Frankreich: Finanzlage des Staates und der Wirtschaft – eine Chronik

31.07.2016

Frankreichs Wirtschaft rutscht unerwartet in die Stagnation

Das Wachstum der französischen Konjunktur befindet sich im Stillstand. Finanzminister Michel Sapin macht für die sinkenden Investitionen die Arbeitsstreiks der letzten Monate verantwortlich. Dennoch bleibt die Regierung optimistisch.

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Das Wachstum der französischen Wirtschaft ist im Frühjahr überraschend zum Stillstand gekommen. Von April bis Juni verharrte das Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau des Vorquartals, wie das nationale Statistikamt Insee am Freitag mitteilte. Grund dafür waren schwache Konsumausgaben und sinkende Investitionen. Ökonomen hingegen hatten für das zweite Quartal ein Plus von 0,2 Prozent erwartet. Zu Jahresbeginn war die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch um 0,7 Prozent gewachsen.

Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Daten als enttäuschend. Man müsse sie aber auch im Zusammenhang mit dem extrem kräftigen Schwung aus dem ersten Quartal sehen. Zudem habe es außergewöhnliche Faktoren wie Streiks in den Raffinerien gegeben, sagte Sapin. Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen von Präsident Francois Hollande hatten zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. Einige Gewerkschaften organisierten Massenproteste, bei denen es wiederholt zu Ausschreitungen kam. Die Blockade von Treibstofflagern und Raffinerien sorgte für Produktionsausfällen in der Industrie.

Trotz des Dämpfers im Frühjahr hält Sapin an der Regierungsprognose fest, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr 1,5 Prozent zulegt, nach plus 1,2 Prozent 2015. Im vergangenen Quartal allerdings kamen keine Impulse von den Verbrauchern, die sich mit ihren Ausgaben zurückhielten. So stagnierte der private Konsum. Im Juni sanken die Konsumausgaben sogar kräftig um 0,8 Prozent zum Vormonat. Die Investitionen der Unternehmen gingen im zweiten Quartal zum Jahresanfang um 0,2 Prozent zurück. Die Inlandskonjunktur konnte das Wachstum nicht ankurbeln. Vom Außenhandel kam leichter Rückenwind – aber nur, weil die Importe noch stärker sanken als die Exporte.

Die Kauflaune der Franzosen hat sich zum Start des dritten Quartals im Juli leicht eingetrübt. Hier könnte es einen vorübergehenden Dämpfer geben, sollten die jüngsten Anschläge mit islamistischem Hintergrund auf die Stimmung der Verbraucher drücken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/31/frankreichs-wirtschaft-rutscht-unerwartet-in-die-stagnation/

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19.09.2015

Frankreich verliert an Kreditwürdigkeit

Weil es nach wie vor großen Reformbedarf gebe, stuft Moody’s Frankreich um eine Stufe herab. Besonders die Staatsschulden könnten zum Problem werden, warnt die Ratingagentur.

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Wegen schlechter Wachstumsaussichten hat die amerikanische Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Frankreichs um eine Kategorie auf Aa2 herabgestuft. „Die derzeitige wirtschaftliche Erholung in Frankreich hat sich als deutlich langsamer erwiesen – und Moody’s glaubt, dass es so bleibt – verglichen mit der Erholung in den vergangenen Jahrzehnten“, begründete die Ratingagentur am Freitag ihre Entscheidung.

Frankreich stehe vor „erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter „eine hohe Rate struktureller Arbeitslosigkeit, relativ niedrige Gewinnmargen der Unternehmen und ein Rückgang des Anteils am weltweiten Export“.

Abbau der Staatsschulden wird schwierig

Moody’s führte die Probleme auf „langjährige fehlende Flexibilität auf dem Arbeits- und Produktmarkt“ zurück. Das zu erwartende mittelfristig langsame Wachstum stehe dem Abbau von Frankreichs hohen Staatsschulden „in der absehbaren Zukunft“ im Wege. Frankreichs Schulden beliefen sich Ende des ersten Quartals auf 2.089,4 Milliarden Euro. Das sind 97,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Top-Bonitätsnote Aaa hatte Frankreich bei Moody’s bereits im November 2012 verloren, als die Eurozone immer tiefer in die Finanzkrise stürzte. Moody’s erklärte nun, trotz der erneuten Herabstufung bleibe Frankreichs Kreditwürdigkeit „extrem hoch“, der Ausblick wurde außerdem als „stabil“ bewertet. Die Ratingagentur äußerte sich anerkennend, dass die Regierung in Paris sich um eine Stabilisierung der Staatsfinanzen bemühe und kürzlich Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft angekündigt habe.

Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hob als Reaktion auf die Herabstufung hervor, die Kreditwürdigkeit seines Landes bleibe solide. „Die Regierung verpflichtet sich weiterhin, ihre Reformpolitik fortzusetzen und zu verstärken“, erklärte Sapin in Paris. Quelle: AFP

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hohe-schulden-wenig-wachstum-frankreich-verliert-an-kreditwuerdigkeit-13811951.html

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09.06.2015

Frankreich pumpt 200 Millionen Euro in die Wirtschaft

Die französische Regierung will einen weiteren Einbruch bei den Arbeitsplätzen verhindern und pumpt 200 Millionen Euro aus Steuergeldern in die Wirtschaft.

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Frankreich will mit einer Reihe von Arbeitsmarktreformen für mehr Jobs in kleinen und mittelständischen Firmen sorgen. Dabei gehe es vor allem darum, rechtliche und praktische Hürden für Neueinstellungen abzubauen, sagte Ministerpräsident Manuel Valls am Dienstag. Die Arbeitslosigkeit liegt in Frankreich trotz anziehender Wirtschaft weiter über zehn Prozent.

Zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen gehört eine Reduzierung bestimmter Steuern und Sozialabgaben. Außerdem wird der Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtert. Damit soll die hohe Hürde von Kündigungen bei unbefristeten Verträgen umgangen werden. Neueinstellungen werden vom Staat für eine gewisse Zeit finanziell unterstützt. Außerdem sollen die Strafen für ungerechtfertigte Kündigungen begrenzt werden. Damit verspricht sich die Regierung mehr Rechtssicherheit für die Firmen und eine Verkürzung der Kündigungsschutzprozesse.

Die Maßnahmen richten sich an die etwa 2,1 Millionen Kleinstunternehmen sowie die 140.000 Mittelständler. Das Programm kostet den Staat laut Wirtschaftsminister Emmanuel Macron rund 200 Millionen Euro. Die Initiative der sozialistischen Regierung zum Aufbrechen verkrusteter Strukturen am Arbeitsmarkt gelten als Lackmustest für die Fähigkeit Frankreichs zu Reformen, die insbesondere die EU-Kommission angemahnt hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/frankreich-pumpt-200-millionen-euro-in-die-wirtschaft/

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13.12.2014

Ratingagentur Fitch stuft Frankreich herab

Aus Sicht der Ratingagentur Fitch sind Frankreichs Reformen nicht ausreichend. Paris gelingt es nicht, das aktuelle Haushaltsdefizit unter die in der EU verlangte Drei-Prozent-Obergrenze zu drücken.

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Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs von der zweitbesten auf die drittbeste Note AA herabgestuft. Die Anstrengungen der Regierung in Paris, die Neuverschuldung zu drücken und die Wirtschaft anzukurbeln, seien nicht ausreichend, um die Herabstufung zu verhindern, teilte Fitch am Freitagabend in Washington mit. „Der schwache Wirtschaftsausblick beeinträchtigt die Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierung der Schuldenquote.“

Fitch hatte Mitte Oktober seinen Ausblick für Frankreich auf „negativ“ gesenkt und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit damit angedroht. Die Agentur hatte damals stärkere Reformanstrengungen der sozialistischen Regierung angemahnt – und wurde enttäuscht. Zum ersten Mal seit vier Jahren werde das Wachstum in Frankreich hinter dem durchschnittlichen Wachstum der Eurozone zurückbleiben, schätzen die Bonitätsprüfer nun. Das Reformprogramm „erscheint nicht ausreichend, um die negativen Tendenzen umzukehren, die auf dem Langzeitwachstum und der Wettbewerbsfähigkeit lasten“.

