Bundeswehr fordert bewaffnete Drohnen – die Chroniken

01.07.2014

Von der Leyen setzt auf Kampfdrohnen

Verteidigungsministerin von der Leyen hat lange gezögert, jetzt hat sie sich in der Drohnen-Debatte positioniert. Die Bundeswehr soll Kampfdrohnen einsetzen können – und dabei die Zulassung für den Luftraum austricksen.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will der Bundeswehr den Einsatz von Kampfdrohnen ermöglichen. Nach langem Zögern sprach sie sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus, über deren Ausrüstung mit Präzisionsraketen der Bundestag aber im Einzelfall entscheiden soll.

Die CDU-Politikerin will die unbemannten Flugzeuge zunächst für konkrete Auslandseinsätze anmieten. Gleichzeitig soll die Entwicklung einer europäischen Drohne vorangetrieben werden, die aber frühestens in zehn Jahren einsatzfähig sein wird. Am Mittwoch wird von der Leyen ihre Drohnen-Pläne im Bundestag erläutern.

Die Ministerin gab auch bekannt, dass die Unternehmensberaterin Katrin Suder (42) von McKinsey als Staatssekretärin den Rüstungsbereich in ihrem Ministerium neu ordnen soll. Als Konsequenz aus massiven Problemen bei etlichen Großprojekten hatte sie im Februar den Staatssekretär Stéphane Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wird in Deutschland seit Jahren heftig diskutiert. Die Bundeswehr fordert sie für den Schutz der eigenen Soldaten. Kritiker befürchten, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt sinkt, weil keine eigenen Soldaten gefährdet werden.

Bisher setzt die Bundeswehr in Afghanistan gemietete Aufklärungsdrohnen aus Israel vom Typ „Heron 1“ ein. Diese sind aber zu klein, um Waffen zu tragen. Dafür kommen die größere „Heron TP“ und die US-Drohnen „Predator“ (Raubtier) und „Reaper“ (Sensenmann) in Frage, die von den Amerikanern beispielsweise in Pakistan zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen eingesetzt werden.

Die Anmietung von Drohnen für konkrete Einsätze habe den Vorteil, dass man keine Zulassung für den deutschen Luftraum benötige, sagte von der Leyen. „Wir könnten jederzeit flexibel darauf reagieren, was künftige Einsätze von uns verlangen. Und da die neueren Modelle ohnehin bewaffnungsfähig sind, stünde uns damit künftig nicht nur die dringend benötigte Aufklärungsdrohne zur Verfügung.“ Das Parlament solle die Möglichkeit erhalten, „mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden“.

Mittelfristig soll die Bundeswehr mit europäischen Drohnen ausgestattet werden. „Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen“, sagte von der Leyen. „Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauert, werden wir nun Partner suchen.“

Die führenden europäischen Luftfahrtkonzerne Airbus, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi hatten bereits im Mai einen Vorstoß dafür gestartet. Von der Leyen hatte sich dazu zunächst zurückhaltend geäußert. Die Entwicklung einer europäischen Drohne war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Linke und Grüne sind grundsätzlich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Die SPD hat sich bisher skeptisch geäußert. Linksfraktionschef Gregor Gysi reagierte empört auf die Ankündigung von der Leyens. „Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren“, sagte er. „Deshalb hoffe ich auf breiten Widerstand gegen die Anschaffung waffenfähiger Drohnen.“

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner twitterte, es sei eine „unglaubliche Missachtung des Parlaments“, dass von der Leyen ihre Pläne zuerst in der Zeitung verkünde.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einsaetze-fuer-die-bundeswehr-von-der-leyen-setzt-auf-kampfdrohnen/10136442.html

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30.06.2014

Wenn schon militärische Gewalt, dann mit Drohnen

Die Fluggeräte können Opfer verhindern, weil sie genauer treffen als bisherige Waffen. Solange andere Staaten sie besitzen, würde ein deutscher Verzicht auf Drohnen Wehrlosigkeit bedeuten.

