gegen einen Verbleib in der EU stimmen. Der US-Autobauer, der seine Motoren in Großbritannien herstellt und tausende Arbeitsplätze unterhält, empfiehlt der Regierung, nicht auf die EU als wichtigsten Handelspartner zu verzichten. Der britische Premierminister Cameron hatte ein Referendum angekündigt, in dem die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen sollen.

Steve Odell, CEO bei Ford, sagte dem Telegraph, die Briten würden sich „ins eigene Fleisch schneiden“, wenn sie aus der EU austräten. „Das wäre eine Katastrophe für Arbeitsplätze und Unternehmen.“ Zudem mache ein Austritt der Briten aus der EU faktisch „keinen Sinn“. Großbritannien müsste der EU-Gesetzgebung dennoch folgen. Es sei daher besser, „von innen Einfluss auf die EU“ nehmen zu können.

Ein Abzug Fords aus Großbritannien könnte auch weitreichende Folgen für Zulieferer-Betriebe in ganz Europa haben (mehr zur Situation der Zulieferer – hier).

Japans Autohersteller Nissan und Honda haben ähnlich Bedenken über einen EU-Austritt Großbritanniens geäußert. Die Absätze auf dem Markt in Europa brechen ein. Opel ist wegen der Autokrise in vielen Ländern Europas im vergangenen Jahr mit seinen Verkaufszahlen nicht vom Fleck gekommen (hier).  Selbst der größte europäische Autobauer VW muss mit rückläufigen Absatzzahlen umgehen.

BMW, Daimler und Audi haben mit ihren Fahrzeugen der Premiumklasse weniger Schwierigkeiten auf dem europäischen Absatzmarkt. Sie verzeichnen trotz leichtern Gewinnrückgänge vergleichsweise stabile Absatzzahlen (mehr zur Absatzentwicklung von Luxuskarossen – hier).

Die Aussage des Ford-Chefs kommt einer Warnung gleich. Die Werksschließung in Southhampton im vergangenen Jahr kostete bereits 1.400 Arbeitsplätze. Ford beschäftigt insgesamt über 15.000 Menschen in Großbritannien. Obwohl Odell keinen direkten Rückzug aus Großbritannien angekündigt hat, stehen dennoch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn die Briten sich in dem Referendum 2017 für einen Austritt entscheiden sollten.

Wenn heute abgestimmt würde, dann würde die Mehrheit der Briten unglücklicher Weise für einen Austritt stimmen“, sagte Odell. Die Briten sollten bei ihrer Entscheidung nicht auf die Bürokratielast, sondern mehr auf die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraumes schauen.

Ford will bis 2015 wieder schwarze Zahlen schreiben. Derzeit ist mit Autos für den Massenmarkt in Europa kaum noch Geld zu verdienen (mehr hier). Die Automobilindustrie in Großbritannien erhole sich aber schneller als im Rest von Europa.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58585/

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06.01.2014

Europa ist vereint im Hass auf Europa

Trotz besserer Wirtschaftsaussichten braut sich an der Politfront ein Sturm zusammen.

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Ob Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, oder Olli Rehn, der für Wirtschaftsfragen zuständige Mann in der EU-Kommission – beide beteuerten in den letzten Tagen immer wieder, Europa sei definitiv auf dem Weg zu einem nachhaltigen Aufschwung. Zudem werde es keine weitere Eurokrise geben und auch keinen Austritt aus der Einheitszone.

So weit, so gut. Und wenn die Börsen ein Indikator für bessere Zeiten sind, dann ist dieser Optimismus auch berechtigt. Die wichtigsten europäischen Börsenindizes haben das alte Jahr alle mit einem satten, zweistelligen Plus beendet.

Das Vertrauen schmilzt dahin

In der realen Wirtschaft hingegen sieht es weit weniger erfreulich aus. Die Arbeitslosigkeit in der Einheitszone liegt durchschnittlich bei 12,3 Prozent, in den Peripherieländern teilweise über 20 Prozent. Hoffnung auf eine raschere Besserung besteht nicht. In Europa ist zwar viel über ein stärkeres Zusammenrücken gesprochen worden – eine Bankenunion ist vollmundig verkündet worden, und Brüssel kann sich nun auch in nationale Staatsbudgets einmischen –, doch passiert ist wenig. De facto wird die erfolglose Austeritätspolitik weitergeführt. Es gibt keine Vergemeinschaftung der Schulden und auch keinen Schuldenerlass.

Wo mehr Europa draufsteht, ist somit nicht mehr Europa drin – ein gefährliches Politexperiment. In Umfragen kommt Brüssel ganz schlecht weg. Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass nur noch 31 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die EU haben, vor der Krise waren es 57 Prozent. Massiv zurückgegangen ist auch das Vertrauen in die Einheitswährung. «Im Jahr 2014 steht Europa vor einem Paradox», stellt daher Simon Nixon im «Wall Street Journal» fest. «Jetzt, da die Wirtschaft sich zu erholen scheint, verschiebt sich der Fokus von der kurzfristigen Krisenbekämpfung zum langfristigen Wachstum. Die grössten Herausforderungen sind dabei nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur.»

Das drohende Tribunal gegen die «EUSSR»

Tatsächlich hat die Krise den Anti-EU-Kräften massiv Auftrieb verliehen. Rechtspopulisten wie Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei oder Marine Le Pen vom französischen Front National haben bereits angekündigt, die kommenden Europawahlen im Mai in ein Tribunal gegen die EU zu verwandeln. «Die EU ist zu einem Gefängnis der Nationen geworden», donnert Wilders. «Sie untergräbt unsere nationalen Demokratien. Sie gleicht einer EUSSR.»

Angesichts solcher Töne spricht der «Economist» bereits von einer europäischen Tea Party und prophezeit, dass die Ultranationalisten die Politszene ähnlich aufmischen könnten wie ihre amerikanischen Vorbilder. Selbstverständlich gibt es unter den rechten Nationalisten grosse Unterschiede. Die Holländer sind für die Schwulenehe, die Franzosen dagegen. Die britische Ukip gibt sich ultra-neoliberal, die Wahren Finnen betont sozial. «Was sie alle gemeinsam haben, ist, dass sie populistisch und nationalistisch sind», stellt der «Economist» fest. «Dass sie die EU und die Zuwanderung ablehnen und die nationale Souveränität betonen – und dass sie alle sehr gut in den Meinungsumfragen abschneiden.»

Die gemässigten Nationalisten lassen sich anstecken

Politexperten gehen davon aus, dass linke und rechte EU-Gegner im kommenden Mai bis zu einem Viertel aller Sitze im EU-Parlament erringen könnten. Das allein ist schon schlimm genug. Fast verheerender noch ist der Einfluss der extremen Nationalisten auf die gemässigten. So hat sich der britische Premierminister David Cameron in den letzten Wochen immer schärfer gegen EU und Zuwanderer geäussert. Hintergrund waren überraschende Lokalwahlerfolge der Ukip. Ähnliches gilt für Frankreich und den Aufwärtstrend des Front National.

Winston Churchill, Robert Schuman, Jean Monnet, Konrad Adenauer und Altiero Spinelli: Die Väter der EU haben von einem geeinten, friedlichen und wohlhabenden Europa geträumt. Wenn es ihren Nachkommen in Brüssel nicht bald gelingt, wieder Vertrauen zu gewinnen, dann wird bald nur noch der Hass auf die EU die Europäer vereinen.

http://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/Europa-ist-vereint-im-Hass-auf-Europa/story/11496384

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06.12.2013

Ungarische Partei Jobbik: Die EU schreitet auf einen sicheren Untergang zu

Márton Gyöngyösi, ein Vertreter der Partei Jobbik (Partei für ein besseres Ungarn), gab der STIMME RUSSLANDS ein Interview.

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Nach den letzten Erklärungen der europäischen Beamten zu schließen, befürchten sie, dass die Europaskeptiker mehr als 30 Prozent der Sitze im neuen Europaparlament bekommen könnten. Kann man davon ausgehen, dass die bevorstehende Sitzung des Europaparlaments die „Europa-skeptischste“ überhaupt sein wird?

Ich denke, das ist durchaus möglich. Auf jeden Fall hat der Euroskeptizismus ganz Europa ergriffen. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass alle europäischen Parteien der Europaskeptiker im Mai nach den Wahlen zum Europäischen Parlament dort eine nie dagewesene Präsenz haben werden. Ich glaube, wir werden Zeugen der euroskeptischsten Wahlen zum Europaparlament seit Jahren. Das ist aber erst der Beginn dieses Prozesses. Mir scheint, diese Tendenz wird in Europa an Kraft gewinnen.

Nach den Ergebnissen der letzten vom Galupp-Institut durchgeführten soziologischen Umfragen hat die Unterstützung der Europäischen Union ihren Tiefststand erreicht, denn weniger als 30 Prozent der Europäer geben ihr eine gute Note. Was glauben Sie: Wird dieser Prozentsatz weiter sinken?

Unweigerlich. Mir scheint, die Unterstützung für die Europäische Union hat einen Riss bekommen, und das verwundert nicht. Es ist kein Wunder, dass solch ein Prozess begonnen hat, denn wir sehen ja, dass so gut wie alle von der EU angeschobenen Projekte durchgefallen sind. Unter ihnen kann man das Schicksal der europäischen Einheitswährung Euro erwähnen, die ständig schwankt. Weiter wurde Europa von einer Finanz- und Wirtschaftskrise erschüttert. Die Eurozone gerät sozusagen aus allen Fugen; die Schengen-Zone – eine der größten Errungenschaften auf dem Weg eines Europas ohne Grenzen – ist allem Anschein nach auch gescheitert. Wegen verschiedener Migrationserscheinungen sprechen manche Länder davon, man müsse die Gültigkeit der Schengen-Zone stoppen. Im Grunde genommen sehen wir, dass die Hauptprojekte, die die EU als grundlegende Ziele formuliert hatte, zusammenbrechen und die Legitimität der Europäischen Union in Frage stellen.

Die Nationale Front von Marie Le Pen und die von Geert Wilders geführte Volkspartei für Freiheit haben vor der Wahl zum Europaparlament ein Bündnis geschlossen. Hat die Partei Jobbik die Absicht, sich ihm anzuschließen?

Wir haben bisher kein Angebot erhalten, uns dort anzuschließen. Soweit uns bekannt ist, haben auch Geert Wilders und Marie Le Pen nicht die Absicht, sich Jobbik anzunähern. Die Partei Jobbik ist der Meinung, alle Bewegungen und Parteien, die der Europäischen Union und den Prozessen, die sich aktuell dort abspielen, kritisch gegenüberstehen, sollten sich konsolidieren. In vielen Dingen stimmen unsere Standpunkte wohl nicht überein, in jedem Land hat die radikale Bewegung offensichtlich ihr eigenes, spezifisches Programm. Das ist nur natürlich, denn in jedem Land muss eine spezifische Lösung für die eigenen Probleme gefunden werden. So stehen Frankreich und Holland vor dem Problem der Einwanderung. In Ungarn gibt es dieses Problem nicht, aber zugleich haben wir bei uns die Roma-Frage, also das Problem der Integration der Roma in die Gesellschaft. Man kann sagen: wir stehen vor unterschiedlichen Problemen. Aber ungeachtet dessen haben wir alle ein gemeinsames Ziel, und ich denke, bei der Frage der kritischen Herangehensweise an die EU könnte man eine gemeinsame Plattform ausarbeiten. Hier bemühen wir uns um eine Zusammenarbeit mit allen europäischen Organisationen.

Vor einigen Monaten hat José Manuel Barroso gesagt, in ein paar Jahren wird das vereinte Europa Realität, womit er sagen wollte, die Europäische Union werde sich auf eine Bundesebene erheben und eine Zentralregierung bekommen. Ist es den Europa-Beamten gelungen, „Vereinigte Staaten von Europa“ zu schaffen?

Das ist reine Träumerei. Offensichtlich strebt Barroso als einer der wichtigsten Vertreter dieser europäischen Idee danach. Außerdem tun das die europäischen Bürokraten, die ihre Positionen festigen möchten und deshalb an einer Zentralisierung interessiert sind. Aktuell werden wir aber Zeugen genau des entgegengesetzten Prozesses der Desintegration. Wenn die Vertretung der kritisch gestimmten Parteien im Europaparlament im bevorstehenden Jahr bisher ungesehene Ausmaße annehmen sollte und wenn in Großbritannien ein Referendum durchgeführt wird – und alles spricht dafür, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt –, dann wird absolut klar werden, dass sich die Union nicht in Richtung der vollen Integration und des Föderalimus bewegt, sondern auf den völligen Zerfall zusteuert. Großbritannien werden andere Länder folgen. Hier möchte ich anmerken, dass Ungarn auch kein Land ist, wo eine proeuropäische Stimmung herrscht, es ist eher umgekehrt.

Wie schätzen Sie die jüngsten ukrainischen Ereignisse ein?

Natürlich sind wir Zeugen eines umfangreichen politischen Kampfes in der Ukraine. Im Grunde ist das ein Echo der „orangen Revolution“ von 2004. Dort hat sich nichts geändert, es sind vielleicht nur neue Namen aufgetaucht. Genaugenommen sehen wir, wie das zu Kraft gekommene und immer stärker werdende Russland seine eigenen Machtvorteile in der Region benutzt, die es als eigene Interessenssphäre ansieht. Deshalb machen die Ukraine und natürlich die EU und der Westen alles, um die eigenen Vorteile, die eigene Macht in dieser postsozialistischen Region auszuweiten. Die Ukraine ist zum Feld der Demonstration dieser Kräfte geworden. Daran, dass Janukowitsch seine Einstellung zur EU geändert hat, ist nur die Union selbst schuld, denn sie hat alles dafür getan, dass die ukrainische politische Elite eine Aversion gegen sie verspürt. Es erstaunt nicht, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius einen Rückzieher gemacht und das Assoziierungs-Abkommen nicht unterschrieben hat. Ehrlichgesagt, müssen sich da nur die EU und der Westen selbst die Schuld geben.

Gibt es einen Gebietsstreit zwischen Ungarn und der Ukraine?

Transkarpatien (Karpatenukraine) ist ein Gebiet, dem wir in Ungarn emotional gegenüberstehen. Wir verfolgen stets mit großem Interesse das Schicksal der transkarpatischen Ungarn. Deshalb ist es nur natürlich, dass jeder politische Schritt von ukrainischen Politikern, der auf die Beschneidung der Bürgerrechte der transkarpatischen Ungarn ausgerichtet ist, in Ungarn auf Widerstand stoßen wird. Als Politiker der Partei Jobbik ist für mich die Nationalpolitik stets von Priorität, deshalb bewegt mich das Schicksal der transkarpatischen Ungarn sehr. Ungarische Politiker müssen die Interessen der Ungarn vertreten, die im Ausland leben – auch wenn das zu irgendwelchen Spannungen oder Konfrontationen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn führen sollte.
http://german.ruvr.ru/2013_12_06/Ungarische-Partei-Jobbik-Die-EU-geht-auf-den-volligen-Untergang-zu-1154/

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29.11.2013

Kommissarin Reding empfielt Briten EU-Austritt

Der jüngste Vorstoß von Premierminister Cameron erzürnt die EU. Er plant, die Freizügigkeit von EU-Bürgern im Land einzuschränken. EU-Kommissarin Reding stellt deshalb den Verbleib Großbritanniens in der EU in Frage.

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Die EU-Kommission hat den britischen Premierminister David Cameron wegen seines Vorstoßes, EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Welt“. Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar – „so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist“.

Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, sagte Reding. „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen“, kündigt die Luxemburgerin an.

David Cameron legt aber weiter nach. Er nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“ vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ zu werden.

Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ erklärt, Großbritannien wolle Zuwanderern aus EU-Ländern künftig in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen. Bettler und Obdachlose sollen „entfernt“ werden, schrieb Cameron. Seine Pläne sehen auch Kürzungen beim Wohngeld für EU-Ausländer vor. Nach 2015 will er noch grundlegender gegen Migrantenströme vorgehen.

Gegen diese Ankündigungen waren mehreren EU-Kommissare Sturm gelaufen und hatten darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer der grundlegenden Pfeiler der EU-Verträge ist. Cameron dagegen sieht in den Äußerungen Andors, eine unangemessene Einmischung eins „nicht gewählten EU-Beamten“. „Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/aerger-ueber-cameron-vorstoss-kommissarin-reding-empfielt-briten-eu-austritt-/9146032.html

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17.11.2013

Abkehr der Bürger vom EU-„Imperium“ droht

Marine Le Pen von der Front National und Geert Wilders von der Freiheitspartei wollen zusammen gegen die EU kämpfen. In ganz Europa verbreitet sich Euro-Skepsis. Auch in Deutschland wächst der Unmut.

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Blondes Gift. So könnte man in Anspielung auf die Frisuren ihrer Vorsitzenden den Zusammenschluss der französischen Front National (FN) und der holländischen Freiheitspartei (FP) abtun.

Marine Le Pen und Geert Wilders haben sich als Kämpfer gegen die Zuwanderung profiliert, wobei sie vor der Nähe zu Rassisten nicht zurückschreckten. Nun wollen ihre Parteien nach den Europawahlen 2014 eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bilden, um, wie es Wilders ausdrückte, „dieses Monster namens Europa zu bekämpfen“.

Freilich macht man sich die Auseinandersetzung mit den Euro-Skeptikern zu leicht, wenn man sie einfach in die rechtsextreme Ecke schiebt. Le Pen etwa ist gegen die Homo-Ehe; Wilders ist dafür und gerade deshalb gegen Muslime, denen er Homophobie unterstellt. Die FN war unter Le Pens Vater antisemitisch und antizionistisch; Wilders ist pro-zionistisch.

Andere Euro-Skeptiker wiederum, etwa die britische United Kingdom Independence Party (UKIP), lehnen Wilders wegen dessen Islamophobie ab; die – israelfreundliche – UKIP aber bildet im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit der antisemitischen Laikos Orthodoxos aus Griechenland, den islamfeindlichen Wahren Finnen und der Lega Nord, die etwas gegen Süditaliener hat.

Bürger protestieren gegen die Eliten

Weil die Euro-Skeptiker gern Vorurteile pflegen, an niedrige Instinkte appellieren und notorische Querulanten sind, fällt es schwer, sie ernst zu nehmen. Jedoch könnten FN, FP und UKIP bei den Europawahlen im Mai die stärksten Parteien in ihren jeweiligen Ländern werden.

Ihnen dürften sich aus den südeuropäischen und den skandinavischen Ländern starke Euro-skeptische Partner hinzugesellen, mit der Alternative für Deutschland vielleicht sogar erstmals Deutsche.

Und anders als bei früheren Wahlen wird man nicht sagen können, dass es sich hierbei nur um die Stimmen von Protestwählern handele, die eigentlich nur ihre eigenen Regierungen abstrafen wollen. Die Bürger Europas protestieren gegen das Europa der Eliten; die Verlierer gegen die Gewinner. Sie wählen die Euro-Skeptiker vielfach nicht wegen, sondern trotz ihrer Nähe zu anrüchigen Positionen. Das erkennen die Rechtspopulisten – und zunehmend auch Linkspopulisten.

Das EU-„Imperium“ leidet am Demokratiedefizit

Denn Umfragen im Auftrag der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres zeigen, dass die Bürger das Vertrauen in das europäische Projekt verlieren. 49 Prozent der EU-Bürger sagen, dass sich Europa „in die falsche Richtung bewegt“; nur 23 Prozent sehen die Entwicklung positiv. (Auch in Deutschland sind es nur 23 Prozent – fast so wenige wie in Großbritannien mit 20 Prozent!)

In allen sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, dem oft beschworenen „Kerneuropa“, sagt eine Mehrheit der Bürger, dass sie der EU misstrauen; der Anteil der Skeptiker ist in Deutschland mit 61 Prozent am höchsten. 33 Prozent der Europäer meinen, ihr Land „wäre besser für die Zukunft gerüstet, wenn es nicht Mitglied der EU wäre“. In Großbritannien sind es 53, aber auch in Deutschland und Frankreich 30 Prozent der Bürger.

Das „Imperium“, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU einmal nannte, leidet an einem Demokratiedefizit. Das ist nichts Neues, aber als „postdemokratische“ Institution konnte sich die Union bis vor einigen Jahren durch Ergebnisse legitimieren. Man murrte gern gegen „Brüssel“, nahm jedoch die Dividende der europäischen Integration gern mit.

Schluss mit der Schere im Kopf

Das ist seit der Euro-Krise vorbei; einer Krise, die es ohne die gemeinsame Währung in dieser Schärfe nicht gegeben hätte und die darum keine wirtschaftliche, sondern eine politische Krise ist: eine Krise des Gebots der „immer engeren Union“.

Nicht zufällig hat einer der leidenschaftlichsten Kämpfer für die europäische Integration jetzt dazu aufgerufen, den Euro aufzugeben, um Europa zu retten. Der prominente Denker und Politiker François Heisbourg hat mit seiner Streitschrift „Das Ende des europäischen Traums“ in Frankreich eine Debatte angestoßen, der die politische Elite hier noch ängstlich aus dem Weg geht.

