Pastor Gaucks wirre Reden – eine Chronologie

07.10.2014

Gauck warnt vor Entfremdung zwischen Deutschland und USA

Angesichts der US-Spähaffäre hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck vor einer wachsenden Entfremdung zwischen Deutschland und den USA gewarnt.

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„Wieder kommt es uns vor, als lebten Deutsche und Amerikaner auf verschiedenen Planeten, so unterschiedlich scheint uns der amerikanische Ansatz bei Terrorabwehr, Datenschutz und Geheimdienstarbeit“, sagte Gauck am Dienstag bei einem Empfang zum 20-jährigen Bestehen der American Academy in Berlin auf Schloss Bellevue. Im transatlantischen Verhältnis bestehe ganz klar Gesprächsbedarf, sagte der Bundespräsident. „Auch wenn dabei Unterschiede bleiben mögen, so werden sich unsere Gemeinsamkeiten einmal mehr als bedeutender erweisen als das, was uns trennen mag“, fügte er hinzu.

http://german.ruvr.ru/news/2014_10_07/Gauck-warnt-vor-Entfremdung-zwischen-Deutschland-und-USA-0325/

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25.09.2014

Bundespräsident Gauck lobt Freihandelsabkommen CETA in Kanada

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Kanada das umstrittene Freihandelsabkommen CETA als sinnvoll bezeichnet. Man müsse es den Bürgern allerdings erklären, damit diese verstünden, welche Vorteile das CETA bringt. Vor einer parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags sprach Gauck nicht. Ob er das CETA überhaupt kennt, ist unklar. Das Ankommen ist auch knapp ein Jahr nach der Einigung zwischen der EU und Kanada in seinen wichtigsten Teilen unter Verschluss.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada klargemacht, dass er das CETA-Abkommen grundsätzlich für sinnvoll hält. «Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen», sagte Gauck vor Journalisten. CETA soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden. Der Bundespräsident hob die langjährige Wertepartnerschaft mit Kanada und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen insgesamt hervor.

Gauck forderte zwar keine parlamentarische Mitwirkung bei dem umstrittenen und bis heute zu großen Teilen geheimgehaltenen CETA, wünscht sich aber eine Diskussion über die Konsequenzen der Globalisierung. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend (Ortszeit) in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. «Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden.»

Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. In der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des CETA-Abkommens, sagte Gauck laut Redemanuskript. «Diese Debatte muss geführt werden», betonte er.

Zu Selbstzufriedenheit bestehe aber angesichts von Krisen und Konflikten wie im Irak, in Syrien und in der Ukraine kein Anlass, betonte er. Auch bei den Themen Klimawandel, Armutsbekämpfung oder Ebola seien «politisch stabile und leistungsfähige Staaten wie Kanada oder Deutschland» ganz besonders gefordert.

Gauck wird beim Besuch in Ottawa, Toronto und Quebec bis Samstag von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Unmittelbar nach seiner Ankunft war Gauck von Generalgouverneur David Johnston mit militärischen Ehren begrüßt worden. In einer kurzen Rede dankte er für die Unterstützung Kanadas beim Prozess der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Kanada sei als Nato-Gründungsmitglied seit langem ein wichtiger Garant der deutschen Sicherheit.

Gegen das Abkommen gibt es massive Vorbehalte – etwa von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Teile der SPD sind besonders kritisch, wurden jedoch von Parteichef Sigmar Gabriel überzeugt, dass die SPD mit aller Härte verhandeln werde. Es gibt allerdings nichts mehr zu verhandeln, wie die EU-Kommission unmissverständlich festgestellt hat. Gabriel selbst hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass zu dem Ergebnis kommt, der umstrittene Investitionsschutz sei harmlos.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/25/bundespraesident-gauck-lobt-freihandelsabkommen-ceta-in-kanada/

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19.09.2014

Warum Gauck nicht nach Russland reist

Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Staatsbesuch in Russland unter den aktuellen Bedingungen ausgeschlossen. Gauck begründete dies mit der Missachtung von Menschenrechten. 

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Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in Russland unmöglich, sagte Gauck der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. „Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts“, betonte Gauck. „Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml.“

Sicherheitsgarantien sind unverzichtbar

Der Bundespräsident äußerte auch harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang … Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung„, betonte Gauck.

Der Bundespräsident lobte zudem ein „außerordentlich verantwortungsvolles“ Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise und verteidigte die Nato-Osterweiterung. „Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist.“ Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. „Ich erwarte (aber) nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht“, sagte er. 

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5428840/warum-gauck-nicht-nach-russland-reist.html

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02.09.2014

Der unbesonnene Präsident

Bundespräsident Joachim Gauck rüstet verbal auf – gegen Russland. Dabei hat Gauck vor kurzem – in Frankreich – die Partnerschaft mit ehemaligen Feinden angemahnt. Die 30 Millionen sowjetischen Kriegsopfer erwähnt er mit keinem Wort. Das ist nicht klug.

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Der Bundespräsident setzt sich in Widerspruch zu seinen eigenen Worten. Kürzlich, als er in Frankreich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gedachte, mahnte er, „den politischen Willen nicht zu verlieren, der aus alten Feinden Partner und Freunde macht“.

Joachim Gauck gibt, wie sich zeigt, schnell auf; wenig später hält er sich selbst nicht an seine Mahnung. Soeben, in Polen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenkend, verlor er den politischen Willen, Russland als Partner sehen zu wollen; er schob allein Russland die Schuld dafür zu – und sprach nur noch in der Vergangenheitsform von einem europäischen Russland. Das ist nicht klug, das ist unbesonnen.

Am 1. September 1939 hat Nazi-Deutschland Polen überfallen. Der Bundespräsident spricht von der Scham über die deutschen Verbrechen und benennt die Nazi-Gräuel; das ist wichtig. Dabei darf er aber an der russischen Grenze keine Vollbremsung machen.

