Fall Gustl Mollath – eine Chronik

22.08.2014

Mollath mit seinem Freispruch nicht einverstanden

Im Zweifel für den Angeklagten“ – mit seinem Freispruch zweiter oder dritter Klasse möchte sich Gustl Mollath nicht zufrieden geben. Jetzt beantragt er Revision. Geht das überhaupt?

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Der Fall des Gustl Mollath hat Rechtsgeschichte geschrieben. Mollath will jetzt noch ein weiteres Kapitel hinzufügen: Am Freitag wurde bestätigt, dass er gegen seinen Freispruch durch das Landgericht Regensburg Revision eingelegt hat. Dabei ist ungewiss, ob der Bundesgerichtshof die Revision für zulässig erklären wird.

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung kann ein Angeklagter nur einlegen, wenn er durch eine Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten oder seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wird. Maßgeblich ist der Tenor eines Urteils, der Entscheidungsausspruch, es sind nicht die Gründe eines Urteils – das ist zumindest die weit überwiegende Auffassung in der Rechtswissenschaft.

Ein Vulkan, der gelegentlich Lava ablassen muss“

Mollath ist in diesem Monat in einem Wiederaufnahmeverfahren von der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen worden. Die Strafkammer hielt es zwar für erwiesen, dass er seine frühere Ehefrau misshandelt hat. Da nicht auszuschließen sei, dass er zur Tatzeit an einer wahnhaften Störung gelitten habe und daher schuldunfähig gewesen sei, wurde er aber nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen. Die anderen Vorwürfe sah das Gericht für nicht erwiesen an; hier fehle es, anders als bei der Körperverletzung, schon an einem Tatnachweis.

Nach dem Urteil wurde in den Medien von einem Freispruch zweiter oder dritter Klasse gesprochen. Eine solche Klassifizierung kennt das deutsche Recht aber nicht: Ein Freispruch ist ein Freispruch, gleich wie er begründet wird. Dass Mollath, der sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht zeigte, in der Revision gegen die Begründung vorgehen kann, ist zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof müsste dann alle freisprechenden Urteile überprüfen, bei denen ein Angeklagter mit der Begründung nicht zufrieden ist.

Mollaths früherer Anwalt, der renommierte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, hat süffisant angemerkt, die Regensburger Strafkammer habe sich einen „Kunstgriff“ erlaubt, als sie Mollath bei dem Vorwurf der Köperverletzung eine nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit bescheinigt habe. Damit sei Mollath um die Möglichkeit einer Revision gebracht worden.

Mit Strate hat sich Mollath während der Hauptverhandlung entzweit; Strate blieb aber als Pflichtverteidiger bis zur Urteilsverkündung im Verfahren. Danach sagte er der Zeitschrift „Focus“: „Herr Mollath ist ein Vulkan, der gelegentlich Lava ablassen muss.“ Es sei Mollaths gutes Recht, seine Position vor Gericht zu vertreten. „Es ist aber problematisch, wenn Verteidiger und Mandant nicht auf einer Linie sind.“ Mittlerweile wird Mollath von einem Münchner Anwalt vertreten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/revision-beantragt-mollath-mit-seinem-freispruch-nicht-einverstanden-13111376.html

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14.08.2014

Gustl Mollath erhält keinen Freispruch erster Klasse

Gut ein Jahr nach der Freilassung aus der Psychiatrie gibt es das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens: Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath freigesprochen. Der 57-Jährige muss nach Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens am Donnerstag nicht wieder in der Psychiatrie.

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Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das Landgericht Regensburg hält ihn dennoch für schuldig, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Mollath konnte aber in seinem Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden als in seinem ersten Prozess, bei dem er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde.

Zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie

Mollath kann daher den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Nach Überzeugung des Gerichts hat der 57-Jährige im Jahr 2001 seine damalige Ehefrau mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend  getreten, gebissen und gewürgt. Hinweise auf eine Geisteserkrankung Mollaths sah die Vorsitzende Elke Escher weder bei der Tat noch später. Damit stellte sie fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Sie ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an. 

Mollath warf seiner Frau eine Intrige vor

Mollath selbst hatte in dem Verfahren die Vorwürfe zurückgewiesen und seine Ex-Frau bezichtigt, eine Intrige gegen ihn gesponnen zu haben. Dieser Version glaubte das Gericht am Donnerstag nicht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Gustl Mollath 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, ihn aber in die Psychiatrie eingewiesen. Der Fall hatte eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst. 

Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath wegen der jahrelangen Unterbringung in der Psychiatrie eine Geldentschädigung zugesprochen. Mollath habe Anspruch auf Entschädigung für die mehr als sieben Jahre, die er gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht wurde, urteilte das Gericht am Donnerstag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath.

http://www.focus.de/politik/deutschland/mollath-prozess-gericht-spricht-gustl-mollath-frei_id_4059704.html

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25.07.2014

Psychiater hält Mollath nicht mehr für gefährlich

Gutachter Nedopil beschreibt den Angeklagten Gustl Mollath aber als „fanatisch-querulatorisch“. Deshalb zeigt der Experte für die Fehleinschätzung früherer Gutachter durchaus Verständnis.

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Von Anfang an hat Gustl Mollath den Münchner Psychiater Norbert Nedopil als Gutachter abgelehnt. Gleich am ersten Prozesstag wies Mollath in einer seiner langen, emotionalen Ausführungen auf ein Interview Nedopils hin, in dem dieser die Auffassung äußerte, 60 Prozent aller psychiatrischen Gerichtsgutachten seien falsch. Er selbst hoffe auf eine Trefferquote von 50 Prozent Richtigkeit bei seinen Gutachten. „Da kann man ja besser eine Münze werfen, das ist billiger“, hielt Mollath dem Leiter der Forensik in München damals vor.

Am Freitag diente Nedopil nun der sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg als Gutachter. Unter großem Medieninteresse schilderte Nedopil Richterin Elke Escher, welche Einschätzung er von Gustl Mollaths Psyche gewonnen hat. Dabei drückte sich der Psychiater diplomatisch aus und schonte frühere Psychiater Mollaths, an denen nach wie vor der Verdacht haftet, sie hätten ihn zu Unrecht in der Psychiatrie versauern lassen.

Dem Angeklagten Gustl Mollath bescheinigte einst auch Nedopil, ohne ihn persönlich untersucht zu haben, dass er möglicherweise eine wahnhafte Persönlichkeit hat. Zwar gebe es Widersprüche zwischen Zeugenaussagen und in früheren Gutachten über Mollaths Geisteszustand. Diese Zweifel hätten seine Kollegen auch zum Ausdruck bringen müssen, was sie vielfach nicht getan hatten. „Doch wenn es Zweifel gibt bei psychiatrischen Erkrankungen, wäre es schlimmer, diese zu verwerfen. Auch gesetzlich ist es vorgeschrieben, im Zweifel die Gefährlichkeit eines Straftäters zu bejahen“, sagte Nedopil nun und machte das an einem plastischen Beispiel deutlich.

Mollath hat „fanatisch-querulatorische Züge“

„Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Blinddarmentzündung und Sie würden das übersehen. Das hätte wahnsinnige Folgen.“ Der Psychiater sprach indirekt das Spannungsfeld in Verfahren an, in denen möglicherweise gefährliche Straftäter begutachtet werden müssen: Gehen von ihnen Gefahren für die Öffentlichkeit, ja vielleicht für Leib und Leben aus? Immer wieder geraten Psychiater in die Schusslinie, weil sie jemanden, der anschließend wieder schwerste Straftaten begeht, aus der Psychiatrie entlassen haben.

Bei Gustl Mollath attestierte der Psychiater dann auch Züge einer wahnhaften Persönlichkeit. Er bescheinigte dem Angeklagten an diesem 13. Prozesstag einen Charakter, der durch „Selbstüberschätzung geprägt ist“. Er lege ein „skurril anmutendes Verhalten“ an den Tag, sei „starrsinnig, stur und engstirnig„. Dabei zitierte Nedopil auch den einzigen Gutachter, der Mollath früher wirklich untersucht hatte, mit der Einschätzung, Mollath habe „eine auffällige Grundpersönlichkeit mit fanatisch-querulatorischen Zügen“.

Dieses Verhalten hätte Mollath auch in der Psychiatrie gegenüber Mitpatienten an den Tag gelegt. Gleichzeitig versuchte der Psychiater, sowohl seine Kollegen in früheren Verfahren als auch seine Zunft zu verteidigen. „Man kann einem Arzt eine frühere Diagnose nicht vorwerfen, wenn er aus heutiger Sicht keine anderen Informationen hatte.“ Die Problematik, dass sich Gustl Mollath nicht untersuchen ließ, befand Nedopil als bedauerlich, seine Kollegen seien damals aber in einem „Dilemma“ gewesen.

Ein konzertiertes Intrigenspiel

Zweifel hatte Nedopil allerdings, ob ein Wahn Mollaths ihn auch eingeschränkt oder gänzlich schuldunfähig gemacht hätte. „Wenn, dann wären vielleicht die Übergriffe auf seine Ehefrau Folgen einer wahnhaften Motivation, weil Herr Mollath damals Verwicklungen seiner Frau in Schwarzgeldgeschäfte sah“, sagte Nedopil. Doch selbst das zog er in Zweifel: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Maßnahmen der Frau gegen Herrn Mollath ein konzertiertes Intrigenspiel waren, das aus einer zunehmend dramatischer werdenden Ehestreitigkeit heraus resultierte.“

Die Reifenstechereien seien zwar an den Fahrzeugen von Personen vorgenommen worden, die Mollath als verstrickt in den vermeintlichen Skandal wähnte – „er hatte aber eine berechtigte Wut auf diese Personen, und hier würde sich auch eine nicht wahnhafte Persönlichkeit vielleicht so verhalten.“ Auch ein normaler Mensch würde, wenn er sich in die Ecke gedrängt fühlt und beispielsweise eifersüchtig ist, „möglicherweise einem Kontrahenten die Reifen zerstechen“.

Norbert Nedopils Fazit ist dann auch relativ eindeutig: „Aus meiner Sicht ist nicht nachweisbar, dass psychische Störungen ausschlaggebend für das Verhalten des Herrn Mollath waren.“ Er geht noch weiter: „Sein Handeln hatte so viel realen Hintergrund, dass ich eine wahnhafte Motivation gar nicht mehr annehmen kann.“ Im Klartext heißt das: Mollath ist nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Eine erneute Zwangseinweisung in die Psychiatrie wäre nicht angemessen.

Mollath: Psychater deckt seine Kollegen

Hätte ein Gutachter dies in einem früheren Verfahren so vorgetragen, hätte Mollath also allenfalls eine kurze Haftstrafe antreten müssen – oder er wäre auf Bewährung freigekommen. Die Verknüpfung der damaligen Taten – wenn sie denn so geschehen seien sollten – mit einem auch von Nedopil nicht ausgeschlossenen Wahn aber brachten ihn für siebeneinhalb Jahre in die Psychiatrie.

Gustl Mollath folgte den Ausführungen Nedopils, wie auch schon zuvor bei den anderen früheren Gutachtern, sichtlich aufgeregt. „Er hat sich genauso verhalten, wie ich es von ihm erwartet habe, und seine Kollegen gedeckt“, sagte Mollath in einer Sitzungspause zur „Welt“.

Da ist es wieder, das geschlossene Weltbild des Angeklagten. Fraglich ist nur: Ist Mollath deshalb ein gefährlicher Mann, weil er sich nicht überzeugen lässt, schon gar nicht von einem Psychiater?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130562674/Psychiater-haelt-Mollath-nicht-mehr-fuer-gefaehrlich.html

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23.07.2014

Streit mit den Anwälten: Mollaths Verteidiger wirft hin – muss aber weitermachen

Posse vor dem Landgericht Regensburg. Gustl Mollath überwirft sich in der Verhandlung mit seinen Verteidigern. Anwalt Gerhard Strate wirft hin – muss aber dennoch weiter verteidigen. Das Gericht hat ihn kurzerhand als Pflichtverteidiger bestellt.

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Die beiden Verteidiger von Gustl Mollath haben am Mittwoch völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren, sagte Anwalt Gerhard Strate vor dem Landgericht Regensburg.

Dem Sprecher des Gerichts zufolge kam es zu der Auseinandersetzung nach einer Zeugenbefragung, bei der die Verteidiger von Mollath vorgebrachte Beweisanträge – bis zu 30 – nicht vortragen wollten. Danach hätten sie ihr Mandat als Wahlverteidiger aufgegeben.

„Am Boden zerstört“

Mollath selbst zeigte sich dagegen erstaunt: „Ich bin auch total überrascht und am Boden zerstört“, sagte der 57-jährige Nürnberger. „Ich kann den Grund nicht verstehen. Ich habe Vertrauen in meine Anwälte.“

Doch die Posse war noch nicht zu Ende: Die Staatsanwaltschaft beantragte, Strate und dessen Kollegen Johannes Rauwald zu Pflichtverteidigern zu machen. Die Richter gaben dem Antrag statt. Strate kündigte an, als Pflichtverteidiger weiterzumachen. Mollath habe dem zugestimmt und erklärt, seinen Verteidigern zu vertrauen – der Prozess sei daraufhin planmäßig fortgesetzt worden.

Verfahren läuft seit einem Monat 

Der aus Nürnberg stammende Mollath galt bis zu seiner Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie in Bayreuth vor knapp einem Jahr als Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient. Er war dort mehr als sieben Jahre gegen seinen Willen untergebracht. Das Landgericht Nürnberg hatte Mollath 2006 in einem Verfahren unter anderem wegen schwerer Körperverletzung an seiner Frau für schuldunfähig erklärt und in die Psychiatrie einweisen lassen.

Das Gericht ging damals davon aus, dass Mollath, der die Tat bestritt, an Wahnvorstellungen litt. Es stützte sich dabei auf ein psychiatrisches Gutachten sowie den Umstand, dass Mollath in einer Vielzahl von Strafanzeigen behauptet hatte, seine inzwischen von ihm geschiedene Frau habe als Beraterin der HypoVereinsbank Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe betrieben. Mittlerweile steht fest, dass die Vorwürfe im Kern zutreffen. Wegen Fehlern im Ersturteil läuft seit Anfang diesen Monats das Wiederaufnahmeverfahren, mit dem der 57-jährige Mollath seine Rehabilitation erreichen will.

http://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-verteidiger-von-mollath-legen-mandat-nieder_id_4011276.html

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17.07.2014

Mollaths aggressive Generalabrechnung vor Gericht

Vieles deutet darauf hin, dass Gustl Mollath zumindest teilweise die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat. Er und sein Anwalt nehmen am neunten Prozesstag erneut Richter und Psychiater in die Mangel.

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Die Indizien verdichten sich, dass Gustl Ferdinand Mollath nicht das Unschuldslamm ist, als das er sich selbst bezeichnet. Sagte er zur „Welt“ noch zu Beginn des Prozesses, „Ich habe die mir vorgeworfenen Taten nicht begangen und werde das auch beweisen“, hat eine Vielzahl von Zeugen in Regensburg verdeutlicht, dass trotz aller Schlampereien in früheren Verhandlungen wichtige Indizien gegen den 57-Jährigen sprachen. Fraglich wird am Ende des Wiederaufnahmeverfahrens sein, ob die Tatvorwürfe ohne Zweifel belegt werden können.

Vor allem bei den Reifenstechereien, die Mollath vorgeworfen werden, deutet vieles auch auf ihn als Täter hin. So berichteten Zeugen der Landgerichtskammer unter Vorsitz von Elke Escher in den vergangenen Tagen, wie sie die Zeit zwischen Silvester 2004 und Februar 2005 erlebten.

Gerichtsvollzieher, Anwälte und Autohändler, die mehr oder weniger mit Mollath oder seiner Ex-Frau zu tun hatten, wurden Opfer von Reifenstechereien, die teilweise erst im fahrenden Fahrzeug aufgefallen waren. Einzige Verbindung zwischen den Personen damals: Alle hatten etwas mit Mollath oder seiner Ex-Frau zu tun. Ein Zufall? Wohl eher kaum. Mollath nutzte am neunten Prozesstag ebenso wie sein Anwalt Gerhard Strate den Prozess in Regensburg, um eine Generalabrechnung mit Richtern und Psychiatern zu inszenieren.

„Herr Mollath war skurril, aber nicht aggressiv“

Noch vor den Reifenstechereien am 30. Juni 2004 wurde Mollath wegen Schlägen gegen seine Ex-Frau verhaftet und in die Forensik am Bezirksklinikum Erlangen gebracht. Dort verbrachte Mollath sieben Tage, die er später wie die Hölle beschrieb: „Ich wurde über Tage in Vollisolations-Einzelhaft gequält. Ich durfte innerhalb von drei Tagen nur ein Mal Hofgang machen. Ich bekam Kreislaufbeschwerden und eine Krampfader. Ich musste mich nackt ausziehen. Ich war 24 Stunden von einer Kamera beobachtet. Nachts hörte ich Schreie anderer Patienten.“ Chef der Forensik in Erlangen ist bis heute Michael Wörthmüller, der am neunten Prozesstag in Regensburg als Zeuge geladen ist.

Wörthmüller, 56, lernte Mollath unter seltsamen Umständen kennen. „Ich traf ihn im Jahre 2004, da stand er vor meinem Haus“, erzählte der Psychiater, der mit einem eigenen Rechtsanwalt in den Zeugenstand trat. „Ich kann mich erinnern, dass Herr Mollath einen Brustbeutel mit einer Comicfigur um den Hals hatte. Ich dachte mir noch, dass das komisch ist für einen erwachsenen Menschen.“

Es stellte sich heraus, dass der Nachbar des Psychiaters bei der Hypo-Vereinsbank ein Kunde von Petra M. war. Wörthmüller schilderte im Zeugenstand die Begegnung mit Mollath als „skurril“. „Er sagte nicht, wer er ist, und wollte mir auch nicht sagen, was er auf meinem Grundstück suchte.“ Der Nachbar war beunruhigt, fragte Wörthmüller später nach Mollath – und vor allem, ob der „was anstellen“ würde? „Da habe ich ganz flapsig geantwortet, auffällig sei das Verhalten von Herrn Mollath schon.“ Ein Satz, den der Forensiker später bereuen sollte.

Schließlich platzt der Ärger aus Mollath heraus

Wenige Wochen später nämlich traf der Psychiater wieder auf Mollath: Er wurde, mit Handschellen gefesselt, in die Psychiatrie Erlangen eingewiesen. Mollath behauptet auch heute noch beim Prozess in Regensburg, Wörthmüller hätte ihn „mit einem Lächeln und den Worten empfangen: ,Was hat man denn mit Ihnen gemacht?'“

Mollath kam dem Psychiater damals zwar „nicht aggressiv“ vor. Doch er wollte mit ihm nicht über die ihm vorgeworfenen Straftaten, ja auch nicht über sein Leben prechen, sondern nur über den angeblichen Schwarzgeldskandal. Da erklärte sich Wörthmüller, auch weil er Mollath zuvor begegnet war, kurzerhand als befangen, empfahl aber einen anderen Gutachter, in dessen Forensik Mollath später siebeneinhalb Jahre verbrachte. „Das habe ich oft bereut“, sagt der Zeuge heute.

Mollath tritt an diesem neunten Prozesstag, wie auch sein Anwalt Gerhard Strate, aggressiv auf. Mit hochrotem Kopf befragt er den Psychiater im Zeugenstand, immer wieder müssen Richterin Escher und Wörthmüllers Rechtsanwalt eingreifen. Schließlich platzt es aus Mollath heraus: „Haben Sie sich mal Gedanken gemacht, was es bedeutet, sieben Tage bei Ihnen zu sein, und was es bedeutet, siebeneinhalb Jahre in einem BKH (Bezirkskrankenhaus, d. Red.) gehalten zu werden?“ Der Forensiker antwortet ruhig, aber merklich betroffen: „Ihre Geschichte finde ich sehr dramatisch und schlimm. Es ist tragisch, dass Menschen, die nicht mit uns kooperieren, es in der Psychiatrie schwer haben.“

Ein Richter wie Franz Josef Strauß

Ähnlich angespannt wird die Situation, als der frühere Landrichter Otto Brixner in den Zeugenstand muss – oder besser: in den Kampfring steigt. Mit hochrotem Kopf beantwortet er Fragen nur schnoddrig. Er kann sich aber an den Fall Mollath „überhaupt nicht mehr erinnern. Ich weiß gar nichts mehr, nur das, was ich gelesen habe“.

Dabei hatte Brixner damals Mollath in die Psychiatrie eingewiesen. Für den Richter indes sind höchstens die „Journalisten“ schuld, dass aus Widersprüchen und Aktenvermerken bei der Steuerfahndung eine Verschwörung gegen Mollath wurde. „Das sind alles Verschwörungstheorien, die in den Köpfen von irgendwelchen Leuten herumsausen“, ist seine Bewertung des Falles Mollath noch heute.

Nach Fehlern in seinem Urteil von damals gefragt, antwortet Brixner äußerst kratzbürstig: „Wenn es mir aufgefallen wäre, hätte ich das doch geändert. Ich schicke doch keine Fehler an den Bundesgerichtshof, die dann auffliegen!“ Am Ende wird Brixner doch weich. „Ich habe meine Telefonnummer wechseln müssen, nachdem man mich als korrupte Drecksau beschimpft hatte.“

Zunehmend unbequem wird die Situation im Regensburger Gerichtssaal nicht nur für ehemalige Richter, sondern auch für manchen der anwesenden Journalisten. „Dein Gesicht passt mir nicht“, sagt ein verhaltensauffälliger Mann zu einer Journalistin. Und auch vor dem Justizgebäude machen Mollath-Unterstützer Remmidemmi. Der Mollath-Prozess ist eben nicht wie jeder andere. Auch die Zaungäste sind es nicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130274764/Mollaths-aggressive-Generalabrechnung-vor-Gericht.html

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11.07.2014

Richter im Zeugenstand verteidigt Zwangsbegutachtung von Mollath

Im Prozess gegen Gustl Mollath hat ein Richter die frühere Zwangsbegutachtung des Angeklagten verteidigt.

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Dies sei auf Anregung des Sachverständigen erfolgt, der Mollath eine gravierende psychische Störungen attestiert hatte, sagte der Richter am Freitag als Zeuge vor dem Landgericht Regensburg. Im ersten Verfahren gegen den heute 57-Jährigen hatte der Richter des Amtsgerichts Nürnberg 2004 die stationäre Begutachtung Mollaths angeordnet. Der im Vorjahr aus der Zwangspsychiatrie entlassene Angeklagte muss sich unter anderem wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung verantworten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte 2006 entschieden, dass Mollath seine Ehefrau misshandelt hatte. Weil die Gutachter dem Nürnberger jedoch Wahnvorstellungen attestierten, sprach das Gericht ihn wegen Schuldunfähigkeit frei und wies ihn in die Psychiatrie ein. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

In dem damaligen Protokoll des Amtsgerichts Nürnberg heißt es zur Zwangsbegutachtung: „Dies war das einzige Mittel, um die Begutachtung zu erreichen.“ Mollath hatte sich zuvor geweigert, freiwillig mit dem vom Gericht bestellten psychiatrischen Gutachter zu sprechen.

Anschließend sei der Fall an das Landgericht Nürnberg-Fürth weitergeleitet worden, weil das Amtsgericht nicht über eine Unterbringung entscheiden könne, sagte der damalige Richter am Amtsgericht. Am Nachmittag sollte noch der Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth gehört werden. Dieser hatte Mollath in die Psychiatrie geschickt.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Mollath nach Angaben der beisitzenden Richterin die Prügelvorwürfe seiner Ehefrau mit einer Notwehrsituation erklärt. „Er hat angegeben, dass er sich gewehrt hätte, weil sie ihn angegriffen habe“, sagte die Richterin am Freitag als Zeugin. Details habe er nicht genannt. Vielmehr habe er über den angeblichen Schwarzgeldskandal reden wollen, an dem seine Ehefrau als Bankangestellte beteiligt war. „Diese Ausführungen hatten unserer Ansicht nach nicht zur Sache gehört und sind von uns unterbrochen worden“, berichtete die Zeugin.