Mit der Zensurschere im Kopf arbeitet man jedoch nur denjenigen zu, die nicht nur den Euro oder die europäische Überintegration, sondern auch die zivilisatorischen Leistungen Europas (die Vielfalt der Kulturen, den Kosmopolitismus und die Toleranz) angreifen. Sondern die auch die Grundlage seines Wohlstands (die Bewegungsfreiheit von Menschen und Arbeit, Dienstleistungen und Kapital) ignorieren.

Ganz gleich, wie man zum Euro steht: Europa verlangt nach einer Reform, die den Bürgern das Gefühl gibt, endlich wieder über ihr Schicksal selbst entscheiden zu können. Manchmal ist weniger eben mehr. Das gilt auch für die europäische Integration. Wer das nicht begreift, gefährdet das Beste, was der Kontinent nach 1945 hervorgebracht hat.

http://www.welt.de/debatte/article121969431/Abkehr-der-Buerger-vom-EU-Imperium-droht.html

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08.11.2013

Paris brüskiert Brüssel: Konservative wollen EU-Referendum

Die Pariser Eliten wollen Marine Le Pen den Wind aus den Segeln nehmen: Sie fordern die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel auf die nationale Ebene – und ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU.

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Die konservative frühere Justizministerin Rachida Dati fordert ein EU-Referendum für Frankreich. Ausdrücklich lobt sie den britischen Premier David Cameron, der seinem Volk bereits ein Referendum in Aussicht gestellt hat.

Wenn [David Cameron] den Briten ein Referendum über den Verbleib Großbritannien in der EU anbietet, dann handelt er verantwortungsvoll“, zitiert Le Figaro die konservative Abgeordnete der konservativen UMP.

Cameron hatte vorgeschlagen, bestimmte Kompetenzen aus Brüssel auf die nationale Ebene zurückzuholen. „Das wollen wir auch! Wie David Cameron glauben wir, dass die Zukunft Europas davon abhängt“, sagte Dati. In diesem Geist müsse die „sinnvolle Deregulierung“ vorangetrieben werden.

Es ist notwendig, [die EU-Regulierungen] zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu erhöhen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen. Doch diese Vereinfachung darf nicht zum Schaden der Angestellten oder der Sicherheit der Privatsphäre der Bürger unternommen werden.“

Die UMP dürfe bei der Europa-Politik nicht weiter zögern. Beim Thema Europa forderten die Franzosen eine „realistische Revolution“, so Dati. Man müsse auf die Bürger hören.

Der Front National (FN) hatte im Oktober überraschend eine Kantonalwahl gewonnen. Grund dafür ist unter anderem dessen Eintreten für einen Euro-Austritt Frankreichs. FN-Chefin Marine Le Pen gilt als aussichtsreichste Gegnerin von Präsident Francois Hollande bei der nächsten Wahl eines französischen Präsidenten (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/08/paris-brueskiert-bruessel-konservative-wollen-eu-referendum/

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11.10.2013

Europawahl: Vormarsch der Anti-EU-Populisten

In vielen Ländern könnten offen europafeindliche Parteien bei der Wahl im Frühjahr große Stimmenzuwächse verzeichnen. Der Front National liegt in einer Umfrage vorn.

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In Brüssel geht eine Angst um. Die Angst vor einem Schreckgespenst, das sich immer mehr zur reellen Bedrohung auswächst: Antieuropäische Populisten dürften in vielen Ländern massive Stimmenzuwächse bei der Europawahl im Frühjahr 2014 erringen. Mancherorts haben sie gar gute Chancen auf den Sieg – sind die Voraussetzungen doch besser denn je: Im Norden regiert der Zorn über milliardenschwere Hilfskredite für den kriselnden Süden, während dort der Frust über die strengen Sparvorschriften längst nicht überwunden ist.

Front National. Eine Umfrage des Magazins „Le Nouvel Observateur“ sorgte in dieser Woche in Frankreich für ein kleines politisches Beben: Der rechtsextreme Front National (FN) kam dabei mit einem Anteil von 24 Prozent auf die höchsten Zustimmungswerte für die Europawahl 2014. Die regierenden Sozialisten kämen derzeit nur auf 19, die Konservativen von der UMP auf 22 Prozent. Der FN, längst in der politischen Mitte Frankreichs angekommen, hat besonders bei den Jungen hohe Zustimmungswerte: Fast 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen votierten bei der letzten Präsidentenwahl für Parteichefin Marine Le Pen. Die 45-Jährige tritt für einen Euro-Austritt Frankreichs ein und will ihre Nation vor der „europäischen Sowjetunion“ schützen. Bei der Europawahl 2009 hat Le Pen, die seit 2004 selbst als Abgeordnete im EU-Parlament sitzt, nur 6,3 Prozent der Stimmen geholt.

PVV. In den Niederlanden bleibt Islamgegner Geert Wilders mit seiner 2006 gegründeten Partei für die Freiheit (PVV) trotz Verlusten bei der Parlamentswahl 2012 eine starke politische Kraft. In Umfragen konnte die PVV zuletzt wieder kräftige Zugewinne verzeichnen: Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit und wachsender Euroskeptizismus im Land treiben Wilders die Wähler förmlich zu. Der Parteichef fordert einen Austritt der Niederlande aus dem Euro und eine Abschaffung des EU-Parlaments und der Kommission. Trotz dieser harten Linie konnte die PVV ihr enormes Potenzial schon bei der Europawahl 2009 unter Beweis stellen und errang aus dem Stand 17 Prozent und damit den zweiten Platz.

FPÖ. Würde man das Ergebnis der Nationalratswahl Ende September auf die Europawahl umlegen, dann käme die FPÖ im EU-Parlament künftig auf vier anstatt nur zwei Mandate. Die EU-Kritik zählt zu Heinz-Christian Straches Lieblingsthemen: In Interviews beklagt er das „Diktat“ des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und fordert eine Kürzung der Beiträge zum EU-Budget. Griechenland rät er, aus dem Euro auszutreten. Bei der letzten EU-Wahl errang die FPÖ 12,7 Prozent.

Jobbik. Wie wenig die im Jahr 2003 gegründete Bewegung für ein besseres Ungarn von Europa hält, stellen ihre Mitglieder regelmäßig unter Beweis. Im Mai 2012 ließen Elöd Novak und Levente Muranyi, die Vizevorsitzenden der drittstärksten Fraktion im ungarischen Parlament, die EU-Fahne vom Haus der Abgeordneten entfernen. Auf dem Programm der wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen Partei steht der Austritt aus der EU. Sollte Jobbik an die Macht kommen, will die Partei ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der Europäischen Union abhalten. Diese Haltung hinderte die rechtsextreme Gruppierung nicht daran, bei der Europawahl 2009 auf Anhieb drei Mandate zu erkämpfen.

UKIP. Für Nigel Farage, Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP), gilt das Motto „Lerne deinen Feind kennen“. Farage sitzt seit mittlerweile 14 Jahren im Europaparlament – eine erstaunlich lange Zeit im Feindesland angesichts der Tatsache, dass UKIPs Raison d’être der Austritt Großbritanniens aus der EU ist. Die Partei definiert sich als liberal und fällt nicht mit xenophoben oder antisemitischen Äußerungen auf, sondern versteht sich als Katalysator des britischen Unmuts über Europa. Bei der letzten Europawahl erhielt UKIP 16,5 Prozent der Stimmen und 13 Mandate im EU-Parlament, 2014 will sie stärkste britische Kraft in Brüssel werden – angesichts der guten Umfragewerte nicht unmöglich. Farage verriet bereits, auf welches Thema die Partei im Wahlkampf setzen will: auf die Angst britischer Modernisierungsverlierer vor einem Ansturm arbeitswilliger EU-Bürger aus dem Osten und Südosten.

http://diepresse.com/home/politik/eu/1463748/Europawahl_Vormarsch-der-AntiEUPopulisten

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03.10.2013

Vaclav Klaus: „Die EU trägt zu all dem Schlechten bei, was in Tschechien geschieht“

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat seinem Land erstmals offen den Austritt aus der Europäischen Union vorgeschlagen.

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Klaus tut dies in seinem neuen Buch „Die Tschechische Republik am Scheideweg – Zeit der Entscheidung“, das nächste Woche erscheint. In einem Interview mit der Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ (Donnerstag-Ausgabe) sprach der EU-Kritiker im Voraus über Inhalte des Buchs.

Die EU trägt laut Klaus zu all dem Schlechten bei, was in der tschechischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft geschieht. Der Ex-Präsident sprach von „Überregulierung, Souveränitätsverlust der nationalen Regierungen, Dispersion von Verantwortung“. Die politischen Parteien verlören die Fähigkeit, Grundsätzliches durchzusetzen.

Klaus ist als EU-Kritiker bekannt, den EU-Austritt schlägt er aber nun zum ersten Mal vor. Dabei war es die Regierung unter Klaus als Premier, die 1996 den EU-Beitritt Tschechiens beantragt hatte. Außerdem war Klaus als Präsident 2003 auf dem EU-Gipfel in Athen, wo der Vertrag über den EU-Beitritt Tschechiens unterzeichnet wurde.

Klaus äußerte sich in dem Interview auch zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Tschechien: Er erwartet eine „fatale Niederlage“ der Rechten einschließlich der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). „Angesichts der Entwicklung der Partei würde ich niemandem empfehlen, sie zu wählen“, erklärte Klaus zur ODS. Klaus war Mitgründer der ODS, verließ die Partei, deren Ehrenvorsitzender er war, aber 2008. Zu den vorgezogenen Wahlen kommt es, nachdem ODS-Premier Petr Necas in einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten war.

http://www.format.at/articles/1340/931/367307/vaclav-klaus-die-eu-schlechten-tschechien

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29.09.2013

David Cameron stellt sich gegen EU und will aus Menschenrechtscharta aussteigen

Der britische Premier David Cameron hat am Sonntag einmal mehr die euroskeptische Haltung seiner Regierung unterstrichen.

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Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtscharta austreten, erklärte der konservative Politiker Cameron in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC.

Dadurch könnte man illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben. Der britische Premier sprach sich zudem für eine „sehr radikale“ Neuverhandlung von Großbritanniens Verhältnis mit der EU aus. Man müsse die Verträge neu verhandeln, um eine neue Beziehung mit der Europäischen Union aufzubauen, so Cameron.

Der Premier äußerte sich im Vorfeld des am Sonntag beginnenden dreitägigen Parteitags der britischen Konservativen. Innerhalb der Tories gewinnen offen euroskeptische Stimmen immer mehr an Gewicht, obwohl Großbritannien bereits jetzt zahlreiche Sonderregelungen genießt. In Folge parteiinterner Krisen, kündigte Cameron Anfang des Jahres für den Fall seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an.

http://www.format.at/articles/1339/931/367085/david-cameron-eu-menschenrechtscharta

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12.08.2013

Dänemark plant EU-Referendum

Die dänische Regierung möchte die nächsten Wahlen nutzen, um weitere Souveränitätsrechte an Brüssel abzugeben. Doch die Wähler könnten der Politik einen Strich durch die Rechnung machen: 62 Prozent der Dänen sind gegen den Euro.

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Im Mai kommenden Jahres wählen die Dänen ihre 13 EU-Abgeordneten. Gleichzeitig sollen sie in einem Referendum eine weitere Annäherung Dänemarks an Brüssel bestätigen.

Am Montag wird der Chef der oppositionellen Liberalen Partei und frühere dänische Premier Lars Lokke Rasmussen vorschlagen, dass Dänemark Ausnahmeregelungen in den Bereichen Verteidigung und Justiz außer Kraft setzen. Diese existieren seit 20 Jahren. Die eigene Währung soll vorerst nicht angerührt werden. Der EUobserver zitiert aus einem Interview Rasmussens mit dem dänischen Politiken:

Die Zeit ist reif, dass wir diese Vorbehalte beseitigen müssen. Deren negativen Effekte vor allem der Ausnahmeregelung bei der Justiz sind so drängend, dass es verantwortungslos wäre, sie fortzusetzen. Bedingung ist, dass es eine breite Zustimmung in Schloss Christiansborg [dem dänischen Parlament] gibt. Und genau das biete ich an.“

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte bereits ein entsprechendes Referendum geplant. Thorning-Schmidt zog die Pläne jedoch wegen der „Sorge und Unsicherheit“ im Zusammenhang mit dem europäischen Projekt im Juni 2012 zurück.

Dänemark erhielt im Rahmen des Maastricht-Vertrags im Jahre 1992 vier Ausnahmeregelungen. Mit diesen Ausnahmeregelungen stimmte die dänische Bevölkerung 1993 in einem zweiten Referendum dem Vertrag zu.

Die Teilnahme am EU-Patentgericht ist ein weiteres Thema, das ebenfalls einen Verlust an Souveränität bedeuten würde, sagte Dänemarks Justizminister. Zur Zustimmung Dänemarks zu diesem Gericht bedarf es einer Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament oder eines Referendums.

Doch trotz der massiven Unterstützung im Parlament könnte das dänische Volk den geplanten Annäherungen an Brüssel einen Strich durch die Rechnung machen. Eine aktuelle Umfrage des Danish Greens Analyseinstitut zeigte, dass 62 Prozent der Dänen gegen den Euro sind und dass nur 39 Prozent für einen Beitritt ihres Landes zur EU-Justizpolitik sind. Nur bei der Verteidigung sind 55 Prozent für eine Abschaffung der dänischen Ausnahmeregelung.

Die Idee, die Europawahl im Mai 2014 mit einem Referendum über eine weitere Aufgabe von Souveränitätsrechten zu verbinden ist für die Regierung hochriskant. Denn sie würde wahrscheinlich dazu führen, dass sich vermehrt euroskeptische Wähler an die Urnen gehen und auch entsprechend wählen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/daenemark-plant-eu-referendum/

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21.07.2013

Japan warnt London eindringlich vor EU-Austritt

Überraschend hat sich Japans Regierung zu Wort gemeldet und London in deutlichen Worten vor einem EU-Austritt gewarnt. EU-Skeptiker sind außer sich – und verbitten sich jegliche Einmischung.

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In die Debatte um den möglichen britischen EU-Austritt hat sich nun auch Japan eingeschaltet. Nur wenige Tage, ehe die britische Regierung ihre erste Bilanz der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ziehen will, hat sich die japanische Regierung zu Wort gemeldet und Bedenken erhoben gegen einen möglichen Austritt Britanniens aus der Europäischen Union, gemeinhin „Brexit“ genannt.

Tokio weist darauf hin, dass japanische Investitionen in Großbritannien 130.000 Arbeitsplätze sichern helfen, die gefährdet wären, wenn London Nein sagen sollte zum Verbleib in der EU. David Cameron hat für 2017 ein Referendum über die Frage eines „In“ oder „Out“ zur EU angekündigt.

Die erstaunliche Intervention von außen in der britischen Europa-Debatte, die immer hitziger wird, hat das Foreign Office sich selber zuzuschreiben. Zu dem noch andauernden Resümee des Gesamtgeflechts der britischen Beziehungen zur EU, das in Whitehall unter dem Namen „Review of Competences“ läuft, wurden befreundete Regierungen in Europa und Übersee eingeladen, ihre Meinung abzugeben.

Während die meisten es ablehnten, sich in einer so heiklen Frage der britischen Innenpolitik zu äußern, nahm Tokio die Einladung ernst und unterbreitet seine – kritische – Analyse.

130.000 britische Jobs in Gefahr

Die Eingabe, über die die „Sunday Times“ exklusiv berichtete, macht klar, dass die japanische Regierung unter Ministerpräsident Shinzo Abe eine Änderung des britischen Status quo gegenüber Europa nicht begrüßen würde. Japan sei „entschlossen, seine Beziehungen zur EU stärker denn je zu gestalten.

In diesem Zusammenhang geht es davon aus, dass das Vereinigte Königreich eine kräftige Stimme in der EU behält und weiter eine größere Rolle in der Union spielt.“

Das Papier fährt fort: „Mehr als 1300 japanische Firmen haben in Großbritannien investiert, als einem Teil des EU-Binnenmarktes, und damit 130.000 Jobs gesichert, mehr als irgendwo sonst in Europa. Das demonstriert hinlänglich, wie stark japanische Investitionen von England als dem Tor zum europäischen Markt angezogen werden.“

Heftige Kritik an der Einmischung

Gleich nach der Bekanntgabe dieser Position hagelte es aus dem britischen Unterhaus Kritik am japanischen Vorgehen. Mehrere Abgeordnete verbaten sich „diesen Rat zur Frage unseres nationalen Schicksals“, wie es Julian Brazier, Tory-Abgeordneter für Canterbury, formulierte.

Brazier und andere weisen die Einmischung auch deshalb zurück, weil sich die Euro-Zone, wie sie meinen, in der größten Krise ihrer Geschichte befindet und daher kein schlüssiges Urteil über den Zustand der EU abgegeben werden kann.

In der Tat vertreten Euro-Skeptiker angesichts der Ungewissheit über die Zukunft des Euro die Ansicht, ein Auszug aus der EU werde ohnehin zwingend, weil die Union, wie wir sie kennen, wahrscheinlich nicht überleben könne, sollte der Euro als die gemeinsame Währung kollabieren.

Japans Botschaft verteidigt sich

Gegenüber aller Kritik verteidigte die japanische Botschaft in London die Stellungnahme ihrer Regierung. Anders als andere Hauptstädte habe man die Einladung des Foreign Office als eine gute Gelegenheit angesehen, sich zu äußern.

Dabei trug die Botschaft ein weiteres Argument vor, mit dem auf der pro-EU-Seite oft für ein britisches Verbleiben in der Union gefochten wird: „Wenn Großbritannien den Binnenmarkt verlässt, müssten Länder, die auf der Insel investieren und in die EU exportieren, Zölle entrichten, und das ist keine gute Nachricht.“

Bernard Jenkin, ein prominenter Euro-Skeptiker unter den Tories, wies diesen Gedanken wütend zurück. „Es ist absolut ausgeschlossen, dass Großbritannien seinen Zugang zum Binnenmarkt verlöre, wenn wir austreten. Das wird immer wie eine Gruselgeschichte von den Pro-EU-Vertretern vorgetragen. Aber welche Regierung in ihrem rechten Verstand würde uns von diesem Zugang ausschließen wollen?“

EU-Skeptiker schreiben hochdotierten Wettbewerb aus

Allenthalben werden auf der Insel die Geschütze in der „Brexit“-Frage in Stellung gebracht. So hat der marktliberale Think Tank „Institute for Economic Affairs“, zu dessen geistigen Paten Friedrich von Hayek gehörte und aus dem Margaret Thatcher einige ihrer wichtigsten wirtschaftphilosophischen Anregungen erhielt, in diesen Tagen einen eigenen „Brexit“-Wettbewerb ausgerufen: Gesucht wird nach dem besten Entwurf für ein Großbritannien außerhalb der EU. Dem Gewinner winkt ein Preis von 100.000 Euro.

Den Vorsitz der Preisjury hat der frühere Schatzkanzler Margaret Thatchers, Nigel (Lord) Lawson, der bereits im Mai dieses Jahres mit einem viel beachteten Essay für einen EU-Austritt Großbritanniens plädierte. Lawson wünscht sich eine „gut informierte Debatte“ vor dem Referendum 2017.

Darauf zielt auch Tokio mit seiner Stellungsnahme. Offenbar ist die britische EU-Debatte zu wichtig, um sie nur den Eingeborenen zu überlassen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article118248444/Japan-warnt-London-eindringlich-vor-EU-Austritt.html

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11.07.2013

Polens Premier: „Unser heutiges Europa ist miserabel“

Angst bei den europabegeisterten Polen: Die Rede von Regierungschef Tusk klingt wie ein Abgesang auf eine gute alte Zeit. Die Überzeugung, man baue in der EU an einer besseren Zukunft, sei heute tot.

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Auch bei den europabegeisterten Polen hat die Skepsis begonnen, streckenweise sogar die Angst um Europa: Das war die Botschaft einer Rede von Premier Donald Tusk. Tusk nahm am Donnerstag im neuen Kopernikus-Wissenschaftszentrum am Ufer der Weichsel in Warschau an einer Europadebatte teil.

Einer der Mitwirkenden war EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Tusk hatte erst kürzlich klargestellt, er werde nicht für ein Brüsseler Amt kandidieren, obwohl große Teile der EVP-Fraktion ihn gerne als Barroso-Nachfolger gesehen hätten.

Die Rede des studierten Historikers Tusk klang wie ein Abgesang auf eine gute alte Zeit, die unwiderruflich zu Ende gegangen ist. Der Imperativ der Einigung des Kontinents, wie er nach dem Krieg und den zwei totalitären Systemen spürbar gewesen sei, sei „geschwächt, manche meinen, er schwindet völlig“. Jene schlimmen Ereignisse seien für junge Menschen heute „so weit entfernt wie der Peloponnesische Krieg“.

Auch die Epoche ständigen Wachstums und der Glaube, das könne sich noch wiederholen, seien zu Ende. Gerade für junge Menschen habe Europa aufgehört, Quelle der Hoffnung auf eine stabile Existenz zu sein. Hinzu komme der „Kampf der Kulturen“ in den Vorstädten europäischer Metropolen. Europa sei heute also in mehrfacher Hinsicht geteilt, was ein „neues Narrativ“ notwendig mache.

