Gegen Mainstream: Andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt – eine Chronik

21.11.2016

„Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben“

Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow

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Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte „Euromaidan“ und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte. Premierminister der damaligen Ukraine war Nikolai Asarow. Vier Jahre lang war er Regierungschef – und damit der am längsten regierende Premierminister der unabhängigen Ukraine – bis zu seinem Rücktritt Ende Januar 2014. Asarow lebt heute in Moskau und erarbeitet politische Vorschläge für die Zukunft des Landes in einem „Kommitee zur Rettung der Ukraine“, das in Opposition zur derzeitigen Regierung in Kiew steht. Das Interview wurde über den Online-Telefondienst „Skype“ geführt. Über die Gründe für die Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens, über westlichen Druck hinter den Kulissen des Maidan und über die Zukunft der Ukraine sprach Stefan Korinth mit ihm für Telepolis.

 Nikolai Janowitsch, wir sprechen heute, zum dritten Jahrestag des Maidanbeginns. Auslöser dieser Proteste damals war ja die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Sie und Viktor Janukowitsch. In deutschen Medien hieß es damals immer, Sie hätten das Abkommen überraschend abgelehnt. In den Medien wurden auch selten Gründe genannt. Könnten Sie für das deutsche Publikum die Ablehnungsgründe nochmal genau erläutern?

Nikolai Asarow: In den westlichen Medien ist diese Frage sehr wenig objektiv betrachtet worden. Bitte beachten Sie, dass das Assoziierungsabkommen bereits 2012 paraphiert worden war. Das heißt, die Vereinbarung war im Prinzip fertig, zwei Jahre, bevor der Maidan passierte. Daraus folgt die einfache Frage: Warum wurde das Abkommen 2012 oder 2013 nicht unterschrieben, wenn es denn fertig war? Der Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission die Unterzeichnung des Abkommens von der Freilassung Julia Timoschenkos abhängig gemacht hat. Und die ukrainische Seite war unzufrieden mit den im Abkommen festgehaltenen Ergebnissen zum Freihandel.

Darüber hinaus ist in dieser Zeit ein Konflikt entstanden zwischen der Europäischen Union, der Ukraine und Russland. Im Prinzip zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und Russland 2012 sollte 2014 dann das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft treten. Das hätte bedeutet, dass die ukrainischen Grenzen auf beiden Seiten offen gewesen wären für Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das verlangte von uns, dass wir uns mit der Lösung dieses Konfliktes zwischen Russland, der Ukraine und der EU beschäftigen mussten.

Diese Verhandlungen haben sich sehr, sehr schwierig gestaltet. Sie müssen sich das so vorstellen, dass wir die Fragen am Anfang jeweils bilateral besprochen haben. Das heißt, wir sind nach Brüssel gefahren, haben dort gesprochen. Danach sind wir nach Moskau gefahren, und haben dort gesprochen. Und nachdem diese Gespräche nichts gebracht haben, weil auf beiden Seiten keine Einigung erzielbar war, habe ich den Vorschlag gemacht: „Egal wo, aber lasst uns zu dritt zusammensitzen und das klären.“

„Die EU hat dreiseitige Gespräche komplett abgelehnt“

Und im September 2013 hat Russland solchen trilateralen Gesprächen überhaupt erst zugestimmt. Obwohl es schon nicht einfach war, Russland zu einem dreiseitigen Treffen zu bewegen, hat es die EU aber komplett abgelehnt, und gesagt: „Das ist kein Thema, was einem dreiseitigen Gespräch zusteht. Das ist eine Sache nur zwischen der Ukraine und Europa!“

In dieser Zeit hat sich ein Handelsbilanzdefizit von elf Milliarden im Handel zwischen der Ukraine und Europa ergeben. Das heißt die ukrainischen Importe waren um elf Milliarden höher als die Exporte nach Europa. Uns war klar, dass wir in dem Moment, wo wir die Grenzen für Waren und Dienstleistungen öffnen, wir sofort mit der hohen wirtschaftlichen Entwicklung der westlichen Unternehmen konkurrieren müssen.

Deswegen haben wir uns an die EU gewendet, und darum gebeten, Unterstützung für die Modernisierung unserer Wirtschaft zu bekommen. Damit wir auf mittlere Sicht zumindest konkurrenzfähig im Freihandel mit Europa werden können. Und wir hatten Hoffnung, dass diese Frage positiv beschieden wird. Aber an dieser Stelle gab es eben keine Einsicht und auch keine Unterstützung.

Ich würde gern noch zwei, drei Gedanken zum Inhalt dieses Assoziierungsabkommens anbringen.

 Bitte.

Nikolai Asarow: Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum großen Teil Agrarprodukte. Aber genau diese Produktkategorien waren sehr limitiert durch Einfuhrquoten. Ein Beispiel: Als wir die Gespräche mit Europa begonnen haben, war die Quote für die Einfuhr von Getreide in die EU 20.000 Tonnen. Im Verlauf der Gespräche habe ich es geschafft, dass wir die Quote zumindest auf 200.000 Tonnen erhöhen konnten. Aber die Ukraine produziert mehr als 60 Millionen Tonnen. Und das potenzielle Volumen, das die Ukraine exportieren könnte, sind 30 Millionen Tonnen. Die Frage, die sich für mich natürlich gestellt hat, ist: „Was ist das für ein Freihandelsabkommen, wenn gerade das, was wir exportieren können, sich nicht exportieren lässt, weil man es durch Quoten sehr stark begrenzt?“

Oder wir hätten mehr als eine Million Tonnen Fleisch in die EU liefern können. Und man hat uns eine Quote von 20.000 Tonnen gegeben. Wir wären auch in der Lage gewesen, ein großes Volumen an Stahl zu exportieren. Die Produkte des Maschinenbaus, die wir unter Umständen auch hätten exportieren können, die waren natürlich limitiert und reglementiert durch die technischen Normen der EU, die nicht identisch waren mit denen der Ukraine.

Aus diesen ganzen Punkten heraus hat sich Ende 2013 die Meinung manifestiert, dass der ökonomische Teil des Assoziierungsabkommens in der derzeitigen Form für die Ukraine nicht vorteilhaft gewesen ist. Aber ich unterstreiche nochmal: Alle Gespräche sowohl mit der EU als auch mit Russland wurden vertraulich geführt. Nichts davon ist an die Medien durchgesickert. Wir haben darauf gehofft, irgendwie einen Kompromiss zu finden.

Aber im November 2013, was hatten wir damals vor dem Gipfeltreffen mit der EU? Die finanzielle Hilfe für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft wurde abgelehnt. Die Erhöhung der Quoten wurde abgelehnt. Ein Überbrückungskredit wurde ebenfalls abgelehnt. Daher hat sich für uns die Frage gestellt, die Unterschrift zu verschieben, bis wir die eben benannten Probleme mit einem Kompromiss gelöst haben. Diesen Moment hat man zur Vorbereitung eines Staatsstreichs genutzt. Auf der diplomatischen Ebene hat Barroso sehr klar gesagt: „Wenn ihr das nicht unterschreibt, wird es ein anderer Präsident und ein anderer Premierminister unterschreiben.“ Ich glaube, dass diese Aussage sehr deutlich unterstreicht, welches Machtverhältnis zwischen der EU und der Ukraine damals existierte.

„Das Hauptziel der europäischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben

Bevor wir zum Maidan kommen, wollte ich noch kurz beim Abkommen bleiben und einmal genauer zu den Interessen nachfragen. Sie haben gerade geschildert, dass die wirtschaftlichen Aspekte des Vertrages nicht so vorteilhaft für die Ukraine waren. Aber was waren denn dann die Vorteile, die sie sich als ukrainische Staatsführung von diesem Vertrag erhofft haben? Denn auch eine Beitrittsperspektive enthielt das Abkommen ja explizit nicht.

Nikolai Asarow: Das stimmt. Wir haben eigentlich über die gesamten vier Jahre lang immer wieder die Frage über eine langfristige EU-Mitgliedschaft der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde aber kategorisch abgelehnt. Und es ist richtig, im Abkommen selbst gibt es keinerlei Hinweis auf eine langfristige Beitrittsperspektive.

Aber was haben wir trotzdem als Vorteile gesehen? Erstens habe ich sehr viele Chancen gesehen, die Assoziierung mit der EU zur Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft zu verwenden. Wir wollten im Prinzip über das Abkommen europäische Investitionen ins Land holen und mit Hochtechnologie unsere Wirtschaft modernisieren. Wir sind davon ausgegangen, dass der Wettbewerb zwischen ukrainischen und europäischen Unternehmen mittel- und langfristig zu positiven Strukturveränderungen in der ukrainischen Wirtschaft führt.

Aber der wesentliche Teil des Assoziierungsabkommens war auf Rechtssicherheit und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ausgerichtet. Insbesondere in der Frage der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit haben wir große Hoffnungen auf dieses Abkommen gesetzt, besonders die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Exekutive um- und durchzusetzen. Die Umsetzung aller europäischen Normen angefangen von der Meinungsfreiheit über Menschenrechte mit dem Ziel einer demokratischen Gesellschaft.

Also wir haben in der Assoziierung mit der EU sowohl die Möglichkeit gesehen, uns gesellschaftspolitisch weiterzubilden und uns an europäische Normen anzunähern als auch uns wirtschaftlich zu modernisieren. Leider haben wir uns da tiefgreifend geirrt.

„Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat“

 Welche Interessen hat die EU denn ihrer Meinung nach mit dem Vertrag verfolgt?

Nikolai Asarow: Heute ist das vollkommen klar. Das Hauptziel der europäischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben, um alles zu unternehmen, dass die Ukraine geopolitisch nicht in die euro-asiatische Zollunion Russland-Kasachstan-Weißrussland eintritt. Und insbesondere die Verbindung zwischen der Ukraine und Russland zu schwächen. Und damit auch indirekt einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu begründen.

Ich habe auf meinen Treffen mit den europäischen Führungsspitzen oft die Frage gestellt: „Warum braucht ihr das?“ Ich habe nie eine Antwort bekommen. Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat. Ein Staat, und das habe ich immer zum Ausdruck gebracht, der sehr gute Beziehungen haben sollte zu Europa genauso wie zu Russland. Und wir hatten weder das Ziel in die Nato einzutreten noch in einen Militärpakt mit anderen Staaten gegen Russland.

Vor uns stand die riesengroße Aufgabe, die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft voranzutreiben und deshalb sollte die politische Seite auch eigentlich eher im Hintergrund sein. Ich bin heute nach den vergangenen drei Jahren, in denen wir real die Entwicklungen haben mitverfolgen können, aber umso mehr überzeugt, dass besonders die Außenpolitik der EU alles andere als unabhängig gewesen ist.

 Sie haben ja gerade schon angedeutet, dass es militärische Regelungen in dem Abkommen gab …

Nikolai Asarow: … nein, es gab keine Paragrafen für militärische Zusammenarbeit.

 Es ist aber in mehreren Artikeln des Vertrages [Artikel 7, 10 und 13] die Rede von „gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, von gemeinsamer Terrorabwehr und militärischer Zusammenarbeit mit der EU.

Nikolai Asarow: Das sind allgemeine Themen. Terrorismusbekämpfung – ja. Aber militärische Zusammenarbeit im klassischen Sinne – nein.

 Also es hat definitiv keine militär-politischen Absichten in dem Abkommen gegeben?

Nikolai Asarow: Nein.

„Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet“

 In Ihrem Buch „Die Wahrheit über den Staatsstreich schreiben Sie, dass Sie „die Ukraine nach Europa führen“ wollten. Nun hieß es im Westen immer, Sie seien „pro-russisch“. Wie passt das denn zusammen?

Nikolai Asarow: Ich war nie ein pro-russischer Politiker, wenn man „pro-russisch“ so definiert, dass ich irgendwelche Vorgaben aus Russland umgesetzt habe. Heute sagt man, dass die, die jetzt an der Macht sind, „pro-westlich“-orientierte Politiker sind. Und die die weggeräumt worden sind, hat man als „pro-russisch“ dargestellt. Das ist grundfalsch.

Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, führen die Ukraine sicherlich nicht nach Europa, sondern werfen sie viele Jahre in ihrer Entwicklung zurück. Wenn nach Europa, dann in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet. Während meiner Zeit als Premierminister lag das durchschnittliche Einkommen bei 500 Dollar, die durchschnittliche Rente bei 200 Dollar und die Preise für Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen waren fünf- bis sechsmal niedriger als in Europa. Das heißt die Kaufkraft der 500-Dollar-Einkommen muss man, um sie mit Europa zu vergleichen, mit fünf multiplizieren.

Und heute ist das Durchschnittseinkommen auf 120 Dollar und die Renten auf 30 bis 40 Dollar gesunken. Die Preise aber sind drei- bis viermal höher als früher. Zeigen Sie mir nur ein europäisches Land, in dem vergleichbar niedrige Einkommensverhältnisse herrschen. In welchen Ländern sind rechtsradikale Parteien an der Macht und wo herrscht eine derartige Medienzensur vor wie in der heutigen Ukraine? In welchen europäischen Ländern sind Bücher und Filme verboten? Die, die heute an der Macht sind, führen definitiv keine pro-westliche Politik. Es sind, einfach ausgedrückt, Diebe und Gauner.

Ich war immer beeindruckt vom Lebensniveau in westlichen europäischen Ländern. Deshalb habe ich alles unternommen, um die Ukraine näher an westliche Standards und an das westliche Lebensniveau heranzuführen. Ich habe zum Beispiel während meiner Amtszeit erstmals in der Ukraine eingeführt, dass alle Pharmazieprodukte der GMP entsprechen müssen – der Good Manufacturing Practice, dem europäischen Standard für pharmazeutische Produkte. Ich hatte auch vor, das in allen anderen Zweigen der Wirtschaft einzuführen.

Aber man muss im Hintergrund verstehen, dass Russland trotzdem unser größter Wirtschafts- und Handelspartner war. Deswegen war es für uns existenziell, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Russland hat uns große Mengen an Öl, Gas und andere Energieträger zur Verfügung gestellt. Und historisch gesehen, haben wir mit Russland eine sehr stark gemeinschaftlich-integrierte Wirtschaft. Über die gemeinsamen Energieleitungen hat uns Russland in den kalten Wintern große Mengen an Energie zur Verfügung gestellt. Deswegen war es strategische Aufgabe jeder unserer Regierungen, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Und darin besteht auch die zum Ausdruck gebrachte „pro-russische“ Haltung unserer Regierung.

 Was war denn aus Ihrer Sicht Russlands Interesse in diesen Dreier-Verhandlungen gewesen, wenn es dazu gekommen wäre?

Nikolai Asarow: Die Interessen Russlands sind in dieser Hinsicht einfach und transparent. Durch die Ukraine gehen die Erdöl- und Erdgasleitungen nach Europa. Über diese deckte Westeuropa damals mehr als 30 Prozent seines Gasbedarfs. Durch die Ukraine gehen auch die Hauptinfrastrukturträger Russlands nach Europa: Schiene, Straße, Telekommunikation. Die wichtigsten eisfreien Häfen liegen am Schwarzen Meer.

Die Ukraine war für Russland das Haupttransitland. Die Ukraine war auch der Hauptabsatzmarkt russischer Produkte. Wir haben in Russland Waren im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar eingekauft. Deswegen war für Russland wichtig, dass die Ukraine ein freundschaftlich gesinntes und stabiles Land bleibt. Und das ist auch wichtig für die gemeinsamen Beziehungen zwischen der Ukraine Europa und Russland.

Ende November 2013 hat der Prozess der bewaffneten Machtergreifung begonnen

Dann kommen wir zum Maidan. Sie haben ja damals im Regierungsviertel das alles aus nächster Nähe mitbekommen. Wie haben Sie denn persönlich die ersten Tage und Wochen des Maidan erlebt? War da schon abzusehen, dass das was Größeres wird?

Nikolai Asarow: Die Demonstrationen haben am 21. November 2013 angefangen. Das waren im Prinzip friedliche und relativ kleine Demonstrationen. An manchen Tagen haben sich da bis zu tausend Leute zusammengefunden und hauptsächlich waren das Studenten. Diese Situation war ungefähr bis zum 28. November so, also bis zu dem Moment als Janukowitsch am 28. November in Vilnius abgelehnt hat, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. An diesem Tag hat das Aktionskomitee der Studenten offiziell die Entscheidung getroffen, die Proteste zu beenden.

In der Nacht vom 29. auf den 30. November sind nicht mehr als 50 bis 100 Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit gewesen. Wobei der größere Teil derjenigen schon keine Studenten mehr waren, sondern ältere Zugereiste aus der Westukraine. Und genau ab dieser Nacht hat der Plan zum Staatsstreich begonnen.

Stellen Sie sich einfache Fragen: Wie konnten auf dem Platz der Unabhängigkeit um 4 Uhr nachts mehr als zehn Kamerateams nationaler und internationaler Medien, insbesondere polnischer Medien, sein? Das heißt, sie haben gewusst, da wird etwas passieren. Wenn sie um 4 Uhr morgens Kameras bereithalten und aufbauen, macht man das normalerweise nur, wenn man einen guten Hinweis darauf hat, dass irgendwas passiert.

Ungefähr um halb 5 Uhr morgens kamen aus Richtung Hotel Ukraina rund 100 Leute zum Maidan hinunter – Vertreter des radikalen Rechten Sektors, bewaffnet mit Eisenstangen und Schlagstöcken. Und die haben angefangen auf die wenigen Polizisten auf dem Platz einzuschlagen. Auf dem Platz lief ständig eine Kamera der Polizei, deshalb ist das aufgenommen worden. Ich habe diese Aufzeichnungen auch selbst gesehen. Diese Kämpfer des Rechten Sektors gingen mit glühenden Stöcken, die sie zuvor in den brennenden Mülltonnen angesengt hatten, auf die Polizisten los und versuchten, ihnen diese in die Gesichter zu stechen. Die Polizisten haben Verstärkung angefordert. Und es ist ein Spezialkommando der Berkut gekommen. Und die haben angefangen, diese 100 Kämpfer auseinanderzutreiben. In dem Zusammenhang sind auch die vertrieben worden, die ursprünglich im Zeltlager waren. In diesem Moment haben alle ukrainischen und europäischen TV-Sender angefangen zu filmen und zeigten diese Sequenz dann alle halbe Stunde im Fernsehen.

Und dann sind natürlich Bilder um die Welt gegangen, von Leuten mit eingeschlagener Nase und Blut im Gesicht, um in diesem Moment eine Stimmung zu erzeugen. Es ist alles so dargestellt worden, wie ein abscheulicher und zu verurteilender Gewaltexzess der Polizisten gegen Demonstranten. Und niemand hat die Bilder von den Provokateuren gezeigt, die diesen Konflikt begonnen haben.

In den Medien wurden Aufrufe verbreitet, zum Maidan zu kommen und die Gebäude des Präsidenten und weitere Regierungsgebäude zu besetzen. In diesem Moment hat der Prozess der bewaffneten Machtergreifung angefangen. Die Polizisten waren nicht mit Schusswaffen ausgerüstet, deshalb ist es den radikalen Demonstranten gelungen, alle wesentlichen Gebäude zu blockieren, wie das Rathaus und die Präsidentenadministration. Besetzt war auch das Gewerkschaftsgebäude. Trotz dieser klaren Verletzung aller Verfassungsnormen und Gesetze hat Präsident Janukowitsch keine Maßnahmen ergriffen, diese Demonstranten gewaltsam auseinanderzutreiben.

In diesen Tagen haben die radikalen Kräfte am Maidan Barrikaden aufgebaut. Diese Kämpfer haben auch die friedlichen Demonstranten benutzt, um aus deren Schutz heraus mit Molotow-Cocktails und Steinen auf Polizisten zu werfen. Im Rathaus war ein Verhörzentrum, wohin gefangengenommene Sicherheitskräfte gebracht wurden oder auch Leute, die sie als Spione betrachtet haben. Es war völlig offensichtlich, dass ein Szenario der Machtübernahme in Gang gesetzt worden war.

Ich hatte die Botschafter der EU-Länder und den amerikanischen Botschafter eingeladen. Ich konnte sie nicht ins Regierungsgebäude einladen, denn es war blockiert von den Maidankämpfern. Deswegen hat dieses Treffen im Außenministerium stattgefunden.

Ich habe ihnen Bilder gezeigt, insbesondere von diesen Provokateuren. Ich habe Beispiele gezeigt und gesagt: „Meine Herren Botschafter, Ihr habt einen großen Einfluss auf Eure Länder und auf die militanten Demonstranten. Ruft sie zur Ordnung auf! Wenn sie sich nicht friedlich verhalten, wird der Staat gezwungen sein, sie mit Polizeigewalt zur Ordnung zu rufen. Die gesamte Ukraine arbeitet ruhig und im Zentrum Kiews gibt es eine Gruppe radikaler Putschisten, die versuchen, die Macht zu übernehmen.“ Als Antwort der Botschafter: Schweigen.

Ich habe mich damals auch an den deutschen Botschafter gewandt. „Herr Botschafter, können Sie sich vorstellen, wenn in Deutschland eine Gruppe von militanten Demonstranten das Kanzleramt blockieren und besetzen würde? Welche Maßnahmen würde in Deutschland die Polizei unternehmen?“ Darauf hat er gelächelt, und gesagt: „Das ist in Deutschland unmöglich, weil Deutschland ein demokratisches Land ist.“

Ich habe das als Verhöhnung empfunden und als Zynismus. Und das habe ich ihm auch so gesagt. „Ihr denkt, in der Ukraine darf man sowas machen, aber zu Hause nicht. Man kann in der Ukraine das Regierungsgebäude besetzen. Man kann in der Ukraine Polizisten umbringen, Molotow-Cocktails werfen und zusehen, wie Leute wie Fackeln abbrennen. Und ihr glaubt, dass das alles demokratisch richtig ist.“ Ich habe damals verstanden, dass Hilfe vonseiten der europäischen Botschafter und des amerikanischen Botschafters sicher nicht zu erwarten ist.

Außerdem hat unser Geheimdienst mir jeden Tag berichtet, dass die Führer des Maidan ständig zu Konsultationen in der amerikanischen Botschaft waren. Das ist im Prinzip auch offen zugegeben worden und hat auch Obama bestätigt. Nach Kiew kamen auch Frau Nuland und der Chef des State Departements. Ich habe mich mit Victoria Nuland getroffen und ihr die Situation geschildert. Sie hat sie besser gekannt als ich. Und sie hat versucht, mich zu überzeugen, dass die Ukraine eine Regierung der nationalen Einheit braucht.

Ich habe ihr geantwortet, dass es in der Ukraine eine Regierung gibt, die nach der Verfassung und den Gesetzen demokratisch gewählt ist. Eine Woche vor diesem Treffen hatten ich und mein Kabinett noch das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen bekommen, nachdem ich ein Misstrauensvotum gestellt hatte. Was geht es Frau Nuland überhaupt an, was es für eine Regierung in der Ukraine gibt? Wir erzählen ihnen auch nicht, was es für einen Regierung in den USA geben soll. Welche Veranlassung haben Sie, uns zu erklären, welche Regierung wir brauchen?

Den gesamten Dezember über sind verschiedenste Vertreter westlicher Länder nach Kiew gereist. Da waren Kaczyński, McCainWesterwelle und viele andere. Alle diese Vertreter haben auf dem Maidan gesagt, dass sie die Demonstranten unterstützen. Nuland hat gesagt, dass der Erfolg der Demokratie, so wie sie diesen Staatsstreich genannt hat, die USA fünf Milliarden Dollar gekostet hat. Aber was hat es die Ukraine gekostet? Hunderte Milliarden, 50.000 Tote und viele bittere Schicksale.

„Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umständen Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten“

 Ich wollte noch kurz beim Maidan bleiben. Präsident Janukowitsch hätte also selbst entscheiden können, den Maidan mit Gewalt zu räumen? Oder hätte das der Entscheidung eines Polizeiführers bedurft?

Nikolai Asarow: Nach der Verfassung der Ukraine unterstehen alle Polizei- und Militärstrukturen dem Präsidenten. Die Regierung befasst sich mit sozialen und ökonomischen Fragen. Aber kein Vertreter der Regierung, des Parlaments oder der Präsident selbst hat den Auftrag zur gewaltsamen Räumung des Maidan gegeben. Die Polizisten hatten keine Schusswaffen, sie hatten Schlagstöcke, Schilder und manche hatten Reizgas.

 Jetzt haben Sie ja schon erklärt, was Sie den westlichen Vertretern während des Maidan gesagt haben. Was haben die denn Ihnen gegenüber für Druck gemacht?

Nikolai Asarow: Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umständen Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten. Ich weiß, dass Herr Biden [US-Vize-Präsident] offen Janukowitsch bedroht hat: Wenn er eine gewaltsame Auflösung der Demonstration durchführt, wird er eine persona non grata in Europa und in der Welt. Und gegen ihn würden Sanktionen beschlossen.

Das hat bei Janukowitsch zu einer Situation der Unentschlossenheit geführt. Und die Putschisten merkten, dass sie nicht bestraft wurden. Janukowitsch hat drei Monate lang mit ihnen Gespräche geführt. Jeden Tag haben sie mehrere Stunden gesessen, um Bedingungen für einen Kompromiss auszuhandeln. Und jedes Mal haben die Demonstranten die Versprechungen, die sie abgegeben haben, nicht eingehalten.

Ein Beispiel: Janukowitsch hatte mit den Demonstranten ausgehandelt, dass das Ministerium für Landwirtschaft geräumt werden soll. Das haben sie zugesagt, aber nicht gemacht. Er hat mit ihnen besprochen, dass sie die Blockade des Regierungsgebäudes aufheben sollen. Das haben sie versprochen, aber auch nicht eingehalten. Dasselbe gilt für das Rathaus. Und so weiter.

„Es war keine Revolution, sondern ein Staatsstreich“

In der Ukraine heißt es heute, der Maidan war eine „Revolution der Würde“. Was halten Sie davon? Was war der Maidan?

Nikolai Asarow: Es ist völlig offensichtlich, dass es ein Staatsstreich gewesen ist. Es ist aber auch augenscheinlich, dass man einem Staatsstreich einen gewissen demokratischen Anschein geben muss. Und genau deshalb hat man den Maidan als Revolution dargestellt.

Aber wie kann das eine Revolution sein, wenn im ganzen Land eine normale Situation herrschte und nur im Zentrum Kiews sowas passierte? Wenn Sie hundert Meter weggegangen sind von diesen Maidanbarrikaden, lief das Leben in Kiew zu dieser Zeit ganz normal. Das zeigt, dass in dem Ganzen Maidanprozess ein minimaler Anteil der ukrainischen Bevölkerung involviert war. Im Wesentlichen einige tausend bewaffnete Kämpfer und Aktivisten.

Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, mit denen fertig zu werden, wenn Janukowitsch die Vollmachten genutzt hätte, die ihm als Präsidenten nach der Verfassung zustehen. Der Versuch der bewaffneten Machtübernahme ist ein Verbrechen. Die Tötung von Polizisten ist auch ein Verbrechen, das bewaffnete Besetzen von Gebäuden ist genauso ein Delikt. Da entsteht eine einfache Frage: Warum hat der gesamte Sicherheitsapparat des Landes drei Monate lang nicht auf diese Verbrechen reagiert?

Heute gibt es schon eine große Anzahl an Beweisen. Es gibt heute sogar schon ein Geständnis von einem radikalen Aktivisten, dass er mit zwei Schüssen zwei Polizisten getötet hat (Telepolis: „Maidan: Ich schoss ihnen ins Genick“). Es gibt auch Dokumentationen von westlichen Sendern. Es ist heute schon dokumentiert, woher die Sniper gekommen sind, wer sie gewesen sind und wer die friedlichen Demonstranten erschossen hat. Und alle diese Verbrechen sind nur begangen worden, um ein Ziel durchzusetzen: die Machtübernahme. Deswegen ist es völlig offensichtlich, dass es keine Revolution war, sondern ein Staatsstreich.

 Welche Informationen haben Sie denn über die Sniper?

Nikolai Asarow: Zum Beispiel Herr Pashinsky, das ist einer der radikalen Putschisten, ist damals festgehalten worden beim Wegbringen von Scharfschützengewehren vom Maidan. Einer der Berater des derzeitigen Innenministers Awakow hat geholfen, einen der Scharfschützen zu befreien, der auf dem Maidan festgenommen worden ist. Sie haben von diesen Festnahmen gewusst. Sie haben diese Sniper befreit. Die Sniper sind verschwunden mit unbekanntem Aufenthalt.

Die Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei haben es innerhalb von drei Jahren nicht geschafft, nur einen einzigen Zeugen zu finden oder sonst irgendwie zu beweisen, dass die Scharfschützen aus den Strukturen Janukowitschs oder Berkuts gewesen wären. Oder in irgendeiner Weise zu belegen, dass der damalige Innenminister Sachartschenko oder Janukowitsch den Auftrag für die Sniper gegeben hätten. Ich unterstreiche: Innerhalb von drei Jahren keinerlei Beweise.

Dafür gibt es bei uns eine große Anzahl von Beweisen, dass insbesondere Jazenjuk, Poroschenko, Pashinsky und Turtschinow in der Organisation dieser bewaffneten Auseinandersetzungen involviert gewesen sind. Die Maidan-Morde haben ihnen geholfen, die Bevölkerung aufzuwühlen und auf dieser Basis die Verfolgung von Janukowitsch anzugehen. Sie wollten Janukowitsch damals umbringen und sie wollten das öffentlich tun. Eine große Anzahl von bewaffneten Radikalen hat sich auf den Weg gemacht zur Residenz des Präsidenten. Janukowitsch ist gezwungen gewesen, mit seinem Hubschrauber nach Charkow zu fliegen. Während dieser Zeit ist schon die Machtübernahme in den Städten fortgeschritten.

 In Ihrem Buch beschreiben Sie, dass es auf Sie selbst bzw. auf Ihren Dienstwagen, in dem Ihre Frau saß, einen Anschlag gab. Können Sie diese Situation nochmal schildern?

Nikolai Asarow: Nachdem Janukowitsch von Kiew nach Charkow geflogen ist, war mein Aufenthalt in Kiew lebensbedrohlich. Meine Personenschützer haben mich darüber informiert, dass für meine Sicherheit nicht garantiert werden kann. Ich habe die Entscheidung getroffen, in den Osten des Landes zu fahren, in dem es damals ruhig war und die gesamte Situation anders war. Ich wollte mit dem Flugzeug fliegen. Meine Frau kann aus Gesundheitsgründen nicht mit kleinen Flugzeugen fliegen. Deswegen habe ich sie mit dem Auto nach Donezk geschickt. Als sie von zu Hause weggefahren ist, ist gleich ein Jeep hinter ihnen hergefahren. Er ist dem Auto ungefähr 100 Kilometer gefolgt. Dann hat er sie überholt. Alle haben gedacht, er ist jetzt weggefahren.

Allerdings haben sie diesen Jeep einige Minuten später wieder gesehen, als er ihnen auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite entgegen kam. Und auf den Trittbrettern des Jeeps stand ein Mann mit einer Maschinenpistole. Als dieser Jeep sich dem Auto meiner Frau näherte, hat der Mann einen Feuerstoß auf das Auto meiner Frau abgegeben. Zum Glück war die Straße nicht eben und alle Kugeln sind im Motor eingeschlagen, nur eine Kugel hat das Glas zerfetzt. Der Motor hat gebrannt und der Jeep ist mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Kiew weggefahren. In dem Auto, auf das geschossen wurde, waren vier Personen, die zum Glück nicht verletzt wurden. Sie haben sich dann umgesetzt in ein zweites Auto, das im Konvoi mit ihnen gefahren war und sind weiter nach Donezk gefahren. Natürlich hatten die Attentäter erwartet, dass ich im Auto saß und schossen deshalb.

Plan für eine friedliche Regelung in der Ukraine

Zur Zukunft der Ukraine: Was ist nun aus Ihrer Sicht nötig, wer muss sich bewegen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Nikolai Asarow: Ein Staatsstreich, eine Wirtschaftskrise und ein militärischer Konflikt im Osten des Landes – das sind Folgen des Konfrontationskurses zwischen den USA und Russland. Es hätte keinerlei Staatsstreich gegeben, wenn das nicht aus den USA gutgeheißen und gefördert worden wäre.

Donald Trump hat vor kurzem sehr einfach und klar gesagt: „Der Konflikt in der Ukraine ist ein Konflikt zwischen den USA und Russland.“ Deswegen gibt es auch nur einen Ausweg aus der Situation: Eine Vereinbarung zu finden zwischen den USA und Russland, in der ein Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung des Landes verabschiedet wird. Natürlich kann auch Deutschland einen großen Beitrag dazu leisten, wenn es eine prinzipielle und objektive Position dort übernehmen würde. Ich habe das bisher leider nicht so sehen können.

Ich habe einen eigenen Plan für eine friedliche Regelung in der Ukraine. Er besteht aus zehn Punkten. Der Hauptpunkt ist, die Akzeptanz, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden hat und dass die derzeitige ukrainische Regierung eine nicht-legitime Regierung ist. Wenn man diesen Fakt anerkennt, dann kann man die Situation in der Ukraine schnell lösen. Solange aber die Leute in der Ukraine an der Macht sind, deren Arme bis zu den Ellenbogen im Blut waren, und die diesen Staatsstreich durchgeführt und den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ausgelöst haben, kann man den Konflikt nicht lösen. Das bedeutet, die amerikanische Position muss anerkennen, dass es sich um einen Staatsstreich gehandelt hat.

Eines der Hauptprobleme überhaupt in der Ukraine ist die gigantische Anzahl unkontrollierter Waffen, die aus diesem Konflikt jetzt hervorgegangen sind und die nicht-formalen Bataillone und Regimenter, die kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnen sind. Wie kann man die Situation in einem Land stabilisieren, wenn im Prinzip die gesamte Opposition entweder im Gefängnis oder im Exil sitzt oder unter extremem Druck steht? Mit wem kann man denn einen Kompromiss finden?

Einen Kompromiss kann man nur zwischen verschiedenen politischen Kräften finden, in denen die unterschiedlichen Meinungen, Sichtweisen und Mentalitäten in der Ukraine auch Rechnung getragen wird. Aber so lange, wie es eben keinen Dialog mit den Leuten gibt, die sich im Osten des Landes gegen dieses Regime erhoben haben, solange wird es auch keinen Kompromiss dort geben.

 Sehen Sie denn realistische Möglichkeiten diesen Konflikt dann mit dem neuen US-Präsidenten zu lösen?

Nikolai Asarow: Was er bis jetzt gesagt hat, gibt durchaus Hoffnung, dass man einen Weg zur Regulierung des Konflikts findet. Er hat das, was in der Ukraine stattgefunden hat, offen als Staatsstreich bezeichnet. Ich glaube, dass man, wenn Deutschland diese Position eingenommen hätte, innerhalb eines Jahres auch einen Kompromiss hätte finden können.

 Also in Ihren Augen ist Deutschland, ist Angela Merkel, viel zu passiv.

Nikolai Asarow: Nicht nur passiv. Was immer verdrängt und eigentlich nie berichtet wird ist, dass Deutschland eigentlich als Garantiemacht am 21. Februar eine Erklärung mit unterzeichnet hat, in der der Übergang festgelegt worden war, also wie es zum Jahresende zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kommen sollte. Und diese Erklärung wurde damals vom deutschen Außenminister Steinmeier unterzeichnet. Drei Außenminister haben unterschrieben: Polen, Deutschland und Frankreich. Und an diesem Tag hat man Janukowitsch weggejagt. Da fragt man sich natürlich über den Wert eines solchen Papiers und einer solchen Unterschrift. Diejenigen, die den Staatsstreich realisiert haben, haben sich offen und zynisch gegen Deutschland gestellt. Den Plan hat schließlich Ihr Minister unterschrieben.

 Welche Perspektive sehen Sie für sich persönlich, nochmal als Politiker in der Ukraine einzugreifen?

Nikolai Asarow: Ich bin bereit meine Erfahrungen und Kenntnisse einzubringen, um einen friedlichen Weg zur Regulierung des Konfliktes in der Ukraine zu finden. Ich bin überzeugt, dass sich früher oder später die Ukraine mit der Wiederbelebung der Wirtschaft beschäftigen muss, sowie mit der Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland und zu Europa. Ich glaube, dass hier meine Erfahrungen und mein Wissen für das ukrainische Volk sehr wertvoll sein können.

Ich war nie ein Radikaler. Ich habe immer nach Kompromisslösungen gesucht. Ich war immer darauf ausgerichtet, das Land zu vereinen und nicht zu teilen. Ich bin bereit, an der Wiederherstellung der Wirtschaft mitzuwirken.

 Ihnen und Ihrem Sohn wird von westlicher Seite vorgeworfen, selbst Teil dieses oligarchischen Systems in der Ukraine gewesen zu sein. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Nikolai Asarow: Was können sie einem erfolgreichen Premierminister vorwerfen, unter dessen Führung sich das Land entwickelt hat. Eine Zeit, in der das Einkommen gestiegen ist, in der im Land Straßen, Stadien, Flughäfen gebaut wurden. Schauen wir in die Realität: Seit drei Jahren versucht eine große Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten krampfhaft gegen mich irgendwelche Anschuldigungen zusammenzubauen. Alle Vorwürfe, die bis jetzt gegen mich erhoben wurden, sind falsch.

Zeigen Sie mir bitte einen Menschen in der Ukraine, der mir wirklich Korruption vorwerfen kann. Jemand, der sagt, er ist damals zu mir, dem Premierminister, gegangen und hat ihm Geld gegeben und hat so irgendeine Frage geklärt. Zeigen Sie mir, wo diese Gelder sein sollen? Was soll ich damit gemacht haben?

Ich habe kein Vermögen, kein Geld außerhalb der Ukraine. Die EU hat Sanktionen gegen mich beschlossen und Konten beschlagnahmt auf Basis eines Anschuldigungsbriefes der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ohne jegliche Beweise. Ich stelle die einfache Frage: Welche Konten in welchen Banken haben sie denn beschlagnahmt? Es gibt keine.

Das Kiewer Regime lügt ohne jegliche Scham. Kürzlich hat der Vorsitzende der Oschad-Bank bekanntgegeben, dass auf den Konten von Asarow und Janukowitsch Milliarden liegen würden, er aber auf Basis des Bankengesetzes keine Details nennen könne. Aber welche Einzelheiten kann er denn eröffnen? Ich habe in 20 Jahren ein einziges Konto gehabt – in dieser Bank. Dorthin sind mein Gehalt, meine Pension und alle meine Verdienste etwa durch meine Tätigkeiten in der Akademie der Wissenschaften geflossen. Und die Summe beträgt ungefähr eine Million Griwna. Nicht eine Milliarde, sondern eine Million. Griwna. Was beim derzeitigen Wechselkurs ungefähr einer Summe von 40.000 Dollar entspricht. Jeder dieser Dollars kann mit konkreten Dokumenten seiner Herkunft belegt werden. In den vergangenen drei Jahren konnte keine konkrete Anklage zu falschen Tätigkeiten gestellt werden.

Ich habe in meiner gesamten Politikerlaufzeit immer einen Grundsatz gehabt, und dem bin ich immer treu geblieben: Nie Business-Interessen mit nationalen Interessen zu vermischen. Deswegen habe ich meinem Sohn nicht ein einziges Mal an irgendeiner Stelle einen Staatsauftrag zukommen lassen. Er lebt seit 25 Jahren selbstständig und komplett unabhängig von mir.

 Sie haben ja die Sanktionen schon angesprochen. Anfang des Jahres gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der entschied, dass die Sanktionen gegen Sie nicht rechtmäßig sind. Trotzdem werden diese aufrechterhalten. Was sagt Ihnen das über die „Realpolitik“ der EU?

Nikolai Asarow: Ich bin sehr enttäuscht. Insbesondere über das politische System, aber auch über das Rechtssystem. Der Europäische Rat trifft Entscheidungen über Sanktionen gegen mich. Seit drei Jahren bitte ich den Europäischen Rat: „Fordern Sie bitte Beweise und Dokumente über mich aus der Ukraine an und geben diese einem kompetenten Juristen. So dass sich jemand objektiv mit diesen Materialien auseinandersetzt. Und danach treffen Sie bitte Ihre Schlussfolgerungen.“

Ich möchte mich nicht rechtfertigen, ich bitte nicht um irgendeine besondere Behandlungen, ich will nicht bevorzugt werden. Das Einzige, was ich fordere, ist eine objektive Analyse und Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass jeder unvoreingenommene Jurist, der die absurden Vorwürfe liest, die gegen mich in der Ukraine erhoben werden, zum Schluss kommen wird, dass die Sanktionen nicht begründet sind.

Dem Wesen nach ist eine EU, die eine Entscheidung auf Basis unbegründeter Anschuldigungsschreiben trifft, diskreditiert. Sie diskreditiert sich und ihr Rechtssystem damit selbst. Das sollte nicht sein.

http://www.heise.de/tp/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html

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11.07.2016

Amerikanische Geheimdienst-Veteranen warnen Merkel

Schlapphüte sind nicht für Offenherzigkeit bekannt. Wenn daher 19 Geheimdienst-Veteranen aus den USA, meist ehemals hoch angesiedelte Mitarbeiter des CIA, des FBI und verschiedener Ministerien, Offiziere der Armee und Diplomaten, sich zum zweiten Mal mit einem offenen – inhaltlich sogar sehr offenen – Brief an die deutsche Bundeskanzlerin wenden, dann nicht aus Übermut.

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Hinter der Aktion steht eine Gruppe, die sich VIPS nennt – Veteran Intelligence Professionals for Sanity oder, auf Deutsch, altgediente Geheimdienst-Profis für Vernunft. VIPS wurde 2003 gegründet, damals in Reaktion auf den mit bewußten Falschinformationen motivierten Einmarsch im Irak.

Bereits vor dem Nato-Gipfel im September 2014 im englischen Cardiff hatten die VIPS einen Aufruf an Angela Merkel gerichtet und die Kanzlerin davor gewarnt, übertriebenen Aussagen über die russische Truppenpräsenz in der Ostukraine und die russische Unterstützung der Aufständischen Glauben zu schenken.

Obama und die Cowboys

Anlaß für den erneuten Brief, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, sind Ankündigungen einer schärferen militärischen Gangart Rußland gegenüber. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Bündnis werde die „Militärpräsenz im Osten weiter ausbauen“ und die „größte Verstärkung seit dem Kalten Krieg“ beschließen.

Ganz besonders besorgt die Unterzeichner der Mangel an Autorität, die US-Präsident Barack Obama bei den Top-US- und Nato-Generälen genieße – von denen „einige gerne Cowboy spielen“. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes mit Rußland, versehentlich oder absichtlich, sei deutlich gestiegen. Die Verfasser appellieren an die deutsche Kanzlerin, sich mit Blick auf das Ausmaß der angeblichen Bedrohung mit einem hohen Grad an „umsichtiger Skepsis“ zu wappnen.

Die Autoren warnen auch davor, ukrainischen Scharfmachern wie dem Nationalisten Andrij Parubij, seit April in Kiew Parlamentschef, auf den Leim zu gehen. Parubij hatte zu Wochenbeginn gesagt, er sei schon immer gegen die Minsker Vereinbarungen gewesen. Die Moskauer Pläne in der Ukraine könnten „nur mit Gewalt und internationalen Sanktionen“ gestoppt werden.

Kritik an der Ukraine

Statt in Kriegsgeschrei zu verfallen, sollten die Nato-Politiker „eine ernsthafte Diskussion über die Kiewer Aufsässigkeit bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen führen“. Nach einer solchen Diskussion bräuchte sich der Westen dann auch nicht mehr in Bausch und Bogen mit der Liste realer und eingebildeter ukrainischer Klagen in Richtung Moskau zu identifizieren.

Der VIPS-Lenkungsausschuß, dessen 19 Mitglieder den Brief unterzeichnet haben, beruft sich auf E-Mails des vor zwei Monaten abgelösten Nato-Oberbefehlshabers Philip Breedlove. Noch 2015 habe der General mit weit übertriebenen Zahlen zu russischen Waffensystemen in der Ostukraine operiert. VIPS wirft Breedlove auch vor, die Politik des US-Präsidenten hintertrieben und auf ein militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine hingewirkt zu haben. Einer seiner US-Korrespondenzpartner habe ihm wörtlich geantwortet: „Angesichts der Obama-Instruktion, keinen Krieg anzufangen, haben Sie sich ja einiges vorgenommen.“

Der US-Botschafter bei der Nato, Douglas Lute, angekündigt, eines der Schlüsselthemen bei der Warschauer Konferenz sei die „Peripherie“. Das Bündnis sei nicht verpflichtet, Staaten jenseits des Nato-Territoriums zu verteidigen, aber es liege in seinem Interesse, diese Staaten so weit wie möglich zu stabilisieren. Moskau, so die Briefautoren, könne diesem Satz nur die Botschaft entnehmen, daß die Nato weiter auf eine „Stabilisierung“ der Ukraine im westlichen Sinn hinarbeiten werde.

Realpolitik statt Säbelrasseln

Die erfahrenen Geheimdienstler stoßen sich zudem am Unvermögen der jüngeren Generation, die Reaktion der russischen Seite zu antizipieren. Man könne doch nicht glauben, der russische Präsident nähme die Aufrüstung an seiner Grenze ohne Gegenmaßnahmen hin. Die seien so sicher wie das Amen in der Kirche, und zwar „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl“.

Jetzt komme es darauf an, daß erfahrene Nato-Politiker es schafften, die Allianz nicht auf Säbelrasseln, sondern auf Realpolitik einzuschwören. Anderenfalls werde eine militärische Konfrontation mit Rußland immer wahrscheinlicher – mit allen Risiken einer nuklearen Eskalation. „Extrem beunruhigend“ sei, daß die mittlere Generation sich diese Perspektive entweder nicht mehr vorstellen könne oder leichtfertig vom Tisch wische. Ausdrücklich danken die Verfasser dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seine Äußerung, militärisches Gehabe an der russischen Grenze sei der regionalen Sicherheit nur abträglich.

Die deutsche Bundeskanzlerin wird für ihr „resolutes Nein“ zur Forderung nach Waffenlieferung an die ukrainische Regierungsarmee gelobt. So unvollkommen der seither geltende Waffenstillstand auch sei, einer Eskalation der Kämpfe, die im Falle von Waffenlieferungen unausweichlich gewesen wäre, sei er allemal vorzuziehen.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/amerikanische-geheimdienst-veteranen-warnen-merkel/

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26.06.2015

Ex-Spitzenpolitiker der Grünen zum Ukraine-Konflikt: „Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Politik“

In einem bemerkenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich der Grünen-Politiker und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zum Ukraine-Konflikt geäußert. Während einige seiner Parteikollegen zu den aktivsten Scharfmachern zählen, offenbart Volmer eine außerordentlich differenzierte Sicht auf die zunehmende Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Volmer bezeichnet die Ereignisse im Februar 2014 explizit als Putsch und warnt darüber hinaus vor weiterer Eskalation, die auch die Frage der atomaren Konfrontation wieder auf die Tagesordnung bringen könne.

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Ludger Volmer, von 1998 bis 2002 unter dem damaligen Außenminister Joschka Fischer Staatsminister in dessen Ministerium, wurde vom Deutschlandfunk für ein Telefoninterview zum Ukraine-Konflikt geladen. Die Fragen, denen sich Volmer dabei konfrontiert sah, sind alles andere als frei von Suggestion. Umso interessanter sind die Antworten des ehemaligen Spitzenpolitikers. Volmer bekräftigt, dass es sich beim ukrainischen Regierungswechsel vor rund einem Jahr um einen Putsch handelte und kritisiert scharf die Doppelmoral des Westens während des andauernden, und nach Volmers Sicht sich zuspitzenden, Konflikts.

Schon bei der Begrüßung durch den Deutschlandfunk-Moderator Dirk Müller (bei dem es sich nicht um den bekannten Finanzexperten gleichen Namens handelt) zeigt sich, welche Richtung eingeschlagen werden soll. Weil es offenbar besser in das Narrativ passt, das Müller anstrebt zu verbreiten, entscheidet dieser sich dazu, wesentliche Teile des Ukraine-Konfiktes auszuklammern und verkündet überzeugt: „Angefangen hat alles mit der Krim und mit der Krise in der Ukraine.“ Volmer ist alles andere als optimistisch, hinsichtlich der weiteren Entwicklung und sieht den Beginn eines neuen Kalten Krieges, der auch in einer neuen nuklearen Konfrontation münden könnte.

Die darauf folgende Frage des Moderators lautet in suggestiver Form: „Suchen wir nach den Schwarzen Schafen. Hat der Kreml mit allem angefangen?“. Und damit beginnt der interessante Teil des Gesprächs. Auffällig ist: Volmer spricht, anders als viele Scharfmacher unter denen sich auch Grüne wie Rebecca Harms und Marieluise Beck befinden, nicht von einer „Annexion“ der Krim sondern kritisiert lediglich deren temporäre Besetzung durch Russland. Ein Unterschied, der zunächst unbedeutend wirken mag, jedoch weitreichende Konsequenzen hat. De facto hat Russland niemals die Krim „annektiert“, vielmehr fand auf der Halbinsel eine Volksabstimmung statt, bei der 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland, mit allen Rechten und Pflichten eines Subjekts der Russischen Föderation, votierten. Um die Durchführung des Referendums zu gewährleisten, waren russische Truppen auf der Krim anwesend. Es fiel kein Schuss, niemand kam zu Schaden.

Dennoch versuchen westliche Meinungsmacher seit über einem Jahr diesen Vorgang quasi als eine Art Schwerstverbrechen umzudeuten, als massiven Bruch des Völkerrechts, gleich eines Massakers oder Genozids. Der Begriff „Annexion“ wird dabei besonders penetrant eingesetzt, was einen einfachen Hintergrund hat: Eine tatsächliche Annexion ist neben einem Völkermord der einzige Grund, der anderen Staaten das Recht gibt, militärisch einzugreifen. Dies erklärte auch schon die ehemalige ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz.

Auch weist Volmer darauf hin, dass die Krim-Krise keineswegs der Anfang „von allem“ war, sondern, dass dieser Streitfrage natürlich ein Putsch im politischen Zentrum der Ukraine voranging. Der Grünen-Politiker wirft dem Westen dabei Doppelmoral vor.

Während die Bevölkerung der Westukraine dafür gefeiert wird, dass sie Wiktor Janukowytsch aus dem Amt gejagt hat, wird der Bevölkerung der Ostukraine vermittelt, ihr Wunsch bei diesem Kurswechsel nicht mitmachen zu wollen, sei illegitim.

Volmer spricht aus, was seine Partei-Kollegen und andere „NATO-Versteher“ gerne versuchen zu ignorieren: Die Beteiligung organisierter Neonazis beim Kiewer Putsch.

Wir im Westen nennen das demokratische Erneuerung, weil Demokraten diesen Putsch gemacht haben, allerdings in Verbindung mit vielen rechtsradikalen und nationalistischen Elementen.

Auf die erneute Nachfrage Müllers, ob sich in der Ukraine tatsächlich ein Putsch ereignet habe, bekräftigt Volmer:

Das war eine Revolution. Die hat eine gewählte Regierung aus dem Amt gejagt. Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein? Der Westen redet sich das gerne schön.

Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes, nämlich die Ostukraine nicht mitmachen will und wiederum aus dem neuen ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim, und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.

Auch den generellen Umgang der NATO-Staaten mit Russland kritisiert der ehemalige Staatsminister scharf. Im Grunde liege ein klassisches Sicherheitsdilemma vor, das eine zunehmende Eskalationsspirale in Gang setzt. Volmer nimmt hier Bezug auf eine Konstruktion in der Spieltheorie. Mit dem Sicherheitsdilemma, ähnlich dem Gefangenendilemma, wird ein Akteurs-Modell bezeichnet, bei dem zwei Spieler das Schlechteste vom jeweils anderen annehmen und deshalb eine sich selbst erfüllende konfliktive Prophezeiung erzeugen. Wikipedia dazu:

Das Sicherheitsdilemma bezeichnet eine paradoxe Situation, in der das Beharren mehrerer Staaten auf ihren sicherheitspolitischen Interessen und ihr dementsprechendes Handeln letztendlich zu einer verstärkten politischen Instabilität führt. Unter Umständen mündet dieses Verhalten in Kriege, sodass das Ergebnis der Situation der Absicht aller beteiligten Akteure, mehr Sicherheit herzustellen, widerspricht.“

Für das Dilemma gibt es in der Spieltheorie allerdings auch veritable Lösungsmuster, die da lauten: Kommunikation, Vermittlung, Mediation, Dialog. Umso wichtiger ist es für die Scharfmacher und eskalierenden Kräfte des Konflikts, Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien zu stören, Misstrauen zu sähen und ein Klima der Isolation zu schaffen. Volmer, nach seiner Kritik an Russland, dazu:

Man muss allerdings auch sagen, dass starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, diese Partnerschaft nicht wollten. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung haben sich Kräfte durchgesetzt, die gesagt haben: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nie mehr erholen kann. Und diese Kräfte sind leider heute immer noch wirksam in den USA.“

Der Subtext von Volmers Aussagen ist eigentlich eindeutig: Russland und Europa sollten den kommunikativen Austausch stärken, sofern sie verhindern wollen, dass sich ein neuer Kalter Krieg manifestiert aus dem dann vielleicht auch ein heißer wird.

http://www.rtdeutsch.com/24164/inland/ex-spitzenpolitiker-der-gruenen-zum-ukraine-konflikt-heuchelei-und-doppelmoral-der-westlichen-politik/

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24.06.2015

Britischer Journalist: USA schaffen einen Feind aus dem Nichts

Die Bewohner der Europäischen Union wollen nicht „in der Feuerlinie“ eines neuen Kriegs stehen, den die USA in Europa provozieren könnten, sagte Jonathan Steele, Kolumnist der britischen Zeitung „The Guardian“, in einem Interview für RT.