Zuvor hatte ein Zwischenfall im Landgericht für Aufregung gesorgt. Ein Mollath-Unterstützer wurde aus dem Saal geführt. Der Mann trug ein T-Shirt mit dem Konterfei von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Aufschrift „Stasi 2.0“. Auf die Aufforderung der Vorsitzenden Richterin, eine Jacke über das T-Shirt zu ziehen, hatte er nicht reagiert.

http://www.focus.de/regional/regensburg/prozesse-zeugin-schildert-mollath-als-bedrohlich-arzt-des-opfers-sagt-aus_id_3977469.html

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07.07.2014

Nach zwei Minuten kann Mollath nicht mehr an sich halten

Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath soll klären, ob er einst seine Frau schlug und ihre Reifen zerstach. Der Prozess beginnt mit einem Streit über den psychiatrischen Gutachter.

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Draußen vor dem Justizpalast von Regensburg schlagen selbst ernannte Opfer von Justiz und Psychiatrie laut auf ihre Trommeln. Da verliest gerade Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl jene beiden Anklageschriften, die Gustl Mollath bereits zweimal vor Gericht vorgehalten wurden: Es sind Tritte und Schläge gegen seine damalige Ehefrau Petra M., die der Oberstaatsanwalt Mollath vorwirft. In einer zweiten Anklage heißt es, Mollath habe 56 Autoreifen zerstochen. Taten, für die man Gustl Mollath 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth sicher zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hätte, wäre er nicht von einem Gutachter und schließlich vom Gericht für gemeingefährlich gehalten worden.

Mollath saß siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie. Sein Fall bewegte dann auch die Öffentlichkeit – und genau um die geht es bei dem Prozess, der am Montag um Punkt 9.00 Uhr unter Richterin Elke Escher als Vorsitzende der sechsten Strafkammer begann, recht intensiv. Das merkt man den Anträgen des Verteidigers auch deutlich an.

Mollath und sein Anwalt Gerhard Strate nutzten den Prozess gleich zu Beginn, um angebliche Verfilzungen zwischen Politik, Steuerflüchtlingen und der Psychiatrie aufs Tapet zu bringen. Der Hamburger Rechtsanwalt beantragte, Norbert Nedopil aus der Verhandlung auszuschließen. Nedopil ist einer der renommiertesten psychiatrischen Gutachter dieses Landes.

Dass er sich vor der Bestellung zum Wiederaufnahmeprozess über das Gutachterwesen in den Medien geäußert hat, wird nun zum Problem. „Ich würde mich nie selbst explorieren lassen“, hatte der Psychiater gesagt. 60 Prozent der psychiatrischen Gutachten seien falsch. Rechtsanwalt Strate sagt: „Wenn Herr Nedopil jede Lebensäußerung meines Mandanten, und sei es nur das Zucken einer Augenbraue, als Zeichen nehmen muss, dann macht das meinen Mandanten beklommen.“ Schon zwei Minuten nach Prozessbeginn kann Mollath nicht mehr an sich halten, da ist die Anklageschrift noch gar nicht verlesen: „Ich habe Einwände, Frau Richterin. Ich fordere, dass Herr Nedopil als nachgewiesener Psychiater den Gerichtssaal verlässt“, sagt er sichtlich erregt.

Petra M. schweigt vor Gericht

Sein Rechtsanwalt nimmt die erste Abweichung von der gemeinsamen Linie regungslos zur Kenntnis. Dann beantragt der Strafverteidiger noch, einst führende Manager sowie die früheren Kollegen von Petra M. bei der HypoVereinsbank als Zeugen zu laden. Mollath hatte stets behauptet, er habe ein Netz aus Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz aufgedeckt, deshalb hätte man ihn in die Psychiatrie bringen wollen – und das letztlich auch geschafft. Auch ein Vier-Augen-Gespräch Strates mit seinem Mandanten ändert nichts daran, dass er einen eigenen Antrag auf Entlassung Nedopils stellt.

Zu diesem Zeitpunkt ist längst klar, dass dieser Prozess alle Dimensionen sprengt: 17 Verhandlungstage, voraussichtlich 44 Zeugen, Aktenberge bis zur Decke. Das Verfahren wird von der Öffentlichkeit genauestens beobachtet werden. Für die Journalisten aus der ganzen Republik hat sich das Landgericht sogar ein eigenes Kartensystem ausgedacht, Gelb für Redakteure, Rot für Fotografen und Blau für Kameramänner. „Jeder Fehler bei der Zulassung der Öffentlichkeit wäre ein Revisionsgrund“, hatte der Sprecher des Amtsgerichts, Thomas Polnik, bei der Besichtigung des Gerichtssaales noch gesagt.

Doch der inzwischen wohl berühmteste Rosenkrieg der Republik, er wird beim Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg nicht fortgesetzt. Denn Petra M. machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch – ausgerechnet weil sie mit Mollath einst verheiratet war, darf sie nun die Aussage verweigern. Ausdrücklich erlaubt hat Frau M. aber, dass ihre früheren Aussagen bei der Polizei und vor Gericht in das Verfahren eingeführt werden.

Mollaths Anwalt Strate findet, dass Petra M. sich drückt: „Dieses Ungemach, hier vor einer Heerschar von friedlichen Journalisten auszusagen, ist ja abzuwägen mit dem Ungemach, das Herr Mollath auszuhalten hatte. Wegen dieser früheren Aussage ist Herr Mollath siebeneinhalb Jahre in einer geschlossenen Anstalt gewesen“, wirft Strate ein. Doch das Gesetz ist hier eindeutig, ebenso wie bei dem Punkt, dass ein Sachverständiger zwingend beim Prozess dabei sein muss.

Richterin Elke Escher versucht, einfühlend auf Mollaths Ängste einzugehen. „Ich kann das nachvollziehen, dass Sie es generell als unangenehm empfinden, dass ein psychiatrischer Sachverständiger wieder in einem Gerichtssaal sitzt und Sie ja viele negative Erfahrungen gemacht haben. Das glaube ich Ihnen. Aber ich bin auch hier an die Strafprozessordnung gebunden“, redet sie Mollath ins Gewissen. Der spricht von einem „Kriegstrauma, ein Damoklesschwert, das über mir schwebt, wenn Herr Nedopil als Gutachter mit im Gerichtssaal ist und ich mich nicht frank und frei verteidigen kann.“ Doch auch das hilft nichts – das Gesetz ist eindeutig.

Mollath hält die Staatsanwaltschaft für befangen

Die Rolle der Staatsanwaltschaft bei dem Verfahren ist dabei äußerst ungewöhnlich. Immerhin war es Oberstaatsanwalt Meindl, der in einemWiederaufnahmeantrag eine juristisch falsche Urkunde identifizierte. Petra M. war nach den angeblichen Schlägen Mollaths 2001 zu einer Ärztin gegangen. Das Attest wurde auch unter deren Briefkopf ausgestellt, doch im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Attest gar nicht von der Ärztin war. Es stammt von ihrem damals frisch approbierten Sohn. Das klein geschriebene „i. V.“ für „in Vertretung“ war es, das Meindl detektivisch identifizierte.

Meindl macht im Prozess klar, dass es ihm um die Aufklärung der damaligen Taten und um die Frage geht, ob Mollath gemeingefährlich war oder nicht – der Jurist nennt es ein „unauflösbares Dilemma, dass sich Herr Mollath äußern will, es aber nicht kann, solange der Gutachter anwesend ist.“

Ob tatsächlich Zeugen der HypoVereinsbank gehört werden, die zu den Schwarzgeldverschiebungen etwas sagen könnten, bleibt am ersten Verhandlungstag offen. Die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Hauptverhandlung zeigen müsse, „ob diese Beweisanträge von Bedeutung sein können“. Mollath aber glaubt daran, dass die Staatsanwaltschaft hier befangen ist. „Die Staatsanwaltschaft wird erst einmal abwarten, welche Anweisungen von oben kommen zu den von unserer Seite gewünschten Zeugen“, stichelt er.

Nachdem bereits am Vormittag der erste Sitzungstag endet, stellt er sich vor die Heerschar der Reporter und rechnet mit dem System ab: „Was in der Justiz und im Gutachterwesen möglich ist, sehen Sie, wenn Sie sich den Fall der vier Steuerfahnder aus Hessen anschauen. Die sind auch Opfer geworden. Die hatten der Gemeinschaft viele Hunderte Millionen zurückgebracht und sollten dann in Frankfurt hochrangige Banker überprüfen. Dann kommt die Bremse von oben.“ Über ein psychiatrisches Gutachten habe man sie „aus dem Verkehr gezogen.“

Auf die Frage der „Welt“, ob er einst seine Frau schlug und die Reifen zerstach, antwortete Mollath übrigens kurz und bündig: „Das war nicht so. Und das werde ich hier auch beweisen!“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129892822/Nach-zwei-Minuten-kann-Mollath-nicht-mehr-an-sich-halten.html

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07.07.2014

Späte Suche nach der Wahrheit

In Regensburg hat der Prozess gegen Gustl Mollath von neuem begonnen. Diesmal nimmt sich das Gericht viel Zeit – auch, um den Ruf der bayerischen Justiz wiederherzustellen. Zum Prozessauftakt scheitert sein Antrag gegen einen psychologischen Sachverständigen.

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Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie hat am Montagmorgen vor dem Landgericht Regensburg der wiederaufgenommene Prozess gegen Gustl Mollath begonnen. Zum Prozessauftakt meldete sich der 57 Jahre alte Angeklagte sofort zu Wort. Sein Antrag, den psychologischen Sachverständigen aus dem Gerichtssaal zu weisen, scheiterte aber.

Im deutschen Strafprozessrecht wird bei einer Wiederaufnahme gleichsam eine Reset-Taste gedrückt; das Verfahren wird in den Anfangszustand versetzt. Dem neuen Prozess gegen Mollath liegt die ursprüngliche Anklageschrift zugrunde, in der ihm Misshandlung seiner Ehefrau, Freiheitsberaubung und das Zerstechen von Autoreifen vorgeworfen werden. Sein Fall zeigt freilich, dass sich der Menschheitstraum einer Aufhebung der Zeit auch im Strafprozess nicht erfüllt; der Prozess des Jahres 2006, der mit der zwangsweisen Unterbringung Mollaths in einer psychiatrischen Klinik endete, hat wenig gemein dem Prozess des Jahres 2014.

2006 nahm sich die 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth nur einige Stunden Zeit für die Hauptverhandlung; es wurden nur wenige Zeugen und ein psychiatrischer Sachverständiger gehört. Jetzt hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg, vor der sich Mollath verantworten muss, siebzehn Verhandlungstage angesetzt; 42 Zeugen und drei Sachverständige sollen gehört werden. Längst geht es nicht nur um die strafrechtliche Klärung familiärer Konflikte, die ein Jahrzehnt zurückliegen; in Regensburg kämpft die bayerische Justiz auch um ihren Ruf. Sie sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, im Fall Mollath allzu leichtfertig mit den Freiheitsrechten eines Bürgers umgegangen zu sein.

Eine zweite Wahrheit kommt ins Spiel

Es wird eine schwierige Suche nach der Wahrheit werden, die in diesem Fall aus mehreren Wahrheiten besteht. Im November 2002 zeigte Petra Mollath ihren Mann wegen Körperverletzung an; er habe sie im August 2001 geschlagen, gebissen und gewürgt. Es wurde ein ärztliches Attest vorgelegt, dass Frau Mollath zwei Tage nach dem angeblichen Übergriff in Behandlung gewesen sei; ausgestellt war das Attest im Juni 2002, also wesentlich später. Das Strafverfahren, das mit der Anzeige in Gang kam, endete 2006 mit der zwangsweisen Unterbringung Mollaths in einer psychiatrischen Klinik, weil er schuldunfähig sei. Mollath leide unter einer paranoiden Wahnsymptomatik und glaube, dass sich „Schwarzgeldkreise“, in die seine Frau verstrickt sei, gegen ihn verschworen hätten.

Hier kommt eine zweite Wahrheit ins Spiel, die in der Berichterstattung über den Fall zuweilen in den Hintergrund tritt: Mollath befand sich in der Zeit des Konflikts mit seiner Frau in einem psychischen Ausnahmezustand. Er erhob die Vorwürfe, seine Frau sei an Verschiebungen von Schwarzgeld in der Schweiz beteiligt, in einer Form, die als Hilfeschrei gedeutet werden konnte. Im September 2003 übergab er in seinem Strafverfahren ein Konvolut von Dokumenten, in denen ein Bogen von Martin Luther King über Kennedy, Vietnam, Biafra bis zur Mondlandung und Idi Amin gespannt wurde. Mollath wies darauf hin, dass er im Jahr 1999 an „über 600 Bundestagsabgeordnete“ sowie im Jahr 2000 an den Papst geschrieben habe.

In Großbuchstaben hieß es: „DIE GELDGEILHEIT WAR AUF DEM HÖHEPUNKT. NUR RENDITE KOSTE WAS ES WOLLE.“ Im Dezember 2003 stellte Mollath eine Anzeige, in der es von grammatikalischen Fehlern wimmelte – ein Indiz, wie es in dieser Zeit um ihn bestellt war; er hatte einst das zweitbeste Abitur seines Jahrgangs abgelegt. Er geißelte in der Anzeige die „geldgeile Gesellschaft“, die ein weites Spektrum habe, „von der Haushaltshilfe, über Beamte, zum Arzt oder Apotheker. Rentner denen Sie ein gutes Werk tun wollten, Sie tod umfallen würden, wenn Sie wüssten wieviele Millionen die besitzen. Gealterte Blondinen, alles was man sich vorstellen kann.“

Konto mit Namen „Monster“ irritierte Staatsanwälte nicht

Die Anzeige erschöpfte sich aber nicht in solchen Ausbrüchen; in ihr wurden auch ein „Vermögensübertragungssystem“ in die Schweiz für Kunden der Bank, bei der Frau Mollath beschäftigt war, geschildert und Namen von angeblich beteiligten Bankmitarbeitern und Kunden benannt. Hier setzt eine weitere bittere Wahrheit im Fall Mollath ein; es ist immer noch ein Rätsel, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Februar 2004 zu dem Schluss kam, aus den „unkonkreten Angaben“ Mollaths ergebe sich „kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“. Auch, dass in der Anzeige ein konkretes Konto in Zürich mit dem Namen „Monster“ genannt wurde, irritierte die Staatsanwälte nicht.

Die Arbeitgeberin Frau Mollaths, eine deutsche Großbank, an die er sich auch gewandt hatte, war schon im März 2003 nach einer aufwendigen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, er besitze „Insiderwissen“. Alle „nachprüfbaren“ Behauptungen Mollaths träfen zu, hieß es in dem Prüfbericht, der als so gravierend betrachtet wurde, dass er zwei Konzernvorständen zugeleitet wurde. Die Staatsanwaltschaft erhielt ihn erst 2011 zur Kenntnis – da saß Mollath schon fünf Jahre in psychiatrischen Kliniken. In dem Urteil des Jahres 2006 hieß es nur, es möge schon sein, „dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken gegeben hat bzw. noch gibt“, wahnhaft aber sei, dass Mollath fast alle Personen, die mit ihm zu tun hätten, mit solchen Manipulationen in Verbindung bringe.

Das Urteil liest sich beklemmend. Die Beweiswürdigung erschöpfte sich darin, dass referiert wurde, an der Glaubwürdigkeit von Petra Mollath, die inzwischen von Gustl Mollath geschieden war, habe die Strafkammer „keine Zweifel“. Die Angaben des Opfers würden durch das Attest, das in der Hauptverhandlung verlesen worden sei, bestätigt. Die Ärztin, die das Attest angeblich ausgestellt hatte, wurde nicht als Zeugin gehört. Dadurch fiel nicht auf, dass es nicht von ihr, sondern von ihrem Sohn unterschrieben war, der als Arzt in der Praxis tätig war. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah darin im vergangenen Jahr einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens und für die sofortige Entlassung Mollaths aus der psychiatrischen Klinik. Bei einem Attest gehe es um „höchstpersönliche Wahrnehmungen“ eines Arztes; hier gebe es keine zulässige Stellvertretung.

Mollath ist 2006 – daran gibt es keine Zweifel – in einem rechtlich nicht einwandfreien Verfahren in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Ob diese Einweisung auch unumgänglich gewesen wäre, wenn in seinem Fall korrekt verfahren worden wäre, ist eine andere Frage. Immerhin ist nach dem Urteil mehrfach von Gutachtern – darunter von zwei renommierten Wissenschaftlern, dem Berliner Hans-Ludwig Kröber und dem Ulmer Friedemann Pfäfflin – bejaht worden, dass sein geistiger Zustand eine zwangsweise Unterbringung erfordere. Pfäfflin schrieb 2011 in einem fünfzig Seiten umfassenden Gutachten, wahnhaftes Erleben gehe nicht selten von einem konkreten Kern beobachteten oder selbst erfahrenen Unrechts aus.

Mollath ist für viele, die glauben, dass ihnen Unrecht widerfahren ist oder widerfährt, eine Symbolfigur geworden. Sie hören nicht gerne, dass beides möglich gewesen sein könnte – dass das Urteil des Jahres 2006 mangelhaft, er aber dennoch in einem Wahn gefangen war. Für die Beurteilung seiner geistigen Gesundheit und einer möglichen Gefährlichkeit ist jetzt nicht das Jahr 2006, sondern das Jahr 2014 entscheidend – und hier dürfte die Regensburger Strafkammer es nicht an der gebotenen Sorgfalt fehlen lassen, das zeigt die Fülle der Verhandlungstermine. Gerichtssäle sind meist keine Orte der Empathie: Niemandem, der Mollath erlebt, kann aber entgehen, dass er jenseits rechtlicher und psychiatrischer Bewertungen Leid erlitten hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-fall-gustl-mollath-spaete-suche-nach-der-wahrheit-13031139.html

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25.06.2014

Fünf Wochen ohne Urteil weggesperrt

Kurz vor dem Wiederaufnahmeverfahren ist Mollaths Anwalt mit einem Klagegesuch gescheitert: Gegen einen Amtsrichter und einen Gutachter werden keine Ermittlungen eingeleitet. Ihnen wurde vorgeworfen, für Mollaths erste Klinikeinweisung verantwortlich zu sein.

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Am 7. Juli beginnt das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath. Am Landgericht Regensburg wird sich der 57-Jährige dann erneut wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten müssen. Die Hoffnung Mollaths, dass sich in der Folge seines Falls – er war siebeneinhalb Jahre gegen seinen Willen in der Forensischen Psychiatrie eingesperrt – auch andere vor Gericht verantworten müssen, sind knapp zwei Wochen vor Verhandlungsbeginn zerstoben. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat ein von Mollaths Anwalt Gerhard Strate eingereichtes Klageerzwingungsgesuch abgelehnt.

Es bleibt also dabei: Gegen einen Nürnberger Amtsrichter und einen Bayreuther Gutachter und Chefarzt werden keine Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung eingeleitet. Strate hatte beiden vorgeworfen, Mollath 2005 ohne rechtskräftiges Urteil fünf Wochen lang gegen seinen Willen in der geschlossenen Psychiatrie festgehalten und damit bewusst gegen höchstrichterliche Vorgaben verstoßen zu haben.

Die Begründung des OLG lässt indes aufhorchen. Zwar werde im Antrag behauptet, dass sowohl der Richter als auch der leitende Klinikpsychiater die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesgerichtshofes „gekannt und bewusst missachtet“ hätten. Der Anwalt belege seine Behauptung einer „angeblichen Kenntnis“ allerdings lediglich mit der „vielfachen Veröffentlichung und Kommentierung dieser beiden Entscheidungen“.

Damit sei das Wissen um die höchstrichterlichen Vorgaben freilich nicht bewiesen, sondern lediglich unterstellt. Und somit würden keine Umstände „unter Beweis gestellt, aus denen ein wissentliches und willentliches Handeln“ des Richters und des Chefarztes geschlossen werden könne.

Eine Totalüberwachung ist unzulässig

Laut zweier Grundsatzentscheidungen der beiden höchsten deutschen Gerichte aus den Jahren 2001 und 2002 darf ein Beschuldigter nur dann für längere Zeit während eines Verfahrens zur Beobachtung in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden, wenn er dem zustimmt. Eine Totalüberwachung mit dem Ziel, neue Erkenntnisse für das laufende Verfahren zu gewinnen, ist demnach unzulässig.

Die jahrelange Unterbringung Mollaths bis in den August 2013 beruhte auf einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg von 2006. Mehr als ein Jahr zuvor war Mollath bereits gegen seinen Willen für fünf Wochen im Bezirksklinikum Bayreuth untergebracht worden, in einer Zeit also, in der das Verfahren gegen ihn noch lief.

Strate interpretierte dies als verbotene Vernehmungsmethode, als Aussageerzwingungshaft, die allein dem Ziel gedient habe, Mollath mürbe zu machen und zur Aufgabe seiner Verweigerungshaltung zu bewegen. Die Staatsanwaltschaft war dieser Ansicht allerdings nicht gefolgt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hatte Ermittlungen abgelehnt. Gegen diese Entscheidungen hatte Strate den Antrag auf Klageerzwingung beim OLG gestellt. Ohne Erfolg.

Der Anwalt kommentiert dies sarkastisch. Die Existenz und Veröffentlichung von Entscheidungen der höchsten Gerichte belegten offenbar „noch lange nicht, dass ein bayerischer Amtsrichter und ein Psychiater in einem bayerischen Bezirkskrankenhaus von ihnen Kenntnis“ habe. Dazu bedürfe es erst gesonderter Beweise. Ein „kläglicheres Armutszeugnis“ habe das OLG den beiden Beschuldigten gar nicht ausstellen können, sagt Strate.

Im April hatte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft entschieden, gegen keinen Beteiligten im Fall Mollath Ermittlungen einzuleiten. Insgesamt gebe es keine Veranlassung, gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die frühere Frau Mollaths oder Verantwortliche der Hypo-Vereinsbank zu ermitteln.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-fuenf-wochen-ohne-urteil-weggesperrt-1.2014335

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01.05.2014

Jetzt geht es um die Ehre der bayerischen Justiz

Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl sorgte für die Wiederaufnahme des Falles Mollath, die in Kürze beginnt. Bei diesem Prozess geht es auch um das Ansehen der Justiz.

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Er ist der Typ Gentleman, wie man ihn in der bayerischen Justiz selten trifft. Zigarillo rauchend trifft man den Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl nur im Justizhof an. In das Ehrfurcht gebietende, neoklassizistische Justizgebäude mit seinem hohen Spitzturm, Giebelchen und Zinnen ist seine Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen ausgelagert. So oder so ist das Rauchen in der bayerischen Justiz natürlich verboten.

Meindl ist ein Staatsanwalt, wie er im Buche steht. Er liebt das Gesetz. Jetzt muss er es womöglich gegen seine Kollegen verteidigen – im Fall des bekanntesten Ex-Psychiatriepatienten Deutschlands, Gustl Mollath.

Das etwas zu lange dunkelblonde Haar hat er zu einem lockeren Scheitel gekämmt, hinter dicken Brillengläsern unter buschigen Augenbrauen fixieren blitzgescheite blaue Augen das Gegenüber. Auf Wolfhard Meindls Schultern lastet bald die Verantwortung für das Ansehen der bayerischen Justiz: Meindl ist der Staatsanwalt, der durch einen Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath Rechtsgeschichte schrieb.

Die Ehre der bayerischen Justiz steht auf dem Spiel

Weil er auch der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft ist, gibt er normalerweise ausführlich Auskünfte, die manchmal in juristischen Vorlesungen münden. Doch derzeit ist Meindl schmallippig: „Nach den Äußerungen des Rechtsanwaltes von Herrn Mollath in verschiedenen Fernsehsendungen werde ich im Vorfeld des Prozesses keine Auskünfte mehr erteilen“, so Meindl. Er schweigt – denn mit großer Wahrscheinlichkeit wird Meindl die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Gustl Mollath vertreten.

