EZB: Krisen-Politik und ihre Folgen – eine Chronik

19.12.2016

Auf Crash-Kurs: Mario Draghi wird zum Totengräber des Euro

Die EZB treibt auf einen veritablen Crash zu. Die Maßnahmen, die Mario Draghi ergriffen hat, sind geeignet, den Euro zu zerstören.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird gerne als Retter des Euro bezeichnet, weil er in heiklen Phasen Milliarden bereitstellt. Tatsächlich entsprechen diese Aktionen der Ausgabe von Drogen an einen Patienten, der bei entsprechender Disziplin geheilt werden könnte, aber durch das Kokain in eine unheilvolle Scheinwelt versetzt wird. Ohne die Geldspritzen der EZB wären die Euro-Staaten endlich zu Reformen gezwungen, weil die Bürger noch höhere Steuern und Abgaben nicht akzeptieren und die Anleger die offenbar endlos wachsenden Schulden auf Dauer nicht finanzieren.

Die Zentralbank ist der größte Einzelgläubiger der Staaten

Für eine Zentralbank gibt es sinnvolle Regeln, die die EZB außer Kraft gesetzt hat: Um die Unabhängigkeit zu wahren, darf eine Zentralbank nicht als direkter Geldgeber weder von Staaten noch von Unternehmen oder Privaten agieren. Sinnvoller Weise ist das die Aufgabe der Geschäftsbanken. Die Zentralbank hat nur über die maßvolle Steigerung oder Senkung der Geldmenge auf die Wirtschaftsentwicklung Einfluss zu nehmen und dabei für ein angemessenes Zinsniveau zu sorgen.

Heute ist die EZB der größte Einzelgläubiger der EURO-Staaten und ist somit eine Geschäftsbank, die durch die schlechte Bonität der Schuldner gefährdet ist. Würde man bei der EZB die Regeln anwenden, die die EZB bei der Beaufsichtigung der Geschäftsbanken anwendet, müsste man von einer Krisenbank, von einem Sanierungsfall sprechen.

Diese Feststellung ist mit Daten präzise zu belegen: Die EZB kauft aus „geldpolitischen Erwägungen“ seit längerem Staatsanleihen und sonstige Wertpapiere. Durch diese Aktionen hat die Zentralbank aktuell Forderungen in der Höhe von 1.627 Milliarden Euro, wovon direkt auf Staatsanleihen 1.220 Milliarden entfallen. Diese Beträge sagen naturgemäß für sich nichts aus, in Relation zu den gesamten Schulden der Euro-Staaten und in Relation zu den Beträgen, die alle Geschäftsbanken zusammen im EURO-Raum an Staaten geborgt haben, wird die erschreckende Dimension deutlich.

Die 19 Staaten der EURO-Zone haben derzeit 9.816 Milliarden EURO Schulden. Alle Banken zusammen halten Anleihen in der Höhe von 1.695 Milliarden, also einen Betrag, der sich in der Größenordnung der EZB-Forderungen bewegt. Dazu kommen noch 1.100 Milliarden Bank-Kredite.

Obwohl die EZB schon der größte Einzelgläubiger der Staaten ist, übernimmt Draghi weitere Unsummen. Bisher wurden 80 Milliarden im Monat gekauft, in den nächsten Monaten geht das Programm weiter mit 60 Milliarden.

Staaten sind nur risikolos, wenn sie noch Spielraum bei den Steuern haben

Staaten gelten bekanntlich als risikolos. Man könnte also meinen, dass die EZB-Politik zu vertreten sei. Tatsächlich sind die Staaten nicht nur nicht risikolos, sondern sind im Gegenteil eine Gefahr für alle Anleger, also auch für die EZB.

Theoretisch ist ein Staat tatsächlich risikolos, weil er jederzeit seine Bürger über höhere Steuern zur Kasse bieten kann. Dadurch unterscheidet sich der Staat von allen anderen Schuldnern. Leider gilt diese Regel nicht für die Euro-Zone: Die Staaten kassieren bereits an die 50 Prozent der Wertschöpfung, in einigen Staaten sind es sogar mehr als 50 Prozent, noch höhere Abgaben sind nicht vertretbar.

Zum Vergleich: Die USA haben ebenfalls extrem hohe Schulden. Die Abgabenquote liegt aber unter 30 Prozent. Mit einer Anhebung um wenige Prozentpunkte könnten die USA ihr Schuldenproblem lösen. Allerdings will der designierte Präsident, Donald Trump, die Steuern halbieren, wodurch die Schulden unweigerlich explodieren müssen.

Schon jetzt lähmen in Europa die hohen Abgaben die Entwicklung und erschweren gerade jetzt die Überwindung der Wachstumsschwäche. Mit jeder Anhebung der Steuern wird Europa noch stärker in die Lähmung getrieben. Die EZB hat also Schuldner, die keinen Spielraum haben. Nach den Regeln, die die EZB als Bankenaufsicht anwendet, müssen diese Forderungen als extrem gefährdet eingestuft werden und durch Kapital abgesichert werden.

Die EZB hat nur ein Eigenkapital von 7,7 Milliarden Euro. Die gefährdeten Außenstände entsprechen somit dem 150 bis 200fachen des Kapitals und sind also in keiner Weise abgesichert. Womit sich die Frage stellt, wer im Ernstfall die EZB mit zusätzlichem Kapital versorgen muss? In einer derartigen Situation wären die Staaten gefordert, also genau jene, die aufgrund ihrer finanziellen Schwäche die EZB gefährden. Die Lage könnte nicht dramatischer sein.

Zu präzisieren ist der Hinweis auf den Ernstfall: Zahlungsschwierigkeiten auch nur eines einzigen Staates würden eine Katastrophe auslösen. Zur Orientierung: Italien hat Schulden in der Höhe von 2.200 Milliarden, Spanien von 1.100. Griechenland hat nur Schulden von derzeit 310 Milliarden, am Beginn der Krise 2010 waren es 380 und bereits diese Beträge haben die EURO-Zone nachhaltig erschüttert.

Die Niedrigzinsen ergeben eine europäische Vermögensteuer

Die Staaten können zwar angesichts der hohen Abgaben keine nennenswerten Steuererhöhungen mehr durchführen, doch erfolgt derzeit eine perfide Form der zusätzlichen Besteuerung auf andere Weise. Durch die ebenfalls von der EZB erzwungenen Niedrig-, Null- oder sogar Minuszinsen wird europaweit das Vermögen der Bevölkerung verringert. Im Ergebnis bedeutet die Zinspolitik der EZB eine umfassende Vermögensteuer, die den Staaten zugutekommt: Die Staaten sind die größten Nutznießer der niedrigen Zinsen.

Die Dimension sei am Beispiel Deutschlands demonstriert, das stolz ein Null-Defizit ausweist. Die deutsche Staatsschuld beträgt derzeit 2.000 Milliarden. Die Zinsen erfordern 24 Milliarden, sodass die Belastung bei etwas über 1 Prozent liegt. Müsste Deutschland nur 3 Prozent zahlen, also einen Satz, der im langfristigen Vergleich durchaus als moderat zu bezeichnen ist, würden die Zinsen 60 Milliarden betragen und das Defizit auf 36 Milliarden ansteigen lassen.

Leicht nachvollziehbar ist, welche Folgen höhere Zinsen für Länder hätten, die schwächer sind. Zur Illustration nur ein Blick nach Frankreich. Frankreich hat Schulden von 2.100 Milliarden, also etwa so viel wie Deutschland und muss dafür angesichts der geringeren Bonität 44 Milliarden an Zinsen bezahlen. Schon jetzt liegt das Jahresdefizit in der Größenordnung von knapp 80 Milliarden Euro und würde ohne die Zinspolitik der EZB die 100-Milliarden-Marke überschreiten.

Ausnahmslos alle Sparer, Anleger, Zeichner von Lebensversicherungen und anderen Sparformen werden geplündert, um die Defizite der Staaten zu verringern und den Anstieg der Schulden zu bremsen.

Trotz all dieser Übungen und trotz der extrem hohen Steuern und Abgaben entsprechen die erwähnten Schulden der Euro-Länder von 9.800 Milliarden Euro 91,5 Prozent des BIP der Euro-Länder von 10.700 Milliarden. Man erinnert sich: Im Vertrag von Maastricht wurde festgelegt, dass dieser Satz nicht mehr als 60 Prozent betragen sollte. Also 3.400 Milliarden weniger als dies jetzt der Fall ist. Davon ist nicht die Rede. Aber: Alle Euro-Länder verzeichnen derzeit trotz der unrealistisch niedrigen Zinsen gemeinsam ein Jahresdefizit von 190 Milliarden EURO.

Ohne Wachstum und effiziente Staatsverwaltungen drohen dramatische Entwicklungen

Aus diesem Dilemma können nur zwei Korrekturen führen, die aber beide nicht erkennbar sind:

Ein kräftiges Wachstum, das den Unternehmen Gewinne, den Beschäftigten höhere Einkommen und somit dem Staat höhere Einnahmen bringt.
– Grundlegende Reformen der Staaten, die für effektive und kostengünstige Leistungen der öffentlichen Stellen sorgen und eine tatsächliche Senkung der öffentlichen Ausgaben bewirken.

Kommt es dazu nicht, dann sind die Folgen bereits abschätzbar:

Die Plünderung der Vermögen wird fortgesetzt und verstärkt.
– Die Massen-Einkommen stagnieren und sinken im Gefolge des schwachen Wachstums.
– Der Euro verliert weiter an Wert, schon jetzt ist der Gleichstand mit dem Dollar beinahe erreicht, ein weiteres Absinken ist unvermeidlich. Die Vorteile für den Export werden durch die Verteuerung der Importe wettgemacht.
– Die Steuern und Abgaben bleiben prozentmäßig hoch, doch sinken die Einnahmen der Staaten durch die Schwäche der Wirtschaft. Die Staaten können ihre Schulden nicht bedienen. Das trifft die Anleger und die EZB.
– Die EZB muss zu Lasten aller saniert werden.
– In einer derartigen Phase sinken die Preise nicht, sondern steigen, weil die Unternehmen versuchen müssen, die hohen Steuern und die geringeren Umsätze durch höhere Preise zu kompensieren.

Die Maßnahmen der EZB beleben die Konjunktur nicht

Die EZB begründet ihre Politik naturgemäß anders: Der Ankauf von Staatsanleihen soll die Banken entlasten und die Institute mit den zusätzlichen Mitteln in die Lage versetzen, die Realwirtschaft großzügig mit Krediten zu versorgen. Die niedrigen Zinsen wiederum werden als Beitrag zur Belebung der Wirtschaft dargestellt, weil die günstigen Konditionen die Aufnahme von Krediten erleichtern. Käme es tatsächlich zu den gewünschten Effekten, würde ein kräftigeres Wachstum die geschilderten Probleme entschärfen. Nur: Das ist nicht der Fall.

Die gesamten Ausleihungen aller Banken der EURO-Zone an Unternehmen und Private betrugen Ende 2012 11.042,1 Milliarden Euro. Ende September 2016 waren es 10.752,2 Milliarden. Von einem Kreditwachstum kann also nicht die Rede sein, im Gegenteil, das Volumen der Ausleihungen ist sogar gesunken. Auch die Veranlagung in Anleihen, die in erster Linie von großen Unternehmen aufgelegt werden, ist von 1.368,2 Milliarden Ende 2012 auf 1.119,2 Milliarden Ende September 2016 zurückgegangen.

Die EZB ist bemüht, diese Tatsachen zu beschönigen und dies zeigt sich an den öffentlichen Erklärungen. Zwar können die Daten nicht geleugnet werden, doch wird der Umstand, dass das Kreditvolumen Ende September 2016 um 1,2 Prozent höher war als Ende 2015 als Erfolg gefeiert.

Das geringe Kreditwachstum und der Umstand, dass die Geldschwemme zu niedrigen Zinsen der EZB in der Realwirtschaft nicht ankommt, sind kein Zufall. Konsequent werden durch zahllose Maßnahmen die Banken daran gehindert, Kredite zu vergeben. Im Zentrum steht das Regelwerk Basel III, das zudem durch weitere Vorgaben verschärft wird. So werden etwa im Gefolge der Stresstests, die die EZB bei den Großbanken durchführt, zusätzliche Einschränkungen durchgesetzt. Die EU-Banken-Abwicklungs-Behörde verlangt außerdem, dass die Institute jederzeit abgewickelt werden können, also keine längeren Bindungen eingehen mögen. Die Richtlinie für die Vergabe von Immobilienkrediten bremst Wohnraumfinanzierung. Die Europäische Aufsichtsbehörde EBA und die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen in der praktischen Anwendung der Regularien für laufende Behinderungen. Damit nicht genug: In Vorbereitung ist das Regelwerk Basel IV, das weitere Erschwernisse bei der Kreditvergabe bringen wird.

Die Bekämpfung der unternehmerischen Risiken als Hauptübel

Das gesamte Paket ist einem Ziel gewidmet – der Vermeidung oder jedenfalls der Verringerung von Risiken in den Banken. Das ist die Wurzel des Übels. Nur: Kredite stellen jedenfalls ein Risiko dar, sonst könnte man nur Kredite an Firmen und Personen vergeben, die keinen Kredit brauchen. Das nehmen die Regulatoren nicht zur Kenntnis. Es ist das Geschäft der Banken Risiko zu tragen, aber dabei zu beachten, dass durch entsprechende Streuung und Begrenzung der Höhe des Einzelfalls die Bank nicht gefährdet werden kann.

Ohne Kredite funktioniert die Wirtschaft nie. Und dies gilt besonders derzeit: Alle Bereiche befinden sich durch den Siegeszug der neuen Technologien im Umbruch. Überall sind Investitionen erforderlich, von denen niemand mit Sicherheit vorhersagen kann, ob sie erfolgreich sein werden. Klar ist nur eines: Unternehmen, die auf ihren bestehenden Strukturen beharren und sich nicht der Innovation stellen, werden untergehen. Für die Banken bedeutet die aktuelle Zeit der Wende, dass mehr denn je auch sie sich dem Risiko stellen müssen. Müssten. Das ist nicht möglich, also reduzieren sie das Geschäftsvolumen, kündigen tausende Mitarbeiter und schließen Filialen. Diese Entwicklung wird mit der Behauptung beschönigt, dass die Abwicklung von Bankgeschäften über das Internet Betreuer und Filialen überflüssig machte. Dieser Faktor würde ohne die Kreditbremse nur Rationalisierungen auslösen, aber nicht den gesamten Kreditapparat in Frage stellen.

Ohne das Risiko der Innovation auf breitester Basis einzugehen, wird Europa scheitern.

Nicht unerwähnt darf aber der Umstand bleiben, dass zwar die Finanzierung der Realwirtschaft erstickt wird, aber die Spekulation unbekümmert weiter von den Banken betrieben werden kann. Zur Erinnerung: Zur Jahresmitte betrug das Volumen an Derivaten bei der Deutschen Bank 46.000 Milliarden Euro, der Risiko-Vorstand sah darin ein Risiko von „nur“ 41 Milliarden Euro. Außerdem definiert die Deutsche Bank 135 Milliarden Forderungen als gefährdet und hat diese in einer „internen Bad-Bank geparkt“.
Die Deutsche Bank ist aber ohne Zweifel neben der EZB eine der entscheidenden Institutionen des europäischen Finanzwesens.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/19/auf-crash-kurs-mario-draghi-wird-zum-totengraeber-des-euro

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15.12.2016

Glatter Rechtsbruch: EZB ermuntert Italien zur Banken-Rettung aus Steuergeldern

Die EZB erlaubt den italienischen Banken den Bruch von EU-Recht: Sie dürften aus Steuermitteln gerettet werden, obwohl die neuen EU-Regeln genau dieses verbieten. Viele Staaten machen gerne mit – weil Wahlen anstehen und niemand eine Banken-Pleite riskieren möchte.

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Die EZB setzt in der aktuellen Banken-Krise die geltenden Gesetze außer Kraft und ermuntert Italien ganz offen zum Rechtsbruch. Die europäischen Regeln lassen laut EZB-Chefvolkswirt Peter Praet Staatshilfen für kriselnde italienische Banken zu. „Auch Deutschland hat auf dem Höhepunkt der Krise Staatsgeld in die Banken gesteckt“, sagte Praet in einem Interview mit der Zeit, das die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch auf ihrer Internetseite veröffentlichte. „Italien tat das damals nicht.“ Die Regierung in Rom hatte vergangene Woche angedeutet, sie sei bereit eine Notfallverordnung zu verabschieden, falls das Bankensystem Hilfe benötige. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte bereits den deutschen Widerstand aufgegeben und signalisiert, dass eine Rettung aus Steuergeldern möglich sei. 

Die Aufforderung ist wohlfeil: Denn seit Anfang 2016 sieht geltendes europäisches Recht vor, dass zuerst die Gläubiger einer Bank zur Kasse gebeten werden müssen. Erst am Ende der sogenannten Haftungskaskade darf der Steuerzahler belastet werden.

Die EU hatte um diese Lösung im Zuge der Bankenkrise lange gerungen. Sie wird von allen Fachleuten als die beste angesehen – weil die Gläubiger meist andere Banken sind, die um das Risiko Bescheid wissen, höhere Zinsen bekommen, und daher auch die Folgen des Risikos tragen müssten.

In Italien haben die Banken allerdings in den vergangenen Monaten einen leisen Abgang aus den Krisen-Banken gemacht. Bei der Monte Paschi droht nun eine Situation, in der die kleinen Anleihenhalter über die Klinge springen müssten. Das betrifft tausende Kleinanleger, die vom Bankmanagement um ihre Ersparnisse gebracht wurden.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien und offenkundig in Erwartung erheblicher Probleme bei der Deutschen Bank haben sich die Regierungen jedoch offenbar stillschweigend darauf geeinigt, die EU-Regeln schlicht zu ignorieren. Nach der Aufgabe des Non-Bailout und der Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenzen durch Deutschland und Frankreich wäre die Bankenrettung aus Steuergeldern in Italien der dritte glatte Rechtsbruch in der EU, den die Staaten zu begehen gewillt sind.

Die EZB spielt diesen beispiellosen Vorgang herunter und blickt lieber in die Zukunft: „Viel wichtiger als die Frage, woher das Geld kommt, ist aus meiner Sicht, dass im Bankensektor aufgeräumt wird“, sagte der oberste EZB-Ökonom – eine gewagte These, weil es den Steuerzahlern vielleicht nicht ganz egal sein dürfte, dass sie erneut für eine Pleite-Bank geradestehen müssen. Praet, der eigentlich dem deutschen Lager in der EZB zugeordnet wird, sagte, es gebe in Italien zu viele Banken und sie seien nicht profitabel genug. Besonders zugespitzt ist die Lage beim toskanischen Institut Monte dei Paschi, das tiefrote Zahlen schreibt und dringend frisches Kapital braucht. Reuters führt als Grund für den geplanten Bailout die politische Unsicherheit in Italien an – was Unsinn ist, weil die Probleme der Monte Paschi aus einer Zeit rühren, da Mario Draghi noch italienischer Bankenaufseher war und einen Deal mit der Antonveneta durchgewunken hatte, um die spanische Santander zu retten. Danach hat die Monte Paschi Millionen-Kredite an Unbekannt vergeben – ein gewaltiger Skandal, wie die italienische Opposition sagt.

Die Franzosen nehmen im übrigen kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Begründung des Rechtsbruchs geht: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau sagte, es sei wegen der Wahlen nötig, dass die Geldpolitik in diesem Umfeld verlässlich sei. „In einer sehr unsicheren Welt ist die europäische Geldpolitik ein Maßstab für Vorhersagbarkeit und Stabilität,“ sagte das EZB-Ratsmitglied dem Wall Street Journal. Das sei sehr wichtig für die Unterstützung der Wirtschaft. Die Währungshüter hatten vergangene Woche ihre billionenschweres Anleihen-Kaufprogram zur Ankurbelung der Konjunktur bis mindestens Ende 2017 verlängert.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/15/glatter-rechtsbruch-ezb-ermuntert-italien-zur-banken-rettung-aus-steuergeldern/

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08.12.2016

Die politisierte Zentralbank

Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Und die Politisierung der Geldpolitik geht weiter. Ein Kommentar.

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In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl (CDU), nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten. Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.

Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist. Zum 25. Geburtstag braucht man schon Wissenschaftler, um zu zählen, wie oft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wurde: 165 Mal!

Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Euro-Jubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Euro-Staatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.

Das EZB-System schwingt sich zum größten Gläubiger der Eurozone auf

Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Euro-Staatskredite in seinen Bilanzen haben wird.

Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden. Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.

Die Politisierung der Geldpolitik geht weiter

Den Ärger vieler Wähler über das Beugen von EU-Verträgen in Großbritannien, Österreich, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Ungarn, Tschechien, Polen oder den Niederlanden schreiben sich die „Retter“ nicht zu. Wenn dann noch Politiker den Kontrollverlust an Europas Grenzen als alternativlos verkaufen möchten und den wachsenden Unmut über die EU als „Populismus“ abtun, grenzt das schon an Wirklichkeitsverweigerung.

Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/geldpolitik-der-ezb-die-politisierte-zentralbank-14565334.html

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19.09.2016

Weidmann will Banken-Aufsicht von der EZB abspalten

Bundesbank-Präsident Weidmann überrascht mit einem provokanten Vorschlag: Die erst vor kurzem unter dem Dach der EZB installierte Banken-Aufsicht sollte wieder von der EZB abgespalten werden. Er erkennt – wie viele Kritiker schon seit langem warnen – einen Zielkonflikt bei den Interessen der EZB.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann überrrascht in einem Interview für die SZ, Le Monde, La Stampa und dem Guardian mit einem radikalen Vorschlag: Er fordert lauter Reuters-Vorabmeldung die Abspaltung der Bankenaufsicht von der EZB. „Der EZB-Rat verantwortet Geldpolitik und Bankenaufsicht“, sagte Weidmann. Hier drohe ein Zielkonflikt: Als Bankenaufseher tue sich der EZB-Rat möglicherweise schwer, eine Bank hart anzufassen oder gar auf eine Abwicklung hinzuwirken, wenn er wisse, dass er aufgrund seiner geldpolitischen Maßnahmen ihr größter Gläubiger sei. „Als Geldpolitiker tue er sich möglicherweise schwer, den Leitzins anzuheben, wenn ihm Probleme, die Banken mit dem Zinsanstieg haben können, als Aufseher auf die Füße fallen.“

Die Bankenaufsicht war erst vor kurzer Zeit bei der EZB angesiedelt worden. Kritiker warnen seit Anbeginn vor dem Interessenkonflikt. Viele sehen in der aktuellen Geldpolitik auch eher eine Stützung der maroden Banken, zumal sich der Wunsch einer Belebung der Realwirtschaft durch niedrige Zinsen und da OMT-Programm bisher nicht erfüllt hat. Das Problem der EZB besteht außerdem darin, dass die ultralockere Geldpolitik den Banken in ihrem Kerngeschäft mittlerweile mehr Ärger als Entlastung bringt. Viele Kunden und Investoren horten Cash, weil sie die Negativzinsen nicht bezahlen wollen. Radikale Vordenken fordern daher eine vollständige Abschaffung des Bargelds. Der US-Ökonom Kenneth Rogoff spricht sich in einem Welt-Interview gar für Negativzinsen von 6 Prozent aus, die im Falle einer neuen Finanzkrise unverzüglich zu verhängen seien.

Weidmann warnt davor, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu überfordern. „Die Notenbanken werden mit Erwartungen überfrachtet“, sagte Weidmann. „Dies erfüllt mich mit einer gewissen Sorge, denn die EZB kann nicht alle Probleme lösen.“ Die Zinsen dürften auf keinen Fall länger so niedrig bleiben als es mit Blick auf die Preisstabilität unbedingt erforderlich sei. Die EZB dürfe dabei niemanden schonen. „Mögliche Probleme einzelner Finanzinstitute oder Staatshaushalte dürfen uns nicht davon abhalten, die Geldpolitik zu normalisieren, sobald es geboten ist.“

Der Bundesbank-Präsident äußerte sich zudem besorgt über die Zukunft Europas. „Die übliche Reaktion der EU-Institutionen, Krisen mit ‚mehr Brüssel‘, mehr Integration zu beantworten, verfängt nicht mehr“, sagte Weidmann. Für viele Bürger habe Europa an Strahlkraft verloren und sei zur Projektionsfläche für die „Schattenseiten von Globalisierung und Migration“ geworden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/19/weidmann-will-banken-aufsicht-von-der-ezb-abspalten/

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21.06.2016

Experten kritisieren Urteil des Verfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die Euro-Politik der EZB im Jahr 2012 abgewiesen. Damals kündigte die EZB an, notfalls in unbegrenzter Menge Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, um Spekulanten an den Finanzmärkten von Wetten gegen den Euro abzuhalten. Die Beschwerdeführer erkannten darin eine laut Gesetz verbotene Staats-Finanzierung – sie kritisieren das Urteil.

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Das Bundesverfassungsgericht gibt nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen – zieht aber klare Leitplanken ein. Die Karlsruher Richter billigten am Dienstag im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank (EZB) klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt, wie die dpa berichtet. Damit dürfte sich die Bundesbank an solchen Maßnahmen beteiligen. Voraussetzung ist aber, dass die EZB sich dabei an bestimmte Regeln hält. Bundestag und Bundesregierung müssen das dauerhaft überwachen und wenn notwendig einschreiten.

Mit dieser Entscheidung schließen sich die Verfassungshüter in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an. Der Senat habe zwar weiterhin Bedenken, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Die europäische Rechtsgemeinschaft gehe aus dem Verfahren gestärkt hervor.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart schätzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als relevant für die derzeit laufenden EZB-Kaufprogramme für Staatsanliehen und Unternehmensanleihen ein. Er betont gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies einem Zurückweichen des BVG vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gleichkomme. „Ich hätte erwartet, dass sich das Bundesverfassungsgericht etwas dezidierter gegen den EUGH positionieren würde. Aber es hat den Konflikt gescheut“, sagte Degenhart.

Die vom BVG genannten Bedingungen, unter denen die Bundesbank Staatsanleihen anderer Länder im Zuge des OMT-Programms erwerben dürfe, hält Degenhart für nicht hieb- und stichfest. In Krisenzeiten kämen diese Bestimmungen schnell unter die Räder, das Ganze gleiche eher einem Placebo-Effekt, um die besorgte Öffentlichkeit zu beruhigen.

Der Beschwerdeführer Peter Gauweiler kritisiert den Urteilsspruch scharf: „Mit seinem heute verkündeten OMT-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht seiner „Ja-aber-Rechtsprechung“ eine neue Variante hinzugefügt: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das evident rechtswidrige Handeln der EZB in einem skandalösen Fehlurteil für rechtmäßig erklärt hatte, während das Bundesverfassungsgericht zuvor entschieden hatte, dass alles dafür spreche, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreite, finden die Karlsruher Richter jetzt nicht den Mut, sich dem EuGH entgegenzustellen. Stattdessen versuchen sie, sich gesichtswahrend aus der Affäre zu ziehen, indem sie einschränkende Bedingungen für die Durchführung des OMT-Programms in das EuGH-Urteil hineinlesen. Der juristische Trick des Bundesverfassungsgerichts besteht nun darin, diese Bedingungen für die deutschen Staatsorgane – und das heißt vor allem: für die Bundesbank – verbindlich zu machen. So wird ein unmittelbarer Konflikt mit dem EuGH vermieden und das geltende Recht jedenfalls partiell durchgesetzt“, heißt es in einer Presseerklärung seines Büros.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat einen beträchtlichen Einfluss auf die Euro-Rettungsstrategie der EZB, weil das OMT-Programm ihr wichtigstes Instrument im Fall neuer Staatsschulden-Krisen in Europa darstellt, wie Financial Times schreibt. Ein vom Europäischen Gerichtshof stark abweichendes Urteil wäre demnach nicht nur ein Rückschlag für die EZB gewesen – „es wäre ein politischer Schlag gegen die gesamte Rettungs-Architektur der Eurozone gewesen“, wird ein Unternehmensberater zitiert.

Mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm (OMT – „Outright Monetary Transactions“) sind damit formal gescheitert. Sie richteten sich gegen einen EZB-Beschluss von 2012, der bislang allerdings niemals angewandt wurde. Allein die Ankündigung der Währungshüter, wenn nötig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte. Der Kauf von Staatsanleihen senkt indirekt die Zinslast eines Landes und hält es so zahlungsfähig.

Umstritten war, ob die EZB eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Die Verfassungsrichter hatten Anfang 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert, vorab aber den EuGH entscheiden lassen. Der Luxemburger Gerichtshof sah in dem Beschluss keinen Verstoß gegen EU-Recht. Auf dieser Grundlage fiel nun das endgültige Urteil.

Damit erlauben die Richter der Bundesbank als größtem EZB-Anteilseigener die Teilnahme – aber nur, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zum Beispiel dürften etwaige Staatsanleihenkäufe nicht vorab angekündigt werden. Ihr Volumen müsste im Voraus begrenzt sein. Die Verfassungshüter legen außerdem Wert darauf, dass die Schuldtitel nur so lange gehalten werden, wie es für die Stabilisierung des Krisenstaates unbedingt notwendig ist.

Bundesregierung und Bundestag verpflichtet der Richterspruch, die Umsetzung des Programms dauerhaft zu überwachen und bei Verstößen einzugreifen. Dabei müssen sie auch darauf achten, ob einmal gekaufte Anleihen später noch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden.

Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein «Mehr Demokratie» mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag. Auf die aktuellen Anleihenkäufe der EZB ist das Urteil nicht übertragbar. Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen („Quantitative Easing“, QE). Auch dagegen gibt es Verfassungsklagen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/21/verfassungsgericht-weist-beschwerden-gegen-ezb-ab/

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21.06.2016

Die Haftungsgemeinschaft

Die Geldpolitik ist entgrenzt: Kunst, Häuser und Firmen kaufen. Undenkbar? Das gibt es – in Europa. Nicht erst seit dem Urteil des Verfassungsgerichts.

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Der Europäische Gerichtshof hat der Europäischen Zentralbank einen Blankoscheck ausgestellt und das Bundesverfassungsgericht hat ihn jetzt unterschrieben: Es hat das zwar niemals aktivierte, aber weiterhin existente Kaufprogramm für Staatsanleihen unter dem Kürzel OMT abgesegnet. Die EZB darf dies als weitgehende Zustimmung für alle möglichen Käufe von Staatsanleihen, Pfandbriefen, Unternehmensanleihen und anderen Vermögenswerten feiern.

Das Bundesverfassungsgericht war so etwas wie die letzte Hoffnung für diejenigen, die von der Sinnhaftigkeit einer rechts- und regelgebundenen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion überzeugt sind. Hatten doch die höchsten Richter Deutschlands die Erwartung geschürt, dass auch in Zeiten einer „alternativlosen“ Rettungspolitik weiterhin marktwirtschaftliche Prinzipien gelten und der EU-Vertrag von Maastricht mit dem ausdrücklichen Verbot der Haftung eines Eurolandes für ein anderes nicht außer Kraft gesetzt ist.

Das Verfassungsgericht selbst hatte die Rechtswidrigkeit des OMT-Programms festgestellt, als es den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB als eine Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung beurteilte. Auf einmal macht sich das Verfassungsgericht die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs zu eigen, nachdem es erstmals in der Geschichte eine Entscheidung an den Gerichtshof der EU weitergereicht hatte.

Die Richter nennen wachsweiche Bedingungen

Die Verfassungsrichter äußern zwar weiter Bedenken, doch sie fühlen sich an die Rechtsprechung der Luxemburger Richter gebunden. Sie nennen wachsweiche Bedingungen, wonach „nicht offensichtlich gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung“ verstoßen werde, wenn man Käufe von Staatsanleihen nicht ankündigt oder diese begrenzt. Die Kontrollvorbehalte seien „europarechtsfreundlich auszuüben“, auch der Gerichtshof der EU besitze „Anspruch auf Fehlertoleranz“, sagte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. So darf man wohl auch die Kehrtwende der höchsten Richter lesen. Kann man daraus wirklich den Schluss ableiten, dass die europäische Rechtsgemeinschaft gestärkt aus diesem Verfahren hervorgeht?

Das OMT-Programm ist längst Geschichte. Unter dem Programmkürzel QE kauft die Zentralbank schon seit mehr als einem Jahr Anleihen von Eurostaaten und seit kurzem Unternehmenspapiere – im Gesamtvolumen von mehr als 1,7 Billionen Euro. Der Ausgang der anhängigen Verfassungsklage gegen dieses Programm ist nun vorhersehbar. Auf Kritik von Ökonomen, dass selektive Kreditpolitik für Firmen doch keine Geldpolitik sei und eine Notenbank Unternehmensanleihen nicht am Primärmarkt, also direkt von Unternehmen kaufen sollte, entgegnet die EZB, dass dies keinen großen Unterschied mache. Da fragt man sich, warum der Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt keine Staatsfinanzierung sein soll. Jeder kann natürlich juristisch so argumentieren, wie es ihm hilft. Ob das jedoch der Glaubwürdigkeit der Zentralbank dient, zumal der Nutzen ihrer extremen Geldpolitik immer geringer, die schädlichen Folgen hingegen immer sichtbarer werden?

Die Banque de France kauft einen Rembrandt

Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Der Markt für Pfandbriefe ist schon leergekauft. Dasselbe dürfte bald für Unternehmensanleihen gelten. Kauft die EZB dann Aktien wie die Bank von Japan? Oder Kunst oder Häuser oder ganze Unternehmen? Das kann man sich nicht vorstellen? Aber das gibt es schon – und zwar in Europa. Manche Notenbank in der EU nimmt die Aufforderung von EZB-Präsident Mario Draghi („whatever it takes“) wörtlich. Die Banque de France etwa hat vor kurzem auf Wunsch der klammen französischen Regierung ein teures Bild von Rembrandt der Familie Rothschild abgekauft und an den Louvre weitergereicht.

Die ungarische Notenbank, von der Regierung an der ganz kurzen Leine gehalten, kauft im Auftrag ihres Dienstherrn Häuser und sogar die Wertpapierbörse des Landes. Hierfür übernahm Ungarns Notenbank einfach die Begründung der EZB zum Kauf von Staatsanleihen, angeblich sei der „Transmissionsriemen“ der Geldpolitik gestört. Auf diese Weise hält Ungarn den Anhängern einer entgrenzten Geldpolitik in der Eurozone den Spiegel vor.

Sind unterschiedliche Zinsen für Staaten und Unternehmen eine Folge der Störung des geldpolitischen „Transmissionsriemens“? Oder sind sie das Ergebnis der jeweiligen Risikoeinschätzung von Bonität und Wirtschaftlage durch Investoren? Ein Einheitszins für die unterschiedlichen Volkswirtschaften der Eurozone wäre nur dann gerechtfertigt, wenn in der Eurozone ein Staat für den anderen vollumfänglich haften würde. Ist es das, was die EZB mit ihrer extremen Geldpolitik und dem Kauf von Wertpapieren anstrebt? In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ließ der Vertreter der EZB tief blicken. Von Fragen bedrängt stellte er das Nichtbeistandsgebot des Maastrichter Vertrags auf den Kopf, als er feststellte: Die Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/kommentar-die-haftungsgemeinschaft-14300190.html

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10.06.2016

Scharfe Kritik an EZB-Geldpolitik aus Deutschland

Die expansive Geldpolitik der EZB provoziert erneut scharfe Kritik aus Deutschland. Die EZB habe ihr Mandat inzwischen ganz schön weit ausgedehnt und einen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt. Die OECD hingegen unterstützt die Zentralbank. Diese müsse noch aggressiver agieren, falls dies erforderlich sei.

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Die kritischen Stimmen aus Deutschland zur ultra-lockeren Geldpolitik werden lauter. Die Bundesbank warnte am Freitag vor gefährlichen Nebenwirkungen einer zu lange anhaltenden Phase niedriger Zinsen, wie Reuters meldet. Scharfe Kritk kam zudem aus der Politik. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus griff dabei die Europäische Zentralbank (EZB) direkt an. Ihre Politik des billigen Geldes ist in Deutschland schon seit längerem heftig umstritten. Sparkassen und andere Banken beklagen, dass ihnen im Zinsgeschäft die Erträge wegbrechen. Einige Fachleute befürchten zudem Preisblasen am Aktien- und Immobilienmarkt.

Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann könnten Investoren zunehmend nervös werden, falls die Zinsen noch lange auf dem derzeit historisch tiefen Niveau bleiben. „Investoren können es sich üblicherweise nicht leisten, die letzten zu sein, die einen Wechsel in der Geldpolitik erkennen,“ sagte er in Eltville am Rhein. Die Gefahr eines plötzlichen Anstiegs der Risikoaufschläge auf Wertpapiere werde daher größer. „Geldpolitiker sollten das in Betracht ziehen, um unbeabsichtigte Konsequenzen zu vermeiden.“

Fachleute warnen schon länger vor Turbulenzen an den Finanzmärkten, sollte es nach einer ausgedehnten Niedrigzinsphase zur Wende kommen. Entsprechend bereitete 2015 die US-Notenbank Fed die Börsen sehr behutsam auf ihre erste Zinsanhebung seit fast zehn Jahren vor.

Die EZB hält ihre Geldschleusen schon lange weit geöffnet. Erst im März wurde der Leitzins nochmals gesenkt – er liegt mittlerweile auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie über Nacht bei der EZB Geld parken. Die Notenbank verstärkte darüber hinaus ihr Anleihen-Kaufprogramm, das bis Ende März 2017 ein Gesamtvolumen von 1,74 Billionen Euro erreichen soll. Seit Mittwoch kaufen die Euro-Wächter auch Firmenanleihen. Mit den Wertpapier-Käufen will die EZB Banken aus Anleihen drängen. Sie sollen stattdessen mehr Darlehen an Firmen und Haushalte vergeben. Denn das stützt die Wirtschaft und soll auch dazu beitragen, die aus EZB-Sicht aktuell zu niedrige Inflation nach oben zu treiben.

In Berlin kommen diese neuen Schritte der Euro-Wächter allerdings nicht gut an. Unionsfraktionsvize Brinkhaus bezeichnete sie im Deutschlandfunk als „schädlich“. Es sei zu befürchten, dass die Käufe von Firmenanleihen zu einer Marktverzerrung führten. Die Notenbank habe ihr Mandat „ganz schön weit ausgedehnt“. Die EZB hat damit aus Sicht des CDU-Politikers einen „Teil des Vertrauens in der Vergangenheit verspielt“. Die Zinsen seien zu oft und zu tief gesenkt worden.

Unterstützung für die EZB-Politik kam unterdessen von der OECD. Sie riet sogar zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik, sollte die Inflation im Euro-Raum nicht wie erwartet steigen. Die EZB könnte erneute Zinssenkungen in Betracht ziehen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.

Führende Investoren hingegen kritisieren die Auswirkungen der expansiven Geldpolitik wichtiger Zentralbanken. Das Volumen von über zehn Billionen Dollar an Staatsanleihen mit negativer Rendite sei eine Supernova, die jederzeit explodieren könne, sagte Bill Gross von Janus Capital der Financial Times zufolge. Auch andere Investoren schlossen sich der Kritik an.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/12/usa-50-tote-bei-anschlag-auf-schwulen-club-notstand-ausgerufen/

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09.06.2016

Draghis ultralockere Geldpolitik ist gescheitert

Die OECD glaubt nicht mehr daran, dass die Notenbanken die Weltwirtschaft ankurbeln können. Statt mit niedrigen Zinsen siechende Unternehmen am Leben zu halten, seien schmerzhafte Reformen nötig.

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Die OECD hat den Glauben an die ultralockere Geldpolitik der großen Notenbanken verloren. Die historisch niedrigen Zinsen und die Billionen billigen Geldes, die in die Finanzsysteme in Europa, den USA und Japan gepumpt wurden, schafften es nicht, das Wachstum in großen Teilen der reichen Welt anzukurbeln, schreiben die Autoren des aktuellen Wirtschafts- und Finanzausblick der Organisation.

„Die lockere Geldpolitik hat die Grenzen des Machbaren erreicht, wenn es darum geht, das Wachstum eines großen Teils der Weltwirtschaft zu stimulieren.“

„Wir hatten die lockerste Geldpolitik aller Zeiten, einmal abgesehen von Zeiten der Hyperinflation“, sagt Adrian Blundell-Wignall, OECD-Direktor für Finanz- und Unternehmensthemen mit Blick auf die vergangenen Jahre. „Aber die Produktivität verbessert sich nicht, die Volkswirtschaften wachsen kaum, das gilt ganz besonders für Europa und China, und es gibt keine Anzeichen, dass die Inflation zurückkehrt.“

Tatsächlich gehen die Ökonomen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) davon aus, dass die niedrigen Zinsen und das billige Geld viele Unternehmen am Leben halten, die kaum wettbewerbsfähig sind und die in geldpolitisch normaleren Zeiten nicht überleben würden.

Die Folge dieser geldpolitischen Unterstützung: Schwache Firmen bleiben am Markt und sorgen mit für ein Überangebot, das produktiveren Unternehmen die Geschäfte verdirbt. „Bei Zinssätzen nahe null Prozent fällt es Unternehmen leicht, übergroße Schuldenlasten zu schultern, sich Geld zu leihen, um die eigenen Aktien zurückzukaufen oder das Geld unproduktiv zu investieren, weil das Kapital so günstig zu haben ist“, schreiben die Autoren des Berichts.

Es braucht einen „Prozess kreativer Zerstörung“

Potenziellen Wachstumsbranchen und Gründern mit frischen Ideen fehlen dagegen die Investoren, weil sich dank der lockeren Geldpolitik mit Immobilien und an den Aktienmärkten mit begrenztem Risiko viel Geld verdienen lässt. Zukunftsbranchen könnten deshalb gar nicht entstehen, schreiben die Autoren. Der nötige Strukturwandel werde verschleppt.

Dringend nötig sei das Gegenteil: Ein „Prozess kreativer Zerstörung“, bei dem nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen sich vom Markt verabschieden. Solange das Geld aber so billig sei wie bisher, sei das unmöglich. Schmerzhafter Anpassungsprozess statt offener Geldhähne, die das Gefühl vermitteln, dass alles in Ordnung ist – so lautet das Rezept der Ökonomen.

Um die globale Wirtschaft wieder auf die Wachstumsspur zu bringen, müsse sich zuallererst die Geldpolitik wieder normalisieren, schreiben die Autoren des Berichts. Sie könne ohnehin nichts mehr ausrichten. „Geldpolitik ist nicht das, was wir im Moment brauchen.“

Die Entwicklung hin zu höherer Produktivität, zu mehr Investitionen und robusterem Wachstum werde „überhaupt nicht begünstigt dadurch, dass Geld keine Zinsen abwirft.“ Mit anderen Worten: Die Ökonomen wünschen sich eine Rückkehr zu konventioneller Geldpolitik.

Eine normale Geldpolitik – aber was dann?

Sie sind damit übrigens nicht allein: Auch andere führende Ökonomen wie etwa David Folkerts-Landau, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, fordern eine Abkehr von der unorthodoxen Geldpolitik.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beispielsweise sei in den vergangenen Jahren auf Abwege geraten, sagt der Ökonom. „Nach sieben Jahren immer aggressiverer geldpolitischer Maßnahmen, wird es zunehmend deutlich, dass sie die langfristige Stabilität der Euro-Zone riskiert, wenn sie weiter der aktuellen Lehrmeinung folgt und auf eine breite quantitative Lockerung und negative Zinsen setzt.“ Auch er warnt davor, dass die ultralockere Geldpolitik bereits für Verwerfungen in der Realwirtschaft sorge.

Wenn es aber um wachstumstreibende Maßnahmen geht, die über die Normalisierung der Geldpolitik hinausgehen, scheint allerdings guter Rat teuer. Das gilt auch für die Experten der OECD, eines Forums,in dem sich vorwiegend wohlhabende Industriestaaten zum Austausch von Reformideen zusammengeschlossen haben.

Forschung und Entwicklung besser fördern

Um Antworten zu finden, haben die OECD-Ökonomen 11.000 Unternehmen weltweit untersucht, um herauszufinden, was wettbewerbsfähige Firmen auszeichnet. Das Ergebnis: Firmen, die besonders wettbewerbsfähig sind und die stark wachsen, haben in den vergangenen Jahren mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben, haben sich beim Schuldenmachen zurückgehalten und haben sich von Unternehmensteilen getrennt und kleinere Unternehmen hinzugekauft, um dem steigenden Konkurrenzdruck standzuhalten.

OECD-Generalsekretär Ángel Gurría fordert denn auch, dass die Politik die Voraussetzungen dafür schafft, dass mehr Firmen ähnliche Strategien verfolgen: Etwa, indem Forschung und Entwicklung stärker staatlich gefördert werden oder indem es Firmen einfach gemacht wird, sich an den gegenwärtig überregulierten Aktienmärkten Geld zu besorgen, anstatt sich mit Bankkrediten zu versorgen. Dazu gehöre aber auch, dass Unternehmen Kreditzinsen nicht mehr wie bisher steuerlich absetzen können.

Außerdem sollten Regierungen Unternehmen die Geschäfte erleichtern: Etwa durch weniger Beschränkungen für den internationalen Handel und internationale Investitionen. „In der gegenwärtigen Lage hat es absoluten Vorrang, dass strukturelle Reformen durchgezogen werden, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, zu meistern“, sagt Gurría.

http://www.welt.de/wirtschaft/article156084463/Draghis-ultralockere-Geldpolitik-ist-gescheitert.html

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08.06.2016

Mario Draghi öffnet alle Schleusen: Jetzt kauft EZB auch Firmen-Anleihen

Bislang hat EZB-Chef Mario Draghi kein glückliches Händchen im Kampf gegen die schwache Inflation in der Eurozone bewiesen. Dabei pumpt die Europäische Zentralbank Monat für Monat Abermilliarden in den Finanzmarkt, unter anderem über den Kauf von Staatsanleihen. Dennoch fielen die Verbraucherpreise im Mai um 0,1 Prozent.

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Das Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent, das die Notenbank als gesund für die Wirtschaft ansieht, ist in weite Ferne gerückt.

Jetzt greift EZB-Chef Mario Draghi zum nächsten Mittel, um die Inflation anzuheizen: Seit Mittwoch (8. Juni) kauft die EZB auch Anleihen von Unternehmen. Damit wird die EZB zum Gläubiger kleiner und großer Firmen.

Experten sprechen von „verzweifeltem Akt“

Unter Experten ist diese Maßnahme hochumstritten. Nicht wenige stellen die Wirksamkeit in Frage, andere warnen vor massiven Marktverwerfungen und einige halten den Kauf von Firmenanleihen durch die Notenbank für schlicht rechtswidrig. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , David Folkerts-Landau, spricht von einem „verzweifelten Akt“.

Anleihen von Banken und Staatskonzernen sind verboten

Unter dem Titel „Corporate Sector Purchase Programme“ (CSPP) dürfen Anleihen von Unternehmen mit guter Bonität und Sitz in der Eurozone bis zu einem Volumen von 70 Prozent aller ausgegebenen Papiere einer Emission gekauft werden. Ausgenommen sind Anleihen von Banken und von Unternehmen im Staatsbesitz.

Die Regeln ermöglichen es der EZB, eine große Vielfalt von Unternehmensanleihen zu kaufen“, erklärt Philip Gisdakis von der Großbank Unicredit. Es reicht eine einzige gute Kreditbewertung im Bereich Investmentgrade durch eine der führenden Ratingagenturen. Selbst wenn die übrigen Agenturen das Papier als Ramsch einschätzen, darf es auf dem Kaufzettel auftauchen. Nach einer Aufstellung des Finanzdienstleisters Bloomberg kommen damit bis zu 1049 Unternehmensanleihen im Volumen von 620 Milliarden Euro in Frage.

EZB erwirbt angeblich Papiere von Siemens, Generali und Telefonica

Schon am ersten Tag des Kaufprogramms soll die EZB zugeschlagen haben. Wie Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, standen Firmenpapiere aus führenden Euroländern auf dem Kaufzettel. Demnach sollen unter anderem Anleihen des französischen Energieriesen Engie (früher GDF Suez), des spanischen Telefonkonzerns Telefónica , des italienischen Versicherungskonzerns Generali  und des Siemens -Konzerns gekauft worden sein.

Ein Vorwurf lautet: „Die EZB macht den Markt kaputt“

Sollte die EZB beim Kauf von Unternehmensanleihen zu stark aufs Gaspedal treten, könnte der Markt schnell austrocknen, meint Kohl. Privatanleger, die sich ebenfalls für solche Papiere interessieren, dürften in die Röhre schauen. Sie müssen möglicherweise auf Angebote mit zweifelhafter Bonität ausweichen. „Damit wird der nächste Markt kaputt gemacht“, kritisiert Kohl. Für Anleger ist es wegen der extrem niedrigen Zinsen ohnehin schon schwierig, Anlagemöglichkeiten mit akzeptabler Rendite bei überschaubarem Risiko zu finden.

Bereits die Ankündigung des Programms im März hatte zu starken Marktreaktionen und einem Rückgang der Renditen geführt.

Firmen können sich billiger refinanzieren

Besonders deutlich war diese Entwicklung in der Automobilbranche. „Im Autosektor klappten die Risikoaufschläge teilweise um fast 50 Prozent zusammen“, schildert Ulrich Kirschner von der Landesbank Helaba. Die Zinsaufschläge, die bei Firmenanleihen im Vergleich zu Staatsanleihen verlangt werden, brachen ein, ohne dass sich etwas an der Risikoeinschätzung für das betreffende Unternehmen geändert hatte.

Grundsätzlich will die EZB, dass nicht nur große Firmen aus starken Ländern der Eurozone profitieren, sondern auch kleinere Firmen aus der Peripherie des Währungsraums. Das Problem: „Es wird für die EZB schwierig werden, Anleihen von kleineren und mittelständischen Unternehmen zu kaufen, weil diese Firmen oftmals kein Investmentgrade-Rating haben“, sagt Experte Gisdakis.

Vor allem Großkonzerne dürften profitieren

Nach Einschätzung von Folkerts-Landau werden vor allem Unternehmen von dem Kaufprogramm profitieren, die ohnehin keine Probleme mit der Finanzierung haben. Ob die Firmen deswegen mehr investierten, sei dagegen fraglich.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regeln für den Kauf der Unternehmensanleihen lückenhaft seien. Die Notenbank lasse eine zentrale Frage unbeantwortet: Was passiert eigentlich, wenn eine Firma, deren Schuldpapiere die EZB gekauft hat, in finanzielle Schieflage gerät oder von Ratingagenturen herabgestuft wird?

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern unter Führung des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber hat Mitte Mai beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht – unter anderem wegen des Kaufs von Unternehmensanleihen. Der Vorwurf: Die EZB überschreite ihr Mandat. Bis zu einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts dürfte die Notenbank allerdings schon etliche Milliarden in Firmenanleihen gesteckt haben.

http://www.focus.de/finanzen/boerse/umstrittenes-programm-mario-draghi-oeffnet-alle-schleusen-jetzt-kauft-ezb-auch-firmen-anleihen_id_5608888.html

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15.05.2016

Neue Verfassungsklage gegen EZB-Geldpolitik

An der EZB und ihrer Geldpolitik scheiden sich die Geister. Die einen begrüßen die milliardenschweren Lockerungen als Antrieb für die Konjunktur, die anderen halten die Bank für zu mächtig. Immer häufiger beschäftigt die Notenbank aber die Justiz. Der jetzige Vorwurf: Die EZB überschreite ihre Kompetenzen.

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Wieder beschäftigen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) das Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern habe in Karlsruhe eine Klage eingereicht, sagte der Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber von der TU Berlin.

Vorwurf: EZB überschreitet seine Kompetenz

Demnach geht es darum, ob die Währungshüter mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und demokratische Grundrechte der Deutschen übergehen.

Die EZB halte sich faktisch nicht an Regeln, werfen die Kläger der Notenbank vor. So lege die EZB immer neue Programme auf, die unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch den deutschen Steuerzahler zur Folge hätten. Das erklärte Ziel, dadurch die Inflation auf rund zwei Prozent zu erhöhen, sei lediglich ein Vorwand.

Mehrere Klagen anhängig

Gegen die weitreichenden EZB-Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise sind beim Bundesverfassungsgericht bereits mehrere Klagen anhängig. Über sie wurde jedoch noch nicht abschließend entschieden. Hintergrund ist, dass sich die EZB im September 2012 im Rahmen des Programms „Outright Monetary Transactions“ (OMT) bereiterklärte, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Programm bereits für rechtmäßig erklärt. Ob sich die deutschen Verfassungsrichter dem anschließen, ist aber noch offen.

Die Ökonomin Isabel Schnabel kritisierte, die EZB sei als „quasi-politische Institution“ zu mächtig geworden. „Die EZB hat sehr große Macht gewonnen, obwohl sie kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt“, sagte Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Fitschen verteidigt Nullzinspolitik

Die Ökonomin sowie der scheidende Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, verteidigten indes die Nullzinspolitik der EZB. „Der Sparer wird nicht enteignet, wie manche behaupten“, sagte Fitschen der „Welt am Sonntag“. Schließlich gingen die Nullzinsen mit einer sehr geringen Inflation einher. Schnabel sagte der „FAS“: „Die Notenbank ist nicht dafür da, irgendjemandem den gewünschten Zins zu bieten – weder den Banken noch den Sparern.“

http://www.heute.de/neue-verfassungsklage-gegen-ezb-geldpolitik-in-karlsruhe-eingereicht-43538324.html

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08.05.2016

Deutschland ist der Verlierer“ – Top-Ökonom rechnet mit EZB ab

Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Fondsgesellschaft Flossbach von Storch, geht mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hart ins Gericht. Die Zentralbank wisse nicht, ob und wie ihre Maßnahmen wirken – und schade deutschen Sparern.

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Thomas Mayer war mal Teil des Systems, das EZB-Chef Mario Draghi jetzt retten will: Als Chefvolkswirt der Deutschen Bank analysierte Mayer die Märkte – und die Folgen für Kunden seines Instituts. Jetzt ist er Universitätsprofessor in Witten/Herdecke und gleichzeitig Chefvolkswirt der Kölner Fondsgesellschaft Flossbach von Storch – und lässt an der aktuellen Geldpolitik kein gutes Haar.

In einer Kolumne, die am Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erschien, geht Mayer die EZB direkt an. In der Zeitung hatte der EZB-Direktor Benoît Cœré vor einer Woche gesagt, die extrem niedrigen Zinsen seien geeignet, die Inflation wieder auf das Ziel von zwei Prozent zu bringen. Im Grunde sei das niedrige Zinsniveau nicht allein Folge der EZB-Politik sondern auch auf einen Überschuss an Ersparnissen zurückzuführen. Außerdem profitierten viele Arbeitnehmer, Steuerzahler und Kreditnehmer davon, dass die Zinsen günstig sind.

Mayer sieht das anders. Das sind seine Argumente:

1. Geldwertstabilität wird falsch definiert

Das Ziel der Geldwertstabilität müsse nicht heißen, dass nur Konsumgüter um maximal zwei Prozent pro Jahr im Wert steigen. „Man könnte Preisstabilität auch als Stabilität der Kaufkraft des Geldes für alle Vermögenswerte interpretieren“, schreibt Mayer. Also zum Beispiel auch für Immobilien oder Aktien, deren Preise deutlich schneller gestiegen sind.

2. Banken können gar keine Kredite vergeben – und Kunden wollen sie nicht

Zweitens würden Kredite mittlerweile eben nicht durch von den Banken eingesammelte Spargelder finanziert, sondern die Banken schafften das Geld  – mit Hilfe der EZB – selbst. „Der Zins am Kreditmarkt ergibt sich also im Wesentlichen aus den erwarteten Zentralbankzinsen und Aufschlägen für Liquiditäts- und Kreditausfallrisiken.“, erklärt Mayer. Würden nur wenige Kredite vergeben, wie derzeit, könne das auch heißen, dass die Banken neue Kreditrisiken scheuen, weil sie schon einmal Kredite abschreiben mussten. Oder dass die Unternehmen gar keine Kredite nachfragen, weil sie „mangels einsatzbereiter neuer Produktionstechniken ihre alten Anlagen länger laufen lassen können“. Oder weil die Konsumenten so viel angespart haben, dass sie gar keine Kredite nachfragen.

Inwiefern diese Umstände den Zins auf einem freien Kapitalmarkt ohne Zentralbankintervention drücken würden, kann die EZB nicht wissen“, kritisiert Mayer. Notwendig wäre eher eine Stärkung der Bankbilanzen, damit diese wieder bereit seien, Kreditrisiken zu übernehmen.

3. Deutschland ist der Verlierer der Umverteilung

Und dann kommt der vielleicht ärgerlichste Kritikpunkt: „Deutschland ist wegen seines gesamtwirtschaftlichen Sparüberschusses unterm Strich der Verlierer“, schreibt Mayer. Dagegen profitierten Länder mit Spardefiziten davon. Die Zinspolitik der EZB führe in Europa somit „zur Umverteilung von Einkommen und Vermögen zwischen den Euroländern.“

Das alles habe das EZB-Direktorium um Mario Draghi nicht bedacht, kritisiert Mayer. „Die Zentralbanken berufen sich auf Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge, das sie nicht haben können. Ihre Entscheidungen haben Verteilungswirkungen, für die sie kein Mandat haben.“

http://www.focus.de/finanzen/banken/thomas-mayer-kritisiert-beno-t-c-re-deutschland-ist-der-verlierer-top-oekonom-rechnet-mit-ezb-ab_id_5510912.html

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31.03.2016

Die teuren Gefahren der geheimen EZB-Dokumente

Ein Geheimabkommen der EZB erweist sich als immer brisanter. Denn die Dokumente offenbaren, dass die Regeln zur Bankenrettung EU-Recht aushebeln. Für den Steuerzahler birgt das teure Gefahren.

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Transparenz gehört nicht gerade zu den Kernkompetenzen einer Notenbank. Das gilt insbesondere für die Europäische Zentralbank (EZB), bei der 19 nationale Notenbanken mit zum Teil völlig unterschiedlichen Interessen mitmischen. Entsprechend lange haben die Euro-Hüter gezögert, ihr sogenanntes Geheimabkommen ANFA offenzulegen. Dieses verschafft den nationalen Zentralbanken gewisse Spielräume, um über die Beschlüsse der EZB hinaus Wertpapiere auf eigene Faust und mit eigens geschaffenem Geld zu erwerben.

Auf Druck der Öffentlichkeit gab die EZB Anfang Februar ihr milliardenschweres Abkommen dann doch preis. Doch was dazu gedacht war, die Debatte über die vermeintliche verbotene Staatsfinanzierung zum Verstummen zu bringen, hat eher noch mehr Diskussionsbedarf ausgelöst.

Insbesondere die Frage, was das Geheimabkommen für die Bankenrettung im Euro-Raum bedeutet, ist durchaus brisant. Offensichtlich bietet das „Agreement on Net Financial Assets“, wie ANFA im Original sperrig heißt, auch die Möglichkeit, marode Kreditinstitute mit dem Geld von Zentralbanken zu retten.

Zwar legt das Abkommen bestimmte – und bisher nicht veröffentlichte – Obergrenzen fest, die die Nationalbanken bei ihren Sondergeschäften einhalten müssen. Gleichzeitig sieht ANFA aber auch ausdrücklich Ausnahmen von dieser Regel vor, sogenannte exceptional cases, bei denen die Notenbanken eben doch über die festgelegten Grenzen hinaus Geld schöpfen und dafür Papiere in ihre Bücher nehmen können.

Fall Irland macht stutzig

„Die veröffentlichten ANFA-Dokumente zeigen, dass man diesen Weg der Bankenabwicklung als Ultima Ratio offensichtlich einkalkuliert hat“, sagt der Berliner Finanzwissenschaftler Daniel Hoffmann. „Die Politik mag den Eindruck vermitteln, dass mit der Schaffung der europäischen Bankenunion die Steuerzahler nicht mehr für die Rettung oder Abwicklung von Kreditinstituten zur Kasse gebeten werden. Doch sobald ein systemrelevantes Institut in Schieflage gerät, wird man vermutlich eben doch die EZB-Option nutzen.“ Es wäre nach der Rettung von bankrotten Staaten und dem milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen der nächste Tabubruch im Euro-System.

Hoffmann ist tief in die Materie eingetaucht. Der Berliner Wissenschaftler, der bereits die ANFA-Affäre im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht hatte, beobachtet regelmäßig die Bewegungen in der EZB-Bilanz. Anhand der einzelnen Posten kann Hoffmann relativ gut nachvollziehen, welche Geschäfte die nationalen Notenbanken tätigen.

Sie verstecken sich hinter nebulösen Bezeichnungen wie „Sonstige Wertpapiere“ oder „Sonstige Aktiva“. Insgesamt 346 Milliarden Euro werden aktuell im Namen des Geheimabkommens im Eurosystem bewegt. Ende 2015 lag dieser Wert noch bei 490 Milliarden Euro.

Stutzig gemacht hat den Wissenschaftler vor allem der Fall Irland. Das Euro-Mitgliedsland hatte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im Jahr 2011 milliardenschwere Garantien für die neu gegründete heimische Bad Bank zugesagt. Diese wären im Jahr 2013 fällig geworden und hätten Irland wohl in den Staatsbankrott getrieben.

Doch die Regierung in Dublin wandelte die öffentlichen Zahlungsversprechen in langlaufende Staatsanleihen um, die die irische Zentralbank mit selbst geschöpftem Geld aufkaufte – und so letztlich die Bankenabwicklung finanzierte. „Die irische Zentralbank hat diese 43 Milliarden Euro schwere Finanzierung ausgerechnet mit der ANFA-Ausnahmeregelung begründet“, kritisiert Hoffmann. „Damit ist klar, dass es hier einen Ausweg gibt, den die EZB ganz offensichtlich billigt.“

Muss der Steuerzahler einspringen?

Tatsächlich hatte der Finanzwissenschaftler Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut in Bonn bereits in einem Gutachten für den Bundestag im Oktober 2014 davor gewarnt, dass die anvisierte Haftungskaskade zur Bankenrettung – das Herzstück der Bankenunion – bei systemrelevanten Großbanken unrealistisch sei. Im Zweifel werde eben doch auf den staatlichen Rettungsfonds ESM oder die Notenbank zurückgegriffen.

An den Finanzmärkten sieht man das ähnlich. Die Pleitewahrscheinlichkeit der Deutschen Bank läuft seit Mitte 2015 fast parallel zum Ausfallrisiko Deutschlands. Mit anderen Worten: Die Investoren kalkulieren fest ein, dass im Falle einer Schieflage des systemrelevanten deutschen Branchenprimus der Steuerzahler einspringen wird. Selbst wenn eine solche Rettung mithilfe von Notenbankgeld finanziert wird, müssen am Ende die Steuerbürger dafür geradestehen.

Entsprechend kritisch sehen es viele Experten, wenn die EZB ihre Bilanz immer weiter aufbläht. Mittlerweile entspricht die Bilanzsumme rund 28 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, Tendenz steigend. Jede zusätzliche Form der Geldschöpfung zur Bankenrettung – zum Beispiel über die sogenannten ELA-Kredite – lässt diese Summe weiter steigen.

„Mehr Transparenz wäre da hilfreich“

„Das ANFA-Abkommen, aber insbesondere auch die ELA-Kredite könnten den nationalen Zentralbanken durchaus Schlupflöcher zur Bankenrettung bieten, zum Beispiel wenn eigentlich insolvente Banken mithilfe von schlecht besicherten Notfallkrediten zu lange über Wasser gehalten werden“, konstatiert Philipp König, Experte für Geldpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Diese Kredite sind eigentlich nur als kurzfristigere Hilfen für illiquide Banken gedacht. Allerdings hat man sowohl in Griechenland als auch in Irland gesehen, dass die Notenbanken da zum Teil eben doch erhebliche Spielräume haben.“

Zwar räumt er ein, dass Notenbanken die Möglichkeit haben müssen, stabilisierend einzugreifen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Das sei in Deutschland zum Beispiel im Fall der Hypo Real Estate auch passiert – damals schritt die Bundesbank ein. „Wie weit die nationalen Notenbanken dabei jeweils im Einzelnen gehen, ist allerdings nicht sonderlich transparent.“ Die Strategien und Motive der Notenbanken in Bezug auf ihre ANFA-Käufe seien kaum nachvollziehbar, man bewege sich schnell in einem Graubereich. „Mehr Transparenz wäre da hilfreich.“

http://www.welt.de/finanzen/article153828179/Die-teuren-Gefahren-der-geheimen-EZB-Dokumente.html

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03.03.2016

Strafzinsen: Bayerische Sparkassen wollen überschüssiges Geld vor EZB verstecken

Wenn Banken Bargeld bei der EZB parken, müssen sie einen Strafzins zahlen. Einzelne Sparkassen denken deshalb laut einem Zeitungsbericht darüber nach, ihr Geld im eigenen Tresor zu bunkern.

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Der bayerische Sparkassenverband wirbt laut einem Zeitungsbericht dafür, Geld lieber im eigenen Tresor zu lagern als der EZB den Strafzins von 0,3 Prozent zu zahlen. „Die Sparkassen stellen sich die Frage, ob es für sie wirtschaftlicher sein könnte, hohe Bargeldwerte nicht – wie bisher – bei der EZB einzulagern, sondern stattdessen selbst zu verwahren“, heißt es in dem Rundschreiben, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) zitiert. Darin sei die Rede von einem „EZB-Bargeldschutz“ – gemeint sei, dass die Sparkassen sich mit Bargeld vor EZB-Strafzinsen schützen sollen.

Eine Sprecherin des Sparkassenverbands Bayern bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE Existenz und Inhalt des Rundschreibens. Es habe verschiedentlich Anfragen einzelner Sparkassen zu der Frage gegeben, wie größere Bargeldmengen zu versichern seien. Dem Verband gehören 71 Sparkassen an.

Die Europäische Zentralbank hatte ihren Strafzins für Bankeinlagen im Dezember auf 0,3 Prozent erhöht. Mit den Strafzinsen wollen die Währungshüter die Banken dazu zwingen, überschüssiges Geld als Kredite an Unternehmen und Verbraucher auszugeben, statt es zu bunkern. So soll die Wirtschaft besser in Schwung kommen – und letztlich sollen so auch die Preise wieder steigen.

Kommende Woche will der EZB-Rat über weitere Maßnahmen entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Strafzins weiter erhöht wird.

In dem Rundschreiben des bayerischen Sparkassenverbands sind Beispielrechnungen aufgeführt, die zeigen, dass Geld im eigenen Tresor günstiger lagere als bei der EZB. Demnach bietet die Versicherungskammer Bayern einen Versicherungsschutz auch für größere Bargeldmengen an.

Mit 1,50 Euro zuzüglich Versicherungsteuer für je 1000 Euro läge der Wert bei 0,1785 Prozent und damit unter dem EZB-Einlagenstrafzins von 0,3 Prozent, heißt es weiter. Zusätzliche Kosten für Geldtransporte oder zusätzlichen Einbruchschutz seien aber nicht berücksichtigt.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin will angesichts solcher Kosten auch nichts vom verstärkten Bargeldbunkern wissen. „Wir können momentan nicht beobachten, dass Sparkassen im Interbankengeschäft auf Bargeld umstellen“, sagte ein Sprecher. Angesichts der Kosten der Bargeldhaltung würde sich das bei einem Zinssatz von minus 0,3 Prozent auch nicht lohnen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/strafzinsen-sparkassen-wollen-geld-lieber-im-tresor-bunkern-a-1080523.html

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29.02.2016

Draghi versteht die Welt nicht mehr: Plötzlich negative Inflation in der Euro-Zone

Mario Draghi dürfte sich verwundert die Augen reiben: Trotz der Billionen, die die EZB ins Finanzsystem gepumpt hat, drehte die offizielle Inflation in der Euro-Zone im Januar in den negativen Bereich. Die nicht besonders originelle Antwort der EZB: Sie will noch mehr Geld ins System pumpen.

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Die Preise sind wieder ins Rutschen geraten und machen eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik immer wahrscheinlicher. Sie sanken in der Euro-Zone im Februar zum Vorjahr um 0,2 Prozent, wie das Europäische Statistikamt in Brüssel am Montag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Fachleute hatten mit einem unveränderten Niveau gerechnet. Im Januar lag die Teuerung noch bei 0,3 Prozent (siehe Video am Anfang des Artikels). Doch der rasante Ölpreisverfall sorgte dafür, dass die Lebenshaltungskosten erstmals seit September wieder sanken: Energie verbilligte sich im Februar binnen Jahresfrist um 8,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) blickt mit Sorge auf die purzelnden Preise: Sie erachtet eine Teuerung von knapp zwei Prozent als optimal für die Konjunktur, ist von diesem Ziel aber meilenweit entfernt.

Die Inflationsrate ist wieder unter die Nulllinie getaucht, wo sie auch in den nächsten Monaten liegen wird. Damit ist das Siegel unter noch mehr geldpolitische Lockerung gesetzt“, sagte Ökonom Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe: Entsprechende Vorbereitungen der EZB dürften vor der Ratssitzung am 10. März bereits auf Hochtouren laufen. Spekulationen über bevorstehende EZB-Maßnahmen machten auch dem Euro zu schaffen. Er sank kurzzeitig auf 1,0895 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit knapp vier Wochen.

EZB-Vizechef Vitor Constancio hatte jüngst signalisiert, dass die unerwünscht niedrige Inflation in der Euro-Zone die Währungshüter im März womöglich zu Gegenmaßnahmen veranlassen könnte. Entscheidende Bedeutung dürfte den aktualisierten Prognosen der Zentralbank zukommen: Ihre Experten hatten im Dezember für 2016 eine Inflationsrate von 1,0 und für 2017 von 1,6 Prozent veranschlagt. Dies Zahlen dürften angesichts des Ölpreisverfalls vom Jahresbeginn wackeln und wohl nach unten revidiert werden.

Die EZB mit ihrem Präsidenten Mario Draghi will ein Abrutschen der Preise auf breiter Front vermeiden. In einer solchen Deflation schieben Verbraucher in der Hoffnung auf immer billigere Waren Käufe auf. Sie lösen damit eine konjunkturelle Abwärtsspirale aus, wenn zugleich Löhne sinken und die Firmen mit Investitionen zögern. Soweit wollen es die Währungshüter nicht kommen lassen. Die EZB wird daher nach Einschätzung von Volkswirten im nächsten Monat wahrscheinlich den Strafzins für Geldinstitute weiter verschärfen. Er liegt derzeit bei minus 0,3 Prozent. Geldhäuser müssen somit Strafgebühren zahlen, wenn sie über Nacht Geld bei der Zentralbank parken.

Auch über eine monatliche Aufstockung des großen Anleihen-Kaufprogramms der EZB wird spekuliert. Das in Deutschland umstrittene Programm sieht Wertpapierkäufe von monatlich rund 60 Milliarden Euro vor. Es soll bis mindestens Ende März 2017 laufen und dann ein Gesamtvolumen von 1,5 Billionen Euro haben. Die EZB will mit den Maßnahmen Finanzinstitute dazu anregen, mehr Kredite zu vergeben und damit die Konjunktur anzuschieben sowie die Inflation anzuheizen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/29/draghi-versteht-die-welt-nicht-mehr-ploetzlich-negative-inflation-in-der-euro-zone/

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01.02.2016

Auf Kosten der Sparer: EZB-Politik verschafft Staaten Milliarden

Bund, Länder und Kommunen sparen Milliarden durch die Geldschwemme der EZB. Der deutsche Staat kann sich über kräftige Einsparungen freuen. Den Preis dafür zahlen allerdings die Sparer.

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Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sparen aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB Milliardensummen: Im vergangenen Jahr mussten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 43 Milliarden Euro weniger für Zinszahlungen ausgeben verglichen mit dem Zinsniveau vor Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007, wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank berichtete.

Insgesamt sparten die deutschen öffentlichen Haushalte seit 2008 rund 193 Milliarden Euro an Zinsausgaben. Doch die Einsparungen gehen zulasten der Sparer. Damit der Schulden-Haushalt eingedämmt werden kann, müssen sie Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen. Der österreichische Banken-Chef Andreas Treichel nannte die Niedrigzinspolitik der EZB sogar eine „Enteignung aller Sparer in Europa“.

Die Einsparungen sind so groß, weil die EZB im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ihre Leitzinsen fast auf null gesenkt hat. Außerdem gelten deutsche Staatsanleihen als sichere Geldanlage: Während der deutsche Staat 2007 noch über vier Prozent Zinsen zahlen musste, kann er sich nun nahezu zum Nulltarif verschulden.

Der Bund erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/01/auf-kosten-der-sparer-ezb-politik-verschafft-staaten-milliarden/

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03.12.2015

Euro-Reserven schwinden wegen Draghi”

Mario Draghi ist im Begriff, den Geldhahn für Europa weiter aufzudrehen. Das schwächt den Euro. Die Notenbanken weltweit rechnen deshalb mit Verlusten – und verkaufen massenweise ihre Euro-Reserven.

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Weltweit haben mehrere Zentralbanken ihre Euro-Positionen nach Einschätzung der Bank Standard Chartered teilweise oder vollständig verkauft. Der Grund: Sie rechnen mit Verlusten aufgrund der beispiellosen Lockerungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank.

Daten des Internationalen Währungsfonds zeigten, dass der Anteil des Euro an den weltweiten Reserven seit dem vergangenen Jahr zurückgegangen sei, was die Kursverluste der Währung widerspiegele, sagte Jukka Pihlman, Leiter Zentralbanken und Staatsfonds bei Standard Chartered in Singapur. Die IWF-Zahlen böten jedoch kein vollständiges Bild, da der Abbau der Euro- Positionen stärker ausgeprägt sei bei Ländern, die keine Details der Zusammensetzung ihrer Währungsreserven an den IWF meldeten. Welche Länder genau betroffen seien, sagt Pihlman nicht.

Seit Ende 2013 hat der Euro 23 Prozent gegenüber dem Dollar abgegeben und steuert auf den größten Zweijahresverlust seit seiner Einführung zu. Am Donnerstag vor dem Dezember-Zinsentscheid der EZB verlor die Gemeinschaftswährung abermals deutlich an Boden und notierte zuletzt 0,5 Prozent tiefer bei 1,05 US-Dollar. Einige Experten – etwa die Analysten der Investmentbank Goldman Sachs – rechnen damit, dass die Währung im Laufe des Tages auf 1,03 Us-Dollar abrutscht. Damit wäre die Euro-Dollar-Parität kein Zukunftsszenario mehr. EZB-Präsident Mario Draghi signalisierte im Oktober, dass die Zinsentscheider bereit sind, die Konjunkturmaßnahmen auf ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag auszuweiten. Im März hatte die Notenbank ein Wertpapierkaufprogramm im Volumen von 1,1 Billionen Euro eingeleitet.

Wir haben in Einzelberichten festgestellt, dass Zentralbanken ihre Euro-Positionen reduziert haben, in einigen Fällen sehr deutlich”, erläuterte Pihlman, der früher für den IWF tätig war, am Mittwoch in einem Interview mit Bloomberg. „Die Negativzinsen im Euro sind mit Sicherheit ein Faktor gewesen, aber das langsame Wachstum und die Erwartung weiterer Abwertungen haben ebenfalls eine Rolle gespielt.”