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Im Krieg nur noch Kriegsverursacher töten und keine Unschuldigen – das soll und kann besser als jede andere Waffe die Drohne. Soll auch Deutschland dieses neuartige, ferngelenkte, unbemannte Fluggerät herstellen? Diese Frage wird nicht rein militärisch entschieden, sondern politisch. Auch der Bundestag hat und wird hierüber debattieren.

Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig, weil die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ und keine Regierungsarmee ist. Die Nationale Volksarmee der DDR nannte sich zwar „Volksarmee“, war aber nie eine solche – so wenig wie das zweite D für Demokratie im Staatsnamen DDR. Die Bundeswehr ist eine Volksarmee, weil die Volksvertreter über ihren Einsatz entscheiden.

Das ist weltweit eher die Ausnahme als die Regel, also einer der Trümpfe unserer bundesdeutschen demokratischen Republik. Über die Instrumente muss das Parlament keineswegs (mit)entscheiden. Sollte es? Eher nein, weil dies eine eindeutige Regierungs- und keine Kontrollaufgabe ist.

Es bedarf der ständigen öffentlichen Diskussion

Die Parlamentsdebatte erfüllt jedoch für die Verteidigungsministerin einen wichtigen Zweck: Sie bezieht das Parlament in diese sowohl instrumentelle als auch ethische Problematik mit ein. Die moralische Verantwortung wird somit nicht nur auf ihr lasten. Sie lastet auch auf uns, weil wir, das Volk, unsere Vertreter durch Wahlen kontrollieren.

Demokratische Sicherheitspolitik kann ohne Zustimmung des Volkes, also seiner breiten Mehrheit, nicht erfolgreich sein. Wir alle müssen deshalb darüber nachdenken und entscheiden. Nicht in einem Volksentscheid, der immer nur Stimmungen wiedergibt. Jeder weiß, dass Stimmungen schwanken. Deshalb bedarf es der ständigen öffentlichen Diskussion. Nur diese ermöglicht ständige Kontrolle und Selbstkontrolle.

Dieser Grundgedanke, dieses Ziel, sei allen Überlegungen vorangestellt und moralisch übergeordnet: Krieg, der Einsatz militärischer Gewalt, ist im wahrsten Sinne des Wortes das Allerletzte. Kommt es dennoch zum Einsatz militärischer Gewalt, gilt folgendes Gebot für und in demokratischen Staaten: Die eigene politische und militärische Führung muss das Leben ihrer Bürger in und ohne Uniform bestmöglich schützen, denn die Urfunktion von Staaten ist der Schutz ihrer Bürger nach innen und außen.

Der Staat, das sind wir

Demokratische Staaten, wie unserer, werden von, für und durch die Menschen bestimmt. Der Staat, das sind wir. Deshalb hat der Staat auch und gerade im unvermeidlichen (weil nicht verhinderbaren) Krieg die Aufgabe, jeden von uns zu schützen, auch und natürlich jeden unserer Soldaten.

Anders als in undemokratischen Staaten, wo Menschen Kanonenfutter sind, müssen demokratische Staaten deshalb in Kriegen zuerst und vor allem ihr Material einsetzen, nicht ihre Menschen. Andernfalls verstießen sie gegen ihr moralisches Seinsprinzip.

Deutsche Sicherheitsdebatten übersehen diesen Grundgedanken oft. Viele kennen ihn nicht einmal. Sie orientieren sich im 21. Jahrhundert am Ideal des 11. und 12. Jahrhunderts, am Ritterideal. Der Tenor lautet dabei: „Wenn schon Krieg, dann ritterlich“, also Mann gegen Mann. Sowohl im Ritterturnier als auch im Reiterkampf der Krieger.

Das war einmal. Aber es war auch anders. Vorher und nachher. Neu ist weder das Problem noch die ethische Diskussion. Pfeil und Bogen wurden schon in der Antike eingesetzt. Natürlich auch im Mittelalter. Je fortgeschrittener die Technik, desto größer wurde der Abstand zwischen Bogenschützen und angepeilten Zielen.

Gibt es menschlich geführte Kriege?

