Wer hilft syrischen Rebellen / Terroristen? Eine Chronik

11.10.2016

Clinton gibt in geleakten Emails zu: Saudi-Arabien und Katar unterstützen IS

Aus der jüngst von WikiLeaks veröffentlichten Korrespondenz zwischen Hillary Clinton und dem Chef ihres Wahlstabs, John Podesta, geht hervor, die demokratische Präsidentschaftskandidatin soll gewusst haben, dass Saudi-Arabien und Katar der Terrormiliz Daesh eine finanzielle und Logistikunterstützung im Nahen Osten leisteten.

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Der E-Mail-Austausch beinhaltet nicht nur einen Neun-Punkte-Plan von Hillary Clinton, wie man mit der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) umgehen soll, sondern auch eine Liste von Peschmerga-Kräften, die gegen Terroristen kämpfen, eine substanzielle militärische Unterstützung seitens der USA und ihrer Verbündeten, und vieles mehr.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin habe zudem geschrieben, dass die USA bereit seien sollten, die Freie Syrische Armee (FSA) im Kampf gegen die syrische Regierung zu unterstützen sowie Druck auf Saudi-Arabien und Katar auszuüben. „Während diese militärische/paramilitärische Operation fortgesetzt wird, müssen wir unsere diplomatische Mittel und mehr traditionelle Aufklärungsmethoden einsetzen, um Druck auf die Regierungen Katars und Saudi-Arabiens auszuüben, die dem IS und anderen sunnitischen Gruppierungen in der Region eine beachtliche finanzielle und Logistikunterstützung leisten“, so Clinton.

Während der Vorwurf eigentlich nicht neu ist – Clinton hatte bereits früher in diesem Jahr Saudi-Arabien und Kuweit der Unterstützung von Terrorismus in der Region beschuldigt – gibt es hier einen kleinen, aber wichtigen Unterschied: Das E-Mail an Podesta wurde im August 2014 verfasst, direkt nach dem Beginn des Lufteinsatzes der US-geführten Koalition, der sowohl Saudi-Arabien als auch Katar angehören, gegen den IS in Syrien.

https://de.sputniknews.com/politik/20161011312903394-clinton-saudi-arabien-is-finanzierung/

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09.08.2016

Aleppo: Lastwagen voller Waffen für die syrische al-Qaida-Allianz

Kein Ende der Kämpfe in Sicht. Die Anti-Assad-Koalition versorgt die Dschihadisten

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Die UN warnt immer dringender vor einer Versorgungskatastrophe in Aleppo. Der Strom würde „in weiten Bereichen“ ausfallen, die Trinkwasservorräte knapp. Eine humanitäre Pause der Kämpfe wäre dringend geboten.

„Wir suchen ununterbrochen nach Wegen, die Kriegsparteien zu Verhandlungen zu bewegen“,sagte der deutsche Außenminister Steinmeier. Eine andere Lösung sei nicht in Sicht. Man könne das Ende der Kämpfe nicht anordnen.

Zwei Treffen

Heute gibt es zwei Treffen, die auf den Fortgang Einfluss haben können. In Genf beraten Vertreter der USA und Russlands über Möglichkeiten, humanitäre Hilfe in Aleppo zu leisten. Auch über eine Waffenruhe soll gesprochen werden. Das Treffen findet im Rahmen regelmäßiger Konsultationen statt, die es seit Ende Juli gibt. Die Ergebnisse werden dann erst in Moskau und Washington besprochen. Entscheidendes ist nicht zu erwarten.

Es ginge darum, die Gegner Assads, die beiden Milizenverbände Jaish-al Fatah und Halab al-Fatah in ihrer „Offensive auf Aleppo“ zu stoppen und eine Waffenruhe durchzusetzen. Russland hat Einfluss auf die syrische Regierung, der Einfluss der USA auf die Milizen ist beschränkt. Dennoch hätten sie Hebel dafür, die Versorgung der Dschihad-Milizen auszudünnen. Die Frage ist, ob es einen politischen Wille dazu gibt.

Beim zweiten heutigen Treffen, zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan liegen die Dinge ein bisschen anders. Die türkische Regierung hat größeren Einfluss auf die Miliz Ahrar al-Sham, die das Verbindungsglied zwischen den beiden genannten Allianzen ist.

Sollten die beiden Staatsführer eine Abstimmung ihrer Syrienpolitik beraten, was nicht feststeht, worüber aber spekuliert wird, so dürfte das Thema Ahrar al-Sham ein wichtiges Thema sein.

„Sie bekommen mehr ausländische Hilfe, als es scheint“

Wie die Financial Times berichtet, ist die Türkei nach wie vor entscheidend für die Versorgung. Gestützt auf Aussagen von „Aktivisten und Rebellen“, die ebenso ungenannt bleiben wie der westliche Diplomat, der ebenfalls interessante Aussagen beisteuert, legt die Finanzzeitung offen, dass die Milizen in Aleppo „mehr ausländische Hilfe bekommen, als es scheint“. Vor und während der Kämpfe sei dies geschehen.

Berichtet wird von zig Lastwagen, die aus der Türkei kommen, und Waffen, Geld und anderen Nachschub in erheblichen Mengen bringen. Die Versorgung bedeutet, wenn man sich dieZusammensetzung der bewaffneten Milizen in Aleppo genau anschaut, eine direkte Hilfe von al-Qaida. Vor einiger Zeit wäre das noch Irrsinn genannt worden. Selbst ausgesprochene Anhänger der Gegner Assads räumen ein, dass es die al-Nusra-Front geschafft hat, die Milizen unter ihrer Führung zu vereinen.

Die Lastwagen aus der Türkei würden seit Wochen Nachschub bringen, so die FT, die Offensive der Dschihad-Milizen, die seit Wochen geplant war, wurde damit willentlich unterstützt. Der Nachschub bestehe nicht aus bloßen Gewehren und Munition, sondern aus großkalibrigen Geschützen, „Artillerie“, wie ein „Aktivist/Rebell“ der Zeitung gegenüber aussagt. Der ungenannte westliche Diplomat gibt dazu das politische und strategische Kalkül wieder.

Die Amerikaner wüssten seiner Aussage zufolge selbstverständlich, was hier am Laufen war. Sie würden die Beteiligung der al-Nusra-Front aber ignorieren, um Druck auf Russland und Iran auszuüben.

Saudi-Arabien, Katar und die Türkei

Ob die CIA bei der Nachschubversorgung möglicherweise eine aktive Rolle gespielt hat, das wird im Bericht nicht angedeutet. Dort wird lediglich wiedergegeben, die Gesprächspartner seien davon überzeugt, dass die Lieferungen von regionalen Unterstützern, darunter Saudi-Arabien und Katar käme und über die Türkei nach Syrien geschickt werde. Saudi-Arabien hatte eine derartige Hilfe offen angekündigt. Katar ist zurückhaltender.

Die USA würden wegschauen, behaupten die Aktivisten/Rebellen gleichermaßen wie der westliche Diplomat. Ihnen dürfte sehr wohl bewusst sein, dass die Macht und die Kontrolle der Milizen bei der Nusra-Front und Ahrar al-Sham liegen. Sie hätten die größte militärische Durchschlagskraft, die sogenannten „moderaten Gruppen“ seien wie Lehrlinge, die sich von ihnen militärisch ausbilden lassen und sich ihnen unterordnen (im Übrigen auch ideologisch).

Dass sich die von Dschihadisten dominierten Milizen über ausreichend Unterstützung freuen, wird auch an anderer Stelle berichtet. Auch dabei wird der Türkei eine große Rolle zugewiesen. So würden Ahrar al-Sham-Mitglieder auf Twitter von einer geradezu überbordenden Hilfe aus der Türkei für die Schlacht um Aleppo Auskunft geben.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49077/1.html

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12.02.2016

Syrien : Syrische Aufständische erhalten offenbar Raketen

Syrische Aufständische haben im Kampf gegen Regierungstruppen offenbar eine große Zahl von Boden-Boden-Raketen erhalten. Diese könnten die Feuerkraft der Kämpfer deutlich erhöhen.

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Syrische Aufständische haben im Kampf gegen Regierungstruppen nahe Aleppo nach eigenen Angaben eine große Zahl von Boden-Boden-Raketen erhalten. Die Raketen vom Typ „Grad“ seien in den vergangenen Tagen von Unterstützern im Ausland gekommen, sagten zwei Rebellenkommandeure, die namentlich nicht genannt werden wollten. „Das ist für uns eine exzellente Verbesserung unserer Feuerkraft“, sagte einer. Der zweite Kommandeur erklärte, die Waffen würden benutzt, um Ziele hinter der Front zu treffen. Durch die Raketen hätten die Rebellengruppen eine größere Reichweite erhalten.

Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad wie Saudi-Arabien und die Türkei haben bestimmte Rebellengruppen mit Waffen versorgt. Einige Gruppen haben auch eine Militärausbildung unter der Aufsicht des US-Geheimdienstes CIA erhalten. Die Rebellen hatten bislang vergeblich um Boden-Luft-Raketen gebeten. Diese wären nach ihren Angaben notwendig, um die von Russland unterstützte Offensive bei Aleppo wirksam zu bekämpfen. (rtr)

http://www.fr-online.de/syrien/syrien–syrische-aufstaendische-erhalten-offenbar-raketen-,24136514,33779292.html

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30.11.2015

Syrien: Terroristen erhalten mehr Waffen und Geld von der Türkei

Syrien beobachtet eine Zunahme der Waffenlieferung und der finanziellen Unterstützung der gegen die Regierung Assad kämpfenden Aufständischen. Damaskus bezichtigt die Türkei, hinter der Aufrüstung der Terroristen zu stecken.

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Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben nach seinen Worten ihre Unterstützung für die Aufständischen deutlich verstärkt. Diese hätten mehr Waffen als auch finanzielle Hilfen erhalten, seitdem die syrische Armee ihre Offensive begonnen habe, sagte Assad amtlichen Medien zufolge am Sonntag.

Am Samstag hatte die syrische Armee erklärt, die Türkei habe ihre Lieferungen mit Waffen, Munition und Ausrüstung an „die Terroristen in Syrien“ verstärkt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/30/syrien-terroristen-erhalten-mehr-waffen-und-geld-von-der-tuerkei/

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19.11.2015

Syrien: CIA will „ausgewählte Rebellen“ mit Boden-Luft-Raketen ausrüsten

Info-DIREKT übernimmt diesen Bericht dankend von Veterans Today, einer kritischen US-Publikation, die sich selbst als „Journal for the Clandestine Community“ bezeichnet, und von Boulevard Voltaire (Paris). Der französischsprachige Bericht wurde zu einem Zeitpunkt verfasst, wo ein Abschuss des Airbus А321 der russischen Fluglinie Kogalymavia über dem Sinai vom Boden aus noch durchaus im Bereich der (spekulativen) Möglichkeiten lag.

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Im Zusammenhang mit dem Attentat auf ein russisches Passagierflugzeug über dem Sinai, bei dem 224 Passagiere ums Leben kamen, erfährt man über das Wall Street Journal, dass Saudiarabien und die Türkei von der CIA aufgefordert wurden, sogenannten „ausgewählten syrischen Rebellen“ Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, mit welchen Flugzeuge in großer Höhe (lies: auch Passagiermaschinen) abgeschossen werden können.

Diese Meldung wurde auch von russischen Medien wie Vestnik und Sputniknews übernommen. Man fragt sich dabei unwillkürlich, wie John Kerry seinem Amtskollegen Sergej Lawrow während der Friedensverhandlungen in Wien überhaupt noch ins Gesicht schauen konnte. Zu Erinnerung: auf einem Propagandavideo des „Islamischen Staats“, das mittlerweile von den meisten einschlägigen Plattformen wie Youtube wieder entfernt wurde, wurden mehrere Dschihadisten gezeigt, die ihre ägyptischen „Brüder“ aus Anlass des Abschusses einer Passagiermaschine beglückwünschten. Die damals und jetzt gestellte Frage ist die, ob und wie diese islamischen Milizen wirklich ein solches Flugzeug abschießen konnten? Es wäre natürlich ganz etwas anderes, wenn das Pentagon Truppen nach Syrien entsendet und Washington gleichzeitig die Lieferung von Waffen durch Saudiarabien und die Türkei an Assad-feindliche „gemäßigte Kräfte“ ermöglicht!

Es handelt sich hierbei um portable (auf der Schulter tragbare) Luftverteidigungswaffen, sogenannte „MANPADS“, welche in der Lage sind, Flugzeuge selbst in großer Höhe abzuschießen. Diese Waffen sollten aber – nur keine Sorge! – lediglich in die Hände von „ausgewählten Rebellen“ gelangen. Die USA und ihre regionalen Verbündeten wollen mit diesen Lieferungen an „gemäßigte Rebellen“ diesen dabei helfen, den Boden zu verteidigen und auf diese Weise zugleich gegen die militärischen Interventionen Russlands und des Irans, also von Verbündeten des Assad-Regimes, standzuhalten. Die öffentlichen Äußerungen von Präsident Obama, dass er nichts zur Anheizung des amerikanisch-russischen Konflikte unternehmen werde, stehen dem natürlich nicht im Wege.

Allerdings hat ein US-Regierungsbeamter eben erklärt, dass das Militär darauf dränge, Assad zu stürzen. Was natürlich die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die CIA, die ja bekannt dafür ist, sich in solchen Situationen elegant herauszureden, um ihre eigenen Schandtaten zu verbergen, demnächst bekanntgibt: „Es wurden hier möglicherweise ein paar alte MANPADS über Kanäle, die von der CIA nicht kontrolliert werden konnten, nach Syrien hineingeschmuggelt.“ Man erinnere sich dann daran, dass erst in den letzten Wochen, als die russische Intervention stattfand, „ausgewählte Rebellen“ in Nordsyrien von der CIA und ihren Partnern mit Anti Panzer-Raketen vom Typ TOW ausgerüstet wurden.

Die Spitze der Absurdität ist dann erreicht, wenn man erfährt, dass die USA zur Gewähr dafür, auf nicht durch Zufall eine Passagiermaschine im Flug getroffen wird, „die Boden-Luft-Raketen mit einer speziellen Software ausstatten werden, sodass diese nur an bestimmten Orten eingesetzt werden können“. Anscheinend ist es nicht genug, dass die Amerikaner Panzerabwehrraketen an die Rebellen liefern, womit diese auf die vom Iran unterstützten Milizen schießen können, sondern man will dieselben Rebellen jetzt auch noch in die Lage versetzen, Flugzeuge abzuschießen…

Im „besten Fall“ geht es dabei um russische Kampfjets und im „schlimmsten Fall“, wenn diese Waffen am Ende vielleicht soch in die „falschen Hände“ gelangen, könnten damit auch Passagierflugzeuge abgeschossen werden. Und wenn dann die westlichen Medien darüber berichten (wenn überhaupt), werden sie es „mit gutem Gewissen“ tun und ohne auf die Folgen zu achten, auch wenn diese letztlich einen globalen Atomkrieg auslösen, wovor schon ein paar Monaten Noam Chomsky als ein – zu Recht – erklärter Gegner der kriegstreiblerischen Wolfowitz-Doktrin gewarnt hat.

Quellen: www.veteranstoday.com/2015/11/13/french-source-cia-delivers-ukrainian-buk-missiles-to-isis/, www.bvoltaire.fr/hildegardvonhessenamrhein/syrie-americains-fournissent-rebelles-selectionnes-armes-capables-de-descendre-avions-de-ligne,218586, http://www.wsj.com/articles/u-s-allies-to-boost-aid-to-syria-rebels-1446682624, http://sputniknews.com/us/20150502/1021621494.html

http://www.info-direkt.eu/syrien-cia-will-ausgewaehlte-rebellen-mit-boden-luft-raketen-ausruesten/

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18.10.2015

Syrien: USA belieferte Al-Kaida-Ableger mit Toyota-Fahrzeugen

Der IS benutzt bei seinen Überfällen und Operationen hauptsächlich Toyota-Fahrzeuge der Marke Hilux. Diese soll die USA zuvor den sogenannten „Rebellen“ der Al Nusra-Front geliefert haben. Anschließend sollen die Toyota-Pickups in die Hände des IS gefallen sein. Die Al Nusra-Front selbst ist ein Ableger von Al-Kaida.

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Die jüngste Lieferliste von nicht-tödlichen Waffen an die syrischen Rebellen umfasste nach Angaben von Oubai Shahbander, ein in Washington ansässiger Berater der Nationalen Koalition Syrien, 43 Toyota-Pickups, berichtet Public Radio International.

Besondere Ausstattungen wie die Toyota Hiluxes sind genau das, was wir als Truppenunterstützung für die gemäßigten Oppositionskräfte zu Boden brauchen“, so Oubai Shahbander. Bei den syrischen Rebellen handelt es sich um die Al Nusra-Front, die ein Ableger von Al-Kaida ist, berichtet The Spectator. Der IS soll die Toyota-Fahrzeuge von der Al Nusra-Front erworben haben. Hochrangige US-Vertreter haben sich mit dem Automobilkonzern Toyota in Verbindung gesetzt, um den Fall untersuchen zu lassen.

Doch die USA laufen Gefahr, erneut einen großen Fehler zu begehen. Knapp zwei Wochen nach dem Kriegseintritt Russlands haben die USA in Syrien mit dem Abwurf von Munition begonnen, um die Rebellen zu stärken. Frachtflugzeuge des US-Militärs hätten am vergangenen Sonntag über dem Norden des Landes Schusswaffen-Munition und anderes Material abgesetzt, um den „Aufständischen“ im Kampf gegen den IS zu helfen, hieß es in Militärkreisen in Washington.

Ein Großteil der Waffenlieferungen werde in die Hände von Terrororganisationen fallen, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/syrien-usa-belieferte-al-kaida-ableger-mit-toyota-fahrzeugen/

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09.10.2015

Pentagon beschließt Waffenlieferungen an „moderate“ syrische Opposition

Die USA werden die sogenannte moderate syrische Opposition demnächst mit Waffen versorgen. Das ordnete Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag an, wie Pentagon-Sprecher Peter Cook Journalisten in Washington mitteilte.

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Carter wies das Verteidigungsministerium an, Ausrüstung und Waffen an konkrete Gruppen der gemäßigten syrischen Opposition zu liefern… Die USA werden die Oppositionellen auch aus der Luft unterstützen“, sagte der Sprecher.

Von Hightech-Waffen ist dabei keine Rede“, fügte Vizeverteidigungsministerin Christine Wormuth hinzu. Die USA würden nur „Basisausrüstungen“ zur Verfügung stellen.

Zuvor hatte Carter erklärt, dass die USA das Programm der Ausbildung syrischer Oppositioneller, die gegen Präsident Baschar al-Assad kämpfen, revidieren könnten. Der „New York Times“ zufolge war das Ausbildungsprogramm, für das bis zu 500 Millionen Dollar bereitgestellt werden sollten, gescheitert.

http://de.sputniknews.com/militar/20151009/304836410/unterstutzung-aus-der-luft.html

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29.06.2015

Syriens Außenminister: USA unterstützen syrische Terroristen

Syriens Außenminister Walid Muallem hat den USA die Unterstützung syrischer Terroristen vorgeworfen.

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Die Amerikaner fordern eine politische Lösung und stellen dabei Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Terroristen bereit“, sagte der syrische Minister am Montag bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Laut Muallem sind unlängst rund 2.500 Kämpfer, die mit den neuesten Waffen ausgerüstet sind, in den Süden Syriens verlegt worden, und die Amerikaner verheimlichen ihre Unterstützung für diese Terroristen nicht.

Seit März 2011 dauert in Syrien ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 200.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen stehen islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören. Die bedeutendsten dieser Gruppierungen sind die Terrororganisation Islamischer Staat und die Rebellengruppe Dschabhat al-Nusra.

http://de.sputniknews.com/politik/20150629/302994846.html

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13.05.2015

Türkei und Saudi-Arabien verstärken Hilfe für Rebellen

Der Wechsel im saudischen Könighaus bringt offenbar auch Bewegung in den Syrienkonflikt. Gemeinsam mit der Türkei hat Saudi-Arabien die Militärhilfe für die syrischen Rebellen massiv verstärkt – um Baschar al Assad zu stürzen.

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Die Türkei und Saudi-Arabien haben ihre militärische Hilfe für die Regimegegner in Syrien erheblich verstärkt, um auch ohne Unterstützung des Westens einen Sturz des syrischen Präsident Baschar al Assad zu erreichen. Die beiden sunnitischen Mächte wollen nicht nur Assad von der Macht vertreiben, sondern auch den Machtzuwachs des schiitischen Irans in der Region stoppen: Nach Presseberichten haben die Iraner ihren Einfluss auf das Assad-Regime in jüngster Zeit erheblich ausgebaut.

Bis vor kurzem hatten die Golf-Araber wenig Interesse am Krieg in Syrien

Halit Hoca, der Vorsitzende des von der Türkei unterstützten syrischen Oppositionsbündnisses SNC, berichtete in der Zeitung „Hürriyet“, die Türkei habe ihre Unterstützung im Norden Syriens verstärkt, während Saudi-Arabien für verstärkte Waffenlieferungen an die Rebellen im Süden sorge. Bis vor kurzem hätten die Golf-Araber noch wenig Interesse an dem Krieg in Syrien gezeigt. Das habe sich aber mit dem Amtsantritt des neuen saudischen Königs Salman geändert, sagte Hoca. Die Rebellen erwarteten nun trotz der Bedenken der USA auch die Lieferung von Luftabwehrraketen und fassten die Eroberung der Hauptstadt Damaskus ins Auge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich im März in Riad mit König Salman getroffen. Diese Zusammenkunft sei ein Wendepunkt gewesen, sagte SNC-Chef Hoca. Unter dem neuen König gebe es „neuen Schwung“. Die Einnahme der nordwestsyrischen Stadt Idlib durch Rebellen war laut Hoca eine Folge dieses neuen Engagements. Idlib war Ende April an eine Rebellen-Allianz gefallen, zu der auch die Al-Qaida-Gruppe Nusra-Front gehörte.

Medienberichten zufolge planen beide Länder eine Intervention in Syrien

Wie weit Türken und Saudis bei ihrer Zangenbewegung in Syrien gehen wollen, ist unklar. Presseberichten zufolge arbeiten beide Länder an Plänen für eine Militärintervention, bei der türkische Bodentruppen eine oder mehrere Sicherheitszonen in Nordsyrien besetzen sollen, während die saudische Luftwaffe die Gebiete absichert. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dementierte dies, sagte aber, die Zusammenarbeit mit König Salman laufe glänzend. Erdogan sprach von einer Kooperation zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. In den kommenden Monate werde sich herausstellen, was daraus werde.

Syrien könnte ein weiterer Schauplatz der saudisch-iranischen Rivalität werden

Türkei und Saudi-Arabien waren sich in den vergangenen Jahren nicht immer grün. Besonders die türkische Unterstützung für die Muslim-Bruderschaft, die vom saudischen Herrscherhaus als direkte Bedrohung für die eigene Macht gesehen wird, sorgte für Streit. Doch nun decken sich im Syrien-Konflikt offenbar wichtige Interessen beider Akteure. Die Türkei fordert bereits seit Jahren einen Sturz von Assad in Damaskus; dieses Ziel wird nun auch für Saudi-Arabien immer wichtiger, weil auf diese Weise die Machtausbreitung des Iran gestoppt werden soll. Syrien könnte damit nach Jemen zu einem weiteren Schauplatz der saudisch-iranischen Rivalität werden.

Teheran besetzt angeblich wichtige Posten in Damaskus mit Iranern

Teheran, einer der wenigen internationalen Partner Assads, hat laut Pressemeldungen in jüngster Zeit damit begonnen, wichtige Regierungsstellen in Damaskus mit Iranern zu besetzen. Der britische „Daily Telegraph“ berichtete, die Politik der syrischen Zentralbank werde mittlerweile ebenso von den Iranern gesteuert wie das Vorgehen gegen die Rebellen auf dem Schlachtfeld des Bürgerkrieges. In den Reihe des syrischen Regimes gebe es deshalb erhebliche Spannungen. Saudi-Arabien sieht offenbar den Zeitpunkt gekommen, eine starke schiitische Achse vom Iran über dessen Partner Irak und Syrien zur Heimat der iranisch unterstützten Hisbollah in Libanon zu verhindern.

USA wollen nicht in einen neuen Krieg in Nahost gezogen werden

Für die türkische Seite ist der Sinneswandel der Saudis erfreulich. Für die USA dagegen dürfte die Entwicklung bedenklich sein. Bisher hat Washington alle Forderungen aus Ankara nach Militäreinsätzen gegen Assads-Truppen in Syrien abgelehnt und sich auf Luftangriffe auf den „Islamischen Staat“ (IS) beschränkt. Die Amerikaner wollen nicht in einen neuen Krieg in Nahost gezogen werden. Sie befürchten zudem, dass verstärkte Waffenlieferungen und andere Interventionen des Auslands in Syrien am Ende radikale Gruppen wie den IS oder die Nusra-Front stärken könnten. Doch offenbar lassen sich Türken und Saudis von diesen Bedenken nicht mehr beeindrucken.

http://www.tagesspiegel.de/politik/syriens-diktator-assad-soll-offenbar-gestuerzt-werden-tuerkei-und-saudi-arabien-verstaerken-hilfe-fuer-rebellen/11774050.html

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17.01.2015

Ausbildung syrischer Rebellen im Frühling

Im Frühling will das US-Militär syrische Rebellen ausbilden: Bereits in vier Wochen sollen Kämpfer zu den Trainingsorten in verschiedenen Ländern geschickt werden. Bis Ende des Jahres könnten sie in den Kampf eintreten.

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Die Ausbildung moderater syrischer Rebellen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnte nach Pentagon-Angaben im Frühjahr beginnen. Ein Teil der für das Programm ausgewählten US-Soldaten werde in vier bis sechs Wochen zu den Trainingsorten in verschiedenen Ländern geschickt, sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten.

Ziel sei es, im Laufe des ersten Jahres etwa 5400 Rebellen für den Kampf gegen den IS zu schulen. Die Rekrutierung von syrischen Oppositionskräften für das Programm hat Kirby zufolge noch nicht begonnen. Er bekräftigte, dass mögliche Kandidaten intensiv überprüft würden, auch noch während der Ausbildung selbst.

Die ausgebildeten Rebellen könnten dann bis Ende des Jahres in der Lage sein, in den Kampf gegen die Dschihadisten einzutreten, sagte Kirby.

Es wird eine Menge Arbeit erfordern.“ Die Zahl der US-Ausbilder samt Unterstützungspersonal sei noch offen, möglich sei, dass sie „an die 1000“ heranreiche. Aber auch die Partnernationen würden „bedeutende Beiträge“ leisten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/entscheidung-des-us-militaers-ausbildung-syrischer-rebellen-im-fruehling/11243880.html

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02.05.2014

Großbritannien nimmt illegale Hilfe für syrische Rebellen wieder auf

Großbritannien plant die Wiederaufnahme von illegaler Hilfe für die syrischen Aufständischen.

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Nach Angaben des britischen Außenministers William Hague könnte die Freie syrische Armee demnächst Laptops, Handys, Funkstationen, Kleinlaster, tragbare Generatoren, Treibstoff und Zelte bekommen.

Die Bereitstellung von illegitimer Hilfe für die Rebellen war im Dezember 2013 unterbrochen worden.
http://german.ruvr.ru/news/2014_05_02/Gro-britannien-nimmt-illegale-Hilfe-fur-syrische-Rebellen-wieder-auf-4232/

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29.04.2014

Ukrainische Waffen via Deutschland nach Syrien? Moskau fordert Erklärungen

Russland ist besorgt über Berichte, laut denen ukrainische Waffen über Deutschland an syrische Regierungsgegner geliefert werden könnten. Das Außenamt in Moskau hat am Dienstag von Kiew und Berlin Erklärungen gefordert.

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Massenmedien haben über Lieferungen halbautomatischer Handfeuerwaffen aus ukrainischer Produktion nach Deutschland berichtet“, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. „Als mögliche Endempfänger wurden syrische Aufständische vermutet. Wir erwarten von der Ukraine und von der Bundesrepublik Deutschland eine Aufklärung über den Endempfänger dieser Waffenlieferungen.“

http://de.ria.ru/politics/20140429/268386610.html

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19.04.2014

USA versorgen syrische Rebellen erstmals mit modernen Waffen

Die USA und Saudi-Arabien haben syrische Rebellengruppen erstmals mit einer kleinen Zahl fortschrittlicher amerikanischer panzerbrechender Raketenwerfer ausgestattet. Es handelt sich um einen Test, in dessen Folge die Rebellen mit weiteren modernen Waffen ausgestattet werden könnten, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen.

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Die neue Bereitschaft, die Rebellen mit derartigen Waffen auszustatten, folgt auf den Fehlschlag der von den USA unterstützten Friedensgespräche im Januar und die jüngsten Erfolge der Regierungstruppen auf den Schlachtfeldern in Syrien. Zudem hatten sich die vom Westen unterstützen Rebellengruppen mit dem Ziel, eine schlagkräftigere Armee zu bilden, neu organisiert und Christen und anderen religiösen Minderheiten Schutz zugesagt – etwas, das besonders im Fokus der US-Regierung steht.

