Rekord Steuereinnahmen, Rekord Milliardenschulden, Rekord Belastung der Steuerzahler – eine Chronik

13.01.2016

Bund erzielt 12-Milliarden-Überschuss

Finanzminister Schäuble hat im vergangen Jahr einen hohen Milliarden-Überschuss erwirtschaftet. Was mit dem Geld passiert, ist auch schon klar.

————————————————————————————-

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Das Plus für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel damit fast doppelt so hoch aus wie noch im vergangenen November unterstellt.

Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. „Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“

Weil der Finanzpuffer nun deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble dieses Ziel erreicht. Es wäre die dritte „Schwarze Null“ im Bundesetat in Folge.

Bislang war eine Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten in Höhe von 6,1 Milliarden Euro geplant. Dieser Überschuss war dank der hohen Steuereinnahmen sowie Einmal-Erlösen möglich. Das zusätzliche Finanzpolster kann im gerade begonnenen Jahr 2016 verstärkt werden – zum Beispiel, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfallen sollte oder mehr Steuern eingenommen werden. Wird sie 2016 nicht gebraucht, könnte die Rücklage auch 2017 genutzt werden.

Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei; darunter sind 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1,1 Millionen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wolfgang-schaeuble-bund-erzielt-12-milliarden-ueberschuss-14011683.html

———————————————————————————————————————

25.08.2015

Deutschland macht Milliarden-Gewinn

21 Milliarden Euro: So viel haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Das ist Rekord für ein erstes Halbjahr und der insgesamt höchste Überschuss seit fast 15 Jahren.

————————————————————————————-

Mehr als 21 Milliarden Euro an Überschüssen

So mancher Konzern würde dieser Tage wohl gern etwas Ähnliches vermelden: Deutschland schreibt Rekordgewinne. Und zwar nicht die heimischen Firmen, sondern der Staat an sich, genauer: die Haushalte von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammengenommen. Getrieben von der guten Konjunktur, einer großen Zahl von Erwerbstätigen und der niedrigen Arbeitslosigkeit blieb in den Etats im ersten Halbjahr ein Überschuss von insgesamt 21,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat.

Demnach entfiel die Hälfte des „Gewinns“ auf den Bund, der ein Plus von 10,5 Milliarden Euro erzielte. Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni, die dem Finanzminister eine Sondereinnahme von 4,4 Milliarden Euro bescherte.

Größtes Plus in den Etats seit 2000

So viel blieb noch nie in einem ersten Halbjahr in den bundesdeutschen Kassen. Zudem war es das größte Plus für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung seit der zweiten Jahreshälfte 2000. Auch die Versteigerung von Mobilfunklizenzen – damals noch UMTS – brachte milliardenschwere Sondereinnahmen ein.

Auf die gesamte Wirtschaftsleistung hochgerechnet lag das Plus nach den vorläufigen Ergebnissen der Statistiker bei einer Quote von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit ist Deutschland weit von der Defizitmarke von drei Prozent entfernt, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt. 2014 hatten die öffentlichen Kassen in Deutschland nach nun korrigierten Zahlen der Statistiker bereits einen Überschuss von 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet.

Gute Entwicklung hält an

Zugleich bestätigten die Statistiker, dass die Wirtschaft auch im Frühjahr gewachsen ist. Das Bruttoinlandsprodukt legte getrieben vom starken Außenhandel im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent zu.

Dabei profitierte die Exportnation Deutschland vom schwachen Euro, der Waren „Made in Germany“ außerhalb der Eurozone günstiger macht. Nach den vorläufigen Berechnungen nahmen die Exporte gegenüber dem Auftaktquartal um mehr als zwei Prozen zu, die Einfuhren nur um 0,8 Prozent. Allerdings geben die Deutschen relativ wenig aus: Die Ausgaben für Konsum privater Haushalte stieg um nur 0,2 Prozent.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushaltsueberschuss-deutschland-macht-milliarden-gewinn-1.2620548

———————————————————————————————————————

19.06.2015

Öffentliche Schulden auf 2,06 Billionen Euro gestiegen

Bund, Länder und Gemeinden haben im ersten Quartal mehr Schulden angehäuft. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „Alarmsignal“ und hat seine gesamtdeutsche Schuldenuhr in Berlin auf den neuen Stand umgestellt.

————————————————————————————-

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind im ersten Quartal gestiegen. Der öffentliche Schuldenstand legte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,0 Prozent auf 2,06 Billionen Euro zu, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprach von einem „Alarmsignal“ und stellte seine gesamtdeutsche Schuldenuhr in Berlin auf den neuen Stand ein. BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte in Berlin, dass die Defizite zudem „auf sehr intransparente Weise“ angehäuft würden. „Denn in den unzähligen staatlichen Schattenhaushalten sind mehr als 300 Milliarden Euro Schulden versteckt.“

Einen besonders starken Anstieg verbuchten der Statistik zufolge die Extrahaushalte des Bundes – mit 10,1 Milliarden Euro (5,2 Prozent) auf 202,0 Milliarden Euro. Ursache war vor allem das FMS Wertmanagement. Die Bad Bank wurde gegründet, um der Immobilienbank Hypo Real Estate nach der Finanzkrise einen Neustart zu ermöglichen.

Die Schulden des Bundes erhöhten sich insgesamt binnen Jahresfrist um 0,8 Prozent auf 1,29 Billionen Euro. Die Bundesländer standen Ende März mit 624,0 Milliarden Euro in der Kreide, ein Plus von 0,7 Prozent. Dabei gab es große Unterschiede: In Sachsen und Baden-Württemberg etwa gingen die Schulden deutlich zurück. In Hessen, Sachsen-Anhalt und Bremen stiegen sie dagegen.

Die Gemeinden legten bei ihren Schulden um 4,8 Prozent auf 144,9 Milliarden Euro zu. Die prozentual höchsten Zuwächse verzeichneten die Kommunen in Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und in Schlewsig-Holstein (9,6 Prozent). In Thüringen (minus 2,7 Prozent) und in Sachsen-Anhalt (minus 0,1 Prozent) war der Schuldenstand dagegen geringer als im Vorjahresquartal.

Die Politik muss sofort aufhören, öffentliche Schulden in Sondervermögen, Fonds und Extrahaushalte zu verschieben“, forderte Holznagel. „Es ist richtig und verfassungsrechtlich geboten, die Kernhaushalte schuldenfrei zu machen – aber nicht, indem Schulden einfach nur ausgelagert werden.“ Die Steuerzahler hafteten auch für die Schulden in den Schattenhaushalten. „Deshalb muss die Politik die Schulden einerseits offen darlegen und andererseits entschlossen abbauen!“

http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzen-oeffentliche-schulden-auf-2-06-billionen-euro-gestiegen_id_4763351.html

———————————————————————————————————————

30.01.2015

Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein

Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen sehen in Deutschland derzeit gut aus: Das schlägt sich positiv auf die Einnahmen des Fiskus nieder. Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor.

————————————————————————————-

Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2014 ein Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) von gut 593 Milliarden Euro. Das waren 4,0 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Der Fiskus profitierte von der guten Beschäftigungslage und mehr Privatkonsum. Aber auch höhere Unternehmensgewinne schlugen sich in den Staatskassen nieder.

Der Zuwachs im vergangenen Jahr fiel etwas stärker aus als von den Steuerschätzern im November für das Gesamtjahr vorhergesagt. Das Steuer-Rekordplus kommt nicht überraschend. Bis auf eine Handvoll Ausnahmen steigen seit Jahrzehnten die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr und damit von Rekord zu Rekord.

Traditionell einnahmestärkster Monat ist der Dezember. Daher wurden im Dezember 2014 auch Rekordeinnahmen von rund 81,48 Milliarden Euro verbucht.

Einkommensabhängige Steuerarten dominieren das gute Gesamtergebnis. Das Lohnsteueraufkommen stieg um gut sechs Prozent auf fast 168 Milliarden Euro. Die veranlagte Einkommensteuer lag bei 45,6 Milliarden Euro – fast 8 Prozent mehr als 2013. Das lässt auf eine weiter gute Ertragslage von Selbständigen, Einzelunternehmern und Personengesellschaften schließen. Die Einnahmen aus der von großen Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer kletterten 2014 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf rund 20 Milliarden Euro.

Die Umsatzsteuer stieg um 3,2 Prozent auf gut 203 Milliarden Euro. Die Zuwächse bei Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer führten trotz eines starken Rückgangs bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (minus 9,8 Prozent) auch beim „Soli“-Zuschlag zu einem höheren Plus als erwartet: Die Einnahmen daraus stiegen um 4,6 Prozent auf gut 15 Milliarden Euro. Sie stehen allein dem Bund zu.