Vom Kampf Mann gegen Mann konnte dabei keine Rede sein. Zielgenau, manngenau, peilten 1415 in der Schlacht von Azincourt die Langbogenschützen des englischen Königs Heinrich V. aus sicherer Entfernung die französische Kavallerie und Infanterie an und besiegten sie.

Von der Anonymisierung des Tötens durch Distanzwaffen erwartete der auch hier weltfremde Elfenbeinturm-Philosoph Hegel eine Zivilisierung beziehungsweise Entemotionalisierung durch Entpersönlichung des Kampfes. Wer seinen Feind nicht sehe, hasse ihn nicht. Das „Prinzip der modernen Welt“ sorge dafür, dass die „neueren Kriege … menschlich geführt“ würden. Wie naiv, Herr Professor!

Alles und jeden und völlig anonym töteten danach Artillerie, Luftwaffe und Raketen den Gegner, der stets als „Feind“ galt. Sie töteten massenhaft sowohl dessen Soldaten als auch dessen Zivilisten. Die Zielgenauigkeit ließ zu wünschen übrig. Die ungewollten Menschenopfer und Materialschäden sind enorm.

In der eiskalten Sprache des Militärs nennt man die ungewollten Opfer „Nebenschäden“ oder „Kollateralschäden“. Es gibt sie auch bei Drohnen. Doch nachweislich und unbestreitbar sind sie, weil enorm zielgenau, deutlich geringer als beispielsweise beim Einsatz von herkömmlichen Flugzeugen, Raketen und anderen Geschossen.

So gesehen sind sie im Unmenschlichen, also dem Krieg, die menschlichste Variante. Sie zielen genauer als jede andere Waffe auf die „Quelle des Bösen“ und minimieren die (schreckliche Sprache der kalten Sachlichkeit) „Schäden“ im Umfeld. Sie sind daher ein klassisches Mittel zum politischen Zweck. Das Töten ist nicht mehr Zweck an sich, kein Selbstzweck.

Gezielte Treffer auf die Urheber des Terrors

Ein konkretes Beispiel: Indem sie ihre eigenen Zivilisten als Geiseln nehmen, feuern Hamas-Terroristen vornehmlich aus Wohnhäusern oder Kindergärten wahllos auf Ziele in Israel. Dessen Regierung kann das nicht ignorieren. Sie muss reagieren. Sie könnte die Luftwaffe bombardieren lassen. Dass die Drahtzieher getroffen werden, ist unwahrscheinlich, die Zahl der Nebenschäden ist gewaltig. Noch gewaltiger wäre sie bei einer Invasion. Die Präzision von Drohnen ermöglicht gezielte Treffer auf die Urheber des Terrors.

Das macht das Töten von Menschen durch Drohnen nicht menschlich. Aber gibt es menschliches Töten? Es zu verhindern ist Aufgabe der Menschen, der Politiker und nicht des Materials. Wenn man, weil wirklich unvermeidbar, Kriegsmaterial einsetzt, dann solches, das die eigenen Bürgersoldaten nicht gefährdet und so wenige Menschen auf „Feindesseite“ tötet wie nur möglich. Wenn militärische Gewalt, dann mit Drohnen. Das gebieten Moral und Material.

Weil außerdem andere Staaten längst Drohnen entwickeln, besitzen, einsetzen, kaufen oder verkaufen, würde der bundesdeutsche Verzicht auf Drohnen Wehrlosigkeit bedeuten. Wehrlosigkeit wiederum bedeutete die Gefährdung der Bundesbürger durch die Verantwortlichen der Bundesrepublik.

Das wiederum wäre verantwortungslos und widerspräche dem Seinsgrund eines demokratischen Staates. Fakten, Notwendigkeiten und, ja, Moral sprechen für dieses Material, für die bewaffneten Drohnen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129590853/Wenn-schon-militaerische-Gewalt-dann-mit-Drohnen.html

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27.10.2013

Bewaffnete Drohnen:Ein Gebot der Moral?