Verschuldung droht zu wachsen

Fitch argumentierte, der Haushaltsplan für 2015 enthalte ein „deutliches Wegrutschen“ von früheren vordringlichen Zielen zur Konsolidierung. Das könne darauf hinauslaufen, dass die Gesamtverschuldung Frankreichs weiter auf 98 Prozent der Wirtschaftskraft oder noch höher wachse.

Paris hatte sich im September von dem Ziel verabschiedet, im nächsten Jahr das aktuelle Haushaltsdefizit unter die in der EU verlangte Drei-Prozent-Obergrenze zu drücken. Am Donnerstag legte das Finanzministerium das Ziel fest, die Neuverschuldung nach 4,4 Prozent in diesem über 4,1 und 3,6 Prozent in den kommenden beiden Jahren erst 2017 auf 2,7 Prozent zu senken.

Auch in der EU unter Druck

Wegen der angespannten Haushaltslage steht Frankreich auch von der EU unter Druck. Allerdings räumte Brüssel Paris Ende November eine Frist bis Anfang März ein, sein Budget durch zusätzliche Maßnahmen in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen so abzuwenden.

Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte nach der Herabstufungsmitteilung von Fitch, Paris halte in einem „schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa“ an seinem Kurs fest, mit dem das Wachstum gefördert und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden solle. Dabei seien „erste Erfolge erzielt“ worden, fügte Sapin hinzu. Französische Wirtschaftsunternehmen profitierten von Steuersenkungen, das werde in den kommenden Jahren so weitergehen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fitch-stuft-frankreich-auf-aa-herab-13318931.html

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04.10.2014

„Frankreich ist erledigt, rettet Euer Geld“

Ob Andy Street wohl der Wein zu Kopf gestiegen ist? „Frankreich ist so ein hoffnungsloses Land, in dem nichts funktioniert, weshalb Investoren ihr Geld so rasch wie möglich abziehen sollten“, sagte der Chef der britischen Einzelhandelskette John Lewis in Paris.

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„Ich war noch nie zuvor in einem Land, in dem die Dinge so schlecht stehen – nichts funktioniert und was noch schlimmer ist, niemand interessiert sich dafür“, zitierte die „Times“ Andy Street. Die Pressesprecherin von John Lewis, dem größten Betreiber von Einzelhandelsfirmen in Großbritannien, bestätigte die korrekte Wiedergabe der Aussagen von Street, merkte allerdings an, er habe es ironisch gemeint, die Kommentare seien nicht ernst zu nehmen.

Nach Streets Darstellung ist die zweigrößte Volkswirtschaft Europas erstarrt. London stelle Paris in den Schatten. „Man steigt in den Eurostar ein – am Gare du Nord, den ich nur als die erbärmlichste Grube Europas bezeichnen kann – und steigt auf einem modernen Bahnhof in England wieder aus“, so Street. Dem noch nicht genug befand Street, dass der Preis, der im Zuge des „World Retail Congress“ in Paris an John Lewis ging, „aus Plastik und ehrlich gesagt abstoßend ist“: „Für den Fall, dass ich einen weiteren Beweis dafür bräuchte, dass es mit Frankreich bergab geht, dann wäre es ebendieser. Jedes Mal, wenn ich den Preis sehe, werde ich denken, Gott möge Frankreich beistehen.“

Und damit die Warnung auch niemand überhört, legte der John Lewis-Chef gleich nach: „Solltet Ihr in französischen Unternehmen investiert sein, dann zieht Euch rasch zurück.“

Die französische Volkswirtschaft war in den 80er Jahren und zum Teil auch in den 90ern größer als die britische. Von 1998 bis zur Finanzkrise 2008 überholten die Briten die Franzosen, aktuell ist Frankreich erneut die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/3880085/Frankreich-ist-erledigt-rettet-Euer-Geld-?_vl_backlink=/home/index.do

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17.09.2014

Frankreich kurz vor dem Crash: Erneute Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten

Frankreichs Premier Valls hat eine Vertrauensabstimmung nur mit Mühe gewonnen. Sein Reformkurs wird abgelehnt. Frankreich schlittert immer weiter in die Krise. Die Zahlen sind verheerend.

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Frankreichs Premier Manuel Valls hat eine Vertrauensabstimmung über seine umgebildete Regierung gewonnen und eine Parteirevolte damit vorerst abgewehrt. 269 Abgeordnete sicherten am Dienstagabend in der Nationalversammlung dem neuen Kabinett ihre Unterstützung zu, 244 waren dagegen. Valls hatte die Vertrauensfrage gestellt, um wochenlange Spekulationen über die Stabilität der sozialistischen Regierung zu beenden. Diese waren aufgekommen, nachdem er eine Reihe von Ministern entlassen hatte, die seinen Reformkurs kritisierten. Der Regierungschef setzt im Kampf gegen die lahmende Konjunktur und die Rekordarbeitslosigkeit auf unternehmensfreundliche Maßnahmen.

32 Mitglieder der Sozialistischen Partei enthielten sich wie angekündigt bei der Abstimmung aus Protest gegen Valls’ Pläne, die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren um 50 Milliarden Euro zu senken und gleichzeitig den Unternehmen Steuererleichterungen im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro zu verschaffen. Auch Einschnitte beim Gesundheits- und Sozialwesen werden befürchtet. Die Opposition sah in den Enthaltungen ein Signal, dass Valls bei anstehenden Abstimmungen im Parlament Probleme bekommen werde, notwendige Mehrheiten zu erhalten. „Das ist mehr als eine Warnung“, sagte der Vorsitzende der konservativen UMP im Parlament, Christian Jacob. „Seine Tage sind gezählt.“

Kurz vor der Vertrauensabstimmung warb Valls noch einmal eindringlich für seinen Reformkurs. „Reform bedeutet nicht, unser Sozialmodell zu zerstören“, sagte er in einer Rede vor der Nationalversammlung. „Wir müssen dieses Modell anpassen und neu erfinden. Aber es ist nicht tot, es ist nicht veraltet.“ Änderungen an der 35-Stunden-Woche schloss er ebenso wie Kürzungen beim Mindestlohn aus. Rentnern, die 1200 Euro oder weniger im Monat erhalten, versprach er Zuschüsse. „Wir verfolgen keinen Sparkurs.“

Doch die wirtschaftlichen Aussichten Frankreichs verschlechtern sich stetig. Finanzminister Sapin senkte die Wachstumsprognose für 2014 kürzlich von 0,5% auf 0,4%. Damit erfolgt bereits die dritte Absenkung der offiziellen Wachstumsprognose für dieses Jahr. 2013 hoffte man noch auf 1,2% Wachstum im Jahr 2014. Exakt vor einem Jahr erfolgte die erste Absenkung der 2014er-Prognose auf 0,9 Prozent.

Doch selbst, um das Miniwachstum von 0,4% zu erreichen, müsste es im zweiten Halbjahr einen veritablen Wirtschaftsaufschwung geben. Im ersten Halbjahr verbuchte Frankreich nämlich lediglich ein Nullwachstum.

So wie die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten angepasst werden, werden die für das staatliche Haushaltsdefizit 2014 nach oben angepasst. Zuerst wollte man 2014 nur ein Defizit von 2,9% des BIPs machen, also innerhalb der Maastricht-Kriterien bleiben. Dann korrigierte man sich auf 3,7%, dann auf 3,8%. Beinahe schon turnusmäßig erfolgt nun die dritte Berichtigung: Das Haushaltsdefizit 2014 soll nun 4,4% des BIPs betragen.

Sapin begründete die schlechten Aussichten mit einer „Ausnahmesituation“ in der Eurozone. Es gebe „ein sehr schwaches Wachstum, gepaart mit einer Verlangsamung der Inflation, die keiner vorhergesehen hatte“.

Allerdings passt weder der Begriff „Ausnahmesituation“, noch ist richtig, dass das schwache Wachstum der Eurozone keiner vorhergesehen hat. Selbst in einem Bericht der EU-Kommission von Ende 2013 werden der Eurozone schwache wirtschaftliche Aussichten bescheinigt – und das nicht als Ausnahme für das Jahr 2014, sondern dauerhaft für (mindestens) die nächsten zehn Jahre.

Die wirtschaftlichen Daten Frankreichs sind verheerend. Es ist gut möglich, dass selbst die abenteuerlichen Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt selbst Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne.

