Kampf gegen GEZ Zwangsabgabe – eine Chronik

26.04.2017

Nur wer gucken will, soll zahlen“: Aktionstag gegen Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF

Die Gegner des Zwangsbeitrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzen mit einem Aktionstag am kommenden Samstag – einer Kundgebung und einer Demo in Berlin – ihren Protest und Widerstand fort. Am „Es geht darum, die Wahl zu haben“, so einer der Aktivisten im Gespräch.

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Mindestens 2.000 Protestierende erwarten die Initiatoren des zweiten Aktionstages gegen den Rundfunkbeitrag am 29. April in Berlin. Dabei soll es wie schon am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe gegen die zwangsweise Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gehen. Die „eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages“ sollen angeprangert werden. Im Aufruf zum Aktionstag heißt es unter anderem: „Seit Jahren geht das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weit über eine mediale Grundversorgung hinaus. Die Finanzierung des nicht notwendigen und überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Zwang muss ein Ende haben.“

Die „Nichtnutzer“, wie sich die Aktivisten nennen, wollen selbst entscheiden, ob sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren wollen oder nicht. Das beschrieb René Ketterer, IT-Spezialist und einer der Gegner des Rundfunkbeitrages, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer als eines der Motive für den Protest. Nur wer die öffentlich-rechtlichen Programme sehen und hören will, solle diese auch bezahlen, so sein Vorschlag. Ketterer berief sich dabei auf die Regeln  der Marktwirtschaft: „Ich bezahle nicht die Presse vom Nachbarn.“ Er sieht das bisherige Rundfunksystem der Bundesrepublik als „nicht mehr notwendig“ an: „Das mit der Grundversorgung und dem Informations- und Bildungsauftrag, das ist alles überholt.“ Die Strukturen seien zudem jahrzehntealt und nicht unabhängig von der Politik.

Politik und Sender verweigern offenen Dialog

Der Aktivist aus Baden-Württemberg kündigte an, dass in Berlin auch Betroffene sprechen, die wegen des verweigerten Rundfunkbeitrages schon in Haft genommen worden seien. Jemand, der sich öffentlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußere, stelle sich damit gegen den Mainstream. Deshalb gebe es auch keine offene Unterstützung von Politikern, die sich privat aber zustimmend äußern würden. Bei der Politik seien die Beitragsgegner mit ihrem Anliegen bisher offiziell immer auf taube Ohren gestoßen.

Zum Aktionstag in Berlin ist eine Demonstration geplant, die auch vor das ARD-Hauptstadtstudio führen soll. Es gebe immer wieder Versuche, mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Gespräch zu kommen, berichtete der Aktivist. „Wir merken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nervös ist. Aber die haben immer noch die Unterstützung der Politik.“ Deshalb soll am Samstag versucht werden, mit Vertretern von der ARD zu sprechen. Die Justitiarin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Eva-Maria Michel, sei eingeladen worden, sich zu beteiligen. Sie habe ebenso wie andere bereits abgesagt. Die Sender würden auch nicht berichten wollen, „obwohl das ein Thema ist, das jeden Einzelnen in der Bundesrepublik angeht“. Wenn das doch geschehen sollte, hofft Ketterer auf faire Berichterstattung.

Die Gegner des Rundfunkbeitrages wollen mit ihrem Aktionstag in der Hauptstadt anderen Menschen zeigen, dass sie mit ihren Sorgen nicht allein seien, erklärte Ketterer. „Ich bin mir sicher, früher oder später, auch wenn es noch Jahre dauert, wird eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen müssen.“ Es könne nicht sein, dass mit dem Rundfunkbeitrag je Haushalt bzw. Wohnung das Wohnen besteuert werde, empörte er sich.

Nach Angaben des Aktivisten beteiligen sich im Internet und auf Social Media-Kanälen mehrere Tausend Menschen an dem Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag. Er geht von bis zu vier Millionen Bundesbürgern aus, die wegen fehlender Zahlungen angemahnt worden seien. Die Protestwebsite der Beitragsgegner habe monatlich bis zu drei Millionen Zugriffe, so Ketterer gegenüber Sputnik. Er betonte: „Hier geht es nicht darum, sich um eine Zahlungspflicht zu drücken. Es geht darum, die Wahl zu haben. Wenn ich eine Sendung von ARD oder ZDF sehen will, bin ich auch bereit dafür zu zahlen.“ Das könne dann am Ende eines Monates auch mehr als die 17,50 Euro des jetzigen Rundfunkbeitrages sein. „Es ist dann aber meine Entscheidung gewesen. Aber wenn ich nichts konsumieren möchte, möchte ich nicht dafür bezahlen müssen.“

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170426315529331-aktionstag-gegen-rundfunkbeitraege/

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13.09.2016

Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis

Erzwingungshaft bei nicht gezahltem Rundfunkbeitrag? Das finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht verhältnismäßig – mit Folgen für den ehrlichen Zahler.

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Da ist der ARD-Geschäftsführung ein sehr buttriger Satz eingefallen: „Wir streben stets eine gütliche Einigung mit dem Beitragszahler an.“ Hinter diesem Satz steht ein Wollen: Nie wieder soll ein Deutscher/eine Deutsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gefängnis gehen müssen! Seit Einführung des Rundfunkbeitrages war das erst einmal passiert, und zwar im Einzugsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Da wurde die 46-jährigeSieglinde Baumert aus Geisa in Thüringen in Erzwingungshaft genommen. Sie hatte einen Zahlungsrückstand von 191 Euro, alle Mitteilungen, Ermahnungen und Mahnungen des Beitragsservice an sich abperlen lassen. Vor allem weigerte sich Baumert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben – der Grund für die Erzwingungshaft, die maximal ein Jahr dauern sollte.

Der MDR erfuhr von seiner Beitragszahlerin in Haft nur zufällig, bis heute konnte nicht aufgeklärt werden, welche Instanz im Beitragsrund am meisten versagt hat. Die Gegnerschaft des Zwangsbeitrages jedenfalls hatte ihre Märtyrerin, MDR, ARD, Beitragsservice, sprich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio hatte eine sagenhaft schlechte Publicity. Was, wenn Sieglinde Baumert gar noch in Hungerstreik getreten wäre?

Kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer!

Der Casus ließ Sender und Beitragsservice nicht ruhen. Es gibt nun ein Comment: Kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer. Oder wie der ARD-Vorsitz – lustigerweise ist das aktuell der MDR – dem Tagesspiegel mitteilte: „Nach Auffassung der Rundfunkanstalten sollen solche Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren zum Rundfunkbeitrag grundsätzlich angemessen sein. “ Im Falle von Frau Baumert sei beispielsweise der MDR nach Überprüfung und Bewertung zu dem Schluss gekommen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt gewesen sei. „Der MDR hatte die zuständige Vollstreckungsbehörde daher gebeten, den Auftrag auf Vollzug des Haftbefehls gegen die Schuldnerin zurückzunehmen.“ Im April kam die Thüringerin wieder frei. Der MDR hatte mächtig schlechte Presse eingefahren, und er hatte ein mieses Geschäft gemacht. Baumert hatte die 191 Euro nicht bezahlt, zudem musste der Sender die Kosten für die Erzwingungshaft übernehmen.

Beitragspflicht aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit

Natürlich steckt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Klemme. „Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit muss die Beitragspflicht durchgesetzt werden, dazu verpflichtet uns auch die KEF“, teilte der ARD-Vorsitz zu Recht mit. Wie groß also muss der Zwang sein, den Zwangsbeitrag zu bezahlen? Nach dem Jahresbericht 2015 des Beitragsservice gibt es 44,67 Millionen Beitragskonten im privaten wie nicht privaten Bereich. Die Zahl der Mahnmaßnahmen ist von 14,9 Millionen in 2013 auf 25,4 Millionen in 2015 emporgeschossen, nicht anders die Zahl der Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren. Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird nicht kleiner, er wird größer.

Wenn Sender und Beitragsservice nun auf die letzte Stufe – die Gefängnishaft – verzichten, dann gilt für das Finanzierungssystem von ARD, ZDF und Deutschlandradio und den Beitragszahler dreierlei:

1. Die Beitragsgerechtigkeit im Sinne der allgemeinen Beitragspflicht existiert nicht mehr.

2. Der GEZ-Fahnder ist abgeschafft, jetzt kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Schupo in Begleitung. Verhaftet wird tatsächlich nicht, dafür rasselt der Schupo eindringlich mit den Handschellen.

3. Wenn die Zahl der Beitragsverweigerer weiter wächst, dann müssen die ehrlichen Zahler diese Lücke mit höheren Beiträgen ausgleichen müssen.

http://www.tagesspiegel.de/medien/oeffentlich-rechtliche-sender-fuer-den-rundfunkbeitrag-muss-keiner-mehr-ins-gefaengnis/14539400.html

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05.04.2016

Wie die GEZ-Gegner den Rundfunkbeitrag kippen wollen

Seit Jahren versuchen GEZ-Gegner die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu umgehen. Bislang haben Richter einen Großteil der Fälle vor Gericht abgeschmettert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung bringen. 

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Norbert Häring ist  Deutschlands bekanntester GEZ-Rebell. Seit rund einem Jahr fetzt sich der Rundfunkbeitragsverweigerer mit dem Hessischen Rundfunk. Sein Trick: Er will den ehemaligen GEZ-Beitrag in bar bezahlen. Laut Gesetz sind Euro-Banknoten das „einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, so Häring. Mit seinem Kampf gegen die von vielen als  „Zwangsgebühr“ empfundene Abgabe steht Häring aber nicht allein. Seit Jahren beschäftigen sich bundesweit Gerichte mit dem GEZ-Boykott. Ein Sprecher von ARD/ZDF/Deutschlandradio erklärte gegenüber der „Welt“ , dass zum 31.12.2014 ganze „4,5 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren oder Vollstreckung“ waren. 

Rundfunkbeitrag beschäftigt mehr als 30 Gerichte

Wie die „Welt“ weiter berichtet, hätten GEZ-Rebellen vor mehr als 30 Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und Landesverfassungsgerichten geklagt. Allerdings mit wenig Chancen auf Erfolg.

So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst kürzlich, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei. Das bedeutet: Jeder Haushalt muss die monatliche Abgabe von 17,50 Euro zahlen – unabhängig davon, ob nun ein Computer, Fernseher oder ein Radio vorhanden ist.

Die Plattform „Online-Boykott.de“ will sich von den bisherigen Entscheidungen nicht abschrecken lassen. „Die Schlacht ist noch nicht geschlagen“, sagt Betreiber der Seite René Ketterer der „Welt„. „Der nächste Schritt ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht.“

Auch der Quickborner Anwalt Thorsten Bölck ebenfalls den juristischen Hebel ansetzen. Das Argument: „Der Rundfunkbeitrag widerspricht den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.“ Denn zwischen einer Wohnung und dem Rundfunkbeitrag müsse ein Zusammenhang bestehen. „Eine Wohnung kann ja keine elektromagnetischen Schwingungen in Bewegtbilder und Töne umwandeln“, sagt Bölck der „Welt„.

Karlsruhe schmettert GEZ-Beschwerden ab

Laut dem „Focus“ gab es schon mehrere Fälle rund um den Rundfunkbeitrag, die vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. In zwei Fällen hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer eine Beschwerde eingereicht – und wurde zwei Mal abgebügelt.

In einem dritten Fall lehnte ein Mann die Beitragszahlung ab, weil der Rundfunk einen satanischen und zerstörerischen Einfluss habe. Auch hier lehnten die Richter in Karlsruhe die Beschwerde ab. Inwieweit eine erneute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von Erfolg für die GEZ-Rebellen gekrönt sein könnte, ist ungewiss. Laut dem „Focus“ stufen die Juristen von „Deutsche Anwaltsauskunft“ die Erfolgschancen als gering ein. 

http://www.stern.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag–wie-gez-rebellen-den-beitrag-stuerzen-wollen-6779688.html

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04.04.2016

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Erste Deutsche ins Gefängnis gebracht

Die Eintreiber der Rundfunkgebühr haben erstmals eine deutsche Bürgerin ins Gefängnis gebracht, weil sie sich weigerte, die Zwangsabgabe zu bezahlen. Laut ZDF, ARD und Deutschlandradio sind derzeit 4,5 Millionen Beitragskonten wegen Säumnis im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung. Ob es weitere Verhaftungen geben wird, ist unklar.

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Die 46-jährige Sieglinde Baumert wurde am 4. Februar 2016 zur Erzwingungshaft ins Frauengefängnis der JVA Chemnitz eingeliefert. Zuvor war die aus Geisa stammende Frau an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden. Der Gerichtsvollzieher hatte sie aufgefordert, eine Vermögensaufstellung zu unterzeichnen. Dem kam sie nicht nach.

Einem Bericht der Welt zufolge, habe Baumert bereits seit 2013 keine Haushaltsabgabe mehr bezahlt. Anfangs sei es um 190 Euro gegangen, die der Beitragsservice eintreiben wollte. Gerichtsvollzieher und Pfändungen hätten sich jedoch lange erfolglos an ihr versucht. „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen“, zitiert das Blatt Sieglinde Baumert. Am 4. Februar habe der Gerichtsvollzieher sie dann angetroffen. Gegen 10.30 Uhr sei er mit der Polizei im Metallbetrieb erschienen, in dem sie einen Hilfsarbeiterjob ausübte. Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz sei ihr zudem die Kündigung ausgesprochen worden.

Sieglinde Baumert sagt, sie fühle sich bevormundet, wofür sie ihr Geld ausgebe. Und die erzwungenen Einnahmen würden rausgeschmissen ohne Ende“, schreibt die Zeitung. Sie habe daheim weder Fernseher noch Radio. Ihre Informationsquelle sei das Internet. Das sei „vielseitig und umfassend“, anders als ARD und ZDF. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Im Jahr 2012 – dem letzten Jahr vor der Reform des Modells – beliefen sich die Beitragszahlungen laut dpa auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten. Derzeit muss ein Haushalt 17,50 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio werden möglicherweise in fünf Jahren wegen zusätzlicher Kosten spürbar teurer. Nach internen Berechnungen könnte der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf mehr als 19 Euro im Monat steigen, wenn keine Strukturreformen vorgenommen werden sollten, hieß es kürzlich aus Expertenkreisen laut dpa. Die Berechnung war Thema bei einer Konferenz der Expertenkommission KEF und von Ländervertretern.

Baumert ist mit ihrer Haltung nicht allein. „4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung“, zitiert die Welt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Die Thüringerin muss nach Informationen der Rheinischen Post nach sechs Monaten aus dem Gefängnis entlassen werden. Der nächste Haftantritt sei dann nach zwei Jahren möglich.

Update: Mittlerweile hat der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Die Frau wurde aus dem Gefängnis entlassen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/04/rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-erste-deutsche-ins-gefaengnis-gebracht/

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19.02.2016

Umfrage zu Rundfunkgebühren: Große Mehrheit der Deutschen will für Öffentlich-Rechtliche nicht mehr zahlen

Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 90 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.

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Nur jeder achte Deutsche (12,6 Prozent) ist für die Beibehaltung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten]. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im INSA-Meinungstrend, die FOCUS Online vorliegt. Fast sieben von zehn Befragten (69,4 Prozent) halten Rundfunkgebühren demnach für nicht mehr zeitgemäß und sind für die Abschaffung der „Zwangsabgabe“.

Gegen die jetzige Form der Rundfunkgebühren sind vor allem Wähler der AfD (81,4 %), der FDP (78,8 %) und der Linken (76,4 %). Jeder Vierte (24,7 %) möchte nicht bezahlen, weil er die Berichterstattung für nicht neutral hält. Ebenfalls jeder Vierte (24,4 %) findet, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sich – wie private Sender – über Werbung finanzieren und kulturelle Formate mit geringer Nutzerzahl als Bezahloption anbieten sollten.

Schuldner setzen Ventilwächter schon seit zehn Jahren ein

Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein „Ventilwächter“ eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt. Sechs von zehn Befragten (58,6 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass es eine „absolute Unverschämtheit“ sei, wenn gegen GEZ-Muffel als Zwangsmaßnahme ein solcher „Ventilwächter“ eingesetzt wird. Mehr als jeder Zweite (52,7 Prozent) hält eine solche Maßnahme für unangemessen, weil eine Mobilitätseinschränkung in keinem vernünftigen Verhältnis zu den entgangenen Rundfunkgebühren stehe. Nur 6,1 Prozent der Deutschen findet den Einsatz von „Ventilwächtern“ gut.

Die mit Schlössern gesicherten Ventilaufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht nicht Folge geleistet wurde.

Der Staat plant, sie in Zukunft auch verstärkt wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge einzusetzen.

http://www.focus.de/kultur/medien/umfrage-zu-rundfunkgebuehren-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-fuer-oeffentlich-rechtliche-nicht-mehr-zahlen_id_5300491.html

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11.10.2015

Rundfunkgebühr nicht bezahlt? Platter Reifen droht

Rundfunkbeitragsmuffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein platter Reifen am Auto. Mit sogenannten Ventilwächtern gehen zahlreiche Kommunen gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

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Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters. Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.

Rundfunkbeitragsmuffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein „Plattfuß“ am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter Ventilwächter gehen zahlreiche Kommunen gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

„Eine bewährte Vollstreckungsmethode“

Die mit Schlössern gesicherten Ventilaufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. „Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode“, bestätigte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben.

Die Ventilwächter sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.

Lieber keine Briefe ignorieren

Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. „Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen“, sagt Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf Ventilwächter und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventilaufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.

http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html

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26.06.2015

Drum prüfe, wo das Geld verschwindet

Den öffentlich-rechtlichen Sendern missfällt, dass die Rechnungshöfe auf ihre Kosten gucken. Ein Gutachten aus dem Bundestag sagt jetzt: Es muss aber sein. Und an Beispielen für Verschwendung herrscht kein Mangel.

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Vor ungefähr zehn Jahren schrieb ein Referatsleiter des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz einmal einen sehr lustigen Bericht und stellte ihn ins Internet. „Planung und Abwicklung von Rundfunkprüfungen“ lautet der Titel des Stücks, das man noch heute finden kann. Unter diesem berichtet Hans-Peter Rottmann, der sich später mit dem rheinland-pfälzischen Nürburgring-Debakel beschäftigte, wie das so ist, wenn man die Finanzen öffentlich-rechtlicher Sender wie die des SWR oder des ZDF prüfen will.

Er schreibt, dass es gar nicht so einfach ist, an Unterlagen und Zahlen der Sender zu kommen, und noch schwieriger, die Prüfergebnisse dem Kreis der Eingeweihten direkt und ungefiltert zu übermitteln – ohne dass die Intendanten den jeweiligen Rechnungshofbericht für ihre Gremien schon „zusammengefasst“ und kommentiert, also kleingeredet, haben. Ein Katz-und-Maus-Spiel ist das. Welches zudem hinter verschlossenen Türen stattfindet. Denn die breite Öffentlichkeit – die Beitragszahler, die Zuschauer, die Hörer – bekommt davon nichts mit. Wer wann wo Geld verschwendet haben könnte – das bleibt Geheimwissen für Verwaltungsräte und Ministerpräsidenten. Die Sender wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, mehr Transparenz zu schaffen, und berufen sich dabei auf die Rundfunkfreiheit und die Programmautonomie, nach dem Motto: Programmentscheidungen sind kein Fall für die Rechnungsprüfer. Zum Glück gibt es die detaillierten Finanzberichte der Gebührenkommission Kef, die den sogenannten „Finanzbedarf“ der Anstalten in Telefonbuchstärke deklinieren. Ohne diese wüsste außerhalb der Sender zum Beispiel kaum jemand, wie hoch die dreistelligen Millionenbeträge sind, die ARD und ZDF pro Jahr allein für Sportrechte ausgeben.

Millionen für Sendungen, die nie liefen

Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das der Frankfurter Allgemeinen vorliegt, kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Sender auch gar keinen Grund haben, mit der Prüfung durch die Rechnungshöfe zu hadern. Das gelte für die vom Bund finanzierte Deutsche Welle genauso wie für ARD und ZDF. Den Rechnungshöfen sei es rechtlich gestattet, nicht nur die Sender komplett zu durchleuchten, sondern auch deren kommerzielle Tochtergesellschaften. Bei der Veröffentlichung der Prüfergebnisse sei allein darauf zu achten, „dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden“.

Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer, wie man zuletzt bei der Abrechnung der längst eingestellten ARD-Vorabendshow „Gottschalk live“ sehen konnte. Deren Kosten finden sich nicht in den Etats der Sender, sondern bei Tochterfirmen und werden als Geschäftsgeheimnis deklariert. Da musste erst der Dokumentarfilmerverband AG Dok kommen und darauf verweisen, dass 4,6 Millionen Euro Garantiehonorar für den Moderator Gottschalk für nicht gezeigte Sendungen doch vielleicht ein bisschen zu viel des Guten sind. Der WDR als zuständiger Sender vermochte die Sinnhaftigkeit dieses Vertrags nicht wirklich überzeugend darzulegen.

Wozu das Geheimnis?

Im Pfeffer liegt der Hase auch an dem Punkt, an dem das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags endet. Denn im Grunde gehören alle Befunde und Rügen der Rechnungshöfe nicht nur in die Hände von Verwaltungsräten und Landespolitikern, sondern ohne Umschweife und vollständig an die Öffentlichkeit. Damit könnten die Sender ihre Glaubwürdigkeit stärken.

Oder gibt es einen Grund, die Expertise der Kassenwarte geheim zu halten? So hat etwa der Hessische Landesrechnungshof im vergangenen Jahr nach langer und umfangreicher Prüfung festgestellt, dass die in Frankfurt ansässige ARD-Filmtochter Degeto in den Jahren 2006 bis 2008, in denen es dort drunter und drüber ging und mehr Programm bestellt wurde, als der Etat hergab, eklatante „organisatorische und kaufmännische Mängel“ gab. Es sei zu begrüßen, so der Rechnungshof, dass die Gebührenkommission Kef der Degeto (deren jetzige Geschäftsführerin Christine Strobl den Laden wieder ins Reine gebracht hat) „wegen der unwirtschaftlichen Geschäftsführung“ in der Vergangenheit einen „Wirtschaftlichkeitsabschlag von zehn Millionen Euro“ verordnet hat.

Oder wie wäre es mit der Prüfung, welche die Landesrechnungshöfe von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – ebenfalls im vergangenen Jahr – bei Arte abgeschlossen haben. Bei dem deutsch-französischen Kultursender haben die Rechnungshöfe gar kein Prüfungsrecht, sie stützten sich allein auf Unterlagen der deutschen Arte-Seite, stellten dabei aber zum Beispiel schnell fest, dass das „Gehaltsgefüge“ von Arte noch über dem der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender liegen könnte, die ihre Festangestellten nicht gerade schlecht bezahlen. Auch die „Personalkostensteigerungsrate“ bei Arte, so die Prüfer, stimme bedenklich.