In einer Umfrage des Marktinformationsdienstes Bloomberg rechneten alle 53 befragten Ökonomen mit einer Ausweitung der Konjunkturimpulse am Donnerstag. Zu den Optionen gehören eine weitere Senkung des Einlagensatzes von derzeit minus 0,2 Prozent, und eine Verlängerung oder Ausweitung des Anleihekaufprogramms der EZB.

Bei rund einem Drittel der Staatsanleihen in der Eurozone, oder rund zwei Billionen Dollar an Wertpapieren, liegt die Rendite laut Bloomberg-Daten unter Null. ABN Amro Bank NV, Barclays Plc und Bank of America Merrill Lynch gehen davon aus, dass der Euro nächstes Jahr erstmals seit Dezember 2002 unter die Parität zum Dollar fallen wird.

Laut einem IWF-Bericht vom 30. September zur Zusammensetzung offizieller Devisenreserven (die sogenannten COFER-Daten) ist der Anteil des Euro an den weltweiten Devisenreserven im zweiten Quartal auf rund 21 Prozent gesunken. Ein Jahr zuvor hatte er noch 24 Prozent betragen. Der Dollar machte in den drei Monaten bis Ende Juni 64 Prozent der an den IWF berichteten Devisenreserven aus, verglichen mit 61 Prozent in der Vorjahresperiode. Diese Veränderung spiegelt laut Einschätzung von Pihlman jedoch nur die Kursveränderung beim Euro wider.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/standard-chartered-euro-reserven-schwinden-wegen-draghi/12674408.html

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03.12.2015

Umstrittenes Programm: Europäische Zentralbank flutet Märkte mit noch mehr Geld

Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen noch weiter. Ihr umstrittenes Anleihenkaufprogramm soll mindestens sechs Monate länger laufen als geplant. Anleger reagieren enttäuscht: Der Dax bricht zeitweise um mehr als drei Prozent ein.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihr umstrittenes Programm zum Aufkauf von Anleihen um mindestens sechs Monate verlängern. Das Programm werde „bis Ende März 2017 oder länger“ laufen, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag an.

Konkret funktioniert das Programm so: Die Notenbanken des Euroraums sollen monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere wie Pfandbriefe und Hypothekenpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro erwerben. Der Schwerpunkt liegt auf dem Aufkauf von Staatsschulden. Mit dieser Maßnahme wollen die Währungshüter Konjunktur und Preisauftrieb anschieben. Denn das frische Geld kommt im Idealfall über Banken in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an.

Im Zuge der Verlängerung der Maßnahme sollen nun auch Schuldtitel von Kommunen und Regionen aufgekauft werden können, sagte Draghi am Donnerstag.

Das im März gestartete Programm sollte eigentlich bis September 2016 laufen. Bisher waren Anleihenkäufe in Höhe von 1,14 Billionen Euro vorgesehen, nun sind es nach Draghis Worten 1,5 Billionen Euro. Bereits jetzt hat die EZB entsprechende Papiere im Volumen von 445,5 Milliarden Euro gekauft.

Notfalls könne das Programm auch nach März 2017 noch weiterlaufen, sollte die derzeit extrem niedrige Inflation sich bis dahin nicht in Richtung des EZB-Ziels von knapp unter 2,0 Prozent bewegt haben, sagte Draghi.

Die Inflation im Euroraum ist seit Monaten gefährlich niedrig – trotz der Geldschwemme der EZB. Die Wirkung von Anleihenkäufen ist deshalb unter Volkswirten und Notenbankern umstritten.

Dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur, weil Unternehmen und Verbraucher in der Hoffnung auf weiter sinkende Preise Investitionen aufschieben könnten. Besserung ist vorerst nicht in Sicht: Für das laufende Jahr rechnet die Notenbank mit einer unveränderten Inflationsrate von 0,1 Prozent.

Der Dax brach nach Verkündung der EZB-Entscheidung ein. Zwischenzeitlich verlor der deutsche Leitindex bis zu 3,5 Prozent. Anleger hatten gehofft, dass die EZB ihr Programm nicht nur verlängert, sondern auch ihre monatlichen Käufe erhöht.

Am Mittag hatte die EZB schon eine Verschärfung des Strafzinses für Banken angekündigt. Der Einlagezins, zu dem Banken ihr Geld kurzfristig bei der Notenbank anlegen können, wurde von minus 0,2 Prozent auf minus 0,3 Prozent herabgesetzt.

Mit den Strafzinsen wollen die Währungshüter die Banken dazu zwingen, überschüssiges Geld als Kredite an Unternehmen und Verbraucher auszugeben, statt es zu bunkern. So soll die Wirtschaft besser in Schwung kommen – letztlich sollen so auch die Preise wieder steigen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europaeische-zentralbank-flutet-maerkte-mit-noch-mehr-geld-a-1065919.html

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22.10.2015

Draghi erinnert sich an die Bazooka

Die EZB lässt den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Doch zugleich öffnet EZB-Chef Mario Draghi die Tür für eine noch expansivere Geldpolitik weit. Noch in diesem Jahr dürfte es soweit sein.

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Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag die Zinsen unverändert belassen – gleichzeitig aber klar gemacht, dass sie zu weiteren Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft des Euro-Raums bereit ist. Die 25 Mitglieder des EZB-Rates behielten den Hauptrefinanzierungssatz auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent beibehalten, der Einlagensatz und der Spitzenrefinanzierungssatz blieb unverändert bei minus 0,2 Prozent, beziehungsweise 0,3 Prozent. Allerdings: Auf der Zinssitzung im Dezember wird geprüft, ob die Geldpolitik die Konjunktur auch ausreichend stimuliert, sagte Notenbank-Chef Mario Draghi am Donnerstag auf Malta.

Der EZB-Rat ist gewillt und in der Lage zu handeln, indem er alle Instrumente nutzt.“ Das Programm solle bis September 2016 laufen, notfalls auch länger. Zuletzt waren am Finanzmarkt wegen der niedrigen Inflation Spekulationen aufgekommen, die Europäische Zentralbank (EZB) könne die Maßnahmen ausweiten.

Experten haben Draghis Worten gespannt gelauscht: „Für die Sitzung am 3. Dezember hat die EZB die Erwartungen massiv geschürt. Weitere expansive Maßnahmen sind damit vorprogrammiert“, sagt Jan Holthusen, Leiter Zins- und Anleihenresearch der DZ Bank. „Am wahrscheinlichsten ist für uns, dass das Anleihekaufprogramm verlängert wird, ohne dass die EZB ein Enddatum kommunizieren wird.“ Auch eine Erweiterung des Katalogs der kaufbaren Anleihen sei nach Einschätzung des Experten zu erwarten.

Auch andere Finanzprofis interpretieren Mario Draghis Aussagen ähnlich: Der heutige Tag sei richtungsweisend für das, was kommen werde, zeigt sich etwa Luke Bartholomew überzeugt, Portfolio Manager beim Vermögensverwalter Aberdeen Asset Management. „Draghi hat stark signalisiert, dass das QE-Programm der EZB im Dezember ausgeweitet und verbreitet werden wird“, so der Fachmann.

Mit den Wertpapier-Käufen will die EZB die Banken zur Vergabe von mehr Krediten an die Wirtschaft bewegen, was die Konjunktur anschieben und die Inflation anheizen soll. Die Zentralbank hat ihr umstrittenes Programm im März gestartet. Es soll ein Volumen von 1,14 Billionen Euro haben.

Zudem befasste sich die EZB mit einem verschärften Strafzins für Banken. EZB-Chef Mario Draghi erklärte am Donnerstag nach dem Ratstreffen, das Thema sei im Gegensatz zur vorangehenden Sitzung angeschnitten worden. Die Notenbank hatte diesen Einlagezins jedoch ebenso wie den Leitzins auf der Sitzung nicht angetastet. Der Einlagezins, zu dem Institute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) über Nacht Geld parken können, liegt somit weiterhin bei minus 0,2 Prozent.

Die Notenbank hatte den Einlagezins im Juni 2014 zum ersten Mal unter die Nulllinie gesenkt. Im September 2014 setzte ihn die EZB dann weiter herab. Bei einer neuerlichen Verschärfung würde es für Banken noch unattraktiver, Geld bei der EZB zu horten. Die Notenbank strebt an, dass die Geschäftsbanken stärker Kredite vergeben und damit die Konjunktur anschieben.

Die EZB hat es mit einem komplexen Szenario gemischter binnenkonjunktureller Signale zu tun, einem ungewissen Ausblick für die Weltwirtschaft und abweichenden Ansichten zu der Frage, was zur Bekämpfung der schwachen Inflation notwendig ist. Im Vorfeld der Sitzung auf Malta – zwei Ratssitzungen im Jahr finden außerhalb von Frankfurt statt – sagten Draghi und die meisten seiner Kollegen, es sei zu früh um über eine Ausweitung des 1,1 Billionen Euro schweren Bondkaufprogramms zu entscheiden. Ökonomen und Investoren fragen sich wann, wenn überhaupt, Draghi sich auf zusätzliche Maßnahmen festlegen wird.

Draghi muss den Markt überzeugen, dass die EZB wesentlich mehr unternehmen kann, wenn sich die Lage verschlechtert – die Zinsen senken, das Tempo der Bondkäufe steigern, Kredite im ganz großen Maßstab kaufen – wenn viele im Rat offenbar der Meinung sind, es sei trotz einer beunruhigenden Inflationsprognose verfrüht, auch nur ein wenig mehr zu tun”, sagt Richard Barwell, Ökonom bei BNP Paribas Investment Partners in London.

Vor exakt neun Monaten hatte der EZB- Präsident den QE-Plan angekündigt, aber die Auswirkungen des Programms auf die Inflation im Euroraum sind kaum zu spüren. Die Teuerungsrate ist im September erstmals seit Beginn der Bondkäufe im März unter Null gefallen, obwohl Draghi im vergangenen Monat gesagt hat, die Auswirkungen des billigeren Öls auf die Verbraucherpreise seien „vorübergehend.” Es bleibt jedoch die Sorge, dass der Trend sich verfestigt.

Mehr als 80 Prozent der Ökonomen brachten in einer separaten Bloomberg-Umfrage vom 9. bis zum 15. Oktober die Erwartung zum Ausdruck, dass die EZB letztlich die Aktivakäufe ausweiten wird. Von jenen, die weitere Stimuli erwarten, rechnen 2 Prozent mit einer Ankündigung am Donnerstag, 56 Prozent bis zum Ende des Jahres und 86 Prozent bis Ende März. Die nächste geldpolitische Sitzung des EZB-Rates ist für den 3. Dezember vorgesehen.

Zu den Optionen gehört auch eine Verlängerung der Käufe über September 2016 hinaus, eine Anhebung des monatlichen Volumens von 60 Mrd. Euro oder eine Ausweitung der Bandbreite der Aktiva, die gekauft werden können. Einige Analysten haben auch die Idee einer weiteren Senkung des Einlagensatzes ins Spiel gebracht, obwohl Draghi vor mehr als einem Jahr gesagt hat, die untere Grenze sei erreicht.

Es wird länger dauern, bis die Inflation wieder gestiegen ist, was zunehmend daraufhin deutet, dass die EZB mehr tun wird”, sagte Nick Matthews, Leiter Wirtschaftsanalyse Europa bei Nomura International Plc in London. „Meiner Meinung nach ist es mehr eine Frage, wann der beste Zeitpunkt für eine Ausweitung von QE ist, als ob sie überhaupt handeln sollen. Es gibt allerdings einige strategische Faktoren, die den Zeitpunkt einer Entscheidung beeinflussen könnten.”

Ein Faktor, den die Währungshüter weder ignorieren noch beeinflussen können, ist der Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung der Federal Reserve seit 2006. Draghi und seine Kollegen betonen häufig, dass die EZB und die Fed sich auf divergierenden Pfaden bewegen. Sollte die US-Notenbank wegen der Abschwächung der Weltwirtschaft eine Straffung hinausschieben, würde das den Lockerungsdruck auf die EZB verstärken. Ökonomen prognostizieren, dass die Fed die Zinsen am 16. Dezember anheben wird.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/ezb-und-die-lockere-geldpolitik-draghi-erinnert-sich-an-die-bazooka/12485108.html

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13.09.2015

EZB verteilt noch mehr Geld: Nullzinsphase verlängert! Warum Draghi die Sparer weiter hängen lässt

EZB-Präsident Mario Draghi hat es nicht leicht. Seit März kaufen die europäischen Währungshüter erstmals in ihrer Geschichte Wertpapiere direkt vom Markt. Doch der Erfolg will sich nicht einstellen. Jetzt gibt die EZB noch mehr Gas. Was das für Anleger bedeutet.

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Die langfristigen Inflationserwartungen in der Eurozone sind sind derzeit in weiter Ferne. Das deutet darauf hin, dass die Marktteilnehmer der EZB massiv misstrauen. Die bisherigen Inflationsprojektionen der EZB sind angesichts der hartnäckig niedrigen Teuerungsrate Makulatur.

Auf ihrer jüngsten Sitzung haben die Notenbanker diese daher deutlich nach unten revidiert und rechnen nun selbst für das Jahr 2017 nicht damit, das eigene Ziel von zwei Prozent Inflation zu erreichen.

Auch die wirtschaftliche Lage in der Eurozone ist nicht berauschend. Zwar springt die Konjunktur in einigen Peripheriestaaten gut an. Länder wie Spanien und Portugal freuen sich über starke Zuwächse. Aber in Italien, Frankreich und Deutschland wachsen die Bäume nicht in den Himmel und sorgen für Ernüchterung. Kein Wunder, dass die EZB daher auch ihre Wachstumserwartungen für die Jahre 2015 bis 2017 nach unten revidiert hat.

Konjunktur: Eher noch schwächer

Doch die neue EZB-Wachstumsprognose von 1,7 Prozent für das kommende Jahr könnte sich immer noch als zu optimistisch erweisen. Denn in ihr sind die jüngsten Turbulenzen in den Emerging Marktes noch nicht verarbeitet. Stichtag für die EZB-Projektionen war nämlich bereits Mitte August, so dass die Entwicklung der letzten Wochen hier keine Berücksichtigung mehr fand.

Wir gehen davon aus, dass nicht einmal die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr mit 1,7 Prozent wachsen wird – von Italien und Frankreich ganz zu schweigen. Schließlich ist in beiden Ländern die Verschuldung des privaten Sektors über Jahre hinweg massiv angestiegen. Der jetzt notwendige Entschuldungsprozess dürfte das Wachstum bremsen.

Von daher spricht vieles dafür, dass die EZB ihre Wachstumsprojektionen bei der nächsten turnusmäßigen Überprüfung im Dezember erneut nach unten korrigieren muss. Das überschaubare Wachstum in der Eurozone, gepaart mit den noch immer niedrigen Ölpreisen, spricht dafür, dass die Kerninflation noch geraume Zeit auf dem sehr niedrigen Niveau verharrt. Dies wird der EZB nicht behagen. Die vorhandenen Deflationsängste werden so zementiert und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gebremst. Der Beginn eines möglichen Teufelskreises.

Schwächerer Euro als Lösung?!

Um in dieser Situation wieder punkten zu können, hat die EZB eine Chance: Den Euro weiter zu schwächen. Denn ein schwacher Euro führt in Summe zu einer „importierten Inflation“, weil eingeführte Waren dadurch für die Eurobürger teurer werden. Zudem würde ein schwächerer Euro die Exportchancen europäischer Unternehmen verbessern. Eine weitere Euro-Schwächung dürfte nur dann gelingen, wenn die EZB das Gaspedal noch weiter durchdrückt.

Von daher erscheint es realistisch, dass Mario Draghi noch im Dezember eine Ausweitung der laufenden Wertpapierkäufe ankündigt. Dabei könnte er sowohl das monatliche Kaufvolumen aufstocken als auch den Endtermin (bisher: September 2016) weiter in die Zukunft schieben – möglicherweise passiert auch beides, um Entschlossenheit zu signalisieren.

Wie kann der Anleger profitieren?

Die sich abzeichnenden neuen Maßnahmen der EZB sind für den Anleger von großer Wichtigkeit. Denn sie verschieben das internationale Zinsgefüge noch einmal kräftig. Während die US-amerikanische Notenbank Fed wohl spätestens im Dezember nach sieben Jahren Nullzinspolitik die Leitzinswende einläuten wird, bleibt der Euro noch für lange Zeit eine Nullzinswährung.

Das spricht für eine Aufwertung anderer Währungen, insbesondere von US-Dollar und britischem Pfund. Beide Währungen bereichern daher das Depot. Kurz- bis mittelfristig sollte die Aussicht auf neuerliche Maßnahmen der EZB auch die Aktienmärkte stützen. Denn die relative Attraktivität von Aktien wächst durch eine Ausweitung der Wertpapierkäufe weiter.

http://www.focus.de/finanzen/experten/schickentanz/ezb-verteilt-noch-mehr-geld-nullzinsphase-verlaengert-warum-draghi-die-sparer-weiter-haengen-laesst_id_4935027.html

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07.09.2015

EZB hat jetzt für 300 Milliarden Euro Anleihen gekauft

Die niedrige Inflation hat eine Diskussion über die Werkzeuge der Europäischen Zentralbank ausgelöst. Das Anleihe-Kaufprogramm wirkt nicht so preistreibend wie erhofft – die EZB hat jetzt etwas mehr gekauft.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt ihr großes Anleihenkaufprogramm mit leicht erhöhtem Tempo voran. Seit dem Start der Käufe am 9. März erwarben die EZB und die nationalen Notenbanken insgesamt Staatsbonds im Gesamtumfang von 301,4 Milliarden Euro, wie die Währungshüter am Montag in Frankfurt miteilten. In der Woche zum 4. September nahmen sie für 11,9 Milliarden Euro Staatsbonds in ihre Bücher. In der Woche zuvor waren es 9,8 Milliarden Euro.

Mit der großen Geldflut will Notenbank-Chef Mario Draghi Banken im Währungsraum dazu anregen, mehr Kredite an Firmen und Haushalte zu vergeben statt in Anleihen zu investieren. Die Bondrenditen sollen durch die Käufe sinken, was die Titel als Investment weniger lukrativ macht. Reichen die Institute daher mehr Darlehen an die Wirtschaft aus, wird die Konjunktur angeschoben und auch die nach Ansicht der EZB gefährlich niedrige Inflation bekommt Auftrieb.

In der vergangenen Woche hatte Draghi angekündigt, das Programm notfalls zu erhöhen, wenn Konjunktur und Teuerung nicht nachhaltig Fahrt aufnehmen.

Bislang hält sich der Erfolg des Programms in Grenzen: Die Teuerung lag im August wie schon im Juli nur bei 0,2 Prozent und ist damit weit entfernt von der EZB-Zielmarke von knapp unter zwei Prozent. Bei der Kreditvergabe gibt es aber Fortschritte. So vergaben Banken im Juli an Firmen außerhalb der Finanzbranche 0,9 Prozent mehr Darlehen als ein Jahr zuvor.

Im Juni hatte das Plus nur bei 0,2 Prozent gelegen. Das gesamte Kaufprogramm – Pfandbriefe und Hypothekenpapiere eingeschlossen – ist bisher auf etwa 1,14 Billionen Euro angelegt und soll bis mindestens September 2016 laufen.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/europaeische-zentralbank-ezb-hat-jetzt-fuer-300-milliarden-euro-anleihen-gekauft/12288868.html

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18.07.2015

EZB kämpft gegen Ansteckung in Bulgarien und Rumänien

Um zu verhindern, dass die Vermögenswerte der Tochtergesellschaften der vier großen Banken Griechenlands in Bulgarien und Rumänien beschlagnahmt werden, genehmigt die EZB geheime Kreditlinien. So soll vermieden werden, dass ein drastischer Kapitalverlust der Mutterhäuser in Griechenland eintritt.

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Die Europäische Zentralbank hat geheime Kreditlinien für Bulgarien und Rumänien eingerichtet. Hintergrund ist, dass die Aufsichtsbehörden in diesen Ländern nicht den Stecker für die Tochtergesellschaften griechischer Banken ziehen. Dies berichtet die Financial Times.

Die vier großen Banken Griechenlands, die Piräus-Bank, National Bank of Greece, die Eurobank und Alpha Bank besitzen erhebliche Vermögenswerte in Mittel- und Osteuropa. Wenn diese Vermögenswerte von den jeweiligen örtlichen Aufsichtsbehörden beschlagnahmt würden, müssten die Stammhäuser in Griechenland einen sofortigen und drastischen Kapitalverlust hinnehmen. Dies würde Griechenlands heimischem Finanzsystem einen gewaltigen Schlag versetzen, just in dem Moment wo das Land darum kämpft, ein neues Kreditpaket zu erhalten.

Offenbar geht es um spezielle „Swap“-Absprachen oder bilaterale Kreditlinien für Rumänien und Bulgarien, um zu gewährleisten, dass die dortigen Tochtergesellschaften der griechischen Banken über die EZB Zugang zu Finanzausstattungen während der Krise erhalten. Um welche Summen es sich handelt, ist nicht bekannt. Bisher hatte die EZB die Einrichtung solcher „Swaps“ bzw. Kreditlinien veröffentlicht.

Die EZB hat auf Anfrage jeden Kommentar verweigert. Jedoch bestätigte ein Beamter die Existenz dieser Maßnahmen und erklärte, sie wären eingerichtet worden um zu verhindern, dass die nationalen Zentralbanken (in Rumänien und Bulgarien) „voreilig“ irgendetwas tun und die Zentralbanken dahingehend zu beruhigen, dass die EZB der „lender of last resort“ (der Kreditgeber der letzten Instanz) sei, falls die dortigen griechischen Bankfilialen in Schwierigkeiten geraten.

Die EZB überwacht auch die Situation in allen Balkanländern, wo die griechische Banken Filialen unterhalten durch tägliche Telefonkonferenzen. Die Liste enthält auch Albanien, Mazedonien und Serbien. Den griechischen Mutterbanken machen vor allem die faulen Kredite zu schaffen, die sich inzwischen auf geschätzte 100 Milliarden Euro belaufen. Seit Anfang Juli sind in Griechenland die Banken geschlossen. Es wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um ein weiteres Ausbluten der Geldhäuser zu verhindern. Der Zahlungsverkehr ins Ausland ist gestoppt. Die EZB hatte am Donnerstag einer Erhöhung der ELA-Kredite um 900 Millionen Euro auf nun knapp 91 Milliarden Euro zugestimmt. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben bis auf weiteres in Kraft. Aus Geldautomaten können derzeit nur 60 Euro pro Tag gezogen werden, bisweilen liegt die Summe auch darunter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/18/ezb-kaempft-gegen-ansteckung-in-bulgarien-und-rumaenien/

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16.07.2015

Mario Draghi macht sich in Deutschland keine Freunde

Die EZB gibt Griechenlands Banken erstmals seit der Eskalation der Krise zusätzliche Notkredite. Ihr Präsident Mario Draghi schlägt aber Töne an, die man in Berlin krampfhaft zu ignorieren versucht.

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Irgendwann hat sich Mario Draghi doch in Rage geredet. Ob es für die Europäische Zentralbank (EZB) legitim wäre, ihre Entscheidungen allein auf Grundlage irgendwelcher möglicher Zweifel an den Fähigkeiten einer Regierung zu treffen, fragte der Notenbankpräsident mit leicht genervtem Unterton, um die Antwort gleich selbst zu geben: „Das ist nichts für uns. Wir folgen unserem Mandat.“

Vor allem diesen Satz hielt ein kämpferischer Draghi an diesem Tag seinen Kritikern entgegen. Sowohl jenen, die der EZB vorgeworfen hatten, die griechischen Banken zu Unrecht von frischem Zentralbankgeld abgeschnitten zu haben. Als auch jenen, die die Notenbank längst für viel zu großzügig halten – und die sich durch die Entscheidung des EZB-Rats an diesem Donnerstag bestätigt sehen werden.

Denn das oberste geldpolitische Gremium der Euro-Zone hat den vor zweieinhalb Wochen zugedrehten Geldhahn für die griechischen Banken geöffnet. Die seinerzeit bei knapp 89 Milliarden Euro eingefrorenen Notkredite werden erstmals wieder erhöht, und zwar um 900 Millionen Euro.

Damit sollen die griechischen Banken nun erst einmal eine Woche auskommen. Man habe dem Antrag der griechischen Notenbank in vollem Umfang entsprochen, sagte Draghi, den von ihr errechneten Bedarf allerdings auf eine Woche heruntergerechnet – angeblich hatte die Bank of Greece eine Erhöhung um 1,5 Milliarden Euro gefordert.

EZB geht davon aus, pünktlich bezahlt zu werden

Nach der Einigung mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Weg zu einem dritten Hilfsprogramm sah die EZB offenbar wieder eine ausreichende Grundlage für einer großzügigere Haltung, auch wenn die zwischenzeitlich erhöhten Risikoabschläge für Wertpiere aus Griechenland, die für die Notkredite verpfändet werden, weiter in Kraft bleiben.

Als positiven Punkt verwies Draghi auf die erfolgreiche Abstimmung des griechischen Parlaments über ein erstes Paket an Reformgesetzen. Außerdem verwies er auf die Einigung der Euro-Gruppe auf eine vorübergehende Brückenfinanzierung. Sie soll es Griechenland ermöglichen, sowohl seine Außenstände beim IWF zu begleichen als auch eine bei der EZB liegende Anleihe, die am Montag ausläuft. Wäre diese Zahlung geplatzt, hätte wohl jegliche Hilfe durch die EZB zur Disposition gestanden. Nun aber geht die Zentralbank nach Draghis Worten davon aus, pünktlich bedient zu werden.

Das Einfrieren der Notkredite hatte Griechenland dazu gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und die Banken des Landes zu schließen. Seither können Kunden höchstens noch 60 Euro am Tag am Geldautomaten abheben. Ein unmittelbares Ende dieses Zustands stellte Draghi nicht in Aussicht. Die Verantwortung liege letztlich bei der griechischen Regierung, sagte er. Es sei allen bewusst, dass die Bankenschließung die Wirtschaft belaste. Andererseits dürfe man nicht riskieren, dass es zu einem Bankrun komme, sobald die Schalter wieder geöffnet würden.

Draghis Botschaft deshalb: Man sollte eine Normalisierung des Bankbetriebs so schnell wie möglich anstreben, „aber auch mit der nötigen Vorsicht“. Die Ökonomen der DZ Bank gehen davon aus, dass die Ela-Erhöhung um 900 Millionen Euro nicht ausreichen wird, um die Kapitalverkehrskontrollen bereits wieder aufzuheben.

Draghi wehrt sich gegen griechische Vorwürfe

Die Notkredite für Griechenlands Banken waren zuletzt zum Zankapfel in Europa geworden. Griechische Politiker hatten der EZB vorgeworfen, das Land mit dem Einfrieren der Darlehen zu erpressen, um im Schuldenstreit eine Einigung zu den Bedingungen der Gläubiger zu erzwingen. Die Notenbank erfülle damit nicht mehr ihre Pflicht, für ein funktionierendes Bankensystem zu sorgen. Ein Vorwurf, dem Draghi entschieden entgegentrat.

Es sei nicht die Aufgabe der EZB, alle Banken zu finanzieren, betonte er. Voraussetzung sei, dass die Geldhäuser solvent seien und ausreichende Sicherheiten verpfänden könnten. Angesichts ihrer engen Verflechtung mit dem griechischen Staat habe man reagieren müssen, als die Gespräche über ein weiteres Rettungsprogramm für Athen vorerst gescheitert waren. „Die EZB ist eine regelgebundene Institution“, so Draghis Mantra.

Orthodoxe Geldpolitiker und Ökonomen werfen der Notenbank wiederum vor, diese Regeln schon viel zu oft gebeugt und gedehnt zu haben, gerade im Falle Griechenlands. Deshalb habe man eine falsche Erwartungshaltung geschaffen. Gerade in Deutschland wird deshalb immer wieder die Kritik geäußert, die EZB hätte die Ela-Hilfen schon weitaus früher komplett streichen sollen.

Doch auch das hätte nicht zu Draghis Interpretation der EZB-Regeln gepasst: „Jene, die sagen, wir hätten die Ela vor langer Zeit einstellen sollen, verlangen von uns, unser Mandat zu verletzen“, grollte Draghi – wohl auch eine Spitze gegen seinen Dauerkritiker Jens Weidmann, den Präsidenten der Bundesbank, der sich immer wieder kritisch zu den Notkrediten geäußert hatte.

EZB-Chef für Schuldenerleichterung

Sehr viele Freunde in Deutschland dürfte sich Draghi an diesem Tag ohnehin nicht gemacht haben. Den hierzulande populären Ruf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Grexit wollte der Italiener zwar nicht direkt kommentieren. Er betonte jedoch mehrfach, die EZB gehe davon aus, dass Griechenland weiterhin Mitglied der Währungsunion bleibe. Und er machte ein weiteres Mal deutlich, was er anstelle einer Spaltung für den richtigen Weg in Europa hält: mehr statt weniger Integration.

Dazu stellte sich Draghi unverblümt hinter die Forderung, Griechenlands Schuldenstand zu senken. „Es ist unumstritten, dass eine Schuldenerleichterung notwendig ist“, sagte er. Die Frage sei lediglich, auf welche Weise das innerhalb des bestehenden Vertragswerks möglich sei. Das ist zwar kein direkter Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung, die lediglich einen formellen Schuldenschnitt ausgeschlossen hatte, nicht aber längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen.

Gut ankommen dürfte es hierzulande dennoch nicht unbedingt, meint auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er sieht die EZB-Entscheidung dennoch als konsequente Fortsetzung ihrer Politik. Die Erhöhung der Notkredite sei „ein starkes Zeichen des Vertrauens in ein drittes Programm“, sagte der frühere EZB-Ökonom. „Die EZB schließt einen Grexit kategorisch aus und lehnt damit die Forderungen mancher in Deutschland ab.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article144114604/Mario-Draghi-macht-sich-in-Deutschland-keine-Freunde.html

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01.07.2015

EZB versorgt griechische Banken weiter mit Not-Krediten

Die EZB hat beschlossen, die griechischen Banken weiter mit Notkrediten zu versorgen. Ob allerdings die bisherige Höhe reicht ist unklar. In Griechenland droht eine Banken-Panik mit unabsehbaren Folgen. Die Euro-Retter haben entschieden, die Lage für das griechische Volk weiter zu eskalieren – und gießen weiter Öl ins Feuer.

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Die EZB hält die Geldversorgung der angeschlagenen griechischen Geldhäuser weiter mit Nothilfen aufrecht. Die europäischen Währungshüter genehmigten auf ihrer Ratssitzung am Mittwoch in Frankfurt den Fortbestand der so genannten ELA-Notkredite an die Institute, stockten aber die Obergrenze für die Hilfen nicht auf, wie ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwochabend sagte. Insidern zufolge liegt damit der Gesamtrahmen seit Freitag bei rund 89 Milliarden Euro. Die Athener Notenbank hatte laut Aussage von Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis eine Erhöhung angestrebt. ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der griechischen Zentralbank vergeben – über die Gewährung beschließt aber der EZB-Rat.

Interessant: Die EZB hat keinen weiteren Haircut bei den den Sicherheiten der Banken durchgeführt, berichtet die FT. Dies war von Hardlinern gefordert worden, hätte aber vermutlich den sofortigen Banken-Crash zur Folge gehabt. Die Gefahr bei einem Banken-Crash: In der aktuellen Lage kann der griechische Pleite-Staat auch die Einlagen der kleinen Sparer nicht sichern – was im Ernstfall zu schwersten sozialen Verwerfungen führen würde. Vor diesem Schritt schrecken die Euro-Retter noch zurück.

Mit dieser Politik setzt die EZB als Mitglied der Troika die Griechen weiter unter Druck. Es ist unklar, ob die Banken bis zum Wochenende durchhalten können. Es besteht die Gefahr einer ausgewachsenen Banke-Panik. Die Euro-Retter gießen unterdessen weiter ungeniert Öl ins Feuer: Der slowakische Finanzminister Peter Kažimír schrieb auf Twitter, es sei denkbar, dass die griechischen Banken nie wieder mit Euro öffnen würden, falls die Griechen beim Referendum den Troika-Vorschlag ablehnen.

Der ELA-Entscheidung kam diesmal eine besondere Bedeutung zu. Denn das in die Pleite taumelnde Mittelmeerland ist nach dem Ablauf des Troika-Programms von Finanzhilfen der internationalen Partner so gut wie abgeschnitten. Die EZB hält aber den Geldstrom mit den ELA-Hilfen weiter offen. Ohne diese Geldspritzen drohen die Institute des Landes auszubluten, da Unternehmen und Privatleute wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, inzwischen Milliarden von ihren Konten abgezogen haben.

Die griechische Regierung hat die heimischen Institute – von Ausnahmezahlungen wie Pensionen abgesehen – inzwischen bis Montag geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Entsprechend fragil ist die Lage mittlerweile. Am Sonntag sollen die Griechen in einem Referendum über die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Kreditgeber abstimmen. Die Lage mit der Geldversorgung in Griechenland ist mittlerweile dramatisch..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/01/ezb-versorgt-griechische-banken-weiter-mit-not-krediten-2/

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16.06.2015

EZB darf Staatsanleihen kaufen

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter billigten damit ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012.

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Die Europäische Zentralbank hat vom Europäischen Gerichtshof grünes Licht für umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Wie der EuGH entschied, dürfen die Zentralbanker unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Papiere von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen. Die Richter billigten damit ein Programm, das auf eine Entscheidung des EZB-Rates im September 2012 zurückgeht: Die Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um die Währung zu stützen, hatte zuvor EZB-Präsident Mario Draghi verkündet.

Geknüpft wurde das Programm mit dem Namen Outright Monetary Transactions (OMT) an bestimmte Bedingungen. So wird die Zentralbank nur tätig, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Bislang wurde das OMT-Programm allerdings nie angewendet. Allein die Ankündigung hatte seinerzeit die Märkte beruhigt.

EZB überschreitet nicht ihre Befugnisse

Nun gaben die Luxemburger Richter der EZB grünes Licht. Das Programm überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten, teilte der Gerichtshof mit. Es handele sich um ein Programm, das dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen sei und keine Wirtschaftspolitik darstelle. Es trage zu dem Ziel der EZB bei, die Preisstabilität in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Richter verlangten aber, dass die EZB ihre selbst gesetzten Regeln einhält, sollte sie das OMT-Programm nutzen. So dürfe die Zentralbank beispielsweise ihre Entscheidung zum Ankauf oder das geplante Volumen nicht vorher ankündigen.

Die Entscheidung gibt EZB-Chef Draghi Rückendeckung bei einem aktuell laufenden Anleihe-Kaufprogramm namens „Quantitive Easing“ vom 22. Januar 2015. Es hat zum Ziel, bis Ende September 2016 Staatsanleihen aller Euro-Staaten im Wert von bis zu einer Billion anzukaufen. Damit soll „billiges Geld“ in Umlauf gebracht und Deflationstendenzen entgegenwirkt werden. Allerdings sind auch gegen dieses Programm Klagen angekündigt.

Jahrelanger Rechtsstreit geklärt

Der jahrelange Rechtsstreit um OMT ist damit geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Thema zur Entscheidung an den EuGH gegeben. In Karlsruhe hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Bundestagsfraktion der Linkspartei und der Verein „Mehr Demokratie“ geklagt. Fast 12. 000 weitere Kläger schlossen sich an. Die Karlsruher Richter waren seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschreite.

Kläger sprechen von „Kriegserklärung“ an BVerfG

Gauweiler kritisierte das Ja des EuGH als schweres Fehlurteil. Gauweiler und sein Mitkläger Dietrich Murswiek werteten es als schwerwiegende Verletzung der staatlichen Souveränität. Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts habe der EuGH beiseite gewischt, für Karlsruhe sei das Urteil „eine Kriegserklärung“.

Der EuGH gebe mit seinem Urteil einen Freibrief für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten in Höhe von Hunderten Milliarden Euro, kritisierte Gauweiler: „Er segnet damit die von der EZB bewirkte Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden ab, die es nach dem Willen der Vertragsstaaten nicht geben sollte.“

Gauweiler und Murswiek forderten das Verfassungsgericht auf, gegen den EuGH vorzugehen. So sollen die Karlsruher Richter die Bundesregierung verpflichten, gegen die Vertragsverletzungen vorzugehen: „Diplomatische Proteste sind das Mindeste, was sofort unternommen werden muss.“

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugh-ezb-anleihen-101.html

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16.06.2015

Whatever it takes

Der EuGH hat die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen kriselnder EU-Staaten aufzukaufen, gebilligt. In einem salomonischen Urteil trägt er zugleich den Bedenken des BVerfG Rechnung. Von Joachim Wieland.

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Die EZB ist ein so mächtiger Akteur, dass bereits die Ankündigung ihres OMT-Programms am 6. September 2012 zur Beruhigung der Finanzmärkte ausgereicht hat. Eine Umsetzung des Programms war nicht erforderlich. Vor allem in Deutschland ist das Programm aber kritisch gesehen worden, weil eine unzulässige Staatsfinanzierung befürchtet wurde.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem historischen ersten Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutlich seine Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob nicht das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt sei. Es hat dem EuGH zugleich ein Kompromissangebot gemacht: Wenn er die Kompetenzen der EZB in seiner Entscheidung klar begrenze, könne das ein verfassungswidriges, von ihren Kompetenz nicht gedecktes Handeln der EZB ausschließen. Darauf ist Generalanwalt Cruz Villalón in seinen klugen Schlussanträgen vom 14. Januar 2015 eingegangen. Er hat aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grenzen der Handlungsbefugnisse der EZB abgeleitet und damit dem EuGH den Weg zu einer für das BVerfG akzeptablen Entscheidung gewiesen. Dieser Wegweisung ist der EuGH gefolgt.

Währungspolitik, keine Wirtschaftspolitik

Grundlage der Entscheidung des EuGH ist die Qualifizierung des OMT-Programms als Instrument der erlaubten Geld- und Währungspolitik, das nur indirekt wirtschafspolitische Auswirkungen habe. Das Programm solle die Einheitlichkeit der Geldpolitik und durch deren Transmission zugleich die Preisstabilität gewährleisten. Dahinter tritt die mögliche Folge des Programms zurück, zugleich zur Stabilität des Euro-Währungsgebiets beizutragen.

Der Ankauf von Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zählt laut EuGH zu den bewährten, unionsrechtlich zulässigen geldpolitischen Instrumenten der EZB. Mittelbare Auswirkungen auf die Erreichung wirtschaftspolitischer Ziele können sich zwar aus den Stabilitätsvorgaben ergeben, die mit dem Programm verbunden sind. Das System der Europäischen Zentralbanken solle aber nach den Unionsverträgen gerade auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union unterstützen.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wie der Generalanwalt sieht auch der EuGH, dass den geldpolitischen Befugnissen der EZB Grenzen gezogen werden müssen, damit sie nicht doch zur Wirtschaftspolitik mutieren. Dazu dient der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der EuGH räumt bei dessen Anwendung der EZB einen weiten Beurteilungsspielraum ein: Sie konnte im September 2012 unter den damaligen wirtschaftlichen Bedingungen zu der Beurteilung gelangen, dass ihr Programm zur Gewährleistung der Preisstabilität geeignet sei.

Das OMT-Programm ging auch „nicht offensichtlich“ über das hinaus, was zur Verfolgung dieses Ziels erforderlich war. Schließlich hat die EZB nach Auffassung des EuGH die beteiligten Interessen in einer Weise gegeneinander abgewogen, die vermieden habe, dass die Programmdurchführung zu offensichtlich unverhältnismäßigen Nachteilen führe. Die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolle auf einen Evidenzmaßstab lässt der EZB viel Spielraum für eigenständige Einschätzungen. Sie wird nur in extremen Ausnahmefällen eine gerichtliche Beanstandung des Handelns der EZB rechtfertigen.

Verbot der monetären Staatsfinanzierung

Den Bedenken des BVerfG gegen das OMT-Programm trägt der EuGH durch die nachdrückliche Betonung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung Rechnung. Der Erwerb von Staatsanleihen auf den Finanzmärkten darf das Verbot der Staatsfinanzierung nicht umgehen. Deshalb darf dieser Erwerb nicht die gleiche Wirkung haben wie der direkte Ankauf der Anleihe eines Mitgliedstaates.

Das setzt voraus, dass die Marktteilnehmer nicht schon im Voraus die Gewissheit haben, dass die EZB ihnen die Anleihen abkaufen wird. Dem trägt das Programm dadurch Rechnung, dass es keinen Automatismus des Ankaufs gibt und dass Mindestfristen zwischen der Ausgabe einer Anleihe und deren Ankauf auf den Finanzmärkten durch die EZB eingehalten werden. Das hatte die EZB in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ausdrücklich zugesichert. Auf diesem Wege sieht es der EuGH als ausgeschlossen an, dass das Programm den Mitgliedstaaten den Anreiz zur Verfolgung einer gesunden Haushaltspolitik nehme.

Mit seinem Urteil gibt der EuGH der EZB die für ihre Geldpolitik erforderliche Rechtssicherheit, zeigt ihr aber zugleich auch die Grenzen ihrer Befugnisse auf. Es ist zu erwarten, dass das BVerfG diese Grenzen in einigen Monaten in seiner Entscheidung besonders betonen, das Urteil aber grundsätzlich akzeptieren und auf die Annahme einer Kompetenzüberschreitung verzichten wird.

Für die Finanzmärkte sendet das Urteil das Signal, dass eine Spekulation gegen die EZB in einer künftigen Finanzkrise wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. Das kann schon bald von Bedeutung sein, falls die Griechenlandkrise sich weiter zuspitzen sollte.

Prof. Dr. Joachim Wieland lehrt Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-6214-ezb-staatsanleihenkaeufe-rechtmaessig/

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15.06.2015

EZB pumpt 118 Milliarden Euro in griechische Banken

Griechenlands Premier Alexis Tsipras ist auf Crashkurs – doch die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Zombie-Banken weiterhin mit Geldspritzen am Leben halten. Die Liquiditätshilfen für die Geldhäuser würden fortgesetzt, solange diese solvent seien und über ausreichende Sicherheiten verfügten, sagte EZB-Präsiedent Mario Draghi am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament in Brüssel.

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Die Aufsicht sei der Auffassung, dass griechische Banken solvent seien. Draghi ergänzte, die Situation befinde sich in Entwicklung. „Daher müssen wir die Lage genau beobachten“, sagte er. Allein am Montag haben griechische Institute einem Insider zufolge Geldabflüsse von 400 Millionen Euro verzeichnet.

EZB pumpt 118 Milliarden Euro nach Griechenland

Die Zentralbank habe Griechenland inzwischen rund 118 Milliarden Euro an Liquidität bereitgestellt, sagte Draghi. Das seien rund 66 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Es sei zudem das höchste Niveau unter den Euro-Ländern gemessen am jeweiligen BIP.

Zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands sagte Draghi: „Wir haben alle Werkzeuge zur Hand, um die Situation bestmöglich zu managen.“ Die wirtschaftliche Lage des Landes sei dramatisch. Die EZB dürfe aber keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben.

Notwendig sei eine starke und glaubwürdige Vereinbarung mit Griechenland, sagte Draghi. „Und wir brauchen das sehr bald.“

Eine solche Vereinbarung müsse unter anderem Wachstum fördern, sozial fair und haushaltspolitisch tragfähig sein. „Obwohl alle Akteure nun die Extrameile gehen müssen, liegt der Ball direkt im Spielfeld der griechischen Regierung“, sagte Draghi. Er nehme die Regierung in Athen beim Wort, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen vollständig und rechtzeitig leisten werde.

http://www.manager-magazin.de/politik/europa/ezb-pumpt-118-milliarden-nach-griechenland-a-1038913.html

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19.05.2015

Nervöse Märkte: EZB will Anleihe-Käufe erhöhen

Am Dienstag kündigte die EZB an, die Anleihekäufe im Mai und Juni zu erhöhen. Das sorgte für einen sprunghaften Anstieg des Euro Bund Future. Die zehnjährigen Bunds verlieren ihren Status als sichere Anlage. Zeitgleich fiel der Euro gegenüber dem Dollar.

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Das QE-Programm der EZB sorgt für Unruhen auf dem Anleihen-Markt. Zudem kündigte die EZB am Dienstag an, das Tempo für die Anleihekäufe in den nächsten zwei Monaten sogar noch zu erhöhen. So soll das durchschnittliche Volumen von monatlich 60 Milliarden Euro auch im Hochsommer gehalten werden, wenn die Umsätze am Markt in den Monaten Juli und August eher dünn sind.

Die Ankündigung sorgte dafür, dass der Euro Bund Future, ein auf der zehnjährigen Bundesanleihe basierender Terminkontrakt, am Dienstag sprunghaft anstieg. Durch die angespannte Situation am Markt – und die verringerte Liquidität – wirken sich einzelne Kontrakte viel stärker auf den Bund-Future aus. Durch diese starken Bewegungen, die durch weniger Kontrakte als bislang gesetzt werden, verlieren die zehnjährigen Bunds zunehmend die Funktion als sichere, leicht kalkulierbare Anlage.

Die Aussicht auf verstärkte Anleihekäufe in den kommenden Wochen sorgte auch für einen Einbruch des Euro: Binnen Minuten verlor er mehr als einen US-Cent und kam auf 1,1197 Dollar. Der Bund-Future stieg im Gegenzug um bis zu 126 Ticks auf 154,77 Punkte. Somit hat der Bund-Future nicht mehr viel Luft nach oben: die Grenze liegt bei 160 Punkten. Danach wäre die Rendite negativ.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/19/nervoese-maerkte-ezb-will-anleihe-kaeufe-erhoehen/

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12.05.2015

EZB erhöht Not-Kredite für das griechische Banken-System

Die EZB leistet ihren Beitrag zur Lösung der Griechenland-Krise und erhöht die Not-Kredite für die Banken des Landes auf 80 Milliarden Euro.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Notkredite für griechische Banken weiter aufgestockt. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite («Emergency Liquidity Assistance») auf 80 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit stünden den Instituten 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor zur Verfügung.

In der Vorwoche waren die Kredite bereits um zwei Milliarden Euro aufgestockt worden. Laut dem Bericht haben die griechischen Banken noch einen Puffer von 3,5 Milliarden Euro, bis die Ela-Höchstgrenze erreicht ist. Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes ihre Konten leer.

Bereits seit dem 11. Februar können sich griechische Banken nicht mehr direkt bei der EZB frisches Geld besorgen. Die Institute sind daher auf die teureren Notkredite angewiesen, die die griechische Zentralbank vergibt. Deren Umfang muss aber von der EZB genehmigt werden. Die EZB will die Kredite jedoch nur weiter leisten, falls es zu Fortschritten in den Verhandlungen mit Griechenland kommt.

Die Anzeichen einer Einigung der Euro-Retter mit der griechischen Regierungen haben sich beim jüngsten Treffen der Finanzminister gemehrt. Die EZB hat darauf offensichtlich ebenfalls positiv reagiert und dreht den Griechen wie erwartet nicht den Geldhahn zu.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/12/ezb-erhoeht-not-kredite-fuer-das-griechische-banken-system/

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14.04.2015

EZB-Politik treibt Anleger in höhere Risiken

Die EZB trägt mit ihrer Geldflut und den immer weiter sinkenden Zinsen zunehmend dazu bei, Junk-Bonds aufzuwerten. Die Anleger strömen in die risikoreichen Papiere, um noch etwas Gewinn herauszuschlagen. Auch US-amerikanische Unternehmen verschulden sich statt in den USA neuerdings in der Eurozone, da sie sich hier lukrativer refinanzieren können.

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Höhere Gewinne bedeuten gleichzeitig höhere Risiken – eine simple finanzmathematische Gleichung. Jedoch sind Anleger, die in der Eurozone investieren, offenbar zunehmend bereit, sie zu ignorieren.

Insbesondere US-amerikanische Firmen verschulden sich neuerdings nicht mehr hauptsächlich im Heimatland, denn dort sind die Zinsen für Unternehmensanleihen wesentlich höher als in der Eurozone. Der Grund ist das QE-Programm der EZB. So müssen US-amerikanische Unternehmen etwa zwei Prozent weniger für neue Schulden aufwenden, wenn sie sich in Euro verschulden anstatt in US-Dollar.

Hintergrund sind die Refinanzierungs-Manöver der US-Firmen. Unternehmensanleihen mit „Investment-Grade“ (also Schuldpapiere von mindestens guter Kreditwürdigkeit) werden in Europa mit circa einem Prozent gehandelt, während die Zinsen in den USA bei etwa 2,9 Prozent liegen. Daher versuchen die US-Unternehmen, sich auf dem Anleihemarkt in der Eurozone zu refinanzieren.

Laut Experten stammen rund zwei Drittel der von der EZB im März gekauften Anleihen mit „Investment-Grade“ von Firmen außerhalb der Eurozone, überwiegend aus den USA.

Doch auch der Markt für Junk-Bonds (Schrott-Anleihen) nimmt beständig zu. In den USA müssen für solche Anleihen etwa 6,5 Prozent Zinsen hingeblättert werden, in der Eurozone lediglich 4,3 Prozent – womit sich deutlich Zinsen einsparen lassen.

Sollte die Fed alsbald die Zinsen anheben, desto mehr US-Unternehmen werden in die Anleihemärkte der Eurozone gehen.

Die Entwicklung zeigt jedoch noch einen anderen Aspekt auf. Die Bewertungen von „High-Yield-Bonds“ (hochverzinsliche Anleihen) ebenso wie „Junk-Bonds“ (Schrottanleihen) sind aufgrund der interventionistischen Maßnahmen des QE-Programms der EZB stark verfälscht.

Während Junk-Bonds in der Regel als höchst spekulativ angesehen wurden, sind Investoren nunmehr bereit, hohe Risiken in Kauf zu nehmen, wie die Financial Times berichtet.

Da baut sich ein ungeheurer Moral-Hazard auf, und das ist auf die EZB zurückzuführen“, erklärt Christopher Iggo von Axa Investment Managers. „Die Leute gehen auf die Dauer mehr Risiken ein, als es sonst der Fall war“.

Der Run nach den Junk-Papieren hat die Preise nach oben getrieben, aber auch die Wahrnehmung der Risiken und den Blick auf die ertragsstarken Papiere (high-yield) verändert und somit neu definiert.

Wurden bisher etwa die Hälfte der Euro-Staatsanleihen mit BB bewertet und von Rating-Agenturen als hohes Risiko eingestuft, sind es jetzt weniger als zwei Prozent – so bringt es die UBS zur Veranschaulichung der Jagd nach Renditen auf den Punkt.

Durch das QE-Programm der EZB ist diese Marktverzerrung ein Geschenk des Himmels. Es ist kompliziert, den Kunden zu sagen, dass sie dieses Geschenk nicht annehmen sollten“, erklärt Didier Saint-Georges von Carmignac.

Was weiter nicht verwunderlich ist, schließlich werden grundsätzlich auch Staatsanleihen der Krisenländer von der EZB „garantiert“, selbst wenn sie vornehmlich erklärte, nur Anleihen mit „Investmentgrade“ in ihre Bilanz aufzunehmen. Spätestens ab dem Sommer wird es interessant, denn beim EZB-QE können erst ab Juli griechische Bonds gekauft werden, wenn Athen Anleihen an die EZB zurückzahlt und diese nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen Griechenlands hält. Griechische Staatsanleihen weisen derzeit ein Ranking von „CCC“ auf, mithin Ramschniveau.

Doch einige Fondsmanager warnen, dass Investoren übersehen können, dass Schrott-Papiere mit sehr realen Risiken behaftet sind.

Der unersättliche Appetit auf Schrott-Papiere hat aktuell den Euro-Markt auf rund 365 Milliarden US-Dollar getrieben, mit einem Durchschnittsertrag von 4,35 Prozent, wie die FT berichtet.

Sabur Moini, Portfoliomanager bei Payden & Rygel, sagte: „Die Liquidität in diesem Markt ist einfach nicht dasselbe, wie sie vor der Finanzkrise war. Es ist einfach nicht die gleiche Welt – die Asset-Klassen sind größer, die Banken sind kleiner und können nicht mehr Risiko tragen“.

Es ist vergleichbar mit einem dunklen, großen Zug, der auf uns zukommt. Aber niemand weiß, wann und wie schnell er kommt“, orakelt Christopher Iggo von Axa Investment Managers.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/14/ezb-politik-treibt-anleger-in-hoehere-risiken/

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09.04.2015

EZB hilft griechischen Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Geldversorgung für griechische Banken weiter offen. Die Euro-Währungshüter erhöhten den Rahmen für Nothilfen der Athener Notenbank an die Geldhäuser des Landes um 1,2 Milliarden Euro, wie Reuters aus einem Bankeninsider am Donnerstag erfuhr.

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„Griechenland hat die Ausweitung bekommen, um die es gebeten hatte“, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person. Damit liegt der Rahmen für die im Fachjargon Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannten Notkredite an Hellas-Institute nun bei rund 73 Milliarden Euro.

Griechische Banken sind für die Versorgung mit frischem Geld zunehmend auf diese Hilfen ihrer heimischen Notenbank angewiesen. Denn die EZB akzeptiert bonitätsschwache Hellas-Staatsbonds nicht mehr als Sicherheiten, womit griechische Banken der direkte Zugang zu frischen EZB-Geldern weitgehend verbaut ist. Bei dringendem Liquiditäts-Bedarf sollen die ELA-Geldspritzen greifen.

Die Athener Notenbank macht diese ELA-Geschäfte auf eigenes Risiko – sie muss sich aber jeweils die Unterstützung des EZB-Rats für eine Aufstockung des Rahmens sichern. EZB-Chef Mario Draghi hat mehrfach betont, die Mittel dürften nur solventen Banken gegeben werden. Zuletzt hatten die Währungshüter wöchentlich über die ELA-Hilfe entschieden. (Reuters)

http://www.fr-online.de/wirtschaft/griechenland-ezb-hilft-griechischen-banken,1472780,30387634.html

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08.04.2015

Deutsche Industrie gegen Draghi: Schwacher Euro ist eine Illusion

Die Geldflut der EZB kann nur kurzfristig einen positiven Effekt auf die Wirtschaft im Euro-Raum haben, warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Der Euro schwächt die Betriebe, die auf den Import von Vorleistungen angewiesen sind. Viele Unternehmen sehen in dem Wechselkurs mittlerweile sogar ein Risiko.

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In den vergangenen Monaten hat sich der Euro gegenüber dem Dollar weiter abgeschwächt. Am Dienstagmorgen lag er zwischenzeitlich bei 1,086 Dollar. Anfang April letzten Jahres lag er noch bei einem Kurs von 1,388 Dollar. Mit Blick auf den außereuropäischen Markt hat dies zwar zurzeit positive Auswirkungen auf die Exportwirtschaft. Dies wird allerdings nicht von Dauer sein, zeigt eine Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Zumal bereits jetzt bestimmte Betriebe unter der massiven Abwertung leiden:

Für die Konjunktur bringt die Euro-Schwäche zunächst Vorteile: Sie hilft gerade der deutschen Exportwirtschaft, die weltweit aufgestellt ist. Aber auch südeuropäische Länder profitieren, weil sie häufig preissensible Güter wie Bekleidung anbieten oder mit günstigeren Preisen Urlauber in ihre Tourismusregionen locken können.

In der Industrie haben die Sorgen um die Wechselkursentwicklung zuletzt jedoch zugenommen. In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage nennen mittlerweile 18 Prozent der Betriebe den Wechselkurs als Geschäftsrisiko – im Herbst 2014 waren es noch elf Prozent. Grund: Die starken Kursbewegungen in den letzten Monaten erschweren eine langfristige Planung und machen notwendige Absicherungsgeschäfte teurer.

Die meisten Betriebe hierzulande sind auf den Import von Vorleistungen angewiesen. Diese Güter verteuern sich durch den schwachen Euro zusehends. Zwar müssen die deutschen Betriebe derzeit ein Drittel weniger für Erdöl zahlen als noch vor einem halben Jahr, aber der schwächere Euro-Kurs hebt einen Teil wieder auf. Denn der Weltmarktpreis für Öl wird in US-Dollar gezahlt. Hiervon profitieren jetzt vor allem US-Unternehmen, die momentan nur noch die Hälfte ausgeben. Für die Verbraucher ist die Euro-Schwäche hingegen noch gut verkraftbar. Zwar steigen beispielsweise auch die Preise für Medikamente aus den USA oder Autos aus Japan, allerdings ist das Preisniveau zu Beginn des Jahres unter dem Strich sogar leicht gesunken, sodass die Kaufkraft stabil bleibt.

Ein niedriger Wechselkurs darf nicht die Illusion einer höheren Wettbewerbsfähigkeit erzeugen. Eine schwache Währung entspricht meist einer schwächeren Wirtschaft. Die Euro-Abwertung ist deshalb auch ein Zeichen dafür, dass Investoren derzeit der Dynamik in anderen Ländern mehr Vertrauen schenken – insbesondere in den USA. Zwar erholen sich ehemalige „Krisenländer“ wie Spanien, Irland und Portugal immer besser, die Euro-Schwergewichte Frankreich und Italien kommen jedoch nicht recht vom Fleck.

In den letzten Monaten haben die Zentralbanken in etlichen Ländern die Leitzinsen gesenkt. Dadurch verhindern sie eine stärkere Aufwertung der eigenen Währung und verlängern zugleich die Niedrigzinsphase. Das zeigt: Ein Abwertungswettlauf zugunsten der eigenen Exportwirtschaft bringt nichts, weil andere Länder immer mitziehen können. Im Gegenteil: In einem solchen Wettlauf um die weichste Währung würden am Ende alle verlieren. Deshalb darf es auch in Zukunft nicht Ziel der Zentralbanken sein, vermeintliche Wettbewerbsfähigkeit durch Währungsmanipulation zu schaffen. Zwar hat die Europäische Zentralbank in Anbetracht der äußerst niedrigen Inflationsraten ein verständliches Interesse an höheren Importpreisen durch einen schwächeren Euro. Aber auch das kann schon der Einstieg in eine Spirale von Gegenreaktionen sein. Die Notenbank sollte hier vorsichtig agieren und bei einer Normalisierung der Preisentwicklung rasch aus der Niedrigzinspolitik aussteigen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/08/deutsche-industrie-gegen-draghi-schwacher-euro-ist-eine-illusion/

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30.03.2015

Aufstand gegen Draghi: Wilder Streit in der EZB wegen Griechenland-Krediten

Wegen der Kredite an griechische Banken ist ein heftiger Streit zwischen der EZB-Bankenaufsicht und der Geldpolitischen Abteilung ausgebrochen. Mario Draghi will die griechischen Banken mit Not-Krediten über Wasser halten. Die EZB-Bankenaufsicht sieht die Gefahr einer unerlaubten Staats-Finanzierung. Es geht also um einen Grundsatz-Konflikt, der sich aus der unkontrollierten Machtfülle der EZB ergibt.

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Die Bankenunion mitsamt gemeinsamer Bankenaufsicht und Geldpolitik ist gerade einmal seit fünf Monaten etabliert und schon beginnen die Nerven zu flattern. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bankenaufsicht unter Danièle Nouy sowie den EZB-Notenbankern, die befürchten, die Bankenaufsicht könne die neuen Regeln allzu streng auslegen.

Nach dem Aufbau der beiden institutionellen Säulen entsteht offenbar ein interner Konflikt, der an Schärfe seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 seinesgleichen sucht, wie Bloomberg berichtet.

Die EZB-Geldpolitik einerseits und die Bankenaufsicht andererseits versuchen derzeit, beide Bereiche in einer Art und Weise auszurichten, die einen Weg aus den griechischen Turbulenzen aufzeigt und gleichzeitig eine Blaupause für andere bevorstehende Bankenkrisen ermöglicht.

Ähnlich wie sich die US-Politik in der Finanzkrise 2008 zwischen dem “Moral-Hazard”, der mit der Rettung von Banken einhergeht, und einem möglichen wirtschaftlichen Chaos entscheiden musste, sind nun auch die EZB-Institutionen herausgefordert. Nämlich, den griechischen Forderungen nach Barmitteln nachzugeben – oder nicht, was im Endeffekt das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone auslösen könnte. Die damit verbundene finanz-politische Niederlage möchte die EZB offenbar nicht auf sich nehmen.

Der Streit zwischen der EZB und der EZB-Bankenaufsicht kocht nun hoch. Denn Danièle Nouys Beamte haben offenbar vor der Zusammenkunft im Februar zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und EZB-Präsident Mario Draghi versucht zu verhindern, dass griechische Banken das Volumen ihrer kurzfristig laufenden Staatsanleihen (T-Bills) aufstocken können. Damit wurde dem griechischen Staat die eigene Finanzierung erschwert. Die Maßnahme wurde jedoch zunächst ausgesetzt, wie zwei Insider berichten, die anonym bleiben wollen. Denn der EZB- Rat sei vor der Strenge der Auflage seitens der Bankenaufsicht zurückgeschreckt. Zugleich betrachtete der Rat den Einspruch der Bankenaufsicht als „ungeschickten Intervention in die Krisenpolitik“.

Seit Februar dieses Jahres bewilligt der EZB-Rat nur geringe wöchentliche Aufstockungen von ELA-Kredite für griechische Banken. Inzwischen liegt das von der EZB festgesetzte Limit jedoch bereits bei über 71 Milliarden Euro.

Mario Draghi versucht, die Gelder, die griechische Bürger von ihren Bankkonten holen, kontinuierlich zu ersetzen. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete, im März hätten griechische Bürger bisher drei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben. Im Dezember 2014 seien es vier Milliarden Euro, im Januar 12,2 und im Februar 7,6 Milliarden Euro gewesen. Die Target-Kredite waren nach Berechnung des Ifo-Instituts im Januar und Februar um rund 40 Milliarden Euro auf 91 Milliarden Euro angestiegen.

Die Bankenaufsicht befürchtet vor allem, dass gerade die ELA-Kredite direkt zum Kauf von insolventen (in diesem Fall von kurzlaufenden) Staatspapieren benutzt werden. Dies wäre ein Verstoß gegen EU-Recht.

Die Konflikte zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat laufen nun dahingehend, dass die Bankenaufsicht den Notenbankern vorwerfen könnte, sie verstünden nichts vom Bankenaufsichtsgeschäft.

Die EZB sei besorgt über monetäre Finanzierung, und (in ihrer Doppelfunktion) als Aufseher gefalle ihr das Volumen des Engagements bei Staatspapieren nicht, sagt laut Bloomberg Dimitris Drakopoulos, Ökonom bei Nomura International in London. Da die Solvenz der Banken von der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Regierung abhängig sei, müssten sie sie an der kurzen Leine halten. Ihre (die EZB-) Politik sei stimmig auf beiden Seiten.

Mit etwa 6000 aufsichtsrechtlichen Entscheidungen, die die Bankenaufsicht jährlich treffen wird und die vom EZB-Rat zu genehmigen sind, ist das Potenzial für Konflikte oder Fehler allerdings erheblich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/30/wilder-streit-in-der-ezb-wegen-neuen-griechenland-krediten/

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25.03.2015

EZB räumt ein: Geldschwemme hilft nicht gegen Arbeitslosigkeit

Die EZB rechnet für die Euro-Zone mit einem Wachstum von bis zu 2,1 Prozent im Jahr 2017. Wo genau das Wachstum stattfinden wird, kann die EZB nicht sagen. Die Arbeitslosigkeit wird durch die Billionen künstlichen Geldes jedoch nicht gemildert, wie die aktuellen Prognosen der EZB zeigen.

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Die Europäische Zentralbank rechnet in ihren neuesten Projektionen für dieses Jahr mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent. Und es werde erwartet, dass die Geldpolitik der EZB auf kurze und längerfristige Sicht, die wirtschaftliche Aktivität in der Eurozone signifikant unterstützen werde, so die EZB. Für 2016 soll es ein BIP-Wachstum von 1,9 Prozent und 2017 von 2,1 Prozent geben. Allerdings zeigen die Schätzungen der EZB auch, dass dies nicht gleichbedeutend mit einer Erholung des Arbeitsmarktes ist.

Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt werden weiter von einer hohen Arbeitslosigkeit überschattet, vor allem in einige angeschlagenen Ländern“, heißt es in dem aktuellen Bericht. 2014 lag die Arbeitslosenrate bei 11,4 Prozent, im Januar dieses Jahres waren es 11,2 Prozent. Die EZB rechnet mit einem Rückgang der Arbeitslosen um 2,7 Millionen, was dem niedrigsten Niveau seit Mitte 2009 entsprechen würde. 2016 belaufen sich die Schätzungen auf eine Arbeitslosenrate in Höhe von 10,5 Prozent, 2017 von 9,9 Prozent. Das ist zwar niedriger als derzeit, aber damit befindet sich die Arbeitslosigkeit fast immer noch im zweistelligen Bereich.

Es ist äußerst enttäuschend, dass die Politiker der Eurozone weitere Jahre einer unannehmbar hohen und gefährlichen Arbeitslosigkeit tolerieren“, zitiert die FT Jonathan Portes von dem britischen Nationalen Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung. Man werde nie mehr das Niveau vor der Krise erreichen – hinsichtlich Produktion und Beschäftigung, sagt auch Lucrezia Reichlin von der London Business School.

Trotzdem sich die Arbeitslosenzahlen in den USA zuletzt wieder etwas verschlechtert hatten, liegt die Arbeitslosenrate mit 5,5 Prozent deutlich unter der der Eurozone. In Japan ist diese sogar unter der 4-Prozent-Marke, wie Eurostat zeigt. Ganz abgesehen von der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die im Januar 2015 im Euroraum bei 22,9 Prozent lag und in einigen Südlichen Staaten bei über 50 Prozent verharrt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/25/ezb-raeumt-ein-geldschwemme-hilft-nicht-gegen-arbeitslosigkeit/

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17.03.2015

Ehemaliger EZB-Direktor: Euro wurde auf Druck von Obama gerettet

Präsident Obama habe enormen Druck auf die EZB ausgeübt, als es um die Euro-Rettung ging, so der ehemalige EZB-Direktor Stark. Ziel der Amerikaner war demnach, dass die EZB so aggressiv wie die Fed in den Markt eingreift. Kurz danach wurden Pläne vorgestellt, ein Aufkaufprogramm für Staatsanleihen zu starten.

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Mario Draghi hat diesen Monat sein lange angekündigtes QE-Programm gestartet. Nach seinen Plänen sollen monatlich Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro aufgekauft werden. Doch an den Plänen für das Programm, dass offiziell den Euro stabilisieren soll, wirkten offenbar auch die USA fleißig mit.

Der ehemalige EZB-Direktor Jürgen Stark erzählt in einer ARD-Doku („Supermacht EZB – der Kampf um den Euro“ – siehe Video), wie ihm am Abend vor einer EZB-Ratssitzung ein Umschlag überreicht wurde. Die Unterlagen hätten detaillierte Pläne enthalten, dass die EZB Staatsanleihen im großen Stil kaufen will. Die Pläne seien ihm bis dahin völlig unbekannt gewesen. „Ich war schockiert“, so Stark in der Doku über den Vorfall in Lissabon im Mai 2010. Unter Juristen ist ein solches Anleihen-Programm heftig umstritten. Selbst die Verfassungsrichter in Karlsruhe halten das Programm für illegal.

Der Druck, vor allem von Seiten der amerikanischen Administration, seien enorm gewesen, „insbesondere die des Präsidenten“, so Stark. Obama hätte erwartet, dass Staatsanleihen gekauft werden – wie es bei der Fed und in Großbritannien üblich sei. Stark, der zu der Zeit Chefvolkswirt unter dem damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet war, trat 2011 zurück.

Bestätigt wird Stark von Philipp Hildebrand, dem Präsident der Schweizerischen Nationalbank während der Finanzkrise. Er spricht in der Doku über das Jahr 2011: „Während des Festakts zum Amtsantritt von Mario Draghi erhielt ich einen Anruf von Tim Geithner, dem amerikanischen Finanzminister. Der wollte wissen wie man die EZB dazu bringen könne, aggressiver im Stil der amerikanischen Notenbank zu intervenieren“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/ehemaliger-ezb-direktor-euro-wurde-auf-druck-von-obama-gerettet/

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09.03.2015

EZB-Geldschwemme beschleunigt Umverteilung von Arm zu Reich

Das QE-Programm der EZB führt zu einem tiefgehenden Vermögenstransfer von risikoscheuen Sparern zu den wohlhabenden risikobereiten Anlegern auf dem Weltmarkt. In den Großstädten Deutschlands spürt jeder die fatalen Folgen. Denn das QE treibt die Immobilienpreise in die Höhe und Wohnungen werden unbezahlbar. Auch hier findet ein Vermögenstransfer von den Mietern zu den gut betuchten Immobilieneigentümern statt.

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Die Weltanleihemärkte haben ein Volumen von 137 Billionen US-Dollar. Auf ihnen toben sich seit einigen Jahren die Notenbanken vor allem der USA und Großbritanniens aus und ab dieser Woche auch die EZB. Durch Aufkauf von Anleihen fluten sie die Geldmärkte und trieben und treiben so die Kurse hoch, was gleichzeitig die Renditen in den Keller schickt. Die Federal Reserve hat mit drei QE-Aktionen von der Notenpresse ihr Bilanzvolumen um rund 3,5 Billionen US-Dollar aufgeblasen, das ist mehr als die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahres (Abb. 18701).

Das vorgegebene Ziel ist, auf diese Weise das gesamte Zinsniveau auf den Finanzmärkten niedrigst zu halten, um so die Konjunkturen anzukurbeln und eine deflationäre Situation zu vermeiden. Viele Staatsanleihen sind jetzt nur noch zu negativen Renditen zu erhalten (schon 1,6 Billionen Euro Handelsvolumen, Abb. 18702). Die Rendite der deutschen 5-Jahres-Anleihen stürzte seit dem Draghi-Versprechen von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, von 3 Prozent auf minus 0,05 Prozent (Abb. 18699). Draghi hat angekündigt, das 1,5-Fache der Netto-Auflage neuer Staatsanleihen in der Eurozone aufkaufen zu wollen.

Doch bisher ist es nicht gelungen, dieses Ziel überzeugend und dauerhaft zu erreichen, zumal die Finanzmärkte ohnehin schon mit Liquidität überversorgt sind. Statt dessen wurde eine gigantische Vermögensverschiebung in Szene gesetzt, die wahrscheinlich nicht unbeabsichtigt ist: von den Sparern, die bei Anlagen in als relativ sicher geltende Anleihen, auf Festzinskonten oder auf dem Sparbuch nach Abzug der Inflationsrate keine oder kaum noch Renditen erzielen können, zu den verschuldeten Staatshaushalten und den privaten Schuldnern, deren Zinslasten durch die Politik der Notenbanken erheblich gesenkt werden. In der Eurozone sitzen die Schuldner mehr im Süden (Italien als höchstverschuldetes Euroland!) und die Sparer mehr im Norden, so daß ein gigantischer Vermögenstransfer auch über die Landesgrenzen passiert. Dieser Zwangstransfer ist weder von den Parlamenten, noch von den Wahlbürgern gebilligt worden.

Ein zweiter Vermögenstransfer ebenfalls in gigantischem Umfang und ebenfalls ohne Billigung durch Parlamente oder Wahlen findet von den risikoscheuen Sparern zu den meist wohlhabenden und daher risikobereiten Anlegern an den Weltaktienmärkten statt. Die haben ein Volumen von nur etwa 64 Billionen US-Dollar und werden nun von den renditesuchenden Anlegern, die wegen des QE der Notenbanken auf den viel größeren Anleihemärkte nicht mehr genug Profit machen können, überlaufen. QE schädigt also die weniger betuchten Sparer und läßt gleichzeitig die besser betuchten Anleger an den Aktienmärkten hohe Kursgewinne einfahren. Geschädigt wird auch die private Altersvorsorge über Lebensversicherungen, da die Versicherungen den größten Teil der ihnen anvertrauten Gelder relativ sicher auf den wenig profitablen Anleihemärkten anlegen müssen.

In der Eurozone sind seit der Erklärung des EZB-Präsidenten Draghi vom Juli 2012, durch Aufkauf von Anleihen alles zu tun, was nötig ist, die Aktienkurse enorm gestiegen. Der deutsche Aktienindex DAX hat sich in weniger als drei Jahren fast verdoppelt, eine sagenhafte Rendite für die, die hier angelegt haben und das nötige Kleingeld und breite Schultern dafür hatten (Abb. 18700). Bei den erheblich gesunkenen Renditen auf Anleihen müßten eigentlich die Einnahmen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit abgeknickt sein. Doch die halten sich nicht zuletzt wegen der starken Gewinne am Aktienmarkt und haben seit dem Jahr 2000 immer noch um mehr als 21 Prozent zugelegt, während sich bei den Löhnen ein mageres Plus von weniger als 2 Prozent ergeben hat (Abb. 14849).

Zu diesem Vermögenstransfer gehört noch der von den weniger betuchten Mietern zu den besser betuchten Immobilieneigentümern. Denn dank QE steigen die Immobilienpreise, weil viele Anleger dort Profite suchen, und steigen dementsprechend die Mieten. So sind im vergangenen Jahr in den 125 wichtigsten deutschen Städten die Immobilienpreise um 4 Prozent gestiegen. Dies war die stärkste Steigerung sowohl der vergangenen 20 Jahre als auch der stärkste Anstieg im aktuellen Immobilienzyklus, der seit 2005 anhält.

Diese doppelten Vermögenstransfers durch das Handeln der Notenbanken stellen eine enorme soziale Ungerechtigkeit dar. Daß dies alles im demokratiefreien Raum geschehen kann, macht es nicht besser.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/09/ezb-geldschwemme-beschleunigt-umverteilung-von-arm-zu-reich/

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06.03.2015

EZB-Anleihekäufe: Draghis Geldschwemme hilft Schäuble

Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen. Die angekündigten Staatsanleihekäufe haben schon jetzt gewaltige Nebenwirkungen: Dem deutschen Finanzminister verhelfen sie zu einem milliardenschweren Vorteil.

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Jetzt geht es los. Am kommenden Montag will die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem größten Anleihekaufprogramm ihrer Geschichte beginnen. Das kündigte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Zypern an. Jeden Monat sollen künftig Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro gekauft werden – mindestens bis September 2016.

Die Staatsanleihekäufe sind die nächste und womöglich letzte Eskalationsstufe der Geldpolitik im Kampf gegen die drohende Deflation – also die Verbilligung der Verbraucherpreise. Die anderen Stufen hatten Draghi und seine Kollegen bereits in den vergangenen Jahren und Monaten gezündet.

Ultraniedriger Leitzins: Seit September 2014 können sich Banken der Eurozone bei der EZB zum Satz von 0,05 Prozent kurzfristig Geld leihen – so billig wie noch nie.

Kauf von Kreditpaketen: Seit vergangenem Herbst kauft die EZB bereits verbriefte Unternehmenskredite und Pfandbriefe auf.

Minuszinsen: Bereits seit Juni 2014 verlangt die EZB Strafzinsen von Banken, die Geld bei ihr parken.

Die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. EZB-Präsident Draghi sieht erste Erfolge. „Unsere geldpolitischen Entscheidungen haben gewirkt“, sagte Draghi. So hätten sich etwa die Kreditbedingungen für Unternehmen und Verbraucher zuletzt verbessert. Auch die sich andeutende wirtschaftliche Erholung in der Eurozone verbucht Draghi zumindest teilweise als seinen Erfolg.