Und das ist eine wohl einzigartige Konstellation in der Rechtsgeschichte, dass derjenige, der Indizien für ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Angeklagten sammelte, vor Gericht die Anklage vertritt.

Dass Meindl schweigt, ist auch deshalb kein Wunder, weil auf seinen Schultern die Ehre der gesamten bayerischen Justiz ruht. Denn die könnte sich nicht nur bis auf die Knochen blamiert haben, es steht der Verdacht im Raum, dass ein Richter das Recht gebeugt hat.

Ein wichtiges Zeichen für Mollath

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Inge Aures war Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag in der Causa Mollath. Sie sieht das Wiederaufnahmeverfahren „als ganz wichtiges Zeichen auch für den Herrn Mollath, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen und aufzuklären, was damals wirklich geschehen ist“. Aures ist der Ansicht, „dass die bayerische Justiz ihr Gesicht in der Sache längst verloren hat. Da findet man doch keine Worte“, sagt die Politikerin. „Und dann sind sie noch beleidigt, wenn man der Justiz das Versagen vor Augen hält!“

Für Aures ist es zentral, was Staatsanwalt Wolfhard Meindl in seiner ersten Version des Wiederaufnahmeantrags dargelegt hatte. „Das ist ja im Nachhinein vom Nürnberger Generalstaatsanwalt gestrichen worden“, sagt die SPD-Politikerin.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Der Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth, das ist Hasso Nerlich. Er wurde von der bedrängten damaligen bayerischen Justizministerin Beate Merk angehalten, einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Die Ministerin stand mit dem Rücken zur Wand, im Landtag sagte sie wörtlich: „Es wird der Eindruck erweckt, Herr Mollath sei untergebracht worden, weil er eine Strafanzeige erstattet habe. Das ist nicht richtig.“

Rechtsbeugung durch den Richter?

In der Tat hatte Meindl in einer ersten Version des Wiederaufnahmeantrages auch eine mögliche Rechtsbeugung durch den Richter erwähnt, der Mollath 2006 verurteilt hatte. Im eingereichten Antrag fehlt dieser Zusatz – wohl, das ergab der Untersuchungsausschuss, weil der Generalstaatsanwalt kalte Füße bekam. Auch die Ministerin hatte offenbar einen Mitarbeiter intervenieren lassen. Meindl selbst aber, der nach eigenen Angaben „mit 56 Jahren nichts zu verlieren“ habe, strich den Hinweis auf Rechtsbeugung auch aus einem anderen Grund: Am Ende hätte er wegen übler Nachrede selbst ins Visier der Kollegen geraten können.

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags – immerhin CSU-geführt – kommt dennoch zu einem vernichtenden Fazit: „Im Ergebnis hat sich Generalstaatsanwalt Nerlich weitgehend durchgesetzt; alle Wiederaufnahmegründe, die ein Versagen der Justiz bedeutet hätten, sind aus dem Antrag entfernt worden.“ Und weiter: „Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gründlich und objektiv gearbeitet. Der ursprüngliche Antrag hätte aber zur Feststellung geführt, dass sowohl der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth als auch der Staatsanwaltschaft Augsburg massive Fehler unterlaufen sind.“

Pikant: Erst vor wenigen Tagen war es die Staatsanwaltschaft Augsburg, die mitteilte, dass alle Strafanzeigen gegen Mollaths Ex-Frau, aber auch gegen die Gutachter und andere nicht verfolgt werden. Ein Zufall?

Mollath wird neuerlich angeklagt

Der Staatsanwalt im aufgerollten Verfahren – das wird ziemlich sicher Meindl sein – wird am 7. Juli, dem ersten Prozesstag, die Anklage verlesen, die Mollath ohnehin schon kennt. Denn sie weicht kein Wort ab von dem, was bereits im August 2006 verlesen wurde, damals im Landgerichtssaal von Nürnberg unter Richter Otto Brixner.

Mollath wird also neuerlich angeklagt, seine damalige Frau im August 2001 mit Fäusten geschlagen, gewürgt und in den Arm gebissen zu haben. Ende 2004 und Anfang 2005 soll er dann 56 Reifen seiner Ex-Ehefrau, aber auch eines Gerichtsvollziehers und eines Gutachters zerstochen haben. Mollath wurde damals angeklagt und freigesprochen, weil er psychisch krank sei. Der Grund, warum er in der Folge sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Mancher Totschläger kommt deutlich früher aus dem Knast, so viel steht fest.

Mit im Regensburger Schwurgerichtssaal wird auch Petra M. sein, mit der sich Mollath vor mehr als zehn Jahren einen Rosenkrieg lieferte. Mollaths Ex-Frau sitzt als Nebenklägerin mit ihrem Anwalt in dem Saal. Ihr wird Akteneinsicht gewährt werden müssen, ihr Anwalt wird am Ende des Prozesses ein Plädoyer halten dürfen.

Angaben unglaubhaft, Zeugin unglaubwürdig

Dabei formulierte Oberstaatsanwalt Meindl in seinem Wiederaufnahmeantrag bereits ein vernichtendes Urteil über die Frau, die inzwischen eine Geistheilerpraxis in Nürnberg betreibt: „Neue Tatsachen und Beweismittel belegen jedoch, dass die Angaben der Zeugin Petra M. unglaubhaft, die Zeugin selbst unglaubwürdig war.“ Kein Wunder: Unbestritten ist zwischenzeitlich, dass Mollaths Ex-Frau damals ein reges Interesse daran hatte, ihn in der Psychiatrie zu sehen.

Denn sie arbeitete, ebenso wie ihr heutiger Mann, damals bei der Hypo-Vereinsbank. Mollath warf ihr vor, Schwarzgeld in die Schweiz verschoben zu haben – nachgewiesen wurde das zwar nie, doch ein Revisionsbericht, der erst 2012 publik wurde, belegte, dass die Vorwürfe Mollaths zumindest im Kern wahre Tatsachen enthielten.

Erst 2012, als Steuer-CDs und der Revisionsbericht auftauchten, besuchten die zuständigen Steuerfahnder jene Personen, die Mollath in einem 106-seitigen Konvolut vor seiner Einweisung beschuldigt hatte. Und weil das Thema Steuerhinterziehung in Bayern immer auch politisch belegt ist, fragte man sich schnell: War es den Behörden ganz recht, dass man den unbequemen Gustl Mollath für verrückt erklärte?

Ein Aktenberg und 17 Tage Zeit

Die Nervosität am Regensburger Landgericht ist dementsprechend groß. Wenn am 7. Juli der Prozess gegen Gustl Mollath neu aufgerollt wird, stehen 17 Verhandlungstage auf dem Aushang des Schwurgerichtssaals. Üblich sind in solchen Fällen meistens nur wenige Stunden, vielleicht ein, zwei Verhandlungstage, bis ein Urteil gefällt wird. Der zuständige Sprecher des Landgerichts muss passen, wenn er auf den Aktenberg angesprochen wird, der sich angehäuft haben dürfte: „Das sind jede Menge Leitz-Ordner schon aus dem Ursprungsverfahren“, sagt der Sprecher. „Dann kommen die Akten aus dem Wiederaufnahmeverfahren noch dazu und all die Akten, die etwa von Herrn Mollath und seinem Anwalt beigezogen werden.“

Im Regensburger Schwurgerichtssaal urteilen die Richter vor einer großen, gelben Wand, einem Kunstwerk, das der Justiz menschliche Züge geben soll. Die sechste Kammer unter Vorsitz der Richterin Elke Escher wird dort über Mollaths Geisteszustand befinden, gemessen an Taten, die er im Jahr 2002 begangen haben soll. Eschers Kammer ist, genauso wie Meindl als Staatsanwalt, für Wirtschaftsstrafsachen zuständig. Ein Zufall, sagt ein Gerichtssprecher – einer aber, der Mollath zupasskommen dürfte.

Vor wenigen Tagen saß auf der Anklagebank des Schwurgerichts übrigens ein Mann, der in der Psychiatrie untergebracht war, aber freiwillig – bei einem Freigang drehte er durch, raste mit einem Auto durch die Stadt und tötete dabei ein fünfjähriges Mädchen. Die Amokfahrt geschah im August 2013, zur selben Zeit, als Gustl Mollath im Bezirksklinikum Bayreuth zwangsweise untergebracht war.

Ein Prozess ohne Aussicht auf Verurteilung

Kurios bei dem anstehenden Prozess ist, dass Mollath keinesfalls verurteilt werden kann. Das liegt daran, dass es in der Strafprozessordnung ein Verschlechterungsverbot gibt. Im Prozess gegen ihn im August 2006 sprach Richter Brixner den Nürnberger frei – allerdings, weil er die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben soll. Dieses Urteil hätte für Mollath „lebenslänglich“ bedeuten können – denn einmal als gemeingefährlich in der Psychiatrie untergebracht, sind es ausschließlich Psychiater, die entscheiden, ob man eine Gefahr für andere darstellt. Mollath indes hat sich der Begutachtung durch Psychiater stets verweigert, auch bei diesem Prozess bislang.

Dem Regensburger Gericht soll der Würzburger Forensiker Norbert Nedopil Auskunft darüber geben, ob Mollath gefährlich war – und auch darüber, ob er es vielleicht sogar noch ist. Trotzdem muss es am Ende des Prozess-Marathons einen Freispruch für Mollath geben. Mollaths Schicksal entscheidet sich dann aber durch Nedopils Einschätzungen, sie sind zentral für den Prozess. Denn am Ende könnte auch Mollaths neuerliche Einweisung stehen. Theoretisch.

Denn am Pranger stehen ab dem 7. Juli 2014 vor dem Regensburger Landgericht nicht nur Gustl Mollath und seine damaligen Taten. Vor allem Verfehlungen der bayerischen Behörden, allen voran der Justiz, müssen aufgeklärt werden. Auch das System der Unterbringung, die theoretisch zu einem in Deutschland im Strafrecht nicht vorgesehenen „Lebenslänglich“ im Wortsinne führen kann, wird beleuchtet. Aufseiten der Anklage wird dies Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl tun. Ein Widerspruch, dass ein Staatsanwalt den eigenen Apparat kritisch beleuchtet?

Wer Meindl kennt, weiß, dass es keiner ist. Er ist ein Mann, der die Klarheit des Rechts liebt. Und wie sagte er selbst vor dem Landtag aus? Einer, der auch nichts mehr zu verlieren hat.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127482005/Jetzt-geht-es-um-die-Ehre-der-bayerischen-Justiz.html

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28.04.2014

Mollath legt neue Verfassungsbeschwerde ein

Gustl Mollath wirft dem Oberlandesgericht Bamberg einen Verstoß gegen das Grundgesetz und Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. Es geht um die Frage, seit wann er unrechtmäßig in der Psychiatrie saß.

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Der langjährige Psychiatriepatient Gustl Mollath will das Oberlandesgericht Bamberg mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde zu der Auskunft zwingen, wie lange er unrechtmäßig in der Psychiatrie gesessen hat. Wie Mollaths Anwalt Gerhard Strate am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte, hat er beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht.

Hintergrund ist ein Beschluss des OLG Bamberg aus dem Jahr 2011, nach dem Mollath weiter in der Psychiatrie bleiben musste. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass dadurch Mollaths Grundrecht auf Freiheit verletzt worden war. Der heute 57-Jährige war gegen seinen Willen sieben Jahre in der Anstalt untergebracht, ehe er im Sommer 2013 in Freiheit kam und sein Fall neu aufgerollt wurde.

Das OLG Bamberg war nach dem unmissverständlichen Tenor aus Karlsruhe zu einer erneuten Entscheidung aufgerufen worden, ist dem aber bislang nicht nachgekommen“, betonte Strate. Dies stelle eine Missachtung einer vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung dar und verstoße damit gegen das Grundgesetz.

Gerichtssprecher Franz Truppei entgegnete: „Herr Mollath wurde 2013 aus der Psychiatrie entlassen, damit ist das Ergebnis bereits herbeigeführt.“ Der Strafsenat sehe die Sache deswegen als erledigt an.

Mollath war 2006 auf gerichtliche Anordnung hin in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er selbst sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte einer Bank hingewiesen habe.

Strate betonte, für seinen Mandanten sei es wichtig zu wissen, von welchem Tag an genau er sich zu Unrecht in der Psychiatrie befunden habe. „Das ist auch für eine Entschädigungs-Regelung relevant.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-mollath-legt-neue-verfassungsbeschwerde-ein/9817024.html

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13.04.2014

Weder Willkür noch Vorsatz

Entscheidung bestätigt: Gegen keinen der Beteiligten im Fall Mollath wird es Ermittlungen geben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft sieht „insgesamt keine Veranlassung“ dazu – räumt aber Unstimmigkeiten und Fehler ein.

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Es bleibt dabei: Gegen keinen der Verfahrensbeteiligten in der Causa Gustl Mollath werden Ermittlungen eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft nun bestätigt. Nachdem bei den Ermittlungsbehörden zahlreiche Anzeigen gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die damalige Ehefrau Mollaths sowie Verantwortliche der Hypo-Vereinsbank eingegangen waren, hatte die zuständige Staatsanwaltschaft „insgesamt keine Veranlassung“ gesehen, gegen Beteiligte zu ermitteln. Eine Beschwerde des Rechtsanwalts Rainer Schmid dagegen hat die Generalstaatsanwaltschaft nun verworfen.

So sei etwa zu prüfen gewesen, ob Beschuldigte „mit dem Vorsatz“ gehandelt hätten, Mollath rechtswidrig seiner Freiheit zu berauben oder unschuldig zu verurteilen, teilt die Münchner Behörde mit. Ein solcher Vorsatz aber sei nicht erkennbar. Zwar rechtfertigten aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft „die vorgebrachten und zum Teil auch berechtigten Vorwürfe am Gang des Verfahrens und an einzelnen Prozesshandlungen der befassten Richter durchaus inhaltliche Kritik“. Ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergebe sich daraus aber nicht.

„Unstimmigkeiten und Fehler“ seien passiert, etwa als Mollath der Unterbringungsbefehl zu spät eröffnet wurde. Oder das Gericht im Urteil falsch schilderte, wie Mollath angeblich festgenommen worden sein soll. Insgesamt ergäben sich „aus der Gesamtschau“ aber keine Anhaltspunkte, dass Mollath „willkürlich“ verurteilt worden sei. Überdies seien viele der erhobenen Vorwürfe gegen andere Beteiligte des Verfahrens – etwa uneidliche Falschaussage oder die Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse – strafrechtlich bereits verjährt.

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath soll am 7. Juli beginnen. Am Landgericht Regensburg sind dafür 15 Termine anberaumt, der 57-Jährige muss sich dabei erneut wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/keine-ermittlungen-im-fall-mollath-weder-willkuer-noch-vorsatz-1.1936359

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17.12.2013

Mollath will mit eigenem Verein Mächtige kontrollieren

Vielen gilt Gustl Mollath als Opfer einer voreingenommenen Justiz, die ihn sieben Jahre lang in die Psychiatrie sperrte. Nun hat er einen Verein gegründet, der Machtmissbrauch und anderen gesellschaftlichen Missständen entgegentreten soll.

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Der als Justizopfer geltende Gustl Mollath will mit einer von ihm selbst gegründeten Initiative Machtmissbrauch stoppen. Die Initiative „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“ sei bereits am 10. Oktober bei einem Treffen mit Freunden in Neumarkt in der Oberpfalz aus der Taufe gehoben worden, sagte Mollath.

Gegen Missstände in Justiz, Politik, Banken und Psychiatrie

Der Nürnberger war sieben Jahre langgegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht.Dort saß Mollath seit 2006, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte im August die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath beschlossen und seine Freilassung verfügt. Nicht nur in Bayern gilt der 57-Jährige vielen Unterstützern als Opfer einer voreingenommenen Justiz.

Mollath verwies auf Missstände in Justiz, Politik, Banken und Psychiatrie. „Wir können uns diese Zustände in dem öffentlichen System nicht leisten“, sagte er. „Wir wollen eine Initiative aufbauen, die die Dinge so benennt, wie sie unsäglich sind, und die Beiträge dazu leistet, dass sich das ändert.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/initiative-machtmissbrauch-mollath-gustl-mollath-gruendet-initiative-gegen-machtmissbrauch-1_id_3487205.html

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12.12.2013

Psychiater soll abermals Schuldfähigkeit klären

Der im Sommer aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath soll ein weiteres Mal psychiatrisch begutachtet werden. Das Landgericht Regensburg will für das im Frühjahr beginnende Wiederaufnahmeverfahren Mollaths Schuldfähigkeit überprüfen.

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Gustl Mollath soll abermals psychiatrisch begutachtet werden. Wegen des Wiederaufnahmeverfahrens am Landgericht Regensburg soll der Psychiater Norbert Nedopil die Schuldfähigkeit des 57 Jahre alten Nürnbergers überprüfen, der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht war. Der Gerichtssprecher Johann Piendl bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Nürnberger Nachrichten“. Das Wiederaufnahmeverfahren soll voraussichtlich im Frühjahr beginnen.

Die zuständige 6. Strafkammer habe die Bestellung des Gutachters unter anderem mit der „Vorgeschichte“ des Falls begründet, sagte der Gerichtssprecher. Es wäre verfahrensrechtlich unangemessen, wenn das Gericht in einem solchen Fall kein Gutachten in Auftrag geben würde. Unabhängig vom Fall Mollath seien Gericht bei Anhaltspunkten für eine fehlende Schuldfähigkeit von Angeklagten grundsätzlich dazu verpflichtet, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, sagte Piendl.

Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts

Der Sprecher legte aber Wert auf die Feststellung, dass das Gericht keineswegs an die Einschätzung des Gutachters gebunden sei. „Das Gericht kann daraus in eigener Zuständigkeit seine Schlüsse ziehen. Nicht der Gutachter, sondern das Gericht entscheidet über einen Angeklagten.“ Mollath muss sich voraussichtlich von Frühjahr 2014 an wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Das Verfahren von 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth soll damit abermals aufgerollt werden.

Mollath saß seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Im vergangenen Sommer kam er frei. Mehrere Gutachter hatten ihm „Wahnvorstellungen“ attestiert und ihn als allgemeingefährlich eingestuft und deshalb seine Einweisung in die Gerichtspsychiatrie empfohlen. In der Regel fußten die Gutachter-Einschätzungen auf Informationen aus Mollaths Straf- und Patientenakte. Er selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank aufgedeckt hatte.

Nach Piendls Angaben werde der Gutachter das direkte Gespräch mit Mollath suchen. Sollte Mollath einen direkten Kontakt mit ihm ablehnen, werde auch Nedopil nach Aktenlage entscheiden müssen. „Das können dann neben früheren Erkenntnissen auch Arztbriefe und andere verwertbare Dokumente sein“, erläuterte Piendl. Mollath hatte in der Vergangenheit zumeist eine Begutachtung mit dem Argument abgelehnt, er sei nicht psychisch krank. Auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate hatte wiederholt erklärt, er halte eine psychiatrische Untersuchung seines Mandanten für überflüssig.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gustl-mollath-psychiater-soll-abermals-schuldfaehigkeit-klaeren-12707750.html

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07.12.2013

Der Fall Mollath: Eine schonungslose Abrechnung mit allen Beteiligten

Der Rechtsanwalt und Medienexperte Ernst Fricke blickt analytisch auf den Fall Mollath. Aus seiner Sicht konnte nur vielfaches Versagen bis hin zu den höchsten Ebenen des Staates zu einem solchen Justizdesaster führen.

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Der Schriftsteller, Satiriker, Sprach- und Justizkritiker Karl Kraus hat in seinem Gedichtband Worte in Versen unter der Überschrift »Gut Ding braucht Weile« folgende Zeilen verfasst:

»Ein Steckbrief wäre noch zu erlassen?
Da gilt es halt in Geduld sich zu fassen.
Warum denn immer die Justiz bedrängen!
Die kleinen Diebe sind vorerst zu hängen –
hernach wird man den Steckbrief ihm erlassen.«

Welche Worte in Versen würde Karl Kraus heute zum Verfahren
und Leid des Gustl Mollath formulieren?

Der Rechtsstaat


Fehlerquellen im Strafprozess heißt der Klassiker von Karl Peters. 1970 hat der Tübinger Strafrechtsprofessor auf Anregung des Berliner Anwalts und SPD-Bundestagsabgeordneten Adolf Arndt (»Eine Justiz, die Fehlsprüche als eine Art Kismet hinnimmt, ohne auf ein Höchstmaß an Vorbeugung zu sinnen, verliert ihre Glaubwürdigkeit und gibt sich selbst auf«) und im Auftrag der Bundesregierung dieses viel beachtete Werk als eine »Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland« herausgebracht.

Peters hat für den Zeitraum von 1951 bis 1964 bei westdeutschen Gerichten abgeschlossene Wiederaufnahmeverfahren untersucht. Die mehrbändige Forschungsarbeit hat die Strafjustiz seinerzeit »erschüttert«. Das Ergebnis seiner Forschungsarbeiten für den über fünfzig Jahre zurückliegenden Zeitraum war nämlich, dass »durchschnittlich dreimal binnen 14 Tagen in der Bundesrepublik nachweisbar Strafurteile rechtskräftig werden, die sich später als hinfällig erweisen«.

Das mehrbändige Werk ist heute selbst bei Amazon nicht mehr zu erwerben, es ist vergriffen. Ist das ein gutes Zeichen? Haben alle verantwortungsvollen Strafrichter diese Beschreibung von »Fehlerquellen im Strafprozess« auf ihrem Schreibtisch liegen? Wohl eher nicht. Das gilt auch für den Autor Arno Plack. Als Placks Klassiker Plädoyer für die Abschaffung des Strafrechts 1974 erschien, war in einer Besprechung in der Wochenzeitung Die Zeit zu lesen: »Dieses Buch wird gerade von Richtern, Justizpolitikern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten nicht gelesen werden, für die es geschrieben wurde«.

Wenn Entscheidungen »Im Namen des Volkes« durch Gerichte getroffen werden, hat die Öffentlichkeit (das Volk) ein Recht, sich mit diesen Entscheidungen kritisch auseinanderzusetzen. Der Rechtsstaat benötigt deshalb eine kritische Öffentlichkeit. Der Fall Gustl Mollath belegt das eindrucksvoll.

Berichte über gerichtliche Entscheidungen sind nach dem Urteil des legendären Spiegel-Gerichtsreporters Gerhard Mauz jeweils »Berichte zur Lage der Nation«. Mauz lobte schon 1983 im Vorwort von Erwin Tochtermanns Buch „Die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ dessen Artikel als Gerichtsberichterstatter der Süddeutschen Zeitung, weil »die Strafjustiz Beobachter braucht, deren Fassungslosigkeit ungebrochen und nicht zu brechen ist«. Das hat das Verfahren Gustl Mollath dreißig Jahre später bestätigt.

Die Zeitungen bräuchten aber nach Mauz »viel mehr Platz für Gerichtsberichterstattung«. Tochtermanns Buch belege nämlich eindrucksvoll, »wieviel Platz eigentlich zur Verfügung stehen müsste, damit das Volk erfährt, was in seinem Namen geschieht. Es mag ein Irrtum sein – doch jeder Gerichtsberichterstatter hofft, man werde endlich auf ihn hören und in der Lust des Strafens ins Zögern kommen, wenn man ihn ein wenig mehr, nicht alles, aber eben doch ein wenig mehr sagen, vorbringen und belegen ließe.«

Und Mauz meint nebenbei, dass »in München und um München« herum die Justiz stolz darauf sei, »Leichen im Keller zu haben, weil, wir sagten es schon, der Preis für Rechtsordnung und Rechtsfrieden nun mal Leichen sind«. Kann das Gustl Mollath trösten oder sind ähnliche Tragödien so zu verhindern? Sind bayerische Gerichte und Justizminister lernfähig?

Wiederherstellung des Rechtsstaats?


