Wer bezieht Hartz-IV und andere Fakten zur Grundsicherung – eine Chronik

27.12.2014

Reform mit Drehtür-Effekt spaltet ein ganzes Land

Vor zehn Jahren stellten die Hartz-Reformen den Arbeitsmarkt auf den Kopf. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit zwar stark gefallen. Doch für eine seriöse Bilanz von Hartz IV ist die Datenbasis zu dünn.

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In rotem Hemd und schwarzem Jackett sitzt Inge Hannemann im Petitionsausschuss des Bundestages. Die ehemalige Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters wurde als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt, weil sie die Sanktionspraktiken öffentlich kritisierte. Heute lauschen ihr Vertreter aller Parteien. „Menschen dürfen in einem demokratischen Sozialstaat durch Leistungskürzungen nicht in existenzielle Not getrieben werden“, sagt Hannemann, ruhig und gefasst. 90.000 Unterschriften hat sie gesammelt, um die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV zu fordern. Das war erst vor ein paar Monaten.

Auch im zehnten Jahr nach ihrer Einführung beschäftigt der am meisten gehasste und umstrittenste Teil der Hartz-Reformen die Republik. Die Reform, die Anfang des Jahrtausends Zehntausende Menschen dazu brachte, gegen die „Armut per Gesetz“ zu demonstrieren, spaltet das Land noch immer. Während linke Politiker und Gewerkschafter ihre Abschaffung fordern, loben Regierung und Wirtschaft die Reform als Wundermittel für den Arbeitsmarkt.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, nennt Hartz IV gar „das beste Programm, das wir je hatten“. Und selbst Andrea Nahles, einst vehemente Gegnerin der Agenda 2010, sieht durch die Hartz-IV-Reform heute einen „Riesenfortschritt“.

Eine Bilanz ist schwer

Die Begründungen sind jedoch meist vage. Ganz genau vermag nämlich niemand zu sagen, welchen Anteil an der grundsätzlich positiven Entwicklung des Arbeitsmarkts die Umstellung zum 1. Januar 2005 hatte. Die womöglich wichtigste Sozialstaatsreform des vergangenen Vierteljahrhunderts: Sie kann nicht richtig evaluiert werden, dafür ist die Datenbasis zu dünn.

„Es gibt keine belastbaren Zahlen dazu, wie viele Bedürftige durch die Hartz-Reformen zusätzlich in Arbeit vermittelt worden sind„, sagt Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), ein führender Arbeitsmarktforscher. „Misst man den Anspruch von Hartz IV daran, die Leistungsempfänger aus der Grundsicherung in Arbeit zu vermitteln, wird es schwierig, Bilanz zu ziehen.“

Insgesamt hat sich der Arbeitsmarkt seit 2005 gut entwickelt. Die Zahl der Arbeitslosen ist um fast 40 Prozent – von fast fünf Millionen auf rund drei Millionen – gesunken. Den größten Rückgang gab es allerdings nicht bei den Hartz-IV-Empfängern, sondern bei den Kurzzeitarbeitslosen. Ihre Zahl schrumpfte in dem Zeitraum um 53 Prozent und damit um mehr als die Hälfte. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger sank lediglich um 28 Prozent. Heute machen sie zwei Drittel aller Arbeitslosen aus.

Reform verbreitet Angst

Hartz IV dürfte aber für die Rückgänge der Arbeitslosigkeit in beiden Systemen mitverantwortlich sein – weil die Reform Angst verbreitet hat. Wer seinen gut bezahlten, festen Job verliert, bekommt zwölf Monate lang das Arbeitslosengeld I, das an den vorherigen Verdienst gekoppelt ist. 60 Prozent des vorherigen Gehalts beträgt es. Dann kommt der jähe Absturz in Hartz IV. Egal was man zuvor verdient hat, als alleinstehender Hartz-IV-Empfänger bekommt man nur noch 391 Euro plus Wohngeld. Vor den Hartz-Reformen rutschte man ohne große Einbußen in die Arbeitslosenhilfe, wo die Leistung weiter an den früheren Status gebunden war.

„Hartz IV hat als Drohkulisse stark gewirkt. Die Angst vor dem Statusverlust hat viele Arbeitslose dazu gebracht, sich möglichst schnell eine neue Stelle zu suchen“, sagt Bonin. Eine repräsentative Betriebsumfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ergeben, dass die Konzessionsbereitschaft bei arbeitslosen Bewerbern zugenommen hat. Und zwar in fast jeder Hinsicht, bei Lohnhöhe, Arbeitsbedingungen und Qualifikationsniveau.