Falls jetzt noch Sapins Prognose für 2015 interessiert: 1,0% Wirtschaftswachstum und 4,3% Haushaltsdefizit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/17/frankreich-kurz-vor-dem-crash-erneute-verschlechterung-der-wirtschaftlichen-aussichten/

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08.09.2014

Ein verheerender Befund: Die nackten Zahlen über Frankreich

Die wirtschaftlichen Daten Frankreichs sind verheerend. Es ist gut möglich, dass selbst die abenteuerlichen Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt Hollandes Weggefährte Michel Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne.

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Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist.“

Michel Sapin, Französischer Arbeitsminister über Frankreich

Eigentlich könnte man aufatmen: Endlich hat ein Politiker einmal die nackte Wahrheit ausgesprochen –wenn auch vielleicht unbewusst. Denn es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass Frankreich ziemlich schnurstracks ins sichere Verderben rennt. Allerdings –und das ist das Beunruhigende an dieser Erkenntnis –ist Frankreich kein vergleichsweise kleines und wirtschaftlich unbedeutendes Land wie beispielsweise Griechenland oder Portugal. Mit einem Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftskraft des Euroraums ist es noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in Europa.Was aber bedeutet es, dass Frankreich eigentlich schon längst bankrott ist? Drohen in Paris bald italienische Verhältnisse? Im Unterschied zu Italien, das sich mit dem Komiker Beppe Grillo einen politischen Außenseiter leistet, dessen Glanz inzwischen allerdings blättert, wird das wunderschöne Frankreich sogar von einem Komiker regiert. Sie stellen sich jetztbestimmt die Frage, wer dieser besagte Mann denn sein könnte, da das französische politische Establishment doch eher etwas spröde wirkt und der stets etwas unseriös schillernde Nicolas Sarkozy 2012 abgewählt wurde. Unserer Ansicht nach ist der eher steife François Hollande, also der französische Staatspräsident höchstpersönlich, einer der größten Komiker seit Louis de Funès. Kurz vor dem Ausbruch der Zypernkrise ließer im Februar 2013 vollmundig verlauten: „Die Eurokrise ist vorüber!“ Im Januar 2014 wurde bekannt, dass Hollande seit geraumer Zeit von dem verurteilten Straftäter Peter Hartz beraten wird. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation kann man dem Präsidenten also einen ausgeprägt rabenschwarzen Humor nicht absprechen.

Frankreich selbst rutscht inzwischen immer tiefer in die Krise. Sogar die EU-Kommission hat 2013 festgestellt, dass das Land in einer Rezession steckt.Da hat die EU-Kommission ausnahmsweise einmal recht gehabt. Unserer Ansicht nach waren hierfür allerdings wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten erforderlich. Denn der erste große Abschwung Frankreichs kam mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. Nach einer dreijährigen Erholungsphase, die ermöglicht wurde durch bisher beispiellose Interventionen der Notenbanken und durch Rettungspakete und Subventionsprogramme der Politik, geht es jedoch seit 2011 wieder stark bergab. Im Juli 2013 hat die Rating-Agentur Fitch Frankreich bei der Kreditwürdigkeit die Bestnote AAA aberkannt. Bei Standard & Poor’s und Moody’s war die Topnote schon lange zuvor gefallen.Frankreich ist also ganz offensichtlich in einer schweren Krise und auf dem besten Weg in die Depression. Damit aber gefährdet es ganz Europa! Von 2008 bis 2014 stieg die Staatsverschuldung in Frankreich von 65 Prozent auf über 94 Prozent. Seit 1974 hat das Land keinen Budgetüberschuss mehr erwirtschaftet. Die Schulden wuchsen alleine seit 2005 um 700 Milliarden Euro auf 1,9 Billionen Euro.Nur zur Erinnerung an die Adresse des Mitgründers von EWG, EU und Euro: 60 Prozent sollen laut Maastricht-Vertrag die Obergrenze sein.

Die französische Wirtschaft hat offenbar endgültig den Anschluss an die ökonomische Weltspitze verloren. Zahlreiche französische Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und Güter mit dem Label „Made in France“sind auf dem Weltmarkt schon lange nicht mehr erste Wahl.

Seit Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Der Anteil der Industrie am französischen Bruttoinlandprodukt (BIP) sank von 18 auf 12,6 Prozent, während der Industrieanteil in Deutschland von24,8 auf 26,2 Prozent anstieg.

Die Zahlen sprechen eine beredte Sprache: Seit 2007 verlor Frankreichs Industrie fast eine halbe Million Arbeitsplätze.Der Anteil Frankreichs an den Weltexporten ist von über 6 Prozent im Jahr 2000 auf unter 4 Prozent im Jahr 2012 gesunken. Zwischen Deutschland und Frankreich wechseln jährlich Waren im Wert von 167,4 Milliarden Euro den Besitzer. Mit einem Volumen von mehr als 101 Milliarden Euro entfällt der größte Teil davon auf deutsche Exporte an unsere Nachbarn. Das sind fast 30 Milliarden Euro mehr als der Umfang des Exports in die in dieser Hinsicht zweitplazierten USA. In den Monaten Januar bis September 2013 hat sich das Ungleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich weiter verfestigt. Die Ausfuhren von Deutschland nach Frankreich beliefen sich auf 75 Milliarden Euro und die Einfuhren auf nur 47,6 Milliarden Euro.

Zugespitzt gesagt, bauen wir heute einen Renault zu den gleichen Lohnstückkosten wie einen BMW.“

Patrick Artus, professor an der paris school of economics

Während Frankreich zum Zeitpunkt der Euro-Einführung 1999 bei den Lohnstückkosten noch hinter Deutschland lag, liegen diese in Frankreich inzwischen fast 25 Prozent über denen der Bundesrepublik.Was auch daran liegt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich kontinuierlich angehoben wurde, und zwar auf derzeit 9,19 Euro pro Stunde oder 1400 Euro im Monat. Mit diesen Sätzen liegt das Land im weltweiten Vergleich im Spitzenfeld.Frankreichs üppiges Sozialsystem mit seinem beinharten Kündigungsschutz, der 35-Stunden-Woche und bis zu neun Wochen Urlaub wird dem Land jetzt jedoch ganz offensichtlich zum Verhängnis.

Der Wettbewerbsvorteil, den Frankreich noch vor zehn Jahren aufgrund seiner niedrigeren Produktionskosten hatte, ist schon lange verloren. Die französische Autoindustrie kämpft inzwischen ums Überleben. Sie wird ohne Investitionen und Innovation gegen Konkurrenten wie Volkswagen niemals mehr ankomme. Das Land produziert mittlerweile 50,5 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als im Jahr 2005, Deutschland dagegen produziert seit 2005 15 Prozent mehr. Der zweitgrößte europäische Autobauer PSA Peugeot Citroën musste 2012 einen Verlust von fünf Milliarden Euro –den höchsten Nettoverlust seiner Geschichte –verbuchen. Auch für 2013 musste das Unternehmen abermals einen Verlust in Höhe von 2,3 Milliardenmelden, und die Absatzzahlen gingen im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 2,82 Millionen Fahrzeuge zurück.Doch auch dieser so vorhersehbare Absatzeinbruch wird noch geschönt: Schon jetzt werden die französischen Autobauer durch staatliche Subventionen in Höhe von 7 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten und verzerren dadurch den Wettbewerb –auch zu Ungunsten der deutschen Hersteller.

Die Gründe für diesen eklatanten Absatzeinbruch liegen auf der Hand: Der südeuropäische Absatzmarkt ist fast komplett weggebrochen, der Heimatmarkt mit eingerechnet. Mit knapp 1,8 Millionen verkauften Einheiten in Frankreich wurden 2013 so wenig Autos wie seit 1997 nicht mehr abgesetzt.Den Automanagern hätte klar sein müssen, dass die Südeuropäer seit Ausbruch der Krise notgedrungen andere Sorgen haben, als sich ein französisches Auto zu kaufen. Doch hauptsächlich da werden die Karossen der Gallier geschätzt. Hätte man also nicht längst neue Geschäftsfelder in Asien und Südamerika erschließen müssen? Jetzt bezahlt Frankreichs Automobilindustrie bitter dafür. Heute fällt der französischen Regierung mit der fleißigen Unterstützung der EU-Kommission nichts Besseres ein, als Staatsgelder in die Betriebe zu pumpen. Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2013 die ersten 1,2 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen genehmigt.Und wir können sicher sein, dass dies nicht die letzten Gelder waren. Auch eine staatliche Beteiligung an dem maroden Konzern PSA Peugeot Citroën wird in Erwägung gezogen.