Sehr viel deutlicher sind dagegen die gewollten und ungewollten Nebenwirkungen der ultralockeren Geldpolitik an den Finanzmärkten zu sehen.

Die Aktienmärkte springen von einem Rekord zum nächsten – allen voran die deutschen Werte. Der Leitindex Dax hat für seinen Rallye von 8600 auf zuletzt 11.500 Punkte nicht einmal fünf Monate gebraucht. Noch während Draghi am Donnerstag sprach, erreichte der Index einen neuen Höchststand.

Am Devisenmarkt ist der Eurokurs seit Monaten im Sinkflug. Im Mai 2014 war der Euro noch knapp 1,40 Dollar wert. Am Donnerstag rutschte er erstmals seit September 2003 unter die Marke von 1,10 Dollar. Den Absturz nimmt die EZB gerne in Kauf. Eine schwache Währung verbilligt die Exporte der Euroländer und stützt so das Wirtschaftswachstum. Zugleich werden Importe teurer, was die Inflation anheizt – auch das ist in diesem Fall ganz im Sinne der Notenbank.

Am drastischsten aber machen sich die Folgen der unorthodoxen Geldpolitik bei den Staatsanleihen bemerkbar. Durch die hohe Nachfrage nach den Schuldpapieren der Eurostaaten gehen hier die Kurse nach oben – entsprechend sinken die Renditen für die Käufer der Papiere.

In Krisenstaaten wie Spanien und Italien begann dieser Trend Mitte 2012, als EZB-Chef Draghi versprach, den Euro zu retten – notfalls mithilfe von Staatsanleihekäufen. Musste Spanien seinen Gläubigern damals noch fast sieben Prozent Zinsen pro Jahr bieten, geben Investoren sich mittlerweile schon mit 1,3 Prozent zufrieden. Ähnlich sieht es bei Italien aus (siehe Grafik).

Doch auch Deutschland profitiert ungemein von der Politik der EZB. Schon zu Hochzeiten der Eurokrise waren Bundesanleihen bei Anlegern gefragt, weil sie als Hort der Stabilität galten. Seit die Investoren ein großangelegtes Ankaufprogramm für Staatsanleihen erwarten, hat sich der Run auf deutsche Papiere noch einmal verstärkt. Wenn sich der Bund für zehn Jahre Geld leiht, muss er seinen Gläubigern mittlerweile nicht einmal mehr 0,4 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen (siehe Grafik). Bei Anleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit ist die Rendite inzwischen sogar negativ. Das heißt im Klartext: Die Investoren zahlen dem deutschen Staat Zinsen, damit sie ihm Geld leihen dürfen.

Die Ersparnis durch die niedrigen Zinsen auf Staatsschulden ist übrigens auch das zentrale Geheimnis hinter der schwarzen Null, mit der sich die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble gerne brüsten. Müsste Deutschland heute noch so hohe Zinsen zahlen wie etwa 2007 – im letzten Jahr vor der Finanzkrise – wäre der Staatshaushalt deutlich im Minus. Nach Berechnungen der Bundesbank hätte Deutschland dann allein im vergangenen Jahr 42 Milliarden Euro mehr zahlen müssen.

Dieser Effekt dürfte sich 2015 noch verstärken. Denn durch das Anleihekaufprogramm der EZB werden Bundesanleihen noch mehr gefragt sein. Schließlich machen deutsche Schulden neben italienischen und französischen einen großen Teil des europäischen Schuldenbergs aus – es gibt also gar nicht so viele Alternativen (siehe Grafik).

In Notenbankkreisen bangt man angesichts der hohen Nachfrage bereits, ob es überhaupt genügend Investoren gibt, die der EZB ihre deutschen Anleihen verkaufen. Draghi weist solche Bedenken zurück. Notfalls, sagte der Italiener, werde man auch Anleihen mit negativer Rendite aufkaufen. Für Deutschland winkt damit ein gutes Geschäft.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-kauft-staatsanleihen-draghis-geldschwemme-a-1021993.html

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23.02.2015

Draghi-Plan funktioniert nicht: Niemand will Bonds an die EZB verkaufen

Der Masterplan von Mario Draghi zur Rettung der Euro-Zone gerät in Gefahr: Anfang März will die EZB damit beginnen, monatlich Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro von allen Euroländern anzukaufen. Doch Banken, Versicherer und Vermögensfonds möchten ihre Bonds behalten. Sie brauchen ihre Bond-Bestände für die Liquidität und denken nicht daran, sie für einen negativen Einlagezins von 0,2 Prozent an die EZB abzugeben.

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Das QE-Programm der EZB, monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und ABS-Papiere aus der gesamten Eurozone anzukaufen – das gesamte Volumen soll 1,14 Billionen Euro betragen, vorläufig terminiert bis September 2016 – hat ihr zu Recht den Vorwurf eingehandelt, eine Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür einzuführen.

Denn im Grunde hat die EZB damit ein verdecktes Bankenrettungsprogramm – insbesondere für die Krisenländer – eingefädelt und eine, gemäß den eigenen Statuten verbotene, monetäre Staatsfinanzierung durchgedrückt.

Doch nun stellt sich heraus, dass das lancierte Ankaufprogramm von Staatsanleihen nicht funktionieren könnte, wie Zerohedge berichtet. Auch Reuters fragt: „Draghi möchte Bonds ankaufen – aber finden sich auch Verkäufer?“ Europäische Banken und Asset Fondsmanager möchten behalten, was sie in ihren Portfolios besitzen. Denn die Bonds in ihren Depots werden als zu wertvoll betrachtet, weil sie zu großen Teilen noch aus Zeiten mit hoher Rendite stammen.

Wir ziehen es bei weitem vor, an unseren Beständen festzuhalten“, betonte Antoine Lissowski, stellvertretender CEO beim französischen Versicherer CNP Assurances. „Die EZB Politik hat jetzt ihre Grenzen erreicht”.

Banken, die hauptsächlich kurzfristige Anleihen kaufen, verwenden Staatsschulden als Liquiditätspuffer. Ein Verkauf an die EZB würde sie zwingen, in andere Anlageformen zu investieren. Doch die Aufsichtsbehörden bestehen auf Sicherheiten, und diese bestehen wiederum im Bonds-Bestand. Für Liquiditätspuffer sind Staatsanleihen von entscheidender Bedeutung. Denn bei Staatsanleihen müssen Banken kein wertvolles Eigenkapital vorhalten, was bei alternativen Anlagen aber nötig wäre. Alternativ müssen die Banken und andere Fonds-Manager wie Pensionsfonds oder Versicherer beim Verkauf ihrer Bonds an die EZB mit einem Strafzins von 0,2 Prozent rechnen.

Was bedeutet, dass sich für diese Anleger die Liquidität aus den Verkäufen an die EZB nicht rentiert.

Auch ganz normale Geschäftsbanken zahlen für Gelder, die sie bei der EZB einlegen, den negativen Einlagezins von 0,2 Prozent. Sie sind ebenfalls nicht an Bondsverkäufen interessiert. Denn wenn die Banken den Strafzins der EZB an die Großkunden weiterberechnen, werden diese sich nach anderer Konkurrenz umschauen, die den Strafzins nicht weiterberechnen. Sie würden also die lukrativen Großkunden wie Konzerne verlieren.

Ich begreife nicht weshalb sie (die EZB) vorhat, eine Menge Anleihen zu kaufen, wenn die EZB bei der Hinterlegung der Bonds 20 Basispunkte (0,2 Prozent) von den Banken fordert und es damit überhaupt keinen Anreiz gibt, dies zu tun“, betonte bereits im Januar Steven Major von der HSBC-Bank bei CNBC. „Warum sollte eine Bank eine Anleihe der EZB übergeben und für eine risikofreie Anlage 0,2 Prozent Strafzinsen zahlen?“ so Steven Major bei der CNBC weiter.

In das Kalkül der EZB scheint sich mithin ein Denkfehler eingeschlichen zu haben. Der negative Einlagezins wurde im Juni 2014 von der EZB eingeführt, um Banken im Euroraum das Parken von Kapital bei der EZB zu erschweren. Vielmehr sollten die Geldhäuser mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Im Ergebnis brachte diese Maßnahme der EZB jedoch nur Zinsverluste für Sparer und Lebensversicherungen.

Bei deutschen Bundesanleihen beispielsweise, die ja laut EZB bevorzugt angekauft werden sollen, sind die gewichtigste Investorengruppe etwa ausländische Zentralbanken. Und für Zentralbanken, die nicht der Eurozone angehören, sind deutsche Bonds der größte Anteil in ihren Devisenbeständen. Die SNB (Schweizerische Nationalbank) soll bekanntlich mit an die 100 Milliarden Euro in deutschen Bonds investiert sein. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die SNB ihre Euro-Reserven, gehalten in deutschen Bonds, nun an die EZB veräußert.

In der Eurozone befinden sich etwa Bonds im Umfang von sechs Billionen Euro im Umlauf. Zentralbanken, Versicherer, Banken und sonstige Vermögens-Fonds halten davon etwa 83 Prozent. Und absehbar sind diese Fondsmanager derzeit nicht an Verkäufen an die EZB interessiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/23/draghi-plan-funktioniert-nicht-niemand-will-bonds-an-die-ezb-verkaufen/

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18.02.2015

Mario Draghi könnten die Anleihen ausgehen

Mario Draghi hat schon genug Probleme und nun kommt noch eins dazu: Investoren horten ihre Anleihen und wollen sie nicht verkaufen – zudem stehen kaum Emissionen an. Draghis Anleihekaufprogramm könnte daran scheitern.

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Als hätte Mario Draghi nicht schon genug Probleme. Der Euroraum versucht eine schleichende Deflation zu verhindern. Deutschland stellt Sparen über alles und will weniger Lockerungen. Und Griechenland fordert eine Neuverhandlung der Bedingungen für sein Rettungspaket – ein Schritt, der das Risiko beinhaltet, dass die Euro-Währungsunion auseinanderbricht.

Jetzt kommt noch ein weiteres Problem für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank hinzu: Sein beispielloses Vorhaben, den Euroraum durch den Ankauf von Staatsanleihen im Volumen von 1,1 Billionen Euro aus der wirtschaftlichen Malaise zu ziehen, könnte noch vor seinem Beginn lahmgelegt werden.

Der Grund: Ein Mangel an neuen Anleiheemissionen und unwillige Investoren, die keine Papiere verkaufen wollen. Die US-Bank Morgan Stanley schätzt, dass das Nettoneuemissionsvolumen der Staaten erstmals negativ sein wird, wenn der EZB-Plan berücksichtigt wird. Die daraus resultierende Knappheit macht ein Horten der sichersten Staatspapiere des Euroraums durch Banken, Versicherer und Pensionsfonds geradezu unvermeidlich. Und das dürfte die EZB daran hindern, innerhalb von 19 Monaten in etwa den gleichen Anteil an diesen Anleihen aufzukaufen wie es die US-Notenbank Federal Reserve in fast sechs Jahren mit Treasuries getan hat.

Wenn offenbar wird, dass die EZB Probleme damit hat, ein ausreichendes Volumen an Bonds aufzukaufen, wird noch unwahrscheinlicher, dass irgendjemand verkaufen will“, sagt Michael Riddell, Vermögensverwalter bei M&G Group Plc in London. Er hat seinen Kunden bereits gesagt, das die EZB wahrscheinlich Probleme bei ihren Käufen haben wird. „Das würde ihre Pläne, die Inflation wieder anzuschieben, zunichte machen.“

Das Programm sei sorgfältig abgewogen worden, um das Volumen der unterschiedlichen Bondmärkte zu berücksichtigen, erklärte ein EZB-Sprecher am Montag per E-Mail. Die Zentralbank sei in keiner Weise in Sorge über ihren Erfolg und die operativen Einzelheiten würden regelmäßig bewertet, erklärte der Sprecher.

Zwar steht die EZB vor den gleichen ökonomischen Risiken wie in den USA, als die Federal Reserve mit ihrer quantitativen Lockerung (QE) durch Anleihekäufe begann. Doch hat sich der globale Bondhandel seither verändert.

Ein gespannteres Verhältnis von Angebot und Nachfrage hat die Kurse hochgetrieben. Das hat dazu beigetragen, die Renditen in Europa auf Rekordtiefs zu drücken, und mittlerweile weisen Staatspapiere im Volumen von 1,2 Billionen Euro eine Rendite unter null auf. Das macht die Investoren, die die Papiere halten, noch abgeneigter zu verkaufen.

Wir haben kein Interesse daran, an die EZB zu verkaufen“

Wir haben institutionelle Kunden, die verzweifelt nach Rendite suchen“, sagt Franck Dixmier, Chief Investment Officer für Festverzinsliche bei Allianz Global Investors in Paris. „Sie werden nicht verkaufen. Was für einen Pensionsfonds oder einen Versicherer wirklich zählt, ist die Rendite zum Zeitpunkt des Kaufs der Papiere – und für diese Investoren stellt sich auch die Frage der Wiederanlage.“

Vom Ankaufplan der EZB im Volumen von monatlich 60 Milliarden Euro dürften rund 45 Milliarden Euro in Staatsanleihen fließen, wie ein Zentralbankvertreter am 22. Januar sagte. Das impliziert die Absicht, 14 Prozent der umlaufenden Euroraum-Staatsanleihen bis September 2016 aufzukaufen und entspricht 18 Prozent der Papiere von Finnland, Deutschland, Luxemburg und der Niederlande. Die sind die einzigen Euroraum-Staaten, die über mindestens zwei erstklassige Bonitätseinstufungen der Klasse „AAA“ der drei größten Ratingagenturen verfügen.

Die US-Notenbank benötigte fast sechs Jahre und drei Runden der quantitativen Lockerung, um ihre Staatsanleihebestände um rund 20 Prozent zu erhöhen. Die Bank von England besitzt rund 31 Prozent der britischen Staatsanleihen und die japanische Zentralbank ist noch dabei zuzukaufen. Zusammen reduzieren diese Ankäufe das für den Handel zur Verfügung stehende Volumen an Staatspapieren.

Zur weltweiten Verknappung der Staatsanleihen tragen auch die verringerten Staatsausgaben bei. Deutschland will das Neuemissionsvolumen bei konventionellen Papieren in diesem Jahr um 8 Milliarden Euro verringern. In Spanien, das ein strenges Sparprogramm durchläuft, liegt das Volumen der Neuverschuldung in diesem Jahr bei netto 55 Milliarden Euro, im Vergleich zu 97 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Nach Einschätzung der Morgan-Stanley-Analysten um Neil McLeish, Anthony O’Brien and Serena Tang in London wird das Nettoemissionsvolumen der Staaten im Euroraum in diesem Jahr um 259 Milliarden Euro sinken.

Draghi muss sich auf Konkurrenz gefasst: Banken benötigen Anleihen, die den regulatorischen Anforderungen genügen; Pensionsfonds müssen ihre Zahlungsverpflichtungen fristengerecht ausgleichen; und passive Investoren, die Bondindizes abbilden, sowie andere Zentralbanken benötigen Euro-Staatspapiere.

Laut Daten von JPMorgan aus dem vergangenen Jahr wird die weltweite Nachfrage nach Anleihen das Angebot 2015 um rund 400 Millionen Dollar übersteigen.

Wir haben kein Interesse daran, Teile unseres Portfolios an die EZB zu verkaufen, wenn QE beginnt“, sagt Francisco J. Simon, Vermögensverwalter Santander Asset Management Espana in Madrid. „Stattdessen werden wir unser Portfolio danach ausrichten, wie sich die Zinsen entwickeln. Das heißt, sollten wir sinkende Zinsen erwarten, würden wir unser Engagement bei spanischen Anleihen noch erhöhen.“

Die Frage, die sich viele Akteure im Markt stellen, ist: wer wird tatsächlich seine Bonds an die EZB verkaufen?”, fragt Bert Lourenco, Leiter EMEA-Zinsanalyse bei HSBC in London. „Wenn man sich Gedanken macht über die Rolle, die Asset-Manager spielen, wird es für die EZB anfangs glatt laufen. Im Verlauf der nächsten eineinhalb Jahre wird es aber wohl einige Hindernisse geben.“

http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/anleihekaufprogramm-der-ezb-mario-draghi-koennten-die-anleihen-ausgehen/11389196.html

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18.02.2015

Zwang die EZB Zypern zu einem Milliarden-Minus-Geschäft?

„Die Sache stinkt“, sagt ein Ökonom zu einem Geschäft, zu dem die Europäische Zentralbank und die Eurofinanzminister Zypern gezwungen haben sollen. Es geht um 3,4 Milliarden Euro, die am Ende zypriotische Bankkunden gezahlt haben. Jetzt geht die Sache vor Gericht.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Eurofinanzminister sollen die drei Großbanken Zyperns im März 2013 gezwungen haben, ihren Besitz in Griechenland an die griechische Bank Priraeus so weit unter Preis zu verkaufen, dass sie dabei 3,4 Milliarden Euro Verlust machten, die später von den Kunden der Banken in Zypern aufgebracht werden mussten. Diesen Vorwurf erheben zyprische Politiker, Notenbanker und Geschädigte und klagen daher vor dem Europäischen Gerichtshof auf Entschädigung, berichten der Tagesspiegel und der Fernsehsender Arte.

Diese „unfreiwillige“ Abspaltung des Griechenlandgeschäfts der Bank of Cyprus, der Laiki- und Hellenic Bank sei bei der EZB schon Monate im Voraus geplant worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ein geheimes Memo der damit beauftragten EZB-Beamten.

„Die Troika und die Eurogruppe“ hätten Zypern im Rahmen der Verhandlungen über ein Hilfsprogramm im März 2013 „dreieinhalb Milliarden Euro gestohlen und einer griechischen Bank zugeschoben“, erklärte dem Bericht zufolge der Vorsitzende des Finanzausschusses im zyprischen Parlament, Nicholas Papadopoulos. Dies sei „einer der größten Skandale in der Geschichte der Eurozone“. „Die Sache stinkt“, sagte demnach auch der Ökonom Stavros Zenios, Mitglied im Vorstand der zyprischen Zentralbank. Zanios fordere daher „eine Ermittlung auf europäischer Ebene.“

Sowohl die EU-Kommission als auch die EZB hätten jede Auskunft zum Thema verweigert, berichtet der Tagesspiegel. Die eingereichten Fragen seien trotz gegenteiliger Zusagen der Pressesprecher drei Monate lang ohne Antwort geblieben.

Hintergrund für den Vorgang war das im März 2013 unter dramatischen Umständen beschlossene Kreditprogramm der Eurostaaten für Zypern. Im Gegenzug für einen Notkredit von zehn Milliarden Euro, musste sich die Regierung in Nikosia verpflichten, den angeschlagenen Banken keine Staatshilfen zu zahlen, sondern die Gläubiger und Einleger für alle Verluste zahlen zu lassen. Weil die zyprischen Banken aber ein Drittel ihres Geschäfts in Griechenland betrieben, drohte auch dort eine Panik bei den Bankkunden. Darum wurde Zypern verpflichtet, die Banken zum Verkauf des Griechenlandgeschäfts zu zwingen. Bei den Preisverhandlungen hätten sich die EU-Kommission und die EZB dann auf die Seite der Griechen geschlagen, ermittelte ein Untersuchungsausschuss des zyprischen Parlaments. In der Folge konnte die griechische Piraeus-Gruppe das griechische Netz der zyprischen Banken für 524 Millionen Euro kaufen und berichtete anschließend einen Gewinn von 3,4 Milliarden Euro aus diesem Geschäft – Milliarden, die Bankkunden in Zypern mit ihren Einlagen bezahlen mussten.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klage-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-zwang-die-ezb-zypern-zu-einem-milliarden-minus-geschaeft/11389170.html

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24.01.2015

Draghi verhindert mit Trick, dass Spaltung der EZB in Nord und Süd sichtbar wird

Um zu verschleiern, dass es eine Nord-Süd-Spaltung in der EZB gibt, hat Mario Draghi auf eine Abstimmung über die Geldschwemme verzichtet. Die deutschen Vertreter, Österreich, Estland und die Niederlande waren dagegen. Ihre Position wurde als nicht mehrheitsfähig befunden. Ein formaler Rechtsakt für die Flutung der Märkte mit einer Billion Euro existiert nicht.

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Die EZB hat ihr Programm zur quantitativen Lockerung nur mit einem Trick durchgebracht: Mario Draghi sagte bei der Pressekonferenz, die Mehrheit sei so klar gewesen, dass eine Abstimmung nicht notwendig gewesen sei. Die EZB hat auch nicht, wie vom EuGH verlangt, einen Rechtsakt vorgelegt, auf dessen Basis von März 2015 bis September 2016 monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt gepumpt werden. Die Maßnahme kann verlängert werden, wenn es keinen signifikanten Anstieg der Inflation gebe, so Mario Draghi.

Fünf von insgesamt 25 Mitgliedern des EZB-Rats sollen sich gegen das QE ausgesprochen haben, obwohl es keine formelle Abstimmung gab. Darunter die beiden deutschen Mitglieder Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, die Vertreter aus Österreich, Estland und den Niederlanden, berichtet De Telegraaf. Das niederländische Parlament lehnte das EZB-Programm einen Tag vor der Verkündung durch Mario Draghi überraschend ab. Der österreichische Zentralbanker, bisher ein getreuer Gefolgsmann von Draghi, sagte im ORF, mit der Geldschwemme habe die EZB “ihr letztes Pulver voreilig verschossen”.

Bemerkenswert an der Aktion ist, dass sie erneut ohne formalen Rechtsakt erfolgt ist – obwohl dies eine der wenigen Minimalanforderungen des EuGH in der Sache ist. Doch bisher beruht das Schauspiel ausschließlich auf einer Pressekonferenz. Pressekonferenzen haben in demokratischen Rechtssystemen bisher keine gültigen Rechtstitel hervorbringen können-

In Deutschland wird das Programm zum Staatsanleihen-Kauf daher wieder vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden. Das kündigte unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler an.

Der wirtschaftliche Nutzen ist beim EZB-Programm nicht absehbar, so Kritiker. Das Geld wird wohl im Banksektor versickern. Dafür werden die rechtlichen und politischen Folgen vor allem in Deutschland spürbar sein. Auch die Weltbank sieht keine wirtschaftliche Heilung durch das QE-Programm.

Der französische Finanzminister hingegen äußerte seine Frustration über den starken Widerstand aus Deutschland gegen das geplante OMT-Programm. Die EZB sei unabhängig, daher sei jeder Einfluss zu unterlassen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/24/draghi-verhindert-mit-trick-dass-spaltung-der-ezb-in-nord-und-sued-sichtbar-wird/

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22.01.2015

Deutsche Finanz-Institute attackieren EZB wegen Anleihen-Käufe

Banken und Versicherungen aus Deutschland halten das Anleihenaufkauf-Programm der EZB für falsch. Nach Angaben von Alexander Erdland, Präsident des Versicherungsverbands GDV, verstärkt das Programm den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind.

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Der angekündigten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird von deutschen Geldhäusern und Versicherungen scharf kritisiert. „Der Schritt der EZB ist eine Zumutung“, sagte Alexander Erdland, Präsident des Versicherungsverbands GDV, am Donnerstag. Es sei ungewiss, ob das Programm wie von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhofft zu mehr Investitionen und steigenden Preisen führe. „Sicher ist hingegen, dass weiterer Schaden für die Sparkultur in Deutschland angerichtet wird“, erklärte Erdland. „Denn das Ankaufprogramm verstärkt den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind.“

Die großen deutschen Bankenverbände halten das EZB-Vorgehen für übertrieben. „Ich kann auf breiter Front keine wirklichen Deflationsgefahren erkennen, die es zu bekämpfen gilt“, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Durch den Aufkauf von Staatsanleihen setze sich die Notenbank zudem immer mehr der Gefahr aus, neben der Geldpolitik auch Fiskalpoltik zu betreiben. „Damit setzt sie ihre Unabhängigkeit aufs Spiel.“ Fahrenschon fürchtet wie andere Politiker und Banker in Deutschland, dass durch das Vorgehen der EZB der Druck auf schwächelnde südeuropäische Länder sinkt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen zu stärken.

Die Banken leiden vor allem unter den rekordniedrigen Zinsen, die durch das Anleihenkaufprogramm zementiert werden. Die Institute müssten sich nun sowohl im Einlagengeschäft als auch im Handel auf zusätzlichen Druck einstellen, wie Deutsche-Bank -Co-Chef Anshu Jain bereits am Mittwoch gewarnt hat. Außerdem verdienen die Finanzinstitute weniger, wenn sie ihr Geld in Staatanleihen anlegen, da diese wegen des EZB-Programms noch weniger abwerfen werden.

Statt in Staatsanleihen könnten Investoren die steigende Liquidität künftig in riskantere Anlageformen stecken, fürchtet Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbandes BdB. „Dann steigt spürbar die Gefahr von Vermögenspreisblasen, von falschen Risikobewertungen und fehlgelenkten Investitionen.“ Auch das Risiko von Währungsturbulenzen und Abwertungswettläufen nehme zu, was erfahrungsgemäß zu weniger Investitionen führe.

Mit dieser aktionistischen Politik trägt die EZB zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei“, sagte Uwe Fröhlich, der Präsident des Genossenschaftsverbands BVR. Die Notenbank müsse sich nun in ruhigeres Fahrwasser bewegen und auf weitere Liquiditätsspritzen verzichten. „Der Euroraum braucht eine geldpolitische Pause.“ Zudem forderte Fröhlich die EZB auf, die negativen Zinsen abzuschaffen, die Banken derzeit auf Einlagen bei der Notenbank bezahlen müssen. „Ein Ende des geldpolitischen Experiments mit negativen Zinssätzen wäre für die Sparer in Europa ein positives Signal, das deren Verunsicherung entgegenwirken würde.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/22/deutsche-finanz-institute-attackieren-ezb-wegen-anleihen-kaeufe/

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22.01.2015

Zinsen, Schulden, Inflation: Das bedeutet Draghis Geldflut für deutsche Sparer

Die Preise im Euroraum sinken und die Konjunktur kommt nicht in Schwung – trotz Geldschwemme der EZB und historisch billigen Zentralbankgeldes. Die Notenbank legt nun ein umstrittenes Programm zum Kauf von Staatsanleihen auf. Das sind die Folgen.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Kampf gegen eine erneute Krise im Euroraum Hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Dazu beschloss sie am Donnerstag, monatlich Anleihen von Staaten und Unternehmen im Gesamtwert von 60 Milliarden Euro zu erwerben. Das Kaufprogramm soll bis September 2016 laufen, wie Notenbank-Präsident Mario Draghi nach dem Beschluss des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt sagte.  

Für eine solche Anti-Krisen-Maßnahme – im Fachjargon quantitative Lockerung oder „QE“ genannt – druckt die Notenbank frisches Zentralbankgeld und kauft damit von Banken oder anderen Finanzinstituten Wertpapiere. Seit Monaten hatten Draghi und weitere führende Notenbanker die Märkte auf einen solchen Schritt vorbereitet. 

Die Folgen sind gravierend:

Wachstum

Das frische Geld kommt im Idealfall über die Banken, denen die Zentralbank Anleihen abkauft, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. So könnte es Konsum und Investitionen anschieben und so die maue Konjunktur in Schwung bringen. 

Experten bezweifeln das jedoch. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, befürchtet, dass das zusätzliche Geld vor allem in die Finanzmärkte fließt. Dadurch steige die Gefahr von Vermögenspreisblasen und fehlgelenkten Investitionen.

Inflation

Funktioniert das EZB-Programm wie erwartet, würde das die zuletzt extrem niedrige Inflation im Euroraum wieder in Richtung des EZB-Ziels von knapp unter 2,0 Prozent befördern. Damit würden Sorgen vor einem gefährlichen Preisverfall auf breiter Front – also einer Deflation – vorerst beendet. Allerdings ist die niedrige Inflation vor allem dem derzeit extrem niedrigen Ölpreis geschuldet. Verteuert sich Öl wieder, könnte die Inflation auch ohne EZB-Spritze schneller zurückkehren, als gedacht.

Zinsen

Kauft die Notenbank massenhaft Staatsanleihen, steigen tendenziell die Anleihenkurse und die Renditen sinken entsprechend. Das Kalkül: Banken werden aus diesen Schuldtiteln herausgedrängt, da sie weniger Zinsen bringen. Sie haben dann mehr Kapital für andere Bereiche zur Verfügung – und vergeben idealerweise wieder mehr Kredite.

Die Zinsen für Staatsanleihen werden weiter fallen – mit positiven und negativen Folgen: Euro-Finanzminister können sich billiger verschulden und so ihre Haushalte entlasten. Für Sparer wird es dagegen noch schwerer, eine solide Rendite zu erzielen.

„Der Schritt der EZB ist eine Zumutung“, sagt deshalb Alexander Erdland, Präsident des Versicherungsverbands GDV. Es sei ungewiss, ob das Programm wie von der EZB erhofft zu mehr Investitionen und steigenden Preisen führe. „Sicher ist hingegen, dass weiterer Schaden für die Sparkultur in Deutschland angerichtet wird“, erklärte Erdland. „Denn das Ankaufprogramm verstärkt den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind.“

Börse

EZB-Chef Draghi hat die Anleger nicht enttäuscht: Der seit langem erwartete Startschuss für eine weitere Geldschwemme schickte die europäischen Börsen am Donnerstag auf Rekordfahrt. Der Dax markierte das nächste Rekordhoch. Der deutsche Leitindex stieg bis auf 10.399 Punkte.

Euro

Die EZB kauft massenhaft Euro-Anleihen, das drückt den Kurs des Euro. Die Gemeinschaftswährung brach nach der EZB-Entscheidung mehr als ein Prozent ein und fiel unter die Marke von 1,15 Dollar. Damit verteuern sich Importe von außerhalb der Eurozone. Auch USA-Urlauber müssen tiefer in die Tasche greifen.

Haftung

Das Verlustrisiko für deutsche Steuerzahler ist begrenzt: Die Aufteilung der Anleihekäufe auf die einzelnen Euroländer richtet sich nach dem jeweiligen Anteil eines Landes am EZB-Kapital (Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftsleistung). Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft, gefolgt von französischen und italienischen Papieren. Nur 20 Prozent der Anleihekäufe unterliegen einer gemeinsamen Risikohaftung. Dazu zählen die Anleihen von EU-Institutionen, auf die zwölf Prozent der Käufe entfallen sollen.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/zinsen-schulden-inflation-das-bedeutet-draghis-geldflut-fuer-deutsche-sparer_id_4422951.html

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21.01.2015

Hollands Parlament gegen EZB-Staatsanleihekäufe

Überraschend hat das niederländische Parlament ein Votum gegen die von der EZB geplanten Staatsanleihekäufe abgegeben. Der OECD-Generalsekretär findet hingegen: „Lasst Mario so weit wie möglich gehen.“

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Kurz vor der mit viel Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Währungshüter an diesem Donnerstag hat sich in den Niederlanden überraschend eine Mehrheit des Parlaments gegen die von der EZB geplanten Staatsanleihekäufe ausgesprochen. Einem entsprechenden, von den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte eingebrachten Antrag stimmten neben den Liberalen unter anderem die oppositionellen Christdemokraten und die linkspopulistische Sozialistische Partei zu.

In der Entschließung wird davor gewarnt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen dazu führen könnte, finanzielle Risiken zwischen den Euro-Staaten neu zu verteilen. „Wir dürfen nicht den niederländischen Steuerzahler für Risiken aufkommen lassen, die zum Beispiel der italienische Staat läuft“, erläuterte der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra. Die Sozialdemokraten, seit 2012 Juniorpartner der Haager Koalition, wiesen den Antrag zurück. Der sozialdemokratische Finanzminister und Euro-Gruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem bezeichnete es als „äußerst unerwünscht, dass Politiker direkt oder indirekt Empfehlungen geben oder versuchen, Einfluss auf Entscheidungen einer unabhängigen Zentralbank zu nehmen“.

Er empfehle Zurückhaltung, zumal nicht bekannt sei, was die EZB im Einzelnen entscheiden werde. Dijsselbloem spielte damit auf die Kompromisslösung an, wonach nicht die EZB selbst, sondern die einzelstaatlichen Notenbanken Staatspapiere aufkaufen könnten. Er vertraue darauf, dass die Zentralbank tue, „was innerhalb ihres Mandat ist“. Die EZB kann durch das Parlamentsvotum nicht gestoppt werden, es ist vor allem ein politisches Signal für wachsende Unzufriedenheit. Der frühere niederländische Zentralbankpräsident Nout Wellink äußerte Kritik am EZB-Vorhaben. „Ich finde weder die Diagnose noch die Medizin gut.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davor bekundete unterdessen der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, dass er die Anleihekäufe unterstützt. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte er. Der Generalsekretär der Industrieländer-Organisation OECD, Angel Gurria, warb dafür, Notenbank-Präsident Mario Draghi freie Hand zu lassen. „Lasst Mario so weit wie möglich gehen“, sagte er. Die EZB solle so viele Anleihen und für einen so langen Zeitraum kaufen, wie es für eine höhere Inflation und eine Belebung der Wirtschaft nötig sei.

Was die Euro-Notenbanker entschieden haben, wird Draghi am Donnerstagsnachmittag während der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung erklären. Am Mittwoch machte das Gerücht die Runde, die EZB-Spitze werde Anleihekäufe im Volumen von 50 Milliarden Euro pro Monat vorschlagen womöglich bis zum Jahr 2016. Außerdem ist offenbar geplant, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur Staatsanleihen des eigenen Landes kaufen, die wiederum für die Hälfte haften, wenn Verluste daraus entstehen sollen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/votum-hollands-parlament-gegen-ezb-staatsanleihekaeufe-13383398.html

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21.01.2015

Weltbank: Geldschwemme der EZB hilft Wirtschaft nicht

Die schwache Eurozone sorgt dafür, dass die globale Wachstumsprognose heruntergeschraubt wird. Das QE-Programm der EZB verspräche keine wirtschaftliche Heilung. Es sei nur eine „Atemübung“, so die Weltbank.

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Die globale Wirtschaft läuft nur mit einem Motor … dem amerikanischen“, so der Weltbank-Chefökonom Kaushik Basu. Das sorge für „keine rosigen Aussichten für der Welt“, so Basu bei der Präsentation des zweijährigen „Global Economic Propects“-Bericht der Weltbank.

Die Nachzügler der Weltwirtschaft sind demnach die Eurozone und Japan, so der Befund. Hier geht man nur von einem Prozent Wachstum aus. Wegen der schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone und Japan hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose für die kommenden beiden Jahre gekappt. Auch die niedrigeren Ölpreise könnten die Schwäche auf diesen Märkten sowie in mehreren Schwellenländern nicht ausgleichen.

Für Franziska Ohnsorge, eine der Hauptautoren, kommt es überraschend, dass „Investitionen und Vertrauen so viel schwächer sind, als von uns prognostiziert.“ Die Eurozone sei so schwach, das jeglicher Geldsegen durch den schwachen Ölpreis minimal sei – selbst für die führenden Öl-importierenden Länder, sagte sie dem EUobserver.

Normalerweise würden wir erwarten, dass ein Öleinbruch gut für das Wachstum sei“, sagt Ohnsorge. Sie stellt fest, dass, ausgehend von der jüngsten Wirtschaftsgeschichte, der fallende Ölpreis allein für rund 0,5 Prozent Wachstum der Weltwirtschaft bedeuten würde. Doch das mangelnde Vertrauen der europäischen Verbraucher sorgt dafür, dass der Erlös der niedrigeren Energiepreise von den Haushalten einfach eingespart wird.

Daran wird auch das geplante QE-Programm der EZB nicht helfen. Zwar sei eine quantitative Lockerung angebracht: „Wir empfehlen QE im Allgemeinen, aber es ist nur eine ergänzende Maßnahme. Es ist nur eine notwendige Atemübung“. Ein schwächerer Euro führe dazu, die Exporte der Eurozone anzuschieben. Doch niemand solle eine Geldspritze in die Wirtschaft der Eurozone mit einer wirtschaftlichen Heilung verwechseln, so Ohnsorge.

Die Experten gehen für 2015 nur noch von einem globalen Zuwachs um drei Prozent aus. Vor einem halben Jahr lag die Prognose noch bei 3,4 Prozent. Für 2016 erwarten sie nun 3,3 statt 3,5 Prozent. Bei den Schwellenländern trugen Russland und Brasilien zu der pessimistischeren Einschätzung bei. Aber auch das langsamere Wachstum in China wirkt sich auf die Weltwirtschaft aus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/21/weltbank-staatsanleihen-kaeufe-der-ezb-helfen-der-wirtschaft-nicht/

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17.01.2015

Bundesbank: Draghis Lockangebot hilft wenig

Die Europäische Zentralbank steht vor einer historischen Entscheidung und könnte nächste Woche ein riesiges Programm zum Kauf von Staatsanleihen beschließen. Um die Deutschen zu besänftigen, macht EZB-Präsident Mario Draghi Zugeständnisse. Aber die Deutsche Bundesbank bleibt skeptisch.

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Die Europäische Zentralbank macht sich bereit, am kommenden Donnerstag ein Programm zum breit angelegten Kauf von Staatsanleihen der Euroländer zu beschließen. Weil aber in Deutschland die Sorge groß ist, für Ausfälle anderer Länder haften zu müssen, ist EZB-Präsident Mario Draghi offenbar zu Zugeständnissen an die Deutschen bereit. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird daran gedacht, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen: die Bundesbank also nur Bundesanleihen, die Banca d’Italia nur italienische Staatsanleihen. Zudem sollen Verluste, die möglicherweise irgendwann aus diesen Käufen entstehen, nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr soll jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften – zumindest für die Hälfte. Das würde bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müsste.

Den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird Draghi mit diesem Vorschlag kaum umstimmen. In Bundesbankkreisen heißt es, dass ein Ausschluss der Verlustteilung nur eines von vielen Problemen beseitigen würde: das der gemeinsamen Haftung für mögliche Verluste. Es gebe aber weitere, grundlegende Bedenken gegen den Kauf von Staatsanleihen, nämlich hinsichtlich Notwendigkeit, Effektivität und Risiko. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich in der Vergangenheit – auch wegen möglicher Haftungsrisiken – gegen Staatsanleihenkäufe durch die EZB ausgesprochen. Er kritisierte, dass sich die EZB nicht auf eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse einlassen dürfe. Zudem befürchtet er, dass umfassende Staatsanleihenkäufe für hoch verschuldete Staaten als Absicherung gegen eine mögliche Pleite verstanden werden könnten. Der Reformeifer in den Ländern würde so gebremst.

Den Widerstand in der CDU könnte Draghi mit seinem Plan aber womöglich mildern. Bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat Draghi am vergangenen Mittwoch schon vorgesprochen. Sie schweigen bislang zu den Plänen der EZB. Andere CDU-Politiker zeigen sich besänftigt: „Wenn die anderen Notenbanken riskante Papiere kaufen wollen, ohne dass Deutschland dafür haftet, dann sollen sie das tun“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der Sonntagszeitung. Er fügte allerdings hinzu: „Sinnvoller wird das Programm dadurch nicht.“

Umgestimmt hat Draghis Lockangebot auch den bislang kritischen niederländischen Notenbankchef Klaas Knot. Wenn die nationalen Notenbanken nur die Papiere des eigenen Landes kaufen können, räume dies „einen wesentlichen Einwand“ aus, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Gefahr sei dann geringer, dass es zu einer unerwünschten Umverteilung von Finanzrisiken komme.

Die Entscheidung über das Anleihekaufprogramm fällt am kommenden Donnerstag. EZB-Chef Draghi hat die Tür bereits weit aufgestoßen und betont, die Zentralbank müsse wegen des extrem niedrigen Zinses von 0,05 Prozent nun zu außergewöhnlichen Mitteln greifen. Auch wenn die Bundesbank das Programm weiterhin ablehnt, dürfte Draghi mittlerweile eine Mehrheit im EZB-Rat sicher haben.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesbank-draghis-lockangebot-zum-anleihekaufprogramm-hilft-wenig-13376213.html

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14.01.2015

Eine Bank, die über dem Gesetz steht

Die Europäische Zentralbank nutzt ihre Unabhängigkeit ganz anders, als sich das die Deutschen vorgestellt haben. Doch was darf die Bank, die mit ihren Entscheidungen das Leben der Bürger so extrem beeinflussen kann? Am Europäischen Gerichtshof formuliert der Generalanwalt nun, welchen Regeln die EZB folgen soll.

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Niemand steht über dem Gesetz – das ist ein Kernprinzip des Rechtsstaats. Ein Fundamentalprinzip, das Bürger über Jahrhunderte erstritten, verteidigt, verloren und wiedererkämpft haben. Niemand kann tun und lassen, was ihm so einfällt, kein Präsident, kein Kanzler, kein Verfassungsschützer, kein Verwaltungsangestellter. Auch kein Notenbanker, sollte man meinen.

An diesem Grundsatz aber kratzt die Konstruktion der Euro-Union mit einer Europäischen Zentralbank, die dem Einfluss der Politik und des Gesetzgebers weitgehend entzogen ist. Die Unabhängigkeit der Notenbanker drückt sich darin aus, dass allein sie Geld drucken lassen, die Geldmenge regeln und die Zinsen bestimmen, dass sie also extremen Einfluss auf das Leben der Bürger nehmen.

Die EZB nutzt ihre Unabhängigkeit ganz anders, als sich das die Deutschen bei der Einführung des Euro einmal vorgestellt haben. Sie macht nicht nur das Geld teuer und billig, sie ist drauf und dran, Staaten zu finanzieren und damit ins politische und ökonomische Spiel einzugreifen. Die Notenbank und ihr mächtiger Präsident Mario Draghi machen den Job der Politiker, ohne sich in Wahlen dem Urteil der Bürger stellen zu müssen.

Wegducken als Strategie

Niemand steht über dem Gesetz? Die EZB schon – weil die Regierenden sich wegducken, weil die Parlamente schweigen. Die EZB meint, das Vakuum füllen zu müssen, und sie tut das bisher sogar mit Erfolg: Draghis Drohung auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2012, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und die Wertpapiere zu kaufen, die am Markt unverkäuflich waren, hat den Kursverfall der Euro-Staatsanleihen gestoppt. Diese Woche nun will die EZB den Kauf von Anleihen im ganz großen Stil beschließen.

Worum es dabei geht, versteht der Laie nur in Ansätzen, und selbst Experten sind von den Details überfordert. Schon die Chiffren der EZB sind dazu angetan, die Dinge zu verschleiern: OMT – Outright Monetary Transactions – hieß die Drohung von 2012; QE – Quantitative Easing – nennt sich das, was jetzt kommen soll. Die Regierenden tragen das alles mit, froh, dass sie nichts machen müssen. Höchste Zeit, dass Richter eingreifen.

Diesen Ruf hat das Bundesverfassungsgericht gehört, es hat schwere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des OMT-Programms geäußert. Karlsruhe schaltete aber, um keine europäische Verfassungskrise heraufzubeschwören, erstmals den Europäischen Gerichtshof ein. Dessen Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat am Mittwoch einen ziemlich weisen Urteilsvorschlag gemacht.

Der Generalanwalt folgt Karlsruhe darin, die Kompetenz der EZB auf die Geldpolitik zu beschränken, sie darf sich nicht in die Finanzierung von Staaten einmischen. Nichts anderes freilich würde Draghi sagen, der nicht müde wird zu betonen, dass seine EZB sich im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats halte. Dies wirklich zu überprüfen, zu beurteilen und am Ende womöglich zu verwerfen, maßt sich der Generalanwalt – bisher – nicht an. Beinahe demütig spricht er davon, dass Gerichte die EZB „mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung“ kontrollieren sollten, „da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt“.

Handeln muss begründet werden

Das wäre die Abdankung des Rechts – wenn nicht der Spanier einige wichtige Einschränkungen nachgeschoben hätte. So müsse die EZB bei einer derart „unkonventionellen“ Maßnahme, mithin in einer Notsituation, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Sie muss ihr Handeln genau begründen (und damit vor Gericht überprüfbar machen). Und sie muss zwischen Reden und Handeln so viel Zeit lassen, dass „tatsächlich die Bildung eines Marktpreises für die Staatsschuldtitel“ ermöglicht wird.

Das kann man in der Summe eine vermittelnde Position nennen zwischen denen, die der EZB freie Hand geben wollen und denen, die sie schon jenseits aller Regeln stehen sehen. Die Bundesverfassungsrichter werden das sorgfältig lesen und einigermaßen zufrieden sein, ein Kampf der Gerichte ist wohl abgewendet.

Trotzdem bleibt die Lage labil. Erstens ist nicht gesagt, dass das bunt gemischte Europarichter-Gremium der Linie des Generalanwalts folgt. Und selbst wenn das geschieht, ist zunächst nicht viel gewonnen. Am Ende sind Papiere und Richter geduldig. In der Praxis muss die EZB vor allem sich selbst zügeln.

Draghi und seine Kollegen haben damit eine hohe Verantwortung: Wirtschaftlich – weil die Politik des ganz lockeren Geldes brandgefährlich ist. Politisch – weil die vielen Kritiker in Deutschland nur darauf warten, dass die EZB immer umfassender agiert.

Der Kampf um den Euro ist nicht vorbei.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-ein-bisschen-freiheit-1.2303439

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05.01.2015

Draghi hilft Süd-Europa: Euro sackt auf Rekord-Tief ab

Der Euro ist auf den niedrigsten Wert seit 2006 abgesackt und notierte am Sonntagabend bei nur noch 1,1864 Dollar. Der Grund sind die Ankündigungen der EZB, die Eurozone mit einer neuen Geldschwemme zu retten. Frankreich und Italien fordern seit längerem eine massive Abwertung des Euro. Auch Spanien profitiert bereits massiv von der EZB-Politik: Trotz der ungelösten Probleme kann sich das Land so billig verschulden wie noch nie.

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Der Euro fiel am Montag im asiatischen Devisenhandel zwischenzeitlich auf 1,18605 Dollar und damit auf den niedrigsten Stand seit fast neun Jahren. Globale Konjunktursorgen und die Spekulationen über die Euro-Zone trieben Anleger zusätzlich um. Das belastete auch die asiatischen Börsen. In Tokio schloss der 225 Werte umfassende Nikkei-Index 0,2 Prozent leichter bei 17.408 Punkten. Der MSCI-Index für die Märkte außerhalb Japans notierte 0,5 Prozent schwächer.

Der Euro hatte am Sonntagabend seinen niedrigsten Wert seit 2006 erreicht: Die Währung notierte bei 1,1864 Dollar. Die Abwertung ist das Ergebnis der Ankündigungen von EZB Chef Mario Draghi, schon bald mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus der Eurozone zu beginnen. Insbesondere Frankreich, welches in den vergangenen Monaten keinerlei wirtschaftspolitische Reformen durchgeführt hat, setzt auf eine Abwertung, um die eigene Wirtschaft zu beleben. Aber auch Italien, wo sich ebenfalls euroskeptische Gruppen formieren und die Regierung daher kaum politischen Handlungsspielraum hat, ist auf die Rettungsmaßnahmen durch die EZB angewiesen. Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat vor allem die negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland als ein nachhaltiges Problem für die italienische Wirtschaft identifiziert und darauf verwiesen, dass sich die Italiener auf die Stützungsmaßnahmen durch die EZB verlassen.

Auch am Montagmorgen (MEZ) tendierte der Euro weiterhin leichter. Er kostete 1,1926 Dollar – 0,6 Prozent weniger als im späten New Yorker Handel am Freitag.

Vor allem die Sorge um die Wachstumsaussichten in Europa und den Schwellenländern belastete auch das Geschehen an den Börsen in Asien, sagte Tetsuro Li von Commons Asset Management. Zu den Verlierern in Tokio gehörten Exportwerte wie Toyota. Die Aktien des Autoherstellers gaben knapp 0,7 Prozent nach. Zulegen konnten dagegen die Papiere von Fluggesellschaften, nachdem die Ölpreise auf den niedrigsten Stand seit fünfeinhalb Jahren fielen.

Wie sehr die Ankündigungen Draghis zur selben Zeit den verschuldeten Staaten nützen, zeigt ein Blick nach Spanien:

Expansion fasst am 31. Dezember zusammen. „Die spanischen Anleihen schließen 2014 bei 1,66% annähernd an ihrem historischen Tiefstand und die Risikoprämien schließen auf 113 Punkten“

Aus dem Artikel: „Die Rendite der zehnjährigen Anleihen hat sich 2014 um mehr als die Hälfte reduziert und das Jahr nahe seinem historischen Tiefstand bei 1,669 Prozent beendet, womit die Risikoprämie bei 113 Basispunkten schließt, fast hundert Punkte weniger als 2013.“

Vor einem Jahr kosteten spanische Bonds 3, 9 Prozent und die Risikoprämie lag bei 203 Basispunkten.”

Expansion titelte am 30. Dezember: „Spanische Bonds markieren neues historisches Tief bei 1,6 Prozent“

Aus dem Artikel: „Die Unruhe, die durch die Ankündigung der Neuwahlen in Griechenland an den Märkten ausgelöst wurde hat die Renditen der zehnjährigen spanischen Anleihen nicht beeinflusst, sie lagen heute auf einem neuen historischen Tief.“ ( Rendite 1,606 Prozent, Risikoprämie 107 Basispunkte)

Die positive Entwicklung des spanischen Bonds trotzt den Spannungen, die durch die politische Situation in Griechenland entstanden und sie trotzt der Furcht davor, dass die Regierung deswegen ihren Verpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommt.“

CincoDias berichtet am 30. Dezember in dem Artikel „Wieweit reicht das Ansteckungs-Risiko Griechenlands?“:

Die Spanischen Risikoprämien zeigen, dass scheinbar mit den vorgezogenen Wahlen und dem resultierenden Risiko gerechnet wurde, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Die Prämien halten sich um die 110 Basispunkte und um die 1,62 Prozent Rendite für zehnjährige Anleihen”

Cinco Dias zitiert in dem Artikel zudem Experten der Finanzdienstleistungs-Agentur Link Securities zu den möglichen Gründen dafür, dass dieses Mal die Ansteckungseffekt von Griechenland begrenzter sei als im Jahr 2012:

Die Volkswirtschaften der Eurozone sind stärker als vor zwei Jahren, und vor allem ist die EZB wachsam und bereit, an den Anleihemärkten einzugreifen, was den Investoren viel Vertrauen gibt“, zitiert Cinco Dias Link Securities.

Die Zeitung El Mundo berichtet: „Der Ibex schloss gestern bei 10.279 Punkten, was einer jährlichen Steigerung von 3,8% entspricht. Die geringe Zahl ist weit entfernt von der 11 Prozent entfernt ist, die der Index mehrmals während des von einer hohen Volatilität geprägten Jahres erreicht hatte. Doch das Scoring genügt, um die 2,65 Prozent Steigerung des Dax zu überbieten, obwohl der deutsche Index im Jahr 2014 mehrere historische Hochs über 10.000 Punkte registrierte.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/05/nach-draghi-ankuendigung-euro-sackt-auf-rekord-tief-ab/

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02.01.2015

Draghi will Griechenland in der Euro-Zone halten

Die EZB will offenbar dafür sorgen, dass Griechenland auch im Fall eines Wahlsiegs der Linkspartei Syriza in der Euro-Zone verbleibt. Diese Botschaft übermittelt Mario Draghi den Europäern in zwei Interviews. Die EZB plant die Vergemeinschaftung der Schulden durch den Ankauf von Staatsanleihen. Draghi fordert eine rasche Vereinheitlichung des Wirtschaftsraums und der Kapitalmärkte in der EU.

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EZB Chef Mario Draghi hat sich in zwei Interviews zur aktuellen Lage in der Euro-Zone geäußert. Das Fazit, das sich aus den Interviews ergibt: Die EZB wird Staatsanleihen kaufen, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Im ersten Interview mit der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore sagte Draghi, dass der Zusammenbruch der Euro-Zone allen Euro-Ländern schaden werde. Im zweiten Interview mit dem Handelsblatt sagte der EZB-Chef, dass die Euro-Zone nicht auseinanderbrechen werde. Es gäbe auch keinen Plan B, woraus geschlossen werden kann, dass Draghi den erwarteten Ankauf von Staatsanleihen als Lösung für den Verbleib Griechenlands im Euro ansieht. Unterstützung für die sich abzeichnende strukturelle Neuordnung der Staatsfinanzen in Europa erhielt Draghi vom IWF. “Die Geldpolitik muss weiterhin locker bleiben, während das Wachstum schwach bleibt. Wir müssen aber das Risiko möglicher Nebenwirkungen genau beobachten”, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Beitrag für Il Sole 24 Ore.

Die Ausweitung der lockeren Geldpolitik könnte dazu beitragen, dass die Euro-Zone zu einer echten Fiskalunion wird, in der letzten Endes die EZB über die Staatsfinanzen in den Nationalstaaten entscheidet. Diese Entwicklung ist mit einem signifikanten Verlust an Souveränität verbunden. Zugleich kann der Ankauf von Staatsanleihen die Banken retten, die sich im Zuge der Russland vor neuen Risiken sehen.

Reuters fasst das erste Interview so zusammen:

EZB-Präsident Mario Draghi fordert von den Staaten der Euro-Zone Strukturreformen. Fehlende Reformen “erhöhen das Risiko eines Ausscheidens (aus dem Euro)”, schrieb Draghi in einem Gastbeitrag für die italienische Zeitung “Il Sole 24 Ore”. Die Konsequenzen eines Euro-Austritts würden letztendlich alle Euro-Staaten treffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne mit ihrer Geldpolitik, die auf Preisstabilität abziele, nicht auf Schocks in einzelnen Staaten reagieren. Die Euro-Länder müssten die Währungsunion vollenden, indem sie ihre Wirtschaftspolitik enger abstimmten und auf eine Kapitalmarktunion hinarbeiteten, forderte der EZB-Präsident.

Durch eine Wirtschaftsunion steige das Vertrauen der Märkte in künftiges Wachstum und sinke die Wahrscheinlichkeit von negativen Reaktionen bei vorübergehenden Rückschlägen wie höheren Haushaltsdefiziten. “Das heißt gemeinsam regieren”, schrieb Draghi. Statt Koordinierung sei ein gemeinsamer Entscheidungsprozess notwendig, statt Regeln seien Institutionen gefragt. Ein einheitlicher Kapitalmarkt mache die Euro-Zone auch weniger krisenanfällig. “Wie Risiken verteilt werden hängt von der Tiefe der Kapitalmärkte, insbesondere der Aktienmärkte, ab. Deshalb müssen wir schnell auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion vorangehen”, forderte Draghi.

Das Handelsblatt-Interview in der Reuters-Zusammenfassung:

Die Europäische Zentralbank ist nach Darstellung ihres Chefs Mario Draghi bei der Wahrung der Preisstabilität stärker gefordert als noch vor einem halben Jahr. “Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist jedenfalls höher als vor sechs Monaten”, sagte der EZB-Präsident in einem vorab veröffentlichten “Handelsblatt”-Interview. Die Inflationsrate habe seit Juli im Durchschnitt bei 0,3 Prozent gelegen. Die EZB befinde sich aber in “technischen Vorbereitungen, um den Umfang, das Tempo und die Zusammensetzung unserer Maßnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine zu lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren”. Darin bestehe Einstimmigkeit im EZB-Rat.

Das Risiko einer Deflation, also eines Verfalls von Preisen und Löhnen, sei “nicht ganz ausgeschlossen, aber es ist begrenzt”, sagte Draghi. Wenn die Inflation aber lange zu niedrig bleibe, könnten “die Leute auf weiter sinkende Preise setzen und ihre Ausgaben einfach verschieben”. So weit sei es noch nicht. “Aber wir müssen gegen dieses Risiko angehen.” Die EZB sieht Preisstabilität gewährleistet, wenn sich die Teuerung knapp unter zwei Prozent bewegt.

Draghi erläuterte, der Kauf von Staatsanleihen sei eines der Werkzeuge, das die EZB zur Erfüllung ihres Mandats nutzen könne. Allerdings dürfe es nicht zur Staatsfinanzierung kommen.

Der EZB-Chef forderte erneut Strukturreformen in Europa, insbesondere flexiblere Arbeitsmärkte, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern. Hier komme man “deutlich zu langsam” voran. Alle Länder der Euro-Zone müssten mehr tun, auch Deutschland. Die Geldpolitik der EZB wäre viel wirksamer, würden die Regierungen Strukturreformen umsetzen.

Die “moderate Erholung” in Europa gehe weiter, sagte Draghi. Sie sei allerdings fragil und ungleichmäßig. Gleichwohl sei er zuversichtlich, dass dieses Jahr die Wirtschaft in allen Ländern der Euro-Zone wachsen werde. Für danach sei er vorsichtig optimistisch. “Wir glauben, dass die Kombination aus expansiver Geldpolitik und staatlichen Reformen viel von dem verloren gegangenen Vertrauen zurückbringen wird.” Europa befinde sich eher in einer langwierigen Periode der Schwäche als in einer Krise. Die Euro-Zone werde nicht auseinanderbrechen. “Es gibt deshalb auch keinen Plan B.”

Draghi äußerte Verständnis für Sorgen der Sparer, die sähen, dass die Erträge ihrer Einlagen schrumpften. Die Zinsen seien seit langem “sehr, sehr niedrig” – und das werde “wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben”.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/02/draghi-will-griechenland-in-der-euro-zone-halten/

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28.12.2014

Appell an Angela Merkel: „Stoppen Sie Mario Draghi – jetzt!“

Im Januar 2015 dürfte die EZB die folgenreichste Entscheidung der Geschichte der Euro-Zone treffen: Mit dem geplanten Ankauf von Staatsanleihen endet die nationale Souveränität der Euro-Staaten. Die Finanzen der Staaten werden dann nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Zentralbank, deren Organe niemandem verantwortlich sind. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Veto einzulegen – und die Zukunft Deutschlands nicht mutwillig zu verspielen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bald eine der wichtigsten Entscheidungen in ihrer Amtszeit treffen. Diese Entscheidung wird ihr noch mehr Mut abverlangen als der Entschluss, Deutschland nach der Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus dieser Technologie zu verordnen.

Bei der nächsten Entscheidung der Bundeskanzlerin geht es um die Frage, ob Deutschland seine Budgethoheit verliert, und damit einen wesentlichen Teil seiner Souveränität aufgeben muss.

Am 22. Januar 2015 wird der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) aller Voraussicht nach mit einfacher Mehrheit entscheiden, Staatsanleihen von Euro-Ländern aus den Beständen ihrer Banken anzukaufen. Dieses mit sofortiger Wirkung. Zur Begründung werden der Rubel-Kursverfall und die Krise der russischen Wirtschaft herhalten. Die Euro-Banken müssten von Staatsrisiken entlastet werden, um ihre Russland-Risiken abzufedern. Der portugiesische EZB-Vizepräsident Vítor Manuel Ribeiro Constãncio hat in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“ am 22. Dezember 2015 bereits die Argumentationslinien aufgezeigt. Innerhalb des EZB-Rates gilt er als führende „Taube“.

Das einzige Argument des EZB-Präsidenten Mario Draghi für solche ihm vertraglich verbotenen Käufe oder Beleihungen von Staatsanleihebeständen, nämlich damit Freiräume bei den Banken für neue Kredite zu schaffen, hat sich erledigt. Selbst ein Investmentbanker, weiß Mario Draghi, dass auf diese Weise keine Kredite bei den Banken und ihren Kunden entwickelt werden. Dafür sind allein die Entwicklungspläne der Kreditnehmer ausschlaggebend. Da es in den mediterranen Ländern damit mau aussieht, werden auch keine Kredite verlangt. Grund dafür ist die innovative Rückständigkeit von Griechenland bis Portugal und tief bis nach Frankreich hinein.

Draghi ist vor allem ein Ankündigungspräsident. Damit kommt er nicht in Versuchung, seine gesetzlichen Vorgaben zu übertreten. Die Marktteilnehmer setzen seine Worte in Sekundenschnelle in Geschäft um. Für sie sind seine Worte wie direkte Beschlüsse. Draghi genießt die Macht seiner Worte. Damit macht er die Märkte zu Sklaven der EZB, nicht umgekehrt. Draghi ist der Sklavenpeitscher.

Die Bundeskanzlerin ist heute in einer schier ausweglosen Situation. Sie hat sich selbst dahinein manövriert. Ihre Regierungen seit Mitte 2006, als die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika begann und bald den Euro-Raum belegt hatte, haben sie voll darin unterstützt. Dabei waren nicht nur die Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch die Freien Demokraten und die Bündnis 90-Grünen. Aus dieser Situation kann sich die Bundeskanzlerin nur noch durch ihre persönliche Tat befreien.

Im Ergebnis hat sich Deutschland bisher nämlich aller Instrumente entledigt, um direkt auf die EZB-Führung einwirken zu können. Die Ergebnisse der beim Bundesverfassungsgericht anhängenden Verfahren werden keinen Einfluss mehr auf die EZB-Entscheidungen der nächsten Monate haben. Das Bundesverfassungsgericht wird erst lange nach dem EZB-Rat entscheiden, der die Staatsanleihekäufe beschließen wird. Draghi wird das Gericht vor vollendete Tatsachen stellen.

Öffentlich gegen Draghi und seine Mehrheit im EZB-Rat vertritt nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann abweichende Meinungen, die die langfristigen deutschen Stabilitätsinteressen markieren. Die Mehrheit im Rat schweigt zu seinen Argumenten, wissend, dass sein Einfluss begrenzt ist. Seine Vertragslaufzeit ist abhängig von Berlin. Das gleiche gilt für Sabine Lautenschläger, die deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium. Auch sie steht gegen Draghis Expansionspolitik.

Das Kräfteverhältnis im EZB-Rat ist eindeutig. Jedes Euroland hat nur eine Stimme. Draghi steht mit seinen zwölf Gefolgsleuten, den „Tauben“, gegen elf „Falken“, zu denen die deutschen Vertreter zählen. Unter „Tauben“ versteht man die Ratsmitglieder, die für Null-Zinspolitik, Bilanzerweiterung um jeden Preis und Staatsanleihenkäufe durch die EZB eintreten. Unter ihnen befinden sich alle mediterranen Staatsvertreter einschließlich des französischen. Da einfache Stimmenmehrheit gilt, kann der Präsident mit 13 zu 11 Stimmen das durchsetzen, was er will. Diese Mehrheit nutzt er aber selten, weil seine Ankündigungen viel wirksamer sind und an den Märkten sofort für bare Münze genommen werden. Bei der anstehenden EZB-Entscheidung jedoch, Staatsanleihen zu kaufen, wird er nicht um die Abstimmung herumkommen, um sich nicht formal angreifbar zu machen.

Bundeskanzlerin Merkel ist verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In ihrer einsamen Fukushima-Entscheidung hat sie bewiesen, dass sie zu überraschenden Taten in der Lage ist. Eine solche Tat ist nun erforderlich: Von dem knapp fünf Billionen Euro-Vermögen der deutschen Bürger stehen 77% im Feuer: Versicherungen, Altersvorsorge, Einlagen bei den Instituten und Bargeld. Das sind gut 30% mehr als die diesjährige gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Eine Ansprache der Bundeskanzlerin über Funk und Fernsehen kann die deutschen Bürger noch vor ihrem Vermögensuntergang bewahren. Ihr Inhalt: Deutschland sagt Nein zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Deutschland sagt Nein zu einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB. Wenn Deutschlands Nein vom EZB-Rat nicht respektiert wird, tritt es mit sofortiger Wirkung aus dem Eurosystem aus. Der Euro wird beibehalten, aber allein von der Bundesbank geführt. Die Bundesbank beginnt sofort mit einer autonomen Zinspolitik und beendet die Nullzinsen.

Der Zinssatz zum Start kann bei vier Prozent liegen. Damit würde die heute mittelalterliche und junge Generation nicht weiter belogen. Die Sparer erhielten wieder Erträge auf ihre Einlagen. Die Kapitaldeckung von Versicherungen und Altersvorsorge würde wieder in frühere Werte zurückkehren können. Das Kreditgeschäft der Banken mit allen Unternehmen würde wieder Sinn machen. Blasenbildungen in einigen lokalen Immobilienmärkten, verursacht durch die augenblicklichen Nullzinsen, würden in sich zusammenfallen.

Nur die Staatsschuldentreiber hätten das Nachsehen. Heute verdienen die Staaten sogar am Schuldenmachen, weil die Gläubiger infolge der Negativzinsen noch Prämien zu zahlen haben. Dieser groteske Zustand wäre beendet. Endlich kehrte der wirtschaftliche Zwang zurück, die vielen aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalte zurechtzustutzen.

Der Bundeskanzlerin wird von vielen Seiten entgegengehalten werden, dass ein persönliches Veto nicht möglich sei. Das ist jedoch Unsinn: Natürlich kann Merkel ihr Veto einlegen. Die Gegner versuchen einen solch klaren Schnitt für unmöglich zu erklären, weil es ihn aus ihrer Profitsucht nicht gehen darf. Denn bei einem solchen Schritt verlieren nur die Banken, die auf das Umfallen Deutschlands hinsichtlich der EZB-Staatsanleihenkäufe gewettet haben. Alle anderen werden gewinnen. Die Deutschen können wieder ihre Zukunft in Ruhe und mit Zuversicht planen und gestalten.

Zerstört die EZB das Vermögen der Deutschen? Die im Euro stark investierten Banken, vor allem die Investmentbanken, verneinen eine solche Frage. Sie wetten auf die Staatsanleihekäufe durch die EZB und werden daran viel verdienen. Die Zeche zahlen alle Eurobürger, nicht nur die Deutschen, aber vor allem jedoch diese. Die Ökonomen in Deutschland beantworten die Frage differenziert oder gar nicht.

Die großen, weltweit tätigen Hedgefonds geben eine andere Antwort. Sie sind längst auf Distanz zur EZB gegangen. Werden sie deshalb zu Schattenbanken verteufelt und für die große Finanzkrise verantwortlich gemacht? Tatsächlich wissen sie ganz genau, was auf dem Spiel steht. Denn ihre Geldgeber sind überwiegend Versicherungen und Pensionsfonds. Das sind sehr langfristig handelnde Gesellschaften, die die sichere Kapitaldeckung wollen. Sie sagen, die EZB hat die nunmehr permanente Euro-Krise nicht im Griff, sondern verursacht. Sie verschlimmere diese von Tag zu Tag.

Damit erweist sich auch der berühmte Londoner Ausspruch Präsident Draghis vom 26. Juli 2012 als Farce: Die EZB sei bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig sei, um den Euro zu retten. „Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“ Die Sätze waren falsch, weil es keine Eurokrise gab und dem Präsidenten ein „Mandat“ nicht erteilt worden war.

Wirtschaftlich waren die Folgen dieser Worte, die die Spekulanten begeistert aufgenommen haben, verheerend. Der Präsident zerstörte den sich gerade wieder belebenden Bank-zu-Bankverkehr und daraus resultierend die Ausleihungen an Unternehmen. Nutznießer waren die Staatsschuldenmacher in vielen Euroländern, die die zu Geldwechslern degradierten Banken an sich ketteten. Die Banken holten sich Mittel von der EZB und legten diese in Staatspapiere an. Jetzt sind die Institute damit vollgesogen und würden ohne ein solches Geschäft in die Insolvenz gehen müssen.

Andere Ertragsbereiche, wie das Kreditgeschäft mit Unternehmen, wurden vernachlässigt. Deshalb möchte Präsident Draghi die Banken von den gebunkerten Staatsanleihen befreien. Wenn sie befreit worden sein sollten, warum sollen die Banken das Geschäft nicht wiederholen? Es ist doch risikolos. Haben sie zuviel von den Papieren, brauchen die Banken ihre Bestände nur nach Frankfurt am Main in die EZB-Zentrale zu liefern. Danach kann das Spiel ohne jedes Risiko wieder beginnen. Das Kreditgeschäft mit Unternehmen fällt weiterhin flach, weil zu schwierig und zu hohe Eigenkapitalanteile verbrauchend.

Wer bewertet und kontrolliert eigentlich die EZB-Politik? Es gibt kein unabhängiges Evaluationsamt wie beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Außer einigen kritischen Stimmen in der Presse und Einzelstimmen gibt es keine Bewertung. Bundesbank-Präsident Weidmann verbindet Einzelbewertungen mit Statements in der Tradition der Bundesbank. Der Wissenschaftsapparat der Bundesbank untersucht Einzelmaßnahmen. Aber das reicht nicht.

Würde die EZB-Politik seit 2011 bewertet, so scheint die Evaluation für das Hauptziel, die Preisstabilität zu sichern, formal positiv auszufallen. Tatsächlich werden mit dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex für die gesamte EU plus Island, Norwegen und die Schweiz allerdings nur 1/3 der Verbraucherpreise erfasst. In Deutschland liegt die reale Inflation bei 2,4%, trotz der gesunkenen Benzinpreise. Da die eigengenutzten Immobilien nicht erfasst werden, käme ein großer Zuschlag obendrauf. Dieser Bereich ist in den letzten Jahren von der EZB stark stimuliert worden. Denn ihre Niedrigzinsen haben viele Deutsche veranlasst, sich eigene Immobilien zuzulegen, um der Vermögensentwertung zu entkommen. In der Realität wird die 2%-Inflationszielmarke der EZB in Deutschland weit übertroffen. Die EZB behauptet das Gegenteil, ohne den Beweis anzutreten.

Die EZB-Spitze hat für sich selbst aus dem EU-Lissabon-Vertrag mit seinen vielen „Schiebereglern“, die nach Beat Gygi „Milliarden von Varianten“ erlauben, weitere Ziele abgeleitet und sie ohne Mitwirkung der nationalen Regierungen und Parlamente zu ihrer Hauptsache erklärt. Im Vertrag sind sie nicht zu erkennen. Man kann sie unter vier Stichworten zusammenfassen: Wirtschaftliches Wachstum, soziale Entwicklung oder Gerechtigkeit, ausgeglichene Staatshaushalte und ein Finanzsystem, das keine Krise wie die heutige auslöst und sicher in der Zukunft sein wird.

Präsident Draghi plädierte am 27. November 2014 in einem Land der „Falken“, in Helsinki, dafür, nunmehr die Union der Kapitalmärkte in der EU zu vollenden. Dabei bezog er sich auf „die Agenda“ des neuen EU-Präsidenten Juncker. Parallel dazu sollte eine „echte“ („genuine“) Wirtschaftsunion vollzogen („establish“) werden. Ob diese nur für den Euroraum, oder für die gesamte EU gelten solle, konnte aus der Rede nicht entnommen werden. Seine Forderung begründete Draghi damit, die Länder attraktiv für Investitionen zu machen, dafür in allen Staaten mittelfristig die wirtschaftlichen Kapazitäten und deren zukünftige Aussichten auf eine vergleichbare Ebene zu stellen. So könnten die Finanzinvestoren Erträge aus der Risikoverteilung für sich nutzen. Draghi meinte sicherlich die Erträge aus einzelnen Staaten, die nach deren Anleiheankauf durch die EZB keine Mithaftungsrisiken für Investoren darstellen würden.

Warum lenkt Mario Draghi plötzlich von der EZB und ihren schon ergriffenen Maßnahmen, auch von der gewollten Aufgabenballung für Geld- und Bankaufsichtspolitik ab? Es hätte wichtige Gründe dafür gegeben, die Bankaufsicht nicht auf die EZB zu konzentrieren. Aber Mario Draghi wollte die Banken persönlich unter sich haben, angeblich, um die Geldpolitik gegen systemschädliche Banken abzusichern.

Das ist Vergangenheit. Die Aufsicht läuft in die falsche Richtung. Sie hebelt das Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privaten weiter aus. Sie forciert nur das Staatsanleihengeschäft. Somit kommt sie den klammen mediterranen Staaten, vor allem Italien entgegen, dessen Banken sich in italienischen Staatsanleihen ertränkt haben. Sie erzielen hohe Gewinnmargen im Geldwechseln bei der EZB, ohne Risikokosten einkalkulieren zu müssen.

Das „WirtschaftsWoche“-Interview mit Draghis Vize Constãncio führte Einzelheiten zum geplanten Staatsanleihenkauf aus. Es gäbe keine „Obsession unsererseits“, unbedingt Staatsanleihen zu kaufen, sagte der Draghi-Vertraute. Mit „unsererseits“ meinte Constãncio diejenigen, die nicht der deutschen Meinung von Weidmann-Lautenschläger sind. Dann fährt er fort: „Wir müssen auch evaluieren, was passiert, wenn wir nichts tun.“ Jetzt plötzlich wollte die EZB-Spitze ihre Taten bewerten, und zwar im Vorwege. Dieses aber nur für zwei Sekunden. Denn der Portugiese hebelte sofort den EU-Vertrag und das EZB-Regelwerk endgültig aus: „Letztlich ist der Kauf von Staatsanleihen eine Sache des Risikomanagements.“ Constãncio sagte nicht ausdrücklich, dass er das Risikomanagement der EZB meinte, aber der Text erlaubt die Schlussfolgerung. Denn: „Die Frage ist: Sind die Risiken höher, wenn wir etwas tun, oder wenn wir nichts tun.“

Damit erhebt sich die EZB zum Letztentscheider über die Finanzen der einzelnen EU-Staaten und entmachtet die Parlamente. Sie entscheidet darüber, welches Risiko sie diesen im einzelnen abnehmen wird. Doch warum geht die EZB so weit? Tut sie das für die Stabilität des Euroraumes, aus Hybris für sich selber oder zum Wohle der Banken, die die Staaten finanzieren? Passen die einzelnen Staaten in das EZB-Risikomanagement, dann gibt es Geld. Wenn aber nicht, was passiert dann? Nichts, denn dann kommen die EU-Instanzen zum Zuge, vom Präsidenten Juncker bis zur ständigen Konferenz der Finanzminister. Dann wird Geld aufgetrieben, auf dass das System nicht zusammenbrechen möge. Wie seit 2008 gehabt.

Die EZB wird anschließend aus dem Schneider sein. Denn die nächste und übernächste Generation der Steuerzahler wird belastet werden, ohne gefragt zu werden. In Wirklichkeit ist ein Risikomanagement der EZB nicht vorhanden. Constãncio gab Worthülsen von sich. Er will eine Rettungsaktion für die mediterranen Staaten starten. Dafür benötigt er die Mithaftung der Überschuss-Staaten, von Finnland bis Deutschland. Von daher erklärt sich auch der Auftritt Draghis in Helsinki am 27. November 2014. Nur die Bundeskanzlerin kann diese Mithaftung Deutschland mit klaren Worten persönlich ausschließen. Das verstehen die Märkte sofort. Der Plan der EZB-Spitze wäre Makulatur.

Dieses Szenario kann Draghi zu seinen Worten in Helsinki bewogen haben. Aber kann es auch andere Gründe gegeben haben? Draghi ist bis 2019 als EZB-Präsident bestimmt. Will er sich im absehbaren Diadochenkampf um den größten Einfluss auf die EZB frühzeitig positionieren? Denn die Präsidenten oder Vorsitzenden von EU-Rat, EU-Kommission, Gruppe der Eurofinanzminister und eben der EZB sollen zügig eine Konzeption vorlegen, um den Euro und seine Gestaltung zu reformieren.

