Fiskalpakt ist tot – eine Chronik

27.07.2016

Schäuble verhinderte Geldbußen für Defizitsünder

Spanien und Portugal verstoßen gegen den Stabilitätspakt. Dennoch will die EU-Kommission auf Geldbußen für die Defizitsünder verzichten. Offenbar hat Finanzminister Schäuble großen Einfluss auf die Entscheidung genommen.

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Die EU-Kommission verzichtet auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger übermäßiger Haushaltsdefizite. Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, keine Bußen zu fordern, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch. Er verwies dabei auf die weiter schwierige wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern.

Nach Informationen des Handelsblatts hat BundesfinanzministerWolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel interveniert, um die Geldbußen abzuwenden. Mehrere EU-Kommissare, darunter der Deutsche Günther Oettinger, hätten kürzlich deshalb einen Anruf von Schäuble erhalten, erfuhr das Handelsblatt von hochrangigen EU-Diplomaten. Einige Anrufe habe Schäuble gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen De Guindos vom G20-Gipfel in China aus getätigt.

Offenbar gehe es Schäuble darum, der alten und neuen christdemokratischen Regierung in Madrid den Rücken zu stärken. Die Intervention Schäubles habe dazu geführt, dass sich in der Kommissionsitzung am Mittwoch nur noch vier Kommissare für Geldbußen ausgesprochen hätten.

Portugal und Spanien hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent. Beide Länder hätten in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Reformwillen unter Beweis gestellt, hieß es in der EU-Kommission. „Spanien und Portugal sind weit gekommen. Die beiden Staaten erlebten schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen“, sagte Dombrovski. „Selbst symbolische Sanktionen (…) wären von der Öffentlichkeit nicht verstanden worden“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Sie sind nicht die beste Herangehensweise in Zeiten, wenn es weitgehende Zweifel an Europa gibt.“

Doch Juncker warnt Spanien und Portugal: Die Streichung der Geldstrafe bedeute nicht, dass die beiden Länder endgültig finanziell ungeschoren davon kommen würden. „Wir haben heute zwei Entscheidungen getroffen: Die Geldbuße zu streichen und die Strukturfonds auszusetzen“, sagte Juncker dem Handelsblatt. Spanien und Portugal müssten in ihren Haushaltsentwürfen für 2017 bedeutende Einsparungen einplanen, so Juncker. Nur so könnten sie die Aussetzung der Strukturfonds noch abwenden. „Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre“, fügte der Kommissionschef hinzu.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, reagierte mit scharfer Kritik auf den Verzicht auf Sanktionen. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt bei der Demontage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Die Mischung aus immer mehr Elementen der Solidarhaftung und fortschreitender Schwächung der fiskalpolitischen Regelbindung bedroht die Stabilität der Währungsunion und mindert das Vertrauen in die europäischen Institutionen.“

Europa leide darunter, dass es selbst geschaffenes Recht nicht ernst nehme, sagte Fuest weiter. „Auf dieser Basis ist tiefere Integration in Europa nicht möglich.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Eine Währungsgemeinschaft, die Verstöße gegen Schuldengrenzen sanktionslos hinnimmt, ist keine Stabilitätsgemeinschaft“, sagte der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz. „Wenn die Bundesregierung das durchgehen lässt, verabschiedet sie sich endgültig von der notwendigen Sparpolitik.“ Europa sei auf dem besten Weg, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen.

EU-Staaten rissen Defizit-Kriterium in 165 Fällen

Bei Portugal verlangt die Kommission nun, dass das Land dieses Jahr noch maximal ein Defizit von 2,5 Prozent ausweist und damit unter der EU-Defizitgrenze bleibt. Bei Spanien wird eine schrittweise Verringerung des Haushaltslochs gefordert: auf 4,6 Prozent in diesem Jahr, 3,1 Prozent im kommenden Jahr und schließlich 2,2 Prozent 2018. Madrid bekommt damit nochmals ein Jahr länger Zeit als bisher vorgesehen.

Erstmals überhaupt hatten die Euro-Finanzminister Mitte Juli Bußgeldverfahren gegen zwei Mitglieder der Währungsunion in Gang gesetzt. Beiden Ländern drohten damit hohe Strafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Falle Spaniens waren dies maximal 2,2 Milliarden Euro, bei Portugal bis zu 360 Millionen Euro.

Der nun empfohlene Verzicht auf die Geldstrafen muss noch durch den Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Erst nach der Sommerpause wird die Kommission die Entscheidung fällen, in welchem Maß sie Mittel aus EU-Strukturfonds wegen der anhaltenden Haushaltsdefizite für beide Länder auf Eis legt. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, das Thema werde im September angegangen.

Anders als bei der Geldstrafe, kann auf ein Einfrieren von Geldern aus Strukturfonds für das kommende Jahr nach dem Defizitverfahren nicht verzichtet werden. Die Frage ist nur, in welchem Umfang dies erfolgt. Die Entscheidung darüber erfolgt in Abstimmung mit dem Europaparlament. Eingefrorene Strukturmittel können aber auch wieder freigegeben werden, wenn Madrid und Lissabon von Brüssel gestellte Bedingungen erfüllen.

Laut Ifo-Institut haben die EU-Staaten in bisher 165 Fällen die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung gerissen. Erlaubt war das aber nur in 51 Fällen, weil die jeweiligen Länder in eine Rezession gerieten, teilte das Institut Ende Mai unter Berufung auf neueste Zahlen der EU-Kommission mit. Verboten war es in 114 Fällen.

Die Zahl der Verbotsverstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht. Niemals wurden finanzielle Sanktionen verhängt, die eigentlich vorgesehen sind. Andere Mechanismen sind daher erforderlich“, sagte Ifo-Präsident Fuest damals.

Negativer Spitzenreiter ist Frankreich mit 11 Verbotsverstößen, vor Griechenland, Portugal und Polen (je 10), Großbritannien (9), Italien (8), Ungarn (7) sowie Deutschland und Irland (je 5). Besondere Haushaltsdisziplin zeigten dagegen Luxemburg, Estland, Finnland, Dänemark und Schweden mit jeweils 0 Verbots-Verstößen. Das Ifo-Institut wertete für seine Berechnungen Zahlen der EU-Kommission aus, die von 1999 bis 2015 reichen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/spanien-und-portugal-schaeuble-verhinderte-geldbussen-fuer-defizitsuender/13933420.html

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04.06.2016

Frankreich und Italien wollen Banken-Regeln aufweichen

Frankreich und Italien wehren sich gegen hohe Eigenkapitalbestimmungen für Banken: Brüssel agiere übervorsichtig und bringe europäische Finanzinstitute dadurch weltweit ins Hintertreffen. Der Vorfall zeigt, dass es bezüglich der geplanten Europäische Bankenunion noch große Unstimmigkeiten zwischen den EU-Staaten gibt.

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Die Finanzminister von Frankreich und Italiens haben in einem Brief an die EU-Kommission davor gewarnt, bei der Bankenregulierung globale Mindeststandards übertreffen zu wollen. Dadurch würden die europäischen Finanzinstitute im Wettbewerb mit anderen Banken ins Hintertreffen geraten, zitiert Financial Times die Finanzminister. Sie sprechen sich hingegen für feste Obergrenzen beim Eigenkapital aus, die nicht überschritten werden dürften.

Der Brief ist eine Reaktion auf Aussagen der deutschen Chefin des EU-Mechanismus für Bankenabwicklungen, Elke König. Diese hatte davon gesprochen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Eigenkapitalvorschriften gelten sollten, die beträchtlich über den europäischen Standard von derzeit 8 Prozent hinausgehen. Zum Vergleich: Der von den G20 beschlossene internationale Standard TLAC verpflichtet nur zu einem Eigenkapital-Mindestsatz von 6,75 Prozent.

Frankreich und Italien fordern unter anderem, dass die Eigenkapitalquoten nur in Notfällen über 8 Prozent steigen dürften. Andernfalls drohten den Banken zusätzliche Finanzierungskosten, die sie vor allem gegenüber der Konkurrenz aus den USA verwundbar mache. Denn die amerikanische Notenbank Fed plane für US-Banken nur sehr geringfügige Zuschläge auf den internationalen TLAC-Standard.

Die TLAC-Regel sehen zudem vor, dass Banken einen bestimmten Teil ihrer Verbindlichkeiten so gestalten, dass sie im Krisenfall leicht abgeschrieben oder in Aktien umgewandelt werden können. Der Gouverneur der englischen Zentralbank setzte das TLAC-Regelwerk deshalb mit dem „Ende der too-big-too-fail-Banken“ gleich. Dagegen wehren sich Paris und Rom: „Dies könnte zu Problemen in einem Kontext führen, in welchem der Umfang von nachrangigen Bankschulden bei den Banken schwierig vorherzusagen ist.“

Marktbeobachter sehen in dem französisch-italienischen Vorstoß ein Risiko für die Steuerzahler: „Eine Schwächung der bereits beschlossenen Anforderungen der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie zur Höhe des bail-in fähigen Materials (Eigenkapital und Verbindlichkeiten) erhöht das Risiko für den Steuerzahler, bei Bankenschieflagen einspringen zu müssen“, sagte ein Mitarbeiter aus dem Europäischen Parlament den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Es zeigt sich, dass beim Projekt der Europäischen Bankenunion – bestehend aus einer einheitlichen Aufsicht und einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus – noch viele grundsätzliche Fragen ungeklärt sind. Als mögliche dritte Säule der Bankenunion war einst eine gemeinsame europaweite Einlagensicherung vorgesehen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an einem deutschen Veto. Auch das Engagement von Frankreich und Italien hat nationale Gründe: Frankreich verfügt über vier Banken, die als systemrelevant eingestuft und deshalb strengeren Vorschriften unterliegen werden, Italien verfügt mit der UniCredit über ein Institut.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/04/frankreich-und-italien-wollen-banken-regeln-aufweichen/

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18.05.2016

Was ist der Euro-Stabilitätspakt noch wert?

Die EU-Kommission verzichtet darauf, bei den Defizitsündern Spanien und Portugal hart durchzugreifen. Das sorgt für Zufriedenheit, aber auch für Unbehagen. Werden Defizit-Strafen endgültig zum Tabu-Thema?

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Aufatmen in Madrid und Lissabon: Hohe Bußgelder aus Brüssel wegen überhöhter Neuverschuldung sind zunächst vom Tisch. Damit endet ein wochenlanger Nervenkrieg. Nach der Entscheidung der EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker, Milde gegenüber Portugal und Spanien walten zu lassen, gibt es auch Kritik. Was ist der Euro-Stabilitätspakt eigentlich noch wert?, lautet die Frage.

Die EU-Kommission wollte dem Vernehmen nach die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eigentlich in die Richtung hoher Geldbußen vorantreiben. Worauf beruht der plötzliche Sinneswandel? Die Kommission wollte nicht unmittelbar vor den spanischen Neuwahlen am 26. Juni eingreifen. Das Land ist in einer schwierigen Lage, denn die Bildung einer Regierung scheiterte. Der konservative Premier Mariano Rajoy regiert nur noch geschäftsführend. Die Behörde will nun im Juli noch einmal darüber beraten, wie die Haushaltslage aussieht. Strafen sind nicht aus der Welt geräumt.

Wirtschaftliche Argumente gab es auch?

Sanktionen hätten den Aufschwung stören können, lautet die Ansage in Brüssel. Spanien gehört zu den Ländern in der Eurozone, die überdurchschnittlich wachsen.

Und dann sind da noch die EU-Finanzminister?

Sie müssen jeder Etappe einer Verschärfung der Defizit-Prozedur zustimmen. Die obersten Kassenhüter hätten aber signalisiert, nicht vor Juli aktiv zu werden, hieß es in Brüssel. Deshalb habe es keinen Anlass zur Eile gegeben.

Es gab auch Druck von außen?

Ja, und zwar massiv. Rajoy wandte sich laut Medienberichten zwei Mal an Behördenchef Juncker, zuletzt unmittelbar vor der Entscheidung. Sein Ziel: Eine Bestrafung verhindern. Warnungen kamen auch aus Lissabon. Junckers eigene politische Familie meldete sich ebenfalls zu Wort: Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), forderte, die Kriterien der Haushaltsüberwachung einzuhalten.

Junckers politisches Lager ist nun enttäuscht?

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bemängelt, dass bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt darüber debattiert wird, ob die Regeln überhaupt angewendet werden. Der Finanzexperte geht soweit, die Rolle der Kommission bei der Budgetüberwachung in Frage zu stellen. Künftig solle eine unabhängige Institution die Rolle des Schiedsrichters übernehmen, lautet sein Credo. Den Stabi-Pakt mit der Drei-Prozent-Grenze beim Defizit gibt es seit 1997, die Debatte über dessen Anwendung gibt es seit langem.

Wo ist das Problem?

Das Regelwerk wurde zwar unter dem Eindruck der schweren Finanzkrise vor fünf Jahren verschärft. Es ist aber inzwischen so kompliziert, dass selbst Spezialisten kaum noch durchblicken. Bußgelder können theoretisch schneller verhängt werden als früher. De facto wurde aber bisher noch nie ein Euro-Staat wegen überhöhter Neuverschuldung zur Kasse gebeten, auch nicht mit den neuen Regeln.

Musterschüler Deutschland?

Anders als der wichtige EU-Partner Frankreich schaffte Deutschland die Wende und erzielt inzwischen sogar Budgetüberschüsse. Allerdings war es ausgerechnet Deutschland, das den Stabilitätspakt 2003 in eine tiefe Krise stürzte. Damals wurden die Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Berlin und Paris machten den Pakt seinerzeit politisch unglaubwürdig. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

http://www.heute.de/defizit-streit-in-eu-spanien-und-portugal-bekommen-schonfrist-stabilitaetspakt-wertlos-43571162.html

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31.03.2016

Spanien verstößt erneut deutlich gegen Defizitvorgaben

Wachstum und günstige Zinsen helfen auch wegen des Ausbaus des Hochgeschwindigkeitsnetzes nicht

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Es war nicht schwierig vorherzusagen, dass es die Bauwut in Spanien im Superwahljahr 2015 unmöglich machen würde, die Defizitversprechen einzuhalten. Da Spanien immer noch abgeschlagen bei der Arbeitslosigkeit hinter Griechenland rangiert, wurden im Wahljahr etliche Stellen geschaffen, um die Lage besser als real erscheinen zu lassen. Nun hat das nationale Statistikamt der spanischen Zentralregierung und den Regionalregierungen die Rechnung für diese Politik präsentiert. Es hat die Zahlen bestätigt, die schon längst kursierten.

Sie übertreffen auch die negativsten Prognosen noch. Denn statt das von Brüssel ohnehin nach oben korrigierte Defizitziel von 4,2% einzuhalten, wurden es sogar mehr als 5,2%, wenn die gut 500 Millionen Euro an neuen Bankenhilfen eingerechnet werden. Eigentlich hätte auch Spanien 2015 wieder das Stabilitätsziel von 3% der jährlichen Wirtschaftsleistung einhalten sollen. Schon 2012 sollte es 4,4% betragen, doch war Brüssel stets nachsichtig mit der konservativen Regierung und passte die Ziele mehrfach an.

Spaniens Abbau des Defizits stagniert. Es wurde gegenüber dem Vorjahr sogar nur kaum gesenkt. Das ist besonders verwunderlich, da Spanien 2015 ein relativ starkes Wachstum von 3,5% auswies. Dazu kommt die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). Die hat mit ihrem umstrittenen Anleihekauf dafür gesorgt, dass die Zinsen für die Staatsschulden auch für Spanien deutlich gesenkt wurden. Ein günstiger Ölpreis schafft zudem Entlastung.

Dass Spanien im Superwahljahr den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken weiter vorangetrieben hat, dessen Budget sogar um 11,5% gegenüber 2014 erhöht worden war, trug deutlich zum unerwartet hohen Defizit 2015 bei. Das Land leistet sich schon das zweitgrößte Hochgeschwindigkeitsnetz weltweit, hatte aber nie deren Rentabilität untersucht. Nach unabhängigen externen Untersuchungen soll keine der vielen spanischen Strecken rentabel sein.

Inzwischen warnt sogar die Ratingagentur Standard & Poor’s vor dem weiteren Ausbau dieser Strecken, da sie auch in der Unterhaltung enorme Kosten verursachen. Sie empfiehlt, „die Rentabilität“ von neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken zu untersuchen. Experten wundern sich in einem Gutachten für die Agentur, dass „der größte Teil der öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren (auch 2016), für den Ausbau der Strecken ausgegeben wird“. Gerechnet wird damit, dass jeder Kilometer im Durchschnitt 15 Millionen Euro gekostet hat. Kritisiert wird weiter, dass es für Infrastrukturprojekte in Spanien nie eine „langfristige Strategie und Planung über eine Legislaturperiode hinaus“ gegeben habe.

Es ist stets erstaunlich, wie in Brüssel bei den Vorgängen in Spanien immer wieder beide Augen zugedrückt werden. Da werden jährlich Haushalte genehmigt, bei denen wie 2015 eigentlich allen klar sein musste, dass das Ziel wieder einmal nicht erfüllen werden würde. Spanien hat in den Krisenjahren nicht einmal seine Defizitversprechen erfüllt, weshalb die Staatsverschuldung nun auf 100% angeschwollen ist. Vom Stabilitätsziel 60% entfernt es sich immer weiter.