Der Umschwung in Washington ist als Test zu verstehen, ob die USA einen vertrauenswürdigen Partner unter den Rebellen finden können, der dafür sorgt, dass die Waffen nicht in die Hände von Extremisten geraten, sagen saudische und syrische Oppositionelle. Schon lange herrscht im Weißen Haus die Angst, dass die Bereitstellung moderner Waffen radikalen Gruppen – darunter einige mit Verbindungen zu Al-Qaida – unterstützen könnte, die ihre Basen in von der Opposition kontrollierten Gebieten errichtet haben.

Das Weiße Haus wollte die Information, dass es Rebellen mit US-Panzerabwehrlenkwaffen des Typs TOW ausgestattet hat, weder bestätigen noch dementieren. Es ist die erste nennenswerte Unterstützung der Rebellen in Syrien mit fortschrittlicher Waffentechnik. US-Beamte sagten allerdings, dass sie daran arbeiteten, die Rebellen wehrhafter gegenüber dem Regime zu machen.

USA blockieren Lieferung von Flugabwehrraketen

Die Rebellen und ihre Unterstützer aus Saudi-Arabien hoffen, dass die Obama-Regierung ihren beharrlichen Widerstand aufgibt, moderne Waffen zu liefern, die das Schicksal im Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen wenden könnte – insbesondere Raketenwerfer, mit deren Hilfe Flugzeuge abgeschossen werden können.

Einige der Panzerabwehrlenkwaffen, die den Rebellen seit März zur Verfügung gestellt wurden, sind mit einem komplexen Fingerabdruck-Sicherheitsgerät ausgestattet, mit dessen Hilfe sichergestellt wird, dass sie nur von ausgewählten Personen abgefeuert und kontrolliert werden können, sagte der Sicherheitsexperte Mustafa Alani des Gulf Research Center in Genf, der regelmäßig von saudischen Beamten über Sicherheitsfragen informiert wird.

Die USA haben sich verpflichtet, die moderate Opposition zu stärken, darunter auch sicherheitsüberprüfte Teile der bewaffneten Opposition“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. „Wie wir bereits mehrfach gesagt haben, werden wir nicht jede Art der Unterstützung im Detail darlegen.“

Saudi-Arabien und andere Golfstaaten setzen sich massiv bei der Obama-Regierung dafür ein, die moderate Opposition stärker zu unterstützen – insbesondere seit dem Scheitern der Friedensverhandlungen.

Die Weigerung der USA, die Rebellen besser auszurüsten, sorgte auch für Spannungen mit Saudi-Arabien, die Barack Obama bei seinem jüngsten Besuch in dem Königreich versuchte abzumildern. Nach dem Besuch sagten hohe Beamte der US-Regierung, dass die beiden Länder bei der materiellen Ausstattung der Rebellen enger zusammenarbeiten werden und die CIA nach Wegen sucht, das begrenzte Bewaffnungs- und Trainings-Programm in Jordanien auszuweiten.

Eine neu geschaffene moderate Rebellengruppe namens Harakat Hazm sagte, sie habe rund ein Dutzend US-Panzerabwehrlenkwaffen des Typs BGM-71 TOW erhalten und sei von einem verbündeten, nicht näher spezifizierten Land, in der Benutzung ausgebildet worden. Bislang ist es die einzige Rebellengruppe, von der bekannt ist, dass sie Waffen dieses modernen Typs erhalten hat – es könnte aber noch andere geben.

Um das klarzumachen: Unsere Verbündeten liefern diese Raketen nur an vertrauenswürdige Gruppen aus, die gemäßigt sind“, sagte ein Anführer von Harakat Hazm. „Der erste Schritt besteht darin, dass wir demonstrieren, dass wir die TOWs effektiv einsetzen können. Der zweite Schritt wird dann hoffentlich die Nutzung von Flugabwehrraketen sein.“

Eine andere Führungsfigur der syrischen Opposition bestätigte, dass die USA – mit Unterstützung von Saudi-Arabien – die TOW-Panzerabwehrlenkwaffen geliefert hat.

Sicherheitsexperte Alani sagte, dass zwei Länder die Waffenlieferung durch die Nachbarländer Jordanien und Türkei an sicherheitsüberprüfte Rebellen innerhalb Syriens überwacht haben. Die Rebellen seien bereits im Besitz von Leichtgeschützen, die auch gegen Panzer und andere Ziele eingesetzt werden können. Die in den USA hergestellten TOWs sind laut Vertretern der Opposition und Experten aber verlässlicher und zielgenauer.

Größere Waffenlieferungen könnten folgen

Laut einem hohen Vertreter der syrischen Opposition in Washington, der eng mit den Amerikanern zusammenarbeitet, sind die TOWs Teil eines kleinen, maßgeschneiderten Programms der US- und saudischen Geheimdienste, um möglichen umfangreicheren Lieferungen in der Zukunft den Weg zu bereiten. Die Lieferungen einer kleinen Anzahl von TOWs werde sich auf dem Schlachtfeld kaum auswirken, fügte der Oppositionsvertreter hinzu.

Hauptziel der Lieferung ist es, eine Beziehung zwischen sicherheitsüberprüften Kämpfern und US-Ausbildern zu entwickeln, die die Obama-Regierung dazu veranlasst, die Lieferungen fortschrittlicher Waffentechnik auszuweiten.

Die USA hatten verhindert, dass Saudi-Arabien die Rebellen mit tragbaren Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen aus China ausstattet, die auch als Manpads (Man Portable Air Defense System) bekannt sind.

Anfang des Jahres bot Saudi-Arabien der Opposition Manpads erstmalig an. Doch die Waffen befinden sich laut saudischen und syrischen Vertretern der Opposition aufgrund der US-Blockade noch immer in Lagern in Jordanien und der Türkei.

Aus Sicht der Rebellen und ihrer saudischen Unterstützer sollen die Flugabwehrraketen „im Prinzip der nächste Schritt sein“, sagte Sicherheitsexperte Alani.

Hohe Beamte der US-Regierung geben an, dass das Weiße Haus noch immer dagegen ist, Rebellen mit Manpads auszustatten. Flugabwehrraketen und spezialisierte Waffen gegen Panzer könnte den Rebellen helfen, der syrischen Regierung die beiden größten Vorteile auf dem Schlachtfeld zu nehmen: Luftunterstützung und schwere Panzerung. Die Regierungstruppen konnten den Rebellen mit Hilfe der Luftwaffe verheerende Verluste beibringen, indem sie improvisierte mit Sprengmitteln gefüllte Fassbomben in hoher Zahl auf Städte und Bezirke mit hohem oppositionell eingestelltem Bevölkerungsanteil warfen.

Syrische Opposition stellt sich neu auf

In der Hoffnung, die Unterstützung des Westens wiederzugewinnen, begannen die gemäßigteren Kräfte der Opposition in diesem Jahr damit, die zunehmend stärker werdenden extremistischen Gruppen in ihrer Mitte zu bekämpfen. Zudem reorganisierten sie sich, um im Kampf effektiver zu werden.

Harakat Hazm wurde im Januar als Zusammenschluss kleinerer säkular eingestellter Rebellengruppen im Norden gegründet – eine der Hochburgen der syrischen Opposition. Die moderaten Rebellen schlossen sich als Reaktion auf die Sorge der USA zusammen, dass die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee möglicherweise zu zersplittert sei, um effektiv zu kämpfen. Zudem bemängelten die USA, dass die Rebellen aus ihrer Sicht zu wenig für den Schutz religiöser Minderheiten taten.

Hazm arbeitet eng mit der Syria Revolutionaries Front zusammen – eine weitere große Rebellenvereinigung, die die extremistische Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) seit Januar bekämpft. Auch die Syria Revolutionaries Front wurde im Januar als Reaktion auf die US-Kritik gebildet, dass die Rebellen zu zersplittert und gegenüber islamistischen Extremisten blind seien. „Die Vereinbarung sieht vor, dass die syrischen Revolutionäre und Hazm zusammenarbeiten, um eine Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten“, sagte ein Mitglied der syrischen Opposition in der Türkei.

Der Vertreter ergänzte, dass Hazm inzwischen sowohl durch Waffen als auch anderes Material von Saudi-Arabien und den USA unterstützt werde, damit sich die Rebellen wie eine „richtige Armee“ aufstellen können.

Die vom Westen und den Golfstaaten unterstützte Freie Syrische Armee hat sich unterdessen strategisch und organisatorisch neu aufgestellt, um die zunehmende Landnahme des Regimes seit vergangenem Jahr umzukehren.

Die USA wollen innerhalb der Freien Syrischen Armee pragmatische Gruppen, die mit einem Syrien nach Assad umgehen können und Alawiten und Christen schützen“, sagte ein Mitglied der politischen Opposition mit engen Verbindungen zu Harakat Hazm.

Religiöse Differenzen im syrischen Bürgerkrieg

Der syrische Bürgerkrieg ist auch stark von religiösen Differenzen geprägt. Präsident Assad ist ein Mitglied der Alawiten, die zum schiitischen Islam gehören. Sein Kabinett ist von Mitgliedern der religiösen Minderheit geprägt, während in den Reihen seiner Gegner Sunniten dominieren, die die Mehrheit in Syrien ausmachen. Viele Christen sind loyal gegenüber dem Assad-Regime, weil sie hoffen, dass es religiöse Minderheiten schützt.

Das Schicksal religiöser Minderheiten gehört zu den größten Sorgen der US-Regierung, nachdem Extremisten unter den Rebellen vergangenes Jahr mehrere Massaker an alawitischen Dorfbewohnern verübten. Laut Menschenrechtsgruppen wurden auch christliche und alawitische Heiligtümer von Rebellengruppen geschändet.

Die Opposition bringt an, sie habe das christliche Dorf Kassab in Nordsyrien diesen Monat versucht zu schützen, nachdem es von extremistischen Gruppen überrannt worden war, was einen Massenexodus der Bevölkerung zur Folge hatte.

Der Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba besuchte das Dorf in diesem Monat und schwor, die Freie Syrische Armee kämpfe keinen Religionskrieg.

http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303626804579511612341672666.html

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08.04.2014

USA rüsten Kämpfer in Syrien mit Panzerabwehrwaffen aus

Die Kämpfer, die von den USA unterstützt werden und in Syrien versuchen die Regierung zu stürzen, wurden angeblich mit Panzerabwehrwaffen ausgestattet. Geliefert wurden die Waffen Berichten zufolge von den Vereinigten Staaten. In den letzten Tagen machten Bilder und Videos der Kampftrupps mit schweren Kriegswaffen die Runde.

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Am Montag berichtete etwa die israelische Militärseite DEBKA, dass die Freie Syrische Armee und die Syrische Revolutionäre Front mit “US-Waffen beliefert” worden seien, darunter panzerbrechende, optisch gelenkte BGM-71 TOW-Raketen (Info dazu hier). US-General Martin Dempsey hatte vergangene Woche in Israel und Saudi-Arabien um Unterstützung bei der von US-Truppen durchgeführten Lieferung in den Süden Syriens angefragt, so der Bericht weiter in Berufung auf Militärquellen.

Ende vergangenen Monats berichtete das Wall Street Journal von Differenzen zwischen US-Präsident Barack Obama und Saudi-Arabiens König Abdullah bezüglich der Unterstützung syrischer Kampftruppen. Das Weiße Haus habe einer stärkeren Unterstützung der sogenannten Rebellen letztlich zugestimmt. Am Montag Nachmittag sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney: “Wir werden auch zukünftig in jeder Form Druck ausüben, um das syrische Volk zu unterstützen.”

Diese Aussage stellt sich jedoch gegen Statistiken und zahlreiche Umfrageergebnisse. Selbst die NATO ermittelte letztes Jahr, dass 70% der syrischen Bevölkerung hinter Präsident Assad stehen und nur 10% hinter den von den USA eingeschleusten Kämpfern. Weitere 20% seien beiden Gruppen gegenüber neutral.

Die Unruhen in Syrien begannen im März 2011 infolge einer Nahrungsmittelkrise. Bis Ende 2010 hatten sich nach einer massiven Ausweitung der Dollar- und Euro-Geldmenge die Preise für Getreide in schlagartig verdoppelt, was Proteste in vielen nordafrikanischen und arabischen Ländern auslöste. Die Krise in Syrien findet bis heute kein Ende, da die westliche Wertegemeinschaft ausländische Kampftruppen ausbildet, illegal ins Land schleust und mit Waffenlieferungen sowie Geldmitteln unterstützt.

Weitere Quellen:

http://www.gegenfrage.com/usa-ruesten-kaempfer-syrien-mit-panzerabwehrwaffen-aus/

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05.04.2014

USA planen verstärkte Unterstützung von Regimegegnern in Syrien

Die USA planen eine Erweiterung der militärischen Unterstützung für die Regimegegner in Syrien, meldet Reuters unter Berufung auf gut informierte Quellen in den USA. Die Arbeit an dem entsprechenden Plan steht kurz vor dem Abschluss.

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Der Plan sieht unter anderem größere Trainingsmissionen sowie eine Vergrößerung von Lieferungen diverser Schusswaffen an Gruppierungen vor, die vorwiegend in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze stationiert sind.

Tragbare Fla-Raketenkomplexe und Panzerbekämpfungswaffen würden keine geliefert, hieß es. An den vorgesehenen Trainings können neben den USA auch Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich teilnehmen.

Syriens Behörden haben mehrmals darauf hingewiesen, dass sie mit dem Widerstand gut bewaffneter Rebellen konfrontiert sind, die von außen unterstützt werden. Syriens Offizielle äußerten ihre Besorgnis darüber, dass die in Syrien operierenden Terrorgruppen „ständig Objekte mit Chemie-Stoffen angreifen“. Zugleich bemühen sich die syrischen Behörden, den Terminplan für die Beseitigung der gefährlichen Chemikalien einzuhalten.

Russland hat zuvor seine Besorgnis über die Pläne Saudi-Arabiens geäußert, Bazookas und Panzerbekämpfungssysteme für Regimegegner in Syrien zu kaufen. Russlands Außenministerium warnte in diesem Zusammenhang: Sollten diese Waffen in die Hände von Extremisten und Terroristen geraten, von denen Syrien heute wimmelt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese Waffen im Endeffekt weit außerhalb Syriens zur Anwendung kommen.

Außenminister Sergej Lawrow betonte am Vortag, dass es weiterhin genug Befürworter einer Intervention in Syrien gibt, die verschiedenste Vorwände dazu zu finden versuchen. Moskau setze sich weiterhin ausschließlich für eine friedliche Regelung des Konflikts ein in voller Übereinstimmung mit den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates.

http://de.ria.ru/politics/20140405/268210470.html

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02.04.2014

Israel und Saudi-Arabien erwägen gemeinsames Training von Rebellen gegen die

syrische Regierung

Israel bemüht sich nach einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ um eine Kooperation mit Saudi-Arabien, um gemeinsam Kämpfer gegen die syrische Regierung auszubilden.

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Haaretz zitiert amerikanische Militärs mit der Information, dass bei einem Treffen zwischen dem israelischen Stabschef Benny Gantz und dem US-General Martin Dempsey am Montag in Al Quds (Jerusalem) über die Möglichkeit einer „Sicherheitskooperation“ zwischen Tel Aviv und gewissen arabischen Staaten am Persischen Golf gesprochen worden ist. Dabei sei auch die Ausbildung von militanten Rebellen gegen die Regierung Assad gemeinsam mit Saudi-Arabien ein Thema gewesen. Bei einer Pressekonferenz in Al Quds sagte Dempsey, dass es um die Suche nach Partnern gegangen sei, mit denen es bisher noch keine Kooperation gegeben hat.

 

Aus amerikanischen Militärkreisen hieß es, dass zu dieser Kooperation der Austausch von Geheimdienstinformationen und gemeinsame Übungen im Kampf gegen den Terrorismus gehören würden. Allerdings haben einige Verantwortliche in den USA bereits davor gewarnt, dass eine wachsende Radikalisierung in Syrien zur Brutstätte für die weltweiten Terrorismusnetzwerke und ihre Aktivitäten werden könnte.

 

Syrien ist seit 2011 Schauplatz brutalster Kämpfe, bei denen durch vom Ausland unterstützte militante Rebellen bisher mehr als 140.000 Menschen getötet und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/257599-israel-und-saudi-arabien-erwaegen-gemeinsames-training-syrischer-rebellen

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23.02.2014

Syrien: Terroristen finanzieren ihre Aktivitäten zunehmend aus Ölverkauf

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Die im Osten Syriens liegenden Ölfelder sind überwiegend unter Kontrolle von Terroristengruppen wie dem „Islamischen Staat in Syrien und Irak (ISIS)“ und der Al-Qaida-nahen „Nusra-Front“ geraten, was diese zunehmend von ausländischen Geldgebern unabhängig macht.

Wie Der Spiegel berichtet, finanzieren die Terroristen ihre Aktivitäten mittlerweile aus dem Verkauf von Erdöl. Die Erlöse werden von dem Beiruter Öl-Experten des Middle East Economic Survey, Walid Khadduri, auf einige zigtausend Dollar täglich geschätzt. Das sei nach Maßstäben des internationalen Öl-Markts zwar eine geringe Summe, reiche aber aus, um diese Milizen politisch autonom werden zu lassen. Verkauft werde vor allem an die lokale Bevölkerung , außerdem durch Schmuggler in die Türkei, und ein Teil gehe sogar an die Armee, die dringend Treibstoff braucht.

Experten wie Khadduri und auch Wolfgang Mühlberger, Nahost-Experte bei der Landesverteidigungsakademie Wien, halten es für unwahrscheinlich, dass dieser Handel auf Dauer fortgesetzt werden kann, denn die Förderanlagen sind hochkomplex und die Terroristen haben gar nicht das Know-how, sie funktionsfähig zu halten. Die Kontrolle über die Ölfelder würde ihnen allerdings auch dann bleiben, wenn die Förderung zusammenbrechen sollte. Und das wiederum sichert ihnen Einfluß auf die Zukunft Syriens. Auch deshalb bekämpfen sich die Terroristen untereinander mit größter Brutalität.

Die syrische Öl-und Gasindustrie hat durch den mittlerweile im dritten Jahr geführten Krieg massiv gelitten. Vor Ausbruch der Kämpfe im Jahr 2011 förderte das Land etwa 400.000 Barrel Rohöl täglich. Ende 2013 war die Förderrate aber bereits auf weniger als 80.000 Barrel pro Tag gesunken. Die Infrastruktur zur Förderung, Veredelung und zum Transport des Rohöls ist durch die Gefechte zum Teil massiv beschädigt worden, was zu akuten Engpässen in der Benzinversorgung führt. Syrien, das einst Erdöl exportierte, ist schon seit geraumer Zeit auf Importe angewiesen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/255074-syrien-terroristen-finanzieren-ihre-aktivitaeten-zunehmend-aus-oelverkauf

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15.02.2014

Saudi-Arabien will syrische Opposition mit Fla-Raketen bewaffnen

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Die saudischen Behörden, die über den Verlauf der Friedensverhandlungen bei der Syrien-Konferenz in Genf enttäuscht sind, wollen die syrische Opposition mit tragbaren Fla-Raketensystemen bewaffnen, teilt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf diplomatische Quellen und Insider bei der Opposition mit.

Saudi-Arabien habe der Opposition Lieferungen von chinesischen schultergestützten Fla-Raketensystemen angeboten, sagte ein anonymer Diplomat aus einem der arabischen Länder.

Das Angebot war erstmals Ende Januar gemacht worden, als die erste Verhandlungsrunde in Genf abgeschlossen worden war.

Damals hatten sich Rebellen mit amerikanischen und saudischen Geheimdienstlern sowie mit Geheimdienstlern anderer Golfländer getroffen.

http://german.ruvr.ru/news/2014_02_15/Saudi-Arabien-will-syrische-Opposition-mit-Fla-Raketen-bewaffnen-8636/

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06.02.2014

Bericht: Israel erhöht Unterstützung für Kämpfer in Syrien

Laut der Analyse einer US-Denkfabrik wird Israel die Unterstützung für die Kampftruppen in Syrien erhöhen. Grund sind Sorgen aufgrund wachsenden Einflusses radikaler Milizen im mittleren und nördlichen Teil des Landes. Israel hat bereits mehrfach mit Luftschlägen in den Konflikt eingegriffen.

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Das in Washington ansässige Institut für Nahost-Politik (Institute for Near East Policy, WINEP) hat einen Bericht veröffentlicht, nach dem die Regierung in Israel besorgt ist, dass die Krise in Syrien auf besetzte Gebiete, insbesondere in der Region der Golanhöhen, übergreifen könnte.

Darum sehe sich Israel dazu verpflichtet, die Hilfen für die Kampftruppen zu erhöhen, die seit 2011 gegen die syrische Regierung kämpfen. Dem Bericht zufolge habe Israel zunächst erwägt, sich von nun an aus den Ereignissen in Syrien herauszuhalten. Allerdings sei man nun aufgrund wachsenden Einflusses radikaler Milizen in Mittel- und Nordsyrien besorgt, weshalb man Kämpfer im Süden des Landes unterstützen werde.

Israel hat bereits mehrfach in die Kämpfe in Syrien eingegriffen. Beispielsweise wurden bei Luftschlägen im Mai 2013 einige syrische Soldaten getötet und auch “zivile Einrichtungen” dem Erdboden gleichgemacht, im Oktober wurde ein syrischer Luftwaffen-Stützpunkt am Mittelmeer bombardiert, wodurch Raketen und Militärzubehör dem zerstört wurden.

Die Unruhen in Syrien begannen im März 2011 infolge einer Nahrungsmittelkrise. Bis Ende 2010 hatten sich nach einer massiven Ausweitung der Dollar- und Euro-Geldmenge die Preise für Getreide in schlagartig verdoppelt, was Proteste in vielen nordafrikanischen und arabischen Ländern auslöste. Die Krise in Syrien findet bis heute kein Ende, da die westliche Wertegemeinschaft ausländische Kampftruppen ausbildet, illegal ins Land schleust und mit Waffenlieferungen sowie Geldmitteln unterstützt.

http://www.gegenfrage.com/bericht-israel-erhoeht-unterstuetzung-fuer-kaempfer-in-syrien/

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22.01.2014

USA versorgen syrische Opposition geheim mit Geld und Waffen – Zeitung

Die USA, Katar und Saudi-Arabien leisten der bewaffneten syrischen Opposition, die gegen islamistische Gruppierungen kämpft, geheime Unterstützung, schreibt die britische Zeitung „ Daily Telegraph“. 

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Während westliche Spitzenpolitiker das syrische Regime und die Opposition zur Teilnahme an der Genf-2-Konferenz für eine friedliche Regelung drängen (…), unterstützt Washington gleichzeitig die Handlungen Saudi-Arabiens und Katars, die Gruppierungen, die gegen die Al-Kaida-nahe Organisation ‚Islamischer Staat in Irak und der Levante’ (ISIL) in Syrien kämpfen, mit Geld und Waffen versorgen“, so der „Daily Telegraph“ unter Hinweis auf Quellen in diplomatischen Kreisen und die bewaffnete syrische Opposition. 

Dem Blatt zufolge hat sich im Dezember eine Delegation aus Offiziellen aus den USA und Saudi-Arabien in der Türkei mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition getroffen. „Sie haben über die Gefechte mit den ISIL-Mitgliedern gesprochen, und die Amerikaner haben die Befehlshaber zur Attacke aufgerufen“, zitiert die Zeitung eine ihrer Quellen. Ein weiterer Gesprächspartner informierte den „Daily Telegraph“, dass Vertreter der „Syrischen Revolutionären Front“ und der „Armee des Islam“ ihre Kontakte mit den Geheimdiensten der USA; Saudi-Arabiens und Katars aufrechterhalten würden. 

Die westlichen Aufklärungsdienste halten die Al-Kaida-Zelle für die Hauptbedrohung, so die Quellen der Zeitung weiter. Die USA würden jedoch den Aufständischen-Gruppen keine offene militärische Hilfe leisten, sondern dies stattdessen über Saudi-Arabien abwickeln. 

Vertreter der genannten Oppositionellen-Organisationen bestätigten der Zeitung, „einige Mittel“ erhalten zu haben, wollten jedoch nicht präzisieren, ob diese direkt für den Kampf gegen die Islamisten eingesetzt wurden. „Alle bieten uns Hilfe im Kampf gegen sie (die Al-Kaida-Zellen, Red.) an. Wir hatten keine Waffen für den Kampf gegen das Regime, aber jetzt haben wir diese in Hülle und Fülle“, sagte ein Rebellen-Kommandeur aus dem „Obersten Militärrat“. 

Medienberichten zufolge sind in mehreren Gebieten Syriens Gefechte zwischen bewaffneten Gegnern des Regimes von Präsident Baschar Al-Assad und ISIL-Extremisten im Gange. Allein im Laufe der vergangenen Woche sollen fast 500 Menschen bei diesen Kämpfen ums Leben gekommen sein.

Die Auseinandersetzungen zwischen der bewaffneten syrischen Opposition und der Regierungsarmee hatten im März 2011 begonnen. Laut Uno-Angaben hat der Syrien-Konflikt bereits über 100.000 Todesopfer gefordert.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140122/267684785.html

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11.12.2013

USA setzen Militärhilfe für syrische Regimegegner aus

Die USA haben die Lieferungen von nicht-letaler Militärausrüstung in den Norden Syriens ausgesetzt, nachdem Rebellen der Gruppierung „Islamische Front“ Depots und Stützpunkte der Freien Syrischen Armee eingenommen hatten, meldet Reuters am Mittwoch unter Berufung auf einen Sprecher des US-Außenministeriums.

Diese Entscheidung betreffe allerdings nicht die Lieferungen von Hilfsgütern, die über internationale Hilfsorganisationen erfolgen, hieß es.

Im November hatten sich mehrere kleinere Gruppen von Regierungsgegnern zur „Islamischen Front“ zusammengeschlossen. Als ihr Ziel gaben sie an, „eine unabhängige politische, militärische und soziale Formation zu bilden“, die in Opposition zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehe.

Die gegenwärtige Hilfe der USA an die syrischen Regimegegner wird auf etwa 250 Millionen Dollar geschätzt. Geliefert wird unter Anderem nicht-letale Militärausrüstung, zu der auch Panzerwesten zählen.

http://de.ria.ru/security_and_military/20131211/267456438.html

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12.11.2013

Saudis schicken Söldner nach Syrien

Weil US-geführte Militärschläge gegen Syrien ausbleiben, wollen die Scheichs in Riad jetzt eine eigene Interventionstruppe schicken. Bis zu 50.000 Mann sollen dafür in Pakistan ausgebildet werden, heißt es in amerikanischen Medien.

Saudi-Arabien plant einem Bericht der „Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden“ (Carnegie Endowment For International Peace) in Washington zufolge den Aufbau eines Söldnerheers, um in Syrien Präsident Baschar al-Assad zu stürzen und den Einfluß des Irans zurückzudrängen. Die Truppe soll in Zusammenarbeit mit Pakistan aufgebaut und dort auch ausgebildet werden. Das geht aus einem Bericht des Politikwissenschaftlers Yezid Sayigh für den einflussreichen US-amerikanischen Think-Tank hervor. Seine Informationen sollen direkt aus dem saudischen Könighaus in Riad stammen.

Die Interventionstruppe, die der saudische König Abdullah für seinen privaten Syrien-Feldzug ausheben will, soll 40.000 bis 50.000 Mann umfassen, heißt es in dem Report weiter. „Mehrere Milliarden Dollar“ sollen dafür bereitgestellt werden. Hintergrund des saudischen Alleingangs sei ein massives Zerwürfnis mit den USA, weil die nach den Giftgaseinsätzen, für die wiederum die syrische Armee verantwortlich gemacht wird, nun doch keine Militärschläge führen wollen.

Ähnliches hat der Nahostexperte David Kenner in der der renommierten US-Zeitschrift „Foreign Policy“ geschrieben. Riad stütze sich in seinem Kampf gegen Syrien auf Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Und auch Frankreich soll dem Netzwerk angehören. Der Zufall wollte es, dass die Außenminister der drei arabischen Länder Mitte September gleichzeitig zu Besuch in Paris bei Präsident François Hollande waren. Die französiche Armee wiederum hat eine Militärbasis in den Emiraten. Unklar ist aber, ob der Elysée-Palast in das Vorhaben eingeweiht wurde.

Hintergrund des Plans soll ein „massives Zerwürfnis“ mit den USA sein, weil die von militärischen Angriffen auf Syrien nach dem Einsatz von Giftgas abgesehen haben. Für den machen Riad wie Washington Assads Truppen verantwortlich, gleichwohl blies US-Präsident Barack Obama die Angriffe im letzten Moment ab und ging auf einen russischen Vermittlungsvorschlag ein, der die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals vorsieht.