Oder unternimmt der EZB-Präsident eine klassische Fluchtbewegung in die Öffentlichkeit hinein, um von seiner Schuld an der Euro-Misere und am völlig falsch lenkenden Eurowechselkurs abzulenken? Will er sie damit sogar abladen auf andere, von denen er sich neue Unionen in der EU wünscht? Auf den EU-Präsidenten Juncker, auf das Europäische Parlament, auf die Regierungschefs, auf Bundeskanzlerin Merkel? Fragen, die von ihm nicht beantwortet werden.

Heute steht die Frage im Vordergrund: Wie ist es mit einer drohenden Deflation, welche gerne die „Tauben“ im EZB-Rat und die Lobbyisten der Wettbanken, der Investmentbanken, an die Wand malen? Tatsache ist: Es gibt keine Deflation im Euroraum, es gibt keine in der EU. Was Deflation ist, haben die US-amerikanische Regierung im Verein mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und getrennt von ihr die Deutsche Reichsbank vorgemacht, um den Börsencrash und die Weltwirtschaftskrise 1929 zu überwinden. Sie steuerten genau falsch herum. Löhne wurden vom Staat nach unten geknüppelt. Geld wurde auf staatliche Anordnung aus dem wirtschaftlichen Kreislauf genommen. Das Ergebnis war ein sich selbst nährender Preis- und Beschäftigungsverfall. Aus den Falschanpassungen 1929 – 1933 sollten die vielen klugen Leute in der EZB-Spitze gelernt haben, diese Fehler nicht zu wiederholen.

Es besteht auch keine Notwendigkeit für solche Maßnahmen. Liquidität ist in Überfülle vorhanden. Die Staaten geben munter Geld aus, das sie nicht haben. An die Rückzahlung braucht kaum gedacht zu werden, weil die EZB den Zins außer Funktion gesetzt hat und nun bald auch die kaputten Euro-Staaten mit Finanzmitteln versehen wird.

In einzelnen Euroländern gab es Lohnanpassungen, weil die Entgelte dort nicht mit der Produktivität übereingestimmt haben. Inzwischen sind die Anpassungen erfolgt. Die wirtschaftliche Tätigkeit zieht wieder an, so in Spanien. Dort erlebt man das gleiche wie in Deutschland unter der Rot-Grün-Regierung Gerhard Schröders, die auf die Tarifpartner einwirkte, die Lohnentwicklung wieder an die Produktivitätsentwicklung zu koppeln. Durch Einsicht in die Notwendigkeit gelang dieses. In Italien ist eine solche nicht gegeben, auch Frankreich hat Probleme.

Die EZB kann nichts bewirken, selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. Mit Deflation hat ein solcher Prozess nichts zu tun. Die Preise bewegen sich dynamisch in der EU. Wo die Tarifpartnerschaft intakt ist, gelingen auch die Lohnanpassungen an die Produktivität. Die Innovationskraft wichtiger Staaten ist ungebrochen, wenn der Mittelstand nicht eingeengt wird und im- wie exportieren kann.

Bekannte Beispiele sind die Niederlande, Großbritannien, Finnland, die baltischen Staaten, Deutschland, auch Spanien. Wo die Staatslenker jedoch stark eingreifen und weitere Verschuldungen im großen Umfang produzieren, ohne der Wirtschaft und ihren Tarifpartnern Freiheit zu geben, passiert wenig. Italien, Frankreich, Griechenland sind die wichtigsten Beispiele. Das hat nichts mit Deflation zu tun, sondern mit Ignoranz und sozialistischen oder etatistischen Irrlehren.

Der Plan einiger im EZB-Rat, die Bilanzsumme der Zentralbank um eine Billion Euro auszuweiten, um die Inflation wieder an 2% pro Jahr heranzubringen, wird nichts bringen. Erstens ist sie in Deutschland höher. Zweitens ist Inflation von 2% pro Jahr kein Ziel, weil es die Sparer ausbeutet. Ohnehin sind die Bilanzzahlen der EZB ungenau, weil die Salden der einzelnen Zentralbanken untereinander nicht einbezogen werden. Sie machen schon einmal über 700 Milliarden Euro aus.

Wesentlich aber ist, dass bisher niemand von den EZB-Führern erklärt hat, warum eine Bilanzsumme von drei besser als eine von zwei Billionen Euro für die Wirtschaft, vor allem aber für die Sparer sein soll. Man kann eine Zentralbank auch mit einer viel geringeren Summe führen, allein Mittel für das Nötigste vorhalten, etwas mehr als in der Portokasse. Ansonsten kann man die Wirtschaft und damit die Gesellschaft sich selbst überlassen. Dann würde sich auch ein wirtschaftlich sinnvolles Zinssystem einpendeln, das regionale Unterschiede berücksichtigen kann. Bräuchte der Euroraum tatsächlich mehr Geld, würde die EZB neues Geld schaffen, was sie zu jeder Sekunde machen kann. Sie allein hat das staatliche Gewaltmonopol des Gelddruckens im Euroraum. Allein aus der immer möglichen Anwendung dieser Machtbefugnis heraus kann es keine Deflation geben.

Als wichtigstes aktuelles Ziel bezeichnen Draghi und seine Gefolgsleute im EZB-Rat, Anreize für das Kreditwachstum der Banken schaffen zu wollen. Sie wollten die Banken in die Lage versetzen, wieder mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. In der Tat haben die Banken in der Finanzkrise den Kredithahn zugedreht und erst einmal ihre Innenliquidität gerettet. Seit vier Jahren wäre schon die Zeit gekommen, wieder zum normalen Bankgeschäft zurückzukehren. Das ist nicht geschehen – und wird nicht geschehen.

Der erste EZB-Präsident Willem Duisenberg aus den Niederlanden hat die EZB laufen lassen, ab und zu die Leitzinsen angepasst. Der zweite, Jean-Claude Trichet aus Frankreich, hat schon vor Beginn der Finanzkrise versucht, die Aufgabenstellung der EZB in französischer Zentralsteuerungstradition auszuweiten. Die von den Wall-Street-Banken inszenierte Subprime-Krise gab Trichet den Anlass, mit der EZB direkt in die Finanzierung der Staaten und ihrer Wirtschaften einzugreifen. Darauf baute Mario Draghi seit 2011 auf. Einhalt wurden weder Trichet noch Draghi geboten. Die deutsche Politik schaute zu und applaudierte.

Draghi hat das Geschäftsmodell der Banken, wie es sich über Jahrhunderte in Europa entwickelt hat, zerstört. Dafür bündelte er drei Maßnahmen. Er befand, dass die Staatsfinanzierung zu Lasten der Wirtschaft und aller Bürger bevorzugt wird. Kredite an die öffentliche Hand benötigen kein Eigenkapital der Banken, Kredite an Unternehmen und Bürger dagegen umso mehr Eigenkapital, je risikoreicher sie sich darstellen. Das ist eine frühe Entscheidung des Basel-Regimes, von der deutschen Politik fast einhellig mitgetragen. Sie löste den ungeheuren Anstieg der Staatsverschuldung aus, der ohne Grundlage in der Realwirtschaft oder in Bürgeranforderungen von Regierungen und Parlamenten vorgenommen wurde. Für die Banken wurde die Finanzierung der EU-Länder, vor allem der Eurostaaten, zu einem lukrativen Geschäft – historisch gesehen ohnegleichen, weil Staatsbankrotte in der EU verhindert wurden.

Zugleich diskriminierte das Basel-Regime und mit ihm die nationalen Bankaufsichten die Bankkredite in Manier der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft. Die EZB-Bankenaufsicht vervollkommnet dieses diktatorische System. Nachdem ihre ersten Stresstests nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht, um die Banken im einzelnen zu lenken, sollen jetzt an ihre Stelle „Benchmarking-Tests“ treten. Ein solches „Benchmarking“ kann nur bedeuten, dass Banken mit schlechten Vergleichsergebnissen verboten werden. Das ist zentralistische Aussonderung wie in den europäischen Diktatursystemen des 20. Jahrhunderts.

Als zweite Zerstörungskeule gegen das eingespielte Geschäftsmodell der Banken nutzte Draghi den Zins. Er stellte ihn auf Null. Damit war nur noch das Geldwechselspiel ertragreich: Die Banken leihen sich bei der EZB Geld zu null Zinsen und leihen dieses an Staaten aus. Dafür erhalten sie geringe Zinsen, brauchen aber ihr Eigenkapital nicht einzusetzen. Dieses Spiel ist ungebrochen. Für die Staaten ist die Verschuldung zu einer eigenständigen Einnahme geworden. Sie ist leichter und unauffälliger zu betreiben, als die Einnahmen hereinzuholen über Steuern, die noch von Parlamenten zu genehmigen sind.

Das Ergebnis ist bekannt. Die EU, speziell der Euroraum zusammen und die meisten Staaten für sich haben Staatsschulden gigantischen Ausmaßes angehäuft. Das gilt auch für Deutschland, dessen offizielle Verschuldung plus nicht direkt ausgewiesener, aber eingegangener Staatshaftung (implizite Verschuldung) auf zehn bis zwölfeinhalb Billionen Euro angewachsen ist. Diese Summe macht das Dreieinhalb- bis Viereindrittelfache der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 2014 aus. Die Geschichte lehrt, dass solche Staatsschulden nie ordentlich abgewickelt wurden.

Der dritte Zerstörungsschlag trifft die Handlanger und Vollstrecker der EZB-Maßnahmen im Mark. Seit November unterstehen 120 Banken der Bankenaufsicht, die auf die EZB verlegt worden ist. Weitere sollen folgen. Für alle Banken in der EU einschließlich Großbritannien und anderen Ländern gibt die EZB die tatsächliche Aufsichtspraxis vor.

Die deutsche Politik hat die rechtlichen Grundlagen unter der Überschrift einer EU-Bankenunion durchgewunken. Resultat ist, dass die wichtigsten Banken direkt geführt werden. Kein Vorstand, kein Aufsichts- oder Verwaltungsrat wird gegen Einsprüche, Vorstellungen oder Mahnungen der EZB-Bankenaufsicht Stellung nehmen. Die Drohung, in solchem Falle die Bank sofort zu schließen, hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Die EZB-Bankenaufsicht arbeitet mit Angst-Machen. Die Wirkung ist spürbar. Die Bankleitungen sind ihrer Verantwortung enthoben. Halten sie die Vorgaben der Aufsicht ein, dürfen sie weitermachen. Die beteiligten Wirtschaftsprüfer verstärken die Angst. Sie haben sich freiwillig zu Agenten der EZB-Aufsicht degradiert und fahren dafür ein Riesengeschäft ein. Ergebnis ist eine zentrale Lenkung, die nicht einmal Lenin-Trotzki auf die Beine gebracht hätten.

Die drei Maßnahmen lähmen das Bankengeschäft im Kern. Eine Reform aus der Mitte der EZB ist nicht absehbar. Deshalb muss Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitglied des Deutschen Bundestages, jetzt persönlich Präsident Draghi stoppen. Sie muss ihm öffentlich die direkte Staatslenkung durch die EZB aus der Hand nehmen. Das würde passieren, wenn es zum Staatsanleihenkauf durch die EZB, genau zu deren Beleihung, käme. Merkel hat formal die Macht, dem Aufbau des EZB-Zentralverwaltungssystems jetzt ein Ende zu setzen. Sollte dann Präsident Draghi zurücktreten, würden sich die Märkte für eine Sekunde schütteln und weiter agieren. Wie sagt man in den Glaspalästen: Neuer Präsident, neues Spiel, neues Glück.

Ohne diese Tat der Bundeskanzlerin wird das deutsche Volk keine Zukunft haben. Denn Sparen wird keinen Sinn mehr haben. Ohne diese Sparleistung wird die Staatsschuldenkrise im Inland nicht mehr zu lösen sein. Den „Soli“ in eine dauerhafte Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer umzuwandeln, scheint einfach zu sein. Die Probleme, die aus der EZB-Zentrale auf Deutschland zukommen, werden damit nicht gelöst. Die Soli-Steuererhöhung wird verpuffen. Die Sparleistung wird weiter nachlassen. Der Bundestag wird nicht mehr entscheiden, wie der Haushalt gestaltet werden soll. Damit ginge das Köngigsrecht der Abgeordneten verloren, die Budgethoheit. Angela Merkel kann diese Entwicklung verhindern. Noch ist es nicht zu spät. Die Macht dazu hat die Kanzlerin. Es wird sich zeigen, ob sie auch den Mut und die Weitsicht zu einer solchen Intervention hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/28/appell-an-angela-merkel-stoppen-sie-mario-draghi-jetzt/

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21.11.2014

Wir werden das tun, was wir tun müssen“

EZB-Präsident Mario Draghi macht die Tür zum Kauf von Staatsanleihen weit auf. Die Notenbank sei „ohne unnötige Verzögerung“ dazu bereit. Der Euro fällt rasch, die Aktienmärkte jubeln.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt dem Einsatz noch massiverer Geschütze gegen die drohende Deflation immer näher. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt, er werde die schwache Teuerung wenn nötig mit allen Mitteln anheizen, um die Konjunktur in der Euro-Zone zu beleben. „Wir werden das tun, was wir tun müssen, um die Inflation und die Inflationserwartungen so schnell wie möglich zu erhöhen, wie es unser Auftrag verlangt.“

Dafür sei die EZB unter seiner Führung bereit, bei Bedarf noch stärker an den Finanzmärkten zu intervenieren und über Wertpapierkäufe – auch den umstrittenen Kauf von Staatspapieren – mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen – „ohne unnötige Verzögerung“.

Die Inflation in der Euro-Zone liegt derzeit bei durchschnittlich 0,4 Prozent, die Zielmarke der EZB liegt bei knapp zwei Prozent. Der EZB-Rat entscheidet das nächste Mal Anfang Dezember über den geldpolitischen Kurs der Zentralbank.

Viele Fachleute rechnen in diesem Jahr aber nicht mehr mit dem Einsatz weiterer Maßnahmen, weil zahlreiche der jüngsten EZB-Beschlüsse noch nicht vollständig umgesetzt sind. Dennoch halten sich die Spekulationen auf breit angelegte Staatsanleihenkäufe der EZB, die damit anderen Notenbanken nacheifern würde. Draghi selbst hatte zuletzt wiederholt diese Möglichkeit – im Fachjargon der Währungshüter Quantitative Easing (QE) genannt – angedeutet.

Mit seinen klaren Worten schickte Draghi den Euro am Devisenmarkt deshalb massiv auf Talfahrt. Der Wert der Gemeinschaftswährung fiel binnen weniger Minuten um mehr als einen US-Cent auf 1,2431 Dollar. Dax und EuroStoxx legten am Freitag jeweils rund 1,7 Prozent auf 9654 und 3156 Zähler zu.

Die EZB hat zuletzt mit dem massenhaften Aufkauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen begonnen und pumpt in den nächsten zwei Jahren zudem viele Milliarden in das Finanzsystem. Sie will ihre Bilanz um rund eine Billion aufblähen. Um dies zu erreichen, könnten die Notenbanker demnächst auch Unternehmensanleihen und Staatsanleihen aufkaufen. Letzteres ist in Deutschland heftig umstritten, ebenso im EZB-Rat.

Draghi machte in seiner Rede eindeutig klar, dass er sich keine Fesseln anlegen lassen wolle: „Sollte sich unsere gegenwärtige Geldpolitik als nicht effektiv genug erweisen, um das zu erreichen, oder wenn die zusätzlichen Risiken für die Teuerung eintreten, würden wir den Druck erhöhen und die Kanäle, über die wir intervenieren, verbreitern.“ Dies könne durch eine entsprechende Veränderung des Umfangs, der Geschwindigkeit und der Zusammensetzung der Wertpapierkäufe geschehen, sagte der Italiener vor mehreren hundert Bankern in der Frankfurter Alten Oper.

Große Sorgen bereiten Draghi nach seinen eigenen Worten die Inflationserwartungen von Finanzmarktakteuren, Ökonomen und in der breiten Bevölkerung. Darin drückt sich das Vertrauen in die Fähigkeit der Notenbank aus, die Teuerung und damit den Wert der Währung stabil zu halten. Diese Inflationserwartungen, gemessen in Umfragen und Finanzmarktfutures, schwankten zuletzt sehr stark. „Auf kürzere Sicht sind diese Indikatoren auf Niveaus gefallen, die ich als außerordentlich niedrig bezeichnen würde“, sagte Draghi.

Klarer als zuletzt zeichnete Draghi zudem das Bild einer schwachen und fragilen Wirtschaft in den 18 Euro-Ländern. Jüngste Erhebungen – etwa die Umfragen bei Einkaufsmanagern – legten den Schluss nahe, dass in den kommenden Monaten nicht mit einer substanziellen Belebung der Wirtschaft zu rechnen sei.

Die Euro-Zone steht nach Ansicht zahlreicher Ökonomen derzeit an der Schwelle einer gefährlichen Abwärtsspirale fallender Preise und nachlassender Investitionstätigkeit der Unternehmen. Wegen der Kreditklemme in vielen Krisenländern und der mauen Konjunktur selbst in den größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich, ist derzeit kaum Besserung in Sicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-bereit-zu-staatsanleihe-kaeufen-wir-werden-das-tun-was-wir-tun-muessen-seite-all/11014666-all.html

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06.11.2014

EZB lässt Leitzins auf Rekordtief von 0,05 Prozent

Die Europäische Zentralbank dreht trotz der nach wie vor sehr niedrigen Inflation nicht an der Zinsschraube. Mario Draghi lässt allerdings bereits weitere Instrumente für den Notfall vorbereiten.

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Trotz der nach wie vor sehr niedrigen Inflation senkt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euro-Raum nicht unter das Rekordtief von 0,05 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat, wie die Notenbank mitteilte.

Die EZB bereitet allerdings vorsorglich den Einsatz weiterer geldpolitischer Instrumente zum Ankurbeln der mauen Konjunktur vor. Der Rat habe den Stab der Notenbank mit dem Auftrag betraut, die Umsetzung weiterer, notfalls nötiger Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Das Gremium sei sich einig in der Verpflichtung, bei Bedarf weitere unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen.

Dazu könnte nach früheren Äußerungen Draghis auch der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen zählen. Der Italiener setzte sich zugleich mit dem Ziel im Rat durch, die Bilanz der Notenbank um eine Billion Euro aufzublähen. Dies ergibt sich aus einer Formulierung in der gemeinsamen Erklärung des Rats, in der ein Bilanzniveau angestrebt wird, wie es Anfang 2012 erreicht wurde.

Staatsanleihenkäufe gelten als letztes Mittel zur Abwehr einer Deflation – also eines konjunkturschädlichen Preisverfalls. Einige Experten sehen den Ankauf jedoch kritisch. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hatte zuletzt als weiteres Mittel auch den Ankauf von Firmenanleihen ins Spiel gebracht.

Leitzins am unteren Ende der Spanne

Von September auf Oktober war die Jahresteuerung im Euro-Raum zwar leicht von 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent gestiegen. Sie liegt damit aber weiterhin deutlich unterhalb der EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent. Auf diesem Niveau sprechen die Währungshüter von stabilen Preisen. Billiges Geld heizt üblicherweise die Inflation an.

Doch an der niedrigen Teuerungsrate dürfte sich trotz der seit Jahren anhaltenden Geldschwemme der EZB auch nach eigener Prognose der Notenbank so schnell nichts ändern: Für 2014 erwartet die EZB einen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,6 Prozent. Für 2015 dann um 1,1 Prozent, 2016 schließlich um 1,4 Prozent.

Volkswirte hatten vor der EZB-Sitzung nicht mit weiteren Maßnahmen der Notenbank gerechnet. An der Zinsschraube können die Währungshüter ohnehin nicht mehr drehen, wie EZB-Präsident Mario Draghi schon nach der Leitzinssenkung im September erklärt hatte: „Wir sind bereits am unteren Ende.“ Zudem laufen seit Oktober zwei neue Anti-Krisen-Pakete, deren Wirkung sich erst noch entfalten muss.

http://www.welt.de/wirtschaft/article134062818/EZB-laesst-Leitzins-auf-Rekordtief-von-0-05-Prozent.html

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03.11.2014

Das Anleihe-Dilemma der EZB

Die US-Notenbank hat gerade einen Schlussstrich unter ihre Staatsanleihekäufe gezogen. Die Bank of Japan dagegen hat ihr Kaufprogramm am Freitag erheblich ausgeweitet. Jetzt richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank ihre Druckerpressen beschleunigen und ebenfalls Staatsschulden aufkaufen wird.

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Der Weg dorthin wäre für die EZB erheblich steiniger. Jegliche Versuche, die Kaufprogramme aus den USA und Japan – bekannt als Quantitative Easing oder QE – zu kopieren, würden die Notenbank vor politische und praktische Hürden stellen. Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der EZB – dass sie anschließend neue Maßnahmen verkündet, wird nicht erwartet.

Es ist strittig, ob Staatsanleihekäufe der EZB die Inflation in Richtung des offiziellen Inflationsziels der Notenbank von knapp unter 2 Prozent bringen würden. Vergangenen Monat lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone lediglich bei 0,4 Prozent.

Die EZB kann ihre Zinsen nicht weiter senken. Damit verbleiben Käufe privater und staatlicher Wertpapiere als wichtigster Hebel, um die Kreditkosten niedrig zu halten, die Preise von Vermögenswerten anzukurbeln, den Euro zu schwächen und die Inflation anzustacheln.

Draghis Bilanzziel mit ABS und Pfandbriefen zu hoch

Die EZB hat bereits den Ankauf einiger ausgewählter Wertpapiere des Privatsektors, namentlich Pfandbriefe und Asset Backed Securities (ABS), beschlossen. Unter Umständen wäre sie wohl auch bereit, Unternehmensanleihen zu erwerben. Aber Staatsanleihen? Notenbankvertreter sagen öffentlich, dass die EZB auch sie ankaufen würde, wenn es hart auf hart käme. Aber es gibt Zweifel daran, dass derartige Käufe der Wirtschaft ohne flankierende Maßnahmen der Euro-Staaten helfen würden. Und deshalb gab es bisher keine Entscheidung in dieser Frage.

Ein Problem besteht darin, dass die EZB mit Käufen an den privaten Kreditmärkten nicht genug Aktiva anhäufen kann, um das Ziel von Zentralbankchef Mario Draghi zu erreichen, der die Bilanzsumme wieder auf das Niveau von Anfang 2012 bringen möchte. Beim aktuellen Niveau von knapp über 2 Billionen Euro impliziert das einen Anstieg um 1 Billion Euro.

Indem Zentralbanken ihre Bilanzsumme – also das Volumen ihrer Vermögenswerte – steigern, pumpen sie frisches Geld in die Wirtschaft, um diese anzukurbeln. Die Anleihekäufe der EZB sind langsam gestartet: In der ersten Woche des Programms kaufte sie Pfandbriefe für 1,7 Milliarden Euro. Pfandbriefe sind besicherte Bankanleihen.

Ihnen läuft die Zeit davon”, meint Ken Wattret, Volkswirt bei BNP Paribas. „Wenn man die Bilanz schneller ausweiten will, muss man auf größeren Märkten kaufen.“

Quantitative Easing ist kein Zauberstab

Der fast 7 Billionen Euro schwere Markt für Euro-Staatsanleihen würde dieses Problem lösen. Viele EZB-Vertreter würden diesen Schritt aber nur ungern gehen. Sie verlassen sich lieber auf das ABS-Programm, das diesen Monat startet und auf die nächste Runde günstiger Bankkredite, die im Dezember ausgegeben werden.

Ich denke nicht, dass wir in den nächsten Monaten Dinge wie Käufe von Anleihen des öffentlichen Sektors erwägen sollten – auch wenn man sie für den Notfall analysieren sollte”, sagte EZB-Ratsmitglied Ardo Hansson, der Zentralbankchef Estlands, vergangene Woche in einem Interview.

Die österreichische Zentralbank ist ebenfalls zögerlich. Ihrer Meinung nach wären mehr staatliche Investitionen der bessere Weg. Und die Bundesbank ist strikt gegen den Kauf von Staatsanleihen. Überdies gibt es niemanden in der EZB, der sich öffentlich energisch für diesen Weg ausspricht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen schürt eine aggressive EZB-Politik in Deutschland Ängste, dass die Zentralbank die ausufernden Ausgaben der Staaten mit der Druckerpresse finanzieren will. Zum anderen sagen Kritiker, dass es kaum Belege dafür gebe, dass sie der schwachen Wirtschaft der Eurozone helfen würde.

In den USA ist das gelungen – die Anleihekäufe der Fed drückten die langfristigen Zinsen nach unten. Aber das lag auch daran, dass sich die Unternehmen hier größtenteils über den Kapitalmarkt finanzieren. Europas Unternehmen dagegen besorgen sich Geld überwiegend über Bankkredite. Skeptiker glauben deshalb nicht, dass Quantitative Easing hier genauso wie jenseits des Atlantiks wirken würde.

Und es gibt noch andere Probleme, auf die Anleihekäufe keinen Einfluss hätten. In Frankreich und Italien etwa hemmen die Steuer- und die Investitionspolitik das Wachstum. Was weitgehend fehlt, sind Maßnahmen, die das Wachstumspotenzial Europas stärken.

Quantitative Easing “ist kein Zauberstab”, räumt Volkswirt Richard Barwell von der Royal Bank of Scotland ein. Für die EZB gehe es alleine darum, bei der Verfolgung ihres Inflationsziels glaubwürdig zu sein. .

Probelauf für QE half nur den Märkten

Eine Art Probelauf mit Quantitative Easing hat Europa bereits hinter sich. Draghis Versprechen im Juli 2012, alles Notwendige zur Rettung des Euros zu tun, wurde von einem Plan zum Kauf von Anleihen gestützt. Allerdings musste dieser niemals angewendet werden, da das Versprechen allein die Anleiherenditen in der gesamten Eurozone signifikant drückte.

Anders ausgedrückt: Die EZB erntete am Anleihemarkt QE-ähnliche Effekte, ohne Geld dafür auszugeben. Die Wirtschaft allerdings profitierte kaum.

Sollten die Infaltionsraten nahe Null verharren, die Inflationserwartungen sinken und sich der Euro festigen, dürfte die EZB kaum eine andere Wahl haben, als Staatsanleihen zu kaufen.

Es zeigt, wie groß die Verzweiflung in der Eurozone ist, dass sich die Menschen so auf etwas fokussieren, das das Blatt nicht wenden wird”, sagt Charles Wyplosz vom Graduate Institute in Genf mit Blick auf Quantitative Easing. Allerdings sagt er, „könnte es helfen und tut nicht weh – also warum macht man es nicht“?

Das klingt ganz anders als das Versprechen, “alles Notwendige” zu tun. Aber für Mario Draghi könnte es letztlich das beste Argument sein, mit dem er die Mehrheit hinter sich sammeln kann.

http://www.wsj.de/nachrichten/SB11186790908283423711204580254091196910532

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24.10.2014

Draghis deutsches Dilemma

Das Verhältnis zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann ist zerrüttet. Und auch das Verhältnis zu Berlin hat sich spürbar abgekühlt. Noch schweigt Merkel.

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Anfang Oktober schickte EZB-Präsident Mario Draghi seinen „Außenminister“ Benoit Coeure in heikler Mission nach Berlin. Im Kanzleramt sollte der Franzose Draghi mehr Gehör verschaffen und die Stimmung sondieren: für den Geschmack des EZB-Chefs hatten zuvor zu viele Politiker der Großen Koalition ganz offen Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt, nicht zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ohne Unterstützung aus Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Währungsunion, das weiß Draghi, wird die Luft für die EZB dünn. Deshalb schickte er seinen besten Mann vom Main an die Spree.

Die Botschaft, die der von den Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam, war allerdings nicht sonderlich ermutigend. Merkel selbst würde sich zwar weiter zurückhalten mit öffentlicher Kritik an Draghis Kurs. Aber sollte der Italiener die Tabus der Deutschen brechen, und zur Stützung der schwächelnden Konjunktur in der Währungsunion gar massenhaft Staatsanleihen aufkaufen, dann würde es schwierig werden, die Gegenreaktion in Deutschland einzufangen.

Wie sich die Welt doch in nur etwas mehr als zwei Jahren ändern kann: Damals, Mitte 2012, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise reichten Draghi zwei dürre Sätze, um eine Katastrophe zu verhindern und den Euro – vorerst – zu retten. „Wir werden alles tun, was nötig ist. Und glauben sie mir, es wird ausreichen“, hatte er den Spekulanten gegen den Euro auf den Finanzmärkten damals entgegen geschleudert. Eine Drohung, die bis heute gilt und die damals auch den Beifall der Bundesregierung bekam.

Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen wäre ein deutsches Tabu gebrochen

Doch inzwischen ist das Verhältnis mit Berlin spürbar abgekühlt. Vor allem seine Kritik am deutschen Sparkurs beim Notenbankertreffen in Jackson Hole in diesem August hat Merkels Umfeld Draghi übel genommen. Auch die jüngsten Schritte der EZB im Kampf gegen die maue Konjunktur haben nicht zur Besserung des Verhältnisses mit Berlin beigetragen. Dort fragen sich viele, ob Draghi nicht am Ende der Verlockung erliegt, Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen und so Abermilliarden in die Wirtschaft zu pumpen. Dies könnte eintreten, wenn der Kauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen nicht ausreicht, um das konjunkturelle Ruder herumzureißen.

Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen – von Fachleuten „Quantitative Easing“ genannt – wäre ein deutsches Tabu gebrochen. In Merkels engstem Kreis fürchten viele, dass das der gerade erstarkenden europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände spielen würde. Für die EZB und Draghi wäre es ein Desaster, sollten sie die Unterstützung Merkels verlieren. Denn ohne die Rückendeckung Berlins dürfte das Vertrauen in die Fähigkeit der Euro-Notenbank sinken, dass sie die strauchelnde Wirtschaft in den 18 Euro-Ländern wieder flott bekommt und eine gefährliche Deflation wie in Japan verhindern kann. Gegen Deutschland könnte die EZB wohl kaum noch wirkungsvollere geldpolitische Geschütze in Stellung bringen. Schließlich ist die Bundesrepublik größter Anteilseigner der Notenbank und müsste im Fall der Fälle für die übernommenen Risiken am meisten haften.

Für Marcel Fratzscher, den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, ist das Verhältnis von EZB und Berlin von entscheidender Bedeutung für die Notenbank. „Bis jetzt konnte die EZB trotz der Kritik in den deutschen Medien auf Schäuble und Merkel zählen“, sagt der Volkswirt, betont aber: „Die jüngste Kritik war ein Weckruf. Inzwischen gibt es Fragen, ob sie noch die volle Unterstützung Berlins hat.“

Der Graben zwischen Draghi und Weidmann ist noch tiefer geworden

Dass es mit dem Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der EZB nicht zum Besten steht, ist vergleichsweise neu. Dass das Verhältnis von Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann noch nie leicht war, ist hingegen allseits bekannt. Weidmann hat immer wieder öffentlich Kritik an Draghis Politik geübt. Sein Widerstand gegen die Entscheidung der EZB, im Fall der Fälle auch unbegrenzt Staatsanleihen ausgewählter Euro-Krisenländer zu kaufen, ist nur ein Beispiel. Doch in den zurückliegenden Monaten ist der Graben zwischen den beiden Antipoden in der europäischen Geldpolitik nochmal um einiges tiefer geworden, berichten Insider, die beide Männer gut kennen.

Zwei Ereignisse im Oktober belegen dies: Teilnehmern zufolge versorgten Draghi selbst und Weidmanns Kommunikationsabteilung ausgesuchte Reporter am Rande der jährlichen Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington mit Informationen über die jeweils andere Seite. Draghi etwa listete penibel auf, welche EZB-Maßnahmen Weidmann seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2011 abgelehnt hat. Auf der anderen Seite beklagten Weidmanns Leute, dass Draghi sich keine Zeit nehme, um im EZB-Rat einen Konsens herzustellen. Ein hochrangiger Bundesbanker sieht die Gefechtslage so: „In den vergangenen Jahren bestand bei den wesentlichen geldpolitischen Entscheidungen Übereinstimung, schwieriger wurde es im Grenzbereich der Geldpolitik und des Mandats der EZB. Draghi kann keine bedingungslose Gefolgschaft im EZB-Rat erwarten.“

Nur wenige Tage nach dem IWF-Treffen in den USA soll das Fass dann bei einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt übergelaufen sein, berichtet ein EZB-Offizieller. Offen beschwerten sich Draghi und Weidmann demnach übereinander, für die sonst dezenten Notenbanker eigentlich ein Tabu. Bei der Eröffnung der EZB-Kulturtage in der Frankfurter Alten Oper am selben Abend war die Verunsicherung der übrigen Ratsmitglieder nach diesem Vorfall noch immer mit Händen zu greifen, berichten Teilnehmer der Gala.

Das Verhältnis zwischen der EZB-Spitze und den deutschen Mitgliedern des EZB-Rats war seit Ausbruch der Krise niemals ohne Spannung. Bundesbank-Chef Axel Weber und der Chefvolkswirt der Notenbank, Jürgen Stark, traten deswegen 2011 sogar zurück. Beide gingen aus Protest über die Politik von Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet.

Weidmann meidet Draghi wie die Pest“

Zwar gibt es keine Anzeichen dafür, dass Weidmann es Weber und Stark gleich tun könnte. Doch die Kluft zu Draghi ist riesig: Ein Insider spricht von einem „total zerrütteten“ Verhältnis, das „nicht mehr zu reparieren“ sei. Ein anderer EZB-Offizieller wird noch deutlicher: „Es ist inzwischen persönlich geworden. Wann immer Draghi und Weidmann auf der selben Veranstaltung sind, gehen die Wetten, ob sich ihre Wege kreuzen oder nicht. Weidmann meidet Draghi wie die Pest.“

Die Bundesbank will das Verhältnis der beiden Spitzen-Notenbanker offiziell nicht kommentieren. Ein EZB-Sprecher versucht den Streit herunterzuspielen: „Es ist durchaus gesund für die Mitglieder eines Entscheidungsgremiums, wenn sie ihre unterschiedlichen Meinungen akzeptieren und sich offen und kollegial austauschen. Die Entscheidungen im EZB-Rat in den zurückliegenden drei Jahren wurden entweder einstimmig oder mit überwältigender Mehrheit der Ratsmitglieder getroffen.“ Er verschweigt, dass es oft Weidmann war, der Entscheidungen mitunter als einziger nicht mitgetragen hat.

Doch inzwischen sind selbst hochrangige Bundesbanker besorgt über die miese Stimmung zwischen den beiden wichtigsten Notenbankern in der Währungsunion: „Der Gesprächsfaden darf nie abreißen.“ Und im EZB-Rat macht sich die Furcht breit, in Deutschland könnte die bislang lediglich EZB-kritische Haltung einer EZB-feindlichen Haltung weichen. „Wir werden kämpfen müssen“, um die Deutschen auch an Bord zu halten, bringt es ein Mitglied des EZB-Rats auf den Punkt.

Die Bundesregierung stand auf der Seite der EZB, als Weber und Stark vor drei Jahren hinschmissen. Die jetzt eingetretene Unzufriedenheit könnte nicht zuletzt daran liegen, dass einige von Draghis einst zuverlässigen Verbindungen in die deutschen Hauptstadt schlicht nicht mehr vorhanden sind: Nach dem Wechsel von Ex-EZB-Direktor Jörg Asmussen ins Berliner Arbeits- und Sozialministerium und dem Abgang seines engsten Beraters Christian Thimann in die Privatwirtschaft hat Draghi in Frankfurt niemanden mehr, der seine Botschaften unter der Hand und auf deutsch in der Politikszene platzieren kann.

Fehlbesetzung“

Asmussen wurde durch Sabine Lautenschläger ersetzt, eine fachlich versierte und hoch angesehene Bankenaufseherin, aber ohne jegliche Erfahrung im politischen Geschäft. Thimans Nachfolger wurde der Belgier Frank Smets – ein brillianter Ökonom, aber politisch ein eher unbeschriebenes Blatt.

Kritiker werfen Draghi zudem eine Art „präsidialen“ Führungsstil vor: Wirklich wichtige Entscheidungen trifft er am liebsten in einer Art „Küchenkabinett“. Dem erlauchten Kreis gehören im Kern nur sein „Außenminister“ Coeure und der Chefvolkswirt der Notenbank, der Belgier Peter Praet, an. Der 24-köpfige EZB-Rat nickt dies dann meist mehrheitlich ab. Draghis Vorgänger Trichet war immer bemüht, das Direktorium und die nationalen Notenbankchefs bei kniffligen Entscheidungen mitzunehmen. Draghi hat mehr und mehr Macht bei der Zentrale konzentriert, die Gouverneure der Notenbanken der Eurostaaten spielen kaum noch eine Rolle.

Doch Draghis wirkliches Problem heißt Wolfgang Schäuble. Der deutsche Finanzminister hat sich zu einem der größten Kritiker der EZB gemausert. In Berlin wird dafür nicht zuletzt das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht, derer sich die CDU vor allem bei der Europapolitik erwehren muss.

Die Bedrohung durch die AfD ist ein neuer Faktor, der dabei eine Rolle spielt“, sagt ein hochrangiges Regierungsmitglied, das die neuen Töne Schäubles kritisch sieht. Für Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark sind sie hingegen Wasser auf die Mühlen: „Unter normalen Umständen würde ich sagen, Schäubles kritische Kommentare sind unangemessen. Aber die EZB agiert außerhalb ihres Mandats, missbraucht ihre Macht und Unabhängigkeit und unterminiert ihre Glaubwürdigkeit.“

Ein Regierungssprecher sagte Reuters, die Regierung vertraue darauf, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handele. „Die Bundesregierung wird Entscheidungen der EZB daher auch weiterhin nicht kommentieren.“ Der EZB-Sprecher wollte die Beziehungen in Richtung Berlin ebenfalls nicht kommentieren, sondern verwies auf die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik.

In der Unions-Bundestagsfraktion lassen indes viele kein gutes Haar mehr an Draghi. So nannte erst jüngst Hans Michelbach, immerhin der Obmann der Union im Finanzausschuss, Draghi eine „Fehlbesetzung“ als EZB-Chef. Noch schweigt die Kanzlerin. Doch wie lange kann sie die wachsende Kritik an Draghi in den eigenen Reihen noch aussitzen? Sollte er die geldpolitischen Schleusen weiter öffnen, könnten auch in Berlin alle Dämme brechen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/das-deutsche-dilemma-von-ezb-praesident-mario-draghi-13227489.html

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20.10.2014

Risiko geht an die Steuerzahler: EZB startet Ankauf von Wertpapieren

Die EZB hat am Montag mit dem umstrittenen Ankauf von Wertpapieren begonnen. Offenbar standen französische Pfandbriefe ganz oben auf der Einkaufsliste. Interessant: Die EZB entlastet die Banken damit bereits vor dem Ende des Stresstests. Das deutet darauf hin, dass einige Institute die Hilfe dringend nötig haben.

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Die Europäische Zentralbank hat mit den geplanten Aufkauf von Pfandbriefen an den Finanzmärkten begonnen. Das bestätigte ein Sprecher der EZB am Montag auf Anfrage von Reuters. Details nannte er nicht. Am Markt hatte es zuvor das Gerücht gegeben, die EZB erwerbe kurzlaufende französische Pfandbriefe. Die Zentralbank will mit den großangelegten Kauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen nach eigenen Angaben den gestörten Kreditfluss in der Euro-Zone ankurbeln.

Indem sie Banken die Papiere abkauft, wird in deren Bilanz Eigenkapital frei, mit dem sie neue Kredite für Firmen und Privathaushalte hinterlegen können. Kritiker bezweifeln, dass das Programm wirkt. In Deutschland wird zudem kritisiert, dass die EZB aus Zypern und Griechenland auch Kreditverbriefungen mit einer schlechten Bewertung der Ratingagenturen kaufen will. Bundesbank-Chef Jens Weidmann lehnt das Vorhaben ab, weil er fürchtet, die EZB könnte zur „Bad Bank“ Europas werden.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte kürzlich erklärt, die Zentralbank könne theoretisch für bis zu eine Billion Euro Verbriefungen und Pfandbriefe kaufen. Tatsächlich soll das Volumen aber niedriger ausfallen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/20/ezb-startet-umstrittenen-kauf-von-wertpapieren

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19.10.2014

Professoren erweitern EZB-Verfassungsbeschwerde

Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte.

Und noch ehe dort ein Urteil absehbar ist, könnte in Karlsruhe bereits der Streit um die europäische Bankenunion in die nächste Runde gehen. Eine Gruppe von sieben Professoren um den Berliner Juristen Markus C. Kerber hat ihre Verfassungsbeschwerde dazu erweitert.

Bereits im Sommer hatten die Kläger die Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB angegriffen, die Anfang November starten soll. Nun wenden sie sich auch gegen den geplanten einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, kurz SRM). Ihre Begründung ist ähnlich wie im Fall der Aufsicht: Ohne eine Änderung der EU-Verträge hätte eine solche Einrichtung nicht geschaffen werden dürfen.

Zweites Element der Bankenunion

Der Abwicklungsmechanismus soll Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen. Die Brüsseler Behörde soll künftig entscheiden, ob und wie in Not geratene Banken abgewickelt werden. Sie bildet damit nach der gemeinsamen Aufsicht das zweite Element der Bankenunion.

Bisher sind Abwicklungsentscheidungen Sache der Mitgliedstaaten. Die Basis für den Transfer auf die europäische Ebene bildet Artikel 114 der EU-Verträge, der Regelungen ermöglicht, „welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben“.

Genau diese Konstruktion halten die Kläger für nicht tragfähig. Es werde nicht begründet, „warum – wie behauptet – ‚das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes‘ von einer Vereinheitlichung der Abwicklungsmaßnahmen … abhängt“, heißt es in dem 17-seitigen Schriftsatz, der am 10. Oktober an das Bundesverfassungsgericht ging und der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Stattdessen werde der Artikel 114 zu einer „Blankettermächtigung“ umgedeutet, aus Sicht der Kläger eine „missbräuchliche Ausnutzung“.

Kerber: Abwicklung wird nicht funktionieren

Weitere juristische Probleme sehen sie beim ebenfalls geplanten Abwicklungsfonds. Die Beiträge dafür treiben zwar die Mitgliedstaaten ein, die Höhe wird jedoch von der EU-Kommission festgelegt. Eine „Harmonisierung von Abgaben“ sähen die EU-Verträge jedoch gerade nicht vor.

„Das Gesamtprojekt Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen“, sagt Kerber. In der Terminologie der Verfassungsrichter wäre die SRM-Verordnung demnach ein „Ultra-vires-Akt“ und würde gegen deutsche Grundrechte verstoßen.

Ohnehin sind Kerber und seine Mitstreiter überzeugt, dass die Abwicklung in der Praxis nicht funktionieren wird. Viel zu kompliziert seien die Prozesse, die den nationalen Finanzministern ein Mitspracherecht sichern. Eine Abwicklung innerhalb eines Wochenendes wäre so kaum vorstellbar. Zumindest mit diesen Zweifeln darf sich Kerber in guter Gesellschaft mit vielen Finanzexperten und Branchenvertretern wissen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article133436206/Professoren-erweitern-EZB-Verfassungsbeschwerde.html

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17.10.2014

Geheime EZB-Protokolle veröffentlicht

Eigentlich will die Europäische Zentralbank ihre Beratungsprotokolle aus der Eurokrise noch lange nicht öffentlich machen. Doch jetzt sind einige nach außen gedrungen. Sie zeigen, wie zweifelhaft die Rettung zyprischer Banken war.

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Vor ein paar Monaten erst hat sich die Europäische Zentralbank mühsam dazu durchgerungen, die Protokolle des EZB-Rats zu veröffentlichen, und zwar von Januar 2015 an. Alles vorher sollte auf 30 Jahre hinaus geheim bleiben. Doch jetzt sind Protokolle aus den kritischen Zeiten der Eurokrise an die Öffentlichkeit gelangt.

Die „New York Times“ zitiert aus Ratsprotokollen, die auf dem Höhepunkt der Zypernkrise entstanden. In den Sitzungen ging es um Liquiditätshilfen für die „Cyprus Popular Bank“, die spätere Laiki Bank, die inzwischen nicht mehr besteht. Dabei wird deutlich, dass die Notenbanker Nothilfen für die Bank möglich machten, obwohl man die Zahlungsfähigkeit der Bank schon damals in Zweifel ziehen konnte.

Die EZB stellt weder Nothilfen zur Verfügung noch genehmigt sie sie“, heißt es in einer Stellungnahme der Notenbank vom Freitag. Das sei die Aufgabe der nationalen Zentralbanken, in diesem Fall der von Zypern. Weiter teilte die Notenbank mit. „Die EZB kann das aus Gründen der Geldpolitik ablehnen.“ Das tat sie aber nicht. Laut EZB-Stellungnahme gab es in der konkreten Sitzung einen Konsens im Rat, dass die Bank solvent sei. Allerdings enthalten die Protokolle offenbar eine „Solvenz-Information“ der Fondsmanagement-Gesellschaft Pimco, der zufolge die Bank rund zehn Milliarden Euro brauche – das Zehnfache des damaligen Eigenkapitals.

In den Protokollen kritisiert Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die Werte der Sicherheiten, die die Bank bei der Zentralbank hinterlegt habe, würden überschätzt, und fand damit Unterstützung bei seinen Kollegen aus Frankreich und den Niederlanden.

Die Bank bekam den Kredit. Als einige Monate später das Rettungspaket für Zypern beschlossen wurde, wurde sie geschlossen und abgewickelt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/ezb-protokolle-zu-cyprus-popular-bank-veroeffentlicht-13215509.html

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16.10.2014

EZB dreht Geldhahn für griechische Banken auf

Investoren zweifeln zunehmend an der Kreditfähigkeit Griechenlands. Das lässt die Renditen für Staatsanleihen nach oben schnellen und die EZB handeln. Sie versorgt die Banken nun leichter mit Geld.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) erleichtert griechischen Banken nach Informationen aus griechischen Zentralbankkreisen den Zugang zu frischem Geld. Eine entsprechende Entscheidung sei am Mittwochabend nach Gesprächen zwischen der EZB, der Athener Regierung und dem Zentralbankchef Griechenlands gefallen, sagte ein Athener Notenbankvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Demnach will die EZB auf Sicherheiten, die griechische Institute bei ihr als Pfand für frisches Geld hinterlegen, einen geringeren Abschlag als bisher erheben. Damit könnten die Banken zusätzliche zwölf Milliarden Euro an Liquidität bei der EZB abschöpfen.

„Das ist eine Stützungsmaßnahme, nachdem sich in den vergangenen beiden Tagen Druck aufgebaut hat“, sagte der Zentralbanker. Griechische Banken hatten jüngst herbe Kursverluste erlitten, als die Athener Aktienbörse binnen zwei Tagen um mehr elf Prozent eingebrochen war.

Bei Anlegern herrscht Unsicherheit

Die EZB wollte sich nicht zu dem Reuters-Bericht äußern. Der griechische Notenbankchef Yannis Stournaras war am Mittwoch in Frankfurt zur turnusmäßigen EZB-Ratssitzung. Die griechischen Banken haben im September bei der EZB zwar etwas weniger frisches Geld abgerufen, hängen aber weiterhin am Tropf der Zentralbank.

Die Renditen für zehnjährige griechische Staatsanleihen waren jüngst in die Höhe geschnellt. Investoren zweifeln zunehmend daran, dass Griechenland sich am Markt refinanzieren kann, wenn es vorzeitig auf den internationalen Rettungsschirm verzichtet. Der einstige Pleitekandidat will sich im kommenden Jahr mehrfach an den Finanzmarkt wagen, um so aus dem seit 2010 laufenden Rettungsprogramm von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union aussteigen zu können.

Bei den Anlegern herrscht zudem Unsicherheit vor, wie es politisch weitergehen wird. Falls es im nächsten Jahr Neuwahlen geben sollte, könnten mit der Syriza-Partei Gegner der internationalen Rettungsaktion an die Macht kommen, fürchten viele Investoren.

http://www.welt.de/wirtschaft/article133345978/EZB-dreht-Geldhahn-fuer-griechische-Banken-auf.html

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15.10.2014

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

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Die EZB und alle, die sie unterstützen, haben in ihren Stellungnahmen behauptet, das OMT- Programm sei Geldpolitik, also vom Mandat der EZB gedeckt. Obwohl das Gegenteil evident ist, braucht man sich über diese Stellungnahmen nicht zu wundern.Ein Organ, das seine Kompetenzen überschreitet, wird niemals sagen, wir überschreiten jetzt unsere Kompetenzen; selbstverständlich sagt die EZB, sie mache Geldpolitik, auch wenn sie noch so offenkundig Wirtschaftspolitik betreibt. Der Gerichtshof muss jetzt entscheiden, wie – im Hinblick auf das OMT-Programm – Wirtschaftspolitik von Geldpolitik zu unterscheiden ist.

Die EZB meint, es komme allein darauf an, welche Ziele sie verfolge. Wenn sie angibt, ein geldpolitisches Ziel zu verfolgen und niemand ihr dies widerlegen kann, soll jede beliebige von der EZB ergriffene Maßnahme eine geldpolitische Maßnahme sein.

Träfe diese Auffassung zu, dann ließe sich das Mandat der EZB rechtlich gar nicht einschränken. Welche Ziele die EZB verfolgt, ist die subjektive Entscheidung des EZB-Rates. Und ob sie diese Ziele ernsthaft verfolgt oder nur vorschiebt, um in Wirklichkeit ganz andere – nicht ausdrücklich genannte – Ziele verfolgen zu können, lässt sich kaum nachprüfen. Die EZB könnte praktisch uneingeschränkt Wirtschaftspolitik betreiben und in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten übergreifen. Denn es ist praktisch immer möglich, wirtschaftspolitische Maßnahmen als geldpolitisch motiviert darzustellen.

Stellen Sie sich vor, jemand raubt eine Bank aus und behauptet dann, das sei kein Bankraub, sondern eine Wohltätigkeitsaktion; er wolle das Geld nämlich einem Waisenheim spenden. Sie würden doch sagen: Bankraub bleibt Bankraub, egal welchen noch so ehrenwerten Zweck der Täter verfolgt; das sei Kriminalität und nicht Mildtätigkeit oder Sozialpolitik. Die EZB aber betreibt Euro-Rettungspolitik. Sie tut exakt das, wofür die Eurostaaten zuständig sind, und sie behauptet, das sei nicht Wirtschaftspolitik, sondern Geldpolitik. Und als Grund dafür gibt sie an, dass sie doch ein geldpolitisches Ziel verfolge. Aber dieses geldpolitische Ziel verfolgt sie, wenn überhaupt, nur sehr mittelbar. Dieses Ziel steht am Ende einer Wirkungskette, zu deren wesentlichen Elementen die Erleichterung der Finanzierungsbedingungen von Staaten steht, die in einer Krise sind und sich nur zu hohen Zinsen Geld beschaffen können.

Ich weiß, man könnte einwenden, der Ankauf von Staatsanleihen gehöre doch zu den legalen Instrumenten der Offenmarktpolitik.

Entscheidend ist aber, dass der Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms unmittelbar dazu dient, die Renditen der Staatsanleihen bestimmter Krisenstaaten zu senken, den Gläubigern dieser Staaten die Furcht vor der Insolvenz und vor einem Schuldenschnitt zu nehmen und auf diese Weise die Gefahr einer Insolvenz abzuwenden. Das unmittelbare Ziel der OMTs ist also ganz offenkundig ein wirtschaftspolitisches Ziel.

In den Stellungnahmen auch der EZB und der Kommission wird richtig gesehen, dass Staatsanleihenkäufe ein für sich genommen neutrales Instrument sind. Sie können der Wirtschaftspolitik dienen; das tun sie im Rahmen des ESM. Sie können auch der Geldpolitik dienen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Notenbank Staatsanleihen zur Ausweitung der Geldmenge kauft. Im Falle des OMT-Programms dienen die Käufe unmittelbar einem wirtschaftspolitischen Ziel und nur sehr mittelbar dem angeblichen Ziel, der Geldpolitik der EZB Wirksamkeit zu verschaffen, indem ein verstopfter Transmissionskanal freigelegt werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat völlig Recht, wenn es sagt, es komme auf den unmittelbar verfolgten Zweck an. Und entgegen den Behauptungen der Kommission entspricht diese Auffassung auch dem Pringle-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Wäre es richtig, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun dürfte, was in irgendeiner Weise indirekt die Effektivität ihrer geldpolitischen Zielverfolgung erhöht, dann hätte sie eine Generalkompetenz für die Wirtschaftspolitik und sogar für die Sozialpolitik.

Was die EZB vom Europäischen Gerichtshof verlangt, ist nichts anderes, als eine monströse Kompetenzanmaßung für rechtmäßig zu erklären.

Die EZB versucht, das OMT-Programm mit dem Ziel zu rechtfertigen, eine angebliche Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu beseitigen. Genau betrachtet ist dieser Versuch darauf gerichtet, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung für die EZB außer Kraft zu setzen.

Mit dem OMT-Programm verlagert die EZB Solvenzrisiken in Höhe immenser Milliardenbeträge von den Gläubigern der Krisenstaaten auf die Steuerzahler der Eurostaaten. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass dies nicht vom Mandat der EZB gedeckt ist.

Die EZB antwortet jetzt, in den Verträgen stehe doch nicht, dass die EZB keine Risiken eingehen dürfe. Sie verkennt, dass nicht alles, was sich aus den Verträgen ergibt, wörtlich dort formuliert sein muss.

Ein guter Test dafür, ob ein EU-Organ zu einer vertraglich nicht ausdrücklich geregelten Handlungsweise ermächtigt ist, ist folgende Frage: Kann man sich vorstellen, dass die Vertragsstaaten die für diese Handlungsweise vorausgesetzte Kompetenz in den Vertrag geschrieben hätten, wenn sie hierzu eine ausdrückliche Regelung hätten treffen wollen?

In Bezug auf das OMT-Programm lautet die Testfrage demnach: Kann man sich vorstellen, die Vertragsstaaten hätten bei Gründung der Währungsunion im Vertrag von Maastricht formuliert: „Die EZB darf Solvenzrisiken einzelner Eurostaaten in unbegrenzter Höhe durch Ankauf von Staatsanleihen dieser Staaten in die Bilanz nehmen und sie auf diese Weise auf alle Eurostaaten umverteilen, wenn dem EZB-Rat dies zur Herstellung geldpolitischer Transmission als notwendig erscheint?“

Es ist evident, dass der Vertrag von Maastricht mit einer solchen Ermächtigung nie zustande gekommen wäre. Deutschland hätte bestimmt nicht zugestimmt. Die Vergemeinschaftung von Schulden war für die Politik Tabu. Und ansonsten hätte das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zu einem solchen Vertrag für verfassungswidrig erklärt.

Eine solche Umverteilungskompetenz geben die Verträge der EZB eindeutig nicht. Falls der Gerichtshof das OMT-Programm für kompetenzgemäß erklärt, legitimiert er eine Selbstermächtigung der EZB.

Dies wäre umso schlimmer, als die EZB keine demokratische Legitimation besitzt. Von Demokratie ist in den Stellungnahmen der EZB und derer, die sie unterstützen, keine Rede. Für sie scheint ökonomische Effizienz der einzige Wert zu sein, auf den es ankommt. Der Umstand, dass die Zentralbank nur eine expertokratische Legitimation besitzt und dass sie bewusst vom Erfordernis demokratischer Legitimation freigestellt wurde, macht eine enge Auslegung ihrer Kompetenzen zwingend erforderlich. Bestehen begründete Zweifel daran, ob bestimmte Handlungen durch das geldpolitische Mandat gedeckt sind, das die Mitgliedstaaten der EZB übertragen haben, dann ist die EZB zu solchen Handlungen nicht legitimiert. Es ist völlig klar, dass die Vertragsstaaten der EZB nicht die Kompetenz übertragen haben, Solvenzrisiken zwischen den Eurostaaten umzuverteilen, und einzelnen Eurostaaten Haushaltsrisiken aufzubürden, deren Volumen ein Mehrfaches des aktuellen Staatshaushalts erreichen kann. Mit dem OMT-Programm aber macht die EZB aus der Währungsunion eine Schuldenunion, ohne die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente zu fragen.

In diesem Verfahren steht der Gerichtshof vor der Aufgabe, sich als Verfassungsgericht der Union, als Hüter der Kompetenzordnung, zu bewähren und die Demokratie in Europa vor der unlegitimierten Machtanmaßung der EZB zu schützen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/ezb-macht-euro-zone-ohne-mitwirkung-der-parlamente-zu-schulden-union/

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14.10.2014

Eine juristische Farce

Anleihekäufen der EZB sind wahrscheinlich. Doch deren Rechtmäßigkeit ist ungewiss. Seit Jahren kommen die Gerichte zu keinem Urteil. Heute beginnt die OMT-Verhandlung vor dem EuGH. Draghi könnte bald Fakten schaffen.

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Gegner wie Befürworter der Europäischen Zentralbank (EZB) sind sich in einem Punkt einig: Mario Draghis Ankündigung aus dem Sommer 2012, die EZB werde im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen, war ein Wendepunkt in der Euro-Krise. Mit seinen Worten hat der EZB-Chef die Märkte zumindest kurzfristig beruhigt. Draghis-Gegner sehen darin jedoch nur ein teures Strohfeuer.

Der Streit über Anleihekäufe der EZB wird schon seit drei Jahren vor Gericht ausgetragen. Auf Draghis Ankündigung folgte das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“). Dieses regelt die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Der Rechtsstreit geht es um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze überschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihekäufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die mündliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung fällt, könnte es aber schon zu spät sein.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone taumelt. Und die Inflation im gesamten Währungsraum ist zuletzt auf 0,3 Prozent gefallen – weit entfernt vom Zielwert der EZB von nahe zwei Prozent. Immer mehr Ökonomen rechnen deshalb mit großangelegten Anleihekäufen. Die Deutsche Bank Research etwa geht davon aus, dass die EZB innerhalb der nächsten sechs Monate auf breiter Front private und staatliche Anleihen kauft. „Die Gerichte werden das nicht stoppen können – dafür würden die jeweiligen Prozesse zu lange dauern,“ sagt Nicolaus Heinen, Europaexperte von der Deutschen Bank Research. Nach Schätzungen von Analysten könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch einmal zwischen zwölf und 16 Monate brauchen. Und selbst dann gäbe es wohl noch keine Klarheit.

Klare Bedingungen an den EuGH

Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH Bedingungen für das Urteil vorgegeben und sich selbst das letzte Wort vorbehalten. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass es das OMT-Programm in der derzeitigen Form als unvereinbar mit seiner Rechtsauffassung ansieht,“ sagt Europa-Analyst Heinen. Es habe den EuGH nicht nach dessen Meinung gefragt, sondern nur gesagt: „Willst Du es nicht auch so sehen.“

Jede weitere Aktion der EZB dürfte Folgeklagen nach sich ziehen“

Für entscheidend hält Heinen die Frage, wie sich der der Europäische Gerichtshof zu einem möglichen Schuldenschnitt positioniert. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts müssten von der EZB gekaufte Anleihen von einem Schuldenschnitt ausgenommen werden. In diesem Fall wären Anleihekäufe durch die EZB allerdings kaum effektiv.

OMT-Verbot könnte EZB zu breiten Anleihekäufen zwingen

Christian Schulz von der Berenberg Bank erwartet hingegen keine Auswirkungen durch das Urteil auf mögliche Anleihekäufe. Denkbar sei, dass der EuGH die EZB zu Mengenbeschränkungen verpflichtet. Das könne dann auch Auswirkungen auf das im September beschlossene Kaufprogramm von forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS) haben. „Sollte das Gericht OMT untersagen, könnte die Marktreaktion die EZB zu massiven Staatsanleihekäufen („QE“) zwingen um eine schwere deflationäre Krise abzuwenden,“ erwartet Schulz.

Anders als beim OMT-Programm, wo die EZB im Notfall die Anleihen einzelner Krisenländer kauft, könnte sie dann ein Portfolio von Anleihen aller Euro-Länder entsprechend des EZB-Kapitalschlüssels kaufen. Dabei wären die juristischen Hürden vermutlich nicht ganz so hoch, weil dies eher mit geldpolitischen Zielen zu rechtfertigen ist. So hat zum Beispiel selbst Bundesbank-Chef Weidmann eine solche quantitative Lockerung nicht generell ausgeschlossen.

Zu welchen Maßnahmen sich die EZB auch immer entscheidet, sicher ist: Die Gerichte werden sich noch lange mit dem Thema beschäftigen. „Jede weitere Aktion seitens der EZB dürfte Folgeklagen nach sich ziehen,“ erwartet Nicolaus Heinen. Der EuGH und BVerfG hätten kaum die Möglichkeit, die Kompetenzstreitigkeit so zu regeln, dass es keine Ansätze für Folgeklagen geben würde.

http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/omt-klage-vor-dem-eugh-eine-juristische-farce/10834650.html

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09.10.2014

Der EZB gehen die Argumente aus

Der Euro wird immer schwächer und die ökonomischen Argumente für die Einheitswährung werden immer dünner. Ausharren, Hoffen und Schweigen ist die Handlungsmaxime der Politik. Doch die Realität sieht anders aus.

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Bei Festtagsreden im Kreise von Notenbankern oder in politischen Zirkeln pflegen die Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Einheitswährung Euro als großen und vor allem historischen Erfolg darzustellen. Um die Stabilität und Güte der Währung zu belegen, bedienen sie sich in aller Regel zweier empirischer Argumente.

Sie sagen, der Euro sei eine Währung mit sehr niedriger Inflation. Gerne wird dann der Euro mit der D-Mark verglichen, zu deren Zeiten die Inflationsraten im Durchschnitt tatsächlich deutlich höher lagen. Freilich bleibt dabei zumeist unerwähnt, dass die Wirtschaft während der D-Mark Zeiten einigermaßen kräftig gewachsen ist und die Produktionskapazitäten hoch ausgelastet waren. Leider kann man das über die Wirtschaftsentwicklung seit der Euro-Einführung nicht sagen. Insofern ist es überhaupt keine Überraschung und auch kein besonderer Verdienst der EZB, dass wir in den vergangenen zehn Jahren kaum noch Preisdruck aus den amtlichen Inflations-Statistiken herauslesen können.

Insgesamt ist die Wirtschaft seit der Einführung des Euro nur kaum gewachsen, so dass Aufwärtsdruck für die allgemeine Preisentwicklung schon von daher gar nicht weiter zu erwarten war. Ein Übriges ist zudem noch dem Phänomen der Globalisierung sowie dem Internet geschuldet, welches zunehmend dafür gesorgt hat, dass eine ubiquitäre Logistik-Maschine uns Güter aus der ganzen Welt zu niedrigen Preise bis an die Haustür liefert.

Das zweite empirische Argument, das von den Zentralbanken stets zugunsten des Euro angeführt wird, lautet: Die Einheitswährung hat im Außenwert gegenüber anderen Weltwährungen deutlich an Wert zugelegt. Tatsächlich muss man der Behauptung zustimmen, dass der Außenwert des Euro gegenüber den meisten großen Weltwährungen seit seiner Einführung gestiegen ist. Ob das nun ein Zeichen der Stärke des Euro ist und ob man sich dabei mit anspruchsvollen Vergleichsmaßstäben misst, das steht freilich auf einem ganz anderen Blatt, denn bekanntlich sind US-Dollar, japanischer Yen und britisches Pfund sportliche Gelddruck-Währungen.

Wie dem aber auch sei, seit einigen Wochen ist der Kurs des Euro vor allem gegenüber dem US-Dollar deutlich und ungewöhnlich rasch ins Purzeln gekommen. Die Verfallsgeschwindigkeit gibt Anlass zur Sorge. Nun ist aber hinlänglich bekannt, dass die EZB mit einem niedrigeren Eurokurs sympathisiert.

Die jüngste Wechselkursentwicklung wirkt jedoch einigermaßen ungesteuert. Immerhin aber darf sich die europäische Notenbank des kräftigen Beifalls der Südländer gewiss sein, die mit Währungsabwertungen gemäß dem kollektiven Gedächtnis dieser Nationen gute Erfahrungen gemacht haben. Allen voran Frankreich und Italien wünschen sich händeringend einen noch schwächeren Euro in der Hoffnung, fehlende strukturelle Wettbewerbsfähigkeit und mangelnden Reformwillen durch niedrigere Wechselkurse ausgleichen zu können. Bei diesem Gedanken handelt es sich jedoch überwiegend um Wunschdenken, zumal die Währung des jeweiligen Haupthandelspartners Deutschland ebenfalls Euro heißt und insofern kein Abwertungsvorteil auftritt.

Daher und aus weiteren Gründen sieht das Bild für Deutschland geflissentlich ganz anders aus, wo die Bevölkerung sich als Verlierer der Euro-Einführung fühlen muss. Denn während die unbestreitbaren Vorteile des Euro ganz überwiegend in der Wirtschaft angefallen sind, ist die breite Bevölkerung hieran angesichts der blamabel niedrigen Aktienbesitzquote nicht direkt beteiligt. Die früheren Vorteile einer starken D-Mark, die es der Bevölkerung ermöglicht hatte, günstig in den Südländern und im Rest der Welt Urlaub zu machen und gerne deren Waren günstig zu beziehen, sind mit der Euro-Einführung weggefallen. Derweil werden wichtige Rohstoffe, allen voran Erdöl, das in US-Dollar gehandelt wird, durch den Euro-Kurs Verfall perspektivisch zu höheren Einfuhrpreisen führen, wenngleich die Ölpreise derzeit ebenfalls abwärts tendieren.

Wenn aber auch die beiden oben genannten Argumente zugunsten des Euro mehr oder weniger widerlegt sind, dann dürfte die EZB es schwer haben, weitere empirische Vorzüge der Einheitswährung zu benennen.

Die ökonomischen Argumente für den Euro sind mittlerweile dünn geworden. Ausharren, Hoffen und Schweigen ist gleichwohl die Handlungsmaxime der Politik. Es verbleiben die sogenannten strategischen Argumente für den Euro, der eine Weltwährung und ein Pendant zum US-Dollar sein und einen Beitrag zur europäischen Einigung leisten wollte.

In der Zwischenzeit ist jedoch China mit seinem Renminbi als ernst zu nehmender Wettbewerber auf dem Währungsmarkt aufgetreten und die einheitsstiftende Wirkung des Euro ist heute fraglich geworden. Derweil läuft der Euro-Zone die Zeit davon, obwohl die EZB alles getan hat, um Zeit zu kaufen. Aber je länger das ökonomische Siechtum andauert, desto größer werden die Fliehkräfte, die im System angelegt sind. Das Aufkommen von Protestparteien in mehreren Ländern Europas ist ein Signal dieser Entwicklung.

Letztlich war es ein vermeidbarer Fehler der deutschen Politik, gewichtige ökonomische Argumente bei der Umstellung der Währung nicht ausreichend erwogen zu haben. Im Nachhinein wäre es klüger gewesen, den damals sehr wohl vorhandenen vorsichtigen Argumenten, die darin bestanden, zunächst die Homogenität der europäischen Ökonomien herbeizuführen, Folge zu leisten. Die damals vorgetragene Hoffnung, der Euro werde seinerseits zu der gewünschten Homogenisierung führen, hat sich leider als irrig erwiesen. Niemand hat bislang die Verantwortung für diese bedeutsame Fehleinschätzung übernommen.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/der-anlagestratege-der-ezb-gehen-die-argumente-aus/10813966.html

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06.10.2014

Frankreich probt Aufstand gegen EZB-Chef Draghi

Der EZB-Präsident will Ramschpapiere von privaten Schuldnern kaufen, um die Euro-Zone zu retten. Selbst in Paris gibt es Widerstand. Der Finanzexperte der Union sieht in Draghi „eine Fehlbesetzung“.

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Mario Draghi versucht mal wieder einen Coup – weil es beim ersten Mal so schön war. Damals, im Jahr 2012, drückte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Alleingang ein Notprogramm für Staatsanleihen durch. Es brachte ihm viel Ruhm, weil er mit seinem Solo zur richtigen Zeit den Euro vor dem Ende gerettet hatte.

Heute, zwei Jahre später, will er mit einem Kaufprogramm für umstrittene Kreditpakete Europas Konjunktur vor dem Absturz bewahren. Wieder macht er es im Alleingang. Wie damals versucht er mit einem scheinbar spontanen Einschub in einer viel beachteten Rede die Kritiker bereits im Vorfeld auszumanövrieren.

Im EZB-Rat nörgelt nicht nur Bundesbanker Weidmann

Nur gestaltet sich sein Solo dieses Mal deutlich schwieriger. Nachdem Draghi Ende vergangener Woche die Details seiner Pläne veröffentlicht hat, opponiert im EZB-Rat nicht nur der notorisch nörgelnde Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen ihn. Weidmann fürchtet, dass ein Aufkauf von Ramschanleihen Kreditrisiken der privaten Banken auf „die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“.

Draghi hat als Ziel ausgegeben, die Bilanzsumme der EZB wieder auf das Niveau von 2012 zu erhöhen. Das entspräche einer Ausweitung um rund eine Billion Euro. Um ein solches Volumen zu erreichen, so fürchtet der oberste Bundesbanker Weidmann, könnte sich Draghi gezwungen sehen, riskante Papiere zu kaufen oder aber überhöhte Preise für die Kreditpakete zu zahlen.

Deutschland bürgt für gut ein Viertel der EZB-Bilanz

Die Risiken würden dann in der EZB-Bilanz landen und damit bei den Euro-Staaten. Deutschland bürgt für mehr als ein Viertel der Notenbankbilanz, Frankreich für immerhin gut 20 Prozent. So ist Gerüchten zufolge dieses Mal auch der einflussreiche und bisher so loyale Franzose Christian Noyer gegen den EZB-Chef.

Selbst Europas Regierungen lassen Draghi bei seinem Vorstoß – anders als noch 2012 – bislang ziemlich im Regen stehen. Mit den schlechten Kopien einer ursprünglich guten Idee ist das so eine Sache.

Dabei war Draghis Taktik zunächst erneut aufgegangen. Völlig überraschend hatte er beim wichtigsten Notenbanker-Treffen im amerikanischen Bergnest Jackson Hole neue Maßnahmen gegen die extrem niedrige Inflation im Euro-Raum in Aussicht gestellt. Dass er damit Fakten schaffte, die der 24-köpfige EZB-Rat nur noch abnicken konnte, schluckte die große Mehrheit im Gremium dem Vernehmen nach noch ziemlich klaglos.

In der Sache dagegen ist das Kaufprogramm für Kreditpakete einschließlich der schlecht beleumundeten ABS-Papiere sehr umstritten – „Asset-backed securities“ (ABS) sind Wertpapiere, in denen ein Bündel verschiedener Kredite steckt, etwa Darlehen an Mittelständler oder Hauskäufer.

Selbst die fünf Direktoren, die gemeinsam mit Draghi sozusagen den Vorstand der EZB bilden, sollen im September nicht geschlossen hinter dem Plan des Chefs gestanden haben. Die Sorge, dass sich die Notenbank zu viele schwer kalkulierbare Risiken auf die Bilanz laden könnte, dass sie faule Kredite en masse einkauft, ist durchaus verbreitet.

Noyer gegen Entmachtung durch den EZB-Präsidenten

Damit nicht genug: Bei der jüngsten Ratssitzung in der vergangenen Woche scheint sich nun eine weitere Front aufgetan zu haben. Der Franzose Noyer scheint ebenfalls gegen die ABS-Käufe votiert haben. Seine Motivation soll dabei eine andere sein als die anderer Kritiker: Noyer stört sich angeblich nicht an den Kreditkäufen an sich, sondern an der Art und Weise.

Die EZB will dieses Programm nicht wie bisher üblich über die nationalen Zentralbanken des Euro-Systems abwickeln. Stattdessen sollen Banken oder andere externe Dienstleister zum Einsatz kommen. Im Euro-Tower begründet man das mit der fehlenden Erfahrung der nationalen Notenbanken auf dem ABS-Markt. Deshalb brauche man zumindest anfangs Hilfe von außen.

Noyer aber ist nicht der Einzige, der dahinter ein anderes Kalkül vermutet: Die EZB wolle die Hoheit über das Programm nicht delegieren, sondern selbst die Zügel in der Hand behalten.

Nun ist das Kompetenzgerangel zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken grundsätzlich so alt wie das Euro-System selbst. Die Gouverneure sind seit jeher bestrebt, möglichst viele Aufgaben bei sich zu behalten und die Zentrale möglichst klein zu lassen.

Aber jetzt fällt diese Diskussion in eine zumindest in Deutschland geführte Debatte, wie viel Macht sich in der Chefetage des Euro-Towers konzentrieren sollte. Eine Frage, die auch ins Zentrum der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof rücken könnte, wenn dort kommende Woche über das Staatsanleihen-Programm OMT verhandelt wird.

Denn gerade die EU-Kommission und das Europäische Parlament machen sich dafür stark, die richterliche Kontrolle für die EZB extrem schlank zu halten – was bedeuten würde, dass die Zentralbank nicht nur innerhalb ihres Mandats unabhängig wäre, sondern auch noch mehr oder weniger autonom entscheiden könnte, wie weit dieses Mandat reicht.

EZB außerhalb ihres Mandats?

Für Kritiker aus Deutschland bewegt sich die EZB mit ihren neuen Kreditkäufen schon wieder außerhalb ihres Auftrags. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, rief die Bundesregierung zum Widerstand dagegen auf – und forderte die Bürger auf, andernfalls vors Karlsruher Verfassungsgericht zu ziehen.

Tatsächlich ist die Begeisterung in Berlin derzeit nicht groß. Als Draghi 2012 sein Euro-Rettungsprogramm verkündete, hatte er sich noch der Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert. Prompt stellte sie sich öffentlich hinter Draghi und fiel dessen Kritiker Weidmann in den Rücken. Diesmal sieht es anders aus. Nicht genug damit, dass Applaus aus Berlin ausblieb: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klagte sogar öffentlich, er sei „nicht glücklich“ über den Ankauf von verbrieften Krediten.

Draghi sollte das Mandat der EZB nicht überstrapazieren, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Er segele sehr hart an der Grenze des Zulässigen. Mehr Liquidität erhöhe außerdem die Gefahr für neue Preisblasen. Und nicht vergessen hat man in Berlin, wie gerade jene strukturierten Wertpapiere, die Draghi nun aufkaufen will, die US-Finanzkrise wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger angefacht haben. „Unsere Sorge ist, dass die Notenbank neue Langfrist-Risiken auftürmt.“ Selten ist man so deutlich geworden.

Obmann der Union sieht in Draghi eine Fehlbesetzung

Ganz deutlich wird Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss. „Der ehemalige Investmentbanker Draghi hat auch als EZB-Chef nichts dazugelernt“, schimpft er. „Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung.“ Er mache die EZB immer mehr zur Ramschbank.

Dabei hatte Draghi den Finanzministern unterschwellig eine Art Schulterschluss angeboten. Die EZB könnte auch vergleichsweise riskante Kreditpakete kaufen und die klammen Banken damit umso mehr entlasten, signalisierte der Notenbank-Präsident – aber nur, wenn die Regierungen oder deren Förderbanken entsprechende Ausfallgarantien abgeben würden. Doch diese Idee fiel auf keinen fruchtbaren Boden: Nicht nur die Bundesregierung war dagegen, auch die französische Regierung verweigerte sich Draghis Ansinnen.