Statt abgemahnt zu werden, wurde das Land immer wieder mit Anpassungen der Vorgaben sogar noch belohnt, weil es den Austeritätskurs durchzieht, obwohl der die gewünschten Effekte nicht zeigt. Man darf gespannt sein, wie sich Brüssel verhält, wenn es doch noch gelingen sollte – vor oder nach Neuwahlen – eine Linksregierung wie in Portugal zu bilden.

http://www.heise.de/tp/news/Spanien-verstoesst-erneut-deutlich-gegen-Defizitvorgaben-3159907.html

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01.03.2016

Mit diesen Ausreden wird die Basis des Euro zerstört

Der Stabilitätspakt sollte dafür sorgen, dass Europa klug wirtschaftet – und der Euro stabil bleibt. Doch nun behaupten die Staaten, sie könnten nicht sparen. Und finden dafür immer neue Ausreden.

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In Shanghai sitzt Wolfgang Schäuble auf einem Podium der chinesischen Handelskammer. Eine Hand auf dem Tisch, die andere auf dem Bein. Ob China in diesem Jahr als Marktwirtschaft in der Welthandelsorganisation anerkannt werde, fragt der Moderator den Bundesfinanzminister. Das sei eine Entscheidung der EU-Kommission, sagt Schäuble vor 400 Wirtschaftsvertretern. „Bei der EU-Kommission ist man vor Überraschungen nie ganz sicher.“ Selbst in China lachen die Zuschauer, wenn Schäuble die Chance nutzt, Brüssel einen mitzugeben.

Er lässt selten so eine Gelegenheit aus. Während Angela Merkel gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise sucht, ist Schäuble auf Brüssel schlecht zu sprechen. Nicht hart genug würden dort Reformen eingefordert. „Forderungen nach mehr Wettbewerbsfähigkeit“, schimpft der Minister, „werden ja oft als deutsche Belehrung verstanden.“

Gehör findet er mit diesen Warnungen kaum. Europa steht vor der härtesten Bewährungsprobe in der Einigungsgeschichte. Die Flüchtlingskrise zerreißt den Kontinent. Grenzzäune werden da errichtet, wo sie früher gestanden haben. Sogar über das Scheitern des europäischen Projekts wird gesprochen.

Angesichts dieser Probleme rückt die Frage nach der Haushaltsdisziplin in den Hintergrund. Mit womöglich katastrophalen Folgen: Einige warnen, dass schon bald eine neue Finanzkrise um sich greifen könnte. In Berlin wird gar das Ende des Euro heraufbeschworen, sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt zerfallen.

Italien greift den Stabi-Pakt frontal an

„Der Stabilitätspakt wird von vielen Seiten angegriffen, im Moment vor allem aus Italien“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Die Akzeptanz für den Pakt ist nicht groß.“ Er sei durchlöchert und gleichzeitig mit Themen überfrachtet worden. „Das hat der Sache nicht gut getan.“

Schuld ist daran nicht nur die EU-Kommission. Sie gab der Entwicklung aber richtig Schwung. Anfang 2015 präsentierte sie Pläne, wie die Regeln des Pakts flexibler ausgelegt werden könnten. Das Ziel: Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Wenig überraschend war damit Begierde bei den meisten Regierungen geweckt.

Seitdem melden viele Euro-Staaten immer neue Notlagen, die weitere Flexibilität rechtfertigen könnten. Die Liste der Ausnahmen werde länger als die Liste der Posten, die noch angerechnet werden, lästern Gegner dieser Entwicklung, die es auch in der Kommission gibt. „Der Pakt ist wie ein Haus, das langsam von Termiten zerfressen wird“, klagt ein EU-Diplomat in Brüssel.

Ganz genau schaut man derzeit in Europa nach Rom. Am Freitag reiste Kommissionspräsident Juncker nach Italien. In den vergangenen Wochen hatte er sich mit Premierminister Matteo Renzi gestritten. Der Italiener möchte Steuergeschenke verteilen und verlangt, dass Brüssel die Sparauflagen lockert. Die Ausgaben für Flüchtlinge in den vergangenen Jahren sollen nicht auf das Defizit angerechnet werden. Seine Forderung verband er mit der zeitweiligen Blockade von Hilfsmilliarden an die Türkei. Juncker zürnte.

Am Freitag demonstrierten die beiden öffentlich ihre Nähe. Als sie im Palazzo Chigi, dem Sitz des italienischen Regierungschefs, gemeinsam vor die Presse traten, tätschelten sie sich herzlich. „Wir teilen die Meinung der Kommission zur Flexibilität“, sagte Renzi. Er trete für ein „Europa der Werte und nicht der Zahlen“ ein. Juncker lobte ein Papier zur Wirtschafts- und Währungsunion, das Italien erstellt hatte.

Andere Regierungen in Europa werden diese Entwicklung mit Interesse registrieren. Denn viele haben ähnliche Wünsche. Frankreichs Staatspräsident François Hollande forderte nach den Terrorattacken von Paris gleich, dass Sicherheitsausgaben nicht auf die Neuverschuldung aufgeschlagen werden sollten. Sicherheit sei wichtiger als das Regelwerk hinter dem Euro, stellte Hollande fest.

Wo ist das Ende dieser Entwicklung? Vor wenigen Wochen segnete die Europäische Kommission das portugiesische Budget ab, obwohl das Land zwar Zugeständnisse macht, aber nicht die nötigen strukturellen Anpassungen in Höhe von 0,6 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung bringt. Einige EU-Kommissare warnten, das sei ein falsches Signal. Doch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der für die Bundesregierung längst so etwas wie ein rotes Tuch ist, setzte sich durch.

Deutschland ist erbost über die Entwicklung

In Berlin zürnt man hinter den Kulissen. Die Kommission sei schuld, sollte Portugal ein neues Hilfsprogramm brauchen. Man habe das Brüssel mitgeteilt. Offizielle Einsprüche jedoch sind nicht bekannt. Stattdessen attestieren die Euro-Finanzminister Lissabon, „keine ernsthafte Verletzung“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu planen. Weder Schäuble, noch seine Ministerkollegen möchten als die Bösen dastehen, die in Portugal eine Regierungskrise auslösen. „Es kämpft niemand mehr für die Einhaltung der Kriterien“, klagt ein EU-Beamter. Die Kommission nicht und auch nicht die Regierungen.

Ist das nur Panikmache, weil einige die Politik einer linken Regierung nicht akzeptieren? „Die jüngsten Ausschläge an den Anleihemärkten, insbesondere in Portugal, müssen ein Alarmsignal sein“, warnt EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Europa dürfe nicht das Zeichen aussenden, dass der Pakt nicht mehr gelte. Ohnehin seien die besten Zeiten vorüber, um die Staatshaushalte zu sanieren. „Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank verlieren allmählich an Wirkung.“

Neben Frankreich, Italien und Portugal könnten auch Länder wie Belgien, Irland, Finnland, Spanien und Österreich weitere Ausnahmen anmelden, wird befürchtet. Einerseits, weil es bequem ist. Andererseits, um den Populisten von rechts und links die Wahlkampfthemen zu nehmen.

Europas Sozialdemokraten fordern eine flexible Auslegung des Pakts. Gianni Pittella ist einer der Mächtigsten von ihnen. „Wir riskieren derzeit, dass Europa unter die Räder gerät“, warnt der sozialdemokratische Chef der Socialists-&-Democrats-Fraktion im Europäischen Parlament. „Wenn es uns nicht gelingt, die Migration zu regulieren und der Wirtschaft aufzuhelfen, dann werden wir in den Händen von Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini (Lega Nord) und Nigel Farage (Ukip) landen. Dann geht es um die Frage, ob wir Europa erhalten oder es der extremen Rechten überlassen.“

Die Regierungen sollten sich um Wachstum und Arbeitsplätzen kümmern, weniger um die Sanierung der Haushalte. Das dürfte die zentrale Botschaft sein, wenn sich Mitte März Europas Sozialdemokraten in Paris treffen. „Wer Politik macht, kann nicht hart wie die Wand sein. Er muss seine Lektionen lernen“, sagt Pitella

Frankreich wird den Haushalt straflos überziehen können

In der Bundesregierung hält man wenig von diesen Sprüchen. Weder in Italien noch in Paris habe die Sanierung der Haushalte jemals Priorität gehabt. Dennoch gehe es beiden Ländern schlecht. Schäuble glaubt an Strukturreformen. Nur durchsetzen kann er sie nicht. „Wir werden nichts gegen Frankreich machen“, gibt man in Berlin für den Fall zu, dass Frankreich kommendes Jahr wieder nicht die Haushaltsziele erreicht. Schon aus historischen Gründen nicht. Angesichts der Flüchtlingskrise sei man auch nicht in der Lage dazu. Das sei Aufgabe von Brüssel.

Guntram Wolff, Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel, verteidigt den Stabilitätspakt gegen Kritik. „Der Pakt wird als eine Beschränkung wahrgenommen. Damit hat er sein Ziel erreicht.“ Wichtig sei, dass die Euro-Staaten künftig gemeinsam ihre Haushaltspolitik festlegten und sich Länder, denen es besser gehe, wie Deutschland, zu Investitionen verpflichteten.

Weich wie Pudding sollte der Pakt allerdings nicht werden. Wenn er zerbräche, dann müsste man auch den Euro nicht mehr verteidigen, sagt ein deutscher Koalitionspolitiker. So schlimm werde es kurzfristig nicht kommen, meint Ökonom Clemens Fuest. Er sehe eher die Gefahr, dass Europa versuchen könnte, sich mit weichen Budget-Restriktionen durch die Krise zu wursten. „Japanisierung der Euro-Zone“, nennt er das. Ermutigend klingt das nicht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article152793116/Mit-diesen-Ausreden-wird-die-Basis-des-Euro-zerstoert.html

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01.02.2016

EU erlaubt Staaten wegen Flüchtlingen höhere Schulden

Die EU setzt seine Haushaltsregeln außer Kraft: Zuvor hatte Italien seine Zustimmung zur Zahlung der EU-Milliarden an die Türkei von einer Lockerung der Haushaltsregeln abhängig gemacht. Der Stabilitätspakt von Angela Merkel ist somit obsolet.

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Die EU bietet Italien für die EU-Milliarden an die Türkei ein Entgegenkommen beim Defizit an. Die Beiträge in den drei Milliarden Euro schweren Fonds sollen bei der Berechnung des Defizits eines EU-Staates nicht berücksichtigt werden, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montag. Die italienische Regierung kündigte an, die Hilfen nicht länger zu blockieren. Vor allem die Bundesregierung will eine rasche Freigabe der Gelder, da die meisten Migranten, die über die Türkei nach Europa kommen, Richtung Deutschland gelangen wollen. Mit dem Geld sollen Projekte in der Türkei finanziert werden, um dort Flüchtlinge besser unterzubringen und sie dadurch von der Weiterreise in die EU abzuhalten.

Die Hilfen waren Ende November beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Die EU-Kommission teilte den EU-Staaten im Dezember die Details der Pläne mit. Zwei Milliarden Euro sollen von den Mitgliedsländern kommen, eine Milliarde aus dem EU-Haushalt. Nach Angaben eines mit den Plänen vertrauten EU-Diplomaten soll Italien rund 225 Millionen Euro beisteuern, Deutschland rund 428 Millionen und Frankreich 309 Millionen Euro. Zudem soll Zypern wegen des gespanntes Verhältnisses zur Regierung in Ankara seinen Anteil von 2,3 Millionen nicht an die Türkei, sondern an Jordanien und Libanon zahlen. Am Mittwoch beraten die EU-Botschafter in Brüssel das Thema.

Premier Matteo Renzi wiederholte in Rom, dass sich seine Regierung an dem Türkei-Fonds beteiligen wolle. Bereits nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin hatte Renzi angekündigt, die Hilfen nicht länger zu blockieren. Einem EU-Diplomaten zufolge forderte Renzi gegenüber Merkel aber auch, dass sein Land für 2016 zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, die Brüsseler Behörde werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Die Bundesregierung hatte gegenüber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert. Italien ächzt unter einer hohen Staatsverschuldung und stritt sich zuletzt auch mit der EU-Kommission über die Anwendung der EU-Haushaltsregeln.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/01/eu-erlaubt-staaten-wegen-fluechtlingen-hoehere-schulden/

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30.09.2015

Frankreich macht Rekord-Schulden, andere EU-Staaten könnten folgen

Frankreichs Schulden werden im kommenden Jahr auf Rekord-Niveau liegen. Die EU-Grenzen werden deutlich überschritten. Möglicherweise werden andere Staaten bald folgen: Der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigt an, dass wegen der Flüchtlinge höhere Schulden erlaubt werden könnten.

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Frankreich rechnet für seinen Staatshaushalt im kommenden Jahr mit einer weiter zunehmenden Verschuldung. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden 2016 bei 96,5 Prozent liegen, teilte der französische Finanzminister Sapin am Mittwoch mit. Nach 96,3 Prozent in diesem Jahr und 95,6 Prozent 2014 verschuldet sich Frankreich mit dem neuen Haushalt so hoch wie nie zuvor. Dies sei ein Haushalt „ohne Überraschungen“.

Erst danach peilt Sapin einen schrittweisen Rückgang an. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf 3,3 Prozent von 3,8 Prozent 2015 sinken. Damit liegt sie deutlich über dem Grenzwert der EU-Kommission von 3 Prozent. Frankreich zählt zu den größten Defizitsündern der EU. Doch in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission dem Land zum Erreichen des Defizitzieles immer wieder einen Aufschub gewährt.

Trotz des geschätzten Defizits von 3,3 Prozent gibt Frankreich an, schon 2017 das EU-Ziel zu erreichen. Sapin rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum der französischen Wirtschaft um ein Prozent für 2015 und im kommenden Jahr mit einem Plus von 1,5 Prozent. Sapin will im kommenden Jahr die Staatsausgaben auf 55,1 Prozent der Wirtschaftsleistung von geschätzten 55,8 Prozent im laufenden Jahr zurückschrauben. So will Paris wie angekündigt 50 Milliarden Euro in den Haushalten bis 2017 einsparen.

Gleichzeitig aber will die französische Regierung die Steuerlast für Haushalte und Unternehmen leicht senken. Frankreich kämpft derzeit mit wirtschaftlicher Schwäche und einem angeschlagenen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen erreichte im August den Rekordwert von 3,57 Millionen.

Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält es für möglich, dass die europäischen Staaten wegen der vielen Flüchtlinge bald mehr Schulden machen dürfen. „Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern. Wir müssen die Flüchtlingskrise und deren Kosten deshalb als eine Investition betrachten“, sagte der Franzose der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften.“

Moscovici ergänzte, in den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien in bestimmten Situationen Ausnahmen vorgesehen. „Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann, es ist ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dann müssen wir analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten.“ Klar sei, dass „wir den Pakt einhalten, aber seine Regeln in ihrer gesamten Breite nutzen müssen“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/frankreich-macht-rekord-schulden-andere-eu-staaten-koennten-folgen/

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10.03.2015

Defizitsünder: Nachsicht mit Paris löst Murren aus

Zwei Jahre mehr zum Sparen: Die Euro-Finanzminister folgen dem Vorschlag der EU-Kommission und gewähren Frankreich eine erneute Fristverlängerung. Doch der nachsichtige Umgang mit dem Defizitsünder beschädigt nach Ansicht einiger EU-Vertreter und Ökonomen das Vertrauen in die Haushaltsregeln der Europäischen Union.

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Die Pariser Regierung hat nun bis 2017 Zeit, ihr Haushaltsdefizit auf die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Paris hatte schon zweimal Aufschub bekommen. „Frankreich muss jetzt seine Anstrengungen verstärken“, forderte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Zusätzliche Sparmaßnahmen für 2015 gefordert

Im Gegenzug für den erneuten Aufschub werde Paris noch im April weitere Sparmaßnahmen im Umfang von vier Milliarden Euro für 2015 präsentieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Minister forderten Frankreich auf, diese für 2015 vorgesehenen zusätzlichen Sparmaßnahmen vollständig umzusetzen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Verlängerung nach Angaben aus EU-Kreisen indes skeptisch. Auch einige EU-Vertreter und Ökonomen sehen den milden Umgang mit Frankreich kritisch und sehen das Vertrauen in die Haushaltsregeln der Europäischen Union beschädigt.

„Der Stabilitätspakt ist tot“

Die Entscheidung, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau des Defizits zu geben, sei „besorgniserregend“, kritisierte etwa Bundesbankchef Jens Weidmann in einem Interview. „Die Regeln sind kaum noch nachvollziehbar, und die Umsetzung ähnelt einem politischen Basar.“ EZB-Präsident Mario Draghi mahnte die rasche, verlässliche und effektive Umsetzung von Strukturreformen an. Während der EZB-Chef darauf verzichtet, Frankreich namentlich zu kritisieren, sind andere weniger zurückhaltend: „Sie können den Stabilitäts- und Wachstumspakt vergessen, er ist tot“, sagt Christoph Weil, Eurozonen-Volkswirt bei der Commerzbank.