US-Außenminister John Kerry war in der vergangenen Woche eigens nach Riad gereist, um „die Wogen zu glätten“, wie es in Medienberichten in Deutschland hieß. Das sei ihm jedoch nur teilweise gelungen. Die USA und Saudi-Arabien verfolgten in Syrien zwar ähnliche Ziele, sagte Riads Außenamtschef Prinz al-Faisal auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen. Es gebe jedoch einige „taktische Differenzen“ in der Frage, was der beste Weg wäre, um die Kämpfe zu beenden und eine Übergangszeit einzuläuten. Kerry erklärte wiederum bei einem Treffen mit Mitarbeitern der US-Botschaft in Riad, die amerikanisch-saudischen Beziehungen müssten wieder „auf den richtigen Weg gebracht werden“.

Für die Aufstellung einer eigenen Söldnertruppe gegen Syrien sollen laut Carnegie-Autor Sayigh drei Prinzen des saudischen Königshauses verantwortlich sein: der altgediente Außenminister Prinz Saud Al-Faisal, der stellvertretende Verteidigungsminister Prinz Salman bin Sultan und der berüchtigte Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan. Letzterer hat eigentlich beste Beziehungen zum Washingtoner Establishment. In der Ära von US-Präsident George W. Bush ging er im Weißen Haus ein und aus – er führte den Spitznamen „Bandar Bush“.

Die österreichische Zeitung „Die Presse“ urteilt über den nun bekannt gewordenen mutmaßlichen Coup: „Wenn dieser Bericht wahr ist, könnte er im syrischen Bürgerkrieg, ja in der gesamten nahöstlichen Region wie eine Bombe einschlagen.“ Noch schweigen in Deutschland die Mainstreammedien zum saudischen Sturm auf Damaskus. Die Scheichs wollen in der BRD fünf U-Boote kaufen. Anschaffungspreis: 2,5 Milliarden Euro. Langfristig soll der Erwerb von bis zu 25 U-Booten geplant sein. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat das Bundeskanzleramt im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung signalisiert, sobald die neue Bundesregierung feststeht.
http://german.ruvr.ru/2013_11_12/Saudis-schicken-Soldner-8099/

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12.11.2013

300 Mio. Dollar Hilfe Saudi Arabiens an Übergangsregierung syrischer Oppositioneller

Saudi Arabien hat der Übergansgregierung der syrischen Opposition eine 300-Mio. Dollar-Hilfe zukommen lassen.

ISNA zufolge berichtete dies der arabische Nachrichtensender Sky News.
Nach dreitägigen Verhandlungen in Istanbul einigte sich die Koalition der Opposition am Dienstagmorgen darauf, unter Ahmed Tomeh als Intermisministerpräsident eine Übergansgregierung auszurufen.
Die Koalition teilte mit, dass es sich um eine technokratische Regierung handle, die an keiner Partei gebunden ist.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/231451-300-mio-dollar-hilfe-saudi-arabiens-an-%C3%BCbergangsregierung-syrischer-oppositioneller

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07.11.2013

Mutmaßlicher Waffentransport für syrische Regimegegner in Türkei abgefangen

Die türkische Polizei hat in der südlichen Provinz Adana einen mit Waffen beladenen Lkw gestoppt. Der Transport war vermutlich für syrische Oppositionskämpfer bestimmt, wie türkische Medien berichten.

Wie die Nachrichtenagentur DHA meldet, wurde der Laster von Drogenfahndern aufgespürt und gestoppt. Doch statt Drogen fanden die Beamten rund 1200 Raketen, Granaten und andere Waffen vor. Die Anti-Terror-Behörde nahm Ermittlungen auf. Der Fahrer und acht weitere Verdächtige wurden festgenommen.

Wir wissen ganz genau, dass das Ziel dieser Lieferung außerhalb der Türkei lag“, sagte der Gouverneur der Provinz Adana, Hüseyin Avni Cos nach Angaben des Portals Haberaj. Nach Angaben der Onlinezeitung Haber01, die sich auf den Gouverneur beruft, waren die Waffen vermutlich für bewaffnete Regimegegner im benachbarten Syrien bestimmt.

In Syrien dauern seit März 2011 Kämpfe zwischen Armee und bewaffneten Regierungsgegnern an. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits bis zu 100.000 Menschen, darunter 7.000 Kinder, getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der syrischen Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen.

http://de.ria.ru/society/20131107/267235636.html

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06.11.2013

Bashar Al-Assad: Wir kämpfen gegen den vom Westen unterstützten Terrorismus

Der syrische Staatspräsident Bashar Al-Assad hat heute eine Delegation aus Algerien empfangen und dabei hervorgehoben, dass Syrien derzeit gegen den Terrorismus kämpft, der vom westlichen und einigen arabischen Staaten unterstützt wird.

Assad sagte bei diesem Treffen, das algerische Volk hat in den 1990er Jahren die Erfahrung eines Bürgerkriegs hinter sich und kann die Krise in Syrien gut nachvollziehen und lobte die Stellung Algeriens zur Syrienkrise. Die algerische Regierung hat sich in der Arabischen Liga verweigert, für jegliche Resolution gegen Syrien zu stimmen.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231109-bashar-al-assad-wir-k%C3%A4mpfen-gegen-den-vom-westen-unterst%C3%BCtzten-terrorismus

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01.11.2013

US-Senator kritisch: CIA trainiert syrische Rebellen nicht intensiv genug

Die Spezialisten des US-Geheimdienstes CIA haben rund 1.000 Rebellen militärisch ausgebildet. Darüber schreibt die Zeitung „Los Angeles Times“ mit Verweis auf den US-Senator vom Bundesstaat Tennessee, Bob Corker.

Wie der Senator mitteilte bildet die CIA monatlich nur 50 bis 100 Kämpfer aus. Corker habe das CIA-Programm zum Training von Rebellen einer scharfen Kritik unterzogen. Wie er äußerte, wird das Programm „äußerst langsam“ realisiert. Deswegen seien die Rebellen nicht imstande, über Islamistengruppierungen und Regierungstruppen die Oberhand zu gewinnen.
http://german.ruvr.ru/news/2013_11_01/US-Senator-kritisch-CIA-trainiert-syrische-Rebellen-nicht-intensiv-genug-1419/

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30.10.2013

Syrische Terroristen werden in Israel medizinisch behandelt

Nach den erzielten Übereinkünften zwischen den Verantwortlichen des israelischen Regimes und den in Syrien aktiven Terroristen werden die Terroristen die in Syrien verletzt werden nach wie vor in den Krankenhäusern des israelischen Regimes behandelt, hieß es in der libanesischen Zeitung al-Manar.

Die Behandlungskosten werden vom israelischen Regime, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien bezahlt, so die Zeitung. Informierten Kreisen zufolge haben die Krankenhäuser des israelischen Regimes bis zum 15. Oktober 924 verletzte Terroristen behandelt, von denen 56 ihren Verletzungen erlegen sind. Manche Anführer der Terroristen befanden sich unter den Verletzten. Die Verantwortlichen des israelischen Regimes haben ihren Familienangehörigen erlaubt, zum Treffen mit ihnen nach Israel zu fahren.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/230710-syrische-terroristen-werden-in-israel-medizinisch-behandelt

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20.10.2013

Terroristen-Schleuserbande in Tunesien zerschlagen

Das tunesische Innenministerium hat von der Verhaftung von 219 Personen berichtet, die Terroristen in Syrien einschleusten.

Wie Al-Alam heute meldete, sagte der Sprecher des tunesischen Innenministeriums, dass im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen 317 Personen verhaftet wurden, 219 davon gehören der Schleuserbande an.

Mohammad Al-Aroui erklärte zu der Säuberung der Provinz Beja von Terroristen: „Bei dem Einsatz wurden neun Terroristen getötet und vier verhaftet; zudem wurden einige Waffen sichergestellt.“ Die meisten Terroristen seien Tunesier. Sicherheitskräfte entdeckten auch eine Liste von Persönlichkeiten aus der Politik und Sicherheitskreisen, die auf der Terrorliste der Verhafteten standen. Am Donnerstag hatten Terroristen zwei Mitglieder der Nationalgarde in Tunesien ermordet.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/230142-terroristen-schleuserbande-in-tunesien-zerschlagen

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22.09.2013

Syrische Rebellen gestehen Empfang von Munitionsvorräten aus dem Ausland

Es gibt Beweise von Augenzeugen, darunter Nonnen aus den naheliegenden christlichen Kloster und Journalisten, die den Ort des vermeintlichen C-Waffenangriffs bei Damaskus besuchten. Die Letzten haben mit den Rebellen geredet und von ihnen Informationen bekommen, dass man ihnen aus dem Ausland gewisse Munition geliefert hatte. Die Rebellen hatten Munition dieser Art zuvor nie gesehen und konnten damit nicht umgehen, haben sie dann aber doch angewandt“, erzählte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, in einem Interview für Journalisten.

Er erinnerte, dass Russland mehrmals auf die Tatsachen gedeutet hatte, die von der Mitwirkung der syrischen Rebellen beim C-Waffeneinsatz zeugten, sowie davon, dass solche Vorfälle falsifiziert sein könnten.

http://german.ruvr.ru/2013_09_22/Syrische-Rebellen-gestehen-Empfang-von-Munitionsvorraten-aus-dem-Ausland-9124/

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20.09.2013

Frankreich will Waffen an Rebellen in Syrien liefern

Frankreich hat erstmals erklärt, Rebellen in Syrien mit Waffen versorgen zu wollen.

Wir werden die Lieferung von Waffen in einem breiteren Zusammenhang und mit mehreren Ländern gemeinsam in einem Rahmen tun, der kontrolliert werden kann“, sagte Präsident Francois Hollande am Donnerstag bei einem Besuch in Mali und fügte hinzu: „Denn wir können nicht akzeptieren, dass Waffen in die Hände von Jihadisten fallen, gegen die wir hier (in Mali) gerade erst gekämpft haben.“
Im Juni hatte der syrische Staatschef Bashar al-Assad europäische Staaten davor gewarnt, Waffen an die Rebellen in seinem Land zu liefern. „Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen“, hatte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Eine Folge von Lieferungen an die Rebellen wäre der Export des Terrorismus nach Europa, sagte Assad. „Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren.“

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/226617-frankreich-will-waffen-an-rebellen-in-syrien-liefern

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19.09.2013

Experte: Bis zu 10.000 Ausländer kämpfen auf der Seite der syrischen Regimegegner

In Syrien kämpfen laut Charles Lister vom Londoner IHS Jane’s Terrorism & Insurgency Centre beispiellos viele Ausländer auf der Seite der bewaffneten Regimegegner.

Die Rolle der Ausländer ist der Schlüssel-Aspekt“, sagte Lister. „Seit Januar 2012 waren zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen 5000 und 10.000 Ausländer nach Syrien gekommen, um an den Kämpfen teilzunehmen. Darunter zwischen 750 und 1000 EU-Bürger.

5000 bis 10.000 Ausländer in nur 18 Monaten sind eine sehr wichtige wenn nicht beispiellose Zahl“, sagte der Experte. Nach seinen Angaben haben in Afghanistan und im Irak deutlich weniger Ausländer auf der Seite der Rebellen gekämpft.

http://de.rian.ru/politics/20130919/266912234.html

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19.09.2013

Assad: 90 Prozent der bewaffneten Opposition Al-Qaida-Terroristen

Bis zu 90 Prozent der bewaffneten Opposition in Syrien sind laut Präsident Baschar al-Assad Terroristen.

Bei uns ist kein Bürgerkrieg im Gange, sondern ein Krieg. Das ist eine neue Kriegsart. (…) 80 bis 90 Prozent der Terroristen aus dem Untergrund sind Al-Qaida und deren Zellen“, so Assad.

Seinen Worten nach haben die Regierungstruppen bei dem Konflikt 15 000 Mann verloren. Zudem sind laut Assad Zigtausende einfache Syrier ums Leben gekommen – hauptsächlich bei Terrorattacken und Anschlägen von Selbstmordterroristen.

Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit März 2011 an und hat laut UN-Angaben bisher das Leben von über 100 000 Menschen gefordert.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130919/266905649.html

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07.08.2013

Saudi-Arabien bietet Russland Waffendeals gegen Beendigung der Hilfe für Assad an

Saudi-Arabien soll sich bereit erklärt haben, russische Waffen zu kaufen und von jeder Rivalität am europäischen Gasmarkt abzusehen, wenn Moskau die Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einstellt.

Dieses Angebot habe der saudische Sicherheitsrats- und Aufklärungschef, Prinz Bandar bin Sultan, Ende Juli bei seinem Moskau-Besuch formuliert, meldet die Agentur Reuters unter Verweis auf nicht näher bezeichnete Quellen im Nahen Osten und westliche Diplomaten. Laut Angaben aus der syrischen Opposition sprach der Prinz von möglichen Waffeneinkäufen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar, wenn Moskau auf weitere Unterstützung Assads verzichte und neue Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat durchgehen lasse.

In Syrien dauern seit März 2011 Kämpfe zwischen Armee und bewaffneten Regierungsgegnern an.

Russland unterstützt offiziell keine der Kriegsparteien in Syrien, macht sich für eine friedliche Beilegung des Konfliktes stark und lehnt ein internationales Eingreifen ab. Gemeinsam mit China hat Russland im UN-Sicherheitsrat mehrere von westlichen Staaten eingebrachte Resolutionen mit einem Veto blockiert, um eine Invasion in Syrien nach dem „libyschen Szenario“ zu verhindern.

http://german.irib.ir/nachrichten/inland/item/224588-saudi-arabien-bietet-russland-waffendeals-gegen-beedigung-der-hilfe-f%C3%BCr-assad-an

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30.05.2013

Assad: In Syrien kämpfen 100 000 ausländische Milizen

Seit Beginn des Konfliktes in Syrien sind rund 100 000 ausländische Söldner ins Land eingereist, um gegen die Regierungsarmee zu kämpfen. Dies behauptet zumindest der syrische Präsident Baschar al-Assad.

In einem Medieninterview warf Assad der Türkei, Saudi-Arabien und Katar vor, die bewaffneten Rebellengruppen, die sich seit mehr als zwei Jahren blutige Gefechte gegen die Regierungstruppen liefern, zu finanzieren. „Mit Hilfe dieser Staaten sind rund 100 000 Kämpfer aus arabischen und anderen Ländern nach Syrien eingedrungen“, zitierte die libanesische Zeitung „Al-Achbar“ den syrischern Machthaber.

Dennoch hat die Armee die endgültige Wende im Krieg zu ihrem Gunsten erzielen können, so Assad. „Die Armee hat große Erfolge erreicht und wird ihre Einsätze bis zur endgültigen Ausrottung der Terroristen fortsetzen.“

Assad bestätigte, dass Syrien und die libanesische Bewegung Hisbollah „auf ein und derselben Seite der Front“ kämpfen. Hisbollah-Kämpfer würden aber nur in den an den Libanon angrenzenden Gebieten operieren. Die Hauptlast bei der Bekämpfung der Terroristen trage die syrische Armee.

Der Krieg in Syrien brach im März 2011 aus. Laut UN-Angaben sind bei den schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen bereits als 80 000 Menschen getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen. Die Opposition lehnt Friedensverhandlungen mit Assad und seinen Anhängern ab.

http://de.rian.ru/politics/20130530/266214746.html

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29.05.2013

Syriens Botschafter: Westen will Terrorgruppen in Syrien offen bewaffnen können

Durch die Aufhebung des Embargos über die Waffenlieferungen an syrische Rebellen werden die westlichen Länder terroristische Gruppierungen offen bewaffnen können, was nicht zur Regelung der Situation im Land beiträgt, sagte der syrische Botschafter in Russland, Riad Haddad, zu RIA Novosti.

Die Außenminister der EU-Länder konnten am Vortag über die Verlängerung oder die Aufhebung des Embargos über die Waffenlieferungen an syrische Rebellen nicht übereinkommen. Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton gab das Recht eines jeden EU-Mitglieds bekannt, eine eigene diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Die EU-Sanktionen gegen Syrien, darunter das Waffenembargo, laufen am 31. Mai ab.

Wie der britische Außenminister William Hague erklärte, bedeute das fehlende Einvernehmen der EU-Länder in Bezug auf die Verlängerung des Embargos faktisch seine Aufhebung.

Von Anfang des Konflikts an hat der Westen geheim die terroristischen Gruppierungen in Syrien bewaffnet. Heute haben die westlichen Länder die Absicht, dies offen zu tun. Durch die Aufhebung des Embargos über die Waffenlieferungen an syrische Rebellen versucht der Westen, einen Druck auf die Führung unseres Landes auszuüben“, so der Botschafter.

Seinen Worten nach sind solche Handlungen der westlichen Länder nicht auf die Beilegung des Konflikts in Syrien gerichtet, sondern verschlechtern lediglich die Situation.

Es entsteht der Eindruck, dass die westlichen Länder darauf aus sind, die Perspektive einer politischen Regelung der Situation in Syrien zu schließen“, betonte Haddad.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130529/266206380.html

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28.05.2013

Damaskus: EU-Entscheidung zu Waffenembargo steht politischer Lösung der Krise im Wege

Die Entscheidung der EU, die Lieferungen von Waffen an die Opposition in Syrien ermöglicht, wird die Suche nach einer politischen Lösung der Krise im Land erschweren.

Das erklärte das Außenministerium Syriens am Dienstag. „Der jüngste Beschluss der Europäischen Union macht den wahren Sinn ihrer Absichten deutlich und steht den internationalen Anstrengungen im Wege, die auf die Suche nach einer politischen Beilegung des Syrien-Konflikts auf der Grundlage des nationalen Dialogs gerichtet sind. Diese Entscheidung hat zum Ziel, die Terroristen durch Waffenlieferungen entgegen dem Völkerrecht und der UN-Charta zu unterstützen“, hieß es in der Erklärung.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130528/266205261.html

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28.05.2013

Lawrow kritisiert Aufhebung von Waffenembargo gegen Syrien als „völkerrechtswidrig“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, als „nicht legitim und völkerrechtswidrig“ kritisiert.

Natürlich sei Russland auch auf den Beschluss aufmerksam geworden, trotz des aufgehobenen Embargos Waffen nicht vor dem 1. August zu liefern und sich dieses Problems am 1. August anzunehmen, weil dieser Zeitabschnitt für die Anstrengungen zur Einberufung einer neuen internationalen Syrien-Konferenz wichtig sei. „Das ist ein verantwortungsbewusstes Herangehen“, sagte Lawrow am Dienstag in Paris.

„Aber dem Wesen nach ist das (Aufhebung des Embargos) eine nicht legitime Entscheidung – ernsthaft auf offizieller Ebene das Thema der Lieferung oder Nicht-Lieferung von Waffen an nichtstaatliche Subjekte zu erörtern, widerspricht allen Völkerrechtsnormen, einschließlich dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, umso mehr einer militärischen Einmischung“, betonte Lawrow.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130528/266204484.html

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28.05.2013

Russen kritisieren Ende des EU-Waffenembargos

Mit scharfer Kritik hat Russland auf die Beendigung des EU-Waffenembargos gegen Syrien reagiert. Unterdessen wurde im dortigen Bürgerkrieg ein berüchtigter irakischer Milizenführer getötet.

Russland hat die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verurteilt. Dies schade „direkt“ den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Itar-Tass am Dienstag.

Dabei warnte er insbesondere vor negativen Auswirkungen auf eine internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien. Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz zu dem Bürgerkrieg verständigt. Moskaus Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, ergänzte, dass sich der blutige Konflikt nun weiter verschärfen könne. Er warnte vor militärischer Hilfe für die Opposition. „Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen“, sagte Gruschko der Agentur Interfax.

Russland verkauft allerdings selbst schon seit Jahren und in großem Stil Waffen an das syrische Assad-Regime. Erst kürzlich war bekannt geworden, das Russland unter anderem modernere Anti-Schiff-Lenkwaffen an Syrien lieferte. Das war von der „New York Times“ unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung gemeldet worden.

Ungeachtet internationaler Kritik will Russland an solchen Raketen-Deals mit Syrien auch festhalten. Moskau werde der syrischen Regierung hochpräzise Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 liefern, bestätigte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow am Dienstag. Moskau sei der Ansicht, dass derartige Schritte „dabei helfen, einige ‚Hitzköpfe‘ zu bändigen, die ein Szenario in Erwägung ziehen, diesem (Syrien-)Konflikt eine internationale Dimension zu verleihen“, sagte er.

Die EU-Außenminister sind uneinig

Die EU-Außenminister hatten das Embargo zuvor nach schwierigen Beratungen nicht verlängert, weil mehrere Staaten die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gefordert hatten. Besonders Großbritannien und Frankreich drängten darauf, das bisherige EU-Waffenembargo zu ändern, damit Waffen an die syrische Opposition geliefert werden können. Das bisherige Waffenembargo der Europäischen Union gegen das vom Bürgerkrieg zerrissene Land läuft laut EU-Beschluss nun am Freitag aus.

Der britische Außenminister William Hague sagte allerdings, Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien stünden nicht unmittelbar bevor. Seine Regierung werde Waffen nur im Verbund mit anderen Staaten liefern, und auch nur unter sorgfältiger Kontrolle und im Einklang mit internationalem Recht.

Andere Staaten wie Österreich befürchteten hingegen, dadurch den blutigen Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad weiter anzuheizen.

Rebellen wollen bald Waffen

Die syrische Opposition hat die Entscheidung zur Aufhebung des EU-Waffenembargos als lange überfällig kritisiert. „Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt“, sagte der Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition, Luay Safi, am Dienstag in Istanbul. Das syrische Volk sei „enttäuscht“. Die Menschen hätten erwartet, „dass Demokratien sich um diejenigen kümmern, die Demokratie anstreben“, sagte Safi.

Auch der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, forderte, dass Waffen sobald wie möglich an die Rebellen geliefert werden. „Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten“, sagte er. „Jede Verzögerung wird noch mehr Menschenleben kosten.“

„Kolonialmächte“ haben sich durchgesetzt

Nach Meinung der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana haben sich bei der Entscheidung für die Nicht-Verlängerung des EU-Waffenembargos die „traditionellen Kolonialmächte“ durchgesetzt. Großbritannien und Frankreich hätten die Europäische Union gespalten in Unterstützer einer politischen Lösung und Befürworter des Kriegs.

Nach Einschätzung von Sana hätte eine politische Lösung im Syrienkonflikt für die beiden Länder eine außenpolitische Niederlage bedeutet. Denn sie setzten nach wie vor auf einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Zudem wollten sie ihre aktuellen Wirtschaftsprobleme durch lukrative Waffengeschäfte lösen.

Kritik aus Deutschland

Auch in Deutschland ist das Echo auf die Brüsseler Entscheidung gemischt. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Uneinigkeit der EU-Regierungen zu Syrien bedauert. „Ich hätte mich gefreut, wenn wir eine einheitliche europäische Position bei der Frage der Sanktionen erreicht hätten“, sagte Niebel am Dienstagmorgen vor einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Syrien-Beschlüsse der Europäischen Union sogar als „Debakel“ bezeichnet. „Es kann kein schlechteres Signal geben als eine Uneinigkeit der europäischen Gemeinschaft in dieser Frage“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.

Währenddessen hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die deutsche Ablehnung einer Aufrüstung der syrischen Opposition bekräftigt. „Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen“, sagte er am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. „Man müsste ja nie wieder über deutsche Rüstungsexporte in Spannungsgebiete reden, wenn wir hier sozusagen in einen Konflikt hinein Waffen liefern.“

Kriegsangst treibt den Ölpreis

Die Angst vor einer Ausweitung des Syrienkonflikts nach dem Auslaufen des Waffenembargos der EU im Sommer hat am Dienstag die Ölpreise angetrieben. Ein Fass (159 Liter) Nordseeöl der Sorte Brent verteuerte sich um 1,4 Prozent auf 104,06 Dollar. US-Leichtöl der Sorte WTI kostete mit 94,75 Dollar 0,7 Prozent mehr.

„Die Entscheidung der EU, das Embargo für Waffenverkäufe an syrische Rebellen aufzuheben, läuft auf eine Risikoprämie an den Ölmärkten hinaus“, erklärte Oliver Jakob, Energie-Analyst bei der Beraterfirma Petromatrix im schweizerischen Zug.

Irakischer Milizenführer getötet

Unterdessen soll der berüchtigte irakische Milizenführer Ismail Hafis al-Lami in Syrien von Rebellen getötet worden sein. Das berichtete die syrische Oppositionswebsite All4Syria am Dienstag unter Berufung auf Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA). Al-Lami sei während eines Gefechts in der Nähe der Hauptstadt Damaskus ums Leben gekommen.

Al-Lami hatte im Irak nach dem Einmarsch der US-Armee eine radikale schiitische Miliz kommandiert, die mit dem Prediger Muktada al-Sadr in Verbindung gebracht wurde. Ihr werden neben Angriffen auf die US-Truppen zahlreiche Morde an sunnitischen Zivilisten sowie mehrere Entführungen angelastet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article116582373/Russen-kritisieren-Ende-des-EU-Waffenembargos.html

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28.05.2013

Österreich blamiert Deutschland

Europäische Union hebt Waffenembargo gegen Syrien auf

Nach stundenlangem Streit konnten sich die EU-Staaten nicht auf ein neues Waffenembargo gegen Syrien einigen. Waffenlieferungen an die Opposition sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Zuvor verärgerte Österreich mit einer Hiobsbotschaft.

Bei den EU-Außenministern in Brüssel ging es heiß her. Nach zwölf Stunden Streit wurde das umkämpfte Waffenembargo gegen Syrien gekippt. Doch das Schlimmste konnte vermieden werden: Sämtliche andere Sanktionen gegen das Assad-Regime sollen bestehen bleiben.Offiziell standen sämtliche Sanktionen kurz davor, zum 1. Juni auszulaufen, da sie zu einem Paket gehören, über dessen Verlängerung man sich nicht einigen konnte. Doch zu nächtlicher Stunde vereinbarten die Minister, diese Einschränkungen – von Einreiseverboten über einen Öl-Einfuhrstopp bis hin zu verbotenen Geldtransfers und Investitionen – im Eilverfahren neu zu beschließen.

Österreich erklärte Verhandlungen für gescheitert

Zuvor war der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sichtlich verärgert vor die Presse getreten und hatte die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

London und Paris hätten auf die Waffenlieferungen nicht verzichten wollen. Österreich lehne diese grundsätzlich ab: „Das ist eine völlige Verkehrung der bisherigen Vorgangsweise der Europäischen Union bei allen Konflikten.“ Und deswegen werde es auch am 1. Juni all die anderen Sanktionen nicht mehr geben.

 

Spindeleggers Hiobsbotschaft überraschte die anderen Außenminister beim Nachtmahl mit den EU-Beitrittskandidaten. Da hatte sich aber bereits der niederländische Außenminister Frans Timmermans mit dem deutschen Kollegen Guido Westerwelle zusammengetan, um zu retten, was noch zu retten war. Auch London und Paris gelobten, falls man Waffen liefere, so werde dies nur im Einklang mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines „Gemeinsamen Standpunkts“ geschehen. Damit werden Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verboten.

Österreich sieht 180-Grad-Wende der bisherigen EU-Politik

Großbritannien und Frankreich argumentierten, Waffenlieferungen erhöhten gerade vor der in Genf geplanten Syrien-Konferenz den politischen Druck auf Assad. Österreich, aber auch viele andere EU-Mitglieder, fürchteten hingegen, dass einerseits ein Rüstungswettlauf mit Russland, dem Waffenlieferanten Assads, beginnen werde. Und dass andererseits Waffen aus EU-Staaten auch in die Hände islamistischer Extremisten fallen könnten. Spindelegger sah eine Abkehr von der EU als „Friedensunion“ und „eine 180-Grad-Wende“ der bisherigen EU-Politik.

Es war wirklich Spitz auf Knopf“, sagte Westerwelle. „Es sah eine Zeit lang so aus, als wäre keine Einigung mehr möglich.“ Niederländer und Deutsche hätten daher beschlossen, „dass wir zu später Stunde noch einmal einen Anlauf versuchen sollten“. So habe man zwar das Waffenembargo zugunsten nationaler Entscheidungen geopfert, für diese Entscheidungen aber einen verbindlichen Rahmen vereinbart. Und somit die anderen Sanktionen gerettet.

Luxemburg warnt vor fehlendem Kompromiss

Unfähig sein, zu einem Kompromiss zu kommen – das wäre das Allerschlimmste. Dann könnten wir hier, glaube ich, den Laden zumachen“, hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ahnungsvoll-ängstlich gegrummelt. „Dann bräuchten wir als Außenminister der Europäischen Union überhaupt nicht mehr zu existieren.“ Später war er mit dem Ergebnis halbwegs zufrieden.

Für Spindelegger aber hinterließ die lange Nacht in Brüssel einen „bitteren Nachgeschmack“: „Wenn zwei unbedingt wollen, dass etwas in eine andere Richtung gelenkt wird, können nicht 25 einfach hinterherspringen“, formulierte er.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/oesterreich-blamiert-deutschland-europaeische-union-hebt-waffenembargo-gegen-syrien-auf_aid_999912.html

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27.05.2013

EU will Waffen an syrische Opposition liefern

Großbritannien will, dass das EU-Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben wird. Es will, dass die EU die syrische Regierung zum Hauptschuldigen erklärt. Den Rebellen sollen „zum Schutz von Zivilisten“ Waffen geliefert werden.