Wenig Gutes über die Bavaria

Der „Programmvorrat“ des Senders liege „auf einzelnen Sendeplätzen weit über dem Bedarf“, die „Programmzulieferungen der Gesellschafter“ – also der an Arte beteiligten Sender ARD und ZDF –, seien „teilweise verspätet und nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt“ eingegangen, was zu höheren Verwaltungskosten geführt habe. Im Jahr 2010 seien etwa im November erst sechzig Prozent des zugesagten Programms bei Arte gewesen. Ungünstig erscheint den Prüfern auch, dass Arte bei Produktionen im Schnitt 5,05 Senderechte kauft, aber meist nur drei Senderechte nutzt, vierzig Prozent der Rechte verfielen „ungenutzt“. Allein an dieser Stelle ließen sich sechs Millionen Euro pro Jahr sparen. Würden die Rechte besser genutzt, ließen sich sogar 32 Millionen Euro an Programmkosten sparen.

Ein besonderes Kompendium der Rechnungsprüfung war 2013 der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zu der Bavaria, an der BR, MDR, SWR sowie der Freistaat Bayern beteiligt sind. Da blieb nicht viel Gutes übrig: Die Konzernstruktur der Bavaria mit 57 Beteiligungen sei hypertroph, der Aufsichtsrat zu groß, die Geschäftsführung überbezahlt (die Kosten lagen 2010 bei rund fünf Millionen Euro), die Saläre lägen allgemein „deutlich“ über denen der öffentlich-rechtlichen Anstalten; die Bavaria Filmstadt, in die zu Beginn 3,5 Millionen Euro gesteckt wurden, rechne sich nicht, die laufenden Kosten seien zu hoch; die Gründe für einen Beratungsvertrag über 180.000 Euro für zwei Anwälte seien nicht zu erkennen; von der Kooperation mit dem ZDF habe nur das ZDF etwas; eine Flugzeugkulisse werde maximal an zwanzig Tagen im Jahr genutzt und bringe auch kaum etwas ein, habe bei der Aufstellung aber mit 363.000 Euro zu Buche geschlagen.

So ging es weiter, so ging es fort im Prüfbericht, der bei der Bavaria längst auch Konsequenzen hatte, es gibt eine neue Geschäftsführung, der Aufsichtsrat ist kleiner, in vielen Punkten scheint die Produktionsgesellschaft die Kritik der Rechnungsprüfer ernst genommen zu haben. Noch schöner allerdings wäre es, wenn die Informationen über solche Prozesse für alle offen und transparent zugänglich wären. Auf nichts anderes läuft das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hinaus.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rechnungshoefe-pruefen-verschwendung-bei-ard-und-zdf-13667980.html

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25.05.2015

Rundfunkbeitrag abschaffen! Gutachter fordert Privatisierung von ARD und ZDF

Das wäre ein Paukenschlag: Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung fordert die Abschaffung der Rundfunkbeiträge und die Privatisierung von ARD und ZDF. Sein Alternativmodell hat es in sich.

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Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, fordert in einem Gutachten die Abschaffung der Rundfunkbeiträge und eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In einem Gastbeitrag für die „Huffington Post“ schreibt der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung: „Die öffentlich-rechtlichen Sender expandieren geradezu mit dem Ziel, private Angebote zu verdrängen. Das ist ungefähr so, als ob man als Reaktion auf das Ende des Kalten Krieges eine vehemente Aufrüstung der Bundeswehr betrieben hätte.“

Es gäbe eine „finanzielle Förderung von Inhalten“

Das heutige Finanzierungsmodell, das im Wesentlichen auf einer Kostenerstattung beruht, setzt auch keinerlei Anreize für die Sendeanstalten, kosteneffizient zu wirtschaften“, kritisiert Haucap. Im Grunde könnten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitgehend privatisiert werden, fordert der Wirtschaftsexperte.

Haucaps Vorschlag eines Alternativmodells sieht „eine finanzielle Förderung“ von Inhalten vor, „nach klar definierten Kriterien“. „Die Mittel für diese finanzielle Förderung könnten aus einem Fonds kommen, der sich im Wesentlichen aus den Privatisierungserlösen speist“, schreibt Haucap.

„Über die Förderungswürdigkeit von Programminhalten soll eine unabhängige Kommission entscheiden, die aus Repräsentanten der Zivilgesellschaft bestehen soll und nicht von aktiven Politikern dominiert werden darf. Zugleich sollte die Förderung durch wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren ermittelt werden, sodass Anreize für eine effiziente Produktion gesetzt werden.“

http://www.focus.de/finanzen/recht/anreize-fuer-effiziente-produktion-rundfunkbeitrag-abschaffen-gutachter-fordert-privatisierung-von-ard-und-zdf_id_4704621.html

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12.03.2015

NRW-Richter: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Wer eine Wohnung hat, muss für Radio- und TV-Empfang zahlen. Das finden Fernsehverweigerer ungerecht. Jetzt mussten Richter in Nordrhein-Westfalen darüber entscheiden.

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Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß: Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag festgestellt und damit drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen. Die Kläger waren bereits an den Verwaltungsgerichten in Arnsberg und Köln gescheitert. Eine vierte Berufung wurde am Vortag zurückgezogen.

Die Kläger sträuben sich nicht gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern gegen die seit 2013 geltende Regelung (Az.: 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 und A 2422/14). Seitdem wird der Rundfunkbeitrag im Privatbereich an die eigene Wohnung gekoppelt. Ein Anwalt beklagte, dass sein Mandant keine Chance habe, dem Beitrag zu entgehen, auch wenn er Fernsehen oder Radio nachweislich nicht nutzen würde.

Mein Mandant muss entweder auswandern oder obdachlos werden, erst dann muss er nicht mehr zahlen“, beklagte der Anwalt in der mündlichen Verhandlung. Er macht das Problem mit Vergleichen zu anderen Gebühren oder Steuern deutlich. „Wer keine Hundesteuer mehr zahlen will, kann seinen Hund abschaffen. Beim Rundfunkbeitrag geht das nicht. Durch die Bindung an die Wohnung ist die spezifische Beziehung zwischen den Rundfunkanstalten und den Zuschauern beziehungsweise Hörern weggefallen. Das war bei der alten Regelung anders. Da war klar, wer TV-Gerät oder Radio besaß, der geht ein Gegenleistungsverhältnis ein“, erklärte der Anwalt. Deshalb sei der neue Beitrag verfassungswidrig.

Das Gericht teilte diese Meinung nicht. Nach Auffassung des 2. Senats bleibe der Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Der Gesetzgeber darf annehmen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätten Gebrauch gemacht wird“, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung. Besondere Härtefälle können sich, so die Richter, von dem Beitrag befreien lassen. Das sind laut Gesetz zum Beispiel Sozialhilfeempfänger, Blinde oder Taube oder Menschen mit einem hohen Behindertengrad (80 Prozent).

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletze auch keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen. Die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Beklagt war in den Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht der Westdeutsche Rundfunk. Der Rundfunkbeitrag sei auch keine verdeckte Steuer, die in die Kompetenz des Bundes falle, so das Gericht.

Auch beim Abgleich der Meldedaten über die Kommunen sieht das Oberverwaltungsgericht keinen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte. Auch andere Konflikte mit dem Grundgesetz erkannte das Gericht nicht. Aus diesen Gründen lehnte das OVG eine Vorlage von sich aus an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Den Klägern bleibt dieser Weg aber noch offen. Denn der 2. Senat ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Im nächsten Schritt würde dann das oberste deutsche Gericht folgen.

http://www.merkur-online.de/politik/oberverwaltungsgericht-ovg-nrw-rundfunkbeitrag-verfassungsgemaess-zr-4813153.html

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03.02.2015

Zwangsabgabe bringt ARD und ZDF Milliardenplus

Über 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Haushaltsabgabe bereits erzielt. Mehr als erwartet. Die Gebühren werden dennoch nur um 48 Cent gesenkt.

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Die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe spült ARD und ZDF deutlich mehr Geld in die Kassen als erwartet. Wie „Bild“ unter Berufung auf die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schreibt, ist derzeit mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.

Bis Ende 2016 sollen die Mehreinnahmen durch die Haushaltsabgabe sogar auf 1,5 Milliarden Euro steigen. Das wären 350 Millionen mehr als bislang vorhergesagt worden waren. ARD und ZDF würden dann jährlich etwa acht Milliarden Euro nur an TV-Gebühren in Deutschland kassieren.

Beitragssenkung im Cent-Bereich

Trotz der Zusatz-Millionen soll die Haushaltsabgabe ab April lediglich um 48 Cent auf 17,50 Euro monatlich für alle Haushalte sinken. Der restliche Überschuss soll einer Rücklage zugeführt werden. 

http://www.focus.de/finanzen/news/dank-der-haushaltsabgabe-zwangsabgabe-bringt-milliardenplus-fuer-ard-und-zdf_id_4448472.html

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23.01.2015

ARD und ZDF: Diese Entscheidung zeigt, wie absurd die Rundfunkgebühr ist

Sind es ARD und ZDF noch wert, dass Millionen Deutsche den Rundfunkbeitrag zahlen müssen? Immer mehr Experten bezweifeln das.

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Führende Köpfe beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben ganz andere Probleme. Sie quengeln. Denn selbst die milliardenschwere Rundfunkgebühr reicht ihnen nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie wollen mehr Geld.

Das klingt absurd, da ARD und ZDF zum einen die Zuschauer davon laufen. Und zum anderen liefern sie viele Programminhalte, die niemand sehen will. Und dafür soll der Zuschauer zahlen?

WDR will Programm „deutlich reduzieren“

In einem aktuelle Interview mit dem Portal „medienpolitik.net“ klagte WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn: „Wir haben eine Grenze erreicht. Was wir im Moment tun, können wir uns nur mit Mühe leisten. Wir haben am Markt fast keine Möglichkeit Geld zu erwirtschaften.“

Während sich private Sender durch Werbung finanzieren, sind die Öffentlich-Rechtlichen fast ausschließlich auf den Rundfunkbeitrag angewiesen. Auf diese Weise fließen pro Jahr sieben Milliarden in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Für den WDR offenbar nicht genug. Der Sender will sparen – an allem, auch am Programm. „Wir werden unser Programm sichtbar reduzieren müssen. Das heißt weniger neue Sendungen produzieren. Letztendlich bedeutet das, dass wir auch mehr wiederholen“, sagte Schönenborn.

Mit anderen Worten: Der Fernsehzuschauer soll seine Gebühren für wiederverwertete Inhalte zahlen. Mit dieser Zukunftsstrategie kapituliert die größte Landesrundfunkanstalt innerhalb der ARD vor ihrer eigenen Struktur.

Liefern ARD und ZDF noch genügend Qualität?

Bislang hatten sich die Öffentlich-Rechtlichen immer darauf berufen, Information und Qualität im Rundfunk zu sichern. Hieraus leiteten ARD und ZDF stets eine Berechtigung für den Rundfunkbeitrag ab.

Mit den Jahren sind die Verwaltungskosten innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems aber derart in die Höhe geschossen, dass führende Köpfe wie WDR-Intendant Tom Buhrow inzwischen deutlich für eine Entschlankung der Sender eintreten.

Das klingt zunächst gut. Wenn wirklich überflüssige Inhalte aus Fernsehen und Radio verbannt würden, hätten Zuschauer und Hörer endlich wieder eine interessantere Auswahl. Doch nach normalem Menschenverstand müsste weniger Programm auch weniger Kosten bedeuten – oder?

Experten halten den derzeitigen Rundfunkbeitrag jedenfalls für völlig unverhältnismäßig. Berater des Bundesfinanzministers plädieren offen für eine Abkehr von der Gebühr in ihrer jetzigen Form.

Rundfunkfinanzierung stammt aus der analogen Zeit“

Einige Insider aus der Medienbranche vertreten den gleichen Standpunkt. Journalist und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar (“Die Nimmersatten”) kritisierte zuletzt in der Huffington Post:

Das jetzige Rundfunkfinanzierungssystem stammt aus der analogen Zeit. Es kann nicht angehen, Bürger in ein Zwangssystem zu stecken, bei dem sie für alles zahlen müssen und tatsächlich nur einen Bruchteil sehen.”

Was Siebenhaar meint: Viele Zuschauer wenden sich von den öffentlich-rechtlichen Sendern ab. Jugendliche nutzen anstatt stationärem Fernsehen digitale Angebote oder Streaming-Dienste.

Bereits 2009 stellten die Autoren Mike Friedrichsen und Wolfgang Mühl-Benninghaus in ihrem Beitrag für das Buch „Sind ARD und ZDF noch zu retten? Tabuzonen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ fest: Unter 40-Jährige meiden überwiegend öffentlich-rechtliche Programme.

ARD und ZDF verlieren Stamm-Zuschauer

Ausgerechnet bei der Zielgruppe der 35- bis 55-Jährigen, die WDR-Mann Schönenborn unbedingt für sich gewinnen will, gibt es seit längerem schmerzhafte Einbußen. Nicht nur beim WDR, sondern insgesamt bei ARD und ZDF. „Wir haben sie in den letzten Jahren leider verloren“, bekannte Schönenborn.

Ein Zustand, zu dem es die Macher der Öffentlichen-Rechtlichen durch die ausufernde interne Kostenstruktur und ein zunehmend unattraktives Programm selbst haben kommen lassen.

Das verkennt Jörg Schönenborn aber offenbar. Denn die Schuld für die nötig gewordene Verschlankungskur sucht er nicht bei sich und seinen Kollegen, sondern bei den Zuschauern.

Die Gesellschaft habe die Entscheidung zur Programmreduzierung getroffen, sagte der WDR-Mann „medienpolitik.net“. „Man kann kein großes System über zwölf Jahre mit dem gleichen Geld versorgen und glauben, es könnte weiterhin das Gleiche leisten.“

WDR will „besseren Mix aus Information und fiktionaler Unterhaltung“

Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar ist anderer Meinung: „Anspruchsvolle Information und Unterhaltung lässt sich auch mit sehr viel weniger Geld machen.”

Zumindest einen Teil davon, will Jörg Schönenborn umsetzen. Sein Ziel sei es, „einen besseren Mix aus Information und fiktionaler Unterhaltung“ zu bieten, sagte er in dem Interview. Ein Zusatz, der in diesem Zusammenhang wichtig ist: Mit weniger Vielfalt und zu gleichen Gebühren wie bislang.

Ob das die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender sein kann, erscheint fraglich.

http://www.huffingtonpost.de/2015/01/23/ard-zdf-rundfunkgebuehr_n_6532282.html

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13.01.2015

ARD, ZDF und der Rundfunkbeitrag: So würde das deutsche Fernsehen ohne Rundfunkgebühr aussehen

Die Diskussion ist Jahrzehnte alt. Seit Jahrzehnten werden dieselben Argumente ausgetauscht. Der Rundfunkbeitrag an ARD und ZDF sichere die Qualität in Fernsehen und Radio, sagen die einen. Ein gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches System sei längst aus der Zeit gefallen, sagen die anderen.

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Aktuell ist wieder neuer Schwung in die Debatte gekommen. Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommen in einer Berechnung zu dem Schluss, dass die Versorgung der öffentlich-rechtlichen Programme “weit überdurchschnittlich” sei.

Hintergrund: Die Sendeanstalten kassieren jährlich knapp sieben Milliarden Euro durch den Rundfunkbeitrag. In keinem anderen Land Europas müssen die Menschen eine so hohe Summe entrichten. In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 17,98 Euro.

Schäubles Berater plädieren deshalb für eine Abschaffung des Beitrags in seiner jetzigen Form.

Diese Forderung ist alles andere als bindend. Sie ist dennoch Wasser auf die Mühlen vieler Zuschauer, wie die Mehrheit der Kommentare im Netz zeigt.

Doch wie genau soll deutsches Fernsehen ohne Rundfunkgebühr überhaupt aussehen? Diese Frage hat die Huffington Post mit einigen Medienexperten erörtert.

Werden ARD und ZDF bald eins?

Journalist und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar (“Die Nimmersatten”) gilt als großer Kritiker von ARD und ZDF. Er fordert eine radikale Entschlankung des öffentlich-rechtlichen Programms. Der Huffington Post sagte er:

Ich bin für die Abschaltung verschiedener Kanäle. Warum braucht man zwei große Sendeanstalten? Warum können ARD und ZDF nicht zu einem Sender verschmelzen?”

Außerdem plädiert Siebenhaar dafür, die Landesrundfunkanstalten zu reduzieren.

Vier große Landesrundfunkanstalten im Bundesgebiet. Das reicht aus. Mit einer solchen Verschlankung können sich die Sender auf die Aufgaben konzentrieren, die die Privaten nur unzureichend erfüllen.”

Was Siebenhaar meint: In den vergangenen Jahren haben ARD und ZDF viele Spartenkanäle aufgebaut, in denen Zweit-, Dritt-, häufig sogar Viertverwertung stattfindet. Für Kritiker wie Siebenhaar steht fest: “Diese Dinge braucht kein Mensch.”

Seine Vorstellung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Zukunft: Ein Grundpaket an wenigen Sender. ARD, ZDf, arte, 3sat und ein Regionalsender. Dafür zahlt der Zuschauer zehn Euro pro Monat.

Wer meint, in Bayern auch noch den MDR oder Kanäle wie Einsfestival oder ZDF.info sehen zu müssen, bucht ein Zusatzpaket – gegen Extragebühr. So stellt sich Siebenhaar das vor.

Was die unzähligen Spartensender angeht: Sie waren von Anfang an nicht durch Quote gedeckt. Der Marktanteil lag mitunter weit unter einem Prozent, für Marktanalysten kaum messbar.

Die GEZ – eine Lebensversicherung für ARD und ZDF

Die Öffentlich-Rechtlichen hat das lange nicht gekümmert. Es gab ja die GEZ. Sie war und ist eine Art Lebensversicherung für ARD und ZDF. Und seitdem die abgeschafft wurde, ist es der Rundfunkbeitrag.

Eine Leistungskontrolle, das werfen selbst Insider und Mitglieder den Sendeanstalten vor, hat kaum mehr stattgefunden in den vergangenen Jahren.

Inzwischen spricht sogar WDR-Intendant Tom Buhrow offen von einer systematischen Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Kritiker wie Siebenhaar gehen weiter. Sie fordern, dass sich ARD und ZDF mit ihren Programmen endlich an den Bedürfnissen ihrer Nutzer orientieren sollen.

Das jetzige Rundfunkfinanzierungssystem stammt aus der analogen Zeit. Es kann nicht angehen, Bürger in ein Zwangssystem zu stecken, bei dem sie für alles zahlen müssen und tatsächlich nur einen Bruchteil sehen.”

Viele Zuschauer konsumieren Fernsehen heute nicht mehr über ein analoges Endgerät – so wie früher. Sie sind längst auf Video-on-demand umgestiegen. Laut einer Online-Studie von ARD und ZDF haben bereits 36 Prozent der Internet-Nutzer Erfahrung mit dieser Technik gemacht.

Zuschauer schauen wann sie wollen und was sie wollen

Das bedeutet: Sie konsumieren Inhalte unabhängig von Ausstrahlungstermin und stationärem Endgerät. Sie schauen dann Fernsehen, wann sie wollen. Und was sie wollen.

Viele fordern deshalb ein Gebührensystem nach dem Modell pay-per-view: Ich zahle nur für das, was ich auch ansehe.

ARD und ZDF rechtfertigen die Pauschalgebühr derweil mit ihren Inhalten. Informations- und Bildungsprogramme sicherten die Qualität im Rundfunk, so argumentieren viele, die einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt entstammen.

Und genau da setzt Siebenhaars Fundamentalkritik an. Er ist der Meinung:

In Zeiten eines Informations-Overkills im digitalen Bereich ist das Argument Grundversorgung von Informationsinhalten völlig absurd. Bei jungen Zielgruppen liegen die Einschaltquoten bei den Öffentlich-Rechtlichen zum Teil im Promille-Bereich.”

Auch ein Kollege von Siebenhaar, der Produzent und Medienhistoriker Lutz Hachmeister, kritisiert:

Die verfassungsrechtlich festgelegte Programmauftrag von ARD und ZDF besagt, dass die Einnahmen des Rundfunkbeitrags zuerst für Bildung und Information aufgewendet werden muss: Reportagen, Korrespondenz, investigative Recherche – das erwartet auch der Gebührenzahler. Das hat in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.”

40 Prozent Anteil für ARD und ZDF

Setzen sich am Ende also doch diejenigen durch, die die Festung von ARD und ZDF zum Einsturz bringen wollen?

In Deutschland sind etwa 40 Prozent des Rundfunkmarkts in der Hand der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Zum Vergleich: In den USA sind es zwei Prozent. Hans-Peter Siebenhaar sagt:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zweifellos zur DNA dieses Landes.”

Und Lutz Hachmeister ist sicher: Das bleibt auch so.

ARD und ZDF werden sicher nicht liquidiert werden. Länder, die auf ein Mischsystem (öfffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, d. Red.) gesetzt haben, sind immer besser damit gefahren.”

Wie aber lassen sich dann Interessen der Sendeanstalten mit den Bedürfnissen der Zuschauer in Einklang bringen?

Hans-Peter Siebenhaar ist sicher, es braucht kein opulentes System mit fast zwei dutzend TV-Sendern und fast 70 Radiostationen.

Anspruchsvolle Information und Unterhaltung lässt sich auch mit sehr viel weniger Geld machen.”

Sind ARD und ZDF unverzichtbar?

Es ist an ARD und ZDF, dafür schlüssige Konzepte vorzulegen. Ob in den Führungsetagen der Sender aber tatsächlich von allen Handlungsbedarf gesehen wird, wer weiß?

Noch immer haben die Sender bei einigen Gruppen festen Rückhalt mit ihrem gebührenfinanzierten Modell. Jens Steinbrenner, Sprecher der Produzentenallianz, erklärte auf Anfrage:

Das Bundesverfassungsgericht hat die herausragende Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender mehrfach bestätigt. Auch im Sinne der Meinungspluralität ist es unverzichtbar, dass ARD und ZDF bestehen bleiben und damit auch ihr Finanzierungskonzept.“

Ein Statement, das wenig überraschend kommt. Die Produzentenallianz ist eine Lobbygruppe. Sie vertritt TV-Produzenten und Filmemacher, also auch diejenigen, die aufwendige und kostenintensive Dokumentationen, Reportagen und Filme drehen – und am Hungertuch von ARD und ZDF hängen.

http://www.huffingtonpost.de/2015/01/13/ard-zdf-rundfunkbeitrag-rundfunkgebuehr_n_6457984.html

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08.01.2015

Das Erste ist das Lieblings TV-Programm der Deutschen … hat Das Erste herausfinden lassen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest ist Das Erste das beliebteste TV-Programm der Deutschen. Auf den Plätzen zwei und drei landen das ZDF und RTL. Die Umfrage wurde von der ARD in Auftrag gegeben.

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Befragt wurden 3.000 Personen ab 14 Jahren, welche drei Fernsehsender am liebsten gesehen werden. 49 Prozent nannten Das Erste an erster Stelle, 43 Prozent das ZDF und 41 Prozent RTL. Eine weitere Frage lautete, welcher Sender das qualitativ beste Programm bietet. Das Erste landete hier mit 24 Prozent erneut auf dem ersten Platz, ZDF und RTL kamen beide auf je 15 Prozent Nennungen.