Die befragten Betriebe konnten schwer besetzbare Stellen leichter besetzen und haben häufiger Jobs für gering entlohnte Tätigkeiten geschaffen, schreiben die Forscher. „Die Zahl der Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger wäre heute ohne Hartz IV viel höher“, sagt der Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Bonner Forschungsinstitut IZA. Das ja – aber die genaue Wirkung sei sich kaum zu ermitteln, sagt ZEW-Experte Bonin, der mutmaßt, dass andere Faktoren bedeutsamer waren: „An den Erfolgen am Arbeitsmarkt ist die Hartz-IV-Reform auf jeden Fall mit beteiligt, aber die gute Konjunktur war ausschlaggebend.“

Der „Drehtüreffekt“ von Hartz IV

Das zentrale Versprechen von Hartz IV war es vor allem, mehr Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen – auch jenen, die zuvor gar nicht dafür infrage kamen. „Zu oft“, begründete die damalige Bundesregierung ihr Gesetz, sei es „im alten System um die Gewährung der passiven Transferleistungen und nicht um die Überwindung der Arbeitslosigkeit gegangen“. Jeder, der am Tag drei Stunden arbeiten kann, sollte gefordert und gefördert werden, damit er in Arbeit kommen kann. Wer das Pensum erfüllen kann, gilt seit der Einführung von Hartz IV als „erwerbsfähig“.

BA-Chef Weise bezeichnet es als Erfolg, dass zwischen 2005 und 2013 die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger um 800.000 gesunken ist. Doch was er nicht sagt: Nur ein Teil von ihnen ist in Arbeit vermittelt worden. Eine genaue Bilanz darüber, wie langfristig und nachhaltig die Vermittlungen von Hartz-IV-Empfängern in Arbeit sind, gibt es nicht. Aus der Statistik lässt sich aber ablesen, dass die meisten das System nur kurzfristig verlassen, um wieder zurückzukehren. Das lässt sich aus dem hohen Umschlag der Zu- und Abgänge schließen.

In dem Zeitraum von 2005 bis 2013 gab es insgesamt 8,2 Millionen Abgänge aus dem System in den ersten Arbeitsmarkt, aber auch 9,6 Millionen Zugänge. „Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung ist spätestens nach einem halben Jahr wieder ,Kunde‘ des Jobcenters. Eine nachhaltige Überwindung der Bedürftigkeit gelingt vielen nicht“, schätzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer neuen Analyse.

Illusion, alle in Arbeit zu bringen

Die meisten arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, die sich abmelden, haben jedenfalls keinen Job gefunden. 2013 machten die Abgänge in den ersten Arbeitsmarkt nur 16,5 Prozent aller Abgänge aus. Aus Krankheits- und Altersgründen wurden dagegen 44 Prozent der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger abgemeldet. Wer 58 ist und länger als ein Jahr lang kein Vermittlungsangebot bekommt, gilt nicht mehr als arbeitslos, er verschwindet aus der Arbeitslosenstatistik – ein für alle Mal.

„Wir sind zum harten Kern vorgestoßen“, sagt Peter Kupka vom IAB. Die Hälfte der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Viele von ihnen leiden auch unter Suchtproblemen. Kupka kommt zu einer drastischen Schlussfolgerung: „Wenn die Idee von Hartz IV war, dass alle, die als erwerbsfähig gelten, in Arbeit vermittelt werden können, dann ist diese Idee gescheitert. Wir müssen diese Illusion aufgeben.“

Das spricht man inzwischen auch innerhalb der BA deutlich an. Vorstand Heinrich Alt sagte jüngst der „Welt“, dass einige Hartz-IV-Empfänger „vielleicht in der Sozialhilfe besser aufgehoben sind, im Zweifelsfall vielleicht sogar in einer Behindertenwerkstatt“.