Eine notwendige Marktbereinigung der Automobilindustrie wird dadurch weiterhin auch zu Lasten der deutschen Autobauer verhindert. Eine freie Marktwirtschaft sieht anders aus!

Frankreich ist bankrott und erhöht trotzdem die Steuern und Ausgaben.“

John Mauldin, Finanzexperte

Frankreichs Mittelstand wird unterdessen vom Staat systematisch unterdrückt. Die exzessive Politik der öffentlichen Hand führt das Land geradewegs in eine Depression.Mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung gehören die Staatsausgaben in Frankreich zu den höchsten in den Industrieländern. Und der träge und aufgeblasene, zentralistische Staatsapparat kann und will natürlich diesen Trend nicht stoppen. Denn fatalerweise wächst in Frankreich der öffentliche Sektor schneller als die Privatwirtschaft. Mittlerweile arbeiten fast 23 Prozent der Beschäftigten in Frankreich für den öffentlichen Dienst. „Das führt zu hohen Steuern, die wiederum schwer auf der Wirtschaft lasten“, mahnt völlig zu Recht die OECD. Dadurch hat Frankreich in den vergangenen 20 Jahren pro Kopf eine der niedrigsten Wachstumsraten aller 34 OECD-Staaten ausgewiesen.

Der französische Staat plündert seit 1987 die Unternehmen und lähmt dadurch die Wirtschaft. GK-Research-Analyst Charles Gave: „Die staatlichen Eliten verabscheuen den privaten Sektor nicht nur, sie glauben auch an die hohe Berufung, den Unternehmen Geld zu stehlen und es den Staatsdienern zu geben“.

Alles andere als rosig: Die Lage der französischen Banken

In der Zwischenzeit ist es längst ein offenes Geheimnis, dass nicht wir mit unseren Rettungspaketen die Griechen und Iren gerettet haben, sondern die Griechen und Iren uns. Besser gesagt: vor allem unsere Banken.Denn die Gelder aus den Banken-Rettungspaketen flossen direkt nach London, Paris und Frankfurt, um dort deren prächtige Türme zu stützen. Aus diesem Grund hatte sich Nicolas Sarkozy auch so engagiert für die Rettungspakete eingesetzt. DerExpräsident wusste genau, wie existentiell wichtig die Pakete auch für Frankreich waren.

Die Crédit Agricole, Frankreichs drittgrößte Bank, musste für das Jahr 2012 insgesamt 6,5 Milliarden Euro abschreiben.Bereits im September 2012 wurde bekannt, dass die Bank mehr als 700 Millionen Euro durch Verflechtungen mit dem italienischen und griechischen Bankensektor verloren hatte. 2012 sprachen die Verantwortlichen allerdings noch von einem Gewinneinbruch. Heute kann davon nicht mehr die Rede sein.Auch die Immobilienkrise dürften die Franzosen so schnell nicht vergessen. Im September 2012 verkündete Finanzminister Moscovici, die Crédit Immobilier de France (CIF) –die zweitgrößte Immobilienbank des Landes –müsse verstaatlicht werden. Frankreich musste für den Erhalt der Bank 20 Milliarden Euro garantieren.Hinzu kam, dass die französischen Banken auch in Spanien „dick“im Geschäft waren. Nachdem beim südlichen Nachbarn die ungeheure Spekulationsblase im Immobiliensektor geplatzt war, musste allein die SocietéGénérale für 2012 einen Gewinnrückgang von 62 Prozent verzeichnen. Die CréditAgricole war genötigt, Vermögenswerte im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zu veräußern.Man versteht, warum Frankreich Spanien geradezu bekniet hat, einen Hilfsantrag bei der EU für Mittel aus dem ESM zu stellen.

Arbeitslosigkeit weiter auf dem Vormarsch

Im August 2012 hat die Zahl der Erwerbslosen in Frankreich erstmals seit 16 Jahren die symbolisch wichtige Drei-Millionen-Marke überschritten. Im März 2014 waren in Frankreich mit 3,3 Millionen Erwerbslosen oder über 11 Prozent so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung der Daten im Jahr 1955 arbeitslos.Im Frühjahr 2013 waren bereits rund zwei Millionen Franzosen seit über einem Jahr ohne Job. Folglich verlieren pro Monat etwa 80 000 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld –und landen damit unweigerlich in der Armutsfalle.

Grande Nation auf Schrumpfkurs

Die Lage der ehemaligen „Grande Nation“ ist besorgniserregend. Im gegenwärtigen Zustand ist die französische Industrie nicht wettbewerbsfähig. Wie prekär die Lage bei unserem Nachbarn ist, zeigt der Vorschlag der Euroabwertung des französischen Industrieministers Arnaud Montebourg im Februar 2014.Damit würde das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone sich weiter verschärfen. Deutsche Waren würden dadurch im Ausland noch günstiger werden, und dies würde uns schließlich zum ultimativen Exportmeister dieses Universums machen. Die Automobilkonzerne hängen weitgehend am Staatstropf, und auch die EU winkt den Subventionskurs der französischen Regierung durch. Alarmierend sind zudem die Arbeitsmarktdaten unserer französischen Freunde. Vor allem die hohe Quote bei Jugendlichen ist eine tickende Zeitbombe. Frankreich steht insgesamt vor enormen Problemen. Das Land befindet sich im Niedergang –sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich und moralisch. Die Korruption ist bis in die höchsten Ämter vorgedrungen. Ausgerechnet der Budgetminister musste im März 2013 wegen Schwarzgeldkonten seinen Hut nehmen.Diesinkende Wettbewerbsfähigkeit, die schlechte Handelsbilanz und die hohe Staatsverschuldung sind eine Gefahr für das Land.Frankreich wird inzwischen auch in deutschen Regierungskreisen als der bei Weitem gefährlichste Sprengsatz für die Existenz der gesamten Eurozone eingeschätzt.Denn wenn Frankreich kippt, dann ist der Euro definitiv am Ende.

Frankreich ist das größte Problem in der Eurozone im Moment.“

Lars Feld, Wirtschaftsweiser

Die Kombination folgender Faktoren ergibt eine brisante, fast aussichtlose Gemengelage für Frankreich und für Gesamteuropa:

▪       Niemand beabsichtigt mehr, ein Unternehmen zu gründen.

▪       Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt rapide.

▪       Die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich.

▪       Der Staat ist bankrott.

▪       Aus der Rezession wird eine Depression.

▪       Die Banken stehen vor gewaltigen Problemen.

Hinzu kommt ein extrem unglücklich agierender, inkompetent und unsouverän wirkender Präsident, der zuerst im Brustton der Überzeugung Gesetze verabschiedet, um sie nach Protesten dann gleich wieder eilends zurückzunehmen. Von seinen privaten Eskapaden einmal ganz abgesehen, die seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade Auftrieb verleihen. Die Unzufriedenheit mit und die Wut der Bevölkerung gegen die Regierung steigen rasant an. Die Franzosen gehen auf die Barrikaden, und es kommt immer häufiger zu Bürgerprotesten und Demonstrationen. Selbst die FAZ schreibt im November 2013, dass Frankreich unregierbar sei, am Rand eines Aufruhrs stehe und dass es nach Revolte rieche.

Diese mahnenden Worte von 2013 im Ohr, sollte man nicht vergessen, dass 1789 Frankreich zur Keimzelle einer Revolution wurde, die das Gesicht der gesamten Welt verändert hat. Dabei wiegten sich damals die Herrscher und der ganze feudale Stand bis kurz vor Ausbruch der Revolution in gottgegebener und scheinbar absoluter Sicherheit. Niemand hätte erwartet, dass diese Revolution mit derart elementarer Kraft ausbrechen würde und dass die Franzosen sogar zum Äußersten in der Lage waren: Sie köpften ihren König!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/08/ein-verheerender-befund-die-nackten-zahlen-ueber-frankreich/

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26.08.2014

Frankreichs Wirtschaft gerät völlig aus den Fugen

Es steht schlimm um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Die Arbeitslosigkeit steigt von Monat zu Monat, immer mehr Firmen kollabieren. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.

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Plötzlich füllen sich in Paris wieder Straßen und Geschäfte, genau wie die Mailbox. Denn nun steht die „Rentrée“, wie die Rückkehr aus den traditionellen Sommerferien in Frankreich heißt, vor der Tür. Für Franzosen ist das Ereignis wichtiger als Silvester. Sie fassen gute Vorsätze, treten neue Stellen an oder ziehen um. Die „Rentrée“ steht für einen sommerlich beschwingten Neuanfang.

