Medikamentöse Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

04.04.2013

UN-Sonderberichterstatter: Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie sind Folter und

unverzüglich zu beenden

Sonderberichterstatter für Folter Juan E. Méndez: Erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung sind sofort zu BEENDEN. Die Verpflichtung ist ohne Verzug umzusetzen.

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Eine paradigmatische Wende hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Juan E. Méndez, gemacht. Das teilt Zwangspsychiatrie (Berlin) auf ihrem Webportal mit.

In seiner Rede bei der 22. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates (Human Rights Council) am 4. März 2013 erklärte Méndez alle Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie zu Folter bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigende Behandlung.
Rede von Méndez bei der 22. Ratssitzung in Genf

In seiner Rede während der ‚Human Rights Council‘-Sitzung im März 2013 forderte er unter anderem, dass:

.. alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung.
Die
Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.” – Redetext (englisch, siehe Seite 5)

Unteilbarkeit der Menschenrechte

Das ist eine weitere Bestätigung der Unteilbarkeit der Menschenrechte, unveräußerliche Rechte, die bisher noch an den Pforten der Zwangspsychiatrie ihr Ende finden, kommentiert die Berliner Initiative.

Es ist deshalb eine paradigmatische Wende, weil bisher staatlicherseits und in der WHO eine böse Unterscheidung von Menschen und Geisteskranken aufrecht erhalten wurde, nun aber eine staatlich erzwungene Körperverletzung auch in der Psychiatrie immer als Folter bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gesehen wird, eben Artikel 5 UN-Menschenrechtserklärung für alle Menschen gilt!

Diesen Sachverhalt verdeutlicht Sonderbotschafter Méndez in seinem Bericht, den er am 1. Februar 2013 den Vereinten Nationen vorgelegt hat, durch die folgende Aussage:

Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, eine zwingende Norm des internationalen Rechts. – Bericht A/HRC/22/53 (siehe Abschnitt 82)

Deutsche Behindertenrechtskonvention mit Haken & Ösen

Weil nun psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter erkannt ist, gibt es auch keine willkürliche Ausrede mehr, dass diese Bewertung etwa nur dann gelten würde, wenn allein aufgrund von Behinderung eine solche Misshandlung vorgenommen würde. Denn auch wenn eine Person als selbst- oder fremd-gefährlich bezeichnet werden oder sogar schwere Straftaten begangen haben sollte, darf sie dennoch nicht gefoltert werden.

Durch das Hineinlügen genau dieses “allein” in die Behindertenrechtskonvention, haben sich nicht nur die Bundesregierung und die Länderregierungen, sondern bisher auch alle in den Landtagen und dem Bundestag vertretenen Parteien versucht aus der Verpflichtung zu stehlen, alle PsychKGe, den § 63 StGB und die Zwangsbetreuungsgesetze abzuschaffen, kritisiert der Infodienst für Psychiatrieerfahrene.
Ja, bis auf die Linkspartei, haben sich dieses Jahr sogar alle anderen Parteien im Bundestag aktiv daran beteiligt, psychiatrische Folterungen durch eine Novellierung des § 1906 BGB dem Anschein nach zu legalisieren.

Das Folterverbot hingegen gilt absolut, es ist eine zwingende Norm des internationalen Rechts. Darauf weist Zwangspsychiatrie.de mit Nachdruck hin.
Bündnis gegen Folter durch Zwangsbehandlung

Angesichts der Klarstellung durch UN-Sonderberichterstatters Méndez hat sich am Dienstag, 2. April 2013 in Berlin ein Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet. Die Bündnispartner fordern gemeinsam, dass alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung in Deutschland legalisieren, sofort für ungültig erklärt werden.

http://blog.soziales-dorf.eu/index.php?module=news&func=display&sid=632&title=un-sonderberichterstatter-zwangsbehandlungen-in-der-psychiatrie-sind-folter-und-ohne-verzug-zu-beenden

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https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=nkGYhZ7V1bc

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17.01.2013

Gegen den Willen des Patienten: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie bald ganz legal?

Etwa 1,2 Millionen Menschen werden jedes Jahr stationär in psychiatrischen Einrichtungen therapiert. Etwas mehr als zehn Prozent davon landen gegen ihren Willen dort. Heute entscheidet der Bundestag über die heikle Frage, ob Patienten zwangsbehandelt werden dürfen.

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Die Notbehandlung Psychisch-Kranker ist bisher nicht gesetzlich geregelt. Diesen Zustand soll ein neues Gesetz ändern, über das der Bundestag heute beschließt. Hauptfrage dabei ist: Darf eine Psychotherapie erfolgen, wenn sich der Patient dagegen wehrt? Unklar ist, wie viele Patienten in solchen geschlossenen Stationen ohne ihre Zustimmung Medikamente bekommen oder andere medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen müssen. Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht.Am Donnerstag wird der Bundestag über die heikle Frage entscheiden und will dazu einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Zwangsbehandlungen in Ausnahmesituationen sollen ein sauberes rechtliches Fundament bekommen. Das gibt es bislang nicht.

Zwangsbehandlung bei Gegenwehr?