Die Länder haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern im Zuge von Immobilienkäufen sowie Erb- und Schenkungsfällen eingenommen. Vor allem bei der Grunderwerbsteuer verbuchten die Länderkassen zum Jahresende nochmals einen kräfigen Zuwachs, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Danach kletterte das Aufkommen allein im Dezember um fast 29 Prozent, im gesamten Jahresverlauf um mehr als 11 Prozent auf insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro.

Die Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allein den Ländern zustehen, stieg im vergangenen Jahr um 17,7 Prozent auf gut 5,45 Milliarden Euro und damit stärker als noch im November geschätzt. Ein Grund könnten neben größeren Erbfällen auch Vorzieheffekte gewesen sein. So hatte Bundesverfassungsgericht im Dezember über Begünstigungen für Firmenerben entschieden und einige Vorgaben verschärft.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/bundesfinanzministerium-staat-nimmt-steuern-in-rekordhoehe-ein/11303730.html

———————————————————————————————————————

25.05.2014

16 Prozent Mehrwertsteuer – und zwar auf alles

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, will eine radikale Umsatzsteuerreform. Sie sagt: „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig.“

————————————————————————————-

Überraschender Vorstoß in der Steuerdebatte: Die Vorsitzende des zuständigen Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, fordert eine radikale Mehrwertsteuerreform. „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme“, sagt die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent – wie will man das erklären?“

Es gehe ihr „nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen“, betont Arndt-Brauer, sondern „um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems“. Die Reform könne aufkommensneutral erfolgen.

Arndt-Brauer setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Druck. „Wir basteln gerade nicht an irgendwelchen Rettungsschirmen. Wir haben die Zeit, solche grundlegenden Dinge zu tun“, sagt sie. „Bei der großen Mehrheit im Bundestag können wir nicht sagen, wir machen gar nichts im Steuersystem.“

Willkürliche Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer

Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent werde „im Schnitt“ niemanden belasten und niemanden entlasten, meint Arndt-Brauer. Die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig.“

Grundsätzliche Unterstützung erhält die Finanzpolitikerin von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Das heutige Mehrwertsteuersystem mit seinen vielen und oft willkürlichen Ausnahmen ist reformbedürftig. Ein einheitlicher Satz oder zumindest die Streichung etlicher Ausnahmen wäre sinnvoll“, sagt er. Priorität solle allerdings eine Glättung des Einkommensteuertarifs und die Abschaffung der kalten Steuerprogression haben.

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, fordert: „Der Wildwuchs bei den Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gehört schon längst ausgedünnt.“ Er sieht darin – anders als Arndt-Brauer – ein Sparpotenzial von mehreren Milliarden Euro. Das Geld könne verwendet werden, um eine Entlastung bei der kalten Progression zu finanzieren. Für wichtiger hält Lauk allerdings den Schuldenabbau und Investitionen in die Infrastruktur.

Die Unterscheidung zwischen einem vollen und einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. So hat die letzte Bundesregierung eine Ausnahme für Hotelübernachtungen beschlossen, die jährlich zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen führt. Für das Frühstück im Hotel fordert der Fiskus jedoch weiterhin 19 Prozent. Eine Wurst, die im Stand gegessen wird, ist steuerbegünstigt, verzehrt man sie im Sitzen, wird dagegen der reguläre Satz erhoben. Zudem sind Hundefutter, Rennpferde oder Skiliftfahrten begünstigt, Babywindeln jedoch nicht. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine weitere Ausnahme verankert: Auch elektronische Bücher sollen in Zukunft nur noch mit sieben Prozent belegt werden.

Ermäßigter Steuersatz entlastet Bürger um 29 Milliarden

Arndt-Brauer stützt ihren Vorstoß, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzuführen, auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), das im Auftrag des Bundesfinanzministeriums verschiedene Reformmodelle für die Mehrwertsteuer durchgerechnet hat. Wenn der ermäßigte Satz von sieben Prozent gestrichen wird, könnte zum Ausgleich der Regelsatz von jetzt 19 Prozent auf 16,7 Prozent abgesenkt werden, heißt es in dem Gutachten. In diesem Fall blieben die Steuereinnahmen unverändert.

„Bei einer aufkommensneutralen Reform kommt es nicht zu einer besonderen Belastung unterer Einkommensgruppen“, sagt RWI-Forscherin Tanja Kasten, eine Autorin des Gutachtens. Deshalb sei eine solche Vereinfachung aus ökonomischer Sicht durchaus sinnvoll.

Das Gesamtaufkommen der Mehrwertsteuer liegt bei rund 195 Milliarden Euro im Jahr. Der ermäßigte Steuersatz entlastet die Bürger um 29 Milliarden Euro, wobei allein auf Lebensmittel gut 19 Milliarden Euro entfallen. Presseprodukte und Bücher schlagen mit 2,6 Milliarden zu Buche, der öffentliche Verkehr und der Kulturbereich je mit gut einer Milliarde Euro.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128375721/16-Prozent-Mehrwertsteuer-und-zwar-auf-alles.html

———————————————————————————————————————

25.02.2014

Trotz Rekord-Steuern: Schäuble macht weiter Schulden

Obwohl die Deutschen 2013 so viele Steuern zahlten wie nie zuvor, lag das Finanzierungs-Defizit des Bundes bei 6,8 Milliarden Euro. Die Länder verschuldeten sich um weitere 3 Milliarden. Sozialversicherungen und Kommunen verzeichneten hingegen ein Plus, sodass der Staat 2013 insgesamt eine schwarze Null schreiben konnte.

————————————————————————————-

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im vergangenen Jahr zusammen 300 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das ist der zweite Überschuss in Folge und entspricht einer Quote von 0,0 Prozent des BIP, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. 2012 lag der Überschuss bei 0,1 Prozent, 2011 stand noch ein Minus von 0,8 Prozent zu Buche.

Die Sozialversicherungen wiesen mit 6,6 Milliarden Euro das größte Plus auf – obwohl der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent gesenkt, Bundeszuschüsse gekürzt und die Praxisgebühr abgeschafft wurden. Dafür sorgten Rekordbeschäftigung und steigende Löhne, die die Beitragseinnahmen nach oben trieben. Den Kommunen gelang ein Überschuss von 3,5 Milliarden Euro.

Bund (-6,8 Milliarden Euro) und Länder (-3,0 Milliarden) wiesen dagegen Finanzierungsdefizite auf, obwohl die Deutschen im vergangenen Jahr mit 570 Milliarden Euro so viele Steuern zahlten wie nie zuvor. Die Defizite bei Bund und Ländern waren im vergangenen Jahr „jedoch nur noch halb so hoch wie im Jahr zuvor“, sagt das Bundesamt.

Für dieses Jahr rechnen Experten mit einem höheren Überschuss. Die deutsche Wirtschaft wird der Bundesregierung zufolge um 1,8 Prozent wachsen, 2013 waren es nur 0,4 Prozent. Bund und Länder sind bereits mit einem deutlichen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen ins Jahr gestartet: Sie summierten sich im Januar auf 41,5 Milliarden Euro, ein Plus von 3,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Weltweit steigt die Steuerlast für Unternehmen und Bürger. Der aktuelle OECD-Bericht bescheinigt Deutschland und Österreich einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Steuern an ihrer Wirtschaftsleistung. Schätzungen zufolge werden sich die Einnahmen in Bund und Ländern in den nächsten Jahren weiter erhöhen (mehr hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59939/

———————————————————————————————————————

27.12.2013

Deutsche müssen für das Staatsdefizit zahlen

Trotz guter Konjunktur und steigender Steuereinnahmen macht Deutschland Milliarden neue Schulden. Jetzt befürchten Ökonomen: Das wird die Bürger teuer zu stehen kommen – und zwar schon bald.

————————————————————————————-

Die Situation ist paradox: Die Wirtschaft trotzt der Euro-Krise, die Steuereinnahmen sprudeln – und der deutsche Staat macht trotzdem Miese. In den ersten neun Monaten diesen Jahres stieg das Defizit der öffentlichen Hand auf fast 30 Milliarden Euro. Vor allem der Bund, aber auch die Sozialkassen schrieben rote Zahlen.

Und das ist, befürchten Ökonomen, erst der Anfang. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind bereits neue Milliarden-Belastungen versteckt. Erhöhungen von Steuern und Sozialbeiträgen drohen.

Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, fiel das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung zum 30. September 2013 um 5,1 Milliarden Euro höher aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Allein der Bund schreibt 23 Milliarden Euro Miese

Insgesamt gab die öffentliche Hand 28,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahm. Allein der Bund schrieb einen Fehlbetrag von 23,2 Milliarden Euro. Das war zwar gut eine Milliarde Euro weniger als von Januar bis Ende September 2012. Das aber nur, weil Zuschüsse an die Sozialversicherungen gekürzt wurden.

Dort wiederum knirschte es. Der Wegfall der Praxisgebühr für die gesetzliche Krankenversicherung, höhere Renten sowie geringere Zuschüsse des Bundes für den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hinterließen in der Sozialversicherung ein Loch von vier Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte es einen Überschuss von 5,9 Milliarden Euro gegeben.

Lediglich die Pflegeversicherung schrieb diesmal ein Plus von 200 Millionen Euro, während die gesetzliche Krankenversicherung (minus 1,1 Milliarden Euro), die Rentenversicherung (minus 2,6 Milliarden) und die Bundesagentur für Arbeit (minus 0,7 Milliarden) rote Zahlen meldeten. Der Bund hatte seinen Zuschuss für die Kosten der Arbeitsförderung um 2,6 Milliarden Euro gesenkt und dem Gesundheitsfonds 1,9 Milliarden Euro weniger überwiesen.

Der Rentenbeitrag könnte schon ab 2015 steigen

Ökonomen sagen für die kommenden Jahre zusätzliche Belastungen voraus. Allein die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, koste anfänglich 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, berechnete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Bis 2030 würden sogar Kosten in Höhe von 124 Milliarden Euro anfallen.

Das Vorhaben, langjährige Versicherte abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente zu schicken sei angesichts von alternder Bevölkerung und Fachkräftemangel kontraproduktiv.

Dauerhaft könne die Regierung die Pläne nur über höhere Beitragssätze finanzieren, sagte IW-Chef Michael Hüther. Zum Jahresende verzichte die Regierung zunächst auf eine mögliche Absenkung des Rentenbeitrags. Schon ab 2015 müssten die Versicherten dann einen um 0,7 Prozentpunkte höheren Beitrag zahlen.

„Dann aber nähert sich Schwarz-Rot bei den Lohnnebenkosten gefährlich der 40-Prozent-Marke“, sagte Hüther. Dabei habe schon die rot-grüne Regierung unter dieser Schwelle bleiben wollen. Rentenexperte und Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen prognostiziert für 2017 einen Rentenbeitrag von gut 20 Prozent. Nach seinen Berechnungen für die Stiftung Marktwirtschaft betragen die langfristigen Kosten der Rentenpläne der Koalitionäre 606 Milliarden Euro.

Auch von Familienunternehmern im Land kam harsche Kritik. „Unsere Mitarbeiter und Betriebe haben durch ihre Leistungen die Rentenkassen gefüllt. Union und SPD missbrauchen dieses Polster, um teure Wahlgeschenke zu machen“, sagte Lutz Goebel, Präsident von „Die Familienunternehmer“.

Familienunternehmer klagen über teure Wahlgeschenke

Anstatt wie gesetzlich vorgeschrieben den Beitragssatz bei der Rente infolge der hohen Beitragsreserve abzusenken, habe man nun mit dem „Beitragssatzgesetz“ den Rentenbeitrag für 2014 auf dem Niveau des Jahres 2013 von 18,9 Prozent eingefroren. Die Leidtragenden seien die Beitragszahler, denen das Geld eigentlich zustehe.

Der Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, rechnet schon bald mit Steuererhöhungen oder massiven neuen Schulden. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte er.

Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: der unvermindert wirkenden kalten Progression, dem extrem niedrigen Zinsniveau und einem „demografischen Zwischenhoch“. Doch diese seien zeitlich befristet: Von einer ausreichenden Finanzierung der geplanten Mehrausgaben könne daher keine Rede sein.

Tatsächlich stiegen die Einnahmen des deutschen Staates den Zahlen der Statistiker zufolge in den ersten neun Monaten des Jahres um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro. Noch stärker erhöhten sich aber die Ausgaben – um 3,0 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro. Ungeachtet der negativen Neun-Monatsbilanz wird der Staatshaushalt im Jahr 2014 wohl doch noch schwarze Zahlen schreiben.

Angesichts der robusten Konjunktur und weiter hohen Steuereinnahmen rechnet das Münchner Ifo-Institut für 2013 immerhin noch mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

http://www.welt.de/wirtschaft/article123345396/Deutsche-muessen-fuer-das-Staatsdefizit-zahlen.html

———————————————————————————————————————

17.12.2013

Noch mehr Steuereinnahmen

Weihnachtsgeschenk für Schäuble

Der Bund und die Länder können sich 2014 auf noch höhere Steuereinnahmen freuen. Das DIW rechnet damit, dass sie acht Milliarden Euro mehr einnehmen könnten als in der Steuerschätzung vorhergesagt.

————————————————————————————-

Dank der guten Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren voraussichtlich höher ausfallen als bisher gedacht. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Handelsblatt zeigen, dass bis 2015 fast acht Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen dürften, als bei der Steuerschätzung Anfang November vorhergesagt.

Die Löhne nehmen deutlich zu“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Wegen der Steuerprogression habe das zur Folge, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer dann sogar noch schneller stiegen. Infolge der zunehmenden Nachfrage nehme aber auch das Aufkommen der Unternehmenssteuern zu, das der Mehrwertsteuer ebenso.

Für dieses Jahr rechnet das DIW mit einem Gesamtsteueraufkommen von 621 Milliarden Euro. Das wären 500 Millionen Euro mehr, als zuletzt geschätzt. 2014 sehen die Berliner Wirtschaftsforscher  640,7 Milliarden Euro und 2015 gar fast 670 Milliarden Euro Steuern in den Staatskassen. Das wären 1,3 und 6,1 Milliarden Euro mehr, als die Steuerschätzung vorhergesagt hatte. Die Hälfte des Plus geht allein auf die Lohnsteuer zurück.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/noch-mehr-steuereinnahmen-weihnachtsgeschenk-fuer-schaeuble/9232952.html

———————————————————————————————————————

28.10.2013

Schuldenabbau plötzlich nicht mehr so wichtig

Union und SPD können bis 2017 mit Milliarden-Überschüssen im Staatshaushalt rechnen. Ob die, wie bisher geplant, zum Abbau alter Schulden genutzt werden, ist aber auf einmal wieder völlig offen.

————————————————————————————-

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet sich offensichtlich von dem Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Sein Sprecher Martin Kotthaus verwies zwar auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite sowie die erwarteten Etat-Überschüsse.

Besonders stark müsse aber auf die Schuldenquote Deutschlands gemessen an der Wirtschaftsleistung geschaut werden. „Das ist die maßgebliche Größe um zu beurteilen, wie gut steht ein Staat da“. Auch die Kreditwürdigkeit eines Landes orientiere sich daran.

Der Schuldenstand eines Landes sinkt bei wachsender Wirtschaft allein schon dadurch, dass keine neue Schulden mehr aufgenommen werden: Die Quote reduziert sich auch, ohne dass alte Verbindlichkeiten abgezahlt werden.

Nach der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung sollte dank der erwarteten Überschüsse 2015 mit der Schuldentilgung begonnen werden. Vor den Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen am Abend verwies Schäubles Sprecher aber auch darauf, dass über die Verwendung der Überschüsse das künftige Regierungsbündnis entscheide.

Der Bund ist mit 1300 Milliarden Euro verschuldet, ganz Deutschland steht mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Das entspricht einer Schuldenquote von rund 80 Prozent.

Steuereinnahmen steigen stärker als gedacht

Beim Auftakt der Finanz-Verhandlungen von Union und SPD unter Vorsitz Schäubles und des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sollte es um den finanziellen Spielraum für eine schwarz-rote Koalition gehen. Der könnte bis 2017 größer ausfallen als bisher unterstellt, da die Steuereinnahmen dank der Wirtschaftsentwicklung höher ausfallen dürften als zuletzt geschätzt.

Bisher hat Schäuble im Bundesetat bis 2017 Überschüsse von insgesamt 15 Milliarden Euro unterstellt. Nach dem Entwurf für den Finanzplan will der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit 1969. Dann wollte er auch mit dem Schuldenabbau beginnen.

Schäuble will in den Koalitionsverhandlungen einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden sowie eine Absage an Steuererhöhungen erreichen. In einem Interview hatte er zuvor angedeutet, dass eine niedrigere Schuldenquote Priorität habe.