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Die USA hatten angekündigt, die Nato-Eingriffstruppen mit mehr Flugzeugen und Waffen versorgen zu wollen, um Europa zu helfen, „eventuelle Bedrohungen, die unter anderem von Russland ausgehen“, abwehren zu können. Washington will in Osteuropa Panzer, Kampfmaschinen und schwere Waffen für 5.000 Soldaten stationieren.

Dem Journalisten zufolge handelt es sich dabei lediglich um ein „Säbelrasseln“, und Russland stelle keine Bedrohung für die EU-Länder dar.
„Sie (die USA – d. Red.) behaupten, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Wie Ashton Carter sagte, versucht Moskau, den Einflussbereich der Sowjetzeit in Europa wiederherzustellen. Das ist natürlich komplett übertrieben, wenn nicht unsinnig“, äußerte der britische Journalist.

In Bezug auf die militärische Präsenz der Nato in Osteuropa sagte Steele, dass die EU-Bürger nicht in einen neuen Krieg hineingezogen werden wollen, der in Europa ausbrechen könnte.

Ich denke, viele von ihnen haben Zweifel. Sie wollen nicht in die Feuerlinie eines neuen blutigen Kriegs geraten, der sich in Europa entwickeln könnte. Neben den wirtschaftlichen Problemen sorgt dies für eine ernsthafte Beunruhigung“, so der Journalist.

Nach seinen Worten besteht das Problem darin, dass „die USA einen Feind aus dem Nichts schaffen“ und die Ukraine-Krise lediglich die Ukraine bedrohe und mit den baltischen oder mittel- und westeuropäischen Ländern nichts zu tun habe.

Aber die Nato ist ein großes bürokratisches Imperium, das einen Grund für seine Existenz braucht. Es gibt also einen guten Anlass für US-Waffenhersteller, die Produktion von Waffen zu steigern oder Waffen an die westeuropäischen Länder zu liefern. Bei der Dämonisierung Russlands spielen somit starke Unternehmensinteressen eine große Rolle“, betonte Jonathan Steele.

http://de.sputniknews.com/politik/20150624/302916472.html

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22.06.2015

EU-Politikern zum Trotz: Giscard unterstützt Russland in Ukraine-Frage – Diplomat

Der frühere französische Präsident Valery Giscard d’Estaing hat sich entgegen der Position der europäischen politischen Klasse auf die Seite Russlands und Wladimir Putins in der Ukraine-Frage gestellt, wie der französische Diplomat Roland Hureaux in einem Beitrag für die Zeitschrift „Atlantico“ schreibt.

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Der Autor verweist darauf, dass Giscard d’Estaing, der immer als proamerikanischer Liberaler gegolten hatte, nach einem Treffen mit Putin im Mai dieses Jahres damit begonnen hat, in der Presse die Position Moskaus in Bezug auf die Krim und die Ukraine zu unterstützen. Er habe außerdem die Meinung geäußert, dass die Russland-feindlichen Sanktionen nicht nur den Interessen Europas, sondern auch dem Völkerrecht widersprächen, so Hureaux.

Damit hat Valery Giscard d’Estaing die französische und europäische politische Klasse im Hinterland angegriffen. Diese Klasse ist derart gelähmt, dass keine ihrer Führungspersonen es bis jetzt gewagt hat, die unbesonnene Orientierung Westeuropas auf den US-Kurs gegenüber Russland zu kritisieren“, so Hureaux. Die Unterwürfigkeit der europäischen Spitzenpolitiker beim jüngsten G7-Gipfel sei sehr bezeichnend gewesen, so der Autor.

Giscard D’Estaing nehme eine kühne Position ein und stimme dabei mit der aufgeklärten französischen Öffentlichkeit überein, die sich von Angriffen von Massenmedien auf Wladimir Putin nicht beeinflussen lasse, so der Diplomat. Ihm zufolge findet dieser Standpunkt eine immer größere Verbreitung vor dem Hintergrund der offiziellen Haltung von Präsident Hollande.

Noch vor ein bis zwei Jahren waren prorussisch gesinnte Menschen in eine Isolation geraten. (…) Heute gibt es das Gegenteil davon: Fast niemand, außer einzelnen Intellektuellen, ergreift Partei für die USA in der Ukraine-Frage“, unterstreicht der französische Diplomat.

http://de.sputniknews.com/politik/20150622/302889789.html

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10.06.2015

EU-Parlamentarier: Krim-Abspaltung wurde von Europa selbst provoziert

Die Abspaltung der Krim von der Ukraine ist nach Ansicht eines EU-Parlamentariers nicht von Russland, sondern von Europa selbst provoziert worden. „Wer hat begonnen? Wir selbst (mit der Anerkennung des Kosovo)“, erklärte der Abgeordnete Javier Couso Permuy von Spanien am Mittwoch in Straßburg.

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Nicht Russland sei es gewesen, das die Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim ausgelöst habe, sagte der Parlamentarier in einer Debatte zum Bericht über die Lage im Schwarzmeerraum nach dem Beitritt der Krim zu Russland.

Sein italienischer Kollege Fabio Massimo Castaldo äußerte sich besorgt über die aggressive Position des Europaparlaments gegenüber Russland. „Nicht nur das Meer ist schwarz. Düster ist auch alles, was sich hier im Europaparlament tut. Lieber kein Wort mehr von einem Kalten Krieg, denn das ist ein sehr heißer Krieg.“

Castaldo machte darauf aufmerksam, dass der vom Rumänen Ioan Mircea Pașcu erstellte Bericht „keine Selbstkritik enthält“. „Akteure auf der internationalen Arena handeln in Übereinstimmung mit geopolitischen Interessen. Russland macht das ebenso und löst mitunter Kritik aus. Aber das Gleiche gilt auch für Europa und die USA“, sagte der Italiener.

Pașcu zufolge hat der nach Ansicht des Europaparlaments „gesetzwidrige Beitritt der Krim zu Russland“ die strategische Lage im Schwarzmeerraum und benachbarten Regionen grundsätzlich geändert. Aus dem Bericht geht hervor, dass das Europaparlament den Beitritt der Krim zu Russland nicht anerkennt sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützt.

Castaldo sagte ferner, das größte Risiko bestehe darin, dass eine Annäherung Russlands an China und den Iran die Bildung eines neuen Blocks zur Folge haben könnte, „der viel mehr Probleme schaffen wird“. „Es kommt darauf an, den diplomatischen Dialog mit Moskau wiederzubeleben“, sagte der italienische Abgeordnete.

http://de.sputniknews.com/politik/20150610/302725641.html

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24.05.2015

„USA haben Ukraine-Krise angezettelt“

Der russische Eisenbahnchef und Putin-Vertraute Wladimir Jakunin ist davon überzeugt, dass die USA die Ukraine-Krise absichtlich herbeigeführt haben – und zwar aus einem ganz bestimmten Grund.

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Der russische Eisenbahnchef Wladimir Jakunin sieht die USA in der Verantwortung, die Voraussetzung für Frieden in der Ostukraine zu schaffen: „Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in der Ukraine liegt weder in Minsk, noch in Kiew, noch in Moskau“, sagte Jakunin im Gespräch mit „Forbes Russia“ und der „Welt am Sonntag“. „Er liegt in Washington.“

Jakunin, ein persönlicher Freund von Kremlchef Wladimir Putin aus Petersburger Zeiten, geht fest davon aus, dass die USA die Ukraine-Krise angezettelt haben, um einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben. Der Konflikt und die Sanktionen „nützen der amerikanischen Wirtschaft und ihren Banken. Und die Europäer machen mit und schwächen sich selbst damit“, sagte Jakunin, der seit April 2014 auf der Sanktionsliste der USA steht. „Das grenzt an Masochismus.“

Noch sei nicht alles Porzellan im Verhältnis mit dem Westen zerschlagen. „Der Punkt der endgültigen Entzweiung wäre wohl erst mit einem aggressiven, bewaffneten Konflikt unter Beteiligung Russlands erreicht“, sagte er.

Auf die Anmerkung, dass es in der Ostukraine einen bewaffnetem Konflikt unter Beteiligung Russlands gebe, sagte der langjährige Weggefährte des russischen Präsidenten: „Aus unserer Sicht ist das ein innerukrainischer Konflikt. Es sollte unsere Aufgabe sein, diesen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, nicht zuzulassen. Bis zu diesem Punkt kann alles Platz haben: Streit, Beschimpfung, Beschuldigung.“

Kritik an Russlands Wirtschaft

Dass Russland seinerseits Europa spalten will, indem es die Beziehungen zu China intensiviert, gibt Jakunin freimütig zu: „Was erwarten sie?“, fragt er zurück: „Dass wir uns isolieren lassen? Dann wären wir dumm. Man lässt uns doch gar keine andere Wahl, als solche Gelegenheiten zu nutzen.“

Die Sorge im Westen, Russland könne sich verstärkt China zuwenden und sein Verhältnis zur Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dadurch ersetzen, hält er für unbegründet. China sei zwar ein natürlicher Partner Russlands, sagte Jakunin. Aber er kenne „keinen ernst zu nehmenden Politiker“ in Russland, der China als Ersatz für eine Kooperation mit dem Westen ansehen würde.

Der Chef des Konzerns mit mehr als einer Million Mitarbeitern räumt ein, dass der Staat nicht sehr effizient arbeite und dass es an funktionierenden staatlichen Institutionen fehle. Die Sanktionen, an denen es eigentlich nichts Positives gebe, seien seines Erachtens höchstens insofern positiv, „dass auch der Letzte versteht, dass unsere Wirtschaft sich diversifizieren muss“.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6689670/-usa-haben-ukraine-krise-angezettelt-.html

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17.05.2015

Ex-Spitzenmilitär Österreichs solidarisiert sich mit Friedensappell von NVA-Generälen

»Lächerliche Kriegsrhetorik« gegenüber Moskau

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Anfang Mai haben sich 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Die »Soldaten für den Frieden« fordern Kooperation statt Konfrontation mit Russland. Jetzt hat sich der frühere stellvertretende Generalstabschef der österreichischen Streitkräfte, General i.R. Friedrich Hessel, dem Aufruf angeschlossen. Dies berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Montagausgabe).

Die Ukraine-Krise werde durch die Medien »sehr einseitig hochgespielt, nach dem Motto: Der Westen ist gut, Russland ist böse«, so Hessel im »junge Welt«-Gespräch. »Mittlerweile erleben wir eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik. Die baltischen Staaten, in denen bis zu ein Viertel der Bevölkerung russisch ist, haben plötzlich Angst vor den Russen und wollen mehr Panzer haben, damit sie nicht plötzlich überfallen werden. Mehr als einige zusätzliche Panzer sind doch ohnedies nicht drin! Das Geld sollte viel zielführender für die Integration der Jugendlichen ausgeben werden, insbesondere der russischen, damit sich ein besseres gegenseitiges Verständnis entwickelt.«

Österreichs früherer Spitzenmilitär beklagt gegenüber »junge Welt« die Selbstbegrenzung vieler Kollegen: »Leider gibt es nur relativ wenige politisch denkende Offiziere. Die meisten sind fachorientiert und auf ihre Führungsaufgaben fixiert.«

Über einen Aufruf wie den der »Soldaten für den Frieden« – von »junge Welt« in der Ausgabe vom 6. Mai dokumentiert – könnte es doch beispielsweise eine Diskussion in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese geben, so die Anregung aus Österreich.

http://www.jungewelt.de/presseerklaerung/28

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17.05.2015

Ehemaliger US-Diplomat: Russland steht ukrainischem Neonazismus entgegen

Mit ihrem Handeln hat die Regierung in Kiew nur die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Verbreitung des Neonazismus in der Ukraine bestätigt, wie der Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums Josh Cohen in der Zeitung „Jerusalem Post“ schreibt.

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Die ukrainische Regierung habe einen „gefährlichen Schritt“ getan, der das Land weiter „in Stücke reißen“ könne. Staatspräsident Pjotr Poroschenko habe ein Gesetz herausgegeben, das die Mitglieder der ukrainischen politischen und militärischen Organisationen als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20 Jahrhundert“ klassifiziert.

Die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) hatten während des Zweiten Weltkrieges als Mithelfer der Nazis am Holocaust sowie an der Ermordung von Hundertausenden polnischen Zivilisten teilgenommen, so Cohen.

Das neue Gesetz ist laut Cohen Teil einer Tendenz des modernen ukrainischen Nationalismus, der zur extrem rechten Front gehört, welche mit der kommunistischen Vergangenheit des Landes brechen wolle. „Neben dem moralischen Aspekt des Kritikverbots gegenüber den Schuldigen am Holocoast behindert das Gesetz europäische Ambitionen der Ukraine und bestätigt die Äußerung Wladimir Putins, das Land sei voller Neonazis“, schreibt Cohen.

Der Autor verweist darauf, dass das Gesetz die rechten ukrainischen nationalistischen Organisationen verherrlicht. Ex-Präsident Viktor Juschtschenko hatte dem ehemaligen OUN-Anführer Stepan Bandera den Ehrentitel „Held der Ukraine“ verliehen. „Erst vor kurzem haben radikale Nationalisten als ‚Angriffstruppen‘ auf dem Maidan eine Schlüsselrolle gespielt. In ihrem Anti-Regierungs-Lager waren zahlreiche Flaggen der OUN und der UPA zu sehen. Die Nationalisten skandierten die OUN-Losung: „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“, so Cohen.

Das ukrainische Parlament hat am 9. April das Gesetz “Über den rechtlichen Status der Teilnehmer der Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert und über das Gedenken an sie“ angenommen und ihnen soziale Garantien gewährt.

http://de.sputniknews.com/politik/20150517/302359495.html#ixzz3aPI6sydJ

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09.05.2015

Ex-Kanzler Schröder: Nato darf nicht die Russland-Politik Europas bestimmen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert, dass die EU und Russland wieder Partner werden müssten. Er kritisiert einen gefährlichen Ton der Drohungen und Demütigungen, den die USA gegenüber Moskau angeschlagen habe. Die Militärs in der Nato dürften nicht diejenigen sein, die den politischen Kurs Europas bestimmen.

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Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Und den Weg, den beide Seiten dabei einschlagen müssen, der führt nur über Dialog und Kooperation“, sagte Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei der Tagung „Im Osten nichts Neues?“ am Freitag in der Evangelischen Akademie Bad Boll. „Auf diesen Weg müssen alle Beteiligten zurückfinden. Ansonsten wird das europäische Haus keine sichere Heimat für uns und die nachfolgenden Generationen sein.“

Schröder sagte: „Die heute politisch Handelnden auf beiden Seiten müssen die Gefahren eindämmen, die im Ukraine-Konflikt liegen. Die Gefahr nämlich, dass dieser Konflikt wieder eskaliert. Dazu ist auch eine verbale Abrüstung auf beiden Seiten notwendig. NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite sind keine Feinde. Sie müssen wieder Partner werden“, sagte Schröder. „Wir dürfen uns – auch im Westen – nicht in eine Spirale der Aufrüstung begeben, nur weil das einige Militärs fordern. Und es ist dringend notwendig, dass auch Russland wieder zurückfindet zu einer Politik und einer Sprache der Verständigung und des Ausgleichs.“

Einen „wesentlichen Grund“ für den Prozess der gegenseitigen Entfremdung, der schon vor Jahren begonnen habe, sieht Schröder „in einer Neuausrichtung der amerikanischen Russlandpolitik in der Präsidentschaft von George W. Bush.“ Für die USA sei Russland vor allem „ein globaler Konkurrent, den es klein zu halten gilt“, sagte Schröder. „Dazu passt der provozierende Satz von Präsident Obama, Russland sei nur eine ‚Regionalmacht‘. Eben das ist der falsche und gefährliche Ton, der die Begleitmusik von Eindämmung und Einkreisung ist.” Für die EU sei Russland ein unmittelbarer Nachbar. Schröder: „Für uns sind die europäisch-russischen Beziehungen eine Frage existenzieller Natur.“

Als verhängnisvoll bewertete Schröder den Versuch der USA, „Staaten wie Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen.“ Zwar habe die Bundesregierung 2008 eine sofortige Aufnahme Georgiens und der Ukraine verhindert, den Ländern aber eine solche Aufnahme grundsätzlich versprochen. „Ob das klug war, sei dahin gestellt. Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vor dem historischen und kulturellen Hintergrund des Landes war und ist problematisch. Das Land ist gespalten zwischen Ost und West, zwischen einer Orientierung nach Europa oder Russland.“ Ein Annäherungsprozess der Ukraine an die NATO und die Europäische Union könne nur dann erfolgreich sein kann, „wenn sich auch Europäische Union und Russland annähern. Deswegen wäre es von der EU richtig gewesen, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Russland über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln.“ Langfristig sei eine solche Assoziierung von Russland und der EU nötig, „um Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent zu sichern“.

Die „Annexion der Krim durch Russland“ bewertete Schröder als Bruch des Völkerrechts. „Aber wer in Osteuropa nun mit dem Finger auf seinen Nachbarn Russland zeigt, sollte sich an die eigene Irak-Entscheidung erinnern“, sagte er. Die deutsch-französischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg hätten gezeigt, dass Verständigung und Versöhnung möglich seien.

Das heute noch bestehende Ordnungssystem des Kalten Krieges sei nicht mehr geeignet, Frieden und Stabilität im globalen Maßstab zu garantieren – weder im Nahen und Mittleren Osten noch in Europa. „Es ist uns – und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein – nicht gelungen, in Europa eine stabile Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schaffen.“ Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent seien nur in einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland realisierbar, die auf Interessen und dem Ausgleich von Interessen basieren müsse.

Wir sollten schon aus eigenem Sicherheitsinteresse ein stabiles Russland unterstützen, auch wenn es nicht unseren Wertmaßstäben entspricht“, sagte Schröder. „Stabilität ist die Voraussetzung dafür, dass sich Demokratie und Menschenrechte entwickeln können. Das gilt für Russland wie für die Ukraine, ebenso gilt das für die Länder des Arabischen Frühlings.“

Mit Sorge beobachte er die Abwendung Russlands von Europa und die Hinwendung zu China. „Für Russland ist das auch keine gute Perspektive, denn China kann zwar ein Partner bei der wirtschaftlichen und technologischen Modernisierung sein.“ Einen größeren ökonomischen Zugewinn hätte Russland aber durch eine Partnerschaft mit Europa. Schröder bezweifelt, dass Russland eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China anstrebe. „Aber eine solche Achse könnte eine Folge der Politik des Westens werden.“

Noch bis zum Sonntag dauert die Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll, bei der außer Gerhard Schröder auch der Bundesminister a. D. Prof. Dr. Erhard Eppler, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Dr. Ricarda Vulpius, Charis Haska, Dr. Diana Sieber (Initiative Demokratische Ukraine) sowie PD Dr. habil. Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik) sprechen werden. Neben einer Analyse der historisch-kulturellen Hintergründe der Konfliktlage im Osten werden politische und wirtschaftliche Interessen der Beteiligten beleuchtet. Darüber hinaus wird das Echo des Konflikts in den Medien untersucht und die Situation der Zivilgesellschaften diskutiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/09/ex-kanzler-schroeder-nato-darf-nicht-die-russland-politik-der-eu-bestimmen/

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29.04.2015

Marine Le Pen: Mit Krim-Aufnahme berichtigte Russland EU-Fehler

Der Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland ist die Reaktion auf eine falsche Politik der Europäischen Union, die zuvor zu der Krise auf der Halbinsel beigetragen und den Umsturz in der Ukraine unterstützt hatte, wie Marine Le Pen, Parteichefin von Front National, am Mittwoch dem Fernsehsender CNBC sagte.

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Ich bin der Meinung, das die Eingliederung der Krim eine unmittelbare Folge ernsthafter Fehler seitens des EU ist“, so die französische Politikerin. Die EU habe den Umsturz unterstützt, welcher die Krim-Einwohner dazu bewegte, ihre Wahl zugunsten Russlands zu treffen. „Denn die Krim ist wie bekannt russisch.“

Es dürfe keine andere Meinung auf die Krim-Aufnahme in Russland geben, fügte sie hinzu.

Aus meiner Sicht sah die EU ihre Fehler in Bezug auf die Krim nicht ein, und es ist jetzt an der Zeit, sich mit dieser Bewertung der Ereignisse abzufinden, bevor weitere Fehler begangen werden“, betonte sie.

http://de.sputniknews.com/politik/20150429/302127600.html

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13.04.2015

Polen: Neue Partei kritisiert Russland-Politik der Regierung

In Polen wurde eine neue Partei gegründet, die sich gegen die Russland-Politik der Regierung in Warschau richtet. Sie nennt sich Zmiana und ihr Chef Mateusz Pistorski sieht in Moskau einen wichtigen Wirtschafts-Partner. Der Nationale Sicherheitsrat Polens bezeichnet Pistorski als russischen Agenten.

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Polen gehört zu den EU-Ländern, die die Russland-Sanktionen aus Überzeugung mittragen und sogar auf einer Verschärfung jener Sanktionen bestehen. Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gilt zudem als Unterstützerin einer polnisch-amerikanischen Allianz und einer erweiterten Militär-Präsenz der Amerikaner in ihrer Heimat, um sich gegen eine angebliche russische Gefahr zu wappnen.

Doch in Polen ist mittlerweile eine neue Oppositions-Partei entstanden, die den Kurs der Regierung in Warschau nicht teilt, berichtet die Financial Times. Die Zmiana-Partei richtet sich gegen die westlichen Russland-Sanktionen und strebt gute polnisch-russische Beziehungen an. Bei den anstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2015 will Zmiana mehr als zehn Prozent aller Wählerstimmen einholen.

Zmiana-Chef Mateusz Piskorski bezeichnet die Rhetorik des Westens gegenüber Russland als eine „Sprache der Konfrontation und des Dritten Weltkriegs“. Piskorski zufolge habe Polens überzogene Reaktion auf die russischen Eingriffe in der Ukraine den dortigen Konflikt erst wirklich eskalieren lassen. „Es gab keine militärische Invasion, sondern eine Zersetzung des ukrainischen Staates, der heute ein gescheiterter Staat (…) Wir sind gegen alle diejenigen, die behaupten, dass Russland eine aggressive imperialistische Macht ist“, sagte Piskorski den Financial Times.

Andere europäische Länder seien „rationaler und pragmatischer, wenn es um Ostpolitik geht“. Für den Zmiana-Chef ist die Notlage der polnischen Bauern, die aufgrund der Russland-Sanktionen Einbußen verzeichnen, wichtiger als die Ereignisse in der Ukraine.

Der Nationale Sicherheitsrat in Warschau stuft Zmiana als eine „eindeutig pro-russische Partei“ ein. „Wir müssen genau darauf achten, wer solche Parteien finanziert und zu wessen Gunsten diese Parteien arbeiten“, sagt der polnische Außenminister Gregorz Schetyna. Piskorski wird in polnischen Regierungskreisen als ein „Agent des Kremls“ angesehen. Doch diesen Vorwurf lehnt der 37-jährige Politologe ab. „Russland ist unser Nachbar und Partner (…) Russland ist das letzte Land, das in Polen einmarschieren würde“, so Piskorski.

Er ist überzeugt davon, dass in Polen und innerhalb der EU ein Stimmungsumschwung bezüglich der Russland-Sanktionen kommen wird. So hätten mittlerweile einige polnische Parteien die Rhetorik von Zmiana übernommen. Die Menschen seien unzufrieden mit den Verwirrungen zwischen Moskau und Warschau.

Tatsächlich gibt es innerhalb der EU einen Stimmungsumschwung. Nach Spanien, Zypern und Griechenland hat sich nun auch Tschechien für ein Ende der fortlaufenden Konfrontation mit Russland ausgesprochen. Hinsichtlich der Sanktionen müsse man sich fragen, ob man den Preis dafür zahlen wolle, sagt der Berater des tschechischen Präsidenten. Man stünde am Scheideweg und, „wenn wir falsch abbiegen, könnte das in einem Kalten Krieg“ enden. Von einer Mehrheit für neue Russland-Sanktionen kann innerhalb der EU jedenfalls keine Rede mehr sein.

Regierungs-Chefin Ewa Kopacz sagte hingegen kürzlich, dass die aktuellen Militär-Manöver Russlands die Staats- und Regierungs-Chefs der EU dazu nötigen sollen, eine weichere Linie bezüglich der Russland-Sanktionen einzunehmen. Der Kreml wolle somit den Entscheidungsprozess innerhalb der EU beeinflussen, zitiert der EU Observer Kopacz.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/13/polen-neue-partei-kritisiert-russland-politik-der-regierung/

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12.04.2015

Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.

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Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, hat vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte.

Gomart sagte am 25. März 2015 laut offiziellem Protokoll des Ausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frédéric Lefebvre, man unterhalte ein exzellentes Verhältnis zum Nato-Oberkommando in Norfolk. Doch in der Ukraine-Krise scheint es zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Geheimdiensten und ihren europäischen Partnern gekommen zu sein.

Gomart sagte wörtlich:

Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“

Mit dieser Aussage, die im Ausschuss erstaunlicher Weise nicht weiter diskutiert wurde, widerspricht der französische General der offiziellen Nato-Doktrin, wonach Russland massive Vorbereitungen getroffen habe, um in der Ukraine einzumarschieren.

Gomart ist ein erfahrener Offizier der französischen Armee wurde erst im Jahr 2013 zum Chef des militärischen Geheimdienstes ernannt.

Seine Aussagen decken sich mit der Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich über Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wegen offenkundiger Unterschiede in den geheimdienstlichen Erkenntnissen über die Lage in der Ukraine beschwert hatte. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel vor einigen Wochen. Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

Steinmeier sagte, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. „Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.“ Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden.

Die Amerikaner vertreten innerhalb der Nato die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – „bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato“.

Breedlove hatte zuletzt am 25. Februar gesagt, dass die Situation in der Ostukraine von Tag zu Tag schlimmer werde. Am selben Tag meldete sogar die nicht gerade zur Untertreibung neigende ukrainische Armee-Führung, dass erstmals seit Wochen keiner ihrer Soldaten in der Ostukraine getötet worden sei und die Zahl der Verstöße gegen die in Minsk vereinbarte Feuerpause deutlich abgenommen habe.