Aus Brüssel sind ähnliche Stimmen zu vernehmen, doch wollen die Kritiker lieber ungenannt bleiben. „Die Entscheidung, Frankreich trotz der verfehlten Ziele nicht zu bestrafen, hat nun auch die korrektive Komponente im Stabilitätspakt eliminiert“, beklagt ein EU-Vertreter. Während Italien und Belgien, die ebenfalls unter verschärfter Beobachtung der Kommission stehen, beeindruckende Reformpläne vorgelegt hätten, sei aus Paris nichts gekommen.

Sapin: EU müsse auf Frankreich aufpassen

Die sozialistische Regierung in Paris argumentiert hingegen, stärkere Sparanstrengungen würden den ohnehin schwachen Wirtschaftsaufschwung abwürgen.

„Wir haben weitaus breiter angelegte Reformen als Deutschland vor zehn Jahren“, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter und kündigt weitere Maßnahmen am Arbeitsmarkt an. „Wenn wir die Reformen bis zum Herbst abschließen, sind wir in einer ähnlichen Situation wie Deutschland vor zehn Jahren.“

Finanzminister Michel Sapin verweist zudem darauf, dass die wirtschaftliche Bedeutung seines Landes berücksichtigt werden müsse. Er könne ja verstehen, dass einige in Brüssel „irritiert“ seien. Aber Frankreich gehöre mit Deutschland, Italien und Spanien zum Herzen der Eurozone. „Sie müssen auf diese Länder ein bisschen aufpassen.“

Schlechter Einfluss auf kleinere EU-Länder

In der Kommission wird zudem darauf verwiesen, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von der EU allein auf Basis eines Versprechens mehr Zeit zur Einhaltung der Haushaltsregeln erhielt, während Frankreich auf 47 Seiten seine Reformbemühungen dargelegt hat.

Dennoch ist die Entscheidung in den Augen von Ökonomen gefährlich, weil damit eine kommende Krise schwieriger einzudämmen sein dürfte. So habe schon die Nachsicht der EU-Kommission gegenüber Deutschland und Frankreich 2003 kleinere EU-Länder in der Annahme bestärkt, die EU-Haushaltsregeln nicht allzu ernst nehmen zu müssen. Die erneute Milde gegenüber Frankreich könnte nun den gleichen Effekt haben. „Es motiviert die Regierungen nicht unbedingt, in der Zukunft vernünftig zu handeln, wenn man weiß, dass die Strafen in der Realität nicht so hart ausfallen wie sie auf dem Papier erscheinen“, sagt Volkswirt Teunis Brosens von der ING Bank.

Juncker und Merkel für Verlängerung

Die bisherige Frist für Frankreich, das Haushaltsdefizit unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken, verstreicht dieses Jahr. Das Land wird das Ziel nach eigenen Angaben verfehlen. Paris hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt und erhielt aus Brüssel seit 2009 bereits dreimal eine Fristverlängerung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte den erneuten Aufschub mit dem Hinweis auf die bis April geforderten Reformpläne. Auch Bundeskanzlerin Merkel stellt sich hinter den Beschluss. Jedes Land müsse selbst entscheiden, welche Reformen notwendig seien. Frankreich sei auf einem guten Weg, wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

In der Bundesregierung hält man sich auch deshalb mit Kritik zurück, weil Präsident Francois Hollande innenpolitisch unter Druck steht und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National in der Wählergunst gefährlich nahe herangekommen ist. Bei einem allzu rigiden Sparkurs der Regierung wird befürchtet, dass die Rechtsextremen weiteren Zulauf bekommen.

http://www.heute.de/eu-finanzminister-geben-defizitsuender-frankreich-aufschub-37511140.html

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25.02.2015

Paris erhält für Defizitabbau mehr Zeit

Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Das Land muss die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten – eigentlich war die schon in diesem Jahr fällig.

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Die EU-Kommission genehmigte der Regierung in Paris am Mittwoch zwei weitere Jahre, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die Regierung in Paris muss allerdings im April Details zu geplanten Reformen präsentieren. Diese werden dann im Mai geprüft. Ursprünglich sollte Frankreich das Defizitziel bereits in diesem Jahr und nicht erst 2017 einhalten. Gegen die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren.

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Gegen Rom und Brüssel lief zuletzt allerdings kein Defizitverfahren. Beide Länder wendeten dies auch jetzt wieder ab.

Der Fall Frankreich galt als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Es macht die Konjunkturflaute für seine langsamen Fortschritte beim Defizitabbau verantwortlich. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Ziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. Sie drohen nun, wenn Frankreich die Auflagen nicht erfüllt.

Für diese Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert.

Die geplanten Reform seien ein Schritt in die richtige Richtung, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Es müsse aber weiter daran gearbeitet werden. Frankreich sei der komplizierteste Fall, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-paris-erhaelt-fuer-defizitabbau-mehr-zeit/11425106.html

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27.11.2014

Juncker will Haushaltssünder vorerst verschonen

Die EU-Kommission bewertet die Etatpläne der Euro-Länder. Einige verletzen wohl die EU-Regeln. Doch Kommissionspräsident Juncker kündigte an, Haushaltssünder wie Frankreich und Italien vorerst nicht zu sanktionieren.

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Die Europäische Union will Haushaltssündern wie Frankreich und Italien mehr Zeit zur Umsetzung der geforderten Reformen einräumen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und weiteren europäischen Blättern, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Die Kommission werde am Freitag klare Bewertungen für die von den Eurostaaten eingereichten Haushaltsentwürfe für 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben“, sagte Juncker.

Mit dieser Entscheidung kommt Juncker Frankreich und Italien, zwei der größten Volkswirtschaften der Eurozone, sehr weit entgegen. Dem Bericht zufolge zeigt sich die Kommission wohl auch gegenüber fünf weiteren Ländern milde.

Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. An diesem Freitag will die EU-Kommission ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Haushaltspolitik. Insbesondere Deutschland forderte rasche Reformen zur Senkung der Defizite.

Dem Entwurf zufolge laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien steht auch für Belgien eine weitere Bewertung im März an. Deutschland habe dagegen die Mittel, um seine Investitionen zu erhöhen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es in dem Dokument.

Ende Oktober hatte der damalige EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen mitgeteilt, in den Etatplänen Frankreichs und Italiens seien zunächst keine gravierenden Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln zu erkennen. In der neuen EU-Kommission ist der französische Sozialist Pierre Moscovici zuständig für die Bewertung der Budgetpläne. Sein Parteifreund, Frankreichs Präsident Francois Hollande, forderte am Donnerstag, es müsse mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen werden. Die Mittel für das Investitionspaket von Juncker müssten aufgestockt werden, sagte Hollande.

Laut dem am Mittwoch von Juncker vorgestellten Paket sollen mit vergleichsweise wenig Eigenmitteln insgesamt 315 Milliarden Euro für Investitionen freigesetzt werden. Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt schon Sanktionen zu verhängen. „Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen.“ Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen.

Hintergrund sind Beschwerden aus den Hauptstädten, die EU-Kommission diktiere, wie nationale Haushaltspläne auszusehen hätten. „Dieses Mal werde ich Frankreich, Belgien und Deutschland nicht diktieren, was sie zu tun haben“, sagte Juncker.

Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen. Kleinere Länder mögen es nicht, weil sie sich nicht verteidigen können. Große Länder sowieso nicht. Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist“, sagte Juncker.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-und-italien-juncker-will-haushaltssuender-vorerst-verschonen/11046612.html

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12.10.2014

Frankreich attackiert EU: Über Defizit entscheidet allein Paris

Der französische Premier Manuel Valls will ohne Brüssel über seinen neuen Schulden-Haushalt entscheiden. Die starken Worte sind jedoch ohne Bedeutung: Paris ist vertraglich verpflichtet, den EU-Kriterien zu entsprechen. Eine Umgehung der Regeln ist nur mit Zustimmung Deutschlands möglich. Die dürfte es allerdings bereits geben.

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Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich Einmischungen in die Haushaltsentscheidungen seines Landes verbeten. Zugleich forderte er seine europäischen Partner auf, die Realität und die Wirtschaftskrise in der Eurozone zu berücksichtigen. “Es ist unsere Angelegenheit, über den Haushalt zu entscheiden”, sagte Valls am Samstag zu Journalisten. Es gebe keine Berechtigung für Forderungen an Frankreich, seinen Haushalt zu überarbeiten. “Frankreich sollte mit Respekt behandelt werden, es ist ein großes Land”, fügte er hinzu.

Am Freitag war aus EU-Kreisen verlautet, die Europäische Union dränge die Regierungen in Paris und Rom dazu, noch in letzter Minute ihre Haushaltsentwürfe für 2015 zu ändern. Die EU-Kommission wolle vermeiden, dass sie die Budgets ablehnen müsse, hieß es. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, habe deswegen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vertrauliche Gespräche geführt.

Tatsächlich sehen die europäischen Verträge eine sehr detaillierte Mitwirkung Brüssels vor. Allerdings sind Verträge auf EU-Ebene immer nur so viel wert wie das Rechtsbewusstsein der Vertragspartner. Die Maastricht-Defizit-Grenzen wurden zuerst von Deutschland und Frankreich gebrochen. Dadurch kann die ganze Euro-Zone ins Wanken, weil sich niemand mehr an die Regeln hielt. Im Falle Frankreichs hat Angela Merkel bereits signalisiert, dass sie die Franzosen auf einem guten Weg sieht. Auch Italien hat nicht vor, sich an die Regeln zu halten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/12/frankreich-attackiert-eu-uebeer-defizit-wird-in-paris-entschieden/

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07.10.2014

Frankreich will keine weiteren Einsparungen

Mit Einsparungen von 21 Milliarden Euro will Frankreich bereits das Staatsdefizit senken, doch noch mehr Sparmaßnahmen wird es von der Regierung nicht geben. Dem Land droht deshalb die Ablehnung seiner Haushaltspläne.

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Trotz der drohenden Ablehnung seiner Haushaltspläne in Brüssel will Frankreich den Sparkurs nicht verschärfen. Es werde 2015 auch keine Steuererhöhungen geben, betonte Finanzminister Michel Sapin am Dienstag im Rundfunksender RTL. Der von der Regierung eingeleitete Sparplan im Volumen von 21 Milliarden Euro sei bereits ein schwieriges Vorhaben. „Können Sie sich vorstellen, dass wir noch mehr Sparmaßnahmen draufsatteln?“, gab der Minister zu bedenken.

Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der Regierung in Paris voraussichtlich ablehnen. Sie werde Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen. Die Kommission werde auch das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben, ihren Haushalt mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.

Frankreich hätte eigentlich im vergangenen Jahr sein Haushaltsdefizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen müssen. Im Juni 2013 gewährten die EU-Finanzminister der Regierung in Paris wegen der Rezession in Europa aber einen Aufschub bis 2015. Zuletzt erklärte Frankreich jedoch, auch die neue Frist nicht einhalten zu können. Das Defizit werde erst 2017 unter die EU-Grenze sinken.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/trotz-eu-kritk-frankreich-will-keine-weiteren-einsparungen/10801958.html

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27.06.2014

Schweden und Finnland gegen Aufweichung des Stabilitätspakts

Der Stabilitätspakt hat bereits genug Flexibilität, finden Schweden und Finnland. Die gegenteiligen Forderungen aus Italien und Frankreich weisen beide Staaten entschieden zurück. Die ganze Krise sei überhaupt nur gestartet, weil der Pakt geöffnet wurde, so der finnische Premier.

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Schweden und Finnland sprechen sich gegen mehr Flexibilität im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. „Die ganze Krise startete mit der Öffnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, mahnte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubbs am Freitag vor weiteren Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel. „Es braucht nicht mehr Flexibilität“, betonte er und wies damit gegenteilige Forderungen aus Italien und Frankreich zurück. Ähnlich äußerte sich sein schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt.

In den neusten Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung wurde ein Passus aufgenommen, in dem auf die im Pakt bereits vorhandene Flexibilität verwiesen wird. Etliche nördliche EU-Staaten hatten den ursprünglichen Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kritisiert, weil diese den Eindruck einer Aufweichung des Stabilitätspakts erwecke.

Italien und Frankreich dringen darauf, dass hochverschuldeten Ländern mehr Zeit zur Erfüllung ihrer Defizitziele gegeben werden soll, wenn sie gleichzeitig Strukturreformen anpacken. Wachstum und Beschäftigung müssten nun Priorität haben.

In Paris haben die EU-Sozialisten am vergangenen Wochenende eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden (mehr dazu hier).

Doch auch die Konservativen sind mittlerweile eingeknickt. CDU-Chefin Angela Merkel gibt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Die Kanzlerin hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest (mehr dazu hier).

Die EU-Staatschefs werden sich wohl beim Gipfel mehr Schulden genehmigen. Italien und Frankreich haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt (mehr dazu hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/27/schweden-und-finnland-gegen-aufweichung-des-stabilitaetspakts/

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23.06.2014

Merkel knickt ein: Defizitgrenzen werden flexibel

CDU-Chefin Angela Merkel gibt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Die Kanzlerin hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest. Künftig wird das Schuldenmachen in der Eurozone leichter.

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Die Bundesregierung ist bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte einzuräumen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag auf Spielräume in den 2011 unter dem Eindruck der Schuldenkrise geänderten Rahmenbedingungen. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Möglichkeiten der flexiblen Anwendung für einzelne Fälle vor´“, sagte Seibert in Berlin. So könnte Staaten mit überhöhten Defiziten im Fall einer schlechten Entwicklung der Konjunktur mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung gegeben werden. Auch könnten Strukturreformen bei der Haushaltsbewertung von Staaten berücksichtigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble machten bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums nach Angaben von Teilnehmen allerdings klar, dass die Defizitregeln des Vertrages unverändert Geltung hätten und befolgt werden müssten. Eine Aufweichung werde es mit ihnen nicht geben. In einem Entwurf für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist nach Angaben eines italienischen Regierungsbeamten von Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs die Rede, auf Basis einer „differenzierten Budgetkonsolidierung“ und im Rahmen der EU-Haushaltsregeln.

Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hatten am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen (mehr hier). Von verschiedener Seite, darunter der EZB und Politikern von CDU und CSU, wurde daraufhin vor einer Aufweichung der Regeln des Paktes gewarnt. Dies würde nur wiedergewonnenes Vertrauen kosten und Europa und dem Euro letztlich schaden.

Ob und wie bestimmte Investitionen und Reformen bei der Bewertung der Haushaltsentwicklung eines Euro-Staates berücksichtigt werden, ist Sache der EU-Kommission. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums machte allerdings deutlich, ihr Haus lehne jegliche neue Ausnahmetatbestände ab. Dafür bestehe auch kein Anlass. Eine Unterscheidung in „positive“ und „negative“ Staatsausgaben gebe es im Pakt nicht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, nannte es in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung „brandgefährlich“, wenn vom Stabilisierungskurs in Europa abgewichen würde. „Nachhaltige Spielräume für Investitionen und Wachstumsimpulse können nur im Rahmen solider öffentlicher Haushalts entstehen“, hob er hervor.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt war im Vorfeld der Euro-Einführung vereinbart worden, um angesichts einer fehlenden gemeinsamen Finanzpolitik in Europa für Haushaltsdisziplin zu sorgen. 2005 war er nach Verletzungen der Stabilitätsregeln auch durch die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich gelockert worden. 2011 hatten die Länder die Zügel dann wieder als Erfahrung aus der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum angezogen und das Instrumentarium erweitert.

Der Stabilitätspakt der EU von 1997 (genau: „Stabilitäts- und Wachstumspakt“) mit seinen Grenzen für die Haushaltsüberschuldung war notwendig geworden, nachdem Länder in den Euro aufgenommen werden sollten, die keine besondere Tradition in Haushaltsdisziplin hatten und bereits relativ hohe Schuldenlasten mit sich trugen.

Er hielt in seiner ursprünglichen Form nicht lange, weil nicht nur Griechenland und Italien – die notorischen Defizitsünder – sondern ausgerechnet auch Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreich kurz nach Einführung des Euro beginnend in 2002 und 2003 die Latte des maximalen Haushaltsdefizits von 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung für einige Jahre rissen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/23/merkel-knickt-ein-defizitgrenzen-werden-flexibel/

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22.06.2014

Sozialdemokraten beschließen Lockerung der Defizite

In Paris haben die EU-Sozialisten eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden.

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Auf dem Weg zum EU-Kommissionspräsidenten hat der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker eine wichtige Hürde genommen. Die Sozialdemokraten und Sozialisten in der EU (SPE) unterstützen die Kandidatur des Kandidaten der konservativen EVP, reklamieren als Gegenleistung aber andere EU-Spitzenposten für sich. Auf einem Gipfel in Paris forderten sie zudem, den Europäischen Stabilitätspakt flexibel anzuwenden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern (mehr hier).

Der Wahlsieger habe einen Anspruch auf den Spitzenposten, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande nach dem Treffen mit acht Regierungschefs sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag. Die konservativen Parteienfamilie EVP hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Juncker die Europawahl gewonnen. Gegen den früheren luxemburgischen Regierungschef macht vor allem der britische Premierminister David Cameron Front. Allerdings ist er nach dem klaren Bekenntnis der SPE zu Juncker im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs noch mehr isoliert.