Die Befragten hätten dem Ersten das glaubwürdigste Programm und die sachkundigsten Korrespondenten zugesprochen, teilte das Erste in einer Pressemitteilung mit. Relevante Aufgaben für ein funktionierendes Gemeinwesen, “wichtige gesellschaftliche Diskussionen anregen” und “Interesse am politischen Geschehen fördern” sehe das Publikum ebenfalls am besten im Ersten erfüllt. Das Erste sei auch das Programm, “in dem man sich zuerst informiert, wenn etwas Wichtiges passiert”.

http://meedia.de/2015/01/08/das-erste-ist-das-lieblings-tv-programm-der-deutschen-hat-das-erste-herausfinden-lassen/

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29.12.2014

Fernsehgebühr: GEZ-Nachfolger zieht Zwangsanmeldungen durch

Während „Bild“ zu Weihnachten mit einem Gutachten zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags falsche Hoffnungen weckte, werden gerade tausende Haushalte nun zu Zwangskunden des „Gebührenservice“ von ARD/ZDF.

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Am 1. Januar läuft die Frist ab: Wer bis dahin mit dem „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio (der früheren GEZ) eventuelle Unstimmigkeiten rund um seinen Rundfunkbeitrag nicht geklärt hat, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt Zwangskunde der Beitragseintreiber und muss mit Nachzahlungen von bis zu 400 Euro rechnen. Bundesweit berichten Verbraucherzentralen von vermehrten Anfragen tausender Betroffener und raten dringend, vor dem Jahreswechsel auf die Post aus Köln zu reagieren.

In den Fällen, in denen der Beitragsservice aufgrund fehlerhafter Daten doppelte Rechnungen ausgestellt hat, sollten die Betroffenen dies noch vor dem Jahreswechsel im eigenen Interesse klären. Denn am 31. Dezember endet die Übergangsfrist zur Neuregelung. Auf regulärem Weg können doppelt gezahlte Rundfunkbeiträge nach dem Stichtag nicht mehr geltend gemacht werden.

Die frühere Gebühreneinzugszentrale hinter dem Stacheldraht auf dem WDR-Produktionsgelände in Köln-Bocklemünd, wo auch die Kulisse der Lindenstraße steht, hat nicht lediglich das Türschild geändert. Mit der Einführung des „Rundfunkbeitrags“ zum 1. Januar 2013 haben sich die Spielregeln grundlegend geändert: Wer früher partout nicht an die GEZ zahlen wollte, brauchte nur konsequent ihre Post wegzuwerfen und den „Gebührenbeauftragten“ des WDR die Tür nicht zu öffnen.

Gelang der GEZ der Nachweis nicht, dass jemand ohne zu bezahlen einen Fernseher oder ein Radio besaß, gab es kein Geld. Der neue „Rundfunkbeitrag“ funktioniert dagegen wie eine Steuer, darf aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht so heißen, und ist von jedem Haushalt zu entrichten – und zwar selbst dann, wenn in diesem Haushalt gar keine TV- oder Radiogeräte vorhanden sind.

Dazu haben die Einwohnermeldeämter dem WDR ihre Daten überspielt. Wer die Post aus Köln bisher ignoriert hat, wird am Ende draufzahlen müssen. Rund 60.000 mal pro Monat verlangen die GEZ-Nachfolger eine Vollstreckung ihrer Forderungen, pro Jahr verschicken sie mehr als eine Millionen Mahnungen.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, welches die Bild-Zeitung pünktlich zu Weihnachten ausgrub (es datiert freilich bereits aus dem Oktober) und das während der Feiertage im Internet als das endgültige Aus der verhassten GEZ gefeiert wurde, wird am Rundfunkbeitrag gar nichts ändern. Denn die Bundesregierung ist für den Rundfunkbeitrag überhaupt nicht zuständig, da kann das Schäuble-Ministerium begutachten lassen, was es will. Fernsehen und Rundfunk sind in Deutschland aus gutem Grund Ländersache.

Über die Höhe und die Form des Rundfunkbeitrags entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder. Und die werden das Finanzierungsmodell ihrer Landesrundfunkanstalten (WDR, NDR, BR usw.) nicht aufgeben. Um Kritiker ruhig zu stellen, soll der Beitrag im kommenden Frühjahr aufgrund der hohen Überschüsse nach der GEZ-Umstellung lediglich von 17,98 auf 17,50 Euro sinken.

Grundsätzlich soll die öffentlich-rechtliche Struktur den Sendern eine gewisse Staatsferne garantieren. Insofern ist das Schäuble-Gutachten brisant: Selbst seine Zusammenfassung liest sich wie ein politischer Anschlag auf das bestehende Modell von ARD und ZDF. Oder wie es im Kleingedruckten des 44-seitigen Papiers heißt: „Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.“

Schäubles Professoren-Beirat ist kurz gesagt der Meinung, dass es kaum noch Gründe gibt, „warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist.“ Das soll heißen: Kein Abkassieren mehr für Leistungen, die weder bestellt noch überhaupt genutzt wurden.

Überdies sind die Professoren der Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Anbieter nur da auftreten sollten, „wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist“. Auf Werbeeinnahmen sollten ARD und ZDF ganz verzichten, und der Gesetzgeber sich mal entscheiden: „für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt.“

http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/fernsehgebuehr-gez-nachfolger-zieht-zwangsanmeldungen-durch-1.1826177

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26.12.2014

Gute Programme gibt es nicht umsonst

Das Finanzministerium überlegt, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das ist sicher populär, doch leider im Ergebnis fatal. Wer ordentliches Radio und Fernsehen will, der muss dafür auch zahlen.

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So eine Meldung klingt wie ein Extra-Geschenk zu Weihnachten: Ein Beirat des Finanzministeriums fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. ARD und ZDF sollen künftig nur solche Sendungen bringen, die private Programme „nicht von sich aus anbieten würden“. Den Beitrag müssten bloß jene zahlen, die öffentlich-rechtliche Programme sehen oder hören wollen.

Die Folge: Bei ARD, ZDF & Co würden sich lediglich Nachrichten, Politik-Magazine und Hintergrundberichte aus aller Welt abwechseln mit Kultursendungen, anspruchsvollen Filmen und historischen Dokumentationen. Natürlich dürften sie keine Bundesliga, Champions League oder gar Helene-Fischer-Shows mehr zeigen – weshalb die Quote stetig sinkt. Immer weniger werden für das einseitige Angebot zahlen wollen, das durch immer weniger Geld immer schlechter wird. Kurz: Wer diesen Beirat ernst nimmt, kann das öffentlich-rechtliche System gleich ganz abschaffen.

Wer das nicht will, wer Wert darauf legt, dass in Radio und Fernsehen umfangreich und anspruchsvoll über Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen berichtet und zudem mit einem gewissen Anspruch unterhalten wird, ja, wer informierte Staatsbürger will, der muss dafür auch einen Preis zahlen: den Rundfunkbeitrag. Über seine Höhe lässt sich sicher streiten – doch wird er im nächsten Jahr ohnehin gesenkt. Ein kleines Geschenk, aber immerhin.

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-rundfunkgebuehr-gute-programme-gibt-es-nicht-umsonst,10808020,29424094.html

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24.12.2014

Kosten senken, Zwang beenden

Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren

Experten in Wolfgang Schäubles Finanzministerium schlagen eine grundlegende Reform des öffentlichen-rechtliche Rundfunks vor: Die Sender sollten nur noch tun, was die Privaten nicht leisten könnten. Zudem solle nur zahlen, wer tatsächlich zusieht oder –hört.

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Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Rundfunkgebühren.Das berichtet „Bild“unter Berufung auf ein neues Gutachten des Beirats. Es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“, zitiert „Bild“ aus der Expertise.

Die 32 Professoren des Gremiums schlagen demnach vor, dassARD, ZDF und andere öffentlich-rechtliche Sender künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein sollen, die Private „nicht von sich aus anbieten würden“. Dadurch könnten die Ausgaben drastisch sinken. Deutschland liege bisher mit Rundfunk-Kosten von 94 Euro pro Kopf und Jahr „in der absoluten Spitzengruppe“ der Länder in Europa, schreiben die Experten.

Nur noch bei Nutzung bezahlen

Das sei ein Anzeichen für eine „weit überdurchschnittliche Versorgung“. Nach dem Modell des Beirats könnten nach dem neuen Modell Rundfunkgebühr und Werbung der öffentlich-rechtlichen Sender entfallen. Stattdessen sollen sie durch Steuern oder über eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanziert werden.

Die neue Gebühr soll nur bei tatsächlicher Nutzung der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben werden. Bisher müssen alle Haushalte 17,98 Euro pro Monat bezahlen, unabhängig davon, ob sie die Sender wirklich empfangen und nutzen. Dadurch nehmen die Sender rund 7,3 Milliarden Euro im Jahr ein.

http://www.focus.de/finanzen/news/nur-noch-bei-tatsaechlicher-nutzung-schaeuble-experten-fordern-abschaffung-der-gez-zwangsgebuehren_id_4366634.html

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20.12.2014

60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat

Zwangsvollstreckung und Haft: So hart wird der Rundfunkbeitrag eingetrieben

Seit der Reform muss ihn jeder bezahlen – ganz egal, ob er fernsieht oder nicht: den Rundfunkbeitrag. Wer die rund 18 Euro nicht berappt bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren: von Zwangsvollstreckung bis Erzwingungshaft.

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Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift zu drastischen Mitteln, um die Rundfunkbeiträge einzutreiben, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. „Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat zirka 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden“, bestätigte die Pressestelle des Beitragsservices gegenüber der Zeitung.

Die Vollstreckungen werden durch Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Stadtkassen durchgeführt. Seit der Gebühren-Reform vor knapp zwei Jahren muss jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat bezahlen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Im vergangenen Jahr nahm der Beitragsservice so rund 7,7 Milliarden Euro ein. Im Jahr 2013 mahnte der Beitragservice 14,9 Millionen mal die Gebühr an.

Wegfahrsperre, Türöffnung und Erzwingungshaft

Können die Säumigen auch bei der Zwangsvollstreckung nicht zahlen oder öffnen nicht die Tür, drohen ihnen Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung und sogar Erzwingungshaft, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, Experte für Klagen gegen Rundfunkgebühren bestätigte der Zeitung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. „Wer das Geld eintreibt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: Finanzamt, Gemeindekasse oder eben Gerichtsvollzieher. Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.“

http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html

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02.09.2014

GEZ-Verweigerer werden jetzt zwangsangemeldet

Ende der Übergangsregelungen: Im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern werden alle nicht eingetragenen Bürger für den Rundfunkbeitrag angemeldet. Dabei kann es zu doppelten Zahlungsaufforderungen kommen.

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Seit der Umstellung der Rundfunkbeiträge zum Anfang des Jahres 2013 ist jeder Haushalt zur Zahlung von monatlich 17,98 Euro verpflichtet – unabhängig davon, ob Sie Empfangsgeräte besitzen. Nun sendet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißt, im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern Briefe an bisher nicht gemeldete, volljährige Bürger.

Ziel ist es, auch die letzten nicht registrierten Bürger zur Anmeldung zu bewegen. Alle, die der Anmeldung nicht begründet widersprechen, meldet der Beitragsservice dann automatisch an! Sollten Sie eine der Anmeldeaufforderungen erhalten, müssen Sie daher unbedingt reagieren, das raten auch die Experten des Verbraucherschutzes.

Doppelte Anmeldungen

Hintergrund der Welle an Briefen seitens des Beitragsservice ist das Auslaufen der bisherigen Übergangslösung zum Jahresende 2014. Der Beitragsservice beginnt jetzt daher, alle bisher nicht gemeldeten Bürger anzumelden – bei vielen kann es so zu doppelten Anmeldungen kommen, wenn Sie bereits mit einem Beitragszahler zusammenwohnen.

Da der Staat die Gebühr pro Wohnung erhebt, muss auch nur einer der dort gemeldeten Bürger zahlen. Bei Ehepaaren und Kindern ist das kein Problem – bei unverheirateten Paaren, Wohngemeinschaften und bei den Eltern lebenden Erwachsenen aber schon. Meldet der Beitragsservice Sie als gebührenpflichtig an, droht eine Nachzahlung der Gebühren – bis zum Januar 2013!

Beiträge zurückfordern

Wenn Sie mit einem Beitragszahler zusammenwohnen und einen der Anmeldebriefe erhalten, sollten Sie sich so schnell wie möglich mit der Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners an den Beitragsservice wenden. Zahlen Sie bereits selbst, kann es sich lohnen, die Mitbewohner zu fragen, ob auch sie bei dem Beitragsservice gemeldet sind.

Die Übergangsregelungen erlauben nämlich eine Rückforderung bereits doppelt gezahlter Beiträge, aber nur bis zum Ende des Jahres! Unter Umständen ist sogar eine Befreiung möglich: „Computer Bild“ erklärt Ihnen, wie Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article131848508/GEZ-Verweigerer-werden-jetzt-zwangsangemeldet.html

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12.08.2014

Gericht: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam

ARD ZDF Beitragsservice: Die Zwangsvollstreckungen bei säumigen Zahlern sind wegen gravierender Formfehler unwirksam. Dies entschied nun zumindest in einem Fall das Landgericht Tübingen. Da die GEZ-Vollstreckungen jedoch meist ähnlich sind, könnten sie alle unwirksam sein.

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Immer häufiger versuchen die ARD-ZDF-Gebührenschergen, ihre Forderungen mit Gewalt durchzusetzen. In  den Schreiben der eingesetzten Gerichtsvollzieher wird sogar mit gewaltsamen Wohnungszwangsöffnungen gedroht oder wahlweise mit Erzwingungshaft. Doch diese Einschüchterungsversuche könnten nutzlos sein.

Ein Landgericht in Tübingen (Az. 5 T 81/14) hat nun entschieden, dass die Vollstreckungsersuchen unwirksam sind – wegen Formfelhlern. Es fehlen beispielsweise Siegel oder richtige Unterschrift oder beides.

Die wichtigsten Fakten in der Übersicht:

  • Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein.

  • Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift.

  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig.

  • Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid.

  • Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung.

  • Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.

Typisches Droh-Schreiben der ARD-ZDF-Gebühreneintreiber:

Sehr geehrter Herr xxxx

zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache

bis Mo. 31.3.2014

….

Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt

xxxxx

zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.

Zusammenfassung des Urteils:

Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.

Das Urteil im Einzelnen:

Am 6.12.2013 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Nagold ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten.

Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden und von wann bis wann der Schuldner früher beitragsbefreit war. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit „Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung“ überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.

a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvollständig („Südwestrundfunk“ ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift).

b) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich ist, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde.

 

c) Die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzureichend.

Insgesamt müsste danach das Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen: Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. In diesem Verwaltungsakt wäre die Beitragsgläubigerin namentlich umfassend und korrekt anzugeben, ebenso die Rechtsgrundlagen und der vorgesehene Rechtsbehelf. Der Bescheid selbst müsste vorliegend somit eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen gestützt werden. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein.
Die ausführliche Urteilsbegründung HIER
Doku über Manipulationen bei ARD & ZDF:
GEZielt verarscht

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24.05.2014

2013: Öffentlich-Rechtliche nahmen 190 Millionen mehr ein

Im ersten Jahr mit dem neuen Beitragsmodell haben die öffentlich-rechtlichen Sender 190 Millionen Euro mehr eingenommen.

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ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten 2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt 7,68 Milliarden Euro erzielt, teilte WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel am Freitag in Köln mit. Sie bestätigte damit einen Bericht des Mediendienstes „Funkkorrespondenz“. 2011 und 2012 waren die Einnahmen gesunken. 2012 waren es 7,49 Milliarden Euro.

Michel betonte zugleich, dass die Sender von allen Erträgen, die über den festgestellten Finanzbedarf hinausgehen, nichts behalten und nichts ausgeben dürfen. Den Finanzbedarf hat die Expertenkommission KEF festgelegt. Alle Überschüsse werden zunächst auf Sperrkonten geparkt. Was mit den Mitteln passieren soll, wollen die Länder noch entscheiden.
Weil durch die Reform des Rundfunkbeitrags mehr Geld als erwartet floss, entschieden die Ministerpräsidenten im März, dass der Beitrag im Laufe des Jahres 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat sinken soll. Bis 2015 läuft zudem eine Prüfung, welche Folgen das neue System hat. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden.
Die Abgabe wird seit Jahresbeginn 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung fällig. Einer der Gründe war die steigende Zahl der Nutzer von Computern und Smartphones. Der Beitrag liegt derzeit bei 17,98 Euro im Monat.

http://www.digitalfernsehen.de/2013-OEffentlich-Rechtliche-nahmen-190-Millionen-mehr-ein.116017.0.html

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16.05.2014

Diese Rundfunkurteile sind ein Witz

Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.

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Die Anwälte der Drogeriekette Rossmann mussten gestern eigentlich gar nicht nach München reisen, um sich die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag anzuhören. Spätestens seit Dienstag, an dem das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz in derselben Sache geurteilt hatte, war die Richtung klar: Der Rundfunkbeitrag wird verfassungsrechtlich abgesegnet von A bis Z. Die Botschaft lautet: Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte – grundsätzliche oder im Detail -, wir wischen sie vom Tisch. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist sakrosankt.

Im Münchner Urteil liest sich das so: Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die „als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde. Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Dieser Vorteil, behaupten die Richter in München, zieht jeder, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt (und sich bei der Arbeit mit anderem beschäftigen soll und muss).

Widerspruch oder Ausstieg unmöglich

Auch der Umstand, dass ein Filialunternehmen wie die Drogeriekette Rossmann viel mehr Rundfunkbeitrag zahlen muss als ein Unternehmen vergleichbarer Größe, halten die Verfassungsrichter in Bayern für vertretbar. Ein „grobes Missverhältnis zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs“ lasse sich nicht erkennen. Das sieht man bei Rossmann natürlich anders, unter anderem deshalb, weil sich der jährliche Beitrag des Unternehmens durch das neue System von jährlich 39.000 Euro auf 280.000 Euro erhöht. Für die Richter aber sind das Peanuts. Wer annimmt, man gebe sich ununterbrochen den Programmen von ARD und ZDF hin, kann über die eine oder andere Ungleichheit bei der Beitragsbemessung wahrscheinlich recht locker hinwegsehen.

Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger – in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach – gar nicht zu Gemüte geführt haben. Die Verfassungsrichter behaupten einfach, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei – weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Leistung für alle erbringe, die ein Wert an und für sich sei und es keine Rolle spiele, ob man die Programme empfangen wolle oder nicht. Und sie sagen, dass alle davon einen Nutzen hätten – damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Teil der Daseinsvorsorge. Widerspruch oder Ausstieg aus dem System ist unmöglich.

Benachteiligt, damit sie nicht im Vorteil sind

Der Gesetzgeber, halten die Richter in Koblenz und München fest, dürfe typisieren und pauschalisieren. Er müsse sich dabei aber, so das Koblenzer Urteil, „auf vorliegende Erfahrungen und Beobachtungen, insbesondere entsprechende statistische Daten“, stützen. Laut diesen gehe für „einen Großteil“ der Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag keine oder nur eine geringe Mehrbelastung einher. Die Richter beziehen sich hier auf die Angabe der Gebührenkommission Kef, die sagt, dass der Anteil der Wirtschaft am Aufkommen des Rundfunkbeitrags mit 9,5 Prozent vom Ganzen „nahezu unverändert“ bleibe. Zudem verfügten 87 Prozent der Unternehmen über Computer und Internetzugang und nutzten 55 Prozent der Beschäftigten den Computer mindestens einmal pro Woche. Und was schließen die Richter daraus? „Dies lässt die Annahme einer auch tatsächlichen Rundfunknutzung ebenfalls als nachvollziehbar erscheinen.“ Mit anderen Worten: Wo ein Computer steht, wird ARD und ZDF geklickt. Schön liest sich auch, wie die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge begründen: „In einem betrieblichen Kraftfahrzeug“ komme es, „ähnlich wie in einem Hotel- oder Gästezimmer, nach der Lebenserfahrung zu einer deutlich gesteigerten Nutzung des (Hörfunk-)Programmangebots“.

Dem Straßenbauunternehmen Volkmann & Rossbach, das in Koblenz gegen den Rundfunkbeitrag geklagt hat, weil es diesen für seine Baustellenfahrzeuge zahlen muss, auch wenn sich Radiohören bei der Baggerfahrt nicht eben empfiehlt, geben die Richter vor, dass man sich nicht so anstellen solle: Die Unterschiede bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags beliefen sich doch nur auf eine Belastung pro Beschäftigten „zwischen 5,99 Euro und weniger als 0,11 Euro“. Der eine zahlt also pro Mitarbeiter 5,99 Euro Beitrag, der andere nur elf Cent. Macht nichts, sagen die Richter, denn „hierbei handelt es sich um Bruchteile der Personalkosten, gegenüber welchen die Beiträge nicht ins Gewicht fallen“. Und die Betriebe mit vielen Filialen? Die, so die Richter, müssten die Ungleichbehandlung ertragen, weil eine unterschiedliche Belastung zu „vor Ort mit ihnen im Wettbewerb stehenden Einzelbetrieben verhindert werden soll“. Heißt im Klartext: Mittelständler werden gegenüber Großkonzernen unter Umständen benachteiligt, damit sie den ganz Kleinen gegenüber nicht im Vorteil sind.

Siebzig Millionen Datensätze umgeschichtet

Bei der Verhandlung in München ging es ums Grundsätzliche – die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht doch eine Steuer ist -, und um den Sonderfall der massiven Schlechterstellung von Filialunternehmen. In Koblenz ging es im Grunde nur um ein Detail und um eine Gruppe von Betroffenen, bei der man sagen kann: Was soll’s, Pech gehabt! Die Richter haben aber in beiden Fällen das große Ganze ein für alle Mal erledigt. Die Landesregierungen können aufatmen, denn die Landesverfassungsrichter bescheinigen ihnen, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschritten und alles richtig gemacht haben. Das immerhin wollen die Kläger von München vielleicht noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Als Betrachter fragt man sich freilich, in was für einer Welt die Verfassungsrichter leben. Es muss eine mediale Welt sein, in der es nur ARD und ZDF gibt und in der nur diese als Garanten der Meinungsfreiheit und Demokratie gelten, nach dem Motto: Ohne die Öffentlich-Rechtlichen ist alles nichts.

Bei den statistischen Angaben, welche die Richter für ihre verquere Sicht auf die Welt anführen, fehlt übrigens eine ganz wichtige der Gebühreneinzugszentrale GEZ, die inzwischen „Beitragsservice“ heißt und den Rundfunkbeitrag eintreibt. Diese Zahl verweist darauf, dass das Gros derjenigen, die plötzlich Rundfunkbeitrag zahlen oder nun mehr zahlen als vorher, mit möglichen Einwänden gar nicht vor Gericht zieht – Privatleute: Ende 2012 hat die GEZ rund 41,8 Millionen sogenannte Teilnehmerkonten geführt. Ende 2013 waren es 42,4 Millionen. Der Bestand hat sich also um 600.000 Zahler erhöht. Angestiegen ist im Laufe des vergangenen Jahres auch die Zahl der für den Rundfunkbeitrag herangezogenen Betriebsstätten – von rund 2,96 Millionen auf rund 3,32 Millionen, bei den Gästezimmern ging es rauf von 727.000 auf 889.000, bei „Beherbergungen“ von 306 auf 83.447, bei den Kraftfahrzeugen von rund 3,26 Millionen auf 4,17 Millionen. Siebzig Millionen Datensätze hat die Ex-GEZ umgeschichtet, um auf ihre neue Erhebungsgrundlage zu kommen – über diese Art der Vorratsdatenspeicherung spricht keiner.