Auch wenn es lange gedauert hat, bis die Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens in Sachen Gustl Mollath vom Oberlandesgericht Nürnberg am 6. August 2013 ausgesprochen wurde, äußerte sich seine Verteidigung versöhnlich: »Der Rechtsstaat ist wieder hergestellt.«

Zwei Jahre hat es sogar gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht am 5. September 2013 endlich feststellte, dass die vom Landgericht Bayreuth und Oberlandesgericht Bamberg vorgenommenen Beschlüsse zur Fortdauer der Unterbringung von Gustl Mollath aus dem Jahr 2011 »unhaltbar« waren, und Helmut Kerscher in der Süddeutschen Zeitung kommentiert: »Selten werden Gerichtsentscheidungen vom Bundesverfassungsgericht so zerlegt: Das höchste Gericht hat die Beschlüsse für grundrechtswidrig erklärt, mit denen die Fortdauer der psychiatrischen Unterbringung von Gustl Mollath angeordnet worden war.«

Die Öffentlichkeit, als eine Säule des Rechtsstaats, ist nicht nur die Gerichtsöffentlichkeit nach Paragraph 169 Gerichtsverfassungsgesetz. Es sind die Medien, die die Öffentlichkeit überhaupt erst herstellen. »Das Gericht als Justiztheater«, so titelt Jutta Person in der Zeit. Sie beschreibt, dass die Jurisdiktion auf ein »theatrales« und ein »agonales« Szenario zurückgehe, das Recht sprechen sei ein Theater, weil eine begangene Tat vor Gericht im Symbolischen aufgeführt werde: »Es soll nur zur Sprache kommen, was geschehen ist.«

Die Wirklichkeit in der Causa Mollath sieht anders aus. Die Zeit-Autorin Person stützt sich auf das Werk Medien der Rechtsprechung von Cornelia Vismann, das erst ein Jahr nach dem frühen Tod der Professorin für Geschichte und Theorie der Kulturtechniken aus Weimar 2011 veröffentlicht wurde. »Wenn alles versagt, dann brauchen wir Medien, die die Versager öffentlich machen und so noch ein letzter Notfallschutz sind«, stellt Gustl Mollath heute fest, nachdem er jahrelang grundgesetzwidrig in der bayerischen Psychiatrie untergebracht war.

Das zeigt aber auch, welche Bedeutung es hat, sich mit »rechtskräftigen« Entscheidungen zu beschäftigen, die unter unglaublichen Verhältnissen zustande gekommen sind, wie der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Causa Mollath herausfand. Der Vorsitzende Richter hat eine über hundert Seiten lange Stellungnahme des »Angeklagten Mollath« nicht einmal gelesen und verteidigt das vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags mit »Arbeitsüberlastung«.

Von Mollath eingelegte Rechtsmittel in seinen diversen Verfahren wurden nicht einmal der Beschwerdeinstanz vorgelegt. Bis heute gibt es teilweise keine Entscheidungen über seine Rechtsmittel. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl sah
in seinem ursprünglichen Entwurf des von der Justizministerin angeordneten Wiederaufnahmeantrags darin den mehrfachen Tatbestand der Rechtsbeugung »durch Unterlassen«, weil »jede Beschwerde, ob fristgebunden oder nicht, ob zulässig oder unzulässig, spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen ist«. Richter als Kriminelle? Unzulässige Kritik? Eine furchtbare Idee!

Dabei ist Kritik an der Justiz keine Majestätsbeleidigung, im Gegenteil. Auch die Justiz sollte den Wert von Kritik erkennen. Welcher Richter macht keine Fehler? Kritik bietet die Chance, die eigene Arbeit zu überdenken und es noch besser zu machen. Am Bundesgerichtshof schwelt derzeit ein anderer Konflikt um die Strafsenate.

Immerhin hat der Bundesgerichtshof seinerzeit das skandalöse Urteil des zwischenzeitlich pensionierten Richters Otto Brixner über Gustl Mollath im Rahmen der Revision »gehalten «, das durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg
am 6. August 2013 kurz und präzise aufgehoben wurde. Auslöser für diese aktuelle Grundsatzkritik des Senatsvorsitzenden Thomas Fischer an einer seit Jahrzehnten eingebürgerten Arbeitsweise am Bundesgerichtshof ist, dass im Massengeschäft
der schriftlich entschiedenen Fälle – etwa 95 Prozent der Revisionsverfahren – vor den internen Beratungen nur zwei von fünf Richtern die maßgeblichen Akten lesen: der Vorsitzende sowie der zuständige Berichterstatter.

Die übrigen drei Richter werden über den Fall nur »mündlich informiert«. Gegen diese Kritik ihres Richterkollegen Thomas Fischer am Vier-Augen-Prinzip haben sich nun die Richter des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Wehr gesetzt und weisen »jeglichen Vorwurf einer Manipulation zurück«. Das herkömmliche Verfahren habe sich bewährt. »BGHRichter seien so qualifiziert, dass ein unvollständiger Vortrag eines
Kollegen nicht unbemerkt bliebe.«

Gilt das auch für den Fall Mollath, als der BGH die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen hat? Der Schriftsteller Ludwig Thoma, der ein paar Jahre lang in Dachau auch als Rechtsanwalt praktizierte, hat in seiner Kurzgeschichte Der Vertrag über den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenberger gesagt: »Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.« Die Welt der Juristen scheint sich nur langsam zu ändern.

Das Landgericht Regensburg


Auf Anweisung der bayerischen Justizministerin Beate Merk hat die Staatsanwaltschaft Regensburg zugunsten von Gustl Mollath am 18. März 2013 ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet. Es ging um die in der Öffentlichkeit aufgrund von neuen Informationen immer umstrittener gewordene Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, nach der Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist und nicht ins Gefängnis musste.

Auch die Verteidiger haben zugunsten von Mollath schon einen Monat früher einen imponierenden Wiederaufnahmeantrag gegen das »Recht biegende Urteil« des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 auf 140 Seiten eingereicht. Wer die von der Staatsanwaltschaft und von der Verteidigung akribisch zusammengetragenen Argumente für ein neues und faires Verfahren auf der Homepage des Verteidigers Gerhard Strate durchliest, kommt fast zwangsläufig zu der Meinung, »dieser Antrag muss Erfolg haben«. Gleiches gilt für den Wiederaufnahmeantrag des aufrechten Regensburger Oberstaatsanwalts Wolfhard Meindl.

Am 24. Juli 2013 hat das Landgericht Regensburg nach monatelangen Überlegungen dennoch entschieden: »Fehler wurden im Ursprungsverfahren gemacht, diese reichen wegen der Rechtskraftwirkung eines Urteils für eine Wiederaufnahme aber nicht aus.« Die Entscheidung biegt in der Begründung Recht und Sachverhalt. Die Kammer wollte es zumindest dem pensionierten Richter Brixner recht machen, könnte man meinen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nur zehn Seiten »im Namen des Volkes« benötigt, um eine 115 Seiten lange Begründung des Landgerichts Regensburg nach allen Regeln der Kunst zu zerlegen. Fünf Monate hatte eine Vorsitzende Richterin mit ihrer Kammer am Landgericht Regensburg gebraucht, um die Anträge der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sogar als »unzulässig« – nicht einmal als zulässig, aber unbegründet – zu verwerfen.
Die von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft dagegen eingelegten Beschwerden vom 24. Juli 2013 haben das Oberlandesgericht Nürnberg nicht einmal vierzehn Tage später wiederum »im Namen des Volkes« dazu gebracht, die Vollstreckung der Unterbringung von Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus für beendet zu erklären und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens anzuordnen, dies allerdings durch Zurückverweisung »an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg«. Sicher ist sicher!
Normalerweise dauert schon der Transport von Akten der Justiz von Regensburg nach Nürnberg mehrere Tage. Die am 6. August 2013 bereits vormittags per Fax allen Prozessbeteiligten zugestellte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg war also nicht nur »blitzschnell«, sondern auch »blitzgescheit«: Das in der Hauptverhandlung am 8. August 2006 vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg Fürth verlesene »Attest« der Ärztin Madeleine Reichel »stellte eine unechte Urkunde dar«, weil »über die Identität des Ausstellers getäuscht« wurde. So einfach kann es sein, zu einer gerechten und richtigen Entscheidung zu kommen.
Das Landgericht Regensburg hätte sich bei Henning Ernst Müller, dem Ordinarius für Strafrecht an der Universität Regensburg, schon vorher erkundigen können, was eine »unechte Urkunde« ist. Auf dem Blog blog.beck.de hat er das seit Monaten selbst für juristische Laien nachvollziehbar dargestellt. Auch die weiteren Wiederaufnahmegründe, die allerdings nach der schnellen und richtigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg nicht mehr von Bedeutung waren, hat Müller im Internet nachlesbar plausibel und klug dargestellt.

Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Regensburg Bettina Mielke ist Expertin für die »Bewertung juristischer Informationssysteme«, und im Internet findet sich unter der Überschrift „Wider einige gängige Ansichten zur juristischen Informationserschließung“ sogar eine Veröffentlichung von ihr. Sie hätte es also wissen können, zumal als Lehrbeauftragte der Juristischen Fakultät der Uni Regensburg, wie man an Informationen zu juristischen Fragestellungen kommt, beispielsweise zu Strafrechtsprofessor Müllers Blog.

Stattdessen hing bis vor Kurzem in der Kantine des Landgerichts Nürnberg ein »Protestschreiben« des Bayerischen Richtervereins gegen den »Nestbeschmutzer« Müller, der über etwas geurteilt hätte, das längst »rechtskräftig« sei, nämlich das Urteil gegen Mollath durch das Landgericht Nürnberg vom 8. August 2006, das der Bundesgerichtshof doch am 13. Februar 2007 »gehalten « habe.

Beim 16. Internationalen Rechtsinformatiksymposium in Salzburg hat Mielke vor Kurzem auch noch die Einführung von »Comics im Jura-Unterricht« gefordert. Das diene der Vermittlung von abstrakten juristischen Sachgebieten. Gibt es bald für Studenten »Mollath Comics«, damit sich so etwas nie mehr wiederholen wird? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 6. August 2013 auch mit wachem Verstand festgelegt, dass die zukünftige Hauptverhandlung »an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen« wird.
Nach dem Studium der 115 Seiten der Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 blieb ihnen nichts anderes übrig, weil offensichtlich eine sich schon aus der Begründung ergebende Befangenheit der 7. Kammer des Landgerichts Regensburg vorlag – und zwar ganz unabhängig von den weiteren verfahrensmäßigen Auffälligkeiten wie Dauer und Zwischenverfügungen der Vorsitzenden. Und das Oberlandesgericht Nürnberg erklärt das den Richtern des Landgerichts Regensburg mit quasi chirurgischer Präzision: »Eine Zurückweisung war nicht geboten. Denn der Strafsenat geht bei seiner Entscheidung von der gleichen Tatsachenplattform aus wie die Strafkammer.« Das ist die Note 6, setzen!

Zwei Jahre dauerte es, bis das Bundesverfassungsgericht am 26. August 2013 endlich feststellte, dass die vom Landgericht Bayreuth und Oberlandesgericht Bamberg vorgenommenen Beschlüsse aus dem Jahre 2011 »unhaltbar« sind, mit denen die Fortdauer der Unterbringung von Mollath in der Psychiatrie angeordnet worden war. Und der Gutachter Prof. Friedemann Pfäfflin und das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden ebenfalls mehr als deutlich in die Schranken gewiesen.

»Prognoseentscheidung nur durch das Gericht«


Unzulässigerweise hätten die Gerichte »eine Prognoseentscheidung den Sachverständigen überlassen, statt sie selbst zu treffen«, und dabei nicht einmal erkannt, wie »dürftig und widersprüchlich die Gutachten eigentlich gewesen sind«. Das schriftliche Gutachten von Pfäfflin hätte außerdem seinen Ausführungen in der mündlichen Anhörung widersprochen, und das Gericht hätte unzulässig lediglich Bezug genommen »auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Anhörung«. Schlimmer geht’s nimmer!

Und das Bundesverfassungsgericht verlangt weiter – dies in ständiger und bekannter eigener Rechtsprechung: Im Rahmen einer eigenständigen Bewertung müssen Gerichte bei »tiefgreifenden Eingriffen in das Grundrecht auf Freiheit der Person« darlegen, »welche Straftaten konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet«.

All dies war nicht gegeben. Außerdem stellen die Verfassungsrichter fest, dass in den Entscheidungen »keine den Beschwerdeführer entlastende Umstände im Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung Berücksichtigung gefunden haben«, und der »Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei erkennbar verletzt« worden. Das »angebliche Sicherungsinteresse der Allgemeinheit hätte auch durch weniger belastende Maßnahmen berücksichtig werden« können.

Kriminelle Fehler der Gutachter?


Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit eindrucksvoll die Argumente der Verteidigung von Gustl Mollath, die bereits im Januar 2013 Strafanzeige unter anderem wegen »des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung« gegen Richter und Gutachter erstattet hatte. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt
jetzt wichtige neue Argumente, um wegen dieses Verdachts staatsanwaltschaftlich gegen Gutachter und Richter gezielt weiter zu ermitteln.

Gut Ding hat Weile, so Karl Kraus. Und unter dem Datum des 8. Februar 2012 hatte Professor Klemens Dieckhöfer als stellvertretender Vorsitzender der Waltervon-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie und als langjährig tätiger forensischer Psychiater aus Bonn mit Einschreiben per Rückschein an die Justizministerin Merk nach Studium aller Gutachten, insbesondere zum Gutachten Pfäfflins vom 12. Februar 2011 mehr als deutlich ausgeführt: »Das Gutachten verbiegt wissenschaftlich fundiertes Denken in der Psychiatrie und stellt ebenfalls in seinem diagnostischen Ergebnis ein Falsch- beziehungsweise Gefälligkeitsgutachten dar.«

Der Vorsatz zur Freiheitsberaubung von Mollath durch die an den Verfahren beteiligten Gutachter und Justizpersonen ist so mit Händen greifbar. Auch der renommierte Forensiker Norbert Nedopil bestätigt in einem Spiegel-Gespräch: »Die Gerichte bestellen nun mal am liebsten einen Gutachter, den sie kennen, von dem sie wissen, dass er sein Gutachten schnell erstellt und der nicht querschießt. Das sind die Hauptauswahlkriterien.«

Trotzdem hat die damalige Ministerin Merk noch in einer Stellungnahme »ihres« Bayerischen Staatsministeriums für Justiz an das Bundesverfassungsgericht »in der Verfassungsbeschwerde Gustl Mollath vom 5. Juli 2013« zur Begründung einer »sorgfältigen und differenzierenden Beurteilung des Legal- und des sonstigen Sozialverhaltens des Untergebrachten im Rahmen von ›Lockerungen‹« behauptet, dass der Beschwerdeführer (Mollath) seit dem Jahre 2009 »Lockerungen in Form von begleiteten Ausgängen ohne das Anlegen von Fesseln als Sicherungsmaßnahme vornehmlich zum Besuch von Gottesdiensten erhalten habe«.

Den Begriff der »Unverhältnismäßigkeit « hat sie krampfhaft vermieden und ebenso die sich widersprechenden Gutachten, die ohne jeden wissenschaftlichen Standard waren, unverständlicherweise nicht ausreichend gewichtet. Justitia trägt aus anderen Gründen eine Binde über die Augen. Mollath sollte wohl besser nicht rauskommen, so der Eindruck, den ihre Stellungnahme heute vermittelt.

Die Ministerin, die sich jetzt als »Befreierin Mollaths stilisiert« (Süddeutsche Zeitung), hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht sogar ausführen lassen, dass sich »einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses »Mollath« des Bayerischen Landtags nach der Zeugenaussage des Beschwerdeführers sehr beeindruckt von diesem gezeigt hätten.

Wörtlich: »Inwieweit diese bestärkenden Geschehnisse und auch das laufende Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg womöglich positiven Einfluss auf den bei dem Beschwerdeführer von den gerichtlich bestellten Sachverständigen einhellig diagnostizierten Wahn haben könnten, kann ohne sachverständige Bewertung nicht eingeschätzt werden.« Das war und ist menschenverachtend, zynisch und ein Verstoß gegen die Menschenwürde von Gustl Mollath.

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags


Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 24. April 2013 gemäß Artikel 25 der Bayerischen Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder bestellt.
Der Untersuchungsausschuss wurde sofort konstituiert. Er hat auftragsgemäß mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung des Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen untersucht. Auch die Strafverfahren sowie der Umgang mit den von Mollath erstatteten Strafanzeigen waren Gegenstand der Untersuchungen.

Der Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat zwischenzeitlich seinen Abschlussbericht erstellt und am 9. Juli 2013 der Öffentlichkeit präsentiert. Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen? Der Bericht enthält zwei unterschiedliche Wertungen – die von den Regierungsfraktionen aus CSU und FDP und die der Opposition. CSU und FDP können »kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von Behörden oder Ministerien im Fall Mollath erkennen«. Ganz anders die Opposition.

In dem Dokument von SPD, Grünen und Freien Wählern werden hingegen auf 136 Seiten schwere Vorwürfe gegen sämtliche am Fall Mollath beteiligte Behörden erhoben. Sie hätten »zahlreiche und gravierende Fehler« begangen, heißt es darin. Die Vorwürfe der Opposition formulierte Martin Runge, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sehr eindrucksvoll: „Affäre Gustl Mollath: Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen – Was im CSU-Staat so alles möglich ist“

»Seit nunmehr gut sieben Jahren ist der Nürnberger Gustl Mollath zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurden jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert.

Ganz im Gegensatz zum rigiden Vorgehen gegen Gustl Mollath stand der wenig ausgeprägte Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, was Anzeigen von Herrn Mollath zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz durch Mitarbeiter der Hypovereinsbank, von Mollath als Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehung gesehen, anbelangt. Den Anzeigen und den zusätzlichen einschlägigen Informationen wurde schlicht und ergreifend nicht weiter nachgegangen.

Seit Herbst 2011 mehren sich, angestoßen durch Berichterstattung in den Medien, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden wie auch der Gerichte gegen Gustl Mollath. Auch bezüglich der ›Gutachten‹, die für die
Einweisung in die Psychiatrie und für die Fortdauer der zwangsweisen Unterbringung ursächlich waren, tauchen verstärkt Fragezeichen auf. Und nicht zuletzt gilt es, den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden im Zusammenhang mit Mollaths Anzeigen zu hinterfragen.
Die Bayerische Staatsregierung, hier zuallererst Bayerns Justizministerin Beate Merk, hat bis zuletzt das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden, Gerichten und ›Gutachtern‹ in der ›Causa Mollath‹ für korrekt erklärt. Assistiert wurde Frau Merk hierbei von Spitzenbeamten aus der Justiz und der Finanzverwaltung. Bei nicht wenigen Beobachtern der einschlägigen Debatten, Auseinandersetzungen und Presseverlautbarungen hat sich der Eindruck breitgemacht, dass hier vernebelt, getrickst und getäuscht, ja gelogen wird.«

Unter der Überschrift »Recht haben und Recht bekommen« berichtet die Süddeutsche Zeitung am 9. September 2013: »Gustl Mollath spricht auf dem Marienplatz: Der bekannteste ehemalige Psychiatrieinsasse Deutschlands möchte, dass sich sein Fall nicht wiederholt, und schildert seine Erfahrungen aus sieben Jahren Klinikaufenthalt.«

»Recht und Freiheit für Gustl Mollath« – Eine halbe Seite mit Bildern ist das der Süddeutschen Zeitung wert. Mit auf dem Podium sitzen Buchautor Wilhelm Schlötterer, sein Vertrauter, Florian Streibl als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der Freien Wähler im Landtag, sowie der Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Runge, ebenso wie Veranstalter Franz Josef Amann, Vorsitzender des Vereins »Hilfe für Gustl Mollath«. Über tausend Menschen protestieren am Marienplatz und fordern
»Recht und Freiheit für Gustl Mollath«.

Die Bedeutung der Medien Wenn Mollath erklärt: »Ich wusste immer, dass es viele Menschen gibt, die ein Herz haben, es war nur wichtig, sie überhaupt zu erreichen. Und das ist gelungen«, dann weiß er selbst am besten, ohne die Medien wäre das nicht möglich gewesen. Uwe Ritzer und Olaf Przybila beschreiben in ihrem Buch „Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste“ unter der Überschrift »Mollaths Helfer und die Rolle der Medien«: »bei aller Begleitung und Enthüllung der Affäre Mollath durch die Medien, durch das ARD-TV-Magazin Report Mainz, den Bayerischen und
den Südwestrundfunk, die Nürnberger Nachrichten, die Süddeutsche Zeitung – ohne den Unterstützerkreis, der auch die Internetseite www.gustl-for-help.de betreibt, hätte es gut sein können, dass dieser zum Himmel schreiende Fall von Unrecht
deutlich später erst ans Tageslicht gekommen wäre. Oder sogar überhaupt nicht?«.

Petition: Gerechtigkeit für Gustl Mollath


47 462 Bürger hatten die Petition »Gerechtigkeit für Gustl Mollath« unterzeichnet. Am 13. September 2013, zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern, wurde die erfolgreichste Unterschriftensammlung für eine Einzelperson bei »openPetition« von Thomas Vögler und Gustl Mollath zusammen mit Unterstützern in der Bayerischen Staatskanzlei übergeben: 1 098 Seiten mit Unterschriften und 168 Sammelbögen.

Die Initiatoren dieser sowohl in der Bayerischen Verfassung als auch im Grundgesetz als Grundrecht enthaltenen Petition haben darauf hingewiesen, dass der 2006 in Nürnberg gemachte Prozess ein »Musterbeispiel dafür zu sein scheint, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Justiz, Politik und Wirtschaft mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten«.

Sieben Jahre sei Mollath ohne rechtliche Grundlage in der Psychiatrie untergebracht
und seiner Freiheit beraubt worden. Viele Medien haben über diese Petition für Gustl Mollath und die Übergabe berichtet. Die für ein »gerechtes und faires Verfahren« notwendige Öffentlichkeit ist auch dadurch hergestellt worden.

Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte, Ermittlungsrichter


Die ehemalige Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff betreibt einen grandiosen Blog zum Verfahren des Gustl Mollath unter dem Namen »Unnütze Kommentare zur Welt«. Und es sind engagierte Anwältinnen und Anwälte, von Erika Lorenz-Löblein aus München über Michael Kleine-Cosack aus Freiburg bis zum Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, die der Öffentlichkeit nach und nach immer mehr Details dieses skandalösen Vorgangs vermitteln.

In einem Zeit-Gespräch hat Strate offen erklärt: »Öffentlichkeitswirksam dürfte auch gewesen sein, dass ich seit Januar sämtliche Dokumente, auch alle Dokumente der Staatsanwaltschaften und auch die Beschlüsse der Gerichte, auf meine Website stelle, und zwar soweit wie möglich ungeschwärzt.«

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Strate wegen eines angeblichen »Verstoßes gegen § 353d Strafgesetzbuch« (»Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen«) einleiten lassen. Das Amtsgericht Hamburg hat in einem sorgfältig begründeten Beschluss
diesen Antrag vor Kurzem als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen, weil weder objektive noch subjektive Verletzungshandlungen vorgelegen hätten und »der Schutzzweck der Norm nicht verletzt« sei.
Trotzdem schränkt Strate ein: »Ich denke schon, dass der Druck – die öffentliche Aufmerksamkeit – wir wollen es mal so sagen – bei der Justiz eine gewisse Atmosphäre der Interessiertheit erzeugt hat. Aber auch eine Atmosphäre der Bockigkeit.« Das ist die hanseatische unterkühlte Beschreibung eines »Skandals im Skandal«, wollte die Staatsanwaltschaft doch mit ihrem Antrag »die Beschlagnahme des Datenspeichers des Servers und die Löschung der Veröffentlichungen« des Anwalts Strate erreichen.