Versöhner sein, nicht Spalter

Polen war Aufmarschgebiet für den Überfall des Nazi-Reichs auf die UdSSR. Um „Lebensraum im Osten“ zu erobern und „jüdischen Bolschewismus“ zu vernichten hausten die Nazis grauenvoll: Es gab dreißig Millionen sowjetische Kriegsopfer. Gauck sagte aber kein einziges Wort darüber, welche Traumata der Krieg in Russland hinterlassen hat.

Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär. Es ist nicht seines Amtes, verbal aufzurüsten. Er soll, um ein Wort eines Vorgängers zu zitieren, Versöhner sein, nicht Spalter. Das gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene.

„Wandel durch Annäherung“ war einmal ein erfolgreiches Konzept in den großen Zeiten deutscher Außenpolitik, von 1969 bis 1989. Diese Politik hat die Grundlage gelegt für die deutsche Wiedervereinigung. Man kann sie nicht einfach kopieren, man muss sie neu konzipieren. Aber gewiss ist: Wandel durch Ausgrenzung funktioniert nicht.

Putin wird nicht berechenbarer

Wenn das Miteinander reden nicht mehr gut funktioniert oder kaum noch einen Erfolg hat, dann hilft es nichts, gar nicht mehr miteinander zu reden. Es ist nicht gut, den Gegner aus Gesprächskreisen hinauszuwerfen. Erst hat man Putin aus dem Kreis der G 8, also der acht wichtigsten Industrienationen der Welt, ausgeschlossen.

Jetzt wird darüber diskutiert, Russland auch bei den G 20, dem Kreis der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, nicht mehr zuzulassen. Das ist töricht, das ist kontraproduktiv, das ist Kindergarten-Diplomatie. Im Kindergarten ist der Sandkasten das Spielfeld für Kinder. Der Sandkasten ist auch Übungsfeld für die Militärs. Für die Diplomatie eignen sich Sandkastenspiele nicht. Ein unberechenbarer Putin wird nicht dadurch berechenbar, dass man ihn schneidet.

Bundespräsident Joachim Gauck ist evangelischer Theologe. Er kennt den berühmten alttestamentarischen Text des Propheten Jesaja – in dem es heißt, dass die Völker ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. „Und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ Dieses Lernen ist höchste Aufgabe der Diplomatie.

http://www.sueddeutsche.de/politik/joachim-gaucks-russland-schelte-der-unbesonnene-praesident-1.2111440

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01.08.2014

Gauck verteidigt sich gegen Kritik von Pfarrern

Der Bundespräsident reagiert auf einen Brief 67 ostdeutscher Pfarrer, die seine Haltung zu Militäreinsätzen kritisiert hatten: Der Einsatz von Soldaten könne als „Ultima-Ratio-Element“ nötig sein.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat auf einen offenen Protestbrief ostdeutscher Pfarrer reagiert, die Kritik an seinen Äußerungen zu Kriegseinsätzen geübt hatten. In dem Schreiben, aus dem die „Berliner Zeitung“ zitierte, geht der Chef des Bundespräsidialamtes, David Gill, in Gaucks Auftrag auf die Kritik ein. Dem Bundespräsidenten sei bewusst, dass er ein kontroverses Thema angesprochen habe, heißt es darin. Jedoch gehöre es zur Geschichte, „dass ohne Einsatz bewaffneter Kräfte keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen wäre“, schreibt Gill den Angaben zufolge.

Gauck bevorzuge präventive und zivile Konfliktlösungen und werde auch weiterhin von einem christlichen Wertefundament aus agieren, heißt es demnach in dem Schreiben. Dennoch könne der Einsatz von Soldaten erforderlich sein – „als Ultima-Ratio-Element einer Gesamtstrategie und unter klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben wie dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“.

Weiter wird demnach in dem Brief auf den Völkermord in Ruanda und die „Barmer Theologische Erklärung“ von 1934 verwiesen, der zufolge „nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens Androhung und Ausübung von Gewalt“ rechtens sein könnten. Weiter heißt es: „Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei.“ Man könne mit einem Ja und mit einem Nein zu militärischer Gewalt schuldig werden.

67 Pfarrer widersprachen dem Präsidenten

Gauck hatte Ende Januar bei einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt plädiert. Manchmal könne „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“. Mitte Juni erklärte er erneut, im Kampf für Menschenrechte oder das Überleben unschuldiger Menschen sei es „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“.

Die ostdeutschen evangelischen Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel und mit ihnen insgesamt 67 Unterzeichner widersprachen daraufhin dem Bundespräsidenten in einem offenen Brief. Mit der Rede auf der Sicherheitskonferenz verabschiede sich Gauck, der ja selbst evangelischer Pfarrer in der DDR gewesen sei, aus dem Konsens von 1989, hieß es darin.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130782018/Gauck-verteidigt-sich-gegen-Kritik-von-Pfarrern.html

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27.06.2014

Gauck warnt vor Rückkehr zu Nationalstaaterei

Beim Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs hat Bundespräsident Gauck mit Blick auf Russland kritisiert, dass es Tendenzen zu „mehr Nationalstaat“ gebe. „Ausgrenzung“ sei aber keine Lösung.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Forderung nach deutscher Verantwortung in Konflikten unterstrichen, zugleich aber den Vorrang für friedliche Lösungen betont. Er rief die westlichen Demokratien in der Ukraine-Krise zum Zusammenhalt auf. Die EU warnte er vor einem Rückfall in Nationalstaaterei.

Die große Herausforderung von außen treffe Deutschland und die EU in einer Phase, in der sie selbst in einer Krise stecken und sich Stimmen mehrten, „die mehr Nationalstaat zulasten der europäischen Integration wollen“, sagte Gauck am Freitag laut Redetext auf einem Symposium zum Ersten Weltkrieg und dessen Folgen in Berlin.

In der EU würden populistische und europafeindliche Kräfte erstarken, kritisierte der Bundespräsident. Der Rückzugsraum Nationalstaat, von dem manche träumten, existiere aber so nicht mehr. „Unsere aktuellen Probleme können wir nicht durch Ausstieg oder Ausgrenzung lösen.“

„Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten“, kritisierte Gauck. „Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären – bis hin zu Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim.