Aber irgendwo muss das Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja auch herkommen. Es sind zwischen 2013 und 2016 nach Rechnung der Kef bekanntlich 1,15 Milliarden Euro mehr, als es vorher waren – insgesamt rund 31,8 Milliarden Euro in vier Jahren. Daran sollten man denken, wenn man auf der Autobahn an einer Baustelle vorbeikommt: Auch die Straßenbauer, die da schuften, tragen eine schwere Last.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

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15.05.2014

Verfassungsrichter weisen Rossmann-Klage gegen Zwangsabgabe ab

Das bayrische Verfassungsgericht hat die Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist die Klage eines Juristen und der Drogeriekette Rossmann abgewiesen.

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Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Zwangsabgabe eine nicht-steuerliche Abgabe ist und der Staat Bayern damit keine Kompetenzen verletzt hat. Die Rundfunkgebühr sei keine Steuer, weil man der Nutzer eine Gegenleistung erhält. Er habe die Möglichkeit, den Rundfunk zu empfangen, argumentieren die Richter. Ob man das Angebot letztlich nutzte, sei unerheblich.

Weiterhin sei jede Person an der Finanzierung zu beteiligen, weil jeder einen strukturellen Vorteil zieht: Förderung von Innovation und Stärkung der Demokratie über Informationsteilhabe.

Die Kläger, der  29-jährige Jurist Ermano Geuer und die Drogeriekette Rossmann, hatten in der Anhörung argumentiert, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Abgabe, sondern um eine versteckte Steuer auf Räumlichkeiten handele.

Für Steuern seien aber die Länder nicht zuständig. Außerdem würden Unternehmen mit vielen Betriebsstätten überproportional belastet.

Staatsregierung: Ob jemand das Angebot nutzt, ist zweitrangig

Die Anwälte der bayerischen Staatsregierung und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten wiederum betont, dass es im neuen Beitragsmodell entscheidend sei, dass jeder die Möglichkeit habe, Rundfunkprogramme zu nutzen Immerhin stehe in fest jedem Haushalt ein Fernseher oder ein Radio. Ob jemand tatsächlich das Angebot nutze, sei zweitrangig.

Rossmann will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Der Vertreter der Drogeriekette Rossmann kündigte an, dass man womöglich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle. Rossmann geht auch vor dem Verwaltungsgericht in Hannover gegen die Rundfunkabgabe vor. Über das niedersächsische Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht könnte Rossmann die Klage vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

http://www.focus.de/finanzen/news/rundbeitrag-zulaessig-verfassungsrichter-weisen-klage-gegen-zwangsabgabe-ab_id_3845879.html

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13.05.2014

Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies die Beschwerde eines Straßenbauunternehmens aus Montabaur ab. 

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Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Koblenz am Dienstag. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens aus Montabaur gegen das Landesgesetz, mit dem in Rheinland-Pfalz der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag umgesetzt wird. 

Die Firma mit einem vergleichsweise großen Fuhrpark hielt es vor allem für ungerecht, wegen der Beiträge für Firmenwagen mehr als früher zahlen zu müssen. Bei einem Verhandlungstermin in der vergangenen Woche hatte das Land indes die Rundfunkbeiträge als sachgerecht verteidigt. 

Am Donnerstag Urteil gegen Rossmann erwartet

Schon am Donnerstag wird die nächste wichtige Entscheidung zu diesem Thema erwartet, dann will der bayerische Verfassungsgerichtshof über die Beiträge entscheiden. Dort hatten ein Anwalt aus Ingolstadt und die Drogeriekette Rossmann Popularklagen erhoben. Im Kern geht es darum, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt. 

http://www.focus.de/finanzen/news/verfassungsrichter-rundfunkbeitrag-ist-rechtmaessig_id_3839229.html

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13.03.2014

Rundfunkbeitrag soll um 48 Cent sinken

Es ist nicht viel, aber immerhin: Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Kürzung um 48 Cent geeinigt. Eine Expertenkommission hatte zuvor einen deutlicheren Schnitt empfohlen.

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Erstmals in der Geschichte von ARD und ZDF sinkt der Rundfunkbeitrag – um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. Sie peilen für den Start das erste Quartal 2015 an. Damit blieben die Regierungschefs hinter dem Vorschlag der Finanzkommission KEF zurück, die eine Senkung um 73 Cent auf 17,25 Euro vorgeschlagen hatte. Der Senkung um 48 Cent müssen die Länderparlamente noch zustimmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, es gehe darum, finanziellen Spielraum zu haben, damit der Beitrag stabil bleibe und nicht 2020 wieder erhöht werden müsse. Außerdem könne es einen ersten Schritt für weniger Werbung geben. Die Länder hätten sich am Vorschlag der KEF orientiert. „Wir senken circa oder knapp zwei Drittel.“ Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten sich für 48 statt 73 Cent weniger entschieden, „weil es noch Unsicherheiten gibt.“

Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. „Der Jugendkanal ist nicht tot“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. Es gebe noch Gesprächsbedarf. „Wir konnten uns hier auch nicht abschließend einigen.“

Die Sender können nach Berechnung der KEF für 2013 bis 2016 mit 1,15 Milliarden Euro mehr rechnen, als den Anstalten zustehen. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben.

Bis 2015 läuft eine Prüfung, welche Folgen das neue System hat. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden. Die Ministerpräsidenten ließen offen, ob diese Gruppen entlastet werden. Dreyer betonte: „Klar ist, dass wir auf jeden Fall sichergestellt haben wollen, dass dieser Spielraum noch gegeben ist.“

Die Länderchefs verständigen sich auch darauf, den Anteil der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk innerhalb des ARD-Finanzausgleichs mit Wirkung ab 2017 zu erhöhen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/entscheidung-der-politik-rundfunkbeitrag-soll-um-48-cent-sinken/9613588.html

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12.03.2014

ARD weist Gutachten zurück

In der Debatte um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags liegt wieder eine neue Schätzung auf dem Tisch. Ein Gutachten für die Beitragsgegner Sixt und Rossmann nennt über drei Milliarden Euro. Die ARD hält dagegen.

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Ein neues Gutachten heizt den Streit um den Rundfunkbeitrag weiter an. Die ARD wies am Mittwoch ein Papier zurück, das im Auftrag der klagenden Unternehmen Sixt und Rossmann entstanden war und von weit höheren Mehreinnahmen ausgeht als die zuständige Finanzkommission KEF. Dem Papier zufolge belaufen sich die Zusatzeinkünfte der Anstalten in der laufenden Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf mindestens 3,2 Milliarden Euro, wie die beiden Unternehmen in München am Mittwoch mitteilten.

Das wäre fast dreimal so viel wie der zuletzt von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genannte Betrag von 1,15 Milliarden Euro. Die ARD bezeichnete die Summe aus dem neuen Gutachten als nicht haltbar. „Aus unserer Sicht sind die Berechnungsgrundlagen im Gutachten nicht aktuell und können nicht ohne weiteres übernommen werden“, sagte eine Sprecherin in Hamburg.

Der Autovermieter Sixt und die Drogeriemarktkette Rossmann machen schon länger gegen das im vorigen Jahr eingeführte Abgabensystem Front. Sie klagen vor Verwaltungsgerichten gegen den Staatsvertrag. 2012 hatte Rossmann zudem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Die beiden filialstarken Unternehmen beklagen eine kräftige Erhöhung ihrer Rundfunkbeiträge wegen der Reform des Systems. Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Zu den Autoren des Gutachtens gehören die Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und Hans-Theo Normann.

Die ARD warf dem Gutachten grobe Mängel vor. Es verwende Daten zur Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. „Angaben dazu lassen sich mit Hilfe von amtlichen Statistiken immer nur ungefähr ermitteln. Die in verschiedenen öffentlichen Statistiken ausgewiesenen Zahlen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die von den Autoren zugrunde gelegten Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 sind inzwischen überholt.“

Die Autoren gingen beispielsweise von rund 39 Millionen Wohnungen aus. „Das statistische Jahrbuch 2013 weist hingegen eine Größenordnung von 36 Millionen bewohnter Wohnungen in 2010 aus“, sagte die Sprecherin. Auch Zahlungsausfälle wegen hartnäckigen Verweigerern seien nicht eingerechnet.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag entscheiden, was mit den von der KEF erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschehen soll. Die Finanzkommission hatte eine Senkung im nächsten Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat vorgeschlagen. Mehrere Länder sprachen sich bereits dafür aus, dass die Beitragszahler entlastet werden.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunkbeitrag-gegner-ard-weist-gutachten-zurueck/9609118.html

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07.03.2014

ARD, ZDF und ihre kostspielige Verjüngungskur

Satte 450 Mitarbeiter von ARD und ZDF reisten zu den Olympischen Spielen nach Sotschi. Bis zu zwanzig Redakteure sind für den gemeinsamen Jugendkanal geplant. Für Beitragsenkungs-Pläne bleibt da natürlich kein Spielraum. Von Michael Hanfeld

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Was wenig ist und was viel, ist bekanntlich eine Frage der Perspektive. 450 Mitarbeiter von ARD und ZDF bei den Olympischen Spielen in Sotschi, das könnte dem unbefangenen Betrachter als Personalausstattung satt erscheinen, nach Ansicht des ZDF-Intendanten Thomas Bellut aber beweist die Zahl, dass die beiden öffentlich-rechtlichen Systeme so eng wie noch nie zusammengearbeitet haben, weniger Manpower wäre aus arbeitsrechtlichen Gründen auch gar nicht möglich gewesen, der amerikanische Sender NBC sei – zum Vergleich – mit mehr als tausend Leuten an den Start gegangen.

Mit zehn bis zwanzig Redakteuren indes wollen ARD und ZDF beim neuen Jugendkanal auskommen, den die Ministerpräsidenten in der nächsten Woche wahrscheinlich als „trimediales“ Angebot beschließen. Was selbstverständlich wieder Geld kostet und eine Erklärung sein könnte, warum die Politiker an der Empfehlung der Gebührenkommission Kef, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent im Monat zu senken, herumschnippeln.

Zeit der großen Quoten ist vorbei

45 Millionen Euro soll der Jugendkanal nämlich pro Jahr kosten, die geben sich leichter aus, wenn man den Gebührenzahlern möglichst wenig von dem errechneten Überschuss von 1,15 Milliarden Euro zurückgibt, der den Sendern bis 2016 ins Haus steht. Wirklich beliebt ist der Jugendkanal beim ZDF nicht – das Zweite hat mit ZDFneo nämlich längst das perfekte Verjüngungsprogramm in eigener Regie aufgelegt.

Ob Thomas Bellut deshalb am Freitag auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Fernsehrats weniger locker wirkte als sonst? Oder war es die geballte Kritik an Markus Lanz? Die gegen den Moderator gerichtete Online-Petition hat das ZDF inzwischen entgegengenommen. In der Ausgabe von dessen Talkshow mit Sarah Wagenknecht, sagte der Intendant Bellut, habe es vielleicht eine „etwas unglückliche Konstellation gegeben“, da Lanz die „Höflichkeit des Gastgebers“ an den Tag legen und zugleich kritische Fragen stellen müsse, doch hätten ja schon andere – wie die Moderatoren Frank Elstner und Joko Winterscheidt – darauf hingewiesen, wie heftig der Druck sei, den Lanz ausgesetzt ist.

Es sei dringend an der Zeit, die Debatte zu versachlichen, er mache Lanz „überhaupt keinen Vorwurf“, sagte Bellut, auch nicht mit Blick auf das zuletzt schwache Abschneiden von „Wetten, dass ..?“, die Zeit der ganz großen Quoten sei generell vorbei. Die Zeit der großen öffentlich-rechtlichen Einnahmen indes dauert wohl noch an.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-ard-zdf-und-ihre-kostspielige-verjuengungskur-12836526.html

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04.03.2014

Personalräte wollen Rundfunkbeitrag nicht senken

Die Personalräte der Öffentlich-Rechtlichen schlagen Alarm. Sie fürchten um Arbeitsplätze und die Programmqualität ihrer Sender. Anlass: Die vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent.

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Die Vorsitzenden der Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief appellierten sie an die Regierungschefs der 16 Länder, der Empfehlung der Expertenkommission KEF zur Senkung des Beitrags um 73 Cent im nächsten Jahr nicht zu folgen. Ein Personalrat erfüllt in Anstalten des öffentlichen Rechts die Funktion eines Betriebsrats.

Eine voreilige Absenkung des Rundfunkbeitrags, die auf Prognosen und Vermutungen basiert, wird Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und zu einem Verlust an Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen“, heißt es in dem vom Radio-Bremen-Personalrat veröffentlichten Brief.

Die Personalratsvorsitzenden beziehen sich auf eine Untersuchung des Beratungsunternehmens DIW Econ, das eine Absenkung für einen Fehler halte, weil sie den Ländern wahrscheinlich den Spielraum für Reformen des Beitragsmodells nehmen würde.

Nach dem Vorschlag der KEF soll der Rundfunkbeitrag ab 2015 von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat sinken. Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte 2013 die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld als erwartet. Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Sie legt fest, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen brauchen und macht der Politik Vorschläge.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/oeffentlich-rechtliche-anstalten-personalraete-wollen-rundfunkbeitrag-nicht-senken/9566834.html

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08.02.2014

Das deutsche Rundfunksystem ist am Ende

Als Reaktion auf die Nazi-Medien wurden einst öffentlich-rechtliche Sender gegründet. Heute erreichen die Anstalten nur noch Alte und Arme. Für Internetformate fehlen Infrastruktur und Know-how. Von Ulrich Clauß

Wo sonst regt sich eigentlich noch irgendjemand über einen einstelligen Milliardenbetrag auf? Weder bei Rentenpolitik noch Energiewende oder Euro-Krise sorgen einstellige Milliardenbeträge für erhöhten Blutdruck. Wir haben es doch.

Nur beim Rundfunkbeitrag sieht das anders aus. Erst recht, wenn es um einen Einnahmeüberschuss von rund 1,2 Milliarden Euro geht, wie er jetzt infolge der Gebührenumstellung anfällt. Das ist wenig mehr als ein Euro pro Monat und Gebührenzahler, der da überzahlt wird – eigentlich nicht mehr als Peanuts.

Jedenfalls wenn man diesen Betrag zum Beispiel mit dem mehr als zwanzigfach höheren Zuschlag vergleicht, den die vermurkste Energiewende jeden Stromkunden monatlich kostet.

Wenn also schon nicht materiell, so könnte man die erhöhte Reizbarkeit der Volksseele beim Thema Rundfunkbeitrag eher psychologisch erklären. Dem Thema fehlt offenbar eine zumindest gefühlte Grundlegitimation – im Gegensatz zu anderen verschwendungsträchtigen Schutzzonen jedenfalls.

Ein Volk, ein Reich, ein Reichssender

Kein Nachhaltigkeitstrauma baut Brücken zum Rundfunkbeitrag, kein Gleichheitsdogma dämpft den Hader mit einer Überalimentierung, wie sie in der Sozialpolitik klaglos hingenommen wird. Das könnte an einer tief sitzenden Ahnung liegen, dass beim Rundfunkthema in Deutschland etwas an der Wurzel faul ist, man sich aber nicht zum Zahnarzt traut.

Diese Ahnung trügt nicht. Unsere weltweit einzigartig hoch subventionierte Medienordnung ist ein Anachronismus, entstanden in längst vergangenen Zeiten. Und ihre Tage sind gezählt.

Als Entnazifizierungsprojekt diktierten die Alliierten dem untergegangenen Volksempfänger-Deutschland eine Art föderale Medienstiftung mit jedem Gerätebesitzer als Zwangsmitglied.

Statt nach dem Motto „Ein Volk, ein Reich, ein Reichssender“ sollte fortan der Pluralismus von Landessendern als Totalitarismusbremse fungieren. Entsprechend dem in Sonntagsreden verklärten, im Alltag gefürchteten Hickhack des Länderföderalismus entstand eine verwinkelte Medienordnung.

Ein Riesenapparat für Funktionärswirtschaft

Deren Gründungsprogrammauftrag aber – die Austreibung des Totalitarismus – ist erledigt. Und dem einst angestrebten föderalen Pluralismus spricht Hohn, dass die Hälfte der über 50 ARD-Radiokanäle das Gleiche sendet und die dritten TV-Programme sich vor allem gegenseitig wiederholen.

Wie die föderale Überparlamentarisierung ist auch der aufgeblähte Rundfunkapparat eine Kriegsfolgelast. Bis heute zeigt er ein erstaunliches Beharrungsvermögen. Gestützt auf Ewigkeitsklauseln des Grundgesetzes, benutzen die Parteien den Riesenapparat wahlweise als Aufwärm- oder Abklingbecken für ihre Funktionärswirtschaft, immer in Sorge, dass Landespolitiker überhaupt noch im Fernsehen zu sehen sind. Denn wo anders als in den dritten TV-Programmen ihres jeweiligen Ländles fänden sie sonst noch mediale Schaulaufflächen?

Ein zweiter Grund für die Allparteienkoalition zugunsten des hierzulande gewucherten Gremien-Medienkomplexes ist seine Funktion als Brandmauer gegen ausländische Investoren. Seit mit Einführung des dualen Systems nach 1983 Privatinvestoren im deutschen Radio- und TV-Markt zum Zuge kommen, grassiert die Furcht vor der Machtergreifung durch einen ausländischen Medienmogul.

Unter 30 schaut keiner mehr Fernsehen

Der Siegeszug von Rupert Murdoch und die damit einhergehenden Verwüstungen in der angelsächsischen Publizistik befestigten diesen parteiübergreifenden Konsens – von Kohl über Schröder bis Merkel.

Als Murdoch-Gegengift diente zum einen die Förderung des Kirch-Imperiums als politisch berechenbarer nationaler Champion, zum anderen eine Marktverstopfung durch die sprunghafte Programmvervielfachung bei den Öffentlich-Rechtlichen – möglich geworden infolge der Digitalisierung der Kabelnetze.

Das verschaffte aber nur eine Atempause. Mit dem Siegeszug des Internets wird nun jeder Widerstand gegen die Globalisierung auch des deutschen Medienmarktes zwecklos.

Beim TV-Publikum unter 30 Jahren geht der Zuschaueranteil im konventionellen Fernsehen bereits gegen null. Globale Netzangebote wie YouTube oder Netflix schicken sich an, auch den deutschen TV-Markt zu erobern.

Deutsche TV-Produktionen nicht konkurrenzfähig

Bildungsferne, Rentner und Arbeitslose machen heute einen überproportional hohen Anteil des konventionellen TV-Publikums aus – Tendenzen eines absteigenden Mediums. Die Zukunft auf den Bildschirmen aber gehört Netzangeboten, wie sie aus Deutschland kaum jemand zu bieten hat.

Denn eine Folge der jahrzehntelangen Abschottungspolitik ist ein desolater Zustand einheimischer Produktionsstandards. Bei den TV-Serien haben hochwertige angelsächsische Angebote den deutschen Markt längst überrollt.

Das ist auch an den DVD-Umsätzen erkennbar. Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind deutsche TV-Produktionen weder international noch hierzulande konkurrenzfähig.

Für die nächste TV-Generation, die Internetformate, gibt es in Deutschland weder Infrastruktur noch Know-how. Deren Marktdurchbruch aber wird die deutsche Medienregulierung und das gesamte System der Beitragsfinanzierung ad absurdum führen.

Das gesamte Konzept ist am Ende

In maßloser Überschätzung ihrer Regulierungsmacht im globalen Medienwandel versucht nun die Bundesregierung, „Qualitätssicherung“ zu betreiben. Laut Koalitionsvertrag sollen Netz- und Medienpolitik zusammengeführt und förderungswürdige Produktionen (mit „public value“) auch im Internet mit Rundfunkbeiträgen subventioniert werden.

Entlehnt ist das Modell der NRW-Medienpolitik, wo Regionalpresse jetzt schon mit Rundfunkbeiträgen gefördert wird. Wo soll das hinführen? Fließen am Ende auch deutsche Rundfunkgebühren in YouTube-Filme mit „public value“? Das gesamte Konzept ist erkennbar am Ende.

Gut möglich, dass bald der letzte Vorhang für die deutsche Nachkriegs-Medienregulierung fällt. Während Krisenstäbe der Ministerpräsidenten noch an „Unwuchten“ der neuen Rundfunkbeitragsordnung basteln, erodiert das gesamte System vom Fundament her.

Und wäre das Geschrei um Details nicht so laut, könnte man das Knirschen im Gebälk sicher besser hören. Wenn aber erst Mauern stürzen, kann alles sehr schnell gehen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124629229/Das-deutsche-Rundfunksystem-ist-am-Ende.html

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03.02.2014

Verbände attackieren Rundfunkbeitrag für Firmen

Was tun mit dem Milliarden-Überschuss bei den Rundfunkgebühren? Steuerzahlerbund und Arbeitgeber fordern Erleichterungen für Unternehmen – statt eines pauschalen Gebührennachlasses für alle Bürger. Von Ulrich Clauß

Vor dem Hintergrund eines Milliardenüberschusses bei den Rundfunkgebühren mehren sich die Forderungen nach einer Revision des gesamten Erhebungsverfahrens. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Arbeitgeberverband (BDA) treten dabei in getrennten Stellungnahmen gegen eine pauschale Senkung des Rundfunkbeitrags ein. Sie fordern stattdessen, die durch die Gebührenumstellung eingetretenen zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft zu korrigieren.

Der neue Rundfunkbeitrag wird seit Januar 2013 unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte erhoben. Pro Privathaushalt gilt seitdem eine einheitliche Gebühr von 17,98 Euro monatlich. Deren Zweck ist es, die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu finanzieren. Zuvor mussten Gebührenzahler, die nur ein Radio oder einen internetfähigen PC besaßen, nur 5,76 Euro pro Monat zahlen.

Durch das neue Modell zahlen auch viele Nutzer, die vorher nicht erfasst waren. Das hat nach den Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Folge, dass bis 2016 über eine Milliarde Mehreinnahmen zu verzeichnen sind.

„Ungerechtfertige Belastungen“ von Unternehmen

Nun sprechen sich der BDA und der BdSt gegen eine pauschale Senkung des Rundfunkbeitrags aus, wie er von der KEF vorgeschlagen worden war. Der Beitrag müsse gezielt „dort gesenkt werden, wo seit der Neugestaltung ungerechtfertigte Mehrbelastungen eingetreten sind“, fordert der BDA.

Auch der Bund der Steuerzahler spricht von „grundsätzlichen Korrekturen“, damit Unternehmen „nicht länger von ungerechtfertigten Belastungen betroffen sind“, wie BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Welt“ sagte. Derzeit benachteilige der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag vor allem Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern und Filialen oder einem großen Fuhrpark.