Vielleicht geht doch mehr – aber dann würde es wohl sehr kostspielig. „Man kann jeden Erwerbsfähigen in Arbeit bringen, wenn man sich intensiv um die Betroffenen kümmert“, sagt Hilmar Schneider. Der Preis aber werde sehr hoch sein. „Da geht es dann um richtige therapeutische Angebote“, so der IZA-Forscher. Zusätzliche, aufwendig ausgebildete Vermittler seien dazu nötig. „Die Gesellschaft“, sagt Schneider, müsse entscheiden, „wie viel es ihr wert ist, möglichst jeden in Arbeit zu bringen“.

http://www.welt.de/wirtschaft/article135755585/Reform-mit-Drehtuer-Effekt-spaltet-ein-ganzes-Land.html

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15.12.2014

Hartz IV: Fast jeder Zehnte hat Abitur oder studiert

Medienberichten zufolge hat fast jeder zehnte Langzeit-Bezieher von Hartz IV Abitur gemacht oder studiert – Tendenz steigend. Zuletzt hat die Anzahl an Beziehern mit Haupt- und Sonderschulabschluss sogar abgenommen.

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Eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit stellt fest: Fast jeder zehnte Langzeit-Bezieher der Sozialhilfeleistung Hartz IV hat Abitur oder studiert. Das berichtet die „Bildzeitung“ (Montagsausgabe). Demnach waren 2014 Ende Juli 2,2 Millionen Menschen in Deutschland als arbeitssuchend gemeldete Hartz-IV-Empfänger, die in den vergangenen zwei Jahren länger als 21 Monate auf Hilfe vom Staat angewiesen waren. 209.884 von ihnen hatten höhere Bildungsabschlüsse, knapp drei Prozent mehr als noch im Juli 2013.

Immer weniger Bezieher mit Hauptschulabschluss

Dazu zählen 134.546 Hartz-IV-Bezieher mit Abitur und 75.338 mit Fachhochschlulreife. Einen Studienabschluss hatten 65.921 von ihnen. Während die Zahl der Langzeit-Empfänger mit Abitur oder akademischer Laufbahn zwischen Juli 2013 und Juni 2014 stieg, nahm die Anzahl an Beziehern mit Mittlerer Reife, Haupt- oder Sonderschulabschluss sogar ab.

Aus der Statistik geht hervor: 462.920 Langzeit-Empfänger hatten keinen Hauptschulabschluss, 932.605 haben die Hauptschule abgeschlossen und 515.156 konnten die Mittlere Reife vorweisen. Keine abgeschlossene Berufsausbildung hatten insgesamt 1,25 Millionen Langzeitbezieher, das ist knapp die Hälfte. 866.275 hatten eine betriebliche oder schulische Ausbildung.

http://www.focus.de/finanzen/news/gebildete-arbeitslose-fast-jeder-zehnte-hartz-iv-bezieher-hat-abitur_id_4346048.html

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19.03.2014

Hartz IV trotz Vollzeitjob: Hunderttausende betroffen

Alarmierende Zahlenden: Trotz eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde wären Hunderttausende Arbeitnehmer weiterhin auf Hartz IV angewiesen. Gerade alleinstehende Menschen müssen trotz Vollzeitstelle immer noch aufstocken. Grund dafür sind hohe Wohnkosten.

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Hunderttausende Arbeitnehmer wären nach einem Zeitungsbericht trotz des von der Koalition geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde weiter auf Hilfe durch Hartz IV angewiesen. 41 Prozent oder etwa 740.000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die „Passauer Neue Presse“ in ihrer Mittwochsausgabe. Sie beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In Westdeutschland würden 8,50 Euro sogar bei 48,8 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger nicht ausreichen, um ohne zusätzliche staatliche Unterstützung auszukommen. 

Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Zahlen den Beleg dafür, dass der Mindestlohn höher als 8,50 Euro liegen muss. In dieser Höhe verfehle er offensichtlich seine Wirkung, sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst der Zeitung. Der Mindestlohn müsse zehn Euro betragen. „Notwendig ist zugleich mindestens eine jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.“ 

http://www.focus.de/finanzen/news/hartz-iv-trotz-vollzeitjob-hunderttausende-muessten-mindestlohn-aufstocken_id_3698789.html

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03.02.2014

Forscher entlarven Hartz-IV-Wunder als Mythos

Wenn Politiker gefragt werden, warum die deutsche Wirtschaft vor Kraft strotzt, verweisen sie gern auf die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010. Doch renommierte Ökonomen haben eine andere Erklärung. Von  Tobias Kaiser

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Die Arbeitsmarkt-Reformen der Agenda 2010 gelten als einer der entscheidenden Faktoren für Deutschlands gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolg – zumindest in der Politik. Gerne verweisen Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) darauf, dass die mutige Wirtschaftspolitik entscheidend gewesen sei für die aktuelle wirtschaftliche Dynamik und die robuste Entwicklung des Arbeitsmarkt.