„Keinesfalls zurück zur Politik der Konfrontation“

„Wir wollen keinesfalls zurück zu einer Politik der Konfrontation“, unterstrich Gauck. „Aber ebenso wenig können wir eine Verletzung des Rechts und eine Infragestellung unserer gemeinsamen europäischen Basis einfach so hinnehmen. Ansonsten würden wir uns und unsere Werte aufgeben.“ Seine vor allem in der Linkspartei umstrittenen Äußerungen, dass als letzte Möglichkeit im Kampf für Menschenrechte oder das Überleben Unschuldiger auch der Einsatz von Waffen nötig sein könne, wiederholte er auf dem Symposium nicht.

Gauck lobte ausdrücklich die Politik der Bundesregierung, die sich in der Ukraine-Krise früh und „konsequent, prinzipientreu und zugleich deeskalierend“ engagiert habe. „Hier wird deutlich, was wir aktuell in Deutschland debattieren, nämlich dass Deutschland eine Verantwortung übernimmt, die ihm als wichtigem Mitglied der Europäischen Union und als Unterstützer einer normenbasierten Werteordnung zukommt“.

Die Rückkehr zum klassischen Nationalstaat könne für Europa nicht die Antwort auf die neue Entgrenzung und die neue Unübersichtlichkeit sein, betonte das Staatsoberhaupt. Als Konsequenz aus der „Urkatastrophe“ des Ersten Weltkrieges und den „Folgekatastrophen“ seien „das Bekenntnis zu den Werten der Aufklärung und der Zusammenhalt der westlichen Demokratien für uns heute so notwendig wie eh und je“. Diese Errungenschaften müssten gegen die Herausforderer im Äußeren verteidigt werden.

EU soll um Zweifler im Inneren werben

Zugleich solle die EU um die Zweifler im Inneren werben, verlangte Gauck von der Politik. Europa müsse auch in Zukunft als gemeinsames Haus angenommen werden: „Lassen Sie uns mit Sachlichkeit und Sympathie prüfen, wo seine Konstruktion verbesserungswürdig ist.“

Auf dem Symposium diskutierten Historiker aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Polen, Russland, der Türkei und Deutschland über die Frage, wie in ihren Ländern an den Ersten Weltkrieg erinnert wird. Zudem ging es um die Frage, was Europa aus dem Krieg gelernt hat.

Am Abend war eine Aufführung von Teilen der Theaterproduktion „Front“ in vier Sprachen geplant. Die Koproduktion des Thalia Theaters Hamburg mit einer belgischen Bühne arbeitet unter anderem mit Figuren aus Erich Maria Remarques Weltkriegsroman „Im Westen nichts Neues“, authentischen Texten und Klanginstallationen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129533888/Gauck-warnt-vor-Rueckkehr-zu-Nationalstaaterei.html

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14.06.2014

„Militäreinsätze als letztes Mittel nicht verwerfen“

Militäreinsätze dürfen „als letztes Mittel“ nicht ausgeschlossen werden, mahnt Bundespräsident Gauck. Im Kampf für Menschenrechte sei es „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen eine Tabuisierung von Militäreinsätzen ausgesprochen. Zu einer aktiven Politik Deutschlands zur Konfliktlösung gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“, sagte Gauck zum Abschluss seines Norwegen-Besuchs in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit Deutschlandradio Kultur.

So, wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen„, sagte Gauck. Als letztes Mittel sei manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich, erläuterte Gauck.

Der Präsident betonte, es gehe dabei nicht um ein „deutsches Dominanzgebaren“ wie in vergangenen Jahrhunderten. „Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen.“

„Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten“

Gauck sagte weiter, es habe früher eine „gut begründete Zurückhaltung der Deutschen“ gegeben, sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen.

„Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten“, betonte Gauck. „Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“

Mit seinen Interviewäußerungen knüpfte Gauck an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, in der er ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands forderte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129069901/Militaereinsaetze-als-letztes-Mittel-nicht-verwerfen.html

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13.05.2014

Gauck fordert die Nato zur Bündnistreue auf

Der Bundespräsident nimmt die Sorgen der Polen und Balten in der Ukraine-Krise ernst. Beim Besuch des deutsch-niederländischen Korps fordert Gauck die Nato auf, „ihre Fähigkeiten zu trainieren“.

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Im Konflikt mit Russland um die Zukunft der Ukraine muss die Nato nach Ansicht von Bundespräsidenten Joachim Gauck klar zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen. Die Nato müsse „ihre Fähigkeiten trainieren„, sagte Gauck am Dienstag beim Besuch eines Nato-Manövers des ersten deutsch-niederländischen Korps im niederländischen Nieuw Milligen nahe Apeldoorn. „Wir sind nicht hilflos.“

Die Nato-Übung mit rund 4000 Soldaten aus 12 Ländern war bereits lange vor der Ukraine-Krise geplant gewesen. Es sei selbstverständlich in dieser Krise, dass die Nato ihre Fähigkeiten trainiere, betonte Gauck.

Er sei besorgt, dass es einem Land wie der Ukraine unmöglich gemacht werde, sich der Europäischen Union anzunähern. Gauck mahnte die Nato-Staaten, die Sorgen der Partner in Polen und im Baltikum ernst zu nehmen. Gauck betonte: „Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen.“

Europa in seiner „Dimension als Friedensprojekt“

Am Morgen hatte der Bundespräsident die niederrheinische Grenzstadt Kleve besucht und sich über die zivile Zusammenarbeit der Niederlande und Deutschland in der Region informieren lassen. Dabei rief er auch die Bürger zur Europawahl auf, die in Deutschland am 25. Mai abgehalten wird.

In der Europawahl werde „das Projekt Europa in seiner Dimension als Friedensprojekt deutlich“. Inzwischen verstehe jeder die Errungenschaft des friedensstiftenden Bündnisses, sagte Gauck mit Blick auf die Krise in der Ukraine.