Hollande hatte die Regierungschefs von acht Ländern sowie Gabriel und SPE-Fraktionschef Martin Schulz eingeladen, um die Position der Sozialisten für den EU-Gipfel abzustimmen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über den Kurs der neuen Kommission sowie ein Personalpaket für die EU-Spitzenämter beraten.

Nach Angaben britischer Diplomaten will Großbritannien eine Festlegung auf einen Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfel verhindern. Die Amtszeit der Kommission läuft im Oktober aus. Großbritannien hoffe, dass bis dahin die Unterstützung für Juncker schwinden könnte, berichteten zwei Diplomaten. Ein Veto gegen Juncker kann Großbritannien nicht einlegen, da für die Nominierung des Kommissionspräsidenten keine Einstimmigkeit erforderlich ist. Nach seiner Nominierung muss der neue EU-Kommissionspräsidenten vom Parlament bestätigt werden.

Die SPE pocht darauf, dass ihr Spitzenkandidat Schulz Präsident des EU-Parlaments bleibt und ihre Parteienfamilie weitere EU-Spitzenposten erhält. Auch wenn Schulz Parlamentspräsident werden sollte, “das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission”, sagte Gabriel in Paris. Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” will die SPE Italiens Außenministerin Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte durchsetzen (mehr hier). Die 40 Jahre alte Politikwissenschaftlerin ist seit Ende Februar Außenministerin Italiens, das nach dem Wahlsieg der Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi die größte Gruppe in der SPE-Fraktion stellt. Der oder die EU-Außenbeauftragte ist automatisch einer der sechs Stellvertreter des Kommissionspräsidenten. Die britische Amtsinhaberin Catherine Ashton scheidet aus.

Hollande und Gabriel betonten in Paris, es habe eine breite Übereinstimmung über die Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gegeben. Dieser solle zwar nicht geändert, aber flexibler zur Förderung von Wirtschaftswachstum eingesetzt werden. Gabriel hat angeregt, dass Länder, die konkrete Reformen eingeleitet haben, mehr Zeit zur Einhaltung der EU-Haushaltsziele erhalten sollen. Vor allem Frankreich und Italien fordern dies, um die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen (mehr hier).

Die Europäische Zentralbank warnte vor einer Aufweichung der Regeln zur Haushaltsführung. “Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert”, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (mehr hier).

Scharfe Kritik an dem Vorstoß der Sozialisten kam von der CSU. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte derselben Zeitung, eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben. Die Zusammenarbeit mit den Sozialisten im Europaparlament sei gefährdet, “wenn der Euro aufgeweicht werden soll”, sagte der CSU-Politiker. “Das ist eine rote Linie.” Ohne die Stimmen der EVP kann Schulz nicht zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte namentlich den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler. “Der Weg, den Gabriel vorschlägt, gefährdet den Euro. Das ist so, als wenn man Venedig die Pfähle wegnimmt. Dann geht die ganze Stadt unter”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Frankreich und Italien müssten ihre Finanzen aus eigener Kraft und in der vorgegebenen Zeit in Ordnung bringen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/22/sozialdemokraten-beschliessen-lockerung-der-defizite/

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05.03.2014

Heimtückische Strategie der Eurokraten

Wie sich die EU den Weg für neue Schulden freitrickst

Neuer Skandal in Brüssel: Die Zahlentrickser der EU-Kommission wollen den Krisenstaaten heimlich erlauben, höhere Schulden zu machen und weniger zu sparen. Können Deutschland und Finnland verhindern, dass die Defizitkriterien abermals verwässert werden?

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Sie lernen einfach nicht dazu. Die EU-Kommission versucht gerade, auch noch die letzten Reste des Euro-Stabilitätspaktes zu zertrümmern. Ihre heimtückische Strategie: Die EU-Kommission erlaubt den gefährlichsten Defizitstaaten wie Italien, Spanien und Frankreich, höhere Schulden anzuhäufen, als sie eigentlich dürften – und akzeptiert selbst die fadenscheinigsten Ausreden.

Dabei wäre alles so einfach: Drei Prozent sind drei Prozent. Nur so viele Gesamtschulden darf ein Euro-Land haben (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP). Wer über dieser Defizitgrenze liegt, muss sparen. Wenn nicht, drohen Sanktionen – bis hin zu Geldbußen.

Alle haben getrickst

Doch dieser uns Deutschen versprochene Stabililtätspakt wurde schon bald nach dem Start des Euro gebrochen. Von Frankreich und – peinlich genug – Schröder-Deutschland. Die Folgen sind bekannt: Selbst die noch stärker als erwartet tricksenden Griechen durften dem Euro beitreten und ihn sogar behalten, als ihre gefälschten Defizitzahlen 2009 aufflogen.

Aus diesem Debakel wollten eigentlich alle etwas lernen. Die Euroländer beschlossen nach der Finanzkrise einen neuen Stabilitätspakt: Die EU-Kommission darf kontrollieren, ob die überschuldeten Staaten „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, um ihr Haushaltsdefizit zu senken. Und genau hier beginnt das Problem: Ausgerechnet die – mehrheitlich von Schuldenländern dominierte – EU-Kommission als hart durchgreifender Tugendwächter? Ein schlechter Scherz.

Kontrolleure schonen die Sünder

Wie schlecht, zeigen die aktuellen Ereignisse. „FAZ“ und „Welt“ berichten über ein achtseitiges Protestpapier Deutschlands und Finnlands. Inhalt: Die EU-Kommission verwässere heimlich die neuen Defizitkriterien – die angeblichen Kontrolleure erlaubten es den Sündern, ihre Verschuldung schön zu rechnen:

  • Wenn die Steuereinnahmen „unerwartet einbrechen“, könnte dies aus dem Haushaltsdefizit herausgerechnet werden. Ergebnis: Der Schuldenstand erscheint niedriger als er tatsächlich ist.
  • Denn kein Land sollte, so die Kommission, in wirtschaftlich ohnehin schlechten Zeiten gezwungen sein, zusätzlich zu sparen. Ergebnis: Die Schuldendisziplin erlahmt.
  • Plant die Regierung eines Schuldenstaates aber, die Steuern zu erhöhen, ist die EU-Kommission gern bereit, dies als potenzielles Wirtschaftswachstum positiv zu berücksichtigen – ganz gleich, ob es in der Realität überhaupt dazu kommt.

Mauscheleien im Verborgenen

Die Brüsseler Fakten-Fummler verdrehen so nicht nur die ökonomische Wirklichkeit. Sie tun dies auch – bewusst – im Verborgenen. Die EU-Kommission weigert sich, offen zu legen, nach welchen Kriterien sie letztendlich beurteilt, ob ein Problemstaat tatsächlich „wirksame Maßnahmen“ gegen seine Überschuldung ergreift. Auf diese Weise genehmigen sich die Eurokraten alle Freiheiten, einen echten Sünder in einen angeblichen Tugendbold zu verwandeln.

Kein Wunder, dass insbesondere Frankreich, Spanien und Italien die neue Methodik loben. Aber auch die EU-Kommission verteidigt ihr Machwerk: Man habe „ein möglichst ausgefeiltes Instrumentarium zu Beurteilung der Haushaltspolitik“ erarbeitet. Irrtum. Genau das haben die Eurokraten nicht getan. Sondern durch eine Mischung aus Zahlentricksereien und Fakten-Fummeleien nun bereits den zweiten Stabilitätspakt in die Tonne getreten.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/heimtueckische-strategie-der-eurokraten-wie-sich-die-eu-den-weg-fuer-neue-schulden-freitrickst_id_3661947.html

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11.11.2013

Zu großzügig mit Schulden: Weidmann attackiert EU-Kommission

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert von der EU-Kommission, die lasche Handhabung der Defizite in den Schuldenländern zu beenden. Staatsanleihen müssten endlich wie normale Kredite behandelt und mit Eigenkapital hinterlegt werden.

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Die Bundesbank geht wegen Ausnahmen für vier Länder bei der Anwendung der neuen europäischen Fiskal- und Schuldenregeln auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Die Kommission habe sich bei der erstmaligen Anwendung der neuen Regeln sehr flexibel gezeigt und gleich Spanien, Frankreich, Slowenien und Zypern längere Fristen gewährt als eigentlich im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, kritisierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Montag in Basel: „Aus meiner Sicht sollten solche Abweichungen nur in gut begründeten Ausnahmefällen vorgenommen werden.“

Würden die Ausnahmen für zahlreiche Länder gleichzeitig angewandt, untergrabe das die disziplinierende Wirkung der Fiskalregeln, sagte Weidmann. Da auf europäischer Ebene damit offen sei, ob der neue Stabilitätspakt die Haushalts- und Schuldendisziplin tatsächlich stärke, sei künftig die nationale Ebene stärker gefordert denn je. Weidmann: „Möglicherweise kann die nationale Verankerung der Schuldenbremsen, wie sie im Fiskalpakt vorgesehen ist, einen weiteren Impuls in diese Richtung geben.“

Weidmann erneuerte bei seiner Rede vor Vertretern der Handelskammer Deutschland-Schweiz seine Forderung, auf mittlere Sicht Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken nicht mehr als risikolose Anlageform zu betrachten, sondern eine angemessene Unterlegung mit Eigenkapital zu fordern. „Aus Sicht der Finanzstabilität ist es besonders problematisch, dass Banken häufig nur Staatsanleihen eines Landes im Portfolio haben, die ihres Heimatlandes. Denn so halten die Banken für diese Anleihe nicht nur kein Kapital vor, sondern sie konzentrieren auch noch die Risiken bei nur einem Land. Damit der Haftungsausschluss glaubwürdig wird, muss sich das ändern.“

Durch diese beiden regulatorischen Eingriffe lasse sich das Prinzip der Eigenverantwortung für die Länder des Euro-Raums wieder stärken, sagte Weidmann. Zugleich würden Risiken für die finanzielle Stabilität von Banken und Staaten minimiert. „Kurz gesagt: Staatsanleihen sollten mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen auch.“
Auf die von ihm abgelehnte jüngste Zinssenkung der EZB ging der Bundesbank-Chef bei seinem Auftritt in Basel laut Redetext nicht ein. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche überraschend ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Weidmann war nach Informationen von Reuters eines von sechs Mitgliedern des EZB-Rats, das den Zinsschritt abgelehnt hatte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/zu-grosszuegig-mit-schulden-weidmann-attackiert-eu-kommission/

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29.10.2013

EU streitet über Änderung des Stabilitätspakts

Soll Ländern mit zu hohem Defizit nur dann mehr Zeit zur Korrektur zugestanden werden, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterklären? Der Vorschlag stößt auf Widerstand in Nordeuropa.

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Der Vorschlag des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zur Änderung des EU-Stabilitätspakts stößt auf Zurückhaltung. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung verwiesen am Dienstag darauf, dass Dijsselbloems Ideen im Grundsatz schon in der jüngst beschlossenen Reform des Pakts verwirklicht worden seien. Eine Kommissionssprecherin sagte, es sei bereits möglich, Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Pakt habe mit der Reform Zähne bekommen. „Jetzt müssen diese auch genutzt werden.“

Dijsselbloem hatte im Gespräch mit der F.A.Z. vorgeschlagen, Euro-Staaten in laufenden Defizitverfahren nur noch dann mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits einzuräumen, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterklären. Wenn die Länder die Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum beschlossen hätten, solle ihnen die zusätzliche Zeit verweigert werden.

Der Vorstoß des niederländischen Ministers zielt weniger darauf, den Pakt abermals zu verschärfen. Dieser wird bisher in erster Linie als Instrument zur Verhinderung oder Sanktionierung unsolider Haushaltspolitik genutzt.Dijsselbloem will vielmehr die laufende Diskussion darüber beleben, mit welchen (europäischen) Hebeln Strukturreformen durchgesetzt werden können. Dabei handelt es sich meist um die Öffnung von Güter- und Arbeitsmärkten, aber auch um Reformen der Altersversorgung und des Gesundheitswesens.

Reformen gegen Geld“ oder „Reformen gegen Zeit“

Im Euroraum wächst die Erkenntnis, dass das erst kürzlich beschlossene Instrumentarium schlecht funktioniert. Das gilt vor allem für die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommission, die nur unter extremen Bedingungen bindend sind. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank haben die Staaten im vergangenen Jahr nur etwa 10 Prozent der Empfehlungen in die Tat umgesetzt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf verbindliche Strukturreformen in den Staaten. Die von ihr verfochtene Idee der „Reformverträge“ läuft auf Vereinbarungen einzelner Länder – vor allem der Krisenstaaten – mit der EU-Kommission hinaus. Sie lassen sich auf die Formel „Reformen gegen Geld“ bringen: Die Staaten sollen Mittel aus einem noch nicht geschaffenen Eurohaushalt bekommen, wenn sie ihre Zusagen einhalten. Vor allem die Regierungen der nordeuropäischen und baltischen Länder stehen dieser Idee indes skeptisch gegenüber. Sie sehen nicht ein, warum die Krisenstaaten mit Geld für Reformen belohnt werden sollen, die ohnehin notwendig wären.

Dijsselbloems Formel lautet deshalb „Reformen gegen Zeit“: Haushaltssünder sollen in Defizitverfahren nur mehr Zeit zur Defizitkorrektur erhalten, wenn sie zugleich Reformen anpacken. Der klassische Anwendungsfall ist offensichtlich das französische Verfahren: Die Kommission hatte Paris im Frühjahr wegen der schlechten Konjunktur mehr Zeit eingeräumt, obwohl sich die Regierung offen geweigert hatte, die Brüsseler Reformempfehlungen zu befolgen. Nach Dijsselbloems Idee wäre das künftig nicht mehr möglich.

Die ungeklärte Frage: Wie werden Verstöße sanktioniert?

Freilich bleibt die Frage offen, wie ein Verstoß zu sanktionieren wäre. Dem Haager Minister schwebt vor, dass ein Staat, der beispielsweise ein Jahr mehr Zeit bekommt, etwa binnen eines halben Jahres die zugesagten Reformen beschließen muss. Täte er es nicht, bekäme er keine zusätzliche Zeit mehr, stattdessen würden dann direkt Sanktionen bis hin zu Geldbußen beschlossen. Brüsseler Beobachter bezweifeln allerdings, dass sich diese Sanktionen wirklich durchsetzen ließen. Gegen den Vorschlag spricht ein zweiter Punkt: Er griffe erst spät, also wenn ein Defizitverfahren bereits läuft. So wäre er derzeit auf Italien, das im Frühjahr aus dem Verfahren entlassen wurde, nicht anwendbar – obwohl der italienische Reformstau kaum irgendwo in der EU bestritten wird.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich in der vergangenen Woche dazu bekannt, im Dezember über die „wichtigsten Merkmale“ der Reformverträge entscheiden zu wollen. Das bedeutet aber nicht, dass die Verträge selbst schnell beschlossen werden. Auch Merkel wolle diese nicht mehr um jeden Preis durchsetzen, heißt es in Brüssel.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/waehrungsunion-eu-streitet-ueber-aenderung-des-stabilitaetspakts-12639566.html

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29.10.2013

Dijsselbloem will Stabilitätspakt verschärfen

Das Reformtempo in den Euroländern nimmt mit dem Abklingen der Krise weiter ab. Geht es nach Jeroen Dijsselbloem, soll sich das wieder ändern. Der Eurogruppen-Chef will deshalb den Stabilitätspakt verschärfen.

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Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will die Wirtschaftsreformen in den Euroländern beschleunigen. Dazu sollte der Stabilitätspakt verschärft werden, sagte Dijsselbloem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Dienstag): „Wenn Länder – wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betreffenden Zeitraum zu bestimmten Reformen verpflichten.

Wenn die Staaten die Reformen nicht im vereinbarten Zeitraum umgesetzt hätten, solle ihnen die zusätzliche Zeit verweigert werden, schlug der Eurogruppen-Chef vor. Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, hatte seine Forderung im Interview mit insgesamt vier europäischen Zeitungen erhoben, darunter auch die „FAZ“.

Die Anpassung solle mit einer erneuten Änderung des EU-Stabilitätspakts erreicht werden, erklärte Dijsselbloem. Er sehe mit Sorge, dass sich das Reformtempo in den Euroländern mit dem Ende des dramatischen Teils der Euro-Schuldenkrise verlangsame.

Im Stabilitätspakt ist eine Verknüpfung von Zugeständnissen der EU-Kommission mit Reformen in dem betreffenden EU-Staat nicht vorgesehen. Bisher kann die Kommission in einem Defizitverfahren eine Verlängerung des Zeitraums vorschlagen, in dem ein Land sein Defizit wieder unter den zulässigen Grenzwert bringen muss. Der Maastrichter Vertrag erlaubt ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die EU-Kommission hatte ein Überschreiten dieser Schwelle zuletzt immer wieder mit dem Hinweis auf eine schlechte Konjunkturentwicklung geduldet. So hatten die EU-Staaten Frankreich im Sommer wegen der schweren Wirtschaftskrise zwei zusätzliche Jahre – und damit bis 2015 – Zeit gegeben, um die Maastrichter Defizitgrenze wieder einzuhalten. Die EU-Kommission hatte finanzpolitische Empfehlungen gegeben, diese aber nicht mit Reformauflagen verbunden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wies darauf hin, dass schon jetzt Länder, die mehr Zeit erhielten, zu Reformen verpflichtet seien. Sie müssten „die notwendigen Maßnahmen wie etwa Strukturreformen“ umsetzen. Dies habe EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn mehrfach betont. „Wir überwachen das genau“, hieß es.