Dürfen Ärzte einen psychisch Kranken zwangsbehandeln, wenn er sich dagegen wehrt? Ist dies erlaubt, wenn ein Patient verwirrt ist und selbst nicht in der Lage zu entscheiden? Was, wenn er Gefahr läuft, sich oder andere zu verletzen oder gesundheitlichen Schaden davonzutragen?

Matthias Seibt, Psychologe und Vorstandsmitglied des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener, sagt Nein und bezeichnet die aufgezwungene Behandlung als Folter. Die Nacht in der Psychiatrie hängt ihm noch immer nach. Damals war er 30. Seibt war in seiner Wohnung durchgedreht, Nachbarn hatten die Polizei gerufen. Der junge Mann wurde zwangsweise in eine geschlossene Station eingewiesen, und als er auch da keine Ruhe gab, schnallten ihn Mitarbeiter ans Bett und spritzten ihm starke Medikamente zur Beruhigung – gegen seinen Willen. „Ich dachte damals, ich werde vergiftet oder umgebracht“, erzählt er.

Seibt gehört zu den Fällen, die in keiner Statistik auftauchen. Sein letzter Klinikaufenthalt ist lange her. Er ist inzwischen 53 und berät selbst Menschen mit psychischen Problemen. Wenn jemand eingesperrt werde und Medikamente gespritzt bekomme, hinterlasse das Spuren, sagt er. „Viele Betroffene müssen immer wieder an diese entwürdigende Situation denken. Das ist Quälerei.“ Sein Verband lehnt die Gesetzespläne strikt ab.

Andere – Mitarbeiter in Psychiatrien etwa – befürworten diese und halten sie für die einzige Möglichkeit, einen psychisch kranken, geistig behinderten oder dementen Menschen in einem Notfall zu schützen.

Bundesgerichtshof unterband 2012 Zwangsbehandlungen

Im vergangenen Sommer entschied der Bundesgerichtshof, eine zwangsweise Behandlung psychisch Kranker sei nicht zulässig, weil eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehle. Seitdem sind Zwangsbehandlungen nicht mehr möglich. Ärzte sind seitdem rechtlich die Hände gebunden, wenn sich ein psychisch Kranker gegen die Behandlung wehrt.

Unter Medizinern löste das Urteil Verunsicherung aus. Einige erwarteten chaotische Zustände in den Psychiatrien. Die blieben nach Einschätzung von Martin Zinkler aber aus. Er ist Chefarzt an einer psychiatrischen Klinik im baden-württembergischen Heidenheim und hält eine Gesetzesregelung für überflüssig. Die Übergangszeit habe gezeigt, dass es auch ohne Zwangsbehandlung gehe. Sein Rezept: Mehr reden, auf Patienten zugehen, geduldig verhandeln.

Peter Falkai hat die vergangenen Monate ebenfalls positiv erlebt. „Wir mussten uns mehr anstrengen – und das war gut so“, sagt er. Falkai leitet die Psychiatrie an der Uni-Klinik München und war bis vor kurzem Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde. „Die Gerichtsentscheidung hat etwas bewegt“, sagt er. Dass nun eine neue gesetzliche Regelung kommt, findet er allerdings richtig. „Das beseitigt die rechtliche Unsicherheit.“

Eine Zwangsbehandlung darf nur das allerletzte Mittel sein“

In einem Gesetzesentwurf von Union und FDP sind Bedingungen für eine Zwangsbehandlung festgeschrieben: Voraussetzung ist etwa, dass einem Patienten ohne das Eingreifen von Therapeuten ein erheblicher Gesundheitsschaden droht. Ein Richter muss den Schritt genehmigen, und der Patient muss in stationärer Behandlung sein – also in einer Klinik und nicht in einer Praxis oder zu Hause versorgt werden.

Die Bundespsychotherapeutenkammer hat keine Einwände gegen die geplante Regelung. Nur dürfe die Option nicht vorschnell genutzt werden, warnt Präsident Rainer Richter. „Eine Zwangsbehandlung darf nur das allerletzte Mittel sein.“ Bei Patienten mit wiederkehrenden psychischen Erkrankungen schwebt ihm anderes vor: Sie sollten möglichst mit Ärzten eine „Behandlungsvereinbarung“ schließen. Darin könnte ein Patient vertraglich festlegen, wie er behandelt werden möchte, wenn er vorübergehend nicht in der Lage sein sollte, eine Entscheidung zu treffen. Matthias Seibt hatte diese Möglichkeit damals nicht.

http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/das-ist-quaelerei-zwangsbehandlung-psychisch-kranker-neu-geregelt_aid_899018.html

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18.12.2012

Geheime Anhörung im Bundestag – “medikamentöse” Zwangsbehandlung

Im deutschen Parlament findet eine als öffentlich deklarierte Anhörung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages statt. Es soll über einen Gesetzentwurf debattiert werden, der psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren soll.