Aber es gab auch eigenartige journalistische Fehlleistungen. Gabriele Wolff bloggt dazu: »Das Thema Wahn und Wirklichkeit ist ›ein weites Feld‹. Eine Psychiatrie allerdings, die sich zur Vermittlung ihrer bereits widerlegten Position journalistische Herolde wie Otto Lapp (Nordbayerischer Kurier) und Beate Lakotta (Spiegel) bedient, ist eine bedenkliche Kulturerscheinung, die ich den LaLa-Journalismus getauft habe, der lässt sich nur mehr schwer Vertrauen entgegenbringen. Denn Realitätsansprüchen genügt er nicht.«

Auch in der Nürnberger Zeitung hat sich Susanne Stemmler zu einem tatsachenverfälschenden Interview mit seinem früheren Pflichtverteidiger Thomas Dolmany bemüßigt gefühlt, um diesen wie folgt entschuldigend zu zitieren, »er sei überzeugt, dass Mollath schon im Zuge des Strafverfahrens sich äußerst ungeschickt verhalten habe«. Und weiter: »Ich habe Herrn Mollath erst im Prozess kennen gelernt. Er hatte bis zur Hauptverhandlung keinen Kontakt zu mir gesucht, sich aber auch keinen anderen Pflichtverteidiger ausgewählt, was er hätte tun können«, schildert der Anwalt.

Ein Anwalt, der solchen Stuss verbreitet, ist kein »Verteidiger« gewesen und hat auch als »Pflichtverteidiger« seine Pflichten erkennbar nicht erfüllt. Pflichtverteidiger wählt das Gericht aus, eine »Kontaktaufnahme« ist Aufgabe des Anwalts.

Wer kritisiert, fliegt raus


Und die renommierte Münchener Psychiaterin Hanna Ziegert hat sich in der Sendung Beckmann kritisch über die bayerische Justiz und die psychiatrische Begutachtung von Straftätern geäußert. Die Staatsanwaltschaft München hat nun die Fachärztin, die seit mehr als dreißig Jahren im ganzen Bundesgebiet als forensischpsychiatrische
Gutachterin tätig ist, in mehren laufenden Verfahren »wegen Besorgnis der Befangenheit« abgelehnt.

Zur Begründung wird lapidar auf ihren Fernsehauftritt verwiesen, weil sie erklärt hat: »Die Auswahl von Gutachtern durch Staatsanwaltschaft und Gericht richte sich zwar nicht immer, aber jedenfalls immer mal wieder danach, welches Ergebnis hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit vom Auftraggeber gewünscht werde.« In der Süddeutschen Zeitung gab es als Folge unter der Überschrift »Blamierte Justiz« empörte Leserbriefe.

Der Tenor: Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft bestätigt die fachlich allseits anerkannte Sachverständige Hanna Ziegert in ihrer kritischen Aussage.

Der Irrtum als System


Das Fazit: Der Wähler wird es sich MERK(en). Schon vor dreißig Jahren hat sich Gerhard Mauz über den damaligen Justizminister im Vorwort zu Erwin Tochtermanns Sammlung von Gerichtsberichten in dem Buch Die Leichen im Keller der bayerischen Justiz wenig schmeichelhaft geäußert: »Und nicht zufällig hat der Justizminister des Landes unlängst, als er ein strafrechtliches Desaster verbal abzuschließen hatte, davon gesprochen, nach seiner Überzeugung seien alle Beteiligten keineswegs in strafrechtlich relevanter, also zu verfolgender Weise beteiligt gewesen. Es habe
vielmehr Jedermann nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Dem Irrtum wird in Bayern hoher Respekt gezollt. Er gilt fast als Nachweis der Menschlichkeit. Ich irre, also bin ich, Irrtum ist Leben.«

Es ändert sich wenig in Bayern. Deshalb ist das Bundesverfassungsgericht so wichtig geworden. Und die Gerichte werden weiter mit der vollständigen Aufarbeitung der diversen Verfahren »in Sachen Mollath« beschäftigt sein. Sogar der Deutsche Presserat beschäftigt sich derzeit mit zumindest grenzwertigen journalistischen Beiträgen. Der Beschwerdeausschuss 1 hat am 12. September 2013 eine Veröffentlichung von ZEIT online vom 14. Dezember 2012 als einen »Verstoß gegen
Ziffer 8 des Pressekodex« (Achtung der Persönlichkeitsrechte) bewertet und eine Missbilligung ausgesprochen.

Die bisher zu Gunsten von Gustl Mollath entschiedenen Verfahren haben schon Rechtsgeschichte geschrieben. Mollaths Leiden in der Anstalt und vor Gericht war so nicht umsonst. Und recht hat Gustl Mollath auch mit seiner Aussage, die in der
taz vom 7./8. September 2013 mit Bild veröffentlicht wurde: »Wenn alles versagt, dann brauchen wir Medien, die die Versager öffentlich machen und so noch ein letzter Notfallschutz sind.«
Und wer recht hat, soll recht behalten. Karl Kraus hat das vor hundert
Jahren auch schon so gesehen, »Gut Ding braucht Weile«.

http://www.focus.de/panorama/welt/tid-34637/fricke-fricke_aid_1156462.html

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12.11.2013

Gustl Mollath – „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“

Verantwortlich: Jens Berger

Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen. Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist. Von Gustl Mollath.

Der Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss“ (Westend Verlag, 208 Seiten, 12,99 Euro), das heute erschienen ist. Die Autoren, Experten aus Justiz, Psychiatrie, Politik, Medizin und Medien, nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Gesetze in Deutschland sind mitnichten schlecht. Sie sind sogar überwiegend dazu angetan, für ein friedliches Gemeinwesen zu sorgen und vor Übergriffen zu schützen. Nur: Was helfen die besten Gesetze, wenn diese hintergangen und missachtet werden und wenn es keinerlei tatsächlich wirksame Kontrolle gibt, nur Pseudokontrollen?

In vielerlei Hinsicht gelten wir Deutsche als Vorbildnation. Auf unser Land setzen viele Menschen in der Welt ihre Hoffnung. Da darf es doch nicht sein, dass es unter unserem Sofa tatsächlich ganz anders aussieht.

Ich habe immer erwartet und erwarte weiterhin, dass die Institutionen so arbeiten, wie es theoretisch die Gesetze vorgeben. Aber in meinem Fall fand genau das Gegenteil statt.

Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals eine Ärztin empfohlen hat, mich auf meinen Geisteszustand zu überprüfen. Schon war ein Richter vom Amtsgericht Nürnberg zur Stelle, der den entsprechenden Beschluss gefasst hat, gerade so, als wäre es vorher schon abgesprochen gewesen. Damals war mir klar: Nun geht es um alles, nun geht es um mein Leben. Ich konnte mir damals schon vorstellen: Wenn Sie erst einmal in dieses Räderwerk aus Justiz und Psychiatrie hineingeraten, kommen Sie nie mehr raus. Und das, was die Psychiatrie aus Ihnen möglicherweise macht, was sie aus Ihnen machen kann, ist grausam. Am Ende ist nicht ausgeschlossen, dass Ihre eigene Mutter Sie nicht mehr wieder erkennt.

Wie Sie alle wissen: Ich war in der forensischen Psychiatrie. Dort kommen die Menschen hin, die angeblich Straftaten begangen haben, aber aufgrund einer angeblich psychischen Störung nicht schuldfähig sind.

Die jüngsten Mitgefangenen, die ich während meiner zwangsweisen Unterbringung gesehen habe, waren fast noch Kinder, erst vierzehn Jahre alt. Was ich da mitbekommen musste, was mit diesen »Patienten« gemacht wurde, darüber kann ich nicht schweigen. Diese jungen Patienten wurden missbraucht, misshandelt – und das unter den Augen des Personals und der Ärzteschaft. Wenn diesen Zuständen in der Psychiatrie nicht Einhalt geboten wird, dann handeln wir uns psychische Bomben ein. Die Jugendlichen, die in den Psychiatrien untergebracht sind, kommen teilweise aus diesem völlig destruktiven Kreislauf nicht mehr heraus. Ich habe Mitgefangene, junge Mädchen gesehen, die nicht zuletzt durch diese unsägliche Medikamentengabe zu regelrechten körperlichen und geistigen Monstern aufgedunsen sind, obwohl sie tief im Inneren ganz liebe, verletzliche, gefühlvolle Menschen sind. Wie mit denen über Jahre und Jahrzehnte umgegangen wird, es ist unsäglich.

Oft fängt die Leidensgeschichte der jungen Menschen mit problematischen familiären Umständen an. Zuerst kommen sie zwangsweise in ein Kinderheim, unter Umständen durchs Jugendamt getrennt von der Mutter, von den Eltern, von der ganzen Familie. Je nachdem dauert es nicht lange, bis sie im Alter von zwölf oder vierzehn Jahren kriminalisiert sind und in der Forensik landen. Sie haben dann ein ganz schweres Schicksal, das sich häufig über Jahre hinzieht. Um diese jungen Menschen kümmert sich schließlich niemand mehr.

Sie stecken in einem System, einem geschlossenen System, das über die Deutungshoheit verfügt. Das System bestimmt die Wahrheit. Das System bestimmt, ob die hier Eingeschlossenen gesund oder krank sind. Dieses System ist kein imaginäres Etwas. Dieses System besteht aus vielen Personen, die es durch ihre Zusammenarbeit erst ermöglichen. Systeme der Unterdrückung, Systeme, in denen Menschen über andere herrschen, gab es schon immer. Macht braucht Kontrolle – und zwar wirksame Kontrolle.

Ich will damit nicht sagen, dass man einfach die Anstalten abschaffen soll. Kein Zweifel besteht doch darin, dass es Menschen gibt, die wirklich sehr gefährlich sind, für sich und auch für die Allgemeinheit. Aber auch in diesen Fällen bekleckert sich die Psychiatrie nicht gerade mit Ruhm. Immer wieder passiert es, dass gefährliche Straftäter freigelassen werden und dann schlimme Straftaten begehen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass ganz viele Fehldiagnosen gestellt werden. Einerseits werden Menschen, die eigentlich gesund sind, als krank diagnostiziert, andererseits werden Menschen, die tatsächlich gestört sind, als gesund diagnostiziert. Fast hat man das Gefühl, dass die betreffenden Ärzte, wenn ihre Diagnose dann doch mal passt, einen Glückstreffer gelandet haben.

Wenngleich ich nicht über das Wissen eines studierten Psychiaters verfüge, so habe ich mir mittlerweile aber durchaus Kenntnisse angelesen. Innerhalb der Psychologie und Psychiatrie gibt es einen bekannten Problempunkt. Ich spreche hier vom sogenannten Bestätigungsfehler. Um diesen Bestätigungsfehler mit meinen eigenen Worten zu beschreiben: Sie haben als psychiatrischer Arzt, der eine Diagnose stellen soll, einen »Ersteindruck« vom Patienten. Dieser Ersteindruck mag auf einem Vorurteil beruhen. Aber das Problem ist, dass Sie, wenn auch nur unbewusst, dazu neigen werden, sich im Laufe der weiteren Diagnose und Behandlung Ihren Ersteindruck immer wieder zu bestätigen. Damit will ich sagen: Es ist sehr schwierig für einen Arzt, sich selbst und seine Diagnose kritisch zu hinterfragen.

Dabei ist es doch genau die Fähigkeit zur selbstkritischen Hinterfragung, die einen seriösen Wissenschaftler auszeichnet. Er muss bereit sein, seine eigenen Erkenntnisse, seine eigenen Überzeugungen und seine eigenen Maßstäbe selbst immer wieder kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch neu zu bewerten. Gerade in der Psychiatrie ist das aber kaum der Fall. Am einfachsten kann man sich wohl in der Psychiatrie bewegen, wenn man seine eigenen Diagnosen erst gar nicht kritisch analysiert.

Wissen Sie, ein psychiatrischer Gutachter verdient recht viel Geld, wenn er weiß, was die, die bei ihm Gutachten in Auftrag geben, von ihm erwarten und möchten. Einer dieser Gutachter, der auch in meinem Fall eine Rolle spielt, sagte vor einiger Zeit in eine Fernsehkamera: »Ein Gutachter muss die Sprache der Richter verstehen.« Das können Sie jetzt interpretieren, wie Sie wollen.

Es gibt Gutachter, die verfügen wirklich nur über sehr unzureichende fachliche Fähigkeiten. Wenn sich solch ein Gutachter dann auch noch nicht weiter um Recht und Gesetz schert, wenn ihm der Proband letztlich auch noch als Mensch egal ist und er vor allem darauf erpicht ist, dem Richter nach dem Mund zu schreiben, dann kommt das heraus, was als Gefälligkeitsgutachten bekannt ist.

In meinem Fall gehe ich schon davon aus, dass ich Opfer von Gefälligkeitsgutachten geworden bin. Und ich will Ihnen sagen, wie es ist: In der Psychiatrie gibt es Scharlatane!

Es ist zwingend notwendig, gründlich hinter die Kulissen zu blicken. Man muss die Wahrheit verlangen, um ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu erreichen. Geschieht dies nicht, geht es auf unser aller Kosten. Im Moment ist es so, dass jeder Bürger Opfer des psychiatrischen Systems werden kann.

Hinweis: Heute Abend um 19 Uhr stellen der Autor und Wirtschaftskriminologe Hans See und der taz-Redakteur Kai Schlieter das Buch im Berliner taz Café vor.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19225

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26.10.2013

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Mollaths Ex-Frau auf

Nach dem Nervenkrieg um die Entlassung Gustl Mollaths aus der bayerischen Psychiatrie gerät nun die Ex-Frau ins Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt wegen Unterschlagung und Prozessbetrugs.

Nach siebenjähriger Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung ist Gustl Mollath im August entlassen worden. Während sein Fall neu aufgerollt wird, gerät nun seine Ex-Frau Petra M. ins Visier der Justiz. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag berichtete, wird gegen sie wegen des Verdachts des Prozessbetrugs und der Unterschlagung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.
Auslöser ist die Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hauses im Jahr 2008. Nach der Versteigerung habe Mollath seine Ex-Frau wegen eines Gesuchs um Prozesskostenhilfe aufgefordert, ihm mitzuteilen, was sie mit den „auf dem Anwesen befindlichen Wertsachen“ gemacht habe, so der Bericht. Diese habe daraufhin über ihren Anwalt antworten lassen, Wertsachen seien „definitiv nicht entwendet“ worden.

Delikte nicht verjährt

In diesem September nun räumte Petra M. ein, dass Gegenstände und Unterlagen noch bei ihr lagerten. Seine Habe sei „nur einen Anruf weit entfernt“, sagte sie damals dem „Nordbayerischen Kurier“. Die Unterlagen seien in mehreren Kisten, „sauber verpackt und akribisch gefaltet“. Dazu gehörten neben Zeugnissen auch Fotos, Urkunden, Mollaths Führerschein und sein inzwischen abgelaufener Personalausweis.

Mollath sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, er habe diese Habe bis heute nicht erhalten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Petra M. gegenwärtig Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Verjährt seien die in Frage kommenden Delikte nicht.

http://www.focus.de/politik/deutschland/unterschlagung-und-prozessbetrug-staatsanwalt-ermittelt-gegen-mollaths-ex-frau_aid_1140318.html

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16.10.2013

Es geht um fast 30 000 EuroMollath

Unterstützer will Spenden nicht herausrücken

Es wirkt dreist: Ein Verein sammelt Geld für das mutmaßliche Justizopfer Gustl Mollath – aber jetzt weigert sich der Vereinsvorsitzende, das Geld auszuzahlen. Stattdessen stellt er Forderungen an Mollath. Der will ihn nun anzeigen.

Gustl Mollath plant offenbar eine Anzeige gegen einen Verein, der zugunsten von Mollath Geld gesammelt hatte. Das geht aus einem Bericht der Wochenzeitung „Zeit“ hervor. Mollaths Anwalt habe gegenüber der Zeitung bestätigt, dass Mollath den Gestalttherapeuten Fritz Letsch anzeigen will, so der Bericht. Mollath wirft demnach Letsch vor, ihm Gelder vorzuenthalten, die mit dem Versprechen gesammelt worden sei, ihn persönlich zu unterstützen. Insgesamt geht es um 27 000 Euro.
Laut dem Bericht hatte bis Ende 2012 die Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie ein Spendenkonto geführt und das Geld an Mollath ausgezahlt. Seit Anfang 2013 betreibt der Verein zbb e.V. das Spendenkonto – und diesem Verein steht Fritz Letsch vor. Dieser verweigert nun die Auszahlung der Gelder mit der Begründung, die Vereinssatzung erlaube nur die Unterstützung von Projekten der Politischen Bildung.

Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld“

Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen“, sagte zbb-Vorstand Fritz Letsch gegenüber der Zeitung. Den Betrugsvorwurf wies er zurück. Letsch zufolge ist ein Teil der 27 000 Euro an Mollaths Anwältin Erika Lorenz-Löblein geflossen. Der größere Teil sei noch da und solle in die „Breitenarbeit“ gegen das Psychiatriesystem investiert werden.
Mollath war im August 2013 nach sieben Jahren Zwangsunterbringung in psychiatrischen Einrichtungen auf Grund eines Gerichtsbeschlusses freigelassen worden.

http://www.focus.de/panorama/welt/es-geht-um-fast-30-000-euro-mollath-unterstuetzer-will-spenden-nicht-herausruecken_aid_1130868.html

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05.09.2013

Eingriff in die Grundrechte:Verfassungsbeschwerde von Mollath hat Erfolg

Jahrelang war Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde des Ex-Patienten stattgegeben – sie ist „offensichtlich begründet“.

Eine Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg nach Angaben vom Donnerstag statt. Sie sei „offensichtlich begründet“, hieß es. „Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (…) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (…).“ Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Beschlüsse wichtig, erläuterte das Bundesverfassungsgericht – „denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person“. Die Karlsruher Richter warfen ihren beteiligten Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. „Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eingriff-in-die-grundrechte-verfassungsbeschwerde-von-mollath-hat-erfolg/8745068.html

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26.08.2013

Nach Entlassung aus der Psychiatrie: Anwalt stellt psychiatrische Mollath- Gutachten ins Netz

Der Anwalt von Gustl Mollath geht angesichts der Diskussionen um die Rolle der Psychiatrie in die Offensive: Sämtliche Gutachten seines Mandaten hat er dazu im Internet veröffentlicht – rund 300 Seiten.

Der Anwalt des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sämtliche psychiatrischen Gutachten über seinen Mandanten im Internet veröffentlicht. „Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, (…), aber auch zur Aufhellung der Verantwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht“, schrieb Mollath-Verteidiger Gerhard Strate in einer Erklärung. „Ich gehe mal davon aus, dass das Konsequenzen haben wird“, sagte Strate am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Viele Fachleute zeigten großes Interesse an den von ihm veröffentlichten Dokumenten.

300 Dokumente im Netz abrufbar

Die rund 300 Seiten, darunter auch handschriftliche Anmerkungen Mollaths zu Einschätzungen der Gutachter, sind auf der Internetseite von Strates Anwaltsbüro abrufbar. Zu den Dokumenten gehören die von 2005 bis 2011 erstellten psychiatrischen Gutachten, die Protokolle der Bayreuther Strafvollstreckungskammer sowie ärztliche Stellungnahmen der Bezirkskrankenhäuser Straubing und Bayreuth.

Der 56 Jahre alte Nürnberger Mollath war Anfang August aus der Psychiatrie in Bayreuth entlassen worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte auf eine Beschwerde von Mollaths Anwalt hin zugleich angeordnet, dass das Verfahren gegen den Maschinenbauer in Regensburg neu aufgerollt wird. Mollath war 2006 auf gerichtliche Anordnung in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Der Nürnberger sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe.

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-entlassung-aus-der-psychiatrie-anwalt-stellt-psychiatrische-mollath-gutachten-ins-netz_aid_1082355.html

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07.08.2013

Opposition fordert Entlassung von Justizministerin Merk

Der Fall Gustl Mollath bringt die bayerische Justizministerin in Bedrängnis. Für die SPD ist Beate Merk zur Belastung der Landesregierung geworden – und fordert die Entlassung der Justizministerin.

Nach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie hat die Opposition erneut die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU) gefordert. „Sie ist unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk“, sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures am Mittwoch. „Erst legt sie die Hände in den Schoß, ist 20 Monate untätig – und will nun den Anschein erwecken, sie sei die Retterin von Herrn Mollath. Das ist billige Polemik und ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Frau.“

Auch der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, Christian Ude, griff Merk scharf an. Im Deutschlandfunk sagte er am Mittwoch, Merk sei zwar als Politikerin nicht für Fehlentscheidungen der Justiz verantwortlich. Sie sei aber instinktlos mit dem Thema und taktlos mit dem Opfer umgegangen.

Ude bezeichnete Merk als Belastung für die Staatsregierung. „Sie hat Anlass gegeben, Zweifel an ihrer Kompetenz im Umgang mit so schwierigen Fällen zu zeigen, und deswegen meine ich, dass sie zur Belastung dieser Staatsregierung geworden ist.“

Grünen-Fraktionschef Martin Runge kritisierte, Merk habe Mollath im Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder als „wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt“. „Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch maßgeblich dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben.“ Merk sei als Ministerin untragbar. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse sie unverzüglich entlassen, sagte Runge.

Die Freien Wähler warfen Merk vor, erst auf Druck der Öffentlichkeit ihre Haltung im Fall Mollath geändert zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses zu dem Fall, Florian Streibl, sagte im Bayerischen Rundfunk, „erst durch die Medien und den politischen Druck hat sie umgedacht. Ansonsten würde sie heute immer noch ihre Unfehlbarkeit behaupten. Und das ist skandalös.“ Außerdem warf er der Justizministerin eine Mitverantwortung für die lange Unterbringung vor. „Wenn 2003 oder 2004 das Justizministerium adäquat reagiert hätte, wäre es höchstwahrscheinlich nie so weit gekommen. Merk hätte das Ganze auch verhindern und sehr viel Leid für Herrn Mollath vermeiden können.“

In dem seit Monaten andauernden juristischen Hickhack um den 2006 in die Psychiatrie eingewiesenen Nürnberger hatte das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag überraschend die sofortige Freilassung angeordnet. Auslöser waren Zweifel an einem für die Unterbringung mit entscheidenden Attest. Mollath soll seine inzwischen von ihm geschiedene Frau damals gewürgt und angegriffen haben, er bestreitet dies. Das Attest, das die Angriffe damals belegte, wurde von einem Assistenzarzt und nicht – wie im Kopf des Dokuments angegeben – von einer Fachärztin ausgestellt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-entlassung-mollaths-opposition-fordert-entlassung-von-justizministerin-merk/8606388.html

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06.08.2013

Freilassung Gustl Mollath: Die Erklärung des Gerichts im Wortlaut

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath entschieden. Hier die Mitteilung des Gerichts im Wortlaut.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath entschieden. Hier die Mitteilung des Gerichts im Wortlaut:

Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglichaus der Unterbringung zu entlassen ist.

Die Entscheidung des Senats

Mit seinem heutigen Beschluss hob der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 auf, mit der die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfenworden waren. Gleichzeitig ordnete der Senat die Erneuerung der Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren zur Durchführung der neuen Hauptverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Der Senat stützt seine Entscheidung auf § 359 Nummer 1 der Strafprozessordnung (StPO). Danach ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten vorgebrachteUrkunde ”unecht” ist. Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie auf einen Aussteller hinweist, von dem die Erklärung tatsächlich nicht stammt.

Als solche im juristischen Sinne “unechte Urkunde” wertet der Senat ein ärztliches Attest vom 3. Juni 2006. Dieses Attest wurde zwar von einem approbierten Arzt verfasst und ausgestellt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hatte. Das Attest selbst nennt aber nur den Namen der Praxisinhaberin, so dass der Eindruck entstand, diese gebe ihre eigenen Feststellungen wieder. Durch übermäßige Vergrößerung der Urkunde könne zwar festgestellt werden, dass der Unterschrift ein Vertretungshinweis (“i.V.”) beigefügt war. Auf dem Attest in Originalgröße sei dieser Zusatz aber weder für den Senat noch – soweit ersichtlich – für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen.