„Falsch“, schreiben jetzt vier Forscher, die die Wandlung Deutschlands vom „kranken Mann Europas“ zu einer international hoch wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft untersucht haben. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Beitrag der sogenannten Hartz-Reformen nur gering war.

Nicht die Wirtschaftspolitik sei entscheidend gewesen für den Wandel vom ökonomischen Problemfall zur heutigen kraftstrotzenden Volkswirtschaft, sondern ganz im Gegenteil: Die Unabhängigkeit der Lohnverhandlungen von staatlichem Einfluss und das international einzigartige Zusammenspiel der Tarifpartner bei der Entscheidung über Löhne und Tarifverträge seien die Grundlagen des gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands.

Die vier Forscher loben in ihrem Aufsatz im „Journal of Economic Perspectives“ die Tarifautonomie hierzulande, die es Gewerkschaften, Unternehmen und Betriebsräten erlaube, unabhängig von politischen Einflüssen über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Auf diese Weise könnten die Tarifpartner bei der Lohnfindung die konjunkturelle Lage in der jeweiligen Branche, Region oder sogar in den jeweiligen Unternehmen berücksichtigen.

Lohnstückkosten fallen flächendeckend

Diese Tarifautonomie, in der Löhne und Arbeitsbedingungen nicht zentral rechtlich geregelt sind, sondern in Verträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder sogar zwischen Unternehmen und Betriebsräten ausgehandelt werden, sei letztlich verantwortlich dafür, dass die deutsche Industrie heute extrem wettbewerbsfähig sei.

„Diese Flexibilität konnte ihre Wirksamkeit erst beweisen unter den außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Umständen, in denen sich Deutschland in dem Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung wiederfand“, schreiben die Autoren. Bereits in den 90er-Jahren hätten stark dezentralisierte Lohnverhandlungen zu einer erheblichen Lohnzurückhaltung geführt.

In der Folge seien die Lohnstückkosten in Deutschland flächendeckend über alle Industriezweige hinweg gefallen – und das habe die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporteure deutlich verbessert.

Tatsächlich hat sich die Lohnfindung in den Jahren nach 1995 stark ausdifferenziert: Seit 2004 können Unternehmen beispielsweise zeitweise vom Tarifvertrag ihrer Branche abweichen, wenn es ihnen wirtschaftlich schlecht geht.

Die Hartz-Reformen wurden allerdings erst ein Jahrzehnt später eingeführt. Sie hatten nach Ansicht der Forscher kaum Anteil an der außergewöhnlichen Lohnzurückhaltung. „Das Ausmaß der Reformen ist so bescheiden, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie für den dramatischen Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich sind oder für den enormen Rückgang der Arbeitslosigkeit oder dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt die tiefe Rezession von 2008 und 2009 gut überstanden hat“, schreiben die Forscher. Die Reformen der Agenda 2010 hätten jedoch entscheidend zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen.

Reformen schaffen neuen Niedriglohnsektor

Michael Hüther, der Direktor des von Arbeitgebern und Unternehmen finanzierten Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), teilt diese Ansicht: „Die Agenda-2010-Reformen können nicht nicht als alleinige Erklärung herhalten für die wirtschaftliche Situation, die wir heute haben“, sagt der Ökonom. Der wirtschaftliche Erfolg speise sich aus verschiedenen Quellen. „Richtig ist, dass die Sozialpartnerschaft entscheidend war.“

Der IW-Direktor verweist außerdem auf einen weiteren Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hierzulande gesteigert habe: „Ab dem Jahr 1995 haben deutsche Unternehmen in großem Umfang Auslandsstandorte genutzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.“ In kaum einer anderen Volkswirtschaft sei die Entwicklung derart ausgeprägt gewesen.

Auch der Einfluss der Agenda 2010 auf den Arbeitsmarkt lasse sich nur schwer von anderen Faktoren trennen, sagt Hüther. „Es ist schwer auseinanderzuhalten, welchen Einfluss die Lohnzurückhaltung, die tarifliche Differenzierung und die Arbeitsmarktreformen hatten.“

„Sicherlich haben die Arbeitsmarktreformen aber die Integration von Personen in den Arbeitsmarkt möglich gemacht, die zuvor keinen Job gefunden hätten“, sagt Hüther.