Normalerweise. Denn in diesem Jahr ist die Stimmung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone getrübt. Das liegt nicht nur an dem verregneten Sommer, sondern vor allem an der vor sich herdümpelnden Konjunktur. Dazu kommt die politische Krise samt Regierungsrücktritt, ausgelöst durch den Streit über den wirtschaftspolitischen Kurs von Präsident François Hollande.

Tatsächlich ist es um die Wirtschaft Frankreichs alles andere als gut bestellt. Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, das Wachstum stockt und das Defizit sinkt langsamer als erhofft. Daran dürfte sich auch so schnell nichts ändern.

Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt stetig an

Man dürfe nicht erwarten, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, warnte der alte und neue Arbeitsminister François Rebsamen nach dem Regierungsrücktritt. Entsprechend schlecht dürften die neuesten Arbeitslosenzahlen ausfallen, die das Arbeitsministerium am Mittwochabend bekannt geben wird.

Im Juni war die Zahl der Arbeitssuchenden erneut gestiegen, auf 3,398 Millionen Menschen. Seit der Wahl Hollandes im Mai 2012 ist die Zahl der Beschäftigungssuchenden bereits um eine halbe Millionen gestiegen.

Die Arbeitslosenquote betrug nach Angaben des Statistikamtes Insee im ersten Quartal 10,1 Prozent. Rechnet man die Übersee-Départements heraus, lag sie immerhin bei noch 9,7 Prozent.

Die Zahlen für das zweite Quartal will Insee am 4. September veröffentlichen. Doch sie dürften ähnlich hoch ausfallen. Erst wenn die Wirtschaft wieder um 1,3 bis 1,5 Prozentpunkte wachse, könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, erklärte Arbeitsminister Rebsamen.

Frankreichs Wirtschaft stagniert das zweite Quartal in Folge

Ein solches Wachstum ist jedoch noch lange nicht in Sicht. Denn in den ersten beiden Quartalen stagnierte die französische Wirtschaft. Die sozialistische Regierung musste deshalb gerade ihre Prognosen kräftig kappen. Statt einem Wachstum von einem Prozent erwartet sie nun nur noch 0,5 Prozent in diesem Jahr, 2015 dann nicht viel mehr als ein Prozent. Zuvor hatte sie gehofft, dass Frankreichs Wirtschaft nächstes Jahr 1,7 Prozent zulegen würde.

Frankreich dürfte deshalb nicht in der Lage sein, 2014 und 2015 die selbst gesteckten Defizitziele zu erreichen, meint der alte und neue Finanzminister Michel Sapin. Statt 3,8 Prozent wie geplant dürfte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mehr als vier Prozent betragen.

Nach Ansicht von Dominique Lefebvre von der Finanzkommission der Nationalversammlung wird es bei 4,2 bis 4,3 Prozent liegen. Damit scheint auch das Versprechen, das Defizit nächstes Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu senken, nicht mehr einhaltbar.

Handelsbilanz mit Rekorddefizit von 74 Milliarden Euro

Seit Inkrafttreten des Stabilitätspakts 1997 hat Frankreich die darin enthaltenen Ziele in zwei von drei Jahren verfehlt. Noch unter Ex-Präsident Jacques Chirac eröffnete die EU-Kommission 2003 ein Defizitverfahren gegen das Land. 2009 folgte unter seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy das zweite Defizitverfahren. Paris versprach damals, das Defizit bis 2012 auf drei Prozent zu senken, verschob das Ziel dann jedoch wegen der Präsidentschaftswahlen auf 2013. Im letzten Jahr dann musste Hollande erneut um einen Aufschub von zwei Jahren bitten.

Nicht viel besser sieht es beim Handelsbilanzdefizit aus. Nachdem Frankreich noch 2002 einen Überschuss auswies, verbuchte das Land 2011 mit minus 74 Milliarden Euro einen Negativrekord.

Im letzten Jahr betrug das Handelsbilanzdefizit noch immer 61 Milliarden Euro. Die wenigen Branchen, die Überschüsse aufweisen, sind die Luftfahrt-, die Nahrungsmittel- und die Pharma-Industrie.

Probleme, Investoren zu finden

Die ausländischen Direktinvestitionen in Frankreich sind nach Angaben der UN-Organisation für den Welthandel Unctad im letzten Jahr um 70 Prozent auf 4,9 Milliarden Dollar eingebrochen. Die Banque de France dagegen hat für 2013 einen Anstieg um 3,3 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro errechnet.

Den Unterschied erklärt sie mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden, wobei sich Frankreichs Zentralbank nach eigenen Angaben an die Berechnungsmethoden des Internationalen Währungsfonds IWF hält.

Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hält es dann eher mit der Banque de France, denn demnach haben ausländische Investoren 2013 erstmals seit mehreren Jahren wieder stärker in Projekte in Frankreich investiert.

Das Land bleibt damit der drittbeliebteste Standort in Europa nach Großbritannien und Deutschland. Allerdings warnt Marc Lhermitte von EY: „Frankreich hat Schwierigkeiten, neue Investoren anzulocken.“

Arbeitskosten in Frankreich extrem gestiegen

Ein Grund dafür dürften auch die hohen Arbeitskosten sein. Sie betrugen im vergangenen Jahr laut Eurostat 34,3 Euro pro Stunde. In den Jahren 2001 bis 2010 sind sie um 35 Prozent gestiegen, in Deutschland dagegen nur um 16 Prozent.

Gleichzeitig weist Frankreich nach Schweden die höchsten Lohnnebenkosten in Europa aus. So mussten Arbeitgeber in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone 2013 für 100 Euro Bruttoverdienst 47 Euro an Lohnnebenkosten zahlen. Zum Vergleich: In Deutschland waren nur 27 Euro fällig, und in der gesamten EU im Schnitt 31 Euro.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bemängelte denn auch in einem Bericht zu Frankreich Ende 2012, dass die Löhne in dem Land seit Ende der 90er-Jahre schneller gestiegen seien als die Produktivität. Einer der Gründe dafür dürfte die 35-Stunden-Woche sein. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lagen die Löhne in Deutschland in der Privatwirtschaft 2013 neun Prozent unter denen Frankreichs.

Zahl der Firmenpleiten steigt fast jeden Monat

Die hohen Arbeitskosten wiederum dürften auch dafür verantwortlich sein, dass in Frankreich viele Firmen Pleite gehen. Im Zeitraum Juni 2013 bis Juni 2014 sind die Firmenpleiten laut Banque de France zwar „nur“ noch um 1,8 Prozent auf 62.916 gestiegen. Doch noch immer vergeht kaum ein Monat, in dem kein bekanntes Unternehmen Konkurs anmelden muss. Letztes Beispiel ist der Einkaufswagen-Hersteller Caddie.

Seit Beginn des Jahres fährt Präsident Hollande einen deutlich unternehmensfreundlicheren Kurs. So soll der sogenannte Verantwortungspakt Unternehmen um 30 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Darin enthalten sind allerdings bereits die 20 Milliarden Euro an Steuergutschriften, die Firmen durch den Anfang 2013 beschlossenen Wettbewerbspakt ab 2015 jährlich zugute kommen sollen.

Hollande hat auch damit begonnen, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Doch angesichts der großen Probleme, mit denen die französische Wirtschaft kämpft, wird das nicht ausreichen. Um Frankreich wieder fit zu machen, muss die neue Regierung ein beherzteres Reformprogramm in Angriff nehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article131621554/Frankreichs-Wirtschaft-geraet-voellig-aus-den-Fugen.html

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22.07.2014

Pariser Industrie-Boss: „Frankreichs Wirtschaftslage ist katastrophal“

Der Chef des französischen Unternehmer-Verbandes schlägt Alarm: Frankreichs Wirtschaft sei in einem katastrophalen Zustand. Es gebe kaum noch Investitionen und Neu-Einstellungen in den Unternehmen. Die Entwicklung in Frankreich kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

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Die französische Wirtschaft befindet sich in einem desolaten Zustand. Grund dafür seien vor allem fehlende Investitionen und die hohe Arbeitslosigkeit, sagte der Chef des Unternehmerverbandes. Die Regierung um Präsident Hollande müsse schnellstens Maßnahmen ergreifen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Es gibt keine Investitionen und keine Neueinstellungen mehr. Ich sehe bei den Unternehmen vor allem Abwarten und Misstrauen. Die Wirtschaftslage des Landes ist katastrophal“, sagte der französische Industrielle Pierre Gattaz in einem Interview mit Le Figaro. Gattaz ist Vorstand des französischen Unternehmerverbandes MEDEF.