„Optimistischer Skeptiker“

Der Liberale Tusk beschrieb seine Haltung als „optimistischen Skeptizismus“: „Ich glaube nicht, dass schlechtere Welten kommen müssen. Aber ich glaube nicht so recht, dass eine ideale Welt erreichbar ist.“ Die Überzeugung, man baue in der EU an einer besseren Zukunft, sei heute tot, die Illusionen seien vorbei.

Die großen Erzählungen des 20. Jahrhunderts, ob revolutionär oder evolutionär, hätten „jeglichen Glanz verloren“. Den siegreichen Kräften von 1989 – Tusk kommt selbst aus der Oppositionsbewegung gegen die Diktatur – sei es auch nicht um eine neue Utopie gegangen, sondern um die Rückkehr zu bewährten alten Ideen, zur Volksherrschaft.

Die EU sei zwar ein Raum des Friedens und des Kompromisses, wo „Solidarität ein nicht immer praktizierter, aber immerhin deklarierter Grundsatz ist“. Die europäische Einigung sei wertvoll. „Aber wir hier in Warschau definieren dafür kein finales Ziel.“

„Es gibt solche, die einen großen Sprung machen wollen und mithilfe radikaler politischer Entscheidungen schnell einen einheitlichen europäischen Staat schaffen wollen. Sie haben gute Absichten. Aber vergessen sie, dass der Plan vom großen Sprung den Utopien des 20. Jahrhunderts gefährlich nahe kommt? Er kann dazu führen, dass sich die Europäer endgültig von der Idee des geeinten Europas abwenden.“

„Unser heutiges Europa ist miserabel“

Auch die Stimmen, die ein „karolingisches Europa“ wollten und die EU „auf einen exklusiven Club reduzieren“, seien gefährlich. Wer einen engeren Club gründe, der schließe immer jemand aus. Das war offenbar eine Anspielung auf eine noch engere Integration der Eurozone. Derzeit will die Mehrheit der Polen den Zloty behalten, und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament lassen eine Euro-Einführung vor 2019 fast unmöglich erscheinen.

Die Lösung für die heutige Krise sei, „Verantwortung für das Europa zu übernehmen, das wir kennen, nicht für das, von dem wir träumen.“ Tusk wandelte Churchills Worte über die Demokratie ab: „Unser heutiges Europa ist miserabel. Aber ein besseres hat noch niemand erfunden.“

Für den Osten der EU komme das heutige Europa immer noch fast einem Wunder gleich. Tusk warnte zugleich vor denen, die Europa nur als losen Staatenbund wollten. „Das bedeutet den Marsch in den Zerfall“ (der Gemeinschaft).

http://www.welt.de/politik/ausland/article117949610/Unser-heutiges-Europa-ist-miserabel.html

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15.06.2013

Island: Demokratie ist wichtiger als EU-Beitritt

Island hat die Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beendet. Dies sei Demokratie, so der neuen Außenminister Islands. Das Volk habe sich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen.

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Die Stimmung zwischen der EU und Island ist derzeit alles andere als gut. Der neue Außenminister des Landes, Gunnar Bragi Sveinsson, ist auf seiner ersten Auslandsreise nach Brüssel gefahren. Dort teilte er der Europäischen Kommission mit, dass Island Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft vorbei sei.

So funktioniert Demokratie“, sagte Gunnar Bragi Sveinsson am Donnerstag in Brüssel. Seit drei Wochen ist die neue Regierung Islands bereits im Amt. Beide Parteien, die die neue isländische Regierung bilden, hätten sich gegen einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. „Wir sind ein Teil Europas und wollen unsere Beziehung auf andere Weise stärken“, zitiert der EUObserver  den Außenminister.

Der für Beitrittsverfahren zuständige EU-Kommissar, Stefan Füle, sagte:

Es war für mich persönlich nicht leicht. Aber ich bin auch ein Profi und ich respektiere, ohne Fragen und Zweifel, den Willen der gewählten Vertreter und Bürger.“

Die ehemalige isländische Regierung hatte 2010 die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Etwa ein Drittel der Verhandlungskapitel sind bereits abgeschlossen. „Das Niveau der Angleichung an EU-Beschlüsse in Island ist eigentlich besser als das einer Reihe anderer Mitgliedsstaaten“, so Füle. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten derzeit jedoch lediglich 25 Prozent der Isländer einen EU-Beitritt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/15/island-demokratie-ist-wichtiger-als-eu-beitritt/

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30.05.2013

Portugiesen finden Gefallen am Euro-Ausstieg

Portugal gehört zu den Gründungsmitgliedern des Euro, der Rückhalt der Bürger ist groß. Doch je länger die Krise dauert, desto größer wird der Unmut. Ein Ökonom befeuert die Ausstiegsfantasien.

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Einem portugiesischen Ökonomen ist mit einem Buch eine kleine Meisterleistung gelungen. Im April brachte er sein Werk heraus und sprang damit umgehend auf Platz eins der Bestsellerliste – vorbei an mehreren Diät-Ratgebern und sogar am Erotikroman „Fifty Shades of Grey“.

João Ferreira do Amaral hat mit seinem Buch „Porque Devemus Sair do Euro“ (Warum wir den Euro verlassen sollten) eine öffentliche Debatte über die wahren Gründe der wirtschaftlichen Malaise des Landes losgetreten: Ist es nur die verhasste Sparpolitik, zu der sich Portugal im Gegenzug für Hilfskredite der Euro-Partner verpflichtet hat? Oder ist der Euro selbst Schuld an der Talfahrt?

Seit kurzem wird in öffentlichen Vorträgen, Fernsehdebatten, Zeitungskolumnen und auch von einigen Politikern eine Frage diskutiert, die bis dahin Universitäts-Seminaren vorbehalten war: Hat Portugal innerhalb des Euros eine realistische Aussicht auf eine Erholung?

Portugal „hat innerhalb einer Währungsunion mit einer so starken Währung keine Chance, schnell zu wachsen“, erklärte Ferreira do Amaral jüngst in einem Interview. „Zum Glück ist das Thema jetzt kein Tabu mehr, es gibt jetzt sehr viele Diskussionen – hier und im Ausland.“

Lager der Euro-Unterstützer bekommt Risse

Das Buch ist mittlerweile in der vierten Auflage erschienen, mehr als 7000 Exemplare wurden bisher verkauft – für eine volkswirtschaftliche Abhandlung ist das auf dem kleinen portugiesischen Markt eine Menge.

Portugal ist Gründungsmitglied des Euro. Die meisten Wähler und auch Politiker stehen hinter der Gemeinschaftswährung – wie in anderen Krisenländern wie Spanien, Irland oder Griechenland auch. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beharrt darauf, dass ein Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung eine Katastrophe wäre und hat immer wieder betont, dass Portugal seine Zusagen im Rahmen des Rettungsprogramms einhalten muss. Andernfalls könnte es aus dem Euro gedrängt werden.

Die letzte Umfrage zu dem Thema liegt ein Jahr zurück. Damals wollten nur 20 Prozent der Portugiesen den Euro verlassen, 72 Prozent hingegen sprachen sich für einen Verbleib in der Währungsgemeinschaft aus.

Angesichts der sich in die Länge ziehenden Rezession in der Euro-Zone zeigt das Lager der Euro-Unterstützer jedoch in vielen Ländern Risse. In Portugal und Zypern wenden sich kommunistische Parteien gegen die Euro-Mitgliedschaft. Im italienischen Parlament fordern zwei Parteien – die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo – eine Volksabstimmung über den Euro.

Im depressionsgeplagten Griechenland haben sich jüngst zwei kleine Anti-Euro-Parteien gegründet. Und in Deutschland, das wirtschaftlich weit besser da steht als seine Partnerländer, drückt sich die Angst vor den Kosten der Rettungsprogramme in der Gründung der Alternative für Deutschland aus, deren Kern eine Anti-Euro-Politik ist.

In Portugal wächst der Pessimismus hinsichtlich der Chancen des Landes, innerhalb der Euro-Zone wieder aufzublühen. Die Wirtschaft läuft nach wie vor schlecht, obwohl Portugal alles getan hat, was von dem Land im Rahmen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramms von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds verlangt wird.

Die Kürzungen im Staatshaushalt haben die inländische Nachfrage schwer getroffen, die Exporte wachsen aufgrund der Talfahrt in anderen Euro-Ländern – darunter das wichtigste Abnehmerland Spanien – ebenfalls nicht. Unter dem Strich dürfte die portugiesische Wirtschaft 2013 das dritte Jahr in Folge schrumpfen.

Lebhafte Diskussionen in der Öffentlichkeit

Auf einer der vielen öffentlichen Diskussions-Veranstaltungen der jüngsten Zeit legte sich Ökonom Ferreira do Amaral vor einer Woche mit dem bekannten Sozialisten und Euro-Befürworter João Galamba an.

„Ich glaube, wir sollten offen über alle Alternativen diskutieren, die es für uns gibt, um der Krise zu entkommen“, sagte Galamba, fügte allerdings hinzu: „Aus dem Euro auszusteigen ist keine Lösung – es sei denn, wir wollen uns komplett vom Rest der Europäischen Union isolieren, was eine Katastrophe wäre.“

Dieser Satz löste im Publikum eine lebhafte Diskussion aus, viele sprachen sich dafür aus, zur früheren Landeswährung, dem Escudo, zurückzukehren.

„Die Leute sagen, dass unsere Löhne und Ersparnisse sinken werden, falls wir den Euro verlassen, und dass wir wieder isoliert sein werden; aber wo ist der Unterschied zu jetzt?“, fragte Nuno Piress, ein 30-jähriger Wirtschaftsberater, der die Debatte verfolgte. „Ich denke mittlerweile, dass wir bessere Chancen auf eine Erholung haben, wenn wir aussteigen.“

Der 64-jährige Ferreira do Amaral, der einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Universität in Lissabon hat und früher als Beamter im Finanzministerium arbeitete, sieht Portugals einzige Chance in einer Rückkehr zu einer nationalen Währung, die drastisch abgewertet werden würde. Das würde portugiesische Produkte im Ausland verbilligen und somit die Exporte ankurbeln.

Ziel des Rettungspakets im Jahr 2011 war es, mit tiefen Einschnitten in den öffentlichen Haushalt, Steuererhöhungen und Arbeitsmarktreformen Investitionen anzulocken und das Wirtschaftswachstum bis zu diesem Jahr in Schwung zu bringen. Positive Ergebnisse sind jedoch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Während die Austeritäts-Vorgaben die Regierung dazu zwingen, Ausgaben und Beschäftigung weiter zu senken, treibt der Konjunktureinbruch das Haushaltsdefizit weiter nach oben.

„Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem deutlich wird, dass die Austeritätspolitik trotz all unserer Bemühungen nicht funktioniert“, sagt Ferreira do Amaral. „Im nächsten Schritt müssen wir uns eingestehen, dass der Euro für Portugal einfach nicht zukunftsfähig ist.“

Regierung rechnet mit Erholung erst 2014

Viele erfüllt der Gedanke an einen Ausstieg aus dem Euro allerdings mit Unbehagen. In einer Fernsehdebatte warnte Ex-Finanzminister João Salgueiro davor, dass schon die Diskussionen über einen Ausstieg Portugal schaden könnten. „Sämtliche Investitionen, die reinkommen, werden teurer werden“, sagte er.

Auf der anderen Seite hat Ferreira do Amaral einige prominente Unterstützer. Diesen Monat rief der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Luís António Noronha Nascimento, Portugal und andere Staaten Südeuropas dazu auf, den Euro zu verlassen. Andernfalls werde sich die Schere zwischen den reicheren Staaten Europas und den ärmeren noch weiter öffnen.

Ob die Debatte weiter an Fahrt gewinnt, hängt an der Wirtschaft, sagen Analysten. Portugals Regierung geht nach wie vor davon aus, dass die lange ersehnte Erholung 2014 eintreten wird. Viele Volkswirte zweifeln jedoch daran, dass das gelingt. Sollte sich die Rezession fortsetzen, müssten die Politiker bei den Ausgaben noch stärker kürzen, um die Defizitziele der EU zu erfüllen – auch wenn die Euro-Gruppe bereits Erleichterungen in Aussicht gestellt hat.

„Es dürfte den Politikern zunehmend schwer fallen, eine Austeritätsmaßnahme nach der anderen zu verkaufen“, sagt Antonio Costa Pinto, Politikwissenschaftler an der Universität Lissabon. „Das könnte die perfekte Umgebung für einen Stimmungswandel schaffen.“

Der Artikel „Portugiesen finden Gefallen am Euro-Ausstieg“ ist zuerst beim „Wall Street Journal“ erschienen

http://www.welt.de/wall-street-journal/article116645194/Portugiesen-finden-Gefallen-am-Euro-Ausstieg.html

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22.05.2013

Island kündigt Referendum über EU-Beitritt an

Die neue Koalition hat vereinbart, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen, bis das Volk abgestimmt hat.

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Die neue Regierung Islands hat ein Referendum über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union angekündigt. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU würden ausgesetzt, bis das Volk über das Thema abgestimmt habe, hieß es in einer am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung zwischen konservativer Unabhängigkeitspartei und liberaler Fortschrittspartei.

Die Parteien hatten bei der Wahl Ende April einen klaren Sieg errungen, die Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Johanna Sigurdardottir fuhren eine schwere Niederlage ein.

Die Unabhängigkeitspartei hatte sich im Wahlkampf für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Die Gespräche mit der EU laufen seit 2010.

http://diepresse.com/home/politik/eu/1408475/Island-kuendigt-Referendum-ueber-EUBeitritt-an-

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17.05.2013

Dänemark erteilt dem Euro eine Absage

Dänemark verschiebt den geplanten Beitritt zur Gemeinschaftswährung auf unbestimmte Zeit. Eine Wechselkursbindung ohne volle Euro-Mitgliedschaft sei das beste Währungsregime für das Land, sagte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.

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Ein Euro-Referendum “in dieser Legislaturperiode ist unrealistisch”, sagte Thorning-Schmidt in einerm Interview in Stockholm.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Option eines Euro-Referendums in der nächsten Legislaturperiode zu diskutieren”, die voraussichtlich von 2015 bis 2019 dauert.

Thorning-Schmidt, die ihre erste vierjährige Amtszeit zur Hälfte hinter sich hat, sagte, die dänische Entscheidung gegen den Euro habe die Wirtschaft vor dem Schlimmsten der Krise in den südlicheren Ländern bewahrt. Dänemark werde weiter die Frage diskutieren, ob das Land irgendwann den Euro einführen soll, sagte sie.

Der Euro ist nicht reif für Dänemark

Der Euro unterliegt seit einigen Jahren großer Ungewissheit, und die Zeit ist nicht reif für ein Referendum über einen Euro-Beitritt Dänemarks”, sagte Thorning-Schmidt. “Das ändert nichts an der Tatsache, dass Dänemark auch in Zukunft dem Kernbereich europäischer Zusammenarbeit angehören wird.”

Die Ablehnung des Euro durch die Dänen näherte sich im März einem Höchststand, als die Wähler beobachteten, wie die 17 Euroländer von einer Rettungsaktion zur nächsten taumelten. Einen Monat später sagte Zentralbankgouverneur Lars Rohde, ein Euro-Referendum sei in “absehbarer Zukunft” wohl nicht möglich.

Dänemark hat den Euro-Beitritt tatsächlich nicht nötig. Die Dänen sind eines von nur noch 11 Ländern, denen Ratingagenturen die höchste Bonitätsnote einräumen.

http://www.format.at/articles/1320/931/358583/daenemark-euro-absage

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17.05.2013

Britischer Europaminister will EU rote Karte zeigen

Mehr Einfluss nationaler Parlamente, weniger Einmischung aus Brüssel, ein gemeinsamer Binnenmarkt für Transport und Energie: Der britische Europaminister Lidington sieht viel Reformbedarf in der EU.

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Der britische Europaminister David Lidington hat mehr Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente über die EU-Kommission gefordert. Es müsse die Möglichkeit geben, Initiativen der EU-Kommission durch nationale Parlamente zurückzuweisen. „Wir haben ja im Lissaboner Vertrag das Prinzip der gelben Karte“, sagte Lidington der „Welt“.

„Vielleicht sollten wir die Schwelle für nationale Parlamente, um gegen Brüsseler Initiativen vorgehen zu können, niedriger ansetzen; vielleicht sollten wir auch das Prinzip der roten Karte einführen, damit eine bestimmte Anzahl nationaler Parlamente Initiativen der Kommission blockieren können.“

Angesichts wachsenden Unmuts auf der Insel über die EU machte der britische Europaminister deutlich, dass die Einwände vieler britischer Skeptiker gegenüber dem europäischen Status Quo auch verfassungsrechtlicher Natur sind. In der Vergangenheit habe es mehrfach Fälle gegeben, „in denen Vertragsinhalte auf eine Weise interpretiert wurden, die vorher so nicht gewollt oder erwartet worden waren, als die Vertragsveränderungen beschlossen wurden. Manchmal versuchen die EU-Kommission oder das EU-Parlament, die Grenzen ihrer Kompetenzen auszuweiten“.

Europa soll sich weniger einmischen

Für Großbritannien sei es wichtig, dass die EU innerhalb der ihr gesetzten Grenzen bleibe. Großbritannien wolle, dass „Europa sich weniger einmischt, dass es weniger zentralisiert ist und weniger bürokratisch und dass es rechenschaftspflichtiger wird“. Dann, so Lidington, gäbe es auch eine Chance, dass die EU bei einem Referendum auf der britischen Insel die Zustimmung eines sehr großen Teils der Öffentlichen Meinung bekomme. Befürworter einer britischen EU-Mitgliedschaft wie Premier David Cameron oder er selbst müssten aber auch Reformerfolge vorweisen können, um gute Argumente für eine weitere EU-Mitgliedschaft anbringen zu können.

Ein „weiter so!“ könne es jedenfalls angesichts der zunehmenden Desillusionierung in Sachen EU in fast allen der 27 Mitgliedsländern nicht geben. Europa müsse sich reformieren, um wettbewerbsfähiger zu werden und gegenüber den USA und den aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien und Lateinamerika bestehen zu können.

Lidington machte jedoch auch deutlich, dass London sich keinesfalls in allen Bereichen gegen mehr Integration in Europa sträube. Auch wenn er einräumte, dass die Bindung der Briten an Europa aus geografischen und geschichtlichen Gründen nie so groß sein werde wie in Deutschland.

Er beklagte jedoch, dass der Binnenmarkt im Bereich Dienstleistungen „schmerzlich unterentwickelt“ sei und mahnte in diesen Feldern eine weitere Vertiefung an – etwa hin zu einem gemeinsamen europäischen Digitalmarkt.

Gemeinsamer Binnenmarkt für Transport und Energie

Der Minister forderte aber auch einen gemeinsamen Binnenmarkt in den Bereichen Transport und Energie. Da sieht Lidington besonders in Deutschland und Frankreich noch Nachholbedarf. „Ich freue mich auf den Tag, an dem wir so europäisch geworden sind, dass eine britische Firma ein deutsches Bahnunternehmen kaufen kann oder eine französische Stromfirma“, sagte Lidington der „Welt“.

Angesichts der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Vergleich sprach Lidington davon, die Herausforderung sei „so groß wie vor 20 Jahren, als sich Europa der Herausforderung der Osterweiterung stellte“. Nun seien ebenfalls Fantasie und Ehrgeiz gefragt, um Europa zu reformieren und zukunftsfest für künftige Generationen zu machen.

Die Regierung von Premier David Cameron ist in den vergangenen Tagen in der Europafrage zunehmend unter Druck geraten. Anfang der Woche etwa hatten 115 Parlamentarier von Camerons Tory-Partei gegen ihren Premier rebelliert und einer Resolution zugestimmt, die kritisierte, dass in der jüngsten Regierungserklärung das EU-Referendum, welches Cameron für 2017 in Aussicht gestellt hatte, nicht erwähnt wurde.

http://www.welt.de/politik/ausland/article116307723/Britischer-Europaminister-will-EU-rote-Karte-zeigen.html

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13.05.2013

Britischer Minister: ‚Leben außerhalb EU wäre passabel‘

Zwei Regierungsmitglieder verkünden, dass sie für einen Austritt aus der EU stimmen würden, wenn es keine Reformen gibt.

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In der Diskussion um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst der innerparteiliche Druck auf Premierminister David Cameron. Als bis dahin höchster Vertreter der Konservativen sprach Bildungsminister Michael Gove am Sonntag öffentlich davon, dass er sich das Land auch losgelöst von Brüssel vorstellen könne. „Das Leben außerhalb wäre absolut passabel, wir könnten es in Erwägung ziehen, es würde einige Vorteile bringen“, sagte Gove der „BBC“.

Würde es heute ein Referendum geben, dann würde er für einen Austritt stimmen. Das beste sei jedoch, zunächst die britische Position innerhalb der EU neu zu verhandeln, wie es auch Cameron plant. Die Frage nach einem Ja oder Nein zur Mitgliedschaft solle dann nach einem Sieg bei der nächsten Parlamentswahl 2015 wie geplant im Jahr 2017 in einem Referendum gestellt werden.

Kurz nach Gove meldete sich auch Verteidigungsminister Philip Hammond zu Wort: Wenn die Wahl sich zwischen der EU in der jetzigen Form und einem Austritt stelle, teile er Goves Position. Aber auch er will Cameron die Chance geben, zuerst „Befugnisse von Brüssel zurückzuholen“.