In der EU wächst der Widerstand gegen die Eskalation im Verhältnis gegen Russland, wie sie von Falken den USA betrieben wird (siehe dazu den berüchtigten Vordenker Zbigniew Brzeziński). Italien und Griechenland wollen aus der Sanktionsspirale aussteigen, weil ihr eigene Wirtschaft Schaden nimmt. Frankreich muss gerettet werden, weil die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einen Sieg des Front National um jeden Preis verhindern muss, um die Euro-Zone nicht substantiell zu gefährden. Dass die offizielle Nato-Version über die Ukraine nun ausgerechnet von Frankreich als unrichtig bezeichnet wird, entbehrt in diesem Zusammenhang nicht einer gewissen Delikatesse.

US-Präsident Barack Obama hat vor einigen Wochen überraschend zum Rückzug geblasen und die die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine vorläufig gestoppt. Die Nato hatte angekündigt, ab März die Ausbildung der ukrainischen Armee in teilen übernehmen zu wollen. Im Zuge dieser Ausbildung werden auch die rechtsextremen Milizen in der Ukraine von den Amerikanern ausgebildet. Sie sollen in die reguläre ukrainische Armee integriert werden, dürfen aber weiter autonom agieren. Die Rechtsextremen lehnen das Minsker Abkommen ab.

Die Ukraine hat im Assoziierungsabkommen mit der EU auch die Annäherung an die Nato festgeschrieben. Dies war einer der Punkte, warum die Russen gegen das Abkommen waren. Das Abkommen ist mittlerweile unterzeichnet, die Ukraine und die USA haben die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, auf deren Grundlage die Ukraine bis 2020 alle Nato-Standards zu erfüllen hat.

Die Nato hält in ihrer Kommunikationslinie weiter Kurs: Russland verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine, meldet die Nato FAZ unter Berufung auf anonyme Nato-Kreise: „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine.“ Zur Ausrüstung gehörten Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Luftverteidigungssysteme.

Die Nato habe hervorgehoben, dass auch moderne Kampfpanzer zum Einsatz kämen, referiert die FAZ. Gemeint seien die Modelle T-80 und T-90. Im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar verfügten die Rebellen nun über mehr russische Waffen als zuvor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/12/franzoesischer-geheimdienst-russland-plante-nie-eine-invasion-in-der-ukraine/

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28.03.2015

Ukraine-Krise: Altkanzler Schröder attackiert Merkels Russland-Politik

Die EU-Verhandlungen zu einseitig, die internationale Isolation falsch: Altkanzler Schröder rechnet im SPIEGEL mit Angela Merkels Russland-Kurs ab. Für Moskaus Ängste zeigt er Verständnis – für die Sorgen von Polen und Balten nicht.

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Altkanzler Gerhard Schröder moniert das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland. Berlin hätte nicht zulassen dürfen, dass die EU-Kommission „nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelte“, kritisiert Schröder im SPIEGEL. Auch die Versuche, Russland international zu isolieren, hält der Sozialdemokrat für falsch. Einen Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe hätte er als Kanzler abgelehnt: „Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich“, sagt Schröder. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der frühere Bundeskanzler zeigt zudem Verständnis für russische Einkreisungsängste: „Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die Nato nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.“ Russlands Präsident Wladimir Putin habe zwar mit der Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen, doch würde Putin die verbliebene Ukraine als „selbstständigen Staat“ akzeptieren.

Kaum nachvollziehen kann Schröder hingegen die Ängste der Polen und Balten vor dem russischen Nachbarn: Er kenne „niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen“, sagte der Sozialdemokrat.

Schröder kritisiert im SPIEGEL auch die Griechenland-Politik der Bundesregierung. Der Kurs mancher Minister sei „zu wenig europäisch und zu deutsch“, beklagt der Altkanzler.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-gerhard-schroeder-kritisiert-russland-politik-a-1025972.html

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27.03.2015

Bahr: Verlorenes Vertrauen zu Russland wiederherstellen

Für die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Europa und Russland hat Egon Bahr, einer der wichtigsten Mitgestalter des neuen Kurses der Ostpolitik, plädiert. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises betonte er auch die Wichtigkeit einer unabhängigen Russland-Politik der EU.

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Nach Erfüllung der Minsker Abmachungen sollten deutsche Initiativen den Nato-Russland-Rat wieder beleben, um permanente Abstimmungen über Sicherheitsfragen zu gestatten“, sagte er. „Merkel und Hollande haben sich gegen Mehrheiten in den USA und wohl auch in Russland gewendet, die für schärfere Gangarten in der Art des Kalten Krieges sind.“

Nach seiner Überzeugung handeln die Bundeskanzlerin und der französische Präsident im Geiste der Idee von Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich für die Herstellung  eines wirtschaftlich gemeinsamen Raumes zwischen Lissabon und Wladiwostok eingesetzt hatte.

Wenn Putin nach dem europäischen Modell Russland und die ehemaligen Staaten der Sowjetunion zu einem Organismus formen will, dann eröffnet sich eine Perspektive des stabilen Friedens für einen Raum zwischen den Ozeanen“, so Bahr.  „Praktische Vorbereitungen, wie aus der Idee ein Programm wird, sollten beginnen, sobald die Ukraine-Krise dauerhaft entschärft ist, vielleicht schon parallel dazu.“

Wir sollten uns darauf konzentrieren, zu Russland verlorenes Vertrauern wieder herzustellen“, sagte er.  „Diese Phase könnte man als kooperative Existenz bezeichnen. Dieses über bloße Koexistenz hinausgehende Konzept gestattet den gezielten Ausbau unserer Zusammenarbeit. Das gilt auch für das Thema von Energielieferungen. Sie treffen die Interessen beider Seiten und fördern Stabilität in Europa.“

Zum Abschluss seiner Rede hob Bahr die Bedeutung der internationalen Feierlichkeiten anlässlich des Kriegsende-Jubiläums hervor und begrüßte Merkels Reise nach Moskau am 10. Mai. „Den 70. Jahrestag des Kriegsendes wird am 9. Mai die Welt in Moskau begehen. Wer die Seele Russlands erreichen will, wird dabei nicht fehlen dürfen. Darum werden Putin und Merkel nach der Vergangenheit am 10. Mai die besondere deutsche und russische Verpflichtung für die Zukunft unterstreichen.“

http://de.sputniknews.com/politik/20150327/301680169.html

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25.03.2015

Ex-Premier Asarow: Umsturz in Kiew von den USA eingefädelt

Die USA haben die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch dazu gedrängt, eine aggressive Politik gegenüber Russland zu betreiben, sagte der ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“ (Mittwochausgabe).

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Wir bemühten uns um gutnachbarschaftliche Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU“, erinnert sich Asarow. Solche „Gleichentfernung“ gefiel den Vereinigten Staaten aber nicht. „Sie wollten, dass wir zu der Politik der vorherigen Regierung zurückkehrten, die unverhüllt feindlich gegenüber Russland eingestellt war.“

Nachdem sich Kiew geweigert habe, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, stellten die USA Kiew ein Ultimatum, so Asarow. Die Regierung musste der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens zustimmen, die den antirussischen Kräften recht wäre. Sollte das nicht passieren, versprachen die USA „sich von den Ereignissen nicht abseits zu halten“.

Danach begannen die Proteste gegen die Kiewer Regierung um sich zu greifen, so Asarow weiter. Die Protestierenden wurden nach Angaben ukrainischer Sicherheitsdienste direkt von den USA befehligt.

Der Hauptstab der Demonstranten sei in der US-Botschaft in Kiew eingerichtet worden, die den Aufstand in bedeutendem Umfang finanziert habe.

Zu dieser entscheidenden Zeit habe sich Europa absichtlich von der Entwicklung distanziert.

Ganz offensichtlich war der Wunsch, die Wahrheit zu begraben, um die Pläne der Amerikaner nicht scheitern zu lassen“, so Asarow.

Nun glaube Europa nicht, dass Nazis in Kiew an die Macht gekommen seien, sagte er weiter. „Aber wie kann man diejenigen anders bezeichnen, die befehlen, Wohnviertel aus Mehrfachraketenwerfern zu beschießen?“

Zehntausende Zivilisten wurden getötet, 5.000 Gebäude sind zerstört und Wasserleitungen vernichtet worden. Die Menschen leiden an Kälte und wohnen in Kellern.“ Es handle sich dabei um Verbrechen. Schon bald würden diese Tatsachen aber der internationalen Öffentlichkeit zugänglich werden, so Asarow.

http://de.sputniknews.com/politik/20150325/301646352.html

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24.03.2015

Russland: Strache sieht EU als Aggressor

Der FPÖ-Chef kritisiert einmal mehr die Sanktionen gegenüber Russland und warnt vor den wirtschaftlichen Schäden für Österreich

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Bei einem „Jour fixe“ der Österreich-Russischen-Freundschaftsgesellschaft hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag einmal mehr die Russland-Sanktionen der Europäischen Union kritisiert und gleichzeitig großes Verständnis für russische Sichtweisen gezeigt. Teils heftige Kritik übte er indes an EU und NATO, insbesondere aber an den neuen ukrainischen Machthabern und den USA.

Eine Milliarde Schaden pro Jahr für Österreich

„Die jetzigen Sanktionen sind zum Nachteil Österreichs. Es gibt Berechnungen, wonach unsere österreichische Wirtschaft im Jahr mindestens eine Milliarde Euro Schaden erleidet“, erklärte Strache bei der Veranstaltung am Montagabend in einem Wiener Innenstadtpalais. Er beklagte Auswirkungen durch russische Gegensanktionen für Handel, Tourismus und Landwirtschaft in Österreich. Durch das Mitgehen im „Sanktionseinklang“ mit der EU habe Österreich auch zu einem gewissen Grad nachhaltig das Vertrauen in die Neutralität verspielt, kritisierte der FPÖ-Chef.

Die Europäische Union habe das Problem, so Strache, dass eine überwiegende Anzahl der Mitgliedstaaten Teil der NATO seien und die Union daher geostrategisch nicht unabhängig von NATO- und US-Interessen geführt werde: „Nicht Russland ist der Aggressor der letzten Jahrzehnte, der seinen militärischen Einflussbereich in Richtung Grenze der Europäischen Union geführt hat“, betonte Strache. Es sei eher umgekehrt, die NATO habe sich mit der EU in Richtung der russischen Grenze ausgedehnt.

Historische Rechtfertigung

Während Strache jede explizite Kritik an Russlands Politik unterließ und in Bezug auf die Krim lediglich von einer „schwierigen Causa“ sprach und historische Rechtfertigungen für die russische Annexion der Halbinsel referierte, wurde er in Bezug auf die Ukraine umso deutlicher: Am Maidan hätten Geheimdienste eine Rolle gespielt, in der Ukraine seien Nichtregierungsorganisationen (aus dem Ausland, Anm.) finanziert worden, der Machtwechsel in Kiew sei verfassungswidrig gewesen und die neuen Machthaber hätten deutlich gemacht, die russische Minderheit in der Ost- und Südukraine nicht zu wünschen.

Deutliche Zweifel artikulierte der FPÖ-Politiker auch daran, dass Russland in den Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine im vergangenen Sommer involviert sein könnte: Denn „höchste CIA-Kreise“ würden laut Strache bestätigen, dass es die Russen mit Sicherheit nicht gewesen wären.

Dritter Weltkrieg „möglich“

„Wir wollen keinen Flächenbrand und auf gar keinen Fall einen Dritten Weltkrieg, der meines Erachtens leider Gottes möglich sein kann, wenn man sich ansieht wie bewusst Öl ins Feuer gegossen wird“, warnte der FPÖ-Parteichef. Ohne Namen anzuführen sprach er von „Falken in der amerikanischen Regierung“ und von „manchen Strategen“, die derzeit sogar über Atomkriege und den Einsatz von Atomwaffenarsenalen nachdenken würden.

Als Vorbild für eine europäische Friedensarchitektur nannte Strache die „Heilige Allianz“ ( 1815 geschlossenes Bündnis von Preußen, Österreich und Russland, Anm.), die seinerzeit zu einem nachhaltigen und längerem Frieden geführt habe: „Das war aber nicht im Interesse Englands und Amerikas und daher wurde auch eine Erstarkung Kontinentaleuropas immer wieder bewusst gestört.“

Scharinger: Scharfe Töne Richtung USA

Deutlich kämpferische Töne als Strache in Bezug auf die USA schlug am Montagabend Gastgeber Ludwig Scharinger an: „Wir müssen die Amerikaner wissen lassen, dass sie uns in Europa nicht auseinandertreiben können und sie uns nicht ständig gegen Russland aufhetzen sollen„, sagte der ehemalige Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und nunmehrige Präsident der Österreich-Russischen-Freundschaftsgesellschaft. (APA, 24.3.2015)

http://derstandard.at/2000013370281/Russland-Strache-sieht-EU-als-Aggressor

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21.03.2015

Linke-Politikerin Wagenknecht für Sanktionen gegen USA und Großbritannien

Sahra Wagenknecht, Linke-Vizefraktionschefin im Bundestag, hat sich für Sanktionen gegen die USA und Großbritannien ausgesprochen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Absicht kritisiert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.

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Merkel folge im Schlepptau der Vereinigten Staaten und dränge die EU zu einer langen Konfrontation mit Russland, das könne einen neuen Kalten Krieg auslösen, sagte die 45-jährige Politikerin in einer Regierungssitzung in Berlin. Das Hauptziel der USA sei ein Bruch der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, während deren Bündnis die einzige Kraft wäre, die Washington in seinem Bestreben nach Alleinherrschaft eindämmen würde.

Wagenknecht zufolge wirkt sich die von den USA in Europa betriebene Politik verderblich auf die Ukraine aus. Die Krise in den Beziehungen zu Russland sei für ganz Europa eine Gefahr. Infolge dieser Politik habe die Ukraine bereits einen Großteil ihrer Industrie verloren. Das Land sei im Grunde ein Bankrott, Menschen dort müssten frieren und hungern, der durchschnittliche Arbeitslohn sei geringer als im afrikanischen Ghana.

Die Konfrontation mit Russland schade nicht nur der Ukraine, sondern auch ganz Europa. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die USA den Konflikt mit Russland unter anderem aus ökonomischen Gründen entfacht hätten.

Wagenknecht äußerte Zweifel an der Fähigkeit der Kiewer Behörden, den Konflikt im Südosten des Landes friedlich beizulegen. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen bezeichnete die Politikerin als einen Schuss ins eigene Bein.

Könnte denn der Beschluss, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, durch die Entsendung von Militärberatern (in die Ukraine) sowie durch den Verkauf von amerikanischen und britischen Waffen an Kiew unterstützt werden, fragte Wagenknecht. Es wäre logisch, Sanktionen gegen die USA und Großbritannien zu verhängen sowie anzuerkennen, dass die bisherige Sanktionspolitik ein Fehler gewesen sei, betonte die Politikerin.

http://de.sputniknews.com/politik/20150321/301587910.html

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20.03.2015

Gorbatschow zu Ukraine-Krise: Westen ignorierte demonstrativ Interessen Russlands

Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht die Anfänge des jetzigen Ukraine-Konfliktes noch in den Perestroika-Zeiten. Dabei wirft der 84-jährige Friedensnobelpreisträger dem Westen vor, sich über die Interessen Russlands „demonstrativ“ hinweggesetzt zu haben.

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Die Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt sind das Scheitern der Perestroika und die verantwortungslosen Entscheidungen, die die damaligen Leiter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands im Belowescher Wald getroffen haben“, schrieb Gorbatschow in einem Beitrag in der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Im Dezember 1991 hatten sich die Chefs der drei Sowjetrepubliken im Belowescher Wald getroffen und ein Ende der Sowjetunion angekündigt.

In den Folgejahren sei die Ukraine immer einer Zerreißprobe ausgesetzt gewesen, so Gorbatschow weiter. „Indem der Westen die Ukraine in die euroatlantische Gemeinschaft hineinzerrte, ignorierte er demonstrativ die Interessen Russlands. Niemand hat dadurch gewonnen. Aber alle haben verloren. Die Gefahr eines neuen Kalten und sogar eines heißen Krieges ist entstanden.“

Gorbatschow warnte davor, sich im Ukraine-Konflikt gegenseitig Vorwürfe zu machen und zu versuchen, davon als Sieger hervorzugehen.

Dieser Konflikt hat keine militärische Lösung und es wird keine Sieger geben. Alle konstruktiven und verantwortlichen Schritte, die zu Frieden führen können, müssen unterstützt werden.“

In der Ost-Ukraine dauert seit April 2014 ein Bürgerkrieg an. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Westliche Staaten haben die Entmachtung Janukowitschs begrüßt, obwohl die von der Verfassung dafür vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde. Russland hingegen hat den Umsturz und den Militäreinsatz in der Ost-Ukraine verurteilt.

Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde.

http://de.sputniknews.com/politik/20150320/301585595.html

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12.03.2015

Exil in Russland: Ex-Premier der Ukraine rechnet mit Merkel und EU ab

Nach dem Maidan-Aufstand floh Nikolai Asarow, damals Premier der Ukraine, nach Moskau. Im Exil träumt er von der Rückkehr an die Macht. Jetzt spricht er zum ersten Mal mit einem westlichen Medium – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU.

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Eine gewaltige Lenin-Statue erhebt sich über eine der Hauptverkehrsadern Moskaus, gegenüber liegt das russische Innenministerium. In einem grauen Plattenbau mit Hunderten Wohnungen und Büros verrichtet Nikolai Asarow, ehemals Herr über Staatsbudget und Wirtschaft der Ukraine, sein Tagewerk.

Vor einem Jahr hatte ihn der Volksaufstand auf dem Maidan aus dem Amt gefegt, er musste nach Moskau fliehen. Sein Büro heute ist kleiner als sein Vorzimmer in den Jahren, als er noch ukrainischer Premierminister war.

Asarow arbeitet daran, das zu ändern. Ganz offensichtlich träumt er von einer Rückkehr ins große politische Spiel um die Ukraine. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, seinem ersten Treffen mit einem westlichen Medium, stellt er die Idee einer „technokratischen Übergangsregierung in Kiew, die in allen Landesteilen akzeptiert“ werden müsse, vor.

„Sonst wird die Ukraine zerfallen. Im Osten und im Süden des Landes lehnen Millionen die neuen Kiewer Machthaber ab. Solange sie aber nicht im politischen System repräsentiert sind, bleibt Frieden eine Illusion“, sagt Asarow. „Wer im Kampf gegen die Streitkräfte des Regimes und durch ihren Artilleriebeschuss Verwandte verloren hat, will mit der gegenwärtigen Kiewer Regierung nichts zu tun haben.“

Dem von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande zwischen Kiew und Moskau ausgehandelten Minsker Abkommen gibt er deshalb nur wenig Erfolgsaussichten. Asarow kündigt stattdessen im Gespräch an, einen Koordinierungsrat bilden zu wollen, dem diejenigen angehören, die zur Kiewer Regierung in Opposition stehen.

„Dummköpfe und Betrüger“

Nach Moskau sind neben Asarow und Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch zahlreiche Mitglieder seiner alten Regierung geflüchtet, darunter die Minister für Inneres und Verteidigung sowie der Geheimdienstchef. „Der Koordinierungsrat soll aber keine Exilregierung sein, sondern ein „Gremium, das seine Vertreter in eine neue Regierung entsenden kann“, sagt Asarow. Janukowytsch solle dem Rat aber nicht angehören, weil „er in der ukrainischen Bevölkerung jedweden Rückhalt verloren“ habe.

Asarow kann seinen Ärger über den Macht- und Bedeutungsverlust kaum unterdrücken. Den neuen Präsidenten Petro Poroschenko, als Süßwarenmagnat einer der Finanziers des Maidan-Volksaufstandes, nennt er einen „Betrüger“ und Premierminister Arsenij Jazenjuk „einen Dummkopf“. Beide hätten „noch gelernt, sich die Schnürsenkel richtig zu binden, als ich schon zur Regierung gehörte“, schimpft Asarow.

Kanzlerin Merkel solle sich fragen, ob sie wirklich auf die richtigen Leute in Kiew setze. „Obwohl die Ukraine vor dem Staatsbankrott steht, haben Poroschenko und Jazenjuk nun angekündigt, eine Armee mit 250.000 Soldaten zu schaffen – ohne zu verstehen, dass dazu mehr als die doppelte Anzahl an gut ausgebildeten Offizieren, an Kasernen und Waffen nötig sind. Wer soll das bezahlen?“, fragt Asarow. Die Bundeswehr zählt 180.000 Soldaten, die polnische Armee 120.000.

„Finanzielle Mogelpackung von Deutschland und EU“

Der deutschen Regierung und der Europäischen Union wirft der frühere Spitzenpolitiker vor, gegenüber der Ukraine heute und in den Jahren vor dem Maidan-Aufstand mit einer „finanziellen Mogelpackung“ zu operieren. „Obwohl die EU uns in die Wahl zwischen Moskau und Brüssel getrieben hat, ist sie heute nicht einmal bereit, die 20 Milliarden Euro jährlich auf den Tisch zu legen, die als Minimum gebraucht werden, damit die Ukraine überleben kann“, sagt Asarow. „Da rede ich nicht einmal von der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft.“ Tatsächlich laufen Verhandlungen über Kredite und Umschuldung überaus zäh.

Damals wie heute seien ukrainische Waren auf dem europäischen Markt weder willkommen noch konkurrenzfähig, während gleichzeitig der russische Markt weggebrochen sei, erklärt Asarow. Noch 2012 betrug der russisch-ukrainische Handel 55 Milliarden Dollar, das waren knapp vierzig Prozent des Außenhandels der Ukraine.

Aufgewühlt berichtet der ehemalige Premier von einem Treffen mit dem damaligen EU-Handelskommissar, dem Belgier Karel De Gucht, auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Es hätte die Ukraine an die EU angebunden, seine Ablehnung durch Asarows Regierung führte zu den Massendemonstrationen und zum Blutbad auf dem Kiewer Maidan. „Ich fragte De Gucht: Kauft die EU unsere Schienen? No, war die Antwort. Unsere Waggons? No. Unsere Flugzeuge? No. Unsere Motoren? No. Immer nur No“, erinnert sich Asarow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit gewährt. Asarow, der Technokrat und Wirtschaftsexperte, galt damals als Mann Moskaus in Kiew. „Das ist Quatsch. Ich kann nur rechnen, und die EU war zu keinen Milliardentransfers bereit“, sagt er. „Sie hat uns doch faktisch gezwungen, woanders nach Hilfe zu suchen.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-asarow-rechnet-mit-merkel-und-eu-ab-a-1023145.html

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11.03.2015

Die Sanktionen des Westens sind brandgefährlich

Russland und der Westen haben ein völlig unterschiedliches Verständnis von Sicherheit. Sanktionen werden den Konflikt mit Moskau daher nicht lösen. Das Ende könnte bitter werden, ist der amerikanische Russlandkenner Clifford Gaddy überzeugt

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In der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen sich zwei Ansichten unversöhnlich gegenüber. Nach offizieller Lesart des Westens sind Sanktionen ein Mittel, Russland für seinen Verstoß gegen die Regeln der internationalen Ordnung zu bestrafen und sein künftiges Verhalten zu korrigieren. Die Russen sehen das völlig anders. In ihren Augen sollen die Sanktionen Russland und seine Verteidigungsfähigkeit schwächen. Diese gegensätzlichen Auffassungen sind nur die Spitze eines Eisbergs gegenseitiger Missverständnisse zwischen Russland und dem Westen, die in der fundamentalen Uneinigkeit darüber wurzeln, wie Nationen in der Welt von heute ihre Sicherheit gewährleisten können.

Putin lebt in einer anderen Welt“, lautet ein berühmter Satz Angela Merkels. Sie meinte damit, dass sich der russische Präsident in einem anderen Bezugsrahmen bewegt und daher politische Ereignisse und Maßnahmen völlig anders wahrnimmt als wir im Westen. In der Frage der globalen und nationalen Sicherheit ist das zweifellos der Fall. In der Beurteilung der Sicherheitslage, des russischen Vorgehens in der Ukraine und des Sinns von Sanktionen trennen uns Welten.

Die zwei Welten der Gegner

Nach westlichem Verständnis muss sich Sicherheit in einer eng verzahnten Welt auf Kooperation, Dialog und Vertrauen stützen. Garantieren können sie nur Partner, die in ein System mit festen Regeln eingebunden sind. Mit diesem Sicherheitsbegriff können die Russen nichts anfangen. Nach ihrem Verständnis können sie Sicherheit und Souveränität nur gewährleisten, wenn sie sich unabhängig von anderen verteidigen können. Keine multinationale oder supranationale Organisation kann das für sie übernehmen.

In der Frage, wie es zum Konflikt in der Ukraine kommen konnte, sind wir völlig unterschiedlicher Ansicht. Nach Putins Auffassung griff er ein, um Russland zu verteidigen und ein drohendes Sicherheitsrisiko auszuschalten. Nach dieser Logik wird Russland vom Westen bedrängt. Es darf nicht zulassen, dass die Ukraine, mit der es wirtschaftlich so eng verbunden ist, gänzlich in den Einflussbereich seines Gegners gerät, der die Ukrainer beschwatzen oder zwingen könnte, sich gegen die Russen zu stellen, ohne dass Russland Mittel hat, diesen Druck zu erwidern. Aus westlicher Sicht dagegen bedroht der Regelverstoß Russlands unser gesamtes System und somit die Sicherheit (und auch Wohlstand und Freiheit) aller.

Für die Russen ist das Eingreifen in der Ukraine eine Verteidigung

Nach Aussage westlicher Staatschefs bezwecken sie mit den Sanktionen, „Putins Kalkül zu verändern“. Das setzt voraus, dass es Vorteile gäbe, auf die Putin bereit wäre zu verzichten, wenn im Gegenzug der Druck aktueller oder künftiger Sanktionen gemildert wird. Doch wer von diesem Kosten-Nutzen-Modell ausgeht – das der Strafverfolgung entliehen ist –, verkennt gründlich, was für Russland auf dem Spiel steht. Für die Russen ist die Ukraine keine Beute, deren Wert sie mit den Kosten des Raubzugs verrechnen. In ihren Augen diente Russlands Eingreifen in der Ukraine vielmehr der Verteidigung gegen eine existenzielle Bedrohung.

Durch die Sanktionen meint der Westen die Russen zwingen zu können, dass es sein Verhalten in akzeptablere Bahnen lenkt. Nach russischer Sicht aber zwingt er sie zu wählen: Entweder, sie akzeptieren eine politische und militärische Situation, die das Überleben ihrer Nation langfristig bedroht, oder sie setzen sich einem nicht enden wollenden eskalierenden Wirtschaftskrieg aus. Für Russland ist das keine Wahl. Es verliert in jedem Fall.