Gauck kam auch mit dem Bürgermeister und Vertretern der Euregio Rhein-Waal zusammen. Kleve und die niederländische Nachbarstadt Nimwegen wurden im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört. Aus ersten privaten Kontakten nach dem Krieg entstand ein intensiver Austausch auf allen Ebenen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article127972393/Gauck-fordert-die-Nato-zur-Buendnistreue-auf.html

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09.04.2014

Gaucks Flüchtlinge

Der deutsche Bundespräsident kritisiert die Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Umstrittene Neutralität. Von Roger Köppel

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Die Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich seines Staatsbesuchs in Bern gab vor allem wegen dessen Kritik an der direkten Demokratie zu reden. Tatsächlich ist es verwunderlich, wenn ein Staatsoberhaupt seinen Gastgebern den Mahnfinger vorhält. Es ist umso verwunderlicher, als die Schweiz ein äusserst demokratischer und seit Jahrhunderten friedlicher Staat ist. Zu Recht wurde Gauck für diese Kommentare kritisiert.

Eine viel befremdlichere, ja eigentlich skandalöse Aussage des deutschen Präsidenten freilich blieb merkwürdigerweise unter dem Radar. Gauck kam während seines Vortrags noch auf die schweizerische Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg zu sprechen. Auch dies tat er im vorwurfsvollen Ton moralischer Belehrung: «Auch wenn die Schweiz nicht immer alle Flüchtlinge und Verfolgten hat aufnehmen können und obwohl sie [. . .] in Zeiten der deutschen NS-Diktatur nicht offen genug war [. . .].»

Nicht offen genug in Zeiten der NS-Diktatur? Dass ein deutscher Bundespräsident den Schweizern heute ihre Politik gegenüber dem deutschen Regime unter dem deutschen Reichspräsidenten Hitler vor siebzig Jahren vorhält, ist mehr als unsensibel. Es ist deplatziert und geschichtsblind. Die Schweiz hat, als die Deutschen im Stechschritt durch Europa marschierten, als letzter Staat auf dem Kontinent seine demokratische Verfassung verteidigt. Die Schweiz bot Tausenden von durch Deutsche Verfolgten Asyl und Schutz.

Die Empfehlung Gaucks, die Schweiz hätte damals «alle Flüchtlinge» aufnehmen sollen, läuft auf einen rückwirkenden Ratschlag zum Untergang hinaus. Nie hätte der von deutschen Nationalsozialisten umzingelte Kleinstaat Schweiz «alle Flüchtlinge» aufnehmen können, geschweige denn aufnehmen sollen. Das hätte nicht nur das Aufnahmevermögen der drangsalierten Volkswirtschaft überstiegen. Es wäre auch eine Provokation der Deutschen gewesen und hätte ihnen womöglich den Vorwand für einen Einmarsch geliefert.

Kaum hätte sich Gauck bei einem Staatsbesuch in Frankreich oder Grossbritannien getraut, seinen Gastgebern ihr Verhalten im Zweiten Weltkrieg, den die Deutschen angefangen haben, vorzuwerfen. Dass er es in der Schweiz tat, ist beunruhigend. Es zeigt, wie sehr sich deutsche Politiker der Schweiz gegenüber Re­spektlosigkeiten erlauben zu dürfen meinen. Die offizielle Aussenpolitik des dauernden Nachgebens und Einknickens hat solchen Empfindungen fraglos Vorschub geleistet.

Zwar haben die Deutschen die Schweiz nie besetzt. Aber vielleicht ist genau das ein Grund, warum sie glauben, sich heute in dieser und in anderen Fragen (Bankkundengeheimnis, Steuern) der Schweiz gegenüber herrisch und bevormundend benehmen zu können. Die Schweiz ist das einzige Land, dem deutsche Politiker, wenn auch halb im Spass, mit der Kavallerie drohen. Die Schweiz ist auch das einzige Land, das sich solches gefallen lässt.

Nach Gaucks Rede schwiegen die anwesenden Politiker und Journalisten. Bundespräsident Didier Burkhalter verteidigte nur die ­direkte Demokratie etwas dürr als Folklore, als «Teil unserer Kultur». Zur Flüchtlingspolitik sagte er nichts. Teilte er Gaucks Thesen? Wer sich mehr Abwehrbereitschaft oder Widerstandskraft wünschte, sah sich getäuscht – oder bestätigt. Es ist schon erstaunlich, wie es die ­offizielle Schweiz immer wieder verpasst, selbstbewusst zur Schweiz zu stehen.

In der Schweiz wird über die Frage der Neu­tralität diskutiert. Der Bundesrat scheint sich darauf zu verständigen, der Neutralität mehr Gewicht zu geben. Neue ETH-Studien belegen enorme Zustimmung für die Neutralität beim Volk. Mehr als 95 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer sind für die Neutralität der Schweiz, also für eine Aussenpolitik, die sich nicht an Konflikten beteiligt und auch zu Friedensbündnissen auf Distanz geht.

Gute Nachrichten? Ja, aber nicht nur. Alle sprechen von Neutralität, die meisten bejahen die Neutralität, aber vor allem in der Politik geistern unter dem Titel Neutralität auch Vorstellungen herum, die auf das Gegenteil von Neutralität hinauslaufen. FDP-Nationalrätin Doris Fiala will die Schweiz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen treiben und findet, die Neutralität bleibe gewahrt. Unfug. Der Sicherheitsrat entscheidet über Krieg und Frieden. Die Schweiz soll am Tisch der Mächtigen ebenfalls den Daumen heben oder senken. Es wäre das Gegenteil der Neutralität. Im Sicherheitsrat würde die Schweiz Partei – was sie als neutraler Staat nicht sein darf.

Der in Basel tätige Politologieprofessor Laurent Goetschel, einst Berater von Bundesrätin Calmy-Rey, teilt Fialas Meinung. Zudem behauptet er, die Schweiz könne auch als EU-Mitglied ihre Neutralität wahren. Dass die EU als Konfliktpartei in der Ukraine gegen Russland antritt und dass sich die Schweiz als EU-Mitglied in diese Front einfügte, ist für Goetschel kein Widerspruch zur Neutralität. Auch Sank­tionen gegen Russland, findet Goetschel, seien mit einer neutralen Position vereinbar.