Großbritannien, Frankreich und Italien wollen die EU-Staaten davon überzeugen, Waffen an die syrischen Rebellen liefern: „zum Schutz von Zivilisten“. Andere Staaten fürchten, die Waffen könnten in die Hände von Islamisten gelangen.

Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über eine Lockerung des EU-Waffenembargos für Syrien. London will die gemeinsamen Sanktionen dahingehend ergänzen, dass EU-Staaten „Ausrüstung zum Schutz von Zivilisten“ an „moderate“ Oppositionskräfte liefern dürfen, zitiert EUobserver einen britischen Diplomaten.

Frankreich und Italien unterstützen den Vorstoß aus Großbritannien. Österreich, Tschechien, Finnland, die Niederlande und Schweden sind dagegen. Die fürchten, dass britische und französische Waffen in die Hände von Islamisten gelangen könnten. Auch Israel ist gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos.

Die USA hingegen unterstützen den Vorschlag Großbritanniens. Das US-Außenministerium sagte, eine Lockerung des EU-Waffenembargos für Syrien sei letztlich eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Doch die USA befürworten die Lockerung „als Teil der gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ihre volle Unterstützung für die syrische Opposition zu zeigen und den Druck auf das Regime fortzusetzen“, so ein Schreiben des Ministeriums.

Die EU-Staaten müssen bis zum 31. Mai einen Kompromiss finden. Dann läuft das aktuelle Syrien-Embargo aus, das auch die Konten der syrischen Regierung in Banken der EU gesperrt hat. Diplomaten streiten derzeit darüber, ob es eine weiße Liste mit erlaubten Waffen oder eine schwarze Liste mit verbotenen Waffen geben soll, die nicht an die syrischen Rebellen geliefert werden dürfen. Zudem wird über mögliche Sicherheiten von Seiten der Rebellen und einen Zeitplan für die Waffen-Lieferungen diskutiert.

Die syrische Regierung sagte am Freitag, sie sei zu Verhandlungen mit den Rebellen des Syrischen Nationalrats bereit. Man könne im kommenden Monat bei einem von den USA und Russland organisierten Treffen in Genua über eine politische Lösung verhandeln.

In der EU gibt es auch Streit darüber, was der Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu Syrien sein soll. Die Befürworter der Waffenlieferungen an die Rebellen wollen Syrien schärfer angreifen. Sie wollen die syrische Regierung zum Hauptschuldigen bei der Verletzung von Menschenrechten machen. Die Gegner der Waffenlieferung hingegen wollen beide Seiten des Konflikts scharf für begangene Vergehen kritisieren.

Der Krieg in Syrien hat am Wochenende erneut auf den Libanon übergegriffen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/eu-will-waffen-an-syrische-opposition-liefern/

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22.05.2013

Belgischer Sender: CIA hinter Waffenlieferungen an syrische Opposition

Der US-Geheimdienst CIA steht vermutlich hinter Waffenlieferungen an syrische Oppositionskämpfer, berichtet der belgische Radiosender Premiere am Mittwoch.

Die CIA war vermutlich in Waffenlieferungen an syrische Oppositionskämpfer aus Bengasi verwickelt“, heißt es im Bericht. „Laut dem Internet-Portal Businessinsider war zwischen der Regierung Libyens und syrischen Oppositionsgruppen ein Abkommen über die Lieferung von 400 Tonnen Waffen, darunter auch von Fla-Raketen, geschlossen worden.“

Wenn diese Information stimme, so habe der US-Botschafter in Libyen, der bei einem Überfall im September 2012 in Bengasi getötet wurde, „vermutlich mit seiner Präsenz in dieser Stadt diese Waffenlieferungen erleichtert“.

Sollte diese Version stimmen, wird Barack Obama erneut ins Kreuzfeuer der Kritik der Republikaner und sogar von Vertretern des eigenen Lagers geraten“, stellt der Premiere-Journalist fest.

Der Konflikt in Syrien dauert seit März 2011 an. Laut Uno-Angaben hat es dabei rund 80 000 Tote gegeben. Wie die syrischen Behörden behaupten, muss die Regierungsarmee gegen gut bewaffnete und trainierte Söldner ankämpfen, die aus dem Ausland nach Syrien gelangen.

http://de.rian.ru/politics/20130522/266166123.html

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07.05.2013

Flämische Bürgermeister besorgt über Rekrutierung von Jugendlichen für Islamisten in Syrien

Von Paul Müller

Die vom Westen hofierten islamistischen „Rebellen“ in Syrien wenden sich wohl zunehmend gegen ihre Förderer. Behörden in europäischen Staaten sorgen sich über die Rekrutierung von Jugendlichen ihrer Ländern für dschihadistische Terrorgruppen in dem Bürgerkriegsland. Am Montag kamen in Belgien Bürgermeister der Region Flandern offenbar zu einer Art Krisensitzung zusammen. Bereits im April hatte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Dschihadisten aus Deutschland hingewiesen. Entsprechende Hinweise gibt es auch auf Kämpfer aus anderen EU-Verbündeten der syrischen „Opposition“. Die besorgniserregende Frage lautet: was geschieht, wenn die Dschihadisten ideologisch und militärisch trainiert nach Europa zurückkehren?

Wie die belgische Zeitung „Le Soir“ berichtet, erörterte Belgiens Innenministerin Joelle Milguet am Montag den Zustrom von Jugendlichen als Flandern zu den Terrororganisationen mit den Stadtoberhäuptern. Dabei ging es u.a. um Gegen-Strategien. Bereits im Vorfeld hatte Milguet laut über schärfere Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraumes nachgedacht. Nach bisherigen Erkenntnissen reisen die Islamisten von Europa aus zunächst in die Türkei und sickern dann unerkannt nach Syrien ein – ihre tatsächliche Zahl liegt damit im Dunkeln. Erst im April griff die türkische Polizei nach Informationen des Österreichischen Rundfunks (ORF) „den Österreicher Mohamed M.“ sowie „mehrere deutsche Extremisten“ auf ihrem Weg nach Syrien auf.

Daß Jugendliche aus europäischen Staaten an die syrischen Fronten strömen, ist längst kein Geheimnis mehr. „Wir wissen, dass auch Dschihadisten aus Deutschland, die wir hierzulande bereits im Visier hatten, sich in Syrien aufhalten und dort an der Seite der Rebellen kämpfen“, räumte Friedrich Mitte April im „Spiegel“ ein. Dies bestätigte auch ein hochrangiger Sicherheitsbeamter der „Frankfurter Rundschau“ im April. „Wasiristan und Pakistan sind für Terrorverdächtige längst nicht mehr das Reiseland Nummer eins“. Statt dessen „geht seit Anfang dieses Jahres der Trend klar in Richtung Syrien“.

Nicht nur in Deutschland läuft der Zustrom zu dschihadistischen Banden offenbar auf Hochtouren. In Österreich sollen 60 Kämpfer rekrutiert worden sein, zumeist Asylbewerber etwa aus Syrien, Afghanistan, Pakistan oder Tschetschenien. Eine Zahl, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jedoch nicht bestätigen wollte. In Frankreich zählte der Geheimdienst im Februar nach Angaben der Zeitung „L`Express“ 80 Ausreisen. Auch aus Großbritannien und den Niederlanden ziehen demnach Kämpfer in das Bürgerkriegsland. Das Londoner International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR) schätzte im April nach Auswertung von Medien, Internetforen und Todesanzeigen, daß sieben bis elf Prozent der in Syrien aktiven Kämpfer aus Europa kamen. Aus Deutschland seien 37 Kämpfer in Syrien aktiv. Das „Hamburger Abendblatt“ meldete Ende letzten Jahres unter Berufung auf Nachrichtendienste „100 Muslime mit europäischem Pass“ in den Reihen der Untergrundkämpfer.

Belgien ist vom Zustrom für islamistische Gruppen allerdings besonders betroffen. Nach Schätzungen kämpfen mindestens 200 Jugendliche in den Reihen von dschihadistischen Organisationen. „La Libre Belgique“ gab die Zahl im März immerhin mit 70 an. Die Leiterin der Eurojust, Michélle Coninsx, wollte zuvor zumindest von Dutzenden Jugendlichen aus Flandern wissen, so der russische Rundfunk. Allein 30 wurden nach ORF-Angaben von der salafistischen Organisation Sharia4Belgium rekrutiert, die nach eigener Darstellung Belgien in einen Gottesstaat verwandeln will. Die Tante eines 19jährigen Konvertiten, der von Sharia4Belgium angeworben wurde, beschreibt in der BBC die Verwandlung ihres Verwandten: „Dann wurde er fanatisch. Er wollte nur noch beten und verließ die Schule“.

Erneut im April und bereits im vergangenen Februar hatte der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Terrorismus, Gilles de Kerkhove, ganz offen vor dem Phänomen gewarnt. „Wir beobachten im Moment einen Strom von Europäern, die in Syrien zur Al-Nusra-Front gehen“, sagte de Kerkhove im Winter in einem Interview mit den belgischen Medien „le Vif / L`Express“. Al-Nusra gilt als die größte und radikalste Dschihadisten-Miliz in Syrien und soll über bis zu 1.000 Kämpfer verfügen. Die Organisation hatte sich inzwischen offenbar in Al Qaida der Levante umbenannt. Die Zahl aller aus Europa stammender Milizionäre schätzte de Kerkhove im April auf 500. Das ICSR geht von 140 bis 600 Milizionären aus.

Dabei sah de Kerkhove im Februar vor allem Gefahren für die Zeit nach dem Bürgerkrieg. Jene Dschihadisten, die nicht fallen, werden gut ausgebildet und ideologisch indoktriniert nach Belgien zurückkehren – was jedoch für alle europäischen Staaten gelten dürfte. Al-Nusra-Chef Abu Mohammad al-Dschulani soll bereits im vergangenen Jahr den Ausbau von Zellen in Europa geplant haben; daher würden Kämpfer mit europäischen Staatsbürgerschaften bewußt nicht auf dem syrischen Kampfschauplatz verheizt.

Eine Furcht, die auch Friedrich teilt. Forderungen an die „im Kampf ausgebildeten Europäer“, ihre Aktivitäten später in Europa fortzusetzen, gebe es bereits. Dies bereite ihm „große Sorge“, so der Minister. Die „Welt“ zitierte einen Ermittler aus Sicherheitskreisen mit den Worten: „Der eine will seiner Familie helfen. Ein anderer will zum Märtyrer werden. Manchmal entwickelt sich auch jemand erst im Laufe des Konfliktes zum überzeugten Islamisten.“ Wie massiv sich die europäischen Kämpfer radikalisieren, hängt oft auch von der Organisation an, der sie sich anschließen. Nach Einschätzung des Geheimdienstes BND angesichts der zersplitterten Opposition vielfach ein gewisser Zufall. Immerhin stuft der niederländische Geheimdienst die terroristische Gefahr durch Dschihad-Tourismus“ bereits als „erheblich“ ein. Auch andere Geheimdienste verstärken entsprechende Ermittlungen.

Während Sicherheitsdienste und – zumindest in Belgien – Kommunalpolitiker vor den Konsequenzen der Rekrutierungen schaudern, halten die europäischen und die US-Regierung stoisch an der Unterstützung der syrischen „Opposition“ fest. Aktuell legte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Kongress, Bob Menendez, einen Gesetzentwurf für offizielle Waffenlieferungen an die Rebellen vor. Die wirklichkeitsfremde Einschränkung: die Untergrundtruppen sollten zuvor auf ihr Verhältnis zu den Menschenrechten und die Verbindung zu Terrorgruppen hin überprüft werden. Menendez schlägt zudem einen 250 Millionen Dollar Hilfsfonds für eine sog. Übergangsregierung vor. Die Europäische Union lockerte erst jüngst Sanktionen gegen das von den „Rebellen“ gehaltene Gebiet Syriens und erlaubt künftig u.a. Rohstoffhandel. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Syriens Regierung bekanntlich weiterhin jedwede Legitimität verloren. Al-Nusra & Co. werden diese Positionen zu würdigen wissen.

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=8923&title=Fl%E4mische+B%FCrgermeister+besorgt+%FCber+Rekrutierung+von+Jugendlichen+f%FCr+Islamisten+in+Syrien&storyid=1001367917225

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22.04.2013

EU lockert Ölembargo zugunsten der Assad-Gegner

Die Sanktionen sollen nur mehr das Regime von Präsident Assad treffen, die Opposition soll nicht mehr darunter leiden müssen. Der Streit über mögliche Waffenlieferungen an Rebellen spaltet jedoch Europa.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad gelockert. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen in Luxemburg Ausnahmen vom Ölembargo. Damit soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gestärkt werden. Möglicherweise werden später auch Handels- und Finanzsanktionen mit Ausnahmeklauseln für die Opposition geöffnet.

Künftig ist – zunächst versuchsweise bis 1. Juni – mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich. Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt. Das Verbot der Lieferung von Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor wurde aufgehoben, wenn diese Lieferungen von der syrischen Opposition gebilligt werden.

Über die von Frankreich und Großbritannien gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen wurde noch nicht entschieden. Waffenlieferungen werden von den anderen EU-Ländern abgelehnt. Das Verbot von Waffenlieferungen an Syrien endet am 31. Mai, wenn es nicht zuvor einstimmig wieder verlängert wird.

1,3 Millionen Syrer sind geflohen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte in Brüssel mehr humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung an. „Die EU bereitet ein umfangreiches Hilfspaket zur Unterstützung vor allem der Flüchtlinge vor“, sagte Barroso nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry. Bisher sind UN-Angaben zufolge rund 1,3 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 70 000 geschätzt.

Kerry sagte: „Wir müssen einen Weg finden, um an Verhandlungstisch eine friedliche Lösung zu erreichen. Das ist das erste Ziel, damit die Lage nicht zu noch mehr Flüchtlingen, noch mehr Zerstörung und schließlich zur möglichen Drohung mit Chemiewaffen führt.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die beschlossene Lockerung der Sanktionen als „wichtigen Schritt, der Koalition eigene Einnahmen zu erschließen“: „Wir möchten, dass die von der Opposition kontrollierten Gebiete sich gut entwickeln können. Deswegen werden die Sanktionen aufgehoben, soweit sie die Arbeit der gemäßigten Opposition beschweren.“ Künftig werde jede Art von Hilfeleistung über die Institutionen der syrischen Opposition laufen: „Denn wir wollen, dass die demokratischen Institutionen der Opposition gestärkt werden.“

Deutschland ist gegen Waffenlieferungen

Das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur einstimmig verlängert werden. „Und wenn ein oder zwei Länder Waffen liefern wollen, dann können sie dafür sorgen, dass dieses Verbot nicht verlängert wird. Und dann läuft es aus“, sagte Westerwelle. Deutschland sei gegen Waffenlieferungen, weil solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten. „Aber wenn andere europäische Partner zu einer anderen Einschätzung kommen, dann respektieren wir das natürlich und könnten und wollten das auch gar nicht blockieren.“

Derweil gab Syriens wichtigste Oppositionsplattform, die Nationale Koalition einen Führungswechsel bekannt. Wie Bündnismitglied Marwan Hadscho sagte, soll der bisherige Stellvertreter George Sabra vorläufig den Vorsitz des Bündnisses übernehmen. Sabra – ein Linker und Christ – solle die Koalition nun bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden am 11. Mai anführen.

Enttäuschter Oppositionsführer tritt zurück

Zuvor habe Oppositionsführer Ahmed Moas al-Chatib seinen Rücktritt eingereicht. Der als moderat geltende sunnitische Prediger erneuerte wegen der „Untätigkeit“ der internationalen Staatengemeinschaft im Syrien-Konflikt seine Rücktrittsankündigung. Er habe „den Käfig der Enttäuschung“ verlassen, in dem er „gefangen war“, notierte er auf seiner Facebook-Seite.

Am Wochenende erst hatte sich die Gruppe der Freunde Syriens in Istanbul getroffen. Die Oppositionsplattform Syrischer National Konkress (SNC) hatte dort vergeblich für ein militärisches Eingreifen des Auslands geworben. Das soll für den gelernten Geophysiker und Spross einer prominenten Damaszener Familie sunnitischer Geistlicher den Ausschlag gegeben haben. Nach seiner Karriere in der syrischen Ölindustrie folgte al-Chatib dem Beispiel seines Vaters und wurde Imam der Omajjaden-Moschee in Damaskus.

Im vergangenen Sommer verließ al-Chatib Syrien, nachdem Sicherheitskräfte von Staatschef Baschar al-Assad ihn mehrfach festgenommen hatten. Erst am 11. November war der Prediger bei einem Treffen im Emirat Katar zum Chef der Exilopposition gewählt worden. Eine vorherige Rücktrittsankündigung al-Chatibs hatte der Dachverband der syrischen Opposition im März zunächst noch nicht annehmen wollen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article115514431/EU-lockert-Oelembargo-zugunsten-der-Assad-Gegner.html

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26.03.2013

US-Regierungsmitarbeiter berichten über »Waffenflut« für syrische Aufständische

Von Karin Leukefeld –

Mit 160 Militärtransporten haben die Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien sowie Kroatien Waffen und Ausrüstung an die Aufständischen in Syrien geliefert.

Die tödliche Fracht landete nach Angaben der New York Times (NYT) vom Montag auf Flughäfen in der Türkei und Jordanien, von wo sie mit Lastwagen an die Grenze zu Syrien gebracht wurde. Der US-amerikanische Geheimdienst CIA überwachte die Transporte. In der Zeit von Januar 2012 bis März 2013 schickte Katar 85, Saudi-Arabien 37 und Kroatien 36 Maschinen mit Waffen. Mitte Juli 2012 nahm die Zahl der Flüge erheblich zu. Die Flüge aus Kroatien begannen Mitte Dezember 2012 und halten bis heute an. Neun Ladungen wurden von Jordanien in die Türkei geschickt, von wo sie an die Aufständischen weitertransportiert wurden.

In der Türkei wurden die Flughäfen von Istanbul, Antalya und Ankara angeflogen. Die auf dem Landweg weiter transportierten Waffen fahren direkt an den NATO-Abwehrraketenstaffeln vorbei, die im türkisch-syrischen Grenzgebiet seit Anfang des Jahres stationiert sind. Die letzte Waffenlieferung aus Katar landete Sonntagnacht in Ankara. Ein ehemaliger hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter, der über Einzelheiten der Transportflüge unterrichtet war, sprach gegenüber der NYT von einer »Waffenflut«. Die Lieferungen seien sehr umfangreich, gibt ein weiterer anonymer Regierungsmitarbeiter zu, die Aufständischen verbrauchten allerdings auch viel.

»Sie verbrennen eine Million Kugeln in zwei Wochen.« Hugh Griffiths vom Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung, der international illegale Waffenmenge aufspürt, schätzt die Gesamtlieferung auf 3500 Tonnen militärische Ausrüstung. »Die Intensität und Häufigkeit dieser Flüge lassen den Schluss zu, dass es sich um eine gut geplante und koordinierte geheime militärische Versorgungsoperation handelt«, wird Griffiths in der NYT zitiert.

CIA-Mitarbeiter unterstützten nach NYT-Angaben in »geheimen Kommandozentralen« die arabischen Staaten beim Kauf der Waffen, um anschließend Personen und Gruppen zu nennen, die die Waffen erhalten sollten. Große Mengen Waffen wurden Ende 2012 von Saudi-Arabien in Kroatien eingekauft und von dort nach Jordanien (Amman) geflogen.

Offiziell hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, die USA helfe den Aufständischen nur mit »nicht-tödlicher« und humanitärer Ausrüstung, der NYT-Bericht beweist das Gegenteil. Die CIA gab keinen Kommentar ab. Kommandeure verschiedener Kampfgruppen im Norden Syriens, die von der NYT interviewt wurden, zeigten sich trotz der umfangreichen Lieferungen unzufrieden. Die Verteilung sei unfair, involvierte Personen korrupt, Gruppen die sich als Brigaden der »Freien Syrischen Armee« ausgeben würden, erhielten Waffen, die sie später auf dem Schwarzmarkt verkauften, berichteten verschiedene Aufständische.

Die Golfstaaten gehören nicht nur militärisch zu den Antreibern der bewaffneten Opposition in Syrien. Nicht zuletzt mit ihren Nachrichtensendern Al-Dschasira und Al-Arabiya versetzten Katar und Saudi-Arabien jeder Initiative für eine friedliche Lösung in Syrien den medialen Todesstoß. Sabotiert wurde die Beobachtermission der Arabischen Liga ebenso, wie die nicht-militärischen Initiativen, die von den Vereinten Nationen oder anderen Gruppen der syrischen Opposition vorgeschlagen wurden. Zuletzt putschte Katar seinen Kandidaten Ghassan Hitto bei der Wahl eines Ministerpräsidenten durch die oppositionelle Nationale Koalition durch, was zum Austritt prominenter Mitglieder führte. Am Sonntag erklärte auch der Präsident der Koalition, Moas Al-Khatib nach nur vier Monaten im Amt seinen Rücktritt. Al-Khatib, war innerhalb des Bündnisses politisch ausgegrenzt worden, nachdem er Ende Januar 2013 seine Gesprächsbereitschaft mit Regierungsoffiziellen aus Damaskus erklärt und vor der Bildung einer oppositionellen Exilregierung gewarnt hatte. Wenn die Arabische Liga am heutigen Dienstag in Doha tagt, will Katar den Sitz Syriens offiziell Ghassan Hitto anbieten, dem von ihm gesponserten Ministerpräsidenten für eine Exilregierung. Die Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga war im November 2011 – auf Betreiben Katars – suspendiert worden. (Quelle: jW)

http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/218963-us-regierungsmitarbeiter-berichten-%C3%BCber-%C2%BBwaffenflut%C2%AB-f%C3%BCr-syrische-aufst%C3%A4ndische

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26.03.2013

Geheimdienst-Operation: USA trainieren Syrer in Jordanien

Bislang lehnen die USA einen direkten militärischen Einsatz in Syrien ab. Doch indirekt greift Amerika scheinbar in den Konflikt ein – schon seit Monaten sollen sie Syrer für den Kampf gegen Präsident Assad trainieren.

Die USA trainieren seit Monaten in Jordanien Syrer für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus US-Regierungskreisen. Ziel sei es, die Opposition gegen Assad zu stärken und gleichzeitig den Einfluss radikaler Islamisten einzudämmen.

Trainiert würden hauptsächlich Sunniten und Beduinen, die früher einmal in der syrischen Armee gedient hätten. Die Kräfte gehörten nicht zur Freien Syrischen Armee, bei der Washington den Einfluss von extremistischen Milizen befürchtet, darunter einige mit Verbindungen zu Al-Kaida.
Es handelt sich den Informationen zufolge um eine Operation der US-Geheimdienste, und sie laufe noch. Regierungsvertreter betonten jedoch, dass es sich um „nicht-tödliche Hilfe“ handele. Beteiligt seien auch andere Länder wie Großbritannien und Frankreich.

Offiziell hat sich die Regierung von US-Präsident Barack Obama bislang nur vage geäußert, ob sie militärisches Training anbietet. Regierungssprecher Josh Earnest sagte am Montag, die USA hätten „logistische, nicht-tödliche Unterstützung erbracht, die den syrischen Rebellen geholfen hat“. Dies werde man fortsetzen.
Welche Bedeutung das Training in dem Konflikt bisher hat, ist unklar. Einige der von den USA trainierten Syrer sollen Landsleute in dem Bürgerkriegsland selbst ausbilden. Aus den Kreisen wurden nur wenige Einzelheiten bekannt, weil Geheimdienstangelegenheiten berührt seien. Das US-Verteidigungsministerium betonte, man sei nicht an militärischer Ausbildung oder Ausrüstung syrischer Rebellen beteiligt. Der Geheimdienst CIA lehnte einen Kommentar ab.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimdienst-operation-usa-trainieren-syrer-in-jordanien/7985050.html

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18.03.2013

Westliche Waffen für Islamisten in Syrien

Trotz des Embargos ist längst Rüstungsmaterial aus dem Westen nach Syrien gelangt. Nicht nur die Rebellen, sondern auch al-Qaida nahestehende Terroristen verfügen jetzt über High-Tech-Kriegwaffen.

Auf den ersten Blick zeigt das Anfang März ins Internet gestellte Video der syrischen Rebellen die übliche Propaganda: Kämpfer im Kugelhagel, durch knietiefen Wintermatsch watend, reihenweise Konvois der Regierungstruppen zerstörend.

Bei genauerem Hinsehen aber offenbart der Film der Gruppe Ahrar al-Sham noch etwas anderes. Die „freien Männer des Levant“, einer der bekanntesten und stärksten radikal-islamistischen Kampfverbände unter den syrischen Rebellen, besitzen neue Waffen.

Zu sehen sind rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6. Das ist Kriegsgerät, das schon im Jugoslawienkonflikt in den 90er-Jahren zum Einsatz kam, aber nichts von seiner Durchschlagskraft eingebüßt hat.

3000 Tonnen Waffen aus Kroatien

Die Waffen sind Teil einer 3000 Tonnen umfassenden Lieferung, die aus Kroatien stammt. Sie wurde zwischen November und Februar über Jordanien und die Türkei nach Syrien geschmuggelt.

Das Geld dafür kam aus Saudi-Arabien, transportiert wurden die Rüstungsgüter von türkischen und jordanischen Flugzeugen, unter logistischer Mithilfe von Großbritannien. Die Lieferung war an nationale und säkulare Brigaden der Rebellen übergeben worden, die damit nie gekannte militärische Erfolge erzielten.

Nun aber ist das passiert, was die Absender unbedingt hatten vermeiden wollen: Die Waffen sind bei den Islamisten gelandet. Wie weitere neue Internetvideos belegen, ist nicht nur Ahrar al-Sham im Besitz dieses Kriegsgeräts, sondern auch die von den USA als Terroristengruppe eingestufte Al-Nusra-Front.

Sinneswandel bei François Hollande

Mitglieder der Syrischen Islamischen Bewegung und der Syrischen Befreiungsfront sollen ebenfalls zu den Empfängern gehören. „Natürlich teilen andere Gruppen ihre Waffen mit uns“, sagte beispielsweise Ali Ankir, ein Sprecher der Ahrar al-Sham, und fügt hinzu: „Wir kämpfen auch gemeinsam.“

Diese Aussage konterkariert die jüngste Einlassung von François Hollande. Frankreich wisse genau, wie man die Waffen in die richtigen Hände bringe, hatte der französische Staatspräsident behauptet. Er begründete damit den Kurswechsel seines Landes: Ende Februar noch hatte Frankreich gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staaten das europäische Waffenembargo für Syrien bis Ende Mai verlängert; Mitte voriger Woche dann verkündete Hollande, unter Geleitschutz Großbritanniens, die syrischen Rebellen nun doch aufrüsten zu wollen. Am Freitag wollen die von dem Vorstoß überraschten EU-Außenminister bei einem informellen Treffen in Dublin darüber beraten.

USA bilden in Jordanien Kämpfer aus

Schon jetzt tut der Westen mehr, als offiziell zugegeben wird. So werden unter der Federführung der USA seit Wochen syrische Oppositionskämpfer in Jordanien ausgebildet. Wie ein Rebellenkommandant zugab, umfasst das Trainingsprogramm die Schulung an Panzer- und Luftabwehrraketen – also genau an jenem Typ von Waffen, die man der Opposition bisher vorenthielt.

300 ausgebildete Kämpfer sollen bereits nach Syrien zurückkehrt sein. „Weitere werden folgen“, wie der Kommandant, der anonym bleiben wollte, versicherte. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, kommentierte die Camps in Jordanien so: „Wir liefern keine letale Hilfe.“ Auch die offizielle Haltung der EU lautete bislang, den Rebellen nur „nicht-tödliche“ Waffen zu liefern.

Die Bundesregierung begegnete dem Kursschwenk von Franzosen und Briten „zurückhaltend“, schloss allerdings Änderungen an dem bis Ende Mai gültigen Waffenembargo auch nicht aus. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien sei „nichts in Stein gemeißelt“, hieß es im Auswärtigen Amt.

Merkel: Schwierige Entscheidung

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen von einer „schwierigen Abwägungsentscheidung“. Es sei nun an Frankreich und Großbritannien, dem Rest der EU ihre Gründe für den neuen Kurs darzulegen.

Das Beispiel der Waffen aus Kroatien, die innerhalb weniger Wochen in den Händen der Islamisten landeten, macht das Dilemma des Westens deutlich. Einerseits will man sich für die Zeit nach einem Sturz Assads Einfluss in Syrien sichern und baut deshalb auf die Dankbarkeit der Rebellen für gelieferte Ausrüstung.

Andererseits fragt nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allem auch die Beneluxstaaten und Skandinavier: Trägt man mit weiteren Waffen nicht zu einer Eskalation des Konflikts bei? Denn ob man es will oder nicht: Wer Kriegsgerät nach Syrien liefert, rüstet automatisch extremistische Islamistengruppen auf.