Damit steht dessen Kreditprogramm nun ziemlich gestutzt da. Die meisten Ökonomen rechnen nicht damit, dass die EZB ein ausreichend großes Volumen aufkaufen kann, um die Wirtschaft wirklich zu stützen und die derzeit mickrige Inflation nach oben zu treiben. Schon wird spekuliert, ob Draghi nicht sehr bald wird nachlegen müssen, indem er einen groß angelegten Kauf von Staatsanleihen ankündigt.

Bleibt am Ende nur der Aufkauf von Staatsanleihen

Dies wäre aber noch ungleich kontroverser, gerade in Deutschland. Was manchen Experten wiederum zu der Frage führt, ob der Italiener dies überhaupt durchsetzen kann.

„Es gibt nicht nur ein Problem der Wirksamkeit, sondern auch ein Problem des politischen Willens“, kommentierte es der renommierte Anleihen-Spezialist Mohamed El-Erian, der als Berater des Allianz-Konzerns arbeitet. Die EZB habe den Märkten versichert, sie sei bereit, alles Notwendige zu tun – „wenn es nun Zweifel an der Entschlossenheit gibt, ist das eine ganz andere Aussicht.“

Doch es gibt auch andere Deutungen. Dass sich die Regierungen wackeliger Staaten wie Frankreich mit einer Unterstützung Draghis und mit ABS-Garantien zurückhalten, könnte auch daran liegen, dass sie eben weiter auf dessen Alleingänge setzen. Schließlich war es in der Euro-Krise immer wieder so: Wenn sich die Regierungen nicht bewegten, hielt es der EZB-Präsident irgendwann nicht mehr aus und sprang selbst in die Bresche, weil er fürchtete, dass sonst alles noch schlimmer würde.

So könnten also klamme Finanzminister darauf setzen, dass sie die Lage nur lange genug aussitzen müssen – in der Hoffnung darauf, dass Draghi früher oder später auch ohne Garantien riskante Kredite aufkauft. Oder eben ihre Staatsanleihen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article132945342/Frankreich-probt-Aufstand-gegen-EZB-Chef-Draghi.html

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06.10.2014

EZB: Draghis Schrott-Ankauf dürfte Steuerzahlern von Anfang an Verluste bringen

Innerhalb der kommenden zwei Jahre will die EZB Wertpapiere in ihre Bilanz aufnehmen. Darunter sind Ramsch-Papiere aus Griechenland und Zypern, die aufgrund ihres extrem schlechten Ratings am Markt unverkäuflich sind. Die EZB wird damit zu einer Bad-Bank für faule Kredite, die am Ende beim Steuerzahler landen. Dabei sind die jetzt verkündeten Ankäufe nur ein Zwischenschritt zu einem umfassenden Staatsanleihen-Kaufprogramm.

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Die EZB verkündet in ihrer Presseerklärung Details ihres beabsichtigten Kaufprogramms von Asset Backed Securities (ABS) und Pfandbriefen (Covered Bonds). Demnach soll der Kauf von Pfandbriefen (Covered Bonds) in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und der Kauf von besicherten Kreditpaketen (Asset Backed Securities, „ABS“) im Lauf des vierten Quartal dieses Jahres.

Das Eurosystems wird einen Anteil von 70 Prozent pro ISIN (zwölfstellige Buchstaben-Zahlen-Kombination Identifikation für ein Wertpapier) übernehmen. Ausgenommen hiervon sind Forderungen gegenüber nichtfinanziellen Privatunternehmen Wohnsitz in Griechenland oder Zypern, die außerdem nicht die CQS3-Bewertung-Anforderung erfüllen, außer im Fall von ABS. Diese werden entsprechend einer Grenze von 30 Prozent pro ISIN übernommen“, heißt es bei der EZB.

Im Klartext: Die EZB kauft bis zu 70 Prozent Kreditforderungen von den Banken, um damit deren Bilanzen zu bereinigen und 30 Prozent von griechischen und zypriotischen Banken, selbst wenn sie nicht den üblichen Anforderungen entsprechen. Die EZB argumentiert, dass mit diesen Ankäufen die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbrauchern angeschoben werden soll, um die Konjunktur anzuschieben. Jedoch ist fraglich, ob dies zu mehr als einem konjunkturellen Strohfeuer führt. Schließlich können Unternehmen nicht zur Aufnahme von Krediten „gezwungen“ werden, wenn sie sich nicht weiter verschulden wollen oder wegen mangelnder Konjunkturaussichten wenig Investitionslust zeigen.

Nicht mehr einforderbare Kredite aus Zypern und Griechenland werden von der EZB auch dann gekauft, wenn sie unterhalb des Ratings “BBB” liegen, somit also de facto Ramschpapiere.

Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Markt damit handeln. Im Allgemeinen werden ABS von einer speziell hierfür geschaffenen Zweckgesellschaft emittiert, die den Pool von Vermögenswerten vom Originator/Verkäufer erworben hat. Dies bedeutet also, dass solche Zweckgesellschaften, somit also Unterglieder der Banken und auch Hedgefonds vorrangig von den Käufen der EZB profitieren werden.

ABS-Papiere dürfen allerdings nicht ganz oder teilweise noch potenziell aus Credit-Linked Notes, Swaps oder anderen Derivateinstrumenten oder synthetischen Wertpapieren bestehen.

Bisher hatte Draghi stets betont, die EZB würde lediglich gebündelte Kredite, die zur sogenannten Seniortranche gehören, kaufen. Diese gelten als sicher. Demzufolge könnte die EZB nach Angaben der FT ABS-Papier aus allen 18 Mitgliedsländer im Euroraum kaufen.

Nun jedoch stehen auch Ankäufe minderer Qualität an, sogenannte „Mezzanine“. Die EZB will sich dadurch absichern, dass die Staaten, deren Banken sie solcherart minderwertige Papiere abkauft, eine staatliche Garantie bereitstellt. Italien hat sich dazu bereits erklärt. Deutschland lehnt ein solches Vorgehen ab.
Premier Renzi wittert die große Chance, seine Probleme auf elegante Weise zu lösen. Im Verein mit der italienischen Zentralbank will er mit Staatsgarantien für Schrottpapiere sicherstellen, dass die EZB den italienischen Banken ihre faulen Kredite abnimmt.

Banken in anderen Krisenländern werden demnächst sicherlich gleichziehen. Selbst wenn dies nicht öffentlich werden sollte. Die Frage ist, was solche „Garantien“ wert sind. Schließlich und endlich bleibt die EZB auf diesen Forderungen bzw. faulen Krediten sitzen.

Kritiker warnen indessen folgerichtig, dass die EZB zu einer “Bad Bank” wird. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert die Bundesregierung zu einem aktiven Einschreiten gegen den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) auf: “Auch wenn die EZB nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten: Sie betreibt eine fiskalische Rettungspolitik, zu der sie durch die EU-Verträge explizit hätte befugt werden müssen”, erläuterte Sinn am Donnerstag.

Weiterhin betonte Sinn: „Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas. Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen.“

Auch andere Experten melden sich zu Wort: Mit Draghis Ankündigungen „dürften in Südeuropa kaum mehr Kredite vergeben werden, doch könnte die EZB versucht sein, über die Ausweitung ihrer Bilanzsumme den Euro weiter zu schwächen“, betonte Jan Holthusen von der DZ Bank der FAZ.

Ein kurzfristiger Effekt auf die Kreditvergabe sei nicht vorstellbar, sagte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank ebenfalls der FAZ (Druckausgabe). Er glaube, das jetzt verkündete Kaufprogramm sei nur ein Zwischenschritt hin zu einem umfassenden Staatsanleihe-Kaufprogramm.

Mit dem Ankauf von ABS – welcher Qualität auch immer – nimmt die EZB enorme Risiken in ihre Bilanz und macht sich zu einer europäischen Bad Bank“, erklärte der ehemalige EZB-Direktor Jürgen Stark im Handelsblatt.

Auch der frühere Bundesbank-Präsident und derzeitige Verwaltungschef der UBS, Axel Weber hält es für problematisch, wenn Verbriefungen, die am Markt kaum zu platzieren sind, beim Steuerzahler oder bei den europäischen Notenbanken landen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/ezb-draghis-schrott-ankauf-duerfte-steuerzahlern-von-anfang-an-verluste-bringen/

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24.09.2014

Draghis mieser Trick mit der angeblichen Deflation

Schuldenmacher und Geldflutungs-Fanatiker schüren die Panik vor dauerhaft fallenden Preisen. Warum? Damit die Europäische Zentralbank endlich für Milliarden Schrott-Papiere kaufen darf. Doch damit produziert sie eine neue Mega-Finanzkrise.

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Seit Wochen sorgt sich EZB-Präsident Mario Draghi darüber, dass die Preise im Euroland zu langsam steigen. Das Ziel der Zentralbank liegt bei etwa zwei Prozent Inflation, in der Realität ist es aber weniger als ein Prozent. Deswegen befürchten Draghi und Konsorten, dass die Eurozone unumkehrbar in die Deflation rutschen könnte – also in eine lang anhaltende Phase sinkender Preise. Das sei, so die EZB, hoch gefährlich: Niemand kaufe mehr etwas, weil er davon ausgeht, es schon bald billiger zu bekommen.

Zwei kluge Köpfe gegen Draghi

Aber ist das überhaupt so? Und ist eine (leichte) Deflation wirklich so etwas Schlimmes? Natürlich nicht. Das sagen – mindestens – zwei schlaue Menschen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Jaime Caruana, Generaldirektor der „Zentralbank aller Zentralbanken“, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Weidmann und Caruana bestreiten ganz offen, dass es derzeit Anzeichen für dauerhaft fallende Preise gibt. „Die Wahrscheinlichkeit einer problematischen deflationären Entwicklung ist sehr gering“, sagte Weidmann im Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Und Caruana antwortete in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sehe keinerlei Gefahr, „dass die Leute ihren Konsum hinauszögern, weil sie erwarten, dass die Preise heruntergehen“.

Ein bisschen Deflation muss sein

Beide sind sich einig, dass eine leichte Deflation sogar dabei hilft, die aktuelle Wirtschaftsflaute in Europa schneller zu beenden. Denn die Preise vieler Güter und Dienstleistungen in den südeuropäischen Problemstaaten waren vor der Krise viel zu hoch. Jetzt aber zeigen die kaum noch steigenden oder sogar leicht fallenden Preise, dass die Volkswirtschaften dieser Länder gerade dabei sind, ihre dringend nötigen Strukturreformen umzusetzen. Und das bedeutet nun einmal: niedrigere Reallöhne und international wettbewerbsfähige Produktpreise.

Doch warum verbreiten Draghi und seine Helfershelfer dann so eine Panik? Ganz einfach. Die Furcht vor der angeblich so schlimmen Deflation soll die Öffentlichkeit dazu bringen, es der EZB zu erlauben, Dinge zu tun, die sie gar nicht dürfte: Zum Beispiel massenhaft Staatsanleihen oder noch schlimmere Zinspapiere aufzukaufen. Schon im Oktober könnte es bei so genannten strukturierten Papieren (ABS) losgehen.

So kommt die nächste Weltfinanzkrise garantiert

Exakt dieser Hochrisiko-Kurs der Europäischen Zentralbank bereitet seriösen Notenbankern wie Weidmann und Caruana weit größere Sorgen als eine angebliche Deflation. Die Folgen dieser EZB-Politik benennt BIZ-Generaldirektor Caruana ungewohnt deutlich. Schon vor zehn Jahren warnte seine Institution zutreffend vor einer Weltfinanzkrise – wegen der auch damals allzu lockeren Geldpolitik. Die Parallelen sind für ihn erschreckend:

– „Nach sieben Jahren mit sehr niedrigen Zinsen kann man sich schon mal fragen, ob das nicht Strukturprobleme sind, die mit niedrigen Zinsen nicht angegangen werden können.“

– „Und die Nebeneffekte nehmen zu. Heute ist die Verschuldung höher als zu Beginn der Krise. Das passiert, wenn man die Zinsen für sehr lange Zeit sehr niedrig hält.“

– „Der Anreiz zum Schuldenabbau wird geringer. Wenn man die Konsolidierung verschleppt, ist man am Ende in einer noch schlimmeren Situation.“

Steuerzahler müssen den EZB-Kurs finanzieren

Auch Bundesbankpräsident Weidmann findet klare Worte. Er formuliert eine Art allerletzte Warnung an Mario Draghi – so deutlich wie er es überhaupt öffentlich tun kann. Nach Weidmanns Auffassung besteht die Gefahr, dass durch den massiven Kauf von Schrottpapieren „Banken zulasten der Steuerzahler von Risiken befreit werden. Das ist aber sicher nicht die Aufgabe der EZB“.

Denn für derartige Rettungsaktionen ist die Europäische Zentralbank nicht demokratisch legitimiert. Und sie darf sich auch nicht in diese hochnotpeinliche Rolle drängen lassen – nur weil viele europäische Regierungschefs feige oder unfähig sind. Weidmann: „Wenn die gewählten Politiker nicht handeln, weil sie den Unmut der Wähler fürchten, sollte ein kleiner Kreis von Notenbankern sich nicht dazu verleiten lassen, die Rolle der Politik zu übernehmen.“

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/wirtschaftsflaute-in-europa-draghis-mieser-trick-mit-der-angeblichen-deflation_id_4154236.html

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24.09.2014

EuGH verhandelt am 14. Oktober über OMT-Programm

Der europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 14. Oktober über die umstrittenen Ankaufprogramme von Staatsanleihen durch die EZB (OMT) verhandeln. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten ergehen. Bis dahin wird Mario Draghi jedoch bereit sein ebenfalls umstrittenes Kreditverbriefungsprogramm (ABS) platziert haben.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 14. Oktober über die von der EZB in Aussicht gestellten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen. Die mündliche Verhandlung sei für 09.00 Uhr angesetzt, teilte die Pressestelle des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mit. Ein zweiter Verhandlungstag sei bisher nicht vorgesehen. Ein Urteil folgt in der Regel frühestens nach einigen Monaten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dem EuGH die Entscheidung darüber überlassen, ob die EZB mit der Ankündigung von potenziell unbegrenzten Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Europäische Zentralbank hatte im September 2012 mit dem Beschluss, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen zu kaufen, den Kursverfall der Euro-Staatsanleihen gestoppt. Eingesetzt hat sie das sogenannte OMT-Programm bisher nicht. Allein der Wink mit der theoretisch unbegrenzten finanziellen Schlagkraft der EZB hat aber ausgereicht, um die Spekulanten gegen den Euro zum Rückzug zu zwingen. Der EZB-Beschluss löste allerdings enorme Kritik aus, vor allem in Deutschland: Den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das OMT-Programm hatten sich mehr als 35.000 Bürger angeschlossen.

Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung festgehalten, dass das OMT-Programm, wie es von Draghi verkündet wurde, den Europäischen Verträgen widerspreche. Allenfalls wäre ein zeitlich befristeter Ankauf von ausgewählten Staatsanleihen möglich.

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart war seinerzeit „positiv überrascht von der Deutlichkeit der Entscheidung“. Damit sei „klar gesagt, dass das OMT-Programm für Deutschland nicht in Frage kommt“. Die „Bundesregierung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass dieses Programm nicht zum Einsatz kommt“.

Degenhart erwartet nun, dass auf politischer Ebene zwischen der EU und der Bundesregierung ein „Kompromiss gefunden werden muss, der verhindert, dass es zu einer echten Konfliktsituation zwischen den Höchstgerichten in Deutschland und Europa kommt“. Daran „kann die Politik kein Interesse haben“.

Allerdings ist es keinesfalls sicher, dass der EuGH es nicht genau auf einen solchen Konflikt anliegt. Ein Mitglied eines nationalen Verwaltungsgerichtshofs sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der EuGH wegen der unvollkommenen Strukturen in der EU dazu tendiere, durch seine Urteile des europäischen Rechtsgefüge zu verändern. Es ist daher durchaus denkbar, dass der EuGH Mario Draghis OMT-Programm gutheißen wird – genau in der Absicht, damit die Rechtslage in der EU neu zu definieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/24/eugh-verhandelt-am-14-oktober-ueber-omt-programm/

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22.09.2014

Draghi drückt den Euro auf neuen Tiefststand

Die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, das Gelddrucken zu verstärken, hat den Euro auf einen neuen Tiefststand gedrückt. Bundesbank-Chef Jens Weidmann spricht von einer gefährlichen Entwicklung der Europäischen Zentralbank.

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Der Euro ist am Montag auf den tiefsten Stand seit 14 Monaten gefallen. Am späten Nachmittag erreichte der Kurs der Gemeinschaftswährung 1,2821 US-Dollar und stand damit so tief wie seit Juli 2013 nicht mehr. Zuvor hatte EZB-Chef Mario Draghi die Möglichkeit weiterer Lockerungsschritte angedeutet. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,2845 Dollar festgesetzt.

Bei einer Anhörung vor dem Europaparlament bekräftigte Draghi die Bereitschaft zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik im Kampf gegen die flaue Konjunktur und die zu niedrige Inflation. Zuletzt war die Konjunkturerholung im Währungsraum ins Stocken geraten. In der vergangenen Woche hatten die Geschäftsbanken der Eurozone überraschend wenig neue Langfristkredite (TLTRO) bei der EZB nachgefragt. Einige Analysten hatten deswegen eine höhere Wahrscheinlichkeit für eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik ausgemacht.

Dagegen sieht Bundesbankchef Jens Weidmann in den jüngsten EZB-Beschlüssen eine gefährliche Weichenstellung der Notenbank. Im EZB-Rat habe die Mehrheit signalisiert, «dass die Geldpolitik bereit ist, sehr weit zu gehen und neues Terrain zu betreten», sagte er dem «Spiegel». «Es geht nicht mehr nur darum, die Kreditvergabe anzukurbeln, sondern nötigenfalls auch auf direktem Weg Geld in die Wirtschaft zu pumpen», sagte Weidmann, der ebenfalls Mitglied des EZB-Rats ist.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,78660 (0,78650) britische Pfund, 140,09 (139,84) japanische Yen und 1,2069 (1,2067) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold wurde in London mit 1213,50 (Freitag:1219,70) Dollar gefixt. Ein Kilogramm Gold kostete 29.860,00 (29.990,00) Euro.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/22/draghi-drueckt-den-euro-auf-neuen-tiefststand/

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19.09.2014

EZB-Geldschwemme: Nur die Banken in Südeuropa holen sich Liquidität

Die EZB hat erstaunlich wenig billiges Geld unter die Banken gebracht: Der jüngste Tender wurde vor allem von den Banken in Südeuropa genutzt – allen voran Mario Draghis Heimatland Italien. Der Grund: Die Banken warten darauf, dass ihnen die EZB – und damit der europäische Steuerzahler – die faulen Kredite in Form von ABS abnimmt. Das ist wesentlich billiger für die Banken und sie sind unangenehme Risiken mit einem Schlag los.

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Am Donnerstag gab die EZB bekannt, dass in einer ersten Tranche 82,3 Milliarden Euro an die Banken zu einem Zinssatz von 0,15 Prozent zur Verfügung stellt.

Einen zweiten Tender wird es im Dezember geben. Die EZB bietet im Rahmen der insgesamt acht T-LTRO Operationen (Targeted Long Term Refinancing Operation) bis zu 400 Milliarden Euro an günstiger Liquidität an. Damit sollen die Kreditgeber dazu ermutigt werden, ihrerseits Kleinunternehmer mit Krediten zu fördern und die Inflation in der Eurozone anzukurbeln.

Die Banken haben sich bei der ersten von mehreren neuen EZB-Finanzspritzen jedoch unerwartet wenig Geld beschafft. 255 Institute sicherten sich zusammen die relativ niedrige Summe von 82,6 Milliarden Euro. Von Reuters befragte Volkswirte hatten damit gerechnet, dass rund 130 Milliarden Euro abgerufen werden. Die EZB hatte bereits im Juni beschlossen, das Finanzsystem bis Mitte 2016 mit mehreren neuen Finanzspritzen zu fluten – die nächste will sie Mitte Dezember auflegen.

Die Notenbank will so die stockende Kreditvergabe in weiten Teilen der Währungsunion ankurbeln und zugleich das Bankensystem liquide halten. EZB-Präsident Mario Draghi rechnet für die beiden ersten TLTROs der Zentralbank mit einer Gesamtsumme von bis zu 400 Milliarden Euro. Damit die Banken möglichst mehr Kredite vergeben, dürfen sie das frische ultrabillige Geld nur dann vier Jahre lang behalten, wenn sie ihre Kreditvergabe nicht einschränken. Tun sie das doch, müssen sie die Milliarden nach zwei Jahren an die EZB zurückzahlen.

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank, sieht auch im kürzlich von der EZB beschlossenen Kaufprogramm für Kreditverbriefungen und Pfandbriefe einen möglichen Grund für die Zurückhaltung. Während bei den Tendern Kosten auf die Banken zukämen, könnten sie dagegen möglicherweise Kursgewinne realisieren, wenn die EZB ihnen ab Oktober Wertpapiere abkauft. “Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Nachfrage im Dezember wohl ebenfalls schwach ausfallen dürfte.” Damit werde Draghis Ziel, die EZB-Bilanzsumme auf das Niveau von 2012 zu hieven, schwer erreichbar, sagte Gitzel. Für NordLB-Analyst Mario Gruppe war die Geldspritze ein “Misserfolg”.

Beherzt griffen nach Reuters-Recherchen Banken aus Italien und Spanien beim Liquiditätsangebot der Zentralbank zu. Institute aus Draghis Heimatland Italien sicherten sich demnach etwa 23 Milliarden Euro, allen voran die Großbank Unicredit , die selbst mittelte, dass sie der EZB 7,75 Milliarden Euro abnahm. Die drei größten spanischen Banken kamen zusammen auf gut elf Milliarden Euro.

Doch daran gibt es Kritik: „Die EZB hat keine Klarheit geschaffen, wie die Banken daran gehindert werden sollen, das Geld zum Kauf von Staatsanleihen zu verwenden“, sagte Silvia Merler vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Banken, deren Kreditvergabe eine bestimmte Richtgröße nicht erreicht, müssen die EZB-Kredite zwar nach zwei statt nach vier Jahren zurückzahlen. „Wer seine Kreditvergabe nicht ausweitet oder sogar stark reduziert, kann trotzdem zwei Jahre Geld verdienen, indem er mit dem Geld der EZB Staatsanleihen kauft“, sagte Lutz Karpowitz von der Commerzbank.

Bereits Ende 2011 und zu Beginn des Jahres 2012 stellte die EZB den Banken mittels ihres LTRO-Programms – oder auch „Dicke Bertha“ genannt – rund eine Billion Euro zur Verfügung. Jedoch konnten sie damit das Wirtschaftswachstum in der Eurozone nicht anschieben. Die Banken der Krisenländer kauften mit dem „Tender“ lediglich die Staatsanleihen ihrer Regierungen, statt Kredite an Unternehmen zu vergeben.

Nach Ansicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn überschreitet die EZB mit den LTRO-Programmen ihr Mandat. Die Europäische Zentralbank nutze die Deflationsdebatte, um eine Politik der quantitativen Lockerung vorzubereiten, die jedoch nicht dazu diene, Deflation zu bekämpfen, sondern um Banken zu retten. „Ich sehe die EZB sehr stark in der Bankenrettung und Investitionslenkung unterwegs“, sagte Sinn im Interview mit Bloomberg News bereits Anfang Juli in Berlin.

Indessen wurde bekannt, dass die Ratingagentur Moody’s Frankreichs Bonität von Aa1 auf Aa2 herabstufen wird. Die Agentur veröffentlicht ihre Entscheidung zu Frankreich am Freitag. Frankreich schlittert immer weiter in die Krise. Die Zahlen sind verheerend.

Die EZB gab heute außerdem ihr neues Rotationprinzip bekannt. Da Litauen mit Beginn des Jahres 2015 Mitglied der Eurozone wird, startet im EZB-Rat ein Rotationsverfahren. Dies trifft auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Bei einem wichtigen Zinsentscheid im kommenden Mai und Oktober wird Weidmann nicht stimmberechtigt sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/19/ezb-geldschwemme-nur-die-banken-in-suedeuropa-holen-sich-liqiuditaet/

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17.09.2014

EZB will Papiere kaufen, die sie für Schrott hält

Die Europäische Zentralbank erwägt den Kauf von schlecht bewerteten Verbriefungen, die sie bislang nicht einmal als Pfand für Darlehen an Banken akzeptiert hat. Das birgt Risiken für den Steuerzahler.

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Mario Draghi gab sich Mühe, den Vorbehalten entgegenzutreten. Verbriefte Kredite hätten zwar einen schlechten Ruf, aber sie seien keineswegs durchweg schlecht, betonte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), als er vor zwei Wochen ankündigte, dass die EZB genau solche Wertpapiere aufkaufen wolle. Welche Ansprüche an die Qualität der sogenannten ABS-Papiere die EZB stellen wird, ist noch nicht beschlossen. Doch nun deutet sich an, dass sich die Zentralbank durchaus an vergleichsweise riskante Wertpapiere herantrauen könnte.

Denn nach Informationen der „Welt“ wird unter den Entscheidungsträgern der Notenbank erwogen, auch ABS-Papiere zu kaufen, die man sich im Eurotower bislang nicht anzufassen traute. In der Diskussion sei auch der Aufkauf von Kreditverbriefungen, die die EZB bislang nicht einmal als Pfand für Darlehen an Banken akzeptiert hat, sagten mit den Debatten vertraute Personen.

Befürworter eines solchen Vorgehens halten den Kauf relativ riskanter Papiere für notwendig, wenn das Aufkaufprogramm im Kampf gegen mögliche Deflationsgefahren wirklich helfen soll. Allerdings wäre eine solche Strategie mit Risiken verbunden, die letztlich die europäischen Steuerzahler treffen könnten.

Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern und verwies darauf, dass die Details des Kaufprogramms erst Anfang Oktober festgelegt werden sollen.

Bilanzen der Banken sollen entlastet werden

„Asset-backed securities“ (ABS) sind Wertpapiere, in denen ein Bündel verschiedener Kredite steckt, etwa Darlehen an Mittelständler oder Hauskäufer. In der Finanzkrise waren diese Konstrukte in Verruf geraten, weil es besonders bei amerikanischen Hypotheken-ABS zu hohen Zahlungsausfällen kam.

Die EZB kauft solche Papiere bislang nicht, akzeptiert sie aber als Sicherheit für Kreditgeschäfte mit Geschäftsbanken. Diese können sich bei der Notenbank Geld leihen, wenn sie im Gegenzug Wertpapiere verpfänden, an denen sich die Zentralbank schadlos halten könnte, falls die Bank den Kredit nicht zurückzahlen kann. Dabei akzeptiert die EZB nur Papiere, die gewisse Ansprüche an die Bonität erfüllen, wobei man sich hauptsächlich auf die Urteile der großen Ratingagenturen stützt. Bei ABS-Papieren liegt die Untergrenze der EZB bei einer Ratingnote von „A-„.

Bei ihrem Kaufprogramm könnte sich die EZB jedoch weniger streng zeigen. Nach Informationen aus Notenbankkreisen wird diskutiert, auch solche Papiere zu erwerben, die kein A-Rating mehr erreichen. Das wirkt paradox, denn bei einem Kauf der Papiere geht die EZB ohnehin ein höheres Risiko ein als bei den gewöhnlichen Refinanzierungsgeschäften. Denn wenn eine Bank ein Darlehen bekommt, haftet zunächst sie für die Rückzahlung, die verpfändeten Wertpapiere stellen nur eine zusätzliche Sicherheit dar, auf die die Zentralbank praktisch nie zurückgreifen muss. Kauft sie dagegen ein ABS-Papier, übernimmt sie das volle Kreditrisiko, das damit verbunden ist.

Dass man dennoch auch schlechter bewertete Papiere akzeptieren könnte, begründen Notenbanker mit der unterschiedlichen Zielsetzung der Instrumente. Bei den Refinanzierungsgeschäften der Banken wolle die Zentralbank mit ihrer Sicherheitenpolitik praktisch jeglichen Zahlungsausfall ausschließen. Ein Aufkaufprogramm sei dagegen naturgemäß mit Risiken verbunden. Außerdem ziele die Maßnahme darauf, die Bilanzen der Banken zu entlasten, damit diese neue Kredite vergeben könnten. Dies gelinge nur, wenn die EZB ihnen auch Kreditverbriefungen jenseits der absoluten Topqualität abnehme.

„Es ist wie die Quadratur des Kreises“

Andernfalls dürfte es der Zentralbank nach Einschätzung von Ökonomen auch schwerfallen, das geplante Volumen der Wertpapierkäufe zu erreichen. In Zentralbankkreisen ist eine Größenordnung von wenigstens 500 Milliarden Euro im Gespräch. Alle bisher als Kreditsicherheiten akzeptierten ABS-Papiere summieren sich jedoch nach Daten der EZB nur auf gut 680 Milliarden Euro. Die Zentralbank müsste also nahezu den gesamten Markt aufkaufen, was wohl nur denkbar wäre, wenn sie den Inhabern dieser Papiere Mondpreise bieten würde. Geringere Ansprüche an die Ratings würden das Volumen der Papiere, die für Käufe infrage kommen, erheblich vergrößern.

Damit würde jedoch auch das Ausfallrisiko für die EZB steigen. Mögliche Abschreibungen müsste die EZB zunächst innerhalb ihrer eigenen Bilanz verarbeiten. Das schmälert ihren Gewinn, der normalerweise über die nationalen Zentralbanken in die Staatshaushalte der Euro-Länder fließt. Letztlich sind Verluste der EZB damit Verluste der Steuerzahler.

Ökonomen sehen die Zentralbank in einem Dilemma. „Es ist wie die Quadratur des Kreises. Kauft die EZB nur ABS-Papiere mit gutem Rating, dann minimiert sie ihre eigenen Risiken, wird aber vermutlich nicht ihr Ziel erreichen, die Bankbilanzen zu entlasten“, sagt Jörg Rocholl, Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT. Denn die guten Papiere könnten die Banken im Zweifel auch an andere Investoren weiterreichen. „Kauft die EZB aber Papiere mit schlechtem Rating, dann bürdet sie sich und den Steuerzahlern hohe Risiken auf.“ Die angedachte Gestaltung des Programms werfe große Fragezeichen auf, kritisiert Rocholl. „Insbesondere muss eine weitere Belastung für den Steuerzahler verhindert werden.“

Ist das Euro-System auf eine solche Übung vorbereitet?

Die EZB will die Risiken im Blick behalten, wie Zentralbanker versichern. „Wir werden sicher keinen alten Müll zusammenkaufen.“ So hat die Notenbank bereits angekündigt, nur die sichereren Teile einer ABS-Konstruktion zu kaufen, die sogenannte Senior-Tranche. Dies begrenzt das Ausfallrisiko. Die riskantesten Teile, Mezzanine-Tranche genannt, will die EZB dagegen nur dann anrühren, wenn Regierungen oder staatliche Förderbanken dafür Garantien abgeben.

Deutschland und Frankreich sind allerdings dagegen. „Eine Intervention in Form eines öffentlichen Garantieschemas wäre problematisch, weil sich die Investoren dann auf die Garantie verlassen könnten, anstatt die Transaktion und die ihr zugrunde liegenden Werte einer gründlichen Prüfung zu unterziehen“, heißt es in dem Schreiben, über das auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende gesprochen wurde. Die Investoren sollten weiterhin einen Anreiz haben, die ABS vor dem Kauf genau auf Risiken zu durchleuchten. Nur neue Standards sollen ihnen mehr Vertrauen vermitteln.

Bleibt es dabei, wird die EZB von Mezzanine-Tranchen, deren Zahlungen im Fall der Fälle zuerst ausfallen, wohl die Finger lassen. Ob sich damit die Risiken wirkungsvoll begrenzen lassen, ist unter Experten allerdings umstritten.

Nächste Sitzung des EZB-Rats am Mittwoch

„Die geplanten ABS-Ankäufe werden die EZB-Bilanz vergrößern, aber nicht unbedingt das Risiko für die Notenbank erhöhen“, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. „Wir sollten nicht vergessen, dass es auch die Aufgabe einer jeden Zentralbank ist, Liquiditätsrisiken auf sich zu nehmen, um das Gesamtrisiko in den Märkten und somit für sich selbst zu senken.“

Zentralbank-Experte Rocholl bezweifelt allerdings, dass das Euro-System auf eine solche Übung vorbereitet ist. „Die EZB hat bislang kein geeignetes eigenes Risikocontrolling, um die Risiken von ABS-Papieren angemessen abschätzen zu können“, sagt er. „Sie müsste sich im Zweifel auf externe Bewertungen wie die von Ratingagenturen verlassen, die in der Vergangenheit hier nicht besonders verlässlich waren.“

Wie viel Risiko die EZB beim ABS-Programm eingehen sollte, dürfte noch für Diskussionsstoff sorgen. Am Mittwoch trifft sich der EZB-Rat zu seiner nächsten Sitzung. Anfang Oktober will die Notenbank die Details des Kaufprogramms bekannt geben.

http://www.welt.de/wirtschaft/article132323922/EZB-will-Papiere-kaufen-die-sie-fuer-Schrott-haelt.html

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14.09.2014

Führende Ökonomen geißeln Manipulation des Euro

Dass die EZB versucht, die eigene Währung zu schwächen, ruft Ökonomen und Notenbanker auf den Plan. Eine Abwertung des Euro sei zwar gut für den Export. Doch die Gefahren für Europa seien viel größer.

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Führende Ökonomen und zwei frühere Chefvolkswirte der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisieren die immer lauteren Rufe nach einem schwächeren Euro. Sie halten eine solche Wechselkurspolitik für einen Irrweg.

Die EZB knickt ein unter dem politischen Druck aus Frankreich und Italien„, sagte Jürgen Stark, der bis Anfang 2012 im Direktorium saß, der „Welt am Sonntag“. Interesse an einem schwachen Euro hätten die Länder, die immer noch in tiefen Problemen steckten und nicht zu Reformen bereit seien. „Dass die EZB auf diesen Zug aufspringt, ist jedoch ein Novum“, sagte Stark.

Französische und italienische Politiker fordern seit langem eine gezielte Geldpolitik zur Schwächung des Euro. Zuletzt hatte der Präsident der französischen Notenbank, Christian Noyer, dieses Ziel in ungewohnter Deutlichkeit unterstützt: „Wir müssen den Euro weiter drücken“, sagte Noyer.

„Die Euro-Abwertung ist keine Lösung“

Das Kalkül, dass ein schwächerer Euro Exporte billiger macht und dadurch die Wirtschaft beflügelt, hält jedoch auch Otmar Issing, Starks Vorgänger als EZB-Chefvolkswirt, für wenig überzeugend.

„Die Erfahrungen zeigen, dass Abwertungen die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften auf Dauer nicht stärken können. Die Länder, die vor Gründung der Währungsunion immer wieder gegenüber der D-Mark abgewertet haben, haben den Vorteil regelmäßig rasch wieder verspielt“, sagte Issing, der einst ebenfalls im EZB-Direktorium saß.

Auch Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, warnt, es sei „nicht die Aufgabe der EZB, die Wechselkurse zu manipulieren“. Zwar sei es richtig, dass Exporte aus Südeuropa zu teuer für den Weltmarkt seien. Eine Euro-Abwertung alleine sei aber keine Lösung: „Das Problem muss auch durch eine Senkung von Preisen in den Krisenländern angegangen werden.“

Eigentliche Strukturprobleme werden verdeckt

Und die vermeintlichen Vorteile einer billigen Währung bekommt Europa nicht umsonst, betonen Ökonomen. Ein schwacher Euro möge zwar die Exportwirtschaft beflügeln, sagt Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. „Aber man muss auch bedenken, dass unsere Kaufkraft sinkt: Wir müssen mehr arbeiten, um dieselbe Menge an Gütern aus dem Ausland kaufen zu können.“

Der Hannoveraner Ökonom Stefan Homburg kritisiert, Exportförderung per Abwertung sei Ausfluss einer „merkantilistischen Logik, die Frankreich im 17. Jahrhundert entwickelt hat und die seither nicht mehr aus den Köpfen herauszukriegen ist“.

Auf Dauer habe eine solche Politik aber keinen Erfolg, und im heutigen Europa lenke sie nur von den eigentlichen Strukturproblemen ab, sagt Homburg: „Die Zeit, die man mit solchem Kasperltheater vertut, fehlt für Reformen.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article132223038/Fuehrende-Oekonomen-geisseln-Manipulation-des-Euro.html

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05.09.2014

EZB verstößt eindeutig gegen ihr Mandat“

Die EZB senkt die Zinsen praktisch auf Null und legt wieder ein Anti-Krisenpaket auf. Die Wirkung auf die Kreditvergabe und die Konjunktur ist umstritten. Auch aus europarechtlich Sicht gibt es Zweifel an dem Vorgehen.

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Nach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck überschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren jüngsten geldpolitischen Entscheidungen ihre Befugnisse.

Die EZB setze sich mit ihrer Politik „willkürlich über EU- und Verfassungsrecht hinweg“, sagte der Professor für EU-Recht an der Universität London Handelsblatt Online. Mit dem Aufkauf verbriefter Unternehmenskredite steige die Zentralbank direkt in die Unternehmensfinanzierung ein.

Das sei „ein eindeutiger Verstoß gegen ihr Mandat, denn die EU-Verträge beschränken die Rolle der EZB auf die Geldpolitik und den Kampf gegen Inflation und enthalten ihr allgemein wirtschaftspolitische Aufgaben vor“. „Außerdem verschleiern Kreditverbriefungen oder Asset Backed Securities (ABS) Risiken und gelten als einer der Gründe für die US-Finanzkrise.“

Die von EZB-Präsident Mario Draghi außerdem favorisierten Staatsanleihekäufe seien überdies laut den EU-Verträgen „sowohl bei Direktkäufen als auch beim Erwerb über die Kapitalmärkte strikt verboten, sofern diese staatliche Finanzierungsbedingungen erleichtern“, sagte Beck weiter.

Der Jurist warnt vor den Folgen einer solchen Geldpolitik. Mit ihren Käufen dränge die EZB private Investoren aus dem Anleihemarkt.

Die zusätzliche Nachfrage wirke sich zudem auf die Anleihenkurse, deren Rendite und somit auch auf die Finanzierungskosten der Emittenten aus. Der Rückkauf von Staatsanleihen (Quantitatives Easing) sei also verbotene monetäre Staatsfinanzierung, selbst wenn diese nicht wie beim EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen, OMT (Outright Monetary Transaction), auf Krisenstaaten beschränkt sei.

Die EZB hatte am Donnerstag ihren Leitzins überraschend von bisher 0,15 Prozent auf 0,05 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief gesenkt. Volkswirte hatten mehrheitlich unveränderte Zinsen erwartet. Zudem greift die Zentralbank zur Bekämpfung von Wachstumsschwäche und Niedriginflation tief in ihre Instrumentenkiste. So will sie ab Oktober mit Krediten besicherte Wertpapiere (ABS) sowie sogenannte gedeckte Anleihen (Covered Bonds) kaufen. Dazu gehören etwa Pfandbriefe.

Das sei kein guter Tag für Sparer in Europa, wetterte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Die Zinskosmetik verdeutliche, dass die Zentralbank immer näher an das Ende ihrer geldpolitischen Möglichkeiten stoße.

Andreas Martin, Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), nannte das von der erneuten Zinssenkung ausgehende negative Signal auf die Sparanreize der Bundesbürger „sehr bedenklich“, insbesondere mit Blick auf eine ausreichende private Altersvorsorge.

Doch Draghi sieht keinen anderen Ausweg aus der Misere, als die Kreditvergabe an Unternehmen mit immer billigerem Geld und immer mehr Liquidität im Markt anzutreiben. Noch im Frühjahr schien die Krise im Euro-Raum fast schon überwunden. Doch nicht zuletzt der Russland-Ukraine-Konflikt trübte die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern nachhaltig ein, Investitionen fielen aus, die Konjunktur stagnierte.

Auch deshalb bleibt der Preisauftrieb mickrig. „Wir mussten handeln. Das ist unsere Pflicht“, sagte Draghi. Denn die Inflation fiel zuletzt auf 0,3 Prozent. Was auf den ersten Blick nach guten Nachrichten für Verbraucher klingt, ist in Wirklichkeit gefährlich – denn bei dauerhaft sinkenden Preisen gerät die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale.

Draghi hat zwar schon mehrfach eingestanden, dass er die Wirkung der Niedrigzinspolitik auf die Sparer bedaure. Aber er argumentiert: Die EZB wolle die Kreditvergabe erhöhen und damit die Konjunktur stärken. Das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Wenn es soweit sei, könnten die Zinsen wieder steigen.

Sparer dürfte das nur wenig trösten. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, klagt daher über ein falsches Signal: „Dass Zinssenkungen nahe dem Nullpunkt keine positiven Wirtschaftsimpulse bringen, haben bereits die letzten Zinsschritte der EZB gezeigt.“

Und auch das angekündigte Programm zum Kauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen schade: Denn die EZB trete in direkten Wettbewerb mit institutionellen Investoren wie Versicherern. „Damit würden die Renditen zusätzlich unter Druck gesetzt, das hätte negative Folgen für die Altersvorsorgesparer.“

Keine Frage: Mit ihrem Niedrigzins hat die EZB den Boden erreicht. Nun seien die Regierungen umso dringender gefordert, Strukturreformen umzusetzen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken, sagte Draghi.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/europarechtler-ezb-verstoesst-eindeutig-gegen-ihr-mandat/10658148.html

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04.09.2014

Draghi wagt sich an das heiße Eisen

Die Wirtschaft in der Eurozone kommt nicht in Schwung. Um dies zu ändern, schafft die EZB den Leitzins faktisch ab. Damit ist sie aber am Ende der technischen Anpassungen. Nun beginnt sie mit der Entlastung der Bankbilanzen.

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Die Europäische Zentralbank weitet ihre Hilfen zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Eurozone abermals aus. Neben der Senkung des Leitzinses auf nun nur noch 0,05 Prozent, kauft die Zentralbank auch Kredite der Banken auf. Wie EZB-Chef Mario Draghi bekanntgab, will die Notenbank ab Oktober mit Krediten besicherte Wertpapiere (ABS) erwerben. Zum selben Zeitpunkt sollen zudem sogenannte gedeckte Anleihen (Covered Bonds) erworben werden. Dazu gehören etwa Pfandbriefe. Nach Draghis Worten diskutierte der Rat auch über groß angelegte Wertpapierkäufe (Quantitative Easing – QE). Zugleich forderte Draghi die Euro-Länder zu mehr Reformen auf. In einigen Staaten seien Veränderungen schon angegangen worden. „In anderen aber nicht.“

Mit dem nun angekündigten Wertpapier-Aufkauf wollen die Notenbanker die Bankenbilanzen entlasten und so den Finanzinstituten die Vergabe neuer Kredite an Unternehmen erleichtern. Details allerdings sollen erst nach der Zinssitzung am 2. Oktober bekanntgegeben werden. Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, dass Pläne für ein Ankaufvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro im Rat diskutiert worden seien.

In der Erläuterung der Entscheidungen verwies EZB-Chef Mario Draghi darauf, dass sich die Wachstumserwartungen eingetrübt hätten. Die EZB nahm ihre Prognosen für das Wachstum der Eurozone für dieses und kommendes Jahr um jeweils 0,1 Punkte auf 0,9 und 1,6 Prozent zurück. Auch die Inflationserwartungen für das laufende Jahr wurden um 0,1 Punkte auf 0,6 Prozent zurück.

Bezogen auf die neuerliche Zinssenkung sagte Draghi: „Nun sind wir an der unteren Grenze, an der keine technischen Anpassungen mehr möglich sind.“ Zugleich räumte er ein, dass die Entscheidung dazu nicht einstimmig getroffen worden sei. Ob die Bundesbank dagegen war, blieb zunächst offen.

Experten sehen Vorhaben kritisch

Experten kritisieren allerdings, dass der Markt für Kreditverbriefungen im Euroraum zu klein sei, um einen ernsthaften Liquiditätseffekt zu erzielen. Das Volumen der gegenwärtig bei der EZB als Sicherheit einreichbaren ABS beträgt rund 600 Milliarden Euro. Auf Mittelstandskrediten beruht knapp ein Zehntel.

Das könnte der Grund dafür sein, dass die EZB nun auch Pfandbriefe in das Programm einbeziehen will. Sie greift damit auf ein Instrument zurück, dass sie bereits zwei Mal eingesetzt hat: 2009 und 2010 kaufte sie Pfandbriefe für 60 Milliarden Euro an. Das Folgeprogramm 2011 und 2012 wurde allerdings vor Erreichen des Zielvolumens von 40 Milliarden Euro eingestellt. Gekauft wurden Papiere für gut 16 Milliarden Euro. Die Nachfrage nach Pfandbriefen ist recht hoch und trifft auf ein tendenziell sinkendes Angebot, sodass die EZB mit ihrem Programm private Nachfrage verdrängen wird.

Sinn: Pulver längst verschossen

Darüber hinaus appellierte Draghi an die Staaten, für „wachstumsfreundliche Maßnahmen“ zu sorgen. Dafür gebe es nach den EU-Haushaltsvorgaben genügend Spielraum. Zunächst müsse man aber sehr ernsthaft über Strukturreformen reden und erst in einem zweiten Schritt über Flexibilität. „Darum geht es. Das habe ich in Jackson Hole gesagt“, sagte er mit Blick auf die Notenbanker-Konferenz in den USA.

Frankreich und Italien hatten zuletzt eine Aufweichung des strikten Sparkurses in Europa gefordert. Auch Deutschland sieht inzwischen Möglichkeiten, mehr Geld – etwa für die Infrastruktur – auszugeben, beharrt jedoch im Grundsatz auf dem Sparkurs.

Scharfe kritik an Kurs der EZB kommt von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die erneute Leitzinssenkung werde wirkungslos sein, teilte er mit. „Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt.“ Nun sei sie in einer Liquiditätsfalle.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts kritisierte zudem, es deute sich der Kauf von Anleihen durch die EZB an. „«Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt.“

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Draghi-wagt-sich-an-das-heisse-Eisen-article13549141.html

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04.09.2014

EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent

Die Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Zudem will EZB-Chef Draghi die lahmende Euro-Wirtschaft mit Konjunkturhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro ankurbeln.

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Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. Die Gründe für den Beschluss wird EZB-Präsident Mario Draghi am Nachmittag (14.30 Uhr MESZ) vor der Presse erläutern. Den Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig Geld parken können, senkte die EZB auf minus 0,2 von minus 0,1 Prozent.

Die Europäische Zentralbank erwägt Insidern zufolge, die lahmende Wirtschaft der Euro-Zone mit weiteren bis zu 500 Milliarden Euro anzuschieben. Wie Reuters am Donnerstag von mit den Beratungen des EZB-Rats vertrauten Personen erfuhr, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der den Aufkauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen in einem Volumen bis zu einer halben Billion Euro vorsieht. Die Notenbank könne noch in diesem Jahr beginnen, den Banken die entsprechenden Papiere abzukaufen. In dem Vorschlag, über den der EZB-Rat zur Stunde im Sitz der Zentralbank in Frankfurt berät, werde eine Laufzeit des Programms von drei Jahren genannt. Ein EZB-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren.

Zwei Monate vor dem Start der neuen Bankenaufsicht durch die EZB warnt UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber vor einer Überlastung der Notenbank. „Die EZB steht in der Gefahr, zur eierlegenden Wollmilchsau der Euro-Zone zu werden”, sagte der frühere Bundesbank-Chef am Donnerstag auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Die Europäische Zentralbank müsse den Spagat zwischen Geldmarktpolitik und Finanzmarktstabilität meistern und bewege sich auf einem „Minenfeld von politischen Interessenskonflikten”.

Die auf den Weg gebrachte Bankenunion sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Aber die Bankenunion in sich selbst ist kein Garant für Stabilität und Wachstum”, betonte Weber. Zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise seien Strukturreformen in den einzelnen Ländern nötig.

Die EZB übernimmt Anfang November die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone, die zuvor auf Herz und Nieren geprüft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass eine zentrale Institution einen neutralen Blick auf die Großbanken und deren Bilanzrisiken hat. Die gemeinsame Aufsicht ist aber nur eine Säule der Bankenunion, darüber hinaus soll es einen gemeinsamen Abwicklungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung geben. Viele Details dazu sind jedoch noch offen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/04/ezb-senkt-leitzins-auf-005-prozent/

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31.08.2014

Sinn warnt vor gefährlichem Tabubruch der EZB

Die EZB überlegt, im großen Stil Anleihen aufzukaufen, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Aus Sicht von Ifo-Chef Sinn ist das der Einstieg in die illegale Staatsfinanzierung – der hohe Risiken für den Steuerzahler mitbringt.

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Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert, neben Staatsschuldtiteln künftig auch faule Wertpapiere aufzukaufen. FOCUS sagt der Ifo-Chef: „Was die EZB betreiben möchte, ist keine Geldpolitik, sondern ein Herauskaufen von Staaten, Banken und privaten Firmen zu Lasten der Steuerzahler“. Die Europäische Zentralbank versichert zwar, Staatsschuldpapiere nicht direkt von Staaten zu kaufen, sondern von Banken – dem so genannten Sekundärmarkt. Diese Unterscheidung, sei praktisch bedeutungslos, so Sinn: „Die Haltedauer der Papiere, die die EZB den Banken abkauft, beträgt meist nur wenige Tage. Das ist eine direkte Staatsfinanzierung, die der Artikel 123 des EU-Vertrags verbietet.“

Durch die „fiskalische Kreditpolitik“ der EZB baue sich bei der Zentralbank eine Blase fauler Papiere auf, so der Wissenschaftler in FOCUS. Bei einer Wertberichtigung würden deutsche Steuerzahler mit ihrem EZB-Anteil von 28 Prozent haften. „Wenn die Südländer pleite gehen, läge der deutsche Anteil schon bei 40 Prozent“, so Sinn in FOCUS.

Viele Experten rechnen mittlerweile fest damit, dass die EZB wegen der schwachen Konjunktur in der Eurozone und   der steigenden Deflationsgefahr ein Programm zum Aufkauf von Anleihen auflegen wird (Quantitive Easing (QE)). Die Commerzbank beziffert die Wahrscheinlichkeit auf 60 Prozent. Draghi hatte auf dem Notenbank-Treffen in Jackson Hole angekündigt, dass die EZB „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ die Teuerung in den Euro-Ländern anheizen werde, um eine drohende neue Wirtschaftskrise zu verhindern. Die EZB würde mit QE dem Beispiel der US-Notenbank Fed folgen, die ebenfalls für Milliardensummen Monat für Monat Anleihen aufgekauft hat, um die Zinsen zu senken und die Wirtschaft zu stimulieren. Das Programm der Fed läuft jedoch langsam aus.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/kaeufe-von-anleihen-sinn-warnt-vor-gefaehrlichen-tabubruch-der-ezb_id_4097954.html

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31.08.2014

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) will alleine, vielleicht auch zusammen mit der Bank of England, einen eigenen Markt für Wertpapiere anschieben und steuern, der durch Kredite unterlegt wird. Diese Kredite sollen Banken an die EZB verkaufen können. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, das freigewordene Eigenkapital und die erhaltene Liquidität für Kredite an Unternehmen und Privatpersonen einzusetzen. Die EZB glaubt, damit die schwache Kreditnachfrage in einzelnen Euro-Ländern – vor allem im Mittelmeer-Halbmond von Griechenland bis Frankreich – beleben zu können.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten meldeten am 27. August 2014, dass „die mächtigste Finanz-Firma der Welt“, BlackRock Inc., New York, unter Leitung des „Königs der Wall Street“, Larry Fink, von der EZB den Auftrag erhalten habe, das Design für das Programm der Kreditverbriefungen (sogenannte Asset Backed Securities, ABS) zu entwickeln.

BlackRock war einer der Betreiber von Subprimes gewesen, die die große Finanzkrise seit 2006 verursacht haben. In der Krise hat die Vermögensverwaltungsbank selber Probleme gehabt. Doch dann hat sie die Subprime-Bestände anderer Institute übernommen und verwertet.

Lange Ankündigungen, mit denen Marktspekulationen vage beantwortet wurden, sind der EZB-Auftragvergabe an BlackRock vorausgegangen. Sie ist die Bestätigung, dass die Zentralbank in das direkte Bankgeschäft einsteigen wird.

Drei Fragen stellt das Vorgehen: Darf die EZB in das Verbriefungsgeschäft gehen und an dem globalen ABS-Markt teilnehmen? Kann das Verbriefungsgeschäft dazu beitragen, den nach Ansicht der EZB lahmenden Kreditmarkt in Euroland zu beleben? Wie passt ein solches Vorgehen zu der im EU-Vertrag festgelegten Ordnungspolitik im Euro-Raum und in der Union?

Der EU-Vertrag plus die Satzung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und EZB erlauben das Verbriefungsgeschäft nicht. In Artikel 18 der Satzung sind die Offenmarkt- und Kreditgeschäfte geregelt, über die die EZB den Finanzinstituten Liquidität verschafft. Entscheidend ist, dass für die Kreditgeschäfte mit den Instituten diese für die eingereichten -zu beleihenden Darlehen – „ausreichende Sicherheiten zu stellen“ haben. Dabei handelt es sich um Pensionsgeschäfte, also Geschäfte auf Zeit. Sie werden gebraucht, damit die Banken immer liquide sind. Sie atmen in dem Rhythmus, in dem Sicherheiten an die EZB gegen Geld eingeliefert und umgekehrt zurückgegeben werden. Das sind in der Regel kurzfristige, gar Minutengeschäfte.

Der Verbriefungsmarkt, so wie ihn die EZB will, soll Banken von Darlehen befreien, damit diese neue Kredite an Unternehmen und Privathaushalte, nicht an den Staat, geben. Wenn die Banken also Kredite an die EZB verkaufen, sollen sie gezwungen werden, in gleicher Höhe neue Kredite an Unternehmen und Privathaushalte zu vergeben. Dafür werden Sonderkonditionen gewährt und die Kreditbestände der einzelnen Banken zu größeren Paketen zusammengeschnürt.

Ein solches Geschäft ist auf Dauer angelegt. Es ist kein Pensionsgeschäft. Die Sicherheiten sind nicht ausreichend, weil die EZB sie nicht mehr einzeln prüfen und die Haftung der Banken im konkreten Fall verfolgen kann. Bei der Verbriefung erhält die EZB eine Dokumentation, die sie nachvollziehen kann oder auch nicht. Jedenfalls wird der Glaube an die Richtigkeit das Wissen darum überwiegen. So sind die Erfahrungen mit Verbriefungen. Verbriefungen sind nicht in ein Deckungsraster zu bringen, um sie in Minuten auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen.

Die US-amerikanischen Subprimes, die die anhaltende schwere Finanzkrise ausgelöst haben, konnten selbst in den USA nicht richtig geprüft werden. Die 300- bis 500-seitigen Dokumentationen waren nicht nachzuvollziehen. Das galt schon für die erste Welle, die angeblich noch solide abgesicherte Kredite enthalten haben sollte. Hinterher waren diese Verbriefungen auch nicht mehr viel wert. Das alles weiß BlackRock, auch wie man aus dem Geschäft doch noch Gewinne erzielt. Die Wiederholung solcher Erfahrungen sollten dem Euroland erspart bleiben.

Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

Fragt sich also, ob die von der EZB geplanten Verbriefungen ein Instrument der Geldpolitik sein können. Wenn die fehlenden Sicherheiten für einen kurzen Augenblick vernachlässigt werden und man annimmt, die Verbriefungen seien welche, ist zu fragen, ob damit die Preisstabilität gewährleistet werden kann. Das ist „das vorrangige Ziel des ESZB“.

Da Verbriefungen für Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden können, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.

Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird die Preisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft soll auf Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt abzielen.

Aus den offiziellen Äusserungen der EZB-Spitzenvertreter kann der Eindruck gewonnen werden, dass diese Unterziele derzeit entscheidend sind und künftig entscheidend sein werden. Die Preisstabilität ist zweitrangig. Kann also der Verbriefungsplan der EZB diesen Unterzielen dienen? Nein, auch nicht: Denn er ersetzt nur bestehende Kredite, damit neue herausgelegt werden können. Es hängt von der örtlichen und regionalen Situation ab, ob darüber Investitionen angestoßen oder nur Schulden in den Unternehmen umsortiert werden.

Seitdem Francois Mitterand-Helmut Kohl-Handel im Jahr 1992, mit dem es dem französischen Präsidenten gelang, die „Atombombe der Deutschen“, die D-Mark, zugunsten des Euros abzuschaffen, begleite ich den Weg zur Währungsunion. Von Anfang an herrschte in den Beamten-Stäben der Glaube, dass Bankgeschäft mechanischen Prinzipien folgt. Bekanntestes Beispiel: Senkt die Zentralbank den Leitzins, dann folgt automatisch Wirtschaftswachstum. Die Wirklichkeit folgt der Mechanik nicht.

Mit dem Lächeln der Besserwissenden wurde abgewehrt, dass das Bankgeschäft von Menschen ausgeführt wird. In der Wirklichkeit beruht Kreditgeschäft immer auf Entscheidungen einzelner Personen. Hat der Sparkassenangestellte Sorge, den von ihm zu bewilligenden Kredit wiederzusehen, bewilligt er ihn nicht.

Hat der Mittelständler Sorge, einen Kredit zurückzahlen zu können, nimmt er ihn nicht. Für beide ist es völlig egal, wo die Zinsen stehen. Allein die Zukunftseinschätzung der Einzelnen entscheidet, ob ein Kreditgeschäft zustande kommt.

Nur beim Staatskredit ist es anders, weil für ihn kein Einzelner haftet. Bei ihm stimmt die Mechanik. Je niedriger die Zinsen, um so mehr Kredit wird nachgefragt. Die Neuverschuldung ist in der augenblicklichen EZB-Geldschwemme nicht mehr in den Zinsausgaben des Staates spürbar. Also steigt sie weiter an. Tatsache ist, dass die deutsche Staatsverschuldung seit 1949 von den Zinsausgaben dafür fast ganz aufgefressen worden ist. Erst die Aufhebung der Zinsfunktion durch die EZB hat zu einem kleinen „Überschuss“ geführt. Müsste Deutschland die Staatsschuld heute auf einmal tilgen, müsste es bis auf einen geringen Betrag doppelt bezahlen – für Zinsen und Tilgung. Die wirtschaftlichen Ergebnisse, die mit der Staatsverschuldung erzielt werden sollten, sind noch nie ermittelt worden. Weder Politik noch Verwaltungen haben Interesse an einer Überprüfung. Tatsächlich wäre die Wirtschaft ohne Staatsverschuldung breiter und schneller gewachsen, weil die Steuerlast niedrig geblieben wäre.

Bei der EZB-Verbriefungsplanung drängt sich dem deutschen Marktteilnehmer der Eindruck auf, die Zentralbank wolle das Globaldarlehen kopieren. Hierbei handelt es sich um einen seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland weit verbreiteten Kredit, der vor allem mittelständischen Unternehmen und öffentlichen Vorhaben zugute kommt. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Investitions- und Förderbanken in den Bundesländern räumen Hausbanken einen großen Kreditrahmen ein und geben diesen ihre am Markt erzielten Zinsvorteile weiter. Die Hausbanken stückeln den Rahmen und finanzieren daraus einzelne Geschäfte. Die Haftungskette ist sauber. Das einzelne Geschäftsrisiko liegt bei der Hausbank. Diese haftet wiederum für den Rahmenkredit.

Diese Globaldarlehen und das breite Netz der Investitions- und Förderbanken haben dazu beigetragen, dass in Deutschland während der Krise seit 2006 das Kreditgeschäft auf hohem Niveau weiter betrieben worden ist. Dazu hat beigetragen, dass die Förderbanken das Konsortialgeschäft der Hausbanken mit dem Mittelstand wesentlich gestützt haben. Würde die EZB-Verbriefung kommen, würde das Globaldarlehen verdrängt werden, weil nur der Letztkredit als Forderung akzeptiert werden würde, nicht der Bank-zu-Bank-Kredit, also beispielsweise das Globaldarlehen der NRW.BANK über 80 Millionen Euro an die Commerzbank AG, die daraus wieder 20 Einzelkredite schneidet. Nur diese würden in die Verbriefung eingehen.

Das ist ein Beispiel, wie die ABS-Initiative direkt in das Geschäft der Banken eingreifen wird und die EZB zum direkten Wettbewerber der Banken werden würde. Diese Geschäftsfunktion ist der EZB nicht erlaubt. Sie hat ihre Unabhängigkeit zu wahren. Das gilt in der Politik wie auch im Wettbewerb mit anderen Banken und Unternehmen.

Begründet wird die Verbriefungsinitiative damit, den lahmenden Kreditmarkt in Euroland anzukurbeln. Das könnte sie nur, wenn es allein wirtschaftliche, also konjunkturelle Gründe dafür gäbe. Die Kreditlähmung hat aber andere Ursachen als die, die in der Öffentlichkeit von Politikern und Notenbankern genannt werden.

Die Lähmung wurde vom Basel-Regime verursacht. Es hat weder im Ansatz bedacht, noch unter Laborbedingungen durchgespielt, wie sich Basel I, vor allem II seit Mitte der 1990er Jahre auf die Kreditvergabe auswirken könnte. Auch Basel III wird ohne solche Prüfungen eingeführt werden. Damit wird die Kreditlähmung sich verbreitern. Als nunmehr strukturelles Problem ist sie nicht mehr behebbar. Eine Verbriefungsaktion der EZB hat darauf keinen Einfluss.

Die strukturelle Kreditlähmung kann nur dadurch behoben werden, dass das Basel-Regime sofort beendet und das Bankgeschäft bei hohen Eigenkapitalvorgaben den Leitungen überlassen wird. Die Überprüfung kann den Finanzämtern überlassen werden, die ohnehin Bescheid wissen. Die EZB braucht sich dann nur noch um Offenmarkt- und Kreditgeschäfte gemäss ihrer Satzung zu kümmern. Sehr wahrscheinlich würde sie damit endlich zur Zentralbank der Europäer werden, nicht mehr Vernichterin ihres Vermögens sein.

Bei der strukturellen Kreditlähmung handelt es sich um einen schleichenden Prozess. Dessen erste Erscheinungen wurden ab 2002/2003 sicht- und bemerkbar. Das Basel-Regime beantwortete sie mit einer verschärften Aufsicht, mit dem heutigen Basel III.

Das Basel-Regime hat als Ziel, nur ein Geschäftsmodell weltweit zu erlauben. Um das zu erreichen, wird seit Basel II, praktisch seit 1999, eine zentrale Steuerung des Eigenkapitalverbrauchs bei Kreditvergaben befohlen. Diese Befehle einzuhalten ist bald zentrale Aufgabe der EZB. Die EZB-Bankenaufsicht erhebt schon heute den Anspruch, eines Tages für die gesamte EU zuständig zu sein. Der EU-Vertrag plus ihre Satzung geben der EZB diesen Spielraum.

Das Basel-Regime hat in den 1990er Jahren den Geschäftskosmos der Banken in sechs Herrschaftkreise aufgeteilt. Grundlagen dafür sind die Standard & Poor´s-Ratings wie im Bonitätsschema von Basel II. Basel III, das irgendwann um 2020-2022 eingeführt werden soll. Die Rating-Agentur hat alles unverändert übernommn. Das ergibt ein Ampelsystem, mit dessen Hilfe das Regime das gesamte Finanzgeschäft einschließlich der Agenturen und ihren Ratings lenkt. In dieses Ampelsystem ist die EZB eingetreten.

Rot: I. Ramsch (Staaten außerhalb der EU, Unternehmen, Privatpersonen); Gelb: II. Unternehmen und Privatpersonen mit normaler Bonität (mittleres Eigenkapital oder unbelastetes Vermögen); III. Banken ohne direkte/implizite Staatshaftung; Grün: IV. Unternehmen und Privatpersonen mit bester Bonität (hohes Eigenkapital, mindestens 50 % der Bilanzsumme oder hohes unbelastetes Vermögen); V. Banken und Unternehmen mit direkter/impliziter Staatsgarantie; VI. Staaten (Mitglieder im Baseler Bankenausschuss, EU-Mitglieder, Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung/Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, Paris).

Über das Bonitätsschema werden die Herrschaftskreise des Basel-Regimes im einzelnen gesteuert. Der VI. Kreis ist der erste der Wunschkreise. Seine weltweite Bevorzugung durch die Banken wird erreicht, indem diese für Kredite kein Eigenkapital anzurechnen brau-chen. Die Kreise V. und IV. sind auch Wunschkreise, sie werden mit geringer Kapitalunterlegung gefördert. Beim Kreis V. mit direkter/im-pliziter Staatshaftung kann auch eine Null-Anrechnung zum Zuge kommen. Das entscheidet die Aufsicht.

Die Kreise III. und II. sind Verhinderungskreise. Unter Risikoaspekten sieht das Regime die Geschäfte nicht gern, also wird versucht, sie über hohe Eigenkapitalbindung unwirtschaftlich zu machen. I. ist der Ausschlußkreis. Dazu gehörten einige Mitglieder des Euro-Raumes. Sie wurden durch die Rettungsaktionen der Euro-Länder und der EU sowie der künstlichen Liquidisierung durch die EZB, auch durch deren Finanzierung der Target-Salden zwischen den nationalen Euro-Zentralbanken, vor allem durch direkte Milliarden-Hilfen und Garantien an den besten Herrschaftskreis herangeführt. Das Basel-Regime hat dieses gefordert und sein Bonitätsschema entsprechend weitherzig interpretiert, um Insolvenzen zu vermeiden. Ramsch bleiben sie trotzdem, weil keine inneren Reformen vorgenommen werden, sondern die Staaten sich auf dem Geldsegen ausruhen.

Die Kredite unter roter und gelber Ampelschaltung würden nicht von einer EZB-Verbriefungsaktion erfasst werden. Das würde die Abteilung Bankenaufsicht der EZB verbieten. Zusammen mit dem Basel-Regime will sie erreichen, dass die Banken solche Kredite abbauen und sich auf die grüne Ampelschaltung konzentrieren. Neue Kredite an Rot und Gelb wird sie zu verhindern wissen.

Die EZB-Bankenaufsicht wird die EZB-Verbriefung nicht erlauben. Dieses wissend verlangt EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré staatliche Garantien, um gegen Ausfälle gewappnet zu sein. Denkbar sind für ihn auch Garantien über die EIB oder über Förderbanken wie die KfW oder die NRW.BANK. Bei Globaldarlehen gibt es keine staatliche Garantien. Warum sollen solche nun für Verbriefungen ausgesprochen werden? Damit die EZB ohne Prüfung die Verbriefungen aufkaufen, also beleihen kann. Ist es dann nicht einfacher, nationale Probleme, so sie vorhanden sein sollten, über direkte nationale Förderung zu lösen? Die arbeitet von Mensch-zu-Mensch, nicht nach einer Mechanik wie die EZB.

In der Diskussion seit vielen Jahren um Basel II und III und um die EZB-Politik wird die Ordnungspolitik ausgeschaltet. Strebt die EZB wirklich noch die soziale Marktwirtschaft an, wie es der EU-Vertrag von ihr verlangt? Das Ziel ist durch die Taten der EZB-Leitung in die Ablage gegeben worden. Gleiches gilt für das Ziel der langfristigen Preisstabilität.

Die EZB kommt ihrer Aufgabenstellung nicht nach. Sie ist heute ein Instrument, das von wenigen genutzt wird. Sie befriedigt lediglich ihren Machttrieb. Der einzige Schutz, den die Bürger noch haben, ist die achtjährige Begrenzung der Amtszeiten und das Verbot von Verlängerungen. In der europäischen Geschichte gibt es genug Beispiele dafür, wie einzelne Persönlichkeiten in noch weniger als acht Jahren Regierungsformen gekippt und in der Regel Diktaturen erreichtet haben. Napoleon Bonaparte brauchte nur vier Jahre.

Mit der Verbriefungsaktion wird sich die EZB weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernen. Sie setzt damit ihre in der Krise begonnene Politik fort, nämlich ihren vertraglichen Auftrag zu verändern und von sich aus neu zu definieren. Sie macht, was sie will. Die Politik kommt ihrer Kontrollverantwortung nicht nach.

Das Basel-Regime kommt der EZB dabei zu Hilfe. Solange dieses Regime ein Teil der EZB ist, bleibt die Harmonie gewahrt. Nach den Erfahrungen mit dem Verhalten der EZB-Leitung in der Krise wird sich die Zentralbank aus dem Basel-Regime herauslösen. Anschließend wird sie in der EU allein alle Maßstäbe für das Bankgeschäft anordnen und in den einzelnen Instituten durchsetzen.

Mit der von Berlin vorgegebenen Entscheidung der EU, der EZB die Bankenaufsicht zu übertragen, hat die Zentralbank volle Souveränität erlangt. Da ihrer Leitung schon vorher die volle politische und haftungsrechtliche Immunität eingeräumt worden ist, wird die EZB innerhalb der EU praktisch zum Staat im Staate. Schon heute bündelt sie drei Aufgaben unter ihrem Dach, ohne dass EU-Organe oder –Nationen noch mitentscheiden dürfen und können: Zentralbank, Bankenaufsicht, Geschäftsbank.

Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Die EZB wird zur führenden Bank der EU, die allein sich selbst kontrolliert und die Marktkonkurrenten über ihre Zins- und Liquiditätshoheit zur Seite drücken wird. Zugleich wird sie ihre heutige Stellung als Plankommission der gesamten Finanzwirtschaft ausbauen. Wer diese Hoheit über Banken hat, kann sie darüber auf die gesamte Wirtschaft ausdehnen. Die EZB herrscht wie ein Organ in einer Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs. Dafür bedarf es keiner neuen Gesetze.

Die „Schieberegler“ (Beat Gygi) in EU-Vertrag und EZB-Satzung erlauben große Spielräume und tiefgehende ordnungspolitische Zäsuren. Die Bankleitungen leben schon heute in Sorge und Angst, allein formale Fehler gegenüber der Bankenaufsicht zu begehen. Diese reichen zur sofortigen Abberufung durch die Aufseher aus.

Die Politik wird stillschweigend alles mitmachen. Denn die EZB wird sichern, dass weiterhin die Staatsschulden in den Bankbilanzen nicht auf das Eigenkapital der Institute angerechnet werden müssen. Allen Beteuerungen zum Trotz wird die EZB auch den Staaten direkte Kredite geben. Die Beteuerungen nutzen sich in der öffentlichen Meinung ab. Die Lobbyistenscharen in den Ministerien, EU-Zentralbanken, Verbänden, bei Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern, in den Investmentbanken, vor allem in London und an Wall Street, in den Schattenbanken wie BlackRock, in den Universitätszirkeln und volkswirtschaftlichen Instituten, die von Bankaufsichts- und Staatsaufträgen leben, bereiten fleißig das Feld vor, die EZB zum direkten Staatsfinanzierer zu machen.

Im März 2015 wird es soweit sein, wenn die Haushaltsplanungen 2016 und die mittelfristigen Finanzplanungen in die ersten Beratungen bei den Regierungen gehen. Spätestens dann wird in der EU, speziell im gesamten Euroraum die Staatsfinanzierungskrise ausbrechen.

Dann zieht die Begründung, nur die EZB als „lender of last resort“ könne die sogenannte Staatsschuldenkrise abwenden. Nun gibt es eine solche Krise nicht, nur eine Staatsfinanzierungskrise. Solche könnten auch nur die Einzelstaaten beheben. Die Politik wird vor dieser Aufgabe versagen, sie bereitwillig der EZB übergeben und lieber ihre Bürger auf kaltem Wege enteignen.

Die EZB wird dabei weiter mit ihren wirtschaftlich unvertretbaren Geldschwemmen behilflich sein. Sie wird auch sonst zur Verfügung stehen. Es erhöht ihre Macht, begründet und festigt ihre Stellung außerhalb der EU-Organe und verändert die Gemeinschaft hin zu dem Einheitsstaat Europa, oder wie er auch immer heißen mag. Napoleon Bonaparte lässt grüssen. Darum geht es, wenn die EZB ein Verbriefungsprogramm aufsetzt. Keiner kann sagen, er habe nicht gewusst, welches schlussendliche Ziel mit dem Zwischenschritt angesteuert wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/31/napoleons-traum-wird-wahr-die-ezb-erzwingt-den-einheits-staat-in-europa/

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30.08.2014

Negativ-Zinsen: Draghi-Politik bestraft gut geführte Unternehmen

Mario Draghis Zinspolitik bestraft künftig auch gut wirtschaftende Unternehmen: Weil der „Eonia-Zinssatz“ in den Negativ-Bereich gefallen ist, müssen Unternehmen Banken, denen sie Cash als Sicherheit zur Verfügung stellen, sogar noch dafür Geld bezahlen

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Infolge der der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist zum ersten Mal in der Geschichte der Zinssatz „Eonia“ in den Negativ-Bereich abgerutscht. Dies ist vor allem auf den anhaltenden Zinsverfall bei anderen Geldanlagemöglichkeiten erstklassiger Bonität zurückzuführen, meldet das Magzin Finance.

Die EZB-Politik bringt nun Unternehmen in Bedrängnis, die erstklassig wirtschaften und nicht auf eine permanente Schuldenpolitik angewiesen sind.

Finance schreibt:

Der Fall des Eonia unter die Null-Prozent-Marke hat auch für CFOs und Treasurer handfeste Folgen. Für gewöhnlich werden Gelder, die im Rahmen von Sicherungsgeschäften als Cash Collateral bei Banken hinterlegt werden, von diesen mit dem aktuellen Eonia-Zinssatz verzinst. Jetzt, da dieser negativ ist, müssen Unternehmen Banken, denen sie Cash als Sicherheit zur Verfügung stellen, sogar noch dafür Geld bezahlen. FINANCE-Informationen zufolge hat die heutige Entwicklung in einigen Finanzabteilungen größerer Unternehmen bereits Betriebsamkeit ausgelöst: Treasurer und CFOs versuchen mit ihren Banken zu klären, wie mit der neuen Situation umzugehen ist.“

Der Eonia-Zinssatz (Euro OverNight Index Average) ist der Zinssatz, zu dem auf dem Interbankenmarkt im Euro-Raum unbesicherte Ausleihungen in Euro von einem Taregt-Tag auf den nächsten gewährt werden.

Das für kurzfristige Geschäfte zwischen Banken wichtige Barometer notierte am Donnerstagabend mit minus 0,004 Prozent so niedrig wie noch nie. Noch am Mittwoch hatte der Eonia bei plus 0,011 Prozent gelegen, somit also hauchdünn im positiven Bereich.

Ein negativer Eonia-Zinssatz bedeutet nun, dass Banken und Unternehmen, die anderen Kreditinstituten Kapital zur Verfügung stellen wollen, dafür nun bezahlen müssen. Im umgekehrten Fall muss eine Bank, die kurzfristig Geld von einer anderen Bank anfordert, erstmals keine Zinsen bezahlt. Sie käme damit quasi günstiger an eine Ausleihe.

Dabei sei die rechtliche Grundlage nicht ganz eindeutig: Auf der einen Seite gelte für Kreditgeschäfte in der Regel, dass der Zinssatz maximal auf Null sinken, sich der Zahlungsstrom zwischen Schuldner und Gläubiger aber nicht umkehren dürfe, wie das Finance-Magazin ausführt.