Die Drohne „Heron“ kreist über Afghanistan, der Pilot steuert sie vom Boden aus. Das unbemannte Flugzeug kann beobachten, aber nicht schießen. Für die Soldaten stellt sich die Frage: Sollte es nicht doch bewaffnet sein?

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Der Bundeswehr-Pilot fliegt heute im Auftrag der afghanischen Armee. Aus der Luft klärt er eine Straße auf, die Taliban sollen Brücken zerstört haben. Das Flugzeug dreht Kreise über der kargen Landschaft – allerdings 280 Kilometer von seiner Crew entfernt. Die Besatzung besteht aus dem Piloten und einem sogenannten Sensorbediener. Ihr Cockpit ist in einem Container im Feldlager Masar-i-Scharif untergebracht, von dem aus die Drohne des Typs „Heron“ via Satellit gesteuert wird. Bewaffnet ist das unbemannte Flugzeug nicht. Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière würde das gerne ändern – und Kampfdrohnen anschaffen.

Die beiden Soldaten – der Pilot im Fliegeroverall rechts, der Sensorbediener links – sitzen viel entspannter in ihrem fensterlosen Container-Cockpit, als das in einem Kampfjet der Fall wäre. Hier wirken keine Fliehkräfte, sondern nur eine effektive Klimaanlage. Konzentriert blicken sie auf die fünf Bildschirme vor ihnen, auf die die „Heron“ (englisch für Reiher) ihr Video in Echtzeit überträgt. Deutlich ist zu erkennen, dass die Brücken intakt sind. Die Bilder zeichnet ein Festplattenrekorder auf, wie er auch am heimischen Fernseher stehen könnte. Zwischen den beiden Arbeitsplätzen steht ein schwarzes Telefon mit einer abhörsicheren Leitung.

Dass der Pilot – im Fachjargon: Der „Arial Vehicle Operator“ (AVO) – die Drohne per Joystick steuert, ist zumindest bei der „Heron“ ein Mythos. Er lenkt sie mit der Computertastatur vor ihm, und eigentlich kann die „Heron“ das meiste sowieso alleine – theoretisch sogar selbstständig zum Heimatflughafen fliegen und landen, auch wenn die Piloten das dann doch lieber selber erledigen.

Einen Joystick hat nur der Sensorbediener, der damit die Kamera ausrichtet, die auch Wärmebildaufnahmen machen kann. Leicht anachronistisch wirkt die manuelle Fernbedienung, mit der die Drohne bei Sichtkontakt auch geflogen werden kann – und die aussieht, als hätte sie jemand aus dem Hobby-Laden für ferngesteuerte Modellflugzeuge mitgebracht.

Die „Heron“ selber sieht aus wie ein überdimensioniertes Modellflugzeug. Knapp 17 Meter Spannweite hat die graue Drohne, an der vorderen Oberseite erhebt sich ein Cockpit-ähnlicher Buckel, der aber nicht verglast ist und keinem Piloten Platz bietet. Unten ist die Kamera angebracht. Am Heck sorgt ein Propeller für die 150 Stundenkilometer Reisegeschwindigkeit. Das Fluggerät hat zwei Seitenruder, falls eines ausfallen sollte, auch die Höhenruder sind doppelt. Unterhalb der Cockpit-Attrappe prangt ein schwarzes Kreuz mit weißer Umrandung, das Hoheitszeichen der Bundeswehr.

Die „AVO“ sind alle Piloten auch im herkömmlichen Sinn und fliegen bemannte Flugzeuge oder Hubschrauber bei der Bundeswehr. Für die „Heron“ wurden sie zusätzlich in Israel ausgebildet. Drei „Heron“ aus israelischer Produktion hat Deutschland geleast, insgesamt 480 Stunden Flugzeit über Nordafghanistan stehen der Truppe im Monat zur Verfügung. Die Firma, die die „Heron“ bereitstellt und wartet, hat dafür 20 Mitarbeiter an den Hindukusch entsandt. Nur 29 Soldaten – darunter acht Piloten – aus dem schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Jagel werden in Masar-i-Scharif für den „Heron“-Einsatz benötigt.