Zwar ist es in verschiedenen Rechtsbereichen zulässig, dass der Vertreter eine von ihm ausgestellte Urkunde sogar mit dem Namen des Vertretenen unterschreibt, wenn dieser damit einverstanden ist. Dann muss nicht einmal auf die Vertretung hingewiesen werden. Anders sei dies – so der Senat –, wo nicht geschäftliche Erklärungen abgegeben werden, sondern jemand seine höchstpersönlichen Wahrnehmungen wiedergibt. Bei solchen Erklärungen könne es keine zulässige Stellvertretung geben. So liege der Fall hier. Das Attest sei daher im Sinne des § 359 Nr. 1 StPO “unecht”.

Wegen der Bedeutung des Attests für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sei eine Auswirkung dieses Umstandes auf die Ausgangsentscheidung nicht auszuschließen.

Da schon dieser Wiederaufnahmegrund durchgreift, kam es auf andere in den Wiederaufnahmeanträgen genannte Gesichtspunkte nicht mehr an.

Der bisherige Verfahrensverlauf

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 wurde Herr Mollath, dem u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, zwar wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Jedoch ordnete das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil es ihn – gestützt auf ein Sachverständigengutachten – aufgrund einer psychischen Erkrankung für gefährlich hielt.
Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil war damit rechtskräftig und wurde zuletzt im Bezirkskrankenhaus Bayreuth vollstreckt.

Im Februar bzw. März 2013 beantragten ein neuer Verteidiger des Untergebrachten und die Staatsanwaltschaft Regensburg bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine zweite Verteidigerin schloss sich diesen Anträgen im Juli 2013 an.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 wurden die Wiederaufnahmeanträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft von der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg als unzulässig verworfen. Hiergegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger Beschwerde ein.

Die Rechtsfolgen

Mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 entfallen und damit auch die Grundlage der Vollstreckung. Infolgedessen war der Untergebrachte unverzüglich zu entlassen.

Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6.8.2013, 1 Ws 354/13 WA)

§ 359 Nr. 1 StPO im Wortlaut:
“Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. …”

Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/06/freilassung-gustl-mollath-die-erklaerung-des-gerichts-im-wortlaut/

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06.08.2013

Gustl Mollath kommt frei: Verfahren wird neu aufgerollt

Seit 2006 sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie. Doch nun hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Mollath umgehend freigelassen werden muss. Das Strafverfahren gegen ihn soll wieder aufgenommen werden.

Der seit 2006 in einer Psychatrie sitzende Gustl Mollath kommt frei. Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Nürnberg entscheiden, dass Verfahren gegen Gustl Mollath wieder aufzunehmen. Aus diesem Grund sei Mollath „unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.“

Zuvor hatte vergangene Woche der Generalbundesanwalt Harald Range Partei für Mollath ergriffen. Das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe, sagte Range (hier). So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit

Mollath wurde vorgeworfen, seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen zu haben. Sieben Jahre saß er gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Er selbst führte an, Opfer eines Komplotts zu sein, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionen-Umgang hingewiesen hatte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/06/gustl-mollath-kommt-frei-verfahren-wird-neu-aufgerollt/

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28.07.2013

Warum es nur eine Frage der Zeit ist, bis Gustl Mollath wieder in Freiheit ist

Das Landgericht Regensburg hat entschieden, das Verfahren gegen Gustl Mollath nicht neu aufzurollen. Doch wer den Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung liest, kommt fast zwangsläufig zu der Überzeugung: Der Antrag muss Erfolg haben.

In seiner Kurzgeschichte „Der Vertrag“ über den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenburger hat Schriftsteller Ludwig Thoma (1867 – 1921) folgenden Satz geprägt, der bis heute Gültigkeit zu haben scheint: „Gute Juristen und auch sonst von mäßigem Verstande.“ Das beweist ein Mal mehr die Causa Mollath.Auf Anweisung der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Staatsanwaltschaft Regensburg zugunsten von Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet. Es ging um die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, nach der Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen und nicht ins Gefängnis geschickt worden ist. Auch die Verteidiger haben zugunsten von Gustl Mollath einen imponierenden Wiederaufnahmeantrag gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 auf 140 Seiten eingereicht.

Überzeugende Argumente der Verteidigung

Wer die von der Staatsanwaltschaft und von der Verteidigung akribisch zusammengetragenen Argumente für ein faires neues Verfahren auf der Homepage des Verteidigers Gerhard Strate durchliest, kommt fast zwangsläufig zu der Meinung, dass dieser Antrag Erfolg haben muss. Gleiches gilt für den Wiederaufnahmeantrag des Regensburger Oberstaatsanwalts Wolfhardt Meindl.

Doch am 24. Juli 2013 hat das Landgericht Regensburg nach monatelangen Überlegungen entschieden: „Fehler wurden im Ursprungsverfahren gemacht, diese <reichen wegen der Rechtskraftwirkung eines Urteils für eine Wiederaufnahme aber nicht aus“. Über die Beschwerde von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen diese Entscheidung wird das Oberlandesgericht Nürnberg zu befinden haben. Das wird wieder Monate dauern.

Gute Juristen und auch sonst von mäßigem Verstande?“, fragt sich heute die besorgte Öffentlichkeit bei der Bewertung dieser Entscheidung des Landgerichts Regensburg.

Vom OLG Bamberg wurde eine solche Entscheidung bereits kassiert

Doch es geht auch anders. So hat das Oberlandesgericht Bamberg am 16. Juli 2013 bereits in einem weiteren Anfechtungsverfahren Mollaths eine Anordnung des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung in der Psychiatrie mit einem Federstrich aufgehoben. Das Oberlandesgericht Bamberg hat sogar die Prüfung durch ein zu erstellendes Sachverständigengutachten angeordnet, ob die Voraussetzungen für eine solche Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben, mithin eine „Fehleinweisung“ in die Psychiatrie im Jahr 2006 stattgefunden hat.

Außerdem wird in dieser Entscheidung das „Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren“ herangezogen, nachdem Entscheidungen, die “den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben müssen“, so auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 in anderer Sache. All das sei im Verfahren des Landgerichts Bayreuth nicht beachtet worden, weil dieses für die Unterbringung zuständige Gericht kein aktuelles Gutachten eingeholt hatte.

Je länger jemand in der Psychiatrie ist, desto genauer müsste geprüft werden

Das Oberlandesgericht Bamberg bedauert das, weil es so die Unterbringung nicht wegen „Unverhältnismäßigkeit“ selbst für erledigt erklären konnte. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 mahnt das kleine aber feine Oberlandesgericht Bamberg an, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus desto strenger überprüft werden muss, je länger sie bereits andauert. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs verlange das. Eindeutige Feststellung von guten Juristen bei klarem Verstande!

Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen bereits mehrere Verfassungsbeschwerden des Gustl Mollath vor. Das Justizministerium musste schon fristgebunden Stellung nehmen. Das höchste deutsche Gericht hat dieses Prozedere offensichtlich angeordnet, um möglichst schnell zu einer Entscheidung kommen zu können. Das Bundesverfassungsgericht wird seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1995 lediglich „abschreiben“ müssen, so dass spätestens nach dieser Entscheidung dann Gustl Mollath in Freiheit kommen wird. Endlich!

Skandalöse „Ferndiagnosen“ von sogenannten Experten

Ludwig Thoma, der selbst praktizierender Rechtsanwalt war, hätte sich sicherlich auch kritisch mit der Rolle der Sachverständigen in diesem Verfahren auseinandergesetzt. Die „Ferndiagnosen“ der psychiatrischen Gutachten ohne eigene Untersuchungen von Gustl Mollath sind ebenfalls ein Skandal und werfen ein bezeichnendes Licht auf diese Experten, die sich ständig auf Kongressen treffen und sich selbst ihre Bedeutung und Unfehlbarkeit attestieren. Ein völlig unabhängiges Institut zur Begutachtung in solchen Fällen in jedem Bundesland durch einen gesetzgeberischen Akt einzurichten, ist ebenfalls eine durch die Causa Mollath angestoßene gute Idee. Frau Justizministerin Dr. Merk ist hier gefordert, um weiteren Schaden von der Justiz abzuhalten.

Prof. Dr. Ernst Fricke ist Rechtsanwalt. Seine Kanzlei hat ihren Stammsitz in Landshut bei München. An der Katholischen Universität Eichstätt lehrt er Medienrecht, außerdem ist er Autor des Standardwerks „Recht für Journalisten“. 

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/fricke/gute-juristen-von-maessigem-verstande-warum-es-nur-eine-frage-der-zeit-ist-bis-gustl-mollath-wieder-in-freiheit-ist_aid_1055790.html

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24.07.2013

Landgericht lehnt Wiederaufnahmeanträge ab

Überraschende Wende im Fall Mollath: Das Verfahren wird nicht neu aufgerollt, obwohl das Gericht einräumt: „Es kam zu Verfahrensfehlern.“ Mollaths Anwalt kritisiert „juristische Finessen“.

Gustl Mollath muss einen überraschenden Rückschlag verkraften: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge in seinem Fall als unzulässig verworfen.

Weder im Antrag der Staatsanwaltschaft noch in dem von Mollaths Anwalt kann das Gericht „einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens“, wie es auf seiner Internetseite mitteilt.

In der Mitteilung betont das Gericht, dass die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils nur „in engen Grenzen“ möglich sei. Nur im Gesetz genannte Gründe könnten einen solchen Antrag rechtfertigen. Jedoch: „Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.“

Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten sofort Beschwerde an. Strate sagte der „Welt“, er habe noch gar keine Gelegenheit gehabt, die Entscheidung zu lesen, da er sie erst bekommen habe, als auch die Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Das sei stillos.

Er könne sich aber nicht vorstellen, dass es gute Gründe für die Entscheidung gebe: „Die Strafkammer hat schon seit Mai juristische Finessen gesucht, um diesen begründeten Antrag abzulehnen.“

Strate kündigte an, beim Oberlandesgericht Nürnberg Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Die Chance, dass sein Mandant dort recht bekomme, schätzte er gegenüber der „Welt“ als „sehr hoch“ ein.

Auch Justizministerin Merk, die im November den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft angeordnet hatte, kündigte sofortige Beschwerde an. „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren. Denn so könnte in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt sind oder nicht“, erklärte sie.

„Es kam zu Verfahrensfehlern“

Unter anderem argumentierte das Gericht, dass es sich bei dem umstrittenen Attest von Mollaths Ex-Frau um eine „echte Urkunde“ handele, die von einem approbierten Arzt ausgestellt worden und damit gültig sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Attests ihren Antrag gestellt. Es war auf dem Briefpapier einer Ärztin ausgestellt worden, obwohl deren Sohn – ebenfalls ein Arzt – die Untersuchung durchgeführt hatte. Der Arzt habe jedoch korrekt mit dem Zusatz „in Vertretung“ signiert.

Das Gericht gestand zwar ein: „Im Strafverfahren gegen den Untergebrachten kam es zu Verfahrensfehlern.“ Diese rechtfertigen jedoch nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung und hätten im Ergebnis ohnehin keine Auswirkungen auf das Urteil gehabt.

Keine Sachverhaltsverfälschung

Ein Verstoß sei etwa, dass Mollath nach Vollzug der einstweiligen Unterbringung nicht unverzüglich vernommen worden sei. Das sei jedoch kein bewusster Regelverstoß, es handele sich lediglich um eine Verzögerung, schreibt das Gericht. Es gebe Sorgfaltsmängel, aber keine Sachverhaltsverfälschung.

Auch der Revisionsbericht der HypoVereinsbank, der einen Teil von Mollaths Vorwürfen bestätigt, sei kein Grund für eine Wiederaufnahme, heißt es. Im Urteil sei schließlich „explizit für möglich gehalten“ worden, dass es Schwarzgeldverschiebungen gegeben haben könnte.

Diese Entscheidung könne jedoch nicht alle Bereiche des Falles Mollath abdecken, betont das Gericht: „Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit mussten bei dieser Prüfung, ob Wiederaufnahmegründe vorliegen, außer Betracht bleiben.“

Parallel müsse die Vollstreckungskammer in Bayreuth noch überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt immer noch vorliegen. Dabei sei insbesondere von Bedeutung, ob Mollath weiter als gefährlich eingestuft werde.

Das Landgericht Bayreuth hat erst kürzlich beschlossen, dass Mollath mindestens noch ein weiteres Jahr in der Psychiatrie bleiben muss. Es seien weitere „erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten“.

„Nicht frei sein“

Mollath selbst hatte sich noch am Dienstag bei einer Buchpräsentation optimistisch gezeigt und die mögliche Wiederaufnahme als „Riesenschritt“ bezeichnet. Er wünsche sich ein „rechtsstaatliches Verfahren in aller Öffentlichkeit“, sagte er.

Bei der Buchpräsentation in Bayreuth, zu der er als Gast geladen war, war er in Begleitung eines Arztes aus dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth erschienen. „Rausdürfen heißt nicht, wirklich frei zu sein“, sagte er dazu.

Er sei durchaus bereit, sich einer neuen Untersuchung durch einen Gutachter zu unterziehen, erklärte Mollath. Zur Bedingung mache er aber, dass die Untersuchung „in Bild und Ton“ aufgezeichnet wird und dass eine Vertrauensperson dabei sein kann.

Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 auf gerichtliche Anordnung in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Da er wirre Sachen gesagt und unter anderem Briefe an den UN-Generalsekretär Kofi Annan geschrieben hatte, war er als psychisch krank eingestuft worden.

Der Nürnberger sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe. Sowohl sein Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft hatten Wiederaufnahmeanträge gestellt.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article118337176/Landgericht-lehnt-Wiederaufnahmeantraege-ab.html

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22.07.2013

Gustl Mollath – ein sonderbarer Fall oder doch ein Musterbeispiel?

Irgendetwas ist skurril am Fall Gustl Mollath, finden Sie nicht auch? Die weitgreifenden öffentlichen Debatten und insbesondere die unterschwelligen Botschaften, die den Eindruck erwecken, es gäbe eindeutige Kriterien, anhand denen zwischen vermeintlich Gesunden und ,,psychisch Kranken” zu unterscheiden wäre.

Ja, Gustl Mollath sei möglicherweise einer von diesen seltenen Fällen, bei denen ein ,,Normaler” zu Unrecht in die Maschinerie des psychiatrischen Zwangsapparates gelangte und nun aufgrund eines Systemfehlers hinter Schloss und Riegel sitzt. Doch nein, Gustl Mollath ist kein Einzelfall, sondern das typische Schema einer psychiatrischen Einweisung:

Eine Person, die von Außenstehenden als nicht glaubwürdig eingestuft wurde, einer von  Unzähligen als ,,unzurechnungsfähig” abgestempelten Menschen, der für seine Rechte kämpft und dabei das Glück hatte, dass sich seine Erlebnisse belegbar und für die Mehrheit der Menschen plausibel erklären lassen. Was ansonsten um Menschen herum passiert, die etwas Ähnliches erleben und nicht beweisen können, weil sie 1. sowieso niemand unvoreingenommen anhört und 2., weil sich manche Dinge im Leben einfach nicht

Der Begriff der [‚Geisteskrankheit‘] ist unsinnig, ein semantischer Fehler. Die beiden Worte können nicht zusammen gehen, außer metaphorisch; man kann also nicht mehr eine ‘psychische Krankheit’ haben, als man eine lila Idee oder einen klugen Raum haben kann. Ebenso kann es nicht mehr eine ,,Geisteskrankheit” geben, als es eine ,,moralische Krankheit“ geben kann. Die Worte ,,Geist” und ,,Krankheit” passen nicht logisch zusammen. Geistige ,,Krankheit” gibt es nicht, ebenso wenig, wie es geistige Gesundheit gibt. Diese Begriffe sind lediglich Ausdruck der Zustimmung oder Ablehnung von bestimmten Aspekten der Denkweise/Mentalität einer Person (Denken, Emotionen, oder Verhalten). Psychiater E. Fuller Torrey, in “The Death of Psychiatry” (Der Tod der Psychiatrie), 1974“

wissenschaftlich und oft nicht einmal rational nachvollziehen lassen, möchte man sich nicht mal in seinen kühnsten Träumen vorstellen. Die Psychiatrie zieht aus dem Lebenszustand (Zustand= vorübergehend) eines Menschen eine völlig falsche Prämisse, die jeglicher Logik entbehren würde, verstünde man nicht die geschichtlichen Zusammenhänge und Kontinuitäten der Psychiatrie.

Wem also die geschichtlichen Fakten bis dato vorenthalten wurden oder wer sich mit dieser Thematik noch nicht bzw. nur unzureichend beschäftigt hat, sollte dringend das neuerschienene E-Book Made in Auschwitz. Psychiatrie: Der unsichtbare Krieg 2013 (PDF) aufmerksam lesen. In diesem Buch wird nicht nur mittels eindeutiger Fakten aufgezeigt, dass die Psychiatrie ein gut organisiertes, verbrecherisches Monstrum ist, es enthält auch eine Vielzahl von Informationen sowie Quellangaben, die alle Mitdenkenden, welche die Psychiatrie bis jetzt als Wissenschaft anerkannten, erschüttern lässt. Hinter der Maske der Heilung werden heute Menschen mit Nerven lähmenden Substanzen auf ein motorisches Niveau herabreduziert und in „REHA-Arbeit“ für 1,53 €/h als willenlose Arbeitskräfte eingesetzt. Oftmals bis zum Ende ihres Lebens, weil sie aufgrund der hohen Mortalitätsrate von Neuroleptika, die 26-34 Jahre beträgt, meist noch vor Erreichen des Rentenalters sterben.

Wie ist diese Übermacht entstanden?

Das Buch „Made in Auschwitz“ kündigt bereits den 2. Teil einer mehrteiligen Bücherreihe an: „Made in Vatikan“ mit dem markanten Untertitel: „Von der Inquisition bis zur Psychiatrie – unwillkommene Wahrheit“. Sucht man Informationsmaterial zu diesem Thema in der Bibliothek bzw. im Internet, stößt man unweigerlich auf langwierige und eindeutig belegte Parallelen zur Inquisition (=Psychiatrie), die ihre geschichtliche Kontinuität sichtbar machen:

Ebenso wie die Kriterien für eine Diagnose im DSM oder ICD (Psychiater-Bibel) willkürlich gewählt werden und wurden, verfuhren die Inquisitoren damals mit ihrem ‘Hexenhammer’, bei dessen Anwendung das Eingeständnis zur vorgeschriebenen Rolle der als Hexe (in der heutigen Zeit zum ,,Geisteskranken”) verleumdeten Person zum Status quo gehörte. Diese Menschen werden praktisch (und faktisch) dazu überredet, nicht normal zu sein, krank, ein Problem für die Allgemeinheit. Dabei gibt es keinerlei Statistiken, die belegen würden, dass als “psychisch krank” stigmatisierte Personen eine größere Gewaltbereitschaft hätten als andere. Bei allen gegenteiligen Aussagen handelt es sich um ziel- und mundgerechte Propaganda. Die einen schenken der Hypnose der Psychiater, ebenso wie ihrem Umfeld, irgendwann Glauben, weil es ihnen u.a. von Menschen eingeredet wird, denen sie vertrauen, die anderen wehren sich – und werden verfolgt!

Womit wir beim psychiatrischen Zwang wären

Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einen Gustl Mollath richtet, werden hinter den Kulissen in mehreren deutschen Bundesländern Zwangsgesetze verabschiedet, die kaum bemerkt durch unsere Aufmerksamkeitslücken schlüpfen und daher nicht ernsthaft angefochten werden. Bis dato interessieren sich die wenigsten ernsthaft für dieses Thema, weil alles im Subtilen abläuft: Hinter Mauern, Panzerglas und Gitterstäben, die von außen kaum Einlass gewähren. Die Psychiatrie behauptet, dies alles geschähe ,,zum Schutz” der Betroffenen, doch die Wirklichkeit entspricht dem exakten Gegenteil. Die Menschen werden einfach isoliert, mit Psychopharmaka so behandelt, dass sie sich nicht mehr wehren wollen und mit der Zeit auch nicht mehr können. Dermaßen lahmgelegt erfüllen sie irgendwann die Kriterien der prophezeiten Diagnose und die Psychiater sagen: ,,Seht ihr, haben wir doch gleich gesagt.”  Dass die meisten ,,Symptome der Krankheit” auf die Psychopharmaka zurückzuführen sind und der restliche Anteil auf natürliche Lebensumstände des Menschen, der schon stigmatisiert wird, verschweigt man vorsorglich.

Ihre

Caroline Thongsan

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-07/gustl-mollath-ein-sonderbarer-fall-oder-doch-ein-musterbeispiel/

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16.07.2013

Oberlandesgericht fordert neues Gutachten

Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths kassiert. Ein erster Erfolg für Mollath – frei kommt er deshalb aber vorerst nicht.

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg hat den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni 2013 aufgehoben. Wie die Pressestelle des Oberlandesgerichts mitteilte, wurde damit die Fortdauer der Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Diese ist damit aufgehoben.

Mollaths Anwalt begrüßt Entscheidung

Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hat die Entscheidung als Fortschritt bezeichnet. Erstmals habe damit ein Gericht neue Tatsachen im Fall Mollath anerkannt, sagte Strate dem Bayerischen Rundfunk. Er habe sich eine konkretere Terminvorgabe für das neue Gutachten und die daraus folgende Entscheidung gewünscht, so Strate weiter. Mollath werde sich nicht von dem neuen Gutachter untersuchen lassen, kündigte Strate an. Sein Mandant habe genug von der Psychiatrie.

„Er bleibt weiterhin in der Psychiatrie“

Das Verfahren wurde zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen, teilte das OLG mit. Es ist ein erster Erfolg für Gustl Mollath, aber: „Er bleibt weiterhin in der Psychatrie untergebracht, die Sache muss lediglich beim Landgericht Bayreuth neu entschieden werden“, erklärt Franz Truppei, der Pressesprecher das OLG Bamberg, auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks.

Zeitlicher Rahmen unbekannt

Nach Auffassung des Senats hat das Landgericht die gebotene Sachaufklärung unterlassen, indem es entschieden hat, ohne eine erneute Begutachtung des Untergebrachten zu veranlassen. Das OLG fordert nun ein weiteres, externes Gutachten, also von einem bisher nicht mit dem Fall betrauten Experten. Anhand dessen müsse das Landgericht Bayreuth dann erneut über die Fortdauer der Unterbringung entscheiden. Einen zeitlichen Rahmen hierfür gibt es nicht, so Pressesprecher Truppei weiter.

„Auch die seit der letzten externen Begutachtung verstrichene Zeit und die neue Lebenssituation des Untergebrachten, der durch die bundesweite Berichterstattung in die Rolle einer öffentlichen Person gerückt ist, machen aus Sicht des Senats die erneute Begutachtung durch einen externen Gutachter unabdingbar.“

Aus der Pressemitteilug des OLG Bamberg

Das Landgericht Bayreuth hatte sich bei seiner Entscheidung auf ein Gutachten aus dem Jahr 2011 gestützt. Von Seiten des Oberlandesgerichts heißt es in dem Schreiben dazu: Zum einen liege diese Begutachtung mehr als zwei Jahre zurück, zum anderen hätten sich aus dem bei dem Landgericht Regensburg anhängigen Wiederaufnahmeverfahren neue Erkenntnisse ergeben, die auch bei der Entscheidung bedeutsam seien, ob die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden könne.