Allein die Al-Nusra-Front ist 6000 bis 8000 Mann stark

Die haben mittlerweile die Revolution gekapert. Als die militärischen Schlüsselorganisationen innerhalb der Rebellen gewinnen sie zunehmend an Einfluss. Die Al-Nusra-Front zum Beispiel, ein Ableger von al-Qaida im Irak (Aqi), hatte bei ihrer offiziellen Gründung am 23. Januar 2012 einige hundert Mitglieder.

Ein Jahr später schätzt man ihre Stärke auf 6000 bis 8000 Mann. Täglich sollen neue Mitglieder hinzukommen. Sie sind, meist zusammen mit den Kämpfern der Ahrar al-Sham, in Damaskus, Homs, Idlib und Aleppo aktiv. Im Nordwesten Syriens kontrollieren beide Extremistengruppen die Hauptstraße, die von Aleppo bis an die irakische Grenze führt. Die letzte Bastion der Regimetruppen auf diesem Weg war die Stadt ar-Rakka.

Die Stadt, die 160 Kilometer von Aleppo entfernt liegt, wurde Anfang März eingenommen. Bezeichnenderweise waren daran noch weitere Islamistengruppen beteiligt. Die Verbindungsstraße in den Irak ist von entscheidender, strategischer Bedeutung.

Kontrolle über Ölfelder

Ein Großteil des Nachschubs der Islamisten kommt aus dem Nachbarland. Im Norden Syriens hat al-Nusra die Kontrolle über einige Ölfelder übernommen. Nach dem Sturz Assads ist damit ein wichtiges Faustpfand in der Hand der Islamisten.

Zwar sind nicht alle in der Region mit den neuen Herrschern zufrieden. In Mayadeen, einem Ort in der an den Irak angrenzenden Provinz Deir Esor, kam es drei Tage lang zu Protesten gegen al-Nusra. Demonstranten forderten den Abzug der Kämpfer. Im Februar war es in der Stadt Idlib zu Konfrontationen mit der Bevölkerung gekommen.

Al-Nusra gefiel die Arbeit einer Frauenorganisation nicht. In Aleppo kam es einige Male zu Konflikten zwischen den neu gegründeten Gerichten der Stadt und den Scharia-Räten von al-Nusra, die auf ihre eigene islamische Rechtsprechung bestehen. Letztendlich sind das aber nur Einzelfälle.

Kämpfer kommen auch aus Deutschland

„Die Kämpfer von al-Nusra sind Helden“, sagte Mahmud, ein Student im befreiten Aleppo – und spiegelt damit die vorherrschende Meinung wieder. „Sie sind die besten Kämpfer, stehlen und plündern nicht, wie einige andere Rebellenbrigaden.“

Je länger der Bürgerkrieg in Syrien dauert, so scheint es, desto mehr wird das Land zu einem Zentrum des Dschihadismus. Viele Hunderte von jungen Männern aus Tunesien, Algerien, Libyen, Marokko, Saudi-Arabien, der Türkei, dem Irak oder auch Mauretanien kämpfen mittlerweile in Syrien. Aus westlichen Ländern sollen ebenfalls einige Hundert Freiwillige angereist sein.

Sie kommen überwiegend aus Großbritannien und Australien. Aber auch einige Franzosen und sogar Deutsche sind darunter. „Ich bin nicht der einzige bei uns“, versichert Abu Jassin, der in Reutlingen aufgewachsen ist. „Da gibt es noch einige Leute aus Deutschland.“ Abu Jassin kämpft seit fast einem Jahr in Aleppo und hat dafür seine Frau und eine Tochter in Reutlingen zurückgelassen.

Die EU ist ratlos und zerstritten

Die EU steht dieser Entwicklung nicht nur ratlos, sondern nun auch noch zerstritten gegenüber. Dem Franzosen Hollande wird von vielen europäischen Partnern unterstellt, dass er vor allem aus innenpolitischen Gründen agiert. Der Präsident sei im eigenen Land unpopulär und erhoffe sich ähnlich wie bei der Mali-Intervention, dass er nun für ein Zeichen der Entschlossenheit gelobt wird.

Dem innenpolitisch von allen Parteien kritisierten britischen Premierminister David Cameron werden ähnliche Motive unterstellt. Die Innenpolitik bestimme damit in Frankreich und Großbritannien den Kurs in der Außenpolitik, so die Vermutung.

Auf dem EU-Gipfel am Wochenende kritisierte Merkel ungewohnt deutlich: Es reiche nicht aus, wenn zwei Länder ihre Position änderten und forderten, jetzt müssten 25 andere folgen. Sogar die ansonsten zurückhaltende britische EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte, dass Waffenlieferungen das Töten in Syrien beschleunigten statt es zu verhindern. Letztlich aber ist die Debatte längst entschieden: Das gültige Embargo ist bereits durchlöchert. Und spätestens im Mai wird es beendet: Eine Verlängerung wäre nur einstimmig möglich.

http://www.welt.de/politik/ausland/article114557771/Westliche-Waffen-fuer-Islamisten-in-Syrien.html

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14.03.2013

Waffenlieferungen: Syrien-Krieg spaltet EU-Gipfel

 

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Belastungsprobe für die EU. Frankreich und Großbritannien wollen Waffen an die Aufständischen liefern. Deutschland warnt davor. Auch der Weg aus der Wirtschaftskrise ist umstritten.

Der überraschende Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens für Waffenlieferungen an syrische Rebellen hat beim EU-Gipfel zu schweren Spannungen geführt. Der französische Präsident François Hollande forderte ein Ende des erst vor zwei Wochen verlängerten EU-Waffenembargos gegen Syrien: „Briten und Franzosen sind für die Aufhebung des Embargos.“

Zum Auftakt des zweitägigen Spitzentreffens am Donnerstag stritten die 27 Staats- und Regierungschefs auch über Auswege aus der schweren Wirtschaftskrise. Rund 15 000 Arbeitnehmer aus ganz Europa demonstrierten in Sichtweite des Konferenzgebäudes gegen die Sparpolitik. Neue Sorgen um Italien und Zypern, das ein Hilfspaket benötigt, überschatteten zudem den Gipfel.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker appellierte, zu Syrien sollten offener Streit und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in einem Zeitungsinterview vor unüberlegten Schritten. Berlin sei aber zu Gesprächen innerhalb der EU über das Thema bereit.

Hollande sagte: „Wir müssen Druck machen und zeigen, dass wir bereit sind, die Opposition zu unterstützen. Wir müssen so weit gehen.“ Er fügte hinzu: „Man kann nicht zulassen, dass ein Volk massakriert wird.“ Der Aufstand von Rebellen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad dauert seit zwei Jahren an und hat rund hunderttausend Tote gefordert – das Nahost-Land ist weitgehend zerstört.

Die EU-Regierungen hatten am 28. Februar das Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate verlängert. Zugleich hatten sie die Ausfuhr „nicht-tödlicher Ausrüstung“ ausdrücklich genehmigt und erklärt, sie wollten die Entwicklung der Lage weiter beobachten.

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) zeigte sich zurückhaltend. „Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen“, sagte er dem „Weser-Kurier“. Es gebe die Gefahr, mit Waffenlieferungen einen „Flächenbrand“ in der gesamten Region zu entfachen. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft: „Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ihrer Sicht abermals eine Veränderung der Sanktionsbeschlüsse nötig macht, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren.“

Europas Weg zur Erholung ist laut EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ein „Langstreckenrennen“. Zwar habe der Kontinent große Hindernisse überwunden. „Doch diese Ergebnisse führen noch nicht zu stärkerem Wachstum und mehr Jobs. Das ist es, was den Menschen jetzt wehtut, dort muss unser Fokus sein.“ Die EU müsse gleichzeitig wirtschaftliche Turbulenzen vermeiden, gesunde Staatshaushalte sichern, Arbeitslosigkeit bekämpfen und langfristiges Wachstum fördern. „Wir brauchen alle vier auf einmal.“

Vor allem die südlichen Krisenländer fordern, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte: „Es ist der Augenblick, um auf die Erfüllung des Wachstumspaktes zu dringen.“ Die 27 Staaten hatten im Juni 2012 den Pakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, der Wachstumspakt müsse mit Leben erfüllt werden. „Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen.“ Junge Leute müssten in Arbeit kommen, und gleichzeitig müsse alles für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit getan werden. Deutschland wird von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen – an der Berlin aber unbeirrt festhält.

Für das pleitebedrohte Zypern rückt das dringend benötigte Hilfspaket näher. Dieses wird nach Worten des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem rund 10 Milliarden Euro umfassen – zunächst war von 17,5 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Zypern-Hilfe auf den Weg bringen. Die Hilfe werde an strenge Bedingungen geknüpft, sagte Dijsselbloem dem niederländischen Radio. So müsse der Finanzsektor gesund und kleiner werden: „Gesetze und Regeln gegen Geldwäsche müssten in den Banken von Nikosia erfüllt werden.“ Das werde auch kontrolliert. Eventuell werde sich auch Russland an Hilfen beteiligen.

Nach internationaler Kritik versicherte Ungarns Premier Viktor Orban Gesprächsbereitschaft über die jüngsten Verfassungsänderungen in seinem Land. „Wenn irgendjemand ein Problem damit hat, gibt es Prozeduren und Institutionen, (…) mit denen wir diesen Punkt diskutieren können“, sagte Orban am Rande des Spitzentreffens. Das ungarische Parlament hatte am Montag Ergänzungen zur Verfassung beschlossen, die etwa die Rechte des Verfassungsgerichts beschneiden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/waffenlieferungen-syrien-krieg-spaltet-eu-gipfel/7932022.html

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13.03.2013

Uno kritisiert Londons Bereitschaft zu Waffen-Hilfe für syrische Opposition

Die Bereitschaft Großbritanniens, Waffen an die syrische Opposition zu liefern, läuft laut UN-Sprecher Martin Nesirky der Haltung von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon zuwider.

Der britische Premierminister David Cameron schloss in seiner Ansprache im Parlament des Landes am Dienstag nicht aus, dass London „nach eigenem Ermessen vorgehen“ könnte, sollte es nicht gelingen, die EU von der Notwendigkeit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die syrische Opposition zu überzeugen.

Die Haltung des UN-Generalsekretärs zu Versuchen einer weiteren Militarisierung des Konflikts in Syrien ist wohl bekannt. Sie werden nicht zu seiner Beilegung beitragen“, so Nesirky in seiner Stellungnahme zu Londons Plänen zur Unterstützung der syrischen Opposition.

Auch Frankreich ist für eine Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130313/265710783.html

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06.03.2013

Arabische Liga schlägt sich auf Seite der Rebellen

Diplomatischer Ritterschlag für Syriens Aufständische: Die mächtige Arabische Liga hat ihnen eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Von der EU fordern die Rebellen Waffenlieferungen.

Die Arabische Liga hat der syrischen Opposition eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Syriens Mitgliedschaft ist derzeit suspendiert.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Mittwoch in Kairo, dass die Nationale Syrische Koalition unter dem Vorsitz von Muas al-Chatib bereits am Gipfeltreffen der Liga am 26. März in Katar teilnehmen dürfe. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Oppositionsbündnis bis dahin einen Exekutivrat benenne, der diese Aufgabe so lange wahrnehmen soll, bis eine neue syrische Regierung gebildet ist.

Der Libanon, der Irak und Algerien äußerten Bedenken gegen diese Entscheidung, konnten sie aber nicht verhindern. Bereits im November 2011 hatte die Liga die Mitgliedschaft der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad wegen der Gewalt des Regimes gegen Demonstranten eingefroren.

Die Außenminister sprachen sich zwar erneut für eine politische Lösung des blutigen Konfliktes in Syrien aus. Gleichzeitig betonten sie jedoch, die Mitgliedstaaten der Liga hätten das Recht, den Syrern „die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu verschaffen, auch mit militärischen Mitteln“.

Rebellen wünschen sich vor allem Waffen

Die syrischen Rebellen wünschen sich vor allem Waffen für ihren Kampf gegen Assad. Der Stabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Oberst Salim Idriss, sagte in Brüssel, wären die Rebellen besser ausgerüstet, würde das Regime in Monatsfrist zusammenbrechen. Idriss forderte die Aufhebung des auch innerhalb der EU umstrittenen Waffenembargos gegen Syrien. Er sagte, das Embargo treffe nicht das Regime, sondern die Revolutionäre.

Der Mangel an Waffen und Munition behindere den Vormarsch der Rebellenarmee und bedeute mehr Leid für die syrische Bevölkerung, sagte der Chef der Freien Syrischen Armee während eines Besuchs im EU-Parlament. Er forderte die Lieferung von Flugabwehrraketen und anderen schweren Waffen zum Schutz gegen Panzer. Würden keine Waffen geliefert, „dauern die Kämpfe an und das Land wird vollkommen zerstört“. Europas Waffenembargo treffe nur die Opfer des Konflikts, während die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad von „Russland und dem Iran“ beliefert würden.

Die EU-Staaten hatten kürzlich eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien beschlossen, um die Assad-Gegner mit „nicht tödlichen“ Ausrüstungsgegenständen zu unterstützen.

20 UN-Blauhelmsoldaten festgenommen

Bewaffnete Anhänger der Oppositionsbewegung in Syrien haben am Mittwoch etwa 20 UN-Beobachter auf den Golan-Höhen in ihre Gewalt gebracht. Der UN-Sicherheitsrat in New York verlangte die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung der Beobachter. Zu der Geiselnahme bekannte sich eine Rebellengruppe, die in Videos gegen eine angebliche Zusammenarbeit von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und den „Zionisten“ in Israel wetterte.

Der Sicherheitsrat verurteilte die Geiselnahme in einer Erklärung „auf das Schärfste“. Dahinter stünden „bewaffnete Elemente der syrischen Opposition“. Zuvor hatte die UNO mitgeteilt, dass rund 30 Kämpfer die Beobachter gefangen genommen hätten. Die UN-Beobachtermission habe ein Team losgeschickt, um die Situation zu bewerten und eine Lösung zu finden.

Die UNO machte keine Angaben zur Nationalität der festgesetzten Beobachter, die sich auf einer „regulären Nachschubmission“ befunden hätten. Auf den Golan-Höhen sind Österreicher, Kroaten, Philippiner und Inder für die Vereinten Nationen im Einsatz. Aus diplomatischer Quelle hieß es, bei den Festgesetzten handele es sich um Philippiner. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Geschosse aus Syrien auf den von Israel besetzten Golan-Höhen eingeschlagen. In dem arabischen Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg.

Brigade bekennt sich zu Festnahmen

Die in Großbritannien ansässige und der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte veröffentlichte zwei Amateurvideos, in der sich die aufständische Jarmuk-Märtyrer-Brigade zu der Geiselnahme bekannte. Ein als Abu Kaid al-Faleh identifizierter Mann erklärte, dass die Beobachter erst freigelassen würden, wenn sich Assads Streitkräfte vollständig aus der Region zurückgezogen hätten.

Die Rebellen warfen den UN-Beobachtern in einem zweiten Video vor, mit den Regierungstruppen gemeinsame Sache zu machen. Die UNO unterstütze Assad, weil dieser wiederum mit den „Zionisten“ in Israel und den USA zusammenarbeite.

Die Beobachtermission UNDOF ist seit 1974 auf den Golan-Höhen im Einsatz. Israel hatte den strategisch wichtigen Landstrich im Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt, 1973 scheiterte Syrien im Jom-Kippur-Krieg mit der Rückeroberung. 1981 annektierte Israel die Golan-Höhen, der UN-Sicherheitsrat bezeichnete den Schritt aber als ungültig. Die derzeit etwa 1100 UN-Beobachter kontrollieren den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien und überwachen eine Pufferzone zwischen den besetzten Gebieten und dem syrischen Staatsgebiet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article114201542/Arabische-Liga-schlaegt-sich-auf-Seite-der-Rebellen.html

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29.01.2013

Assad: Syrien-Krise lässt sich ohne Einmischung von außen in zwei Wochen lösen

Die Syrien-Krise lässt sich laut dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad innerhalb von zwei Wochen beilegen, würden nicht die Gegner der heutigen Regierung aus der Türkei Extremisten und Waffen einschleusen.

Assad traf in Damaskus im Palast Ar-Rauda mit einer „Gruppe von Besuchern“ aus arabischen Ländern zusammen und informierte sie fast drei Stunden lang ausführlich über die Situation in Syrien, berichtet die libanesische Zeitung „Al-Ahbar“ am Montag. Die Zeitung führt keine näheren Angaben über die „Besucher“ an.

Assad zufolge hatte die syrische Armee in letzter Zeit bei der Führung der Kampfhandlungen gegen die aus dem Ausland finanzierten bewaffneten Gruppierungen die Initiative an sich gerissen und ihnen eine Reihe von ernsthaften Niederlagen beigebracht. Das syrische Militär habe die Extremisten seit dem Beginn der Antiregierungsaktionen vor 22 Monaten „nicht die volle Kontrolle über Provinzen des Landes herstellen lassen“. Die Extremistengruppierungen agieren Assad zufolge hauptsächlich in den an die Türkei, Jordanien und den Libanon angrenzenden Gebieten sowie in einigen Vororten von Damaskus.

Der syrische Präsident gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass Russland auch künftig Damaskus unterstützen werde, und hob hervor, dass „Russland bei der Unterstützung Syriens nicht das herrschende Regime, sondern sich selbst“ verteidige. Damaskus werde die Zusammenarbeit mit dem Syrien-Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, fortsetzen, hieß es.

Assad zufolge hat Syrien die schwierigste Etappe der Krise bereits überwunden. Der Regierung stehe vor großen Aufgaben, insbesondere was die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau des Landes betreffe.

http://de.rian.ru/world/20130129/265414237.html

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19.12.2012

China: USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar – Hauptquellen der Bewaffnung syrischer Opposition

Die Zeitung der chinesischen Regierungspartei bezeichnete die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar als Hauptquellen der Bewaffnung der Terrorgruppen in Syrien.

Dem Bericht von IRNA zufolge schrieb diese Zeitung, dass einige arabische Golfstaaten nach dem Beginn der Syrienkrise zur Quelle der Bewaffnung der syrischen Aufständischen geworden seien. Die USA hätten auf geheime Weise und mit Hilfe ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten die Aufständischen bewaffnet, so diese Zeitung weiter. Es wurde betont, dass die USA viele Verbrechen in dieser Region begangen hätten.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/214791-china-usa,-t%C3%BCrkei,-saudi-arabien-und-katar-hauptquellen-der-bewaffnung-syrischer-opposition

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18.12.2012

USA und England bilden syrische Terroristen in Jordanien aus

Die US-Zeitung McClatchy enthüllte, dass die Regierungen von Washington und London syrische Terroristen militärisch ausbilden und ihnen den Einsatz von Luftabwehrwaffen beibringen.

Dem Bericht dieser Zeitung zufolge werden syrische Aufständische schon seit Monaten und somit schon vor der Anerkennung der neuen Allianz syrischer Oppositioneller als legaler Vertreter der syrischen Bürger durch Präsident Obama und andere westliche Staaten, für den Einsatz mit leichten und schweren Waffen in einem Stützpunkt in der Nähe der jordanischen Hauptstadt Amman ausgebildet.
Nach Angaben syrischer Oppositioneller in Jordanien habe die Ausbildung Hunderter syrischer Aufständischer
 im Oktober begonnen.
Diese Zeitung schreibt unter Berufung auf einen Aufständischen in Dara im Süden Syriens: „Man hat uns erlaubt, unsere leichten Waffen nach Syrien mitzunehmen.“

Weiter hieß es, dass jordanische Offiziere die syrischen Aufständischen millitärisch ausbilden, und us-amerikanische und englische Geheimdienstoffiziere für die Beaufsichtigung und Organisation der Ausbildung verantwortlich seien.

Während syrische Aufständische in Jordanien ausgebildet werden, behaupten die jordanischen Verantwortlichen, sie befürworteten eine politische Beilegung der Krise. Der jordanische Ministerpräsident Abdullah Ensur hat bei einem Treffen mit Mitgliedern des internationalen Wahrheitskomitees am Montag gesagt, dass Jordanien einen politischen Lösungsweg für die Syrienkrise und die Einstellung des Blutvergießens und der Gewalt in diesem Land befürworte.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/214734-usa-und-england-bilden-syrische-terroristen-in-jordanien-aus

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10.12.2012

Deutschland weist syrische Botschaftsmitarbeiter aus

Während die syrischen Regierungstruppen nach Angaben von Regimegegnern weiter an Boden verlieren, hat Deutschland insgesamt vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen.

Deutschland hat vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen und erhöht damit den Druck auf die Führung in Damaskus. „Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Deutschland setze darauf, dass das Oppositionsbündnis der Nationalen Koalition in Syrien sich weiter verfestige und sobald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen aufbauen könne. Die Syrer hätten bis Donnerstag Zeit, das Land zu verlassen.

Frankreich und Großbritannien hatten die Nationale Koalition bereits im November offiziell als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.

Assads Truppen auf dem Rückzug

Die syrischen Regierungstruppen verlieren nach Angaben von Regimegegnern derweil weiter an Boden. Aktivisten veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie eine islamistische Brigade eine Kommandozentrale in Scheich Sleiman in der Provinz Aleppo einnimmt.

Auf anderen Aufnahmen ist zu sehen, wie Rebellen mit einem erbeuteten Panzer umherfahren. Bei der Schlacht um den Stützpunkt sollen ein Soldat und zwei Rebellen getötet worden sein. Fünf Soldaten fielen angeblich den Angreifern in die Hände. 140 Soldaten seien geflohen, hieß es.

Bei Kämpfen in der Provinz Idlib sollen die Regierungstruppen am Montag sechs Mann verloren haben. Gefechte wurden auch aus dem Umland von Damaskus gemeldet.

Westerwelle geht davon aus, dass sich Präsident Baschar al-Assad nicht mehr lange an der Macht halten kann: „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er hoffe, dass bald eine politische Übergangslösung gefunden werde.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111927523/Deutschland-weist-syrische-Botschaftsmitarbeiter-aus.html

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28.11.2012

Syrische Inlandsopposition: Saudische Söldner gelangen via Türkei nach Syrien

Die syrische Inlandsopposition wirft Ankara vor, es den von Saudis finanzierten Söldnern zu ermöglichen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen.

Dies erklärte Haytham al-Manna, Koordinator des Nationalen Komitees für den Demokratischen Wandel, am Mittwoch in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“ (Stimme Russlands).

Wie bereits bekannt, haben syrische Medien eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. Auch unser Komitee publizierte diese Liste, denn wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien“, hieß es.

Sie wurden angeworben, um zu schießen und nicht, damit sie herausfinden, wer da wer ist“, so der syrische Oppositionelle. „Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen“, führte er weiter aus.

Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette“, betonte al-Manaa.

Die Führung der kürzlich in Doha gegründeten Nationalen Koalition wartet auf einen Sturz des Regimes von Baschar al-Assad, um ihre saudischen Söldner aus Syrien dann in andere Länder zu entsenden.“

Vertreter der syrischen Inlandsopposition, die sich derzeit in Moskau zu einem Besuch aufhalten, sollen am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Vize Michail Bogdanow zusammentreffen.

http://de.rian.ru/politics/20121128/265027029.html

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26.11.2012

Syrisches Fernsehen: Israelische und amerikanische Offiziere bilden mehr als 8000 Bewaffnete in Türkei aus

Das syrische Fernsehen hat bekannt gegeben, dass Offiziere des zionistischen Regimes und der USA dabei sind mehr als 8000 Bewaffnete in der Türkei militärisch auszubilden und diese dann für terroristische Anschläge nach Syrien zu schicken.

Dem syrischen Fernsehen zufolge zeigen die Medienberichte, dass die Regierung von Ministerpräsident Erdogan neue Ausbildungslager für ausländische al-Kaida Leute an der Grenze zu Syrien eingerichtet hat und diese von türkischen Grenzposten geschützt werden. Die türkische Zeitung Hürriyet schrieb diesbezüglich, dass die meisten dieser Bewaffneten Mitglieder der al-Kaida sind und die Erdogan-Regierung sich um die Bereitstellung von Munition, Waffen sowie einem monatlichen Budget für diese bemüht.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/213812-syrisches-fernsehen-israelische-und-amerikanische-offiziere-bilden-mehr-als-8000-bewaffnete-in-t%C3%BCrkei-aus

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06.11.2012

Russian FM Says Syrian Rebels Have 50 Stingers

Syrian rebels under increasing attack from regime warplanes have obtained 50 Stinger shoulder-launched missiles, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said in Amman on Nov. 6 after talks with a top dissident.

Lavrov also stressed after his meeting in the Jordanian capital with Syria’s defected former prime minister Riad Hijab that he planned to work with opposition groups to help end the conflict that has ravaged Syria for more than 19 months.

Russia knows that the Syrian rebels have obtained 50 Stinger missiles from outside to hit (regime) jet fighters,” Lavrov told reporters, according to an Arabic translation of remarks he made in Russian.

Those who are supplying arms to the opposition are delivering systems that are not intended for defense. There is confirmed information that on Syrian territory there are over 50 Stingers,” he said, as later quoted by Russia’s Interfax news agency.

You know perfectly well what Stingers are intended for, all the more so that the leaders of the (rebel) Syrian Free Army have repeatedly said that civilian planes will be a legitimate target.”

Russian Chief of Staff General Nikolai Makarov in October said Syrian rebels had obtained shoulder-launched missile systems, including Stingers, made by the United States, but added it was not clear who had delivered the weapons.

At the time, the United States vehemently denied it had supplied the rebels with any lethal weapons.

The first inkling that the rebels had access to shoulder-launched weapons came in July, when U.S. broadcaster NBC News reported that the FSA had obtained two dozen Stingers, also known as MANPADS, delivered via Turkey.

Lavrov, speaking Nov. 6 at a joint news conference with Jordanian counterpart Nasser Judeh, said he had stressed in his talks with ex-premier Hijab, who defected to Jordan in August, the need to ensure that “no party exploits the situation to achieve military gain on the ground.”

I have met with Hijab, and the goal of the meeting was to find a mechanism to stop the violence in Syria and save Syrian lives,” Lavrov said.

Hijab was ready to listen to us, and we will work with him and other Syrian parties.”

Lavrov also told reporters that Moscow backs the return to Syria of international monitors, while reiterating Moscow’s objections to U.S.-led calls for the ouster of Syrian President Bashar al-Assad and stressing the need for dialogue between the warring parties.

In July, world powers agreed in Geneva on a plan for a transition in Syria that did not make an explicit call for Assad to quit power, although the West swiftly made clear it saw no role for him in any unity government.

However, Assad’s allies in Beijing and Moscow insist that it is up to Syrians themselves to determine their future without foreign interference.

For his part, Judeh said “dialogue with Russia is important to find a solution to the crisis in Syria,” where monitors say more than 36,000 people have been killed since an anti-regime uprising erupted in mid-March last year.

Lavrov, on a two-day visit to Jordan, is also due to meet separately with King Abdullah II and Palestinian President Mahmud Abbas.

http://www.defensenews.com/article/20121106/DEFREG04/311060003/Russian-FM-Says-Syrian-Rebels-50-Stingers?odyssey=tab

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23.10.2012

Syrien: Frankreich soll Unterstützung bewaffneter Gruppen unterlassen

Das syrische Außenministerium hat die Regierung in Frankreich aufgefordert, die Unterstützung bewaffneter syrischer Gruppen zu unterlassen.

In einer offiziellen Erklärung warnte das syrische Außenministerium vor den Folgen der französischen Politik. Die weitere Unterstützung der bewaffneten Gruppen in Syrien könnte den regionalen Frieden und die Sicherheit gefährden.
Laut Arab Press sei es der syrische Armee gestern Montag gelungen, in einer großen Operation 108 Terroristen zu verhaften. Unter ihnen sollen sich 46 tunesische und einige weitere arabischstämmige Ausländer aber auch Afghanen befunden haben.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat erneut einige Gefangene frei gelassen. Auch dieses Mal handelte es ich um diejenigen, die laut Angaben des Präsidenten, kein Blut an den Händen hätten.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/212420-syrien-frankreich-soll-unterst%C3%BCtzung-bewaffneter-gruppen-unterlassen

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14.10.2012

British Troops Join US Forces on the Jordan-Syria Border

According to ANSA, the Italian News Agency,  “several hundred British soldiers and military advisors are in Jordan to monitor the Syria situation, Western diplomatic sources said on Thursday.”

One hundred US troops are already stationed on the Syria-Jordan border. They were deployed on the orders of the US president and commander in chief without seeking the approval of the  US Congress.

Sources do not indicate the composition of these US and British troops, as to whether they are regular troops or in large part special forces.