Wir sitzen daher in einer Falle, die wir uns selbst gestellt haben. Wir haben eine Politik betrieben, die nie nach Plan verlaufen, sprich Russland zwingen konnte, sein Verhalten zu ändern und die Regeln unserer Ordnung zu befolgen. Die Russen werden diese Regeln nicht befolgen, solange sie davon überzeugt sind, dass unsere Ordnung sie an der Wahrung ihrer eigenen Sicherheit hindert. Sanktionen können daher unser „Russland-Problem“ nicht lösen. Solange sich Russland bedroht fühlt und noch in der Lage ist sich zu verteidigen, wird es sich verhalten wie in der Ukraine – und schlimmer.

Sieg = Zusammenbruch?

Wenn ein „Sieg“ in diesem Konflikt darin besteht, dass wir Russland unser Verständnis internationaler Sicherheit aufzwingen, dass diese Version also die Oberhand gewinnt über die russische, dann kann dieser Sieg nur eine Form annehmen: Russland muss vollständig zusammenbrechen. Manch einer im Westen sieht Russland schon auf dem besten Weg zum internen Kollaps, der womöglich eher früher als später eintritt, durch Sanktionen aber beschleunigt wird. Das ist eine brandgefährliche Wette. Denn wenn wir Russland lediglich der Gefahr eines Zusammenbruchs aussetzen, wird es sich genötigt sehen, Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Solange Russland über Vergeltungswaffen verfügt (in der gesamten Bandbreite des Arsenals, von Atomsprengköpfen und anderen militärischen Kampfmitteln bis hin zur Energie und zu Cyber-Waffen), wird es sie alle einsetzen, ehe es kapituliert.

Wenn unsere Strategie darin besteht, Russland dazu zu zwingen, seinem Ziel einer unabhängigen Wahrung der eigenen Sicherheit und Souveränität abzuschwören, dann müssen wir auch bereit sein, diese Strategie bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Dann müssen wir einen Plan haben, wie wir alle russischen Waffen unschädlich machen oder wie wir sie überleben können.

Falls wir das alles nicht wollen, welche Alternativen haben wir dann? Ein nicht-militärisches Ende ist nur zu erreichen, wenn wir die Grundproblematik der unvereinbaren Sicherheitsbegriffe lösen. Putins Interesse ist die Sicherheit. Unseres auch. Wir haben fundamental unterschiedliche Ansichten. Diese Unterschiede beizulegen, muss das wahre Thema von Verhandlungen sein. Der Beitrag erschien zuerst im Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“.

http://www.cicero.de/weltbuehne/sanktionen-gegen-russland-eine-brandgefaehrliche-wette/58976

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09.03.2015

Britischer Forscher: EU-Politik in der Ukraine war „Dummheit im großen Stil“

Der britische Russland-Forscher und Politologe Richard Sakwa ist der Auffassung, dass die Schuld an der Eskalation in der Ukraine in Washington und Brüssel zu suchen sei. Putin habe kein Interesse an einem Krieg – das sei das letzte, was er braucht. Sakwa fordert vom Westen Druck auf die Regierung in Kiew, weil die Ukraine als föderaler Staat auch die Interessen der Bevölkerung des Donbass vertreten müsse.

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Im Guardian hat Jonathan Steele, der ehemalige Korrespondent der Zeitung in Moskau, ein bemerkenswertes Buch rezensiert: Richard Sakwa hat sich in „Frontline Ukraine“ mit der einseitigen Sichtweise des Westens auf den Konflikt in der Ukraine auseinandergesetzt und die Fehler der EU und der USA minutiös aufgelistet. Er kritisiert das Fehlen einer eigenständigen europäischen Außenpolitik ebenso wie die undifferenzierte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Steele merkt an, dass nicht einmal zu Zeiten des finstersten Kalten Krieges sowjetische Politiker wie Breschnew oder Andropow von der westlichen Öffentlichkeit und ihren Politikern so massiv insultiert worden seien wie Putin in dem aktuellen Konflikt.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit Richard Sakwa, der an der Universität Kent eine Professur für Russische und Europäische Studien innehat. Sakwa ist Fellow des Russia and Eurasia Programms am Royal Institute of International Affairs, Chatham House. Seit September 2002 ist er Mitglied der Academy of Learned Societies for the Social Sciences. In seinem Buch „Die Krise der russischen Demokratie“ hat er sich kritisch mit dem Transformationsprozess in Russland auseinandergesetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch über die Ukraine haben sie das aktuelle Dilemma des Landes mit der Geschichte erklärt. Die Russen haben, wie Gorbatschow immer wieder betont hat, ihr Weltreich ohne Krieg aufgegeben. Sie haben dies getan, weil sie die Entwicklung als einen Erfolg für beide Seiten gesehen haben. Sie erwarteten eine Partnerschaft. Die Amerikaner dagegen haben den Fall der Sowjetunion als einen einseitigen Sieg gesehen. Liegt es an diesem historischen Hintergrund, dass der Kalte Krieg nach Europa zurückgekehrt ist?

Richard Sakwa: Genauso ist es. Der Wendepunkt war die Konferenz von Malta im Dezember 1989. Hier wurde unmittelbar nach dem Fall der Mauer das neue Nachkriegssystem geformt. US Präsident George W. Bush hatte zwar verstanden, dass die Macht der Sowjetunion im Schwinden war, aber er hat es versäumt zu verstehen, dass Michail Gorbatschow plante, eine neue Art der Politik zu etablieren, in der es weder Sieger noch Verlierer gab. Stattdessen haben die USA die Ereignisse als Sieg ihrer eigenen Politik gedeutet. Heute, 25 Jahre später, verstehen wir die Tiefe der strategischen Niederlage. Das Schlimme an der Konferenz von Malta war, dass es keinen europäischen Politiker gab, der, wie Churchill in Jalta, die Interessen der Westeuropäer vertreten hätte. Tatsächlich wurde über unser Schicksal auf unserer Seite des Kontinents ohne unsere eigene Mitwirkung bestimmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die unterschiedliche Sichtweise der Geschichte nun auch zu einem neuen Kalten Krieg führen?

Richard Sakwa: Sie hat bereits zu diesem Schluss geführt, und ich habe davor jahrelang gewarnt. Wir haben 25 Jahre lang scheinbar in Europa in einem Paradies der Seligen gelebt, in dem jedoch keine der fundamentalen Sicherheitsfragen in Europa gelöst worden waren. Daher war es eher eine Periode des Kalten Friedens. Nun wird daraus ein Zusammenbruch der Ordnung, die in einer Art Kaltem Krieg resultiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die NATO scheint sehr darauf bedacht zu sein zu handeln. Ist die Existenz der NATO in ihrer bestehenden Form in einer modularen Welt nicht eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung?

Richard Sakwa: Man hätte die NATO nach 1989 entweder auflösen können, oder aber Russland in eine reformierte Organisation aufnehmen müssen. Stattdessen haben wir die Schlimmste aller Möglichkeiten bekommen – eine erweiterte NATO, die nun damit beginnt, Russland von allen Seiten einzukreisen, allerdings gleichzeitig Russland ausschließt. Man muss kein strategisches Genie sein, um zu verstehen, dass Russland -eine Nuklearmacht – früher oder später gegen diese Entwicklung auftreten würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie argumentieren, dass Europa es versäumt habe, in einem historischen Moment eine eigene unabhängige Außenpolitik zu formulieren. Hat die EU die neue Krise nun eher zufällig ausgelöst, oder glauben Sie, dass es bewusste Überlegungen gegeben hat, die eine Eskalation in Kauf genommen haben?

Richard Sakwa: Die EU hat ihren schwachen Sinn für Strategie und die Folgen ihrer eigenen Aktionen für die bestehenden Machtverhältnisse bewiesen als sie sich in die Ukraine bewegt hat. Das war Dummheit im großen Stil, angetrieben von Polen und den baltischen Staaten. Ich spreche nun über den neuen Atlantik-Pakt, in welchem NATO, die USA und die EU faktisch miteinander verschmolzen sind. Das bedeutet nicht, dass Länder wie Frankreich und Deutschland nicht einzelne, unabhängige Initiativen ergreifen könnten. Aber alles, was sie tun, ist eng angebunden an die transatlantische Partnerschaft. Deutschland hat unter Merkel viel von seiner früheren globalen Unabhängigkeit verloren. Das war der Preis der atlantischen Unterstützung dafür, dass Deutschland führend in der Europapolitik und der Wirtschaftspolitik tätig werden konnte. Ich glaube, dass die EU-Außenpolitik unter Federica Mogherini das Potenzial hat, aus dem Fehlern der Geschichte zu lernen. Aber Mogerhini ist bereits unter enormen Druck der Atlantiker gekommen, die wollen, dass sie deren Sichtweisen annimmt. Die Folgen sind desaströs, wie wir jetzt sehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin?

Richard Sakwa: Putin ist eine bekannte Größe und hat seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 davor gewarnt, dass Russland nicht glücklich ist mit der aktuellen strategischen Situation. Aber niemand hat ihm zugehört. Sie müssen bedenken, dass jeder russische Führer nicht viel anders agieren würde als Putin. Es ist nicht der Fall, dass Putin in einer anderen Realität lebt, das Problem ist, dass niemand im Westen darauf geachtet hat, dass Putin durch die aktuelle Situation in genau diese Lage geraten könnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Profitiert Putin nicht auch von dem Konflikt, bei dieser Lage seinem eigenen Volk einen externen Feind zu präsentieren?

Richard Sakwa: Nein, ich glaube das ist ein falsches Argument. Er braucht diesen Krieg nicht. Er hat alles getan, um ihn zu vermeiden. Die Verantwortung liegt komplett in Washington und Brüssel. Putin hat bereits fantastische Zustimmungs-Raten. Er hat erfolgreich die Olympischen Spiele in Sotschi veranstaltet. Was jetzt geschieht, ist das letzte, was er braucht. Er ist kein revisionistischer Führer, und daher ist die westliche Einschätzung seiner Handlungen meistens völlig falsch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass es im Westen eine sehr geschlossene Sicht auf die Geschichte gibt: dass nämlich eine russische Aggression vorliegt, obwohl wir durch die abgefangenen Telefonate der US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“) doch deutliche Beweise haben, dass es eine aktive Verwicklung Washingtons in den Sturz der Regierung Janukowitsch gegeben haben dürfte?

Richard Sakwa: Ich glaube, dass das Vorherrschen einer völlig einheitlichen westlichen Sicht auf die Dinge der am meisten beunruhigende Aspekt der ganzen Krise ist. Es ist erschreckend zu sehen, wie die westliche Öffentlichkeit und die Eliten sich dieser falschen Sichtweise angeschlossen haben. Es ist immer leicht, Russland für alles die Schuld zu geben. Russland ist sicher weit davon entfernt, perfekt zu sein. Aber es ist sicher nicht die böse Macht, als die es der Westen jetzt darstellt. Es ist für mich auch schockierend zu sehen, wie leicht die westlichen Wirtschaftsführer dieser falschen Interpretation aufgesessen sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie erklären, welche Art der staatlichen Organisation die beste für die Ukrainer wäre?

Richard Sakwa: Am besten wäre ein föderaler und nicht zentralistischer Staat. Dies ist zwar kurzfristig nicht sehr wahrscheinlich zu erreichen, aber auf lange Sicht ist es der einzige Weg für die Ukraine. Der Donbass wird niemals wieder ein Teil eines nationalistischen und zentralistischen ukrainischen Staates sein können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Muss der Westen seine Sicht auf die „territoriale Integrität“ bestehender Staaten nicht unter dem Gesichtspunkt der Existenz von ethnischen Minderheiten in den meisten Staaten in Osteuropa überprüfen?

Richard Sakwa: Das wird vermutlich geschehen müssen. Wir brauchen eine große neue Konferenz, so wie Jalta oder Helsinki, die sich mit all diesen Themen beschäftigt. Im Moment werden diese Probleme immer dringender. Das betrifft auch Transnistrien und andere Regionen, sogar den Kosovo.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat mehrere Male gesagt, dass jene, die Russen sein wollen, nach Russland auswandern sollten. Steckt hinter dieser Forderung die Idee einer Art der ethnischen Säuberung in der Ostukraine?

Richard Sakwa: Jazenjuk ist heute der gefährliche Mann in Europa. Ich verstehe nicht, wie ein solch entschlossener Nationalist überhaupt mit Respekt behandelt werden kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist dieser Konflikt auch ein Krieg um Ressourcen? Ist es nicht so, dass die Amerikaner einen Fuß in die Tür bekommen wollen, etwa in der Energiepolitik?

Richard Sakwa: Das ist sicher Teil des Problems. Ich glaube allerdings, dass den Amerikanern sogar diese strategische Perspektive fehlt. Im Grunde geschieht in der Ukraine dasselbe wie in Libyen oder Syrien oder im Irak. Ein „Reich des Chaos“ hat einen neuen Politik-Stil nach Europa gebracht, und wir haben nichts dagegen unternommen. Welchen Sinn hat denn die EU, wenn sie nicht einmal einen Krieg auf ihrem eigenen Kontinent verhindern kann?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Tätigkeit von amerikanischen Staatsbürgern in der ukrainischen Regierung, wie etwa die Finanzministerin Natalie Jaresko?

Richard Sakwa: Das ist schockierend. Eine stolze Nation wie die Ukraine braucht solche Leute nicht. Es ist ein rein demagogischer Schritt von Poroschenko und Jazenjuk gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird dieser Konflikt enden?

Richard Sakwa: Wir wandeln auf einem schmalen Grat zwischen einem umfassenden Krieg und einer Art Stillhalte-Abkommen. Die mutige Initiative von Merkel und Hollande für Minsk 2 könnte die Situation stabilisieren. Aber wir müssen verstehen, dass dies bloß der Anfang eines möglichen Friedensprozesses sein kann. Die Regierung in Kiew muss unter Druck gesetzt werden, damit sie das Land so gestaltet, dass es für die Bürger des Donbass eine akzeptable Form der Rückkehr in die Ukraine gibt. Ich glaube jedoch, dass eine weitere Teilung der Ukraine nun sehr wahrscheinlich geworden ist. Die aktuelle Regierung in Kiew macht die Probleme lediglich schlimmer anstatt sie zu lösen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/09/britischer-forscher-eu-politik-in-der-ukraine-war-dummheit-im-grossen-stil/

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06.03.2015

Griechischer Außenminister kritisiert Russland-Politik der EU

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias hat die Zustimmung seines Landes zu weiteren Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Auch einer Verlängerung der bereits in Kraft getretenen Sanktionen könnte am Veto Griechenlands scheitern. Indirekt stellt Kotzias einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen gegen Russland und der Schuldenkrise in seinem Land her.

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Kritisch zu Europas Politik in der Ukraine äußerte sich hingegen Nikos Kotzias, Außenminister der griechischen Linksregierung: „Es gab 14 EU-Ministertreffen zum Thema Ukraine. Was soll das? Gibt es keine anderen Probleme in Europa?“, fragte er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und anderen deutschsprachigen Medien. „Ich kenne keine prorussischen Separatisten, die Anschläge in Westeuropa gemacht haben. Es waren Dschihadisten aus Paris, aus Belgien“, fügt er hinzu.

Schon nach dem Amtsantritt hatte die neue griechische Regierung Zweifel an der Sanktionspolitik angemeldet, eine Erweiterung der Liste mit Einreiseverboten und Kontensperrungen dann aber mitgetragen. Kotzias machte nun klar, dass mit einer griechischen Zustimmung zur Verlängerung oder gar Verschärfung von Wirtschaftssanktionen nicht ohne Weiteres gerechnet werden kann.

Gegen „vernünftige“ Sanktionen werde Griechenland kein Veto einlegen. „Jede Sanktion, die die andere Seite an den Verhandlungstisch bringt, unterstützen wir. Aber keine Sanktionen aus Wut heraus“, sagte er.

Der Frage, ob Griechenland der im Sommer anstehenden Verlängerung der Wirtschaftssanktionen zustimmen wird, wich Kotzias aus. Aus Sicht der meisten EU-Staaten ist diese Verlängerung notwendig, weil die Minsker Abkommen erst zum Jahresende die volle ukrainische Kontrolle über die Staatsgrenze zu Russland vorsehen. Entscheidungen über Sanktionen müssen aber alle 28 Mitglieder zustimmen. Es stünde also durchaus in Griechenlands Macht, die Sanktionen zu Fall zu bringen. Das Land gehört zu den Opfern eines als Vergeltungsmaßnahme verhängten russischen Importstopps auf Obst und Gemüse aus der EU.

Kotzias sieht Zusammenhang zwischen Schuldenkrise und Sanktionsfrage

Indirekt stellte Kotzias auch einen Zusammenhang zwischen Schuldenkrise und Sanktionsfrage her: „Unsere jungen Leute hören nur Sanktionen, Bestrafung, Memorandum. Habt ihr euch gefragt, ob diese Generation überhaupt proeuropäisch sein kann?“ Die Politik der Troika sei falsch und Ausdruck eines „kulturellen Rassismus“ gewesen.

In der Außenpolitik hielt Kotzias der EU „Doppelmoral“ vor. Wegen der Krim würden Sanktionen verhängt, die Besetzung eines Teils des EU-Staates Zypern durch die Türkei aber werde hingenommen. „Wir wollen keine Politik, die zum Bruch zwischen der EU und Russland führt“, sagt Kotzias. „Wir wollen Russland integrieren. Wenn ich das sage, stehe ich unter Verdacht. Wenn die Kanzlerin das sagt, ist das klug.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nikos-kotzias-griechischer-aussenminister-kritisiert-russland-politik-der-eu-1.2381172

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01.03.2015

Der Putsch, der keiner sein darf

Immer wieder heißt es, dass der Machtwechsel in Kiew vor einem Jahr keinesfalls ein Staatsstreich gewesen sei. Doch die Argumente dafür stehen auf wackligen Füßen

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Konrad Schuller, renommierter Ukraine-Korrespondent der FAZ, hat letzte Woche in einem längeren Artikel nun erneut versucht zu belegen, dass Präsident Janukowitsch nicht Opfer eines Putsches geworden sei. So schreibt er:

Janukowitsch ist nicht gewaltsam aus dem Amt getrieben worden. Er ist von sich aus geflohen (…). Warum er das tat, ist unklar.

Dabei hatte die FAZ selbst in einer zwei Woche zuvor veröffentlichten Analyse (übrigens des gleichen Autors) noch die mutmaßlichen Motive des Präsidenten herausgearbeitet, von denen man nun angeblich nichts mehr weiß. So schilderte die Zeitung, wie Janukowitsch am Freitag, dem 21. Februar 2014, einen Tag nach dem großen Massaker, davon erfuhr, dass das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den europäischen Außenministern und den Maidanvertretern von den Demonstranten auf der Straße nicht gebilligt wurde:

Als er sah, wie der Majdan die Männer, die eben noch mit ihm ein Abkommen unterzeichnet hatten, in der Luft zerriss, muss er verstanden haben, dass seine Zeit um war. Einer, der damals bei ihm war, berichtet, der Präsident sei überzeugt gewesen, die Opposition werde binnen weniger Stunden kommen „und ihn umbringen“. Noch vor Mitternacht kletterten Janukowitsch, seine Geliebte und einige Begleiter deshalb in einen Hubschrauber und stiegen hoch in die Dunkelheit. Als er schon flog, rief der Präsident Hanna Herman (seine langjährige Vertraute; Anmerkung P.S.) an: Seine Wache habe ihm mitgeteilt, der Sturm komme, er habe noch vierzig Minuten.

Zum Hintergrund dieser Überlegung hieß es im gleichen Artikel der FAZ, dass an jenem Freitag „ein unbekannter Hundertschaftsführer von der ‚Selbstverteidigung‘ des Majdan, Wolodymyr Parasjuk, die Bühne eroberte und unter tosendem Jubel zum Sturm auf die Präsidentenkanzlei rief. Wenn Janukowitsch bis zum Morgen nicht zurücktrete, werde man losziehen und ihn holen.“

Wie nun kann man aber vor diesem Hintergrund ernsthaft behaupten, es sei „unklar“, weshalb der Präsident geflohen sei?

Die aufgeheizte Stimmung unter den Demonstranten, unter ihnen zahlreiche Militante des Rechten Sektors, hing natürlich mit dem von Scharschützen verübten Massaker vom Vortag zusammen (Ukraine: Opposition und Regierung einigen sich). Der Glaube, Janukowitsch sei dafür verantwortlich, galt vielen der Demonstranten als Gewissheit. Dass diese vermeintliche Gewissheit aber auch heute noch in den Medien verbreitet wird, erscheint angesichts der Tatsache, dass das Massaker bislang unaufgeklärt ist, als grob fahrlässig, oder besser gesagt: vorsätzlich irreführend.

Während FAZ-Mann Schuller in seinem Artikel vor zwei Wochen dies auch so zum Ausdruck brachte (Zitat: „Bis heute ist unklar, wer schoss und wer die Schüsse befahl. (…) Neben Hunderten von Demonstranten hatten auch 189 Polizisten Schusswunden erlitten“), so schreibt er nun im aktuellen Text, der gegen einen Putsch argumentiert:

„(…) richtig ist aber, dass die Demonstranten mehr Opfer als Täter waren. 102 von ihnen kamen ums Leben, die Polizei dagegen verlor nur 13 Mann. Janukowitschs Staatsgewalt ist damals wesentlich brutaler vorgegangen als die Opposition.“

Die Zeitung unterstellt nun also wiederum, es sei zweifelsfrei bestätigt, dass die Toten auf das Konto Janukowitschs gingen. Doch genau das ist ja eben gerade nicht bewiesen. Ganz im Gegenteil deutet vieles auf Scharfschützen ganz anderer Couleur hin (Land of Confusion).

Ein weiterer Punkt der Argumentation lautet, dass die Amtsenthebung Janukowitschs durch das ukrainische Parlament zwar nicht verfassungsgemäß, aber in der damaligen Situation eben einfach geboten gewesen sei. In der FAZ heißt es dazu:

In einer Lage des eskalierenden Blutvergießens hat das Parlament, damals die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates, zur Bändigung der Krise seine Kompetenzen durch eine Blitz-Verfassungsreform und die ebenso rasche Absetzung des gewählten Präsidenten zweifellos weit überdehnt. Mildernde Umstände entstehen dadurch, dass beide Beschlüsse mit Mehrheiten von mehr als zwei Dritteln der Stimmen zustande kamen und dass ein großer Teil von Janukowitschs eigener Partei die Maßnahmen mittrug.

Doch diese Sichtweise erscheint geradezu naiv, wenn nicht zynisch, vor dem Hintergrund, dass das Parlament zum Zeitpunkt der strittigen Entscheidungen durch bewaffnete Kräfte kontrolliert wurde. Das Gebäude war quasi umstellt von den Militanten, die aktiv entschieden, welcher Abgeordnete hineingelassen wurde – und wer draußen verprügelt wurde, wie etwa der Parlamentarier Vitali Gruschewski, dessen Ankunft beim Parlamentsgebäude am 22. Februar, dem Tag der Entscheidung zu Janukowitschs Amtsenthebung, in diesem Bild festgehalten ist.

So war die reale Situation vor dem Parlament, von dem die FAZ heute schreibt, es sei damals „die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates“ gewesen. Filmaufnahmen von der Abstimmung zeigen, dass die Ränge der Oppositionsparteien eng gefüllt waren, die Reihen der beiden Fraktionen, wo sonst die Kommunisten sowie die Vertreter von Janukowitschs „Partei der Regionen“ saßen, hingegen fast leer blieben. Bei der Abstimmung über die Amtsenthebung Janukowitschs gab es dann exakt null Gegenstimmen, ein mehr als deutlicher Hinweis auf die Atmosphäre der Einschüchterung, unter der diese Abwahl stattfand. Am gleichen Wochenende wurde die Parteizentrale der Kommunisten in Kiew von Militanten gestürmt.

Trotz all dieser Vorfälle erkannte die EU jedoch schon am folgenden Montag den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew als legitim an. Janukowitsch sei von einer Institution abgesetzt worden, die „Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sei, so EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly.

Diese Linie wird wider besseres Wissen auch bis heute gehalten – und die Realität des Staatsstreichs schlicht ausgeblendet. Überraschend ist das nicht, denn akzeptierte man, dass ein illegaler Putsch stattgefunden hat, dann stellten sich natürlich auch die nachfolgenden Ereignisse auf der Krim in sehr anderem Licht dar. Das Schwarzweiß-Movie vom bösen Putin und den edlen Demokraten im Westen mit ihrem friedlichen Schützling in Kiew erlitte einen abrupten Filmriss, den alle Darsteller dringend vermeiden möchten.

Interessant bleibt dabei eben die beispielhaft widersprüchliche Berichterstattung der FAZ zum Thema, die sich mehrfach selbst konterkarierte. Erinnert sei an einen Beitrag der Zeitung vom Sonntag nach dem Machtwechsel, einen Tag bevor die EU die neuen Machthaber anerkannt hatte:

Weitergehende Schritte sind vorerst nicht möglich, denn die Absetzung Janukowitschs erfolgte – obwohl viele von dessen Leuten im Parlament das Lager wechselten – nicht mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit, welche die neue, alte Verfassung vorsieht. Solange Janukowitsch nicht von selbst abtritt, kann der Westen die neue Lage in Kiew also nicht anerkennen, auch wenn sich die Revolutionäre darauf berufen, die Absetzung sei legal, da der Präsident abgetaucht sei.

Wie gesagt, dieses Statement hatte eine Halbwertszeit von circa einem Tag. Bemerkenswert ist aber auch, welcher Satz sich im FAZ-Artikel daran anschließt:

Völkerrechtliche Anerkennungsfragen haben indes keine Priorität, eine Rückkehr von Janukowitsch wird ausgeschlossen – damit erledigt sich das Problem mit der Zeit von allein.

Good old Realpolitik? Mancher mag es so sehen. Andererseits ist es wohl genau dieses selektive Rechtsverständnis, das die Glaubwürdigkeitskrise von Politik und Medien weiter verschärft.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44277/1.html

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22.02.2015

Ex-Premier Asarow: Umsturz in Ukraine lief nach US-Szenario

Ein Jahr nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine wirft der ukrainische Ex-Ministerpräsident Nikolai Asarow den USA vor, den Umsturz dirigiert zu haben. Kiew hat unterdessen einen Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Asarow erlassen.

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Die Ereignisse von 2013/2014 in Kiew seien nach einem von den USA verfassten Szenario abgelaufen, sagte Asarow (67) am Sonntag im russischen Fernsehen. Die Hauptakteure auf dem Kiewer Protest-Platz Maidan bezeichnete er als Marionetten. „Das Szenario lag in der US-Botschaft. Auch die wichtigsten Strippenzieher waren nicht auf dem Maidan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“

Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow. Die Abmachungen zwischen Janukowitsch und der Opposition, die auch von drei EU-Außenministern als Garanten unterschrieben wurden, seien schließlich nur von Janukowitsch erfüllt worden. Die von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar mitunterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine bezeichnete Asarow als „Höchstmaß an Zynismus und Betrug in der Geschichte der Diplomatie.“

Laut Asarow hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner Ablehnung des Nato-Beitritts Unmut des Westens auf sich gezogen. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht: Sie lasen uns immer wieder  die Leviten“, erinnerte Asarow. Auch die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU seien im Westen auf „Missfallen“ gestoßen. „Wir hatten vor enormen Wirtschaftsverlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden“, sagte Asarow. „Die EU-Leitung begann uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellen und das Abkommen doch unterzeichnen…Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben“. 