Den sogenannten „Pakt der Verantwortung“ der Regierung Hollande hält Gattaz für unzureichend. Das Maßnahmen-Paket gilt als unternehmerfreundlich. Es soll die Lohnkosten senken und die Bestimmungen im Arbeitsmarkt lockern – ähnlich der Agenda 2010 in Deutschland. Dazu hat sich Hollande sogar Peter Hartz als Berater geholt (mehr hier).

Der Pakt ist nicht ausreichend, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Wir werden auf unserer Sommerschule ein Dutzend ‚Turbo-Maßnahmen‘ präsentieren, um schnell Arbeitsplätze zu schaffen“, so Gattaz weiter. Darüber hinaus fordert Gattaz von der französischen Regierung, ihre Pläne für eine 75-Prozent-Steuer auf sehr hohe Einkommen zurückzuziehen. Die exorbitante Steuer sei ein destruktives Symbol, das um die Welt gehe und bald überall Schule machen könnte, so der Unternehmer.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich nimmt weiterhin zu. Die Lage auf dem französischen Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends und die Regierung reagiert hilflos (mehr hier). Von der desolaten Situation am Arbeitsmarkt profitiert vor allem der Front National von Marine Le Pen (hier).

Langfristig kann Frankreich die Staatspleite wohl nicht mehr abwenden, sagen die Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (hier). Das Land befinde sich in einer beispiellosen Abwärtsspirale.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/22/pariser-industrie-boss-frankreichs-wirtschaftslage-ist-katastrophal/

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23.06.2014

Frankreich: Industrie und Dienstleistungen mit ganz schwachen Zahlen

Die Entwicklung in Frankreich zieht die Euro-Zone nach unten: Die Industrie meldet schlechte Zahlen. Der Dienstleistungs-Sektor ebenfalls. Weil Deutschland nur mäßig wächst, bleibt der Währungsunion nur die Hoffnung auf mehr staatliche Mittel – und damit höhere Defizite.

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Das französische Konjunktur-Barometer fiel aktuell von 49,6 im Mai auf saisonal angepasste 47,8. Das ist der niedrigste Wert seit Dezember. Der Wert für Dienstleistungen sank von 49,1 auf 48,2. Das teilte das Markit-Institut am Montag mit. Volkswirte hatten für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Region einen fast unveränderten Wert prognostiziert. Sie rechneten mit einem Fall auf lediglich 49,5.

Eine Notierung des EMI unter 50 zeigt an, dass die Geschäfte in der Industrie im Vergleich zum Vormonat schrumpften. Erst Werte über 50 signalisieren Wachstum. Bereits in den vergangenen drei Quartalen stand die französische Wirtschaft schlechter da als die Eurozone (mehr hier).

Es gibt wenig Anzeichen für eine Trendwende in der Leistung der französischen Wirtschaft am Ende des zweiten Quartals“, zitiert Bloomberg einen Senior-Ökonom von Markit. Es scheint, als werde sich die schwache Wirtschaftsleistung Frankreichs fortsetzen.

Auch die deutsche Wirtschaft bleibt hinter den Erwartungen: Der Einkaufsmanager-Index des verarbeitenden Gewerbes steigt im Juni auf 52,4 Punkte. Erwartet wurden jedoch 52,7 Punkte nach 52,3 Punkten im Vormonat (mehr hier).

Insgesamt hat die Konjunkturerholung in der Eurozone im Juni den zweiten Monat in Folge an Schwung verloren. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft fiel um 0,7 auf 52,8 Punkte. Das ist der tiefste Stand seit einem halben Jahr. Trotz des Rückgangs blieb das Barometer aber über der Wachstumsschwelle von 50 Zählern anzeigt.

Die Euro-Zone ist im zweiten Quartal so stark gewachsen wie seit drei Jahren nicht mehr“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. „Dass das Barometer jedoch zum zweiten Mal hintereinander nachgab, deutet darauf hin, dass dem Aufschwung ein wenig die Puste ausgeht.“ Das Hauptproblem sei die große Kluft innerhalb der Währungsunion. In Frankreich etwa könne das Bruttoinlandsprodukt sogar schrumpfen, in Deutschland dagegen erneut kräftig wachsen.

Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie gab um 0,3 auf 51,9 Zähler ab, den niedrigsten Wert seit sieben Monaten. Das Barometer für die Dienstleister fiel um 0,4 auf 52,8 Zähler.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in der vergangenen Woche eine
düstere Einschätzung der Euro-Wirtschaft abgegeben. Nach wie vor sei die Leistung unter Vorkrisen-Niveau. Die Arbeitslosigkeit sei „inakzeptabel hoch“ und die Inflationbesorgniserregend niedrig“, so Bloomberg.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/23/frankreich-industrie-und-dienstleistungen-mit-ganz-schwachen-zahlen/

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27.05.2014

Frankreichs Wirtschaft droht der Angriff von links

Nach dem Wahlsieg der rechtsextremen Front National begehrt in Frankreich der linke Flügel der Sozialisten auf. Er drängt Präsident Hollande zu Wohltaten – obwohl es der Wirtschaft miserabel geht.

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Er werde die Konsequenzen ziehen, hatte er noch am Abend des Wahldebakels angekündigt. Doch wer erwartet hatte, dass Frankreichs Präsident François Hollande nach dem schlechten Abschneiden seiner sozialistischen Regierungspartei und dem Sieg der rechtsextremen Front National (FN) bei den Europawahlen einen radikalen Kurswechsel vollziehen würde, wurde zunächst enttäuscht.

Hollande zögerte fast einen ganzen Tag lang, dann hielt er am Montagabend relativ kurz entschlossen doch noch eine kurze Fernsehansprache, in der er wieder einmal versuchte, es allen recht zu machen. „Die Zukunft Frankreichs liegt in Europa“, erklärte Hollande.

Er werde an seinem Fahrplan festhalten: „Das ist nicht Europa, das das von uns verlangt, sondern das ist für Frankreich, dass wir Reformen machen müssen.“

Damit erteilte das durch die Europawahlen noch mehr als ohnehin geschwächte Staatsoberhaupt dem linken Parteiflügel der Sozialisten eine Absage. Deren Vertreter hatten nach dem Erfolg der rechtsextremen Front National auf einen Linksruck gedrängt. Schuld an dem Wahldebakel sei die von Brüssel verordnete Sparpolitik, argumentieren sie.

Doch wie lange kann Hollande noch an seinem Fahrplan festhalten? Um sich das Wohlwollen in den eigenen Reihen nicht komplett zu verspielen, machte er ein Zugeständnis an den linken Parteiflügel. „Es ist meine Pflicht, Europa neu auszurichten“, sagte er. „Die Austerität hat die Völker entmutigt.“ Der Schwerpunkt der Europapolitik müsse künftig auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ liegen.

Europas zweitgrößte Volkswirtschaft ist geschwächt

Hollande könnte nun Brüssel dazu drängen, Forschungsausgaben oder das Verteidigungsbudget aus der Berechnung des Haushaltsdefizits auszuklammern, spekulieren französische Medien. Das Staatsoberhaupt wolle zudem auf eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten eines schwächeren Euros drängen, heißt es in Paris.

Doch Hollande dürfte kaum in der Lage sein, Frankreich in Brüssel Gehör zu verschaffen. Er war bereits vor den Europawahlen der unbeliebteste Präsident der französischen Nachkriegsgeschichte.

Durch die Wahlen, bei denen die Sozialisten mit 13,98 Prozent der Stimmen weit hinter der FN (24,85 Prozent) und der konservativen Oppositionspartei UMP (20,8 Prozent) lagen, ist er nun zusätzlich angeschlagen.

Das schwächt auch die Stellung der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa. Bei den EU-Partnern dürften neue Vorstöße Frankreichs, einen weiteren Aufschub zum Erreichen des Defizitziels zu bekommen, deshalb nur auf wenig Gehör stoßen.