Rund 100 Mitglieder der konservativen Fraktion im Parlament sollen Camerons Pläne nicht weit genug gehen. Sie wollen das Referendum schriftlich festlegen und dazu eine Abstimmung im Parlament durchsetzen. Cameron hat stets betont, Großbritannien gehe es in der EU besser als ohne sie.

http://diepresse.com/home/politik/eu/1401219/-Britischer-Minister_Leben-ausserhalb-EU-waere-passabel?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpolitik%2Feu%2Findex.do

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03.05.2013

Kommunal-Wahlen Großbritannien: Anti-EU-Partei auf Erfolgskurs

In mehr als 30 britischen Städten und Kreisen wurde gewählt. Die ersten Hochrechnungen zeigen, die Partei um Farage ist auf dem Vormarsch. Sie konnte viele Stamm-Wähler der regierenden Tories abwerben. Ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU rückt näher.

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Farages Anti-EU-Partei hat bei den Kommunalwahlen in Großbritannien am Donnerstag schon jetzt große Erfolge erzielt. Nach der Auszählung von sieben der insgesamt 35 Wahlen in Städten und Kreisen, musste Camerons Partei entsprechend herbe Verluste ertragen. Bei zwei der bereits ausgezählten Wahlen haben sie schon jetzt keine regierungsfähige Mehrheit erreicht. Aber auch die Liberal Democrats haben Wähler und somit Sitze an die Anti-EU-Partei verloren.

Insgesamt geht es bei den Kommunalwahlen um 2.362 Sitze in den 35 Kreisen und Städten. Fast zwei Drittel der Sitze (1.477) sind in den Händen der Tories, so der Guardian. Experten erwarten bei der Auszählung der noch verbliebenen 28 Kommunal-Wahlen starke Verluste für die Camerons Partei.

Farage und seine Ukip profitieren bei den Kommunalwahlen massiv von dem steigenden Missmut der Briten über den Kontrollwahn der EU. Wie in Island, Italien und Griechenland werden die Protestparteien zum Nutznießer der Sparpolitik (mehr hier). Wie erfolgreich die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl sein wird, bleibt abzuwarten. Derzeit liegt sie bei potentiellen drei Prozent und würde an der 5-Prozent-Hürde scheitern (hier).

Das Erstarken der Ukip setzt Cameron unter Druck. Das könnte das gekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU schneller Wirklichkeit werden lassen, als geplant. Am Donnerstag sagte der britische Premier, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzesentwurf fertiggestellt werde. Bisher hatte Cameron dieses Gesetz für das Referendum für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/03/wahlen-in-grossbritannien-anti-eu-partei-auf-erfolgskurs/

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24.04.2013

Chaos in Europa: Krise kann zu Zerfall der Nato führen

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde die Nato massiv schwächen, warnt der deutsche Verteidigungsminister. Nicht nur die Kürzungen in den Kriegskassen der EU-Mitgliedsländer, sondern auch die Spaltung der EU ist für die Nato gefährlich.

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Derzeit gibt es viele Streitpunkte in der EU. Die Sparpolitik gerät immer mehr ins Schussfeuer, ein Streit über die Macht der EU-Institutionen ist entbrannt und Großbritannien zieht sich immer stärker von der EU zurück. Durch die Kapitalverkehrskontrollen ist die Euro-Zone selbst faktisch gespalten. Nun hat der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière Großbritannien davor gewarnt, die EU zu verlassen.

Es würde die Nato schwächen und es würde den britischen Einfluss in der Nato schwächen“, warnte de Maizière in einem Interview mit dem Guardian. „Ich spreche nicht über die wirtschaftlichen Probleme oder soziale Fragen, oder ob Sie auf der linken oder der rechten Straßenseite fahren sollen, ich spreche von Sicherheitsfragen“, so de Maizière. Ende 2012 kündigte Großbritannien nämlich auch an, die europaweite Kooperation bei grenzübergreifender Polizei- und Ermittlungsarbeit zu beenden (hier).

Die Nato steht jedoch unabhängig von Großbritanniens Verbleib in der EU vor einem großen Problem. Die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgleidsstaaten kann mittelfristig zum Zerfall des Bündnisses führen. Bereits im Februar hatte der NATO-Generalsekretär Rasmussen die sinkenden Verteidigungs-Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten kritisiert (mehr hier). Er sprach von einem großen Verlust der politischen Glaubwürdigkeit. Nur wenige der 28 NATO-Mitglieder hatten 2012 mehr als zwei Prozent ihres BIPs in die Verteidigung gesteckt. Seit 2009 sind die Militärausgaben der NATO um insgesamt 56 Milliarden Euro gesunken. Die EU-Länder haben ihre Ausgaben um durchschnittlich 15 Prozent gekürzt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/24/chaos-in-europa-krise-kann-zu-zerfall-der-nato-fuehren/

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11.04.2013

Ehemaliger EU-Kommissar: Niederlande, raus aus dem Euro!

Die Niederlande sollten sich so schnell wie möglich vom Euro trennen, fordert der ehemalige EU-Kommissar Bolkestein. Früher war er für den europäischen Binnenmarkt zuständig, doch nun erklärt er den Euro für gescheitert.

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Der Widerstand bezüglich des Euros in den Niederlanden wächst. 40.000 Unterschriften konnte das niederländische BurgerforumEU bis Anfang März sammeln und brachten es damit auf die Tagesordnung des niederländischen Parlaments. Die Initiative fordert ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU. Nun bekommt die Initiative Rückenwind.

Der ehemalige EU-Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt, Frits Bolkestein, hat sich offen gegen den Euro ausgesprochen. Es ist das erste Mal, dass sich ein früherer EU-Kommissar derart negativ zur gemeinsamen Währung der Eurozone äußert. Dem niederländischen Algemeen Dagblad sagte Bolkestein:

Die Niederlande sollten den Euro so schnell wie möglich zu verlassen. (…) Die Währungsunion hat total versagt. Der Euro hat sich als Schlaftablette erwiesen, die Europa dösen ließ, anstatt über unsere Wettbewerbsfähigkeit nachzudenken (…) Lasst uns den Euro stoppen und stattdessen den Binnenmarkt stärken (…) Wir brauchen den Euro nicht dafür.“

Aber auch das EU-Parlament kritisierte Bolkestein deutlich. „Es ist für die niederländischen und die europäischen Bürger nicht mehr repräsentativ“. Das Parlament lebe „eine föderale Phantasie, die nicht länger haltbar ist“, sagte Bolkestein.

Frits Bolkesteins wichtigste Amtshandlung war die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, durch die ein wesentlicher Teil des neuen Binnenmarktes geschaffen wurde.

Er ist also ein echter EU-Insider, dessen Warnruf schon eine bemerkenswerte Qualität hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/ehemaliger-eu-kommissar-niederlande-muessen-so-schnell-als-moeglich-raus-aus-dem-euro/

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03.04.2013

Der Euro hat viele Probleme“

Dänemark bleibt das Land der Euro-Ablehner

Die Euro-Befürworter in Dänemark liegen in Umfragen weit zurück. Rettungspakete vergraulen die Dänen. Die Euro-Krise macht Dänemark zu einem attraktiven Anlageziel – das war nicht immer so.

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Dänemarks Aversion gegen den Euro ist so ausgeprägt wie schon lange nicht mehr. Die Währungsgemeinschaft hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten – ein Schauspiel, das die dänischen Wähler offenbar nicht anspricht.

Auf absehbare Zeit werde ein Beitritt zur Währungsunion in Dänemark kein Diskussionsgegenstand sein, erwartet Lars Rohde, der Gouverneur der Notenbank in Kopenhagen. Seit der Einführung des Euro im Jahre 1999 ist der Kurs der Landeswährung Krone an den Euro gekoppelt.

Ein Euro-Referendum ist nach meiner Auffassung für eine beträchtliche Zeit keine Option“, sagte Rohde vergangene Woche im Interview mit Bloomberg News.

Dänemark, wo das Wahlvolk zuletzt 2000 den Euro-Beitritt in einem Referendum ablehnte, hat kein Datum für eine neue Volksbefragung bestimmt. In einer am Montag von der Danske Bank A/S veröffentlichten Erhebung betrug der Rückstand der Befürworter eines Euro-Beitritts auf die Ablehnenden 42 Prozent – nur knapp unterhalb des Rekordabstands von 44,6 Prozent, der im Dezember 2011 ermittelt wurde. Danske sieht die Schuldenkrise im Euroraum sowie die ungewöhnlich niedrigen Zinsen in Dänemark als Hauptgründe für das Ergebnis.

Unsere jüngste Umfrage deutet darauf hin, dass sich diese Skepsis nur mit großem Aufwand überwinden ließe“, schrieb Steen Bocian, Chefökonom bei Danske in Kopenhagen, in einer Notiz. „Man müsste im Fall einer Volksbefragung in naher Zukunft wohl mit einem klaren Nein rechnen.“

Es ist billiger, sich gegen einen Zahlungsausfall auf dänische Staatspapiere abzusichern als gegen Verluste auf deutsche Bundesanleihen. Am Dienstag wurden fünfjährige Kreditausfallswaps auf dänische Staatsanleihen bei 32 Basispunkten gehandelt, während vergleichbare Kontrakte auf deutsche Staatsschulden 35 Basispunkte kosteten, wie sich aus Bloomberg-Daten ergibt.

Dänemark genießt die Vorteile eines stabilen Wechselkurses zum Euro, ohne die Unannehmlichkeit einer Beteiligung an Rettungspaketen auf sich nehmen zu müssen. Die staatliche Schuldenlast ist nicht einmal halb so hoch wie der Durchschnittswert im Euroraum. Die Haushaltskrise Europas löste vergangenes Jahr einen Zufluss von Mitteln in dänische Vermögenswerte aus, so dass die Notenbank sich gezwungen sah, ihre Zinsen auf Rekordtiefstände zu senken.

Der dänische Einlagesatz, der im vergangenen Juli auf den nie dagewesenen Stand von minus 0,2 Prozent gesenkt wurde, wurde im Januar von der Notenbank auf minus 0,1 Prozent angehoben. Der Leitzinssatz für Ausleihungen liegt bei 0,3 Prozent, 0,45 Prozentpunkte unterhalb des Satzes der EZB.

Nachdem Zypern als fünftes Euro-Mitglied internationale Hilfe beantragt hat, festigt sich der Status Dänemarks als Hafen ebenso wie die Aussicht auf anhaltend niedrige Zinsen, betonen Volkswirte bei Danske, Nordea Bank AB, Jyske Bank A/S und Svenska Handelsbanken AB.

Das Rettungspaket, das die Eurozone für Zypern geschnürt hat, wird die Schuldenkrise Europas nach Ansicht von Jacob Graven nicht beseitigen.

Zypern wird den Löwen nicht hier und jetzt zum Fraß vorgeworfen, aber stattdessen ist ihm ein Weg vorgezeichnet, der es langsam ersticken lässt”, schrieb Graven in einer Notiz. „Die Vereinbarung wird ohne Zweifel eine dramatische Verschlimmerung der Konjunkturkrise in Zypern zur Folge haben.”

Danske, Handelsbanken, Nordea und Jyske stimmen darin überein, dass die Notenbank den Einlagesatz für mindestens drei weitere Monate unter Null belassen wird.

Der Euro hat viele Probleme und die Dänen sind natürlich vernünftig genug, zu sagen, dass sich eine Mitgliedschaftsdiskussion nicht lohnt, solange die Länder des Euro-Raums ihre Probleme nicht gelöst haben”, sagte Klaus Rasmussen, Chefvolkswirt beim Dachverband der dänischen Industrie, in einem Telephoninterview. „Es ist eine gute Idee, dem Euro beizutreten, aber es ist keine Überraschung, dass sich die Dänen entschieden haben, dass jetzt kein guter Zeitpunkt dafür ist.”

Die Euro-Erhebung der Danske Bank wurde von Statistics Danmark durchgeführt. Dabei wurden in den ersten beiden Märzwochen 987 Teilnehmer befragt. 15 Prozent gaben an, in einem etwaigen Referendum auf jeden Fall für den Euro-Beitritt zu stimmen. 56,9 Prozent wollen sich auf jeden Fall dagegen aussprechen.

Dänemark galt Anlegern nicht immer als Hafen, den man in stürmischen Zeiten anläuft. 2008 floss nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Holdings Inc. Kapital aus dem Land ab in liquidere Märkte. Damals musste die Notenbank die Zinsen anheben, um die Koppelung der Krone an den Euro zu verteidigen.

Jetzt, wo die Märkte nicht knappe Liquidität, sondern Zahlungsunfähigkeit fürchten, steigt die Anziehungskraft Dänemarks im Vergleich zu anderen Ländern. Chefvolkswirt Bocian von der Danske Bank drückt es so aus: “Die Kosten, die durch die Nichtzugehörigkeit zum Euroraum entstehen, erscheinen uns heute wesentlich niedriger als noch vor vier Jahren.”

http://www.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe-devisen/devisen/der-euro-hat-viele-probleme-daenemark-bleibt-das-land-der-euro-ablehner/8008098.html

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12.03.2013

Nächster Schlag gegen die EU: London stellt Gerichtshof für Menschenrechte infrage

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Die britische Innenministerin fordert einen Rückzug Großbritanniens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht sei ihrer Meinung nach überlastet und greife zu stark in die nationalen Rechte ein. Dies könnte einen EU-Austritt des Landes beschleunigen.

Die EU-Skepsis Großbritanniens wächst. Neben der Ablehnung der Börsensteuer und der Deckelung der Banken-Boni steht nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fokus. Die britische Innenministerin und potenzielle Nachfolgerin Camerons bei den Tories, Theresa May, zieht einen Rückzug Großbritanniens vom Europäischen Gerichtshof in Betracht. Die Regierung brauche bis 2015 einen Plan, wie zukünftig mit dem in Brüssel ansässigen Gerichtshof umzugehen sei, sagte sie am Wochenende auf einer Veranstaltung der Ideenschmiede „Conservative Home“. Dabei müssten „alle Optionen“, also auch ein Austritt ins Auge gefasst werden, zitiert der EUObserver die Innenministerin.

May begründete ihre Forderung damit, dass der Europäische Gerichtshof überlastet sei und zu stark in die nationalen Entscheidungen eingreife. Bei einem Austritt des Landes würde sich Großbritannien weiter isolieren. Insgesamt 47 Länder unterliegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof. Weißrussland und der Vatikan sind die einzigen Staaten in Europa, die nicht in der Institution vertreten sind.

Ein Rückzug hätte zudem auch die Aufkündigung der seit 1953 geltenden Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Folge. So besagt nämlich der Paragraf 46 dieser Konvention, dass sich die Unterzeichner zur Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichten.

Dies wiederum könnte einen Austritt Großbritannien aus der EU noch beschleunigen. Denn im Artikel 6 des EU-Vertrages verpflichtet sich die EU dazu, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten. Die Vorbereitungen sind seit 2010 im vollen Gange. Der EU-Rat muss die Unterzeichnung der Konventionen jedoch einstimmig beschließen. Wenn Großbritannien zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr beim Europäischen Gerichtshof vertreten ist, kann der EU-Rat nicht einstimmig einer Unterzeichnung zustimmen. Dann würde die EU letztlich, wenn Großbritannien in der EU verbleibt, den EU-Vertrag brechen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/12/naechster-schlag-gegen-die-eu-london-stellt-gerichtshof-fuer-menschenrechte-infrage/

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09.03.2013

Harte Attacken gegen Farage: Erpressung, Bedrohung, Sexismus

Nigel Farage, der Chef der britischen UKIP-Partei, soll Mitglieder dazu genötigt haben, EU-Gesetze zu brechen, um mehr EU-Mittel für seine Partei zu erhalten. Von Sexismus in der Partei ist ebenfalls die Rede. Eine schwierige Situation für den profiliertesten Euro-Gegner Europas.

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Nigel Farage ist die Ikone der Euro-Gegner in Europa. Seine Reden sind brillant, er nimmt kein Blatt vor den Mund. Zuletzt attackierte er den französischen Präsidenten Francois Hollande und prophezeite, Frankreich und Deutschland werden nicht gemeinsam im Euro bleiben können (siehe Video).

Sein Lieblingsfeind ist Martin Schulz, was ihn für viele Euro-Skeptiker besonders sympathisch macht. Zwar hat er nicht mit allen Prognosen recht behalten – er erlag zu oft der Versuchung, ein genaues Datum für das Euro-Ende zu prognostizieren. Seine Kern-Botschaft wird jedoch von vielen geteilt: Die National-Staaten in Europa müssen das Zentrum der politischen Entscheidungen bleiben. Die EU funktioniert nicht, sie ist ein künstliches Gefängnis, welches die Demokratie zerstören wird. Sogar Martin Schulz scheint Farage zugehört zu haben: Kürzlich sagte der EU-Parlaments-Präsident, die EU sei ein Frankenstein Monster und müsse dringend verändert werden (hier).

Auch der Zuspruch der britischen Bevölkerung für Nigel Farages Partei UKIP wächst. Anfang Februar schaffte es die Partei bei der lokalen Eastleigh-Wahl auf Platz zwei (hier).

Doch nun tauchen harte Vorwürfe gegen den UKIP-Chef und seine Methoden auf. Zwei ehemalige UKIP-Abgeordnete werfen dem Parteichef vor, auf sie massiven Druck ausgeübt zu haben, um zehntausende Pfund europäischer Gelder für die UKIP-Partei einzustreichen.

Nikki Sinclaire war 14 Jahre lang eine enge Mitarbeiterin Farages. Sie verließ die Partei 2010, nachdem sie und der Parteichef aneinander geraten waren. Sie beschreibt gegenüber dem Guardian, dass Farage sie eingeschüchtert und schikaniert hatte, um EU-Gelder für die UKIP zu kassieren. Farage gründete die Gruppe der Europäischen Freiheit und Demokratie im Europäischen Parlament und fand dafür bis Juli 2009 immerhin 29 Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Ländern. Sinclair zufolge benötigte Farage jedoch noch ein 30. Mitglied in dieser Gruppe, um zusätzliche Fördergelder zu erhalten. EU-Quellen geben an, dass eine Gruppe im EU-Parlament sobald sie die Zahl ihrer Mitglieder von 29 auf 30 steigern kann, eine Erhöhung bei der Finanzierung aus EU-Mitteln um 50.000 Pfund erhält.

Nigel Farage wollte, dass Sinclaire der Gruppe beitritt, um die Zahl der notwendigen 30 Abgeordneten zu erreichen. Sie äußerte jedoch Unbehagen aufgrund antisemitischer und homophober Kommentare von italienischen Politikern, die Teil der Gruppe waren. Daraufhin soll Farage ihr gedroht haben. „Er sagte mir, dass es die Partei eine halbe Million Pfund kosten würde, wenn ich nicht bis zehn Uhr am nächsten Tag Teil der Gruppe sei“, erzählte Sinclaire. „Wenn ich mich nicht anmelden würde, würde er dafür sorgen, dass jeder in der Partei wisse, dass der Misserfolg meine Schuld war“. Auch habe er angedroht, ihre Stellung in der Partei nachhaltig zu beschädigen.

Sinclaire betonte, Farage wollte die zusätzlichen EU-Gelder nicht für die Gruppe im EU-Parlament nutzen, sondern nur für seine UKIP-Partei. Die Richtlinien der EU schreiben jedoch vor, dass die Gelder nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen. Freunde Farages sagten dem Guardian hingegen, dass Sinclaire seit vielen Jahren ein „Dorn im Auge“ der Partei gewesen sei und sie wohl noch eine Rechnung offen hätte. „Wir antworten nicht auf bösartige Vorwürfe dieser Art“, hieß es.

Eine andere ehemalige UKIP-Abgeordnete, Marta Andreasen, erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe gegen den UKIP-Chef. Sie war die frühere Schatzmeisterin der Partei. Andreasen gibt an, dass Farage sie dazu angewiesen habe, einen Assistenten für die Partei zu rekrutieren, der seinen Lohn aus Brüssel beziehen sollte. Die EU-Vorschriften besagen, dass dies nur möglich ist, wenn diese Assistenten mindestens einen Teil ihrer Zeit Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-Parlament erledigen. „Ich merkte aber, dass er den Assistenten nur für die allgemeinen Wahlen in Großbritannien im Jahr 2012 einsetzen wollte“, erklärte Andreasen. 40.000 Pfund würde ein solcher Assistent für Tätigkeiten, die direkt mit dem Amt eines Mitglieds des EU-Parlaments verbunden sind, aus Brüssel erhalten. Andreasen aber weigerte sich, auf diese Art einen Assistenten zu rekrutieren.

Nikki Sinclaire wirft der UKIP-Partei zudem Sexismus vor. So veranstaltete die Partei angeblich ihre nationalen Vorstandssitzungen immer in so genannten Herren-Clubs wie dem Londoner Calerdonian Club, zu denen Frauen normaler Weise keinen Zugang haben. „Ich durfte zwar an der eigentlichen Sitzung teilnehmen, aber durfte nicht zu den Abgeordneten an die Bar gehen“, genau dort aber „wurden die Entscheidungen tatsächlich getroffen“, so Sinclaire.