Untermauert werden die Forderungen des Steuerzahlerbundes durch Fallbeispiele, die erhebliche Unwuchten des neuen Erhebungsverfahrens aufzeigen: Unternehmen mit großer Fahrzeugflotte würden ebenso benachteiligt wie Betriebe mit zahlreichen Filialen. Die Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten belaste einige Branchen zusätzlich, heißt es beim Steuerzahlerbund weiter.

Auch die Gastronomie wird benachteiligt

Darauf hebt auch der BDA ab. „Bisher wird bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags jede Teilzeitstelle wie eine Vollzeitstelle gezählt. Das benachteiligt Branchen wie die Gastronomie. Teilzeitbeschäftigte dürfen nur anteilig mit ihrer jeweiligen Stundenzahl berücksichtigt werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Welt“.

Ebenso würden Filialbetriebe benachteiligt, weil die Höhe des Rundfunkbeitrags von der Zahl der Filialen abhängt. Zusätzliche Rundfunkbeiträge für Firmenwagen benachteiligten Autovermietungen sowie Servicebetriebe und Handwerker, die nicht im Unternehmen, sondern vor Ort beim Kunden arbeiten, heißt es beim BDA.

Der Verband rechnet vor, dass ein bundesweit tätiges Filialunternehmen im Einzelhandel mit insgesamt 23.000 Mitarbeitern, das im Schnitt 15 Mitarbeiter pro Filiale beschäftige, insgesamt rund 248.000 Euro Rundfunkbeitrag pro Jahr zahlen müsse. Ein Unternehmen, das alle 23.000 Mitarbeiter am selben Standort beschäftige, müsse hingegen nur rund 39.000 Euro pro Jahr abführen.

Außerdem sei nicht zu rechtfertigen, dass ein Hotel für jedes einzelne seiner Zimmer Rundfunkbeiträge zahlen muss. Der Beitrag solle auch hier unabhängig von der Nutzung eines Empfangsgeräts erhoben werden.

BDA will Beitragsbefreiung

Wie auch der BDA fordert der Bund der Steuerzahlerbund wesentliche Nachbesserungen am Rundfunkstaatsvertrag. „Hier bedarf es grundsätzlicher Korrekturen, damit Unternehmen nicht länger von ungerechtfertigten Belastungen betroffen sind“, heißt es in einer Erklärung des Verbands.

Der BdSt tritt mittelfristig für eine Beitragsbefreiung der Unternehmen ein. „Die Beitragspflicht für Unternehmen ist systematisch verfehlt, weil davon ausgegangen werden kann, dass jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer bereits im privaten Bereich einen Rundfunkbeitrag entrichtet hat“, sagte Holznagel.

In der Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben sich die Länder dazu verpflichtet, das neue Modell des Rundfunkbeitrags zu überprüfen. Diese Evaluierung soll nach Veröffentlichung des 19. KEF-Berichts im März stattfinden. Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich bereits verpflichtet, etwaige Mehreinnahmen zu nutzen, um die Belastung von Bürgern und Unternehmen zu reduzieren. „Diese Länder sind auf dem richtigen Weg“ sagt Holznagel.

Kommission empfiehlt pauschale Senkung

Der BDA geht da noch weiter: „Doppelbelastungen können nur vermieden werden, indem der Unternehmenssektor prinzipiell von der Beitragspflicht ausgenommen wird“, heißt es dort. Das Beitragsaufkommen aus dem nicht privaten Bereich – also der Unternehmen, Kommunen und Einrichtungen – betrage ohnehin weniger als 10 Prozent. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte es also durchaus verkraften, wenn der gewerbliche Bereich von der Abgabe befreit werden würde“, sagt BDA-Chef Kramer.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat im Dezember errechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender von 2013 bis 2016 durch die Reform der Rundfunkgebühr insgesamt 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als geplant. Die Kommission hat daher empfohlen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2015 pauschal um 73 Cent zusenken.

Die Ministerpräsidenten werden im März darüber beraten, wie sie mit den Mehreinnahmen verfahren wollen. Mehrere Länderregierungschefs haben sich bereits für eine pauschale Senkung des Beitrags ausgesprochen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124462806/Verbaende-attackieren-Rundfunkbeitrag-fuer-Firmen.html

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19.12.2013

Eine schallende Ohrfeige für die Anstalten“

Zum ersten Mal sollen die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen gesenkt werden: Ab 2015 soll jeder Haushalt 73 Cent weniger Rundfunkbeitrag zahlen. Hans-Peter Siebenhaar erklärt, warum das System trotzdem ungerecht ist und fordert, alle Programme zu verschlüsseln.

Nach jüngsten Schätzungen bringt der neue, in Form einer Haushaltsabgabe erhobene Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Sendern  in vier Jahren 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat deshalb empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cent auf dann 17,25 Euro pro Monat senken. Etwa die Hälfte des großen Plus soll dazu führen, dass die Abgaben gesenkt werden, die andere Hälfte dient als Rücklage.  Die Landtage müssen dem Vorschlag der KEF noch zustimmen. Von den 1,1 Milliarden Euro, die ARD, ZDF und Deutschlandradio durch die Zwangsabgabe voraussichtlich mehr einnehmen werden, stammen 667 Millionen aus Privathaushalten. Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar erklärt, warum das das System trotzdem ungerecht ist und fordert, alle Programme zu verschlüsseln.

FOCUS Online: Heinz Fischer-Heidelberger, Vorsitzender der KEF, nennt die Tatsache, dass die KEF eine Senkung empfiehlt, einen Beweis dafür, dass das System funktioniere. Sehen Sie das auch so angesichts von 73 Cent pro Haushalt?

Hans-Peter Siebenhaar: Es ist ein großer Schritt, dass zum ersten Mal in der Geschichte des gebührenfinanzierten Rundfunks der Beitrag sinkt. Aber es ist vollkommen unverständlich, warum Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro nicht komplett an die Haushalte zurückgegeben werden. ARD und ZDF haben in den vergangenen eineinhalb Jahren die Öffentlichkeit, Bürger und Unternehmen getäuscht. Sie hatten versprochen, dass der neue Rundfunkbeitrag aufkommensneutral sei. Tatsächlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen erfüllt. Die Einführung der Zwangsabgabe wird zu mehr als einer Milliarde an Mehreinnahmen in der laufenden Gebührenperiode führen. Das von der KEF vorgelegte Ergebnis ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Anstalten, sondern es bedeutet auch den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.

FOCUS Online: Weil sie, nach aktueller Ansicht der KEF, zu hohen Bedarf angemeldet hatten?

Siebenhaar: Weil sie versprochen haben, die Umstellung sei rein technischer Art und keiner zahle mehr. Jetzt sehen wir dank der KEF-Berechnungen, dass der Protest von Bürgern und Unternehmen vollkommen berechtigt war. Das dürfte der Überheblichkeit der Sender einen Dämpfer verpassen. Sie hatten die Proteste als absurd dargestellt und zum Teil sogar verächtlich belächelt.

FOCUS Online: Macht die Tatsache, dass jetzt Geld zurückfließen soll, wenn auch nur im Cent-Bereich, das System gerechter?

Siebenhaar: Die neue Rundfunkgebühr ist nach wie vor ein ungerechtes System. Weil sie Bürger und Unternehmer zwangsweise verpflichtet, für die Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Fernsehen, Radio und Internet zu zahlen. Und zwar unabhängig davon, ob diese von den Zahlenden genutzt werden.

FOCUS Online: Wie würde ein gerechtes System aussehen?

Siebenhaar: Mein Vorschlag ist, dass Bürger und Unternehmer nur für die Angebote zahlen, die sie konkret nutzen. Warum verschlüsselt man nicht die Fernsehangebote, und der Bürger kann wählen, ob er eine Flatrate von 17,98 Euro zahlt und alle Sender sieht? Oder ober nur einen Teil davon. Wenn der Bürger eine Auswahlmöglichkeit hätte, wäre das aus meiner Sicht fair. Und technisch wäre es überhaupt kein Problem.

FOCUS Online: Könnte es passieren, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in Zukunft ganz einfach noch mehr Bedarf anmelden, weil sie wissen, dass es mehr Geld durch Gebühren geben wird?

Siebenhaar: Das bestehende System, Bedarf anzumelden und dann abzusegnen, ist mediale Planwirtschaft. Das ist kein System, das für die Zukunft trägt. Es kann nur eine Zwischenstufe sein zu einer gerechteren Rundfunkfinanzierung . Wenn wir mehr Wettbewerb, Effizienz und Transparenz von den Anstalten fordern, dann müssen wir ihnen auch das entsprechende System schaffen.

FOCUS Online: Die Länder wollen sich mit dem Auftrag des Rundfunks und mit den Themen Werbung und Sponsoring neu befassen. Es könnte sein, dass Veränderungen in den Staatsverträgen in Zukunft die Einnahmen beeinflussen.

Siebenhaar: Wir haben in Deutschland das teuerste Rundfunksystem Europas. Die Ministerpräsidenten täten gut daran, sich endlich nach dem Willen der Bürger zu richten und nicht nach dem Wunschdenken der Anstalten. Das Zwangssystem hat einen entscheidenden Nachteil: Wenn meine Kunden ohnehin zahlen müssen, egal wie gut ich bin, dann ist der Anreiz, ein erstklassiges Programm zu machen, vergleichbar geringer als wenn ich um meine Kunden kämpfen muss. Wenn man bedenkt, dass der durchschnittliche Zuschauer von ARD und ZDF 60 Jahre und älter ist, ist das doch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass das Programm an weiten Teilen der Gesellschaft vorbeigesendet wird.

http://www.focus.de/kultur/medien/rundfunkbeitrag-ard-zdf-senkung-experte-siebenhaar-eine-schallende-ohrfeige-fuer-die-anstalten-1_id_3495507.html

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04.12.2013

Die GEZ hortet schwarze Kasse von ARD und ZDF

Der neue Rundfunkbeitrag ist offenbar maßlos überkalkuliert. Um bis zu einer Milliarde Euro soll das Gebührenaufkommen steigen – aber erst 2017 zurückgezahlt werden. Eine schwarze Kasse entsteht. Von Ulrich Clauß

Nun ist es mehr als nur halbamtlich. Was seit Monaten schon absehbar war, wird nun sogar von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bestätigt. Das Gebührenaufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland fällt infolge der Umstellung von der Geräte- auf eine Haushaltsabgabe deutlich höher aus – wohl bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr. Gerechnet auf die gesamte Gebührenperiode ist das eine runde Milliarde Euro bis 2017.

Wie bereits von einigen Ministerpräsidenten gefordert, sollte dies umgehend zur Neubemessung des Rundfunkbeitrags führen. Schließlich wurde die Gebührenumstellung als „aufkommensneutral“ angekündigt. Welchen Grund aber sollte es geben, dies erst 2017 zu tun, wie jetzt in Aussicht gestellt wird?

Schließlich würden bis dahin etwa eine Milliarde Euro illegitimer Mehreinnahmen angehäuft werden, an deren spätere Rückzahlung wohl niemand ernsthaft glauben mag. Zumal umgehend Pläne laut wurden, die Mehreinnahmen anderweitig zu nutzen – sie also für alle Fälle einzubehalten.

Kontrollinstanzen haben versagt

Die Konsequenzen sollten aber über eine Gebührensenkung hinausgehen. Denn das ganze neue Gebührenberechnungsverfahren erscheint mangelhaft. Der Umfang des jetzt deutlich werdenden Korrekturbedarfs liegt weit über der Marge eines noch nachvollziehbaren Schätzfehlers.

Hier wurde ganz offenbar nach der Devise „im Zweifel ein paar Euro mehr“ – im Monat! – überreichlich zugelangt. Kontrollinstanzen, die den Gebührenzahler vor einer derart freihändigen Kostenpeilung schützen sollten, haben entweder versagt oder wurden umgangen.

Der daraus folgende Vertrauensverlust in das Finanzgebaren der Rundfunkbürokratie ist keine gute Voraussetzung für die Neuordnung der Medienlandschaft, wie sie die große Koalition gerade erst vereinbart hat. Denn die Finanzverantwortlichen in den Rundfunkanstalten und ihre mehr oder weniger überforderte Aufsicht stehen nun zu Recht unter scharfer Beobachtung der Medienpolitiker in den Bundesländern.

Das Geld muss zurückgezahlt werden

Nach der Erfahrung des offenbar erheblich überkalkulierten Gebührenbedarfs wird es also nicht einfacher, die Akzeptanz beim Bürger und Gebührenzahler für dieses weltweit einmalig üppig alimentierte öffentlich-rechtliche Mediensystem in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Und sollte sich der Eindruck bestätigen, dass hier auch noch so etwas wie eine schwarze Kasse durch eine hinausgezögerte Gebührensenkung angelegt wird, könnte der Unmut in der Bevölkerung wohl unkalkulierbar werden.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122546849/Die-GEZ-hortet-schwarze-Kasse-von-ARD-und-ZDF.html

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04.12.2013

Politiker wollen Zwangsgebühr von ARD und ZDF senken

ARD und ZDF haben durch den neuen Rundfunkbeitrag fast eine Milliarde Euro mehr eingenommen. Nun hält auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine deutliche Absenkung für möglich – zum ersten Mal in der Geschichte.

Der Rundfunkbeitrag könnte aus Sicht von Politikern und Experten wegen Mehreinnahmen deutlich sinken. Das bestätigte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch: „Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro kommen kann. In welchem Umfang wir dies vorschlagen können, wissen wir erst, wenn der Kommission neue Berechnungen der Anstalten vorliegen und diese geprüft sind.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass der Beitrag bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwarte nach Umstellung der Gebühren auf die Haushaltsabgabe Mehreinnahmen, „die bis an die Milliardengrenze herangehen“, sagte Tillich am Dienstag in Dresden. Ein entsprechender Bericht werde in den nächsten Tagen veröffentlicht. „Wir sehen eine Möglichkeit, dass wir bis zu einem Euro im Prinzip die Rundfunkgebühren senken können.“

Erste deutliche Beitragssenkung der Geschichte

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer äußerte sich ähnlich. „Auch die mir vorliegenden Informationen deuten auf substanzielle Mehreinnahmen in einer Größenordnung bis zu einer Milliarde hin. Damit besteht die Möglichkeit, erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung eine deutliche Beitragssenkung in Aussicht zu stellen“, teilte Dreyer mit.

Zugleich gebe es eine Entwicklungsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Dies zeigt, wie richtig die Umstellung auf das neue Beitragsmodell war“, so Dreyer. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik innerhalb der Bundesländer.

Kritik am Rundfunkbeitrag aus Unternehmen

Der Rundfunkbeitrag hatte die bisherige Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2013 ersetzt. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen. Die Höhe blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen. Kritik am Beitrag gab es beispielsweise von Unternehmen mit vielen Filialen.

Dreyer hält eine Entlastung von denjenigen für möglich, von denen die Mehreinnahmen kommen. „Es steht das Versprechen der Länder, die zusätzlichen Beitragseinnahmen genau zu evaluieren, um zu sehen, aus welchen Bereichen (Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche Institutionen) Mehreinnahmen kommen und dort dann gezielt für Entlastung zu sorgen.“

Tillich sagte, er habe sich zu diesem Thema schon mit anderen Kollegen abgestimmt. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), werde alle Vorkehrungen treffen, damit man Anfang 2014 darüber sprechen könne. Eine ARD-Sprecherin äußerte sich zum Thema: „Wir sind mitten in einem laufenden Verfahren, das vertraulich ist. Wir können das nicht kommentieren.“

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/unerwartet-hoher-zuwachs-nach-milliardenplus-rundfunkbeitrag-koennte-sinken_id_3453841.html

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23.11.2013

Gegen Rundfunkbeitrag sind 600 Klagen anhängig

Bürger wie Unternehmen bekämpfen den Rundfunkbeitrag juristisch, die Klagezahl liegt bereits bei etwa 600. Viele halten die Abgabe für verfassungswidrig. Schwerbehinderte klagen aus anderem Grund.

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag sind laut einer Umfrage der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ bei den zuständigen Gerichten zurzeit etwa 600 Klagen anhängig. Viele Bürger, aber auch Unternehmen, klagten vor den Verwaltungsgerichten. Das Blatt hatte 39 Kammern und 15 Oberverwaltungsgerichte befragt.

Allein in Berlin sind demnach rund 100 Klagen eingegangen. In Düsseldorf seien es 74, in Gelsenkirchen 65, in München 35 und in Augsburg, Stuttgart und Freiburg jeweils 20. Überwiegend hielten die Kläger die Abgabe für einen Verstoß gegen die Verfassung, weil sie den Charakter einer allgemeinen Steuer habe.

Aber auch Schwerbehinderte zögen häufiger vor Gericht. Der Grund: Sie sind nicht mehr vollständig von der Zahlung befreit. Der neue Rundfunkbeitrag hatte im Januar die Rundfunkgebühr abgelöst.

17,98 Euro pro Haushalt im Monat

Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum neuen Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte. Stattdessen wird sie pro Haushalt fällig.

Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat. Bei Firmen oder Kommunen richten sich die Beiträge nach Betriebsstätten und Fahrzeugflotte.

http://www.welt.de/wirtschaft/article122182961/Gegen-Rundfunkbeitrag-sind-600-Klagen-anhaengig.html

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19.11.2013

Steuerzahlerbund fordert Reform der Rundfunkgebühr

Anfang 2013 noch versicherte ZDF-Intendant Bellut, die neue Rundfunkgebühr werde den Sendern „nicht mehr Geld“ bringen. Neue Zahlen widerlegen ihn jetzt. Für den Steuerzahlerbund Anlass, die Gebühr in Zweifel zu ziehen.

Der Bund der Steuerzahler hat ARD und ZDF angesichts ihrer voraussichtlichen Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag zu Konsequenzen aufgefordert. „Sollten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich mehr Geld einnehmen, müssen die Überschüsse für Reformen der Haushaltsabgabe genutzt werden. Das kann den Öffentlich-Rechtlichen nur nutzen, denn es wird ihrer Akzeptanz förderlich sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Angesichts der Probleme bei der Betriebsstätten-Abgabe sollte sofort gehandelt werden“, sagte Holznagel weiter. „So erspart man sich auch negative Gerichtsurteile, denn einige Unternehmer klagen zu Recht gegen die Haushaltsabgabe.“ Zudem hält der Steuerzahlerbund-Chef eine Reduzierung der Abgabe für die Personen für angebracht, die keinen Fernseher nutzten.

Einige Bundesländer gingen bereits mit positivem Beispiel voran, wie den Protokollerklärungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu entnehmen sei, sagte Holznagel weiter. „So haben Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass sie Mehreinnahmen, die bei der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehen könnten, an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.“

Holznagel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausgangspunkt der Rundfunkfinanzierungs-Reform von Anfang an eine aufkommensneutrale Reform gewesen sei. „Ziel war also, nicht weniger einzunehmen, aber auch nicht mehr“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Unter dieser Prämisse hätte die von den Bundesländern gebildete Arbeitsgruppe „Zur Zukunft der Rundfunkgebühr“ das jetzt geltende Rundfunkbeitragsmodell erarbeitet.

Hintergrund ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Jahr voraussichtlich rund 100 Millionen Euro mehr aus dem neuen Rundfunkbeitrag zur Verfügung haben. Das ZDF plane mit 24,96 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Sprecher des Mainzer Senders am Dienstag und bestätigte entsprechende Angaben des Handelsblatts. Das ZDF habe einen Anteil von 24,3 Prozent am Beitragsaufkommen. Die ARD erhält nach eigenen Angaben 47,2 Prozent des Beitrags für Landesrundfunkanstalten und 24 Prozent für Gemeinschaftsaufgaben. Die restlichen rund vier Prozent gehen an die Landesmedienanstalten und das Deutschlandradio.

Die Berechnungen des ZDF zum Gebührensegen beruhen auf Erkenntnissen der Arbeitsgruppe Beitragsplanung, in der auch ARD und Deutschlandradio vertreten sind. Hochgerechnet auf die gesamte vierjährige Gebührenperiode, ergibt sich demnach ein Einnahmeplus der Öffentlich-Rechtlichen von 400 Millionen Euro.

Dass das ZDF schon jetzt seinen Anteil an den erhöhten Gebühreneinnahmen in den Haushaltsplan 2014 einstellt, begründet ein Sendersprecher damit, dass die die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) „für die aktuelle Beitragsperiode einen erheblichen ungedeckten Finanzbedarf anerkannt“ habe – und zwar von 60,1 Millionen Euro. Ein guter Teil davon soll in bessere Programme fließen, zum Beispiel in den Kultursender 3sat.

„Der neue Rundfunkbeitrag ist, egal wie man es dreht oder wendet, verfassungswidrig“, sagt allerdings Andrew Mountstephens, Justiziar des Autovermieters Sixt, dem Handelsblatt. Jeder könne anhand der Zahlen aus öffentlichen Statistiken nachrechnen, dass der neue Rundfunkbeitrag bei konsequenter Umsetzung zu erheblichen Mehreinnahmen führe.

Sixt hat gegen den ersten Gebührenbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht München eingereicht – und ist entschlossen, den Instanzenweg bis vor das Bundesverfassungsgericht auszuschöpfen.

ZDF-Chef Bellut arbeitet derzeit an einer besseren Organisation. Langfrist-Ziel sei, sagt er, „ein schlankes und leistungsfähiges Medienunternehmen“. Das vielleicht irgendwann weniger Geld braucht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-millionensegen-fuer-ard-zdf-steuerzahlerbund-fordert-reform-der-rundfunkgebuehr/9099138.html

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10.11.2013

Neuer Rundfunkbeitrag bringt mehr Geld als gedacht

Die öffentlich-rechtlichen Sender könnten dank des neuen Rundfunkbeitrags bis zu 500 Millionen Euro mehr einnehmen. Das Geld könnte zum größten Teil für eine Beitragssenkung genutzt werden.

Der neue Rundfunkbeitrag bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ offenbar erheblich höhere Einnahmen als bisher geschätzt. Sollten die neuen Prognosen zutreffen, könnte der Beitrag sogar gesenkt werden, berichtete das Magazin am Sonntag vorab unter Berufung auf Senderkreise.

Neue Szenarien, mit denen sich die Gebührenkommission KEF in der kommenden Woche beschäftigt, gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass ARD und ZDF in dieser Gebührenperiode bis zu 500 Millionen Euro mehr einnehmen, vor allem wegen der neuen Regelung für Betriebsstätten. Diese zahlen je nach Zahl der Mitarbeiter einen gestaffelten Beitrag. Die ARD verwies laut „Spiegel“ darauf, dass erst am Jahresende eine seriöse Bewertung möglich sei.

Das Geld könnte zum größten Teil für eine Senkung des Beitrags verwendet werden, wie es weiter hieß. Denn die Prüfer der KEF hätten bei der ARD rund 300 Millionen Euro an Eigenmitteln, Einnahmemöglichkeiten und Ähnlichem aufgespürt (sogenannte Zuschätzungen), die nach Ansicht der KEF erst einmal realisiert werden müssten, bevor Beitragsgelder angerührt werden dürften. Mit diesen Mitteln könnte das ARD-Defizit von knapp 200 Millionen Euro für die laufende Gebührenperiode deutlich ausgeglichen werden.