The New York Times confirms the presence of 150 British troops,: The Times of London reported “on an undisclosed number of British troops. The troops have been in Jordan since participating in joint military maneuvers in the past months. They remained on concerns over Syria’s chemical weapons arsenal, Jordanian military sources said, adding that French troops might also be in place. ANSA, the Italian News Agency, October 11, 2012, emphasis added)

http://www.globalresearch.ca/british-troops-joined-us-forces-on-the-jordan-syria-border/5308154?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=british-troops-joined-us-forces-on-the-jordan-syria-border

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14.10.2012

Gefechte in Syrien: Assad-Armee tötet Offizier aus Saudi-Arabien

In Syrien hat die Regierungsarmee von Präsident Baschar al-Assad laut Medienberichten einen Offizier aus Saudi-Arabien getötet.

Der saudische Militär Mohammad Salem al-Harbi wurde am Samstag während einer Offensive gegen die Rebellen im Westen des Landes getötet, wie der iranische Sender Press TV unter Verweis auf syrische Medien berichtet. Dem Bericht zufolge wurden bei dem Gefecht in Maarat an-Numan, rund 73 km von Aleppo entfernt, zudem mehrere Kämpfer aus der Türkei eliminiert.

In Syrien dauern seit mehr als anderthalb Jahren Kämpfe zwischen Armee und Regierungsgegnern an. Laut diversen Angaben sind bei den Gefechten insgesamt bis zu 20 000 Menschen getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen.

http://de.rian.ru/politics/20121014/264705956.html

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10.10.2012

Syrien: USA entsenden 150 Militärs nach Jordanien

Die Spezialisten sollen der jordanischen Regierung helfen, den Ansturm syrischer Flüchtlinge zu bewältigen – und eine „Pufferzone“ zu etablieren.

Die US-Regierung hat 150 Militärspezialisten nach Jordanien geschickt, um das von einem Übergreifen des Konflikts in Syrien bedrohte Land zu unterstützen. Die Experten sollen der jordanischen Regierung dabei helfen, den Ansturm syrischer Flüchtlinge zu bewältigen. Das sagte ein Pentagon-Vertreter am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der „New York Times„.

Laut dem Bericht sollen sich die US-Spezialisten zudem an Planungen für den Fall beteiligen, dass Syrien die Kontrolle über seine Chemiewaffen verliert. Weiters sollen die Militärs dafür sorgen, dass Jordanien – ein enger Verbündeter der USA – nicht zwischen die Fronten von Syrien und Türkei gerät. Stattdessen soll das Land eine Art Pufferzone darstellen.

Die US-Militärexperten sind in einer Trainingseinrichtung der jordanischen Armee im Norden der Hauptstadt Amman untergebracht, rund 50 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Nach Angaben der jordanischen Regierung haben sich bisher rund 200.000 Menschen vor dem blutigen Konflikt in Syrien ins benachbarte Jordanien geflüchtet.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1299486/Syrien_USA-entsenden-150-Militaers-nach-Jordanien?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpolitik%2Faussenpolitik%2Findex.do

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04.10.2012

Katar ist Hauptunterstützer der syrischen Rebellen

Katar ist der wichtigste Bereitsteller der finanziellen und Waffenhilfen für die terroristischen Kräfte in Syrien, die unter dem Namen „Freie syrische Armee“ fungieren und gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.

Die libanesische Zeitung „al-Dyar“ hat am gestrigen Mittwoch berichtet, dass katarische und libanesische Geheimdienst-Netzwerke dabei sind sehr viel Geld und Waffen über den Libanon nach Syrien zu bringen.
Es heißt, dass englische und französische Geheimdienste diese Netzwerke beaufsichtigen.
Scheich Hamad Bin Khalifa Ale Thani, der Emir von Katar, hat in der vergangenen Woche bestätigt, dass Doha alle möglichen Hilfen an die syrische Opposition nutzen werde.
Katar versucht weiterhin die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen und hat dafür bisher Millionen Dollar ausgegeben. Es heißt, dass ein Teil dieser Millionen an die Koalition 14. März und ihre Anhänger im Libanon, die auch vom Westen unterstützt wird, geflossen sind.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/211639-katar-ist-hauptunterst%C3%BCtzer-der-syrischen-rebellen

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28.09.2012

Why Qatar wants to invade Syria
By Pepe Escobar

Make no mistake; the Emir of Qatar is on a roll.
What an entrance at the UN General Assembly in New York; Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani called for an Arab coalition of the willing-style invasion of Syria, no less. [1]

In the words of the Emir, „It is better for the Arab countries themselves to interfere out of their national, humanitarian, political and military duties, and to do what is necessary to stop the bloodshed in Syria.“ He stressed Arab countries had a „military duty“ to invade.

What he means by „Arab countries“ is the petromonarchies of the Gulf Counter-Revolution Club (GCC), previously known as Gulf Cooperation Council – with implicit help from Turkey, with which

the GCC has a wide-ranging strategic agreement. Every shisha house in the Middle East knows that Doha, Riyadh and Ankara have been weaponizing/financing/providing logistical help to the various strands of the armed Syrian opposition engaged in regime change.

The Emir even quoted a „similar precedent“ for an invasion, when „Arab forces intervened in Lebanon“ in the 1970s. By the way, during a great deal of the 1970s the Emir himself was engaged in more mundane interventions, such as letting his hair down alongside other Gulf royals in select Club Mped destinations, as this photo attests (he’s the guy on the left).

So is the Emir now preaching an Arab version of the R2P („responsibility to protect“) doctrine advanced by The Three Graces of Humanitarian Intervention (Hillary Clinton, Susan Rice and Samantha Power)?

This is certainly bound to go down well in Washington – not to mention Ankara and even Paris, considering French president Francois Hollande has just called for UN protection of „liberated zones“ in Syria.

As for the Emir’s Lebanon precedent, that’s not exactly uplifting, to say the least. The so-called Arab Deterrent Force of 20,000 soldiers that entered Lebanon to try to contain the civil war overstayed its welcome by no less than seven years, turned into a Syrian military occupation of northern Lebanon, left officially in 1982 and still the civil war kept raging.

Imagine a similar scenario in Syria – on steroids.

A ‚pretty influential guy‘
As for the Emir’s humanitarian – not to mention democratic – ardor, it’s enlightening to check out what US President Barack Obama thinks about it. Obama – who defines the Emir as a „pretty influential guy“ – seems to imply that even though „he himself is not reforming significantly“ and „there’s no big move towards democracy in Qatar“, just because the emirate’s per capita income is humongous, a move towards democracy is not so pressing.

So let’s assume the Emir is not exactly interested in turning Syria into Scandinavia. That opens the way to an inevitable motive – connected to, what else, Pipelineistan.

Vijay Prashad, author of the recent Arab Spring, Libya Winter, is currently writing a series on the Syria Contact Group for Asia Times Online. He got a phone call from an energy expert urging him to investigate „the Qatari ambition to run its pipelines into Europe.“ According to this source, „the proposed route would have run through Iraq and Turkey. The former transit country is posing to be a problem. So much easier to go north (Qatar has already promised Jordan free gas).“

Even before Prashad concludes his investigation, it’s clear what Qatar is aiming at; to kill the US$10 billion Iran-Iraq-Syria gas pipeline, a deal that was clinched even as the Syria uprising was already underway. [2]

Here we see Qatar in direct competition with both Iran (as a producer) and Syria (as a destination), and to a lesser extent, Iraq (as a transit country). It’s useful to remember that Tehran and Baghdad are adamantly against regime change in Damascus.

The gas will come from the same geographical/geological base – South Pars, the largest gas field in the world, shared by Iran and Qatar. The Iran-Iraq-Syria pipeline – if it’s ever built – would solidify a predominantly Shi’ite axis through an economic, steel umbilical cord.

Qatar, on the other hand, would rather build its pipeline in a non-„Shi’ite crescent“ way, with Jordan as a destination; exports would leave from the Gulf of Aqaba to the Gulf of Suez and then to the Mediterranean. That would be the ideal plan B as negotiations with Baghdad become increasingly complicated (plus the fact the route across Iraq and Turkey is much longer).

Washington – and arguably European customers – would be more than pleased with a crucial Pipelineistan gambit bypassing the Islamic Gas Pipeline.

And of course, if there’s regime change in Syria – helped by the Qatari-proposed invasion – things get much easier in Pipelineistan terms. A more than probable Muslim Brotherhood (MB) post-Assad regime would more than welcome a Qatari pipeline. And that would make an extension to Turkey much easier.

Ankara and Washington would win. Ankara because Turkey’s strategic aim is to become the top energy crossroads from the Middle East/Central Asia to Europe (and the Islamic Gas Pipeline bypasses it). Washington because its whole energy strategy in Southwest Asia since the Clinton administration has been to bypass, isolate and hurt Iran by all means necessary. [3]

That wobbly Hashemite throne
All this points to Jordan as an essential pawn in Qatar’s audacious geopolitical/energy power play. Jordan has been invited to be part of the GCC – even though it’s not exactly in the Persian Gulf (who cares? It’s a monarchy).

One of the pillars of Qatar’s foreign policy is unrestricted support for the MB – no matter the latitude. The MB has already conquered the presidency in Egypt. It is strong in Libya. It may become the dominant power if there’s regime change in Syria. That brings us to Qatar’s help to the MB in Jordan.

At the moment, Jordan’s Hashemite monarchy is wobbly – and that’s a transcendental understatement.

There’s a steady influx of Syrian refugees. Compound it with the Palestinian refugees that came in waves during the crucial phases of the Arab-Israeli war, in 1948, 1967 and 1973. Then add a solid contingent of Salafi-jihadis fighting Damascus. Only a few days ago one Abu Usseid was arrested. His uncle was none other than Abu Musab al-Zarqawi, the infamous former head of al-Qaeda in Iraq, killed in 2006. Usseid was about to cross the desert from Jordan to Syria.

Amman has been mired in protests since January 2011 – even before the spread of the Arab Spring. King Abdullah, also known as King Playstation, and photogenic Washington/Hollywood darling Queen Rania, have not been spared.

The MB in Jordan is not the only player in the protest wave; unions and social movements are also active. Most protesters are Jordanians – who historically have been in control of all levels of state bureaucracy. But then neo-liberalism reduced them to road kill; Jordan went through a savage privatization drive during the 1990s. The impoverished kingdom now depends on the IMF and extra handouts from the US, the GCC and even the EU.

Parliament is a joke – dominated by tribal affiliation and devotion to the monarchy. Reforms are not even cosmetic. A prime minister was changed in April and most people didn’t even noticed it. In an Arab world classic, the regime fights demands for change by increasing repression.

Into this quagmire steps Qatar. Doha wants King Playstation to embrace Hamas. It was Qatar that promoted the meeting in January between the King and Hamas leader Khaled Meshaal – who had been expelled from Jordan in 1999. That left indigenous Jordanians wondering whether the kingdom would be swamped by yet another wave of Palestinian refugees.

Arab media – most of it controlled by the House of Saud – has been drowning in stories and editorials predicting that after the MB ascends to power in Damascus, Amman will be next. Qatar, though, is binding its time. The MB wants Jordan to become a constitutional monarchy; then they will take over politically after an electoral reform that King Abdullah has been fighting against for years.

Now the MB can even count on the support of Bedouin tribes, whose traditional allegiance to the Hashemite throne has never been wobblier. The regime has ignored protests at its own peril. The MB has called for a mass demonstration against the King on October 10. The Hashemite throne is going down, sooner rather than later.

It’s unclear how Obama would react – apart from praying that nothing substantial happens before November 6. As for the Emir of Qatar, he has all the time in the world. So many regimes to fall – and become Muslim Brothers; so many pipelines to build.

http://atimes.com/atimes/Middle_East/NI28Ak03.html

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06.09.2012

Frankreich unterstützt von Rebellen gehaltene syrische Städte

Diplomatische Kreise in Paris: Verbündete erwägen ähnliche Hilfe

Paris/New York (dapd). Angesichts der Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat in der Syrien-Frage ist Frankreich als erstes westliches Land dazu übergegangen, fünf von Rebellen eroberte Städte direkt zu unterstützen. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in Paris. Um welche syrische Städte es sich handelt, wollte er nicht sagen. Gewährt werde Geld und Hilfe beim Instandsetzen von Infrastruktur. Auch andere westliche Länder prüften derartige Unterstützungsmaßnahmen.

Syrische Regierungstruppen eroberten am Donnerstag einen Ort an der jordanischen Grenze, der bislang unter der Kontrolle der Rebellen ein wichtiger Übergang für Bürgerkriegsflüchtlinge war, die sich nach Jordanien in Sicherheit bringen wollten. Das teilten die Londoner Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und der örtliche Aktivist Mohammed Abu Huran mit.

Abu Huran sagte, hunderte Soldaten, unterstützt von 20 Panzern, hätten Tel Tschehab eingenommen. In dem Ort hielten sich 2.000 Flüchtlinge auf. Jordanien hat bisher mehr als 160.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Allein im August flohen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 100.000 Syrer nach Jordanien.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte vergangene Woche direkte Hilfe für syrische Gebiete angekündigt, die nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung von Präsident Baschar Assad sind. Die Rebellen haben erklärt, sie kontrollierten die Hälfte des syrischen Staatsgebiets.

Die – nicht unabhängig überprüfbare – Angabe wirft ein Schlaglicht auf die Eskalation der Protestbewegung gegen Assad zum Bürgerkrieg in diesem Jahr. Bis zum Januar wurden nach Angaben von Aktivisten in dem Konflikt, der im März 2011 mit Demonstrationen gegen Assad begann, 6.000 Menschen getötet. Bis September sei die Zahl auf 23.000 bis 26.000 gestiegen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte angesichts dessen dringliche Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen. „Wir haben die immensen humanitären Kosten gesehen, wenn es keinen ausreichenden Schutz gab“, sagte er in Anspielung auf den Holocaust, die Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha und den Völkermorden in Ruanda 1994 und Srebrenica 1995. Im Sicherheitsrat blockieren Russland und China ein militärisches Eingreifen – auch mit der Begründung, dass der Westen das Mandat zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen im vergangenen Jahr überschritten habe.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig räumte am Mittwoch (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in New York ein, dass der Sicherheitsrat bei entscheidenden Fragen zum Umgang mit dem Syrien-Konflikt keine einheitliche Linie gefunden habe. „Das heißt aber nicht, dass wir einfach aufgehört hätten, die Krise zu diskutieren“, sagte er. Deutschland hat in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.

Minister nennt Zahlen über getötete Ärzte und Sanitäter

Bei den von Frankreich gewährten Hilfen handelt es sich dem Diplomaten zufolge um Unterstützung bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung, dem Aufbau von Bäckereien und Schulen. Weitere Einzelheiten wurden unter Hinweis auf Sicherheitsgründe nicht gesagt. Es hieß aber, auch die Kontakte zu bewaffneten Gruppen in den Gebieten, die die Aufständischen kontrollieren, würden verstärkt.

Russland und China haben sich in den vergangenen 18 Monaten des Konflikts in Syrien schützend vor das Regime von Präsident Baschar Assad gestellt und drei vom Westen eingebrachte Resolutionen, die ein Ende der Gewalt verlangten, mit ihrem Veto verhindert. Hintergrund ist, dass der Sicherheitsrat im vergangenen Jahr einen Schutz für die Bevölkerung in Libyen vor den Truppen des damaligen Machthabers Muammar al Gaddafi billigte. Die NATO ging dabei aber nach Einschätzung Russlands und Chinas zu weit.

Die syrische Regierung warf unterdessen Ägypten vor, den Bürgerkrieg in ihrem Land weiter anzustacheln. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte diese Woche Assad zum Rücktritt aufgefordert.

Gesundheitsminister Saad Abdul Salam al Najef teilte mit, der Bürgerkrieg schädige das Gesundheitswesen. 42 Ärzte und Sanitäter seien in den vergangenen 18 Monaten getötet worden, zitierte die staatliche Zeitung „Tischrin“ den Minister von einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer. 53 seien verletzt und 13 entführt worden. Zudem seien 38 Krankenhäuser, 272 Ambulanzen und 156 Gesundheitszentren in dem Konflikt beschäftigt worden.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article109054260/Frankreich-unterstuetzt-von-Rebellen-gehaltene-syrische-Staedte.html

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06.09.2012

Arabische Milizen und Taliban von Pakistan nach Syrien

Nachrichtenberichte melden, dass arabische Milizen und Taliban zur Vereinigung mit den Oppositionellen in Syrien und zum Kampf mit der syrischen Armee, aus Pakistan abziehen.

Ausländische Söldner ziehen zusammen mit Taliban-Milizen aus den Stammesgebieten in Pakistan ab, wobei einige von ihnen sich mit der Opposition in Syrien verbunden haben.
Diesen Berichten zufolge sind etwa 250 Personen, die zumeist arabischer Abstammung sind, in den letzten Monaten aus Pakistan abgezogen. Die meisten arabischen Milizen sind mit dem terroristischen Haghani-Netz verbündet.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/210562-arabische-milizen-und-taliban-von-pakistan-nach-syrien

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05.09.2012

Frankreich erwägt Waffenlieferungen an syrische Rebellen

 

Die französische Regierung erwägt nach Angaben aus Diplomatenkreisen, den syrischen Rebellen Artillerie zur Selbstverteidigung zu liefern. Wegen der Luftangriffe hätten die Menschen dort angeblich um Waffen gebeten.

Frankreich denkt offenbar darüber nach Waffen an syrische Rebellen zu liefern. Ein Insider wies am Mittwoch darauf hin, dass die Aufständischen in einigen Teilen des Landes „befreite Zonen“ geschaffen hätten, die nun wohl dauerhaft außerhalb der Kontrolle von Präsident Baschar al-Assad lägen.

Wegen der anhaltenden Luftangriffe hätten die Menschen dort um Waffen gebeten. „Mit dieser Frage beschäftigen wir uns ernsthaft“, sagte die Person. Er gab zudem bekannt, dass Frankreich am Freitag damit begonnen habe, die örtliche Verwaltung in drei Regionen – Deir al-Sor, Aleppo und Idlib – mit Hilfsgütern und Geld zu unterstützen.

Die Regierung in Paris hatte vergangene Woche angekündigt, ihre Hilfe für die Aufständischen um fünf Millionen Euro aufzustocken. Im Norden, Süden und Osten Syriens hätten die Rebellen Gebiete in ihre Gewalt gebracht, die nun Unterstützung beim Aufbau einer Verwaltung benötigten. Der Aufstand gegen Assad hält seit etwa eineinhalb Jahren an und hat sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kreise-frankreich-erwaegt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen/7099804.html

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04.09.2012

Jemenitischer Terroristenführer sendet 5000 Kämpfer nach Syrien

Tariq al-Fadhli, der an der Seite Bin Ladens in Afghanistan kämpfte und er jetzt Führer einer Gruppe ist, die mit Al Kaida im Südjemen zusammenarbeitet, hat  mit den USA und Saudi-Arabien vereinbart, 5000 Kämpfer über die Türkei nach Syrien einzuschleusen. Dies berichtet die Zeitschrift AlAlam. Der Bericht wurde auch von AdenAlghad.net übernommen.

In einem Zeitungsinterview enthüllte al-Fadhli, dass er dem Transfer von 5000 Bewaffneten aus dem südjeminitischen Städten Zinjibar und Jaar zugestimmt hätte, “um in Syrien an dem Krieg teilzunehmen, der von bewaffneten Gruppen einschließlich Al Kaida gegen das syrische Regime geführt werde.”

Die Kämpfer, welche sich selbst als “Unterstützer der Sharia” bezeichnen, werden sich mit anderen Banden von Al Kaida-Kämpfern zusammenschließen, die mit Hilfe von NATO-Staaten und den Golfstaaten aus Libyen, dem Irak und der Türkei nach Syrien eingesickert sind. Am 30. Juli berichtete der Londoner Guardian, daß Al-Kaida-Leute die syrischen Rebellen befehligen und sie im Bau von Bomben unterrichten.

Die Globalistenorganisation CFR (Council on Foreign Relations), der einflussreichste außenpolitische ” think tank” der USA und ein enger Verbündeter des US-State-Departments, hatte kürzlich die Anwesenheit von Al Kaida-Kämpfern in Syrien gepriesen; im selben Atemzug berichtete die berüchtigte RAND Corporation, dass die Terrorgruppe für Selbstmordanschläge und Autobombenanschläge mit mehr als 200 Toten und über 1000 Verletzten verantwortlich sei.

US-Bankster-Präsident Obama unterzeichnete kürzlich einen geheimen Erlass zur Unterstützung der “syrischen  Rebellen” (die zum Großteil keine Syrer und keine Rebellen sind, sondern ausländische Söldner- und Terrorbanden) über eine  “nicht-lethale Hilfe” für die Rebellen. Das ist natürlich nur Geschwätz zur Irreführung der Öffentlichkeit, denn sogar die New York Times gibt zu, dass die CIA dabei hilft, schwere Kriegsausrüstung zur türkisch-syrischen Grenze zu verlegen. Dieses Kriegsmaterial wird von Katar und den Saudis finanziert, denen selbst das Wasser bis zum Halse steht.

Um seinen Willen zu bekunden, eine neue Allianz mit den Saudis einzugehen, verkündigte Sheikh Fadhli “eine regionale Vereinbarung für den Transfer von Kämpfern aus jemenitischen Territorium in die Türkei und weiter an die syrische Front an”, was den plötzlichen Rückzug von bewaffneten Gangs aus Abyan erklärt, jenem südjeminitischen Gouvernement, welches die Heimat der Islamistischen Armee von Aden-Abyan ist. Anyan ist eines von 20 Gouvernements des Jemen. Die Region Abyan war historisch gesehen Teil des Sultanats Fadhli, einer Dynastie, aus der Sheikh Fadhli hervorgeht. Die Hauptstadt von Abydan ist Zinjibar. Die Region ist bekannt wegen ihrer Dattelpalmen und ihrer Viehzucht.

Am 31. März 2011 meldete Al Bawaba, dass Al-Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP) Abyan zu einem “Islamischen Emirat” erklärt hatte. Die jemenitische Zentralregierung konnte jedoch vergangenen Juni die Ordnung in Zinjibar und Jaar wiederherstellen und tötete dabei eine Anzahl von Al Kaida-Kämpfern.

AlAlam beschreibt Tariq al-Fadhli als “einen der Führer des Stammes von Abydan und ehemaligen Al Kaida-Führer. Laut der New York Times hat der Jemen al-Fadhli als einen der gefährlichsten Terroristen im Land bezeichnet. Aber wie Beobachter hervorheben, wird die jemenitische  Regierung von vielen verdächtigt, Dschihad-Aktivitäten durch die tolerierte Anwesenheit von Al Kaida-Kämpfern innerhalb ihrer Grenzen geradewegs zu kultivieren.

Jeremy Scahil vom Magazin “The Nation” merkte an: “Seit dem Mudschaheddin-Krieg in Afghanistan in den 1980er Jahren und weiter nach dem 9/11-Anschlag hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh die Al Kaida-Gefahr und die Bedrohung durch andere militante Gruppen weidlich ausgenutzt, um die Geld- und Waffenversorgung aus den USA und Saudi-Arabien in die Höhe zu treiben, seine Macht abzusichern und die Opposition zu neutralisieren.”

Al-Fadhli hat versucht, sich von  Al Kaida zu distanzieren. Aber al-Fadhli kämpfte mit den Mudschaheddin an der Seite Bin Ladens gegen die Sowjets in Afghanistan. Letztlich war er über Jahrzehnte immer ein nützlicher Diener der US-Geopolitik.

Im Jahre 2009 hat der Führer der Al Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP), Nasir Abdul Kareem al-Wahayshi (alias Abu Basir), ein Audiotape veröffentlicht, in dem er sich für eine vehemente Unterstützung der südjeminitischen Aufstandsbewegung ausspricht, die von al-Fadhli angeführt wurde.

Die Übereinkunft zur Entsendung von militanten Gruppen aus dem Jemen nach Syrien hilft dem hegemonialen Westen, Präsident Assad zu stürzen und zeigt wieder einmal die Rolle von Al Kaida als geopolitisches Werkzeug des militärisch-industriellen Komplexes zur Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas.

Quelle:

http://www.infowars.com/al-qaeda-leader-strikes-deal-with-u-s-saudis-to-send-5000-fighters-to-syria/

http://www.politaia.org/wichtiges/jemenitischer-terroristenfuhrer-sendet-5000-kampfer-nach-syrien/

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31.08.2013

Militärschlag: Obama lässt Kongress über Angriff auf Syrien entscheiden

Ein schneller US-Angriff auf Ziele in Syrien scheint abgewendet. Präsident Barack Obama hat überraschend angekündigt, vor einem Militärschlag gegen das Assad-Regime das Votum des US-Kongresses einzuholen. Dort soll frühestens am 9. September eine Entscheidung fallen.

Ein Angriff der USA auf Syrien schien bereits unmittelbar bevorzustehen. Jetzt aber hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, zunächst den Kongress um Erlaubnis zu bitten. Er hätte diese Entscheidung zwar treffen können, ohne das Parlament zu konsultieren, sagte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses, „aber wir müssen diese Debatte führen“. Es stehe zu viel auf dem Spiel.

Damit ist die Entscheidung über einen Angriff zunächst vertagt: Nach Angaben von John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, werde das Votum erst in der Woche ab dem 9. September fallen.

Obama betonte, sich grundsätzlich für einen Angriff gegen das syrische Regime entschieden zu haben. Die USA seien jederzeit bereit, loszuschlagen. Doch die Zeit dränge nicht. Man könne „morgen, nächste Woche oder in einem Monat“ angreifen. Die Aktion werde „in Umfang und Dauer begrenzt“ sein. Die Entsendung von Bodentruppen schloss der Präsident erneut aus.

„Die USA sollten militärische Maßnahmen ergreifen“, sagte Obama. Die Regierung von Baschar al-Assad sei für den „schlimmsten Chemiewaffenangriff des 21. Jahrhunderts“ verantwortlich. Sie habe mehr als 1000 Menschen, darunter Hunderte Kinder, mit Kampfgas umgebracht. Ein solcher „Angriff auf die menschliche Würde“ dürfe nicht folgenlos bleiben.

Letztlich stehe auch die nationale Sicherheit der USA auf dem Spiel, betonte Obama. Mit dem geplanten Militärschlag wolle man dem Assad-Regime nicht nur die Fähigkeit zur Durchführung weiterer Giftgasangriffe nehmen, sondern auch die Verbreitung von Chemiewaffen verhindern.

Die Bitte um das Votum des Kongresses dürfte ein Versuch Obamas sein, sich aus dem Dilemma zu befreien, in das er sich selbst hineinmanövriert hat. In der Vergangenheit hatte er einen Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime als „rote Linie“ bezeichnet. Ein Militärschlag erschien daraufhin als einzige Möglichkeit, seine politische Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten.

Jetzt aber hat Obama die Entscheidung über den Angriff an den Kongress delegiert. Sollte das Parlament nun dem Beispiel des britischen Unterhauses folgen und einen Angriff ablehnen, stünden die USA zwar immer noch blamiert da. Doch Obama wäre zumindest einen Teil der politischen Verantwortung losgeworden.

Ob Obama vom Kongress die Erlaubnis für den Waffengang erhalten wird, ist unsicher. Experten meinen, dass er zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen könne, im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sei das aber weit unsicherer. In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter beider Parteien gegen eine Militäroperation ohne Zustimmung des Kongresses gewandt, aber auch Unterstützung signalisiert.

Erst am Donnerstag hatte der britische Premierminister David Cameron ein Votum im britischen Unterhaus über eine Beteiligung an einer etwaigen US-Militäroperation verloren. Damit ist Obama gezwungen, auf seinen wichtigsten Verbündeten zu verzichten. Bisher hat nur Frankreich zu erkennen gegeben, dass es sich an einem Angriff beteiligen würde. mbe/dpa

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-obama-will-kongress-um-gruenes-licht-fuer-angriff-bitten-a-919705.html

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27.08.2012

Englische Medien berichten über Entsendung von Kämpfern nach Syrien

In der englischen Presse wird über die Entsendung von Jugendlichen aus diesem Land zur Teilnahme in terroristischen Gruppen in Syrien berichtet.

Die Zeitungen The Indipendent, The Sunday Times und der Sunday Telegraph haben Berichte veröffentlich, in denen betont wird, dass das, was sich in Syrien geschieht, Operationen bewaffneter Gruppen sind, die größere militärische Erfahrungen haben.

Die Sunday Times und der Sunday Telegraph betonten außerdem, dass einige Gruppen Jugendliche in England anheuern um sie nach Syrien in den Krieg zu schicken.

Wie es in der Sunday Times heißt, sind dies extremistische Gruppen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/210132-englische-medien-berichten-%C3%BCber-entsendung-von-k%C3%A4mpfern-nach-syrien

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26.08.2012

Britain and US plan a Syrian revolution from an innocuous office block in Istanbul

An underground network of Syrian opposition activists is receiving training and supplies of vital equipment from a combined American and British effort to forge an effective alternative to the Damascus regime.

Dozens of dissidents have been ferried out of Syria to be vetted for foreign backing. Recipients of the aid are given satellite communications and computers so that they can act as a local „hub“ linking local activists and the outside world.

The training takes place in an Istanbul district where handsome apartment blocks line the steep slopes and rooftop terraces boast views over the Golden Horn waterway.