Marta Andreasen kritisiert ebenfalls den Sexismus in der Partei, vor allem den Farages. „Er will mit Dir nicht sprechen, weil du in seinen Augen ein Mensch mit niederem Wert bist. Sie sagte, Farage sei immer „sehr abweisend und respektlos“ gewesen, wenn es um Gesetze ging, die Frauen betrafen. „Die allgemeine Haltung der Partei war, dass wir nie etwas unterstützen würden, was zugunsten von Frauen war“, so Andreasen. Farage soll ihr gegenüber auch gesagt haben, dass Frauen im gebärfähigen Alter nicht eingesetzt werden sollten, weil sie eine Belastung für das Unternehmen seien.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/08/harte-attacken-gegen-farage-erpressung-bedrohung-sexismus/

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07.03.2013

40.000 Unterschriften: Chance auf EU-Referendum in den Niederlanden steigt

Die Eurokritiker vom niederländischen BurgerforumEU haben 40.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Parlament sich mit ihren Forderungen befassen muss. Die Kritiker wollen ein EU-Referendum auch gegen den Willen des Parlaments erzwingen.

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In den Niederlanden wird ein EU-Referendum immer wahrscheinlicher. Denn die Gruppe BurgerforumEU hat im Internet die nötigen 40.000 Unterschriften gesammelt, damit das Thema auf die Tagesordnung des niederländischen Parlaments kommt. BurgerforumEU fordert die „Einstellung der Übergabe der Macht an die EU und Neuverhandlungen. Gefolgt von einem Referendum im Jahr 2017“ (mehr hier).

Bereits am Donnerstag wird das niederländische Parlament sich mit den Forderungen der Euro-Kritiker befassen müssen, berichtet die niederländische Tageszeitung DeVolkskrant. Allerdings wird damit gerechnet, dass sich eine Mehrheit der Parlamentarier gegen ein Referendum ausspricht.

Doch BurgerforumEU hat noch nicht aufgegeben. Die Eurokritiker wollen nun sogar die Marke von 300.000 Unterschriften erreichen. Denn dann muss das Referendum auch gegen den Willen des Parlaments durchgeführt werden. Zwar sind Referenden in den Niederlanden nicht bindend für die Regierung. Doch Ewald Engelen vom BurgerforumEU sagte zu NOS, dass die Bürger zumindest die Gelegenheit erhalten sollten, einen Kommentar abzugeben, wenn immer mehr Macht an Brüssel abgegeben wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/07/40-000-unterschriften-chance-auf-eu-referendum-in-den-niederlanden-steigt/

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04.03.2013

Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

Beppe Grillo auf österreichisch: Die euro-kritische Partei von Frank Stronach ist bei zwei wichtigen Regionalwahlen in Österreich auf Anhieb in die Landesparlamente gekommen. In Kärnten und Niederösterreich erreichte Stronach jeweils 10 Prozent. Damit werden die euro-kritischen Tendenzen in Österreich verstärkt. Brüssel hasst mittlerweile die Tradition des Wahl-Sonntags.

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Herman Van Rompuy sollte eigentlich einen neuen EU-Kalender herausgeben: Darin sollten die Sonntage gestrichen werdem. Denn in der Regel wird sonntags gewählt, und das bedeutet meist schlechte Nachrichten für Brüssel.

Nach dem Wahlsieg von Beppe Grillo und der Schlappe für den EU-Technokraten Mario Monti haben an diesem Sonntag die Österreicher zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Verhältnissse wollen. Profitiert hat davon die Euro-kritische Partei des Magna-Gründers Frank Stronach (Wahlspruch: Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen – hier). Stronachs Partei erreichte nach den ersten Hochrechnungen in einem der größten Bundesländer, in Niederösterreich, ebenso zehn Prozent, wie in Kärnten.

Damit ist die erst im Herbst gegründete Partei (hier) auf Anhieb in zwei Landesparlamenten, in Kärnten ist sie wegen der Konstruktion einer Proporz-Regierung sogar mit einem Sitz in der Landesregierung. Stronach wurde in Österreich mit einem spektakulären TV-Auftritt berühmt, bei dem er der Redakteurin des staatlichen Fernsehens keine Chance ließ (der Auftritt – hier).

In Kärnten wurde bei der Wahl die Ära Jörg Haider beendet. Der vor fünf Jhren bei einem Autounfall tödlich verunglückte Langzeit-Landeshauptmann hat keine vergleichbaren Nachfolger gefunden, das rechte Lager war gespalten und muss nun die Macht an die Sozialdemokraten (SPÖ). Die SPÖ ihrerseits hatte in Kärnten jahrzehntelang eine skrupellose Machtpolitik ausgeübt und hatte mit diesem Gebaren den Aufstieg Jörg Haiders als Systemkritiker erst ermöglicht. Nachdem Haider an der Macht war, agierte im wesentlichen wie sie Sozialisten, in Erinnerung bleibt vor allem der Milliarden-Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. Diese kostete den bayrischen Steuerzahler Milliarden, die Bayern jetzt wiederum von Österreich zurückverlangt.

In Kärnten ist dieses Ein-Parteien-System nun vorbei. Mit den Grünen, die zahlreiche Korruptions-Skandale aufgedeckt hatten und sich in Kärnten doch sehr von den angepassten Salon-Grünen in Deutschland unterscheiden, erreichte eine zweite systemkritische Partei 10 Prozent der Stimmen.

In Niederösterreich kam Stronach ebenfalls auf zehn Prozent. Dies ist umso bemerkenswerter, als in Niederösterreich noch ein altes und extrem gefestigtes Machtgefüge des konservativen Landesfürsten Erwin Pröll besteht. Stronach-Befürworter mussten sich in Niederösterreich im Wahlkampf gegen zahlreiche Schikanen wehren. Erwin Pröll (ÖVP) verteidigte seine knappe absolute Mehrheit – was in jedem Fall ein Anachronismus in Europa ist. Zumal auch Pröll gerade erst ins Visier der Korruptionsermittler geraten ist – wegen eines Finanzskandals (hier).

Die zweistelligen Erfolge von Stronach bedeuten noch nicht ganz den Erdrutsch wie der Erfolg Grillos in Italien. Im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst werden sie jedoch den herrschenden alten Parteien SPÖ und ÖVP einen neuen Euro-Kurs abverlangen. Mit dem blinden Gehorsam für Brüssel dürfte es vorerst mal vorbei sein – zumal den Österreicher noch der spektakuläre Fall des EU-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Ernst Strasser in Erinnerung ist, der erst kürzlich wegen Bestechlichkeit verurteilt worden war.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/03/oesterreich-euro-gegner-stronach-rollt-regional-parlamente-auf/

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01.03.2013

Euro-feindliche Ultras schocken britischen Premier

Schlappe für den britischen Premier David Cameron: Seine Konservativen landen bei einer wichtigen Nachwahl hinter den Euro-Skeptikern – und Camerons Gegner wittern Morgenluft

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Für Nigel Farage ging mitten in der Nacht die Sonne auf. „Dieses Ergebnis ist kein Zufall. Die Leute sind es satt, dieselben Sprüche von drei Parteien zu hören, die die echten, harten Themen unter den Teppich kehren“, freute sich der Chef der EU-feindlichen Partei Ukip (United Kingdom Independence Party). Um 2.20 Uhr am Freitagmorgen hatte der Wahlleiter im südenglischen Eastleigh die Ergebnisse der Lokalwahl vorgelegt: Den Nationalisten ist der Sprung auf den zweiten Platz gelungen, klar vor den Tories.

Für Farage ein neuer Jubeltag, für den britischen Premierminister David Cameron und seine Konservativen ein Schock. „Hier ändert sich gerade etwas“, fügte Farage in seiner gewohnt diabolischen Art hinzu. Fürwahr.

Eastleigh mag zwar nur ein kleiner Wahlbezirk an der englischen Küste sein, aber der Ausgang dieser Nachwahl hat Folgen für die große britische Politik. Denn Cameron muss Sitze wie den in Eastleigh bei den Parlamentswahlen 2015 unbedingt gewinnen, um sich eine absolute Mehrheit zu sichern und nicht wieder, wie 2010, in eine ungeliebte Koalition gezwungen zu werden.

Stattdessen aber bekamen die Konservativen am Freitagmorgen eine demütigende Lektion erteilt: Maria Hutchington, die wenig charismatische Kandidatin der Tories, bescherte ihrer Partei einen Stimmenverlust von 14 Prozent, während Ukip von vier auf 28 Prozent in die Höhe schoss.

Noch ein handfester Skandal

Der Unterhaussitz in der Gemeinde nahe Southampton war Anfang Februar vakant geworden, nachdem der damalige Statthalter Chris Huhne, Liberaldemokrat und Ex-Energieminister, vor Gericht zugegeben hatte, einen Strafzettel aus dem Jahr 2003 auf seine Frau abgewälzt und damit die Justiz getäuscht zu haben. Das letzte Kapitel vom steilen Absturz eines Spitzenpolitikers, eine bittere Schmierenkomödie, die Huhne mit Gefängnis bezahlen wird.

Seine mittlerweile von ihm geschiedene Frau steht derzeit noch vor Gericht. Ein weiterer Schlag für die britischen Liberaldemokraten, die als schwacher und von den Tories schnell unterminierter Koalitionspartner beinahe seit Beginn der Legislatur darben.

Unmittelbar vor dem Urnengang am Donnerstag kam für Vizepremier Nick Clegg dann noch ein handfester Skandal hinzu. Mehrere weibliche Parteimitglieder waren an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie die ungestraft gebliebenen sexuellen Belästigungen durch den ehemaligen Geschäftsführer der Partei nicht länger hinnehmen wollten.

Frauen jahrelang betatscht

Lord Christopher Rennard, im wahrsten Sinne politisches Schwergewicht der Liberaldemokraten, hatte Frauen jahrelang betatscht und ihnen anzügliche Angebote gemacht.

Als Wahlstratege baute er ein internes Günstlingssystem auf, in dem seine „Lieblingstöchter“ die aussichtsreichsten Sitze zugeschanzt bekamen. Doch alle internen Beschwerden halfen nichts, Clegg schaute tatenlos zu und behauptete bis kurz vor der Wahl in Eastleigh sogar, von all dem nichts gewusst zu haben.

Offenbar überzeugte Kandidat Mike Thornton die Bürger aber am Ende doch, Cleggs Partei konnte ihren Sitz verteidigen, den sie seit fast zwei Jahrzehnten hält. Eine Riesenerleichterung für den unglücklich agierenden Vizepremier Clegg. Eastleigh verschafft ihm eine Atempause, während es für Cameron mit der Schadensbegrenzung schon jetzt zu spät ist.

Denn das Wahlergebnis bestätigt den rechten Flügel seiner Partei, dem die Marschrichtung des Regierungschefs zu liberal, zu verwechselbar, zu wenig konservativ ist: Sei es Camerons Einsatz für die Homo-Ehe, die das Unterhaus auf Initiative des Premiers Anfang Februar beschloss – damit gehen die Briten über den Status der Lebenspartnerschaft hinaus und gestehen Homosexuellen komplette Gleichstellung zu, kirchliche Trauung eingeschlossen –, sei es die Einwanderungspolitik, die für den harten Kern der Tories viel zu weich ausfällt, die mehr Ausweisungen fordern, einen Ausstieg aus den „laxen“ EU-Regeln, und mit einem Aufschrei reagierten, als Cameron vergangene Woche bei einem Staatsbesuch in Indien erleichterte Visa-Bedingungen für Geschäftsreisende vereinbarte.

Und selbst das angekündigte EU-Ausstiegsreferendum, das Cameron auf dem Kontinent zum Schreckgespenst aller Europafreunde gemacht hat, geht den Hardlinern nicht weit genug. Sie fühlen sich durch den Ukip-Erfolg jetzt nur bestätigt – und Cameron wird mit einer noch härteren Gangart reagieren müssen. Nicht nur um seiner parteiinternen Existenz wegen, denn die Debatte um seine Führungsqualitäten ist längst in vollem Gange. Sondern auch, weil Farages Ultras auf Grund des britischen Wahlsystems zur echten Gefahr für die Tories werden können.

Populistischen Macharten genau ansehen

Bei drei Lokalwahlen in den vergangenen 18 Monaten ließen sie die Konservativen bereits hinter sich, wenn sie auch noch keinen Sitz gewinnen konnten. Gelingt ihnen das aber, ist es mit der fragilen Mehrheit der Tories nicht mehr weit her.

Cameron wird gezwungen sein, sich die populistischen Macharten der Ukip genau anzusehen. Denn Farages Leute profitierten in Eastleigh mitnichten nur von den Stimmen frustrierter Tory-Wähler. Ein Großteil der Stimmen kam dem Parteichef zufolge von Menschen, „die zum Teil seit 20 Jahren nicht mehr an die Urnen gegangen sind“.

Die Versprechen der Partei, „unser Land zurückzuerobern und die britischen Bürger wieder an die erste Stelle zu setzen“, verfangen offenbar bei einer wachsenden Zahl der Bürger. Auch für den Rest Europas wird die Wahl in Eastleigh deshalb noch Folgen haben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article114040217/Euro-feindliche-Ultras-schocken-britischen-Premier.html

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18.02.2013

Referendum-Umfrage: Nur ein Drittel der Briten will in der EU bleiben

Ein niederschmetterndes Ergebnis muss die EU bei einer ersten Umfrage zum Referendum Großbritanniens hinnehmen: Ganze 33 Prozent wollen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Dies dürfte die britische Politik in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen.

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David Cameron hatte bereits mit der Ankündigung, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten, für größte Nervosität in Brüssel gesorgt. Eine aktuelle Umfrage von Harris Interactive für die FT wird Van Rompuy und Barroso noch mehr beunruhigen: Nur 33 Prozent der Briten sagten, sie werden für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union stimmen. 50 Prozent wollen für einen Austritt stimmen, 17 Prozent haben sich noch nicht festgelegt.

Dieses Ergebnis ist wesentlich deutlicher als erwartet. Bisher waren Beobachter davon ausgegangen, dass die Briten die EU zwar verändern wollen, aber im Grunde nicht aus der Union ausscheiden wollen.

Damit dürfte sich ein harter Kurs der britischen Regierung gegenüber Brüssel in den kommenden Monaten abzeichnen. Cameron hatte seine EU-Kritik bisher eher taktisch eingesetzt, nicht zuletzt auf Rücksicht auf seinen liberalen Koalitionspartner. Die Liberalen sind entschiedene EU-Befürworter. Alle Parteien sind jedoch durch den deutlichen Zuspruch verunsichert, den die UKIP von Nigel Farage in den vergangenen Monaten verzeichnen konnte.

Cameron wird künftig auch ernsthaft prüfen, welche politischen Entscheidungen er trifft, um die Euro-Skeptiker nicht noch weiter in das Lager von Farage zu treiben. Die Umfrage wird auch den konservativen Euro-Skeptikern Auftrieb verleihen. Sie hatten innerhalb der Tories, ähnlich wie Farage, in den vergangenen Monaten mehr Unterstützung gewonnen als zuvor.

Der nächste Test wird die Frage sein, ob Großbritannien seine Grenzen für Rumänien und Bulgarien öffnen wird. Farage hatte angekündigt, dies verhindern zu wollen und diese Frage zum zentralen Thema in diesem Jahr zu machen.

Auch in Deutschland sind erste Stimmen zu hören, die vor einer zunehmenden Einwanderung aus diesen Staaten warnen. Es wird befürchtet, dass es zu einer „Armuts-Migration“ kommen könnte, mit unabsehbaren Folgen für den deutschen Sozialstaat (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/18/referendum-umfrage-nur-ein-drittel-der-briten-will-in-der-eu-bleiben/

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10.02.2013

Niederlande: Bürger drängen auf EU-Referendum

Eine Unterschriften-Aktion im Internet fordert auch für die Niederlande eine Entscheidung für oder gegen die EU. Tausende haben sich bereits daran beteiligt. Bei 40.000 Unterstützern muss das Parlament sich mit dem Thema befassen.

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Niederländische Professoren forderten bereits im Januar ein Referendum über die Zukunft der Niederlande in den EU (mehr hier). Daraufhin hat nun die Gruppe BurgerforumEU damit begonnen, im Internet Unterschriften zu sammeln. Gefordert werden die „Einstellung der Übergabe der Macht an die EU und Neuverhandlungen. Gefolgt von einem Referendum im Jahr 2017“, berichtet Elsevier.

Tausende Unterschriften sind bereits eingegangen. Und aufgrund der hohen Besucherzahlen stürzte sogar der Server ab. „Leute, der Zustrom ist riesig!“, teilte die Gruppe am Freitag über Twitter mit. BurgerforumEU.nl muss 40.000 Unterschriften zusammen bekommen, dann kommt das Thema auf die Tagesordnung des niederländischen Parlaments. „Die wirkliche Frage ist: Lieben wir unser Land oder wollen wir eine Provinz von Europa werden“, zitiert Elsevier einen Mitgründer von BurgerforumEU.nl.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/09/niederlande-buerger-draengen-auf-eu-referendum/

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28.01.2013

Los von Brüssel: Niederländische Professoren starten Austritts-Referendum

Akademiker in den Niederlanden wollen durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den Verbleib in der EU erzwingen. Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf.

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David Cameron hat am vergangenen Mittwoch seine lang erwartete Rede über die Einstellung Großbritanniens zur EU gehalten und damit in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Im Falle einer Wiederwahl, wolle der britische Premier sein Volk selbst über sein Schicksal innerhalb oder außerhalb der EU per Referendum abstimmen lassen (mehr hier).

Diese Rede reflektiert beispielhaft die Meinung eines großen Teils der europäischen Bevölkerung, die sich von den undemokratischen Entscheidungen der EU übergangen fühlen und keine Chance haben, sich gegen diesen zentralistischen Supra-Staat zu wehren (mehr hier). Nach dem Erstarken ernstzunehmender Widerstände in Großbritannien, Italien (hier), Österreich (mehr hier) schlagen nun auch Intellektuelle in den Niederlanden Alarm und wollen durch eine Unterschriften-Aktion ein EU-Referendum herbeiführen.

Das Volk in den Niederlanden sehe sich „unweigerlich“ in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, dessen Politik es nicht beeinflussen könne. „Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten dieser Welt, verlangen wir ein Referendum“, heißt es in einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine Stellungnahme von neun niederländischen Universitätsprofessoren zitiert.

Die Macht in Brüssel sei immer nur größer geworden, ohne dass das niederländische Volk davon profitiert hätte. Weder der EU-Ratspräsident Rompuy, noch der Kommissionspräsident Barroso wurden vom Volk gewählt. Trotzdem gestalten sie die Politik der EU, ohne demokratische Grundlage.

In dem Bericht der Akademiker heißt es weiter:

Wir halten diesen föderalen Pfad nicht für erstrebenswert oder funktionell, sondern für gefährlich.“ Das Volk müsse befragt werden: „will es seine demokratische Kontrolle langsam verlieren und in einem föderalen Europa aufgehen, der uns unsere fundamentalen Entscheidungen über unsere eigene Zukunft abnimmt?“ Dies sei eine existenzielle Wahl, die nur das Volk zu treffen habe, so die Professoren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/28/los-von-bruessel-niederlaendische-professoren-starten-austritts-referendum/

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26.01.2013

Van Rompuys Rache: Brüssel verhängt Strafe gegen London

Nur einen Tag, nachdem David Cameron seine EU-Rede gehalten hat, belegt die EU Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag. Der offizielle Grund: Der britische Energiesektor sei nicht schnell genug liberalisiert worden. Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger bestreitet jeden Zusammenhang mit dem Referendum.

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EU-Ratspräsident Van Rompuy nimmt den britischen Premier beim Wort: auf seiner EU-Grundsatzrede am Mittwoch hat Cameron nicht nur seine Ankündigung bekräftigt, er wolle den Briten die Entscheidung über einen Verbleib in der EU per Votum überlassen (mehr hier). Er forderte die EU auch dazu auf, den einheitlichen europäischen Binnenmarkt endlich vollständig umzusetzen. „Wenn der europäische Markt bei den Dienstleistungen, im Energiesektor und im digitalen Bereich unvollständig bleibt“, sei er nur halb so erfolgreich, wie er es sein könne, sagte Cameron.

Die Antwort folgte nach einer Schrecksekunde (mehr zum Schweigen der EU-Führer hier): Die EU-Kommission fordert Großbritannien dazu auf, eine Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag zu zahlen, bis es seinen Energie-Sektor gemäß den EU-Vorgaben liberalisiert hat. Ein Sprecher von Energie-Kommissar Günther Oettinger versicherte der FT indes, dass es sich bei der Forderung aber „keineswegs um eine politische Entscheidung“ handele. Vielmehr sei der Zeitpunkt „sehr unglücklich“ gewählt.

Tatsächlich bekommen die Mitgliedstaaten der EU eine lange Vorlaufzeit und werden immer wieder gewarnt, wenn Fristen zur Umsetzung der EU-Direktiven auslaufen. Im Bereich der Energie-Gesetzgebung sind diese Fristen bereits seit Mai 2011 abgelaufen. Seitdem erhält Großbritannien immer wieder schriftliche Mahnungen aus Brüssel.

