Wie Bundesregierung Mitarbeiter ausbeutet – eine Chronik

07.10.2014

Bundestag soll 1,45 Millionen Euro nachzahlen

Weil Besucherführer im Bundestag nicht angestellt waren, soll die Parlamentsverwaltung 1,45 Millionen Euro Sozialabgaben nachzahlen. Manche Abgeordnete fürchten um das Ansehen des Parlaments.

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In Berlin gibt es ein paar Sehenswürdigkeiten, die sich Touristen normalerweise nicht entgehen lassen. Dazu gehört zum Beispiel der Fernsehturm auf dem Alexanderplatz, das Brandenburger Tor oder der Deutsche Bundestag. Drei Millionen Menschen finden Jahr für Jahr den Weg ins Reichstagsgebäude, um einmal von der Kuppel auf die Hauptstadt blicken zu können, Abgeordnete bei Reden zu hören oder sich darüber aufklären zu lassen, wie das Parlament eigentlich funktioniert.

Im Bundestag gibt es dafür die Besucherführer. Das sind Akademiker, die Vorträge halten und über Kunst, Architektur und Geschichte des Reichstagsgebäudes informieren. Diese Aufklärer in Sachen Demokratie sind allerdings nicht fest angestellt. Sie sind als freiberufliche Honorarkräfte tätig. Viele Jahre hat die Verwaltung des Bundestags dadurch Sozialabgaben gespart. Nun bekommt sie deshalb jede Menge Ärger.

Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament gegen seine eigenen Gesetze verstoßen hat, die Besucherführer als „Scheinselbständige“ beschäftigt und ihnen damit jahrelang Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten zu haben. Juristisch ist dies alles andere als ein Kavaliersdelikt. Im Strafgesetzbuch sind dafür Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Rentenversicherung fordert von Bundestag Sozialabgaben

Für die Deutsche Rentenversicherung (DRV), deren Betriebsprüfer alle Unternehmen kontrollieren, ist der Fall nun nach einer jahrelangen Prüfung klar: Die Besucherführer sind versicherungspflichtig, Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind zu zahlen. So steht es in den Bescheiden, die die DRV Mitte September herausgeschickt hat.

In 43 Fällen fordert die Rentenversicherung deshalb vom Bundestag als verantwortlichem Arbeitgeber nachträglich Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 1,45 Millionen Euro. Dies hat ein Sprecher des Parlaments auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung eingeräumt. Dabei geht es zunächst nur um Tätigkeiten von 2006 bis zum 30. September 2010. „Weitere Zeiträume wurden nicht geprüft“, teilte er mit.

Selbständig ist jemand, der über seine Arbeitszeit in seiner eigenen Betriebsstätte selbst bestimmen kann und ein unternehmerisches Risiko trägt. Wer dagegen in einem Unternehmen arbeitet, von Vorgesetzten Weisungen erhält und nicht selbst darüber verfügen kann, was, wo und wie lange er arbeitet, gilt als Arbeitnehmer. Wer für solche Mitarbeiter keine Sozialbeiträge abführt, beschäftigt Scheinselbständige. Und genau dies wirft die Rentenversicherung dem Bundestag auch in vielen anderen Fällen vor.

Präzidenzfall vor dem Sozialgericht in Berlin

Bereits im Mai 2012 hatte die DRV die Parlamentsverwaltung verdonnert, etwa 730 000 Euro an Sozialabgaben für die mobilen Öffentlichkeitsarbeiter nachzuzahlen, also für Mitarbeiter, die etwa auf Messen oder Wanderausstellungen das Verfassungsorgan dem Volk näherbringen.

Anfang 2014 entschied das Sozialgericht Berlin aber in einem Präzedenzfall: Ein solche Honorarkraft sei kein abhängig Beschäftigter, weil dieser zum Beispiel über kein eigenes Büro verfüge und das Risiko, vor einem Einsatz zu erkranken, selbst zu tragen habe. Sowohl der Mitarbeiter also auch die Rentenversicherung gingen gegen dieses Urteil in Berufung. Nun muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. Bei den Besucherführern will wiederum der Bundestag Widerspruch einlegen, weil man bei allen Beschäftigungsverhältnissen „Recht und Gesetz“ beachte.

Besucherbetreuer als studentische Aushilfskräfte angestellt

Bei anderen Honorarkräften hatte der Bundestag nachgegeben. Die sogenannten Besucherbetreuer, die zum Beispiel Gäste zu ihren Plätzen führen, sind mittlerweile als studentische Aushilfskräfte angestellt. Für diese Gruppe hatte die Rentenversicherung 253 000 Euro an Sozialabgaben nachträglich verlangt. Somit belaufen sich die Forderungen der DRV mittlerweile auf insgesamt 2,44 Millionen Euro.

Manche Abgeordnete fürchten deshalb längst um das Ansehen des Parlaments: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schrieb schon 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Gerade der Deutsche Bundestag darf nicht zur weiteren Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse beitragen und sollte Kosteneinsparungen nicht dadurch realisieren, dass Beitragszahlungen an die Sozialkassen durch die Beschäftigung von Scheinselbständigen umgangen werden.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/verdacht-auf-scheinselbstaendigkeit-bundestag-soll-millionen-euro-nachzahlen-1.2160939

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09.01.2013

Ministerien wegen befristeter Verträge in der Kritik

Die Regierung ermuntert Firmen zur Schaffung von sicheren Beschäftigungsverhältnissen – doch sie selbst hält sich nicht immer daran. In den Ministerien sind bis zu einem Drittel der Stellen befristet.