Rundfunkbeitrag wird gerichtlich geprüft

Im vergangenen Monat hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio erklärt, nach einer vorläufigen Schätzung zeichne sich in diesem Jahr eine geringfügige Steigerung der Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag um rund 80 Millionen Euro ab. 2012 hatten die Einnahmen aus der alten Rundfunkgebühr bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen.

Der neue Rundfunkbeitrag wurde zum 1. Januar eingeführt und wird unabhängig von Empfangsgeräten erhoben. Für Privathaushalte gilt seither eine einheitliche Gebühr von 17,98 Euro monatlich. Zuvor mussten Gebührenzahler, die nur ein Radio oder einen internetfähigen PC (ein sogenanntes neuartiges Rundfunkgerät) besaßen, nur 5,76 Euro pro Monat zahlen.

Behinderte, die früher von der Rundfunkgebühr befreit waren, zahlen seit der Umstellung einen reduzierten Beitrag. Befreiungen sind nur noch aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Der Rundfunkbeitrag wird zurzeit in mehreren gerichtlichen Verfahren überprüft.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121733102/Neuer-Rundfunkbeitrag-bringt-mehr-Geld-als-gedacht.html

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07.10.2013

ARD und ZDF könnten halbe Milliarde Euro sparen

Laut einer Studie des Deutschen Steuerzahlerbundes arbeiten ARD und ZDF extrem unproduktiv. Grundsätzliche Kritik wird an der „grenzenlosen Expansion“ der Öffentlich-Rechtlichen geübt. Von Ulrich Clauß

Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland könnten bis zu 650 Millionen Euro jährlich einsparen, wenn sie effizienter in der Verwaltung wären und ihre Programmmittel gezielter einsetzen würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts, das ist das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt).

Das 112 Seiten starke Papier, das dem Debattenmagazin liberal vorliegt, kritisiert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und macht zugleich Reformvorschläge. Demnach sei die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender aus volkswirtschaftlicher Sicht ungeeignet.

Vor allem das Argument, die Beitragsfinanzierung sorge für mehr Programmvielfalt, sei ungerechtfertigt, heißt es in der Studie. Das sei durch die zunehmende Zahl privater Spartensender belegt. Im Ergebnis wird eine (Teil-)Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gefordert.

Mehreinnahmen durch Gebührenumstellung

Zuletzt hatte die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine „Haushaltsabgabe“ zu Diskussionen über Auftrag und Reform von ARD und ZDF geführt.

Einer aktuellen Prognose der Sender zufolge liegen die Beitragseinnahmen bis Ende 2013 infolge der Systemumstellung um etwa ein Prozent, das sind rund 80 Millionen Euro, über den Gebühreneinnahmen des Jahres 2012 von damals rund 7,5 Milliarden Euro jährlich.

„Unbestimmte Rechtsbegriffe“ als Grundlage

Die Studie argumentiert in zwei Linien. Es wird grundsätzlich die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als unzeitgemäß dargestellt. Die der Rundfunkordnung zugrunde liegenden Verfassungsgerichtsurteile seien in einer Zeit begrenzter Übertragungswege ergangen und stützten sich auf „weitestgehend unbestimmte Rechtsbegriffe“ wie zum Beispiel den „Grundversorungsauftrag“.

Gefordert wird: „Eine Konkretisierung und Neudefinition des Grundversorgungsauftrags erscheint vor diesem Hintergrund geboten.“ Anderenfalls werde einer „grenzenlosen Expansion der Öffentlich-Rechtlichen Tür und Tor geöffnet“.

Kontrollmechanismen verbessern

Aber auch, wenn man die – im Detail kritisierten – verfassungsrechtlichen Vorgaben akzeptiere, seien erhebliche Einsparungen in Höhe von weit über einer halben Milliarde Euro möglich. Dafür müssten aber die Aufsichts- und Kontrollmechanismen verbessert werden und vor allem mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel geschaffen werden.

Schließlich hätten die Radiohörer und Fernsehzuschauer ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Rundfunkbeiträgen geschehe.

Die Kritik knüpft auch an dem vielfach kritisierten Umstand an, dass die Öffentlichen-Rechtlichen seit Jahren immer weniger Programmmittel für die Medienproduktion und einen wachsenden Anteil ihrer Ressourcen für die Verwaltung und die Pensionsrückstellungen ihrer Angestellten benutzen.

„Vollständige Privatisierung“ als Ziel

In der Schlussfolgerung legt die Studie einen „Ausschreibungswettbewerb politisch gewünschter Programminhalte unter allen – also öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern“ nahe.

Das könne als Übergangslösung zu einer „vollständigen Privatisierung“ gesehen werden, heißt es. „Ein Bezahl-Rundfunk würde am ehesten ein an den Präferenzen der Rundfunkkonsumenten ausgerichtetes Programmangebot ermöglichen“, resümieren die Autoren.

Beschränkung des Programmauftrages

Im Einzelnen empfiehlt die Studie eine Beschränkung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine so genannte Vollversorgung durch ARD und ZDF für die Bevölkerung sei nicht mehr nötig.

Um die Einsparpotenziale zu nutzen, werden verschiedene Maßnahmen empfohlen: eine Verringerung des Personalaufwands bei Sendern und Beitragseinzug, außerdem Einschnitte bei den Ausgaben für Film- und Sportrechte, bei den Landesmedienanstalten sowie beim Videotext.

Kleinere Sender sollen fusionieren

Angeregt wird auch eine Fusion der kleinen Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk mit ihren Nachbaranstalten.

Zusammenfassend stellen die Autoren der Studie fest, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht sich die Privilegien der öffentlich-rechtlichen Sender nur mit Marktversagen begründen ließen – das aber liege nicht vor. Die nötige Programmvielfalt lasse sich auch mit alternativen Modellen erreichen, zum Beispiel über die Ausschreibung bestimmter Programminhalte.

Das senke die Kosten und sorge für mehr Transparenz. Aber auch unter dem Vorbehalt der Verfassungskonformität sollte im Rahmen eines Rundfunkreformstaatsvertrags eine pauschale Budgetierung der öffentlich-rechtlichen Programmbereiche eingeführt werden, sodass neue Angebote künftig nur noch zulässig sind, wenn bisherige Leistungen eingestellt werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120687157/ARD-und-ZDF-koennten-halbe-Milliarde-Euro-sparen.html

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04.10.2013

Öffentlich-Rechtliche: 80 Mio. mehr in Kasse

Das neue Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bringt ARD, ZDF und Deutschlandradio nach ersten Schätzungen 80 Millionen Euro Mehreinnahmen. Bei einem Einnahmenvolumen von knapp 8 Milliarden Euro im Jahr entspricht dies also etwa einem Prozent. Die Schätzung stammt von den Sendern selbst. Diese sprechen von einer „Stabilisierung“ des Gebührenaufkommens, die auch Ziel der Reform gewesen sei.

Im Vorfeld der Umstellung der Finanzierung zum Jahresanfang 2013 war über Mehreinnahmen in weit größerer Höhe spekuliert worden. Schließlich werden nun alle bundesdeutschen Haushalte zur Kasse gebeten. Derzeit werden pauschal 17,98 Euro im Monat pro Haushalt fällig – unabhängig von den tatsächlich im Haushalt genutzten Geräten. Die Möglichkeit, Rundfunk auch auf Tablets und Computern zu schauen, machte die Umstellung u.a. notwendig.

Kritik kam nicht nur von Seiten „normaler“ Verbraucher, sondern auch von Unternehmen, etwa Sixt und Rossmann. Diese befürchteten eklatant höhere Gebührenzahlungen als nach dem alten Modell. Gegen die Finanzierungsreform wurden mehrfach Klagen eingereicht, bisher erfolglos. Die Einnahmen aus Gebühren für Unternehmen, Kirchen und Kommunen sollen nun laut Prognose aber eher zurückgehen.

Die erste Schätzung der Öffentlich-Rechtlichen steht noch auf wackligen Füßen, denn die Reform ist erst neun Monate her. Zuletzt waren die Einnahmen zurückgegangen, im Vergleich 2012 zu 2009 um 110 Millionen Euro.

http://meedia.de/fernsehen/oeffentlich-rechtliche-80-mio-euro-mehreinnahmen/2013/10/04.html

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15.07.2013

Die stillen Profiteure der Rundfunkgebühren


An der Rundfunkgebühr verdienen private Dienstleister wie Bertelsmann, Schober und Acxiom kräftig mit: Sie verkaufen und vermieten Daten von Bürgern und Unternehmen an die Gebühreneinzugszentrale. Eine teure Schnüffelei.

Intransparenz ist ein Teil der DNA von ARD und ZDF. Deshalb geben die Anstalten nur vage Auskünfte, wie sie an Daten von Bürgern und Unternehmen kommen, um die neue Rundfunkgebühr einzutreiben.

Stefan Gelbhaar, Grünen-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, wollte die dunkle Ecke des öffentlich-rechtlichen Finanzmanagements ausleuchten und startete eine Anfrage wegen des „Datenankaufs für die Erhebung des Rundfunkbeitrags“. Es lohnt sich, die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/12016) genau anzusehen. Denn darin lässt sich genau ablesen, wie sehr die Interessen des Staates mit der denen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verknüpft sind.

Auch der Senat gewährt keinen Einblick, wie viel Geld der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für den Ankauf oder das Leasen von Adressdateien zahlt. „Für 2014 hat der RBB mitgeteilt, dass davon ausgegangen werde, dass die aufzuwendenden Mittel unterhalb des Schwellenwertes für europaweite Vergaben liegen werden“, teilt der Senat dem Abgeordneten mit. Der Schwellenwert für europaweitere Vergabeverfahren liegt bei 200.000 Euro netto. Der RBB bedient sich der Dienstleister Schober aus dem schwäbischen Ditzingen und Acxiom aus dem hessischen Neu-Isenberg.

Auf die Frage, wie denn der Senat den Adresshandel auf Kosten des Gebührenzahlers bewertet, lässt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im besten Bürokraten-Deutsch mitteilen: „Der An- und Verkauf von Daten ist nach der deutschen Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und stellt daher eine erlaubte Betätigung dar, und zwar auch in wirtschaftlicher Hinsicht.“

Die Antwort wurde nach dem Motto formuliert: Was kümmert uns das Geld der Bürger, Hauptsache es gibt irgendein Gesetz, dass das Geschäft mit privaten Dienstleistern erlaubt. Dieses Gesetz heißt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und ermöglicht eine haarsträubende Praxis beim Umgang mit privaten und wirtschaftlichen Daten. Mit Ausnahme der Kirchen ist es keiner anderen Organisation erlaubt, so intensiv Bürger und Unternehmen für den eigenen Geldbeutel auszuschnüffeln wie ARD und ZDF.

Wie viel Geld in die Kassen der privaten Datensammler fließt, will weder der Berliner Senat noch der RBB seinen Gebührenzahlern mitteilen. Das zeigt, wie viel das Gerede der Intendanten über mehr Transparenz und Bürgernähe tatsächlich wert ist.

Die Verweigerung einer konkreten Antwort erfolgt offenbar aus gutem Grund. Denn wie Marktteilnehmer berichten, ist das Geschäft mit ARD und ZDF durchaus einträglich. Ein Großverdiener mit den Daten von Gebührenzahler ist ausgerechnet Europas größter Medienkonzern Bertelsmann. Die Gütersloher profitieren besonders von der neuen Rundfunkgebühr. Denn die Beitragszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, früher als GEZ bekannst, least von einer Tochter des Bertelsmann-Mediendienstleisters Arvato Daten von Firmen und Selbstständigen. Dass Bertelsmann als Mutterkonzern von RTL der schärfste Konkurrent von ARD und ZDF ist, stört weder die Beitragszentralen noch die Anstalten.

Ähnlich wie im Fall Schober und Acxiom nannte auch die Bertelsmann-Tochter BE Direct in der Vergangenheit weder Umsätze noch Gewinne. Auch der ansonsten so mitteilsame SWR-Justiziar Hermann Eicher, der für den neuen Rundfunkbeitrag innerhalb der ARD zuständig ist, schweigt dazu seit Monaten. Die Gütersloher Datentochter BE Direct, an der auch Creditreform beteiligt ist, sucht für ARD, ZDF und Deutschlandradio insbesondere die Daten von kleinen und mittleren Unternehmen, die durch die neue, seit Jahresanfang geltende Rundfunkgebühr meist noch mehr Geld als früher zahlen müssen.

Die Anmietung von Unternehmensadressen ist nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag legal. Legitim ist sie aber nicht. Das bisherige Gebühreneinzugssystem mit einer teuren Beitragszentrale in Köln ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie kostet jährlich jeden Gebührenzahler fast vier Euro.

Die Behörde am Stadtrand von Köln passt nicht mehr in eine Zeit, in der angeblich Effizienz und Sparsamkeit oberste Priorität in öffentlichen Einrichtungen haben. Mit anderen Worten: Die frühere GEZ mit all ihren Privilegien gehört abgeschafft.

Finanzämter könnten den Gebühreneinzug kostengünstiger übernehmen. Sie brauchen zudem keine Daten leasen oder kaufen. Millionen von Bürgern würden sich über einer derartige Reform freuen. Jetzt müssen die Bundesländer nur noch den Mut aufbringen, nach Jahrzehnten endlich die alten Zöpfe bei ARD und ZDF abzuschneiden.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kolumne-off-screen-die-stillen-profiteure-der-rundfunkgebuehren/8498780.html

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03.06.2013

Brandbrief vom Steuerzahlerbund: ARD und ZDF sollen Kosten offen legen

Der Streit um die neue GEZ-Gebühr brachte ARD und ZDF in die Defensive. Trotzdem verschweigen die Sender immer noch, wofür das Geld ausgegeben wird. Jetzt hat sich der Steuerzahlerbund eingeschaltet.

Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwiegenheit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in eigenen Finanzierungsfragen scharf kritisiert und die ARD-Spitze zum Handeln aufgefordert. „Wir  haben einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz erarbeitet und dem ARD-Generalsekretariat übermittelt“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Er begründete dies mit dem „Rechtfertigungsdruck“, dem sich die Öffentlich-Rechtlichen ausgesetzt sähen und der sich infolge des neuen Rundfunkbeitrags „ungemein erhöht“ habe. „Daher ist kaum verständlich, dass die Rundfunkanstalten in eigenen Finanzierungsfragen bislang so verschwiegen reagieren.“

Auch wenn die ARD sich nun verstärkt um Transparenz bemühe, bestehe noch Handlungsbedarf. „So sollte der Gebührenzahler wissen, was ihn zum Beispiel eine Sendeminute seiner Lieblingssendung oder der Nachrichten kostet oder wie teuer die TV-Rechte für Spielfilme und Sportveranstaltungen waren“, sagte Holznagel.

Konkret fordert der Steuerzahlerbund in dem Handelsblatt Online vorliegenden Zehn-Punkte-Plan, der der ARD-Spitze vor kurzem zugeleitet wurde,  die „Veröffentlichung vergleichbarer Vermögens-, Ertrags- und Aufwandsrechnungen, möglichst sortiert nach Rundfunkanstalt, TV- und Hörfunkbereich“. Besonderes Augenmerk solle dabei etwa auf Personal- und Altersvorsorgeaufwendungen, Digital- und Onlineaufwendungen und spartenbezogene Programm- und Programmverbreitungsaufwendungen gelegt werden.

Darüber hinaus sollten jährlich in einem Jahrbuch ressort- und senderbezogene Budgets offen gelegt werden, ebenso die Kosten der TV-Rechte, vor allem von Sportveranstaltungen und Spielfilmen. Auch bei Sponsoring- und Werbeverträgen hält der Steuerzahlerbund volle Transparenz für sinnvoll. Dasselbe gilt für die Vereinbarung von Vertragsklauseln zwischen Sendern und Produktionsfirmen, die eine Offenlegung von Produktions- und Sendekosten erlauben.

Der Verband rät der ARD zudem zur Einführung eines Verhaltenskodex – ähnlich dem Code of Practice der britischen BBC, „um eine wettbewerbskonforme Auftragsvergabe an verbundene Produktionsfirmen zu gewährleisten“. Sinnvoll sei zudem, parteilichen und staatlichen Einfluss in den Rundfunkräten zurückzudrängen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandbrief-vom-steuerzahlerbund-ard-und-zdf-sollen-kosten-offen-legen/8283682.html

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23.05.2013

Trotz Zwangsabgabe: ZDF will Moderatoren-Gehälter geheim halten

Deutschland zahlt für seine öffentlich-rechtlichen Sender eine Zwangsabgabe. Dass daraus das Recht entsteht, über die Verwendung der Gelder komplett informiert zu werden, glaubt ZDF-Intendant Bellut nicht. Er will die Gehälter von Moderatoren daher weiter unter Verschluss halten.

Obwohl der Wunsch nach Transparenz durch die Reform des Rundfunkbeitrags größer geworden ist, möchte Thomas Bellut, Intendant des ZDF, keine Moderatorengehälter veröffentlichen, sonst „gäbe es sofort Neiddebatten, die sehr heftig werden könnten“. Das sagte Bellut der Wochenzeitung „Zeit“.Außerdem findet er, dass auch gut bezahlte Menschen ein Recht haben, geschützt zu werden. Bellut weiter: „Wenn ich nicht mehr fähig bin, eine bestimmt Summe zu zahlen, verliere ich die Chance, die Besten zum ZDF zu holen.“

ARD-Chef lässt Zahl irgendwie unkommentiert

Im Februar hatte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor in Bezug auf Günther Jauchs Gehalt und die Frage, ob dieses öffentlich sei, noch gesagt: „Die Verträge werden von beiden Seiten unter Geheimhaltungsgesichtspunkten abgeschlossen. Man muss für die Zukunft nachdenken, ob man das in jedem Fall so weiter betreiben muss. Aber es ist ja auch so, dass eine Zahl öffentlich geworden ist und die hat keiner dementiert und, ja, das lasse ich so stehen.“

Eine NDR-Dokumentation hatte behauptet, Jauchs Gehalt sei nicht öffentlich. Jauch selbst hatte wiederum zuvor in seiner Sendung gegenüber Peer Steinbrück behauptet, sein ARD-Gehalt sei genau dies: öffentlich.

Zuschauer künftig umfassender über Ausgaben informieren

Die Moderatoren kassieren bei den Öffentlich-Rechtlichen zwar häufig doppelt ab, wenn sie gleichzeitig als Produzent auftreten. Bellut ist allerdings der Meinung, dass auch gut bezahlte Menschen das Recht haben, geschützt zu werden.

Insgesamt wolle er die Zuschauer aber künftig umfassender über Ausgaben informieren. Außerdem stellt der Intendant in Aussicht „über mehr Zusammenarbeit in der Auslandsberichterstattung“ nachzudenken: „Nicht gerade bei den ganz großen Studios wie Washington, die überausgelastet sind, aber bei den kleineren vielleicht.“

Höchststrafe, nicht beachtet zu werden“

In dem Doppel-Interview, das Bellut der „Zeit“ zusammen mit Volker Herres, Programmchef der ARD gegeben hat, geht es auch um das große Thema Quote: Es sei die „Höchststrafe in unserer Branche“, so Bellut, „nicht beachtet zu werden“.

Sein ARD-Kollege ging noch weiter. Herres gab als Ziel eine zweistellige Quote vor – wenn auch nicht in allen Bereichen. Bei einstelligen Quoten, so Herres weiter, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwangsläufig in Frage gestellt.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/trotz-zwangsabgabe-zdf-will-moderatoren-gehaelter-geheim-halten_aid_997045.html

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24.03.2013

NDR-Mitarbeiterin hält Beitrag für verfassungswidrig

In der Debatte über den Rundfunkbeitrag bekommt die ARD Gegenwind aus den eigenen Reihen. Eine NDR-Mitarbeiterin kommt in ihrer Doktorarbeit zu dem Schluss, dass die Abgabe „gleichheitswidrig“ sei.

Ausgerechnet eine NDR-Mitarbeiterin kommt laut „Spiegel“-Bericht in ihrer Doktorarbeit zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht „gleichheitswidrig“, zitiert das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe aus der Dissertation von Anna Terschüren über die „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“.

Die Autorin halte die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung. Terschüren selbst war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Eine NDR-Sprecherin bestätigte, dass Terschüren beim Sender in der Hauptabteilung Finanzen arbeitet. „Frau Terschüren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer Tätigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen. Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben.“

NDR hält Modell für verfassungskonform

Weiter betonte die Sprecherin: „Der NDR beziehungsweise die ARD halten das neue Beitragsmodell ebenso wie die Länder für verfassungskonform.“ Der Sender vertraue dabei auch auf die Expertise des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

Grundsätzlich muss jeder Haushalt in Deutschland seit dem 1. Januar 2013 17,98 Euro im Monat Rundfunkbeitrag zahlen. Die neue Regelunng war teilweise auf massive Kritik gestoßen.

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig, die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz, als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger verletzt sehen.

http://www.welt.de/fernsehen/article114732273/NDR-Mitarbeiterin-haelt-Beitrag-fuer-verfassungswidrig.html

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21.03.2013

Beratungs-Dienstleistungen vom Wirtschaftsministerium

Rundfunkabgabe: zweifelhafte Staatsstudie

Jüngst forderte das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) in einem Positionspapier den Verkauf von Staatsbeteiligungen. In Röslers eigenem Ressort existiert mit der Firma WIK-Consult jedoch eine Beteiligung, die es womöglich gar nicht geben dürfte. Die staatliche Beratungsfirma erstellte im Auftrag des Ministeriums u.a. Studien zur neuen Rundfunkabgabe für ARD und ZDF und zur Breitband-Internetversorgung auf dem Land. Dabei kam es zu zahlreichen Interessenskonflikten.

Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen” zitierte die Tageszeitung Die Welt vergangene Weihnachten aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums. Wenn es um sein eigenes Haus geht, sieht Rösler diesen Punkt offenbar weniger kritisch. Zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehört seit Jahren auch die WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK). Die Firma mit Sitz in Bad Honnef bei Bonn wurde 1982 als Ideenschmiede des damaligen Postministeriums gegründet und berät Regulierungsbehörden, Ministerien und Unternehmen im In- und Ausland in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie, Bahn, Medien und Informationstechnologie. Nach eigenen Angaben „bereitet“ das WIK „telekommunikations- und postpolitische Weichenstellungen vor“. Zunehmend liefert das WIK nicht nur staatlichen Stellen zu, sondern wird auch für zahlende Kunden aus der Privatwirtschaft tätig – darunter Energieunternehmen und Verbände.

Dabei steht das WIK rechtlich auf wackeligen Füßen: Nach der Bundeshaushaltsordnung darf sich der Bund “an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts”, wie es das WIK ist, nur beteiligen, wenn “ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“. Wann ein “wichtiges Interesse des Bundes” vorliegt, regeln vorher an anderer Stelle ähnlich geregelte Abschnitte in den vom Bundeskabinett im Juli 2009 neu beschlossenen “Grundsätzen guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes”, dem Public Corporate Governance Kodex. Danach liegt ein “wichtiges Interesse des Bundes” nur dann vor, wenn durch die Beteiligung “bedeutsame Aufgaben des Bundes erfüllt werden”. Als zweite Voraussetzung darf “der vom Bund angestrebte Zweck” einer Beteiligung “nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise” erreichbar sein. Hier soll der Bund prüfen, “ob nicht ein Tätigwerden des Bundes in weniger bindender Form als einer kapitalmäßigen Beteiligung ausreichend ist”. “Ganz sicher gäbe es auch andere Stellen, Unternehmen oder Institute in Deutschland, die solche Expertisen erstellen könnten“, kritisiert ein Geschäftspartner des WIK, der namentlich ungenannt bleiben möchte.