Dabei haben bis auf Nordirland alle Länder Großbritanniens die EU-Vorgaben bereits umgesetzt. Bis auch Nordirland so weit ist, „könnte es noch etwas dauern“, so ein Sprecher der britischen Regierung. Einen genauen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Man sei aber zuversichtlich, dass bis April 2013 alles erledigt sei. Bis dahin könnten in Brüssel 18 zusätzliche Millionen Euro an Strafgeldern aus London eingetroffen sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/26/van-rompuys-rache-bruessel-verhaengt-strafe-ueber-london/

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26.01.2013

Euroskepsis Frankreich sieht schwarz

Eine Umfrage in Frankreich fördert ein geradezu britisches Ergebnis zu Tage: Zwei Drittel der Franzosen sind der Meinung, dass die Entscheidungskompetenz im eigenen Land gestärkt werden sollten – auch auf Kosten der EU.

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Zwei Drittel der Franzosen sind der Meinung, dass die Entscheidungskompetenzen im eigenen Land gestärkt werden sollten, auch wenn das auf Kosten der EU gehe. Das ist das geradezu britisch anmutende Ergebnis einer Umfrage, die in der Zeitung „Le Monde“ nachzulesen ist. Nur ein Viertel glaubt, dass mit „mehr Europa“ die Zukunftsprobleme des Landes besser gelöst werden könnten. Solche Zahlen haben eine Wucht, an der die Politik nicht vorbeikommt, selbst wenn sie keine unmittelbaren Konsequenzen zieht. Allerdings stehen sie in Zusammenhang mit anderen Ergebnissen. 95 Prozent der Franzosen sehen ihr Land im ökonomischen Niedergang begriffen, siebzig Prozent glauben, es gebe zu viele Ausländer in Frankreich, mehr als sechzig Prozent halten die Globalisierung für eine Bedrohung. Kurz: Die Franzosen sehen schwarz, eine große Mehrheit (87 Prozent) sehnt sich nach einem starken Führer („un vrai chef“), der in ihrem Land wieder Ordnung herstellt.

Die wachsende Ablehnung der „Europäisierung“

Das Gesamtbild zeigt, dass sich die Franzosen, die einen besonders ausgeprägten Nationalstolz haben und ihre Lebensart eigensinniger zu verteidigen pflegen als andere Nationen in Europa, von den Umwälzungen der vergangenen Jahrzehnte besonders getroffen fühlen. Das gilt für den relativen politischen Bedeutungsverlust, den ihr Land nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und mit der Wiedervereinigung Deutschlands erlitten hat. Es gilt aber noch mehr für die Zumutungen an Mobilität und Flexibilität, verbunden mit einem Verlust an Sicherheit und Gewohnheitsrechten, welche die Globalisierung mit sich bringt. Die Revolten gegen die Schließung von Produktionsstätten für Autos oder Stahl, die Anpassungen an neue Marktbedingungen verhindern, sind die alltägliche praktische Konsequenz aus der geschilderten Stimmungslage.

Mag sein, dass Frankreich mit seiner Tradition der Revolten (ob progressiv gemeint oder konservativ) und seinen vergleichsweise schwachen repräsentativen Institutionen zu besonders heftigen Ausschlägen neigt. Aber die Stimmung ist in anderen europäischen Ländern nicht grundlegend anders. Die wachsende Ablehnung der „Europäisierung“ erscheint in dieser Sicht nicht zuletzt als populistisches Unterkapitel der Globalisierungskritik. Das sollten Europaskeptiker, die sich auf ökonomische Vernunft berufen, nicht übersehen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euroskepsis-frankreich-sieht-schwarz-12039727.html

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26.01.2013

Westerwelle warnt Briten vor Konfrontation

Der britische Premier David Cameron will über einen EU-Austritt abstimmen lassen – und setzt damit die Partnerstaaten unter Druck. Außenminister Guido Westerwelle glaubt jedoch nicht, dass die Drohung funktionieren wird.

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Außenminister Guido Westerwelle hat Großbritannien vor einem Konfrontationskurs gegenüber den anderen Mitgliedern der Europäischen Union gewarnt. Die Drohung mit einem möglichen Austritt aus der EU werde „nicht funktionieren“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zeigte er sich zu Gesprächen mit London über eine EU-Reform bereit. Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, dass in einigen Jahren, wenn es den Entwurf für eine europäische Verfassung gibt, auch in Deutschland eine Volksabstimmung stattfindet.

Zur Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, spätestens bis 2017 ein Referendum über einen EU-Austritt seines Landes abzuhalten, sagte Westerwelle: „Man kennt das aus dem Privatleben: Nach einer jahrzehntelangen Beziehung in der Krise zu sagen: ‚Entweder Du wirst so wie ich will, oder ich gehe‘, das funktioniert nicht.“ Die Vorstellung, Europa auf einen Binnenmarkt reduzieren zu können, sei eine „Sicht des letzten Jahrhunderts“.

Westerwelle machte aber auch deutlich, dass Berlin ebenfalls Interesse an Veränderungen hat. „Ich will nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa.“ Noch seien die konkreten Wünsche aus London jedoch nicht bekannt. „Da wird es Punkte geben, die wir ähnlich sehen, und Punkte, die gehen nicht.“ Grundsätzlich müsse die Debatte in „pro-europäischem Geist“ geführt werden. „Man hat das europäische Haus mit der Hacke der Kritik schnell eingerissen. Viel schwieriger ist es, das Haus wieder aufzubauen.“

Als Beispiel für gewünschte Änderungen nannte er die Wiederbelebung des Subsidiaritätsprinzips: „Was Brüssel nicht regeln muss, das soll es auch nicht regeln dürfen. Statt eine Frauenquote für baden-württembergische Mittelständler vorzuschreiben, sollte sich Brüssel beispielsweise besser um Geldwäsche und Bankentransparenz kümmern.“

Der Minister vertrat die Auffassung, dass wegen der Unsicherheit über Londons Europa-Kurs bald schon ausländische Investitionen in Großbritannien zurückgestellt werden könnten. Bei einem Austritt wäre der Schaden dann noch größer. „Deshalb bin ich mir sicher, dass sich die wirtschaftlich denkenden Verantwortungsträger insbesondere in London mit großer Kraft für ein Ja einsetzen werden. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, nämlich eine politisch-strategische Gemeinschaft.“

Auf die Frage, ob nicht auch in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa stattfinden müsse, sagte Westerwelle: „Ich bin schon länger der Meinung, dass wir nicht nur einen europäischen Vertrag, sondern eine wirklich europäische Verfassung brauchen. Darüber sollte dann auch in ganz Europa abgestimmt werden.“ Spätestens nach der Europa-Wahl im nächsten Jahr werde dieses Thema wichtig werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/sicht-des-letzten-jahrhunderts-westerwelle-warnt-briten-vor-konfrontation/7692076.html

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25.01.2013

Domino-Effekt: Nun will auch Österreich EU-Referendum

Nachdem sich in Großbritannien ein EU-Referendum abzeichnet, will nun FPÖ-Chef Strache auch in Österreich eine Abstimmung über einen EU-Austritt erreichen. Denn ein „zentralistischer Superstaat“ wäre nicht gut für sein Land.

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Die Ankündigung des britischen Premiers David Cameron, in seinem Land ein Referendum über dessen EU-Mitgliedschaft abzuhalten (mehr hier), hat nun auch in Österreich Konsequenzen. Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), will auch in Österreich eine entsprechende Abstimmung erreichen. „Es wäre sinnvoll, ein Referendum über einen Euro-Austritt zu machen“, sagte er dem Spiegel.

Strache begrüßte das Vorgehen des britischen Premiers. „Cameron schafft mit so einer Abstimmung klare Verhältnisse“, so der FPÖ-Chef. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung in der EU hält einen Austritt Österreichs durchaus für eine Option. „Wenn die EU sich zu einem zentralistischen Superstaat entwickelt, würde als letzte Konsequenz für Österreich nur der EU-Austritt bleiben“, sagte Strache. Und er fügt hinzu: „Da wäre mir ein Bündnis mit der Schweiz lieber.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/25/domino-effekt-nun-will-auch-oesterreich-eu-referendum/

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25.01.2013

Zukunft der EU: Polen attackiert Großbritannien

Großbritannien, das „Sorgenkind Europas“, würde sich mit einem EU-Austritt selbst schaden, meint der polnische Außenminister. Er selbst will, dass sein Land den Euro einführt und eine Führungsposition in der EU einnimmt.

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Der britische Premier David Cameron hat gerade für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in seinem Land angekündigt (mehr hier). Doch damit habe Großbritannien seinen Platz in der europäischen Führungsriege verspielt, attackierte ihn der polnische Außenminister Radek Sikorski.

Der Premierminister hat die Position seines Landes in der EU-Hierarchie verändert“, zitiert EUobserver den polnischen Außenminister. Großbritannien sei einst zusammen mit Deutschland und Frankreich ein „natürliches Mitglied des Dreierbundes“ gewesen, der die EU beherrschte. Nun aber sei es ein Sorgenkind Europas, das man mit Sorgfalt behandeln müsse, „falls es etwas Unkluges tut, sich selbst beschädigt und die EU verlässt“, sagte Sikorski.

Die Machtstruktur in der EU werde sich verändern und Polen sei bereit, innerhalb der nächsten zehn Jahre den Platz Großbritanniens zu übernehmen, so Sikorski. Dazu müsse Polen den Euro einführen, und dann „könnten wir in der Gruppe der drei oder fünf Länder sein, die in der EU das Sagen haben“, träumt der polnische Außenminister.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/25/zukunft-der-eu-polen-attackiert-grossbritannien/

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24.01.2013

Vaclav Klaus: Die EU steht vor einer „Systemveränderung“

In einem Interview mit der NZZ sagte der tschechische Staatspräsident und Eurokritiker, dass die EU in eine Sackgasse geraten ist, und dass es nur noch einen Weg gibt: zurück. Wie dieser Weg aussieht muss das Volk entscheiden.

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Wir sind in Europa zu weit gegangen. Wir sind in einer Sackgasse, weiterzugehen, ist da nicht möglich. In einer Sackgasse gibt es nur einen Weg: nämlich zurück,“ sagte Klaus.

Und: „In Maastricht wurde ein tragischer Fehler gemacht. Ich habe an sich nichts gegen eine Integration in Europa, aber zum damaligen Zeitpunkt wurde aus der Integration ein Prozess der Vereinheitlichung. Integration ist das eine. Da sage ich sofort Ja zur Beseitigung von Hindernissen an den Grenzen europäischer Staaten. Die Vereinheitlichung und die Zentralisierung, die ab dem Maastricht-Vertrag eingesetzt haben, sind das andere. Das geht in eine falsche, gefährliche Richtung, in Richtung Willkür, die einerseits unsere Freiheit, anderseits unsere Prosperität bedroht,“ sagte Klaus.

Bereits Mitte der 90er Jahre erkannte er, dass durch die Einführung des Euro auch eine Fiskalunion kommen wird.

Von einer Reform der EU hält der tschechische Staatspräsident allerdings wenig, denn auch die Sowjets haben immer wieder reformiert, ohne dabei das kommunistische System grundsätzlich zu ändern.

Das Wort „Systemveränderung“ trifft daher genau das, was die EU heute braucht. Aber „eine Systemveränderung ist nicht eine Frage neuer Gipfelkonferenzen in Brüssel. Wir müssen das Volk in die politische Debatte bringen, nicht die EU-Politiker irgendwo in den Korridoren der Brüsseler Paläste. Das Volk muss entscheiden.“

Doch das können und wollen die EU-Politiker natürlich nicht verstehen:  „Die Politiker wollen nicht sehen, wie die Verhältnisse wirklich sind, denn sie sind froh über die EU. Diese bietet ihnen Schutz vor Wählern und Bürgern, die ihnen zu Hause in ihren Ländern das Leben erschweren. Lange haben die Politiker von einer solch angenehmen Position geträumt, wie sie sie nun erreicht haben. Oft wird gesagt, in der EU gebe es ein Demokratiedefizit. Meiner Meinung nach ist dies eine krasse Untertreibung.“

Lesen Sie hier das ganze Inverview mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

http://de.ibtimes.com/articles/26229/20130124/vaclav-klaus-die-eu-steht-vor-einer-systemver-nderung.htm

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23.01.2013

Westerwelle: Europäische Union ist Schicksalsgemeinschaft

David Cameron sieht sich anlässlich seiner Europa-Rede scharfer Kritik ausgesetzt. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, es werde keine Politik des Rosinenpickens geben. Auch aus Frankreich gibt es kritische Stimmen.

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Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte Außenminister Westerwelle einem Bericht des Tagesspiegel zufolge. Zwar müsse nicht alles in Brüssel entschieden werden, aber „eine Politik des Rosinenpickens wird es nicht geben“. David Cameron hat angekündigt, den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU anbieten zu wollen (mehr hier).

Damit unterstreicht der deutsche Außenminister die Kritik aus Frankreich. Ministerpräsident François Hollande warnte seinen britischen Amtskollegen, dass es ein Europa „à la carte“ nicht geben werde (hier). Mitgliedstaaten könnten nicht einfach die Bedingungen für eine Mitgliedschaft neu verhandeln. Wer einmal EU-Verträge unterschrieben habe, müsse alle Konsequenzen mittragen.

Auch EU-Parlamentspräsident Schulz schließt sich der Kritik an Cameron an: für den Fall eines Referendumsbwill er den Briten die Vorzüge der EU durch eine Werbekampagne  genau erklären (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/23/westerwelle-europaeische-union-ist-schicksalsgemeinschaft/

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23.01.2013

Gegen Cameron: Martin Schulz kündigt EU-Werbekampagne auf der Insel an

Die Ankündigung von David Cameron, ein Referendum über den EU-Verbleib abzuhalten, ist in Brüssel auf Unverständnis gestoßen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht nun zum Gegenangriff über: er will sich in den Wahlkampf in Großbritannien einmischen und den Briten direkt die Vorzüge der EU erklären.

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Wenn es nach Parlamentspräsident Schulz geht, dann ist ein EU-Referendum über den Verbleib Großbritanniens gar keine schlechte Idee: “Das würde uns allen dann ja auch die Gelegenheit geben, auf der Insel zu werben für die Vor- und Nachteile, und ich sage Ihnen voraus: am Ende würde es ein Ja für den Verbleib in der EU geben”, sagte Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandradio. David Cameron hat heute auf seiner lang erwarteten Rede angekündigt, den Briten ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU anzubieten (mehr hier).

Damit deutet Schulz an, dass die EU sich den Kampf um die britischen Stimmen auch einiges kosten lassen könnte: Schon in der Vergangenheit hat die EU keinen Aufwand gescheut, wenn es um die Erstellung von Propaganda-Material ging (zuletzt beim Friedensnobelpreis – hier). Diese Variante wäre aus Sicht der EU besonders charmant: eine solche Kampagne würde nämlich aus dem ordentlichen Werbe-Etat der EU finanziert. Auf diesem Weg würden die Briten selbst für die auf sie herniedergehende Werbung zahlen.

Zwei Drittel der unter 30-Jährigen in Großbritannien seien für einen Verbleib in der EU, so der EU-Parlamentspräsident. Das seien „die Leute, denen die Zukunft des Landes gehört“.

Der britische Premier fordert die EU dazu auf, wieder mehr Kompetenzen an die nationalen Parlamente abzugeben und betont, in der EU herrsche ein Demokratie- und Legitimationsproblem. Der EU-Parlamentspräsident hingegen wirft Cameron vor, Großbritannien sei durch seine Blockadehaltung daran schuld, dass die EU nicht schneller vorankomme.

Martin Schulz kritisierte konkret die Weigerung Großbritanniens einer Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (hier). Zudem müssten Regelungen bezüglich des Klimawandels, der europäischen Außengrenzen und der Migration in Brüssel getroffen werden. „All die Dinge, die die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert sind, die kein Staat alleine mehr bewältigen kann, genau die, die wir ja auf die EU übertragen müssten, genau die Dinge will David Cameron eben nicht.“

Cameron wolle die EU zugunsten Großbritanniens verändern und das sei „nicht fair“. Die Androhung über einen EU-Austritt hält Schulz allerdings eher für eine taktischen, innenpolitischen Schachzug: Die Rede richte sich an den konservativen Flügel Camerons eigener Partei und „nicht an die EU“.

Schulz sieht jedoch die Möglichkeit, in einigen Bereichen die Kompetenzverteilung mit Großbritannien neu zu regeln und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen an Ort und Stelle herbeizuführen: „Die Verkehrspolitik in London kann bestimmt der Stadtrat von London besser regeln als die EU-Kommission“, bemerkte Schulz.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/23/gegen-cameron-martin-schulz-kuendigt-eu-werbekampagne-auf-der-insel-an/

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23.01.2013

Überraschung: Cameron kündigt EU-Referendum an

Der britische Premier David Cameron hat am Mittwochmorgen die EU vor ihre bisher größte Belastungsprobe gestellt: Er will den Briten im Fall seiner Wahl versprechen, dass sie über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen dürfen. Das wurde bisher noch keinem Volk in Europa gestattet.

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David Cameron will die Briten zu den Urnen zu rufen, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzustimmen. Wie das WSJ berichtet, hat Cameron dieses Versprechen im Rahmen seiner wegen der Geiselnahme in Algerien verschobenen Rede an die Nation am Mittwoch abgegeben. Sollte er 2015 wiedergewählt werden, dürfen die Briten entscheiden, ob sie aus der EU ausscheiden wollen. Ein solches Referendum wird frühestens 2017 durchgeführt werden können.

Diese Ankündigung wird in Brüssel für blankes Entsetzen sorgen. Denn damit wurde eine jahrelange Debatte über die Zukunft der EU eröffnet. Cameron verfolgt dabei vor allem innenpolitische Ziele: Er will den immer stärker werdenden Unwillen der Briten gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten kanaliseren und vor allem den Zulauf stoppen, den der Euro-Skeptiker Nigel Farage mit seinen Liberaldemokraten gerade erlebt.

Außerdem erhöht Cameron damit den Druck in den Verhandlungen mit der EU: Die Briten wollen einzelne Teile ihres Vertrags mit der EU außer Kraft setzen. Vor allem wollen sie nicht, dass die von Brüssel geforderte Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auch für das Vereinigte Königreich gilt.

Auch wenn Camerons Schachzug aus einer gewissen Defensive heraus geschieht, könnte er doch weitreichende Folgen für die Struktur der EU haben: Bisher wurde noch nie ein Volk in Europa befragt, ob es denn aus der EU austreten wolle. Die britische Initiative könnte vergleichbare Aktivitäten in anderen Ländern auslösen – vor allem dahingehend, dass die Bürger ganz gerne gefragt würden, in welchem politischen Kontext sie eigentlich leben wollen.

Angela Merkel dürfte mit dem Vorstoss von Cameron keine Freude haben. Zwar gibt es in Deutschland, anders als in allen anderen europäischen Ländern, keine nennenswerte politische Kraft, die sich euroskeptisch positioniert. Ein Referendum jedoch über dieses Thema gilt in Berlin parteiübergreifend als ein absolutes Tabu.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/23/ueberraschung-cameron-kuendigt-eu-referendum-an/

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18.01.2013

Britanniens Premier benennt die Fehler der EU

In seiner verschobenen Europarede listet der britische Premier David Cameron die Fehler der EU auf. Wenn Brüssel diese Probleme nicht abstelle, hätten die Briten keine Lust mehr auf Europa.

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Großbritannien wird aus der Europäischen Union driften, wenn sich die Staatengemeinschaft nicht reformiert. Das ist eine der Kernaussagen der Europarede von Premierminister David Cameron, die der britische Regierungschef wegen des Geiseldramas in Algerien auf unbekannte Zeit verschoben hat.

Die Probleme der EU seien die Euro-Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung – vor allem in Großbritannien. Die Bürger seien frustriert, dass die Entscheidungen immer weiter weg von ihnen getroffen würden.

Wie aus Teilen der Rede hervorgeht, die das Büro des Premierministers vorab Journalisten zukommen ließ, wollte Cameron bei der Rede in den Niederlanden sagen: „Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, besteht die Gefahr, dass Europa scheitert und sich die Briten in Richtung Austritt bewegen.“ Dies wolle er nicht.

Zu einem möglichen Referendum über den Verbleib in dem 27-Länder-Bund äußerte sich der Premier nicht. Europakritische Mitglieder von Camerons konservativer Partei haben zuletzt immer wieder auf Umfragen verwiesen, wonach eine knappe Mehrheit der Briten gern die EU verlassen würde.

Obama schaltet sich ein

Auch US-Präsident Barack Obama hofft auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Obama habe Premierminister David Cameron in einem Telefonat nahegelegt, dass „die Vereinigten Staaten auf ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken Europäischen Union Wert legen“, teilte das Weiße Haus mit.

Über die künftige Rolle Großbritanniens in der EU ist in London eine hitzige Debatte entbrannt. Vor diesem Hintergrund begibt sich Obama mit seinem jüngsten Appell an den traditionell engen Verbündeten auf ein hochsensibles Terrain.

http://www.welt.de/politik/ausland/article112854508/Britanniens-Premier-benennt-die-Fehler-der-EU.html

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16.01.2013

Österreich: Repressalien gegen Unterstützer von EU-Kritiker Stronach

Die politischen Eliten in Europa verteidigen ihre Pfründe mit allen Mitteln. In Österreich bekommt das derzeit die Unterstützer des EU-Kritikers Frank Stronach zu spüren: Einem Bauernbund-Mann wurde von seiner Bank gedroht, dass sie seinen Kredit vorzeitig fällig stellen werde, wenn er Stronach unterstützt. Auch andere Bürger berichten von angedrohten Repressalien.