Wo Neutralität alles bedeutet und auch ihr Gegenteil, gibt es keine Neutralität mehr. Erfreulich ist, dass zu diesem Thema eine Diskussion stattfindet. Ein Blick in die Geschichte hilft: Zu Beginn der fünfziger Jahre wollten die USA die Schweiz zwingen, sich an den Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea und den Ostblock zu beteiligen. Der Bundesrat wehrte sich erbittert. Neutralität müsse auf militärischem und auf wirtschaftlichem Gebiet herrschen. Die USA drohten der Schweiz mit einem Rohstoffboykott. Mit Blick auf die Versorgungslage gab der Bundesrat schliesslich nach. Erst dann. Neutralität muss integral und bewaffnet sein. Ohne einsatzfähige Armee kann es keine glaubwürdige Neutralität geben. Gut, dass wir das allmählich wieder erkennen. Die Schweiz findet, langsam, zu sich selbst zurück.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-15/editorial-gaucks-fluechtlinge-die-weltwoche-ausgabe-152014.html

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01.04.2014

Gauck warnt Schweiz vor Distanzierung von Europa

Der Bundespräsident sieht in der Schweiz viel Vorbildhaftes: Toleranz, Bürgerengagement. Doch nach dem knappen Nein der Bürger zur Masseneinwanderung fürchtet Gauck, dass Bern von der EU wegdriftet.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat die Schweiz nach der umstrittenen Volksabstimmung für eine begrenzte Zuwanderung zum Kompromiss mit der EU aufgerufen. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Land, das so viel Europa wie die Schweiz in sich trage, Schritt für Schritt von der EU distanziere, sagte Gauck beim ersten offiziellen Besuch in der Schweiz nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Didier Burkhalter in Bern.

Burkhalter kritisierte, dass die EU als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe. Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr „etwas mehr Schweiz in Europa“.

Mit der knappen Mehrheit von 50,3 Prozent hatten die Schweizer am 9. Februar eine Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ angenommen. Sie sieht eine Begrenzung der Zuwanderung durch Kontingente vor. Betroffen sind vor allem EU-Bürger, für die bislang volle Personenfreizügigkeit galt. Infolge des Referendums stoppte die Alpenrepublik zudem ein geplantes Abkommen, das den Schweizer Arbeitsmarkt für Kroaten öffnen sollte.

„Wir respektieren demokratische Entscheidung“

Zuvor hatte Gauck bereits den Zeitungen „Tages-Anzeiger“ und „Der Bund“ zu der Volksabstimmung gesagt: „Selbstverständlich respektieren wir die demokratische Entscheidung.“ Allerdings hoffe er, dass sich die Schweiz nicht von der EU entferne und letztlich eine Lösung finde, die der „engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtung“ beider Seiten gerecht werde. Die Personenfreizügigkeit sei ein Herzstück der europäischen Integration.

Während seiner Visite möchte sich der Bundespräsident auch über die Vor- und Nachteile direkter Demokratie informieren. Über das Für und Wider dieser Form der Direktdemokratie wird in Deutschland seit Jahren gestritten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126450100/Gauck-warnt-Schweiz-vor-Distanzierung-von-Europa.html

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01.04.2014

Gauck warnt vor der direkten Demokratie

Die direkte Demokratie berge Gefahren, wenn über «hochkomplexe Themen» abgestimmt wird, sagte der deutsche Bundespräsident bei seinem Besuch in der Schweiz. Didier Burkhalter konterte.

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Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zeigte bei seinem heutigen Besuch in der Schweiz zwar Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».

Gauck sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, wie ein Land, das so europäisch sei und so viele verschiedene Kulturen in sich vereine wie die Schweiz, sich von der EU distanzieren wolle. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollten gestärkt, nicht geschwächt werden.

«Ein Teil der Schweizer Kultur»

Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig. «Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Er forderte mehr Verständnis der EU für den Entscheid in der Schweiz.

Burkhalter bekräftigte, die Schweiz wolle mit der EU weiter diskutieren – die EU müsse aber Verständnis aufbringen für den Schweizer Volksentscheid. Burkhalter sowie Gauck zeigten sich überzeugt, dass die Schweiz mit der EU eine Lösung finden werde.

Besuch vorgezogen

Gauck hatte nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar seinen Schweiz-Besuch vorgezogen. Er wolle damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland bekräftigen, erklärte er, auch wenn es wegen des Volksentscheids Differenzen gebe.

Auch Burkhalter bestätigte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Er habe zurzeit wegen der Krise in der Ukraine fast täglich Kontakt zur deutschen Regierung, sagte Burkhalter. Die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut.

Über Steuerfragen haben Gauck und Burkhalter nicht gesprochen. Burkhalter sagte an der Medienkonferenz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern wegen Steuerhinterziehungen gehörten der Vergangenheit an.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Gauck-warnt-vor-der-direkten-Demokratie/story/25651167

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28.01.2014

Trotz NSA-Affäre: Gauck wirbt für Freihandelsabkommen

Joachim Gauck hält das deutsch-amerikanische Verhältnis wegen der NSA-Affäre zwar für belastet. Dennoch verteidigte der Bundespräsident in einer Rede das Handelsabkommen der EU mit den USA. Es könne „den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren“.

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Trotz der NSA-Abhöraffäre will Bundespräsident Joachim Gauck am geplanten Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA festhalten. „Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstagabend laut Redetext bei einer Veranstaltung in Berlin.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei zurzeit zwar belastet. In der Freundschaft zwischen beiden Ländern gebe es manches, „was uns eigenartig und auch ein bisschen fremd vorkommt“, sagte Gauck. Die transatlantische Partnerschaft „braucht belebende Impulse und bedarf der Selbstvergewisserung und der Stärkung“.

Aber dennoch zeigte der Bundespräsident sich zuversichtlich, dass die Irritationen nicht zu einer nachhaltigen Störung führen: „Wenn man einmal nicht nachvollziehen kann, was der andere sagt oder tut, ist das in so vielen Jahren gewachsene Vertrauen da, das uns beide wissen lässt: Wir bleiben im Dialog, und wir finden wieder zusammen.“ Die Beziehungen ruhten fest auf „gemeinsamen Anschauungen über die Welt“, sagte Gauck. „Unsere Länder haben immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen“, sagte er.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trotz-nsa-affaere-gauck-wirbt-fuer-freihandelsabkommen-a-946081.html

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24.01.2014

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

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Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.