Durch viele Regelungen der Agenda 2010 wurde in Deutschland ein Niedriglohnsektor geschaffen, der in dieser Form hierzulande zuvor nicht existiert hatte.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124489299/Forscher-entlarven-Hartz-IV-Wunder-als-Mythos.html

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Studie belegt: Arbeitslosigkeit durch Hartz-IV-Reform nicht gesunken

Die Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarktes ist eine der politisch umstrittensten Reformen, die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. Mit ihr werden Gefährdungen des Lebensstandards bis hin zu Armut verbunden. Gleichzeitig konnte die Bundesrepublik ihre Arbeitslosenquote über die letzten Jahre so stark senken wie fast kein anderes Land in Europa oder der OECD. Welche Rolle spielen die Hartz-Reformen in dieser Erfolgsgeschichte? Eine aktuelle Veröffentlichung von Juniorprof. Andrey Launov und Prof. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) zeigt, dass die Hartz-IV-Gesetze de facto keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten. Gleichzeitig waren die anderen Reformen, Hartz I bis Hartz III, umso hilfreicher.

Seit Jahrzehnten nutzen Regierungen Arbeitslosenunterstützungen als ein wichtiges Instrument zur Regulierung des Arbeitsmarktes. Viele Ökonomen haben in der jüngeren Vergangenheit argumentiert, dass zu hohe Arbeitslosenunterstützungen in den meisten europäischen Ländern zu starren und ineffizienten Arbeitsmärkten geführt haben. Sie vermindern den Anreiz für Arbeitslose, sich um neue Stellen zu bemühen und führen zu hohen und persistenten Arbeitslosenquoten, so das Argument. Zwischen Anfang der 1990er und den frühen 2000er Jahren stieg die Arbeitslosenquote in fast allen großen europäischen Volkswirtschaften auf die Marke von über 10 Prozent. Einige europäische Regierungen haben darauf mit verschiedenen Arbeitsmarktreformen reagiert. Die Kürzung der Arbeitslosenunterstützungen wurde dabei, wie zu erwarten war, zu einem Herzstück der Reformen.

Deutschland unterschied sich nicht sehr von seinen europäischen Nachbarn. Zwischen 2003 und 2005 wurden die Hartz-Reformen des Arbeitsmarktes durchgeführt. Darunter auch die Hartz-IV-Reform im Jahre 2005, welche die Arbeitslosenhilfe für die Mehrzahl der Erwerbstätigen verringerte. Durch diese Reform wurde auch die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld verringert. Während die Regierung mit Hartz IV eine Reduktion der Arbeitslosigkeit anstrebte, bestand gleichzeitig die Gefahr, dass die am wenigsten sozial Geschützten, wie zum Beispiel die Langzeitarbeitslosen, nach der Reform finanziell noch schlechter dastehen würden. In der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit hatte die Reform tatsächlich sehr schnell ein negatives Image bekommen. Hartz IV wurde weitgehend als „das Ende des Sozialstaates“ und als primär nachteilig für die Arbeitnehmerschaft empfunden.

Eine Studie von Launov und Wälde, die in dem renommierten Fachmagazin International Economic Review veröffentlicht wurde, beschäftigt sich detailliert mit den verschiedenen Auswirkungen der Hartz-IV-Reform. Es werden sowohl die gesamte Volkswirtschaft als auch die Implikationen für die verschieden Beschäftigungsgruppen untersucht. Diese Studie zeigt, dass der Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig war. Tatsächlich führte Hartz IV zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um weniger als 0,1 Prozentpunkte.

Der Grund dafür liegt in den tatsächlichen Änderungen der Lohnersatzleistungen durch die Reform. Der Anreizeffekt durch niedrigere Lohnersatzleistungen während einer Langzeitarbeitslosigkeit ist für gut ausgebildete Arbeitnehmer sehr gering. Diese Beschäftigtengruppen finden neue Stellen, lange bevor die Unterstützungskürzungen durch Hartz IV auf sie zukommen. Daher ist Hartz IV für diese Gruppe im Wesentlichen unbedeutend. Für geringer qualifizierte Arbeitnehmer, die den größten Teil der Langzeitarbeitslosen ausmachen, ist der Unterschied zwischen ihren Unterstützungsleistungen vor Hartz IV (Arbeitslosenhilfe) und nach Hartz IV (Arbeitslosengeld II) oft zu gering, um sich tatsächlich auszuwirken. Objektive Schwierigkeiten mit der Vermittelbarkeit solcher Arbeiter reduzieren die Effekte der Reform auf die Reduktion der Arbeitslosigkeit noch weiter.