Oberstleutnant Ralf E., der in Afghanistan früher im Cockpit eines Aufklärungs-Tornados („Recce-Tornado“) der Luftwaffe saß, ist einer der Drohnen-Piloten. Die „Heron“ hat aus seiner Sicht viele Vorteile – und eher weniger spielt dabei die Gefährdung der Crew in einem bemannten Flugzeug eine Rolle. „Ob ich nun bemannt oder unbemannt fliege, macht hier keinen Unterschied, weil die Aufständischen einfach nicht die Waffen haben, um uns runterzuholen.“

Ausschlaggebend sei die Dauer, die die Drohne in der Luft verbringen kann, sagt der Offizier. „Ich bin ja nun hier in Afghanistan auch mit dem Recce-Tornado geflogen, und da habe ich halt eine Stehzeit von 30 Minuten über dem Einsatzgebiet. Jetzt habe ich eine Stehzeit von 27 Stunden.“ In sechs Kilometern Höhe kann die „Heron“ dabei vom Boden aus weder gesehen noch gehört werden – während sie selber ungestört ihren Video-Stream senden kann.

Aus den Bildern der „Heron“ können die Soldaten viel lesen. Im besten Fall sogar, wo ein, zwei Tage vorher die Erde umgegraben und eine Sprengfalle gelegt wurde. „Was natürlich viel, viel schöner ist, das ist, wenn man die Leute tatsächlich beim Buddeln erwischt“, sagt der Oberstleutnant. Die Koordinaten würden an Kampfmittelbeseitiger weitergegeben, die den Sprengsatz unschädlich machten. Beim Abzug der Bundeswehr aus Kundus sicherte die „Heron“ die Fahrzeuge aus der Luft. „Wir fliegen auch Konvoischutz. Wir begleiten Patrouillen, wenn sie am Boden sind, teilweise auch deutsche Soldaten im Gefecht.“

Im Gefecht zeigt sich, was die „Heron“ in der von der Bundeswehr geleasten Version nicht kann: Bedrängten Soldaten am Boden mit Waffen beistehen. Seit Monaten dreht sich in Deutschland die Debatte darum, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht. Gegner wenden unter anderem ein, die Hemmschwelle für militärische Einsätze sinke, wenn man keine Soldaten, sondern nur noch Drohnen schicken müsse. Der ferngesteuerte Beschuss per Knopfdruck – ähnlich wie bei einem Computerspiel – mache das Töten zu einfach.

Bewaffnete Drohnen haben ihr schlechtes Image den USA zu verdanken. Deren Geheimdienst CIA setzt etwa den Typ „Predator“ seit Jahren im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ein, um mit gezieltem Raketenbeschuss Extremisten zu töten. Die Opfer werden ohne Gerichtsurteil aus der Luft hingerichtet, immer wieder sterben dabei auch Zivilisten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert: „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“

Oberstleutnant E. sieht keine Parallelen zu einem möglichen Kampfdrohnen-Einsatz durch die Bundeswehr. „Die Diskussion ist sehr behaftet durch unsere amerikanischen Freunde, die anscheinend gerne mal nach Pakistan fliegen und dort – so schreibt zumindest die Presse – irgendwelche teilweise auch illegitimen Ziele bombardieren sollen“, sagt er. „Ich glaube nicht, dass wir eine Nation sind, die erst schießt und dann fragt.“ Im Afghanistan-Einsatz gälten ohnehin für bemannte und unbemannte Flugzeuge dieselben strengen Regeln, bevor aus der Luft angegriffen werden dürfe. „Man muss fünf Prüfschleifen durchlaufen, bis es dazu kommt, dass man eine Waffe auslösen kann.“

Im deutschen Einsatzgebiet in Nordafghanistan setzen nur die USA bewaffnete Drohnen ein. Die „Warrior Alpha“ ist baugleich mit der „Predator“ der US-Luftwaffe, wird aber vom amerikanischen Heer verwendet. Außer dem Namen gibt es noch einen Unterschied: Während die Drohnen-Piloten der Air Force in der Heimat sitzen, von dort aus Ziele angreifen und nach der Schicht nach Hause fahren, sind die der Army – wie die der Bundeswehr – im Einsatzgebiet stationiert.