Am Derivatemarkt hingegen“, so berichtet das Magazin weiter, „ist es gängige Praxis, dass sich Zahlungsströme durchaus umdrehen, sobald sich das Vorzeichen beim Zinssatz ändert. Es ist davon auszugehen, dass mit Blick auf die nächsten Tage die meisten Banken ihren Firmenkunden gegenüber kulant sein werden. Doch wenn der Eonia für längere Zeit negativ bleiben sollte, dürften in den nächsten Wochen vielerorts intensive Gespräche zwischen Banken und Industriekonzernen anstehen“.

Der Eonia ist seit der Entscheidung der EZB, Geschäftsbanken mit einem Strafzins zu belegen, wenn sie Kapital bei der EZB parken, abgesackt. Mit dieser Maßnahme wollte die EZB die Geschäftsbanken dazu veranlassen, mehr Geld an Unternehmen und Verbraucher zu verleihen. Damit sollte die Wirtschaft vor allem in den Krisenstaaten der Peripherie belebt werden.

Indessen wurde bekannt, dass die derzeitige Inflationsrate im Euroraum im August bei 0,3 Prozent lag. Dies könnte dazu führen, dass die EZB auch weiterhin ihre Geldpolitik lockern wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/30/negativ-zinsen-draghi-politik-bestraft-gut-gefuehrte-unternehmen/

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27.08.2014

BlackRock: Draghi holt den „König der Wall Street“ als Berater zur EZB

Die Europäische Zentralbank hat BlackRock, die mächtigste Finanz-Firma der Welt, beauftragt, das neue Programm für Kredit-Verbriefungen (ABS) zu entwerfen. Damit erhält der „König der Wall Street“ exklusiven Zugang zu europäischen Unternehmens-Daten. ABS waren jene gefährlichen Papiere, die den Crash von 2008 ausgelöst haben. BlackRock ist gefürchtet für seine Rendite-Orientierung. Eine Kontrolle der Vorgänge in Frankfurt durch unabhängige Experten ist per Gesetz verboten.

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Die EZB wartet mitten im August mit einer besonderen Nachricht auf: Der Vermögensverwalter BlackRock wird mit dem Design des schon mehrfach angekündigten Programms für Kredit-Verbriefungen beauftragt. Dieses sogenannte ABS (Asset Backed Securities)-Programm wurde von der angesehenen Nachrichtenagentur Reuters kürzlich als “Brandbeschleuniger” bezeichnet: Kredite werde zu Bündeln geschnürt und weiterverkauft.

Diese von der Finanzindustrie gepriesenen und vom früheren Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, als Lobbyist empfohlenen Papiere waren die Ursache für den Crash im US-Immobilienmarkt: Die Hypotheken-Kredite wurden so gut verschnürt, dass am Ende niemand mehr wusste, welche Risiken sie tragen. Die Banken, die als letzte in das Blinde-Kuh-Casino einstiegen, waren die Verlierer: An der Wall Street lacht man heute noch über die “Idioten aus Dusseldorf”, wie man die Banker der IKB nannte, die wegen der Papiere crashte. Beaufsichtigt wurde die IKB von keinem Geringeren als dem ABS-Lobbyisten Asmussen, der heute im Bundesarbeitsministerium im Verborgenen wirkt.

Die Beauftragung von BlackRock bedeutet, dass damit die mächtige und intransparente Firma den amtlichen Gütestempel von der EZB erhält, sich die europäischen Unternehmen als Casino-Jettons zu schnappen. Natürlich beteuert die EZB, dass sich BlackRock verpflichtet habe, jeden Interessenskonflikt auszuschließen. Das soll in der Theorie bedeuten, dass “BlackRock verpflichtet ist, zwischen den Aktivitäten des Projektteams, das für die EZB arbeitet, und seinen sonstigen ABS-Aktivitäten eine Trennung vorzunehmen”, wie Bloomberg berichtet. Außerdem wird BlackRock externe Audits in Auftrag geben und deren Ergebnisse der EZB zur Kenntnis zu bringen.

Es ist kaum zu erwarten, dass die von BlackRock beauftragten Prüfer ihrem Auftraggeber auf die Füße steigen werden.

Von demokratisch legitimierten Einrichtungen kann das Problem der “conflicts of interest” nicht kontrolliert werden: Die EZB agiert per Gesetz unabhängig. Sie ist immun gegen jede Jurisdiktion. Der Präsident der EZB und seine Mitarbeiter sind niemandem zur Auskunft verpflichtet. Sie können für ihre Handlungen zu keinem Zeitpunkt zur Verantwortung gezogen werden.

In der Praxis hat das Problem, dass US-Finanzkonzerne faktisch alle Interna von europäischen Banken auf dem Silbertablett serviert bekommen, bereits bei einer anderen Beauftragung für großen Unmut in der europäischen Banken-Szene geführt: Das US-Beratungsunternehmen Oliver Wyman, welches die EZB beim Banken-Stressttest berät, ist eine Tochterfirma des US-Finanzkonzerns Marsh & McLennan. Der erste Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, kritisierte die Bestellung von Wyman durch die EZB in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es hätte gar nicht so weit kommen dürfen, dass die EZB diesen weit verzweigten und versippten Berater engagiert.“

Lüthje fürchtet, dass die einschlägigen Beteuerungen der EZB, es gäbe „chinese walls“ zur Sicherung der Vertraulichkeit, in der Praxis wirkungslos seien: „Wie wollen Sie das kontrollieren? In der City gehen die Banker jeden Freitag gemeinsam in Pub. Es gibt Betriebskantinen und Betriebssport. Junge Kollegen wollen ihr Wissen für ihre Karriere verwenden. Es ist unmöglich, dass die Daten der europäischen Banken, die im Zuge des Stresstests erhoben werden, vertraulich behandelt werden. Das kann die EZB gar nicht sicherstellen.“

Genau dieselben Befürchtungen müssen nun im Falle BlackRocks wach werden. Der Konzern ist, wie die ARD in einer ausgezeichneten Dokumentation gezeigt hatte, mächtig wie keine andere Bank der Welt (Video am Ende des Artikels). Sogar der Economist beschäftigte sich vor einigen Monaten kritisch mit der krakenhaften Ausdehnung von BlackRock.

Die FAZ berichtet:

Wohin der Anleger auch blickt, da ist Blackrock. Die amerikanische Fondsgesellschaft, weltgrößter Vermögensverwalter mit 4,6 Billionen Dollar im Rücken, ist der mächtigste Investor in den 30 Unternehmen, deren Kursentwicklung der deutsche Aktienindex Dax nachzeichnet. Ausländische Investoren dominieren den Dax mit einem Anteil von 82 Prozent an der Marktkapitalisierung, rechnete der Deutsche Investor Relations Verband kürzlich vor. Wer steht an oberster Stelle? Blackrock, war ja klar. Blackrock Asset Management hält demnach ein Aktienpaket von 21,9 Milliarden Euro an den Dax-Unternehmen. Hinzu kommt Blackrock Fund Advisors mit weiteren 14,2 Milliarden Euro.

Mehr als auf das schiere Gewicht des Aktienportfolios stützt sich die Macht von Blackrock auf Aladdin, ein gigantisches Computersystem, bestehend aus 5000 Großrechnern und ungezählten Analysten. 200 Millionen Kalkulationen kann Aladdin pro Woche ausführen. Es ist das machtvollste System zur Analyse von Unternehmen und Wirtschaftsdaten. Kein Investor von Gewicht will Aladdin missen – und investiert zumindest einen Teil seines Kapitals bei Blackrock.”

Besonders problematisch ist die Tatsache, dass BlackRock trotz seiner technischen Möglichkeiten und seiner Marktmacht in den vergangenen Jahren schlechtere Renditen erwirtschaftet hat als seine Konkurrenten. Wer die Ambitionen des Chefes von BlackRock, Larry Fink kennt, weiß, dass er sich auch im Hinblick auf den Ertrag an die Weltspitze zurückkämpfen will. Der Ökonom Max Otte sagt, dass Fink mächtiger sei als der amerikanische Präsident. Wer Fink genau kennt, weiß, dass der Banker keine Hemmungen hat, um die Rendite um jeden Preis zu steigern. Die ARD-Doku zeigt, dass den Preis dafür in der Regel die kleinen Leute zahlen müssen, die in irgendeiner Weise mit Unternehmen in Berührung kommen, an denen BlackRock beteiligt ist.

Seine Gegner und seine Verehrer nennen Larry Fink – entweder voller Respekt oder voller Ablehnung – den “König der Wall Street”.

Der König wird bald Einzug in Frankfurt halten.

Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi hat ihm den Roten Teppich ausgebreitet.

Europa steht vor einer neuen Epoche der Kolonialisierung: BlackRock ante portas, und keiner kann dagegen etwas unternehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/blackrock-draghi-holt-den-koenig-der-wall-street-als-berater-zu-ezb/

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24.08.2014

Draghi vollzieht radikalen Kurswechsel: Euro-Zone soll Sparkurs aufgeben

Mario Draghi beugt sich dem Druck Frankreichs und Italiens: In Jackson Hole fordert der EZB-Chef überraschend die Abkehr vom sparsamen Staat. Die Geldschwemme der EZB habe zusammen mit dem bisherigen Sparkurs nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Draghi befürwortet nun staatliche Wachstumsprogramme und neue Schulden.

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EZB-Chef Mario Draghi geht auf die Forderungen der Schuldenländer nach einer flexibleren Schuldenregelung ein. Die Länder sollten ermutigt werden, mehr auszugeben, sagte Draghi in eine Rede anlässlich der Fed-Konferenz in Jacksonhole. Der EZB-Chef vollzieht damit einen überraschenden Kurswechsel, berichtet die Financial Times. Insbesondere Deutschland könne demnach als größte Wirtschaftskraft der Eurozone das Wachstum anheben, indem es mehr für Investitionen ausgebe und Steuern kürze.

Draghis Anregungen bringen die EZB näher an die Position des Italienischen Premier Renzi und dürften sowohl in Rom als auch in Paris auf Zustimmung stoßen. Beide Länder haben bereits mit enormen Schuldenbergen zu kämpfen und drängten wiederholt auf eine Aufweichung der Defizit-Regeln in der Euro-Zone (mehr hier).

Renzi hatte eine Aufweichung sogar zu einem Hauptziel seiner Amtszeit erklärt. Italien hat es bisher nicht geschafft, wirksame Reformen gegen die Wirtschaftskrise durchzuführen und rutschte zurück in die Rezession (mehr hier). Bisher hat sich Renzi dafür Kritik aus der EZB eingehandelt. Auf der Fed-Konferenz fand Draghi jetzt jedoch Vorteile in einer flexibleren Schulden-Regelung. Sie könne dazu genutzt werden, „auf die die schwache Erholung zu reagieren und Raum zu schaffen für die Kosten notwendiger Strukturreformen.“ Der EZB-Chef billigte daher einen Vorschlag des Kommissionspräsidenten Juncker über ein 300-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung des Wachstums in Europa.

Draghis wachsende Besorgnis über die hohen Arbeitslosenquoten und niedrige Inflation in Europa signalisiert auch, dass die bisherigen Maßnahmen der EZB wirkungslos blieben (mehr dazu hier). Das massive Gelddrucken und de Ausverkauf der Staatsanleihen könnten demnach nichts ausrichten, wenn sie nicht durch strukturelle Reformen in den einzelnen Staaten und eine lockere regionale Geldpolitik begleitet würden.

Das Gelddrucken selbst will Draghi allerdings nicht aufgeben. Vielmehr deutet er damit an, das billige Geld für die Eurozone künftig nicht mehr an Bedingungen zu knüpfen. Künftig könnten somit die Schuldenberge in Europa grenzenlos anwachsen. Die Gefahr eines Crashs ist für Draghi dabei im Zuge der Euro-Rettung ohnehin nachrangig (mehr hier).

Auch Frankreich hält den Defizitabbau für nachrangig und plädiert stattdessen für Wachstumsförderung auch auf Kosten neuer Schulden. Der französische Finanzminister Montebourg, sagte der Zeitung Le Monde, die Priorität müsse darauf liegen, schnell aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Dies müsse auch wichtiger sein als der Abbau der Haushaltsdefizite. Die bisherige Sparpolitik in der Euro-Zone habe die Arbeitslosigkeit nur in die Höhe getrieben. Das mache Budgetverbesserungen unmöglich und treibe in vielen Ländern Menschen in die Arme von extremistischen Parteien.

Die Regierung in Paris hatte zuletzt nach erneut schwachen Wirtschaftsdaten ihre Wachstumsziele für dieses und nächstes Jahr gesenkt. Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen. Vor allem die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit hemmt den Konsum der Franzosen.

Draghi plädierte für eine engere Koordination von Regierungen und Währungsaufsicht. Eine Abstimmung der nationalen Haushalts- und Finanzpolitik solle eine wachstumsfreundlichere Gesamtfinanzpolitik für die Eurozone ermöglichen. Damit dürfte Draghi auch auf die jüngst beschlossene Bankenunion anspielen, durch die seine Zentralbank die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone übernimmt (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/24/draghi-vollzieht-radikalen-kurswechsel-euro-zone-soll-sparkurs-aufgeben/

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20.08.2014

Aufseher als Gläubiger: Banken in Südeuropa bekommen eine Billion Euro von der EZB

Die EZB wird den Banken in den kommenden zwei Jahren bis zu einer Billion Euro leihen, um die Realwirtschaft in der Peripherie der Eurozone zu beleben. Damit ist das Volumen der Langfristkredite noch größer als bisher bekannt. Die EZB macht sich somit in großem Umfang zur Gläubigerin von Banken, die sie beim Stresstest auf ihre Solidität hin überprüfen soll.

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Banken in der Eurozone werden voraussichtlich schon bald den neuen, billigen Geldsegen der EZB in Anspruch nehmen. Dabei soll es sich zunächst um 250 Milliarden Euro handeln, berichtet die Financial Times. Die Darlehen der EZB sollen wegen zunehmend düsteren Daten der wirtschaftlichen Aussichten Europas im Zusammenhang mit einem Konjunkturabschwung in Deutschland, Frankreich und Italien die Wirtschaft wieder beleben.

Im Juni kündigte EZB-Chef Mario Draghi radikale Maßnahmen an, wonach die Realwirtschaft mit Kreditvergaben durch die Banken angekurbelt werden solle. Zudem solle dies entsprechend durch niedrige Zinsen für die Wirtschaft gewährleistet werden.

Diese neuen, radikalen Maßnahmen beziehen sich auf das angekündigte TLTRO-Programm (zielgerichtete langfristige Refinanzierungsgeschäfte) – auch als dritte „Dicke Bertha“ bekannt – mit der die EZB erneut zwischen 850 Milliarden und einer Billion Euro in den Markt pumpen will.

Bereits Ende 2011 und zu Beginn des Jahres 2012 stellte die EZB den Banken mittels ihres LTRO-Programms rund eine Billion Euro zur Verfügung. Jedoch konnten sie damit weder das Wirtschaftswachstum anschieben, noch die „unvermeidlich“ niedrige Inflation erhöhen. Die Banken der Krisenländer kauften mit dem „Tender“ lediglich die Staatsanleihen ihrer Regierungen auf, statt Kredite an Unternehmen zu vergeben.

Bemerkenswert ist, dass die vergebenen Kredite aus dem bisherigen LTRO-Programm nur teilweise von den Banken an die EZB zurückgeflossen sind, wie die Grafik veranschaulicht.

Nun soll das neue TLTRO-Programm der EZB ausschließlich mit einer Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft verknüpft werden. Doch daran gibt es Kritik: „Die EZB hat keine Klarheit geschaffen, wie die Banken daran gehindert werden sollen, das Geld zum Kauf von Staatsanleihen zu verwenden“, sagte Silvia Merler vom Brüsseler Thinktank Bruegel.

Indessen wurde bekannt, dass die Banken im September und Dezember mit 250 Milliarden Euro aus dem neuen TLTRO-Programm versorgt werden. Die Banken in der Peripherie werden vermutlich den größten Anteil davon bei der EZB abrufen. Und zwar für bis zu vier Jahren zu einem Festzins von 0,25 Prozent. Zusammen mit dem rekordniedrigen Leitzins von 0,15 Prozent wolle die EZB so die Inflationsrate auf 2 Prozent steigern. Im Juni lag sie bei nur 0,5 Prozent.

Es gibt großes Interesse am TLTRO-Programm“, sagte Huw van Steenis, Banken-Analyst bei Morgan Stanley laut der Financial Times. “Wir prognostizieren, dass die peripheren Banken fast die ganzen Zuteilungen abrufen werden, da das Programm die Finanzierungskosten erheblich verringert und die Banken hoffentlich die niedrigen Zinsen an die Realwirtschaft weitergeben“.

Laut der Financial Times sank die Kreditvergabe an Unternehmen der Region seit 2009 um 561 Milliarden Euro. Dies ging aus einer Analyse der Royal Bank of Scotland (RBS) hervor. Die Banken hätten eher versucht, Kapital aufzubringen, um ihre Bilanzen aufzubessern. Bei kleinen und mittleren Unternehmen, die das Gros der Beschäftigten in der Eurozone stellen, hätte sich dies auf einen der schärfsten Kreditrückgänge seit Jahren ausgewirkt.

Jedoch zeigen sich Finanzanalysten kritisch, ob das TLTRO-Programm realistisch sei und tatsächlich funktioniert.„Es bleibt weiterhin fraglich, ob damit wirklich eine Erhöhung der Kreditvergabe in Südeuropa erreicht werden kann“, sagte Jan Holthusen von der DZ Bank der FAZ.

Auch Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut meldet Zweifel an. Es gäbe „außerdem die Gefahr, dass Verluste auftreten – die EZB macht sich in großem Umfang zur Gläubigerin von Banken, die vielleicht nicht mehr ganz gesund sind, ohne dafür ausreichende Sicherheiten zu bekommen. Und wenn diese Banken Pleite gehen, dann liegen die Verluste bei den Eigentümern der EZB, nämlich bei den Steuerzahlern der Euro-Zone. Da sind wir dann auch schon bei einem rechtlichen Problem: Darf die EZB den Steuerzahlern überhaupt diese Lasten auferlegen?“

Außerdem kritisiert Sinn, mit ihren jüngst präzisierten Plänen zur Kreditvergabe, zusammengefasst unter dem Kürzel TLTRO, überschreite die Europäische Zentralbank ihr Mandat. Die Europäische Zentralbank nutze die Deflationsdebatte, um eine Politik der quantitativen Lockerung vorzubereiten, die jedoch nicht dazu diene, Deflation zu bekämpfen, sondern um Banken zu retten. „Ich sehe die EZB sehr stark in der Bankenrettung und Investitionslenkung unterwegs”, sagte Sinn im Interview mit Bloomberg News Anfang Juli in Berlin.

Die EZB beruft sich auf ihr Mandat, die Preise konstant zu halten, um eine möglicherweise anders motivierte Intervention auf den Märkten durchzusetzen“, meinte Sinn. „Wenn die EZB toxische Kreditforderungen von den Banken abkauft, werden die Bilanzen der Banken gerettet.“ Damit würden die Banken für den EZB Stress Test fit gemacht – was ein Nebeneffekt der Aktion sei, wenn nicht gar „implizit das Ziel“. Aber es stelle sich die Frage, ob die EZB das überhaupt darf oder tun sollte, so Sinn.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/20/aufseher-als-glaeubiger-banken-in-suedeuropa-bekommen-eine-billion-euro-von-der-ezb/

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05.07.2014

Von Draghis Milliarden profitieren jene, die das Geld als erste erhalten

Andreas Marquart vom Ludwig von Mises-Institut erwartet, dass auch jene den Preis für die immer neuen Schulden bezahlen müssen, die sich gar nicht verschulden wollen. Die Milliarden von Mario Draghi nutzen jenen, die das Geld als erste bekommen: Staaten, Banken und Großunternehmen. Der Mittelstand muss für den Schulden-Exzess zahlen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch erklären Sie, warum durch das fortgesetzte Gelddrucken die Reichen immer reicher werden, der Mittelstand jedoch geschröpft wird. Warum ist das so?

Andreas Marquart: Weil sich das neu in Form von Kredit geschaffene Geld nicht gleichmäßig in einer Volkswirtschaft verteilt. Wer das neue Geld als erster erhält, profitiert zu Lasten derer, die in der Reihe weiter hinten stehen. Die Hauptprofiteure sind Staat, Banken und Großunternehmen. Es verliert aber sogar der relativ, der sich am liebsten gar nicht oder nur gering verschulden möchte. Er muss zuschauen, wie beispielsweise die Immobilie, auf die er anspart, immer teurer wird. Viele andere, die bereit sind, sich zu verschulden oder sich höher zu verschulden, bieten um diese Immobilie mit und treiben den Preis nach oben. Vor einigen Tagen warnte die EZB sogar selbst vor einer Überhitzung an den Immobilienmärkten … eine Entwicklung, an der sie selbst die Hauptschuld trägt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nun hat ja die EZB damit begonnen, noch mehr Geld in den Markt zur pumpen. Wem nutzt dies jetzt?

Andreas Marquart: Von den jüngsten Geldspritzen profitieren vor allem Staaten und Banken. Die Staaten profitieren in der Form, dass ein Teil der immensen Liquidität, die geschaffen wird, in Staatsanleihen fließt und deren Renditen sinken lässt. Das erhöht für die Staaten den Spielraum für weitere Schulden. Die Banken profitieren, weil sie relativ risikolos in Staatsanleihen investieren können. Sie haben gar kein großes Interesse, Darlehen an Unternehmen zu vergeben. Warum auch … sie bekommen Geld fast umsonst und streichen durch die Investition in Staatsanleihen die Zinsdifferenz ein. Und verlassen sich dabei auf Draghis Worte, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Es profitieren aber auch Unternehmen aus Sektoren und Branchen, die überdimensioniert sind und eigentlich eine Bereinigung erfahren müssten. Hier werden Unternehmen indirekt künstlich am Leben erhalten, deren Ressourcen woanders dringender benötigt würden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Draghi-Fans sagen, die EZB habe mit der Politik des billigen Geldes die Krise in den Griff bekommen. Das sehen Sie naturgemäß ganz anders…

Andreas Marquart: Ja, die Ökonomen der Österreichischen Schule sehen das völlig anders. Das einzige, was die EZB nämlich erreicht hat, ist, die dringend notwendige Bereinigungskrise auf der Zeitachse nach hinten zu verschieben. Das letztlich jahrzehntelange Geldschöpfen aus dem Nichts hat massive Fehlallokation von Ressourcen bewirkt. Der Druck im Markt, diese Fehlallokationen zu bereinigen, ist sehr groß, aber man will das einfach nicht zulassen. Im Gegenteil, durch fortgesetztes Gelddrucken entstehen noch mehr Fehlallokationen. Jedes Verzögern der Bereinigungskrise allerdings steigert die künftige Fallhöhe. Ludwig von Mises schrieb einst in seinem Werk Human Action, dass das – beendet man die Kreditexpansion nicht freiwillig – in einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems endet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die neue Wirtschafts-Weise sagt, ohne schleichende Enteignung der Sparer wäre alles noch viel schlimmer. Stimmt das?

Andreas Marquart: Sie sprechen sicher das Interview von Isabel Schnabel mit der Mainzer Allgemeinen Zeitung an. Was Frau Schnabel meint und bestimmt vor Augen hat, aber nicht sagt, ist, dass es ohne die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ganz sicher zu einer Deflationskrise käme, die das, was wir nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erlebt haben, in den Schatten stellen würde. Das ist es ja gerade, wovor Notenbanken und Politik – übrigens weltweit – panische Angst haben. Grundsätzlich sind fallende Preise in einer Volkswirtschaft kein Problem. Anders verhält sich die Situation in einem Papiergeldsystem, in dem Geldmengenausweitung zu einem gigantischen Boom geführt hat. Hier wird und muss unweigerlich der Bust folgen. Nach der Definition der Österreichischen Schule hat der Bust im übrigen noch gar nicht begonnen, während die Politik uns bereits auf dem Weg der Erholung sieht, aber das nur nebenbei. Gegenwärtig wird versucht, bei anhaltend niedrigen Zinsen eine gewisse Preisinflation zu erzeugen und das System so zu entschulden. Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Ich sage, es wird nicht gelingen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der IWF empfiehlt, die Staatsschulden durch Enteignung der Banken abzutragen, die einen Haircut bei den Bonds hinnehmen müssen. Was wären die Konsequenzen?

Andreas Marquart: Die Konsequenzen wären „riesige Löcher“ in den Bank-Bilanzen. Stopft man diese Löcher im Anschluss nicht, gingen die Banken pleite, was politisch nicht gewollt ist. Deshalb hat man sich ja auch jüngst darauf verständigt, dass der ESM zum Start der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht im November in Schieflage geratene Banken direkt rekapitalisieren kann. Hierfür müssen natürlich bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, zu denen auch ein Bail-in gehört. Das heißt, die Bankgläubiger werden beteiligt. Zu der Thematik im Allgemeinen passt auch der jüngste Plan des IWF, Anleihegläubiger bei Schuldenkrisen früher heranzuziehen und sie zu zwingen, auf Ansprüche zu verzichten. Am Ende läuft das natürlich alles darauf hinaus, dass die Bürger – wie immer – die Zeche zahlen werden, auf direktem und / oder indirektem Wege.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Ludwig Mises Institut hält die Lehre der Austrians hoch, die gegen das Gelddrucken waren. Stellen Sie fest, dass die Thesen von Mises heute mehr Gehör finden?

Andreas Marquart: Auf jeden Fall. Wir konnten das Ludwig von Mises Institut Deutschland in relativ kurzer Zeit – schließlich wurde es erst im Oktober 2012 gegründet – zu einer festen Größe etablieren. Jedenfalls hat das Bruno Bandulet kürzlich im Magazin eigentümlich frei so beschrieben. Darüber hinaus gibt es – und gab es zuvor schon – zahlreiche weitere liberal-libertäre Initiativen und Institutionen. Es sind aber immer noch zu wenige Bürger, die „Bescheid wissen“. Und Gehör werden wir nur bei den Bürgern finden, nicht bei Politikern. Man könnte das so formulieren: der Druck hin zu Veränderungen muss „von unten“ kommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Studie hat gezeigt, dass kein Ökonom die Krise 2008 vorhergesehen hat. Wo waren die Austrians, und warum hat keiner auf sie gehört?

Andreas Marquart: Die Austrians waren da, nur hat eben keiner auf sie gehört. Hätte man im deutschsprachigen Raum beispielsweise auf den Ökonomen Roland Baader gehört, hätte viel Schaden abgewendet werden können. Hat man aber nicht. Auch Mark Thornton vom Mises-Institute in Auburn, US Alabama, hat schon Mitte 2004 auf eine sich abzeichnende Blase am amerikanischen Immobilienmarkt hingewiesen. Peter Schiff oder Doug French haben ebenfalls gewarnt, ersterer ist durch seine Prognosen sogar berühmt geworden. Warum keiner auf sie gehört hat … nun ja, die Lehren der Österreichischen Schule sind unbequem. Sie stellen das Sparen vor das Investieren und Konsumieren. In Konkurrenz zu „Geld aus dem Nichts“ hat man da natürlich schlechte Karten, vor allem weil die meisten Menschen nicht wissen, wie unser Geldsystem funktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit einiger Zeit werden Reformen im volkswirtschaftlichen Curriculum diskutiert. Hat Mises eine Chance, in die Lehrpläne aufgenommen zu werden?

Andreas Marquart: Ich glaube, es ist gut, in dieser Frage Realist zu sein. Zumindest an staatlichen Universitäten kann ich mir nicht vorstellen, dass die Themengebiete der Österreichischen Schule der Nationalökonomie auf absehbare Zeit in die Lehrpläne volkswirtschaftlicher Studiengänge aufgenommen werden. Die „Austrians“ wollen einen schlanken Staat, dessen Aufgaben sich darauf beschränken, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen und ihr Eigentum zu schützen. Und der Staat soll sein Geldmonopol aufgeben, damit Währungswettbewerb entstehen kann und dem ständigen Geldmengen-Ausweiten ein Ende gesetzt wird. Ich bezweifle, dass wir von staatlicher Seite Unterstützung erwarten dürfen und uns bei der Verbreitung dieser Theorien über die Lehrpläne an staatlichen Universitäten geholfen wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/05/vom-draghis-milliarden-profitieren-jene-die-das-geld-als-erste-erhalten/

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03.07.2014

EZB pumpt eine Billion Euro ins Finanz-System

Die EZB will massiv Geld drucken und es den Banken der Eurozone zur Verfügung stellen. Der niedrige Leitzins von 0,15 Prozent und der Negativzins für Banken bleiben bestehen. Zudem hält EZB-Chef Draghi daran fest, im Notfall auch zu „unkonventionellen Maßnahmen“ zu greifen, etwa dem Kauf von Staatsanleihen .

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Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Finanzmärkte mit Geldspritzen von bis zu einer Billion Euro versorgen. Auf diese Summe könnten sich die Anfang Juni angekündigten Maßnahmen belaufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

Banken könnten einzeln oder in Gruppen von der Liquidität mittels sogenannte Langfristtender profitieren. Dabei sollen Institute dann frische Gelder erhalten, wenn sie überdurchschnittlich Kredite vergeben, so Draghi. Er hatte bereits für September und Dezember zwei Geldspritzen über rund 400 Milliarden Euro angekündigt. Zudem soll es zwischen März 2015 und Juni 2016 sechs weitere solche Maßnahmen geben.

Geldpolitisch hielt Draghi erwartungsgemäß an seinem Kurs fest. Der Italiener und seine Kollegen beließen den Leitzins für die 18 Euro-Länder auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Die EZB hatte im Juni den Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems gekappt und erstmals einen Strafzins für Banken erhoben, wenn diese Geld bei der Notenbank parken, anstatt es zu verleihen (mehr hier). Zudem kündigte die Zentralbank damals zusätzliche milliardenschwere Geldspritzen für die in vielen Euro-Ländern lahmende Wirtschaft an.

Draghi zeigte sich mit den Wirkungen dieser Beschlüsse bis dato zufrieden. „Das Bündel an Maßnahmen, dass wir vergangenen Monat beschlossen haben, hat zu einer weiteren Lockerung unserer Geldpolitik geführt.“ Nun aber sei Abwarten angesagt: Die EZB könne und solle nicht jeden Monat handeln.

Den Leitzins will Draghi für einen längeren Zeitraum auf dem gegenwärtigen Mini-Niveau halten – auch wegen der Gefahr einer Deflation in der Euro-Zone. „Der EZB-Rat steht außerdem geschlossen hinter seiner Zusicherung, falls notwendig auch unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken einer zu langen Periode mit zu niedriger Inflation anzugehen.“

Denkbar sind dabei massenhafte Aufkäufe von Staatsanleihen. Damit war es etwa der Fed in den USA oder der Bank von England gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren. In Deutschland sind solche Maßnahmen aber umstritten, da sie als versteckte Staatsfinanzierung durch die EZB angesehen werden.

Zusätzlich will die EZB den Markt für Kreditverbriefungen – sogenannter Asset Backed Securities (ABS) – wiederbeleben, die in der Finanzkrise 2007/08 in Misskredit geraten waren. Die entsprechenden Vorarbeiten für die Käufe solcher Papiere, mit denen Banken Kreditrisiken bündeln und aus ihrer Bilanz entfernen können, seien vorangekommen, sagte Draghi.

Wir sind an ABS interessiert, um die Schwäche bei der Kreditvergabe zu beheben. Und wir wollen die Kreditvergabe in die Realwirtschaft lenken, besonders in den Mittelstand.“ Die EZB wolle einen Markt für einfache Finanztitel erstehen lassen, nicht für komplexe und intransparente Papiere wie Derivate. „Sie sollten einfach gestaltet sein. So einfach wie Verbriefungen in Europa vor einigen Jahren gestaltet waren.“

Außerdem will die EZB künftig seltener über den Leitzins für die Euro-Länder entscheiden. Der Rat werde sich ab Januar nur noch alle sechs Wochen zu einer Zinsentscheidung treffen, sagte Notenbank-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Alle vier Wochen sei „einfach zu häufig“.

Die EZB übernimmt damit denselben Rhythmus wie die US-Notenbank Federal Reserve. Draghi sagte, dass es keine Koordinierung zwischen den beiden wichtigsten Zentralbanken der Welt gebe. Bislang treffen sich die Hüter des Euro alle zwei Wochen und entscheiden immer am ersten Donnerstag im Monat über ihren geldpolitischen Kurs. Von den Sitzungen sollen ab Januar auch Protokolle veröffentlicht werden – hier folgt die EZB ebenfalls dem Vorbild der Fed.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/03/ezb-pumpt-eine-billion-euro-ins-finanz-system/

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25.06.2014

EZB und Regierungen wollen Schulden-Union in der EU erzwingen

Die angekündigten Maßnahmen der EZB sind nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart der Versuch, den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Degenhart vermutet, dass dadurch eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden gleichsam durch die Hintertür erreicht werden soll.

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Nach Einschätzung des Leipziger Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart wäre der Ankauf von Staatsanleihen, wie von EZB-Chef Mario Draghi soeben wieder angekündigt, der „Versuch, die Aussagen der Rechtsprechung über die rechtlichen Grenzen der Befugnisse der EZB zu umgehen“. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem OMT-Urteil festgehalten, „dass auch eine Umgehung nicht zulässig“ sei. Doch Degenhart erwartet im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht, dass die Bundesregierung eingreift: Eigentlich müsste sie das, weil Karlsruhe in seinem Urteil festgehalten hatte, dass das OMT von der Bundesregierung nicht genehmigt werden dürfe.

Degenhart: „Die EZB verfolgt ganz klar wirtschaftspolitische Ziele. Zunächst hieß es, dass das OMT-Programm den gestörten Transmissionsmechanismus beheben soll. Jetzt soll dasselbe Programm der Sicherung der Preisstabilität dienen.“ Degenhart vermutet: „Die EZB will Fakten schaffen. Die ganze Geschichte der Währungsunion ist eine Geschichte der Rechtsbrüche, in der stets ausgetestet wurde, wie weit man gehen kann. Wenn dann einmal die Fakten geschaffen waren, wie beim Verstoß gegen das Bail-out-Verbot hat man, wie beim Artikel 136 AEUV den Rechtsbruch nachträglich durch eine Vertragsänderung sanktioniert.“

Der politische Zweck, der nach Degenharts Einschätzung hinter dem Verhalten der EZB und der Bundesregierung steht: „Die EZB und die Regierungen in Europa wollen die Integration der Euro-Zone vorantreiben. Zu diesem Zweck haben sie den Primat des Rechts aufgegeben zugunsten eines, höflich gesprochen, gewissen Pragmatismus…“

Die fortgesetzten Rechtsbrüche könnten den Euro-Rettern zwar „kurzfristig helfen, weil sie ihnen Zeit kaufen“. Doch langfristig sei diese Strategie verheerend für die EU. Degenhart: „Anders als die Nationalstaaten ist die EU nicht historisch gewachsen, sondern ein rechtliches Konstrukt. Die permanente Verletzung gefährdet die rechtsstaatlichen Grundlagen der EU.“

Dabei nehme die Bundesregierung „in Kauf, dass die Eigentumsrechte der deutschen Sparer immer weiter eingeschränkt werden“, sagte Degenhart: „Zugleich verlieren die klassischen Institutionen der EU immer mehr an Bedeutung, weil neben ihnen neue Institutionen geschaffen werden wie etwa der ESM. Diese Institutionen vergrößern jedoch das Demokratie-Defizit in der EU, anstatt es abzubauen.“

Degenhart fürchtet, dass dieser Prozess nicht leicht zu stoppen sein werde: „Im Falle der OMT wird die Bundesregierung nichts unternehmen und sagen, dass sie auf das Urteil des EuGH wartet. Auch das Bundesverfassungsgericht kann in dieser Sache nicht mehr tätig werden, weil es den Fall ja nach Straßburg verwiesen hat. Es wird also schwer werden, die geplanten Maßnahmen der EZB zu verhindern.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/25/ezb-und-regierungen-wollen-schulden-union-in-der-eu-erzwingen/

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23.06.2014

Banken bringen ihr Geld trotz Negativ-Zinsen bei der EZB in Sicherheit

Die EZB scheint mit ihren Maßnahmen keinen Erfolg zu haben: Trotz eines Strafzinses legen offenbar zahlreiche Banken ihr Geld weiter bei der EZB an. Das bedeutet, dass die Banken einander nicht trauen. Vor einer Weiterleitung der Kredite an die Realwirtschaft kann erst recht keine Rede sein.

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Trotz des Strafzinses von 0,10 Prozent nutzen viele Banken die Einlagefazilität der EZB.

Per Sonntagabend stieg das Volumen weiter auf über 26 Milliarden Euro an. Händler vermuteten, dass einige Institute aus regulatorischen oder buchhalterischen Gründen ihr Geld bei der Notenbank horteten. Nach Aussage eines Händlers sind es vor allem Banken, die noch am Tropf der EZB hängen. “Das kann sein, muss aber nicht”, fügte ein anderer hinzu. Möglicherweise handele es sich um Banken, die Kredite vergeben hätten. Und das liege ja durchaus im Sinne der EZB.

Die Überschussliquidität – also das Geld, das die Banken nicht zur Erfüllung der Mindestreserve benötigen – lag bei 133 Milliarden Euro. Die Tagesgeldsätze notierten laut Händlern in einer Spanne von minus 0,02 bis plus 0,02 Prozent. Der Eonia sei per Freitag mit 0,025 Prozent über dem an
Fronleichnam erreichten Rekordtief von 0,010 Prozent festgestellt worden. Angesichts des Monats-, Quartals- und Halbjahres-Ultimo in einer Woche dürften die Sätze im Wochenverlauf eher etwas anziehen, fügte ein Händler hinzu.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/23/banken-bringen-ihr-geld-trotz-negativ-zinsen-bei-der-ezb-in-sicherheit/

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16.06.2014

Schwerer ordnungspolitischer Sündenfall im EZB-Rat“

Wegen eines Rotationsprinzips verliert Deutschland an Einfluss im wichtigen EZB-Rat. Schäuble will das hinnehmen – doch in der Union regt sich Widerstand. Auch die AfD will der Bundesbank wieder mehr Macht zuschanzen.

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Die Diskussion über die Machtverhältnisse im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Nur stemmen sich diesmal führende Unionspolitiker und die Alternative für Deutschland (AfD) gemeinsam gegen den schwindenden Einfluss der Bundesbank bei wichtigen Abstimmungen im EZB-Rat.

Hintergrund ist, dass Litauen am 1. Januar 2015 als 19. Land der Währungsgemeinschaft beitreten will. Damit würde eine Bestimmung in den Statuten der EZB aus dem Jahr 2003 greifen. Danach gilt ab einer bestimmten Größe der Euro-Zone im EZB-Rat ein Rotationsverfahren für Abstimmungen, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken rotieren künftig. Dadurch wird auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei den Ratssitzungen kein Stimmrecht haben.

Ende der Woche könnte das auch Thema sein, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg über den Euro-Beitritt Litauens diskutiert. Der Finanzminister ist für die Aufnahme. Pikant ist: Deutschland verliert an Einfluss, obwohl es 27 Prozent am EZB-Kapital besitzt und die Hauptlast der Euro-Rettung trägt. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), spricht denn auch von einem Konstruktionsfehler. Es könne nicht sein, dass Deutschland trotz 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital zeitweise ohne Stimme sei. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht „Gefahren für Deutschland“.

Die Kritiker verlangen deshalb eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen, dass der Einfluss Deutschlands ausgebaut statt geschmälert wird. „Große Player wie Deutschland, die auch die größten Risiken tragen, sollten einen ständigen Sitz haben“, sagte Fuchs dem Handelsblatt vom Montag.

Noch deutlicher wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. „Die Bundesregierung soll eine Änderung des EZB-Regelwerkes erwirken, um sicherzustellen, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank jederzeit Stimmrecht im EZB-Rat hat“, sagte das Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Handelsblatt Online. Willsch schlug eine Außerkraftsetzung des Rotationsprinzips für die fünf größten Kapitalanteilseigner im EZB-Rat (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) vor. „Bevor eine entsprechende Änderung der Satzung der EZB nicht erreicht ist, darf die Bundesregierung dem Beitritt weiterer Kandidaten in die Währungsunion nicht zustimmen.“

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Die bestehende Regelung ist ein schwerer ordnungspolitischer Sündenfall. Es ist ein Beispiel wie Verpflichtungen und Entscheidungen  in der EZB in gefährlicher Weise auseinanderfallen“, sagte Michelbach, der zugleich auch Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, Handelsblatt Online.

Die Forderung nach einem ständigen stimmberechtigen Sitz Deutschlands im EZB-Rat löse jedoch das Grundproblem nicht wirklich und greife deshalb zu kurz. „Wir brauchen nicht eine Debatte um ständige Sitze. Wir brauchen eine anteilsgerechte Stimmgewichtung in EZB-Rat und eine Sperrminorität, wie in jeder ordentlichen Kapitalgesellschaft“, sagte Michelbach weiter. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein deutlich kleinerer Staat wie etwa Zypern das gleiche Stimmgewicht hat wie Deutschland, das mit 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital auch den größten Teil der Euro-Lasten trägt.“

Die Akzeptanz von EU und EZB seien „nicht eben im Steigen begriffen“, gab der CSU-Politiker zu bedenken. Zudem würden die bestehenden Stimmrechtsregelungen für den EZB-Rat „gewiss nicht dazu betragen, dass sich in Deutschland die Freude über die Europäische Union“ vergrößere. „Deshalb muss es eine Veränderung der Stimmrechtsregelung geben.“

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, geht noch einen Schritt weiter und verlangt ein Veto-Recht für die Bundesbank. Die vereinbarte Stimmenrotation müsse wieder rückgängig gemacht werden, „um sicherzustellen, dass stabilitätsorientierte Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank stets ein ihrer Bedeutung angemessenes Stimmrecht haben“, sagte Lucke, der auch Abgeordneter im EU-Parlament ist, Handelsblatt Online. Die AfD setzte sich dafür ein, dass bei einer solchen Vertragsrevision jede Zentralbank Stimmrechte gemäß ihres Anteils am Stammkapital der EZB erhalte und dass Entscheidungen von grundlegender Bedeutung nur mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen werden können.

Unter diesen Umständen könnte keine Entscheidung gegen die Stimme der Deutschen Bundesbank getroffen werden“, betonte der AfD-Chef. „Da die Märkte EZB-Entscheidungen, bei denen die Bundesbank überstimmt wird, immer als ein Abrücken von der Stabilitätstradition interpretieren, steigert eine solche Sperrminorität das Ansehen der EZB und das Vertrauen, das ihrer Geldpolitik entgegengebracht wird.“

Lucke kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Stabilitätsorientierung der EZB in den letzten Jahren „immer mehr aufgeweicht“ worden sei. So seien Bonitätsanforderungen bei Refinanzierungsgeschäften bis auf Ramschniveau gesenkt worden. Die Liquiditätszuteilung erfolge zudem ohne mengenmäßige Beschränkung, und der unbeschränkte Aufkauf von Staatsanleihen widerspreche sogar nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Schäuble sieht dagegen keinen Grund, sich für die Bundesbank starkzumachen. In der Bundesregierung wurde auch mit Blick auf die Reputation der Zentralbank nie ernsthaft erwogen, den Kompromiss wieder aufzuschnüren – zumal Änderungen nur einstimmig beschlossen werden können.

Das Rotationsprinzip sei unproblematisch, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Deshalb bestehe auch kein Änderungsbedarf. Ähnlich sieht man es beim Hauptbetroffenen: der Bundesbank. „Kein Kommentar“, heißt es offiziell in Frankfurt. In Notenbankkreisen gibt man sich aber betont gelassen.

Für die FDP ist die Haltung des Finanzministers inakzeptabel. Parteichef Christian Lindner äußerte die Erwartung, dass sich die Bundesregierung „offensiv“ für einen ständigen Sitz Deutschlands im EZB-Rat einsetzt. Das Rotationsprinzip in dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Währungshüter sei „angesichts der Lage im Euro-Raum inakzeptabel, sagte Lindner dem Handelsblatt. Er kritisierte zugleich Schäuble. „Es ist ein schlechter Scherz, dass Wolfgang Schäuble achselzuckend hinnehmen will, dass die größte Volkswirtschaft in Europa zeitweise in unserer Notenbank nicht mitsprechen kann“, sagte der FDP-Vorsitzende.

„Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dass Deutschland am Entscheidungsprozess entsprechend seines hohen Anteils am Kapital der EZB immer angemessen beteiligt ist“, erklärte auch der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, auf seiner Facebook-Seite. „Das Rotationsverfahren ist über 10 Jahre alt und muss dringend auf den Prüfstand.“

Bislang werden bei Sitzungen des Rats die Stimmen aller Mitglieder gehört und gezählt. Neben den sechs Mitgliedern im EZB-Direktorium sind dies gegenwärtig 18 Präsidenten und Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Euro-Systems. Mit jedem weiteren Mitgliedstaat im Euro-System wächst auch der EZB-Rat, wodurch prinzipiell eine effiziente und rechtzeitige Entscheidungsfindung schwieriger wird.

Bereits Ende 2002 hatte der EZB-Rat daher eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten auf den Weg gebracht, wonach die Stimmrechte künftig gedeckelt werden und unter den nationalen Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat „rotieren“ sollen. Ursprünglich sollte diese Änderung mit Beitritt des 16. Mitglieds zum Euro-Währungsgebiet in Kraft treten. Im Jahr 2008 beschloss der EZB-Rat jedoch, einen vorbehaltenen Spielraum zu nutzen und das Rotationssystem erst einzuführen, wenn die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.

Die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft und der Größe ihrer Finanzsektoren fünf größten Länder erhalten ab dann insgesamt vier feste Stimmrechte im EZB-Rat. Das Stimmrecht rotiert jeden Monat, wodurch stets eines der größten Euroländer nicht mitstimmen darf, also auch Deutschland. Die restlichen Länder – mit Litauen wären dies 14 – bekommen zusammen elf Stimmrechte.

Übersteigt die Zahl der Mitgliedsländer der Eurozone 22, so wird diese zweite Gruppe weiter unterteilt: Die den größten fünf Ländern folgende Hälfte rotiert dann um acht Stimmrechte, die restlichen kleinsten Länder rotieren um drei Stimmrechte.

Teilnehmen dürfen an den EZB-Ratssitzungen freilich alle Mitglieder bei allen Sitzungen. Bundesbank-Chef Weidmann kann seinen Einfluss also auch geltend machen, wenn er am Ende nicht mitstimmen darf – dies wird alle fünf Monate der Fall sein.

In der Vergangenheit war aus Deutschland wiederholt Kritik an dem künftigen Rotationsverfahren gekommen. Viele, vor allem konservative Politiker, fürchten um einen schwindenden Einfluss der Bundesbank und damit Deutschlands, da im Zweifelsfall für Deutschland kritische Entscheidungen dann bei Sitzungsterminen durchgepaukt werden könnten, an denen die Bundesbank sich nicht dagegen wehren kann.

Allerdings ist Deutschland auch ohne das Stimmrecht der Bundesbank im EZB-Rat vertreten, nämlich über seinen – traditionellen, wenn auch nicht rechtlich fixierten – Sitz im EZB-Direktorium. Dort ist im Januar die bisherige Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, eingezogen. Die Bankenaufseherin gilt allerdings nicht als Fachfrau in Sachen Geldpolitik.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ruf-nach-mehr-macht-fuer-deutschland-schwerer-ordnungspolitischer-suendenfall-im-ezb-rat/10050132.html

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05.06.2014

400 Milliarden Euro für Banken in Krisenländern

Mit einem Maßnahmenpaket will die EZB die Kreditvergabe der Banken ankurbeln. Unter anderem fließen 400 Milliarden Euro an Institute in Südeuropa. Und EZB-Chef Draghi deutet weitere Schritte an.

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EZB-Präsident Mario Draghi will mit einem gewaltigen Maßnahmenpaket eine Deflation in Europa verhindern und die Krisenländer Südeuropas wieder auf Wachstumskurs bringen. Dazu will die Europäische Zentralbank (EZB) insgesamt 400 Milliarden Euro in die Banken der Krisenländer pumpen.

Die milliardenschwere Geldspritze soll dafür sorgen, dass die Institute in Südeuropa wieder Kredite an Unternehmen und Privathaushalte vergeben. Die Zentralbank wolle im September und Dezember zwei rund vier Jahre laufende Kreditlinien für die Banken auflegen, sagte Draghi.

Die Geldspritzen, die von den Zentralbankern „TLTRO“ getauft wurden, sollen an strenge Bedingungen geknüpft werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Milliarden tatsächlich in die Realwirtschaft fließen und nicht wie der größte Teil des bisherigen billigen EZB-Geldes in Aktien, Anleihen oder Immobilien. Das TLTRO-Geld darf deshalb beispielsweise nicht für Hypotheken genutzt werden.

400 Milliarden Euro nach Südeuropa

Zunächst sollen auf diese Weise insgesamt 400 Milliarden Euro nach Südeuropa fließen, sagte Draghi. Die Banken hätten dann nach jeweils zwei Jahren die Möglichkeit, die Kredite vorzeitig zurückzuzahlen.

Die EZB hatte auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise in den Jahren 2011 und 2012 bereits zweimal jeweils gut 500 Milliarden Euro in das Finanzsystem gepumpt. Damals hatten die Banken einen Gutteil des Geldes aber in als sicher angesehene Staatsanleihen investiert.

Dadurch wurden zwar die Staaten und Banken gestützt, aber es gab keine neuen Kredite in den Krisenländern. Dieses Muster soll sich bei dem jetzt aufgelegten Programm nicht wiederholen: Draghi kündigte an, dass das Geld nicht zum Ankauf von Staatsanleihen verwendet werden soll.

Bank of England versuchte zuvor ähnliche Strategie

Diese Strategie der EZB ist allerdings nicht neu: Auch die Bank von England hatte in der Krise viel Geld in die britischen Finanzinstitute gepumpt, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Diese Bemühungen waren aber nicht wirklich erfolgreich und sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Das „Funding for Lending“-Programm der britischen Zentralbank hat stattdessen nach Ansicht von Experten zu einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt des Landes geführt, weil das Zentralbankgeld in Hypotheken geleitet wurde.

Die Milliardenspritze ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets: Zusätzlich senkt die EZB nicht nur erneut die Zinsen auf breiter Front, sondern verordnet sich auch erstmals in ihrer Geschichte einen negativen Einlagenzins.

Außerdem werde die EZB die Banken noch bis Ende 2016 unbeschränkt kurzfristig mit Liquidität versorgen. „Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket„, sagte Draghi, nachdem er und seine Kollegen das Maßnahmenbündel vorgestellt hatten. „Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article128765805/400-Milliarden-Euro-fuer-Banken-in-Krisenlaendern.html

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20.05.2014

EU-Politiker fordern das Ende der Unabhängigkeit der EZB

Die EU-Politiker wollen den Zugriff auf die EZB: Im Wahlkampf schließen sich immer mehr Kandidaten der Forderung der Franzosen an, die EZB möge das Ziel der Preisstabilität aufgeben und Arbeitsplätze schaffen. Auch Jean-Claude Juncker geht auf Schmusekurs mit Paris. Die Bundesbank gerät in die Defensive.

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Die EZB wird zum Spielball der politischen Interessen. Mario Draghi hat sich stets als potentieller Retter Italiens gesehen (mehr hier), die Machtverhältnisse in der EZB sind eindeutig (hier), ihre Kompetenzen ausufernd (hier).

Nun melden sich interessanter Weise zwei sehr unterschiedliche Politiker zu Wort: Jean-Claude Juncker und Silvio Berlusconi unterstützen den französischen Vorschlag, die EZB künftig in Brüssel an die Kandare zu nehmen.

Auf die Frage „Wie sieht Ihre Vision Europas aus?“ antwortet Silvio Berlusconi in einem Interview: Er wolle zu einem Europa zurück, „dass die Menschen lieben können, weil sie es als eine wirkliche Heimat begreifen. Das bedeutet, dass jeder Abtritt an Hoheitsrechten des Nationalstaats an europäische Institutionen mit einer stärkeren demokratischen Beteiligung einhergehen muss. Das bedeutet, dass allen voran die Europäische Zentralbank eine aktive Rolle spielen muss, um ganz Europa wachsen zu lassen. Sollte das nicht geschehen, dann ist das Risiko groß, dass alles auseinanderfliegt. Die antieuropäischen Fliehkräfte wären nicht mehr zu kontrollieren“, so der italienische Ex-Premier in der Welt.

Auf die Frage „Sie wollen, dass sich die Eurogruppe mit dem Wechselkurs befasst. Gefährdet das nicht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank?“ antwortete Jean-Claude Juncker: „Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, aber der Vertrag erlaubt der Kommission, den Finanzministern eine allgemeine Orientierung vorzuschlagen. Dann muss die Bank das tun, was die Eurofinanzminister schreiben. Wenn sich der Wechselkurs wirklich zu einem Problem für alle, nicht für einen entwickeln würde, dann kann eine allgemeine Orientierung erlassen werden“, zitiert ihn die FAZ.

Die Verknüpfung dieser beiden Aussagen ergibt sich über zwei Brücken. Die erste Brücke ist beider Zugehörigkeit zur EVP-Gruppe.

Die zweite Verknüpfung ist wichtiger – sie ergibt sich aus bewusster und damit vorgesehener Verletzung des „Lissabon-Vertrages“, also des zurzeit für die EU gültiges Vertrages.

Dessen Artikel 282 Absatz 2 lautet: Das Europäische System der Zentralbanken „wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.“ In Absatz 3 lauten der 3. und der 4. Satz: Die Europäische Zentralbank „ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten achten diese Unabhängigkeit.“

Berlusconi erledigt die Kernaufgabe der EZB, nämlich die Preise und damit den Geldwert des Euros im Inneren, in den Euroländern stabil zu halten. Die Nebenaufgabe, die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, was nicht zu einer Verletzung ihrer Hauptaufgabe führen darf („unbeschadet“), macht Berlusconi zur alleinigen Aufgabe der EZB. Die Preis- und damit die Geldwertstabilität werden nicht mehr erwähnt – auch nicht an anderer Stelle in dem umfangreichen Interview.

Zwar formuliert Juncker vorsichtiger und will alle Eurofinanzminister einbeziehen, kommt doch zum gleichen Ergebnis wie Berlusconi. Er erklärt, dass die EZB tun müsse, was die Eurofinanzminister der Bank vorschreiben.

Wenn die EU-Kommission zu den Euro-Wechselkursen eine „allgemeine Orientierung“ geben würde, müssten die Eurofinanzminister die EZB anweisen, der Orientierung oder den Schlussfolgerungen daraus zu folgen.

Im Lissabon-Vertrag ist eine solche Machtfülle nicht vorgesehen. Das Protokoll regelt nur, dass die Minister der Euro-Mitgliedstaaten „zu informellen Sitzungen“ zusammentreten können. Sie werden „bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern.“ Sie werden von den Finanzministern und der EU-Kommission vorbereitet. Die EZB wird dazu eingeladen. Änderungen des EU-Vertrages gehören nicht zum Aufgabenbereich der Euro-Gruppe.

Berlusconi und Juncker wollen den Lissabon-Vertrag stillschweigend mit dem Ziel ändern, die Unabhängigkeit der EZB zu beenden und deren heutige Nebenaufgabe zur alleinigen Hauptaufgabe umzuwandeln. Das würde bedeuten, die EZB habe die Wirtschaftspolitik der gesamten EU zu unterstützen. Die Anweisungen dazu erhielte sie von den Eurofinanzministern und von der EU-Kommission. Da die Kommission in der sich herausgebildeten Praxis die Sitzungen der Eurofinanzminister federführend vorbereitet, würde die EZB zum Befehlsempfänger der Kommission. Schon heute wird die EZB zu den Sitzungen gemäß Protokoll Nr. 14 zum Lissabon-Vertrag nur eingeladen. An der Vorbereitung hat sie nicht mitzuwirken.

Der Vorstoß ist natürlich wahltaktischer Natur: Die EVP will den Konservativen in Frankreich Unterstützung zuteil werden lassen.

Doch die Idee, der EZB auch formal ihre Unabhängigkeit zu nehmen, könnte nach der Wahl tatsächlich auf der Agenda der Großen Koalition in Europa stehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/20/eu-politiker-fordern-das-ende-der-unabhaengigkeit-der-ezb/

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19.05.2014

EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“

Schon das Verfassungsgericht hatte der Europäischen Zentralbank wegen ihrer Euro-Krisenpolitik eine „Kompetenzüberschreitung“ attestiert. Ein Gutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht nun einen weiteren Rechtsbruch.

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Die Europäische Zentralbank (EZB)  verstößt mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), mit dem sie Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen kann, möglicherweise gegen europäisches Recht und gegen die europäische Grundrechtecharta. Zu diesem Ergebnis kommt ein Handelsblatt Online vorliegendes Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht.

Demnach darf die EZB zwar nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten unterstützen. Der Ankauf von Staatsanleihen sei jedoch im OMT-Programm an eine „strikte Konditionalität“ gebunden. Das heißt: Staatsanleihen dürfen nur aufgekauft werden, wenn die betroffene Regierung der Troika der internationalen Geldgeber bestimmte Kürzungsprogramme in Form eines „Memorandums of Understanding“ (MoU) zusichert. Die Troika besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB.

Für Fisahn steht fest: „Damit unterstützt die EZB nicht die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten, sondern die Wirtschaftspolitik des (dauerhaften Euro-Rettungsschirms) ESM, einer Institution außerhalb der EU-Verträge“, wie es in der Studie heißt. „Dafür hat sie wiederum keinen Auftrag, handelt also außerhalb ihrer durch den Lissabon-Vertrag eingeräumten Kompetenzen.“

Aus Fisahns Sicht hat die EZB mit der Bedingung, dass sie Staatsanleihen nur gegen ein MoU aufkauft, ein „Anreizprogramm“ aufgelegt, das zu einer „indirekten Steuerung und Lenkung der Wirtschaftspolitik“ in den betroffenen Mitgliedstaaten führt. Und hier sei der Haken: „Das gehört nicht zur Kompetenz der EZB“, so Fisahn. Vor allem seien mit den „Anpassungsprogrammen“ des MoU regelmäßig „Reformmaßnahmen“ in den hilfesuchenden Staaten verbunden, die sogar außerhalb des Kompetenzbereichs der EU liegen.

Die „Reformprogramme“, so der Jurist, beträfen nicht nur die Organisation des öffentlichen Dienstes oder der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge, sondern enthielten auch Vorgaben im Bereich der Löhne, also der Tarifverträge, in Form von Lohnsenkungen, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, der Bildungssysteme und der Organisation der öffentlichen Administration. „Vorgaben in diesen Bereichen sind mit Blick auf die Kompetenzgrenzen der Union unzulässig, weil die Kompetenzen hier bei den Mitgliedstaaten verblieben sind.“

Die mit den „Anpassungsprogrammen“ verfolgten Ziele verstoßen demnach auch gegen die in der europäischen Grundrechtecharta „normierten Rechte auf Kollektivverhandlungen und auf angemessenen Gesundheitsschutz“. Die EZB sei, soweit sie als Organ der Union handle, an diese Grundrechte gebunden. Das Recht auf Kollektivverhandlungen garantiere die Möglichkeit zu Tarifauseinandersetzungen. „Diese werden aber zu einer Farce, wenn ein Verhandlungspartner sich vorher gebunden hat und faktisch gebunden wird“, heißt es in dem Gutachten. „Das geschieht aber durch die MoU, die (…) eine Senkung der Löhne in den hilfsbedürftigen Staaten verlangen.“

Als Beispiel nennt Fisahn in seiner Expertise Griechenland. Studien zur Entwicklung des Gesundheitssystems belegten, dass rechtswidrig in das Recht auf Gesundheitsschutz eingegriffen werde, weil die angeordneten Kürzungen an die „Substanz“ des Systems gingen. In Griechenland werde zudem gegen europäische europäische Minimalstandards verstoßen. „So verlieren viele Menschen durch die hohe Arbeitslosenquote auch ihre Krankenversicherung, also den Anspruch auf Gesundheitsversorgung“, heißt es in dem Gutachten.

Das wirke sich „extrem“ im Bereich der Kindersterblichkeit aus, die seit den Krisenjahren rapide gestiegen sei. „Kürzungsprogramme dürfen dies sicher nicht in Kauf nehmen, weil damit in den Wesensgehalt des Rechts auf Gesundheitsschutz eingegriffen wird.“ Die von der EZB und der Troika verordnete Austeritätspolitik habe damit inzwischen Ausmaße angenommen und Folgen hervorgerufen, „die nicht nur ökonomisch unvernünftig sind, sondern auch die Menschenrechte gröblich missachten“.

Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, wachsen mit dem Gutachten die „juristischen Zweifel“ an der Troika. „Mindestens kann es jetzt als sicher gelten, dass die EZB mit ihrer Beteiligung ihr gesetzliches Mandat überschreitet“, sagte Ernst Handelsblatt Online. „Die Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse durch Bürokraten, die von niemandem gewählt wurden, ist genauso wenig hinnehmbar, wie die permanente Anordnung von Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.“ Die Troika sei eine „Institution, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht, und sie tut Dinge, die gegen den Geist eines sozialen und demokratischen Europas verstoßen“, kritisierte Ernst. „Ich wünsche mir im neuen Europaparlament eine Mehrheit, die diesen Wahnsinn stoppt.“

Zweifel an der EZB-Krisenpolitik hatte Anfang des Jahres auch das Bundesverfassungsgericht geäußert – das Verfahren über die Euro-Rettungspolitik der Zentralbank und das OMT-Programm jedoch an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung weitergereicht.

Gleichwohl machten die Karlsruher Richter damals in einem Mehrheitsvotum von sechs zu zwei keinen Hehl daraus, wie sie den Fall einschätzen: „Gewichtige Gründe“ sprechen nach Auffassung des Zweiten Senats dafür, dass das Rettungsprogramm der EZB, dessen bloße Verkündung im September 2012 genügte, um die Märkte zu beruhigen, eine „ersichtliche Kompetenzüberschreitung“ darstellt. Denn, so führten die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss aus, die EZB darf nur Währungspolitik betreiben, zur eigenständigen Wirtschaftspolitik sei sie nicht ermächtigt.

Das OMT-Programm ist ihrer Ansicht nach aber eine wirtschaftspolitische Maßnahme. Dafür spreche schon seine Zielsetzung, nämlich das Zinsniveau von Staatsanleihen in der Eurozone zu stabilisieren. Ebenfalls für die Einordnung in den Bereich der verbotenen Wirtschaftspolitik spricht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts der Umstand, dass das OMT-Programm nur in Krisenstaaten zum Einsatz kommen soll, also ein „funktionales Äquivalent zu einer Hilfsmaßnahme“ des ESM zu sein scheint.

Die EZB hatte ihr umstrittenes Instrument von Anleihekäufen zuletzt vehement verteidigt. Das Mandat der Notenbank umfasse die Möglichkeit, unter entsprechenden Auflagen am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen, sagte EZB-Direktor Yves Mersch am vergangenen Mittwoch in Berlin auf einer Konferenz der Zeitungsgruppe „Welt“ und der „Stiftung Familienunternehmen. „Diese Option ist explizit in (…) der EZB-Satzung niedergeschrieben.“

Die EZB darf, kann und will das Handeln demokratisch legitimierter Regierungen nicht ersetzen“, sagte Mersch. „Im Gegenteil. OMTs sind so ausgestaltet, dass der Marktmechanismus geschützt bleibt und die Mitgliedstaaten gefragt sind, notwendige Reformen zu unternehmen.“

Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im Spätsommer 2012 hatte die EZB beschlossen, notfalls unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von überschuldeten Ländern zu kaufen. Die Ankündigung des OMT-Programms hatte zu einer deutlichen Entspannung an den Finanzmärkten geführt.

In Deutschland wurde der Schritt stark kritisiert, da die EZB nicht Staaten direkt finanzieren darf. Mersch sagte, „die EZB kann, darf und wird keine Staaten retten“. Ihr Handeln orientiere sich am geldpolitischen Mandat. Mit Blick auf das Verfahren sagte er, die EZB werde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in aller Demut und Entspanntheit abwarten. Er sei sehr optimistisch, dass das Zusammenwirken von EZB und EuGH „zu einem guten Ergebnis“ führen werde, sagte Mersch: „Bis dahin sind wir in unserem Handeln nicht eingeschränkt.“ Keine Seite sollte der anderen unterstellen, die Kompetenzen zu überschreiten.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, die EZB könne zur Sicherung der Preisstabilität die Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Dazu gehöre auch der Ankauf von Staatsanleihen: „Das ist kein ungewöhnliches Instrument.“ Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio betonte, die EZB könne mit ihrem Mandat nicht Krisenstaaten stützen. Sie könne aber auch Staaten nicht disziplinieren.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/gutachten-zur-krisenpolitik-ezb-verstoesst-gegen-eu-grundrechte/9915000.html

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01.05.2014

Schafft das Staatsgeld ab!

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit.

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Nun will auch die Europäische Zentralbank (EZB) Schuldpapiere aufkaufen – wie es die Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Japans bereits praktizieren. Das Ziel der Notenbanken ist es, dadurch die langfristigen Zinsen niedrig zu halten, um Investitionen anzuregen und die Wirtschaft zu stimulieren. Die Befürworter dieser in Fachkreisen „Quantitative Easing“ („QE“) genannten Politik argumentieren, sie helfe, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Doch das wäre zu schön, um wahr zu sein. Diese Politik wird alles nur noch schlimmer machen.

Tatsächlich ist QE ein Offenbarungseid, ein verzweifelter Versuch, den Kredit- und Geldapparat vor dem Kollaps zu bewahren, indem die Notenbanken Wertpapiere kaufen und damit immer mehr Geld in Umlauf bringen. Dabei war gerade zu viel Geld im Markt die Kernursache der jüngsten Wirtschaftskrise. Hauskäufer in den USA und andere Kreditnehmer auf der ganzen Welt haben sich mit diesem Geld verschuldet, ohne dem Risiko angemessene Zinsen zahlen zu müssen. Irgendwann flog das auf: Viele Investitionen stellten sich als Misserfolge heraus, Hauskäufer und Unternehmen konnten Kredite nicht zurückzahlen. Banken gerieten deshalb in Schwierigkeiten und mussten von Staaten gerettet werden. Und nun soll diese Krise mit noch mehr billigem Geld bekämpft werden?

Das eigentliche Problem ist das in Staatshand befindliche ungedeckte Papiergeldsystem. Ungedeckt bedeutet, dass diesem Geld keinerlei reale Ersparnisse gegenüberstehen. In diesem System haben staatliche Zentralbanken das Geldproduktionsmonopol inne. Sie schaffen, in enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsbanken, neues Geld. Es entsteht sprichwörtlich aus dem Nichts, indem eine Geschäftsbank einen Kredit vergibt – und dieses aus dem Nichts geschaffene Geld sorgt für Wirtschaftsstörungen wie in der jüngsten Krise. Die Ausgabe von ungedecktem Papiergeld über Kredite verzerrt die Zinsen, führt zu Fehlinvestitionen und Spekulationsblasen. Das ungedeckte Staatspapiergeldsystem manövriert die Volkswirtschaften zwangsläufig in eine Überschuldung, die im Bankrott endet. Der Grund: Die Ertragskraft der Ausgaben, die mit künstlich niedrig gehaltenen Zinsen finanziert werden, reicht nicht aus, den Schuldendienst umfänglich zu leisten.

Der Systembankrott kündigt sich stets auf gleiche Weise an: Sparer und Investoren beginnen, an der Bonität von Banken und Staaten zu zweifeln. In der Folge sind die Anleger nicht mehr bereit, ihnen Geld zu leihen. Im schlimmsten Fall sind die Staaten und Banken dann nicht mehr in der Lage, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Wie weit das führen kann, zeigte der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Um den Kollaps der Kreditpyramide zu verhindern, senkten die Zentralbanken die Zinsen und stellten jede gewünschte Geldmenge in Aussicht, um Zahlungsausfälle abzuwehren. Kurzfristig schaffte das Erleichterung. Doch es löste die Probleme nicht, es vergrößerte sie vielmehr – schließlich waren die niedrigen Zinsen und das viele Geld ja Auslöser der Krise.

Die ultralockere Geldpolitik infolge der Krise nach Lehman hat den weltweiten Schuldenmarkt von etwa 70 Billionen US-Dollar Ende 2007 auf 100 Billionen US-Dollar Mitte 2013 anschwellen lassen. Die niedrigen Zinsen führen dazu, dass Investoren vor allem schlechten Schuldnern weiterhin Geld leihen: Sinken die Zinsen auf breiter Front, kaufen Investoren, weil sie eine angemessene Rendite erzielen müssen, verstärkt auch Papiere weniger kreditwürdiger Schuldner.

Durch die Zentralbankeingriffe wird der freie Preisbildungsprozess schwer gestört. Der Kapitalmarkt verliert seine Fähigkeit, knappe Ressourcen zu den vielversprechendsten Investitionen zu lenken. Die Leistungskraft der Volkswirtschaft wird geschwächt, die künftigen Einkommenszuwächse werden geschmälert. Doch im Bestreben, das Staatspapiergeldsystem zu erhalten, erscheint mittlerweile jedes Mittel recht, sogar das Aushebeln der Marktwirtschaft.

Die Zentralbanken erhalten weitere Macht. Ein Beispiel ist die Europäische Bankenunion: Sie soll das Bankwesen im Euro-Raum sicherer machen. In Wahrheit werden dadurch alle wichtigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Banken durch staatliche Regulierung ersetzt. Ob Kapitalpuffer, Verschuldungs- und Beleihungsobergrenzen oder Refinanzierung, alles sollen Bürokraten vorgeben. So zeichnet sich im Euro-Raum eine Verstaatlichung des Kreditapparates ab – ganz so, wie es übrigens schon Karl Marx in seinem Kommunistischen Manifest 1848 unter Punkt fünf gefordert hatte. Über allem soll die EZB thronen, mutiert zur obersten Machtzentrale des Euro-Raums und dem Zugriff der Bürger de facto entzogen.

Die Zins- und Geldmengenvermehrungsentscheidungen der EZB werden mehr denn je über Wohl und Wehe von nationalen Regierungen, Banken, Konjunktur und letztlich auch über nationale Wirtschaftsstrukturen und nationalen Wohlstand bestimmen. Diese besorgniserregende Machtkonzentration birgt nicht nur die Gefahr des Missbrauchs. Sie wird es der EZB auch ermöglichen, die nationalen Interessen gegeneinander auszuspielen und die Staaten gegeneinander aufzubringen.

Doch der Feldzug gegen die Marktwirtschaft – und das ist die Hauptstoßrichtung der Papiergeld-Rettungspolitiken – führt in eine Sackgasse. Wohlstand und friedvolle Kooperation national wie international sind ohne Marktwirtschaft nicht möglich. Und weil das staatliche Papiergeldsystem unvereinbar ist mit der Marktwirtschaft, ist der folgerichtige und auch gangbare Weg, bei der Organisation des Kredit- und Geldwesens nicht weiter auf den Staat zu setzen, sondern auf die spontane und produktive Ordnungskraft des Marktes: Es gilt, das System des Staatsmonopolgeldes durch einen Währungswettbewerb zu ersetzen. Der Wettbewerb ist ein erprobtes Verfahren, um die Wünsche der Nachfrager bestmöglich und zu niedrigsten Kosten zu befriedigen. Was in allen Gütermärkten bestens funktioniert, funktioniert auch im Markt für Geld. Es sollten private Währungsanbieter gegeneinander antreten – und die besten gewinnen.

Der Währungswettbewerb würde nicht nur besseres Geld schaffen, als es der Staat jemals bereitstellen kann, sondern er würde auch für bessere Banken sorgen, als sie der Staat jemals wird herbeiregulieren können. Die Krisen, für die das staatliche Papiergeld sorgt, fänden ein Ende. Ein Währungswettbewerb wäre vor allem der wirksamste Schutz gegen das Untergraben der Marktwirtschaft, das mittlerweile Wohlstand, Freiheit und Frieden in Europa ernstlich bedroht.

http://www.zeit.de/2014/18/finanzmarkt-ezb-schuldenpapiere

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14.04.2014

Zentralbanken planen großangelegte Banken-Rettung in Europa

Die Zentralbanken wollen die Banken Europas mit hochgiftigen Papieren retten. Nachdem die Geldspritzen der „dicken Bertha“ der EZB von einer Billion Euro nicht zum Wirtschaftswachstum beitrugen, soll es jetzt der Verbriefungs-Markt richten. Das ist das bisher riskanteste Rettungs-Programm der EZB. In den USA hat der Einsatz dieser giftigen Papiere zum Crash geführt. Die Steuerzahler sollten jetzt sehr wachsam sein.

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Die sogenannten Asset Backed Securities (ABS) sind verzinsliche Wertpapiere, die durch noch ausstehende Forderungen abgesichert sind. Es sind Finanzinstrumente, mit denen offene Kredit-Forderungen verkauft werden können. Diese ausstehenden Forderungen werden in Paketen zusammengefasst und als „Asset Backed Securities“ auf den Finanzmarkt gebracht.

In 2007 – also etwa zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Finanzkrise – bestand das Volumen von derartigen ABS-Anleihen in Europa etwa 449 Milliarden US-Dollar. Bis zum vergangenen Jahr belief sich der Umsatz von ABS in Europa auf nur noch 102,5 Milliarden US-Dollar und weniger als 174 Milliarden US-Dollar an gesamten Emissionen in den USA. Dies geht aus Zahlen von JPMorgan Chase & Co hervor, wie Bloomberg berichtet.

Asset Backed Securities standen bisher in der Kritik, weil sie Risiken nicht nur streuten, sondern auch verschleierten. Draghi betont jedoch, die europäischen ABS-Verbriefungen würden in Zukunft weitaus transparenter konstruiert werden. Deshalb müssten sie auch weniger hart bei der Eigenkapitalregulierung behandelt werden.

Charlie McCreevy, ehemaliger Finanzdienstleister-Chef der EU, kritisierte im Jahr 2009 die schändlich laxen Standards einer hyper-aktiven Verbriefungsindustrie, die dem globalen Bankensystem so viel Schaden zugefügt hatten. Sein Nachfolger, Michel Barnier, sagte dagegen im letzten Monat, die Förderung von Verbriefungen mit guter Qualität könnte dabei helfen, Finanzierungen für Unternehmen sicherzustellen.

In einem gemeinsamen Papier der EZB und der Bank of England am vergangenen Freitag wurde von beiden Zentralbanken in typisch bürokratisch-kryptischer Formulierung betont, „dass die Regulierungsbehörden im Hinblick auf die Förderung der ABS-Papiere unterstützt werden müssten um sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Schutz des Finanzsystems nicht unnötig bei deren Wertpapier-Verwendung beeinträchtigt werden“, wie Bloomberg meldet.