Regensburger Justizsprecher: zwei Paar Stiefel

Auf die ausstehende Entscheidung des Landgerichts Regensburg über die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath hat die Entscheidung des OLG Bamberg wohl keinen Einfluss. Das seien zwei Paar Stiefel, sagte Johann Piendl, der Pressesprecher des Landgerichts Regensburg, dem Bayerischen Rundfunk. Bei der nun kassierten Entscheidung aus Bayreuth gehe es um die routinemäßige Jahresprüfung der Unterbringung Mollaths. Unabhängig davon gehe es bei der Entscheidung aus Regensburg um die Frage, ob das Verfahren gegen Gustl Mollath wieder aufgerollt wird, so Piendl weiter.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-gutachten-unterbringung-100.html

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15.07.2013

Verzögerung der Wiederaufnahme-Entscheidung Mollath befürchtet

Die eigentlich unmittelbar bevorstehende Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath könnte sich verzögern – durch eine angekündigte Beschwerde von Mollaths Verteidiger, wie das Landgericht Regensburg am Montag mitteilte. Der Rechtsanwalt habe einen Richter der für den Wiederaufnahmeantrag zuständigen Strafkammer als befangen abgelehnt. Zwar habe die zuständige Kammer dies als unbegründet abgewiesen, aber der Verteidiger habe Beschwerde beim Oberlandesgericht…

Der 56 Jahre alte Nürnberger Mollath sitzt seit 2006 auf gerichtliche Anordnung in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe.In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde von Mollaths Anwalt hatte Justizministerin Beate Merk (CSU) mitgeteilt, Mollaths weitere Unterbringung in der Psychiatrie sei fragwürdig: „Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf.“ SPD, Grüne und Freie Wähler sehen im Fall Mollath gravierende Fehler bei der Justiz und der Ministerin.

http://www.focus.de/regional/regensburg/justiz-verzoegerung-der-wiederaufnahme-entscheidung-mollath-befuerchtet_aid_1044377.html

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15.07.2013

Wie kam Mollaths Ex-Frau an das Attest?

Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath, Deutschlands bekanntester Psychiatrie-Insasse, in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, weil ihn die Justiz für gemeingefährlich hält. In dem Wiederaufnahmeverfahren, das ihm zur Freiheit verhelfen und rehabilitieren soll, spielt ein plötzlich aus der Versenkung aufgetauchtes Attest eine wichtige Rolle – und sorgt für mächtig Wirbel.

Gustl Mollath war 2006 in einem Prozess zwar freigesprochen worden, wegen Gemeingefährlichkeit aber in die Psychiatrie eingewiesen worden. Seine Ex-Frau hatte damals ein ärztliches Attest vorgelegt, in der von massiven Verletzungen, unter anderem starke Würgemale, die Rede war. Die Spuren, so die Ex-Frau, seien die Folgen von Gewalttätigkeiten ihres damaligen Ehemannes.

Nach dem Prozess stellte sich allerdings heraus, dass das Attest, nicht wie ausgewiesen, von einer Ärztin, sondern von deren Sohn angefertigt worden war. Zudem wurde es erst rund ein Jahr nach dem angeblichen Übergriff ausgestellt. Bis heute ist ungeklärt, ob der Arzt-Sohn, der zum Zeitpunkt der Untersuchung im Jahr 2001 allem Anschein nach lediglich ärztlicher Weiterbildungs-Assistent war, damals ohne die Aufsicht eines voll ausgebildeten Arztes überhaupt Untersuchungen durchführen durfte, und ein Jahr später ohne Kassenzulassung ein Attest unterschreiben.

Verwendet wurde das Attest aus dem Jahr 2002 vor Gericht deshalb, weil das Original nicht auffindbar war. In der vergangenen Woche berichtete der „Nordbayerische Kurier“ in Bayreuth über das so lange verschwunden geglaubte Original-Attest. Es landete über diesen Umweg bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft, die wegen der Unterbringung Mollaths schwer unter Beschuss geraten ist und das Wiederaufnahmeverfahren nur aufgrund einer Anweisung der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) betreibt, danach beim zuständigen Regensburger Landgericht.

Justizsprecher Michael Hammer erklärte in diesem Zusammenhang, dass das so plötzlich aufgetauchte alte Attest das Wiederaufnahmeverfahren unter Umständen verzögern, wenn nicht gar gefährden könne. Dies müsse aber erst vom Landgericht Regensburg geprüft werden.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/n%C3%BCrnberg/wie-kam-mollaths-ex-frau-an-das-attest-1.3033114

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14.07.2013

Rote Linie überschritten“

Richterbund: Merk will Mollath-Prozess beeinflussen

Im Verfahren um Gustav Mollath übt der Richterbund harte Kritik an Bayerns Justizministerin. Beate Merk habe versucht, den Prozessverlauf zu beeinflussen. Die „rote Linie“ sei überschritten.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hart kritisiert. Im Verfahren um Gustav Mollath habe Merk über öffentliche Botschaften versucht, auf laufende Prozesse einzuwirken, sagte Frank gegenüber FOCUS. Dies sei „Populismus“. Die Ministerin habe hier „die rote Linie überschritten.“Insgesamt sei der Umgang mit dem Verfahren „wegen der massiven Einflussnahme sehr bedenklich“. Von verschiedenen Kommentatoren werde „überzogene Kritik“ an der Arbeit der Richter und Staatanwälte geübt, die bisweilen sogar in eine „durch nichts gerechtfertigte Fundamental-Abrechnung mit der Justiz“ münde.Den Vorschlag Merks, die Reaktion der Bevölkerung künftig zu einem Kriterium bei der Prüfung von Rechtsfragen zu machen, nannte Frank einen „völlig verfehlten Ansatz“. Dieser lasse die wiederholten Äußerungen zur Unabhängigkeit der Justiz „zu Lippenbekenntnissen werden“, so der Freiburger Oberstaatsanwalt. Auch die mehrfach geäußerte Forderung nach einer Beschleunigung des Mollath-Verfahrens lehnte Frank im FOCUS-Gespräch ab. Es müsse außer Frage stehen, „dass hier sehr gründlich gearbeitet werden muss“. Wer da zeitlichen Druck aufbaue, diskreditiere die Arbeit der Justiz und relativiere die Ansprüche, die diese haben müsse.

Gefahr für den Rechtsstaat“

Grundsätzlich beklagte der Chef des Richterbunds, dass vereinzelte Eingriffe in Verfahren „zunehmend salonfähig“ würden. So erlebe die Justiz in Sachsen beispielsweise eine Dauer-Einflussnahme mit massiver Kritik von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beim Verfahren gegen einen Jugendpfarrer. Der Mechanismus, über Einzelfälle „die dritte Gewalt im Staat insgesamt in Misskredit zu bringen“, sei „quasi institutionalisiert“. Das sei eine „große Gefahr für den Rechtsstaat“.

Frank forderte deshalb, das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft im Einzelfall abzuschaffen. Es diskreditierte im Grunde jede Entscheidung, die ein Staatsanwalt treffe, „weil Einflussnahme eine Option ist“, erfuhr FOCUS.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte einer Bank hingewiesen habe. Bis Ende der Woche soll die Justiz über die Wiederaufnahme seines Verfahrens entscheiden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/rote-linie-ueberschritten-richterbund-merk-will-mollath-prozess-beeinflussen_aid_1043263.html

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13.07.2013

Reaktion auf Fall Mollath:Leutheusser will Einweisung von Tätern in Psychiatrie erschweren

Die Justiz-Posse um Gustl Mollath hat jetzt auch Einfluss auf die Gesetzgebung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mit einer Strafrechtsreform die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie erschweren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will strengere Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie aufstellen. Die Ministerin habe entsprechende Überlegungen zu einer Reform des Strafrechts vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Leutheusser-Schnarrenberger reagiert demnach mit der Vorlage auch auf den Fall von Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel am Sinn dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde.

Die Ministerin reagiert dem Bericht zufolge zudem darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter ständig steige. Angesichts „der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit“ sei die Reform dringend erforderlich, zitierte die „SZ“ aus dem Reformpapier.

Straftäter können schon wegen einer geringfügigen Straftat – der so genannten Anlasstat – in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Voraussetzung ist, dass sie die Tat in einem anhaltenden krankhaften psychischen Zustand begangen haben und dass infolgedessen erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterbringung gibt es bisher nicht.

Die von Leutheusser-Schnarrenberger angeregte Reform will laut „SZ“ die Unterbringung in der Psychiatrie künftig auf gravierende Fälle beschränken. Allerdings solle es dabei bleiben, dass die Anlasstat auch eine Geringfügigkeit sein kann. Es sollten nun aber die Dauer der Unterbringung begrenzt, die Überprüfungsfristen verkürzt und die Anforderungen an die Gutachten der Experten erhöht werden. Zum ersten Mal soll die Unterbringung künftig nach vier Monaten überprüft werden – statt wie derzeit erst nach einem Jahr.

Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Gustl Mollath war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet.

Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass Mollath in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte Mollaths Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktion-auf-fall-mollath-leutheusser-will-einweisung-von-taetern-in-psychiatrie-erschweren-/8492424.html

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09.07.2013

CSU und FDP sehen keine Fehler im Fall Mollath

Vorhang geschlossen – viele Fragen offen. Der U-Ausschuss des Landtags zum Fall Mollath hat keinen gemeinsamen Abschlussbericht hervorgebracht. Die Parteien streiten, Mollath kämpft weiter.

Im Fall Gustl Mollath sehen CSU und FDP zum Abschluss des Untersuchungsausschusses keine Fehler seitens der Politik sowie der Ermittlungsbehörden.

„Fazit ist, dass die Entscheidungen der damaligen Ermittler alle vertretbar waren“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) nach der letzten Sitzung im Landtag. Sie hätten auch anders getroffen werden können, seien aber aus damaliger Sicht nachvollziehbar.

Opposition fordert Rücktritt Beate Merks

CSU und FDP verabschiedeten ihren Bericht ohne die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern. Diese sahen Fehlentscheidungen bis hin zum Versagen der Justiz: Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank sei 2003 nicht ernst genommen worden. Die Opposition forderte erneut den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Ministerin habe dem Landtag mehrfach die volle Wahrheit über den Fall vorenthalten.

„Sie hat hier nach unserer Auffassung den Landtag absichtlich getäuscht und ein falsches Bild geliefert“, sagte Florian Streibl (FW), Initiator und Vizevorsitzender des Ausschusses. Letztlich habe dieses Verhalten Bayern geschadet.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte, es gebe Hinweise, „dass die Ministerin selbst den Untersuchungsausschuss nicht durchgehend mit der Wahrheit bedient hat“. Merk habe behauptet, das Ministerium habe stets alle Unterlagen an die Finanzbehörden weitergegeben – „und es ist glatt die Unwahrheit“.

Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank sei 2003 nicht ernst genommen worden. Ein entsprechendes 106-seitiges Schriftstück Mollaths sei zwar 2004 im Ministerium durcharbeitet, aber erst 2012 an die Finanzbehörden weitergereicht worden – auf deren Anfrage hin.

„Das waren granatenmäßige Fehler, die es weiter aufzuarbeiten gilt“, sagte Runge. Die Opposition hatte sich bereits eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode vorbehalten. Mollath selbst sei zu den Vorwürfen nie gehört worden. „Das ist äußerst bedauerlich, dass Herr Mollath hier keinerlei Gehör gefunden hat.“

Merk hält Unterbrigung Mollaths für fragwürdig

Seit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpft um seine Freilassung. Seine weitere Unterbringung ist nach Ansicht Merks fragwürdig. „Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf“, teilte die Ministerin in München mit. Bei der Prüfung der Fortdauer müsse die lange Dauer „immer stärker ins Gewicht fallen“. Das Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gemeinsam mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth Möglichkeiten der Lockerung anzubieten, damit Mollath wieder ein soziales Umfeld aufbauen könne.

Merk äußerte sich damit zur Verfassungsbeschwerde von Mollaths Anwalt. In ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht verteidigte sie zugleich die Entscheidung aus dem Jahre 2011, Mollath weiter unterzubringen: Damals seien keine Grundrechte verletzt worden. Die damalige Entscheidung der Justiz habe sich auf ein neues externes Sachverständigengutachten gestützt; der Sachverständige habe Mollath persönlich untersucht.

Der Untersuchungsausschuss habe nicht zu beurteilen, ob die gerichtliche Entscheidung zur Unterbringung Mollaths richtig oder falsch gewesen sei, sagte Herrmann unter Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit: „Dazu können wir uns als Landtag nicht äußern.“ Versäumnisse von Merk gebe es nicht. Die Ministerin habe den Landtag „jederzeit korrekt informiert“.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article117871106/CSU-und-FDP-sehen-keine-Fehler-im-Fall-Mollath.html

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08.07.2013

Fall Mollath: Wer ist die „allgemein bekannte“ Kundin?

Der Fall Mollath bringt nicht nur die bayerische Justiz, sondern auch die HypoVereinsbank in die Bredouille. Die Schwarzgeldtransaktionen in die Schweiz könnten für die beteiligten Bankmitarbeiter juristische Spätfolgen haben.

Martin Runge, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sieht trotz der über zehn Jahre zurückliegenden Ereignisse strafrechtlichen Handlungsbedarf. In einem Schreiben hat er die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu Ermittlungen aufgefordert. Die Banker, so seine rechtliche Würdigung, hätten sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht und Straftaten begangen, die noch nicht verjährt seien. Runge spricht von 19 Bankkunden, gegen die bereits ermittelt werde. Auch eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die Finanzbehörden seit Ende vergangenen Jahres die Vorgänge hinsichtlich steuer- und strafrechtlicher Vergehen überprüfen.

Die rechtliche Problematik möglicher Steuerhinterziehungen wurde bereits in dem vertraulichen „Sonder-Revisionsbericht“ der HypoVereinsbank angesprochen, die Mollaths Vorwürfe intern prüfen ließ und insgesamt acht Angestellte, darunter Mollaths Ex-Ehefrau, als „schwarze Schafe“, herausfilterte. In dem Prüfbericht heißt es: „Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäsche-gesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.“

Mollaths Ex-Frau bezog 1,2 Millionen D-Mark von Bankkunden

Gustl Mollaths Ex-Frau geriet bei den bankinternen Überprüfungen auch wegen einer millionenschweren Erbschaft ins Gerede. Einer ihrer Kunden hatte seiner Frau lediglich den Pflichtteil seines Vermögens von 1,2 Millionen D-Mark hinterlassen, dafür aber die Bankangestellte als Haupterbin eingesetzt.
Was der Grund dafür war, dass er die Dame von der Bank so reich bedachte, wurde nie geklärt. Auch konkrete Hinweise darauf, dass das Geld in die Schweiz transferiert worden sein könnte, fanden sich am Ende nicht.

Möglicherweise lag das daran, was die Revisoren ebenfalls im Prüfbericht festhielten: „Insgesamt ist anzumerken, dass sich Frau ….. wenig kooperativ zeigte.“

Auf einen besonders empfindlichen Vorgang stießen die internen Bankprüfer bei einem anderen Bankangestellten. Ihnen fielen drei sogenannte Sortengeschäfte auf, die der Banker über sein eigenes Konto abgewickelt hatte. Es ging um den Umtausch von 70.000 Schweizer Franken in D-Mark und Euro, die sofort von seinem Konto bar abgehoben worden waren.

Der Angestellte sprach gegenüber den Prüfern von einem „Gefallen“ für eine Kundin, die laut Revisionsbericht „beim Umtausch nicht persönlich in Erscheinung treten wollte, zumal es sich um Schwarzgeld handelte.“ Auf Wunsch der Kundin, bei der es sich um eine „allgemein bekannte Persönlichkeit gehandelt habe, hätte der Angestellte auch eine größere Anzahl von 1000-D-Mark-Scheinen in Euro „geräuschlos“ umgewechselt.

Von der Verschleierung möglicherweise steuerpflichtiger Abgaben profitierten allem Anschein nach auch viele andere Kunden. In dem Revisionsbericht findet sich die Aussage eines Bankangestellten, dass Gefälligkeiten dieser Art üblich gewesen seien. Sogenannte Tafelgeschäfte, die bar und nicht über Konten abgewickelt werden, waren dafür ein probates Mittel. Auch Geschäfte mit Edelmetallen eigneten sich offensichtlich dazu.

Zu den Angestellten, die für Finanzgeschäfte abseits ihres Arbeitsplatzes in der Hypo sogar ein eigenes Gewerbe anmeldeten, gehörte dem Prüfbericht zufolge auch Frau G. Bei ihr fielen unter anderem zwei Zahlungen an sie auf, die von einer wohlhabenden Dame aus München stammten. Einmal ging es um eine Gutschrift in Höhe von 25.589,20 D-Mark, bei der als Verwendungszweck „Reise Südafrika für zwei Personen“ angegeben worden war, im anderen Fall um einen Scheck in nahezu der gleichen Größe. Die Angestellte behauptete, sie habe zu der Kundin aus München eine Art „Großmutter-Enkel-Beziehung“ unterhalten. Die hohen Zuwendungen seien eine Anerkennung für ihre Betreuung gewesen.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nurnberg/fall-mollath-wer-ist-die-allgemein-bekannte-kundin-1.3018676

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04.07.2013

Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben

Mainz. Eine neue Aussage für den Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in Bedrängnis. Danach soll Brixner am Rande des Verfahrens gegen Gustl Mollath selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben. Die Aussage stammt von Karl-Heinz Westenrieder, der in der Gerichtsverhandlung gegen Gustl Mollath am 08. August 2006 Schöffe war.

In einem exklusiven Interview mit REPORT MAINZ sagt er zu der Frage, ob der Richter befangen war, weil er Martin Maske, den heutigen Ehemann von Gustl Mollaths Ex-Frau kannte: „Herr Brixner hat vor der Urteilsberatung erklärt, er kenne den Herrn Maske von einem Sportverein her, er will aber und wollte das bisher nicht laut sagen, weil sonst besteht die Möglichkeit, dass er wegen Befangenheit abgelehnt wird.“

Er gehe davon aus, dass Brixner sich sehr wohl bewusst gewesen sei, dass er für befangen hätte erklärt werden können. Gegenüber dem Untersuchungsausschuss hatte bereits die zweite Richterin im Prozess, Petra Heinemann, erklärt, Brixner habe Herrn Martin Maske vor dem Gerichtssaal begrüßt.

Die Aussage des Schöffen ist brisant, weil Brixner im Rahmen eines möglichen Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Mollath unter dem schweren Verdacht steht, befangen gewesen zu sein oder gar Recht gebeugt zu haben. Darauf stützt sich der Wiederaufnahmeantrag von Gustl Mollaths Anwalt, Gerhard Strate. Nach Medienberichten will das Landgericht Regensburg darüber bis zum 19. Juli entscheiden.

Karl-Heinz Westenrieder äußert sich außerdem erstmals zu einer Begegnung mit dem psychiatrischen Gutachter Dr. Michael Wörthmüller am Verhandlungstag. Dieser war zunächst vom Gericht als Gutachter in dem Fall beauftragt worden, hatte sich jedoch selbst für befangen erklärt.

Gegenüber REPORT MAINZ erklärt Westenrieder, Dr. Michael Wörthmüller sei in einer Verhandlungspause in das Büro des Richters Otto Brixner gekommen: „Es kam dann die Rede sehr schnell auf die Hauptverhandlung Mollath.

Wörthmüller hat erklärt, er hätte ja die Gutachtertätigkeit in diesem Fall Mollath abgelehnt, hat dann noch gesagt, der Mann ist nicht ganz dicht.“ Dabei habe der Psychiater eine eindeutige Handbewegung gemacht. Westenrieder weiter: „Als Herr Wörthmüller dann das Büro verlassen hatte, meinte Herr Brixner, dem Mollath schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“

Dr. Michael Wörthmüller erklärt auf Nachfrage, er habe an einen solchen Vorgang keine eigene Erinnerung: „Ich kann jedoch definitiv ausschließen, dass ich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Herrn Mollath auf das Gericht in irgendeiner Art und Weise bewusst Einfluss genommen habe.“ Otto Brixner war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Westenrieder erklärte gegenüber REPORT MAINZ, dass er seine Aussagen so auch gegenüber dem Mollath-Untersuchungsausschuss machen werde und wenn nötig auch eidesstattlich versichern werde.

Nach Informationen von REPORT MAINZ hat der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) Westenrieder bereits am 26. Juni schriftlich um eine entsprechende Auskunft gebeten. Grund für diese Anfrage seien mögliche Widersprüche zwischen den bisherigen Aussagen der Zeugen Brixner und der Richterin Heinemann im Untersuchungsausschuss.

Brixner hatte am 17.05.2013 erklärt, er habe mit Martin Maske und anderen Handballern seit den 80er Jahren keinerlei Verbindung gehabt, „nicht ein Wort geredet – nichts, gar nichts.“ Die Richterin Heinemann habe dagegen am 19.06.2013 schriftlich erklärt: „Der Vorsitzende Brixner hat mir entweder in einer Verhandlungspause oder kurz nach der Hauptverhandlung erzählt, er habe den vor der Tür des Gerichtssaals stehenden Martin Maske als einen Handballer erkannt, den er früher trainiert habe. Er habe ihn kurz begrüßt.“

http://www.swr.de/report/presse/neue-aussage-im-mollath-u-ausschuss/-/id=1197424/nid=1197424/did=11684884/1r8lrgx/index.html

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02.07.2013

Merk lenkt ein Gustl Mollath wird freigelassen 

Im Fall Gustl Mollath scheint nun endlich ein Happy End in Sicht. Die Bayrische Justizministerin Beate Merk kündigte an, dass Gustl Mollath in den nächsten Tagen aus der psychiatrischen Unterbringung auf direktem Weg in einen staatlich finanzierten Urlaub entlassen wird.

Der seit 6 Jahren zwangsweise untergebrachte Gustl Mollath soll nun endlich freikommen. Dem 58-jährigen wird zur Last gelegt seine Frau verprügelt und die Reifen mehrerer Autos zerstochen zu haben. Weiterhin wirft die Bayrische Landesregierung Mollath vor die Schuld am Hochwasser zu tragen, die Plagiats-Affäre um Guttenberg angeleiert & die hungerstreikenden Asyl-Bewerber in München angestachelt zu haben sowie ferner maßgeblich an diversen Fleischskandalen, plötzlich auftretenden Löchern in Socken und vereisten Windschutzscheiben beteiligt gewesen zu sein.

Die Vorwürfe scheinen zwar nicht fallengelassen, sollen aber nicht weiter berücksichtigt werden. Beate Merk, ihres Zeichens Justizministerin von Bayern, kündigte an, dass Mollath in den nächsten Tagen als freier Mann die psychiatrische Einrichtung in der er derzeit untergebracht ist verlassen darf. Zu seinem eigenen Schutz soll er dabei von zahlreichen Polizeibeamten direkt in einen staatlich angeordneten finanzierten Urlaub begleitet werden.

Wohin die Reise geht ist noch nicht ganz klar“, erklärte Merk. „Vielleicht geht es direkt zum Alexanderplatz in Berlin. Dort kann Mollath das Rote Rathaus besichtigen und vielleicht auch ein paar Fotos vor dem Neptun-Brunnen machen. Dort haben sich Probleme mit unangenehmen Personen in jüngster Vergangenheit ja schon einmal in Luft aufgelöst. Denkbar auch eine Reise in die quirlige türkische Metropole Istanbul oder in das vor Kunstschätzen strotzende ägyptische Kairo: Orte, an denen wir zu unserem großen Bedauern nicht für die Unversehrtheit Mollaths garantieren können“ so Merk weiter und fügt abschließend hinzu: „Sicher ist nur, dass diese ganze Geschichte sich bald in Wohlgefallen auflösen wird“.

http://neue-rheinpresse.de/panorama/merk-lenkt-ein-gustl-mollath-wird-freigelassen

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22.06.2013

Verfassungsgericht fordert Stellungnahme von Bayern

Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Das Verhalten der Justiz in seinem Fall wirft immer wieder gravierende Fragen auf. Nun erwartet das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen – vom bayerischen Justizministerium und Generalbundesanwalt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium sowie den Generalbundesanwalt aufgefordert, bis zum 23. Juli Stellung im Fall Gustl Mollaths zu nehmen. Das bestätigte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Süddeutschen Zeitung“. Zuständig als Berichterstatter im Fall Mollath ist demnach der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands.Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte bereits am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Licht der neuen Erkenntnisse hatte er seine Beschwerde zuletzt erweitert. Sie ist begründet mit mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.Der heute 56-jährige Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt dagegen, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-mollath-verfassungsgericht-fordert-stellungnahme-von-bayern_aid_1022976.html

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12.06.2013

Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füßen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gresser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:

Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:

Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.

Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.

Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.

Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals. 

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.

Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier). Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.

Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.

Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.

Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/11/polizei-aktion-gegen-aerztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-aeussert/

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08.06.2013

Anhörung im Landtag:Die Zweieinhalb-Stunden-Chance des Gustl Mollath

Weil der Unternehmer auf ein riesiges Schwarzgeldsystem hinwies, landete er 2006 in der Psychiatrie. Seitdem ranken sich Verschwörungstheorien um den Fall, in dem Justiz, CSU und HypoVereinsbank die Hauptrollen spielen.

Für Anhänger von Verschwörungstheorien rund um die CSU waren die vergangenen Wochen ein gefundenes Fressen: Die Verwandtenaffäre im Landtag, der Steuerfall Uli Hoeneß und der Fall Gustl Mollath weckten Erinnerungen an das alte Feindbild einer allmächtigen und allgegenwärtigen CSU, das noch aus den Zeiten eines Franz Josef Strauß stammt. Im Fall des gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Mollath wird es Dienstag spannend: Für zweieinhalb Stunden darf dieser im Landtag zu seinem Fall aussagen.

Der Fall Mollath kratzt am Urvertrauen in den Staat und er wirft, ganz unabhängig von seinem Ausgang, kein gutes Licht auf die Justiz. Da sitzt ein Mann vor allem deshalb seit sieben Jahren in der Psychiatrie, weil er auf ein von seiner Frau mit verantwortetes millionenschweres Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hat. Ein Gericht erklärte den damals noch erfolgreichen Unternehmer deshalb 2006 für paranoid und ließ ihn einweisen – doch inzwischen sind die von Mollath behaupteten Grundzüge der illegalen Geldtransfers in die Schweiz bewiesen.

Seit ein paar Wochen geht im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob Mollath Unrecht angetan wurde. Und außerdem geht es um die Frage, ob die CSU-Justizministerin Beate Merk im Zusammenhang mit seinem Fall gelogen hat und damit Mollaths bis heute andauernde Unterbringung verlängerte. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler erreichten, dass der in Bayreuth untergebrachte 56-Jährige für zweieinhalb Stunden vor dem Ausschuss aussagen darf. Erstmals sei damit ein „unverstellter Blick“ auf die Person Mollaths möglich, erklärten die drei Fraktionen im Vorfeld.

Tatsächlich wirkt die Darstellung des Falls sowohl durch die Gegnern als auch durch die Unterstützer des ehemaligen Sportwagen-Restaurators ziemlich einseitig. Justizministerin Merk und manche andere halten Mollath bis heute für gemeingefährlich. So schätzte ihn auch das Gericht in Nürnberg nach einem Rechtsstreit mit seiner inzwischen geschiedenen Frau ein und veranlasste die Einweisung.

Das Bild des gefährlichen Wirrkopfs versuchen die Anhänger dieser Theorie mit den vielen Briefen Mollaths zu belegen. Er schrieb an über 600 Bundestagsabgeordnete, an den Papst und Kofi Anan, erwähnte dabei Martin Luther King, die Mondlandung oder Idi Amin. Und inmitten dieser Konvolute fanden sich dann die Hinweise auf die Steuervergehen. Viele Gründe für die Ermittler, die Hinweise auf Steuerhinterziehung für Hirngespinste zu halten.

Auf der anderen Seite aber gibt es auch viele Argumente, Mollath ernst zu nehmen. An erster Stelle steht, dass anders als die Justiz die HypoVereinsbank seine Anzeigen genau prüfte und bald feststellte, dass Mollath über Insiderwissen verfügte. Seine Ex-Frau und andere wurden rausgeworfen, der interne Bericht der Bank wurde aber erst im vergangenen Jahr öffentlich.

Eine ARD-Dokumentation wies jüngst zudem auf weitergehende Ungereimtheiten hin. So war etwa der Richter, der Mollath einweisen ließ, Handballtrainer des Geliebten und jetzigen Ehemanns von Mollaths damaliger Frau. Und es gab die durch eidesstattliche Erklärungen belegte Aussage von Mollaths Ex-Frau, diesen fertig machen zu wollen.

Ein Schöffe aus dem damaligen Prozess gegen Molath sagte in der ARD-Dokumentation, er bewerte das Urteil aus heutiger Sicht „als Fehlurteil.“ Die von Mollath aufgezählten Details zur Geldwäsche seien nicht zur Sprache gekommen. Der Richter habe Mollath mit Rauswurf gedroht, wenn er davon erzählen wollte.

Angesichts der großen Emotionen, die mit dem Fall verbunden sind, bemüht sich die Opposition im Vorfeld der Vernehmung um Sachlichkeit. Fest steht für den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Florian Streibl (Freie Wähler) schon jetzt aber ein „außerordentliches Versagen“ der Justiz.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anhoerung-im-landtag-die-zweieinhalb-stunden-chance-des-gustl-mollath/8319588.html

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21.05.2013

Richter ignorierte Beweismittel

Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe „anderes zu tun gehabt“, als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen – und löst damit Empörung aus. Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Am 8. August 2006 erging das Urteil am Landgericht Nürnberg in der Causa Gustl Mollath, gesprochen hat es die 7. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Otto Brixner. Einer der zentralen Sätze dieses Urteils bezieht sich auf die Verhandlung am Amtsgericht, wo die Sache zunächst anhängig war, ehe der Fall ans Landgericht abgetreten wurde. Dieser zentrale Satz lautet so: „In der Hauptverhandlung vom 25. 09. 2003 vor dem Amtsgericht Nürnberg übergab der Angeklagte in einem Schnellhefter zusammengefasste Schriftsätze zu seiner Verteidigung, die in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen stehen.“

Am vergangenen Freitag wurde Brixner, inzwischen pensionierter Richter, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in der Sache Mollath zweimal auf diese insgesamt 106 Seiten umfassende Verteidigungsschrift angesprochen. Beim ersten Mal antwortete er: „Ich lese doch keine 110 Seiten.“ Beim zweiten Mal präzisierte er: „Dieses Konvolut ist mir nicht bekannt.“

Der Vorsitzende Richter einer Großen Strafkammer in Bayern hat also eigenen Angaben zufolge die Verteidigungsschrift des Angeklagte nie gelesen. Kam aber zum Urteil, jene stehe in keinem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen. Mollath wurde aufgrund des Richterspruchs 2006 in die Psychiatrie eingewiesen. Dort sitzt er gegen seinen Willen bis heute.

Wer die Verteidigungsschrift Mollaths liest, wird die Würdigung des Gerichts, diese Schrift stehe angeblich in keinem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen, für fragwürdig halten müssen. Mollath war angeklagt wegen Körperverletzung an seiner damaligen Frau, dazu kam eine Freiheitsberaubung ebenfalls zuungunsten seiner Frau sowie Sachbeschädigung.

Mollaths eigene Darlegungen umfassen dabei keineswegs 106, sondern nur acht selbst verfasste Seiten – beim Rest handelt es sich um Kopien von Briefen und anderen Dokumenten, die offenkundig das von Mollath Dargelegte dokumentieren sollten.

Acht Seiten lange Erklärung

Keinerlei Zusammenhang? Mollath beschreibt auf den acht Seiten, warum es zuletzt immer wieder Streit zwischen ihm und seiner Frau – damals beschäftigt bei der Hypo-Vereinsbank – gegeben habe. Bei gemeinsamen Abendessen habe er sich anhören müssen, „welche gestörten Kunden“ seine Frau am Arbeitsplatz habe. Er sei der „Seelenonkel“ seiner Frau gewesen, immer wieder habe er sie gebeten, die illegalen Bankgeschäfte einzustellen: „Ich habe meine Frau angefleht, nichts ließ sie erweichen.“ Das habe er kaum ausgehalten. Seine Bitte, ihm zu helfen, habe sie aber „auch nicht interessiert“, schreibt er. Drei Zeilen weiter folgt sogar eine Art Schuldeingeständnis: „Wir haben uns heftig gestritten, sie will nicht aufhören. Wie schon mal passiert, sie geht auf mich los. Tritte und Schläge. Leider wehre ich mich.“

Sogar ein Teilgeständnis des Angeklagten soll in keinem Zusammenhang mit den Tatvorwürfen stehen? Zu dem Schluss kann man wohl tatsächlich nur kommen, wenn man weder die acht selbst geschriebenen Seiten Mollaths, noch dessen Briefe, vor allem an seine Frau, je gelesen hat.

Schwindel mit verheerenden Folgen

Mollaths Anwalt Gerhard Strate macht das wütend: „Ein Urteil, das die Benutzung von Beweismitteln behauptet, die der Richter tatsächlich nie gesehen hat, ist ein schlichter Schwindel. Das ist – wegen der verheerenden Auswirkungen für den Angeklagten – schlimmer als jedes Plagiat.“

Der Richter hatte „anderes zu tun gehabt“

Brixner dagegen kann an alledem nichts finden. Er habe „anderes zu tun gehabt“ zu der Zeit, als 106 Seiten zu lesen, sagte er dem Ausschuss. Allein ein „Prozess über einen Kieferchirurgen“ habe Hunderte Seiten Anklageschrift umfasst. Zudem sei in dieser Zeit seine Frau erkrankt, um die habe er sich kümmern müssen.

Auf den Hinweis eines Abgeordneten, auch ein Angeklagter habe doch ein persönliches Schicksal, man müsse als Vorsitzender Richter doch die Akten lesen, antwortete Brixner: „Das, was zu tun war, habe ich gemacht.“ Überdies: „Es ist nicht der Brixner, der den Mollath untergebracht hat.“ Es sei vielmehr die 7. Große Strafkammer gewesen. Vielleicht, mutmaßt eine Nürnberger Justizsprecherin, habe ja „die Beisitzerin die Akten gelesen“.

„Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen“

Inge Aures (SPD) ließen Brixners Aussagen ratlos zurück. Mollaths Verteidigungsschrift sei schlicht nicht zur Kenntnis genommen worden.

Martin Runge von den Grünen empört sich: Wenn es darum gehe, dass man einen Menschen „für viele Jahre wegsperrt“, müsse man von einem Richter erwarten können, dass er die Akten studiert.

Und für Florian Streibl (Freie Wähler) offenbarte sich das Ausmaß „an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen“ in der Sache Mollath. Der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) will eine solche Bewertung nicht vornehmen. Das Verhalten des Richters sei Sache des Wiederaufnahmeverfahrens, das momentan vom Landgericht Regensburg geprüft werde.

„Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen“

Inge Aures (SPD) ließen Brixners Aussagen ratlos zurück. Mollaths Verteidigungsschrift sei schlicht nicht zur Kenntnis genommen worden.

Martin Runge von den Grünen empört sich: Wenn es darum gehe, dass man einen Menschen „für viele Jahre wegsperrt“, müsse man von einem Richter erwarten können, dass er die Akten studiert.

Und für Florian Streibl (Freie Wähler) offenbarte sich das Ausmaß „an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen“ in der Sache Mollath. Der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) will eine solche Bewertung nicht vornehmen. Das Verhalten des Richters sei Sache des Wiederaufnahmeverfahrens, das momentan vom Landgericht Regensburg geprüft werde.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-richter-ignorierte-beweismittel-1.1677499

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13.04.2013

Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft

Er hat das fragwürdige Urteil gegen Gustl Mollath gesprochen und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang: Jetzt ist ein neues pikantes Detail über den Richter Otto Brixner ans Licht gekommen – seine alte Bekanntschaft zu einem Vertrauten von Mollaths früherer Frau. Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer

Im Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath gibt es eine pikante und bislang unbekannte persönliche Verbindung. Der Vorsitzende Richter jener Kammer am Nürnberger Landgericht, die 2006 das fragwürdige Urteil gegen Mollath sprach, ist ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau. Sie trat in dem Prozess als Hauptbelastungszeugin auf. Schon 2006 soll sie nach Mollaths Angaben mit jenem Mann liiert gewesen sein, mit dem sie heute verheiratet ist. Der war früher Handballer beim 1. FC Nürnberg – und der Richter Otto Brixner sein Trainer.

Entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung bestätigte Brixner jetzt. „Ich war sein Trainer, er mein Spieler“, sagte er. Das sei jedoch nur im Jahr 1980 der Fall gewesen, danach habe er keinen Kontakt mehr zu dem ehemaligen Bankmanager gepflegt. Der heutige Ehemann der früheren Frau Mollath sagte, er stehe für Auskünfte für die SZ „nicht zur Verfügung“.

Mollath beklagt, der inzwischen pensionierte Richter Brixner habe ihn 2006 kaum zu Wort kommen lassen. Augenzeugen wie der damalige Schöffe Heinz Westenrieder bestätigen dies. Brixner soll Mollath sogar mit dem Rauswurf aus dem Gerichtssaal gedroht haben, sollte er weiter über angebliche illegale Geschäfte seiner Ex-Frau, damals Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank, reden.

Mollath hatte versucht, dem Gericht ein Motiv darzulegen, weshalb ihn seine Frau falsch beschuldigen könnte. Er fand kaum Gehör. Brixner sagt hingegen, er habe Mollath korrekt behandelt. Inzwischen hält auch die Staatsanwaltschaft Regensburg die Glaubwürdigkeit der Ex-Frau Mollaths für erschüttert. Sie stützt ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zuletzt darauf.

Persönlicher Besitz: verschollen

Wo Mollaths persönliche Habe geblieben ist, wird derweil immer rätselhafter. Nach Angaben eines Nürnberger Justizsprechers gehe aus den Akten nur hervor, dass Mollaths Ex-Frau dessen Elternhaus bei einer Zwangsversteigerung erworben habe. Ein „förmliches Räumungsverfahren“ habe nicht stattgefunden. Man könne „natürlich nichts darüber sagen“, was die Frau mit eventuell im Haus „vorhandenen Gegenständen“ getan habe.

Mollath sagt, er wisse nicht, wo seine Habseligkeiten hingekommen seien. Seine Ex-Frau äußert sich dazu nicht. Sie soll nach Aussage eines Zeugen gesagt haben, sie werde Mollath etwas anhängen, und dabei auf ihre guten Beziehungen verwiesen haben.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-umstrittener-richter-mit-brisanter-bekanntschaft-1.1647863

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18.03.2013

Staatsanwaltschaft will Fall Mollath neu aufrollen

In den Fall um das mögliche Justiz-Opfer Gustl Mollath kommt Bewegung. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, das Verfahren wieder aufzunehmen. Grund sind „neue Tatsachen“.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath beantragt. Sie stütze sich dabei auf „neue Tatsachen“, die dem Gericht bei der Verurteilung noch nicht bekanntgewesen seien, teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg mit.

Die neuen Erkenntnissen seien „geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen infrage zu stellen“. Dadurch sei ausnahmsweise die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gerechtfertigt.

Mollath selbst zeigte sich erleichtert über den Antrag. „Das ist in jedem Fall ein ganz wichtiger Punkt, der Hoffnung aufkeimen lässt“, sagte er. Sein Ziel sei jetzt ein „wirkliches Wiederaufnahmeverfahren von A bis Z“, das rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge.

Über den mehr als 50 Seiten umfassenden Wiederaufnahmeantrag muss das Landgericht Regensburg entscheiden. Wann damit zu rechnen sei, sei derzeit noch unklar, sagte der OLG-Sprecher.

Schon vor einigen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, einen Wiederaufnahmeantrag einreichen zu wollen. Ein solcher Schritt von Seiten der Staatsanwaltschaft gilt als extrem selten.

Den Beweiswert neu prüfen

Nach Vorstellungen der Regensburger Staatsanwaltschaft soll in einem neuen Verfahren der Beweiswert von Urkunden und die Glaubhaftigkeit von Zeugen noch einmal geprüft werden, erläuterte der OLG-Sprecher. In ihrem Antrag habe die Staatsanwaltschaft auch „Gesichtspunkte vorgetragen, die für die psychiatrische Begutachtung von Bedeutung sein können“.

Neben der Staatsanwaltschaft hat auch Mollaths Verteidiger, der Hamburger Anwalt Gerhard Strate, einen Wiederaufnahmeantrag gestellt. Anders als die Ankläger begründet Strate seinen Antrag allerdings mit angeblicher mehrfacher Rechtsbeugung der mit dem Fall befassten 7. Strafkammer. Der damalige Kammervorsitzende habe „Sachverhalte verfälscht“, betonte der Anwalt nach Einsicht in die Gerichtsakten.

Der Jurist listet zehn „Amtspflichtverletzungen“ der Nürnberger Justizbehörde auf. So sei Mollath etwa nach seiner Festnahme im Februar 2006 drei Wochen lang über den Grund seiner Gefangennahme im Unklaren gelassen worden.

Laut Gesetz hätte er aber bereits einen Tag danach dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden müssen, betont der Anwalt in seinem 140-seitigen Wiederaufnahmegesuch. Als einen Verstoß gegen die Strafprozessordnung sieht Strate auch die Weigerung des Gerichts, einem Antrag Mollaths zu folgen und dessen Pflichtverteidiger gegen einen Wahlverteidiger zu ersetzen.

Kein Verfahren gegen Richter

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt haben soll. Brisant ist der Fall, weil Mollath zuvor seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und Bankkunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Die Staatsanwaltschaft leitete in dieser Sache zunächst keine Ermittlungen ein, doch eine 2012 bekanntgewordene Untersuchung der Bank bestätigte manche Vorwürfe. Seitdem wurde der Fall immer wieder von Öffentlichkeit und Medien, aber auch von Politik und Justiz diskutiert.

Zuletzt eröffnete die Staatsanwaltschaft, dass sie weder gegen den Richter noch gegen einen Gutachter des ersten Verfahrens ermitteln will. Es gebe nicht genug Anhaltspunkte für Straftaten. Mollaths Anwalt hatte zuvor Strafantrag gestellt.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article114548038/Staatsanwaltschaft-will-Fall-Mollath-neu-aufrollen.html

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27.02.2013

Mollath-Richter soll doch nicht angeklagt werden

Seit Monaten wird gestritten, ob im Fall Gustl Mollath alles mit rechten Dingen zuging. Eine Strafanzeige gegen den Richter wurde jetzt jedoch verworfen. Mollaths Anwalt will das nicht akzeptieren.

Die Unterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie hat keine strafrechtlichen Folgen für einen Amtsrichter und einen Gutachter. Die Staatsanwaltschaft Augsburg verwarf eine Strafanzeige Mollaths gegen den Richter des Amtsgerichts Nürnberg und den psychiatrischen Sachverständigen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth.

Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten und daher werde von Ermittlungen abgesehen, teilte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai mit. Mollaths Anwalt will dies nicht hinnehmen und kündigte umgehend eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens an.

Die Staatsanwaltschaft ignoriere in dieser Sache die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, teilte der Hamburger Anwalt Gerhard Strate mit. „Der Inhalt dieser Einstellungsverfügung steht in der Tradition des bisherigen Umgangs mit den Freiheitsrechten eines Beschuldigten, wie er in dem Fall des Gustl Mollath zuvor durch das Amtsgericht Nürnberg exerziert worden ist“, kritisierte er.

„Verbotene Vernehmungsmethoden“

Strate hatte Anfang Januar die Anzeige im Namen seines Mandanten erstattet und Richter und Psychiater Freiheitsberaubung vorgeworfen, dem Amtsrichter auch Rechtsbeugung.

Nach Strates Ansicht waren die mehrwöchigen Zwangsunterbringungen Mollaths im Sommer 2004 und im Frühjahr 2005 verfassungswidrig. Da Mollath eine psychiatrische Begutachtung stets verweigert habe, seien die wiederholten Befragungen sowie die ständige Beobachtung seines Verhaltens „verbotene Vernehmungsmethoden“.

Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, dass der Nürnberger Strafrichter keine „die Menschenwürde verletzende sogenannte Totalbeobachtung“ angeordnet habe. Zudem habe sich Mollath nicht generell gegenüber dem Gericht geweigert, an einer Untersuchung mitzuwirken. Auch bei dem Psychiater der Bezirksklinik habe Mollath nicht jegliche Zusammenarbeit abgelehnt.

Nur offensichtliche Willkür wäre strafbar

Offen ließ die Staatsanwaltschaft, ob die damalige Entscheidung des Gerichts zur Zwangsunterbringung angemessen war. Die Anklagebehörde betonte, dass „für einen Richter nicht jede unrichtige Rechtsanwendung, sondern nur ein offensichtlicher Willkürakt und zugleich elementarer Rechtsverstoß strafbar“ sei – und ein solcher liege nicht vor. Das Justizministerium hatte angeordnet, dass über die Anzeige in Augsburg entschieden wird, damit nicht die Nürnberger Justiz in eigener Sache tätig wird.

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt haben soll. Brisant ist der Fall, weil Mollath zuvor seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und Bankkunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Die Staatsanwaltschaft leitete in dieser Sache keine Ermittlungen ein, doch eine 2012 bekanntgewordene Untersuchung der Bank bestätigte manche Vorwürfe. Derzeit wird der Fall von der Justiz noch einmal neu aufgerollt, um die früheren Entscheidungen zu überprüfen.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article113980572/Mollath-Richter-soll-doch-nicht-angeklagt-werden.html

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21.02.2013

Anwalt beantragt neues Verfahren: Gustl Mollath wirft Richtern massive Rechtsbeugung vor.

Seit sieben Jahren sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der geschlossenen Psychatrie, möglicherweise zu Unrecht. Nun hat sein Anwalt die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt: Die Justiz habe haarsträubende Fehler begangen – „sehenden Auges und mit Vorbedacht“.

Mollath hatte immer wieder über Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypo-Vereinsbank berichtet, doch die Justiz hatte ihm nicht geglaubt. Inzwischen sind seine Vorwürfe in weiten Teilen bewiesen. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hat nun beim Landgericht Regensburg ein Wiederaufnahmegesuch eingereicht. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) in ihrer Donnerstagsausgabe.Demzufolge erhebt Strate schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Justiz. Speziell der Vorsitzende jener Strafkammer am Landgericht, auf deren Weisung hin Mollath 2006 in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde, habe in zehn Fällen „sehenden Auges und mit Vorbedacht“ Rechtsbeugung betrieben und seine Amtspflichten massiv verletzt.

Anwalt listet eine ganze Reihe von Fehlern auf

Zuvor habe bereits das Nürnberger Amtsgericht gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen, heißt es laut „SZ“ in dem 140 Seiten umfassenden Wiederaufnahmeantrag. Um Erkenntnisse über Mollath zu gewinnen, hatte das Amtsgericht ihn 2005 zur Begutachtung für sechs Wochen gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen. Dabei hatten Verfassungsrichter bereits einige Jahre zuvor eine solche Praxis als unzulässige Verhörmethode verboten.

Auch gegen andere gesetzliche Vorgaben sei verstoßen worden, wird Strate zitiert. So sei Mollath nach einer Festnahme nicht wie vorgeschrieben spätestens am nächsten Tag zur Sache gehört worden, sondern erst Wochen danach. Teilweise habe das Gericht Sachverhalte verfälscht, laute ein weiterer Vorwurf Strates.

Hypo-Vereinsbank äußert sich erstmals ausführlich

Das Landgericht Regensburg muss nun über eine Wiederaufnahme des Prozesses entscheiden. Womöglich werde auch die dortige Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Gesuch stellen, was in der jüngeren Rechtsgeschichte einmalig wäre. Bis Mitte März wolle die Anklagebehörde ihre Ermittlungen abgeschlossen haben.

Erstmals habe sich nun auch die Hypo-Vereinsbank ausführlich zum Fall Mollath geäußert. Ein Sprecher verteidigte in der „SZ“ das Vorgehen der Bank, einen Revisionsbericht, der Mollaths Vorwürfe weitgehend bestätigte, seit 2003 unter Verschluss zu halten. Die Entscheidung habe nicht der Vorstand, sondern der zuständige „unabhängige Geldwäschebeauftragte“ der Bank getroffen. Es sei 2003 auch nicht absehbar gewesen, dass der Revisionsbericht im Fall Mollath eine Rolle spielen könnte.

http://www.focus.de/panorama/welt/anwalt-beantragt-neues-verfahren-gustl-mollath-wirft-richtern-massive-rechtsbeugung-vor_aid_924013.html

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http://www.youtube.com/watch?v=Onb7g8tl4a4

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