Rehn wird am nächsten Dienstag (5. November) die EU-Herbstprognose vorlegen. Sie gibt unter anderem Auskunft über die Wirtschaftsleistung, Inflation, Arbeitslosigkeit und öffentlichen Finanzen in der EU.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eurogruppe-dijsselbloem-will-stabilitaetspakt-verschaerfen/9000296.html

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30.05.2013

Der Fiskalpakt ist tot: Das Ende der EU hat begonnen

Das Scheitern der EU-Kommission mit dem Spar-Programm für Europa markiert das Ende der EU, wie wir sie kennen. Darüber können sich jedoch auch die Euro-Gegner nicht freuen. Denn nun geht es ans Zahlen: Schulden, Derivate, überforderte Rentenkassen werden ihren Tribut fordern. Die Deutschen haben in diesem Endspiel keine guten Karten.

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Der Sparkurs in den Ländern der EU ist zu Ende, bevor er noch richtig begonnen hat. Das Scheitern der EU-Kommission liegt jedoch nicht an der Unfähigkeit der Kommissare, sondern daran, dass die EU als rechtliches Gebilde keine Chance hat, sich gegen die Nationalstaaten durchzusetzen.

Nie wird das deutlicher als jetzt, am Höhepunkt der Schulden-Krise.

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso saß am Mittwoch vor der Weltpresse und beschwor mit bewegten Worten den Kurs, dem die EU in der Krise folgen müsse.

Das Problem: Es ist für die EU-Staaten völlig irrelevant, was die EU-Kommission denkt.

Denn die EU als übergeordnete Instanz ist eine Fiktion. Sie hat in den entscheidenden Punkten in den Nationalstaaten nichts zu bestellen.

Die Kommissare sind bedauernswerte, wenngleich gut bezahlte Schauspieler: Sie sollen den EU-Bürgern und den Politikern in den Staaten das Gefühl geben, dass die EU als Vorläufer der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein politischer und rechtlicher Raum ist, in dem gemeinsam entschieden wird, was für alle gut ist.

Die EU-Kommissare sind aus gutem Grund nicht gewählt: Sie haben nämlich weder eine demokratische, noch eine rechtliche Funktion.

Die EU-Kommissare sind nichts anderes als Darsteller einer Idee, die sich in der Krise langsam, aber unaufhaltsam als Illusion erweist. Sie sind Propagandisten, Fürsten ohne Land, Briefträger für nationale Interessen.

Es ist kein Zufall, dass es nicht unbedingt die Besten sind, die von den Staaten nach Brüssel in die Kommission geschickt werden.

Das ganze Desaster der EU zeigt sich sehr schön am sogenannten Fiskalpakt.

Dieser war im März 2012 mit viel Pomp als die Wunderwaffe präsentiert worden: Jetzt werde eisern gespart, verkündete Angela Merkel. In den Südstaaten wurde der Fiskalpakt nie ernstgenommen. Francois Hollande attackierte die EU-Kommission am Mittwoch wegen ihrer Sparvorschläge. Auch das ist in der Logik einer völlig unzulänglichen Struktur: Wenn es hart auf hart kommt, kann die EU Frankreich nichts befehlen.

Frankreich kann im Grunde Schulden machen, soviel es möchte. Ein Fiskalpakt kann weder Paris, noch Madrid und schon gar nicht Rom beeindrucken.

Und das hat einen einfachen Grund.

Der Fiskalpakt ist eine völlig unerhebliche, politische Willenserklärung.

In der Krise fehlt ihm die Durchschlagskraft.

Jetzt ist der Fiskalpakt tot. 

Was die meisten schon wieder vergessen haben, obwohl die Ereignisse erst ein Jahr zurückliegen: Der Fiskalpakt wurde durch verschiedene Fassungen gejagt, bis am Ende nichts mehr überblieb. Die EZB protestierte seinerzeit gegen die weiche Endfassung. Zu Recht, wie sich jetzt herausstellt.

Alles, was dem Fiskalpakt rechtlich bindende Wirkung verliehen hätte, wurde von den Ländern wieder herausverhandelt.

1. Die Verankerung der Schuldenbremse im Verfassungsrang wurde gestrichen. Damit kann jede neu gewählt Regierung die Schuldenbremse nach Belieben kippen. Das haben in den vergangenen Wochen die Franzosen und Italiener vorgemacht.

2. Dem Vertrag fehlt eine grundsätzliche Definition, wann überhaupt ein Defizit vorliegt. Es gibt keine genaue Methode zur Berechnung eines strukturellen Defizits.

3. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist bei Verletzung des Fiskal-Pakts die eines Schiedsgerichts. Die Kommission spielt eine Gutachter-Rolle – mehr nicht. Theoretisch würde die Fiskal-Pakt auch ohne EU-Kommission funktionieren: Jeder Staat kann bilateral einen anderen Staat vor den EuGH zerren – unabhängig davon, was die Kommission denkt.

Die EU-Kommission kann zwar die große Linie vorgeben. Diese besteht aber, wie bei politischen Visionen üblich, meist aus heißer Luft.

Der Vertrag betont den Stellenwert des Haushaltsrechts als „Königsdisziplin der nationalen Parlamente“. Das haben die Deutschen aus anderen Gründen gefordert als die Südstaaten.

Ursprünglich war der Fiskal-Pakt als strenges Regelwerk geplant, um ein Gegengewicht zum ESM zu schaffen. Als weichgekochte juristische Lasagne ist der Fiskalpakt jedoch ohne Wirkung. Im Grunde kann jeder weiter machen wie er will.

Der ESM ist für die Staaten viel gefährlicher, weil er – anders als die EU-Kommission – im Krisenfall Geld verteilen und dies an Bedingungen knüpfen kann. Das Einzige, was die Schulden-Staaten daher vermeiden müssen, ist der Einmarsch der „Men in Black“, also der Troika.

Daher haben sich auch alle von Spanien über Zypern bis Slowenien vor allem darum gekümmert, ihre Probleme unter den Teppich zu kehren. Die Konsequenz: Ohne Crash kann auch der ESM nicht zu Einsatz kommen, weil jeder Krisen-Staat bis zur letzten Sekunde pokert, um die Entmündigung zu vermeiden.

Auch auf EU-Ebene haben sich die Institutionen vor allem darüber gestritten, wer welche Kompetenzen wahrnehmen dürfe.

Das schwächste Glied in dieser Kette ist, trotz ihres großspurigen Auftretens, die EU-Kommission. Sie kann zwar formal Gesetzesvorlagen unterbreiten. Aber diese werden nur dann nicht von einzelnen EU-Staaten abgeschossen, wenn es sich um irrelevante Themen handelt oder solche Themen betrifft, bei denen die Lobbyisten in Brüssel und in den wichtigen Hauptstädten sehr erfolgreich agitieren.

Glühbirnen, Olivenöl-Fläschchen oder Badewannen-Armaturen kann die Kommission regulieren (Gruppe I: irrelevant)

Saatgut und Pharma geht auch (Gruppe II: Starke Lobby-Organisationen)

Die Banken versuchen es gerade, in die Gruppe II zu rutschen. Das kann schwierig werden, weil Banken und Staaten so eng miteinander verflochten sind, dass ein einstimmiges Lobbying kaum möglich ist.

Geht es um wesentliche politische Themen geht, zerfällt die EU in ihre Einzelteile.

Aktuelle Beispiele:

Der Handelsstreit mit China – eine Lachnummer.
Waffenlieferungen nach Syrien: Die pure Hilflosigkeit.
Klimaschutz bei der Automobil-Industrie: Ein Scherbenhaufen.
Oder eben die
nationalen Defizite: Ganz schlechtes Laienspiel-Theater.

In der aktuellen Krise werden die fundamentalen Fehler der EU-Konstruktion sichtbar.

Die EU-Kommission sollte theoretisch eine echte, supranationale Gruppe sein, in der die Kommissare die Interessen der EU und nicht mehr die der Nationalstaaten vertreten. Das Gegenteil ist der Fall: Jeder Kommissar hängt an der Leine der nationalen Regierungen. Wenn Günter Oettinger die EU als Sanierungsfall bezeichnet, spricht er für Deutschland und mit ziemlicher Sicherheit das aus, was Angela Merkel denkt. Der Österreich Johannes Hahn spricht wie der Chef-Sekretär des Bundeskanzlers in Wien. Ein französischer Kommissar würde niemals etwas sagen, was fundamental gegen die Interessen der Regierung in Paris gerichtet ist.

Das EU-Fiasko mit dem Sparplan hat eine psychologische Ursache: Die EU und auch ihre Gegner sind Opfer der eigenen Propaganda geworden. Beide haben sich an der Fiktion abgearbeitet, die Kommission sei die Regierung Europas. Alle haben vergessen, dass die EU-Strukturen genauso wenig zu Ende gedacht sind wie der Euro. Die Fixierung auf die Währung hat allen Beteiligten den Blick auf das viel größere Problem verstellt: Ohne handlungsfähige, politische Strukturen kann die europäische Staatsschuldenkrise nicht gelöst werden.

Diese Lebenslüge wird jetzt aufgedeckt.

Wenn es nämlich ans Zahlen geht, verlieren auch die schönsten politischen Ideologien ihre Zugkraft.

Die Realität ist genauso simpel wie vor dem Fiskalpakt: Die Südeuropäer wollen die Inflation, die Deutschen wollen ihre Vermögen retten.

Dieser Kernkonflikt ist demokratisch nicht zu lösen: Es gibt kein Gesetz, bei dem ein Teil freiwillig zustimmt, enteignet zu werden.

Der wirtschaftliche Kern-Konflikt der EU ist vielleicht mit Zwang zu lösen. Wenn der Crash am Bond-Markt oder der Banken-Crash früher kommt als geplant, geht auch das nicht mehr. Wegen der exorbitanten Schulden sind beide Crashs unvermeidlich. Dieser Befund ist im Übrigen keine europäische Spezialität: Die USA, Japan, China – alle bereiten sich auf die Tage X und Y vor.

Das Scheitern des Fiskalpakts markiert den Anfang vom Ende der EU in der Form, in der wir sie kennen. Die EU kann aus der Schuldenkrise nicht gestärkt hervorgehen, weil sie durch die aberwitzig undemokratische, unsolidarische und vor allem unehrliche Politik der vergangenen Jahre in Europa jetzt schon zuviel verbrannte Erde hinterlassen hat.

Das Ende der EU ist allerdings auch kein Anlass zum Jubeln für die Euro-Kritiker.

Mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU: Die enormen Schulden, das Schrumpfen der Wirtschaft, die Überalterung der Gesellschaft und die gigantischen Zeitbomben der Derivate gehen nicht einfach weg.

Sie bleiben und nehmen keine Rücksicht auf politische Vorlieben.

Irgendwer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

Es deutet einiges darauf hin, dass die Deutschen ganz vorne an der Kasse stehen werden, wenn die Musik zu spielen aufhört.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/30/der-fiskalpakt-ist-tot-das-ende-der-eu-hat-begonnen/

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29.05.2013

Brüssel lässt Krisenländer von der kurzen Leine

Wer die Reform-Auflagen der EU nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. Doch das würde Euro-Kritikern im Süden weiteren Rückenwind geben. Die Kommission schlägt vor, Auflagen zu lockern – und kritisiert Deutschland.

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Im Vorfeld bemühte sich die EU-Kommission verbissen um Verschwiegenheit. Kein Wort darüber sollte nach draußen dringen, wie die Brüsseler Behörde die Reformfortschritte der einzelnen EU-Staaten beurteilt, bevor die Kommissare nicht zu jedem i-Punkt und jeder politisch sensiblen Formulierung ihr endgültiges Plazet gegeben hatten. Daher kam es am Mittwochnachmittag im Berleymont-Gebäude, der Zentrale der Brüsseler Behörde, zu absurden Szenen: Hinter einer mit blauem Band markierten Absperrung liegen die Analysen zu den Mitgliedstaaten, von den neugierigen Journalisten durch Wachmänner abgeschirmt.

Dabei hatten ausgerechnet zwei EU-Kommissare ihren eigenen Landsleuten per Twitter die frohe Botschaft zukommen lassen: Italien und Ungarn werden aus dem Defizitverfahren entlassen. Einige andere auch, ein Land kommt hinzu.

Ohnehin war schon seit Wochen klar, dass auch Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung unter die magische drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich muss die Obergrenze damit erst 2015 und Spanien 2016 einhalten. Das hat die Kommission nun  endlich offiziell wissen lassen. Die Länder sollen jedoch Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und in einzelnen, bisher stark vom Wettbewerb abgeschotteten Branchen durchsetzen, um das Wachstum anzukurbeln. Wer das wissen wollte, musste schnell sein. Die Papiere zu Frankreich und Spanien waren im Nu vergriffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte den Kurs seiner Behörde angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. „Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln.“ Das Tempo der Budgetsanierung hänge vom jeweiligen Staat ab. Während Defizitländer mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun müssten, sollten Überschussländer – wie Deutschland – mehr unternehmen, um Hindernisse bei der Binnennachfrage zu beseitigen.

Unter dem Strich will die EU-Kommission sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben: Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Besonders Belgien war zuletzt ins Visier gerückt. „Ich sehe keine Notwendigkeit von finanziellen Sanktionen“, sagte der Finne.
Deutlich anders hatte sich zuvor EU-Energiekommissar Günther Oettinger geäußert. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe er Europa als „Sanierungsfall“ bezeichnet. Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“ und machten ihm daher Sorgen.

Die Brüsseler Vorschläge sind Teil der Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen. Im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters analysiert die EU-Kommission jedes Jahr die Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Staaten. Daraus leitet sie Empfehlungen für die nächsten zwölf bis 18 Monate ab.

Ziel der Analyse ist es, frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren sowie den Reformbedarf in der Lohn-, Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik zu identifizieren. Über die Empfehlungen werden die EU-Finanzminister im Juni beraten.

Auch für das hoch verschuldete Italien schlägt die Kommission Erleichterungen vor. Sie will das Land aus dem Defizitstrafverfahren der EU entlassen. Bestätigen die EU-Finanzministern die Pläne, entgeht die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone der Gefahr von Geldbußen. Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien. Hintergrund für das Vorgehen sind die grassierende Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise in der Eurozone. Brüssel will die angeschlagenen Länder nicht länger über Gebühr strapazieren. Sanktionen rücken in weite Ferne.

Zurzeit läuft gegen 20 EU-Mitgliedstaaten ein Defizitverfahren. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten Gegenstand eines Defizitverfahrens außer Bulgarien, Deutschland, Estland, Luxemburg, Malta, Finnland und Schweden. Neu eingeleitet werden soll nur ein Verfahren, gegen Malta. Gleichzeitig werden fünf Länder (Italien, Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien) gelassen – womit die Gesamtzahl auf 16 zurückgeht.

Dass die Länder damit aber tatsächlich wirtschaftlich besseren Zeiten entgegensegeln, wird niemand ernsthaft behaupten. Die Kommission will jedoch unternommene Anstrengungen würdigen und europakritischen Populisten ein wenig Wind aus den Segeln nehmen. Denn triebe man die Defizitverfahren voran, stünden den betroffenen Ländern früher oder später wohl Sanktionen auch finanzieller Art ins Haus. Daran ist aber angesichts der derzeitigen Lage offenbar niemandem gelegen.

Bei dem CSU-Finanzexperten im Europaparlament, Markus Ferber, stößt das Vorgehen auf Kritik. Die jährlichen Gutachten der Kommission glichen immer noch einem „zahnlosen Tiger“. „Nur wenn ein Land bei mangelhaften Noten und Mahnungen Sanktionen zu erwarten hat, wird es erst wirklich was ändern und einen Wandel einläuten. Die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen muss für alle Länder stärker an Sanktionen geknüpft werden“, forderte Ferber.

Brüssel solle sich auch nicht scheuen, strenge Forderungen gegenüber großen Ländern wie Frankreich und Deutschland zu erheben: „Alle müssen hart an sich arbeiten, nicht nur die Südeuropäer,“ sagte Ferber. Ein Aufschub beim Defizitabbau für Frankreich hält Ferber deswegen für das falsche Signal.

Deutschland kommt bei der Analyse der EU-Kommission noch ordentlich weg. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sei auf dem richtigen Weg. „Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht“, lautete das Fazit. Dennoch könne sich Deutschland nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Vor allem am Arbeitsmarkt seien weitere Reformanstrengungen nötig.  Deutschland müsse dafür sorgen, dass die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen. So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken.

Alle Länder müssen an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Das betrifft auch Deutschland“, sagte der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, Herbert Reul. Die Kritik der EU-Kommission an der hohen Steuerlast sei teilweise berechtigt. „Besonders an der so genannten kalten Progression, die auch viele Kleinbetriebe trifft, sollten wir arbeiten, und Steuerungerechtigkeiten beseitigen“, betonte Reul in einer ersten Reaktion.