In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der Pfarrer mit Migrationshintergrund Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.

Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.

Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die Parteienherrschaft Weisheit der Parteien für besser für die Bürger.

Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.

In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.

Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“

Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).

Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.

Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.

Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.

Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.

So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/

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16.01.2014

Gauck verteidigt den Neoliberalismus

Unerwartete Worte des Bundespräsidenten: Dass er die Freiheit verteidigt – erwartbar. Dass er mehr Wettbewerb fordert, überrascht dann doch. Seine Freiburger Rede hat das Potenzial für eine anregende Debatte.

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Im Namen der Freiheit: Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland gefordert – und zugleich mehr Chancengleichheit angemahnt. Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck am Donnerstag in Freiburg. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den „Laissez-faire“-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende.

„Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit – und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus.“

Allerdings gebe es viele Ordnungsaufgaben des Staates, etwa bei der Regulierung von Banken und Finanzmärkten. Die Voraussetzungen für Chancengleichheit, etwa bei der Bildung, müssten durch den Staat geschaffen werden. Immer noch machten Kinder aus bildungsfernen Schichten fünfmal seltener Abitur als Kinder höher gebildeter Eltern, kritisierte er. „Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb alleine nicht herstellen.“ Die Politik müsse auch verhindern, dass die wirtschaftliche Macht Einzelner zu groß werde. Fairen Wettbewerb und eine menschenwürdige Wirtschaft gebe es nur, wenn Einzelne nicht bevorzugt würden.“Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter“, meinte Gauck.

Christian Lindner unterstützt die Thesen von Gauck

FDP-Chef Christian Lindner unterstützt die Thesen von Bundespräsident Joachim Gauck, die er in seiner Rede in Freiburg aufgestellt hat. „Der Bundespräsident spricht aus, was heute zu oft vergessen wird: Gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen. Der Staat muss einen fairen Rahmen setzen, aber er darf die Eigenverantwortung der Menschen nicht verdrängen“, sagte Lindner dem Tagesspiegel.

Liberale wollten den Staat als Partner, nicht als Vormund. Joachim Gauck leiste einen beeindruckenden Beitrag zur Verteidigung des Liberalismus, der nichts mit einer Ellbogenmentalität oder sozialen Kälte zu tun hat, sondern mit Eigenverantwortung und fairem Wettbewerb, sagte der FDP-Chef weiter. „Unser Staatsoberhaupt hat damit einem politischen Zeitgeist widersprochen, der auf Bürokratie, Umverteilung und Bevormundung setzt. So wird die Eigenverantwortung der Menschen unterschätzt und der Staat überfordert. Soziale Absichten der Politik garantieren aber keine sozialen Ergebnisse. Wenn der Bundespräsident die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft würdigt, dann ist die insbesondere ein Mahnung an die Große Koalition, marktwirtschaftliche Impulse zu setzen statt auf Pump Gefälligkeitspolitik zu machen“, sagte Lindner.

„Richtig verstanden hat Gauck ein Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft gehalten“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zur Gauck-Rede: „Staat ohne Markt ist ein historisch gescheitertes Experiment. Aber auch ein Markt ohne staatlichen Ordnungsrahmen kann nicht bestehen. Das hat uns die Finanzkrise gelehrt“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Deshalb sei die ideologische Konfrontation „Staat oder Markt“, wie sie in den letzten 20 Jahren in der politischen Debatte üblich gewesen sei, unsinnig, sagte der SPD-Chef weiter. „Richtig verstanden hat Joachim Gauck dagegen ein notwendiges Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft gehalten. Marktwirtschaft ohne staatlichen Rahmen führt zu Marktversagen. Zu starke staatliche Regulierung allerdings auch. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft hat die Balance gehalten und wurde deshalb zum Erfolgsmodell. Sie gehört nicht ins Museum. Wir müssen ihre Aktualität wieder entdecken“, sagte Gabriel.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rede-des-bundespraesidenten-gauck-verteidigt-den-neoliberalismus/9344446.html

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17.04.2012

Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren

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Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung”, unterstrich Joachim Gauck. Eine politische Union hingegen sei zwar angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert, sei aber derzeit eher eine ferne Vision.

Sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum ESM und den Fiskalpakt ratifizieren, hatte bereits das Bündnis „Mehr Demokratie“ angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unterstützer der Aktion sind unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41876/

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29.02.2012

Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit

40 Prozent der Deutschen sind Digital Outsiders – das DIVSI-Institut unter der Schirmherrschaft des künftigen Bundespräsidenten stellt eine Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet vor

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Mit dem Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet ( DIVSI ) hat die Deutsche Post im Jahr 2011 eine Gesellschaft ins Leben gerufen, die es sich zum Ziel gemacht hat, „vertrauliche und sichere Kommunikation im Internet zu fördern“. Als Schirmherr des DIVSI konnte ausgerechnet der künftige Bundespräsident Joachim Gauck gewonnen werden. Nun hat das Institut eine Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet vorgestellt – und gibt damit nicht nur tiefe Einblicke in den Umgang verschiedener Nutzergruppen mit dem Internet, sondern vor allem auch in die Einstellung Gaucks gegenüber dem Internet.

Die Arbeitsgrundlage des DIVSI sind sieben Thesen zu „Vertrauen und Sicherheit im Internet“, die der Bürgerrechtler und selbsternannte Demokratielehrer Gauck für das Institut aufgestellt hat. In diesen Thesen erklärt Gauck das Internet zwar zu einer „Kulturleistung der Menschheit von historischer Bedeutung“, betont dabei aber vor allem die Gefahren, die die Technik mit sich bringt.