Für Ralf E. ist es nicht das gleiche, ob er die Drohne von Jagel oder von Masar-i-Scharif aus fliegt. Im Einsatzgebiet sei er näher am jeweiligen Auftraggeber dran, der das Fluggerät anfordere. „Teilweise muss ich mit dem Mann auch wirklich physikalisch mal reden und Absprachen treffen“, sagt er. „Das ganze Drumherum (am Einsatzort) gehört natürlich mit dazu.“ Unterschiedlich sei schließlich „die Mentalität, mit der man an die Mission rangeht“.

Die „Warrior Alpha“ steht ebenfalls im Feldlager Masar-i-Scharif, im selben Hangar wie die „Heron“. Auf den ersten Blick ähneln sich die grauen Flugzeuge zumindest entfernt, der wichtigste Unterschied: Die US-Drohne hat unten an den Flügeln Halterungen für Raketen.

Dass die Bundeswehr keine Kampf-Drohnen hat, heißt nicht, dass nicht trotzdem auf deutschen Befehl aus der Luft heraus getötet wird. Etwa im Fall des Luftschlags von Kundus im September 2009, als US-Kampfjets auf Anforderung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein gekaperte Tanklastzüge angriffen. Damals wurden neben Aufständischen auch zahlreiche Zivilisten getötet. Oberst Klein soll später angegeben haben, damals unter Zeitdruck entschieden zu haben – weil er nicht habe absehen können, wie lange die US-Kampfbomber für den Einsatz zur Verfügung standen.

Mit einer bewaffneten Drohne könne man vor einem Angriff „eine viel fundiertere Entscheidung treffen“ als aus einem Kampfjet heraus, sagt der Oberstleutnant. „Ich kann diese Leute natürlich über Stunden beobachten.“ Bei einem bemannten Flugzeug mit seiner begrenzten Einsatzzeit „muss die Entscheidung beispielsweise innerhalb von 15 Minuten fallen“. Das sei besonders heikel, wenn der Unterschied zwischen Freund und Feind – wie in Afghanistan, wo nicht nur Aufständische Waffen tragen – schwer auszumachen sei.

In dem Moment, wo wir sehen, die schießen auf die afghanische Armee, auf alliierte Partner oder auf unsere eigenen Kräfte, erst dann kann ich mir sicher sein, das ist ein Böser“, sagt Ralf E.. „Ist es dann nicht ein Gebot der Moral, in diesem Moment helfen zu können?“ Mit der unbewaffneten Drohne sei das nicht immer möglich. „Wir gucken dann teilweise nur in die Röhre. Wir können natürlich sicherlich einwirken über Funk und sagen, Vorsicht, aus der Richtung kommt das Feuer zurück, und man hat dann seine Möglichkeiten. Das funktioniert auch meistens. Aber halt nicht immer.“

Im Notfall muss dann Luftunterstützung durch Kampfhubschrauber, Jets oder eben bewaffnete US-Drohnen angefordert werden – wobei wertvolle Zeit verloren geht. „Mit der unbewaffneten Drohne stehen Sie in dem Dilemma, dass dann, wenn etwas passiert, wenn die Soldaten beschossen werden, Sie zunächst mal am Bildschirm sitzen und das mit ansehen müssen“, sagt der Kommandeur der internationalen Truppen in Nordafghanistan, Bundeswehr-Generalmajor Jörg Vollmer. „Mit der bewaffneten Drohne können wir zeitgerecht reagieren.“