Die Reform hat in den neuen Bundesländern einen stärkeren Effekt auf den Arbeitsmarkt erzielt als in den alten Bundesländern. Jedoch waren die Auswirkungen in den neuen Bundesländern nicht in einem Ausmaß, wie man es anfänglich erwartet hat.

Wie ist dann aber der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik seit Einführung der Hartz-Reformen zu verstehen? Wie aktuelle Forschungen von Launov und Wälde zeigen, liegt der Erfolg vielmehr in Hartz I bis III begründet. Dabei sticht vor allem die Reform der vormaligen Bundesanstalt und jetzigen Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Einrichtung von Jobcentern, die Einführung einer einzigen Kontaktperson für einen Arbeitslosen, die Reduktion der Anzahl der Arbeitslosen pro Arbeitsvermittler in den Jobcentern und weitere Maßnahmen von Hartz III führten zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit um 1,3 bis 2 Prozentpunkten. Die Reform der Vermittlungsbehörde war also etwa vier bis fünf Mal effektiver als die Reduktion der Lohnersatzleistungen. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Launov und Wälde kommen zu dem Schluss, dass zwar Reformen des Arbeitsmarktes dringend geboten waren, es aber entscheidend ist, wie man eine Reform genau gestaltet. „Auf verteilungspolitisch schwierige Bestandteile wie eine Reduktion der Lohnersatzleistungen kann dabei offenbar verzichtet werden“, so die beiden Ökonomen.

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47218142-hartz-4-hatte-keinen-effekt-auf-den-arbeitsmarkt

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14.11.2013

Jeder zehnte Deutsche braucht Hilfe vom Staat

Mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr Leistungen der sozialen Mindestsicherung wie Hartz IV oder Sozialhilfe bezogen. Besonders hoch ist der Anteil in Berlin.

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Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland knapp 7,25 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Das sind neun Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit blieb die Zahl der Empfänger im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.

Unter die soziale Mindestsicherung fallen die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Transfers der Kriegsopferfürsorge.

In den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) bezogen Ende 2012 den Angaben zufolge 13,4 Prozent der Bevölkerung Mindestsicherung. Am häufigsten waren die Menschen in Berlin auf die Leistungen angewiesen, nämlich 19,5 Prozent der Bevölkerung. Darauf folgte Bremen mit 16,7 Prozent.

486 Euro pro Einwohner ausgegeben

Am geringsten war die Inanspruchnahme in Bayern (4,4 Prozent), Baden-Württemberg (fünf Prozent) und Rheinland-Pfalz (6,6 Prozent). 2012 gab der Staat insgesamt 39 Milliarden Euro für die sozialen Mindestsicherungsleistungen aus, rechnerisch 486 Euro pro Einwohner, teilten die Statistiker mit.

24 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr allein an die Empfänger von Sozialhilfe – 5,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit wurden im Jahr 2012 pro Kopf rechnerisch 298 Euro netto für die Sozialhilfe aufgewendet.

20 Prozent der Sozialhilfeausgaben wurden für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgewendet, 14 Prozent für die Hilfe zur Pflege, fünf Prozent für die Hilfe zum Lebensunterhalt und weitere fünf Prozent für sonstige Ausgaben wie die Hilfen zur Gesundheit.

Im alten Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 308 Euro dafür deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 258 Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121887775/Jeder-zehnte-Deutsche-braucht-Hilfe-vom-Staat.html

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21.06.2013

Gehalt reicht nicht aus: Deutlich mehr Frauen unter den Hartz-IV-Aufstockern  

Unter den 1,3 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, die ihr Gehalt mit dem Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, sind deutlich mehr Frauen. Diese sind verstärkt vom Niedriglohnsektor betroffen und außerdem häufiger alleinerziehend.

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Erwerbstätige Frauen müssen ihr Einkommen deutlich häufiger mit Arbeitslosengeld II aufstocken als Männer. Das zeigen am Freitag veröffentlichte Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Unter den mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, die Anfang 2012 zusätzlich zu ihrem Gehalt Arbeitslosengeld II bezogen, waren demnach 722 000 Frauen und nur 608 000 Männer.