So behauptet Gauck beispielsweise, dass die Anonymität des Netzes die Arbeit der Justiz erschwere. Die Anonymität werde „zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht“. Gauck selbst nennt als Grund für seine Tätigkeit als Schirmherr, die er aufgrund seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt derzeit ruhen lässt und nach seiner Wahl niederlegen wird, er wolle sich für „gesicherte Identitäten auch im Web – dass ich weiß, wer mein Gegenüber ist“ einsetzen, gleichzeitig aber auch für gesicherte Anonymität „wo ich es will“ – wie das funktionieren soll, konnte er zur Vorstellung der Studie jedoch nicht verraten. Joachim Gauck war nicht da. Als Kandidat für das Schloss Bellevue hat er derzeit wohl andere Termine.

Dabei wäre einiges erklärungsbedürftig, was die Position Gaucks zur Freiheit im Internet angeht, immerhin könnte er als künftiger Bundespräsident hier wichtige Impulse geben. Doch schon das Vorwort zur Studie, welches Gauck noch vor seiner Nominierung schrieb, dürfte bei vielen netzaffinen Bürgern nicht gut ankommen, zu steil sind Gaucks Thesen: „Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen.“ Aber warum sollte das Internet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Artikel 3) oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4), den Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) oder die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) gefährden?

In seinem knappen Einleitungstext bleibt Gauck dafür jeden Ansatz einer Erklärung schuldig – eine miserable Leistung für einen Demokratielehrer. Eine besondere Bedrohung stellt das Internet laut Gauck für den Artikel 5 des Grundgesetzes dar, die Meinungs- und Pressefreiheit. Das scheint absurd, denn noch nie hatte eine derart große Zahl von Menschen die Möglichkeit, mit relativ kleinen Mitteln ein großes, sogar internationales Publikum zu erreichen und somit auch auf Missstände aufmerksam zu machen.

Dies erwähnt Gauck jedoch nicht einmal ansatzweise, weshalb er sich fragen lassen muss, wie er zu kritischen Veröffentlichungen jenseits der etablierten Presse steht. Gaucks Anklage gegen das Internet gipfelt schließlich in der ebenfalls völlig unbegründeten Behauptung, auch Artikel 1, die Würde des Menschen, sei durch das Netz bedroht. Wer Gaucks Vorwort gelesen hat, stellt sich unweigerlich die Frage, warum er in dieser Notlage noch nicht das Bundesverfassungsgericht um Hilfe angerufen hat.

40 Prozent der Deutschen sind Digital Outsiders

Für Gauck ist es vielmehr wichtig, „dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung“ zu widmen, „um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können“. Dieser Denkansatz Gaucks ist auch wichtig, um zu verstehen, für welche politischen Ziele die Studie des DIVSI genutzt werden kann.

Für die Studie hat das SINUS-Institut 2.000 Menschen ab 14 Jahren in einer repräsentativen Umfrage face-to-face persönlich befragt, zudem fanden 60 Interviews bei den Menschen zu Hause statt. Dabei wurde auch untersucht, wie sehr das Internet in der häuslichen Umgebung der Befragten integriert ist. DIVSI-Direkor Matthias Kammer ist überzeugt, dass die Studie den Zustand der Internetgesellschaft präziser beschreibt, als das jemals zuvor geschehen sei.

Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehört, dass die Zahl der Internetnutzer weitaus geringer ist, als es die bisherigen Untersuchungen nahe legen. So war bislang vor allem bekannt, dass 80 Prozent der Haushalte einen Internetanschluss besitzen.

Über das tatsächliche Nutzungsverhalten sagt dies jedoch noch nichts aus. Doch genau dies hat das Sinus Institut untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent der Deutschen „Digital Outsiders“ seien. Diese leben komplett oder nahezu komplett ohne Internet. In diese Gruppe fallen auch jene, die das Internet nur sehr selten und ausschließlich mit fremder Hilfe benutzen, sei es aus Angst oder fehlender Kompetenz bei der Bedienung der Geräte.

Silke Borgstedt vom Sinus-Institut erläuterte, dass die „Digital Outsiders“ entweder vollkommen offline oder vom Umgang mit dem Internet stark verunsichert seien. Viele Mitglieder dieser Gruppe, die das Internet trotzdem ab und an nutzen, täten dies nicht freiwillig. Der Internetzugang werde ihnen von außen aufgedrängt. Da sie sich selbst vom Internet keinen Mehrwert versprächen, wollen sie das Internet auch gar nicht verstehen, so Borgstedt. Für sie sei das Netz vor allem gefährlich.

Die „ordnungsfordernden Internet-Laien“

Die „Digital Outsiders“ unterteilt die Studie nochmals in zwei Gruppen. Die „ordnungsfordernden Internet-Laien“ nutzen des Netz demnach zurückhaltend und äußerst vorsichtig. Allerdings gleicht die Internetnutzung aus Angst davor, Fehler zu machen, eher einer Vermeidungsstrategie – gemacht wird nur, was gefahrlos erscheint. Mit Themen wie Datenschutz und Sicherheit kommen sie im Netz mangels intensiver Nutzung eher wenig in Berührung, Schlagzeilen über Datenskandale in den Medien schrecken sie jedoch um so mehr auf.

Um diese Gefahren einzudämmen, fordern sie einen starken Staat, der im Internet für Ordnung sorgt und die überkomplex erscheinende virtuelle Welt zügelt. Die Möglichkeiten des Einzelnen, sich vor Gefahren im Netz zu schützen, erscheint dieser Gruppe gering – digitale Enthaltsamkeit scheint dafür die einzige Möglichkeit zu sein.

„Internetferne Verunsicherte“

Auch die „internetfernen Verunsicherten“, die zu zwei Dritteln komplett offline sind und die älteste Gruppe darstellen, fordern einen starken Staat. Obgleich sie selbst mit dem Internet gar nicht in Berührung kommen, wirkt es auf sie verunsichernd und auf eine diffuse Weise bedrohlich. Ihre Ängste betreffen dabei weniger sie selbst, da sie das Netz ja nicht nutzen, dafür sorgen sie sich allerdings um ihre Kinder und Enkel. Anonymität im Internet sollte es ihrer Meinung nach schlicht nicht geben. Zu ihren Forderungen gehören einfache und sichere Dienstleistungsangebote mit Garantie-Verpflichtungen, die von vertrauensvollen Institutionen bereitgestellt werden sollen.