Behind closed doors the distractions of outdoor coffee shops and clothing boutiques gives way to power point displays charting the mayhem sweeping Syria.

„We are not ‚king-making‘ in Syria. The UK and the US are moving cautiously to help what has been developing within Syria to improve the capabilities of the opposition,“ said a British consultant overseeing the programme. „What’s going to come next? Who is going to control territory across Syria. We want to give civilians the skills to assert leadership.“

Once up and running dissidents can expect help to deal with local shortages and troubleshooting advice from sympathisers.

But the activists also face two days of vetting designed to ensure that the programme does not fall into the trap of promoting sectarian agendas or the rise of al-Qaeda-style fundamentalists.

„Rather than being about promoting political platforms in Syria, it’s about creating a patchwork of people who share common values,“ the consultant said.

The schemes are overseen by the US State Department’s Office of Syrian Opposition Support (OSOS) and Foreign Office officials. America has set aside $25 million for political opponents of President Bashar al-Assad while Britain is granting £5 million to the cause of overthrowing the regime.

Mina al-Homsi (a pseudonym) is one of the first graduates of the training.

She now spends her days plotting how to spread seditious messages throughout her homeland through her own network, named Basma.

One of its main activities is to repackage video shot by amateurs into a format that can be used by broadcasters.

In addition to running online television and radio forums, the Basma team have had „tens of thousands“ of satirical stickers depicting President Bashar al-Assad as a featherless duck for distribution as agitprop.

„It comes from the emails that his wife Asma sent to him calling him duckie and the cartoon duck is featherless to show that he is an emperor with no clothes,“ she said. „People will stick them on walls, on car doors, on dispensers in restaurants and those who have not yet joined the revolution will know that we are everywhere.“

Foreign intervention in civil wars has proven to be a perilous undertaking since the end of the Cold War but in Syria where an invasion has proven unfeasible, diplomats have had to resort to creative thinking.

It was the legacy of non-intervention, however, that provided the spark for the schemes now backing Basma and others.

An initiative, proposed by Foreign Secretary William Hague, to document evidence of crimes committed in the fighting for use in potential International Criminal Court trials, has been transformed into the multinational project to build Syria’s next governing class.

„This has been a generational coming of age,“ said the consultant, who spoke on condition of anonymity. „The Foreign Secretary started this as a way to make sure that people who committed crimes in Syria would be held to account. Those of us with experience of the Balkans have taken the lessons of that conflict very much as a formative experience.“

With the entry of American funding for a much wider scheme, the need to avoid the mistakes of wars in Afghanistan and Iraq has also driven the planning.

„It’s also not Iraq or Afghanistan – there are no bundles of cash being dropped on the problem without accountability,“ he said.

Jon Wilks, the Foreign Office diplomat who serves as envoy to the Syrian opposition, told the Arabic newspaper al Sharq al Aswat last week that Britain was already working to lay the foundations of democracy in a post-Assad Syria.

He said: „We must train activists on governing locally in villages and cities in Syria for the post-transitional phase.“

Officials are adamant there will be no crossover between the civilian „non-lethal“ assistance and the military campaign waged by the rebel fighters.

The scheme has, however, infuriated the exiled opposition body, the Syrian National Council. Its failure to provide a united and coherent front against the regime has led some western officials to brief privately that foreign governments were shifting support beyond the exiled body.

But in a barely furnished office in a tower block near Istanbul airport an SNC official decried the false promises of its allies. „We’ve heard a lot of promises from the very beginning of the SNC but none of those have been fulfilled,“ the SNC official said. „This has reflected absolutely negatively on our work. The opposition of Syria wants the world to provide humanitarian aid for the people in need and the Free Syria Army wants intervention to stop planes bombing their positions.

„Instead they go around behind our back undermining our role.“

A Whitehall official said the effort was not about building an alternative to the SNC but a means to enhance the role of those dissidents still within Syria.

Victoria Nuland, the State Department spokesman, confirmed the OSOS programme last week and said its full effect would only be seen when President Assad leaves office.

„There are groups inside and outside Syria beginning to plan for that day-after and beginning to plan for how they might quickly stand up at least that first stage of transition so that we could move on when Assad goes, because he will go.“

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/9500503/Britain-and-US-plan-a-Syrian-revolution-from-an-innocuous-office-block-in-Istanbul.html

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25.08.2012

Libanesisches Fernsehen: Islamisten aus Tunesien, Jordanien und Irak kämpfen gegen Assad-Regime

Islamische Extremisten aus Tunesien, Jordanien, dem Irak und anderen arabischen Ländern kämpfen in Syrien gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad, berichten arabische Medien am Samstag.

Wie der libanesische Satelliten-TV-Sender Al Mayadin berichtet, „kämpfen in den Reihen der al-Nusra-Front, der mit der Terrororganisation Al-Qaida in Syrien verbunden ist,   tunesische Salafiten“.

Die „al-Nusra-Front“ steht in Verbindung zu den Terrorakten gegen die Geheimdienstzentren in Damaskus im Januar und im März sowie zu zahlreichen Überfällen auf Regierungstruppen.

Bevor die tunesischen Islamisten in Syrien eingeschleust werden, trainieren sie in speziellen Lagern in den libyschen /strong Städten Misratah und Bengasi. Von dort aus werden sie in die Türkei gebracht und anschließen in den Norden Syriens verlegt, um an den Kämpfen in und um Aleppo teilzunehmen. Ein Teil der Islamisten wird in den Libanon entsandt: Sie sollen später für den Einsatz gegen das Assad-Regime in und um Damaskus eingesetzt werden.

Syrien sei heute für die Dschihadisten zu einem neuen Afghanistan geworden. Viele Terroristen der im Irak operierenden Organisation Al-Qaida gehen nach Syrien, um „ihre Kampferfahrungen auf einem neuen Schlachtfeld zu nutzen.“

Dabei schließen die arabischen Islamisten nicht aus, dass ihr Kampf auch nach einem möglichen Fall des Regimes von Assad fortgesetzt wird, heißt es im Fernsehbericht. „Unser Ziel besteht in der Herstellung der Scharia-Gesetze auf dem Boden Syriens“, erklärt einer der tunesischen Islamisten, dessen Name im Beitrag nicht genannt wird.

http://de.rian.ru/politics/20120825/264262604.html

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23.08.2013

Le Figaro“: US-Spezialeinheiten in Syrien einmarschiert

Opponenten des Syrien-Regimes rücken unter dem Kommando von US-amerikanischen, jordanischen und israelischen Instrukteuren seit Mitte August zur syrischen Hauptstadt vor, berichtet MIGnews unter Verweis auf die französische Tageszeitung „Le Figaro“.

Die Amerikaner wollen nicht direkt am Syrien-Krieg teilnehmen. Deshalb zogen sie es vor,  einige Monate lang speziell ausgewählte Rebellen ohne islamistische Neigungen auf dem jordanischen Territorium auszubilden, so die Zeitung.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass etwa 10 000 ausländische Bürger, darunter 150 Briten,  in die Kampfhandlungen auf der Seite  der Rebellen in Syrien verwickelt sind. Vertreter der syrischen Opposition weisen auch darauf hin, dass sich der Zustrom von ausländischen Militärs in Syrien in den letzten Monaten vergrößert habe. Unter den ausländischen Kämpfern gibt es mehrere Hundert Europäer, hauptsächlich Sunniten. Außer ihnen agieren auch Kämpfer aus dem Irak und Tschetschenien auf dem syrischen Territorium gegen die Regierungstruppen.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130823/266720936.html

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22.08.2012

Frankreich liefert Schutz- und Nachrichtenmittel an syrische Rebellen

Frankreich hat an die syrischen Rebellen eine Lieferung von Nachrichten- und Schutzmitteln übergeben, wie der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch mitteilte.

Gemäß unserer Militärstrategie reagierten wir auf die Bitte des Syrischen Nationalrates und von Vertretern des syrischen Widerstandes, einige Ausrüstungen an sie zu liefern“, sagte der Premier im Radiosender BFMTV.

Ayralt betonte, dass die gelieferten Ausrüstungen nicht zum Töten bestimmt seien und Nachrichten- und Schutzmittel darstellen würden. Über die Kosten und den Umfang der gelieferten Ausrüstungen wurde nichts mitgeteilt.

Über eine mögliche Lieferung von Nachrichtenmitteln an die bewaffnete syrische Opposition hat der französische Außenminister Laurent Fabius Mitte Juni gesprochen.

Der Konflikt in Syrien, dem Uno-Angaben zufolge bisher 17 000 Menschen zum Opfer fielen, dauert seit März 2011 an. Die westlichen Länder und eine Reihe von arabischen Staaten fordern einen Rücktritt von Assad in der Hoffnung, dass dies zu Ende der Gewalt  führen würde. Russland und China befürchten hingegen, dass eine äußere Einmischung in Syrien und der Verlust der Staatlichkeit zur Eskalation des Konfliktes führen würden.

Die syrischen Behörden geben ihrerseits bekannt, dass sie auf den Widerstand gut bewaffneter Separatisten stießen, die von außen unterstützt würden.

http://de.rian.ru/security_and_military/20120822/264241202.html

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20.08.2012

Syrien-Krise: Rebellen erhalten russische Waffen aus Libyen

Die Befürchtungen vor der unkontrollierten Verbreitung von libyschen Waffen nach dem Machtsturz Muammar Gaddafis erweisen sich allmählich als begründet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

Laut westlichen Medienberichten werden die syrischen Rebellen von den libyschen Behörden mit Waffen versorgt, die das Gaddafi-Regime zuvor von Russland erhalten hatte. Unter anderem geht es um leichte und Schützenwaffen, insbesondere die tragbaren Fla-Raketen Igla. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen in die Hände der Islamisten geraten, nimmt mit jedem Tag zu.

Wie die britische „Sunday Times“ berichtet, erreichen den libanesischen Hafen Tripoli Maschinengewehre, Granatenwerfer, mobile Luftabwehranlagen usw., die die Rebellen, deren Stützpunkt im Norden des Libanons liegt, abholen.

Im April hatten die libanesischen Streitkräfte einen in Sierra Leone registrierten Frachter mit libyschen Waffen beschlagnahmt, aber laut Medienberichten sind mindestens sieben ähnliche Schiffe im Libanon eingetroffen. Die einzige Hürde für die Waffenlieferungen aus Libyen sind die wenigen UN-Patrouillenschiffe.

Ein Teil der Waffen, die jetzt der Freien Syrischen Armee bereitgestellt werden, könnte aus Russland stammen. Der russische Militärexperte Ruslan Puchow erinnerte daran, dass Libyen unter Gaddafi einst eine Partie von mobilen Fla-Raketenkomplexen Igla und Kalaschnikow-Maschinenpistolen erhalten habe.

Auf internationalen Mechanismen zur Waffenkontrolle in Libyen hatte man nicht nur in Russland, sondern auch in den USA bestanden. Michail Margelow, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), warnte davor, dass Igla-Raketen in die Hände von Radikalen fallen können. Washington hatte Ende 2011 Experten nach Libyen entsendet, die den neuen Behörden bei der Vernichtung dieser Waffen helfen sollten. Sie fanden in Libyen jedoch nur rund 5000 Raketen, obwohl mindestens 10 000 geliefert worden seien.

Deshalb könnte ein Teil der libyschen Waffenvorräte bereits bei den syrischen Rebellen gelandet sein. Der Westen leistet ihnen zwar keine direkte Hilfe, weil das Misstrauen gegenüber einigen ihrer Gruppierungen nach wie vor groß ist. Andererseits wird Hilfe aus anderen Nahost-Ländern nicht unterbunden. Das frühere Arsenal der gestürzten Regimes in der arabischen Welt könnte in die Hände der Islamisten geraten.

http://de.rian.ru/security_and_military/20120820/264224443.html

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20.08.2012

Russland warnt vor Waffenschmuggel an syrische Rebellen

Das russische Außenministerium hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, jeden Waffenschmuggel nach Syrien zu unterbinden. Dies sei umso wichtiger, weil internationale Terror-Gruppen in Syrien immer aktiver würden, hieß es.

In einem Statement verweist das russische Außenamt am Montag auf zahlreiche Medienberichte, denen zufolge die syrische Opposition über Drittländer wie Libyen, Türkei oder Libanon Waffen bezieht und die Lieferungen von Golf-Staaten finanziert werden. Den Angaben zufolge handelt es sich um Granaten, Panzerfäuste und tragbare Flugabwehrraketen aus westlicher Produktion.

Derartige Schmuggellieferungen seien umso gefährlicher, weil „auf dem syrischen Territorium Elemente immer aktiver werden, die mit internationalen Terror- und Extremistennetzen verbunden sind“, so das russische Außenamt.

In Syrien dauern seit fast anderthalb Jahren Kämpfe zwischen Armee und Regierungsgegnern an. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten rund 17 000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden sprechen von 8000 Toten. Die syrische Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Assad zum Rücktritt zwingen. Die UN-Vetomächte Russland und China lehnen ein internationales Eingreifen in Syrien ab. Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow weiß Assad noch immer einen bedeutenden Teil der Bevölkerung hinter sich.

http://de.rian.ru/politics/20120820/264229364.html

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20.08.2012

Grüne und Linke verlangen Aufklärung über Spionage-Schiff

Ein Aufklärungsschiff der Marine vor der syrischen Küste und BND-Agenten auf einem türkischen Nato-Stützpunkt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesverteidigungsministerium schweigen sich über den Einsatz aus, Grüne und die Linke verlangen sofortige Aufklärung.

Nach Berichten über Spionageeinsätze hat die Linkspartei Informationen über den Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste und die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik gefordert. „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden“, sagte erklärte Linke-Chef Bernd Riexinger der „Passauer Neuen Presse“.Er nehme „zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags“. Riexinger: „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen.“Ströbele erwägt Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen.“Ströbele betonte, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte er: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“
Kein Spionageauftrag, aber abgehörter Funkverkehr aus SyrienAm Sonntag war bekanntgeworden, dass ein Aufklärungsschiff der Marine auf dem Weg zu einem Einsatz im östlichen Mittelmeer ist. Über den genauen Auftrag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern – das Sch iff habe aber keinen Spionageauftrag, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste kreuze.

Der Sprecher sagte, dass es seit Jahren solche Aufklärungseinsätze im östlichen Mittelmeer gebe. Außerdem sind laut „Bild am Sonntag“ BND-Agenten im Nato-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert. Von der Türkei aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/moegliche-geheimmission-in-syrien-gruene-und-linke-verlangen-aufklaerung-ueber-spionage-schiff_aid_802871.html

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19.08.2012

Wie die Bundesregierung in Syrien spioniert

Aufklärungsschiffe aus Eckernförde, Satellitenbilder und BND-Agenten liefern Deutschland ein eigenes Lagebild des Bürgerkrieges in Nahost. Die Daten könnten über die Türkei weitergereicht werden.

Was hat das Ostseebad Eckernförde mit dem Krieg in Syrien zu tun? Tatsächlich eine Menge, denn die Stadt zwischen Kiel und Flensburg ist der Heimathafen der drei Flottendienstboote der Deutschen Marine. Diese Aufklärer sind mit modernster Abhörtechnik ausgerüstet, sie können Funksprüche und andere elektronische Signale über große Distanzen abfangen und auswerten.

Genau das geschieht seit Monaten vor der Küste Syriens. Am 8. August lief die „Oker“ in Eckernförde aus. Ihr Ziel: das Mittelmeer. Unter dem Kommando von Korvettenkapitän Omar de Stefano soll das 83,5 Meter lange und über 3000 Tonnen verdrängende Schiff dort bis Dezember im „nationalen Auftrag“ patrouillieren. Das genaue Ziel, teilte die Bundeswehr mit, unterliege der Geheimhaltung.

Nun, ganz so geheim ist die Mission dann doch nicht. Zwei Monate zuvor war das Schwesterschiff der „Oker“, die „Oste“, nach 115 Tagen aus demselben Einsatzgebiet zurückgekehrt.

Sie war vor der nordafrikanischen Küste und im Südosten des Mittelmeers im Einsatz, brachte von dort „ein unabhängiges Lagebild“ und damit „einen wichtigen Beitrag zu Deutschlands sicherheitspolitischer Entscheidungsfähigkeit“ mit, wie der Kommandeur des Marinestützpunktes in den „Kieler Nachrichten“ schwärmte.

Ins Visier eines syrischen Kriegsschiffs geraten

Durch die syrische Marine sei das Schiff nicht behindert worden. Das war insofern bemerkenswert, weil das dritte Flottendienstboot der Marine, die „Alster“, im Frühjahr noch ins Visier der Bordkanonen eines syrischen Kriegsschiffes geraten war.

Klar ist damit jedenfalls: Die „Oste“ und die „Alster“ haben Informationen über Syrien gesammelt. Gleiches versucht nun die „Oker“, die derzeit noch in einem Hafen in Sardinien liegt. Die Erkenntnisse der Aufklärer werden dann an das Kommando für strategische Aufklärung in Gelsdorf bei Bonn weitergeleitet.

Dort werden sie mit den Bildern der satellitengestützten Aufklärung abgeglichen und für die politischen Entscheidungsträger in Berlin aufbereitet.

Das aber sind nicht die einzigen Informationsquellen der Bundesregierung – auch der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in Syrien aktiv. Der deutsche Auslandsgeheimdienst konzentriere seine Kräfte derzeit auf Syrien, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst der „Welt“. Deshalb verfüge man „über gute Informationen“ und „einen soliden Einblick in die Lage des Landes“.

Die „Bild am Sonntag“ präzisierte das nun: BND-Agenten seien im türkischen Nato-Stützpunkt Adana stationiert und hörten von dort aus Telefonate und Funkverkehr ab. Außerdem werde informeller Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld von Präsident Baschar al-Assad gehalten.

Nicht belegt, aber denkbar

Weiter berichtet das Blatt, die so gewonnenen Informationen seien nicht nur für die Bundesregierung bestimmt, sondern gelangten auch an die syrische Opposition. Das lässt sich nicht belegen, ist aber prinzipiell denkbar.

Denn Deutschland teilt seine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse mit den Verbündeten in der Nato. Dazu zählt die Türkei. Und die „Sunday Times“ zitiert einen Vertreter der syrischen Rebellen diesbezüglich so: „Wir bekommen sie von den Türken.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108688755/Wie-die-Bundesregierung-in-Syrien-spioniert.html

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19.08.2012

Deutsches Spionageschiff hilft syrischen Rebellen

Nach Medienberichten kreuzt ein deutsches Spionageschiff vor der Küste Syriens. Es soll modernste Spionagetechnik des BND an Bord haben und die syrischen Rebellen mit Informationen versorgen.

Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Der BND war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut „Bild am Sonntag“ gibt der BND die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an US- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es.

Nach Informationen der „BamS“ sind zudem BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten.

BND stolz auf seine Rolle im Syrien-Konflikt

„Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND“, sagte ein US-Geheimdienstler dem Blatt. Laut „BamS“ wird innerhalb des BND und der Bundesregierung die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, erklärte ein BND-Mitarbeiter der „Bild am Sonntag“.

BND-Chef Gerhard Schindler hatte Mitte August ein baldiges Aus für die syrische Führung vorhergesagt. „Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat“, hatte Schindler der „Welt“ gesagt. Die Strategie der Rebellen, „eine Art Guerillataktik“, zermürbe außerdem zunehmend die Armee.

Britischer Geheimdienst auch angeblich involviert

Auch der britische Geheimdienst unterstützt die syrischen Rebellen einem Oppositionsvertreter zufolge mit Informationen über Bewegungen der syrischen Truppen. „Der britische Geheimdienst beobachtet die Lage von Zypern aus genau“, sagte ein Vertreter der Aufständischen der Zeitung „The Sunday Times“.

Gesammelte Informationen würden dann an die USA und die Türkei weitergegeben. „Wir bekommen sie von den Türken“, sagte der Oppositionsvertreter.

Bereits bei der Verlegung von Regierungstruppen in Richtung der umkämpften nordwestsyrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo habe Großbritannien Informationen geliefert. Daraufhin hätten die Rebellen die Armee Anfang August bei der südwestlich gelegenen Stadt Idlib und auf ihrem Weg nach Aleppo hinein „mit Erfolg“ angegriffen, sagte der Vertreter der Aufständischen der Zeitung.

Großbritannien unterhält auf Zypern zwei unabhängige Militärstützpunkte, auf denen geheimdienstliche Aufgaben wahrgenommen werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article108682338/Deutsches-Spionageschiff-hilft-syrischen-Rebellen.html

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19.08.2012

Österreichische Waffen in Händen syrischer Terroristen

Eine Nachrichtenwebseite enthüllte, die Terroristen in Syrien seien im Besitz von in Österreich hergestellten Waffen.

Die Nachrichtenwebseite al-Nakhil berichtete basierend auf einem Bericht der österreichische Tageszeitung Kurier: Die von der syrischen Opposition verwendeten Waffen stammten aus Österreich und seien höchstwahrscheinlich Produkte der Waffenfabrik in Steier (Zentralösterreich).
Der Kurier bezeichnete die USA als einen der Urheber der Krise in Syrien: Die USA haben ihre Verbündeten in den Syrien-Krieg miteinbezogen und halten sich selber vom Krieg fern, sie stellen die in anderen Ländern hergestellten Waffen der syrischen Opposition zur Verfügung.
Die USA würden den Krieg in Syrien  mit Hilfe von Saudi-Arabien und Katar führen und stellten der Opposition Waffen zur Verfügung, so die Zeitung weiter.
Als Beweis für die Behauptungen verwies der Kurier auf eine Videoaufnahme von CNN, in dem die bewaffnete Opposition in Deyr al-Zur zu sehen ist. Auf den Bildern seien die Rebellen mit österreichischen Waffen in der Hand zu sehen.
Die beiden Rüstungsfabriken Steier und Faust exportieren ihre Waffen in verschiedene Länder, unter anderem in die USA, die ihrerseits diese Waffen den syrischen Aktivisten in Syrien zur Verfügung stellen, so der Kurier.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209865-in-oesterreich-hergestellte-ruestung-in-den-haenden-der-syrischen-terroristen

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14.08.2012

Dutzende islamische Staaten wollen Assad ächten

Syriens Diktator Baschar al-Assad gerät immer stärker unter Druck. Mehrere Mitgliedsländer planen den Ausschluss des Landes aus der Islamischen Konferenz. Allerdings ist der Iran strikt dagegen.

Syrien gerät angesichts des blutigen Konflikts auch von Seiten der islamischen Länder immer mehr unter Druck. Die Außenminister der Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) empfahlen am Montagabend eine Suspendierung Syriens von der Gruppe.

In Mekka sollten am Dienstag die Staats- und Regierungschefs von fast 60 islamischen Staaten zu dem Sondergipfel zusammen kommen; das OIC-Mitglied Syrien war indes nicht eingeladen.

Die Mehrheit der Teilnehmer des Vorbereitungstreffens auf Ministerebene habe einem Resolutionsentwurf zugestimmt, der auf dem OIC-Gipfel im saudiarabischen Mekka vorgelegt werden solle, sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu vor Journalisten in Dschiddah. Eine Diskussion über einen möglichen Ausschluss Syriens von der Gruppe hatte sich zuvor abgezeichnet.

„Syrien ist in einen dunklen Tunnel eingetreten“, sagte Ihsanoglu zu Beginn des Treffens der Außenminister der OIC-Staaten. Die anhaltende brutale Gewalt in Syrien sei die Folge davon, dass Staatschef Baschar al-Assad die Forderungen seines Volkes ignoriert habe. Die „Politik der verbrannten Erde“ sei noch nie ein Garant der Stabilität gewesen, sagte er.

Ausschluss löst keine Probleme

Der Iran, engster Verbündeter der Führung in Damaskus und Teilnehmer des Sondergipfels, sprach sich strikt gegen einen Ausschluss Syriens aus der OIC aus. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft löse keine Probleme, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in Dschiddah.

Das OIC-Treffen in Mekka war von König Abdullah einberufen worden. Saudi-Arabien unterstützt die syrische Opposition, die seit März 2011 gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad kämpft, und will die syrische Revolte bei dem Treffen stärken.

Die Rebellen forderten ihrerseits von der internationalen Gemeinschaft die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die USA erklärten laut Regierungssprecher Jay Carney, „keine Möglichkeit“ auszuschließen, um den Rücktritt von Assad zu erreichen. Es werde aber weiterhin versucht, zu einer politischen Lösung zu gelangen, sagte er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Montagabend mit US-Außenministerin Hillary Clinton und seinen Kollegen in Großbritannien, Frankreich und der Türkei, William Hague, Laurent Fabius und Ahmet Davutoglu, zur Lage in Syrien.

Westerwelle erklärte, die „Erosion“ der syrischen Führung habe mittlerweile den „innersten Kreis“ erreicht. Daher müssten die Planungen für die Zeit nach Assad intensiviert werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article108607370/Dutzende-islamische-Staaten-wollen-Assad-aechten.html

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10.08.2012

Französische Truppen an syrisch-jordanische Grenze entsendet

Frankreich hat Truppen an die syrische Grenze mit Jordanien geschickt.

Laut Regierungsangaben würden die Soldaten nur eingesetzt, um “Flüchtlingen im Grenzgebiet zu helfen”.
Dies kommt inmitten zahlreicher Berichte über die eskalierende ausländische Unterstützung für die bewaffneten Kämpfer, die gegen die syrische Regierung kämpfen.
Am Montag hatte die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, SNC, Bassma Kodmani, Saudi-Arabien und Katar u.a. als Länder genannt, welche die Aufständischen mit Waffen versorgen.
Laut veröffentlichten Berichten soll die berüchtigte US-Sicherheitsfirma Blackwater al-Qaida-Kämpfer in Saudi-Arabien und in den Grenzgebieten der Türkei für die Kämpfe in Syrien ausbilden.
Die syrischen Oppositionsgruppen und die westlichen Länder machen die syrische Armee für die Verluste bei den Unruhen im Land verantwortlich, während Damaskus die Rebellen, Saboteure und bewaffneten Gruppen als Urheber der blutigen Gewalttaten bezeichnet und immer wieder betont, dass die Unruhen aus dem Ausland organisiert werden.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/209508-franzoesische-truppen-an-der-syrisch-jordanischen-grenze-entsendet

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10.08.2012

Technik und Medizin: Briten rüsten syrische Rebellen aus

Nicht nur die USA sondern auch die Briten lassen Oppositionellen in Syrien Unterstützung zukommen. Außenminister Hague räumte jetzt ein, dass Hilfsmittel im Wert von 6,3 Millionen Euro nach Syrien gegangen seien.

Großbritannien stellt den Rebellen in Syrien Ausrüstung im Wert von fünf Millionen Pfund (6,3 Millionen Euro) für ihren Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zur Verfügung. Dabei handle es sich nicht um tödliche Waffen, betonte Außenminister William Hague am Freitag in London. Unter den Hilfsmitteln seien vor allem Funk- und Kommunikationstechnik sowie medizinische Hilfe. Auch Schutzanzüge seien dabei. „Da es keine diplomatischen Fortschritte gibt, wird das Vereinigte Königreich jetzt einiges mehr tun.“

Obwohl das Regime zum Scheitern verurteilt sei, sei es weiterhin extrem gefährlich. Die Hilfe solle unbewaffnete Oppositionsgruppen, Menschenrechtsaktivisten und Zivilisten vor „einigen Auswüchsen der schlimmsten Gewalt“ schützen. „Wir sind sehr vorsichtig damit, wem wir helfen“, sagte Hague. Die Mittel seien separat von der humanitären Hilfe in Millionenhöhe zu sehen, die Großbritannien bereits nach Syrien geschickt hat.

Die Briten unterstützen nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums vor allem die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA). Es sei wichtig, dass das Land auf den Übergang vorbereitet sei, wenn Assad gestürzt werden sollte, damit dann keine radikalen Gruppen Fuß fassen könnten. „Deshalb treffen wir uns mit Vertretern der FSA. Wir beziehen damit aber nicht Position in einem Bürgerkrieg“, erklärte der Sprecher.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/technik-und-medizin-briten-ruesten-syrische-rebellen-aus/6986638.html

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07.08.2012

Offiziere aus Türkei und Saudi-Arabien in Syrien gefangen genommen

Die Geheimdienst-Offiziere aus Saudi-Arabien und der Türkei, die in der syrischen Stadt Aleppo gefangen genommen wurden, haben Aktionen der bewaffneten Regimegegner in der Stadt koordiniert, berichtet der libanesische Fernsehsender Al Manar.
Laut dem Sender sind insgesamt sieben ausländische Geheimdienst-Offiziere vor zwei Tagen in der zweitgrößten syrischen Stadt gefasst worden.
Die Teilnahme dieser Offiziere an Kampfoperationen sei nachgewiesen.
In dem seit März 2011 andauernden Konflikt gab es bereits laut Uno-Angaben 16 000 Tote. Der Westen und einige arabische Staaten bestehen auf dem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad in der Überzeugung, dass damit die Gewaltwelle gestoppt werden kann. Russland und China vertreten dagegen den Standpunkt, dass eine Einmischung von außen her zu einer Ausbreitung des Konflikts führen kann.

http://de.ria.ru/politics/20120807/264141274.html

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06.08.2012

General Firuzabadi: Saudi-Arabien, Katar und Türkei für Blutvergießen in Syrien verantwortlich

Der Generalstabschef der Streitkräfte der IR Iran, Hassan Firuzabadi, hat das Saudi-Arabien, Katar und die Türkei für das Blutvergießen und die derzeitige Krise in Syrien verantwortlich gemacht.