Der CDU-Wirtschaftsrat hält dagegen: „Alle unsere Anstrengungen sollten darauf abzielen, ab 2015 den Schuldenberg abzubauen …“, sagte sein Vorsitzender Kurt Lauk der „Bild“-Zeitung. Auch Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, mahnte in der Zeitung: „Rückzahlung von Schulden muss das große Ziel dieser Koalition bleiben.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem Blatt: „Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article121285725/Schuldenabbau-ploetzlich-nicht-mehr-so-wichtig.html

———————————————————————————————————————

21.10.2013

Der deutsche Staat schafft ein Haushaltsplus

Deutschlands öffentliche Kassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erwirtschaftet. Und die Steuereinnahmen steigen. Doch die SPD liebäugelt noch mit Steuererhöhungen.

————————————————————————————-

Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ein Plus erwirtschaftet. Das europäische Statistikamt Eurostat hat am Montag seine Zahlen zum deutschen Haushalt nach unten korrigiert, trotzdem bleibt ein Überschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sich vor allem aus den Überschüssen der Sozialversicherung speist, weniger aus den Defiziten von Bund und Ländern.

Für Bund und Länder kommt allerdings Entlastung aus den Steuereinnahmen. Nach einem kurzem Dämpfer haben Bund und Länder wieder deutlich mehr eingenommen. Im September stieg das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,8 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Hauptursache sei vor allem der Zuwachs bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie bei der von größeren Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer. Hier schlagen die stabile Konjunktur und anhaltend gute Beschäftigungslage zu Buche.

Nach neun Monaten ergibt sich ein Einnahmeplus von 3,2 Prozent auf 416,43 Milliarden Euro. Der Zuwachs liegt damit über dem für 2013 insgesamt geschätzten Plus von 2,5 Prozent. Der aufkommensstarke Monat Dezember steht noch bevor. Die nächste Steuerschätzung für den Staat ist Anfang November.

Zudem haben die Bundesländer gute Aussichten, das laufende Jahr mit deutlich besseren Haushalten abzuschließen als gedacht. Nach einer am Montag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Übersicht kam die Konsolidierung der Länderbudgets auch im August gut voran. So sei das Finanzierungsdefizit aller Länder-Etats zusammen mit knapp zwei Milliarden Euro um rund drei Milliarden Euro geringer gewesen als ein Jahr zuvor.

Der Grund dafür ist die gute Einnahmenentwicklung bei geringer steigenden Ausgaben. Dem Ministerium zufolge legten die Einnahmen bis Ende August um 3,5 Prozent zu, während ihre Ausgaben nur um 1,9 Prozent stiegen.

SPD will bei Steuererhöhungen noch nicht aufgeben

Vor den Koalitionsverhandlungen ist aus Sicht der SPD das Thema Steuererhöhungen noch nicht vom Tisch. Die Projekte einer großen Koalition müssten belastbar finanziert werden, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Montag im Sender n-tv. „Das ist ja nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte er. Die Frage der Finanzierung müsse in den  Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Ein Koalitionsvertrag, der dies nicht kläre, würde „bei einer Abstimmung in der  SPD-Mitgliedschaft dann keine Chance haben“.

Ein kleiner Parteitag der SPD hatte am Sonntag grünes Licht für  Verhandlungen über eine Koalition mit der SPD gegeben. Dabei war die SPD von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen abgerückt. Die noch im  Wahlkampf erhobene Forderung nach Steuererhöhungen für  Besserverdiener wurde in den Forderungskatalog für die  Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich aufgenommen.

Wie der Bund profitieren auch die Länder von den dank der guten Konjunktur höheren Steuereinnahmen. So verbuchten sie in den ersten drei Quartalen 3,2 Prozent höhere Steuereinnahmen als im Vorjahreszeitraum. Derzeit gehen die Länder für das Jahr 2013 noch von einem Finanzierungsdefizit von 12,8 Milliarden Euro aus. Hält der positive Trend an, dürfte das Ergebnis erheblich günstiger ausfallen.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fruehaufsteher/defizit-zahlen-der-deutsche-staat-schafft-ein-haushaltsplus-12623518.html

———————————————————————————————————————

22.07.2013

Einnahmen durch Lohnsteuer steigen um fünf Milliarden Euro

Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Die Finanzminister von Bund und Ländern freuen sich über ein Plus von 3,5 Prozent. Vor allem die Einnahmen aus der Lohnsteuer sprudeln – und die Unternehmen trotzen der Konjunkturschwäche

————————————————————————————-

Bund und Länder verzeichnen weiter steigende Steuereinnahmen. Im ersten Halbjahr flossen rund 277 Milliarden Euro in die Kassen und damit 3,5 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2012. Das geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Nach der letzten Steuerschätzung aus dem Mai wird für das Gesamtjahr 2013 ein Plus von 2,5 Prozent erwartet.Die Daten legen nahe, dass die schwächelnde Konjunktur sich bislang kaum auf die Gewinne der Unternehmen niedergeschlagen habe, schreibt die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ (HB). Neben der Lohnsteuer legten nämlich auch gewinnabhängige Steueraufkommen deutlich zu. Im ersten Halbjahr zahlten Kapitalgesellschaften 9,3 Prozent mehr Körperschaftssteuern als im Vorjahreszeitraum. Angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds, von dem besonders die stark exportorientierten Kapitalgesellschaften betroffen seien, erweise sich das Körperschaftsteueraufkommen als „erstaunlich robust“, zitiert das HB das Finanzministerium.

Lohnsteuereinnahmen steigen um sieben Prozent

Auch die Arbeitnehmer tragen einen großen Teil zum Anstieg der Steuereinnahmen bei. In den ersten sechs Monaten zahlten sie fünf Milliarden Euro mehr Lohnsteuer als im selben Zeitraum 2013. Das bedeutet ein Plus von gut sieben Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als von Steuerschätzern für das gesamte Jahr kalkuliert. „Neben dem andauernd hohen Beschäftigungsniveau wirkten sich verstärkt auch die diesjährigen Tariflohnsteigerungen im Aufkommen aus“, erklärte das Finanzministerium.

Die Lohnsteuer ist nach der Umsatzsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates.

Dort wurde allerdings nur ein Plus von etwa einem Prozent im ersten Halbjahr erzielt, was vor allem auf die geringere Einfuhr-Umsatzsteuer aufgrund billigerer Rohstoffe zurückgeführt wurde. Im zweiten Halbjahr erwartet das Ministerium im Zuge einer Wirtschaftsbelebung eine Steigerung.

Bei den Steuern, die allein den Ländern zustehen, machte sich angesichts des Immobilienbooms in Deutschland die Grunderwerbsteuer besonders bemerkbar. Ein Plus von rund 15 Prozent brachte den Ländern im ersten Halbjahr vier Milliarden Euro ein.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/trotz-konjunkturschwaeche-plus-von-3-5-prozent-lohnsteuereinnahmen-steigen-um-fuenf-milliarden-euro_aid_1049910.html

———————————————————————————————————————

15.01.2013

Deutsche zahlen Rekord-Steuern, Schäuble macht neue Schulden

Im vergangenen Jahr konnten Bund, Länder und Kommunen 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als sie ausgegeben haben. Immense Steuereinnahmen und ein kräftiger Überschuss bei den Sozialversicherungen waren der Grund – nicht etwa Reformen oder Ausgabenkürzungen.

————————————————————————————-

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen konnten 2012 einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro erzielen. Grund dafür waren wachsende Steuereinnahmen des Staates und höherer Beiträge für die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Den mit Abstand größten Beitrag zum Plus im Staatshaushalt leisteten die Sozialversicherungen. Während letztere 2012 ein Plus von 17,82 Milliarden Euro aufwiesen, lag das Plus der Gemeinden lediglich bei 5,98 Milliarden Euro (alle ausführlichen Daten – hier). Der Bund hingegen musste 2012 sogar ein Minus von 12,5 Milliarden Euro hinnehmen, die Länder waren ebenfalls in den roten Zahlen (-9,9 Milliarden Euro). Ohne den immensen Überschuss der Sozialversicherungen hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht annähernd einen Überschuss im Staatshaushalt vorweisen können.