Als klarer Auftrag sei auch die Kritik an der Effizienz der Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu verstehen. Wir sollten die Förderung viel stärker europäisch koordinieren. Das würde eine viel bessere Förderung zu niedrigeren Kosten bringen – für alle EU-Länder.“

Wie schon im Vorjahr kritisiere die Brüsseler Behörde, dass die Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer noch nicht weit genug vorangekommen sei. Außerdem reichten die bisherigen Schritte zu Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen nicht aus.

Kritik übte die Kommission auch an den zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz. Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent belastet würden, müsse verringert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/defizitverfahren-bruessel-laesst-krisenlaender-von-der-kurzen-leine/8272872.html

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29.05.2013

EU in Panik: Angst vor sozialen Unruhen, Sparkurs abgebrochen

Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch wie erwartet das vorläufige Ende des Sparkurses in Europa verkündet. Nach Einschätzung der EU verstoßen 20 der 27 Mitgliedsländer in der einen oder anderen Form gegen die Schuldenobergrenzen.

Überraschend: De facto sind drei Viertel der EU-Staaten nicht in der Lage, ihre Defizite abzubauen.

Die EU erlaubt Frankreich, Polen, Slowenien, Portugal, den Niederlande, Spanien, Lettland, Rumänien und Italien ihre bisherigen Sparbemühungen zu lockern.

Für die EU ist die Verlautbarung eine Bankrott-Erklärung. Sie zeigt, dass die EU nicht sparen kann, weil sie bereits so hoch verschuldet ist, dass nur noch eine Fortsetzung des Drogen-Rauschs durch neue Schulden den Crash verhindern kann.

Der Grund für die abgesagte Reform, so wie Barroso ihn schildert: Die EU befürchtet, dass es bei weiterem Sparen zu „sozialen und politischen Unruhen“ kommen könnte. Daher verpackte Barroso sein Scheitern auch in einen Appell: Die Verschiebung der Sparziele sei keinesfalls eine Dauerlösung. Die Staaten müssten sich bemühen, die Struktur-Reformen so schnell als möglich umzusetzen.

Barroso fürchtet, dass es in der EU „über Jahre kein Wachstum mehr geben“ könnte. Die schlechte Lage am Arbeitsmarkt werde die Sozialsysteme auf die Probe stellen.

Tatsächlich bedeutet die Entscheidung, dass die Enteignung der wohlhabenden Europäer fortgesetzt wird. Durch die niedrigen Zinsen ist dieser Prozess seit geraumer Zeit im Gang (hier). Eine weitere Zinssenkung durch Mario Draghis EZB wird im Lichte der Kapitulation der EU wahrscheinlicher.

Die Staaten wollen also weiter versuchen, sich über die Politik des billigen Geldes zu sanieren. Das kann ihnen jedoch wegen des Ausmaßes der Schulden kaum gelingen.

Die Folgen dürften eine Deflation sein, wie wir sie jetzt bereits in Japan beobachten. Das japanische Spiel zeigt im übrigen, wie es weitergeht: Die Deflation wird doch noch mehr Gelddrucken bekämpft. In der Regel kippt eine solche Maßnahme früher oder später und endet in einer Hyperinflation.

Was die Situation für Europa gänzlich unberechenbar macht, ist die Tatsache, dass die Japaner schon eine Runde weiter sind im Todeszyklus. Jeder Crash auf dem japanischen Bond-Markt hätte jedoch unmittelbare Auswirkungen auf den europäischen Bond Markt.

Die EU-Entscheidung ist von historischer Bedeutung, weil sie faktisch aus Angst vor dem Zerfall der EU alle Prinzipien außer Kraft setzt, die der leidgeplagten Bevölkerung in den Staaten Europas in den vergangenen Jahren als Allheilmittel verkauft wurden.

Mit der Maßnahme bezweckt die EU nämlich nicht, den kleinen Leuten zu helfen. Es ist der Schlachtruf „Rette sich, wer kann!“. Die Staaten versuchen, ihren sozialen Frieden zu retten – und legen die Lunte unter das Dynamit ihrer Haushalte.

Die Staaten müssen aber auch versuchen, einen Crash im Banken-Sektor zu verhindern. Zahlreiche Banken in Spanien, Italien und Frankreich sind mit Schrott-Anleihen aufgepumpt, zu derer Kauf sie von den Staaten gezwungen wurden. Fällt ein Staat, fällt eine Bank. Fällt eine Bank, fallen alle Banken.

Der große Showdown in der Staats-Schuldenkrise hat begonnen.

Nun hat wieder Mario Draghi das Wort.

Seine Antwort wird lauten: „Die EZB wird unternehmen, was immer nötig ist!“

Der Ankündigung werden nun Taten folgen.

Das sind keine guten Nachrichten für die deutschen Sparer.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/eu-in-panik-angst-vor-sozialen-und-politischen-unruhen/

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29.05.2013

EU-Kommission: Neue Schulden heißen ab jetzt Investitionen

Die EU kapituliert vor der Schulden-Spirale. Frankreich, Spanien und die Niederlande dürfen höhere Defizite machen. Italien wird weniger streng kontrolliert. Um das Gesicht nicht zu verlieren, hat sich Brüssel eine besonders kreative Form der Buchführung einfallen lassen.

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Am Mittwoch wird die EU ihren neuen Kurs in der Schulden-Krise bekanntgeben. Die wichtigste Botschaft: Große EU-Länder wie Frankreich, Spanien und die Niederlande sind „vorübergehend“ von der 3 Prozent-Defizit-Regel befreit. Italien darf die Steuern, die Mario Monti mit großem Getöse erhöht hatte, wieder senken. Maarten Verway, ein EU-Ökonom, sagte der FT: „Es gibt Grenzen für das, was mit einem Spakurs erreicht werden kann.“ Die Kommission beteuert, dass der strikte Sparkurs nicht aufgegeben werden soll, sondern dass man weiter darauf beharre, dass die einzelnen Staaten – allen voran Frankreich – Strukturreformen durchführen müssen.

Zumindest in der Theorie.

In der Praxis sieht das allerdings ganz anders aus.

Griechenland erhielt von Brüssel mehr Zeit, um sein Staatsdefizit abzubauen, ebenso Frankreich, Spanien und Portugal. Auch Italien kann den Sparkurs verlassen (hier).

Brüssel will mit Hilfe von kreativen Buchführungs-Methoden alles daran setzen, die Schuldenregeln für die Krisenstaaten zu lockern. Die EU-Kommission legt derzeit einen Plan auf, damit die Krisenstaaten mehr Spielraum erhalte, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.

Bei EU-Strukturfondsprojekten müssen die Staaten jeweils bis zu 50 Prozent ein entsprechendes Projekt selbst mittragen. Das soll nun geändert werden. Die Idee dabei ist, dass öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten nur teilweise angerechnet werden.

Dieses Vorhaben könnte zur Folge habe, dass weitere öffentliche Investitionen (ohne Kofinanzierung mit der EU) ebenfalls aus dem Staatsdefizit herausgerechnet werden können. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Doch hat sie sich selbst Tür und Tor für das Brüsseler Vorgehen geöffnet.

Denn beim Dezember-Gipfel im vergangenen Jahr wurde festgelegt, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen … in vollem Umfang genutzt werden können“.

Da sich die EU-Kommission auf diese Vereinbarung berufen kann, steht künftig den neuen Spielregeln nichts mehr im Weg.

Der elegant ausgetüftelte Plan zur Verringerung des Defizits der Krisenstaaten soll am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellt werden.

Indessen wurde bekannt, dass der IWF (Internationale Währungsfonds) die Griechenland-„Rettungspakete“ für einen Fehlschlag hält. „Das Land werde seine Schulden wegen des instabilen Verwaltungssystems und den besonders schlechten Ausgangsbedingungen niemals zurückzahlen können,“ schreibt die WirtschaftsWoche.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/eu-kommission-neue-schulden-heissen-ab-jetzt-investitionen/

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04.05.2013

Rehn gibt nach – Spanien und Frankreich bekommen mehr Zeit zum Sparen

Die EU-Kommission will Spanien und Frankreich wegen der hartnäckigen Rezession mehr Zeit zum Schuldenabbau geben – und muss dabei nicht mit Widerspruch der Bundesregierung rechnen.

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Angesichts der schlechteren Konjunkturaussichten sei eine Fristverlängerung zum Abbau der Defizite um zwei Jahre vernünftig, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Frankreich hätte damit bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken.

Die Bundesregierung erklärte, dies sei möglich, wenn ein Mitgliedsstaat das konjunkturbereinigte Defizit ausreichend gesenkt habe. Dem Vorschlag der Kommission müssen die EU-Finanzminister noch zustimmen.

Die EU-Kommission hatte ihre Prognose zur Wirtschaftsentwicklung in Frankreich gesenkt. Statt eines geringen Wachstums erwartet sie nun ein Schrumpfen des BIP um 0,1 Prozent, während die Regierung in Paris noch immer von einem Plus von 0,1 Prozent ausgeht. Diese Annahme sei viel zu optimistisch und überholt, sagte Rehn. Gleichwohl solle das Land bei der Konsolidierung des Staatshaushalts jetzt einen „bequemeren Weg“ gehen. Frankreich sollte eigentlich schon dieses Jahr die Drei-Prozent-Grenze einhalten, wird aber nun voraussichtlich einen Fehlbetrag von 3,9 Prozent verbuchen.

Spanien steckt mit einem BIP-Minus von 1,5 Prozent dagegen tief in der Rezession. Das Defizit soll nach mehr als zehn prozent 2012 dieses Jahr auf 6,5 Prozent sinken. Ohne Gegenmaßnahmen werde die Quote in Spanien im nächsten Jahr auf sieben Prozent und in Frankreich auf 4,2 Prozent klettern, warnte die Kommission.

Da die südlichen Krisenländer in der Euro-Zone immer stärker unter der Rezession leiden, ist erneut eine Diskussion darüber ausgebrochen, die schmerzhafte Sparpolitik zu lockern und das Wachstum zu fördern. Das geringere Tempo beim Sparen und mehr Engagement bei Strukturreformen ist dazu die Kompromisslinie der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde müsse darüber wachen, dass in Europa eine glaubwürdige Konsolidierungs- und Reformstrategie verfolgt werde, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wir gehen davon aus, dass die Kommission sich dieser Verantwortung auch bewusst ist.“ Mitglieder der Unionsfraktion hatten vor Kurzem allerdings von Frankreich eine schärfere Sparpolitik gefordert, um das Drei-Prozent-Ziel noch diese Jahr zu erreichen. Entscheidend sei der erreichte Rückgang des um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Defizits, sagte Seibert dagegen. Daran gemessen hat Frankreich zwar das vereinbarte Ziel in den vergangenen beiden Jahren erreicht, Spanien verfehlte es aber.

Rehn: Slowenien kann seine Krise beherrschen

Mit Geduld kann auch Slowenien rechnen, das an den Märkten als nächster Anwärter auf den Euro-Rettungschirm gehandelt wird. Die EU-Kommission will dem kleinen Balkan-Land mehr Zeit zum Defizitabbau geben, wenn die Regierung eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung und zur Sanierung der Banken vorlegt. Slowenien ächzt unter hohen Schulden der zumeist staatlichen Banken und einem großen Haushaltsloch infolge der schwachen Wirtschaftslage. Die Geldhäuser haben faule Kredite im Umfang von rund sieben Milliarden Euro angehäuft. Das entspricht einem Fünftel der Wirtschaftsleistung Sloweniens. Im Laufe des Monats will die Regierung einen Plan für Privatisierungen von Staatsfirmen und einen neuen Sparkurs vorstellen. Seit Monaten wird spekuliert, ob Slowenien so wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien deshalb Hilfe vom Euro-Rettungsschirm braucht. Nach den Worten Rehns kann das Land die Krise aber alleine meistern, wenn es die Sanierung von Banken und Staatshaushalt entschieden angeht.

Spanien und Griechenland werden in diesem Jahr nach der Prognose wegen der scharfen Rezession und der Schuldenkrise einen traurigen Rekordwert von 27 Prozent Arbeitslosigkeit erreichen. Auch im kommenden Jahr sei leider kaum Besserung zu erwarten, da die Beschäftigung stets verzögert auf eine konjunkturelle Erholung reagiert, wie Rehn sagte. Die Euro-Zone wird der Prognose zufolge das zweite Jahr in folge in einer Rezession verharren mit einem BIP-Rückgang um 0,4 Prozent. Für 2014 erwartet die Kommission jedoch die Wende und ein Wachstum von 1,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank hatte wegen der trüben Aussichten am Donnerstag den Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt.

Deutsche Koalition übt Kritik

In der schwarz-gelben Koalition in Deutschland wird Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission laut, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben. Mehrere Politiker aus Union und FDP warnten im Nachrichtenmagazin „Focus“, dadurch könnten die erforderlichen Reformen der Regierung in Paris weiter verzögert werden. Der CDU-Europaexperte Michael Stübgen sprach von einem falschen Signal. „Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein weiter so.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte laut Vorabbericht vom Samstag, es dürfe keinen „Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik“ des französischen Präsidenten Francois Hollande geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wohin die falsche Politik Frankreichs führt, sieht man jetzt. Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum.“

http://www.format.at/articles/1318/931/357776/rehn-spanien-frankreich-zeit-sparen

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24.04.2013

Martin Schulz: „Mit einseitigem Sparkurs fahren wir vor die Wand“

Nach EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat nun EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf eine Abkehr vom Sparkurs gedrungen. Auch zwei Wirtschaftsweise mischen sich in die Debatte ein.

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In der Debatte um die Sparpolitik in Europa hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Abkehr vom bisherigen Kurs ausgesprochen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, aber einseitig.

Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand. Auch in Deutschland werden wir dies spüren“, mahnte Schulz. Ähnlich äußerte sich die UN-Arbeitsorganisation ILO. „Angesichts der sich seit Ausbruch der Krise verschlimmernden sozialen Verhältnisse ist es klar, dass Europa seinen Kurs ändern muss“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nun eine Strategie notwendig, die sich stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentriere.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer (FDP), griff den EU-Kommissionspräsidenten hingegen direkt an: „Barroso spielt mit dem Feuer. An Konsolidierung führt mittelfristig kein Weg vorbei, so schmerzhaft es sein mag.“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Montag auf einer Konferenz gesagt, die Sparpolitik in Europa sei an ihre Grenzen gekommen. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin hatten diese Äußerung scharf kritisiert und auf eine Überwindung der Schuldenkrise gedrungen.

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld forderte in der „Welt“: „Es darf keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik die Investoren erneut und verstärkt aus den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten treiben würde.“

Sein Kollege Christoph Schmidt argumentierte in derselben Zeitung: „Derzeit können Staatsschulden oft nur mit Hilfen der europäischen Ebene finanziert werden. Solange das so ist, würde eine langsamere Konsolidierung solche Hilfen zu einer Dauereinrichtung machen und den Euro-Raum auf Dauer destabilisieren.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/martin-schulz-mit-einseitigem-sparkurs-fahren-wir-vor-die-wand/8112832.html

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22.04.2013

Merkel gibt Widerstand gegen neue Schulden in Europa auf

Sechs Länder der Eurozone verstoßen gegen das Defizit-Ziel von 3 Prozent. Doch Merkel hat den Widerstand gegen das Schuldenmachen aufgegeben und überlässt die Entscheidungen EU-Kommissar Rehn. Dies könnte bedeuten, dass Merkel auch die Hoffnung aufgegeben hat, dass die Euro-Zone überlebt.

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Die 17 Staaten der Eurozone machen weiter massiv Schulden. Sechs Staaten werden das Defizitziel von 3 Prozent dieses Jahr verfehlen. Die EU lässt dies zu. Und auch Deutschland erhebt kaum Einspruch. Dieser Mangel an Widerspruch gegen das Schuldenmachen zeigt, dass die Gegner eines Sparkurses derzeit in der Überzahl sind. „Die Geschwindigkeit der Konsolidierung wird nun mit Sicherheit sinken“, zitiert die FT Guntram Wolff, einen Ökonomen des Think-Tanks Bruegel. Darin sei sich die EU-Kommission einig.

Spanien ist für 2013 vom Defizitziel befreit worden. Und es wird erwartet, dass das Land im Mai erneut eine Befreiung zugestanden wird. Italien hat grünes Licht bekommen, zusätzliche 40 Milliarden Euro auszugeben, sodass auch dieses Land das Defizitziel zu verfehlen droht. Doch auch die Kernländer Frankreich und die Niederlande haben gesagt, dass sie Defizite von mehr als den vereinbarten 3 Prozent machen werden.

Merkel: Kommissar Rehn soll entscheiden

Die Deutsche Bundesbank hat sich wiederholt gegen so viel Nachsicht beim Schuldenmachen mit den EU-Staaten gestellt. Doch die deutsche Regierung hat den Widerstand gegen den wiederholten Vertragsbruch aufgegeben. Kanzlerin Angela Merkel hat die Angelegenheit heruntergespielt. Frankreichs bevorstehende Verletzung des Defizitziels sei „nicht neu“, zitiert sie die FT. Kommissar Rehn solle darüber entscheiden.

Allerdings geht die Kanzlerin nicht so weit, den stärker werdenden Kampf des französischen Präsidenten Francois Hollande gegen jede Form des Sparens mitzumachen. Die Schulden in der Eurozone seien immer noch zu hoch, sagt Merkel. Sie fordert, dass Frankreich strukturelle Reformen durchführt, damit das Defizit im kommenden Jahr im Rahmen der EU-Regeln liegt. Dies legt jedoch nahe, dass die deutsche Regierung für dieses Jahr ein französisches Defizit von 3,7 Prozent akzeptieren wird.