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Die Bundesministerien und Bundesbehörden setzen stark auf befristete Arbeitsverhältnisse. Der Anteil befristeter Beschäftigter lag nach einer Übersicht des Bundesinnenministeriums im Gesundheitsministerium im Dezember bei mehr als einem Drittel, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete.

Auch das Verbraucherschutzministerium und das Wirtschaftsministerium kämen mit rund 20 Prozent auf ungewöhnlich hohe Werte.

Bundesweit seien derzeit dagegen etwa zehn Prozent aller Arbeitsverträge in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst befristet, heißt es in dem Bericht. Kritik an dieser Praxis übte die Linkspartei, die die Daten von der Bundesregierung erfragte.

„Befristete Beschäftigung ist unsichere Beschäftigung pur“, sagte Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung in der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung befördere mit ihrer eigenen Beschäftigungspolitik die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt.

Selbst das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Arbeitsministerium weist den Angaben zufolge mit gut elf Prozent eine überdurchschnittliche Quote auf. Insbesondere die Bundesarbeitsministerin, die sich gerne als Vorkämpferin von guter Arbeit präsentiere, müsse sich fragen lassen, warum sie in ihrer eigenen Verantwortung ganz andere Praktiken zulasse, kritisierte Krellmann.

Ministerien verweisen auf viele Wissenschaftler

Das Bundesarbeitsministerium wies die Vorwürfe als irreführend zurück. Der hohe Wert erkläre sich durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die als Bundesoberbehörde beim Arbeitsministerium mitgerechnet werde.

Diese Einrichtung beschäftige zahlreiche Doktoranden und andere Wissenschaftler, für die befristete Arbeitsverhältnisse üblich seien.

Im Ministerium selber liege der Anteil mit acht Prozent deutlich niedriger. Ähnlich rechtfertigte auch das Bundeswirtschaftsministerium seinen hohen Wert. Auch hier verzerrten Behörden mit vielen Wissenschaftlern den Durchschnitt, hieß es zur Begründung.

http://www.welt.de/wirtschaft/article112633618/Ministerien-wegen-befristeter-Vertraege-in-der-Kritik.html

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13.11.2012

Leiharbeiter im Bundestag müssen aufstocken

Schreibkräfte und Sicherheitsleute erhalten weniger als Hartz IV. chreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. „Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss“, sagte sie im Interview.

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Linkspartei-Politikerin sieht Lohndumping

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, berichtet von weiteren Aufstockern: „Mir sind auch zwei Fälle bekannt, die aufstockende Leistungen nehmen müssen und Leiharbeitnehmer sind im Bundestag“. Es handele sich auch in diesem Falle um Schreibkräfte, die im Vergleich zu im Bundestag fest angestellten Kolleginnen deutlich weniger verdienen.

„Natürlich ist das Lohndumping, weil man damit natürlich den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst unterlaufen möchte. Deshalb kommen ja Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Einsatz, um hier die Löhne zu drücken und um Tarifverträge zu umgehen. Und das passiert hier ganz systematisch im Deutschen Bundestag“, sagte Zimmermann weiter. Auf Anfrage von Report Mainz  erklärt die Bundestagsverwaltung, dass „solche Fälle … dem Personalreferat des Bundestages unbekannt“ seien.

SPD-Politiker startet Petition

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner ist sich dagegen sicher, dass es im Deutschen Bundestag viele Menschen gibt, die von ihrem Gehalt nicht leben können und aufstocken müssen. Schreiner beschäftigt sich derzeit mit einer Petition.

Ein Beschwerdeführer hatte sich beim Bundestag darüber beklagt, dass Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen so wenig verdienen, dass sie mit bis zu 380 Euro monatlich unterstützt werden müssen. Schreiner sagte dazu: „Gängige Praxis ist, dass in etlichen Bereichen in den letzten Jahren Beschäftigungsverhältnisse, die im Bundestag vorhanden waren, ausgegliedert worden sind zu Drittfirmen. Die Beschäftigten sind die gleichen geblieben. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Beschäftigten zu wesentlich niedrigeren Löhnen jetzt arbeiten“.

Experte sieht „Tabubruch“

Für den Arbeitsmarktexperten Stefan Sell von der Hochschule Koblenz ist die Beschäftigung von Leiharbeitern, die aufstocken müssen,  ein Tabubruch. „In meinen Augen darf es im Bundestag so etwas nicht geben, weil der Bundestag das höchste parlamentarische Gremium ist, das die Gesetze, die Arbeitsgesetze, die Sozialgesetze in diesem Land verabschiedet“, sagte Sell zu „Report Mainz“. Man müsse „von solch einem Betrieb einfach erwarten, dass die Leute ordentlich bezahlt werden“.

http://www.tagesschau.de/inland/aufstocker-bundestag100.html

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02.11.2012

Gerichtsurteil: Bundestag verletzte Arbeitsgesetze

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin hat der Bundestag gegen Arbeitsgesetze verstoßen. Knapp zwei Jahre soll der Bundestag keine Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin gezahlt haben.

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Der Bundestag hat laut einer Entscheidung des Sozialgericht Berlins gegen Arbeitsgesetze verstoßen, weil knapp zwei Jahre lang die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt wurden. Das Gericht widersprach damit der Argumentation des Bundestags, wonach die Studentin als Selbstständige tätig gewesen sei, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen.

Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es. Das Gericht gab damit der gesetzlichen Rentenversicherung recht, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/arbeitsrecht/gerichtsurteil-bundestag-verletzte-arbeitsgesetze/7338458.html

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