Die stark gestiegenen Erwerbstätigkeitsquoten von Frauen sind nur zum Teil eine Erfolgsgeschichte“, erläuterte WSI-Forscherin Christina Klenner. Frauen seien zum einen besonders von der Ausbreitung des Niedriglohnsektors betroffen.

Zum anderen dürften die Zahlen widerspiegeln, dass die meisten Alleinerziehenden weiblich sind.“ Alleinerziehende seien bei gleichem Erwerbseinkommen häufiger als Singles auf Transferleistungen angewiesen, da sie auch Kinder versorgen müssten. Menschen mit Partner wiederum müssten seltener als Alleinlebende aufstocken – auch weil sie sich nach den Hartz-IV-Regeln gegenseitig absichern müssen.

http://www.focus.de/finanzen/news/gehalt-nicht-ausreichend-deutlich-mehr-frauen-unter-den-hartz-iv-aufstockern_aid_1022396.html

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08.05.2013

Viele müssen mit Hartz IV aufstocken

Wenn der Lohn nicht zum Überleben reicht, sind Arbeitnehmer trotz Job auf Hartz IV angewiesen. Immerhin, laut der Bundesagentur für Arbeit ist ihre Zahl seit 2007 rückläufig.

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Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen trotz eines Vollzeit- oder Teilzeitjobs zu wenig, um davon leben zu können. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Danach ist die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz eines Verdienstes von mehr als 800 Euro brutto im Monat auf Hartz IV angewiesen sind, in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen.

Bundesagentur verweist auf 2007

So gab es dem Bericht zufolge 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezog.

2009 waren es noch etwa 20.000 weniger. Allerdings herrschte damals Rezession in Deutschland, die Beschäftigung insgesamt ging zurück, also war auch der Vergleichswert zu heute gering. Die Bundesagentur für Arbeit weist daher den Bericht zurück: Im Vergleich zu 2007, als die Statistik zum ersten Mal erhoben wurde, sei die Zahl der Aufstocker um mehr als 25.000 zurückgegangen.

Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken müssen, arbeiten vor allem im Handel, in der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie als Leiharbeiter. Insgesamt waren 2012 durchschnittlich 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig, etwa genauso viele wie 2009.

http://www.welt.de/wirtschaft/article115988861/Viele-muessen-mit-Hartz-IV-aufstocken.html

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15.04.2013

Arbeitslosenhilfe: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger hat einen Job

Arbeitslosenhilfe trotz Arbeitsstelle: Fast ein Drittel aller Hartz IV Empfänger arbeiten im Niedriglohnsektor. Die Bezeichnung für die Betroffenen lautet „Aufstocker”. 

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Fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen ein sogenannter Aufstocker, dessen Arbeitseinkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht. Rund 1,33 Millionen dieser Niedrigstverdiener habe es im vergangenen Jahr gegeben, berichtete das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität am Montag. Ihr Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsempfängern habe damit 30,4 Prozent ausgemacht. Von den Aufstockern seien 44 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, mehr als jeder Zweite von ihnen sogar mit einer Vollzeitstelle.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitslosenhilfe-jeder-dritte-hartz-iv-empfaenger-hat-einen-job/8067278.html

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04.12.12

Hartz IV für Selbständige: Deutsche arbeiten wie verrückt und es reicht doch nicht 

Die Zahl der Selbstständigen, die ihr Einkommen mit Hartz 4 aufstocken, hat sich seit 2007 verdoppelt. Dabei arbeitet fast die Hälfte von ihnen in Vollzeit. Obwohl sie in den härtesten Branchen wie Gastgewerbe und Gesundheit praktisch rund um die Uhr arbeiten, reicht ihr Gehalt nicht zum Leben. 16 Prozent der Betroffenen sind Akademiker.

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In Deutschland verdienen circa 1,4 Millionen Erwerbstätige so wenig, dass sie als sogenannte „Aufstocker“ zusätzlich zu ihrem Einkommen Hartz 4 beziehen, so ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dabei hat sich die Zahl der selbstständigen Aufstocker in den letzten vier Jahren auf 130.000 fast verdoppelt. Sie arbeiten vor allem im Gastgewerbe und im Handel, bestätigt Mark Trappmann, Autor der Studie, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die selbstständigen Aufstocker seien deutlich besser qualifiziert als die abhängig Beschäftigten, 16 Prozent von ihnen sind Akademiker.