Nikolai Asarow war von März 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28. Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück. Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich wirtschaftlich Russland zuzuwenden.

Im Februar stürzte die ukrainische Opposition Präsident Viktor Janukowitsch und stellte eine Übergangsregierung, die im März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieb. Der wirtschaftliche Teil, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht, wurde am 27. Juni signiert. Sein Inkrafttreten wurde jedoch vom  November 2014 auf den 1. Januar 2016 verschoben. Am Freitag dieser Woche hat die ukrainische Hauptmilitärstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Asarow erlassen. Die Behörde wirft dem Ex-Regierungschef „Amtsmissbrauch“ vor.

http://de.sputniknews.com/politik/20150222/301228811.html

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19.02.2015

OSZE-Delegierter: „Kiew hat genauso viel Angst vor Frieden wie vor Krieg“

Die Ukraine werde den Verlust der Krim und des Donbass-Gebiets niemals akzeptieren, sagt der Oppositionelle Nestor Schufritsch

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Die ukrainische Regierung von Präsident Petro Poroschenko habe genauso viel Angst vor einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine wie vor dem Krieg, sagte der ukrainische OSZE-Delegierte und Parlamentarier Nestor Schufritsch (48) bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Wien. Das Minsker Abkommen sei aber eine realistische Chance, das Blutvergießen zu stoppen. Beide Seiten müssten den begonnenen Weg zu Ende gehen, forderte Schufritsch, der dem Oppositionsblock im ukrainischen Parlament angehört und im Kabinett des vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch Minister war.

Gegen US-Waffenlieferungen

Er hoffe auf den Einfluss von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande als „Garanten von Minsk“ sowie auf das Gehör, das Russlands Präsident Wladimir Putin bei den pro-russischen Rebellen in der Ostukraine findet. An der Entscheidungsfähigkeit des ukrainischen Präsidenten Poroschenko hingegen hegt Schufritsch Zweifel: „Es ist eine bequeme Situation für die Regierung, die katastrophale wirtschaftliche Situation allein dem Krieg im Osten zuzuschreiben. Sobald der Krieg endlich vorbei ist, wird das Volk der Führung unangenehme Fragen stellen.“ Die zuletzt diskutierten US-amerikanischen Waffenlieferungen lehnt Schufritsch ab, sie provozierten eine weitere Eskalation der ohnehin höchst angespannten Situation in der Ukraine.

Verlust der Krim „niemals akzeptieren“

Dass die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die umkämpfte Donbass-Region für Ukraine dauerhaft verloren seien, glaubt Schufritsch, der unter anderem mit Geschäften in Österreich zu Reichtum gekommen ist und 1998 erstmals ins Parlament gewählt wurde, hingegen nicht. Kiew werde die im Westen umstrittenen Referenden in den beiden Gebieten niemals anerkennen. Dass sich Teile der Bevölkerungen die Abspaltung von der Ukraine wünschen, sei aber eine Tatsache. Südtirol mit seinen weitreichenden Autonomieregelungen für die deutschsprachige Minderheit in Italien stelle ein gutes Modell dar, so Schufritsch. Ein derartiger Kompromiss bedürfe aber Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte.

Verhandlungsdelegation

Die 2014 gegründete Partei Oppositionsblock, der Schufritsch angehört, löste die frühere Regierungspartei „Partei der Regionen“ des nach Russland geflohenen Janukowitsch ab und erreichte bei den Parlamentswahlen 2014 9,4 Prozent der Stimmen. Ihre Hochburgen liegen im umkämpften Osten des Landes. Die Partei sieht sich als Stimme der Russen in der Ukraine und tritt für eine weitreichende Dezentralisierung des Landes ein. Nestor Schufritsch, selbst in Uzghorod im äußersten Westen der Ukraine geboren, war im Juni 2014 Teil der Verhandlungsdelegation mit den bewaffneten Separatisten in Donezk und Lugansk. Ende September 2014 wurde er in der südukrainischen Hafenstadt Odessa vor laufenden Kameras schwer verprügelt. Kurz darauf wurde er erneut ins Parlament gewählt. (flon, derStandard.at, 19.2.2015)

http://derstandard.at/2000011906363/OSZE-Delegierter-Kiew-hat-genauso-viel-Angst-vor-Frieden-wie?ref=rss

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04.02.2015

Konflikt mit Russland: Ukrainischer Ex-Premier wirft dem Westen Betrug vor

Der Auslöser der Ukraine-Krise? Ein Putsch unter Führung der USA! Ex-Regierungschef Asarow erregt Aufsehen mit kühnen Thesen zum Konflikt mit Russland.

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Der ukrainische Ex-Regierungschef Mykola Asarow hat dem Westen Täuschung und Unaufrichtigkeit beim Machtkampf in Kiew vor einem Jahr vorgeworfen. Dem vom damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 unterschriebenen Abkommen über politische Reformen sei ein „perfekter Betrug“ gefolgt, sagte der im russischen Exil lebende Politiker.

Der Westen habe von vornherein eine Machtergreifung geplant, und Janukowytsch sei wohl nur die Flucht nach Russland geblieben. Gleichwohl habe der damalige Staatschef durch Unentschlossenheit viele Fehler gemacht, fügte der 67-Jährige an.

Insgesamt sei der Machtwechsel jedoch ein Putsch unter der Leitung der USA gewesen, behauptete Asarow. Aus dem ganzen Land seien Kräfte auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew zusammengezogen worden, um den Umsturz vorzubereiten. Der Politiker bemühte auch einen Vergleich mit dem verstorbenen Ex-Machthaber Libyens: Janukowytsch „sollte wie Muammar al-Gaddafi sterben“, sagte Asarow bei der Präsentation seines Buches „Ukraina na pereputje“ (Ukraine am Kreuzweg). Gaddafi starb im Oktober 2011 unter nicht ganz geklärten Umständen.

Zur Bewältigung der Krise im Donbass forderte Asarow eine Verfassungsänderung in der Ukraine. Auch Neuwahlen seien unausweichlich. „Ich glaube nicht, dass die derzeitige Regierung in Kiew fähig ist, das Blutvergießen zu stoppen“, sagte der Ex-Premier.

In der Ukraine haben die Kämpfe zuletzt an Heftigkeit zugenommen. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk wurden am Mittwoch mehrere Menschen getötet. Zudem hatte zuletzt die Meldung für Aufsehen gesorgt, die USA würden Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen. Washington beschwichtigte jedoch: Solche Pläne gebe es für die nahe Zukunft nicht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-russland-ex-premier-asarow-wirft-dem-westen-betrug-vor-a-1016735.html

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19.01.2015

Star-Pianistin Lisitsa: „Es gibt Pläne für einen großen Ausverkauf der Ukraine“

Die ukrainische Pianistin Valentina Lisitsa ist eine weltweit gefeierte Künstlerin. Sie ist zugleich eine scharfe Kritikerin der Zustände in der Ukraine. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschreibt sie, wie Millionen an EU-Hilfsgeldern über Nacht spurlos verschwunden sind.

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Valentina Lisitsa, geboren 1973 in Kiew, ist eine ukrainische Pianistin und lebt derzeit gemeinsam mit ihrem Ehemann Alexei Kuznetsoff und ihrem Sohn im US-Bundesstaat North Carolina. Ihr Ehemann ist ebenfalls Pianist.

Lisitsa ist Absolventin des Konservatoriums in Kiew und trat unter anderem im Carnegie Hall, Avery Fisher Hall, Benaroya Hall und im Royal Albert Hall auf. Ihre Online-Videos erreichen über 80 Millionen Klicks und haben 163.637 Follower.

Die Washington Post berichtet: „Lisitsa ist in vielerlei Hinsicht zum Symbol für ein neues Geschäftsmodell für die Klassik-Industrie geworden, die das Internet bis vor kurzem noch gemieden hat.“

Die New York Times berichtet: „Es gab viele brutale Kommentare unter Frau Lisitsas eigenen Videos, die sich mit falschen Noten und ihren Unvollkommenheiten befassten. ,Man bekommt eine dicke Haut‘, sagt sie. Aber sie setze sich Online für andere Musiker ein. Sie verteidigte einmal die Pianistin Mitsuko Uchida vor YouTube-Kommentatoren, die Uchida abwerteten.“

Lisitsa hat auch scharfe politische Kritiker in der Ukraine. Ein Teil der Euromaidan-Bewegung wirft ihr vor, dass sie pro-russisch sei. Während ihrer Auftritte in den USA kam es mehrmals zu Protesten gegen die Pianistin. Die Demonstranten setzten sich aus Diaspora-Ukrainern zusammen. Ihre Konzerte fanden teilweise unter Polizeischutz statt. Auf der Webseite euromaidanpress.com wird ihr Kollaboration mit Russland vorgeworfen.

In ihrem neuen Album präsentiert sie Etüden von Frédéric Chopin und Robert Schumann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden Sie die Situation der Menschen in der Ukraine beschreiben? Was geht derzeit in deren Köpfen vor?

Valentina Lisitsa: Dazu müssen wir einen historischen Rückblick auf das Jahr 1991 vornehmen. Damals schauten die Menschen mit Hoffnung in die Zukunft. Sie erwarteten Wohlstand und Stabilität. Weiterhin hatten sie eine positive Meinung über den Westen. Damals fanden spontane „Maidan-ähnliche“ Proteste für Demokratie und Freiheit statt. Für viele Ukrainer war der Westen der Inbegriff des Paradieses. Doch ab 1993 verließen viele Ukrainer ihr Land, weil die Situation zunehmend instabiler wurde. Auslöser dieser Instabilität waren die Korruption und das Patronage-System. Die Menschen waren schlichtweg enttäuscht darüber, dass es keine wirklichen Veränderungen gegeben hatte. Denn es blieben dieselben Personen an der Macht. Lediglich ihre Parteizugehörigkeit hatte sich geändert.

Aber im Februar 2014 ging das Volk erneut auf die Straße und es gab einen zweiten Versuch einer Demokratisierung. Doch die Situation eskalierte und aktuell sind die „alten“ neuen Oligarchen an der Macht. Viele Ukrainer vertrauen weder dem Westen noch Russland. Sie vertrauen auch ihren eigenen Politikern nicht. Es gibt ein politisches Vakuum und die Leute wissen sehr gut, dass sich niemand um sie kümmern wird. Die Ukrainer beobachten, dass es Manipulationen auf beiden Seiten gibt: im pro-westlichen, aber auch im pro-russischen Lager.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Haltung der Ukraine zu Russland?

Valentina Lisitsa: Es gibt mehr als drei Millionen Ukrainer, die in Russland leben und arbeiten. Sie schicken Geld an ihre Familien in der Ukraine. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Im Kiewer Konservatorium gab es ein Mädchen. Ihre Lehrer sagten ihr, dass sie nie eine gute Musikerin wird, weil sie nicht die Gabe dazu habe. In der Tat war das Mädchen nicht sehr talentiert, aber sie war motiviert. Nachdem die Russen die Krim eingenommen hatten, zog die auch dorthin.

Auf der Krim bekommt sie als Musikerin ein Gehalt, das viermal so hoch wie in Kiew ist. Meine Kollegen Konservatorium waren erstaunt über die Möglichkeiten auf der Krim. Trotz der Dämonisierung Russlands, gibt es einen wirtschaftlichen Faktor, den keiner bestreiten kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist von Euromaidan geblieben?

Valentina Lisitsa: Die Maidan-Demonstranten wenden sich nicht mehr alleine gegen Putin, sondern auch gegen Präsident Poroschenko und die Regierung. Bevor Jazenjuk Premierminister der Ukraine wurde, verkaufte er seinen acht Jahre alten Range Rover für mehr als 122.000 Dollar an Pavlo Petrenko, der heute der Justizminister der Ukraine ist. Das einzige Problem war, dass sein Range Rover einen Wert von 15.000 bis 20.000 Dollar hatte. Das ist einer der Methoden, wie unsere Oligarchen Schmiergelder zahlen. Ich wiederhole, dass diese Transaktion vor den Amtszeiten beider Politiker stattfand.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert vom Krieg in der Ukraine?

Valentina Lisitsa: Alle Seiten auf allen Ebenen. Es profitieren zum Beispiel die Rüstungsfirmen, die die EU-Staaten -, welche von einer Putinschen Hysterie vereinnahmt sind-, zur Modernisierung ihrer bestehenden Waffen-Arsenale drängen. Aber auch kleine Regierungsbeamte in der Ukraine verdienen, indem sie Schmiergelder von Ukrainern entgegennehmen, die sich vom Wehrdienst freikaufen.

Es gibt viele Söldner auf beiden Seiten und die privaten Unternehmen, die hinter diesen Jungs stecken, machen enorme Gewinne. Sie haben Söldner aus verschiedenen Nationen auf beiden Seiten. Aber es ist interessant zu beobachten, dass niemand in der Ostukraine die Kohlebergwerke und Fabriken des Oligarchen Rinat Achmetow angreift. Achmetow versteht es, sich mit beiden Seiten zu arrangieren, damit er keinen wirtschaftlichen Nachteil erleidet. Er unterstützt beide Seiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein ehemaliger Kommandeur der Bataillon Asow wurde zum Polizeichef von Kiew ernannt? Wie ist es möglich, dass ein Rechtsradikaler eine so wichtige Position bekommt?

Valentina Lisitsa: Es gibt zwei Aspekte. Zunächst einmal ist die Bataillon Asow in der Tat eine rechtsradikale Organisation. Im Zuge des Bürgerkriegs haben sich Asow-Mitglieder an zahlreichen Grausamkeiten beteiligt. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die Asow-Mitglieder genauso brutal wie der IS sind. Sie zeichnen ihre Grausamkeiten auf. Das sind keine durchschnittlichen Ukrainer. Sie sind indoktriniert und stehen im Dienste der Oligarchen.

Der zweite Aspekt ist komplizierter. In der Ukraine gibt es die so genannte Akademie für Personalmanagement Dnipropetrowsk (MAUP). Diese ist eine private Hochschule, aus der sehr viele Bürokraten des ukrainischen Staats hervorgehen. Allerdings ist die Einrichtung bekannt für Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und rechtsnationales Gedankengut. David Duke ist Absolvent der MAUP-Akademie und hatte dort auch eine Lehrstelle. Duke ist ein ehemaliger Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses und war als hochrangiges Mitglied des Ku Klux Klan tätig. Er ist ein weltweit bekannter Antisemit. MAUP erhält zudem Spenden aus Saudi Arabien.

Wenn Sie den zweiten Aspekt berücksichtigen, darf es Sie nicht wundern, dass Ex-Asow-Kommandeur Vadim Troyan zum Polizei-Chef Kiews ernannt wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie lassen sich die wirtschaftlichen Probleme in der Ukraine lösen?

Valentina Lisitsa: Es ist unklar, was mit den Finanz-Hilfen aus dem Westen passiert. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: China wollte Weizen aus der Ukraine kaufen und machte eine Vorauszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Aber die Chinesen erhielten nur 10 Prozent der vertraglich festgelegten Menge. Peking war natürlich wütend über diese Situation. Sie wollen vor Gericht ziehen und Kiew anklagen.

Darüber hinaus hat Peking eine zusätzliche Vorauszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte in der Ukraine geleistet. Nicht ein einziges Projekt wurde von der Kiewer Regierung umgesetzt. Niemand weiß, wo die Milliarden hingeflossen sind. Hinzu kommt, dass der Weizen, der nach China transportiert wurde, aus den Lebensmittelrationen der Armee stammt. Nun herrscht in zahlreichen Regionen der Ukraine eine Lebensmittelknappheit.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel. Jazenjuk wollte eine Mauer zwischen der Ukraine und Russland bauen. Die EU hat Millionen Euro in die Ukraine zum Zwecke der Grenzsicherung überwiesen.

Nach offiziellen Dokumenten sind 10 Millionen Dollar aus diesen Zahlungen buchstäblich über Nacht verschwunden. Auch hier weiß keiner, wohin das Geld hingeflossen ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was denken die Ukrainer über die Ernennung von drei ausländischen Staatsbürgern als Minister?

Valentina Lisitsa: Das ist beleidigend. Es gibt 40 Millionen Ukrainer und es gibt eine Menge Leute, die diese Aufgaben übernommen hätten und auch die Fähigkeiten dazu haben. Finanzministerin Natalija Jaresko möchte nicht in etwa das europäische Modell eines Gesundheits-Systems in der Ukraine einsetzen, sondern das US-Gesundheitssystem adoptieren. Sie legte kürzlich Premierminister Jazenjuk einen Vorschlag vor, wonach die Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung und des Ausbildungs-Systems vorgenommen werden soll.

Jaresko will, dass das Recht auf Bildung und das Recht auf Gesundheitsversorgung aus der Verfassung gestrichen werden. Ich denke, dass es Pläne für einen großen Ausverkauf unseres Landes gibt. Dies ist eine demütigende Situation.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/19/star-pianistin-lisitsa-es-gibt-plaene-fuer-einen-grossen-ausverkauf-der-ukraine/

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08.12.2014

Opernstar Netrebko wirbt für „Neurussland“

Die Russin Anna Netrebko ist eine international gefeierte Opernsängerin. Nun hat sich die Diva mit einem bekannten Separatistenführer gezeigt – und klar ihre Meinung gesagt.

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Eine Operndiva zeigt Flagge: Star-Sopranistin Anna Netrebko (43) hat in St. Petersburg mit einem Separatistenführer aus der umkämpften Ostukraine posiert. Gemeinsam mit Oleg Zarjow, der mit anderen militanten Aufständischen auf der schwarzen Sanktionsliste der EU steht, präsentierte die Sängerin am Montag am Rande einer Pressekonferenz die Fahne von „Neurussland“. Mit diesem historischen Begriff bezeichnen die Separatisten in den Krisenregionen Donezk und Lugansk das von ihnen beanspruchte Gebiet. Die prowestliche Regierung in Kiew bezeichnet sie als „Terroristen“.

Netrebko überreichte Zarjow einen Scheck über eine Million Rubel (etwa 15.000 Euro). Das Geld sei für das Opern- und Balletthaus in der umkämpften ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk gedacht, sagte sie. Ihre Kollegen dort würden wegen der Gefechte zwischen der Armee und Aufständischen „im Bombenhagel“ zur Probe gehen. „Ich möchte etwas tun, um die Kunst zu unterstützen, wo es heute besonders notwendig ist„, sagte Netrebko russischen Medien zufolge. Zarjow versprach, die Spende zu überbringen. Bei den Kämpfen in der Ukraine starben nach UN-Schätzungen seit April mindestens 4300 Menschen.

Empörung in der Ukraine

Bei ukrainischen Medien sorgte die Spende und das Zeigen der „Separatistenfahne“ für Empörung. „Die Diva hat kein Wort über die Tatsache verloren, dass das Leiden der Musiker und der Oper von Donezk das Ergebnis der Aktionen der Aufständischen ist“, kommentierte das Internetportal Obozrevatel.com aus Kiew. Der Westen wirft Russland vor, die Gruppen auszurüsten – was Moskau dementiert.

Netrebko hatte mehrfach öffentlich ihre Unterstützung für Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt. „Es gibt keine Alternative„, sagte sie unter anderem. Sie gehörte auch zu 500 russischen Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern, die sich vor der Präsidentenwahl 2012 für Putins Rückkehr in den Kreml ausgesprochen hatten – ebenso wie etwa Dirigent Waleri Gergijew, von 2015 an bei den Münchener Philharmonikern im Einsatz.

http://www.stern.de/politik/ausland/anna-jurjewna-netrebko-posiert-mit-separatistenfuehrer-2158590.html

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15.09.2014

Kelin: OSZE-Beobachter konnten Kiews Schuld an Verletzung der Waffenruhe bezeugen

Die am Sonntag vom Beschuss in Donezk betroffenen OSZE-Beobachter haben sich davon überzeugen können, dass es die ukrainischen Regierungskräfte waren, welche die vereinbarte Waffenruhe verletzt haben. Das sagte der Ständige Vertreter Russlands bei dieser Organisation, Andrej Kelin.

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Er erinnerte daran, dass sich Donezker Volksmilizen zusammen mit den OSZE-Beobachtern befanden.

Am Vortag hatte ein OSZE-Vertreter mitgeteilt, dass eine Gruppe von Beobachtern unter Beschuss geraten war. Neben dem Wagen der Mission schlugen 19 Wurfgranaten ein.

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/news/2014_09_15/Kelin-OSZE-Beobachter-konnten-Kiews-Schuld-an-Verletzung-der-Waffenruhe-bezeugen-3799/

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11.09.2014

Zorniger Wirtschafts-Boss: Merkel agiert gegen Russen „in Abstimmung mit den USA“

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut (mit VIDEO).

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Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat am späten Mittwochabend im ORF klare Worte gefunden, was er von den EU-Sanktionen hält – nämlich nichts. Leitl, der in Österreich mit Sicherheit nicht als skrupelloser Geschäftsmann gesehen wird, sondern eher als besonnener Interessensvertreter, verwies in einem für den ruhigen Mann außerordentlich engagierten Gespräch auf die langfristigen Folgen der Sanktionen gegen Russland: Sie schaden den Bürgern in Europa, weil das Vertrauen zu Russland zerstört werde. Dies könne man auch kurzfristig nicht wieder herstellen.

Am Ende des Interviews wagt Leitl sogar einen Tabubruch: Er spricht offen an, dass Angela Merkel die deutsche und damit die EU-Außenpolitik mit den Amerikanern abstimmt. Das ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sehr ungewöhnlich: Bis jetzt haben alle offiziellen Repräsentanten stets versucht, die Sanktionen als Maßnahme zur Erhaltung von grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien zu begründen. Aus dem Interview wird jedoch klar, dass es sich um Interessenspolitik handelt. Leitl ist ein wichtiger Vertreter des österreichischen Establishments, sein Wort hat Gewicht: Die Wirtschaftskammer ist Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft und steht traditionell unter dem Einfluss der konservativen ÖVP, die ironischerweise aktuell auch den Außenminister stellt.

Es ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Außenpolitik: Die Erinnerung daran, dass sich Außenpolitik eines Landes ausschließlich an den Interessen der Bürger zu orientieren habe, kommt nicht vom deutschen oder österreichischen Außenminister, sondern von einem führender Vertreter der Wirtschaft. Die EU hat trotz der Bedenken am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Das Gespräch zwischen ORF-Moderator Armin Wolf und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Wortlaut (mit leichten sprachlichen Glättungen, Video am Anfang des Artikels).

Armin Wolf: Und Präsident Leitl ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend. Vielen Dank fürs Kommen.

Christoph Leitl: Schönen, guten Abend, Herr Wolf.

Armin Wolf: Herr Präsident Leitl, würden Sie Wladimir Putin heute nochmal so freundschaftlich empfangen wie da vor drei Monaten? (siehe Video am Ende des Artikels mit einem sehr geistreichen Putin)

Christoph Leitl: Ich habe ihm auch damals die Ernsthaftigkeit vor Augen geführt, dass Wirtschaft auf Vertrauen basiert. Auch die Relation von Ländern baut auf Vertrauen auf und nicht auf Misstrauen. Und ich begrüße dieses Vorgehen von Putin in keiner Weise und habe das auch damals schon zum Ausdruck gebracht.

Armin Wolf: Aber den Eindruck hatte man damals gar nicht. Der ehemalige tschechische Außenminister Schwarzenberg fühlt sich von Putins Vorgehen in der Ukraine an 1938/39 erinnert. In der Wirtschaftskammer hat er stehenden Applaus bekommen. War das nicht im Rückblick ziemlich peinlich damals?

Christoph Leitl: Na schauen Sie, der stehende Applaus ist dadurch entstanden, dass die russischen Offiziellen in der ersten Reihe aufgestanden sind und applaudiert haben und die Restlichen aus Höflichkeit gefolgt sind. Das würde ich nicht überbewerten. Aber wenn Karel Schwarzenberg an 1938 erinnert, erinnere ich an 1914. Hundert Jahre blicken wir zurück. Jeder greift sich auf den Kopf und sagt: Wie hat nur diese unheilvolle Eigendynamik solche Auswirkungen haben können? Warum hat es hier keine vernünftigen Stimmen gegeben, die gesagt haben, suchen wir nach einer Lösung, bevor das große Schlachten beginnt?

Armin Wolf: Gut, jetzt gibt es da viele Menschen, die sagen, suchen wir nach einer Lösung. Unter anderem auch Sie. Jetzt haben Sie die Sanktionen gegen Russland heute wörtlich „unsinnig“ genannt…Das heißt ja, die Regierungschefs der EU beschließen da seit Monaten unsinnige Maßnahmen.

Christoph Leitl: Schauen Sie: Ich war gerade in der Schweiz, habe gestern mit dem Schweizer Wirtschaftsminister gesprochen, der sehr skeptisch zu den Sanktionen steht. Und heute der Schweizer Bundespräsident, als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der offen bezweifelt hat, ob es sinnvoll ist, in dieser fragilen Situation noch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu kommen. Also mehr kann man sich wirklich nicht unterstützt fühlen.

Armin Wolf: Gut, das war jetzt ein bisschen anders. Der OECD-Vorsitzende hat heute gesagt, er bezweifelt, dass es sinnvoll ist, jetzt die Sanktionen zu verschärfen. Man soll einmal abwarten, wie das jetzt weitergeht in, in der Ukraine. Sie sagen…

Christoph Leitl: Er hat gesagt: Setzen wir auf eine diplomatische Lösung. Und ich bin auch der Meinung, es ist das eine politische Krise, die mit politischen Mitteln gelöst werden muss und nicht, indem man die Wirtschaft, die ja die Menschen zu verbinden soll, ihnen nützen, ihnen zu dienen, dem Frieden einen Beitrag zu liefern hat, gegenseitig einsetzt als Kampfinstrument.

Armin Wolf: Mit welchen politischen Mitteln würden Sie denn die Krise lösen?

Christoph Leitl: Indem man sich zusammensetzt.

Armin Wolf: Mit wem?

Christoph Leitl: Die Beteiligten. Die Beteiligten sollen sich zusammensetzen. Putin hat sieben Punkte vorgeschlagen. Die Europäische Union hat ihre Vorstellungen. Nur einmal in Minsk zusammenkommen ist zu wenig. Man muss sich ständig zusammensetzen, muss sagen: Was wollen wir wirtschaftlich – große Freihandelszone – was wollen wir im Land selbst, mit Autonomie für die Minderheit. Es ist ein europäische Wert, dass man auch Minderheiten schützt, ihnen Autonomie, vielleicht sogar Autarkie gibt. Und schließlich eine sicherheitspolitische Lösung, die keine Bedrohung Russlands ist, sprich Nato-Beitritt.