Hollande droht Zerreißprobe

„Die französischen Ergebnisse sind nur eine Bestätigung, dass wir wirtschaftlich abgehängt sind, sowohl in Bezug auf Beschäftigung und Wachstum als auch auf Exporte“, urteilt Marc Fiorentino von dem Vermögensverwaltungsportal monfinancier.com.

Das hätten die Märkte bereits registriert. Nicht so jedoch der linke Parteiflügel der Sozialisten, der Reformen und Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ablehnt. Hollande droht nun innerhalb der eigenen Partei eine Zerreißprobe.

Die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2014, der im Juni vorgelegt werden soll, dürfte dabei zum nächsten Testfall werden, genau wie die Territorialreform, die Hollande kommende Woche präsentieren will. Sie soll helfen, die komplizierte Verwaltungsstruktur des Landes zu vereinfachen. Mittelfristig könnten dadurch bis zu 25 Milliarden Euro jährlich eingespart werden, sagt der für die Reform zuständige Staatssekretär André Vallini.

Bei diesen Reformvorhaben könnte es dann aber auch in den nächsten drei Jahren angesichts des verstärkten Widerstands des linken Parteiflügels der Sozialisten bleiben. Doch selbst die Territorialreform könnte scheitern, da Hollande neben der Ablehnung durch die konservative Opposition inzwischen eben auch mit verstärktem Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen muss.

Kann sich Hollande noch drei Jahre halten?

Die Abstimmung über den sogenannten Stabilitätspakt hat bereits einen kleinen Vorgeschmack geliefert, was Hollande erwartet. Denn der Pakt, der in den nächsten drei Jahren Einsparungen von 50 Milliarden Euro vorsieht, wurde nur mit einer knappen Mehrheit angenommen, da sich 41 sozialistische Abgeordnete der Stimme enthielten.

Sie stammten zumeist aus dem linken Lager der sozialistischen Regierungspartei.

Das zeigt, dass Hollande und sein neuer Premierminister Manuel Valls künftig bei jeder wichtigen Abstimmung mit dem Widerstand des linken Parteiflügels rechnen müssen. Der Präsident und sein dynamischer Regierungschef verfügen nicht mehr über die eigene Mehrheit in der Nationalversammlung.

Wollen sie möglichst große Teile ihrer Vorhaben durchsetzen, werden sie deshalb in Zukunft im Vorfeld jeder Abstimmung Verhandlungen mit dem linken Flügel ihrer Partei aufnehmen müssen.

Beobachter in Frankreich rätseln bereits, ob sich Hollande noch drei Jahre bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen halten kann. Die FN forderte am Sonntag bereits die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen.

Das lehnte Hollande ab. Dennoch ist unbestritten, dass Frankreich nun nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in der Krise steckt.

http://www.welt.de/wirtschaft/article128478725/Frankreichs-Wirtschaft-droht-der-Angriff-von-links.html

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26.05.2014

Barroso fordert: Deutschland muss Frankreich retten

José Manuel Barroso hat messerscharf erkannt, dass das politische Erdbeben in Frankreich zur Gefahr für die gesamte EU werden könnte. Daher müsse eine starke „Achse zwischen Berlin und Paris“ gebildet werden. Eine Möglichkeit wäre, noch mehr Geld zu drucken – die Franzosen fordern, dass die EZB unter die Kuratel der Euro-Finanzminister gestellt werden soll.

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach der Europawahl am Sonntag eine intensivere Kooperation von Deutschland und Frankreich gefordert. “Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit von Berlin und Paris. Ohne diese funktioniert es einfach nicht”, sagte Barroso am Montag in Sintra nordwestlich von Lissabon. “Sie ist unverzichtbar, aber auch nicht alleine ausreichend.” Die übrigen 26 EU-Länder dürften nicht das Gefühl bekommen, dass die wichtigen Entscheidungen zwischen den beiden größten Ländern der Gemeinschaft ausgemacht würden, bevor die übrigen Staaten gefragt würden.

Das starke Abschneiden von EU-Kritikern etwa in Frankreich und Österreich mache ihn sehr betroffen, sagte Barroso auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) in seiner Heimat. Aus seiner Sicht hat vor allem die Krise der vergangenen Jahre zu dem massiven Verlust von Vertrauen in die Institutionen und etablierten Parteien in der EU geführt. “Die Wahrnehmung der Leute auf der Straße war, dass sie nicht mehr die Kontrolle darüber haben was passiert.” Diese Europa-Enttäuschung und die Angst, bei der Globalisierung auf der Verliererseite zu stehen, habe den Nährboden für “populistische und nationalistische Strömungen” geliefert. Dies gelte aber nicht nur für die europäischen Institutionen, sondern auch für die Institutionen in den Nationalstaaten.

Die EU hat sich in den vergangenen Wochen bereits für die Stärkung dieser Achse ausgesprochen: Der konservative Kandidat Juncker, der nun Barroso nachfolgen will, hat bereits vor der Wahl in Richtung Paris signalisiert, dass er sich vorstellen könnte, dass die EZB ihrer Unabhängigkeit entbunden und vollends in den Dienst der Euro-Rettung gestellt wird. Die Folge wäre eine Umverteilung der Schulden innerhalb Europas. Für manche entstünde daraus die Vollendung der inneren Einheit Europas.

Mehr zu Junckers Vorstellungen einer politisch gesteuerten Geldpolitik – hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/26/barroso-fordert-deutschland-muss-frankreich-retten/

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14.05.2014

BZÖ: „Frankreich schlittert im Juni in die Pleite – Enteignung der Sparer folgt“

Wie Europaabgeordnete Angelika Werthmann aus verlässlicher Quelle in Erfahrung gebracht haben will, wird Frankreichs Schuldenstand bis Juni auf 100 Prozent des BIP ansteigen. Damit reißt einer der wichtigsten EU-Länder den Euro in die Existenzkrise, so die Spitzenkandidaten zur EU-Wahl.

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Die EU-Kommission sowie Staats- und Regierungschefs bereiten seit Monaten ein Rettungsszenario vor, anstatt die Öffentlichkeit zu informieren, heißt es in der OTS des BZÖ. Das BZÖ hat demnach erfahren, dass es im Juni zur Pleite kommt. „Die EU wird eine Vergemeinschaftung der Schulden vornehmen. Das bedeutet, dass die Schuldenstände exorbitant ansteigen werden“, so BZÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Angelika Werthmann. Für Österreich würde eine Vergemeinschaftung der Schulden einen Anstieg der Verschuldung von 74,5 Prozent auf 92,7 Prozent (+18,2%) zur Folge haben, rechnet Werthmann vor.

„Sparguthaben wird erneut herangezogen“

Um dies zu finanzieren, plant die EU noch im Sommer – auf Basis des zypriotischen Probelaufs – einen Schuldenschnitt unter Zuhilfenahme der österreichischen Sparguthaben, vermutet das BZÖ weiter. Dabei dürfte demnach auch die Einlagensicherung gefährdet sein.

Der deutsche Währungsexperte Prof. Dr. Bernd Ramb bestätigte offenbar die Prognose und befürchtet eine Asymmetrie der gemeinsamen Schuldentilgung: „Die Rettungsversuche sind gescheitert. Die Beseitigung der Schulden wird ausschließlich die leistungsstarken Länder betreffen, denn die ärmeren Länder werden die Steuerlast nicht stemmen können.“ Bereits die Entwicklungen der letzten Jahre lassen laut BZÖ-Aussendung keinen Zweifel an der für Juni prognostizierten Staatspleite in Frankreich zu: „Frankreich hatte im Jahr 2009 einen Schuldenstand von 79 Prozent. Inzwischen liegen die Franzosen bei 93,5 Prozent. Dazu gibt es in Frankreich keine Tendenzen, die Neuverschuldung zurückzudrängen. Es ist nun an der Zeit, sich Gedanken über Alternativen zu machen“, so Ramb.