Beide Untergruppen neigten nach den Beobachtungen der Forscher zudem dazu, eventuell vorhandene Computer in unwohnlichen, schlecht beheizten Wirtschaftsräumen aufzustellen oder aber hinter Schranktüren zu verstecken.

Digital Natives: „Unbekümmerte Hedonisten“, „effizienzorientierte Performer“ und „digital Souveräne“

Bei der mit 41 Prozent etwas größeren Gruppe der „Digital Natives“ hingegen sind internetfähige Geräte ein integraler Teil der Wohnumgebung. Diese Gruppe, die die Studie nochmals in „unbekümmerte Hedonisten“, „effizienzorientierte Performer“ und „digital Souveräne“ untergliedert, sehen das Netz als natürlichen Bestandteil ihrer Lebenswelt und können sich laut Studie nicht einmal vorstellen, dass es Menschen gibt, die im Internet nicht zu Hause sind. Alle drei Untergruppen neigen dazu, die Eigenverantwortung des Nutzers auch im Umgang mit den Gefahren im Netz zu betonen und staatliche Eingriffe überwiegend abzulehnen. Die Studie kommt daher zu dem Schluss, dass bei den Digital Natives eine Sensibilität gegenüber Menschen mit geringerer Internet-Kompetenz, die Risiken und Gefahren in höherem Maße ausgesetzt seien, erzeugt werden müsse.

Allerdings ist der Studie zufolge auch ein guter Teil der Digital Natives nicht in der Lage, sich sicher im Netz zu bewegen. So stimmen die „unbekümmerten Hedonisten“, die die Studie als „fun-orientiert“ und „nicht risikosensibilisiert“ einstuft, typischerweise Aussagen zu wie: „Ich mache mir um die Sicherheit im Internet keine Gedanken, was soll mir schon passieren?“ oder „Wenn mir Daten im Internet verloren gehen, bin ich zuversichtlich, sie irgendwann wieder zu bekommen“. Eigenverantwortung scheitere an Bequemlichkeit und Desinteresse, zugleich bestehe aber ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Institutionen, weshalb die Gruppe für ein freies Internet plädiere.

„Ich-zentrierte Perspektive“

Den „digital Souveränen“ wirft die Studie in Fragen der Sicherheit eine „ich-zentrierte Perspektive“ vor, weil sie aus dem Glauben heraus, selbst souverän im Internet navigieren zu können und somit auch vor Gefahren gefeit zu sein, die Forderung der unsicheren Internetnutzer nach mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung ablehnen. Mit dieser Haltung, so suggeriert das DIVSI, bringen sich die „digital Souveränen“ jedoch selbst in Gefahr:

„Auch die Digital Souveränen selbst unterschätzen ihre Schutzbedürftigkeit“, so das Fazit über diese Gruppe – eine unverholene Forderung, auch dieser Gruppe die Vorzüge eines strenger regulierten Internets nahe zu bringen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Studie den „Souveränen“ zwar Selbstüberschätzung attestiert, jedoch gleichzeitig diese Gruppe zusammen mit den „Performern“ als geeignete Multiplikatoren sieht, um andere Nutzergruppen für Sicherheitsrisiken zu sensibilisieren. Die „effizienzorientierten Performer“ entspringen laut Studie einem gehobenen sozialen Milieu, weisen das höchste Einkommensniveau auf, sind erfolgs- und leistungsorientiert und nutzen das Internet vorwiegend zur Arbeitserleichterung. Sie wollen ein freiheitliches Internet, nehmen aber auch den Staat und vor allem große Markenunternehmen in die Pflicht, für Sicherheit im Netz zu sorgen.

„Digital Immigrants“

Die mit 20 Prozent kleinste Gruppe, die „Digital Immigrants“, sehen Technik eher als Mittel zum Zweck und nutzen das Internet sehr gezielt. Die Gruppe zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich erst informiert, bevor sie einen Dienst nutzt und sehr sensibilisiert für Sicherheits- und Datenschutzthemen ist. Sie sehen die Verantwortung für einen sicheren Umgang mit dem Internet beim Nutzer – aber nicht ausschließlich.

So vertraut die Untergruppe der „postmateriellen Skeptiker“ in Sicherheitsfragen vor allem nichtstaatlichen Organisationen, die Missstände und Sicherheitslücken aufdecken können. Die „verantwortungsbewussten Etablierten“ hingegen sehen besonders den Staat in der Pflicht, für Sicherheit im Internet zu sorgen und die Nutzer zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium zu bewegen.

Freiheit und Technikangst

Insgesamt kommt die Studie zu dem Schluss, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht an absolute Sicherheit im Internet glaubt, ein Drittel hingegen schon – und zwar überwiegend ausgerechnet die „Digital Natives“, die es eigentlich besser wissen müssten. Zugleich seien 39 Prozent der Bevölkerung mit Sicherheit und Datenschutz überfordert und entsprechend verunsichert. Ganze 74 Prozent fordern, dass der Staat und die Wirtschaft im Internet für ihre Sicherheit sorgen, 60 Prozent verorten die Verantwortung sogar primär dort, wollen sie also von sich wegschieben. Das Fazit der Studie: „Wer sich nicht auskennt, fordert Schutz, wer sich sicher fühlt, fordert Freiheit“ – diesem Dilemma müsse sich die Politik stellen.

Auf Joachim Gaucks Antwort als Staatsoberhaupt auf dieses Dilemma darf man gespannt sein – es klingt eher nicht so, als würde sich Gauck auch im Internet im Zweifel für die Freiheit einsetzen. Der ehemalige FDP-General Christian Lindner mag sich freuen, dass Gauck gegen die „Technikangst“ der Deutschen polemisiert. Lindners Behauptung, bei der IT gebe es solche Ängste nicht, scheint jedoch nicht haltbar. Joachim Gauck hat mit seinem Vorwort seinen ganz persönlichen Gegenbeweis angetreten.

http://m.heise.de/tp/artikel/36/36496/1.html?from-classic=1

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