Fast die Hälfte der 130.000 selbstständigen Aufstocker arbeitet trotz minimaler Einkommen sogar in Vollzeit. Sie arbeiten häufig als Verkäufer, Gaststätten- oder Imbissbesitzer, Künstler oder freiberufliche Lehrkräfte. Beispielsweise „betreiben sie Marktstände, vertreiben Tupperware oder haben einen Ebay-Shop“, sagt Mark Trappmann. Ein Teil von ihnen nehme die geringen Einkommen auch deshalb in Kauf, da „ihr Herzblut“ an ihrer Tätigkeit hänge und sie auf bessere Zeiten hoffen. In den meisten Fällen schaffen es die Selbstständigen jedoch nicht, ihre Einnahmen soweit zu steigern, dass sie auf Hartz 4 verzichten können.

Selbstständige Aufstocker finden sich deutlich häufiger in Ostdeutschland, wo inzwischen 6,4 Prozent aller Selbstständigen Grundsicherungsleistungen beziehen. Im Westen sind dies nur 2,0 Prozent. Hier „färbt die schlechtere Einkommensstruktur in Ostdeutschland ab“, sagt Mark Trappmann. Seine Untersuchungen legen außerdem nahe, dass etwa im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen der Anteil der Migranten unter den selbständigen Aufstockern besonders hoch ist.

Ein Drittel der selbstständigen Aufstocker habe Einnahmen unter 100 Euro, 7 Prozent von ihnen habe überhaupt kein Einkommen. Dennoch gelten sie in der offiziellen Statistik als erwerbstätig, denn sie arbeiten ja. In diesem „unteren Bereich“ hat sich die Zahl der Aufstocker seit 2007 verdreifacht, sagt Mark Trappmann. Circa 42.000 selbständige Aufstocker arbeiten inzwischen für weniger als 100 Euro im Monat. Die Dunkelziffer der nicht bei der Arbeitsagentur registrierten geringverdienenden Selbstständigen ist hierbei nicht berücksichtigt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/04/hartz-iv-fuer-selbstaendige-deutsche-arbeiten-wie-verrueckt-und-es-reicht-doch-nicht/

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18.10.2012 

Noch nie so viele Empfänger von Grundsicherung

Noch nie haben so viele, meist ältere Menschen in Deutschland Hilfe vom Staat gebraucht: Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung stieg um 5,9 Prozent. Die Mehrheit von ihnen ist 65 Jahre oder älter.

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Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund 844.000 Menschen in Deutschland waren 2011 auf Hilfe vom Staat angewiesen, weil ihre Rente nicht reicht oder sie dauerhaft nicht arbeiten können.

Die Empfängerzahl sei im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent gestiegen, berichtete das Statistische Bundesamt. Seit Einführung der Grundsicherung 2003 steigt die Zahl der Empfänger, 2005 waren es etwa 630.000.

Stadtstaaten besonders betroffen

Ende 2011 waren den Angaben zufolge zwölf von 1000 volljährigen Einwohnern auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Am häufigsten bezogen die Bewohner der Stadtstaaten Bremen (23 je 1000 Einwohner), Berlin und Hamburg (jeweils 21 je 1000 Einwohner) diese Sozialleistungen.

Mit jeweils sieben Empfängern je 1000 volljährigen Einwohnern nahm die Bevölkerung in Thüringen und Sachsen diese Hilfe am seltensten in Anspruch.

Gefahr von Altersarmut steigt

Gut die Hälfte der Betroffenen (436.000) ist 65 Jahre und älter. Das waren rund 24.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit nahmen 2,6 Prozent statt bisher 2,4 Prozent dieser Altersgruppe die Sozialhilfe in Anspruch.

Besonders von Altersarmut betroffen waren demnach Frauen im alten Bundesgebiet. Dort erhielten 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahre Leistungen aus der Grundsicherung. In Ostdeutschland waren es 1,9 Prozent der Frauen im Rentenalter.

Die Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht dem Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher. Der Regelsatz beträgt 374 Euro im Monat. Zudem werden Miet- und Heizkosten erstattet.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109962995/Noch-nie-so-viele-Empfaenger-von-Grundsicherung.html

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