Möglicherweise ist die klammheimliche Abkehr vom Sparkurs auch schon der Anfang vom Ende der Euro-Zone. Denn Deutschland hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert, wie von George Soros gefordert, Eurobonds (hier). Oder aber Merkel überlegt bereits, wie eine zweigeteilte Euro-Zone ohne die Südstaaten aussehen kann (hier).

In jedem Fall werden Merkel und Schäuble versuchen, eine weitere Eskalation der Euro-Schuldenkrise vor der Bundestags-Wahl zu verhindern.

Danach kann die Welt schon wieder ganz anders aussehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/merkel-gibt-widerstand-gegen-neue-schulden-in-europa-auf/

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19.04.2013

Sanierung der Staatshaushalte: EU-Kommissar Rehn ruft das Ende des harten Sparens aus

Die meisten Euro-Staaten sind weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Für EU-Währungskommissar Rehn ist es dennoch die Zeit für einen Strategiewechsel gekommen: Statt Sparen soll nun das Wachstum im Vordergrund stehen.

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Die EU will bei der Sanierung der Staatshaushalte ihrer Mitgliedsländer das Tempo zugunsten von mehr Wachstum drosseln. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in einem Interview, in der frühen Phase der Schuldenkrise habe mit drastischen Maßnahmen rasch das Vertrauen in die europäischen Finanzen wiederhergestellt werden müssen.

Schließlich hätten die Märkte einigen Ländern Kredite verwehrt: „Es gab keine andere Wahl“, sagte Rehn: „Da wir das Vertrauen kurzfristig wiederhergestellt haben, eröffnet sich uns jetzt mittelfristig die Möglichkeit für eine ruhigere Gangart bei den Fiskal-Reformen.“ Damit signalisiert Rehn vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington ein Entgegenkommen der Europäer.

Rehn rechnet für Deutschland mit Überschüssen

Denn vor allem die USA dringen darauf, dass sich Europa stärker für die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums einsetzt. „Sie predigen den Bekehrten“, sagte Rehn mit Blick auf die US-Forderungen. Jüngsten Daten zufolge hat die Euro-Zone bei der Haushaltskonsolidierung erhebliche Fortschritte gemacht. So fiel das öffentliche Defizit des gesamten Währungsraums gemessen an der Wirtschaftskraft von 4,2 Prozent im Jahr 2011 auf 3,5 Prozent 2012. In diesem Jahr soll es auf 2,8 Prozent zurückgehen.

Zurzeit aktualisieren die Euro-Länder ihre Daten im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Bei der Beurteilung kommt Rehn eine wichtige Rolle zu. Während Deutschland ab 2016 sogar mit Überschüssen in seinem Staatshaushalt rechnet, kämpfen andere Länder wie Frankreich wegen der dort stagnierenden Wirtschaft mit Problemen, die bisherigen Defizitziele einzuhalten. Das Nachbarland erwartet 2013 ein Defizit von 3,7 Prozent. Es soll erst 2014 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Spar-Trend habe Wirtschaftslage verschlechtert

US-Finanzminister Jack Lew hatte am Mittwoch kritisiert, dass der Spar-Trend in Europa die wirtschaftliche Lage in einigen Ländern verschlechtert habe. Die Auswirkungen von Budget-Kürzungen auf Wachstum und Beschäftigung müssten neu abgeschätzt werden. „Ich bin über die Wahrnehmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik Europas etwas verwundert“, sagte Rehn.

Europa habe seine Defizitziele bereits zeitlich gestreckt: „Wir gliedern unsere Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen über einen längeren Zeitraum. Das ist rationale Politik angesichts der gegenwärtigen Lage.“

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/sanierung-der-staatshaushalte-eu-kommissar-rehn-verspricht-ende-der-sparpolitik_aid_965476.html

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01.03.2013

Neue rot-grüne Mehrheit: Bundesrat verhindert europäischen Fiskalpakt

Der Bundesrat sei kein Ort für „politische Spielchen“, kritisierte Schwarz-Gelb. Das Finanzministerium appellierte an die europäische Verantwortung von Rot-Grün. Im Vermittlungsausschuss soll neu verhandelt werden.

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Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille. Der Bundesrat lehnte am Freitag mit der Mehrheit der rot-grünen Länder ein entsprechendes Gesetz ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Dort müssen Bundestag und Länder nun nach einem Kompromiss suchen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, die Bundesregierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Ländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. „Das hat nichts mit Blockadehaltung zutun. Wir wollen Planungssicherheit.“

Als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalgesetz wollen die Länder vom Bund zwischen 2014 und 2019 jährlich 3,5 Milliarden Euro „Entflechtungsmittel“, die für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden sollen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte den Beschluss seiner Länderkollegen: „Der Bundesrat ist kein Platz für politische Spielchen.“ Es sei ein schlechtes Signal an Europa, wenn ausgerechnet Deutschland bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht hinterherhinke.

Für Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gedacht ist.

Das Finanzministerium hat die Ablehnung der Fiskalpakt-Umsetzung im Bundesrat scharf kritisiert. Dies stoße angesichts der gewünschten Haushaltskonsolidierung in Europa auf Unverständnis, sagte der Sprecher Martin Kotthaus am Freitag. „Dies ist sicher nicht hilfreich bei der Gesamtfrage, wie wir Europa auf diesem Weg vorwärts bringen“, kritisierte er. „Ich appelliere an die europapolitische Verantwortung der Bundesländer und hoffe, dass wir schnell eine Möglichkeit für eine Einigung finden.“

Angesichts der Länderforderung nach einer Bundeshaftung für die sogenannten Deutschland-Bonds verwies Kotthaus auf die Vorgaben des Grundgesetzes, die diese Gesamthaftung aus Sicht des Finanzministeriums verbietet.

Auch die Forderungen der Länder, weiter Bundeszuschüsse wie für den Hochschulbau und die Wohnraumförderung zu erhalten, wies das Bundesfinanzministerium zurück. Kotthaus verwies auf Vereinbarungen der Föderalismusreform, Bundeszahlungen in einzelnen Bereichen zurückzuführen. „Es geht also um Entflechtungsmittel und nicht um Verflechtungsmittel“. Der Bund habe angeboten, die Zahlungen auch 2014 noch auf dem alten Niveau aufrechtzuerhalten. Die Länder wollten die Zahlungen nun aber noch aufstocken.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-rot-gruene-mehrheit-bundesrat-verhindert-europaeischen-fiskalpakt/7862428.html

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09.08.2012

Grünes Licht für Fiskalpakt in Frankreich

Punktsieg für Präsident François Hollande: Für die Einführung einer Schuldenbremse in Frankreich ist keine Änderung der Verfassung erforderlich. Das entschied der Verfassungsrat in Paris.

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In Frankreich muss vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts nicht die Verfassung geändert werden. Die nationale Schuldenbremse könne durch ein Ergänzungsgesetz eingeführt werden, befand am Donnerstagabend der Verfassungsrat. Einige linke Politiker hatten daran gezweifelt und kritisiert, dass der Fiskalpakt die nationale Souveränität einschränken werde.

Präsident François Hollande forderte die Regierung direkt nach der Entscheidung des Verfassungsrats auf, umgehend die Ratifizierung und Umsetzung des Fiskalpakts vorzubereiten. Eine Frist setzte er jedoch nicht.

Zu ausgeglichenem Haushalt verpflichtet

Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Pakt soll spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Bislang ist dies unter anderem in Portugal, Slowenien und Griechenland der Fall.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat zwar bereits zugestimmt. Nach Klagen muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag entscheiden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article108562753/Gruenes-Licht-fuer-Fiskalpakt-in-Frankreich.html

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26.06.2012

Rot-Rot wird Fiskalpakt nicht zustimmen

Brandenburgs rot-rote Landesregierung wird dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundesrat nicht zustimmen. Die CDU kritisiert stark die Entscheidung.

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Brandenburgs rot-rote Landesregierung wird dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundesrat nicht zustimmen.

Das Kabinett habe beschlossen, sich bei der Abstimmung am kommenden Freitag zu enthalten, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert (Linke) mit. Grund sind die unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner SPD und Linke.

Die Linke betrachtet den Fiskalpakt als einen Eingriff in Deutschlands Budgethoheit und will deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dennoch gilt die nötige Zweidrittelmehrheit dafür in Bundestag und Bundesrat als sicher.

Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Ludwig Burkardt, kritisierte das Verhalten von Rot-Rot scharf. Die Koalition stimme dem Fiskalpakt in der Länderkammer nicht zu, „um sich die Hintertür für das Schuldenmachen weiterhin offen zu halten“, hieß es in einer Mitteilung.

Faktisch komme die Enthaltung einer Ablehnung gleich. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) setzten damit „ein fatales Signal in den stürmischen Zeiten der Staatsschuldenkrise“.

„Statt sich klar zur Einführung nationaler Schuldenbremsen zu bekennen und die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin zu stärken, wird durch den rot-roten Schuldenschlendrian in Brandenburg weiteres Vertrauen verspielt“, stellte Burkardt fest.

Scheitere der Fiskalpakt, wäre Deutschlands erstklassige Bonität in Gefahr, was für Brandenburg einen Anstieg der Schuldzinsen heraufbeschwören würde.

http://www.welt.de/regionales/berlin/article107275260/Rot-Rot-wird-Fiskalpakt-nicht-zustimmen.html

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31.05.2012

Referendum: Iren stimmen über Fiskalpakt ab

Seit 7 Uhr können die Iren über den Fiskalpakt abstimmen. Doch die Wahlbeteiligung war bis in die späten Mittagsstunden äußerst gering. Erst am Freitagnachmittag ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

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Viele Wochen haben die Befürworter und Gegner einen Kampf um die Gunst der irischen Wähler ausgetragen. Während die Regierung um Enda Kenny ein „Ja“ zum Fiskalpakt beim Referendum für unabdinglich hält, spricht die radikale Sinn Féin sich klar für ein „Nein“ aus. Selbst etliche Gewerkschaften hatten sich im Vorfeld auf ein „Nein“ zum Fiskalpakt festgelegt. Die Umfragen zeigten zuvor eine leichte Tendenz zum „Ja“.

Heute sind nun seit 7 Uhr morgens und noch bis 10 Uhr abends die Wahllokale geöffnet. Insgesamt sind 3,1 Millionen Menschen zur Wahl berechtigt – sie mussten sich vorher dafür registrieren lassen. Doch bis in die späten Mittagsstunden war die Wahlbeteiligung eher mau. In Dublin West beispielsweise lag sie bei nur 5,7 Prozent und in Dublin South bei 8,5 Prozent – in anderen Wahlkreisen sogar bei unter fünf Prozent. Die Angestellten in den Wahllokalen sagten der Irish Times, das schlechte Wetter und die Tatsache, dass nur das Referendum zur Abstimmung stehe, seien der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung.

Am Freitagmorgen um 9 Uhr soll mit der Auszählung begonnen werden. Ergebnisse werden jedoch erst in den späten Nachmittagstunden erwartet.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/43218/

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29.05.2012

Fiskalpakt zwingt Bundesländer zu weiteren Sparmaßnahmen

Zusätzlich zur bisherigen Schuldenbremse kommen mit dem Fiskalpakt weitere Herausforderungen auf die deutschen Bundesländer zu: Sie müssen zusätzliche Sparpläne vorlegen. Denn die Defizitobergrenze des Fiskalpaktes errechnet sich aus der Summe der Budgets von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung. Also müssen auch die Länder wieder sparen.

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Will Deutschland sich in Zukunft an den noch nicht ratifizierten Fiskalpakt halten, darf es in Zukunft – voraussichtlich ab 2014 – bei seinem strukturellen Defizit die Obergrenze von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft nicht überschreiten. Doch der Fiskalpakt hat nicht nur Folgen für den Bund, sondern stellt in Zukunft auch die Bundesländer vor weitere Herausforderungen.

Bezüglich der im Fiskalpakt festgeschriebenen Defizitgrenze ist nämlich nicht nur die Verschuldung des Bundes ausschlaggebend, sondern die Summe der Budgets von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Dies bedeutet für die Bundesländer, dass sie neben der Schuldenbremse, die vorsieht, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen, weitere Einsparungen vornehmen müssen, um den Gesamtetats Deutschlands unter der Obergrenze von 0,5 Prozent zu halten. Zumal die Bundesländer hinsichtlich der Schuldenbremse keinen expliziten Schuldenabbauplan bis 2020 vorlegen müssen. Dies ändert sich nun mit dem Fiskalpakt. „Die Länder wären autonom, sich einen Abbaupfad zu geben”, sagte ein Regierungsvertreter. Kontinuierlich sollen die Defizite gegen Null gesenkt werden. Ein unabhängiger Rat und der Stabilitätsrat von Bund und Ländern werden regelmäßig prüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden. Auf diese Maßnahmen einigte sich die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern in ihrem Eckpapier.

Nichts desto trotz gibt es in einigen Bundesländern Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt strenger als die Schuldenbremse sei und sie so zu weiteren Sparmaßnahmen zwingen würde. Außerdem sei noch nicht klar, wer im Falle einer Nicht-Einhaltung der Defizitregel des Fiskalpaktes hafte. Noch stärkere Sparmaßnahmen würden einige Bundesländer fast handlungsunfähig machen. Zudem heißt es bei dem von der Arbeitsgruppe entworfenen Eckpapier, dass die Haushaltslage der Kommunen bei den Schuldenregeln für die Länder zwar außen vor bleibe, aber noch immer hätten die Länder die gesamtstaatliche Verantwortung für die Gemeinden und der Bund für die Sozialversicherungen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/29/fiskalpakt-zwingt-bundeslaender-zu-weiteren-sparmassnahmen/

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15.05.2012

SPD erzwingt bei Merkel Verschiebung der Abstimmung zum Fiskalpakt

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 25. Mai über den Fiskalpakt entscheiden, teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“. Er sei auch völlig unrealistisch gewesen, so Frank Walter Steinmeier.

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In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Kritik zum Fiskalpakt von Seiten der SPD und den Grünen. Nach Francois Hollandes Wahlsieg und dem Linksrutsch auch in Griechenland und Italien ergriffen sie die Möglichkeit, sich nun mit Forderungen nach Überarbeitung des Fiskalpakts und nach mehr Wachstumsstrategien von der Europapolitik der Regierungskoalition etwas abzusetzen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilte am Dienstag mit, dass es nicht wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant, am 25. Mai zu einer Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt kommen werde. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“, sagte Frank-Walter Steinmeier. “Ein Zeitplan ist weg, im Augenblick gibt es keinen neuen”. Am Ende habe die Bundesregierung einsehen müssen, dass dieser Zeitplan völlig unrealistisch gewesen sei.

Sehr anspruchsvoll“ sei es gewesen, so Steinmeier, davon auszugehen, dass sowohl Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden sollten. Beim ESM herrsche allerdings ein gewisser zeitlicher Druck, weil er zur Jahresmitte in Kraft treten solle. Die SPD hatte bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass sie den ESM unterstützen (mehr hier). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bezüglich des Fiskalpakts keine andere Möglichkeit, als auf SPD und Grüne zuzugehen. Sie benötigt zur Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die beispielsweise ohne die Zustimmung der SPD nicht erreicht werden kann.

Zuvor hatte die so genannte SPD-Troika, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, ihre Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt vorgelegt. Sigmar Gabriel forderte die Geburtsfehler der Euro-Zone Schritt für Schritt zu beheben und dazu gehöre, „in einem sehr langen Prozess die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen” – finanziert nicht durch Schulden, sondern durch die Besteuerung der Finanzmärkte. „Das Wachstum darf nicht abbrechen in der Krise”, sagte Frank-Walter Steinmeier. „Sonst scheitert auch der Fiskalpakt.”

In einem fünfseitigen Papier fordert die SPD-Spitze die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine europäische Bankenaufsicht und eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen. Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/15/spd-erzwingt-bei-merkel-verschiebung-der-abstimmung-zum-fiskalpakt/

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08.05.2012

Hollande will Fiskalpakt nicht ratifizieren

Der frisch gewählte französische Präsident will den Fiskalpakt nicht ratifizieren. François Hollande setzt auf Wachstum statt auf Sparen. Unterdessen kritisierten französische Medien den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.

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Der neue französische Präsident François Hollande will in den kommenden Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich werde den Fiskalpakt, „in dem Zustand, in dem er sich befindet“ nicht ratifizieren, bekräftigte Hollandes Sprecher Pierre Moscovici am Dienstag im Radiosender RTL in Paris. Hollande wolle Europa „in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren“. Der Fiskalpakt müsse „vervollständigt“ werden.

Die Staats- und Regierungschefs, mit denen Hollande seit seiner Wahl telefoniert habe, seien alle für mehr Wachstum. „Ich bin aber dennoch zuversichtlich, einen Kompromiss mit Deutschland finden zu können“, sagte der frühere Europaminister Moscovici. Auf Nachfrage nach Details sagte er: „Lassen wir die Dinge sich entwickeln.“ Seinen Premierminister werde Hollande am 15. Mai ernennen. Das geplante Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 16. oder 17. Mai stattfinden. Unterdessen teilte die EU mit, ein informeller Wachstumsgipfel werde am 23. Mai in Brüssel stattfinden.