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Genauer gesagt handelt es sich um den “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme”, inklusive “medikamentöser” Zwangsbehandlung, womit u.a. die Zwangsverabreichung von Psychopharmaka gemeint ist, die in Wahrheit keine Medikamente, sondern Stimmungs-, Persönlichkeits- sowie Körperverändernde Substanzen sind und bei längerer Einnahme u.a. zu chemischer Kastration, starker Gewichtszunahme, Gefühllosigkeit, Verwirrung und einer erheblich verkürzten Lebenserwartung führen.

Eingeladen sind- abgesehen von den Bundestagsabgeordneten – jene von der Psychiatrie betroffenen Personen, die als Zuschauer “miterleben” dürfen, welche Zwangsmaßnahmen über sie verhängt werden sollen. Wir kommen als polnische Pressevertreter mit offizieller Akkreditierung für Ton- und Bild- Berichterstattung im Bundestag, was bei öffentlichen Versammlungen prinzipiell kein Problem darstellen sollte.

Immerhin ist die Pressefreiheit im deutschen Grundgesetz vermerkt. Ebenso wie insbesondere das Parlament keine Geheimnisse vor den Bürgern haben sollte. Polizisten machen uns jedoch schon bei den ersten Aufnahmen darauf aufmerksam, dass mit Hinweis auf das “Hausrecht” des Vorsitzenden jegliche Aufzeichnungen – noch deutlicher: jede Aufnahme von Beweisen – untersagt seien.

Nicht mal schriftlich können sie uns dieses Verbot geben, das unsere Akkreditierung aufheben soll. Kurz darauf verweisen sie einen von uns des Raumes. Weitere folgen. Dabei erkundigten wir uns lediglich gut vernehmlich nach der Pressefreiheit und welches Recht sich diese Menschen heraus nähmen, voller Gefühlskälte über Leben und Tod anderer zu entscheiden, nur weil sie angepasst und etabliert sind.

Doch wie kommt es, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung die Presse verboten wird? Es hängt offensichtlich mit der Tatsache zusammen, dass die Regierung versucht, den psychiatrischen Zwang ohne Aufsehen, sozusagen durch die Hintertür, einzuführen. Andeutungsweise kann man bereits jetzt erkennen, dass weitere Maßnahmen folgen sollen, wie man sie aus dem Beschluss  der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im 3. Absatz ersehen kann:

Die Justizminister begrüßen, dass sich das Bundesministerium der Justiz nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2012 (Az. XII ZB 99/11, 130/33) der Sache angenommen hat. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die vom Bundes-ministerium der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe der Problematik nicht vollständig gerecht wird, weil danach die ärztliche Maßnahme nur dann zulässig sein soll, wenn der Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Wird eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen des Betroffenen nur im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erlaubt, bleibt jedoch nach Ansicht der Justizministerinnen und Justizminister einem nicht unbeträchtlichen Teil von Betroffenen die ‘notwendige’ und zugleich ‘schonendere Zuwendung’ medizinischer Hilfe versagt.”

Welch ein als Ironie getarnter Sarkasmus, Zwang und Gewalt zum ‘Wohle des Menschen’ zu legalisieren. Betroffenen sollen sozusagen jegliche Rechte, bzw. jede Möglichkeit auf Entscheidungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Zukunft, Liebe und Perspektive entzogen werden und das Zynischste zum Schluss: Sie sollen dafür auch noch ‘dankbar’ sein.

Sollte also dieser Gesetzesentwurf in die Realität umgesetzt werden, kann jeder willkürlich als “psychisch krank” abgestempelt und unter Betreuung gestellt werden, was in einem Großteil der Fälle zu Entmündigung und Zwangsbehandlung führt. Dies stellt also nicht nur ein Mittel zur Eliminierung von politischen Gegnern, sondern auch die universell praktische Lösung zur Beseitigung aller Menschen dar, die anders denken, fühlen und sehen und gegen die andere zur Waffe der Psychiatrisierung greifen.

Diese Liste ist lang: Von Künstlern und Freidenkenden zu jedem, der nicht mit dem System verschmilzt und das gleiche Gedankengut teilt, mit dem sich die Massen identifizieren. Folglich kann bald jeder aus der Gesellschaft in einem psychiatrischen Krankenbett stillgelegt werden, der die stetig wachsenden Mauern unseres Systems nicht gutheißt.

https://staseve.wordpress.com/2012/12/18/geheime-anhorung-im-bundestag-medikamentose-zwangsbehandlung/

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05.12.2012

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses

Zeit: Montag, 10. Dezember 2012, 11 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
BT-Drucksache-17/11513

Sachverständige:

  • Dr. Valentin Aichele, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

  • Georg Dodegge, Richter am Amtsgericht Essen

  • Ruth Fricke, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e. V.

  • Dr. Jörg Grotkopp, Richter am Amtsgericht Ratzeburg

  • Dr. med. Iris Hauth, St. Joseph-Krankenhaus, Berlin

  • Prof. Dr. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Berliner Charité, Stellv. Vorsitzender der Aktion Psychisch Kranke e.V.

  • Prof. Dr. med. Sabine Herpertz, UniversitätsKlinikum Heidelberg

  • Leonore Julius, Bundesverband der Angehörigen Psychisch Kranker e. V.

  • Prof. Dr. Volker Lipp, Georg-August-Universität Göttingen, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung

  • Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt, München

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

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