Im FDP-geführten Wirtschaftsministerium erklärt man, Aufgabe des WIK sei “die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Netzindustrien” sowie “auf anderen interdisziplinären wissenschaftlichen Gebieten”. Das mit dem WIK verfolgte wichtige Bundesinteresse sei, “unabhängige wissenschaftliche Expertise zu erhalten”, teilte ein Sprecher mit. Das Bundesinteresse werde unter anderem bei der regelmäßigen Erstellung des Berichts zur “Verringerung von Beteiligungen des Bundes” durch das Bundesfinanzministerium überprüft. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es weiter, der mit dem WIK verfolgte Zweck lasse sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen, da bei der Vergabe der Forschungsprojekte an Dritte “regelmäßig ein höherer Zeitbedarf für die dort erforderliche Einarbeitung und Abstimmung” anfalle. Ob die vorgeschriebene Prüfung vorgenommen wurde, konnte man im Wirtschaftsministerium nicht sagen.

Gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem freien Markt hatte das WIK lange Zeit zudem einen entscheidenden Vorteil: Der Vorsitzende des Aufsichtsrats des WIK , war gleichzeitig Leiter desjenigen Referats im Bundeswirtschaftsministerium, welches über Aufträge an das WIK entscheidet. Wegen dieses Interessenkonflikts musste sich Peter Knauth bei Auftragsvergaben des Wirtschaftsministeriums an das WIK sogar heraushalten. Darüber hinaus ist Knauth auch für die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur zuständig, während die Netzagentur zahlreiche Aufträge an das WIK vergab. Zwischenzeitlich hat das Ministerium Knauth ausgetauscht und an seine Stelle den Leiter des Referats für Telekommunikations- und Postrecht, das aber zur selben Unterabteilung wie Knauths Referat gehört, gesetzt. Zu den näheren Umständen der Personalie schweigt sich das Wirtschaftsministerium aus.

Trotz der strengen Regeln für Beteiligungen des Bundes gründete das WIK 2001 sogar eine Tochterfirma, die WIK-Consult GmbH. Diese zählt neben der Bundesnetzagentur und dem Wirtschaftsministerium Regulierungsbehörden von 33 Staaten einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate und den Cayman Islands zu ihren Referenzen. Ebenso 46 Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation und Energie, darunter Google, Telefónica, Siemens, Vattenfall und die BayernLB. Daneben neun Regierungen, darunter die Russlands, sechs Verbände und vier internationale Organisationen.

Vom Bundeswirtschaftsministerium erhielt WIK-Consult seit 2006 insgesamt vierzehn Einzelaufträge. Einer betraf eine Studie mit dem Titel „Wie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in anderen Staaten innerhalb und außerhalb Europas finanziert – unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Haushaltsabgabe“. Der Auftragsbeschreibung zufolge war das Ziel der Studie, “alternative Lösungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untersuchen”. Untersucht werden sollte dabei auch, “wie die Akzeptanz einer Haushaltabgabe” in anderen europäischen Ländern ist und “wie dort die Modelle entstanden sind”. Außerdem sollte die Studie Probleme mit einer Rundfunkabgabe im Ausland untersuchen, um “prophylaktisch Komplikationen bei einer Umgestaltung in Deutschland zu vermeiden”. Die WIK-Studie zu der seit Anfang des Jahres geltenden Rundfunkabgabe wurde 2007 in Auftrag gegeben. Über den Preis der Studie will das Rösler-Ministerium selbst heute, zehn Wochen nach Einführung der Rundfunkabgabe, keine Auskunft geben – “Geschäfts- und Betriebsgeheimnis”, so das Ministerium.

2008 vergab das Wirtschaftsministerium einen Auftrag zu “Langfristperspektiven der Breitbandinternetversorgung in Deutschland” an WIK-Consult. Das, obwohl WIK und WIK-Consult die Telekom, die für ihr Agieren bei der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten Kritik einstecken musste, zu ihren Referenzen zählt und der Cheflobbyist der Telekom dem Wirtschaftsbeirat Telekommunikation des WIK angehört, der das WIK “bei Kontakten und der Zusammenarbeit” mit der Wirtschaft “berät und unterstützt”. Das WIK verwies hierzu auf Anfrage an das Wirtschaftsministerium, von dem keine Stellungnahme hierzu zu erhalten war.

Das Wirtschaftsministerium vergab den Auftrag an WIK-Consult freihändig ohne Ausschreibung. In einem internen Votum des Wirtschaftsministeriums, das MEEDIA vorliegt, wurde dafür plädiert, dass das staatseigene Unternehmen WIK-Consult den Zuschlag erhalten soll. In dem Votum heißt es: “Für eine freihändige Vergabe spricht die politische Brisanz der Thematik, die dazu führt, dass die Ausarbeitung absolut vertraulich behandelt werden muss. Eine Ausschreibung, die das Vorhaben öffentlich machen würde, wäre mit Blick auf die künftigen politischen Schritte kontraproduktiv“.

2006 vergab das Wirtschaftsministerium an WIK-Consult ein Gutachten zur Post- Universaldienstleistungsverordnung, bei der es um das Mindestangebot an Postdienstleistungen geht. In dem Gutachten ist unter dem Punkt “Beispiele für Dienstleistungseinschränkungen durch die Deutsche Post AG” die “Ersatzlose Schließung” von Postfilialen vorgesehen. Auch in dem Votum des Wirtschaftsministeriums zu diesem Auftrag heißt es, bei einer Vergabe an WIK könne “davon ausgegangen werden, dass die angesichts der teilweise bestehenden politischen Brisanz des Themas notwendige Vertraulichkeit gewahrt bleibt”.

Also: Das Wirtschaftsministerium vergibt ohne Ausschreibung Aufträge für Gutachten und Studien an eine Beratungsfirma, die zum eigenen Haus gehört und begründet dies mit der “politischen Brisanz”. Ein Vorgang, den man selbst auch recht brisant finden könnte.

Marvin Oppong

http://meedia.de/fernsehen/rundfunkabgabe-staatsstudie-im-graubereich/2013/03/18.html

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09.02.2013

Rundfunkbeitrag kostet 300 Millionen Euro extra

Wie viel der neue Rundfunkbeitrag den Öffentlich-Rechtlichen bringt, weiß niemand genau. Die Verlierer der Reform stehen aber fest: die privaten Haushalte. Auf sie kommen Kosten in Millionenhöhe zu. Von Benedikt Fuest

Per Scheibchentaktik versuchen ARD und ZDF, die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag zu dämpfen. „Die ARD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu verärgern,“ sagte NDR-Chef Lutz Marmor in dieser Woche. Offensichtlich sollen die mächtigsten Kritiker besänftigt werden: Die Städte dürfen erst einmal den alten Beitragssatz weiterzahlen. Zugeständnisse fordern auch Unternehmen und Kirchen: Das Bistum Köln nannte den neuen Beitrag rechtswidrig und will neu verhandeln.

Sollte es den Sendern gelingen, durch Einzelfallregelungen die Wogen zu glätten und zu verhindern, dass der Rundfunkbeitrag generell infrage gestellt wird – dann stehen die Verlierer der Reform bereits fest: die privaten Haushalte. 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen soll der neue Beitrag den Sendern pro Jahr bringen, ließ der Autoverleiher Sixt ausrechnen, 600 Millionen davon müssen die privaten Beitragszahler aufbringen. Und sie haben keine starke Lobby.

Die Sender entgegnen, diese Zahl sei völlig aus der Luft gegriffen: „Derzeit wird davon ausgegangen, dass durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag insgesamt keine Mehrerträge erzielt werden“, antwortete der zuständige NDR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel auf eine Anfrage der „Welt am Sonntag“. Aber: „Die Umstellung ist mit Unwägbarkeiten verbunden, deren konkrete finanzielle Auswirkungen erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt werden können.“

Mehr Haushalte – mehr Einnahmen

Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gibt an, sie wisse nicht genau, ob der neue Beitrag zu Mehreinnahmen führt. Allerdings zählt KEF-Bericht Nummer 18 von Ende 2011 bislang 35,9 Millionen Beitragspflichtige, die Zahl sinke wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung. Auch deswegen wird der Beitrag seit 1. Januar pro bewohnter Wohnung erhoben.

Davon gibt es laut Statistischem Bundesamt 40,6 Millionen. Und trotz leicht rückläufiger Bevölkerung nimmt die Zahl der bewohnten Wohnungen seit zehn Jahren kontinuierlich zu, dank des Trends zum Einpersonenhaushalt.

Die KEF zweifelt diese Zahlen an und beruft sich auf die leicht nach unten abweichende Statistik des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Die Fehlerschätzung des Statistischen Bundesamtes zeigt jedoch: Eine Abweichung von mehr als drei Prozent ist erfahrungsgemäß höchst unwahrscheinlich.

Zieht man die Zahl der leer stehenden Wohnungen sowie die bislang beitragsbefreiten Haushalte ab, könnten sich die Sender künftig über rund 2,5 Millionen zusätzliche Beitragspflichtige freuen. Hinzu kommen außerdem bis zu 950.000 Ferienwohnungen und 1,1 Millionen Zweitwohnsitze, die neuerdings voll beitragspflichtig sind – Wohneinheiten, bei denen die Sender bislang nicht genau ermitteln konnten, inwieweit die Besitzer dafür korrekt zahlten.

Auch der KEF-Bericht geht von einem Potenzial von mindestens rund 1,5 Millionen zusätzlichen Zahlern aus. Um die zu finden, lässt sich der Beitragsservice in vier Tranchen bis zum Jahr 2014 alle Daten der Einwohnermeldeämter übertragen. Schon bei 1,5 Millionen neuen Zahlern fallen allein bei den Haushalten mindestens gut 300 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr an.

Die Sender lassen sich ein Hintertürchen offen

Diese Zahl findet sich auch in der Finanzplanung der Sender: Sie haben sich vorsichtshalber von der KEF schon einmal insgesamt 304 Millionen Mehrausgaben für 2013 bis 2016 genehmigen lassen und lassen sich ein Hintertürchen für noch höhere Ausgaben offen: „Die KEF wird den Finanzbedarf für den Zeitraum 2013 bis 2016 im 19. KEF-Bericht (2014) unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Ergebnisse der Jahre 2011 und 2012 und aktualisierten Planwerten für die Jahre 2013 bis 2016 erneut feststellen, sodass sich die Höhe des ungedeckten Finanzbedarfs nochmals verändern kann“, erklärt NDR-Direktor Frenzel.

Der Bund der Steuerzahler mahnt deswegen schon jetzt Änderungen an: „Da die neue Rundfunkpauschale am Höchstsatz der alten GEZ-Gebühr ansetzt, die Ermäßigungen für Radios und neuartige Rundfunkgeräte entfallen und die Beitragspflicht auf Behinderte und Rundfunkverweigerer ausgeweitet wurde, dürften die Privathaushalte zwangsläufig stärker belastet werden als früher“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Welt am Sonntag“. „Wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Mehreinnahmen erst mal zur Verfügung haben, werden sie sie auch bereitwillig ausgeben. Um dies zu verhindern, muss der Rundfunkbeitrag zügig geändert werden.“

Holznagel fordert außerdem Kostensenkungen von den Sendern: „ARD und ZDF sollten nicht immer auf die Einnahmen schielen, sondern ihre vielfältigen Ausgaben einmal genauer unter die Lupe nehmen. In den Verwaltungsapparaten und bei den Programmausgaben schlummert ein großes Sparpotenzial. Damit kann die Rundfunkpauschale gesenkt beziehungsweise reformiert werden, ohne dass die Programmqualität leiden würde.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article113504569/Rundfunkbeitrag-kostet-300-Millionen-Euro-extra.html

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18.01.2013

Maybrit Illner geht den eigenen Chef an

Ausgerechnet beim Rundfunkbeitrag und der „heiligen Kuh“ Thomas Gottschalk zeigte sich ZDF-Moderatorin Maybrit Illner bei ihrem Polit-Talk in Bestform – insbesondere ihrem Intendanten Thomas Bellut gegenüber. Aber auch andere Gäste wussten zu punkten.

Gegen Ende wirkte ZDF-Intendant Thomas Bellut derart verdattert, dass ihm sogar das Top-Argument zu entfallen schien, warum noch mal das ZDF mit einer gewaltigen, nicht offen genannten Summe den Privatsender Sat.1 bei den Rechten an der Fußball-Champions League überboten hatte. Maybrit Illner half gerne aus: damit auch junge Zuschauer ab und zu einschalten und sich dabei einprägen, wo auf ihrer Fernbedienung das Zweite zu finden ist.

Diese Hilfe für einen Gast war kein Schaden, denn bis dahin hatte die blendend aufgelegte ZDF-Moderatorin ihrem Intendanten kräftig Contra gegeben und ihre Sendung zum Thema „Gebühren, Quoten, Qualität – Sind ZDF und ARD ihr Geld wert?“ zu einer weit überdurchschnittlich sehenswerten Talkshow gemacht. Sie hatte Bellut gefragt, wie Thomas Gottschalk beim ZDF den „Status einer heiligen Kuh“ bekommen konnte, warum sich ARD und ZDF bei der Übertragung von Fußball-Welt- und Europameisterschaften nicht einfach alle zwei Jahre abwechseln anstatt gemeinsam riesige Teams hinzuschicken, und wie viele Digitalkanäle das ZDF eigentlich benötigt, wenn inzwischen doch alles Fernsehen weitgehend digital verbreitet wird. Den SWR-Justitiar Hermann Eicher hatte mit taffen Nachfragen unter anderem zu der neuen Rundfunkgebührenpflicht auch für Behinderte derart verblüfft, dass diese ziemlich oft „mit Verlaub“ sagen musste, und dass „der Gesetzgeber“ es eben so gewollt habe.

Überhaupt war die Sendung gut besetzt (auch wenn der Jurist Ermano Geuer, der erste Kläger gegen die neue Rundfunkgebühr per Twitter bekundet hatte, dass auch er gern eingeladen worden wäre). Handelsblatt-Medienredakteur Hans-Peter Siebenhaar, durch sein Buch „Die Nimmersatten“ derzeit einer der bekanntesten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zeigte sich zahlenstark und brachte sowohl die über 150 privatwirtschaftlichen Tochterfirmen der Sendeanstalten wie auch seine Forderung, ARD und ZDF zu fusionieren aufs Tapet.

Christoph Keese, der „Außenminister“ des Springer-Konzerns, kritisierte die Programmgestaltung des Digitalkanals ZDF-Neo, lobte aber auch andere ZDF-Programme und ritt am Ende noch ein wenig sein Steckenpferd der „elektronischen Presse“, die ARD und ZDF seiner Ansicht nach im Internet veranstalten. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, hielt sich dermaßen zurück, dass man gar nichts von SPD-Wahlkampf spürte, dafür jedoch einen Eindruck von der „Staatsferne“ erhielt, die zum Anspruch des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ja unbedingt zählt.

Und Oliver Pocher, derzeit wieder bei RTL und weiter bei Sky aktiver Moderator, sorgte mit Gags über das Dschungelcamp und (als es um Schleichwerbung ging) über Illners „Super-iPad“ für Humor, aber auch für belebende Akzente: Die Telenovelas im ARD-Nachmittagsprogramm seien immer noch besser als der „Scripted-Reality-Dreck“ bei den privaten, meinte er. Und als Keese beteuerte, Gewinnspiele der „Bild“-Zeitung hätten anders als die im ZDF keine Auswirkungen auf den redaktionellen Bereich, musste Pocher so lachen, dass Keese seine Aussage vermutlich leicht bedauerte.

Richtig turbulent wurde es beim Thema Thomas Gottschalk: Ein Einspielfilm zeigte eine der Moderationen, die in der aktuellen „Spiegel“-Titelstory als Schleichwerbung angeprangert werden (wobei jedoch das Logo des zu gewinnenden Audi verpixelt war). ZDF-Intendant Bellut begann daraufhin zu berichten, dass das unter seinem „Vorvorgänger“ geschehen war und inzwischen alle Regeln verändert seien – und Illner wies darauf hin, dass der damalige ZDF-Programmdirektor ja doch Bellut selbst war.

Sie bohrte gar bei der Frage nach den Verträgen zwischen der Firma Dolce Media und Audi nach, die dem ZDF angeblich nur als Entwurf, nicht aber in abgeschlossener Form vorgelegen haben (worüber die Bellut im Interview mit der gestern erschienenen „Zeit“ noch recht elegant hinweggegangen war). Siebenhaar zitierte aus den dem Handelsblatt vorliegenden „Wetten, dass…?“-Verträgen der längst insolventen Firma Teldafax. Pocher meinte, es sei sowieso „größter Schwachsinn“ gewesen, eine Firma mit der Akquise von Gewinnspiele zu beauftragen, da seinerzeit doch jedes Unternehmen gern in „Wetten, dass…?“ aufgetaucht wäre. So kam einer der in Talkshows raren Moment zustande, in denen beinahe jeder Gast etwas Substantielles zum selben Thema zu sagen hat. Und Bellut geriet tiefer in die Defensive als er sich das vermutlich vorgestellt hatte.

Dennoch war es eine richtige Entscheidung seines Senders, dem aktuell brisanten Thema Rundfunkgebühr eine eigene Sendung zu widmen, anstatt zum Beispiel auch in diesem Monat wieder Peer Steinbrücks Kanzler-Chancen neu zu beziffern (wie es Anne Will tags zuvor in der ARD getan hat). Gerade wegen der neuen Rundfunkgebühr wird das öffentlich-rechtlichen Fernsehen sich künftig häufiger offen kritischen Diskussionen stellen müssen – und Belluts ZDF hat dafür eine ansehnliche Blaupause geliefert.

Ganz am Ende wies Oliver Pocher dann noch darauf hin, dass in der folgenden Markus-Lanz-Show auch die ehemalige „Dschungelkönigin“ Ingrid van Bergen gastiert und dass ZDF also eigentlich für RTL-Zuschauer unmittelbar anschlussfähig ist.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-maybrit-illner-geht-den-eigenen-chef-an/7651820.html

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18.01.2013

GEZ-Proteste rufen Merkel auf den Plan

Die scharfen Proteste gegen die neue GEZ-Gebühr lassen auch die Kanzlerin nicht unbeeindruckt. Sie fordert ARD und ZDF auf, die Kritik zu entkräften. Hessens Justizminister Hahn sieht nun die Ministerpräsidenten am Zug.

 

Angesichts der heftigen Kritik am neuen Rundfunkbeitrag geraten die öffentlich-rechtlichen Sender immer stärker unter Druck. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet – mit deutlichen Worten Richtung ARD und ZDF. „Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags gibt, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen.“ Sie erwarte, dass die Sender „maßhalten“.

Merkel wies allerdings zugleich darauf hin, dass ihre Möglichkeiten, etwaige Korrekturen durchzusetzen, begrenzt sind. Die Rundfunkgebühren seien Ländersache und die Bundesregierung sei an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, sagte sie. „Dessen ungeachtet ist zu sehen, dass sich die Mediennutzung stark verändert hat“, fügte die Kanzlerin hinzu. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass das Gebührenthema erneut auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz kommen wird. „Die Probleme, die die Umstellung jetzt mit sich bringen,  etwa das Unternehmen mit vielen Filialen und Kommunen stärker belastet werden, aber auch das es Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Printmedien gibt, müssen von den Ministerpräsidenten ernst genommen werden“, sagte Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident der hessischen Landesregierung ist, Handelsblatt Online.

Für ihn gelte der Grundsatz, dass jeder Mensch nur einmal Fernsehen schauen oder Radio hören könne. „Deshalb krankt das System überall dort, wo gegen dieses Prinzip verstoßen wird“, betonte er. Er gebe zwar keine Empfehlungen an die Ministerpräsidenten der Länder. „Ich bin mir aber sicher, dass die Kritik und die angekündigten Klagen den einen oder anderen noch einmal zum Nachdenken bringen.“

Der neue Rundfunkbeitrag soll nach zwei Jahren überprüft werden. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund wollen so lange nicht warten. Sie hatten am Donnerstag gefordert, das Thema kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zu setzen.

Der für die Einführung des Beitrags bei der ARD federführende SWR-Justiziar Hermann Eicher schloss in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend Änderungen für Unternehmen nicht aus. Bei großen Handelsketten müsse „im Evaluierungsverfahren“ noch einmal nachgesehen werden, sagte Eicher. Bei Firmen mit vielen Betriebsstätten kämen möglicherweise Ergebnisse heraus, „die unangebracht sind“. Das wollten auch die Rundfunkanstalten nicht.

Hahn wies darauf hin, dass seine Partei, die FDP, sich dafür eingesetzt habe, dass der Rundfunkbeitrag künftig nicht mehr pro Gerät erhoben werde. „Damit wird endlich die Schnüffelei durch die GEZ beendet, was ich für einen Erfolg halte“, sagte er. Hahn fügte allerdings auch hinzu, dass viele Anliegen der FDP, etwa die Personenbezogenheit des Rundfunkbeitrages oder die Einziehung über die Einkommenssteuer von den Verhandlungsführern von SPD und CDU/CSU nicht aufgegriffen worden sei. „Wir konnten jedoch eine Abstufung der Mitarbeiterzahl erreichen, so dass sich zum Beispiel für 90 Prozent der Wirtschaft im Grunde nichts ändert.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kanzlerin-mahnt-ard-und-zdf-gez-proteste-rufen-merkel-auf-den-plan/7652706.html

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17.01.2013

Quasi-Steuer“ abschaffen?Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr

Die Debatte um die neue Rundfunkgebühr gewinnt an Schärfe. Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigen. Die FDP stellt das ganze System infrage und fordert eine Reform.

Mit deutlichen Worten machen der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat Front gegen den neuen Rundfunkbeitrag. „Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Außerdem sollen sich per „Opt-out“-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“

Holznagel kritisierte, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag um eine „Quasi-Steuer“ handle und jeder zur Kasse gebeten werde, ob er nun das Angebot der öffentlich-rechtlichen nutze oder nicht. „Gewinner des neuen Beitrags sind ARD, ZDF und Co., die jetzt wohl noch mehr Geld von den Beitragszahlern erhalten“, sagte er. Es müsse daher auch rasch geprüft werden, ob ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigten. „Auch sollten die Sender endlich ihre teils kostspieligen Programme und Verwaltungsapparate einer Diät unterziehen“, verlangte der Steuerzahlerbund-Präsident. „Nicht alles, was an Leistungen angeboten wird, ist auch wirklich erforderlich.“

Nach Ansicht des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er ist daher der festen Überzeugung, dass die Haushaltsabgabe in der jetzt beschlossenen Form „keinen Ewigkeitswert“ haben werde. „Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können.“

Nach Ansicht des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er ist daher der festen Überzeugung, dass die Haushaltsabgabe in der jetzt beschlossenen Form „keinen Ewigkeitswert“ haben werde. „Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können.“

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer. Auch für Firmen gelten neue Regeln. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Gerade die Regelung für Unternehmen ist umstritten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass die neue GEZ-Gebühr nicht lange Bestand hat. „Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet“, hatte Lammert vor kurzem gesagt. Wie der Steuerzahlerbund äußerte auch er Zweifel an der großzügigen Finanzausstattung für ARD und ZDF. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei.“ Das müsse sich dringend ändern.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, plädierte dafür, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Zugleich forderte die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennt. „Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt von dem Empfänger des Rundfunkangebots“, erläuterte Müller-Sönksen seinen Vorschlag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Ungerechtfertigte Doppel- und Dreifachbelastungen der Wohnung, am Arbeitsplatz oder des Firmenwagens wären damit ausgeschlossen.