Der Dreisternegeneral äußerte sich heute in einem Interview über die Lage in der Region und die Zerstörungen, die die Feinde Syriens in diesem Land angerichtet haben.
Firuzabadi sagte, dass die Nachbarländer Syriens die USA in ihrer imperialistischen Politik unterstützen, doch letzten Endes würden diese Länder Opfer ihrer eigenen Politik werden, denn nach Syrien seien sie an der Reihe.
Die islamischen Länder, so Firuzabadi, sollten statt dessen die Augen offen halten und die Zwietracht säenden Machenschaften des Imperialismus und Zionismus gemeinsam bekämpfen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209382-general-firuzabadi-saudi-arabien-katar-und-tuerkei-fuer-blutvergiessen-in-syrien-verantwortlich

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02.08.2012

USA: 25 Millionen Dollar für Gegner der syrischen Regierung

Der Sprecher des US-Außenministeriums teilte mit, dass die USA die Gegner der syrischen Regierung mit 25 Millionen Dollar unterstützen.

Die Summe sei zuletzt um 10 Millionen Dollar angehoben worden, berichtete Mehr News unter Berufung auf CNN.
Das Geld sei nach Angaben der US-Regierung für sogenannte „nicht-tödliche“ Ausrüstung bestimmt, darunter Medizin und Kommunikationstechnik, hieß es in diesem Bericht.
US-Präsident Barack Obama unterzeichnete nach dem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN bereits vor einiger Zeit einen Geheimerlass, der amerikanische Hilfe für die syrischen Rebellen erlaubt.
Wie der Sender am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Beamte berichtete, werde damit die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und andere Agenturen erlaubt.
Die USA wollen durch die Unterstützung der Opposition den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/209237-usa-25-millionen-dollar-fuer-gegner-der-syrischen-regierung

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02.08.2012

Türkische Opposition beschuldigt USA der Ausbildung syrischer Terroristen

Die oppositionelle Arbeiterpartei der Türkei (TIP) fordert, den Generalkonsul der USA in der Mittelmeerstadt Adana zur Persona non grata zu erklären und ihn des Landes zu verweisen – aus dem Grund, dass der Diplomat „die Aktivitäten der syrischen Terroristen leitet“, die gegen das heutige Regime von Baschar al-Assad kämpfen.
Das schreibt die Zeitung „Aydinlik“, das Sprachrohr der TIP, am Donnerstag.
Der stellvertretende Generalvorsitzende der Partei, Hasan Basri Özbey, der auf der Ausweisung des US-Generalkonsuls Daria Darnell aus der Türkei besteht, ruft außerdem dazu auf, die US-Luftwaffenbasis Incirlik in Adana sowie die syrischen Flüchtlingslager in den Provinzen Hatay und Kilis, wo ihm zufolge Terroristen ausgebildet werden, zu schließen.
Die Terroristen, die die innere Situation im befreundeten Bruderland Syrien destabilisieren, werden in der US-Basis Incirlik in Adana trainiert. Bekanntlich sind dort bis jetzt rund 5000 Terroristen von den Amerikanern ausgebildet und nach Syrien geschickt worden. Ihre Ausbildung und Entsendung nach Syrien erfolgt unter Leitung des US-Generalkonsuls in Adana, Daria Darnell“, zitiert die Zeitung den TIP-Funktionär.
Türkische Medien hatten früher unter Berufung auf inoffizielle einheimische Informationen und die westliche Presse wiederholt berichtet, dass die Einsätze der bewaffneten Opposition in Syrien im Generalkonsulat in Adana geplant worden seien. Es wurde auch behauptet, dass Agenten des US-Geheimdienstes CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad Extremisten, darunter die Angehörigen der Freien Syrischen Armee, in syrischen Flüchtlingslagern ausbilden.
Der Konflikt in Syrien hatte im März 2011 mit Anti-Regierungs-Protesten begonnen und sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Nach Uno-Angaben sind bei den Zusammenstößen zwischen den Regierungstruppen und der Opposition insgesamt 16 000 Menschen getötet worden.

http://de.ria.ru/politics/20120802/264109875.html

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31.07.2012

Inoffizielle Hilfe für die Rebellen

Geheime Allianz gegen Assad – Das Ausland mischt in Syrien heimlich mit

Die EU, die Türkei und einige andere Staaten wollen ein Ende der Ära Assad. Doch eine Intervention ist ihnen viel zu heikel – zumindest eine offene. Im Verborgenen ziehen einige Länder heimlich Strippen.

Die Kämpfe in Syrien sind heftiger geworden. Da mögen die Verzweiflung und die Wut der Rebellen eine Rolle spielen und die gewachsene Gewissheit, dass Assad freiwillig nie einlenken wird, sondern wie in den letzten Wochen lieber seine Truppen noch aggressiver auf die Menschen hetzt – doch es könnte noch einen anderen Grund für die Schlagkraft der Rebellen geben: heimliche Hilfe aus dem Ausland.
Offen militärisch in Syrien einzugreifen, kommt derzeit für kein Land in Frage. Selbst wenn die Regierungen den Rückhalt ihrer Bevölkerung hätten und der Einsatz juristisch von den UN gedeckt würde – die Angst vor einem Flächenbrand ist berechtigt riesig. Jetzt, da der Konflikt nicht mehr nur Opposition und Regierung in Syrien betrifft, sondern sich zu einem ethnisch-religiösen entwickelt hat, dessen Bruchlinien über die Landesgrenzen hinausweisen, wie Markus Kaim sagt, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

„Ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ist damit sehr viel schwieriger geworden. Es wäre nachvollziehbar, wenn der Westen statt auf einen offenen militärischen Einsatz nun stärker und ausschließlich auf verdeckte Aktionen setzen würde“, sagt Kaim. Hinweise, dass das Ausland – nicht nur das Westliche – nun heimlich die Rebellen stützt, häufen sich. Die Rede ist erstens von Training für die Rebellen, zweitens von aktuellen Informationen und drittens von Waffen und anderer Ausrüstung und viertens von geheimen Kommandoaktionen.

Crashkurs für Kampf und Krieg

Da in Syrien – anders als in Libyen – erst relativ spät hochrangige Militärs zu den Rebellen überliefen, war für sie die Ausbildung ihrer Kämpfer und die Organisation besonders schwierig.
Albert Stahel, Leiter des Instituts für Strategische Studien in der Schweiz und Dozent an der Universität Zürich, geht davon aus, dass Katar Angehörige von Spezialeinheiten zur Ausbildung der Rebellen abgestellt hat, die ihrerseits früher von den USA trainiert worden seien. Katar hat sich ebenso wie Saudi-Arabien recht offen auf die Seite der Assad-Gegner geschlagen. Beide Staaten versprechen sich davon unter anderem eine Schwächung des gemeinsamen Feindes Iran – einem der wichtigsten Verbündeten Assads.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert zwei ehemalige hochrangige Mitarbeiter der US-Sicherheitsdienste, die der Türkei eine wachsende Rolle für die militärische Ausbildung der Aufständischen zuschreiben. In der Türkei hielten sich demnach etwa 20 desertierte syrische Generäle auf, die beim Aufbau der Rebellen-Armee helfen würden.

Brisante Informationen

Syrien wird mit Drohnen und Satelliten überwacht“, sagt Sicherheitsexperte Kaim. „Die USA sehen zum Beispiel Truppenbewegungen oder die Sicherung von Chemiewaffenlagern. Denkbar, aber nicht bewiesen ist, dass solche Informationen an die Rebellen weitergegeben werden.“ Die „New York Times“ berichtete schon im Juni unter Berufung auf Beamte und ehemalige CIA-Mitarbeiter, dass die Regierung erwäge, Satellitenbilder oder andere Detailinformationen über Assads Truppenbewegungen an die Opposition in Syrien weiterzugeben. Man denke außerdem darüber nach, ob man der Opposition helfen solle, einen eigenen, notdürftigen Geheimdienst zu etablieren.

Der Schweizer Experte Stahel geht auch davon aus, dass Frankreich als ehemalige Kolonialmacht ebenfalls über gute Informationen aus Syrien verfügt, und sei es dank verwandschaftlicher Beziehungen. Ob davon auch die Rebellen profitieren, ist unklar.

Waffen und Nachtsichtgeräte

Waffen oder Geld dafür bekommen die Rebellen nach allem, was bekannt wurde, aus mehreren Quellen. „Sich in dieser Region Waffen zu beschaffen, ist nicht sehr
schwierig, wenn man Geld hat“, sagt André Bank, Nahost-Experte vom Giga-Institut in Hamburg. Waffen sind von den jahrzehntelangen Konflikten in der Region viele vorhanden. Als Geldgeber gelten Saudi-Arabien, Katar und nach amerikanischen Quellen auch die Türkei. Es gilt Experten wie Stahel als sicher, dass diese Geldgeber mit Zustimmung der USA handeln.
Dazu passen Informationen der „New York Times“: Einige wenige CIA-Agenten prüfen offenbar in der Südtürkei, welchen Rebellen man Waffen zukommen lassen will, schreibt die Zeitung. Schätzungen zufolge gibt es in Syrien über 100 sehr unterschiedlich große Rebellengruppen – und sie als „die Guten“ und Assads Truppen als „die Bösen“ abzustempeln, würde der Lage nicht gerecht. Denn gegen Assad sollen etwa auch El-Kaida-Kämpfer aus dem Irak in Stellung gebracht worden sein.
Bei den Waffen soll es sich der Zeitung nach um automatische Gewehre, Panzerabwehrraketen und Munition handeln, die vor allem über die türkische Grenze nach Syrien geschmuggelt werden, angeblich auch mit Hilfe der Syrischen Muslimbruderschaft. Laut der Agentur Reuters haben Saudi-Arabien, Katar und die Türkei im südtürkischen Adana einen geheimen Stützpunkt für Assads Gegner aufgebaut. Einem Informanten von Reuters aus Katar zufolge sollen die Waffen für die Rebellen vom Schwarzmarkt stammen und aus russischer Produktion kommen, denn mit russischen Fabrikaten könnten die Deserteure umgehen. Schließlich war – und ist – Russland der wichtigste Waffenlieferant des syrischen Regimes.
Offiziell liefern die USA keine Waffen, nur Hilfsmittel wie Nachtsichtgeräte und medizinische Güter. Die Türkei hat ebenfalls immer wieder die Lieferung von Waffen dementiert.

Gerüchte um den Anschlag auf Assads Vertraute

SWP-Experte Kaim ist sicher, dass ausländische Geheimdienste in Syrien selbst aktiv sind. „So sollen im Februar 40 türkische Geheimdienstmitarbeiter im Land verhaftet worden sein“, sagt er.
Wie aktiv die Dienste sind, ist unklar. Der Schweizer Stahel hält sogar für möglich, dass ein Geheimdienst, insbesondere der britische, in den tödlichen Anschlag auf Assads Vertraute involviert sein könnte. Auch andere Kenner der Lage haben westliche Spezialisten im Verdacht – weil der Anschlag so professionell ausgeführt worden sei und sehr sensible Informationen für die Planung nötig gewesen seien.
Allerdings hat eine mit der El Kaida assoziierte Gruppe die Verantwortung für den Anschlag übernommen – und ihr trauen Experten den Anschlag ebenso zu. „Das passt zu dem Bild, das wir vom Ausbreiten der El Kaida in Syrien haben“, sagt Kaim.

Assads Ende wäre nicht das Ende der Gewalt

Doch selbst wenn die Rebellen und ihre Unterstützer ihr Ziel erreichen, wird das nicht das Ende der Gewalt sein. Nahost-Experte Bank warnt: „So zersplittert, wie die Opposition ist, werden wohl einige derjenigen, die jetzt gemeinsam gegen Assad kämpfen, nach seinem Fall die Waffen gegeneinander richten, um sich Pfründe zu sichern.“ Außerdem werde es lokale Konflikte geben, die immer wieder aufbrechen und jetzt einfach unterdrückt würden. „Syrien hat alle Merkmale eines lange schwelenden Konflikts: starke Militarisierung, lokale Auseinandersetzungen, regionale Dynamiken und internationale Akteure. So etwas ist sehr schwer zu befrieden.“

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/tid-26722/inoffizielle-hilfe-fuer-die-rebellen-das-ausland-mischt-in-syrien-mit-heimlich_aid_790807.html

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28.06.2012

Nahost-Monarchen bewaffnen syrische Islamisten unter CIA-Kontrolle
Syrische Rebellen werden auf Kosten der Monarchien des Persischen Golfes mit Waffen versorgt und CIA-Mitarbeiter kontrollieren den Lieferungsprozess. Darüber schreibt die französische Zeitung Figaro . Die Ausgabe berichtet, dass es um die Waffe aus Armeevorräten Saudi Arabiens geht, die über das türkische Territorium geliefert wird.

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Syrische Rebellen werden auf Kosten der Monarchien des Persischen Golfes mit Waffen versorgt und CIA-Mitarbeiter kontrollieren den Lieferungsprozess. Darüber schreibt die französische Zeitung Figaro .

Die Ausgabe berichtet, dass es um die Waffe aus Armeevorräten Saudi Arabiens geht, die über das türkische Territorium geliefert wird. Das Mitglied einer oppositionellen Gruppierung teilte dem Berichterstatter der Zeitung mit, dass die Anführer der aufständischen Einheiten den Zugang zu diesen Arsenalen noch im Mai erhalten haben. Laut Angaben von Figaro beausichtigen die CIA-Mitarbeiter die Verteilung der Waffen schon vor Ort. Die Zeitung glaubt, dass solche Lieferungen die Fahnenflucht unter Regierungstruppen fördern und Baschar Assad zum Rücktritt zwingen sollen http://german.ruvr.ru/2012_06_28/79619407/

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21.06.2012

C.I.A. Said to Aid in Steering Arms to Syrian Opposition

A small number of C.I.A. officers are operating secretly in southern Turkey, helping allies decide which Syrian opposition fighters across the border will receive arms to fight the Syrian government, according to American officials and Arab intelligence officers.

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The weapons, including automatic rifles, rocket-propelled grenades, ammunition and some antitank weapons, are being funneled mostly across the Turkish border by way of a shadowy network of intermediaries including Syria’s Muslim Brotherhood and paid for by Turkey, Saudi Arabia and Qatar, the officials said.

The C.I.A. officers have been in southern Turkey for several weeks, in part to help keep weapons out of the hands of fighters allied with Al Qaeda or other terrorist groups, one senior American official said. The Obama administration has said it is not providing arms to the rebels, but it has also acknowledged that Syria’s neighbors would do so.

The clandestine intelligence-gathering effort is the most detailed known instance of the limited American support for the military campaign against the Syrian government. It is also part of Washington’s attempt to increase the pressure on President Bashar al-Assad of Syria, who has recently escalated his government’s deadly crackdown on civilians and the militias battling his rule. With Russia blocking more aggressive steps against the Assad government, the United States and its allies have instead turned to diplomacy and aiding allied efforts to arm the rebels to force Mr. Assad from power.

By helping to vet rebel groups, American intelligence operatives in Turkey hope to learn more about a growing, changing opposition network inside of Syria and to establish new ties. “C.I.A. officers are there and they are trying to make new sources and recruit people,” said one Arab intelligence official who is briefed regularly by American counterparts.

American officials and retired C.I.A. officials said the administration was also weighing additional assistance to rebels, like providing satellite imagery and other detailed intelligence on Syrian troop locations and movements. The administration is also considering whether to help the opposition set up a rudimentary intelligence service. But no decisions have been made on those measures or even more aggressive steps, like sending C.I.A. officers into Syria itself, they said.

The struggle inside Syria has the potential to intensify significantly in coming months as powerful new weapons are flowing to both the Syrian government and opposition fighters. President Obama and his top aides are seeking to pressure Russia to curb arms shipments like attack helicopters to Syria, its main ally in the Middle East.

We’d like to see arms sales to the Assad regime come to an end, because we believe they’ve demonstrated that they will only use their military against their own civilian population,” Benjamin J. Rhodes, deputy national security adviser for strategic communications, said after Mr. Obama and his Russian counterpart, Vladimir V. Putin, met in Mexico on Monday.

Spokesmen for the White House, State Department and C.I.A. would not comment on any intelligence operations supporting the Syrian rebels, some details of which were reported last week by The Wall Street Journal.

Until now, the public face of the administration’s Syria policy has largely been diplomacy and humanitarian aid.

The State Department said Wednesday that Secretary of State Hillary Rodham Clinton would meet with her Russian counterpart, Sergey V. Lavrov, on the sidelines of a meeting of Asia-Pacific foreign ministers in St. Petersburg, Russia, next Thursday. The private talks are likely to focus, at least in part, on the crisis in Syria.

The State Department has authorized $15 million in nonlethal aid, like medical supplies and communications equipment, to civilian opposition groups in Syria.

The Pentagon continues to fine-tune a range of military options, after a request from Mr. Obama in early March for such contingency planning. Gen. Martin E. Dempsey, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, told senators at that time that the options under review included humanitarian airlifts, aerial surveillance of the Syrian military, and the establishment of a no-fly zone.

The military has also drawn up plans for how coalition troops would secure Syria’s sizable stockpiles of chemical and biological weapons if an all-out civil war threatened their security.

But senior administration officials have underscored in recent days that they are not actively considering military options. “Anything at this point vis-à-vis Syria would be hypothetical in the extreme,” General Dempsey told reporters this month.

What has changed since March is an influx of weapons and ammunition to the rebels. The increasingly fierce air and artillery assaults by the government are intended to counter improved coordination, tactics and weaponry among the opposition forces, according to members of the Syrian National Council and other activists.

Last month, these activists said, Turkish Army vehicles delivered antitank weaponry to the border, where it was then smuggled into Syria. Turkey has repeatedly denied it was extending anything other than humanitarian aid to the opposition, mostly via refugee camps near the border. The United States, these activists said, was consulted about these weapons transfers.

American military analysts offered mixed opinions on whether these arms have offset the advantages held by the militarily superior Syrian Army. “The rebels are starting to crack the code on how to take out tanks,” said Joseph Holliday, a former United States Army intelligence officer in Afghanistan who is now a researcher tracking the Free Syrian Army for the Institute for the Study of War in Washington.

But a senior American officer who receives classified intelligence reports from the region, compared the rebels’ arms to “peashooters” against the government’s heavy weaponry and attack helicopters.

The Syrian National Council, the main opposition group in exile, has recently begun trying to organize the scattered, localized units that all fight under the name of the Free Syrian Army into a more cohesive force.

About 10 military coordinating councils in provinces across the country are now sharing tactics and other information. The city of Homs is the notable exception. It lacks such a council because the three main military groups in the city do not get along, national council officials said.

Jeffrey White, a defense analyst at the Washington Institute for Near East Policy who tracks videos and announcements from self-described rebel battalions, said there were now about 100 rebel formations, up from roughly 70 two months ago, ranging in size from a handful of fighters to a couple of hundred combatants.

When the regime wants to go someplace and puts the right package of forces together, it can do it,” Mr. White said. “But the opposition is raising the cost of those kinds of operations.”

Neil MacFarquhar contributed reporting from Beirut, Lebanon. Souad Mekhennet also contributed reporting.

http://www.nytimes.com/2012/06/21/world/middleeast/cia-said-to-aid-in-steering-arms-to-syrian-rebels.html?_r=2&pagewanted=all&

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20.06.2012

Bewaffnete Gruppen in Syrien werden von Israel militärisch ausgerüstet

Die bewaffneten Gruppen in Syrien haben die Waffen, die in der Provinz Lazaghiya in der Nähe der türkischen Grenze gefunden wurden, von Israel erhalten.

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Diese Nachricht brachte Press TV einige Tage nachdem mitgeteilt wurde, dass die syrische Armee auf Wunsch der Einwohner des Dorfes Al Hafa in der Provinz Lazaghiah die Kontrolle über dieses Dorf zurückerobert hat.
Die Aufnahmen von den gebirgigen Gebieten zeigen, dass die bewaffneten Gruppen dort Schutzwälle angelegt und diese benutzt haben. In dieser Gegend wurden auch vom israelischen Regime hergestellte, eingeschleuste Waffen und Munitionskästen gefunden.
Außerdem hat Schimon Peres, der Staatspräsident des israelischen Besatzerregimes die bewaffneten Gruppen in Syrien unterstützt. Er hat Anfang Juni in einem Interview mit Radio Israel gesagt, dass er die bewaffneten Gruppen, die, wie er es ausdrückte „sich selber in Gefahr bringen“ achte. Peres äußerte außerdem die Hoffnung, dass die Aufständischen in Syrien siegen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/207607-bewaffnete-gruppen-in-syrien-werden-von-israel-militaerisch-ausgeruestet

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16.05.2012

Syrien: USA & Golfstaaten versorgen Rebellen mit Waffen

Golfstaaten stellen das Geld, die USA tragen zur koordinierten Auslieferung von Waffen bei. Ein politische Lösung des Konflikts rückt in Ferne. Im kurdischen Osten Syriens droht Präsident al-Assad eine zweite Front.

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Die syrischen Rebellen werden für ihren Kampf gegen das Regime von Bashir al-Assad offenbar vermehrt mit Waffen ausgestattet. Die Bezahlung der Ausrüstung erfolge durch Golfstaaten wie Saudi Arabien und Katar – einen Teil der Koordination sollen die USA übernommen haben. Die Vereinigten Staaten sollen sich dabei nicht direkt an der Finanzierung oder der Lieferung beteiligen, aber verstärkt den Kontakt zu den Militäreinheiten der Aufständischen suchen. Diese Kontakte dienten den Golfstaaten dazu, die Gerätschaften an die Rebellen zu verteilen. Unter den Waffen sollen sich auch solche befinden, die speziell gegen Panzerfahrzeuge eingesetzt werden können. Das berichtet die „Washington Post„.

Dass die USA verstärkt sowohl mit den Rebellen als auch mit den Ausrüstern am persischen Golf kooperieren, zeige eine Wende in der Politik gegenüber Syrien, schreibt die „Washington Post“. Hoffnungen auf eine politische Lösung der Krise seien über Bord geworfen worden. Viele Vertreter der USA sähen eine militärische Konfrontation als unausweichlich. Vorbereitungen für Schläge gegen die syrische Luftwaffe seien getroffen. Eine solche Intervention gilt allerdings als nicht sehr wahrscheinlich.

Außer den sunnitischen Golfstaaten mache auch die Muslimbruderschaft verstärkt finanzielle Mittel locker, um militärisches Material für die Rebellen zu beschaffen. Erste Anzeichen, dass die Bewaffnungsinitiativen erfolgreich sind, wären in den vergangenen Tagen bereits zu beobachten gewesen. Die Rebellen hätten den Kampf nach ihrem Rückzug in den vergangenen Monaten wieder verstärkt aufgenommen. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte vermeldete unlängst die Tötung von 23 Soldaten der syrischen Armee durch Einheiten der Rebellen.

Kommt eine zweite Front gegen Assad?

Bisher war der kurdisch geprägte Osten Syriens weitgehend ruhig geblieben. Um den Druck auf Assad zu erhöhen, werde derzeit aber über die Möglichkeit nachgedacht, dort eine zweite Front aufzubauen. Dazu fanden diese Woche in Washington Gespräche mit Vertretern syrischer Kurden statt. 

Vor mehr als einem Jahr begann in Syrien ein Aufstand gegen den amtierenden Präsidenten al-Assad. Mitte April trat eine Waffenruhe in Kraft, die vom ehemaligen UN-Generalsekretär und nunmehrigen UN-Sondergesandten Kofi Annan voran getrieben wurde. Von den 300 vorhergesehenen Beobachtern einer UN-Mission sind mittlerweile zwei Drittel in Syrien eingetroffen. Ihre Aufgabe ist, die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen. Die Waffenruhe hat sich allerdings als brüchig erwiesen.

Trotz der Gewalt wurden vor einer Woche Parlamentswahlen im Land abgehalten. Die Baath-Partei des Präsidenten al-Assad ging daraus aus als erwarteter Sieger hervor – die Opposition hatte zu einem Boykott aufgerufen.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/758540/Syrien_USA-Golfstaaten-versorgen-Rebellen-mit-Waffen?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do

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02.04.2012

Golfstaaten zahlen Assad-Gegnern 100 Mio. Dollar

Syrische Aufständische können mit umfangreichen Finanzhilfen rechnen. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützen die Bewaffnung der Rebellen mit Millionenbeträgen.

Mehrere Golfstaaten wollen den Kampf der oppositionellen Freien Syrischen Armee mit Millionen von Dollar finanzieren. Allein 100 Millionen Dollar seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, sagte das Mitglied des Syrischen Nationalrats, Molham al-Drobi, der „New York Times“ am Rande des Kontaktgruppentreffens in Istanbul.

Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für die Angehörige der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen.

Nach Angaben der „New York Times“ stammt das Geld zum größten Teil aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Saudi-Arabien tritt für die Bewaffnung der syrischen Opposition ein, konnte sich bislang damit auf internationaler Bühne aber nicht durchsetzen.

Es fließe bereits Geld an die Kämpfer, sagte Al-Drobi. 500.000 Dollar allein in der vergangenen Woche auf „einem Weg, den ich jetzt nicht offenlegen kann“.

Kämpfe in Syrien dauern an

Am Sonntag hatten ungeachtet der internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt Regierungstruppen ihre Angriffe auf verschiedene Viertel der Stadt Homs fortgesetzt. Dabei kamen nach Angaben von Aktivisten mehr als zwei Dutzend Menschen ums Leben.

Landesweit wurden dabei Militäraktionen mindestens 36 Menschen getötet, wie das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte.

Die meisten der Opfer seien Zivilpersonen. Bei einem Überfall auf einen Militärkonvoi in der Provinz Idlib wurden demnach auch vier Regierungssoldaten getötet. Die Örtlichen Koordinationskomitees sprachen von 50 Toten, 18 davon in der Provinz Homs. Kämpfe wurden auch aus Vororten von Damaskus, der Region Hama und aus Daraa gemeldet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article106144893/Golfstaaten-zahlen-Assad-Gegnern-100-Mio-Dollar.html

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30.03.2012

Saudi-Arabien sucht Waffen-Lieferweg nach Syrien

Saudi-Arabien sucht nach einer Gelegenheit, Waffenlieferungen an syrische Rebellen zu starten. Die Regierung in Riad bittet Jordanien, das an Syrien grenzt, um einen Korridor, um die syrische Opposition mit Waffen für den Kampf gegen das Assad-Regime zu beliefern.

Saudi-Arabien sucht nach einer Gelegenheit, Waffenlieferungen an syrische Rebellen zu starten. Die Regierung in Riad bittet Jordanien, das an Syrien grenzt, um einen Korridor, um die syrische Opposition mit Waffen für den Kampf gegen das Assad-Regime zu beliefern. Das berichtete das „Wall Street Journal“ in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf Staatsbeamte in beiden Ländern.

Anfang März hatte sich der König von Saudi-Arabien, Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud, an den jordanischen König Abdullah II mit der Bitte gewandt, Waffenltransit zu erlauben. Als Gegenleistung wollte Riad wirtschaftliche Hilfe anbieten. Beobachter wiesen schon darauf hin, dass Suadi-Arabiens Haltung der Mission Kofi Annans widerspricht, die sich auf Gewaltstopp in Syrien abzielt.

http://german.ruvr.ru/2012_03_30/70165232/

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12.03.2012

Syrien: Opposition bestätigt Waffenlieferungen aus dem Ausland

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) hat eingestanden, Waffen aus anderen Staaten angeliefert zu bekommen.
Die Opposition habe ein Koordinierungsbüro eingesetzt, welches Waffen aus dem Ausland bekomme und an die Freie Syrische Armee weiterleite, sagte SNC-Sprecher George Sabra auf einer Pressekonferenz in Istanbul nach Angaben der Agentur Reuters. Konkrete Staaten nannte er nicht.
Bereits Ende Februar hatte ein namentlich nicht benannter Vertreter der syrischen Opposition bekannt gegeben, dass die Aufständischen von im Ausland lebenden Landsleuten Handfeuerwaffen, Kommunikations- und Nachtsichtgeräte bekommen. Die betreffenden Staaten würden stillschweigend zuschauen.
In Syrien dauern seit rund einem Jahr gewaltsame Proteste gegen die Regierung um Präsident Baschar al-Assad an. Laut UN-Angaben sind dabei mehr als 7500 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden machen bewaffnete Extremisten für die Todesopfer verantwortlich. Die aus Deserteuren bestehende Freie Syrische Armee bildet den Kern des bewaffneten Widerstandes.

http://de.ria.ru/politics/20120313/263041900.html

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Wie USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel & Co die syrischen Terroristen mit Geld und Waffen unterstützen.

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