Gesetzentwurf: Datenschützer protestieren vor Bundesrat gegen Meldegesetz

09.09.2012

Das dicke Geschäft mit den Meldedaten

Datenschützer und Bürger waren empört: Eine Handvoll Parlamentarier beschloss Ende Juni das neue Meldegesetz – 57 Sekunden dauerte das Prozedere. Dann war unter anderem entschieden worden, dass Meldeämter personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken an Firmen verkaufen dürfen.

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Am 21. September berät der Bundesrat über den Entwurf, er wird in dieser Form voraussichtlich scheitern. Aber auch dann ist nicht alles gut. Denn Meldeämter müssen schon jetzt nicht um Erlaubnis fragen – eine Tatsache mit der viele Städte Profit machen. Hannover gab 2011 nach Karlsruhe die meisten Auskünfte je Einwohner an Firmen, Behörden und Privatpersonen weiter, wie der „Spiegel“ berichtet. Und auch Braunschweig, Kiel und Hamburg machten ein dickes Daten-Geschäft.

Grüne: Praxis einen Riegel vorschieben

Im Jahr 2011 hat die Stadt Hannover den Recherchen des Magazins zufolge 270.000 Auskünfte erteilt und damit 460.000 Euro verdient. Angesichts dieser Zahlen erklärte der Vorsitzende des Grünen Stadtverbands Hannover, Tobias Leverenz: „Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Man empfehle den Einwohnern generell, einer Weitergabe der eigenen Daten durch die Meldeämter zu widersprechen, damit die Daten nicht jederzeit herausgegeben werden können. „Datenschutz sollte gerade für die Einwohnermeldeämter an erster Stelle stehen“, so Leverenz.

Stadt weist Vorwurf zurück

Die Stadt hingegen wies den Vorwurf eines gezielten Datenhandels zurück: „Wir verbinden mit den Auskünften kein wirtschaftliches Interesse“, sagte Sprecher Andreas Möser der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ). Rund zwei Drittel der Anfragen kommen seinen Angaben nach von anderen Behörden und müssen kostenlos geliefert werden. Die übrigen rund 95.000 seien überwiegend Anfragen von Anwälten und Inkassofirmen, so Möser. Richtet sich eine Anfrage pauschal auf Adressen bestimmter Gruppen von Einwohnern, werde die Datenweitergabe verweigert, sagte der Stadtsprecher der HAZ: „Eine Anfrage muss sich jeweils konkret auf eine bestimmte Person beziehen, die eindeutig identifizierbar ist.“ Warum gerade in Hannover die Anzahl der Auskünfte so hoch ist, könne er sich nicht erklären.

Millionen für Hamburg – Hunderttausende für Kiel

Gemessen an der Anzahl seiner Bürger liegt Hannover beim Verdienst mit dem Melderegister auf Rang zehn. Hamburg kassierte laut „Spiegel“ knapp zwei Millionen Euro mit knapp 228.000 Auskünften und liegt damit bei den Städten, die je Einwohnerzahl am meisten verdient haben, auf Platz vier. Gleich dahinter folgt die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel, die für rund 51.700 Auskünfte gut 260.000 Euro erhalten hat – 81 Prozent der Auskünfte gingen an private Stellen. Und Braunschweig hat beispielsweise mit gut 31.000 Abfragen im Vergleich zwar nur wenige Auskünfte erteilt, damit aber dennoch 200.000 Euro verdient.

Meldeämter benötigen keine Einwilligung

Die Meldeämter sind laut Melderechtsrahmengesetz nicht an das Datenschutzrecht gebunden, wonach Bürger einer Datenweitergabe ausdrücklich zustimmen müssen. Die Behörden können sogenannte einfache Auskünfte erteilen, dazu gehören Vor- und Familiennahmen, Doktorgrad und Anschriften. Nur in bestimmten Fällen können die Bürger dem widersprechen – wenn zum Beispiel eine Gefahr für „Leben und Gesundheit“ durch die Auskunft erwachsen kann.

Umstrittenes Gesetz soll in den Vermittlungsausschuss

Das neue Meldegesetz haben die Bundesländer bereits einvernehmlich abgelehnt. Gut für den Bürger, denn auf dessen Basis hätten die Meldeämter mithilfe einer Ausnahmeregelung Daten selbst im Widerspruchsfall weitergeben können. Der Innenausschuss des Bundesrats sprach sich nun am Donnerstag dafür aus, den Vermittlungssauschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das neue Gesetz zu verhandeln. „Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) als Vorsitzender des Ausschusses. Doch das ist möglicherweise längst der Fall.

https://www.ndr.de/datenhandel117.html

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06.09.2012

Gesetzentwurf: Datenschützer protestieren vor

Bundesrat gegen Meldegesetz

Datenschützer und besorgte Bürger haben am Donnerstag vor dem Bundesrat in Berlin gegen das geplante Meldegesetz protestiert. Die rund 30 Demonstranten forderten die Länderkammer auf, den jetzigen Gesetzentwurf zu stoppen und zu korrigieren.

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Der Innenausschuss der Länderkammer beriet am Vormittag über das geplante Meldegesetz. Der Vorsitzende des Gremiums, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), stellte Änderungen in Aussicht. „Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern“, sagte er.

Die Kritiker des Gesetzes verlangen, dass Meldeämter Daten wie Namen und Adressen nur an Firmen weitergeben dürfen, wenn die Bürger dem ausdrücklich zustimmen. Nach den bisherigen Gesetzesplänen soll dies auch ohne Einwilligung möglich sein. Der Bundestag hatte das Vorhaben Ende Juni beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, die aktuelle Fassung des Gesetzes abzulehnen und Korrekturen durchzusetzen.

https://www.ftd.de/politik/deutschland/:gesetzentwurf-datenschuetzer-protestieren-vor-bundesrat-gegen-meldegesetz/70086749.html

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