Armin Wolf: Also kein Nato-Beitritt?

Christoph Leitl: Kein Nato-Beitritt.

Armin Wolf: Jetzt sagen aber die Rebellen in der Ostukraine, das haben sie heute wieder bekräftigt, sei wollen eine Abspaltung von der Ostukraine.

Christoph Leitl: Am Beginn von Gesprächen vertritt jeder seinen Standpunkt. Am Schluss stehen vernünftige Kompromisse. Dazwischen aber muss das Gespräch sein und das ist unabdingbar. Wo kommt man weiter? Wenn man sich wechselseitig bedroht? Oder wenn man miteinander das Gespräch sucht?

Armin Wolf: Ganz ehrlich, das weiß ich nicht. Es gibt ja ein Beispiel schon vor einem halben Jahr: die Krim. Die gehört jetzt zu Russland. Das erkennt niemand auf der Welt an, außer in ein paar russischen Satelliten. Ist das ein Beispiel dafür, dass es mit Gesprächen mit Putin so gut geht?

Christoph Leitl: Die Gespräche sind ohne Alternative. Was haben Sie für eine Alternative? Wenn wir weiter uns mit Sanktionen und Drohungen hineinsteigern, ich bezweifle, ob das den Herrn Putin irgendwo berührt. Ganz im Gegenteil. Es facht den Nationalismus an, es führt tiefer ins Problem hinein und nicht aus dem Problem heraus.

Armin Wolf: Weiß das Angela Merkel nicht?

Christoph Leitl: Angela Merkel hat zu schauen, dass die 28 (EU-Staaten)– und da gibt es unterschiedliche Meinungen – zu einer Linie finden und hat hinter sich auch noch Länder, die möglicherweise auch Einfluss ausüben…

Armin Wolf: Das verstehe ich nicht ganz…

Christoph Leitl: Naja, blicken Sie über den Teich hinüber, dann wissen Sie es.

Armin Wolf: Also Sie glauben, Angela Merkel agiert im Interesse der USA?

Christoph Leitl: Nein, aber in Abstimmung mit den USA.

Armin Wolf: Und riskiert deswegen einen Krieg in Europa oder einen Wirtschaftskrieg? Oder?

Christoph Leitl: Nein, nein, sie ist sicherlich guten Glaubens, dass man mit dem (Einsatz von Sanktionen) aus dem Problem rauskommt. Ich bezweifle das massiv. Und kann nur wiederholen, (was) die Schweizer (sagen), die wirklich eine kluge, jahrhundertelange Neutralitätspolitik verfolgt haben, sich auf der Welt ein bisschen auskennen. Wenn die sagen, bitte jetzt Vorsicht, jetzt auf Diplomatie, jetzt auf Verhandlungen setzen, dann nehme ich das sehr, sehr ernst. Da kann mir niemand unterstellen, das macht er aus wirtschaftlichem Interesse, sondern das sind die Schweizer, die politische Erfahrung haben.

Armin Wolf: Warum sind Sie eigentlich so sehr gegen Sanktionen? Sozialminister Hundstorfer, mit dem Sie sich ja an sich gut verstehen, hat heute gesagt: Die Auswirkungen sind nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt werden…

Christoph Leitl: Da gebe ich ihm durchaus recht. Ich habe auch nie dramatisiert. Ich habe nur gesagt, wir müssen vorbeugend einige Dinge machen. Neue Märkte suchen, betroffenen Menschen in den Betrieben helfen, Betrieben, die in die Schieflage geraten, helfen. Ich habe nie gesagt, es ist heute dramatisch. Wir werden heuer etwa 500 Millionen Euro Umsatz verlieren. Das macht für die öffentlichen Kassen 200 Millionen weniger Einnahmen aus. Auch nicht dramatisch. Viel Geld, aber nicht dramatisch. Wissen Sie, was wirklich dramatisch ist? Dass jetzt das gute Vertrauen, das aufgebaut worden ist, zwischen Russen und Österreichern, dass dieses Hinausgehen Österreichs, nach dem Motto „Geht hinaus, sucht Eure Märkte“ – das ist ein Riesen-Markt, da werden wir alle miteinander Erfolg haben – (dass das alles) jetzt durch Misstrauen, durch Vergiftung des Klimas und durch Verunsicherung abgelöst wird. Und ich glaube, das lässt sich, selbst wenn morgen die Sanktionen beendet werden, lasst sich das nicht mehr umgehend bewerkstelligen und bereinigen, sondern hat lang andauernde und nachhaltige Wirkung.

Armin Wolf: Aber Herr Leitl, ist dafür nicht Herr Putin verantwortlich? Der hat sich im 21. Jahrhundert einfach einen Teil eines fremden Landes einverleibt.

Christoph Leitl: Das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass Fehler von allen Seiten in der Ukraine selbst auch von der Europäischen Union und von den Amerikanern gemacht worden sind.

Armin Wolf: Und ganz kurz noch, wir müssen das Thema schon abschließen: Welche Fehler hat die Europäische Union gemacht?

Christoph Leitl: Dass sie lange Jahre mit Putin nicht auf Augenhöhe verhandelt hat, sondern versucht hat, Fakten zu schaffen, die ihn in seiner Empfindsamkeit sehr gestört haben.

Armin Wolf: Danke…

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/zorniger-wirtschafts-boss-merkel-agiert-gegen-russen-in-abstimmung-mit-den-usa/

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02.09.2014

Krieg gegen Putin: Ehemalige US-Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten warnen Bundeskanzlerin Merkel in einem Offenen Brief vor einem Krieg mit Russland: Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst nicht ausreichend und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

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Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen. Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin ziehen sie die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass sie über keine Hinweise einer Truppenpräsenz der Russen in der Ukraine verfüge.

Die investigative US-Website Consortiumnews.com veröffentlichte den Originaltext. Die Seite wird vom amerikanischen Investigativ-Journalisten Robert Parry betrieben. Er hatte für die Nachrichtenagentur Associated Press unter anderem die Iran-Kontra-Affäre behandelt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren den Text im Wortlaut (Übersetzung DWN).

DENKSCHRIFT FÜR: Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland

VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

THEMA: Ukraine und Nato

Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten. Wir unternehmen den ungewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie die Gelegenheit haben, sich vor dem Nato-Gipfel am 4. bis 5. September über unsere Ansichten zu informieren.

Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Anschuldigungen einer größeren russischen „Invasion“ der Ukraine anscheinend nicht von verlässlichen Geheimdienstinformationen gestützt werden. Stattdessen scheinen die „Geheimdienstinformationen“ von derselben zweifelhaften, politisch „festgesetzten“ Art zu ein, die vor zwölf Jahren genutzt wurde, um den US-geführten Angriff auf den Irak zu „rechtfertigen“.

Wir haben damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren weigerte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst war, sich an dem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Unserer Ansicht nach sollten Sie angemessen misstrauisch sein gegenüber den Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von Nato-Beamten, die eine russische Invasion der Ukraine behaupten.

Am 29. August bemühte sich Präsident Barack Obama, die Rhethorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Medien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich beschrieb als „eine Fortsetzung dessen, was nun bereits seit Monaten geschieht … es ist nicht wirklich eine Veränderung“.

Doch Obama hat nur schwache Kontrolle über die Entscheider in seiner Regierung – die leider nicht viel Geschichtsverständnis haben, die wenig über den Krieg wissen und die das Verfolgen einer Strategie mit anti-russischen Beleidigungen ersetzen. Vor einem Jahr brachten militaristische Beamte des US-Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Präsident Obama beinahe dazu, einen größeren Angriff auf Syrien zu starten, der sich einmal mehr auf „Geheimdienstinformationen“ stützte, die im besten Falle zweifelhaft waren.

Hauptsächlich wegen der wachsenden Bedeutung von und des offensichtlichen Vertrauens auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, denken wir, die Wahrscheinlichkeit, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalieren, ist in den letzten Tagen deutlich gewachsen. Was noch wichtiger ist: Wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann. Dies hängt davon ab, wie viel Urteilsfähigkeit Sie und andere europäische Führer zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Erfahrungen mit der Glaubwürdigkeit von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint uns, dass Rasmussens Reden noch immer von Washington geschrieben werden. Das war mehr als deutlich an dem Tag vor der US-geführten Invasion des Irak. Damals sagte er als dänischer Premier seinem Parlament: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas, das wir nur glauben. Wir wissen es.“

Fotos können so viel wert sein wie tausend Worte; sie können aber auch irreführen. Wir haben beträchtliche Erfahrungen im Sammeln, Analysieren und Berichten über alle Sorten von Satelliten- und andern Bildern sowie über andere Sorten von Geheimdienstinformationen. Es reicht wohl zu sagen, dass die von der Nato am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr dünne Basis liefern, um Russland die Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Leider zeigen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die Colin Powell den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 zeigte, die ebenfalls nichts beweisen konnten.

An demselben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere früheren Kollegen Analysten „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ waren, und sagten ihm ganz offen, dass „Powells Präsentation [dem Ziel] nicht einmal nahe kommt“, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Präsident Bush, „die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die klar zu einem Krieg entschlossen waren, für den wir keinen überzeugenden Grund sahen und von dem wir glaubten, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal sein werden“.

Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal.

Obwohl Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt bisher beachtliche Zurückhaltung gezeigt hat, müssen wir uns daran erinnern, dass auch Russland die Schock-Methode beherrscht. Wenn es die geringste Chance dafür gibt, dass wegen der Ukraine so etwas irgendwann auf Europa zukommt, dann müssen nüchterne Führer dies unserer Ansicht nach sehr vorsichtig durchdenken.

Wenn die Fotos, welche die Nato und die USA veröffentlicht haben den besten verfügbaren „Beweis“ einer Invasion durch Russland darstellen, dann wächst unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente dafür zu stärken, dass der Nato-Gipfel Handlungen zustimmt, die Russland mit Sicherheit als eine Provokation betrachten wird. Caveat emptor ist ein Ausdruck, mit dem Sie sicherlich vertraut sind. Es genügt wohl zu ergänzen, dass man sehr vorsichtig sein sollte im Hinblick darauf, was Rasmussen oder sogar US-Außenminister John Kerry durchsetzen wollen.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie seit Anfang 2014 über die Krise in der Ukraine auf dem Laufenden gehalten haben und darüber, dass die Möglichkeit, dass die Ukraine ein Nato-Mitglied wird, dem Kreml ein Dorn im Auge ist. Laut einer (von WikiLeaks veröffentlichten) Mitteilung vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleeza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergej Lawrow einbestellt, der Russlands starken Widerspruch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte eindringlich vor „Ängsten, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie einige sagen, sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreifen soll“. Burns gab dieser Mitteilung den ungewöhnlichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN FÜR EINE NATO-ERWEITERUNG“ und schickte sie mit der Priorität DRINGEND nach Washington. Zwei Monate später auf ihrem Gipfel in Budapest verabschiedeten die Nato-Führer eine formale Erklärung: „Georgien und die Ukraine werden in der Nato sein.“

Am 29. August nutzte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass mit der Zustimmung des Parlaments, die er beantragt hatte, der Weg zur Nato-Mitgliedschaft offen ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons Favorit, als er nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar Premierminister wurde.

Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Staatsstreich in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrea Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht daran, das ist dasselbe Gespräch, in dem Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Das Timing der russischen „Invasion“

Die gängige Darstellung, die Kiew vor nur wenigen Wochen unterstützte, war, dass ukrainische Truppen bei den Kämpfen gegen die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs im Südosten der Ukraine die Oberhand gewonnen hätten. Die Kämpfe wurden überwiegend als eine Aufwisch-Operation dargestellt. Aber das Bild der Offensive kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungskreisen in Kiew. Es gab wenige Berichte, die von vor Ort im Südosten der Ukraine kamen. Es gab jedoch einen Bericht, der den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko zitiert und durch den die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung in Zweifel gezogen wurde.

Laut dem „Pressedienst des Präsidenten der Ukraine“ vom 18. August forderte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die an der Operation im Osten des Landes beteiligt sind. … Wir benötigen heute die Neuordnung der Truppen, die unser Territorium verteidigen und die Armee-Offensive fortsetzen werden“, so Poroschenko, der hinzufügt: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation prüfen.“

Wenn „neue Umstände“ heißt, dass die ukrainischen Regierungstruppen erfolgreich vorankommen, warum sollte es notwendig sein, die Truppen „neu zu gruppieren“, „neu zu ordnen“? Zu etwa diesem Zeitpunkt begannen Quellen vor Ort über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der föderalistischen Gegner des Staatsstreichs gegen die Regierungstruppen zu berichten. Laut diesen Quellen war es die Regierungsarmee, die begann, schwere Verluste zu verzeichnen und Boden zu verlieren, vor allem wegen Unvermögens und einer schwachen Führung.

Zehn Tage später, als sie eingekreist wurden und/oder sich zurückzogen, fand man dafür eine vorgefertigte Ausrede in der „russischen Invasion“. Genau zu diesem Zeitpunkt wurden die verschwommenen Fotos von der Nato veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden losgelassen, um zu verbreiten, „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten für den Irak-Krieg.)

Keine Invasion – Aber reichlich andere russische Unterstützung

Die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs in der südöstlichen Ukraine haben beachtliche Unterstützung vor Ort, zum Teil als Folge der Artillerie-Angriffe durch Regierungstruppen auf größere Wohnzentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich über die Grenze eingedrungen ist und maßgeblich hervorragende Geheimdienstinformationen vom Schlachtfeld beinhaltet. Doch es ist zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass diese Unterstützung Panzer und Artillerie umfasst – vor allem weil die Föderalisten besser geführt worden sind und überraschend erfolgreich darin waren, die Regierungstruppen zu binden.

Zugleich haben wir wenig Zweifel daran, dass wenn die Föderalisten sie brauchen, russische Panzer kommen werden.

Genau aus diesem Grund erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand, was, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was sollte zu diesem Zeitpunkt geschehen? Unserer Ansicht nach muss man Poroschenko und Jazenjuk offen sagen, dass eine Nato-Mitgliedschaft nicht infrage kommt – und dass die Nato nicht vorhat, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – und vor allem nicht, um die Pöbel-Armee der Ukraine zu unterstützen. Anderen Nato-Mitgliedstaaten muss man dasselbe sagen.

Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitgründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.)

David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.)

Ray McGovern, ehemaliger US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (i.R .)

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (i.R.)

Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/krieg-gegen-russland-ehemalige-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-falschen-beweisen/

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31.08.2014

US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens

Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der – durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.

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Einer der weltweit führenden Think Tanks, das Council on Foreign Relations, sieht die Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine bei den westlichen Mächten. Die ständige Schuldzuweisung an Russlands Präsident Putin sei unbegründet und falsch. Vielmehr seien die USA und die EU für die derzeitige Lage verantwortlich.

Das Council on Foreign Relations (CFR) zählt zusammen mit dem Brookings Institute, der Carnegie Stfitung für internationalen Frieden und dem Chatham House, mit dem der CFR eng verbunden ist, zu den vier weltweit führenden privaten Think Tanks. Er hat seinen Hauptsitz in New York und Außenstellen in Washington D.C., London und Tokio. Das Council ist maßgeblich an der Ausformulierung der US-Außenpolitik beteiligt. So sagte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2009 bei einer Rede vor dem CFR in Washington:

Ich war oft im ‘Mutterschiff’ des Council in New York City, aber es ist gut, dass es eine Außenstelle des Council direkt in der Nähe des Außenministeriums gibt. Wir erhalten viel Rat vom Council, das bedeutet also, dass ich nicht so weit gehen muss, um gesagt zu bekommen, was wir machen sollen und wie wir über die Zukunft denken sollen.“

Das CFR zählt Großkonzerne und Investmentbanken genauso zu seinen Mitgliedern wie internationale Vertreter aus den höchsten Ebenen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Aktuell bekannte Mitglieder sind Fed-Chefin Janet Yellen, US-Finanzminister Jacob Lew und US-Außenminister John Kerry. Zu den weiteren Mitglieder zählen führende NATO-Generäle, Chefs von Medienunternehmen sowie die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Citigroup und Blackrock.

Angesichts dieser Tatsachen hat sich der ein oder andere Leser des Magazins Foreign Affairs wohl verwundert die Augen gerieben, als er dort einen Artikel fand mit dem Titel „Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist“. Darin erklärt John J. Mearsheimer, warum nicht Russland, sondern die USA und die EU hauptverantwortlich für den eskalierenden Ukraine-Konflikt sind:

Einer weitverbreiteten ‘Weisheit’ im Westen folgend, kann die Schuld an der Ukraine-Krise fast ausschließlich der russischen Aggression zugeschoben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin, so die Argumentation, hat die Krim aus einem langjährigen Verlangen heraus annektiert, das sowjetische Imperium wiederauferstehen zu lassen, und er könnte auch hinter dem Rest der Ukraine sowie anderen osteuropäischen Ländern her sein. Aus dieser Sicht heraus, war die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Feburar 2014 nur die Vorbedingung für Putins Entscheidung, russischen Truppen zu befehlen, Teile der Ukraine an sich zu reißen. Aber diese Darstellung ist falsch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten tragen die Hauptverantwortung für die Krise.

Vielmehr sei die wahre Ursache des Problems der stetige Expansionsdrang der NATO. Der Westen verfolge seit langem „das Ziel, die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“, so Mearsheimer. Damit liegt Mearsheimer argumentativ auf der Linie des NATO-Experten Daniele Ganser. Er sieht in der Ausdehnung der NATO in den letzten 20 Jahren den eigentlich Grund für die Ukraine-Krise.

Für Putin war der illegale Umsturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten – den er richtigerweise als „Putsch“ bezeichnet – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er reagierte, indem er sich die Krim aneignete, da er fürchtete, dass die NATO auf der Halbinsel eine Marinebasis errichten würde und indem er die Ukraine solange destabilisiert, bis sie von ihre Bestrebungen ablässt, dem Westen beizutreten“, so Mearsheimer weiter.

Mearsheimer geht daraufhin detailliert auf die Vorgänge ein, die zur jetzigen Krise führten: die Einkreisung Russlands durch die NATO seit 1990, die Ost-Erweiterung der EU und die „Demokratisierung“ der ehemaligen Sowjetrepubliken durch ausländische Organisationen.

Die USA – allen voran Neo-Konservative wie Victoria Nuland – haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach eigener Aussagen rund 5 Milliarden US-Dollar in Nicht-Regierungs-Organisationen investiert, damit diese die demokratischen Werte in den Ex-Sowjet-Staaten verbreiten und pro-westliche Politiker unterstützen. So sollte der Ukraine „die Zukunft gesichert werden, die es verdient“, wie Nuland einst sagte. Tatsächlich wurde dadurch ein Pulverfass geschaffen, dass nur eines Funken bedurfte, um die Krise auszulösen, so Mearsheimer. Im Febuar 2014 wurde das Pulverfass dann zur Detonation gebracht und die westlichen NGOs und Victoria Nuland unterstützten ganz offen den illegalen Umsturz in der Ukraine.

Arseni „Jaz“ Jazenjuk wurde von den USA als Nachfolger von Janukowitsch ins Rennen geschickt. Der Technokrat Jazenjuk ist im Westen bestens vernetzt. Seine Stiftung „Open Ukraine“ wird völlig unverhohlen von der NATO und dem Chatham House finanziert. Der von Angela Merkel favorisierte und von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserte Vitali Klitschko hatte bei soviel prominenter Unterstützung das Nachsehen gegen „Jaz“ und musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew begnügen. Jazenjuk zeigte sich erkenntlich, indem er immer wieder militärische Unterstützung aus dem Westen gegen Russland fordert und auf einen NATO-Beitritt seines Landes drängt (hier).

Stellen Sie sich die amerikanische Empörung vor, wenn China ein schlagendes Militärbündnis und darin Kanada und Mexiko aufnehmen will“, so Mearsheimer.

Als ehemaliger Banker ist Jazenjuk zudem der perfekte Kandidat für den IWF. Dieser übt enormen Druck auf die Ukraine aus, denn das Land ist de facto Bankrott und auf die Milliardenkredite des Währungsfonds angewiesen. Der IWF macht einen erfolgreichen Militäreinsatz in der Ost-Ukraine zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen, wie der US-Sender CNBC berichtet. Dadurch torpediere er mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen den Separatisten und Kiew.

Wenn die Regierung die Kontrolle im Osten verliert, würde das die Finanzen des Landes weiter untergraben und die Fähigkeit der Ukraine beschädigen, Investitionen anzuziehen. Sollte die Zentralregierung die effektive Kontrolle über den Osten verlieren, muss das Programm deshalb neu gestaltet werden“, zitiert CNBC aus IWF-Dokumenten.

Die NATO plant unterdessen weiter für eine mögliche Konfrontation mit Russland, wie die London Times berichtet. Demnach will das Militärbündnis neue Hauptquartiere in Osteuropa errichten – vor allem in Polen, Litauen, Estland und Lettland. NATO-General Breedlove forderte kürzlich bei einem Treffen im Pentagon, dass dort „ausreichend Waffen, Munition und Versorgungsgüter eingelagert werden, um einen schnellen Einsatz von Tausenden NATO-Truppen gegen Russland zu ermöglichen“. Ein entsprechendes Strategiepapier – der sogenannte Russian Aggression Prevention Act (RAPA) – soll auf einem Treffen des Militärbündnisses im September in Wales vorgestellt werden.

Für Mearsheimer führt dieser Ansatz unweigerlich zur Eskalation. Er sieht nur einen Ausweg:

Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen jetzt vor einer Entscheidung in der Ukraine. Sie können ihre derzeitige Politik fortführen, was die Feindschaft zu Russland verschärft und die Ukraine dabei verwüstet – ein Szenario, bei dem alle verlieren. Oder sie können den Gang wechseln und daran arbeiten, eine blühende aber neutrale Ukraine zu schaffen, ein Land, das Russland nicht bedroht und dem Westen gestattet, seine Beziehungen zu Russland zu reparieren. Bei diesem Ansatz würde alle Seiten gewinnen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/31/us-think-tank-krise-in-der-ukraine-ist-die-schuld-des-westens/

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21.08.2014

Trigema-Chef Grupp: Schluss mit der Hetze gegen Putin

Wolfgang Grupp bürstet mal wieder kräftig gegen den Strich: Die Hauptschuld an der seit Monaten andauernden Ukraine-Krise gibt der Burladinger Trigema-Chef nicht den Russen, sondern den USA.

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Der Burladinger Unternehmer ist bekannt dafür, dass er auch unbequeme und unpopuläre Standpunkte gerne frank und frei zu Markte trägt. Das tut er aktuell beim Thema Ukraine-Krise. In seiner Kolumne „100 Prozent Grupp“ in der „Wirtschaftswoche“ wirft er dem Westen in der Ukraine-Politik „schwere Fehler“ vor und appelliert an die deutsche Politik, sich „nicht von Amerika am Gängelband herum führen (zu) lassen und zu einem guten, friedlichen Zusammenwirken mit Russland zurückzukehren. Wolfgang Grupp übt beim Thema Ukraine offene Kritik am deutschen Medien-Mainstream. Journalisten würden sich täglich darin überbieten, Misstrauen gegenüber dem russischen Präsidenten – „teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker“. Grupps Appell: „Die Hetze gegen Putin muss aufhören.“ Wladimir Putin habe „nicht agiert, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der Amerikaner, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen.“

Deutschland, so legt Grupp dar, habe in dieser Auseinandersetzung viel zu verlieren: die guten, vor allem wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland, die man sich seit dem Zweiten Weltkrieg mühsam und schrittweise aufgebaut habe, ohne dass Deutschland durch diese Zusammenarbeit „kommunistisch geworden“ wäre. Im Gegenteil: Nur auf der Basis dieser Kooperation sei 1990 die deutsche Einheit überhaupt erst möglich geworden.

Dieses ganze Feld der Entspannung und der Zusammenarbeit drohe durch die Sanktionen des Westens gegen Russland kaputt gemacht zu werden. Und wer sind die Gewinner? Nach Grupps Ansicht klar die USA, die „so gut wie keine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland“ haben und darüber hinaus Europa als Völkergemeinschaft schwächen, indem sie einen Keil zwischen West- und Europa treiben.

„Scheinheilig“ nennt der Unternehmer die Begründung für die Sanktionen, Putin habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Grupp: „Tatsache ist, dass Putin vom Westen dazu getrieben wurde. Eine vermeintliche Volksbewegung im Westen der Ukraine, die nachweisbar von den USA mit Milliarden Dollar unterstützt wurde, hat mit Gewalt eine gewählte russlandfreundliche Regierung gestürzt.“ Und außerdem, so Grupp, scherten sich gerade auch die USA nicht um das Völkerrecht, wenn es um Krieg und Frieden gehe. Siehe Vietnam. Siehe Afghanistan. Siehe Irak.

Anlass für Grupp, mit der Außenpolitik der USA abzurechnen: „In Vietnam mussten die Amerikaner als Verlierer abziehen und das Land den Kommunisten zurücklassen. Von einer Befriedung Afghanistans kann nicht im Geringsten die Rede sein. Die hässliche, aber die Region stabilisierende Diktatur von Saddam Hussein im Irak wurde zerbombt und durch ein Machtvakuum ersetzt, in dem sich nun Islamisten ausbreiten, die den ganzen Nahen Osten bedrohen – mit überhaupt nicht absehbaren Kollateralschäden für Verbündete des Westens wie die Türkei und die dort unterdrückten Kurden.“

Vor diesem Hintergrund fordert Grupp, sich von Amerika nicht länger gängeln zu lassen, sondern auch die andere, die russische Seite zu hören. Sein Vorschlag: Angela Merkel solle sich mit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder vertraulich kurzschließen, „um dessen direkten Draht zu Putin für eine schnelle Deeskalation und eine Rückkehr zur strategischen Partnerschaft mit Putin zu nutzen“. Oberstes Ziel müsse es sein, aus der „Sackgasse der Sanktionen“ herauszufinden.

http://www.swp.de/hechingen/lokales/burladingen/Trigema-Chef-Grupp-Schluss-mit-der-Hetze-gegen-Putin;art5604,2757421

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15.08.2014

Orban übt scharfe Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarischer Premier: „Wir haben uns selbst in den Fuß geschossen“

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Der slowakische Premier Robert Fico hat in seiner Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland Unterstützung von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban erhalten. Er stimme mit Fico überein, dass „die Sanktionen uns mehr treffen als Russland“ sagte Orban laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI am Freitagmorgen gegenüber einem Radiosender.