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Der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) droht ein herber Stimmenverlust bei den nächsten Landtagswahlen in Niederösterreich. Der Systemkritiker Frank Stronach sorgt als Spitzenkandidat seiner neu gegründeten Partei „Team Stronach“ gerade für mächtig Wirbel bei den etablierten Parteien (mehr hier). Um in Niederösterreich antreten zu können, braucht Stronach jeweils 50 Stimmen aus allen Bezirken des Landes. Bürger müssen zu diesem Zweck eine Unterstützungserklärung auf dem örtlichen Gemeindeamt abgeben. Wie sich nun herausstellt, wird die Ausübung dieses demokratische Rechts im tradionell konservativen Bundesland für vieler Bürger zum Spießrutenlauf.

Das Nachrichtenmagazin Profil, nicht gerade als Freund Stronachs bekannt, berichtet von zum Teil haarsträubenden Zwischenfällen. Anhänger Stronachs sollen demnach massiv daran gehindert worden sein, den Austrokanadier mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Ein Krankenpfleger aus dem Waldviertel soll von seinem Vorgesetzten darauf hingewiesen worden sein, dass es nicht zu seinem Vorteil sein werde, wenn er Stronach unterstütze. Einem Bauernbundfunktionär aus dem Weinviertel wurde seitens der lokalen Raiffeisen-Bank die vorfristige Kündigung seines Kredites angedroht. Die Raiffeisen-Bank ist eines der Lieblings-Feindbilder von Stronach. Sie beherrscht den ländlischen Raum in Österreich, die Politik und die weite Teile der Medien. Auch das Profil gehört zum Medien-Imperium der schwarzen Bank. Umso erstaunlicher ist es, dass das Blatt über die Vorfälle berichtet.

Wer im ÖVP-nahen Bereich arbeitet, etwa beim Energieversorger EVN, im Krankenhaus oder auf der Gemeinde, hat im besten Fall Angst vor Benachteiligung, im schlimmsten Fall muss er um seinen Job zittern“, sagte Stronach-Mitarbeiter Michael Fichtinger dem Profil.

Immer wieder komme es seitens ÖVP-Anhängern zu Anfeindungen gegen die Abweichler. Vor allem in den Gemeinden Österreichs trauen sich die Menschen nicht, offen ihre politische Haltung zu äußern, aus Angst vor Benachteiligungen. Um den Bürgern öffentliche Attacken auf dem Gemeindeamt zu ersparen, hat das Team Stronach in allen Bezirkshauptstädten Notare engagiert, in deren Büros die Unterschrift geleistet werden kann.

Vor allem die Jugendlichen haben viel zu verlieren, wenn sie offen ihre Unterschrift für den Magna-Gründer und EU-Kritiker leisten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bestreitet die Vorwürfe und sagt im Bezug auf Stronach: „Wenn man selber nichts zusammenbringt, muss man eben auf die anderen hinhauen.“

Andere Funktionäre der konservativen ÖVP wechseln indes die Seite und verschaffen Stronach Rückenwind. Vor allem Sportler unterstützen Stronach, der als Mäzen von Fußballvereinen allerdings nur mäßig erfolgreich gewesen ist. Neuester Zugang im Team Stronach ist der ehemalige Torhüter von Austria Salzburg.

Stronach will den Austritt Österreichs aus der Euro-Zone vorantreiben. Die europäische Wirtschaft könne nur durch die Einführung nationaler Währungen wieder stabilisiert werden (mehr hier). Er steht für radikalen Schuldenabbau (hier) und will die Verschwendung von Steuergeldern bekämpfen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/16/oesterreich-repressalien-gegen-unterstuetzer-von-eu-kritiker-stronach/

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15.01.2013

Zwei Drittel der Briten wollen EU-Referendum

Zwar ist die eindeutige Mehrheit der Briten für ein Referendum über den EU-Austritt ihres Landes. Doch wie ein solches Referendum ausfallen würde, ist derzeit nicht absehbar. Die UKIP von Nigel Farage treibt jedenfalls Premier Cameron munter vor sich her.

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Gemäß einer Umfrage von ComRes sind 63 Prozent der Briten für ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU, berichtet der Telegraph. Für den EU-Austritt sprachen sich 33 Prozent der Befragten aus, 42 Prozent waren dagegen. Der Widerstand gegen die EU schien seit Ende 2011 leicht nachgelassen zu haben. Damals wollten noch 37 Prozent der Briten raus aus der EU. Das könnte sich nun geändert haben.

Unter den 2.059 Befragten waren 304 Unterstützer der Unabhängigkeitspartei UKIP, der einzigen Partei, die sich klar und deutlich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stark macht. Zwei Drittel der UKIP-Unterstützer waren für einen EU-Austritt ihres Landes. Die Umfrage legt nahe, dass UKIP unter Führung von Nigel Farage die konservativen Tories bei den Europawahlen im kommenden Jahr auf Platz drei verdrängen könnte. Farage erfreut Euroskeptiker aus Europa immer wieder seiner unverblümten Verachtung für das Regime in Brüssel (siehe das berühmte Freuchte-Lappen-Video am Ende des Artikels).

Farage hat es geschafft, dass er Premier Cameron in Europa-Fragen regelrecht vor sich hertreibt. Dieser sagte in einem TV-Interview: „Es gibt zu viel Einmischung, zu viel Rechthaberei aus Brüssel.“ Dagegen müsse etwas getan werden. Dennoch sei Großbritannien „in der EU besser aufgehoben“. Cameron wies darauf hin, dass die europäischen Nachbarn „freundliche Länder“ seien, mit denen man zusammenarbeiten solle. Denn Großbritannien sei eine Handelsnation.

Zu einem Referendum meinte Cameron: „Wir sollten keine Angst davor haben, das britische Volk in eine echte Debatte über Europa mit einzubeziehen.“ Der Premier wird am 18. Januar in den Niederlanden eine Rede über Großbritanniens Zukunft in Europa halten. Dort hat er jüngst Unterstützung in seinem Streben nach mehr nationaler Souveränität erhalten (mehr hier).

Innerhalb von Camerons konservativen Tories wird die EU insgesamt eher positiv wahrgenommen. Nur 27 Prozent der befragten Tory-Unterstützer sind für einen vollständigen EU-Austritt. Und 20 europhile Tory-Abgeordnete haben gerade einen Brief unterzeichnet, der diese Woche veröffentlicht werden soll. Darin warnen sie vor dem „massiven Schaden“ für Großbritannien, wenn es die EU verlasse. Doch andere Konservative fordern Großbritanniens EU-Austritt, wenn die anderen Mitgliedsstaaten sich gegen eine lockerere Mitgliedschaft stellen.

Ed Miliband, Chef der Labor Partei und ausdrücklicher Gegner eines Referendums, bezeichnete Camerons Kurs als „unglaublich gefährlich“. Der Premier „traumwandelt uns in Richtung Austritt“, zitiert ihn der Telegraph. Ein Referendum über einen EU-Austritt ist „das Letzte, was wir machen sollten“. Außerdem warf Miliband dem Premier vor, dieser habe Angst, dass seine Partei Wählerstimmen an UKIP verliere. Die Umfrage hat nämlich ergeben, dass etwa ein Drittel der UKIP-Unterstützer zu den Tories wechseln könnten, wenn Cameron ein Referendum durchsetzt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/15/zwei-drittel-der-briten-wollen-eu-referendum/

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14.01.2013

London bereitet Volksabstimmung über EU-Austritt vor

Der britische Ministerpräsident David Cameron wird am 22. Januar eine wichtige Rede über seine Vision der Zukunft Europas in Den Haag halten und ankündigen, dass Großbritannien 2018 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes durchführen wird, wenn die Konservativen nach den Wahlen 2015 an der Macht bleiben.

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Der britische Ministerpräsident David Cameron wird am 22. Januar eine wichtige Rede über seine Vision der Zukunft Europas in Den Haag halten und ankündigen, dass Großbritannien 2018 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes durchführen wird, wenn die Konservativen nach den Wahlen 2015 an der Macht bleiben. Dies teilten britische Zeitungen unter Berufung auf eine Quelle in der Umgebung des Premiers mit.

Cameron verstärkte seine Kritik an der EU, denn er will, dass Großbritannien die Vollmachten, die an Brüssel übergeben wurden, teilweise zurückgewinnt.

London blockierte auch den Entwurf eines langjährigen Haushalts der Union, denn Großbritannien werde davon nicht profitieren.

 Vor einigen Wochen hatte Cameron erstmals öffentlich erklärte, dass er eine Volksabstimmung zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union plane.

http://german.ruvr.ru/2013_01_14/London-bereitet-Referendum-uber-EU-Austritt-vor/

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12.01.2013

Niederlande unterstützen London bei EU-Kritik

Der niederländische Premier teilt Camerons Wunsch, den Staaten wieder mehr Souveränität zurückzugeben. Das erhöht den Druck auf die EU. In den Niederlanden selbst will Cameron auch seine umstrittene EU-Rede halten – ausgerechnet an dem Tag, an dem Deutschland und Frankreich 50 Jahre Élysée-Vertrag feiern. Die Fronten verhärten sich.

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Bisher stand der britische Premier David Cameron mit seiner Forderung, den nationalen Parlamenten wieder mehr Macht und Geld zu geben und die Einflussnahme der Institutionen der EU zu verringern, eher allein. Doch nun erhält er Rückendeckung aus den Niederlanden. Wie die Sun berichtet,  unterstützen der niederländische Premier Mark Rutte und seine Partei (VVD) die Rückgewinnung von mehr Souveränität.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Rutte in einem Interview mit der FT davon gesprochen, eine Debatte darüber führen zu wollen, ob nicht wieder mehr Bereiche auf nationaler Ebene entschieden werden könnten. Zudem steht im Programm von Ruttes Partei, „die europäische Regierung sollte klein sein, wirtschaftlich und effizient“. Die Partei krisisiert die „Brüsseler Bürokratie“ aufgrund ihrer „Regulierungs-Besessenheit, der Geldverschwendung und ihrer Ineffizienz“, zitiert der Think Tank Open Europe aus dem Programm der VVD.

Mark Ruttes Unterstützung für Cameron ist nicht ohne Bedeutung. Großbritannien hat bereits ein EU-Referendum angekündigt, nachdem es auf EU-Ebene eine erste Absage bezüglich der Neuverhandlung der EU-Verträge erhalten hat. Die Warnung der USA, nicht aus der EU auszutreten, und auch die deutlichen Worte des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Kriechbaum (hier) haben in den vergangenen Tagen den Standpunkt Camerons verstärkt. Mit den Niederlanden auf seiner Seite könnten sich noch mehr Nationalstaaten für eine Entmachtung Brüssels entscheiden, wenn so auch ein Austritt Großrbitanniens verhindert werden könnte.

Zudem wird David Cameron sehr wahrscheinlich seine mit Spannung erwartete EU-kritische Rede in den Niederlanden halten. Ausgerechnet am 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, des wohl bedeutendsten Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, den das Auswärtige Amt auch als „Motor der europäischen Einigung“ bezeichnet, will der britische Premier seine EU-kritische Rede halten. An dem Tag (22. Januar), an dem hunderte französische und deutsche Politiker sich in Berlin treffen und den Feierlichkeiten beiwohnen werden.

Die Downing Street favorisiere das Datum, berichtet die FT, da es genau zwischen die Amtseinführung Obamas (21. Januar) und das Weltwirtschaftsforum in Davos, das am 23. Januar beginnt, fällt. In der Vergangenheit hat es sich unter britischen Premierminister zu einer Tradition entwickelt, große Reden auf dem Kontinent zu halten. Winston Churchill sprach in Zürich (1946), Margaret Thatcher in Brügge (1988) und Tony Blair in Warschau (2000).

In Deutschland hält man sich bezüglich der Wahl des Termins für Camerons Rede noch relativ bedeckt. Das Büro der Bundeskanzlerin gab zu verstehen, dass man in direktem Kontakt mit der Downing Street stehe, so die FT. Ein deutscher Beamter nannte das Timing „ganz außergewöhnlich“.

Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations bezeichnete die Terminwahl als „verrückt“. „Es ist eine trotzige Reaktion und ein Versuch, die Schlagzeilen zu stehlen“, fügte Guérot hinzu. Der ehemalige Labour-Europaminister Denis McShane sieht das noch kritischer: „Die Wahl des 50. Jahrestages des wichtigsten Vertrages zwischen Frankreich und Deutschland für eine große Anti-EU-Rede ist eine groteske Perversion.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/12/niederlande-unterstuetzen-london-bei-eu-kritik/

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11.01.2013

Forderung nach Reformen: Britischer Finanzminister knüpft EU-Verbleib an Bedingungen

Die britische Regierung steht unter starkem Druck der Europa-Gegner. Finanzminister Osborne diskutiert deshalb offen über einen Austritt. Großbritannien könne nur in der EU bleiben , wenn diese sich ändert, sagt er.

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Der britische Finanzminister George Osborne hat ein Entgegenkommen der Europäischen Union zur Bedingung für einen Verbleib Großbritanniens in der Union gemacht. Er hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibe, sagte Osborne der Tageszeitung „Die Welt“ vom Freitag. „Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern“, fügte er hinzu. Aus Sicht der britischen Regierung gefährde die engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören. „Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind, bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben“, sagte Osborne.

Der konservative Politiker verknüpfte seine Forderung nach einer Reform der EU mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa. „Europa und Großbritannien brauchen einander und unsere Volkswirtschaften sind sehr eng miteinander verflochten. Mehr als die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU, wir verkaufen mehr nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien“, sagte er. „Aber ich will aktiver Teil einer reformierten EU sein.“

Osborne forderte auch mehr Unterstützung von der Bundesregierung auf europäischer Ebene. „Wir haben genügend Ideen für Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben.“ Die britische Regierung wolle etwa die europäischen Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und Energie vorantreiben und vollenden. Auch Freihandelseinkommen mit den USA, Japan und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen stünden auf der Wunschliste.

Die britische Regierung sieht sich erheblichem Druck der Europa-Gegner auch in den eigenen Reihen ausgesetzt. Zahlreiche europakritische Abgeordnete der regierenden Konservativen hatten der Regierung im November eine Abstimmungsniederlage im Parlament beigebracht, indem sie mit der Opposition weitere Kürzungen im EU-Haushalt gefordert hatten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/forderung-nach-reformen-britischer-finanzminister-knuepft-eu-verbleib-an-bedingungen/7616034.html

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10.01.2013

Van Rompuy: Briten müssen ohne Wenn und Aber in der EU bleiben

Eine weitere europäische Integration ist nicht im Interesse Großbritanniens. David Cameron droht mit dem Austritt aus der EU. Doch davon will EU-Ratspräsident Van Rompuy nichts wissen: Es sei lediglich „noch kein Konsens“ für eine Fiskalunion gefunden.

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Herman Van Rompuy spielt die Bemühungen Großbritanniens herunter, eine Vertiefung der europäischen Integration zu blockieren.

Die Regierung David Camerons weigert sich, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa in Form einer Fiskalunion vorantreiben. Es besteht zwar die Wahrscheinlichkeit von Vertragsänderungen im EU-Regelwerk, diese sei aber „nicht sehr hoch“.

Van Rompuy nannte Großbritannien einem Bericht von Europe Online zufolge ein „hoch angesehenes, wertvolles und sehr wichtiges Mitglied der Europäischen Union“ und geht damit auf Kuschelkurs zu David Cameron. Er glaube, es sei in dem Interesse der Briten, „ein vollwertiges und aktives Mitglied“ der EU zu bleiben (mehr hier). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny ergänzte, der europäische Markt sei „sehr wichtig für britische Unternehmen und für das britische Volk“.

Damit stoßen Van Rompuy und Kenny in die gleiche Kerbe wie führende Vertreter der britischen Wirtschaft, die sich bereits Dienstag in einem gemeinsamen Brief an David Cameron zu Wort gemeldet haben und vor den negativen Auswirkungen eines Austritts aus der EU warnen: Eine Neuverhandlung der Mitgliedschaft riefe neue Unsicherheit hervor, die der britischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Auch die USA fürchten sich vor einem Austritt der Briten (hier).

Eine Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaft würde die EU tatsächlich an den Rand des Zusammenbruchs drängen. Andere Länder könnten dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenso neue Forderungen stellen. Das friedensstiftende Projekt Europas wäre gescheitert.

Van Rompuy ignoriert diese Gefahr und verspricht, dass eine Vertiefung der Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der bestehenden EU-Verträge erreicht werden könne. Sollten Vertragsänderungen doch notwendig sein, gebe es dafür zu diesem Zeitpunkt einfach „noch keinen Konsens“, so der EU-Ratspräsident.

Cameron ist jedoch in erster Linie seinem Land verpflichtet und erhofft sich Milliardeneinsparungen durch seine harte Verhandlungsstrategie. Und die hat Großbritannien dringend nötig. Die Sparmaßnahmen der Regierung führen zu Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/10/van-rompuy-briten-muessen-ohne-wenn-und-aber-in-der-eu-bleiben/

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07.01.2013

Cameron will Kompetenzen von EU zurückholen

Der britische Premier Cameron will die Beziehungen seines Landes zu Europa auf den Prüfstand stellen. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU schließt er allerdings aus.

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Angesichts der zunehmenden Integration innerhalb der Euro-Zone will der britische Premierminister David Cameron die Rolle seines Landes in der Europäischen Union neu definieren. Um die gemeinsame Währung funktionsfähig zu halten, müssten die beteiligten Staaten Änderungen im System vornehmen, sagte er in einem Interview der Rundfunkanstalt BBC.

Die britische Regierung prüfe bereits, ob es möglich sei, einige Kompetenzen wieder von Brüssel nach London zurückzuholen. „Ihr müsst Änderungen vornehmen, und es gibt auch einige Änderungen, die Großbritannien gerne vornehmen würde“, sagte Cameron. Ein Austritt aus der EU sei allerdings, „nicht das Richtige für Großbritannien“.

Zuletzt hatten einige konservative Parteifreunde Camerons ein Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU gefordert. Der Regierungschef will noch in diesem Monat eine Grundsatzrede über Europa halten.

Cameron will bis 2020 regieren

In einem Interview der Zeitung „Sunday Telegraph“ erklärte Cameron zudem, bis 2020 als Premierminister an Bord bleiben zu wollen. „Ich will bei der nächsten Wahl kämpfen, gewinnen und dienen“, sagte er dem Blatt. Seine Reformagenda sei „umfangreich genug, um uns alle noch eine weitere Amtszeit“ zu beschäftigen, sagte Cameron.

In den Umfragen schwächeln Camerons Torys derzeit allerdings. In einer am Sonntag in der „Daily Mail“ veröffentlichten Erhebung kommt die Labour Party auf 38 Prozent der Stimmen, die Konservativen auf 29 Prozent und die Liberalen auf elf Prozent. 16 Prozent der Befragten sprachen sich für die EU-kritische UK Independence Party aus.

Cameron will in dieser Woche gemeinsam mit seinem Stellvertreter Nick Clegg einen Zwischenbericht über die bisherige Arbeit der Koalitionsregierung vorlegen. Zwischen Camerons Konservativen und Cleggs Liberalen war es seit dem Amtsantritt des Kabinetts im Jahr 2010 zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten über Sparmaßnahmen und eine Reform des britischen Oberhauses gekommen.

Britische Streitkräfte zum Kampf bereit

Im Streit über die von Argentinien beanspruchten Falklandinseln erklärte Cameron, dass die britischen Streitkräfte zum Kampf um das Territorium bereit seien.

Argentinien marschierte im April 1982 auf die Inselgruppe ein. Großbritannien eroberte das Gebiet jedoch nach zehnwöchigen Kämpfen zurück. Zuletzt verlangte die argentinische Präsidentin Christina Fernández erneut die Übergabe der Falklandinseln.

http://www.welt.de/politik/ausland/article112436145/Cameron-will-Kompetenzen-von-EU-zurueckholen.html

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29.12.2012

Van Rompuy warnt Briten vor Verlassen der EU

Vier Jahrzehnte lang sind die Briten jetzt EU-Mitglied. Viele meinen, sie seien nie richtig angekommen, andere, sie seien schon wieder auf dem Absprung. Zum Jubiläum redet Brüssel über die Gefahren eines Austritts.

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Großbritannien zum 40. Jahrestag des britischen EU-Beitritts vor einem Verlassen der Europäischen Union gewarnt. „Wir würden einen Freund in die Wüste ziehen sehen“, sagte er der Londoner Zeitung „The Guardian“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. „Wir würden ein geschätztes und einflussreiches Mitglied verlieren.“

Die Mitgliedschaft liege auch im britischen Interesse: „Jedes Land profitiert vom Frieden und der Stabilität, die die EU unserem Kontinent bringt, und von den Strukturen, mit denen wir unsere wechselseitige Abhängigkeit organisieren und gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme finden können.“ Als Handelsnation habe Großbritannien ein besonderes Interesse am Erfolg der EU.