Einen ähnlich wichtigen Beitrag zum Plus von 2012 leisteten außerdem die Steuerzahler selbst. Dem Statistischen Bundesamt zufolge machten diese die Hälfte der Einnahmen in Höhe von 1,1927 Billionen Euro aus. Trotz des Überschusses wird die Neuverschuldung für 2012 noch immer zwischen 22 und 23 Milliarden Euro liegen. Nicht durch Sparen oder strukturelle Reformen, sondern durch gestiegene Steuereinnahmen und ein gewaltiges Plus bei den Sozialversicherungen konnte Schäuble die Neuverschuldung senken. Der Bund beispielsweise erhöhte seine Ausgaben im vergangenen Jahr sogar um 1,4 Prozent auf 1,1905 Billionen Euro. Wird die deutsche Wirtschaft weiter von der Krise geschwächt, dürfte es für den Finanzminister bei sinkenden Steuereinnahmen sehr schwer sein, bis 2016 tatsächlich eine Neuverschuldung von 0 Euro zu erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/15/deutsche-zahlen-rekord-steuern-schaeuble-macht-neue-schulden/

———————————————————————————————————————

11.10.2012

Deutscher Schuldenstand: 300 Prozent

Alle reden nur über die offizielle Schuldenquote von 84 Prozent. Dabei werden viele implizite Zahlungsverpflichtungen vergessen – die weiter wachsen. Trotz neuer Haushaltsregeln.

von Christian Kröger.  Christian Kröger ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück.

————————————————————————————-

In Deutschland soll eine neue Verschuldungsregel namens „Schuldenbremse“ für den Bundeshaushalt und später für die Landeshaushalte angewendet werden. Doch das klingt nur wie eine Verschärfung der Regeln für die Haushaltsführung. Das Problem: Die neue Regel greift nur bei jährlichen Defiziten. Die absolute Schuldenhöhe der öffentlichen Haushalte wird leider dadurch nicht begrenzt. Belastungen werden stattdessen weiter bilanziell ausgelagert. So verhält es sich bei den Verbindlichkeiten des Staates wie bei einem riesigen Eisberg: Die Öffentlichkeit diskutiert über die Spitze – und merkt nicht, dass noch sehr viel mehr unterhalb der Wasseroberfläche lauert.

Mit dem im Grundgesetz für Bund und Länder gemeinsam verankerten Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts wird die bisherige goldene Regel im Artikel 115 abgelöst, laut der Krediteinnahmen nur nicht die Ausgaben für Investitionen überschreiten durften. Die neue Verschuldungsregel folgt der Philosophie des Europäischen Stabilitätspakts, wonach die Haushalte der Länder der Euro-Zone „annähernd ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen“ sollen. Ab 2016 liegt die Obergrenze für die zulässige Nettokreditaufnahme auf Bundesebene bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht rund 10 Mrd. Euro pro Jahr.

Diese Regel wird als „Schuldenbremse“ bezeichnet. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich dafür eingesetzt, dass diese kleine Defizitmöglichkeit für den Bund – gegen den Willen der Union – bestehen bleibt und nicht gänzlich ausgeglichene Haushalte vorgeschrieben wurden. Länder und Kommunen dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Es ist vorgesehen, dass die verfassungsrechtlichen Kreditgrenzen künftig nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, überschritten werden dürfen.

Seit Inkrafttreten der goldenen Regel im Jahre 1969 hatte die Verschuldung der gesamten öffentlichen Haushalte in Deutschland deutlich zugenommen. Dies lässt sich an der Entwicklung der Schuldenstandsquote, des Verhältnisses von Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt (BIP), ablesen. Ende dieses Jahres wird die Quote des Bundes und der Länder voraussichtlich bei rund 84 Prozent liegen (überwiegend Geld- und Kapitalmarktschulden). 1970 lag die explizite Verschuldungsquote nur bei rund 20 Prozent. Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben übrigens maximal 60 Prozent des BIPs.

Darüber hinaus bedeuten die Zahlungsverpflichtungen des Bundes und der Länder für die soziale Sicherung (Ansprüche an Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) eine hohe Hypothek auf die Zukunft. Nach aktuellen Schätzungen kommen zu der ausgewiesenen expliziten Staatsverschuldung von rund 84 Prozent des BIPs mehr als das Doppelte an „unsichtbaren“ Staatsschulden hinzu. Damit werden die expliziten und die impliziten Staatsschulden zusammengerechnet in Deutschland Ende 2012 knapp 300 Prozent des BIPs betragen.

Sinn der Schuldenbremse ist eigentlich, dass die expliziten Schulden nicht weiter steigen. Wenn man sich die Zahlen allerdings ein wenig genauer anschaut, kann man sehr skeptisch werden, ob die Regel tatsächlich greifen wird. Sie sollte wie folgt funktionieren: Jährliche Haushaltsdefizite führen zu neuen Schulden. Steigen zum Beispiel die jährlichen Schulden um drei Prozent, müsste das Defizit drei Prozent betragen. Falls in dem gleichen Jahr das Bruttoinlandsprodukt sogar gestiegen ist, könnte das Defizit auch mehr als drei Prozent betragen. Wenn man sich allerdings den deutschen Schuldenanstieg von 2009 auf das folgende Jahr anschaut, fallen merkwürdige Zusammenhänge auf.

Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte ist von rund 74 Prozent im Jahr 2009 auf rund 83 Prozent ein Jahr später angestiegen, ein Plus von neun Prozentpunkten. Da das BIP im Jahr 2010 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, müsste das Defizit zusammengerechnet rund 13 Prozent betragen haben. Tatsächlich lag das ausgewiesene Defizit 2010 aber nur bei 4,5 Prozent.

Wie ist dies zu erklären? Das jährliche Defizit definiert nicht zwingend den absoluten Zuwachs der Schulden. Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) muss hier andere Berechnungsgrundlagen zugrunde gelegt haben. Die Gründungen der Bad Banks (Hypo Real Estate, Landesbanken und so weiter) 2010 haben den deutschen Staat knapp 200 Mrd. Euro oder rund zehn Prozent Schuldenzuwachs gekostet. Diese „außerordentlichen Belastungen“ sind allerdings aus dem Defizit herausgerechnet worden. Inklusive dieser Belastungen ergibt sich eigentlich eine Neuverschuldung von rund 13 Prozent und nicht von rund 4,5 Prozent.

Es ist zweifelhaft, ob die Regelungen des Grundgesetzes geeignet sind, solche „statistischen Bereinigungen“ in der Zukunft aufzuhalten. Die Verfassung definiert eine Defizitgrenze, keine absolute Schuldengrenze. Aus meiner Sicht wäre Letzteres aber notwendig, um das politisch propagierte Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen. Wenn „einmalige außerordentliche“ Belastungen aus dem Defizit herausgerechnet werden können, errechnet sich der absolute Schuldenzuwachs nachgewiesenermaßen nicht durch das ausgewiesene Defizit. Es kann also wieder passieren, dass der Staat im Rahmen des Rettungsfonds ESM oder weiterer Rettungsmaßnahmen Schulden aufnimmt, ohne dass diese defizitrelevant werden. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Sinne des Grundgesetzes kann durch die beschriebenen Bereinigungsmöglichkeiten also durchaus „gestaltet“ werden.

https://www.ftd.de/politik/konjunktur/:staatsverschuldung-deutscher-schuldenstand-300-prozent/70102707.html

———————————————————————————————————————

02.10.2012

Steuereinnahmen auf Rekordniveau

Der Staat nimmt so viel Geld ein wie noch nie. Die Steuerschätzer stehen vor einer erneuten Revision nach oben. Damit könnten die Einnahmen des Staates auf Rekordniveau steigen.

————————————————————————————-

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bei der nächsten Steuerschätzung Ende Oktober mit Milliarden-Mehreinnahmen rechnen. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Handelsblatt.

Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr erstmals über 600 Milliarden Euro Steuern kassieren, schätzt das DIW. „Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt“, sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden, langjähriges Mitglied in Schäubles Steuerschätzer-Kreis. Selbst die schwächere Konjunktur im kommenden Jahr dürfte den Höhenflug nicht stoppen.

Laut DIW-Prognose steigen 2013 die Steuereinnahmen auf 620 Milliarden Euro. Das wären zwei Milliarden Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung vorhergesagt – und das, obwohl das DIW das umstrittene Gesetz zum Abbau der kalten Progression bereits berücksichtigt hat. Mit diesem Gesetz will Schwarz-Gelb die Bürger 2013 um zwei Milliarden Euro entlasten; dies lehnt jedoch die SPD im Bundesrat ab.

Sollte das DIW recht behalten, würde der Arbeitskreis Steuerschätzungen Ende dieses Monats zum fünften Mal in Folge seine Vorhersage nach oben korrigieren. Dieses Jahr dürften die Einnahmen fast 40 Milliarden Euro höher ausfallen, als vor zwei Jahren zu Beginn der Aufwärtsrevisionen erwartet wurde. Die Steuerschätzer tagen meist zweimal jährlich, um das Aufkommen aller rund drei Dutzend Steuerarten vorherzusagen.