„Wir haben uns selbst in den Fuß geschossen“, fügte der Premier hinzu. Er werde sich innerhalb der EU nach Partnern umsehen, um die EU-Sanktionspolitik zu ändern, kündigte Orban weiter an. Die Äußerungen des ungarischen Premiers kamen nur wenige Stunden vor einem Sonderrat der EU-Außenminister in Brüssel. Thema wird vor allem der Irak und mögliche Vorgehensweisen gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, doch auch über die Ukraine-Krise soll beraten werden.

Fico kritisiert Ukraine

Fico hat auch die ukrainische Führung wegen einer möglichen Gefährdung von Gaslieferungen kritisiert. Er sei „außerordentlich beunruhigt“ über ein ukrainisches Sanktionspaket gegen Russland, das zu einem Stopp russischer Gaslieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine führen könnte, sagte er am Donnerstag.

„Es ist befremdlich, wenn ein Land, das mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat und dem wir alle zu helfen versuchen, solche einseitigen Schritte zu unserem Schaden unternimmt“, so Fico nach Beratungen mit Vertretern der slowakischen Gaskonzerne SPP und Eustream. Das Parlament in Kiew hatte am Donnerstag Sanktionen gegen Russland in zweiter Lesung verabschiedet. Deren Umfang war jedoch zunächst unklar. (APA, 15.8.2014)

http://derstandard.at/2000004398096/Orban-und-Fico-kritisieren-EU-Sanktionen-gegen-Russland

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10.08.2014

US-Geheimdienstler mit Brief an Obama: “Propaganda in der Ukraine einstellen!”

Ehemalige hochrangige US-Geheimdienstler haben in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama die vorgelegten “Beweise” der Geheimdienste kritisiert. “Wir empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen” schreiben die Ex-Agenten. In dem Brief geht es um die Schuldzuweisungen der US-Administration gegen Russland.

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Scharfe Kritik an der “Beweisführung”

Obwohl der Brief nicht gerade von Russland-Freunden verfasst ist, ist er überraschend deutlich.  Er ist eine Reaktion auf die bisher durch nichts belegten Behauptungen und Beschuldigungen durch die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ostukraine und der sich zuspitzenden Konfrontation der USA mit Rußland. Im Brief üben sie nicht nur scharfe Kritik an der Art der »Beweisführung«, die jeden Beleg schuldig bleibt. Die Verfasser des Briefes sind in der US-Organisation »Ehemalige Geheimdienstler für Vernunft« (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) zusammengeschlossen. Unter den Unterzeichnern befindet sich auch der ehemalige Technische Direktor der NSA, der lange vor Snowden zum »Wistleblower« geläuterte William Binney, der jüngst vor dem NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags in Berlin ausgesagt hat.

Ihre Regierung hat keine Satellitenbilder vorgelegt, die zeigen, daß die Separatisten über solche Waffen verfügen, und es gibt einige ›andere Hunde, die nicht gebellt haben‹ (womit die Machthaber in Kiew gemeint sind, Anm. Verfasser). Washingtons Glaubwürdigkeit, und Ihre eigene, werden weiter erodieren, falls Sie nicht bereit sind – oder es nicht können – mit konkreten Beweisen die Behauptungen Ihrer Regierung zu belegen. Dies werden wir im Folgenden aus der Perspektive ehemaliger Geheimdienstprofis mit einer Gesamtsumme von 260 Jahren Berufserfahrung in verschiedenen Branchen der US-Geheimdienste untersuchen (…) Zugleich wollen wir Ihnen mit diesem Memorandum eine andere Perspektive bieten.”

So die Verfasser wörtlich. Außerdem sehe die “Beweisführung” anders aus als die US-Regierung sie darstelle:

Als Amerikaner finden wir nur in der Hoffnung Trost, daß Sie tatsächlich schlüssigere Belege haben und diese ohne weitere Verzögerung öffentlich machen, zumal US-Außenminister John Kerry besonders unmißverständlich erklärt hat, daß Russland direkt oder indirekt schuldig ist. Die Beweislage aber sieht anders aus. Kerrys Aussagen sind verfrüht und zielen darauf ab, bei der Öffentlichkeit eine Vorverurteilung Russlands zu erreichen.”

Die US Regierung habt in den vergangenen Wochen behauptet Russland sei “indirekt” oder “direkt” Schuld an dem Absturz der MH-17. Jede beteiligte Kriegspartei schiebt sich bis jetzt gegenseitig die Schuld zu. Eine Aufklärung ist auch wegen der Offensive der ukrainischen Armee am Ort der Absturzstelle noch nicht erfolgt.

Namhafte Ex-Geheimdienstler

Unter den Unterzeichnern befinden sich ehemals hochrangige US-Geheimdienstler und Militärs. Unter anderem unterzeichneten William Binney, früherer Technischer Direktor der NSA, zuständig in der Abteilung »World Geopolitical and Military Analysis«, im Ruhestand (i.R.); Larry Johnson, CIA und US-Außenministerium, i.R.; Edward Loomis, NSA, Verschlüsselungsexperte, i.R.; David MacMichael, National Intelligence Council (ein Gremium der United States Intelligence Comunity, des Zusammenschlusses der 17 Nachrichtendienste der USA), i.R. und Ray McGovern, früherer US-Armee- bzw. Geheimdientsoffizier und CIA-Analyst, i.R. Sie sind für Kritik am Konfrontationskurs der US-Regierung bekannt.

http://www.neopresse.com/politik/usa/hochrangige-us-geheimdienstler-mit-brief-obama-propaganda-einstellen/

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07.06.2014

Gorbatschow: USA haben Vereinbarung über Verzicht auf Osterweiterung gebrochen

Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben.

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Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben.

Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 hatte die Nato versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern. Seit dieser Zeit sind zehn europäische Länder, darunter die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, in das nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen worden.

Kann man sich etwa vorstellen, dass (Georgiens Ex-Präsident Michail) Saakaschwili den Krieg vom Zaun gebrochen hätte? Dass er gegen Russland vorzustoßen versuchte, bedeutet, dass ihm Hilfe versprochen worden war“, sagte Gorbatschow am Samstag im russischen Fernsehen.

Das heißt, dass gerade Amerika begonnen hat, die Vereinbarungen zu brechen, auf deren Grundlage man eine andere Welt hätte aufbauen können.“

Es gibt eine faire Politik und eine Betrugspolitik“, äußerte Gorbatschow auf die Frage, ob er sich von den westlichen Partnern hintergangen fühle.

http://de.sputniknews.com/politik/20140607/268706913.html

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26.05.2014

Chef von OSZE-Mission ruft Kiew zu Verzicht auf Worte „Separatist“ und „Terrorist“ auf

Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, hat Kiew und die Regionen zu einem Dialog sowie dazu aufgerufen, die Worte „Separatisten“ und „Terroristen“ zu vermeiden.

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Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, hat Kiew und die Regionen zu einem Dialog sowie dazu aufgerufen, die Worte „Separatisten“ und „Terroristen“ zu vermeiden.

Seiner Meinung nach haben die Kiewer Behörden eine Reihe von Fehlern gegenüber den Regionen begangen. Zu diesen Fehlern zählte er die „Haltung der Obersten Rada zur russischen Sprache“. 

Ich bin persönlich damit nicht einverstanden. Russisch ist eine der Nationalsprachen in der Ukraine. Das ist ein großer politischer Fehler, ihre Bedeutung zu bagatellisieren“, sagte Soares zu RIA Novosti.

Für mich ist es auch offensichtlich, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten müssen. Und das Hauptsächliche: Es muss einen Dialog geben. Sogar mit jenen, die als Separatisten bezeichnet werden. Einige bezeichnen sie auch als ‚Terroristen‘. Ich rufe auf, von diesem Wort keinen Gebrauch zu machen. Erinnern Sie sich an das große Beispiel von Nelson Mandela für die ganze Welt. Mehr als 20 Jahre lang wurde er Terrorist genannt. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen und buchstäblich am Tag darauf zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Aber ich kenne die Philosophie des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Nato. Sie unterscheidet sich etwas von der Haltung der OSZE“, betonte Soares.

Dabei wies er darauf hin, dass er die Legitimität der Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht anerkenne, bei denen die meisten Einwohner für eine Unabhängigkeit gestimmt haben.

Wenn die meisten Einwohner dieser Gebiete gegen die Behörden des Landes gestimmt sind, so hätten sie diese Haltung bei den Wahlen äußern müssen. Dies wäre bei der Stimmenauszählung sichtbar gewesen“, so der Leiter der OSZE-Mission.

http://de.sputniknews.com/politik/20140526/268585234.html

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16.05.2014

Schmidt wirft EU „Größenwahn“ vor

Altkanzler Schmidt wirft der Europäischen Union vor, sich in die „Weltpolitik“ einzumischen. In der Ukraine und Georgien habe die EU „nichts zu suchen“. Schmidt sieht die Gefahr, „dass sich die Situation verschärft wie im August 1914“.

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Nach Gerhard Schröder hat mit Helmut Schmidt ein weiterer SPD-Altkanzler die Ukraine-Politik des Westens scharf kritisiert. In der „Bild“-Zeitung warf er der EU-Kommission vor, sich in die „Weltpolitik“ einzumischen.

„Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“ In den vergangenen Tagen hatten etliche aktive und ehemalige SPD-Politiker kritisiert, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diese Ansicht zurück. Der „Frankfurter Allgemeinen“ sagte sie, man solle nicht vergessen, dass es der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gewesen sei, der das Assoziierungsabkommen mit der EU angestrebt habe. „Erst in letzter Minute ist er von der Unterzeichnung abgerückt, hat sie aber damals für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.“ Für Russland gebe es „keinerlei Rechtfertigung dafür“, gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorzugehen.

Altkanzler Schmidt kritisierte auch die Bundesregierung. Die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier geplante Genfer Konferenz Mitte April sei sicher dringend geboten gewesen. „Aber zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.“

Außerdem äußerte der Altkanzler Besorgnis darüber, dass sich die Krise in der Ukraine von Tag zu Tag verschärfe. Er halte zwar nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden. „Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

http://www.n-tv.de/politik/Schmidt-wirft-EU-Groessenwahn-vor-article12841601.html

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13.05.2014

WikiLeaks: 2008 warnten Experten die USA vor Folgen ihrer Politik in der Ukraine

Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.

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Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.

In dem Dokument, datiert auf den 1. Februar 2008, ist die Rede von einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie von den Risiken einer solchen Politik.

Experten stellen fest, dass Russland insbesondere darüber beunruhigt ist, dass starke Meinungsunterschiede in der Ukraine in Bezug auf den Nato-Beitritt, wogegen die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung ist, eine Spaltung des Landes, Gewalt und im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg zur Folge haben können“, heißt es im Bericht. In diesem Fall würde Russland über seine Einmischung bzw. Nicht-Einmischung entscheiden müssen, was es nicht wolle. Eine solche Politik würde zudem die russisch-ukrainischen Beziehungen beträchtlich erschweren.

http://de.sputniknews.com/politik/20140513/268485216.html

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08.05.2014

Italiens Ex-Premier Prodi kritisiert EU-Politik gegenüber Ukraine

Romano Prodi, der ehemalige Premierminister Italiens und Ex-Vorsitzende der Europäischen Kommission, hat die EU-Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.

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Romano Prodi, der ehemalige Premierminister Italiens und Ex-Vorsitzende der Europäischen Kommission, hat die EU-Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.

Wenn wir, die Europäische Union, die Entscheidungen getroffen hätten, die wir zur Ukraine treffen sollten, so wäre heute diese Frage kein Gegenstand des Spiels zwischen den USA und Russland“, sagte er am Mittwochabend bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zu EU-Problemen in der italienischen Stadt Fiesole.

Was haben die Vereinigten Staaten überhaupt mit der Ukraine zu tun?“, fragte der bekannte Politiker.

Es kommt darauf an, dass Europa geteilt ist. Es konnte nicht die Aktionseinheit demonstrieren. Ein einheitliches Europa könnte die Probleme der Ukraine friedlich lösen“, betonte der Ex-Vorsitzende der Europäischen Kommission.

Zuvor hatte Prodi mehr als einmal darauf verwiesen, dass die Ukraine-Krise ein Gegenstand der gemeinsamen Handlungen von Russland und Europa sein musste.

Seiner Meinung nach „kann die Ukraine weder russisch noch europäisch sein und muss eine Brücke zwischen Russland und der EU werden“. 

http://de.sputniknews.com/politik/20140508/268444910.html

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07.05.2014

Aus deutscher Sicht liegt Putin richtig – NATO hat ihre Grenzen gesprengt

Der deutsche Außenminister Steinmeier wird nicht müde, erneut Verhandlungen wie die gescheiterte Session von Genf anzumahnen, um das Modell „Belgrad 1999“ noch abzuwenden. So, wie die Dinge derzeit angelegt sind, wird ihm und uns das nicht gelingen. Die ersten, die die Yankee-Philosophie der „bedingungslosen Kapitulation“ kennen gelernt hatten, waren die eigenen Südstaaten. Der „Zug nach Atlanta“ samt Politik der verbrannten Erde scheint seither die Vereinigten Staaten auf dem Weg in die Globalherrschaft zu bestimmen.

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Wie anders lassen sich die Direktiven zur Sicherheit verstehen, die amerikanische Präsidenten seit dem Ende des Kalten Krieges so offen der Welt verkünden, dass die deutsche und internationale Presse die Konsequenzen geflissentlich verschweigt? Dabei ist doch regierungsamtlich, was wir seit dem unsäglichen US-Präsidenten Bush und seinem Vorgänger, Bill Clinton, zu lesen bekommen oder durch Beitritts-Verweigerung zum Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag als schreckliche Vision an die Wand gemalt erhalten.

Damit ist es amtlich. Staaten wie Russland sind jetzt einfach dran und auch China wird durch gezielte Anschläge, sei es in Kunming oder Urumchi daran erinnert, wie schlecht man in Beijing eigentlich schlafen sollte. Es wird seitens des gesamten Westens – und nicht nur in Washington – so getan, als wäre Putin nicht von dieser Welt, wenn er die gegen Geist und Sinn der Beendigung des Kalten Krieges verstoßende Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands beklagt.

Es waren doch die Vereinigten Staaten selbst, die in Hochzeiten der Kooperation zwischen 1987 und 1993 davon ausgingen, Russland habe wegen seiner schrecklichen Erfahrungen mit Napoleon und Hitler selbst seine gewaltige militärische Präsenz im Warschauer Pakt – und damit Mitteleuropa – nur zum Schutz von „Mütterchen Russland“ initiiert. Erkenntnis des Westens nur noch nach Bedarfslage oder weil es zutrifft? Es ist jetzt 25 Jahre her, dass durch die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) die Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands gelegt wurde.

Das, was Deutschland zusammengebracht hat, sollte auch das Ende der Spaltung Europas sein. „Gemeinsames Haus Europa“, niemand hatte die europäische Sehnsucht besser zum Ausdruck gebracht als Präsident Gorbatschow, und kaum jemand hatte sich in diesem Bild so wohl gefühlt wie der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Natürlich war aus deutscher Sicht die Wiedervereinigung Deutschlands damit verbunden, die NATO beizubehalten, weil es dafür genügend Gründe im Westen selbst gab: die Anbindung der USA an Europa, um auch hier künftige Kriege zu verhindern.

Daneben war der Umstand anhand von Erfahrungen nicht von der Hand zu weisen, eine nicht Europa angehörende Macht zum Ausgleich in Westeuropa zu haben. Aber die NATO sollte da bleiben, wo sie zum Ende des Kalten Krieges in Europa stand. Der Vorschlag zur NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands, der dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl am 20. Dezember 1989 zugestellt wurde und durch Kanzleramtsminister Rudolf Seiters am 8. Februar 1990 mit der Zustimmung seitens des Bundeskanzlers Helmut Kohl versehen worden ist, sah alles das vor, was später durch die Präsidenten Bush und Gorbatschow vereinbart werden konnte:

1.)    Deutschland bleibt in der NATO, weil auch die damalige Sowjetunion ein verständliches Interesse daran haben konnte.

2.)    Auf dem Gebiet der „neuen Länder“, d. h. der damals noch bestehenden DDR, sollten nur Einheiten der Bundeswehr, also der deutschen Streitkräfte, und keinesfalls alliierte Truppen stationiert sein. Man kann sich heute die Demarchen kaum noch vorstellen, die alliierte Diplomaten und Militärs in den neuen Ländern – und nicht nur dort – unternommen haben, um alliierte Verbände zwischen Rostock und Dresden stationiert zu sehen.

3.)    Die NATO sollte unter allen Umständen da bleiben, wo sie zum Zeitpunkt einer möglichen Wiedervereinigung als Vertragsgemeinschaft existierte. Nur ja nicht östlich der deutschen Ostgrenze. Stellungnahmen derjenigen, die vor Formulierung dieser Vorstellungen angehört worden waren, machten das damalige deutsche Denken – jedenfalls auf der Ebene des deutschen Bundeskanzlers – mehr als deutlich. Wenn etwas bei den erwarteten Entwicklungen östlich der neuen deutschen Staatsgrenze mit aller Vorsicht die notwendigen Fühler ausstrecken sollte, dann konnte das nur die damalige Europäische Gemeinschaft sein. Alle Gründe dieser Welt sprachen damals dagegen, aus deutscher Sicht die NATO nach Osten auszudehnen.

Nur wenige Jahre später war die Welt von gegensätzlichen Entwicklungen bestimmt. Im Westen tobte eine heftige Auseinandersetzung. Osteuropäische Nachbarn sollten nicht der Europäischen Gemeinschaft, sondern zuerst der NATO beitreten und Moskau taumelte durch den Kosmos. Es war so weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt, wie Harvard-Professor Geoffrey Sachs es mit seiner wirtschaftspolitischen Nuklearwaffe nur bewältigen, und mit der er die russische Wirtschaft endgültig auf Talfahrt schicken konnte.

Ein solches Vorgehen kennt man nur beim Pokern und traditionell ist das kein europäisches Spiel: Ausnutzen einer miesen Lage eines Partners, dem nicht nur die Schuhe ausgezogen worden sind. Von da an ging es Schlag um Schlag gegen Russland und der Krieg gegen Jugoslawien machte jedem in Moskau klar, wohin die Reise gehen würde. Am Flughafen von Pristina war es nur einem besonnenen britischen General zu verdanken, dass der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark nicht seine Vorstellung vom Weltkrieg umsetzen konnte, als er das russische Bataillon wieder verjagen wollte.

Spätestens dann, als die USA, Großbritannien und Frankreich, von den arabischen Hintersassen ganz zu schweigen – den Bürgerkrieg in Syrien anzettelten, mussten in Moskau die Alarmglocken läuten. Nicht Assad, es war Putin, der gemeint war. Dazu bediente man sich in Syrien der Kräfte, die die erbitterten Gegner Russlands im Kaukasus sind. Noch vor Sotchi wurde das Modell „Wilhelm II. bis Saddam Hussein“ gegen Putin umgesetzt.

Der Dämon musste her und die Bilder des russischen Präsidenten Putin in der deutschen Mainstream-Presse haben gereicht. Menschenrechte werden durch den Westen seither nicht ins Spiel gebracht, um Menschen in anderen Ländern und damit auch Russland tatsächlich zu helfen. Menschenrechte werden auf Kosten hilfsbedürftiger Menschen als Waffe zur Beseitigung unbotmäßiger Regierungen ins Spiel gebracht. Der deutsche Außenminister Steinmeier denkt vielleicht nicht weit genug in seinen ehrenwerten und scheinbar verzweifelten Bemühungen.

Wegen der Probleme, die wir in Europa haben, und die nicht auf den Zweiten, sondern auf den Ersten Weltkrieg und die Zeit davor zurückgehen, wäre es höchste Zeit, nach dem Modell der KSZE eine Konferenzserie aufzulegen, die diese Probleme angeht. Minderheiten in Staaten, das sind eine Crux Europas und das Ausspielen dieser Tatsache durch Dritte, um deren Belange durchzusetzen. Kluge Leute haben an diesem europäischen Grundübel wirksam angesetzt, um die Sprengkraft zu nehmen.

Es war der Sicherheitsberater des rumänischen Präsidenten Iliescu, der promovierte Historiker Dr. Ioan Talpes aus Bukarest, der Ruhe und Berechenbarkeit in eine der schwierigsten Beziehungen zwischen Staaten in Europa gebracht hat, als er Ungarn und Rumänien von der Spannung zwischen Volksgruppen befreite. Es gibt gute Leute in Europa. Wir sollten ihre Fähigkeiten nutzen, bevor wir wieder bereit sind, die Lichter auszuschalten.

http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/aus-deutscher-sicht-liegt-putin-richtig-nato-hat-ihre-grenzen-gesprengt/

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29.04.2014

Politikwissenschaftler Prof. Gerfried Münkler: Russland fühlt sich eingekreist, wie Deutschland 1914

Seine über 900 Seiten starke Geschichte des Ersten Weltkrieges unter dem Titel „Der Große Krieg“ machte auf dem Büchermarkt Furore.

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Sicherlich gibt es zwei Blankochecks, die auf den Krieg zuführen, nämlich der Blankocheck der Deutschen an die österreichisch-ungarische Regierung hinsichtlich der Politik gegenüber Serbien. Und natürlich auch der Blankocheck des Zaren gegenüber den Serben in der entscheidenden Phase der Verhandlungen. Und nun kann man sagen, vielleicht gibt es sogar noch einen dritten Blankocheck, nämlich die von dem französischen Präsidenten Poincaré gegebene Zusage an St. Petersburg, im Falle eines Krieges hinter Russland zu stehen, so dass gewissermaßen diese Unterstützungszusagen dann zusammenkommen und den Regierungen eine Politik der Unvorsichtigkeit ermöglichen, die sie sonst wahrscheinlich nicht betrieben hätten…“
„Ganz zweifellos haben wir nach den jugoslawischen Zerfallskriegen der 1990er Jahren einen anderen Blick auf den Balkan, als wir vorher hatten. Und wir haben auch eine andere Vorstellung von den multinationalen und multireligiösen Großreichen des Ostens: der Donaumonarchie oder auch dem zarischen Russland, oder aber dem Osmanischen Reich, die man relativ lange als Völkergefängnisse betrachtet hat. Und heute müssen wir sagen, die Europäische Union ist ja in mancher Hinsicht der Versuch, die kleinen Völker des Balkan durch eine Mischung von Polizeipräsenz, auch Militärpräsenz und andererseits aber auch von ökonomischen Anreizen so beieinander zuhalten, dass sie nicht gegeneinander Gewalt anwenden…“

Die Ukraine hat eher Unterschiede zu Serbien, insofern sie ja nicht ausgreift nach Außen, was die Serben damals getan haben, sondern Probleme in der inneren Kollision hat. Und wenn Sie mich nach Parallelen fragen, könnte man sagen, das kaiserliche Deutschland hat sich 1914 eingekreist gefühlt. Ob es ist wirklich eingekreist gewesen war, ist eine andere Frage. Aber eben weil sie sich so gefühlt haben, haben sie so reagiert, wie sie reagiert haben. Und das ist sicherlich eine Parallele zur Politik, die Russland im Augenblick betreibt. Sie fühlen sich offenbar eingekreist durch die Nato, vielleicht weniger durch die Europäische Union, durch die Amerikaner dahinter, und reagieren entsprechend darauf. Und man kann an 1914 sehen, wie gefährlich eine solche Entwicklung ist…“

Wir können an den Ereignissen von 1914 aus der Julikrise sehen, was passiert erstens, wenn nationalistische oder chauvinistische Empfindungen in der Bevölkerung überkochen und die politische Rationalität kolonisieren, zweitens, wenn man die Mechanismen des Verhandelns, des Aushandelns von Kompromissen nicht hinreichend ins Spiel bringt, sondern den eskalierenden Prozessen ihren Lauf lässt. Das sind, glaube ich, die beiden Punkte, auf die man achten muss, um sicherzustellen, dass sich 1914 nicht wiederholt…“

Eventuelle Teilung der Ukraine

Das ist ein Prozess, in dem man überlegen muss, welche Teile der Bevölkerung hier hin wollen und welche Teile der Bevölkerung dahin wollen. Man kann auf Dauer, das hat Jugoslawien gezeigt, einen Staat nicht zusammenhalten, wenn relevante Teile der Bevölkerung nicht da leben wollen. Aber das muss man dann natürlich in Volksabstimmungen organisieren, die international überwacht sind und bei denen die Menschen eine Chance auf eine freie, selbständige Entscheidung haben. Dann könnte es durchaus sein, dass man die Grenzen der Ukraine erhält, nur weiß ich auch, dass, wenn man dieses Tor öffnet, es ein gefährliches Tor ist, weil dann möglicherweise relativ viele Grenzen verschoben werden.

Also Sie meinen dann praktisch, wenn die Ostukraine nach Russland will, soll man sie gehen lassen.

Wenn die Mehrheit der Menschen in einer fairen Abstimmung das will, dann sehe ich auf der Grundlage unserer Werte und Normen eigentlich keine Möglichkeit, wo man sie zwingen kann, bei der Ukraine zu bleiben. Aber das Entscheidende ist, dass diese Abstimmung eine faire Abstimmung ist und eine Abstimmung, bei der jeder die Chance hat, seine Auffassung zur Geltung zu bringen…“

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/radio_broadcast/4006363/271771338/

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23.04.2014

Tschechiens Ex-Präsident: Konflikt in Ukraine hat Westen und nicht Putin verursacht

Der Westen und die USA haben nach Ansicht von Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus einen unlösbaren Konflikt provoziert.

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Der Westen und die USA haben nach Ansicht von Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus einen unlösbaren Konflikt provoziert.

Weder Russland, noch Putin haben das verursacht, was auf dem Kiewer Maidan ausgebrochen ist“, sagte er in einem Interview für das tschechische Fernsehen. „Die Situation wurde von Westeuropa und den Vereinigten Staaten umgekippt.“ 

Die Ukraine sei ein viel zu komplizierter Organismus, betonte Klaus. „Ich habe immer gesagt: Setzt die Ukraine nicht unter Druck, sonst werdet ihr dieses Land zerstören. Gerade das geschieht jetzt.“ 

Nur die Bürger der Ukraine können jetzt entscheiden, wie sie weiter leben sollen, sagte er. 

Der Ex-Präsident kritisierte die Position der EU und der USA zur Finanzhilfe für die Ukraine. Während seines jüngsten Kiew-Besuchs versprach US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine eine Hilfe in Höhe von 50 Millionen Dollar. Diese Summe macht laut Klaus 0,06 Prozent des ukrainischen BIP aus. „Dies ist eine lächerliche Hilfe. Der Flug von Vizepräsident Biden in die Ukraine dürfte ungefähr die gleiche Summe gekostet haben. Ich glaube nicht, dass man der Ukraine helfen wird.“ 

Klaus fügte hinzu, er sei kein Freund „einer internationalen Geldverteilung“.

http://de.sputniknews.com/politik/20140423/268336949.html

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