Flüchtlinge aus Afrika umzingeln die Knesset

16.01.2014

Afrikanische Asylsuchende erneuern Proteste

«Die israelische Regierung behandelt uns so, als seien wir keine Menschen».

————————————————————————————-

Nach einer Zwischenpause von nur zwei Tagen erneuerten die afrikanischen Asylsuchenden am Mittwoch in Israel ihre Proteste. Letzte Woche hatten die gegen die «Anti-Infiltrationspolitik» der Regierung gerichteten Demonstrationen abertausende Menschen auf die Strassen gebracht. Am Mittwoch nun versammelten sich gegen Tausend afrikanische Frauen mit ihren Kindern im Levinsky-Park im Süden Tel-Avivs und forderten die Regierung auf, ihre Bürgerrechte zu schützen. Vom Park marschierten die Demonstranten zum Büro des UN-Kommissars für Flüchtlinge und planten zudem, sich auch vor dem Gebäude der US-Botschaft in Tel Aviv zu versammeln. Der Forderungskatalog der Afrikaner ist der gleiche wie letzte Woche: Die gegen die Infiltranten gerichtete Gesetzgebungen sollen annulliert werden, die Polizei müsse aufhören, Migranten zu verhaften, und Jene, die auf Grund der neuen Gesetzgebung inhaftiert sind, müssten auf freien Fuss gesetzt werden. Zudem wird die Regierung dringend ersucht, Asylgesuche von Migranten aus Eritrea und Sudan neu zu prüfen. Der Streik letzte Woche hat zahlreiche Geschäftszweige schwerwiegend getroffen, in erster Linie Restaurants, Hotels und Reinigungsdienste. «Die israelische Regierung behandelt uns so als seien wir keine Menschen», schrieben die Demonstranten in einer im Vorfeld der Kundgebung vom Mittwoch verteilten Verlautbarung. «Wir leben hier staatenlos, ohne elementare Rechte, ohne Hoffnung und ohne die Fähigkeit, unsere Kinder in Ehre zu unterstützen. Wir sind keine Kriminelle.» Am Mittwoch erhielten einige Vertreter der letztwöchigen Kundgebungen die Erlaubnis zum Betreten der Knesset, wo sie an einem Hearing vor der Kommission für Gastarbeiter teilnahmen. Letzte Woche hatte Knessetsprecher Yuli Edelstein ihnen den Zugang zum Parlamentsgebäude aus Furcht vor Unruhen verwehrt. [TA]

http://tachles.ch/news/afrikanische-asylsuchende-erneuern-proteste

———————————————————————————————————————

08.01.2014

Flüchtlinge aus Afrika umzingeln die Knesset

Der Protest der afrikanischen Flüchtlinge in Israel geht weiter. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, demonstrierten Tausende vor dem Parlament in Jerusalem und baten auch um Zutritt.,

————————————————————————————

Am inzwischen vierten Tag ihrer Massenproteste gegen die israelische Asylpolitik haben am Mittwoch mehr als zehntausend afrikanische Flüchtlinge das Parlament in Jerusalem umzingelt. „Die Demonstration findet mit polizeilicher Genehmigung statt und verläuft friedlich“, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld, der die Teilnehmerzahl auf mindestens 10.000 schätzte.

Wie bereits an den Vortagen in Tel Aviv forderten die Asylbewerber die individuelle Prüfung ihrer Anträge auf Anerkennung als politische Flüchtlinge und das Ende der Internierung Hunderter Afrikaner in Abschiebelagern oder Gefängnissen.

Parlamentspräsident Juli Edelstein verweigerte einer vierköpfigen Delegation der Demonstranten, die von Abgeordneten zu einem Gespräch eingeladen worden waren, das Betreten der Knesset. Er fürchte, „dass ein Zutritt der Eindringlinge zur Knesset als Provokation gewaltsame Störungen auslösen kann“, sagte Edelstein. Als „Eindringlinge“ bezeichnen Regierung und rechte Politiker die geschätzt rund 52.000 heimlich über den Sinai nach Israel eingereisten Flüchtlinge, die größtenteils aus Eritrea und dem Sudan stammen.

„Wir brauchen Schutz“

Die Demonstranten riefen vor dem Parlamentsgebäude immer wieder „Wir sind Flüchtlinge“ und „Wir brauchen Schutz“. Am Sonntag hatten 30.000 Demonstranten in Tel Aviv die Protestwelle eingeleitet.

Am Montag hatten sie vor mehreren Botschaften, darunter der deutschen, die westlichen Demokratien aufgefordert, Israel zu einer Änderung seiner Asylpolitik zu bewegen. Die Afrikaner wollen nach eigenen Angaben weiter protestieren, bis die Regierung die jüngste Verschärfung ihrer Asylgesetze zurücknimmt und ihre Anliegen entsprechend der Genfer Konvention prüft.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Forderungen Anfang der Woche kategorisch zurückgewiesen: „Sie sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Einwanderer, die zum Arbeiten gekommen sind.“ Im vergangenen Jahr seien über zweitausend Einwanderer ausgewiesen worden, in diesem Jahr solle diese Zahl steigen, sagte er.

http://www.welt.de/politik/ausland/article123681599/Fluechtlinge-aus-Afrika-umzingeln-die-Knesset.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.