Neben Wirtschaftsforschern, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt sind Experten von Bund, Ländern und Gemeinden in dem Arbeitskreis vertreten. Auch das Bundesfinanzministerium erwartet keine bösen Überraschungen. „Die bisherige Prognose ist nach unten gut abgesichert“, hieß es – im Klartext: Es gibt Luft nach oben.

Hauptgrund für den Trend ist der robuste Arbeitsmarkt. Stetig steigende Beschäftigung und teils ordentliche Gehaltszuwächse treiben vor allem das Lohnsteueraufkommen in die Höhe. Weil der Staat jeden zusätzlich verdienten Euro etwas stärker als den bisherigen Lohn besteuert, führt ein Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Bruttolöhne um ein Prozent zu Lohnsteuermehreinnahmen von etwa 1,8 bis 1,9 Prozent.

Arbeitsmarkt und die Lohnsumme laufen gut“, sagte DIW-Ökonomin van Deuverden. Daher werde der Fiskus dieses Jahr 149,2 Milliarden Euro Lohnsteuer einnehmen. Das wären nicht nur fast sieben Prozent mehr als 2011, sondern auch knapp zwei Milliarden Euro mehr als zuletzt geschätzt.

Ebenfalls stärker als erwartet werden die von den Unternehmensgewinnen abhängigen Steuern zulegen. Allein die meist von großen Konzernen gezahlte Körperschaftsteuer wird nach DIW-Berechnungen mit 20,4 Milliarden Euro dem Fiskus dieses Jahr gut zwei Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt bescheren.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-im-glueck-steuereinnahmen-auf-rekordniveau/7205916.html

———————————————————————————————————————

01.09.2012

Höhere Verschuldung: Krise hat Deutschland bereits 390 Milliarden Euro gekostet

Zwar verschafft die Schuldenkrise Deutschland niedrige Zinsen, doch allein die Ausgaben für das Krisenmanagement sind horrend und haben bis jetzt die Verschuldung Deutschlands um 390 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Spaniens Rettungspaket ist hier noch nicht einmal mit einberechnet.

————————————————————————————-

Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung nähere Auskunft über die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise gegeben. So hat das Krisenmanagement bisher die Verschuldung Deutschlands bis jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht, berichtet die Passauer Neue Presse, der das Antwortschreiben der Bundesregierung vorliegt.

Allein die Bankenhilfen während der Finanzmarktkrise konfrontieren Bund, Länder und Kommunen bisher mit 322,5 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Die Finanzhilfe für die Euroländer Portugal, Griechenland und Irland schlugen bis dato mit 67,5 Milliarden Euro zu Buche. Das 100-Milliarden-Paket für Spanien kam allerdings in der Berechnung der Bundesregierung noch nicht zum Tragen. „Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, teilte Hartmut Koschyk (CSU), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, mit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/01/krisenmanagement-erhoeht-deutschlands-verschuldung-um-390-milliarden/

———————————————————————————————————————

23.08.12

Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“

Dank hoher Steuereinnahmen hat der Bund im ersten Halbjahr einen Überschuss erwirtschaftet. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler sieht die Ursache hierfür jedoch nicht in der guten Konsolidierungspolitik der Regierung. Vor allem fordert er: Wenn die Einnahmen schon so gut sind, sollte auch der Bürger davon profitieren können.

————————————————————————————-

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am Donnerstag teilte das Statistische Bundesamt mit, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr dieses Jahres 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hat. Herr Holznagel, wie beurteilen sie diesen Überschuss?

Reiner Holznagel: Der gesamtstaatliche Überschuss ist allein der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage geschuldet. Daher verzeichnen die Sozialversicherungen Überschüsse in Höhe von 11,6 Mrd. Euro. Zudem zahlen die Deutschen Steuern wie nie zuvor – die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer betrugen im ersten Halbjahr 109 Mrd. Euro. Dennoch haben die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin ein Defizit von 3,3 Mrd. Euro. Der Überschuss ist also konjunkturell bedingt, aber nicht strukturell, und entsteht dank der hohen Einnahmen der Sozialversicherungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einige Experten schätzen, dass der Staat dadurch in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen kann. Ist das realistisch?

Rainer Holznagel: Aufs Gesamtjahr betrachtet ist davon auszugehen, dass am Ende ebenfalls ein Überschuss steht. Dieser ist aber eben allein der guten Situation der Sozialversicherungen geschuldet, nicht etwa etwaigen Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten durch die Politik. Diese setzt, vor allem im Bund, fast ausschließlich auf weiterhin steigende Steuereinnahmen. Würde sich die Politik dazu durchringen, endlich unnötige Ausgaben einzusparen, könnten auch die Gebietskörperschaften in absehbarer Zeit auf Neuverschuldung verzichten. Doch so geht die Verschuldungspolitik munter weiter.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte der Staat ihrer Meinung nach mit diesem Überschuss umgehen?

Reiner Holznagel: Ein erster richtiger Schritt sind die Pläne der Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab kommendem Jahr auf 19 Prozent zu senken, um die Beitragszahler zu entlasten. Der Widerstand im Bundesrat ist daher nicht nachzuvollziehen. Ohnehin ist eine Absenkung bei Überschüssen gesetzlich vorgesehen. Ebenso sollte die Politik auch den Mut finden, den gleichen Weg bei der Krankenversicherung einzuschlagen. Auch hier werden hohe Überschüsse verzeichnet, die aber nicht an die Beitragszahler zurückerstattet werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/23/bund-der-steuerzahler-%E2%80%9Everschuldungspolitik-geht-munter-weiter/

———————————————————————————————————————

23.08.12

Deutscher Staat erzielt Milliardenüberschuss

Dank der guten Konjunktur haben die Sozialkassen Milliardenüberschüsse angehäuft. Der deutsche Staat nahm deutlich mehr ein als er ausgab. Von der Defizitobergrenze der EU ist er weit entfernt.

————————————————————————————-

Die gute Konjunktur hat dem deutschen Fiskus einen Überschuss beschert. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat nach vorläufigen Ergebnissen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 0,6 Prozent. Während einige Länder im Euro-Raum mit umfassenden Sparbemühungen versuchen, die lodernde Staatsschuldenkrise zu überwinden, ist Deutschland damit weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt.

2011 hatte Deutschland ein gesamtstaatliches Defizit von 1,0 Prozent erwirtschaftet. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007.

Die nach wie vor gute konjunkturelle Entwicklung habe erneut zu höheren Staatseinnahmen geführt, berichteten die Statistiker. Ausschlaggebend für das Plus im ersten Halbjahr 2012 war demnach ein Überschuss der Sozialversicherung in Höhe von 11,6 Milliarden Euro. Dem stand ein Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüber.

Kauffreudige Verbraucher und steigende Exporte hielten die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt kletterte von April bis Juni um 0,3 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal, bestätigte das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung. Zu Jahresbeginn waren es noch 0,5 Prozent.

Exporte schieben Konjunktur an

Vor allem der Außenhandel sorgte für Impulse. Denn die Exporte stiegen mit 2,5 Prozent stärker als die Importe mit 2,1 Prozent und schoben damit die Konjunktur an. Aus der Binnennachfrage kamen allerdings gemischte Signale. Während die privaten Verbraucher trotz der Schuldenkrise ihre Ausgaben um 0,4 Prozent steigerten, hielten sich die Unternehmen wegen der Unsicherheit merklich zurück. Die Firmen investierten 2,3 Prozent weniger in Maschinen und Anlagen. Dies war der dritte Rückgang in Folge. Auch die Bauinvestitionen sanken um 0,3 Prozent zum Vorquartal.

Verglichen mit anderen Euro-Ländern steht Deutschland damit gut da. In Italien brach das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent ein, in Belgien um 0,6 Prozent und in Spanien um 0,4 Prozent. Frankreichs Wirtschaft stagnierte. Die gesamte Euro-Zone schrumpfte um 0,2 Prozent.

Risiken nehmen zu

Im Sommer könnte aber auch Europas größte Volkswirtschaft nach Prognose von Ökonomen schrumpfen. Exporte, Produktion und Industrieaufträge waren zuletzt gesunken. Der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigstes Konjunkturbarometer liegt auf dem niedrigsten Niveau seit März 2010.