Großbritannien war am 1. Januar 1973 gemeinsam mit Dänemark und Irland der EU beigetreten. Es gehört nicht zu den 17 Staaten mit Euro-Währung. Der konservative Regierungschef David Cameron leistet derzeit Widerstand gegen die EU-Finanzplanung bis zum Jahr 2020. Er verlangt auch eine Rückübertragung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten im Rahmen möglicher Vertragsänderungen.

Van Rompuy sagte, Änderungen der EU-Verträge seien nur sehr selten nötig. Zudem hätten alle Regierungen einstimmig der Übertragung bestimmter Kompetenzen zugestimmt. „Großbritannien denkt, dass es einzigartig ist. Aber das gilt für jeden EU-Mitgliedstaat. Keiner ist beigetreten, um den eigenen Charakter oder die eigene Identität zu verlieren.“ „Rosinenpickerei“ der einzelnen Mitgliedsstaaten bedeute den Zusammenbruch der EU.

Zuvor hatte der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors im „Handelsblatt“ den Briten einen Sonderweg empfohlen. „Wenn die Briten den Trend zu mehr Integration in der EU nicht ertragen, können wir trotzdem Freunde bleiben, aber auf anderer Basis“, sagte er. Den Briten gehe es bei Europa allein um Wirtschaftsinteressen. Er könne sich „eine Form wie den europäischen Wirtschaftsraum vorstellen oder ein Freihandelsabkommen“ mit Großbritannien als „privilegiertem Partner“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/beitritts-jubilaeum-van-rompuy-warnt-briten-vor-verlassen-der-eu/7570794.html

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28.12.2012

Van Rompuy: Britische Sturheit kann zum Zerfall der EU führen

Die von Großbritannien angestrebte Lockerung der EU-Verträge, würde „immense Schäden“ anrichten, warnt Herman Van Rompuy. Einzelne EU-Staaten könnten sich nicht „die Rosinen herauspicken“, die Verträge müssten bleiben, wie sie einmal geschlossen wurden.

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Die Äußerungen des britischen Premiers, sich weiter aus der EU zurückzuziehen, um die eigenen Kompetenzen wieder zu stärken, und selbst einen Austritt aus der EU zu erwägen, stoßen auf Unverständnis. Sowohl die USA, die ihren Einfluss auf Europa dadurch schwinden sehen (hier), als auch Francois Hollande kritisierten David Cameron für seine Haltung. Immerhin seien EU-Verträge für ewig verpflichtend, so Hollande (mehr hier). Nun hat sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dazu geäußert. Er warnte im Gespräch mit dem Guardian vor dem Versuch Großbritanniens, die Souveränität gegenüber der EU wieder zu erlangen. Dies würde Großbritannien schaden, könne zu einem Zerfall der EU führen und würde immense Schäden auf dem Binnenmarkt verursachen, erklärte Van Rompuy.

Wenn sich jeder Mitgliedsstaat die Rosinen aus der derzeitigen Politik herhauspicken würde“, würde dies die EU gefährden, so Van Rompuy. Schließlich könne nicht jeder Mitgliedsstaat versuchen, die „Grundlagen unseres kooperativen Systems in Europa zu untergraben“. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre, als sehe man „einen Freund in die Wüste gehen“, fuhr Van Rompuy fort. „Großbritanniens Beitrag ist höher, als das Land es manchmal selbst sehen mag.“ Das britische Know-How in den Bereichen Außenpolitik, Finanzen und Handel sei wichtig. Zwar erlauben die EU-Verträge „ein hohes Maß an Flexibilität“, aber Van Rompuy will weiterhin verhindern, dass einzelne Staaten aus den geschlossenen Verträgen kommen.

Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble. Großbritannien würde sich in den eigenen Fuß schießen, wenn Cameron in seiner zweiten Amtszeit die 40-jährige EU-Mitgliedschaft des Landes beenden würde, sagte Schäuble dem Guardian. „Ohne die EU als Verstärker, würde sich der Einfluss Großbritanniens in der Welt verringern“, fügte er hinzu. „Kein europäisches Land allein kann seiner Stimme in der heutigen, globalisierten Welt Gehör verschaffen“, so Schäuble. Die britische Stimme sei aber im Wettbewerb der Ideen dringend gefragt. Dank der EU habe das Land bisher uneingeschränkten Zugriff auf den weltweit größten Binnenmarkt genossen, ergänzte Schäuble. Und auch die EU habe „enorm“ von der britischen Mitgliedschaft profitiert. „Das Vereinigte Königreich ist eine der stärksten, innovativsten Volkswirtschaften Europas. London ist das Finanzzentrum Europas“, so Schäuble.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/28/van-rompuy-britische-sturheit-kann-zum-zerfall-der-eu-fuehren/

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25.09.2012

70 Prozent der Dänen wollen keinen Euro

Die Begeisterung der Dänen für eine Einführung des Euro als Landeswährung statt der Dänischen Krone nähert sich dem historischen Tiefstwert.

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Laut einer im Auftrag der Dänischen Nationalbank erhobenen, am Dienstag veröffentlichten Umfrage wollen 70 Prozent der Dänen auch künftig im eigenen Land nicht mit dem Euro bezahlen. Lediglich 28 Prozent wünschen sich noch einen dänischen Euro.

Damit ist der Abstand der Euro-Gegner seit der vorangegangenen Umfrage im Juni weiter angewachsen. Nur im Dezember 2011 war der Abstand zwischen den beiden Lagern mit 44 Prozentpunkten (jetzt: 42) noch größer. Der Chefökonom der Nationalbank in Kopenhagen, Steen Bocian, zeigte sich über den neuerlichen Verfall der Euro-Begeisterung angesichts der zuletzt eingetretenen Beruhigung der Finanzsituation in Europa überrascht.
Die Dänen haben die Teilnahme an der Euro-Zone schon zwei Mal (1993 und 2000) per Volksabstimmung abgelehnt. Seither scheiterten mehrere Anläufe der Regierungen unter Ex-Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bereits im Ansatz.

http://www.format.at/articles/1239/931/342728/70-prozent-daenen-euro

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31.08.2012

Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen eine politische Union in Europa

Die Deutschen sehen die EU deutlich skeptischer als ihre Politiker. Auffallend an einer neuen Umfrage: Junge Wähler sind längst nicht mehr so begeistert von der Idee einer stärkeren Integration als es noch vor drei Jahren gewesen waren.

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Einer von Forsa durchgeführten Umfrage der Zeitschrift für Internationale Politik (IP) zufolge will die Mehrheit der Deutschen keine Umwandlung der EU in eine politische Union: Nur 20 Prozent der Befragten will einen europäischen Bundesstaat. 25 Prozent wollen die EU so belassen wir bisher, während 30 Prozent eine Rückkehr zu einer Wirtschaftsgemeinschaft wir der EWG wollen. 15 Prozent wollen eine Abschaffung der EU. Erstaunlich: Dieser Wert stieg im Vergleich zur Begfragung im Jahr 2009 um 5 Prozent.

Wie die IP schreibt, verliert die EU bei den jüngeren Deutschen an Rückhalt. Anhänger der Partei Die Linke sind am deutlichsten für eine politische Union (44 Prozent), während die CDU/CSU-Anhänger mit 17 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt liegen.

Die Piraten haben mit 29 Prozent die Nase bei jenen Parteien vorn, deren Anhänger die EU abschaffen wollen. Dramatisch ist der Zuwachs der EU-Gegner bei der FDP: Während 2009 nur 3 Prozent der Liberalen die EU ablehnten, sind es nun satte 17 Prozent.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/31/umfrage-mehrheit-der-deutschen-ist-gegen-eine-politische-union-in-europa/

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09.08.2012

Europa-Zweifler, die „Staatsfeinde“ von heute

Markus Söder, Alexis Tsipras oder Marine Le Pen haben eines gemeinsam: Sie halten Europa nicht für „alternativlos“. Dafür werden sie als gefährlichste Politiker des Kontinents abgestempelt. Von Henryk M. Broder

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Passiert was Schlimmes, setzt umgehend die Suche nach dem oder den Schuldigen ein. Egal, ob ein Urlauberschiff kentert, ein Krieg anders als vorgesehen ausgeht oder Eis am Nordpol schmilzt. Das ist natürlich, entspricht menschlicher Natur. Wer an Gott glaubt, findet sich leichter mit einem Unglück ab als ein Ungläubiger, der überzeugt ist, dass es einen Zusammenhang von Ursache und Wirkung gibt.

Richtig spannend wird die Sache, wenn die Schuldigen schon feststehen, bevor das Unglück eingetreten ist. Nein, nicht die üblichen Verdächtigen, die für alles herhalten müssen, also Freimaurer, Juden und Vegetarier, diesmal sind es Nörgler, die quer zum politischen Mainstream liegen. „Spiegel online“ hat vor ein paar Tagen die „zehn gefährlichsten Politiker Europas“ porträtiert, „zehn Scharfmacher“, die „das Projekt Europa ernsthaft in Gefahr“ bringen.

Sie wurden frei gewählt

Denn „das Projekt Europa“ steht da wie ein Leistungssportler auf dem Siegerpodest: pumperlgesund, stark und voller Vorfreude auf die nächsten Wettbewerbe. Wenn da nur nicht diejenigen wären, die „Europa zerreden“, wie es der deutsche Außenminister Guido Westerwelle formuliert.

In Deutschland ist es der bayerische Finanzminister Markus Söder; in Griechenland der Vorsitzende des linken Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras; in Frankreich Marine Le Pen, die Anführerin der Front National; in Finnland Timo Soini, der Vorsitzende der Partei Wahre Finnen; in Holland Geert Wilders, Chef der Partei der Freiheit – nur um die bekanntesten zu nennen.

Was haben diese Miesepeter und „Scharfmacher“ gemeinsam? Erst einmal wurden sie von den Wählern in ihren Ländern in die Parlamente gewählt. Freie Wahlen sind an sich was Schönes, aber nicht, wenn sie dazu führen, dass die Europa-Idee infrage gestellt wird. Zweitens vertreten sie nationale Interessen, jeder auf seine Weise. Der Grieche will sich dem Diktat aus Brüssel nicht beugen, der Finne will nicht für Griechenland haften. Man muss Le Pen und Wilders nicht mögen, aber sie vertreten, was Europa angeht, legitime Positionen.

Früher nannte man sie Häretiker

Was also macht diese „Scharfmacher“ zu den „zehn gefährlichsten Politikern Europas“? Sind sie durch einen Putsch an die Macht gekommen? Haben sie geltende Gesetze verletzt, ihre Einkommen nicht versteuert und unfair gehandelten Kaffee getrunken?

Alles, was man ihnen vorwerfen kann, ist, dass sie die gegenwärtige Europapolitik nicht für „alternativlos“ halten. Das reicht, um sie zu „Scharfmachern“ zu stempeln. Die Technik ist alt, geändert hat sich nur die Terminologie. Zur Zeit von Giordano Bruno hießen die Abweichler „Häretiker“, später waren es „Volksschädlinge“ und „Staatsfeinde“. Und wenn es mit dem Sozialismus in der Praxis nicht so klappen wollte, wie es in der Theorie festgelegt wurde, dann lag es nicht an der Theorie, sondern an den „negativen Elementen“, die dem Fortschritt im Wege standen.

Heute wird die Europa-Idee so verbissen verteidigt wie noch vor 25 Jahren die Idee des Sozialismus. Und sie wird genauso enden. Da heißt es, beizeiten für Entlastung sorgen und schon ein paar Sündenböcke bereitstellen. Das ist proaktives Katastrophenmanagement. Man bestellt den Krankenwagen zum Unfallort und wartet darauf, dass es knallt.

http://www.welt.de/kultur/article108550411/Europa-Zweifler-die-Staatsfeinde-von-heute.html

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06.04.2012

Tschechiens Präsident Klaus: Der Euro ist ein Fehler

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Als einen Fehler hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Einführung der europäischen Einheitswährung bewertet.

Die Weigerung von Prag, dem EU-Pakt zur Haushaltsdisziplin beizutreten, bewertete er in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24 als „vernünftig“.

Für uns ist es nicht akzeptabel, die Verantwortung für den Haushalt des Landes an die Technokraten und Bürokraten in Brüssel zu übertragen“, sagte er.

Die europäische Währung ist eine Katastrophe. Dies war ein fehlerhaftes Projekt“, fügte Klaus hinzu.

Wie er sagte, sei Tschechien nicht der EU beigetreten, um Subventionen aus EU-Fonds zu bekommen, sondern um nach dem Fall des Kommunismus „ein normales europäisches Land zu werden“.  

Nach der „samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei 1989 hatte Klaus den Posten des Finanzministers und danach den des Vizeregierungschefs bekleidet. Er gilt als „Vater“ der erfolgreichen Wirtschaftsreformen in der Tschechoslowakei und später in Tschechien während der Transformation der Tschechoslowakei in zwei souveräne Staaten.

http://de.ria.ru/business/20120406/263283676.html

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29.02.2012

Serbische Radikale sammelten mehr als 200000 Unterschriften gegen EU-Beitritt

Die Aktivisten der Serbischen Radikalen Oppositionspartei sammelten mehr als 200000 Unterschriften der Bürger gegen den Beitritt Serbiens zur EU. Darüber berichtete am Mittwoch in Belgrad der Vertreter des Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei Dragan Todorovic.

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Die Aktivisten der Serbischen Radikalen Oppositionspartei sammelten mehr als 200000 Unterschriften der Bürger gegen den Beitritt Serbiens zur EU. Darüber berichtete am Mittwoch in Belgrad der Vertreter des Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei Dragan Todorovic.

Die Kisten, wo Blätter mit Unterschriften liegen, brachten die  Oppositionellen ins Büro des serbischen Präsidenten Boris Tadich. Nach Eingaben von Todorovic, wurden Unterschriften innerhalb von 7 Wochen gesammelt. Der Oppositionelle glaubt, der EU-Beitritt könne zu großen Wirtschaftsverlusten in der Höhe von 350 Mill. Euro führen. Er betonte, Serbische Radikale Partei kämpfe weiterhin gegen den EU-Beitritt, die „den Serben gegenüber feindliche Politik“ durchführe.

http://german.ruvr.ru/2012_02_29/67193479/

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15.01.2012

Ungarn: Tausende fordern bei Protesten EU-Austritt

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In Ungarn haben mehrere tausend Menschen für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union demonstriert. Sprecher forderten in der Hauptstadt Budapest eine Volksabstimmung. Zu der Kundgebung hatte die rechtsextreme Oppositionspartei „Jobbik“ aufgerufen. Hintergrund ist der aktuelle Streit zwischen Ungarn und der Europäischen Union. Brüssel hat wegen mehrerer umstrittener Gesetzesänderungen der Regierung von Ministerpräsident Orbán rechtliche Schritte angedroht. Außerdem hat der Internationale Währungsfonds die Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für das Land ausgesetzt, weil er die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet sieht. Orbán hat bereits Zugeständnisse in Aussicht gestellt.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/201501-ungarn-tausende-fordern-bei-protesten-eu-austritt

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12.10.2011

Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion

In diesen Spalten hat Professor Thomas Cottier unlängst vehement bestritten, dass die EU eine Fehlkonstruktion sei. Dieser Einschätzung ist entschieden zu widersprechen. Die EU ist nicht nur wenig demokratisch, ihre Mängel werden auch durch immer neue Zentralisierung übertüncht. Das verhöhnt die Diversität Europas. Von Tito Tettamanti

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Der Baumeister der Europäischen Union (EU), Jean Monnet (1888–1979), war ein begabter Technokrat und ein tüchtiger Geschäftsmann, vor allem aber war er Franzose. Wenn ihm etwas am Herzen lag, dann der Glanz und die Macht seines Heimatlandes. 1870/71 hatten die deutschen Truppen Frankreich geschlagen. Und so wäre es auch geschehen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, hätten die Alliierten nicht interveniert.

Monnet war schon während des Ersten Weltkrieges zum Schluss gekommen, dass Frankreich nur im Zusammenschluss mit anderen Staaten seine Bedeutung bewahren konnte. 1919 setzte Frankreich mit dem Versailler Vertrag aber noch einmal auf die nationale Karte. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug Monnets Stunde. Die Engländer hielten sich vorerst zwar vornehm zurück, weil sie sich nicht zwischen Amerika und Kontinentaleuropa entscheiden konnten. Die Deutschen jedoch ergriffen die Gelegenheit, wieder salonfähig zu werden. Ein solch grösserer Verbund, dachte Monnet, würde Frankreichs prekäre Stellung nach dem Krieg nachhaltig stärken.

Als Sohn einer aufklärerischen Kultur glaubte Monnet, dass diese von ihm konzipierte Konstruktion es einer fähigen und kompetenten Bürokratie (nach dem Vorbild der französischen) erlauben würde, durch entsprechende Pläne (wiederum die Aufklärung) die Realität in die gewünschte Richtung zu formen. Der wahre Geniestreich Monnets bestand aber darin, auf einen Gesamtplan zu verzichten und von Utopisten wie Graf Coudenhove-Kalergi und Altiero Spinelli Abstand zu nehmen. Stattdessen setzte Monnet zur europäischen Vergemeinschaftung auf kleine Schritte, die nie das eigentliche ferne Ziel der vollständigen Integration verrieten. Diese scheinbar harmlosen Schritte erzwangen immer neue Integrationsmassnahmen, so dass ein schier unaufhaltsamer Prozess in Gang gesetzt wurde.

Eine Konstruktion von oben herab

Das Ergebnis war eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27 (!) Kommissaren, ernannt und nicht gewählt; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben; auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Rechnungshof, der in den letzten 14 Jahren nie imstande war, die Rechnung der EU abzunehmen und die korrekte Verwendung der Mittel zu attestieren. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch die rund 120 000 Seiten des «Acquis communautaire» vor Augen hält, dann erscheint die Macht der Bürokratie besorgniserregend.

Man sieht die Fehlkonstruktion aber auch am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten.

Zum Beispiel gibt es in der EU drei Präsidenten in Konkurrenzstellung: der Premierminister oder Präsident jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat. Der Präsident der Kommission (heute Barroso) sowie der Präsident der EU, eine mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position (Van Rompuy).

In seinem Buch «Wer regiert die Welt?» (Frankfurt 2011) schildert Ian Morris, wie es dazu kam, dass die vergleichsweise kleinen Staaten Europas in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrtausends das mächtige bürokratische chinesische Reich zu übertreffen vermochten. Warum? Weil in Europa stets Wettbewerb herrschte, oft Streitigkeiten, oft auch Krieg, aber immer Vielfalt. Diese Konkurrenz der Systeme hat es den Europäern erlaubt, die Welt zu erobern.

Die EU ist ein Konglomerat, das der eher ambivalent zu beurteilenden Tradition des französischen Zentralismus entspricht und damit die Diversität Europas demütigt. Mit Recht hat der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einem seiner neuesten Werke die EU als «sanftes Monster Brüssel» bezeichnet (Berlin 2011).

Das klassische Beispiel einer Fehlkonstruktion ist der Euro. Hunderte von Ökonomen hatten von seiner Bildung abgeraten und vorhergesagt, dass eine einzige Währung für so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Krise führen würde. Die Einführung des Euro folgte durchaus der Tradition der «Monnet-Methode»: Man sprach von Währungsunion, aber im Hinterkopf zielte man darauf ab, die Voraussetzungen zu schaffen, um die politische Union unerlässlich zu machen. Man war sich in Brüssel nur allzu bewusst, dass der Euro früher oder später Spannungen erzeugen musste. Diese absehbare Krise sollte genutzt werden, um nachher mehr «Europa» zu verlangen, weitere Vorschriften zu erlassen und stärker zu zentralisieren. Genau das beobachten wir heute. Schon spricht man von einem europäischen Finanzminister und einem gemeinsamen Wirtschaftsministerium.

Der späte Fluch der bösen Tat

Als es um die Implementierung des Euro ging, erhielten die Eurokraten Schützenhilfe einzelner Staaten. Es störte Paris, dass die D-Mark faktisch die Leitwährung Europas war, es war Paris zuwider, immer wieder Opfer zu erbringen, um den Wert des Franc gegenüber der D-Mark zu verteidigen. Weil Deutschland die Wiedervereinigung anstrebte, gab es den Wünschen der Franzosen nach. Der Euro wurde geschaffen. Das Resultat ist bekannt. Dank tiefen Zinsen verschuldete sich Europas Süden dermassen, dass nun der Zusammenbruch des Euro droht. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert, die offizielle Reaktion aber – wie es zu erwarten war – lautet: noch mehr Brüssel.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Schlimmer: eine gefährliche Konstruktion.

Tito Tettamanti ist Financier und besitzt namhafte Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen. Der Tessiner Alt-Regierungsrat (CVP) war Investor bei Verlagsgeschäften, zuletzt bei der Basler Zeitung Medien AG.

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/die-eu-ist-sehr-wohl-eine-fehlkonstruktion-1.12949027

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27.03.2007

Ein Staat ohne Legitimation

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

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Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an derUniversität Nürnberg-Erlangen

http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

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Die Zahl der EU- und EURO-Gegner wächst beinahe täglich. Hier stellen wir eine Sammlung der Argumente der Gegner vor.

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