Moscovici fügte hinzu: „Wir beobachten in ganz Europa dieselbe Tendenz – alle Staatschefs, die François Hollande seit Sonntag gratulierten, haben sich für seine Strategie offen gezeigt“, sagte der frühere Europaminister. Frankreich spiele in der internationalen Politik eine entscheidende Rolle, und das französische Volk habe Hollande und damit auch sein europäisches Programm für Wachstum zum Präsidenten gewählt. Auf die Frage nach seiner Arbeitsbelastung im Übergangsteam sagte Moscovici: „Endlich beginnen die Scherereien.“

Französische Medien kritisierten unterdessen am Dienstag harsch Merkels „Spardiktat“. Merkel hatte am Montag kategorisch ausgeschlossen, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Und auch wenn sowohl Hollande als auch Merkel ein Wachstumspaket einhellig fordern, verstehen doch beide Seiten darunter etwas völlig anderes: Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren – ein absolutes Tabu für die gewerkschaftsnahen französischen Sozialisten, die sich für mehr Rechte von Arbeitnehmern und ein früheres Rentenalter einsetzen. Hollande will öffentlich finanzierte Arbeitsplätze und in die Infrastruktur investieren, um das Wachstum anzukurbeln.

„Merkel- Die Feier ist vorbei“, titelte die konservative Tageszeitung „Le Figaro“. Die Kanzlerin habe alle Hoffnungen der Sozialisten vom Tisch gewischt. Auch „Le Parisien“ urteilte, mit Merkel werde es Hollande schwer haben. Sie habe eine zweideutige Botschaft gesandt: Sie wolle einerseits den neuen französischen Staatschef „mit offenen Armen“ empfangen, gleichzeitig bleibe sie mit ihrer Spar-Politik stur. Der frühere Premierminister Lionel Jospin griff Merkel im Radiosender France Info scharf an. „Deutschland mag bislang von der harschen Sparpolitik profitiert haben, aber viele Länder stürzt dies ins Unglück“, sagte er. Merkel könne die europaweite Abkehr von ihrem einseitigen Kurs nicht länger ignorieren. Die linksliberale „Libération“ sieht Merkel auf dem Weg in die Isolation, sollte sie unbeirrbar ihren Sparkurs verfolgen. „Hollande hat mit seinen Forderungen nach Investitionen inzwischen ein großes Echo in der EU“, so die Zeitung. Dies müsse auch Merkel zu denken geben.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-hollande-will-fiskalpakt-nicht-ratifizieren/6605814.html

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27.04.2012

Zwischen Merkel und Hollande knirscht es schon jetzt

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem möglichen künftigen Präsidenten Frankreichs gibt es die ersten Reibereien. Während Francois Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will, denkt die Kanzlerin nicht einmal daran.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“, betonte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande der WAZ-Mediengruppe.

Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, erklärte Merkel. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend“, sagte er der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitag).

Der Sozialist Hollande reagierte bereits am Donnerstagabend auf Merkels Äußerungen in der deutschen Zeitung, die vorab vom französischen Fernsehen verbreitet wurden. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, sagte Hollande im Programm von France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“

Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: „Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen“. Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife. „Wir sind eines der führenden Länder Europas“, betonte Hollande, der sich am 6. Mai einer Stichwahl mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt.

Merkel sagte, in Frankreich stünden „zwei pro-europäische Politiker“ zur Stichwahl. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der „Verantwortung unserer beiden Länder“. Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise „verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet“ hätten.

Auch Schäuble betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. „Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-um-fiskalpakt-zwischen-merkel-und-hollande-knirscht-es-schon-jetzt/6562624.html

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26.04.2012

Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Der Bund der Steuerzahler Bayern kritisiert den europäischen Fiskalpakt, weil er die Spardisziplin aushöhle. Damit auch jeder Abgeordnete wirklich begreift, worum es geht, hat der Bund nun eine Volks-Version des Pakts vorgelegt.

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Der Fiskalpakt ist bewusst so gestrickt, dass er alles andere als verständlich ist“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, Rolf von Hohenau, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Zusammen mit der Taxpayers Association Europe (TAE) hat der Bund der Steuerzahler daher eine verständliche Version des Fiskalpakts vorgelegt. Die Menschen fänden heute kaum mehr Zeit, sich einen 25-seitigen englischen Text durchzulesen, vor allem, wenn es sich dabei um einen Gesetzestext handele. Deswegen habe man den Fiskalpakt ins Deutsche übersetzt, ihn zusammengefasst, in verständlicher Sprache wiedergegeben und kommentiert.

Viele Menschen glauben, sie wüssten, was es mit dem Fiskalpakt auf sich hat, aber in Wirklichkeit wissen sie es nicht“, so Rolf von Hohenau. Die neue Version solle auch Menschen, die keine juristische Ausbildung genossen haben, den Fiskalpakt zugänglich machen – die Abgeordneten des Bundestages mit eingeschlossen. Die deutschen Abgeordneten hätten zwar den Gesetzestext in deutscher Sprache vorliegen, „aber sie lesen ihn nicht“. „Wenn fünf bis zehn Prozent der Abgeordneten das gelesen haben, kann man schon glücklich sein“, so Rolf von Honenau, „und erstaunlicher Weise haben es viele von der Linken gelesen.“

Das Problem, erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, sei: „Der Fiskalpakt täuscht vor, dass zukünftig in Europa auf fiskalische Disziplin geachtet wird“, aber der Text lasse extrem viele versteckte Möglichkeiten, genau diese Disziplin zu umgehen. „Der Fiskalpakt gibt vor, das Ziel der Disziplin zu erreichen, und höhlt dieses Ziel gleichzeitig im Text selbst aus“. Zum diesem Ergebnis sind auch die Deutschen Mittelstands Nachrichten bereits vor einigen Monaten gekommen (hier).

Zum kommentierten Fiskalpakt vom Bund der Steuerzahler Bayern geht es hier.
Zur Version mit den Kommentaren der Taxpayers Association Europe geht es hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/26/bund-der-steuerzahler-fiskalpakt-wird-keine-spar-disziplin-bringen/

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25.04.2012

Zu viele Länder unter Druck: EU will Defizit-Kriterien aufweichen

In Brüssel haben die ersten Überlegungen begonnen, wie man die strengen Defizitkriterien aufweichen kann, um die Eurozone vor dem Kollaps zu bewahren. Eine Überlegung: Man könnte einfach eine neue Berechnungsmethode anwenden. Ein wenig Angst hat man allerdings noch davor, dass die Märkte den Trick durchschauen könnten.

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Der Schock des hohen Defizits der Niederlande (hier), die verfahrene Lage in Spanien (hier) und die Ungewissheit in Frankreich (hier) haben dazu geführt, dass in Brüssel die ersten diskreten Beratungen über die Sinnhaftigkeit der strengen Defizitgrenzen begonnen. Diese Debatte könne einfach nicht verhindert werden, sagte ein Beamter dem Wall Street Journal. Es bestehe freilich die Gefahr, dass ein Aufweichen der Defizit-Kriterien mitten in der Krise das falsche Signal sein könnte. Ein anderer Beamter sagte der Zeitung: „Wir müssen – so oder so – die Mechanismen für den Sparkurs nachjustieren.“

Mehrere Offizielle in Brüssel erwarten, dass sich diese Debatte in den kommenden Wochen intensivieren wird – wenn nämlich die nationalen Budgets der Europäischen Kommission zur Begutachtung vorgelegt werden müssen. Spanien etwa muss sein Defizit drastisch abbauen – eine angesichts der hohen Arbeitslosigkeit faktisch unlösbare Aufgabe. Die Niederlande und Frankreich stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

Daher haben in Brüssel die Kreativen mit dem Nachdenken begonnen – und präsentieren gleich einige interessante Lösungen. Ein Vorschlag: Man solle das Defizit nicht an der Realität bemessen, sondern daran, wie es wäre, wenn die Wirtschaft normal liefe. So könnten die Regierungen auf Steuererhöhungen verzichten und dennoch durch neue Schulden das notwendige Arbeitslosengeld auszahlen. Wenn dann wieder normale Zeiten einkehren, gäbe es kein Defizit mehr.

Selbst die Brüsseler Experten räumen ein, dass dies ein gewagtes Experiment ist – und vor allem, dass es ziemlich schwer sein dürfte, ein Defizit an einer fiktiven Realität zu ermitteln. Aber die Anstrengung ist aller Ehren wert und belegt, dass man in Brüssel bereit ist, alles zu tun, um den Euro zu retten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/25/zu-viele-laender-unter-druck-eu-will-defizit-kriterien-aufweichen/

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23.04.2012

Wegen Hollande: Merkel verschiebt Ratifizierung des Fiskalpakts

Die Bundesregierung will dem Bundestag des europäischen Fiskalpakt erst vorlegen, wenn das Papier mit Francois Hollande nachverhandelt ist. Sollte der Sozialist der nächste französische Präsident werden, müssen schnell Nachverhandlungen geschehen, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff.

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Angela Merkel rechnet offenkundig mit der Notwendigkeit, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Und die Union rechnet damit, dass ihr Nicolas Sarkozy abhandenkommt. Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sagte am Montag bei einer Veranstaltung des Instituts für Europäische Politik in Berlin, dass Hollande „so viele Stimmen geholt in einem ersten Wahlgang wie schon lange kein sozialistischer Präsidentschaftsbewerber“. Zwar sei Sarkozy ein guter Wahlkämpfer, aber nun sagen „die Umfragen, die nach dem gestrigen Wahlgang durchgeführt wurden, einen stabilen Vorsprung für Hollande voraus“.

Die Union weiß jedoch auch, dass sie mit Hollande über den Fiskalpakt wird neu verhandeln müssen. Bevor diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, will die Bundesregierung keine Ratifizierung des Fiskalpakts vornehmen. Schockenhoff: „Hollande hat ankündigt, dass er den Fiskalvertrag in dieser Form der Assemblée nationale nicht zur Ratifizierung vorlegen wird. Dann kann keine andere Regierung in Europa dem eigenen Parlament das vorlegen. Wenn es Nachverhandlungen gibt, dann müssen die möglichst schnell geschehen.“

Allerdings glaubt Schockenhoff nicht, dass der Vertrag grundsätzlich verändert werden kann. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe hält allenfalls eine „rhetorische“ Veränderung für möglich: „In der Substanz kann man nichts ändern, aber an der Rhetorik. Man kann einen schönen Absatz über Wachstum reinschreiben. Man kann auch das, was in dem Fiskalpakt drinsteht, nochmal mit anderen Worten wiederholen und erklären, dass wir für Wachstum sorgen müssen. So kann man dann zu Hause sagen: Ich habe dafür gesorgt, dass es im Fiskalpakt auch um Wachstum geht. Diese rhetorischen Dinge kann man machen.“

Ob Angela Merkel mit dieser taktischen Haltung bei den Verhandlungen durchkommt, ist ungewiss. Vor allem aber ist zu erwarten, dass Hollande in einer anderen Frage noch viel unnachgiebiger sein wird: der der Rolle der EZB. Denn der Franzose hatte bereits mehrfach angekündigt, dass er die EZB in der Pflicht sieht, wenn es um Wachstum geht. In dieser fundamentalen Frage wird die Rhetorik nicht reichen. Die Fakten sprechen allerdings gegen die deutsche Position: Denn in der EZB hat die Italiener-Fraktion, die jetzt schon eher einen weichen Kurs in der Geldpolitik fahren möchte, ebenso die Mehrheit wie im künftigen Rettungsschirm ESM. Wichtige Entscheidungen können dann mit Mehrheitsbeschluss (Italien + Frankreich + Spanien) auch gegen Deutschland herbeigeführt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/23/wegen-hollande-merkel-verschiebt-ratifizierung-des-fiskalpakts/

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12.04.2012

Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an

Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt an. Sie fürchtet, dass der Bundestag in seinen Kontrollrechten beschnitten würde.

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Die frühere Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin will Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt einlegen. Mit beiden Maßnahmen würden das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe aber festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise.

„Hier wird eine rote Linie überschritten“, sagte Däubler-Gmelin im Gespräch. Die SPD-Politikerin will die Beschwerden gemeinsam mit der Organisation „Mehr Demokratie e.V. “ am Donnerstag in Berlin vorstellen. „Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Beschwerde eine sehr gute Chance haben.“ Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden gegen die Instrumente zur Euro-Rettung.

Die beiden Prozessbevollmächtigten von „Mehr Demokratie“, Däubler-Gmelin und der Leipziger Professor Christoph Degenhart, wollen ihre Beschwerden einreichen, sobald der Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt ratifiziert sind. Dies ist bis zur Sommerpause geplant.

Pakt mit Ewigkeitscharakter

Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird“, sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder. „Es kann nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnimmt, ohne das Europa-Parlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa muss demokratisch sein.“

Grundsätzlich sind vor allem die Bedenken gegen den Fiskalpakt, den die Bundesregierung bei ihren europäischen Partnern durchgesetzt hatte. Mit dem Pakt haben 25 der 27 EU-Länder eingewilligt, sich zu ausgeglichenen Haushalten und raschem Schuldenabbau zu verpflichten. Kritiker bemängeln, dass der Vertrag kein Kündigungsrecht vorsieht und deswegen nur im Einverständnis aller Mitgliedsstaaten aufgelöst werden könne. Anders als bei der Schuldenbremse, die Bund und Länder vereinbart hatten, habe der Fiskalpakt damit eine Art Ewigkeitscharakter. Damit werde aber das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt.

Beim Fiskalpakt gibt es zwei springende Punkte“, sagte Däubler-Gmelin. „Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann. Der andere ist, dass EU-Kommission und –Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken.“ Dies gefährde aber die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Entscheidungen, zumal wenn sie Einschnitte in so sensiblen Bereichen wie der Sozialpolitik bedeuteten.

Aufruf zur Volksabstimmung

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen der EU-Regierungen ab Juli mit einer Deckungssumme von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, um angeschlagene Euro-Länder mit Krediten versorgen zu können. Nach Angaben von Däubler-Gmelin sind zusätzliche Beiträge für den Fonds in dem Vertrag zwar nicht ausdrücklich vorgesehen. Wenn die Finanzkrise aber solche Ausmaße annehme, dass die Deckungssumme nicht mehr reiche, werde es ohne Nachschusspflicht nicht gehen. Dies verletze die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestags, der nicht abschätzen könne, welche Haftungssummen er eigentlich bewillige.

Wenn man eine solche Vereinheitlichung und Zentralisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik wünscht, hätte man einen Europäischen Konvent einsetzen müssen, um einen neuen EU-Vertrag auszuarbeiten“, sagte die ehemalige Justizministerin. „Aber den Weg ist man nicht gegangen. Stattdessen haben die Regierungen untereinander Sonderverträge abgeschlossen, die die EU-Verträge ändern. Und dazu noch hat man es versäumt, dem Europäischen Parlament Kontrollrechte einzuräumen.“

Nach Auffassung der Organisation „Mehr Demokratie“ könnten die verfassungsrechtlichen Probleme durch Volksabstimmungen über den Rettungsschirm und den Fiskalpakt gelöst werden. Auch Däubler-Gmelin wies darauf hin, dass die EU mit diesen beiden Instrumenten einen entscheidenden Schritt zu einer europäischen Staatlichkeit tue. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung mehrmals gesagt, dass in diesem Fall eine neue Verfassung nötig ist“, sagte Däubler-Gmelin. „Die Bevölkerung muss dem zustimmen.“

http://www.fr-online.de/politik/fiskalpakt-daeubler-gmelin-kuendigt-verfassungsklage-an,1472596,14798508,view,asFirstTeaser.html

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02.03.2012

Merkel bejubelt Meilenstein für Europäische Union

Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben sich 25 EU-Länder mit einem Fiskalpakt zu mehr Spardisziplin verpflichtet. Zwei Länder scheren aus.

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Wird jetzt alles besser in Europa? 25 EU-Länder haben beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt unterschrieben. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird.

Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können.

„Lehren aus der Krise“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vertrag einen „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“. Zum ersten Mal werde wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei – und zwar verpflichtend, indem der Europäische Gerichtshof überprüfe, ob die Schuldenbremsen richtig eingeführt werden.

„Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen.“

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen.“

Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.

Grüne für Finanztransaktionssteuer

Angesichts der Diskussion über eine europäische Wachstumsstrategie auf dem Brüsseler Gipfel fordern die Grünen im Bundestag die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im SWR, die Staaten bräuchten neue Einnahmen für Investitionen. Kanzlerin Merkel müsse nun ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Wenn Großbritannien sich weiter quer lege, dann müsse es die Finanztransaktionssteuer eben nur in der Euro-Zone geben.

Trittin geht davon aus, dass Deutschland bald der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM zustimmt. Es gehe nur noch darum, wie Merkel dabei ihr Gesicht wahren könne. In der Diskussion ist, die Garantiesumme von 500 auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Aufstockung würde durch eine Übertragung von Mitteln aus dem temporären Schirm EFSF auf den neuen dauerhaften Fonds ESM erreicht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13899132/Merkel-bejubelt-Meilenstein-fuer-Europaeische-Union.html

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