Gefahr für die Demokratie: Die unheimliche Macht der Lobbyisten

20.09.2012

Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand.

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Tausende Lobbyisten tummeln sich in Berlin, nur manchmal werden ihre Spuren sichtbar. Zum Beispiel bei der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels, die das politische Tagesgeschäft kräftig durcheinanderwirbelte. Der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) ist FDP-Mitglied, bei der CSU hat der Verband eine besonders starke Lobby. Der Druck dieser beiden Parteien führte letztlich dazu, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen 2010 von 19 Prozent auf sieben Prozent senkte. Doch dann wurden umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt – und der Abstieg der FDP in der Wählergunst begann.

Davon haben sich die Liberalen bis heute nicht erholt, und die Aussichten sind schlecht. Denn derzeit sorgen sie erneut für Aufsehen – mit einem Fall, der die Existenznot der FDP noch verschärfen könnte. Konkret geht es um einen engen Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann. Der soll 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“. Ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen. Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende.

Pikant an dem Vorgang ist, dass er im Zusammenhang steht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von FDP-Chef Philipp Rösler zur Reform der Spielverordnung. So sieht das jedenfalls der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Auf seiner Facebook-Pinnwand schreibt er mit Blick auf die womöglich verdeckte Parteispende an die Liberalen: „Das könnte die Automaten-freundliche Haltung des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums in Sachen Spielverordnung erklären.“

Röslers Ministerium verweigerte laut ARD  eine Stellungnahme zur Spielverordnung. Und das, obwohl sich der Entwurf wie ein „Geschenk an die Industrie“ („Monitor“) liest. Etliche Forderungen von Suchtexperten würden einfach ignoriert. Die FDP weist solche Vorwürfe natürlich weit von sich und will bei der Aufklärung helfen. Die Verwaltung des Bundestags prüft bereits den vermeintlichen Spenden-Vorgang. „Sachverhaltsklärung“ nennt sich das, von dem auch Lobby-Experten hoffen, dass es klare Erkenntnisse bringen wird.

Wichtig wäre, dass die Bundestagsverwaltung das Ergebnis der Untersuchung nicht stillschweigend zu den Akten legt, sondern transparent gemacht wird, wie es sich mit den Geldströmen verhält und welche Beziehung es zu Herrn Gauselmann genau gab“, sagte Timo Lange, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter im Berliner Büro des Vereins „Lobby Control“ im Interview mit Handelsblatt Online. „Auch die FDP ist aufgefordert, zur Aufklärung beizutragen und alle Dokumente offenzulegen.“ Verbindungen der Politik zur Industrie sind freilich nichts Ungewöhnliches. Das räumt selbst Lange ein.

Politik müsse im Dialog mit allen gesellschaftlichen Interessengruppen stehen – eben auch mit Unternehmen und Wirtschaftsvertretern. Die Frage sei nur, wie das geschehe. „In Deutschland ist das weitgehend unreguliert, intransparent und oft einseitig“, klagt der Lobbyismus-Experte aber im Interview mit Handelsblatt Online.

Die FDP ist zwar bekannt für ihre Klientelpolitik, doch auch andere Parteien halten sich mal mehr, mal weniger im Zwielicht auf, werden von Lobbyisten bedrängt, manchmal auch gewollt unterstützt. Denn es kommt schon des Öfteren vor, dass Politiker nach ihrer regulären Laufbahn in die Wirtschaft wechseln. Der ehemalige Grünen-Außenminister Joschka Fischer und der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder sind prominente Beispiele für solche Wechsel.

Lange nennt ein weiteren, derzeit sehr aktuellen Fall. Die neue Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer war 15 Jahre lang Deutschlands mächtigste Pharmalobbyistin. Das Ergebnis eines Drehtür-Effekts, sagt Lange, also des Wechsels von Politik in die Wirtschaft und wieder zurück. Er sehe das durchaus kritisch. Denn: „Es besteht die Gefahr von Interessenkonflikten.“ Bis 2011 war Yzer Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Davor war sie CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, zuerst im Bundesministerium für Frauen und Jugend und anschließend im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Als Wirtschaftssenatorin wird sie einen Verantwortungsbereich haben, der ihren ehemaligen Arbeitgeber stark betrifft“, gibt Lange zu bedenken. Wahrscheinlich werde sie dann auch mit vielen ehemaligen Kollegen am Verhandlungstisch sitzen. „Da würde ich mir eine unabhängigere und trotzdem genauso kompetente Senatorin wünschen.“

Lange nennt ein weiteren, derzeit sehr aktuellen Fall. Die neue Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer war 15 Jahre lang Deutschlands mächtigste Pharmalobbyistin. Das Ergebnis eines Drehtür-Effekts, sagt Lange, also des Wechsels von Politik in die Wirtschaft und wieder zurück. Er sehe das durchaus kritisch. Denn: „Es besteht die Gefahr von Interessenkonflikten.“ Bis 2011 war Yzer Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Davor war sie CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, zuerst im Bundesministerium für Frauen und Jugend und anschließend im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Als Wirtschaftssenatorin wird sie einen Verantwortungsbereich haben, der ihren ehemaligen Arbeitgeber stark betrifft“, gibt Lange zu bedenken. Wahrscheinlich werde sie dann auch mit vielen ehemaligen Kollegen am Verhandlungstisch sitzen. „Da würde ich mir eine unabhängigere und trotzdem genauso kompetente Senatorin wünschen.“

Es verstärke außerdem das Machtungleichgewicht zwischen verschiedenen Interessengruppen, wenn ein ehemaliger Politiker in seinem neuen Job auf das im öffentlichen Auftrag erworbene Knowhow bzw. Insiderkenntnisse zurückgreifen könne. „Deshalb sind Ex-Politiker begehrte Lobbyisten“, ist Lange überzeugt. Einen ehemaligen Spitzenpolitiker anzuwerben und für die eigenen Interessen einzuspannen gelinge dabei vor allem finanzstarken Akteuren.

Für den Ruf der Politik ist das verheerend. „Solche Fälle zerstören das Vertrauen der Bürger in die Abgeordneten, die sie gewählt haben“, sagt Lange. „Es entsteht der Eindruck, dass versucht wird, die politische Karriere nach dem Ausscheiden noch zu versilbern.“ Allein deshalb sei eine strenge Regulierung notwendig.

Dazu zählt für Lange auch die Einführung eines sogenannten Lobbyisten-Registers. Das daraus bisher nichts geworden ist, liegt an der schwarz-gelben Koalition. Union und FDP blockieren das Projekt. „Das Lobby-Register wäre aber ein wichtiger Schritt hin zu einem demokratischeren, transparenteren System der politischen Interessenvertretung“, betont Lange. „Es würde uns ermöglichen zu wissen, wer in Berlin als Lobbyist arbeitet und welche Interessen hier vertreten werden.“ Die Bürger würden dann mehr darüber erfahren, unter welchen Umständen politische Entscheidungen zustande kämen.

Die EU ist da schon weiter. In Brüssel gibt es bereits ein Lobby-Register. Das sei zwar nicht verpflichtend, räumt Lange ein. „Aber sobald ein Lobbyist einen Hausausweis für das EU-Parlament möchte, muss er sich mitsamt der ihn beauftragenden Organisation eintragen.“ Immerhin ein Anfang.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gefahr-fuer-die-demokratie-die-unheimliche-macht-der-lobbyisten/7154788.html

https://www.youtube.com/watch?v=fxAJ4eE__AM&feature=related

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