Bündnisobmann Gerald Grosz kritisierte sehr stark das Verhalten der nationalen Regierungen, die eine Veröffentlichung des Ausmaßes einer bevorstehenden Krise bis nach der Europawahl hinauszögern: „Die Menschen werden hier bewusst hinters Licht geführt. Die Auswirkungen einer Pleite Frankreichs und der damit verbundene Anstieg der Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten wird exorbitant sein. Frankreich ist eine wichtige Säule. Da hilft kein einfacher Rettungsschirm. Im Vergleich dazu, wird Griechenland ein Lercherl gewesen sein!“

Grosz vermutet daher, dass die Erhebung sämtlicher Steuerdaten durch den IWF, der G8 und der EU nur die Vorbereitung für den Zugriff auf das Vermögen der Menschen war. Grosz fordert von der Bundesregierung eine konkrete Offenlegung und Lösung: „Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Offenbarungseid zu leisten. Wenn sich die Berichte als wahr herausstellen, erwarten wir von der Regierung, ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone abzuhalten“, so Grosz. Der Bündnisobmann kritisierte die Vorgehensweise innerhalb der Europäischen Union aufs Schärfste und stellt abschließend fest:“Wir fordern von Faymann und Spindelegger einen Notfallplan, wenn Frankreich Europa in die Existenzkrise reitet!“

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/3804792/BZO_Frankreich-schlittert-im-Juni-in-die-Pleite-Enteignung-der?_vl_backlink=/home/index.do

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17.04.2014

Frankreich friert Renten und Sozialleistungen ein

Frankreich will seinen Staatshaushalt in den Griff kriegen. 50 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Nun verrät der neue Regierungschef, wie er sich das vorstellt.

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Frankreich will bis zum Ende des kommenden Jahres Renten und Sozialleistungen einfrieren. Das sagte der neue Premierminister Manuel Valls, als er in Paris erstmals Einzelheiten bekanntgab dazu, wie der französische Staat die schon angekündigten 50 Milliarden Euro Ausgaben einsparen will.

Neben den Renten sollen auch Zahlungen wie Wohngeld oder Familienleistungen vorerst nicht erhöht werden. Valls will dabei nur die Mindeststufen von Sozialleistungen ausnehmen. Bis Oktober 2015 sollen die Zahlungen von der Steigerung um die Inflationsrate abgekoppelt werden.

Von den geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden bis zum Jahr 2017 soll die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro stemmen, weitere elf Milliarden sollen nach den Plänen die Kommunen beisteuern. Etwa zehn Milliarden will Valls bei der Krankenversicherung einsparen. So sollen die ambulante Chirurgie ausgebaut, Krankenhaus-Aufenthalte verkürzt und billigere Medikamente verordnet werden. Zusätzlich elf Milliarden Euro will die Regierung im Bereich anderer Sozialleistungen zusammenstreichen.

Widerstand in der eigenen Partei

Frankreichs Staatspräsident François Hollande nannte die
Kürzungen „unumgänglich“. Natürlich sei es manchmal
einfacher, „die Augen vor den Realitäten zu verschließen“. Er aber habe „der Realität ins Gesicht blicken“ wollen. Mit den Maßnahmen will die sozialistische Regierung das Staatsdefizit wieder auf weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Maastricht-Kriterium) bringen.

Dass die Renten vorübergehend nicht mehr an die Inflation gekoppelt werden, soll den Sozialkassen 3,3 Milliarden Euro ersparen – die Mindestrenten sollen davon ausgenommen sein. Die üblicherweise ebenfalls an die Inflation gekoppelte Gehaltserhöhung für die rund fünf Millionen Beamten in Frankreich ist bereits seit vier Jahren eingefroren. Valls kündigte nun an, dies werde fortgesetzt, an den altersbedingten Erhöhungen werde aber nicht gerüttelt.

Um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, sollten bereits ab
Juni Geringverdiener steuerlich entlastet werden, sagte der Regierungschef weiter. Nachdrücklich lehnte er zudem die von den Arbeitgebern geforderte zeitweise Aufhebung des Mindestlohns für bestimmte Langzeitarbeitslose ab.

Wie zu erwarten stoßen die Pläne unter zahlreichen Abgeordneten seiner eigenen Partei auf Unmut. „Wir waren 150 Abgeordnete, und es herrschte eine Totenstille, als wir diese Ankündigungen angehört haben“, sagte der Parlamentarier Christian Paul. Die Abgeordneten seien angesichts der in dieser Form „inakzeptablen“ Ankündigungen regelrecht „niedergeschmettert“ gewesen.

Wir wurden nicht gewählt, um den Verlust der Kaufkraft von
Rentnern, Beamten und den Angestellten, die staatliche Leistungen erhalten, zu organisieren“, sagte Paul. Bei der für den 30. April in der Nationalversammlung vorgesehenen Abstimmung über das „Stabilitätsprogramm“, in dem die Sparbemühungen verankert sein werden, wolle er gegen das Vorhaben stimmen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/frankreich-friert-renten-und-sozialleistungen-ein-12899913.html

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03.04.2014

Frankreich gibt Zeitplan für Defizitabbau auf

Bis nächstes Jahr soll Frankreich die Defizitgrenzen der EU wieder einhalten. Doch daraus wird nichts. Die neue Regierung verweist lieber darauf, wie wichtig das Land für Europa ist.

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Frankreichs neuer Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan für den Defizitabbau seines Landes mit der EU-Kommission neu „diskutieren“. Es sei „im gemeinsamen Interesse Europas, den richtigen Rhythmus“ für den französischen Defizitabbau zu finden, sagte Sapin dem Sender France Inter. „Europa wird es besser gehen, wenn es Frankreich besser geht“, sagte der Vertraute von Präsident François Hollande, der am Mittwoch zum Finanz- und Haushaltsminister ernannt worden war.

Sapin machte zwar ebenso wie der neue Premierminister Manuel Valls deutlich, dass der „Kurs“ des Defizitabbaus nicht aufgegeben werde. Frankreich hatte der EU versprochen, sein Defizit, das Ende vergangenen Jahres bei 4,3 Prozent gelegen hatte, auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 zu drücken.

Sapin hob nun hervor, dass die Ziele von Paris eingehalten würden, ohne aber den Zeitplan zu garantieren.

„Nicht Sparen um des Sparens willen“

Sapin sagte, alle europäischen Partner sollten ein gemeinsames Anliegen haben: „Mehr Wachstum für mehr Arbeitsplätze, wobei schrittweise unsere öffentlichen Finanzen wieder ausgeglichen werden.“ Mit Blick auf die von der französischen Regierung angestrebten Einsparungen von 50 Milliarden Euro bis 2017 sagte er ähnlich wie Präsident Hollande, dass es nicht ein Sparen um des Sparens willen geben solle, damit das wieder aufkeimende Wachstum nicht erstickt werde.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten Frankreichs neue Regierung am Mittwoch ermahnt, sich an die mit der EU vereinbarten Vorgaben zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu halten. Schäuble pflichtete EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei, der Paris daran erinnert hatte, dass die Frist zum Abbau seines Defizits bereits zweimal verschoben wurde.

http://www.welt.de/wirtschaft/article126514009/Frankreich-gibt-Zeitplan-fuer-Defizitabbau-auf.html

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11.03.2014

Schulden-Krise: Frankreich muss für Haushalt Not-Reserven anzapfen

Frankreich hat in der Schulden-Krise keinerlei Maßnahmen zum Abbau der Staatsausgaben unternommen. Um einen Konflikt mit den EU-Defizit-Zielen zu vermeiden, zapft Präsident nun die eiserne Reserve an. Das bringt der Regierung ein weiteres Jahr, in dem unangenehme Entscheidungen unterbleiben können. 

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Trotz aller Zweifel der EU-Kommission hält Frankreich am Erreichen seiner Defizitziele fest. Das Land will dazu einen sieben Milliarden Euro schweren Reserve-Fonds anzapfen, den die Ministerien für schlechte Zeiten vorhalten. Das Geld aus dem Fonds werde “locker ausreichen” um die gesteckten Defizitziele zu erreichen, betonte Finanzminister Pierre Moscovici in der Nacht zum Montag im TV-Sender BFM. Die EU-Kommission hat dem Land bis 2015 Zeit gegeben, sein Defizit wieder unter das Maastricht-Kriterium von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Regierung in Paris peilt für 2015 ein Defizit von 2,8 Prozent an. Nach der Prognose der Brüsseler Kommission wird das Land das Ziel mit 3,9 Prozent klar verfehlen.

Auch für dieses Jahr klaffen die Einschätzungen der Tiefe des Haushaltslochs weit auseinander: Frankreichs Präsident Francois Hollande rechnet mit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Brüsseler Kommission hingegen mit 3,9 Prozent des BIP.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/11/schulden-krise-frankreich-muss-fuer-haushalt-not-reserven-anzapfen/

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