Dies bedeutet, dass die beiden wichtigsten Zentralbanken Europas eine Lockerung von „unangemessen strengen“ Regeln fordern, die den Kauf von ABS unattraktiv machen würden, denn die aktuellen Regelungen seien „übermäßig konservativ“, mehr dazu hier.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch sagte unlängst, nicht alle Verbriefungen in der EU verdienten das Stigma, das sie in den vergangenen Jahren bekommen hätten. Damit verstärkte er den Druck der EZB auf die Regulierungsbehörden, durch eine Regulierungsänderung den ABS-Markt in Europa zu aktivieren. Es müsse bald gehandelt werden, betonte Mersch.

Die neuen Pläne werden verfolgt, um Kreditvergaben an Unternehmen zu stimulieren. Da Draghis „dicke Bertha“ – die LTRO-Spritzen von rund einer Billion Euro an die Banken in 2011 und 2012 – nichts weniger bewirkt hat, als dass die Banken ihre jeweils heimischen Staatsanleihen aufkaufen, nicht jedoch den Unternehmen Kredite zur Verfügung stellten, wird nun also die Belebung des ABS-Markts ins Auge gefasst.

Zuletzt bestand eine der Begründung, den ABS-Markt erneut in Gang zu setzen darin, einer Deflation im Euroraum begegnen zu wollen. Tatsächlicher Hintergrund dürfte sein, dass die Banken ihre Bilanzen schrumpfen müssen, um die neuen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen. Darunter werden sich auch „Kreditpakete“ befinden, darunter faule Kredite, derer sich die Banken im Vorfeld der Bankenunion gern entledigen würden.

Vor geraumer Zeit hatte die Banque de France den Weg dafür frei gemacht. Französische Banken haben 362 Milliarden Euro an bereits ausgereichten Krediten für kleine und mittelständische Betriebe in ihren Bilanzen. Wegen der bevorstehenden Bilanzprüfungen der EZB benötigen die Banken mehr Liquidität. Diese zum Teil nicht mehr bedienbaren Kredite können die Banken nun über ABS-Papiere loswerden (hier).

Italienische Banken sitzen auf Problemkrediten von geschätzten 250 Milliarden Euro. In Spanien erreichten die faulen Kredite trotz Bilanzbereinigungen und Verlagerungen in BadBanks ein Rekordhoch von rund 200 Milliarden Euro. Man darf also gespannt sein, wann auch hier beide Zentralbanken den Weg für ABS-Papiere freimachen.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte neulich angedeutet, dass auch die EZB bereit dazu ist, ABS-Papiere aufzukaufen. Draghi bevorzugt es offenbar, den Kauf von Kreditpaketen aus dem privaten Sektor – welcher vor allem Unternehmenskredite beinhalten dürfte – durch die EZB ins Auge zu fassen. Indessen befürworten auch europäische Politiker eine Ausweitung des ABS-Markts.

Die Erklärung dafür lautete vor kurzem noch, dies solle geschehen, falls sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechterten. Durch gezielte Ankäufe solcher „bank loans“ – also von Krediten, die die Banken in ihren Portfolios haben – könne die EZB „den Markt wieder in Gang bringen“, hieß es dazu bereits vor einigen Monaten, hier.

Es gibt jedoch noch einen anderen Aspekt: Banken nutzen die ABS-Papiere als Geld-Quelle. Sie verkaufen die gebündelten Papiere (also die Kreditforderungen der Banken an Unternehmen) an Investoren, um an liquide Mittel zu kommen. Zudem können Banken solcherart „Wertpapiere“ bei Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank als Sicherheiten verwenden, mehr dazu hier.

Diese Schuldpapiere (also ABS-„Wertpapiere“) sollen anschließend weiter veräußert werden. Unter den Käufern werden sich andere Banken finden, die die ABS-Papiere als Geld-Quelle benutzen. Diese wiederum verkaufen die gebündelten Papiere weiter an Investoren, um an liquide Mittel zu kommen. Zu diesen Investoren dürften wiederum Hedgefonds bzw. Investmentbanken gehören.

Ihre Schulden sind die Unternehmen in Europa dadurch jedoch nicht los. Die bleiben ihnen, durch die Einrichtung bzw. Vergrößerung des ABS-Markts, auf lange Sicht immer noch erhalten. Denn der Wert eines ABS-Papiers (durch „Vermögen gedeckte Sicherheit“ bedeutet ja ABS im eigentlichen Wortsinn) besteht darin, dass diese Forderungen (sprich: die ausgegebenen Kredite an Unternehmen) an die Firmen immer noch existieren.

Es geht also in erster Linie darum, die Bilanzen der Banken während der laufenden Bilanzprüfung der EZB und vor dem Stress-Test zu bereinigen und zweitens, dadurch Liquidität für die Banken zu schaffen. Ein Aspekt ist, durch die Ausgabe von ABS-Papieren, die auch die EZB den Banken abkaufen will, wiederum neuen Spiel- oder auch Freiraum gewinnen, um neue Kredite an Unternehmen auszureichen. Ob das klappt, bzw. diese „Maßnahmen“ wirken, um die Wirtschaft in den Krisenstaaten dadurch anzukurbeln, steht in den Sternen.

Attraktiv dürfte es dagegen für Investmentbanker und Hedgefonds sein, diese ABS-Papiere zu erwerben.

Doch die Frage bleibt: werden diese Kreditforderungen nicht doch wieder weiter gebündelt und neu verpackt auf den Markt gebracht? Wer kontrolliert das? Denn die Planspiele der EZB gehen noch weiter. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) hatte die EZB eine Art „Task Force“ veranlasst. Die EIB ist an Refinanzierungsgeschäften der EZB interessiert und kann Kredite, die von ihr selbst vergeben wurden, wiederum als Kredite „verbriefen“ und sie anschließend weiterverkaufen. Die Gefahr einer erneuten Kreditblase liegt daher auf der Hand.

Interessant wird sein, zu welchen Konditionen ABS-Papiere veräußert werden, sprich: zu welchem Zinssatz. Die EZB und die Bank of Englang bereiten aktuell einen ausführlichen Bericht vor, der im Mai veröffentlicht werden soll.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/14/zentralbanken-planen-grossangelegte-banken-rettung-in-europa/

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12.04.2014

EZB treibt Ankauf riskanter Schuld-Papiere voran

EZB und Bank of England fordern gemeinsam einen Abbau der Regulierungen für Asset Backed Securities. Die beiden größten Zentralbanken Europas wollen den maroden Banken Europas helfen, indem sie ihnen die riskanten Papiere abkaufen. Dies ist Bankenrettung mit der Notenpresse.

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Die EZB und die Bank of England wollen die Asset Backed Securities (ABS) wiederbeleben. Diese Art von Wertpapieren spielte beim Finanz-Crash eine negative Rolle.

Trotz ihres langfristigen sozialen Nutzens, leiden die Verbriefungen heute unter Vorurteilen. Dies widerspiegelt sowohl ihren schlechten Ruf unter Investoren als auch einen Konservativismus unter den Regulatoren“, zitiert die FT aus dem Papier der beiden Zentralbanken.

Die Wiederbelebung des Börsenhandels mit ABS im größeren Maßstab würde gemeinsames politisches Handeln in verschieden Feldern erfordern und eine Reihe von Institutionen einbeziehen.“

Die beiden wichtigsten Zentralbanken Europas fordern eine Lockerung von „unangemessen strengen“ Regeln, die den Kauf von ABS unattraktiv machen. Die Asset Backed Securities sind Wertpapiere, die mit Forderungen hinterlegt sind und auf den Märkten gehandelt werden können.

Bei den zu Bündeln vereinten Forderungen handelt es sich neben Hypotheken, Kreditkarten- und Auto-Krediten vor allem um Unternehmenskredite. Banken nutzen die ABS als Geld-Quelle. Sie verkaufen die gebündelten Papiere an Investoren, um an liquide Mittel zu kommen.

In den USA nimmt die Federal Reserve den Banken jeden Monat einen zweistelligen Milliardenbetrag dieser riskanten Papiere ab (Quantitative Easing). Die Banken können die ABS auf diese Weise über Marktwert verkaufen. Dies ist praktisch eine Form der Bankenrettung mit der Notenpresse.

EZB-Präsident Mario Draghi hat angedeutet, dass auch die EZB bereit dazu ist, ABS zu kaufen. Dies begründet die Zentralbank mit dem Kampf gegen eine angeblich gefährliche Deflation in der Eurozone. Es bestehe die Gefahr für die Bürger, dass die Preise fallen. Der Chef der Bank of England, Mark Carney, unterstützt den EZB-Chef in diesem Plan.

Die Bündelung verschiedener Forderungen zu komplizierten Wertpapieren wurde in der Vergangenheit für die Probleme im US-Markt für riskante Immobilien-Kredite verantwortlich gemacht. Zwar gab es bei derartigen Papieren in Europa viel weniger Ausfälle als in den USA. Doch der Markt für gebündelte Kredit-Verbriefungen besteht weiter.

Seit 2007 sind in Europa nur 1,5 Prozent der ABS ausgefallen, so die Rating-Agentur S&P. In den USA liegt der entsprechende Wert bei 18,4 Prozent.

Der europäische Markt für ABS ist nur ein Viertel so groß wie der US-Markt, so das gemeinsame Papier der beiden Zentralbanken. Zudem seien die Restforderungen seit ihrem Höhepunkt um ein Drittel zurückgegangen.

Dieses Jahr ist die Ausgabe neuer ASB in Europa so niedrig wie seit 2009 nicht mehr. Nach Daten von Dealogic ist der Markt im Vergleich zum Vorjahr um 3 Milliarden Dollar geschrumpft.

In Anbetracht der langfristigen positiven Wirkungen dieser Wertpapiere seien die Regulierungen zu streng, vor allem wenn sie etwa mit den Regulierungen von forderungsbesicherten Anleihen vergleicht, so die beiden Zentralbanken. Es müsse zwischen „einfach und umsichtig“ strukturierten ABS und komplexeren, undurchsichtigen Strukturen unterschieden werden.

Zwar seien die Vorschläge der Basel-Kommission „weniger ungünstig“ für die ABS, so die Zentralbanken. Doch auch diese enthielten noch immer recht hohe Kapitalkosten. Auch die relativ strengen Liquiditätsregeln für Banken stehen den ABS noch im Weg.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch sagte bereits im November, die Höhe der Kapitalkosten sei so, „als würde man eine Flut-Versicherung für eine Stadt wie Madrid auf den Erfahrungen von New Orleans aufbauen“.

Nicht nur durch den Ankauf von ABS will die EZB Geld in den Markt schießen. Hinzu kommen Pläne der Zentralbank, pro Jahr für eine Billion Euro Staatsanleihen zu kaufen (mehr hier). Auch damit soll laut EZB die Deflation bekämpft werden. So wird sie endgültig zur Bad Bank.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/12/ezb-treibt-ankauf-riskanter-schuld-papiere-voran/

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09.04.2014

Weidmann bereitet Deutschland auf Ausweitung des Geld-Druckens vor

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kündigt wegen der niedrigen Inflation eine weitere Geldschwemme der EZB an. Weidmann warnt jedoch, dass diese Maßnahme das Vertrauen der Bürger in die Notenbanken aufs Spiel setzen könnten.

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte beim 20. Bankentag in Berlin zur Ausweitung der Geldpolitik:

Derzeit sind die Inflationsraten im Euro-Raum sehr niedrig und deutlich unterhalb unserer Definition von Preisstabilität von nahe, aber unter 2 %. Unseren Prognosen zufolge wird die Phase niedriger Inflationsraten auch noch eine Weile andauern, bis die Teuerungsraten allmählich wieder Richtung 2 % steigen werden.

Vor dem Hintergrund des geringen Inflationsdrucks ist die expansive Ausrichtung der Geldpolitik angemessen.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass das von manchen heraufbeschworene Risiko einer sich selbst verstärkenden deflatorischen Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen und Preisen ebenfalls gering ist, trotz derzeit sehr niedriger Inflationsraten im Euro-Raum. Diese sind vor allem Folge sinkender Energiepreise und der Anpassungsprozesse in den Krisenländern. Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Erholung der Krisenländer dürfte dort auch der Preisauftrieb wieder an Schwung gewinnen.

In der Erwartung allmählich steigender Inflationsraten hat der EZB-Rat auf seiner vergangenen Sitzung die geldpolitischen Zügel nicht weiter gelockert. Wir verfolgen die Entwicklung aber sehr genau und sind gegebenenfalls zu weiteren Maßnahmen bereit, um einer zu lange anhaltenden Periode niedriger Inflationsraten effektiv zu begegnen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir mit allen derzeit im Raum stehenden geldpolitischen Maßnahmen Neuland betreten würden. Daher stellen sich Fragen nach der Effektivität solcher Maßnahmen und nach den mit ihnen verbundenen Risiken und Nebenwirkungen. Außerdem müssen wir als EZB-Rat die Grenzen unseres geldpolitischen Mandats und die Vorgaben der Europäischen Verträge beachten.

Klar ist für mich auch, dass die Risiken mit der Dauer der Niedrigzinspolitik zunehmen, während die positiven, stimulierenden Wirkungen nachlassen. Darauf hat kürzlich auch der Bankenverband zu Recht hingewiesen.

An der Niedrigzinspolitik für einen längeren Zeitraum festzuhalten, als es für die Sicherung der Preisstabilität notwendig wäre, wie es zum Beispiel das DIW kürzlich gefordert hat, um die Staatsschulden im Euro-Raum tragbarer zu machen, darf für uns keine Option sein. Damit würden wir uns in ein Regime fiskalischer Dominanz begeben und gegen unser Mandat verstoßen.

Vor allem würden wir das Vertrauen der Bürger in die Notenbanken aufs Spiel setzen; sie vertrauen darauf, dass die Geldpolitik unverrückbar am Ziel der Geldwertstabilität ausgerichtet ist. Letztlich würden wir unser wichtigstes Kapital verspielen, denn Geld ist nun mal nichts anderes als geronnenes Vertrauen.“

Damit bestätigt Weidmann, dass die Bundesbank den Widerstand gegen noch mehr billiges Geld aufgegeben hat (hier).

Die EZB will in den kommenden Monaten massiv Geld in den Markt pumpen, weil das bisher bereits massiv in den Markt gepumpte Geld nicht gereicht hat, um Schulden-Staaten und Banken zu stabilisieren (hier).

Die deutschen Sparer müssen sich daher auf weitere, herbe Verluste in den kommenden Jahren einstellen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/09/weidmann-bereitet-deutschland-auf-ausweitung-des-geld-druckens-vor/

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04.04.2014

EZB hat Berechnungen zu 1000-Milliarden-Geldspritze

Zur Abwehr von Deflationsgefahren könnte die Europäische Zentralbank ein Anleihekaufprogramm starten. Einen solchen Ankauf im großen Stil hat die Notenbank bereits konkret durchgespielt.

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Nach den Ankündigungen von EZB-Präsident Mario Draghi wird an den Märkten heftig über ein mögliches Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank spekuliert. Draghi hatte am Donnerstag verkündet, der 24-köpfige EZB-Rat sei einstimmig bereit, „auch unkonventionelle Maßnahmen“ zu ergreifen, um effektiv das Problem einer zu lange zu niedrigen Inflationsrate anzugehen. Ausdrücklich schloss Draghi eine sogenannte Quantitative Lockerung („Quantitative Easing“, QE) als mögliche Maßnahme mit ein. Seine Worte ließen den europäischen Aktienleitindex auf den höchsten Stand seit Herbst 2008 steigen, die Risikoaufschläge auf Anleihen (spreads) von Krisenländern sanken auf mehrjährige Tiefs.

In der EZB gibt es verschiedene Modellrechnungen zu den Auswirkungen eines massenhaften Kaufs von Wertpapieren auf die Inflation. Die Simulationen rechnen dabei mit einem Volumen von 1000 Milliarden Euro Wertpapierkäufen innerhalb eines Jahres, also etwa 80 Milliarden Euro im Monat. Dabei klaffen die Ergebnisse der Berechnungen weit auseinander. Im schwächsten Szenario würde die gewaltige Geldspritze die Inflationsrate nur um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Eine andere Simulation kommt auf eine stärkere Anhebung um 0,8 Prozentpunkte, heißt es in EZB-Kreisen. Ein Sprecher bestätigte, dass Berechnungen vorlägen, wollte diese aber nicht kommentieren.

Im März lag die Teuerung im Euroraum-Durchschnitt überraschend niedrig bei 0,5 Prozent. Das nährte die Debatte über eine mögliche Deflation, also eine Abwärtsspirale der Preise im Euroraum. Die EZB geht davon aus, dass im April wegen des Oster-Effekts die Preise wieder stärker steigen. Laut den internen Projektionen wird ein Anstieg auf 0,8 bis 0,9 Prozent erwartet. Am Donnerstag gab es jedoch Stimmen im EZB-Rat, die eine sofortige Reaktion, vor allem eine Senkung des Leitzinses von 0,25 Prozent, befürworteten. Sie blieben in der Minderheit. Zunächst brauche man mehr Informationen, was den mittelfristige Inflationsausblick angehe, sagte Draghi.

Skepsis im Zentralbankrat

Die amerikanische Notenbank hat seit Ausbruch der Finanzkrise drei Runden der quantitativen Lockerung vollzogen. Das dritte QE-Programm bestand aus Käufen von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen im Volumen von zunächst 85 Milliarden Dollar monatlich. Seit April sind es noch 55 Milliarden Dollar. Im Zuge der konjunkturellen Erholung in Amerika wird eine weitere Drosselung der Käufe erwartet. Die Fed schreibt dem QE einen maßgeblichen Anteil an der Wirtschaftserholung zu, weil die langfristigen Zinsen dadurch weiter gedrückt wurden. Unabhängige Ökonomen sind jedoch uneins, ob die Maßnahme wirklich noch einen nennenswerten Effekt auf die Realwirtschaft hatte. Unzweifelhaft hat es zum Börsenkursanstieg beigetragen.

Innerhalb der Europäischen Zentralbank ist stark umstritten, wie ein solche Lockerung im Euroraum wirken würde. Die „Transmission“, also die Übertragung des Impulses, liefe wohl unterschiedlich. Draghi betonte, dass der Euroraum eine Wirtschaft habe, die sich vorrangig mittels Bankkrediten finanziert. In den Vereinigten Staaten begeben nicht nur Großkonzerne, sondern auch viele mittlere Unternehmen Anleihen am Kapitalmarkt. Dort hatte der Anleihekauf eine direktere Wirkung auf die Finanzierungsbedingungen. „Die Frage wäre, ob in Europa der private Anleihemarkt überhaupt groß genug wäre für ein QE“, sagte ein Notenbank-Insider der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein ranghoher Zentralbanker äußerte sich zudem sehr kritisch über mögliche Marktverzerrungen. Mit Blick auf die Preise von Unternehmensanleihen sprach er von einer „Blase“. Gegen den Kauf von Staatsanleihen gibt es weiterhin starke Vorbehalte von Seiten der Bundesbank, welche dabei das Problem einer monetären Staatsfinanzierung sieht. Es werde sehr schwierig, ein Kaufprogramm aufzulegen, die rechtlichen und markttechnischen Hürden seien zu hoch, hieß es in Frankfurt.

Einen möglichen Ausweg aus dem Dilemma hat EZB-Chef Draghi schon angedeutet. Direkte Erleichterung der Finanzierungskonditionen von kleinen und mittleren Unternehmen könne man erreichen, wenn der Markt für verbriefte Mittelstandskredite belebt werde. Solche Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS) galten als einer der Gründe für die Finanzkrise in Amerika, weil damit Risiken verschleiert wurden. Draghi betont aber, dass die europäischen ABS-Papiere viel transparenter konstruiert seien. Entsprechend müssten sie weniger hart bei der Eigenkapitalregulierung behandelt werden. Draghi kündigte an, die EZB werde noch in diesem Monat gemeinsam mit der Bank von England einen Vorstoß für den europäischen ABS-Markt machen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fuer-hoehere-inflationsrate-ezb-hat-berechnungen-zu-1000-milliarden-geldspritze-12880693.html

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03.04.2014

Das Zauberwort ist gefallen: EZB denkt über „Quantitative Easing“ nach

Tritt die EZB in die Fußstapfen der Fed? Nichts scheint angesichts der niedrigen Inflationsrate mehr unmöglich. Zwar bleibt es nach der heutigen Ratssitzung beim bisherigen Zinssatz von 0,25%. Doch in der Sitzung wurde auch über den Einsatz von „schweren Geschützen“ wie etwa Anleihekäufen gesprochen.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) steht womöglich kurz vor dem Einsatz noch schwererer Geschütze. EZB-Chef Mario Draghi signalisierte am Donnerstag seine Bereitschaft, eine für die Konjunktur gefährliche Deflationsspirale auch mit ungewöhnlichen Mitteln verhindern zu wollen.
Allerdings hoffen die Währungshüter darauf, dass die für ihren Geschmack zu niedrige Teuerungsrate bereits im April wieder anzieht und sich auch die Erholung der Wirtschaft fortsetzt.

Wir schließen eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht aus„, sagte Draghi in Frankfurt. „Wir sind entschlossen, unsere konjunkturstimulierende Geldpolitik so lange wie nötig beizubehalten.“ Der EZB-Rat beließ den Leitzins für die 18 Euro-Länder auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent und enttäuschte damit Hoffnungen auf mehr an den Börsen.

Der EZB-Rat sei sich darin einig, dass bei Bedarf „alle im Rahmen unseres Mandats verfügbaren Instrumente eingesetzt werden können“, um zu verhindern, dass die erwartete längere Phase mit einer niedrigen Inflation zu lange andauert. Auch Wertpapierkäufe in großem Stil, mit denen die Geldmenge aufgebläht werden könnte, seien denkbar, erklärte Draghi. Der Euro fiel daraufhin deutlich auf fast 1,37 Dollar.
Ein solcher Schritt sei im EZB-Rat ebenso diskutiert worden wie auch eine mögliche Zinssenkung, so Draghi. Nicht einig gewesen seien sich die Notenbanker darin, ob der Rückgang der Inflation im März auf nur noch 0,5 Prozent zeitlich begrenzt sei oder das Bild grundsätzlich geändert habe. „Bleibt die Teuerungsrate im April bei 0,5 Prozent, dürfte die EZB nachlegen – und dann nicht nur mit Worten“, sagte Holger Sandte, Chef-Analyst der Nordea Bank in Kopenhagen.

Wegen der niedrigen Teuerungsrate im Euroraum hatten manche Ökonomen und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in den vergangenen Tagen eine weitere Zinssenkung gefordert, um eine ruinöse Abwärtsspirale von Löhnen, Preisen, dem Konsum und Investitionen abzuwehren. Niedrigere Zinsen beleben tendenziell die Konjunktur und können so indirekt zu steigenden Preisen führen. Das Gros der Experten hatte damit gerechnet, dass die EZB dieses Mal noch still hält, weil die niedrige Teuerung hauptsächlich auf den Rückgang von Lebensmittel- und Energiepreisen zurückgeht. Draghi schloss sich dieser Denkweise an. „Wir sehen nicht, dass das Risiko einer Deflation gestiegen ist.“

Der Einsatz von Wertpapierkäufen sei vor allem deshalb erwogen worden, weil mit zunehmender Dauer einer niedrigen Inflation die Wahrscheinlichkeit steige, dass Verbraucher und Unternehmen das Vertrauen in die Stabilität des Euro verlören. „Das ist der Grund, warum wir über ‚Quantitative Easing‘ diskutiert haben“, sagte Draghi. „Quantitative Easing“ ist der Fachausdruck der Notenbanker für Wertpapierkäufe mit dem Ziel, die Teuerung künstlich anzuheizen. Zu diesem Mittel haben in den vergangenen Jahren bereits die Zentralbanken in den USA, Großbritannien und Japan gegriffen, um die Wirtschaft anzukurbeln – teilweise mit guten Erfolgen. In Deutschland ist dieses Werkzeug allerdings wegen möglicher Risiken und Nebenwirkungen verpönt. Es wird befürchtet, dass dadurch die Inflation kräftig angeheizt wird.

Allerdings hatte Bundesbank-Chef Jens Weidmann zuletzt seine Bereitschaft angedeutet, im Fall der Fälle auch eine solche Form der Geldpolitik im EZB-Rat mitzutragen. Er hatte zudem erklärt, auch ein Strafzins für Banken sei denkbar, um diese dazu zu bewegen, mehr Geld als Kredite an Firmen und Haushalte zu vergeben – anstatt es bei der EZB zu parken. Draghi sagte, über einen solchen Strafzins sei eingehend diskutiert worden. Wie Weidmann zeigte er sich grundsätzlich offen für den Ankauf von privaten Wertpapieren anstatt von Staatsanleihen wie beim klassischen „Quantitative Easing“. Durch den Erwerb von Verbriefungen oder Bank-Anleihen könnte die EZB versuchen, die Banken zur Kreditvergabe zu ermuntern.

Analysten zeigten sich überrascht von den deutlichen Worten Draghis: „Er hat wiederholt betont, dass man notfalls sehr schnell handeln werde. Ich denke, es dürfte was passieren, wenn die Inflationsrate – anders als erwartet – bald nicht steigt“, sagte Michael Schubert, der für die Commerzbank seit vielen Jahren die Geldpolitik der EZB analysiert. Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, gab sich enttäuscht, dass Draghi den Worten keine Taten folgen ließ: „Die Entscheidung ist gefährlich, da sich die Erwartungen einer Deflation in den Finanzmärkten und bei den Unternehmen immer weiter verfestigen.“

http://www.boerse-express.com/pages/1436511/fullstory

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31.03.2014

Die EZB und die Angst vor dem Zauberlehrling-Effekt

Die auf 0,5 Prozent abgesackte Inflationsrate setzt den EZB-Rat unter Druck, die Geldpolitik zu lockern. Volkswirte rechnen eher mit starken Worten als mit neuen Maßnahmen. Selbst das hätte Tücken.

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Da schien die Europäische Zentralbank (EZB) in Sachen Deflationsangst gerade ihren Kurs gefunden zu haben. Die Angst, dass die Preise auf breiter Front sinken und dies die Wirtschaft lähmen könnte, wollte die Notenbank zunächst vor allem mit Worten bekämpfen.

Es gebe keine Anzeichen für eine Deflation, betonte EZB-Präsident Mario Draghi erst vergangene Woche noch einmal.

„Haben wir Beweise dafür, dass die Leute gegenwärtig ihre Ausgaben verschieben? Wir sehen dafür keine Beweise“, sagte er.

Und nun das: Die Teuerungsrate im Euro-Raum ist noch einmal gesunken. Nur noch um 0,5 Prozent legten die Preise im März zu, nach einem Plus von 0,7 Prozent im Februar. Damit liegt die Inflationsrate weit unter dem EZB-Zielwert von knapp zwei Prozent und nach Ansicht vieler Ökonomen schon bedrohlich nahe an der Nulllinie – zumal einzelne Staaten noch deutlich unter dem Euro-Land-Durchschnitt liegen.

Damit gerät der EZB-Rat vor seiner nächsten Zinssitzung am Donnerstag unter Druck. Zuletzt hatte das höchste geldpolitische Gremium des Euro-Systems die Leitzinsen im November gesenkt – in einer hektischen Reaktion auf eine Inflationsrate von 0,7 Prozent. Seither aber hat die Teuerung nicht zugelegt, im Gegenteil.

Niedrige Inflationsrate nur kurzfristiges Phänomen

Gerade Ökonomen im angelsächsischen Raum, die schon lange eine noch lockerere Geldpolitik von den Währungshütern in Frankfurt fordern, sehen sich nun bestätigt. „Die Deflationssorgen und mithin die Erwartungen einer Lockerung der Geldpolitik durch die EZB bleiben den Marktteilnehmern erhalten“, fasst es Ralf Umlauf, Volkswirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen, zusammen.

Dennoch glauben die meisten Beobachter nicht unbedingt an eine hektische Reaktion der Notenbanker. Schließlich haben sie erst bei ihrer letzten Sitzung im März ziemlich eindeutig einen Pflock eingeschlagen. Damals hatte so mancher Marktteilnehmer mit einer Antwort auf die damals schon niedrige Inflationsrate gerechnet.

Wenn schon keine neuerliche Zinssenkung, so der Tenor, dann wenigstens eine andere Maßnahme, die noch etwas mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt. Doch der EZB-Rat enttäuschte diese Erwartungen nicht nur. Er stellte auch eine Prognose vor, wonach die Teuerungsraten mittelfristig so oder so wieder steigen werden. Die Botschaft schien eindeutig: So schnell wird es keine neuerliche Lockerung der Geldpolitik geben, da müsste die Lage schon noch deutlich schlechter werden.

Schneller Kurswechsel der EZB kaum wahrscheinlich

Ein neuerlicher Kurswechsel binnen nur vier Wochen gilt nun als eher unwahrscheinlich. Zumal in Notenbankkreisen darauf hingewiesen wird, wie sehr die niedrige März-Inflation von Sondereffekten geprägt war. Vor allem der milde Winter habe sich bemerkbar gemacht, so heißt es: Der saisonübliche Preisanstieg bei Obst und Gemüse fiel kleiner aus, und der geringere Energieverbrauch dämpfte die ohnehin schon vergleichsweise niedrigen Preise für Öl und Gas zusätzlich. Spätestens im zweiten Halbjahr soll die Inflationsrate wieder steigen, dabei bleiben Notenbanker.

„Eine Zinssenkung der EZB auf der Ratssitzung am Donnerstag halten wir für wenig wahrscheinlich“, kommentierte Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Ähnlich sieht es Thomas Gitzel von der liechtensteinischen VP Bank: „Es ist nicht damit zu rechnen, dass die EZB unmittelbar auf die Zahl reagiert“, sagte er mit Blick auf die niedrige Inflationsrate im März.

„Die Währungshüter dürften wohl den Rückgang weiterhin als temporär erachten.“ Allerdings ist aus Gitzels Sicht das letzte Wort in dieser Hinsicht noch nicht gesprochen. Schließlich sei etwa in Spanien die Teuerungsrate bereits im negativen Bereich angekommen – will heißen, die Preise sinken sogar.

Notenbank hat kaum noch Instrumente

Neben einer gewissen Festlegung im März dürfte es jedoch vor allem ein anderer Faktor sein, der den EZB-Rat zögern lassen könnte: Die Notenbank hat praktisch keine Instrumente mehr zur Verfügung, die nicht mit der Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen einhergehen. Der Leitzins notiert auf einem Rekordtief von 0,25 Prozent, hier ist also naturgemäß nicht mehr viel zu machen.

Zur Debatte stehen seit Monaten negative Einlagenzinsen für Banken, die Geld bei der EZB bunkern, statt es in Form von Krediten an Unternehmen oder Hausbauer zu verleihen. Doch Erfahrungen aus anderen Ländern stimmen hier vorsichtig – so gaben etwa dänische Banken die entsprechenden Kosten an ihre Kunden weiter, sodass Kredite nicht billiger, sondern vielmehr teurer wurden.

Für zielführender hielten viele Ökonomen deshalb auch andere Maßnahmen, wie sie die US-Notenbank Fed oder die Bank of England in den vergangenen Jahren ausgiebig genutzt haben: Die EZB soll in großem Stil Wertpapiere aufkaufen. So forderte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, etwa jüngst in einem Beitrag für die „Welt“ ein groß angelegtes Programm mit einem monatlichen Volumen von 60 Milliarden Euro.

Aufkauf nationaler Staatsanleihen ist umstritten

Doch auch vor einem solchen Schritt schreckte die EZB bisher zurück. Denn spätestens bei der Frage, welche Papiere man denn kaufen soll, würde es kompliziert. In den USA oder Großbritannien kauften die Notenbanken vor allem die Staatsanleihen ihrer Heimatländer. Das lässt sich auf den Euro-Raum nicht eins zu eins übertragen, weil es keine gemeinsamen Euro-Bonds gibt.

Und der Aufkauf nationaler Anleihen ist umstritten, weil man damit in die Nähe der verbotenen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse geraten könnte. Geschäfte mit privaten Bonds sind nur bedingt eine Alternative, denn ein mehrstelliges Milliardenvolumen pro Monat wäre am deutlich kleineren Unternehmensanleihen-Markt kaum zusammenzubekommen.

Vergangene Woche glaubte mancher Befürworter eines Ankaufprogramms an einen Durchbruch, weil über einen Stimmungsumschwung bei Bundesbank-Präsident Jens Weidmann berichtet wurde. Ausgerechnet der bekannteste „Falke“ des EZB-Rats lehne ein solches Programm nicht mehr grundsätzlich ab, hieß es.

Weidmann bleibt bei Bundesbank-Position

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das freilich schnell als Überinterpretation. Zwar hatte Weidmann in einem Interview Ankäufe als theoretisch möglich bezeichnet. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er dieses Instrument für problematisch hält – erst recht, wenn es um Staatsanleihen geht. Das entspricht der bekannten Bundesbank-Position.

So gilt eine recht ereignisarme Zinssitzung als das wahrscheinlichste Szenario. Allenfalls verbal könnte die EZB noch einmal nachlegen, meint Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Diba. Sie könnte etwa ankündigen, dass sie weitere Maßnahmen ergreifen würde, falls sich die Inflationsaussichten in den kommenden Monaten ändern sollten.

Auch diese Strategie, die neue Erwartungen wecken würde, wäre freilich nicht ohne Risiko, so Brzeski: „Letztlich könnte die EZB gezwungen sein zu handeln, nur um die Märkte zu befriedigen – selbst wenn es gegen ihre Überzeugung wäre.“ Der Ökonom erinnert an Goethes Zauberlehrling und dessen verzweifelten Ausruf: „Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“

Allerdings: Wirklich festlegen will sich kein Ökonom darauf, dass der EZB-Rat nicht doch direkt mit einer neuen Konjunkturstütze um die Ecke kommt. Schließlich hatte auch die Zinssenkung im November die allermeisten Experten überrascht, ebenso wie das Nichtstun im März. Seither genießt Mario Draghi den Ruf des berechenbar Unberechenbaren.

http://www.welt.de/finanzen/article126418446/Die-EZB-und-die-Angst-vor-dem-Zauberlehrling-Effekt.html

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10.03.2014

DIW fordert von EZB Anleihen-Ankäufe

Mit milliardenschweren Anleihen-Ankäufen soll die EZB einen entscheidenden geldpolitischen Impuls setzen – fordert zumindest das DIW. So sollen auch Krisenländer wieder leichter an Kredite kommen.

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein milliardeschweres Anleihen-Aufkaufprogramm. Das Programm könne den Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen aller Länder der Euro-Zone beinhalten, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der Zeitung „Die Welt“ laut Vorab-Bericht aus der Montagausgabe. Denkbar wäre ein Volumen von monatlich 60 Milliarden Euro. Das könne einen entscheidenden geldpolitischen Impuls geben, die Kreditvergabe in den Krisenländern erhöhen, damit das Wirtschaftswachstum fördern und das Risiko einer Deflation verringern.

Fratzscher sagte, das Deflationsrisiko werde zu einem immer ernsteren Problem für die Euro-Zone. Die EZB sei durch einen für die Wirtschaft in Europa ungünstigen Mix an Ereignissen zum Handeln gezwungen, So liege die Wirtschaftsleistung in Ländern wie Spanien oder Italien um acht Prozent unter der von 2008.

Zudem müssten die Kosten und Löhne in den Euro-Krisenländern sinken, wodurch das Deflationsrisiko in Europa steige. Auch habe die EZB mit ihren derzeitigen Instrumenten nur sehr eingeschränkte Fähigkeiten zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen in den Krisenländern zu. Und letztlich dürften zugleich die langfristigen Zinsen steigen.

Die US-Notenbank kauft bereits seit Jahren Monat für Monat Anleihen auf, um die Konjunktur zu stützen. Lange Zeit hatte das Programm ein Volumen von 85 Milliarden Dollar im Monat, derzeit sind es noch 65 Milliarden. Die Fed will die Aufkäufe in absehbarer Zeit beenden.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/in-milliardenhoehe-diw-fordert-von-ezb-anleihen-ankaeufe/9593044.html

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10.03.2014

Ökonomen: EZB treibt Europa in ein verlorenes Jahrzehnt

Analysten sehen Früh-Signale einer Deflation in Europa. Die Kreditvergabe der Banken ist seit Monaten rückläufig und die Preise steigen deutlich schwächer als erwartet. Wenn Mario Draghi nicht handelt droht Europa dasselbe Schicksal wie Japan.

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Europas Ökonomen befürchten, dass die EZB die Fehler der japanischen Zentralbank wiederholt und Europa in ein Jahrzehnt der Deflation führt. Analysten führender Investment-Banken sehen bereits Vorboten einer Deflation und werfen der EZB vor, die Risiken herunter zu spielen.

Zurzeit gibt es keinen Grund einen weitreichenden Preisverfall zu erwarten, der einen Deflationsdruck auf die gesamte Wirtschaft auslöst“, sagten die Zentralbanker Japans in ihrem Monatsbericht im Jahr 1998.

Kurz darauf geriet Japans Verbraucherpreis-Index (Lebensmittel ausgeschlossen) in einen Abwärtstrend, der die nächsten 15 Jahre lang anhielt. Bis heute konnte sich Japan nicht aus der Deflation befreien, trotz massiver Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbank.

Kürzlich veröffentlichte Daten der Bank of England (BoE) ließen erneut Befürchtungen vor einer Deflation aufkommen (mehr hier). Auch der IWF warnte wiederholt vor dem „Ungeheuer Deflation“ (hier).

Bei einer Deflation handelt es sich um einen großflächigen Preisverfall, häufig ausgelöst durch eine Reduktion der im Umlauf befindlichen Geldmenge oder des Kreditumlaufs. In deflationären Zeiten verleihen Banken weniger Geld an die Bürger, wodurch diese weniger konsumieren. Die Nachfrage sinkt, was die Unternehmen wiederum zwingt die Preise für Güter und die Löhne der Arbeiter zu senken, um der Insolvenz zu entgehen.

Analysten von Barclays, Morgan Stanley und JPMorgan Chase sehen deutliche Parallelen zwischen dem Verhalten der Zentralbank von Japan in den Neunzigern und der EZB um Mario Draghi heute. Am Ende könnte die EZB gezwungen sein, ein Anleihekaufprogramm, ähnlich der „Quantitativen Lockerung“ (QE) der Federal Reserve, zu starten, um die Geldmenge auszudehnen und eine Deflation einzudämmen.

Das Risiko einer ‚Japanifizierung‘ der Euro-Zone ist hoch und steigt stetig“, sagte Joachim Fels, internationaler Chef-Ökonom von Morgan Stanley, zu Bloomberg. Er schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Deflation auf 35 Prozent ein. „Auch Japan hatte die Deflation nicht auf dem Radar“, so Fels.

Japans nominales Bruttoinlands-Produkt (BIP) fiel im letzten Jahr um 10 Prozent geringer aus als 1997. Die japanische Börse notiert heute – trotz massiver Geldschwemme der Notenbank – nicht einmal halb so hoch wie zum Allzeithoch von 1989. Hinzu kommt eine öffentliche Verschuldung von über 200 Prozent des BIP, was Japan zum höchst verschuldeten Land der Welt macht.

Analysten von Barclays und JPMorgan Chase identifizieren bereits Symptome einer beginnenden Deflation in Europa. So sei die Inflation mit 1,1 Prozent auf das gesamte Jahr gerechnet nur halb so hoch, wie von der EZB angepeilt. Ein Viertel aller untersuchten Konsumgüter fiel seit dem letzten Jahr im Preis. Die Arbeitslosigkeit in Europa befindet sich mit 12 Prozent nach wie vor auf einem Rekordhoch und die Kreditvergabe der Banken ist seit 18 Monaten rückläufig.

Die Früh-Signale von Japans deflationärem Schock sind in der heutigen Euro-Zone beinahe alle vorhanden, obwohl ihr Einfluss in den meisten Fällen wohl weniger stark ausfallen wird. Die Risiken einer Deflation sind höher als die Marktpreise oder die Rhetorik von Entscheidern erahnen lässt“, so ein Analyst von Barclays.

Draghi sieht keine Gefahr einer Deflation.

Wir sehen keine Parallelen zu den Ereignissen in Japan. Es wird sicherlich eine gedämpfte Inflation – eine niedrige Inflation – für eine längere Zeit geben, aber keine Deflation“, so Draghi.

Diese Worte erinnern stark an den Monatsbericht der Bank of Japan 1998.

Bevor es zu spät war, dachte die japanische Zentralbank auch nicht, dass sie sich in Deflation verfangen würde. Europa hat Glück, dass es aus dem Fall Japans lernen zu können“, sagte Kenji Yumoto, wirtschaftlicher Berater Japans in den späten neunziger Jahren.

Die EZB scheint indessen mit ihrer Niedrigzins-Politik vor allem den Schuldenabbau in den Euro-Staaten im Blick zu haben. Dieses kurzfristige Ziel könnte der EZB wichtiger sein als Maßnahmen, die eine langfristige Erholung der Wirtschaft in Europa sichern könnten (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/10/oekonomen-ezb-treibt-europa-in-ein-verlorenes-jahrzehnt/

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09.03.2014

Billiges Geld: EZB finanziert Schulden-Staaten durch die Hintertür

Die Schulden-Staaten in Europa finden keine Abnehmer für ihre Staatsanleihen. Daher müssen die nationalen Banken einspringen. Damit wurde der Bond-Markt zerstört. Der Preis, den die Staaten zahlen: Sie geraten in immer größere Abhängigkeit von den Banken und laden dem Steuerzahler damit unabsehbare Risiken auf.

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Banken in der Eurozone haben weitaus mehr Staatsanleihen in ihren Bilanzen als noch vor der Finanzkrise. Sie stützen damit vor allem die angeschlagenen Krisenländer und vertiefen weiterhin die Abhängigkeit zwischen Banken und Regierungen. Insgesamt belaufen sich die von Banken gehaltenen Staatsschulden auf 1,75 Billionen Euro. Dies ist die höchste relative Belastung seit 2006.

Europäische Regierungen brauchen die Banken, um ihre wachsenden Staatsausgaben zu finanzieren. Viele Staaten finden einfach keine Alternativen für die Käufer ihrer Anleihen, nachdem außereuropäische Investoren abgewandert sind.

Obwohl die EZB daran interessiert ist, die Abhängigkeit der Staaten von den Banken zu brechen, warnen Analysten davor, dass ihr die Hände gebunden sind, berichtet die International Financing Review.

Die Abhängigkeit der Staaten von ihren Banken wächst kontinuierlich. Das ist beunruhigend“, sagt Nikolaos Panigirtzoglou von JP Morgan. „Die EZB und die Regulierungsbehörden möchten dieses Risiko verringern, doch sie wissen, dass sie das jetzt nicht können, da die Region gerade erst nach und nach aus der Schuldenkrise herauskommt. Aber wenn die Frage der Nachhaltigkeit der Schuldenproblematik künftig wieder auftaucht, wird es vor allem ein Problem für Banken werden, die ungeschützt hoch bei Staatsanleihen aufgestellt sind.“

Seit den 1980er Jahren haben die Bankenregulierer für die Banken Anreize geschaffen, dass Staatsanleihen mit Null-Risikogewichtung gekauft und gehalten werden können. Das war ein politischer Beschluss. Auch der Baseler Ausschuss entschied 2010 beim letzten „Update“, die Regeln nicht zu ändern. Die Ratingagentur Fitch merkt an, dies führe nachgerade dazu, das Ganze richtig „auf Touren zu bringen“.

Der EZB wird vorgeworfen, so heißt es im Artikel der International Financing Review weiter, eine Vermittlerrolle bei Staatsanleihenkäufen zu spielen, mit vormals günstigen Kreditaufnahmen der Banken bei der EZB mit 1 Prozent des Leitzinssatzes, der zuletzt auf 0,25 Prozent fiel. Damit wurde billiges Geld in Staatsanleihen gepumpt, das in den letzten Jahren Gewinne von 7 Prozent und mehr hergeben habe – was im Endeffekt einem bequemen Profit entspräche.

Der Carry-Trade (Spekulationsstrategie) hierbei wird auf einen Wert zwischen fünf und 20 Milliarden Euro pro Jahr für spanische und italienische Banken geschätzt. Viele Banken verwenden den Handel nicht nur, um gravierende Verluste zu verstecken, sondern auch als eine Möglichkeit zum Aufbau der Kapitalpuffer. So werden die Kapitalflüsse der EZB auch dazu benutzt werden, um Halter von Staatsanleihen zu schützen.

Die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen stiegen seit der LTRO der EZB (rund eine Billion Euro an die Euro-Banken, veranlasst Ende 2011 und Anfang 2012) um 355 Milliarden Euro oder insgesamt um 25 Prozent.

Die Banken in den Krisenstaaten legten am meisten zu. Italienische Banken erhöhten die Bestände ihrer Staatsanleihen um 62 Prozent, portugiesischen Banken um 52 Prozent und spanischen Institute um 45 Prozent.

Durch die Zuteilung der LTRO durften sich Banken riesige Geldmengen von der EZB zu niedrigen Zinsen leihen und einige haben das Geld verwendet, um deutlich mehr Staatsschulden zu kaufen und damit Erlöse zu erwirtschaften. Die Regierungen haben ihnen dabei nicht widersprochen”, sagt Stefan Best, Bankanalyst bei Standard & Poor’s.

Es ist nicht das erste Mal, dass Banken bei Carry-Trades bei Staatspapieren leicht verdientes Geld anhäuften. In den vergangenen zehn Jahren kauften viele Banken, darunter BNP Paribas, Societe Generale, Deutsche Bank und Commerzbank, griechische Schulden in Milliardenhöhe, um auf zusätzlichen Rendite zu kommen. Auch ihnen war der Kauf von de Politik nahegelegt und mit hohen Renditen versüßt worden.

Als Griechenland seine Schulden restrukturieren musste, verzeichneten diese vier Banken Milliardenverluste. Die Commerzbank musste sogar teilverstaatlicht werden.

Auch die Hypo-Real Estate (HRE) verzeichnete beim Geschäft mit griechischen Staatsanleihen ein Minus von rund acht Milliarden Euro, die nach der Verstaatlichung der Bank (bereits im Jahr 2009) zu Lasten der deutschen Steuerzahler ging.

Nun scheint es einen neuen Deal zwischen den Schulden-Regierungen und ihren Banken zu geben: Die nationalen Banken kaufen die Bonds ihrer Länder, um im Gegenzug die von der EZB als risikolos eingestuften Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheiten zu hinterlegen – und neues Geld von der EZB abzurufen.

Das ist nichts anderes als eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank auf Umwegen. Eine direkte Staatsfinanzierung ist verboten, wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (mehr hier).

Doch wo kein Kläger, da wird es auch keinen Richter geben – schließlich machen es alle Euro-Staaten offenbar mittlerweile so.

Italiens Schuldenstand betrug Ende 2013 bereits 133 Prozent im Verhältnis zum BIP. Das ist höher als die 129 Prozent von Griechenland, bevor das Land einen „bail-out“ beantragte.

Spanien hat ebenfalls einen weit höheren Schuldenstand als sein jährliches Bruttoinlandsprodukt. Nach Angaben des IWF gab es seit 1950 insgesamt 95 Staaten, die eine Schuldenrestrukturierung beantragten. Oftmals mit Schuldenständen weit unterhalb derer von Spanien und Italien.

Spanische Banken halten aktuell 297 Milliarden Staatsanleihen. Italiens Kreditinstitute verzeichnen 407 Milliarden Staatsanleihen in ihren Bilanzen.

Die EZB ist zwar bemüht, die gefährliche Verbindung zwischen Banken und Staaten zu reduzieren. Sie kann aber nicht der Tatsache entkommen, dass viele Regierungen ihre Banken auch weiterhin brauchen, die ihre Staatsanleihen kaufen“, sagte Alberto Gallo, Kreditstratege bei der RBS. „Im Grunde ist es nicht das vorrangige Ziel der Banken, ihre nationalen Regierungen zu finanzieren, aber sie werden aufgefordert, genau das zu tun.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/09/billiges-geld-ezb-finanziert-schulden-staaten-durch-die-hintertuere/

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06.03.2014

EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent. Das teilte die EZB am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit.

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Die EZB sieht vorerst keinen Grund, weitere Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen. Sollte sie ihre Meinung ändern, könnte das Geld dafür aus einem früheren EZB-Hilfsprogramm abgeschöpft werden, in dem noch rund 170 Milliarden Euro gebunden sind. „Das Instrument haben wir auf der Liste. Wir sahen aber keinen Grund, der es jetzt gerechtfertigt hätte“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Wenn es am Geldmarkt allerdings zu Engpässen kommen sollte, sei dies eine andere Situation.

Zwischen 2010 und 2012 hatte die EZB für mehr als 200 Milliarden Euro Staatsanleihen von Krisenstaaten am Markt aufgekauft, um den Euro zu stützen. Weil insbesondere Deutschland langfristig eine höhere Inflation fürchtete, hält die EZB das viele Geld mit speziellen Geldmarktoperationen aber aus dem Finanzsystem heraus. Da viele Anleihen bereits ausgelaufen sind, hat das Paket noch einen Restwert von etwa 170 Milliarden Euro. Falls die EZB das Geld nicht mehr absaugen würde, wäre es für das Finanzsystem frei.

Damit stünden den Geschäftsbanken in Europa mehr Mittel zur Verfügung. Im Idealfall könnten sie diese als Kredite herausgeben und so die Wirtschaftserholung stützen. Zugleich könnte die zusätzliche Liquidität dem sinkenden Preisdruck in der Euro-Zone und somit Deflationsgefahren entgegenwirken. Eine solche deflationäre Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Konsumzurückhaltung der Verbraucher kann eine Wirtschaft praktisch lähmen. Draghi hat allerdings mehrfach gesagt, dass er den Währungsraum nicht am Rande einer Deflation sieht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/06/ezb-belaesst-leitzins-auf-rekordtief-2/

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28.02.2014

Italiens Zentralbank trickst EZB aus und druckt frische Euros

Die italienischen Banken haben einen neuen Weg gefunden Geld zu drucken: Die italienische Zentralbank hat ohne ersichtlichen Grund erklärt, dass sie sich selbst neu bewerten muss. Von den Maßnahmen profitieren die Großbanken: Sie sind die Eigentümer der Notenbank. Die Iren machen offenbar dasselbe. Damit wird die EZB umgangen. Dies ist Staatsfinanzierung durch die Notenpresse – also Weimar in Mailand und Dublin.

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Die italienische Notenbank hat mit einem unauffälligen Trick den großen italienischen Banken einen neuen Geldsegen beschert.

Die Banca d’Italia hat einfach Euros gedruckt.

Ende Januar hat die Regierung per Dekret die Beteiligungen an der Bank von Italien gedeckelt. Parallel wurde das Aktienkapital der Notenbank neu bewertet: Es stieg mit einem Schlag auf 7,5 Milliarden Euro von zuvor 156.000 Euro.

Die Intesa Sanpaolo bekommt auf diese Weise 2,3 Milliarden Euro geschenkt, die Unicredit darf sich über eine Milliarde Euro aus dem Nichts freuen, die Carige steckt 73 Millionen Euro ein. Mit dem Gewinn aus dem Nichts könnten die Banken ihre Kapitaldecke stärken.

Da sich einige Banken von Anteilen trennen müssen, machen sie automatisch Kasse. Finden die Banken keinen Käufer, kauft die Zentralbank das Geld.

Hütchenspieler in Italien müsste man sein!

Die italienischen Zentralbank ist – anders als die Deutschen Bundesbank im Eigentum der großen italienischen Banken, Versicherungen und einiger Pensionsfonds. Gemeinsam mit der französischen Notenbank, die 1993 privatisiert wurden und nun im Eigentum der französischen Banken ist, sind die Italiener die treibenden Kräfte hinter der massiven Gelddruckerei von EZB-Chef Mario Draghi. Die Banken Nordeuropas blicken deshalb mit Verärgerung nach Brüssel und Mailand.

Durch die kreative Idee der italienischen Regierung haben die Banken jetzt wieder frisches Geld, um italienische Staatsanleihen zu kaufen.

Die hatte Mario Draghi für risikofrei erklärt.

Auch darüber ärgern sich die Banken: Commerzbank-Chef Martin Blessing hatte im Handelsblatt gefordert, dass die Banken für die Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssen. Er sprach von einer “unheiligen Allianz von Staaten und Banken”, die beendet werden müsse. Die Bundesregierung sieht das anders und hat sich auf die Seite der Italiener gestellt.

Zugleich stärkt die Aktion die großen Player in Italien, während die kleinen Banken weiter unter Druck sind. Auch die älteste (und mittlerweile gefährlichste) Bank der Welt – die Monte dei Paschi di Siena – kann von der überraschenden Neubewertung nicht profitieren.

Die italienische Regierung will durch die Maßnahme den Branchen-Riesen offenkundig helfen, unbeschadet durch den EZB-Stresstest zu kommen. Nach Angaben des italienischen Notenbankchefs Ignazio Visco wird die Reform jedoch erst 2015 und damit nach Ende des angelaufenen EZB-Bilanzchecks dazu führen, dass die Banken ihre Kernkapitaldecke aufpolstern können. Das Aktienkapital der Banca d’Italia war 1936 festgelegt und seither nicht neu bewertet worden. Per Dekret wurde die Reform Ende November auf den Weg gebracht und im Januar ins Gesetzbuch aufgenommen.

Die EU-Kommission prüft nun, ob mit dem Vorgang “Hilfen für gewisse Banken” verbunden sind. Wie ein Sprecher der Kommission am Freitag zudem mitteilte, wurden Informationen aus Rom angefordert. Die Kommission habe sich aber vorab noch kein Urteil gebildet.

Die Aktion ist nichts anderes als eine neue Form des Gelddruckens. Im Unterschied zu früheren Zeiten druckt die italienische Notenbank jedoch nicht mehr Lira, sondern Euros.

Offenkundig ist diese Umgehung der EZB in der Euro-Zone mittlerweile gang und gäbe.

Daniel Stelter schreibt in seinem Blog:

So hat Irland – weitgehend unkommentiert in den Medien und unbemerkt von der breiteren europäischen Öffentlichkeit – im letzten Jahr die Zentralbank zur direkten Staatsfinanzierung genutzt. Immerhin in einem Umfang von rund 20% des irischen BIP. Die Notenbank war der Käufer von bis zu 40 Jahren laufenden Anleihen die zunächst tilgungsfrei sind. Die Zinsen die der Staat noch zahlen muss, werden umgehend als Gewinn wieder an denselben ausgeschüttet. Wolfgang Münchau durchschaute das Treiben in der FT und brachte es auf den Punkt: das ist lupenreine „monetäre Staatsfinanzierung“ (Übersetzt: Weimar pur). Er fand es übrigens gut. Der EZB Rat hat das Treiben der irischen Zentralbank „zur Kenntnis“ genommen, so Herr Draghi. Um es noch mal zu verdeutlichen: die Iren haben damit völlig autonom mehrere Milliarden an „Geld“ geschaffen indem sie es dem Staat geliehen haben. Euro übrigens.

In anderen Ländern wird das System mit Insolvenzverschleppung gestützt: allerdings unter dem Namen “Emergency Liquidity Assistance”. Griechenland ist in dieser Sportart, wie auch im Fussball, Europameister.

Die neue Qualität der Aktion der Italiener besteht darin, dass die Banken ihr Eigenkapital aus dem Nichts erhöhen können.

Damit entsteht echtes Falschgeld, wie Roland Baader das genannt hätte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/28/es-geht-auch-ohne-ezb-italiens-zentralbank-druckt-frische-euros/

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27.02.2014

Mario Draghis Bazooka zündet nicht

Die Maßnahmen der EZB erweisen sich als wirkungslos: Aus Angst vor einer Deflation will Mari Draghi die Zinsen nicht senken. Der EZB-Chef wartet nun auf neue Konjunkturprognosen.

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EZB-Präsident Mario Draghi sieht die Euro-Länder nicht am Rande einer für die Wirtschaft extrem gefährlichen Deflation. “Mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate in der Euro-Zone von 0,8 Prozent haben wir ganz klar keine Deflation”, sagte Draghi am Donnerstagabend auf einer Konferenz in Frankfurt eine Woche vor der mit Spannung erwarteten nächsten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Von einer Deflation könne erst die Rede sein, wenn der niedrige Teuerungsdruck zu einem breitangelegten und längeren Fall der Preise führe – und das in zahlreichen Ländern der Währungsunion, sagte Draghi. Dafür gebe es allerdings keine Anzeichen. Ebenso wenig dafür, dass Haushalte oder Unternehmen in Erwartung fallender Preise ihr Verhalten änderten und damit die Gefahr eines Absturzes der Wirtschaft forcierten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keinen Beweis dafür, dass die Konsumenten geplante Ausgaben verschieben, was man in einem deflationären Umfeld beobachten könnte”, erklärte Draghi. Der Italiener räumte allerdings zum wiederholten Male ein, dass die Euro-Zone sich in einer wohl längeren Phase mit sehr niedrigen Inflationsraten befinde. “Das ist ein Risiko an sich, weil der Sicherheitsabstand zur Null-Linie dann nur noch klein ist.”

Wegen dieses Risikos hatte die EZB im vergangenen Herbst ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gekappt. Sie machte damit Geld noch billiger in der Hoffnung, dass dadurch die Wirtschaft anspringt und die Preise tendenziell steigen. Die Notenbanker gehen bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen aus. Dieser Sicherheitsabstand zur Null-Linie hat vor allem den Hintergrund, dass eine Deflation mit geldpolitischen Mitteln deutlich schwerer zu bekämpfen ist als eine Inflation, also steigende Preise. Auf einen Anstieg der Preise kann die Notenbank mit höheren Zinsen reagieren, bei einer Deflation wird diese Waffe stumpf. Japan hatte in den letzten Jahren massiv unter einer Deflation gelitten und berappelt sich gerade mühsam.

Draghi hatte sich bei der jüngsten Zinsentscheidung der EZB Anfang Februar alle Optionen offen gelassen, auch eine weitere Zinssenkung. Er hatte damals erklärt, alles hänge von den bis März verfügbaren neuen Konjunkturdaten ab. Seitdem blicken die Investoren an den Finanzmärkten gespannt auf jede Äußerung eines europäischen Notenbankers. Die meisten Experten rechnen damit, dass Draghi & Co. im März noch nicht wieder an der Zinsschraube drehen. Ein gutes Drittel der Teilnehmer einer Reuters-Umfrage unter knapp 80 Ökonomen kann sich allerdings vorstellen, dass die Währungshüter einen kleinen Zinsschritt von fünf oder zehn Basispunkten nach unten gehen. Der EZB-Rat entscheidet das nächste Mal am 6. März.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/27/mario-draghis-bazooka-zuendet-nicht/

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20.02.2014

EZB reduziert Risiko-Vorsorge und zahlt Staaten aus

Die EZB hat ihre Risiko-Vorsorge drastisch reduziert und schüttet die Gewinne an die Euro-Staaten aus. Gut verdient hat die EZB mit dem umstrittenen Geschäft mit Staatsanleihen.

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Die EZB hat ihre Risikovorsorge 2013 massiv verringert. Sie fiel auf 400.000 Euro. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hatte EZB-Chef Mario Draghi im Jahr 2012 noch beinahe 1,2 Milliarden Euro dafür zurückgelegt.

Da die Summe der Rücklagen nach den Regeln der EZB nicht mehr weiter steigen darf, muss die EZB nun ihren Gewinn ausschütten. Den Angaben zufolge soll fast der gesamte Nettogewinn, 1,43 Milliarden Euro, an die Zentralbanken der Euro-Länder verteilt werden. Die Bundesbank bekommt entsprechend des Kapitalschlüssels der EZB davon gut ein Viertel. Bereits am Dienstag war durchgesickert, dass die Bundesbank in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro Gewinn an Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Bundeshaushalt überweisen kann.

Die EZB hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von fast 1,5 Milliarden Euro gemacht.

Die EZB erzielt unter andrem Zinseinnahmen auf ihre Währungsreserven, die Ausgabe von Banknoten und auf die von ihr gehaltenen Staatsanleihen, die sie auf dem Höhepunkt der Krise 2010 bis 2012 erworben hatte. Aus diesen Beständen stammten 2013 nach Angaben der EZB immerhin 962 Millionen Euro und damit ein großer Teil des Gewinns. Die Bundesbank hatte das Anleihenkaufprogramm massiv kritisiert. Ihr damaliger Präsident Axel Weber war unter im Streit darum 2011 zurückgetreten. Nun kommt auch die Bundesbank und über den Umweg des Bundeshaushalts der deutsche Steuerzahler in den finanziellen Genuss dieses Kriseninstruments.

Die EZB hatte Staatspapiere von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien für mehr als 200 Milliarden Euro erworben, um die Zinslast dieser Länder an den Finanzmärkten zu drücken und letztlich den Euro zu stabilisieren. Wie die EZB mitteilte, hat sie noch Staatsanleihen im Nominalwert von 186 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Diese haben einen Buchwert von 179 Milliarden Euro. Die Laufzeit beträgt im Durchschnitt 3,9 Jahre. Der größte Brocken entfällt auf Anleihen aus Italien, gefolgt von Spanien und Griechenland. Sollte die EZB alle diese Anleihen bis zur Fälligkeit halten und die Zinsen darauf einstreichen, dürfte sie vermutlich einen Gewinn machen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es der EZB nicht gestattet, Staatsanleihen bis zum Ende der Fälligkeit zu halten (mehr dazu hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/20/ezb-reduziert-risiko-vorsorge-und-zahlt-staaten-aus/

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12.02.2014

EU-Jurist: Karlsruhe hätte Draghiavelli in die Parade fahren müssen

Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität London, wirft dem Bundesverfassungsgericht Charakterschwäche und mangelnde Integrität vor: Karlsruhe hätte dem Spin-Doctor der Euro-Fessel, Mario Draghi („Draghiavelli“) in die Parade fahren müssen. Denn die Karlsruher Richter haben genau verstanden, was die OMT Programme der EZB bedeuten: Eine weitreichende Beschneidung der deutschen Souveränität.

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Mit der Vorlage des OMT-Programmes an den Europäischen Gerichtshof geben die Verfassungsrichter der EZB stillschweigend grünes Licht – dabei analysiert das Gericht die Rechtslage richtig, doch fehlt den Richtern der Mut, eigener Einsicht zu folgen.

Ohne Vorankündigung gab das Verfassungsgericht vergangene Woche bekannt, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorzulegen.

Der Zeitpunkt war klug gewählt. Die Presseerklärung erschien, als sich die Medien noch über die Indiskretionen der US-amerikanischen Victoria Nulang zur zögerlichen Haltung der EU in der Ukraine ereiferten, am Nachmittag konzentrierte man sich dann auf die pompöse Eröffnungsfeier der Winterolympiade in Sotschi.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gilt als sicher, dass der EuGH das Programm bestätigen und ein Euro-freundliches Urteil fällen wird. Das Verfassungsgericht ist dann europarechtlich gebunden, dem (Vor)-Urteil des EuGH zu folgen; auch politisch ist nahezu undenkbar, dass das Verfassungsgericht dem EuGH nicht folgen wird und sich dann der EZB dann noch in den Wege stellen könnte.

Mit der Entscheidung, den EuGH anzurufen, entzieht sich das höchste Gericht geschickt der Verantwortung. Einerseits ist die Rechtslage so klar, dass selbst die Verfassungsrichter erklären, die EZB setze sich eigenmächtig über geltendes Recht hinweg. Anderseits fehlt Ihnen der Wille, entsprechend zu urteilen. Doch mit der Ankündigung, den Fall faktisch vom EuGH entscheiden zu lassen, bricht das Verfassungsgericht mit seiner eigenen vierzigjährigen Rechtsprechung, in der sich das Gericht stets das letzte Wort über die Auslegung der EU-Verträge vorbehalten hatte.

Grund dafür sei, so hat das Gericht immer wieder betont, dass bei einem Votum des EuGH nicht mehr sichergestellt sei, dass sich die Befugnisse der EU noch innerhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen deutschen Rechts bewegten.

In der alles entscheidenden Frage, inwiefern die EZB durch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe und die Gefahr monetärer Staatsfinanzierung über die Notenpresse den deutschen Bundeshaushalt belasten und damit die Budgethoheit des Bundestages beschneiden darf, hat sich das Gericht nun selbst dieser Kontrollfunktion entledigt.

Damit werden langfristig haushaltspolitische Hoheitsrechte vom Bundestag an sogenannte „unabhängige“ Institutionen abgegeben, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen: den EuGH und die EZB.

Man erinnere sich. Im Sommer 2012 kündige EZB-Präsident Draghi an, den Euro unter allen Umständen zu retten, notfalls durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der bedrängten Eurostaaten. Draghi nennt das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT), auf Deutsch in etwa „Einschlägige geldpolitische Transaktionen.“

Der Name ist vom ehemaligen Goldman-Sachs Vizepräsidenten und Chef der italienischen Notenbank Draghi mit Bedacht gewählt, doch tatsächlich betreibt die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen nicht Geld-, sondern Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Die EU-Verträge schränken das Mandat der Europäischen Zentralbank eindeutig auf die Gelpolitik ein. Überdies untersagt Artikel 123 Abs. 1 AEUV der Notenbank, Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu erwerben. Das hat auch das Verfassungsgericht richtig erkannt und erklärt: „Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf.“ Eindeutige Hinweise dafür, „dass der OMT-Beschluß auf eine verbotene Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt“ sehen die Richter unter anderem in „der Selektivität“ des auf die bedrängten Staaten abzielenden Kaufversprechens Draghis, dessen „Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen“, der „Bereitschaft, sich mit Blick auf die zu erwerbenden Anleihen an einem Schuldenschnitt zu beteiligen; dem Eingriff in die Preisbildung am Markt und die vom EZB-Rat ausgehende Ermutigung der Marktteilnehmer zum Erwerb der in Rede stehenden Anleihen am Primärmarkt.“

Aus diesen Gründen wie auch der Anmaßung allgemein-wirtschaftspolitischer Kompetenzen durch die EZB kommen die Verfassungsrichter zu folgendem Schluss: „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass (die OMT-Ankündigung) über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt.“ Die EZB sei jedoch nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt. „Geht man – vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union – davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige und wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung.“

Überhaupt analysiert das Gericht, abgesehen von der erschreckenden, zutiefst anti-demokratischen abweichenden Meinung der SPD-Richterin Lübbe-Wolff, viele Argumente gegen die EZB-Handlungen mit beeindruckender Gründlichkeit und sehr überzeugend. Die Richter scheuten offenbar nicht die Mühe, sich in die komplexen Sachverhalte überaus sorgsam einzuarbeiten. Jedoch zieht das Gericht einen falschen Schluss und die falsche Handlungsmaxime: die Trennung des OMT vom Hauptverfahren zum ESM und die Vorlage von Draghis Plänen an den EuGH. Draghi selbst hat das OMT eng an den ESM geknüpft, und beide werden künftig sowohl den Bundeshaushalt wie den deutschen Steuerzahler belasten, das OMT-Programm bindet zudem die Bundesbank.

Damit besteht auch beim OMT ein direkter Bezug zu den Befugnissen und zukünftigen Handlungsspielräumen von Bundesorganen, ebenso ergeben sich öffentliche und privatwirtschaftliche Vermögenseffekte innerhalb Deutschlands – Nullzinsen für Sparer, und inflationäre Effekte, sobald die EZB zu kaufen beginnt, weil dadurch die Buchgeldmenge steigen wird. Die langfristigen Folgen für den Bundeshaushalt, d.h. den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Gesetzgeber und Regierung, und Umverteilungseffekte der EZB-Politik zugunsten der bedeutenden Finanz- und Sachwertbesitzer und zu Lasten der Sparer und Lohnbeschäftigten allein stellen eine zwingenden Bezug zum deutschen Grundgesetz her, dürfen Entscheidungen dieser Tragweite, so das Verfassungsgericht noch im Lissabonner Urteil von 2009, doch nur von demokratisch legitimierten Institutionen getroffen werden.

Aus diesem Grund hat sich das Gericht seit den siebziger Jahren eine entscheidende Kontrollfunktion bei allen Handlungen der EU-Institutionen vorbehalten, denn in Deutschland dürfen Bundesregierung und Bundestag nur staatliche Rechte und Befugnisse abtreten, sofern das Grundgesetz dies gestattet. Ob ein Transfer von Hoheitsrechten verfassungsgemäß ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Sollte eine europäische Institution ihre Kompetenzen erheblich überschreiten, wäre ihr Handeln nicht mehr durch die deutsche Zustimmung zu den EU-Verträgen gedeckt – und damit wäre es auch ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht. Das OMT-Programm, so die Verfassungsrichter, ist aber genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletzung und Kompetenzübertretung. Daher hätte das Verfassungsgericht aufgrund seiner eigenen Analyse ein Verbot der Mitwirkung Deutschlands am EZB-Programm aussprechen müssen, so wie es der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten letztes Jahr forderte.

Es fehlt den Verfassungsrichtern also nicht an Kompetenz, sondern an Charakter, nicht an Argumentationsschärfe, sondern an Integrität. Gerichtspräsident Voßkuhle und seine Kollegen haben Angst die evidente Verfassungswidrigkeit auszusprechen und damit für eventuelle Turbulenzen an den Finanzmärkten und politische Spannungen verantwortlich gemacht zu werden. So schiebt man die Verantwortung dem EuGH zu, der ihm vorgelegte Rechtsfragen regelmäßig im Sinne der Stärkung der EU-Institutionen und einer weiten Auslegung der ihnen übertragenen Befugnisse auslegt.

Dass der EuGH auch das OMT letztlich allenfalls mit geringen wirkungslosen Auflagen durchwinken wird, wissen die Verfassungsrichter, ebenso wie Gerichtspräsident Voßkuhle, der bereits im Oktober 2012 anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford in lockerer Runde durchblicken ließ, trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der begründeten Bedenken der Bundesbank, die die Richter nun offenbar teilen, werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen und ein Urteil immer wieder hinauszögern und letztlich zu umgehen wissen. Das ist nun geschehen: Nach achtzehn Monaten „Urteilsfindung“ hat das Verfassungsgericht nun befunden, es selbst könne doch nicht entscheiden. Durch die Vorlage an den EuGH haben die Richter nun das Versprechen ihres Präsidenten eingelöst und sich der eigenen Verantwortung entledigt.

Ein politisch willfähriges Urteil durch den EuGH bezweifelt nun niemand mehr.

Wie geht es nun mit dem OMT-Verfahren weiter? Die Verfahren beim EuGH dauern im Schnitt gut 18 bis 20 Monate, hört das Gericht den Fall jedoch im Eilverfahren kann sich dieser Prozess auf ungefähr auf vier bis acht Monate verkürzen. Mit einer Antwort des EuGH ist also noch vor Jahresende zu rechnen. Das Verfassungsgericht wird dann auf der Grundlage der EuGH-Entscheidung ein das Verfahren abschließendes Urteil bekanntgeben, wahrscheinlich erst 2015, möglicherweise schon Ende 2014. Für den Ausgang des Verfahrens ergeben sich nun nur noch wesentlich zwei Möglichkeiten, entweder wird der EuGH das OMT-Programm als im Kern EU-rechtmäßig und damit faktisch auch als verfassungskonform bestätigen, oder es kommt noch schlimmer.

Im ersten Fall könnte der EuGH urteilen, dass die EZB mit Draghis OMT innerhalb ihres Mandats bleibt. Dies hat der EuGH bereits mit seinem Pringle-Urteil zum ESM vom 27. November 2012 nahegelegt. Darin erklärten die EU-Richter, dass das Nichtbeistandsgebot (Artikel 125 AEUV) und das Verbot monetärer Staastsfinanzierung (Artikel 123 AEUV) eine implizite, allerdings nirgends im Wortlaut der EU-Verträge ersehbare Einschränkung enthalten und nur dann gelten, wenn durch die Verbote weder den Fortbestand des Euro oder dessen Stabilität gefährdet würden. Das heißt, die Eurorettung und alles, was dem dienen mag, hat Vorrang vor allen, auch noch so eindeutigen Vertragsklauseln, was immer diese auch untersagen.

Davon abgesehen haben sich die EU-Gerichte der EZB gegenüber auch in anderen Fragen sehr gefügig gezeigt. Das dem EuGH untergeordnete EU-Gericht erster Instanz verwarf 2012 eine Klage der Angestellten der Nachrichtenagentur Bloomberg, Gabi Thesing, auf Herausgabe von EZB-Akten zu der umstrittenen, von der Investmentbank Goldman Sachs in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung eingefädelten und in London registrierten Scheinunternehmung Titlos, durch deren Finanztransaktionen sich Griechenland Anfang der 2000er Jahre durch Verschleierung seiner wahren Staatsschuld den Eintritt in die Eurozone ermogelte. Eine Herausgabe der Akte, so das EU-Gericht, sei selbst bei „überragendem öffentlichem Interesse“ untersagt, wenn dadurch die wirtschaftspolitischen Interessen auch nur eines einzigen Euromitgliedstaates oder EU-Interessen ins Zwielicht kommen oder Schaden erleiden könnten.

Über Draghis Rolle bei der Transaktion wird seit vielen Jahren spekuliert, war Draghi doch bereits als damaliger Staatssekretär in Rom durch das Verschachern italienischer Staatsunternehmen weit unter Wert an internationale Finanzinvestoren und Investmentbanken inklusive Goldman Sachs bereits in den 1990er Jahre maßgeblich an ähnlichen für die Wirtschaft Italiens langfristig sehr fragwürdigen, der Euro-Aufnahme des ebenfalls überschuldeten Italien allerdings sehr dienlichen Privatisierungen beteiligt.

Der ehemalige italienische Staatspräsident und Staatsrechtler Francesco Cossiga nannte Draghi in diesem Zusammenhang and wegen seiner undurchsichtigen Verbindungen zu führenden, vor allem US-amerikanischen Investmentbankinghäusern und Lobbying-Verbänden auch nach seinem „offiziellen“ Ausscheiden bei Goldman Sachs einen „elenden Finanzknecht.

Dabei ist denkbar, dass der EuGH beschließt, die EZB müsse in Eigenverantwortung sicherstellen, dass die das OMT-Programm „tatsächlich einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur unterstützenden Charakter behält“. Das, so die Verfassungsrichter, wäre dann der Fall, wenn es „die Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft.“

Eine solche Auflage wäre freilich politisch und juristisch nicht durchsetzbar, denn sobald die Anleihekäufe der EZB ein gewisses Maß übersteigen, wird die EZB durch den Schuldnerstaat erpressbar, ähnlich einer Bank, die einem einzigen Schuldner zu hohe Kredite gewährte, deren Abschreibung sogleich die Insolvenz des Kreditgebers nach sich zöge. EZB-Präsident Draghi hat bereits mit seinem sogenannten LTRO-Programm durch Bankkredite von einer halben Billion Euro zum Nulltarif die Märkte zum Ankauf von Staatsanleihen der Südstaaten animiert.

Die Bonitätskrise der klammen Eurostaaten ist jedoch gerade dadurch so bedrohlich, dass mit deren Insolvenz auch vielen Großbanken die Zahlungsunfähigkeit drohte. Durch das LTRO-Programm hat Draghi damit das Überleben vieler Großbanken auf Gedeih und Verderb vom Fortbestand des Euro abhängig gemacht. Mit dem OMT-Programm verfolgt Draghi-avelli, so Insider aus der EZB, auch die EZB und deren Eigentümer, die Euro-Mitgliedstaaten und ihre Steuerzahler, unwiderruflich in dieses System wechselseitiger Abhängigkeiten einzubinden.