Die Medienabgabe würde zudem nur bei einkommenssteuerpflichtigen Bürgern erhoben. „Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte der Einzug der Medienabgabe treuhänderisch durch die Finanzämter erfolgen“, sagte der FDP-Politiker. So werde auch die Kirchensteuer seit Jahrzehnten „staatsfern“ eingezogen. „Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden.“

Im nächsten Schritt muss nach Ansicht von Müller-Sönksen die Rundfunkaufsicht reformiert werden. „Wir fordern eine politikferne Aufsicht“, sagte er. „Nur wenn die Gremien frei von politischem Einfluss agieren, ist eine unabhängige und professionelle Kontrolle der Beitragsverwendung gewährleistet.“ Das sei auch das wirksamste Mittel gegen „tendenziöse“ Berichterstattung.

Der FDP-Politiker plädierte überdies dafür, künftig die Landtage öffentlich über die Rundfunkmilliarden der Beitragszahler entscheiden zu lassen und nicht die Ministerpräsidenten in ihren Hinterzimmerrunden. „Das wäre transparent und ehrlich“, sagte Müller-Sönksen. „Leider haben sich die Regierungschefs entschieden, nur das Wunschmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gutachterlich prüfen zu lassen und damit ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“ Alternative Vorschläge, wie das Modell der FDP einer personenbezogenen Medienabgabe, seien bisher außen vorgeblieben. „Dabei hätte die FDP-Medienabgabe genau die Streitpunkte verhindert, die jetzt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags geweckt haben.“

Die öffentlich-rechtlichen Sender spüren nach eigenen Angaben bisher keine Protestwelle von Verbrauchern gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Projektbüro für den Rundfunkbeitrag sprach vor knapp einer Woche lediglich von „einzelnen Beschwerdefällen“, die auf den Umstellungsprozess zurückzuführen seien. „Es gibt keine Vermehrung der Beschwerden.“ Mögliche Missverständnisse wolle man „schnellstmöglich“ beseitigen, hieß es bei dem Büro in Mainz.

Laut einer Umfrage im Auftrag der ARD, ist die klare Mehrheit der Deutschen für den neuen Rundfunkbeitrag – jedoch immerhin jeder fünfte dagegen. Konkret äußerten sich im Dezember 20,4 Prozent der 1000 Befragten negativ über die Reform. 76,3 Prozent der Befragten sprachen sich für das neue Modell aus. 3,3 Prozent der Interviewten hatten keine Meinung zu dem Thema.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/quasi-steuer-abschaffen-aufstand-gegen-neue-gez-gebuehr/7646324.html

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14.01.2013

Neue GEZ-Gebühr: ARD-Spitze unter Beschuss

Die Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag gewinnt deutlich an Schärfe. Nun gerät die ARD-Führung unter schweres Feuer. Eigentümliche Äußerungen des NDR-Intendanten und des WDR-Chefredakteurs sorgen für große Empörung.

In der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren gerät nun die ARD-Spitze ins Kreuzfeuer der Kritik. Während Verfassungsrechtler Paul Kirchhof am Wochenende den neuen Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigte, äußerten einige Politiker und Verbände Kritik. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld legte am heutigen Montag nach und griff die ARD frontal an. Dem neuen ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, warf sie DDR-Methoden vor, weil er die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ bezeichnet hatte, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten.

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte“, schreibt Lengsfeld in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.“

Harsche Kritik äußerte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin auch am Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks, Jörg  Schönenborn, der die neue Rundfunkgebühr als „Demokratie-Abgabe“ verteidigt hatte. „Ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tatsächlich für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, (…) daran darf man  zweifeln“, betonte Lengsfeld. Die Zeiten des Staatsfunks als einzige Informationsquelle seien längst vorbei und die Frage sei, ob er wirklich noch in die Zeit passe. „Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos.“

Kirchhof, früher Richter am Bundesverfassungsgericht, mahnte hingegen im Bayerischen Rundfunk, man solle „diesen Beitrag als eine faire Leistung für das verstehen, was wir von Hörfunk und Fernsehen als Qualität erwarten“. Zur Diskussion in den Medien über die neue haushaltsbezogene Rundfunkgebühr sagte er: „Ich bin schon ein wenig erstaunt, weil sich für den Normalbürger schlechthin nichts ändert.“ „Ich glaube, man muss für diese Notwendigkeit, einen unabhängigen Informanten zu haben für jedermann, für diesen wichtigen Gedanken in unserem deutschen System der Medienfreiheit, erneut werben“, sagte Kirchhof.

Seit Anfang des Jahres gibt es die Rundfunkgebühren nicht mehr. Stattdessen zahlt nun jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat. Die neue Regelung wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert.

Nun wehrte sich auch FDP-Vizefraktionschef Martin Lindner. „Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Zwangsabgabe, die ich für rechtswidrig halte“, sagte er der „Welt“. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), Bernhard Rohleder, sagte der Zeitung: „Der derzeitige Beitrag pro Haushalt erscheint zu hoch.“

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte sich. „Ein großes Thema sind für mich die erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften zum Beispiel für Sport-Rechte zahlen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Damit würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei. Das muss sich dringend ändern.“

Lengsfeld plädierte für eine umfassende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks unter Beteiligung der Gebührenzahler. „Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben“, schreibt die CDU-Politikerin. „Das Mindeste wäre die zügige Abschaffung der überflüssig gewordenen GEZ“, fügte sie hinzu. Weiter sollten aus Lengsfelds Sicht die Beitragszahler entscheiden dürfen, ob wirklich  Millionengagen für Talkshows und Unterhaltungssendungen fließen sollen, die immer weniger Zuschauer sehen wollen. „Zumindest sollte man doch die Gagen an die Einschaltquote koppeln.“

Lengsfeld hält es überdies für geboten die Vergütung für die Intendanten neu auszurichten. „Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden“, erklärte sie. Die Finanziers der Öffentlich-Rechtlichen Nachrichten sollten zudem „entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-gez-gebuehr-ard-spitze-unter-beschuss/7623934.html

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11.01.2013

Politik geißelt Abgabe als „dreist“ und „rechtswidrig“

Politiker, Wirtschaft und Verbände beklagen die Höhe der neuen Rundfunkgebühr. Sie fordern eine Senkung der Beiträge und machen Sparvorschläge: Wie wäre es mit Bundesliga-Fußball bei RTL oder Sat.1?

Nach der Einführung der neuen Rundfunkabgabe zum Jahreswechsel wächst die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern. Nachdem etwa die Drogeriekette Rossmann, der Autovermieter Sixt oder Handelsfirmen juristische Schritte angekündigt haben, kommen Rufe nach Korrekturen nun vermehrt von Politikern und Verbänden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte der „Welt“: „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Zwangsabgabe, die ich für rechtswidrig halte.“ Eine „Mischfinanzierung“ von ARD und ZDF durch „Werbung und Zwangsgebühren“ sei hochproblematisch.

„Die Öffentlich-Rechtlichen sollten im Hauptprogramm verstärkt auf wissenschaftliche Beiträge, Kultursendungen oder seltenere Sportarten setzen – und zwar ohne Werbung.“ Man brauche nicht ARD und ZDF, „um Fußball und Bundesliga sehen. Das können auch RTL und Sat.1 werbefinanziert übernehmen“, sagte Lindner.

FDP-Experte fordert Beitragssenkung

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, wehrt sich gegen die Höhe der Abgabe: „Statt schon im Vorfeld durch höhere Bedarfsanmeldungen die Gelder zu verplanen, muss auf Mehreinnahmen zwingend eine Beitragssenkung folgen“, sagte Müller-Sönksen.

Er sprach von einer „dreisten Irreführung“ durch die Ministerpräsidenten und Rundfunkanstalten bei der Berechnung der Kosten der Umstellung.

Die Regelung für die neuen Rundfunkgebühren gilt seit dem 1. Januar. Verbraucher zahlen seitdem nicht mehr für ihre Geräte, sondern nur noch 17,98 Euro pro Monat für ihre Wohnung. Für Pärchen oder Wohngemeinschaften zahlt sich das aus, denn hierbei wird nun nur noch ein Beitrag fällig.

In einigen Fällen müssen Verbraucher aber auch mehr bezahlen, etwa, weil sie bisher nur ein Autoradio angemeldet hatten. Die GEZ darf in diesem Fall die höheren Beiträge vom Konto abbuchen, ohne eine vorhandene Einzugsermächtigung erneut einzuholen.

Für Firmen mit vielen Niederlassungen zeichnen sich deutliche Mehrbelastungen ab. Die Deutsche Bahn rechnet wegen der Reform mit einem Anstieg von 1 Million auf künftig 3,5 Millionen Euro Abgaben an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Grüne wollen Nachbesserung beim Datenschutz

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, befürwortet zwar die Einführung einer Haushaltspauschale. Damit höre zum Beispiel die „Schnüffelei“ auf. Jedoch fordert auch sie eine Entlastung der Beitragszahler, falls es zu einer Kostenersparnis kommen sollte.

Zudem sieht sie Korrekturbedarf bei den Veröffentlichungen von Beiträgen im Internet oder beim Datenschutz.

„Man muss genau hinschauen, dass kein zentrales Melderegister entsteht“, sagte Rößner. Zudem wolle man im Zuge der Reform die „Pflicht zur Depublikation“ einschränken: „Programmbeiträge dürfen nicht mehr nach ein paar Tagen aus dem Netz verschwinden“, sagte Rößner der „Welt“.

Branchenverband Bitkom: Beitrag ist zu hoch

Auch Verbände kritisieren die Neuregelung. Der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, sagte der „Welt“: „Der derzeitige Beitrag pro Haushalt erscheint zu hoch.“ Zumindest Einsparungen durch den Abbauch des „Kontrollapparats“ sollten weitergereicht werden.

Die Rundfunkgebühren dürften Verbraucher, Freiberufler und Unternehmen nicht zusätzlich belasten. „Bei den Unternehmen zeichnet sich eine deutliche Mehrbelastung durch den neuen Modus der Gebührenerhebung ab“, sagte Rohleder.

Hier müsse nach einer Überprüfung der tatsächlich gezahlten Beiträge „umgehend gegengesteuert werden“.

Sozialverband sieht Nachteile für Arme

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland, will, dass der Beitrag auf den Prüfstand gestellt wird: Neben behinderten seien auch ältere Menschen mit „schmaler Rente“ neuen sozialen Härten ausgesetzt. „Die Betroffenen können sich oft nur ein Radio leisten und müssen jetzt den vollen Beitrag aufbringen“, sagte Bauer. „Nötig sind deshalb wirksame gesetzliche Korrekturen.“

Die öffentlich-rechtlichen Sender spüren nach eigenen Angaben bisher keine Protestwelle von Verbrauchern gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Projektbüro für den Rundfunkbeitrag sprach am Donnerstag von „einzelnen Beschwerdefällen“, die auf den Umstellungsprozess zurückzuführen seien.

„Es gibt keine Vermehrung von Beschwerden.“ Laut einer Umfrage der ARD, die der dpa vorliegt, ist die klare Mehrheit der Deutschen für den neuen Rundfunkbeitrag – jedoch immerhin jeder fünfte dagegen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112711765/Politik-geisselt-Abgabe-als-dreist-und-rechtswidrig.html

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03.01.2013

ARD und ZDF kassieren mit neuer Zwangsabgabe richtig ab

Nicht nur, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Milliarden verschleudern. Jetzt gibt es Hinweise, dass die neue Abgabe statt der GEZ vor allem die Einnahmen steigern sollte. Das war immer dementiert worden.

Die neue Haushaltsabgabe von ARD und ZDF soll angeblich dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern. Dies sei auch eine Vorgabe der Politik. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten bislang stets bestritten, dass die Reform auch zur deutlichen Erhöhung der Einnahmen geplant war.Laut „Bild“ hatte der damalige Chef der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Hans Buchholz, in einer Sitzung am 7. April 2011 im nordrhein-westfälischen Landtag vorgetragen, es gebe eine Vorgabe der Politik bei der Reform der Rundfunkfinanzierung. „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern“, sagte Buchholz dem Blatt zufolge. „Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“

402 000 Euro Abgabe statt 35 000 Euro Gebühren

Inzwischen beklagen sich Wirtschafts-, Sozial- und Branchenverbände über die steuerähnliche Beitragserhebung von ARD und ZDF. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte der Zeitung: „Vielen Unternehmen wird die Reform eine böse Überraschung bescheren.“ Danach, so heißt es, soll zum Beispiel die Drogerie-Kette „Rossmann“ für ihre 1559 Filialen und 473 Autos statt 35 000 Euro Gebühren in Zukunft 402 000 Euro zahlen. Das wäre eine Steigerung von 1300 Prozent.

Entrinnen können Haushalte der neuen Abgabe nicht. ARD und ZDF wollen notfalls Zwangsmaßnahmen einsetzen. Effizient eingesetzt werden die Gebühren allerdings nicht: Als Medien-Moloch mit überbordender Verwaltung und zahlreichen verschiedenen Anstalten verschleudern die Öffentlich-Rechtlichen einen Teil der 7,5 Milliarden Euro.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/rundfunk-riese-verschlingt-milliarden-ard-und-zdf-kassieren-mit-neuer-zwangsabgabe-richtig-ab_aid_890782.html

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02.01.2013

Rundfunkbeitrag für Medien-Moloch: So verschleudern ARD und ZDF 7,5 Milliarden Euro

Das öffentlich-rechtliche Rundfunk-System ist ineffizient und intransparent. Sage und schreibe 7,5 Milliarden Euro kassieren die Sender von den Bürgern. Wo geht dieses Geld hin, wie wird es eingesetzt – und wie wird es verschwendet?

Die Rundfunkgebühr heißt seit 2013 Rundfunkbeitrag, die verhasste GEZ hört jetzt auf den Titel „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Das System bleibt jedoch das gleiche: Bürger zahlen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Verpflichtung zu einem umfangreichen Programm nachkommen kann. Doch es ertönt immer lautere Kritik an diesem System.In seinem aktuellen Aufmacher prangert vor allem das Magazin „Stern“ das Verschwendungssystem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Sparauflagen werden demnach nicht eingehalten, die stete Konkurrenz zwischen den Sendeanstalten führe zu Verteilungskämpfen. Hinzu komme ein gewaltiger Verwaltungsapparat, den keiner mehr überblickt. Ein Insider verriet dem „Stern“: „Bei uns kommen auf einen Mitarbeiter, der Programm macht, drei Leute, die Programm verwalten.“

Das System ist außer Rand und Band geraten“

Das Hauptproblem der ARD, wird der ehemalige Intendant des Deutschlandradios Ernst Elitz zitiert, sei ihre schiere Größe: Jede noch so gute Idee werde in unzähligen Gremiensitzungen zerredet.

Das System ist außer Rand und Band geraten und mus grundlegend reformiert werden“, sagt auch der Autor Hans-Peter Siebenhaar („Die Nimmersatten – Die Wahrheit über das System ARD und ZDF“). Der Experte hatte gegenüber FOCUS Online bereits vor ein paar Wochen kritisiert, es sei „ein opulentes und teures System“ entstanden, das seines Gleichen in Europa suche. Es habe sich „Ineffizienz und Intransparenz“ breit gemacht. „Offenbar werden auf Grund der mangelnden Kontrollen in den Anstalten Vetternwirtschaft oder in Einzelfällen sogar Korruption begünstigt.“ Doch wohin geht das Geld? Hier ein paar exemplarische Posten, womit der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ihr Geld versendet:

  • Spartensender und Digitalkanäle:

ARD und ZDF haben gemeinsam 22 Programme, die täglich 24 Stunden senden. Neben Erstem und Zweitem gibt es neun dritte Programme sowie 3sat, Arte, Phoenix, Bayern Alpha und den Kinderkanal. Dazu die Digitalkanäle EinsPlus, EinsFestival, tagesschau24, ZDFneo, ZDFinfo und ZDFkultur. Alles in allem 90 Millionen Euro kostet das – bei Quoten, die zwischen 0,1 und 0,6 Prozent liegen.

  • Sportberichterstattung:

392 deutsche Sportler nahmen laut Stern an den Olymischen Spielen in London teil. ARD und ZDF rückten mit insgesamt 480 Leuten an, davon 150 Redakteure. Die 245 Stunden Berichterstattung kosteten 20 Millionen Euro. Das französische Fernsehen schaffte dem Nachrichtenmagazin zufolge 300 Stunden für zehn Millionen – und das mit 50 Redakteuren.

  • Sportrechte:

Allein für Fußball, listet der „Stern“ auf, habe die ARD in der vergangenen Gebührenperiode (2009-2012) 707 Millionen Euro ausgegeben. 100 Millionen Euro zahlt sie demnach dafür, dass Bundesliga-Berichte in der „Sportschau“ laufen – pro Saison. Das ZDF soll die Übertragungsrechte an der Champions League angeblich für mehr als 50 Millionen Euro gekauft haben. Der Sender dementiert diese Aussage allerdings energisch.

  • Defizitäre Sendeanstalten:

Das Sorgenkind der ARD ist Radio Bremen. Der Sender hat wenig Geld und wenige Mitarbeiter, will aber im Konzert der Großen mitspielen. Im Hauptprogramm der ARD hat Radio Bremen zwei regelmäßige Sendungen. Im „Tatort“ ermittelt Kommissarin Sabine Postel ein bis zweimal im Jahr aus der Hansestadt. Außerdem produzieren die Bremer Episoden für die Porträt-Reihe „Höchstpersönlich“. Der Sender teilte mit, dass Radio Bremen im Jahr 2010 30 Stunden Fernsehen für das Erste lieferte. Im Regionalfenster laufen 15 Wochenstunden Programm.

Doch selbst dafür braucht der Zwerg unter den Landesanstalten Hilfe, um seine „Zahlungsfähigkeit zu sichern“, so Intendant Metzger. Für 2013 steht dem Sender ein Überbrückungsdarlehen zu Verfügung. Die Hilfe beläuft sich auf etwa vier Millionen Euro.

Radio Bremen hängt also am Tropf der ARD. Jährlich überweist sie über 26 Millionen Euro an die Weser. Die Bremer liefern aber auch damit nur noch ihren minimalen Pflichtanteil an Programmzeit an die ARD. Das waren 2011 gerade mal noch 0,75 Prozent.

Bei Saarländischen Rundfunk (SR) sieht es nicht viel besser aus: Laut „Stern“ erhielt die Rundfunkanstalt „zuletzt von anderen ARD-Sender 29 Millionen Euro Zuschüsse im Jahr“.

  • Altersversorgung:

Die Pensionszahlungen hängen den Sendern seit Jahren wie Mühlsteine um den Hals“, sagt Autor Siebenhaar dem „Stern“. Zwischen 2013 und 2016 müssten die Sender allein dafür 2,8 Milliarden Euro aufwenden.

Kleinigkeiten fallen dabei schon fast nicht mehr ins Gewicht: Angeblich soll sich der WDR die Überarbeitung seines Logos gerade mehr als eine Million Euro kosten lassen. Zumindest, so der „Stern“, sollen sich das „Mitarbeiter im Hause erzählen“. Der WDR bestreitet diese Summe.

http://www.focus.de/kultur/medien/rundfunkbeitrag-fuer-medien-moloch-so-verschleudern-ard-und-zdf-7-5-milliarden-euro_aid_890515.html

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17.08.2012

Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“ Interview zu GEZ-Klage

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

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Handelsblatt: Herr Geuer, ab Januar 2013 soll jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro zahlen. Sie klagen dagegen. Warum?
Ermano Geuer: Ich sehe nicht, dass sich durch die Reform irgendwas verbessert. Das System sollte einfacher und fairer werden und die GEZ abgeschafft werden.  Jetzt wird die GEZ sogar noch aufgestockt.  Viele Freunde und Bekannte haben sich über die neue Regelung geärgert. Da habe ich mir das Gesetz mal genauer angeschaut und mit meinen Kollegen an der Uni diskutiert.  Ich halte mehrere Punkte für rechtlich fragwürdig.

Welche?

Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er einen Fernseher hat oder nicht. Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr  zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem gibt es ein kompetenzrechtliches Problem.

Warum?

Weil der Rundfunkbeitrag kein Beitrag ist, sondern eine Steuer. Im Unterschied zur Steuer ist ein Beitrag an eine Gegenleistung geknüpft. Das ist beim Rundfunkbeitrag aber nicht der Fall. Jeder muss ihn zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht. Auch wenn zum Beispiel ein Unternehmen aus den Firmenwagen die Radios ausbaut, muss es trotzdem für jeden Wagen Gebühren zahlen. Deshalb ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer. Die Länder haben aber nicht das Recht dazu, eine Steuer zu beschließen.

Sie haben auch Mängel am Datenschutz kritisiert. Was meinen sie damit?

Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen.  Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten.

Bei ihrer Klage machen sie sich eine Besonderheit in der bayerischen Verfassung  zu Nutze und haben eine Popularklage eingereicht. Was hat es damit auf sich?

Die bayerische Popularklage ermöglicht es mir gegen das Gesetz zu klagen, auch wenn ich nicht unmittelbar davon betroffen bin. Dies ist die einzige Möglichkeit, um jetzt schon gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen.  Bayern hat den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag unterschrieben.  Sobald ein bayerisches Gesetz in der Welt ist, kann ich dagegen klagen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die anderen betroffenen Parteien können bis zum 15. Oktober eine Stellungnahme abgeben. Der Landtag und der Bayerische Rundfunk wollen das machen. Danach muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Entweder er entscheidet direkt anhand der Schriftsätze oder es gibt eine mündliche Verhandlung. Die mündliche Verhandlung wäre dann allerdings erst im nächsten Jahr.

Betrifft ihre Klage denn nur Bayern?
Ja, aber sie hätte im Erfolgsfall vermutlich auch bundesweite Auswirkungen. Sobald ein Staatsvertrag unterschrieben ist, ist er bindend – ähnlich wie beim Euro-Rettungsschirm. Bayern wäre dann gezwungen, mit den anderen Bundesländern ein neues  Modell auszuhandeln. Der bayerische Verfassungsgerichtshof würde dafür vermutlich Auflagen machen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-zu-gez-klage-der-rundfunkbeitrag-ist-rechtlich-fragwuerdig-seite-all/7010336-all.html

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Die Entwicklungen bei der GEZ-Abgabe in einer aktuellen Chronik

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