Bei der bewaffneten Drohne müsse es nicht darum gehen, den Gegner zu töten, sagt Ralf E. – „wir hatten oftmals den Fall, dass es zu Hinterhalt-Situationen gekommen ist, wo man sich eine Bewaffnung gewünscht hätte. Und wir reden jetzt nicht von den 500- oder 2000-Pfund-Bomben, sondern wirklich über sehr kleine, feine Wirkmittel, mit einer Wirkladung vielleicht zwischen drei und fünf Kilo. Und man muss das ja nicht immer auf den Menschen werfen. In vielen Situationen wäre es durchaus auch denkbar, dass man deeskalierend einfach den berühmten Warnschuss abgibt – und wenn sich das Ganze beruhigt, dann hat man ja auch sein Ziel erreicht.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bewaffnete-drohnen-ein-gebot-der-moral/8985942.html

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30.08.2012

Forderung der Luftwaffe: Bewaffnete Drohnen für Deutschland

Die Luftwaffe fordert den Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen auf. Die umstrittenen Waffensysteme seien „militärisch notwendig”, sagte der Luftwaffen-General Müllner.

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Die Luftwaffe dringt auf eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr bis zum Frühjahr. Dies sei nötig, damit im Oktober 2014 ein Ersatz für die bisherige Leasing-Lösung bereitstehe, sagte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, am Donnerstag in Berlin. „Ich erwarte, dass wir im Oktober 2014 bruchfrei eine vergleichbare Fähigkeit haben”, betonte er. Der General fügte hinzu, dass „aus rein militärischer Sicht Drohnen bewaffnet sein müssen”.

Bislang setzt die Bundeswehr in Afghanistan geleaste unbewaffnete Drohnen vom Typ „Heron 1″ zur Aufklärung ein. Der Vertrag läuft im Oktober 2014 aus. Ziel der Bundeswehr ist es, dann ein eigenes System in Betrieb zu nehmen. Müllner sagte, „marktverfügbar” sei dann voraussichtlich nur die Drohne vom Typ „Predator”.

Müllner zeigte sich zuversichtlich, dass es auch für die Finanzierung bewaffneter Drohnen eine parlamentarische Mehrheit geben werde. Dies sei schon allein deshalb zu erwarten, weil die Bundeswehr keine Partnerländer für die Anschaffung unbewaffneter Drohnen finden werde. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr.

Die Waffensysteme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan und Pakistan, aber auch im Jemen genutzt werden, um mutmaßliche Terroristen zu töten. Auch die Einsätze der ferngesteuerten Kampfjets der USA gegen Aufständische in Pakistan sind völkerrechtlich umstritten. Medienberichten zufolge sollen dabei in den vergangenen Jahren hunderte unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen sein.Müllner wies aber Bedenken zurück, wonach bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr rechtswidrig eingesetzt werden könnten.

Den Bedenken gegen einen Einsatz der unbemannten Flugzeuge könne man mit strikten Einsatzregeln entgegentreten, sagte Generalleutnant Müllner am Donnerstag in Berlin. „Es gibt keinen Fall, wo wir uns nicht an die Regeln gehalten haben, die uns vorgegeben wurden.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht trotzdem kein Problem im Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die ferngesteuerten Flieger seien zielgenauer als herkömmliche Waffensysteme und richteten deshalb weniger Schäden an, sagte er vor wenigen Wochen in einem Interview. „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten“.

Grundsätzlich geht Müllner nach eigenen Angaben von einer wachsenden Bedeutung der Luftwaffe in den kommenden 20 Jahren aus. Hintergrund sei, dass Konflikte in Zukunft weniger nach dem Vorbild Afghanistan, sondern eher nach dem Vorbild Libyen beigelegt werden würden.

Aufwand und kurzfristiges Ergebnis stehen in keinem Verhältnis”, sagte Müllner mit Blick auf die internationalen Einsätze in Afghanistan und auf dem Balkan. Das Eingreifen aus der Luft in Libyen dagegen gebe „Hinweise”, wie Konflikte künftig angegangen werden könnten.

An dem Einsatz in Libyen hatte sich Deutschland nicht beteiligt. Die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatten im März 2011 mit den Luftangriffen begonnen, die eine Schlüsselrolle beim Sieg der Rebellen gegen Machthaber Muammar el Gaddafi gespielt hatten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forderung-der-luftwaffe-bewaffnete-drohnen-fuer-deutschland/7074730.html

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