Auch die Bundesbank befürchtet einen Rückschlag angesichts der Dauerkrise in Europa. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnte sie aktuellen Monatsbericht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108750625/Deutscher-Staat-erzielt-Milliardenueberschuss.html

———————————————————————————————————————

20.08.2012

8,6 Prozent Anstieg: Milliardenschulden trotz höherer Steuereinnahmen

Obwohl der Staat im Juli fast neun Prozent mehr Steuern als im Vorjahr einnahm, wachsen die Schulden. Zur Sanierung der Staatsfinanzen kommt nun die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch.

————————————————————————————-

Die Steuereinnahmen des Staates haben trotz eines zuletzt gebremsten Wirtschaftswachstums erneut kräftig zugelegt. Im Juli nahmen Bund und Länder 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem monatlichen Bericht des Finanzministeriums hervor.

Zu dem Plus ohne reine Gemeindesteuern trugen vor allem die Lohnsteuereinnahmen bei, die vom Beschäftigungs- sowie dem Einkommenszuwachs profitieren. Dies wird nach Einschätzung des Finanzministeriums voraussichtlich auch im weiteren Jahresverlauf das Aufkommen begünstigen.

Deutschland steht wohl dennoch ein harter Sparkurs bevor. Wie die „Bild“ berichtet, will die Regierung im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben und damit rund 10,5 Milliarden Euro weniger als 2012. Größter Ausgabenposten ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf den neuen Haushaltsentwurf, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Beratung zugeleitet worden ist und im November vom Parlament verabschiedet werden soll.

Es folgt die Bundesschuld mit 33,2 Milliarden Euro gleich auf mit dem Verteidigungshaushalt. Dieser sieht unter anderem rund eine Milliarde Euro an Beschaffungskosten für das neue Waffensystem Eurofighter, 725 Millionen Euro für den Großraumtransporter A400M und 204 Millionen Euro für den Schützenpanzer Puma vor.

Ruf nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Nach entsprechenden Vorstößen von SPD und Grünen bezeichnete es nun auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU) als vorstellbar, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Es wäre „eigentlich eine logische Geschichte, den bisherigen Satz von 42 Prozent progressiv bis 45 Prozent hochlaufen zu lassen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Das würde bedeuten, dass Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 52.882 Euro stärker als bisher zur Kasse gebeten würden. Bisher werden die Einkünfte von dieser Grenzmarke an einheitlich mit 42 Prozent besteuert – erst wenn sie 250.730 Euro übersteigen, gilt ein gesonderter Steuersatz von 45 Prozent.

Eurokrise belastet die deutsche Wirtschaft

Die Euro-Schuldenkrise schlägt nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums auch auf die deutsche Konjunktur durch. „Die nachlassende Nachfrage aus dem Euroraum belastet zunehmend die deutsche Wirtschaft“, heißt es im aktuellen Monatsbericht.

Nach dem gebremsten Wachstum im zweiten Quartal rechnet das Ministerium für die folgenden Monate mit keinem Umschwung. „Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte.“

Insgesamt deuteten erste Indikatoren auf „eine gewisse Abschwächung der Exportdynamik“ hin. Der Aufwärtstrend der Auslandsnachfrage nach Industriegütern sei zuletzt abgeflacht. Die Schuldenkrise belaste die Konjunktur im Euroraum zunehmend, mit den entsprechenden Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel.

Weniger Einstellungen befürchtet

Die Aussichten für die Industrieproduktion stellen sich den Angaben zufolge angesichts der Nachfrageabschwächung im ersten Halbjahr „etwas ungünstiger dar“. Beim Privatkonsum deuteten die Stimmungsindikatoren auf eine anhaltend günstige Konjunktur hin.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei insgesamt noch als günstig einzustufen. „Dennoch gibt es Anzeichen einer verhalteneren Entwicklung“, schreibt das Ministerium weiter. Die Aussichten hätten sich etwas eingetrübt. So habe sich die Stimmung der Unternehmen seit einigen Monaten deutlich verschlechtert: „Dies dürfte auch zu einem zurückhaltenderen Einstellungsverhalten der Unternehmen führen.“ Allerdings sie die Arbeitskräftenachfrage bisher weiter sehr hoch.

Im zweiten Quartal hatte das Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal etwas nachgelassen. Nach einer ersten Meldung des Statistischen Bundesamtes kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent. Das Plus fiel damit etwas moderater aus als in den ersten drei Monaten (+ 0,5 Prozent).

http://www.welt.de/wirtschaft/article108690960/Milliardenschulden-trotz-hoeherer-Steuereinnahmen.html

———————————————————————————————————————

16.05.2012

Wie die Bürger gemolken werden

Werden die Deutschen über Gebühr belastet? Die nackten Zahlen belegen, dass der Staat vor allem bei versteckten Steuern abkassiert. Das sorgt für Unmut. Droht ein Aufstand der Steuerzahler?

————————————————————————————-

Immerhin geht die Rechnung der Politik auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin die erste Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Auch wenn die Anhebung legitim sein mag, wirft sie doch ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Verteilungsdebatte. Wer bekommt für was wieviel? Und: Ist der Staat der lachende Gewinner und der Bürger der ewige Draufzahler?

Für den Bund der Steuerzahler liegt auf der Hand, dass der Bürger im wahrsten Wortsinn zur Melkkuh des Staates geworden ist. „Die deutschen Steuerzahler zahlen in diesem Jahr so viele Steuern wie nie zuvor“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Die jüngste Steuerschätzung habe zudem gezeigt, dass die Steuerquellen weiterhin „stark sprudeln“ werden. Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sondern auch seine Länderkollegen könnten sich über gut gefüllte Kassen freuen. „Umso unverständlicher ist es, dass gerade einige Bundesländer den Abbau der kalten Progression im Bundesrat verhindert haben“, kritisierte Holznagel. „Auch die kalte Progression führt dazu, dass die Finanzminister deutliche Mehreinnahmen verbuchen, aber diese heimlichen Steuererhöhungen sind ungerecht und müssen schnellstmöglich abgebaut werden.“ Gerade kleinere und mittlere Einkommen würden vom Abbau der kalten Progression profitieren.

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wird der Staat allein in diesem Jahr 8,5 Milliarden Euro zusätzlich über heimliche Steuererhöhungen einnehmen. Bei einem durchschnittlichen Lohn- und Einkommensanstieg von drei Prozent könnte demnach dieser Betrag für 2012 erwartet werden. 2011 hat der Fiskus durch diese heimlichen Steuererhöhungen rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Der Steuerzahlerbund versteht unter heimlichen Steuererhöhungen die kalte Progression sowie die Steuererhöhungen aufgrund der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Wie der Steuerzahlerbund für das Hamburger „Abendblatt“ berechnet hat, muss ein Ehepaar mit einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro im Jahr 2010 nach Lohnsteigerungen von rund 6,4 Prozent (3,3 Prozent 2011 und 3,1 Prozent 2012) im Jahr 2012 insgesamt 696 Euro mehr Einkommenssteuer inklusive Solidaritätsbeitrag zahlen. Damit führt eine Lohnsteigerung um 6,4 Prozent zu einer Erhöhung der Steuerlast um 12,88 Prozent, so die Berechnung. Gut die Hälfte davon (350 Euro) resultiert aus heimlichen Steuererhöhungen. Der Staat kassiert demnach überproportional bei jeder Lohnsteigerung ab.

Diese Ungerechtigkeit hat die Politik erkannt. Doch von einem Konsens sind die Parteien weit entfernt.  „Es ist dem Bürger nicht zu erklären, dass der Staat von Jahr zu Jahr höhere Steuereinnahmen hat, die Krankenkassen auf prall gefüllten Kassen sitzen und der Bürger am Ende immer der ist, der draufzahlt“, meint etwa der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Es ist jetzt Zeit, dass auch der Bürger etwas vom Aufschwung hat.“ Lohnerhöhungen dürfen daher nach Hahns Überzeugung nicht von der Kalten Progression aufgefressen werden.  Dass die SPD diese Änderung im Bundesrat  „aus parteitaktischen Gründen“ blockiert habe, nannte Hahn einen „Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Die FDP bleibe in dieser Frage aber weiter gesprächsbereit. „Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlages – in Angriff zu nehmen“, kündigte Hahn an, der in Wiesbaden auch Vizeministerpräsident ist. Am Ziel, dass der Aufschwung auch im Geldbeutel der Arbeitnehmer ankomme, werde die FDP weiter festhalten.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner. „Es ist skandalös, dass die Opposition selbst moderate Entlastungen für mittlere Einkommen – wie die Abschaffung der kalten Progression – im Bundesrat blockiert“, sagte Lindner Handelsblatt Online. „Es ist geradezu obszön, dass SPD und Grüne lieber eine Debatte darüber führen wollen, wie der Staat seine Einnahmen noch steigern kann.“ Und das in einer Zeit, wo die Steuereinnahmen nur so sprudelten. Natürlich gehe es darum, das Ziel, die Schulden des Staates abzubauen, im Blick zu behalten. „Deshalb geht es im Kern auch nicht um eine große Entlastung, sondern lediglich darum, beim Bürger weniger satt zuzugreifen.“ Denn auch er müsse was vom Aufschwung haben, betonte Lindner. „Wenn die Opposition ihre Blockadehaltung nicht aufgibt, sollte die Koalition über Alternativen nachdenken. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist dabei nur eine Möglichkeit.“

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer zeigte sich offen für Entlastungen. „Deutschland muss auf der einen Seite konsolidieren und wachsen und auf der anderen Seite auch mögliche Spielräume nutzen“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Wir haben Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen beim Bürokratieabbau bereits stark entlastet und wollen dies auch weiter tun, etwa durch den Abbau der kalten Progression oder der Erhöhung des Grundfreibetrages, wenn Rot-Grün hier im Bundesrat nicht weiter blockiert.“

In diesem Zusammenhang lobte Pfeiffer die unter dem einstigen SPD-Kanzler angestoßenen Reformen. Die Agenda 2010 sei „erfolgreich“ gewesen. Nun im Jahr 2012 müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. „Jetzt brauchen wir die Agenda 2030, denn wer nicht immer besser wird, hört auf gut zu sein“, sagte Pfeiffer. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, hob der CDU-Politiker mehrere „Schlüsselfaktoren“ hervor: „Künftig müssen der demografische Wandel und der steigende Fachkräftebedarf im Mittelpunkt stehen“, sagte er. Deutschland müsse zudem Forschung, Entwicklung und Innovation weiter vorantreiben und die Energie- und Rohstoffversorgung sichern. Unternehmen, Bürger und Politik müssten überdies die Chancen der digitalen Wirtschaft nutzen und gegenüber Technologien aufgeschlossener sein. „Nur so bleibt Deutschland auch künftig an der Spitze.“

Lindners Parteifreund Hahn hält noch weiter Entlastungsmaßnahmen für nötig. „Die Beiträge der Krankenkassen müssen gesenkt werden, die Praxisgebühr abgeschafft und der Steuerfreibetrag angehoben werden“, fordert der Vize-Ministerpräsident von Hessen. „Dies wäre eine Politik der Vernunft, die die Konsolidierung der Haushalte und die Entlastung der Bürger im Auge hat.“  Dagegen hält er Steuererhöhungen, neue Schulden, Euro-Bonds und steuerfinanzierte Wachstumspakte, wie dies von SPD und Grünen verlangt werde, für einen Weg, „der die Bürgerinnen und Bürger als Melkkuh sieht und obendrauf die Bürger für die Schulden anderer in die Haftung nimmt“.

Widerspruch kommt aus der SPD. „Das Problem der finanziellen Belastung der Bürger ist nicht die Höhe von Steuern, Beiträgen, Energiepreisen etc.  an sich“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Das Kernproblem ist die Verteilungsungerechtigkeit von skandalös hohen Gehältern und beschämend niedrigen Löhnen sowie die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur, auf die Gering- und Normalverdiener angewiesen sind.“

Der SPD-Politiker beklagte, dass die Bevölkerungsgruppe mit den höchsten Einkommen und Vermögen sowie die Finanz- und Spekulationsbranche „zu wenig“ zur Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge beitrage.  Auf der anderen Seite gebe es Dumpinglöhne, kaum Reallohnzuwächse, prekäre Beschäftigung und privatisierte Lebensrisiken. Das gehe nicht zusammen. „Der neoliberale Zeitgeist der letzten Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinandergespreizt“, resümiert Stegner. Die Politik müsse das ändern. Stegner empfahl in dieser Hinsicht, sich an der nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidentin zu orientieren. „Hannelore Krafts Ansatz der vorsorgenden Sozialpolitik durch Bildungsinvestitionen ist die richtige Antwort“, sagte  er.

Die Grünen sehe auch kein Problem in zu hohen Steuern. „In konjunkturell guten Zeiten muss der Staat Schulden abbauen und nicht Steuern senken“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. „Es ist ökonomisch dumm und widersprüchlich in schlechten Zeiten über die Schulden zu schwadronieren und in guten Zeiten über hohe Steuern.“ Einzige Ausnahme sei das Existenzminimum. „Hier braucht es eine Anhebung des Grundfreibetrags.“ Außerdem regte Giegold zum „Schutz der ehrlichen Steuerzahler“ an, „endlich Steuerschlupflöcher, eine schlechte Steuerverwaltung und Steueroasen zu bekämpfen. „Hier lässt die Bundesregierung jede Anstrengung vermissen.“

Wie SPD und Grüne ist auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, der Ansicht, dass die Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland  „insgesamt nicht zu hoch“ sei. „Die erhöhten Einnahmen des Staates sind Folge der guten Konjunktur und  gehen daher  auf starke Einkommenszuwächse zurück, sie sind  also kein Grund zur Klage“, sagte Horn Handelsblatt Online.  „Das schließt nicht aus, dass die Struktur des Steuer- und Abgabensystems verbessert  werden könnte, so dass höhere  Einkommen stärker und niedrigere  weniger  belastet  werden können.“ Allerdings gibt Horn zu bedenken, dass der Staat  unterfinanziert sei, so  dass kurzfristig auch vor  dem Hintergrund der Schuldenbremse  „kein Spielraum für Steuer- und Abgabensenkungen“ bestehe.

Steuerzahlerbund-Vize Holznagel wies hingegen auf den Umstand hin, dass insgesamt die steuerliche Belastung in Deutschland in den letzten Jahren „kontinuierlich gestiegen“ sei. Das merkten die Steuerzahler nicht nur bei den direkten Steuern, sondern auch bei den indirekten Steuern bzw. den Verbrauchsteuern. „Auch über diesen Weg hat der Staat deutlich mehr Steuern eingenommen als in den Jahren zuvor, sodass man sagen muss, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sehr hoch ist.“

Konkret geht es um das Phänomen der versteckten Steuern. In vielen Bereichen des täglichen Lebens zahlt der Verbraucher unbemerkt zusätzliche Abgaben, die zur Mehrwertsteuer noch dazu kommen. Er entrichtet gewissermaßen eine Steuer auf die Steuer:  So kassiert der Staat bei jeder Tasse Kaffee, bei jedem Glas Sekt, Bier oder Schnaps mit. Sondersteuern werden auch beim Glücksspiel oder dem Rauchen fällig oder dann, wenn lediglich die Wohnung beheizt oder beleuchtet wird. Summa summarum haben die Einnahmen des Staates in diesen Bereichen deutlich zugelegt von etwa 84,3 Milliarden Euro im Jahr der Bundestagswahl 2009 auf 89,2 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Dass die Belastungen nicht weniger, sondern eher mehr werden, davon geht auch der FDP-Politiker Hahn aus. Der nennt vor allem die Energiewende als weiteren Kostentreiber. „Wer in einem Affentempo von der einen Art Stromerzeugung in eine andere umsteigt und dabei behauptet, alles bleibe wie es ist, der blendet die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Hahn. Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) habe allerdings konkrete Vorschläge gemacht, wie es möglich sei den Atomausstieg „solide und nachhaltig“ umzusetzen. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihr Haus in Ordnung bringen und ihre ostdeutschen Ministerpräsidenten schleunigst vom Subventionstropf entwöhnen. Sonst scheitert die Energiewende schon im Ansatz“, sagte Hahn.

IMK-Chef hält die Belastungen durch hohe Energiepreise jedoch kurzfristig für unvermeidlich. Denn erst dadurch entstehe der Anreiz  zum Energiesparen und  zur  Suche  nach alternativen Energiequellen. „In Zukunft könnte  dies  die Belastungen wieder vermindern“, ist sich der Ökonom sicher.  

Der Bund der Steuerzahler glaubt solchen Versprechen jedoch nicht. „Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass unser Steuerzahlergedenktag – der Tag, an dem die Steuerzahler rein rechnerisch nur für ihr Portemonnaie arbeiten – später ausfallen wird als im Jahr zuvor“, sagte Verbandsvize Holznagel. „Damit müssen im Jahre 2012 die Steuer- und Abgabenzahler länger für den Staat arbeiten als noch im letzten Jahr.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sprudelnde-steuereinnahmen-wie-die-buerger-gemolken-werden/6640880.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.