Alternativ denkbar ist, allerdings noch bedrohlicher für die langfristige Geldwertstabilität in der Eurozone, dass der EuGH den etwas fahrlässigen Anstoß der Verfassungsrichter aufnimmt, die im „selektiven Ankauf von Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten“ ein wichtiges Indiz für einen Verstoß von Draghis Plänen gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 ÄUV sehen.

Kauft die EZB hingegen Anleihen aller Eurostaaten, so könnte der EuGH nun auf den Gedanken kommen, so sei das als eine Art Konjunkturprogramm zur Bankenstabilisierung unbedenklich. Damit gäben das Verfassungsgericht und der EuGH leichtfertig – man will nicht hoffen, vorsätzlich – der EZB grünes Licht, ähnlich wie die Zentralbanken in den USA, Großbritannien und Japan, zu einer Politik des massiven sogenannten quantitative easing, d.h. einer Buchgeldschwemme zur Stützung von Bankprofiten und Bonitätszahlungen für Investmentbanker zu Lasten der Sparer und Steuerzahler.

Zwar ist quantitative easing durch Artikel 123 AEUV ebenso ausgeschlossen wie das OMT, doch lechzen die Finanzmärkte schon monatelang nach einer neuen Droge für die Aktien- und Immobilienmärkte. Es steht zu fürchten, dass der EuGH den vielleicht etwas naiven Verweis auf die unerlaubte Selektivität der Anleihekäufe dem EuGH unserer Verfassungsrichter zum Vorwand für die von Draghi schon lange avisierte Geldschwemme nehmen könnte. Sich umfassend mit seinen Notenbank-Kollegen aus den US, Japan und England – vielfach ebenfalls Goldman Sachs Banker „außer Diensten“ – abzustimmen, räumte Draghiavelli auf seiner Februar-Konferenz schon ein.

Entweder OMT – oder quantiatives Easing. Diese Alternativen allein stellen sich nun, da das Verfassungsgericht nicht den Mut hatte, der eigenen Einsicht zu folgen. Entweder – oder, so frohlocken die Banken. Bereuen hingegen, so der dänische Philosoph Kierkegaard, werden wir beides.

Gunnar Beck ist Professor für EU-Recht an der Universität London.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/eu-jurist-karlruhe-haette-draghiavelli-in-die-parade-fahren-muessen/

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12.02.2014

EuGH will sich bei EZB-Entscheidung viel Zeit lassen

Der Europäische Gerichtshof möchte der EZB offenbar die Möglichkeit gewähren, in einem rechtlichen Vakuum handeln zu können: Eine rasche Entscheidung über den von Karlsruhe als unrechtmäßig bezeichneten Ankauf von Staatsanleihen wird es jedenfalls nicht geben.

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Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) will offenbar abwarten, wie sich die Euro-Krise entwickelt – um der EZB die Chance zu geben, im Notfall Staatsanleihen in einem rechtlichen Vakuum anzukaufen, um südeuropäische Staaten zu retten.

Jedenfalls wird der EuGH nicht in einem Schnellverfahren über die Rechtmäßigkeit möglicher Anleihekäufe der EZB entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht habe keinen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt, teilte das Luxemburger Gericht am Mittwoch zur Begründung mit. Eine solch zügige Erledigung eines Falls gebe es beim EuGH nur äußerst selten und würde vier bis sechs Monate in Anspruch nehmen. In allen anderen Verfahren wird im Schnitt innerhalb von 16 Monaten entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag den EuGH gebeten, über das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zu entscheiden, das im Notfall den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder im unbegrenzten Umfang vorsieht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/eugh-will-sich-bei-ezb-entscheidung-viel-zeit-lassen/

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11.02.2014

Wirtschafts-Institute: Bazooka der EZB verliert ihre Wirkung

Nach Ansicht der deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute ZEW und DIW muss die EZB ihre Strategie nach der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts ändern. Die Karlsruher Richter sprachen sich gegen das Staatsanleihen-Ankaufs-Programm aus und nahmen dem EZB-Instrument somit die Wirkung. Bleibt sie stur, ebnet die EZB den Weg in eine neue Schuldenfalle – und belastet die deutschen Steuerzahler.

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Ökonomen warnen vor einer eingeschränkten Wirkungskraft der EZB in der Schuldenkrise durch den jüngsten Entscheid des Bundesverfassungsgerichts. Nach Ansicht des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) muss die EZB ihre Pläne für den Ankauf von Anleihen von Krisenländern – das sogenannte OMT-Programm – umstellen: „Es dürfte sehr schwierig werden, das OMT letztlich unverändert zu lassen“, sagte ZEW-Chefs Clemens Fuest der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

EZB-Chef Mario Draghi habe die Märkte mit der Ankündigung unbegrenzter Feuerkraft beeindruckt (mehr zur Bazooka – hier). Nun habe der Nimbus des OMT-Programms gelitten: „Der Status ist durch den Entscheid schwächer geworden”, sagte der ZEW-Chef.

Sein Institut gehört wie das Berliner DIW zu den führenden deutschen Wirtschaftsforschungs-Instituten. Bereits zuvor hatte DIW-Chef Marcel Fratzscher gewarnt, der Karlsruher Entscheid bedeute ein vorläufiges Aus für das OMT. Die EZB könne aus politischen Gründen das Programm nicht umsetzen, wenn zugleich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, das Verfahren zur EZB-Krisenpolitik auszusetzen und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorzulegen. Eine Mehrheit von 6:2 der Verfassungs-Richter hält das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen für rechtswidrig. Das Programm führe zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Dennoch überlässt das höchste deutsche Gericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Sobald ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorliegt, wird sich das deutsche Verfassungsgericht erneut der Sache annehmen und ein Urteil fällen.

Dabei geht es vor allem darum, ob der 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar ist. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der sogenannte OMT-Beschluss des EZB-Rates vom September 2012 über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht und „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sieht dies anders: „Aus meiner Sicht hat die EZB definitiv innerhalb ihres Mandats gehandelt“, sagte er Reuters. Die Feuerkraft der EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise leide nicht unter dem Karlsruher Entscheid: „Die EZB hat noch immer die große Bazooka und jede Menge Munition.“

Neben dem OMT-Programm, das unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfenden Staaten gezielt helfen soll, hat sie dabei eine weitere schlagkräftige Waffe im Arsenal: Die EZB schließt auch den Kauf von Staatsanleihen oder anderen Wertpapieren in großem Stil – im Fachjargon „Quantitative Easing” (QE) genannt – nicht aus, um die Folgen der Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dabei könnten die Hüter des Euro ein Staatsanleihen-Programm nach Art der Notenbanken in den USA (mehr dazu – hier) oder Großbritannien auflegen, in dem breit gestreut Anleihen aller Mitgliedsstaaten gekauft würden.

Erklärt der Europäische Gerichtshof das Verhalten der EZB als rechtmäßig, kommt das für die Krisenstaaten einem Freibrief gleich, weiter ungehemmt Schulden zu machen. Denn zur Not springt die EZB ein und kauft sogar Wertlose Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß. Was folgt ist die alternativlose Rettungsaktion nach dem Modell Griechenland. Die europäischen Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.

Das Urteil wird seine Auswirkungen auf die öffentliche Debatte nicht verfehlen, weil es die Position der Eurokritiker und die allgemeine Skepsis der Deutschen gegenüber der EZB-Politik verstärken wird”, sagt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn – selbst einer der prominentesten Kritiker der Krisenpolitik der EZB. Denn das Verfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EZB-Programms geäußert. Der EuGH dagegen dürfte es eher absegnen, erwarten Experten.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel, sagte, „es ist ein fatales Signal, wenn das Bundesverfassungsgericht nun damit beginnt, ureigene Kompetenzen nach Luxemburg zu verlagern und damit den deutschen Bürgern jede Möglichkeit einer Mitbestimmung in Deutschland nimmt.“ Es sei „unerträglich”, wenn in Luxemburg auch über deutsches Steuergeld entschieden werde.

Das zentrale Thema für den Europawahlkampf ist gesetzt: Ist die Integration zu weit gegangen oder soll sie weiter gehen? Auch deutsche Sozialgerichte haben den EuGH angerufen. Er soll prüfen, ob deutsche Gesetze europarechtswidrig sind, die Einschränkungen für die Auszahlung von Sozialhilfe an EU-Bürger vorsehen (mehr zum Thema Sozialtourismus – hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59397/

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10.02.2014

EZB will ihre geheimen Protokolle öffnen

Die Europäische Zentralbank will transparenter werden und die Sitzungsprotokolle ihres Rates veröffentlichen. Allerdings nicht alle und auch nur auf Druck – denn der Rat hatte bereits diverse Lecks. Von Sebastian Jost

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Das wichtigste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank (EZB) soll bald transparenter werden. Die geplante Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats nimmt Formen an. Vergangene Woche wurde im EZB-Rat ein weit gediehener Vorschlag des Direktoriums erörtert, wie die „Welt“ aus Notenbankkreisen erfuhr.

Gemäß den Plänen sollen keine Protokolle mit dem genauen Wortlaut der Ratsdebatten veröffentlicht werden. Vielmehr sollten lediglich die wesentlichen Argumente und Diskussionslinien zusammengefasst werden, hieß es. Die Aussagen sollen dabei nicht namentlich den Ratsmitgliedern zugeordnet werden. EZB-Präsident Mario Draghi spricht bereits seit einiger Zeit öffentlich von „Accounts“, also Berichten aus den Sitzungen, nicht von Protokollen.

Damit rückt die Veröffentlichung der Berichte nach monatelanger Vorbereitung langsam näher. Formal beschlossen wurde bei der jüngsten Sitzung des Rates nach „Welt“-Informationen jedoch noch nichts. Noch seien einige Punkte zu klären, heißt es. Es gehe unter anderem um den Redaktionsprozess für die Berichte. Er müsse so gestaltet werden, dass sich alle 24 Ratsmitglieder am Ende in dem Text wiederfinden.

Immer mehr Lecks im Rat

Offen ist auch noch, ob die Ergebnisse der Abstimmungen im Rat veröffentlicht werden sollen. Als sicher gilt jedoch, dass nicht offengelegt wird, welcher Notenbankgouverneur wie abgestimmt hat. Denkbar wäre nur eine Veröffentlichung des Stimmenverhältnisses. Die EZB wollte sich zum Stand der Überlegungen nicht äußern.

Die Diskussion über die Sitzungsberichte hat vor eineinhalb Jahren Fahrt aufgenommen, nachdem insbesondere der Streit um das Anleihenkaufprogramm OMT ohnehin weitgehend in der Öffentlichkeit ausgetragen worden war. Auch die früher streng geheimen Abstimmungsergebnisse werden immer öfter bekannt. So drang etwa nach der jüngsten Zinssenkung im November nach draußen, dass sechs Ratsmitglieder dagegen gestimmt hatten.

Darüber hinaus gelten Sitzungsberichte oder Protokolle als zusätzliches Kommunikationsmittel für die Notenbanken. Sie können dadurch Marktteilnehmer an ihren Überlegungen teilhaben lassen, was die Geldpolitik berechenbarer machen kann. Die US-Notenbank Fed und die Bank of England veröffentlichen bereits regelmäßig entsprechende Protokolle.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124684753/EZB-will-ihre-geheimen-Protokolle-oeffnen.html

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10.02.2014

Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“

Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen. Dies ist ein großer Erfolg.

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) die Gelegenheit zu geben, das OMT-Programm der EZB durch restriktive Auslegung dem Vertragswerk der Europäischen Union anzupassen, nimmt dem Programm ökonomisch die Wirksamkeit. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Programm, so wie es formuliert ist,  ein ausbrechender Rechtsakt ist, also das demokratierechtlich für die europäische Integration  wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung missachtet.

Es ist zu erwarten, dass der EuGH diese Rechtsfrage anders beurteilt. Dieses „Gericht“ pflegt sich als Motor der Integration zu betätigen. So hat es die Eurorettungspolitik in seinem mehr als fragwürdigen ESM-Urteil auch gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages gestützt. Aber das BVerfG wird die Verfassungsidentität damit die Souveränität Deutschlands auch gegen den EuGH zur Geltung bringen und bringen müssen. Es wird für Deutschland ultra-vires-Maßnahmen auch und gerade der allenfalls für die Geldpolitik demokratisch legitimierten EZB unterbinden. Es hat in dem Vorlagebeschluss ausdrücklich den Auslegungsspielraum, den es zu akzeptieren bereit ist, dem Vertrag gemäß eng eingeschränkt.

Maßnahmen der EZB müssen vorrangig die Preisstabilität gewährleisten. Allenfalls nachrangig dürfen sie die Wirtschaftspolitik der Union unterstützen, wenn das „ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“ (Art. 127 Abs. 1 AEUV). Die Übernahme der Staatsanleihen soll nach dem OMT-Programm (wie auch jetzt schon) selektiv erfolgen und von der Erfüllung der Auflagen abhängen, welche der ESM dem hilfsbedürftigen Staat macht und vor einer gezielten, wenn auch formal mittelbaren, aber dennoch vertragswidrigen (Art. 123 AEUV), Staatsfinanzierung durch die EZB nach deren OMT-Programm gemacht haben muss.

Das BVerfG hat erkannt, dass diese Konditionierung mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Es hat klargestellt, dass das Programm so, wie es formuliert ist, die Befugnisse der EZB evident und entgegen dem Kompetenzgefüge verletzt. Ohne ein vertragskonforme und damit restriktive Interpretation des OMT-Programms durch den EuGH wird die Verfassungsbeschwerde gegen dieses „voraussichtlich Erfolg“ haben, sagt das deutsche Gericht. In der Substanz ist die Entscheidung gefallen. Damit fällt das OMT-Programm in sich zusammen. Ein gestutztes Programm kann die Markwirkungen nicht entfalten, welche die unbegrenzte so gut wie kostenlose Finanzierungszusage für Mitgliedstaaten bewirkt. Darüber kann der EuGH nicht hinweghelfen. Das Verfahren dauert jetzt nur länger, so dass noch mehr Zeit für den Euro gewonnen ist. Die Märkte werden schnell reagieren.

Der Beschluss gibt den Klägern in vollem Umfang Recht

Das BVerfG hat sich seiner Verantwortung für die deutsche Verfassungsidentität und die Souveränität Deutschlands nicht entzogen, sondern der Union gewissermaßen wegen des Kooperationsverhältnisses zwischen den Höchstgerichten eine Mitwirkungsmöglichkeit offeriert. Am letzten Wort in Sachen des Rechts in Deutschland, also des Schutzes der Prinzipien, die nicht zur Disposition der Integrationspolitik stehen, wie allem voran der Kern des demokratischen Prinzips, hält das deutsche Gericht  fest, mit vollem Recht.

Der Beschluss gibt den Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm und die monetäre Staatsfinanzierung in vollem Umfang Recht. Das ist ein großer Erfolg vor allem für die von mir vertretene Beschwerde, weil wir ausführlich die ökonomischen Implikationen vor allem der Maßnahmen der EZB in das Verfahren eingebracht haben. Das Verhältnis von Geldpolitik und monetärer Finanzpolitik war und ist die Kernproblematik dieses jetzt abgetrennten Verfahrens. Die Vorlage beim EuGH habe ich erwartet. Sie irritiert mich nicht. Das Euro-Abenteuer geht unerbittlich seinem Ende entgegen, trotz aller Vorteile der für Deutschland unterbewerteten Währung für die deutsche Exportwirtschaft. Diese ist die eigentliche Verletzung der europäischen Solidarität, weil sie den Ländern mit überbewerteter Währung keine Wettbewerbschance in der Union und auf dem Weltmarkt lässt.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-das-euro-abenteuer-geht-seinem-ende-entgegen/9457312.html

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07.02.2014

AfD-Ökonom Starbatty: Verfassungsgericht hat abgedankt

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty hat mit scharfer Kritik auf die Karlsruher EZB-Entscheidung reagiert: „Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt. Niemand braucht zukünftig das Verfassungsgericht noch anzurufen, weil Verstöße gegen das Grundgesetz, die die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, an den EuGH weitergeleitet werden„, sagte Starbatty gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler gehört zu der eurokritischen Professorengruppe, die eine Verfassungsbeschwerde gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hätte eine Beteiligung an dem OMT-Anleihekaufprogramm der EZB untersagen müssen, sagte Starbatty der Zeitung. „Dazu konnte sich das Gericht aber nicht entschließen.“ Der Ökonomen will nun politisch mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die „verhängnisvolle Eurorettungspolitik“ weiter kämpfen. Sie bleibe „die letzte Hoffnung, um die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten“, so Starbatty, der einer der führenden Kandidaten der AfD zur Europawahl ist.

http://www.epochtimes.de/AfD-OEkonom-Starbatty-Verfassungsgericht-hat-abgedankt-a1128651.html

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07.02.2014

„EZB maßt sich Befugnisse der Regierungen an“

Karl Albrecht Schachtschneider klagte gegen das Aufkaufprogramm der EZB. Durch den Karlsruher Entschluss, den EuGH anzurufen, fühlt er sich bestätigt – warnt aber vor Schäden für die Demokratie. Von Günther Lachmann

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Nachdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) durch die Europäische Zentralbank (EZB) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet hat, fühlen sich die Kläger bestätigt. Allerdings beinhalte der Karlsruher Beschluss Licht und Schatten, sagten übereinstimmend der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler und der Berliner Wirtschaftsrechtler Marcus Kerber.

„Das ist in erster Linie eine gute Nachricht“, sagte Schachtschneider der „Welt“. Der Beschluss, die Frage der Vereinbarkeit der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB, vor allem das OMT-Programm, mit dem Europarecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen, gebe den Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen der EZB uneingeschränkt recht.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Beschwerde „voraussichtlich erfolgreich“ wäre, gebe aber dem EuGH zugleich die Chance, das OMT-Programm vertragskonform zu interpretieren. „Das Programm muss im Wesentlichen geldpolitisch sein und darf allenfalls sekundär die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union unterstützen, aber auch nur, wenn es das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt. Damit wird das Programm ökonomisch weitgehend wirkungslos“, sagte Schachtschneider.

Karlsruhe übertrage mit dem Vorlagebeschluss die Verantwortung für das Recht in der zentralen Frage auf den Europäischen Gerichtshof, obwohl es mit aller Klarheit ausführe, dass es sich bei dem OMT-Programm um einen ausbrechenden Rechtsakt handle, der mit dem demokratierechtlich tragenden Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung unvereinbar sei.

„Ich bestreite dem EuGH die demokratische Legitimation“

Ein ausbrechender Rechtsakt liegt vor, wenn die Europäische Union ihre Befugnisse überschreitet. Die EU hat nur Befugnisse im Rahmen der Verträge. Die regeln diese Befugnisse mit sehr interpretationsbedürftigen Begriffen, beispielsweise dem der „Preisstabilität“. Ob also Maßnahmen über die Befugnisse hinausgehen, den der Arbeitsvertrag der EU begründet, ist Auslegungssache. „Nun kann man diese Befugnisse weit oder eng auslegen. Der Europäische Gerichtshof legt sie bekanntlich sehr weit aus“, so Schachtschneider. Er fürchte, dass der EuGH „auch in diesem Fall zu weit gehen“ werde und die OMT-Maßnahmen zulasse.

Schachtschneider ist ein scharfer Kritiker des Europäischen Gerichtshofs. „Weil dieser die europäischen Integrationsverträge weit überzogen zu interpretieren pflegt“, sagt er. Der EuGH habe sich immer schon als Motor der Integration betätigt. Das werde er auch weiterhin tun. „Ich bestreite dem Europäischen Gerichtshof die demokratische Legitimation. Er wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten besetzt, den Gegenspielern der Bürgerrechte. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit, kann also über die Interessen der Einzelstaaten hinweggehen“, kritisierte Schachtschneider.

Das OMT-Programm der EZB selbst bezeichnete er als „schwerwiegendem Eingriff in die Demokratie der betroffenen Länder“. Nur dann, wenn sich die Länder den Auflagen, von denen der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) seine finanziellen Hilfen abhängig mache, unterwürfen, würden sie durch OMT-Maßnahmen gestützt. „Die Auflagen entmündigen die Antragsstaaten und deren notleidenden Völker“, sagte Schachtschneider. „Wir wissen ja, dass derartige Maßnahmen Griechenland ins Unglück geführt haben, in Rezession und Deflation, Arbeitslosigkeit und Unruhen. Im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wirken wir an dieser Demokratieverletzung in den anderen Ländern mit. Das schadet der europäischen Integration und dem guten Einvernehmen der Völker schwer.“

Seiner Ansicht nach schwäche die Staatsfinanzierung mit monetären Mitteln zudem den Einfluss des Bundestages auf die Finanzpolitik. Denn anders als auf die Vergabe von ESM-Mitteln habe dieser auf das Handeln der EZB keinen Einfluss. „Die EZB maßt sich die Befugnisse der Regierungen und der Parlamente zugleich an. Die Staatsfinanzierung mit monetären Mitteln hat ökonomische Wirkungen, die noch keiner richtig erfasst hat. Denn bisher hat niemand für die gegenwärtige Lage eine stringente Inflationstheorie entwickelt.“

Gauweiler sieht „zentralen Zwischenerfolg“

Wirtschaftsrechtler Kerber sagte, Karlsruhe sichere die deutschen Souveränitätsrechte und mache klar, dass es nicht akzeptabel sei, wenn europäische Institutionen ihre Kompetenzen überschritten. „Es gibt eine Senatsmehrheit, dass der OMT-Beschluss weit über das Primärrecht hinausgeht. An der Qualifizierung als europarechts- und damit verfassungsrechtswidrig führt kein Weg vorbei“, sagte Kerber.

Von einem „zentralen Zwischenerfolg“ im Kampf gegen die Aushöhlung der Demokratie des Grundgesetzes durch supranationale Institutionen sprach der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler. Er habe sich gegen die Bundesregierung und den Bundestag durchgesetzt, die vor dem Bundesverfassungsgericht das Handeln der EZB verteidigt hätten.

Deutliche Kritik an Karlsruhe übte einzig der renommierte Ökonom Joachim Starbatty. „Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt. Niemand braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden“, sagte er der „Welt“.

Seinen Informationen zufolge habe es im Zweiten Senat grundlegende Meinungsunterschiede gegeben. „Die einen sagten, bei dem OMT-Progamm handele es sich um eine Staatsfinanzierung und sei somit eine Usurpierung des nationalen Budgetrechts. Die anderen haben das wohl anders gesehen.“ Das Bundesverfassungsgericht könne Bundesregierung und Bundesbank eine Unterstützung oder Beteiligung an dem OMT-Programm der EZB untersagen. Genau das wolle das Gericht aber offensichtlich nicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124639593/EZB-masst-sich-Befugnisse-der-Regierungen-an.html

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07.02.2014

Nach EZB-Urteil aus Karlsruhe

Ifo-Chef Sinn: Klatsche für die Regierung

Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Sie müsse sich jetzt eurokritischer aufstellen.

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Herr Professor Sinn, das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das OMT-Programm, legt aber dieSache dem EuGH vor, von dem man weiß, dass es das durchwinken wird. Haben die Richter Angst vor der eigenen Courage bekommen?

Ich nehme an, das Gericht hat sich von rechtlichen Erwägungen leiten lassen.

Ist das nicht eine Klatsche für die Bundesregierung?

Ja, denn sie hat die Politik der EZB augenzwinkernd unterstützt und ist der Bundesbank in den Rücken gefallen. Sie kann sich jetzt nicht mehr hinter der EZB verstecken. Die Stellungnahme wird ihre Wirkungen nicht verfehlen, denn wenn der EuGH das OMT durchwinkt, wie zu erwarten ist, wird die öffentliche Diskussion in Deutschland aufbranden. Die AfD und die eurokritischen Kräfte, auch jene in den etablierten Parteien, werden Aufwind erhalten. Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, egal was der EuGH sagt.

Kann sich die Bundesregierung in Luxemburg vor einer klaren Positionierung drücken?

Sie wird versuchen sich zu drücken, aber wenn sie dem Verfassungsgericht widerspricht, wird sie das Zustimmung in der Wählergunst kosten. Das wird sie verhindern wollen. Sie wird sich eurokritischer aufstellen müssen.

Welche Reaktionen an den Märkten erwarten Sie?

Die erste Reaktion der Märkte wird positiv sein. Die zweite negativ, denn man kann nicht davon absehen, dass der Spruch des Verfassungsgerichts den Widerstand in Deutschland verhärtet. Die Märkte werden auch die politischen Konsequenzen der Stellungnahme des Verfassungsgerichts bedenken.

Die Fragen an den Präsidenten des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn stellte Manfred Schäfers.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/nach-ezb-urteil-aus-karlsruhe-ifo-chef-sinn-klatsche-fuer-die-regierung-12790599.html

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07.02.2014

EZB-Anleihenaufkäufe

Karlsruhe lässt EuGH über Euro-Rettung entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass das EZB-Programm zum unbegrenzten Aufkauf maroder Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar ist. Es verweist die Entscheidung an den EuGH.

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Über den umstrittenen Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Staatsschuldenkrise muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt habe.

Insbesondere gehe es darum, ob der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern („OMT-Beschluss“) der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar sei.

Im OMT-Beschluss („Outright Monetary Transactions„) ist vorgesehen, dass die EZB Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ankaufen kann. Voraussetzung ist indes, dass das betroffene Land dies beantragt – und sich zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichtet. Bislang ist es noch nie zu Anleihekäufen nach diesem Beschluss gekommen.

Die deutschen Verfassungsrichter neigen deshalb zur Annahme, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH.

EZB: Anleihenkäufe vom Mandat gedeckt

Die EZB nimmt die Bewertung ihres umstrittenen Anleihenkaufprogramms durch das Gericht gelassen zur Kenntnis: „Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist“, teilte die Notenbank mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.

Der Finanzmarktexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, Bert Van Roosebeke, sagte, beim EuGH werde das OMT-Programm größere Aussichten haben: „Die Chancen stehen in der Tat besser in Luxemburg als in Karlsruhe“. Von einem Freifahrtschein für die EZB wolle er aber nicht sprechen.

Der EU-Rechtsexperte an der University of London, Gunnar Beck, sagte, mit der Vorlage an den EuGH entziehe sich Karlsruhe der Verantwortung: „Es gibt die Kontrolle über die Einhaltung der deutschen Verfassung an eine supranationale Institution ab.“

Aktienmärkte rutschen leicht ins Minus

Die Finanzmärkte reagieren nervös auf Bedenken des höchsten deutschen Gerichts. Der Euro geriet unter Druck. Als sicher empfundene Anlagen erhielten Zulauf. Die Aktienmärkte rutschten leicht ins Minus. Der Euro fiel nach Bekanntwerden der Mitteilung um einen halben Cent auf 1,3551 US-Dollar zurück. Währungen, die als „sichere Häfen“ gelten, legten zu. Sowohl der Schweizer Franken als auch der japanische Yen erhielten Auftrieb.

Auch deutsche Staatsanleihen, die unter Investoren als Zufluchtsort gelten, wurden gesucht. An den Anleihemärkten angeschlagener Euroländer wie Italien und Spanien hielten sich die Ausschläge indes zunächst in engen Grenzen. Der europäische Leitindex EuroStoxx 50 und der deutsche Leitindex Dax rutschten ins Minus.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124615730/Karlsruhe-laesst-EuGH-ueber-Euro-Rettung-entscheiden.html

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05.02.2014

Wirtschaftsweiser fordert Anleihekäufe der EZB

Die EZB tut nach Ansicht von Top-Ökonom Bofinger viel zu wenig, um ein Abrutschen der Euro-Zone in die Deflation zu verhindern. Er forderte die Zentralbank dazu auf, Staatsanleihen aufzukaufen. Von Andreas Framke

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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Abwehrkampf gegen eine gefährliche Deflation den Griff zu schweren Geschützen. „Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen„, sagte Bofinger der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: „Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt.“

Durch den wegen möglicher Nebenwirkungen in Deutschland höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen („Quantitative Easing“) versuchen Notenbanken, Liquidität in die Wirtschaft zu pumpen und so die langfristigen Zinsen zu senken. Die EZB hatte dieses Instrument zwischen 2010 und 2012 bereits eingesetzt, jedoch begrenzt auf Anleihen der damals im Epizentrum der Schuldenkrise stehenden Länder Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien – und nicht zur Abwehr einer Deflation.

Noch heute hält die EZB Bonds dieser Staaten im Gegenwert von etwa 170 Milliarden Euro. In den USA, Japan oder Großbritannien kauften die Zentralbanken für wesentlich höhere Beträge ein.

„EZB hat konservativ agiert“

Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: „Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert.“ Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: „Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen – meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen –, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage.

Auf breiter Front über einen längeren Zeitraum sinkende Preise schaden einer Volkswirtschaft schwer, weil Unternehmen und Haushalte dann nicht mehr investieren beziehungsweise konsumieren und die Konjunktur absackt. Bekanntestes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist Japan, dem es erst nach Eingriffen von Regierung und Notenbank zu gelingen scheint, nach mehr als einem Jahrzehnt die Deflation hinter sich zu lassen. „Wehret den Anfängen, auch wenn man dann eventuell etwas überdosiert“, sagte Bofinger.

Positive Konjunkturdaten aus vielen Euro-Ländern sind nach Ansicht Bofingers kein Argument gegen eine noch laxere Geldpolitik der EZB: „Man darf nicht vergessen, dass wir es nach wie vor mit einer Rekordarbeitslosigkeit in der Euro-Zone zu tun haben und die Kredite nur sehr spärlich fließen.“

Gewichtung nach der Wirtschaftskraft

Sollte die EZB entscheiden, Wertpapiere zu kaufen, rät er den Notenbankern eine Gewichtung nach der Wirtschaftskraft der Euro-Länder: „Damit sich die EZB nicht dem Vorwurf aussetzt, Staatsfinanzierung der Schulden-Länder zu betreiben.“ Auf Deutschland entfiele dann der größte Teil.

Doch selbst Staatsanleihen-Käufe könnten nach Ansicht Bofingers im schlimmsten Fall nicht genug sein: „Die größte Gefahr für den Aufschwung im Euro-Raum ist eine weitere Aufwertung des Euro.“

Ein Anstieg der Gemeinschaftswährung würde nach seiner Einschätzung die deflationären Tendenzen verstärken und alle Bemühungen der Schulden-Länder untergraben, über Kostensenkungen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Die EZB müssen deshalb dem Euro-Kurs eine zentrale Bedeutung beimessen und im Fall der Fälle am Devisenmarkt intervenieren. „Ein Anstieg auf 1,40 Dollar oder darüber hinaus sollte sie mit allen Mitteln verhindern.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article124542209/Wirtschaftsweiser-fordert-Anleihekaeufe-der-EZB.html

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04.02.2014

Deutschland verliert an Einfluss in der Europäischen Zentralbank

In der EZB wird künftig ein Franzose als Außenminister für die Bank sprechen. Bisher war das der Deutsche Jörg Asmussen, dem man die Position gegeben hatte, nachdem Deutschland die Position des Chefvolkswirts genommen hatte. Die neue Deutsche, Sabine Lautenschläger, bringt unter Zentralbankern wenig Gewicht auf die Waage.

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Die Franzosen sind die großen Sieger des jüngsten Umbaus in der Europäischen Zentralbank – die Deutschen die klaren Verlierer.

Benoit Coeuré bekommt nach dem Umbau im mächtigen EZB-Direktorium mehr Einfluss. Der jüngste der sechs EZB-Direktoren wird künftig auch für den wichtigen Bereich “Internationale und europäische Beziehungen” verantwortlich sein, teilte die EZB am Dienstag in Frankfurt mit. Er ist damit Nachfolger von Jörg Asmussen als “Außenminister” der Europäischen Zentralbank (EZB).

Nun hat Asmussen zwar als Außenminister von Draghi nichts anderes getan und gesagt als Draghi auch und insofern die deutsche Position nicht vertreten. Doch rein theoretisch hätte die massive Politik des Gelddruckens, die die EZB nunmehr seit Jahren verfolgt, bei einem deutschen Vertreter wenigstens das Gefühl auslösen müssen, dass er “contre coeur” spricht. Coeuré dagegen wird dafür sorgen, dass die französische Linie in Europa mehr Beachtung findet: Die bestand, was die Geldpolitik betrifft, im in Inflation und Währungsreformen – um die Schuldenpolitik der Regierungen in Paris zu unterstützen.

Coeuré behält dabei die Hoheit über den Bereich “Marktoperationen“, ist also weiterhin für die konkrete Umsetzung der Geldpolitik zuständig.

Asmussens deutsche Nachfolgerin Sabine Lautenschläger wird künftig im EZB-Direktorium erwartungsgemäß für die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone zuständig sein. Die 49-jährige frühere Vizepräsidentin der Bundesbank ist international geschätzt, gilt jedoch nicht als besonders einflussreich. Sie will nun gemeinsam mit der Französin Daniele Nouy die unter dem Dach der EZB entstehende Aufsicht über die Banken der Euro-Zone aufbauen und leiten. Formal ist Nouy die Vorsitzende des Gremiums, Lautenschläger ihre Stellvertreterin.

Das Problem der Bankenaufsicht in Europa: Sie ist ein bürokratisches Monster, eine Totgeburt, viel zu kompliziert und wird daher immer erst Alarm schlagen können, wenn es zu spät ist.

EZB-Chefvolkswirt bleibt der Belgier Peter Praet. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio verliert zwar seine bisherige Zuständigkeit für den Aufbau der Bankenaufsicht an Lautenschläger, ist aber weiterhin für den wichtigen Bereich Finanzstabilität verantwortlich.

Ein Belgier als Chefvolkswirt und ein Portugiese als Mann der Finanzstabilität – das hat schon was.

EZB-Präsident Mario Draghi behält neben seinen Repräsentationsaufgaben und der Leitung der Sitzungen des für die Geldpolitik entscheidenden EZB-Rats das Ressort Kommunikation. Der Luxemburger Yves Mersch bleibt zuständig für Banknoten und Risikomanagement. Mersch ist ein wichtiger Mann: Er wurde von Jean-Claude Juncker in das Direktorium hineinreklamiert. Luxemburg ist das El Dorado der Banken. Sie versprechen sich von der möglichen Ernennung Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten eine berechenbare Linie von EU und EZB.

Das EZB-Direktorium ist seit Gründung der EZB auch Spielball nationaler Interessen und Machtspiele. Seit Mitte 1998 gehören dem Führungsteam der EZB stets je ein Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Italien an. Für Deutschland waren vor Asmussen die beiden früheren Chefökonomen Otmar Issing und Jürgen Stark dort vertreten. Dass Draghi nach dem Rücktritt Starks mit Peter Praet erstmals einen nicht von Deutschland entsandten Chefökonomen berief, hatte noch für einen Aufschrei gesorgt.

Nun, da die Deutschen in der EZB zur Bedeutungslosigkeit degradiert sind, herrscht Schweigen in Berlin.

Jedenfalls fehlen der EZB die kritischen Stimmen der Deutschen.

Man wird ihr Fehlen auch bald in Europa bemerken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/04/deutschland-verliert-an-einfluss-in-der-europaeischen-zentralbank/

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28.01.2014

Draghi will faule Kredite von Banken aufkaufen

Die EZB plant den Kauf von Kreditpaketen als Maßnahme gegen die Deflation. In den Portfolios der Banken sammeln sich viele „faule“ Kredite von Privatpersonen und Unternehmen. Durch gezielte Ankäufe solcher „bank loans“ könne die EZB „den Markt wieder in Gang bringen“, so Draghi.

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Noch vor kurzem wollte EZB-Chef Draghi Staatsanleihen in großem Stil kaufen, sollte sich die wirtschaftliche Situation in den Krisenländern nicht bald ins Positive drehen. Dazu kündigte er im September 2012 sein OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) an, wonach die EZB Staatsanleihen an den Sekundärmarkten in der Eurozone kaufen würde. Ziel war es, die Zinsen für Staatspapiere der Krisenländer zu drücken.

Indessen hat sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend zu diesem Vorhaben der EZB geäußert. Draghi könnte jedoch – falls das bundesdeutsche Verfassungsgericht sein OMT-Programm für verfassungswidrig erklärt – eine Variante zur Verfügung stehen, indem er ein repräsentatives Portfolio aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch private Anleihen kauft. Dadurch könnten Bedenken an der Verfassungskonformität ausgeräumt werden . Dies würde bedeuten, dass die EZB unter anderen auch deutsche oder französische Staatsanleihen kauft oder sogar Unternehmensanleihen. Unternehmensanleihen- bzw. Kredite gelten als „verbriefte Wertpapiere“.

Nun wagt Draghi einen anderen, aber ähnlichen Vorstoß. Denn nicht einmal durch die Vergabe oder zur Verfügungsstellung von einer Billion Euro (LTRO-Programm) für die Banken sahen sich diese bemüßigt, den Unternehmen Kredite zu gewähren. Sie investierten stattdessen lieber in ihre heimischen Staatsanleihen. Schließlich sind Banken bei der Kreditvergabe unter dem Vorzeichen der Rezession oder der nur schleppenden wirtschaftlichen Erholung kaum gewillt, Mittelständlern oder Kleinunternehmen Darlehen auszureichen. Der Grund: die Banken fürchten, dass die Kredite von den Firmen nicht zurückbezahlt werden.

In den Portfolios der Banken türmen sich enorm viele „faule“ Kredite, also von nicht oder nicht rechtzeitig zurückgezahlten Darlehen, teils von Privatpersonen, größtenteils von Firmen.

Und hier möchte nun Mario Draghi den Hebel ansetzen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos signalisiert er, die EZB sei bereit, sogenannte „Kreditpakete“ von privaten Haushalten und Unternehmen zu kaufen, um die Deflation in Europa zu bekämpfen.

Ein solcher Schritt würde eine scharfe Abkehr von der traditionellen „quantitativen Lockerung“ (QE, quantitative easing, in der Eurozone die LTRO) markieren und eine mögliche Lösung zum Zusammenbruch in der Kreditvergabe in der Eurozone  verhindern, so Draghi.

Derzeit ist die Verbriefung ziemlich tot”, zitiert ihn die Financial Times. Damit meint Draghi die Kreditvergabe an Unternehmen – bzw. den Markt für Unternehmensanleihen.

Draghi bevorzuge es daher, den Kauf von Kreditpaketen aus dem privaten Sektor durch die EZB ins Auge zu fassen, falls sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechterten. Durch gezielte Ankäufe solcher „bank loans“ – also von Krediten, die die Banken in ihren Portfolios haben – könne die EZB „den Markt wieder in Gang bringen“.

Welche anderen Vermögenswerte würden wir kaufen?“ sagte Draghi und bezog sich dabei auf die bisherigen Käufe von Staatsanleihen durch das SMP-Programm (Securities Markets Program). „Eine Sache sind Bankdarlehen. Wir werden das Thema weiter in die Zukunft denken und dann Vermögenswerte haben, um neue Instrumente zur Kreditvergabe zu schaffen“.

Mario Draghi beruft sich darauf, dass ein Markt für genügend ausreichende und einfache Kreditpakete noch nicht vorhanden sei. Dieser Markt müssten erst „created“, also erschaffen werden, bevor sich die EZB mit ihren unbegrenzten Mitteln einschalten könne.

Fraglich ist dabei, ob sich im Ansinnen der EZB, „Kreditpakete“ zu erwerben, auch faule Kredite befinden, derer sich die Banken im Vorfeld der Bankenunion gern entledigen würden. Dazu kommt, dass die Bündelung von Unternehmens- und Privatkrediten zum Weiterverkauf durch neu ausgegebene Wertpapiere äußerst fragwürdig ist. Eine solche Bündelung, insbesondere mit Immobilien- und Versicherungspapieren, hatte die Kreditblase in den USA im Jahr 2007 zum Platzen gebracht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/28/draghi-will-faule-kredite-von-banken-aufkaufen/

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16.01.2014

Steigende Zinsen bringen Mittelständler in Südeuropa in Not

Die Banken beginnen mit der Rückzahlung der Sonderkredite an die EZB. Dies bewirkt einen Anstieg der Euribor-Zinsen, zu denen sich die europäischen Banken untereinander Geld leihen. Das führt zu einer Verteuerung von Unternehmenskrediten. Die EZB wird erneut für Liquidität sorgen müssen, um einen Finanz-Kollaps zu verhindern.

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Man kann es das Gesetz der unbeabsichtigten Konsequenzen nennen. Vor zwei Jahren pumpte die EZB mehr als eine Billion Euro mittels der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LTRO) in die Finanzmärkte der Eurozone, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern. Nun aber bewirken die Rückzahlungen der Banken an die EZB eine Erhöhung des kurzfristigen Euribor-Zinssatzes.

Wie die EZB berichtet, wurden am 15. Januar 2014 annähernd 980 Millionen Euro von drei Banken an die EZB zurückbezahlt, sowie 1,59 Milliarden Euro von fünf anderen Banken, insgesamt also rund 2,6 Milliarden Euro. Im Dezember 2013 gab es bereits Rückzahlungen in Höhe von etwa 22,7 Milliarden Euro, die von 17 Banken veranlasst wurden.

Insgesamt stehen noch 569,7 Milliarden Euro an Rückzahlungen an die EZB aus, berichtet die Financial Times.

Da aber die Banken offenbar schneller als erwartet die von der EZB zur Verfügung gestellten Sonderkredite zurückzahlen, bringt dies die EZB in eine schwierige Situation. Denn der Anstieg des Referenzzinssatzes Euribor (durchschnittliche Zinssätze, zu denen europäische Banken einander Anleihen in Euro gewähren) behindert den zaghaften wirtschaftlichen Aufschwung vor allem in den Krisenländern.

Der Ein-Monats-Euribor-Zinssatz beispielsweise liegt derzeit auf dem höchsten Stand seit Mitte 2012.

Das bedeutet: Wenn die Zinsen für Bankanleihen im Euroraum steigen, werden auch die Kredite für die Unternehmer teurer, die gerade in den Volkswirtschaften wie Italien und Spanien so dringend gebraucht werden. Je höher jedoch die Zinsen, desto unwahrscheinlicher die Nachfrage der Firmen nach Krediten.

Hinzu kommt, dass für die Banken in den Krisenländern das Geschäft mit Staatsanleihen zu einem derart gewinnbringenden und sicheren Geschäft geworden ist, dass sie keinen Sinn darin sehen, Unternehmen statt Staaten zu finanzieren.

In der Konsequenz steigt der Druck auf die EZB, weitere Maßnahmen zum Schutz der fragilen Erholung der Volkswirtschaften in der Eurozone zu ergreifen.

Letzte Woche sagte Mario Draghi, die EZB sei bereit, erneut zu intervenieren, sollten die Geldmarktsätze ansteigen. Dies scheint ein Teil der offiziellen Pläne zu sein, um eine– wie es im Fachjargon heißt – “akkommodierende” Geldpolitik zu betreiben und wiederum billige Kredite zur Verfügung zu stellen, um das fragile Wirtschaftswachstum der Eurozone zu stärken.

Im Umkehrschluss: die EZB wird wiederum mehr Liquidität für einen weiteren längeren Zeitraum in die Finanzmärkte der Eurozone pumpen, um einen Anstieg der Euribor-Zinssätze zu drosseln.

Nach einer Reuters-Umfrage im vergangenen September hielten 13 der 22 befragten Geldmarkt-Händler ein neues LTRO-Programm der EZB innerhalb der nächsten Monate für gut möglich.

Für den gemeinsamen Währungsraum, in den Länder mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungen, Mentalitäten und Kulturen gezwungen wurden, heißt es nichts anderes, als dass, sobald die eine Baustelle notdürftig saniert worden ist, sich alsbald an anderen Stellen wiederum neue Baustellen auftun, für die neue „Programme“ ersonnen werden müssen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58611/

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10.01.2014

EZB will weiter Geld drucken: Niedrigzins bleibt bestehen

EZB-Chef Mario Draghi sieht erhebliche Risiken in der Euro-Zone und will eine Deflation wie eine Inflation verhindern. Daher ist mit der nächsten Zinssenkung zu rechnen – denn im Moment ist die Deflation die größte Gefahr.

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EZB-Präsident Mario Draghi gibt sich zu Beginn des neuen Jahres kampfeslustig. Nach der ersten Zinsentscheidung 2014 unterstrich der Italiener mit überraschend markigen Worten die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu weiteren Schritten, sollte sich die Lage am Geldmarkt verschlechtern oder die Inflation niedriger ausfallen als für die Notenbanker akzeptabel. „Ich betone hier sehr deutlich, dass die Geldpolitik in hohem Maße konjunkturstimulierend bleiben wird“, sagte Draghi in Frankfurt und schickte den Euro damit auf Talfahrt. „Wir bleiben entschlossen, bei Bedarf weitere entscheidende Maßnahmen zu ergreifen.“

Der EZB-Rat hatte zuvor den Leitzins für die Währungsunion, die seit dem Beitritt Lettlands aus 18 Ländern besteht, auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent belassen. Draghi betonte, dass trotz der langsamen Wirtschaftserholung noch zahlreiche Risiken vorhanden seien. Deshalb werde die EZB auf jeden Fall noch für längere Zeit die Zinsen nicht anheben und die Märkte mit billigem Geld versorgen. „Es gibt zwei Dinge, die uns dazu bringen würden, abermals zu handeln: eine Verknappung am Geldmarkt und wenn der Teuerungsdruck längerfristig schwächer wird.“ Der EZB-Rat habe bei seiner Sitzung bereits verschiedene Maßnahmen diskutiert, erläuterte Draghi. „Welches wir dann bei Bedarf einsetzen, hängt davon ab, welcher Fall eintritt.“

Die EZB hatte erst im November ihren Leitzins auf 0,25 Prozent gekappt, weil sie einen „Sicherheitspuffer“ schaffen wollte, damit die Wirtschaft der Euro-Zone nicht in eine Spirale aus fallenden Preisen und sinkenden Investitionen abgleitet. Im Dezember war der Anstieg der Verbraucherpreise in den Euro-Ländern mit 0,8 Prozent erneut zu gering für den Geschmack der Währungshüter. Sie sehen stabile Preise bei einer Teuerungsrate von knapp zwei Prozent gegeben.

Ich möchte deutlich machen, dass wir ein Mandat haben, Preisstabilität zu sichern – und zwar in beide Richtungen“, sagte Draghi. Kritiker des billigen Geldes betonen immer wieder, dass die ultra-laxe Geldpolitik später zu umso stärkerer Inflation führen kann. Allerdings haben fallende Preise in Japan lange die Wirtschaft gehemmt. Unternehmen investieren dann weniger und Konsumenten schieben Käufe auf die lange Bank. Deswegen gilt auch eine Deflation (mehr hier) als sehr gefährlich.

Der EZB stehen neben dem Leitzins aber noch zahlreiche andere Instrumente zur Verfügung – etwa Strafzinsen für Banken oder neue milliardenschwere Geldspritzen für das Finanzsystem. Es könnte auch die sogenannte Mindestreserve abgesenkt werden. Das ist der Pflichtteil, den Geschäftsbanken von ihren Einlagen bei der Notenbank halten müssen. Draghi bekräftigte, er werde notfalls aus allen Rohren feuern: „Uns stehen alle Instrumente zur Verfügung, die der EU-Vertrag uns zubilligt.“ Viele Ökonomen rechnen damit, dass die EZB im weiteren Jahresverlauf den Banken nochmals frische Liquidität zur Verfügung stellen könnte, um den Geldmarkt, auf dem sich die Institute kurzfristig Geld leihen, flüssig zu halten.

Analysten schlossen nach der Pressekonferenz von Draghi eine weitere Zinssenkung und den Einsatz zusätzlicher geldpolitischer Geschütze nicht aus. „Wir gehen davon aus, dass die EZB in den nächsten drei Monaten die Leitzinsen noch einmal senkt und mit Blick auf die schwache Kreditentwicklung zusätzliche Liquiditätsmaßnahmen beschließt“, sagte Johannes Mayr von der BayernLB. Jan Holthusen von der DZ Bank erwartet dagegen, dass die EZB eher ihre Selbstbindung an ultra-niedrige Zinsen verschärfen wird. Dieses Versprechen wird im Fachjargon „Forward Guidance“ genannt. Die EZB könnte zum Beispiel einen konkreten Termin nennen, bis zu dem sie die Leitzinsen nicht wieder anheben werde, so Holthusen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58400/

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29.12.2013

Kritik an Draghi: „Sein Selbstmitleid lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen“

EZB-Präsident Mario Draghi hat sich in ungewohnt scharfer Form über Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank beklagt. Er ärgerte sich über eine „perverse Angst“, gleichzeitig sparte er nicht mit Eigenlob. Ökonomen hierzulande sehen seine Tirade kritisch.

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Jedes Mal hieß es, ,Um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland‘“, hatte Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ geklagt und dabei auf Entscheidungen der Notenbank während der Eurokrise verwiesen. „Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln, aber das Gegenteil ist passiert.“ Tatsächlich habe sich die Lage entspannt: Die Inflation sei niedrig, und die Unsicherheit habe sich verringert. „Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt viele ermutigende Zeichen“, betonte der 66-Jährige.

Draghi hat Vabanque gespielt“

Für seine Äußerungen muss Draghi nun schwere Vorwürfe einstecken. „Sein Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen“, sagte der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann der Tageszeitung „Die Welt“ vom Montag. „Draghi hat Vabanque gespielt und vorläufig Glück dabei gehabt.“ Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, sagte dem Blatt, Draghi und die EZB lullten die Finanzmärkte und viele Menschen ein, würden mit ihrer Geldpolitik aber nicht die Probleme der Eurozone lösen.

Draghi habe lediglich den ausgebliebenen privaten Geldzufluss nach Italien durch EZB-Geldversprechen ersetzt, erklärte der Berliner Ökonomieprofessor Charles Beat Blankart in der „Die Welt“. „Mit welchem Recht setzt er sich über den Lissabon-Vertrag hinweg, der eine Monetisierung der Staatsschuld auf Dauer ohne Wenn und Aber verbietet?“ Dass „dieser Italiener“ Deutschland zerstöre, habe niemand gesagt. Da irre er. Lieber solle er endlich „die Frage beantworten: Wer bezahlt letztendlich der Rechnung der schiefen EZB-Bilanz?“

Kritik an Draghis Politik hält bis heute an

Draghi hatte im Sommer 2012 auf einem der Höhepunkte der Eurokrise die Handlungsfähigkeit der Notenbank bekräftigt: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Zusammen mit der Ankündigung der EZB, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Problemstaaten zu kaufen, gilt diese inzwischen legendäre Aussage als Wendepunkt in der Krise: Die Finanzmärkte beruhigten sich daraufhin, zum tatsächlichen Ankauf von Staatspapieren im Rahmen des neuen Programms kam es bisher nicht. 

Allerdings hält die Kritik an einer so aktiven Rolle der Notenbank bis heute an. Zum Lager der Kritiker wird insbesondere Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gezählt. Draghi sagte dem „Spiegel“ nun zum Verhältnis der beiden Währungshüter: „Unsere Positionen haben sich einander angenähert, und die Zusammenarbeit hat sich verbessert.“ 2014 fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das umstrittene Anleihekaufprogramm. Draghi betonte, die Notenbank warte dies ab, „wir haben keinen Plan B“.

Weidmann: Sicherheit kann trügerisch sein 

Weidmann warnte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag davor, dass die Finanzkrise wieder aufflammen könnte, wenn die Euroländer den Reformkurs verließen. Der Euro sei in der „Reha“, dort brauche es Ausdauer und einen starken Willen, andernfalls bestehe Rückfallgefahr. „Momentan haben sich die Finanzmärkte zwar beruhigt. Aber das kann eine trügerische Sicherheit sein“, meinte Weidmann. 

Draghi wies eine Verantwortung der EZB an der Entwicklung zurück, dass die Sparzinsen der deutschen Banken seit Längerem unter der Inflationsrate liegen. Die Zentralbank beeinflusse über den – historisch niedrigen – Leitzins nur die kurzfristigen Zinsen. Draghi räumte aber ein, dass dieser für Sparer wenig erfreuliche Zustand ungewöhnlich sei: „Normal und gesund ist das nicht.“ Unmittelbaren Handlungsbedarf seiner Institution sehe er jedoch derzeit nicht. Der Präsident des deutschen Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon, forderte die EZB hingegen in der „Bild am Sonntag“ auf, „endlich die Zinsen wieder zu erhöhen“.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/ezb-praesident-klagte-ueber-perverse-angst-mancher-deutscher-kritik-an-draghi-sein-selbstmitleid-lassen-ein-tief-verunsichertes-ego-erkennen_id_3508921.html

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12.12.2013

Deutsche Bank erwartet massive Anleihekäufe der EZB

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank rechnet damit, dass die EZB dem Vorbild der amerikanischen Notenbank folgt und massiv Wertpapiere kauft. Dies sei das einzige durchschlagende Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln.

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Die Deutsche Bank erwartet bei einer andauernden Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone massive Wertpapierkäufe der EZB nach dem Vorbild der USA. „Wenn das Wachstum unter zwei Prozent bleibt, dann wird es enormen Druck auf die EZB geben, Quantitative Easing (QE) zu betreiben“, sagte der Chefvolkswirt des Branchenprimus, David Folkerts-Landau, am späten Mittwochabend in Frankfurt.

Andere Instrumente, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) versuchen könnte, die maue Erholung der Konjunktur in der Euro-Zone zu unterstützen, dürften seiner Ansicht nach keine durchschlagende Wirkung entfalten. „Am Ende wird die EZB wohl echtes ‚Quantitativ Easing‘ betreiben müssen.“

Die Deutsche Bank ist das erste große deutsche Institut, dass eine solche Prognose wagt. Zuvor hatte die französische Großbank BNP Paribas von der EZB ein Kaufprogramm für Staatsanleihen nach US-Vorbild gefordert, sollten die Risiken zunehmen, dass die Euro-Zone in eine Spirale nachgebender Preise und sinkenden Wirtschaftswachstums abgleiten. Unlängst hatte EZB-Direktor Benoit Coeure davor gewarnt, „spektakuläre Schritte“ von der Zentralbank zu erwarten.

Folkerts-Landau räumte allerdings ein, dass es sich um ein ziemlich extremes Szenario handele, bei dem er so weitgehende Schritte der Notenbank nicht ausschließen möchte. Zudem müssten bis dahin noch enorme politische Widerstände überwunden werden, etwa aus Deutschland und vor allem von Seiten der Bundesbank, die ‚Quantitative Easing‘ vehement ablehnt.

Die EZB hatte im November ihrem Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gekappt und sich ausdrücklich die Tür für weitere Maßnahmen offen gehalten, um die Konjunktur auf Trab zu bringen. Denkbar sind etwa negative Zinsen, also Strafgebühren für Banken, die keine Kredite vergeben, weitere Geldspritzen für das Finanzsystem oder eben der Ankauf von Wertpapieren.

Der für Europa zuständige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Gilles Moec, erklärte, er rechne wegen der für die EZB damit verbundenen rechtlichen und politischen Probleme nicht mit dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen, sondern eher mit dem Erwerb anderer Papiere, beispielsweide forderungsbesicherter Anleihen. Damit könnte die EZB den eingebrochenen Kreditmarkt für kleine und mittlere Firmen beleben: „Es gibt sehr viele Schattierungen von Quantitative Easing.“

Ob und wann die EZB aber zum äußersten Mittel massiver Wertpapierkäufe greifen und aus allen Rohren feuern könnte, ist nach Moecs Ansicht völlig offen. Jedoch sei der EZB-Rat derzeit mehrheitlich sehr darauf bedacht, die fragile Konjunktur vor dem Abgleiten in eine Spirale fallender Preise und noch weiter sinkenden Wachstums zu bewahren.

Unter ‚Quantitative Easing‘ (QE) verstehen Ökonomen den massenhaften Aufkauf von Wertpapieren, etwa Staats- oder Unternehmensanleihen, durch eine Zentralbank. De facto schafft die Notenbank in einer modernen Volkswirtschaft auf diese Weise neues Geld. ‚Quantitative Easing‘ wurde in den vergangenen Jahren bereits von der US-Notenbank Federal Reserve sowie den beiden Zentralbanken von Großbritannien und Japan eingesetzt.

Die Fed kauft nach wie vor Monat für Monat für 85 Milliarden Dollar Staatsanleihen und Immobilienpapiere. es wird erwartet, dass sie ihre massiven Aufkäufe bald eindämmt und dann ganz einschränkt, weil die US-Wirtschaft nach der Krise wieder Tritt zu fassen beginnt. Die US-Geldpolitiker entscheiden kommende Woche über ihren geldpolitischen Kurs. Die Deutsche Bank sieht die Chancen, dass die Entscheidung zum Ausstieg dann fällt, bei 50 zu 50.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/quantitative-easing-deutsche-bank-erwartet-massive-anleihekaeufe-der-ezb/9208276.html

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11.12.2013

Paul Kirchhof rechnet ab: „Eine Kernidee des Eigentums ist abgeschafft“

Mit billigem Geld versucht die EZB, die Schuldenkrise zu entspannen. Für den Finanzprofessor und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof geht sie damit zu weit. Denn die Leidtragenden seien die Sparer.

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Die Euro-Krise scheint sich zu entspannen. Mit Irland hat das erste Land den Rettungsschirm verlassen. Auch in Griechenland scheint es trotz aller Probleme langsam aufwärts zu gehen. Es sieht danach aus, als ob die Regierung das Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abschließen wird.

Für den Finanzprofessor und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sind die Fortschritte aber teuer erkauft. Er beklagt in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, das am Mittwoch erschienen ist, dass das Recht auf der Strecke geblieben sei.

„Ein Fundament des Vertrauens ist zerstört“

Denn eigentlich schreibt der Vertrag von Maastricht vor, dass jeder Euro-Staat für seine Schulden gerade steht. Hilfszahlungen sind untersagt. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) bewegt sich mit ihren Aufkäufen von Staatsanleihen auf dünnem Eis. „Wir versuchen, die Stabilität der Währung zu organisieren bei Instabilität des Rechts. Das kann nie gelingen. Ein Fundament des Vertrauens ist zerstört. Wir brauchen geltendes Recht, das angewandt wird“, sagt Kirchhof.

Ebenso kritisch sieht Kirchhof die Niedrigzinspolitik der EZB.

Sie führt nicht nur dazu, dass sich die Staaten günstig Geld leihen können. Sie sorgt auch dafür, dass die Sparer kaum Zinsen bei ihrer Bank bekommen. „Das Verfassungsrecht verspricht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft.“ Es gebe ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. „Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden.“ (hier geht es zu den besten Zinsangeboten für und Festgeld)

Für einen Steuersatz von 25 Prozent

Neben der Krisenpolitik rechnet Kirchhof in dem „Handelsblatt“-Interview auch mit dem komplizierten Steuerrecht in Deutschland ab. „Wenn die Menschen wüssten, was ihnen steuerlich geschieht, würden sie auf die Barrikaden gehen“, sagt Kirchhof, der für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts mit nur einem Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Streichung der Subventionen eintritt. „Der Gesellschaft würde eine Einkommensteuer von 25 Prozent beim Reichen genügen – wenn er, anders als heute, zahlen würde“, ist Kirchhof überzeugt. „Bei einer Million Euro Einkommen müsste er 250 000 zahlen, bei zwei Millionen schon 500 000. Plötzlich hätten wir Freude am Erfolg des anderen.“

Stattdessen gehe es vor allem darum, besonders trickreich die Steuerlast zu drücken: „Das Steuerrecht ist Gestaltungsinstrument geworden. Wer voll zahlt, macht sich einen intellektuellen Selbstvorwurf – nicht clever genug zu sein.“

http://www.focus.de/finanzen/steuern/paul-kirchhof-rechnet-ab-kernidee-des-privateigentums-wird-abgeschafft_id_3473024.html

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05.12.2013

EZB bleibt im Krisenmodus – „Bereit, zu handeln“

EZB-Präsident Mario Draghi hat keine Zweifel: Die Wirtschaft in der Eurozone ist noch lange nicht über den Berg. Die Konjunktur erholt sich nur schleppend, und die Inflation wird bis mindestens 2015 deutlich unter der Zielmarke der Notenbank bleiben, wie Draghi in Frankfurt betonte.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht zwar erste Anzeichen der Erholung, hält aber unvermindert an ihrer lockeren Geldpolitik im Kampf gegen die Krise fest. Die Währungshüter bleiben gewarnt und sind auf neue Rückschläge vorbereitet: „Wir sind bereit und fähig, zu handeln“, sagte der Notenbank-Chef.

Wie erwartet beschloss der EZB-Rat, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent zu belassen. „Heute hat niemand im Rat eine weitere Zinssenkung vorgeschlagen“, sagte Draghi. Im November hatte die EZB den wichtigsten Zins zur Versorgung der Eurobanken mit Zentralbankgeld um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. „Die Entscheidung war richtig und sie hat wie gewünscht gewirkt“, betonte der Italiener. Draghi hatte den Schritt mit dem mickrigen Preisauftrieb begründet und betont, er erwarte einen langen Zeitraum niedriger Inflation.

Diese Einschätzung bestätigen die neuesten Prognosen der EZB. Demnach wird die Inflation im Euroraum bis 2015 niedrig bleiben. Nach den Angaben vom Donnerstag erwarten die Währungshüter im laufenden Jahr eine jährliche Teuerung im Euroraum von 1,4 Prozent (bisher: 1,5) und 2014 von 1,1 Prozent (bisher: 1,3). Auch danach werde sich der Preisauftrieb kaum beschleunigen, die Inflationsrate steige 2015 voraussichtlich auf 1,3 Prozent. Die EZB strebt mittelfristig eine jährliche Inflationsrate von knapp 2 Prozent an.

Die Prognose lässt auch Raum für weitere Zinssenkungen, zumal die EZB das Versprechen wiederholte, die Zinsen über einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter zu halten. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an.

Aus Sicht der EZB kann der Euroraum die Konjunkturschwäche nur langsam überwinden. Zwar sagte Draghi auch für das Schlussquartal 2013 ein Plus voraus. Doch nach neuesten Prognosen erwarten die Währungshüter, dass die Wirtschaft im Währungsgebiet 2013 um 0,4 Prozent schrumpfen und 2014 nur um 1,1 Prozent wachsen wird. „Ende 2014 wird die Erholung einen Gang zulegen“, sagte Draghi. Für 2015 erwarten die Währungshüter ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.

Die USA sind schon einen Schritt weiter. Von Juli bis September hat die US-Wirtschaft einen starken Schub bekommen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte aufs Jahr hochgerechnet um 3,6 Prozent zu. Das ist das beste Ergebnis seit Anfang 2012.

Auch Großbritanniens Wirtschaft kommt schneller in Fahrt als erwartet: Für das laufende Jahr rechnet Schatzkanzler George Osborne mit einer Zunahme des BIP von 1,4 Prozent. Im März hatte die Prognose noch bei 0,6 Prozent gelegen. 2014 soll es sogar ein Plus von 2,4 Prozent geben. Manche Beobachter sehen das Land bereits als Wachstumsmotor in Europa.

Mit Blick auf die schleppende Kreditvergabe der Banken vor allem in den Euro-Krisenländern war zuletzt spekuliert worden, die EZB könnte erstmals einen Negativzins beschließen. In diesem Fall müssten Banken etwas dafür bezahlen, ihr Geld bei der EZB zu parken, statt es weiterzuverleihen. Doch die Notenbank tastete den Einlagensatz nicht an: Er verharrt bei 0,0 Prozent. Den Spekulationen über einen Negativzins nahm Draghi den Wind aus den Segeln: „Wir haben im Rat nur kurz oberflächlich über einen negativen Einlagenzins diskutiert.“

Wahrscheinlicher als Negativzinsen scheinen nach Draghis Rede neue Finanzspritzen für das Bankensystem. Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank sagte: „Neue billige Langzeit-Kredite scheinen sehr wahrscheinlich. Allerdings dürfte ein neuer „LTRO“ restriktiver sein als seine Vorgänger.“ Demnach sollen nur Banken Geld bekommen, die ihren Unternehmen mehr Kredite gewähren, erklärte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Denn die EZB hatte in der Krise Billionensummen in das marode Bankensystem gespritzt. Doch die Banken nutzten das billige Geld, um damit höher verzinste Staatsanleihen aufzukaufen, sagte Draghi: „Wenn wir etwas ähnliches wieder machen, wollen wir sicherstellen, dass das Geld in die Wirtschaft fließt.“

http://www.focus.de/finanzen/news/ezb-ezb-legt-inflationsprognose-vor_id_3456487.html

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29.11.2013

Steigende Inflationsrate blamiert EZB-Chef Draghi

Im November sind die Preise in Europa überraschend deutlich um 0,9 Prozent gestiegen. Erst kürzlich hatte die geringe Teuerungsrate Deflationsängste geschürt und die EZB aufgescheucht. Diese griff daraufhin zu einer drastischen Maßnahme.

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Ein unerwartet deutlicher Anstieg der Preise dämpft die Sorge vor einer Deflation in der Euro-Zone. Waren und Dienstleistungen kosteten im November im Schnitt 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das europäische Statistikamt Eurostat mit. Ökonomen hatten lediglich mit einem Anstieg auf 0,8 Prozent gerechnet. Im Oktober war die Inflationsrate mit 0,7 Prozent auf den niedrigsten Wert seit fast vier Jahren gefallen.

Angst vor japanischen Verhältnissen

Das hatte Sorgen vor einem Preisverfall auf breiter Front ausgelöst, zumal die Unternehmen in Krisenländern wie Italien angesichts von Rezession und hoher Arbeitslosigkeit auch künftig kaum Spielraum für Preiserhöhungen haben dürften. Die Europäische Zentralbank (EZB) um ihren Chef Mario Draghi hatte auch deshalb ihren Leitzins jüngst auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gedrückt. Das billige Geld soll die Gefahr japanischer Verhältnisse erst gar nicht aufkeimen lassen.

„Im Moment sehen wir keine Deflationsgefahren“, sagte EZB-Direktor Benoit Coeure. Japan steckt seit rund 15 Jahren in einer Deflation und befreit sich erst jetzt allmählich davon. In Europa verteuerten sich Lebensmittel, Alkohol und Tabak überdurchschnittlich mit 1,6 Prozent, gefolgt von Dienstleistungen mit 1,5 Prozent. Dagegen verbilligte sich Energie um 1,1 Prozent im Vergleich zu Oktober 2012.

http://www.focus.de/finanzen/news/deutlicher-anstieg-steigende-inflationsraten-blamieren-ezb-chef-draghi_id_3442194.html

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27.11.2013

Euro-Länder trauen ihren eigenen Banken nicht und fordern EZB-Gelder

Einige Euro-Krisenstaaten verlangen von der EZB mehr billiges Geld: Sonst werde die Konjunktur nicht in Gang kommen und die Banken könnten ihre Bilanzen nicht bereinigen. Nach all den Jahren des Geld-Druckens ist die Europäische Zentralbank somit die einzige Instanz, der die Politiker einen Weg aus der Krise zutraut. Ein Armutszeugnis.

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Um die Konjunktur in ihren Ländern zu befördern und die Bankbilanzen der maroden Banken zu bereinigen wollen die Krisenländer die EZB dazu bringen, ihre Politik des billigen Geldes noch deutlicher zu lockern. Auch die Umsetzung des OMT-Programms oder ein europäisches QE-Programm steht dabei auf der Agenda.

Am 7. November senkte die EZB den Leitzins, zu dem sich Banken von der EZB Kapital leihen können, auf das historische Tief von 0,25 Prozent.

Dies scheint einigen Krisenländern bei weitem nicht genug. So drängen sie auf noch billigere Konditionen beim Leitzins, womit die Banken sich bei der EZB bedienen können. Bisher lautete die Argumentation, dass die Banken bei solch günstigen Bedingungen das Geld an die Unternehmen weiterleiteten. Dies ist jedoch mitnichten der Fall. In Spanien und Portugal stockt die Kreditvergabe an die Firmen. 

Doch eine weitere Absenkung der Leitzinsen auf Null Prozent oder gar Negativzinsen werden das volkswirtschaftliche Dilemma für die Krisenländer nicht lösen.
Für
Portugal läuft das sogenannte Hilfs-Programm über den EFSF Mitte des kommenden Jahres aus. Das Land erhielt aus diesem „Rettungsschirm“ 78 Milliarden Euro. Der Weg auf den freien Kapitalmarkt sei aber noch weit und steinig, heißt es von der portugiesischen Banca Carregosa.

Deshalb benötigt Portugal weiteren finanziellen Beistand. Bereits Mitte November brachte Staatspräsident Cavaco Silva daher das von der EZB im Herbst letzten Jahres angekündigte OMT-Programm ins Spiel. „Ich habe die Bedingungen für das OMT-Programm genau gelesen und habe den Eindruck, Portugal könne sich dafür qualifizieren“, sagte Cavaco Silva.

Durch das Outright Monetary Transactions-Programm (OMT) ist es der EZB möglich, quasi unbegrenzt Staatsanleihen mit ein bis dreijähriger Laufzeit auf dem Sekundärmarkt zu erwerben.

Im Umkehrschluss bedeutet es, dass die Bankbilanzen der Krisenländer entlastet werden, falls die EZB nun über das OMT-Programm Staatsanleihen der Krisenländer auf dem Sekundarmarkt kauft. Denn die Banken in den Krisenstaaten haben sich – oftmals auf Geheiß ihrer Regierungen und mit den von der EZB zur Verfügung gestellten LTRO-Mitteln – mit landeseigenen Staatsanleihen vollgesogen.

Somit steht die Forderung nach dem Start des OMT-Programms womöglich auch im Kontext mit den beginnenden Banken-Stresstests und den für nächstes Jahres vorgesehenen Bankenabwicklungen.

Denn sollte die EZB den Kritikern nachkommen und Wertabschläge auf die in den Bilanzen vorhandenen, quasi wertlosen Staatsanleihen vornehmen, so entstünden milliardenschwere Löcher in Bankbilanzen. Also bieten sich Anleihenkäufe der EZB nachgerade an.

Bisher war von Bedingungen die Rede, nach denen die EZB mittels OMT-Programm Staatsanleihen eines Landes kaufen würde: nämlich ein Antrag bei einem „Rettungsschirm“. Im Fall des OMT-Programms wäre es der ESM, denn die restlichen Mittel des EFSF und EFSM sind längst in den ESM übergegangen.

Die Implementierung des OMT-Programms bedeutete demnach auch die weitere Umsetzung von Reformen, da ein Antrag beim ESM vorausginge. Schlussendlich müssten auch einzelne nationale Parlamente, so etwa der Bundestag zustimmen, da es den ESM beträfe.

Über das Vorläuferprogramm „Securities Markets Programm“ (SMP) der EZB, wonach die Zentralbank Staatsanleihen in Höhe von etwa 214 Milliarden Euro von Krisenländern wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland kaufte, musste beispielsweise Italien keinen Antrag bei einem Rettungsschirm (damals noch über den EFSF) stellen.

Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt der EZB, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, da dies gleichbedeutend mit einer Staatsfinanzierung sei. Tatsächlich bedeutete das bisherige SMP-Programm, den Staaten Kredite zu gewähren. Denn ein solches „Einspringen“ der Notenbank, somit Käufe von Staatsanleihen sind nichts anderes als die Finanzierung klammer Staaten mit der Notenpresse.

Die Implementierung des OMT-Programms gilt Insidern inzwischen wegen des angedachten komplizierten Verfahrens als zu komplex, als dass es umsetzbar wäre. Die zuvor von Mario Draghi lediglich wörtlich genannten Bedingungen lassen sich aber leicht wieder verwässern oder relativieren, zumal die konkreten Modalitäten für das OMT-Programm von der EZB bisher nicht veröffentlicht wurden.

So scheint es vorgezeichnet, dass die EZB womöglich statt einzelner Ankäufe von Staatsanleihen über das OMT-Programm alsbald im Stil der Fed ein europäisches „QE“ auflegt, also jenes “quantitative easing”, mit dem etwa die Fed monatlich für 85 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen und Hypothekenpapiere ankauft.

Denn die Argumentation einiger Staatslenker in den Krisenländern läuft darauf hinaus, dass die USA wie auch England und Japan von diesen „geldpolitischen Maßnahmen“ profitiert hätten.

Aus der EZB ist zu vernehmen, man habe bisher über ein solches europäisches QE-Programm nicht diskutiert. Doch anscheinend sind die Anregungen der Krisenländer bis zu EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet vorgedrungen. Und Praet schließt diese Vorschläge grundsätzlich nicht aus. Zumal ein solch breit angelegtes Programm, das sozusagen allen Eurostaaten zugutekäme, als Kapitalspritzen für die Wirtschaft ausgelegt werden könnte und somit nicht mehr als direkte Finanzierung klammer Staaten, wie es Artikel 123 AEUV untersagt.

Da das Bundesverfassungsgericht abschließend erst im Frühjahr 2014 hinsichtlich der Klage gegen das EZB-Ankauf-Programm entscheiden wird, dürfte Mario Draghi den Urteilsspruch noch abwarten, bis ein europäisches QE-Programm ins Rollen kommt.

Doch die Weichen scheinen gestellt.

Bemerkenswert: Es ist wirklich wie bei den Drogensüchtigen. Die klammen Staaten mit den maroden Banken sind nicht mehr in der Lage, in Alternativen zu denken.

Sie wollen an den Tropf. Und der steht in Frankfurt. Bei der EZB.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/euro-laender-trauen-ihren-eigenen-banken-nicht-und-fordern-ezb-gelder/

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25.11.2013

Südeuropa verlangt von der EZB eine neue Bazooka

Der Leitzins ist fast bei Null, dennoch verleihen Südeuropas Banken kaum Geld. Regierungsvertreter fordern jetzt extreme Maßnahmen: Die EZB solle sich ein Herz fassen – und Staatsanleihen kaufen. Von Florian Eder und Sebastian Jost

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Krisengebeutelte Länder in Südeuropa dringen auf eine noch weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Vorstellungen beschränken sich bei Weitem nicht auf noch niedrigere Zinsen.

Teilweise setzen Regierungspolitiker und Notenbanker aus diesen Ländern nach Informationen der „Welt“ auf Staatsanleihenkäufe, die noch deutlich über das in Deutschland bereits scharf kritisierte OMT-Programm hinausgehen würden, das Anleihenkäufe nur unter strengen Bedingungen erlaubt.

Die drastischen Maßnahmen sollen einerseits die Konjunktur ankurbeln, andererseits aber auch die Bilanzen angeschlagener Banken entlasten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat könnten sich die Ideen zumindest teilweise durchsetzen lassen.

Schon heute ist die Geldpolitik in Europa lockerer denn je. Der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB borgen können, liegt mit 0,25 Prozent auf einem Rekordtief. Dennoch springt die Kreditvergabe an Unternehmen nicht einmal in Portugal und Spanien maßgeblich an – den beiden Ländern, die noch bessere Wirtschaftsdaten vorzuweisen haben als andere Krisenstaaten.

Grund für politisch Verantwortliche dort, ein noch größeres Engagement der Zentralbank einzufordern: „Die EZB muss etwas tun“, heißt aus Regierungskreisen. „Sie sollte nach Vorbild anderer Zentralbanken wie in den USA und Japan handeln und eine geldpolitische Lockerung betreiben.“

Staatsanleihenkäufe in Europa umstritten

Lockerer als Nullzins – viel bleibt da nicht. Zwar wären noch kleine Zinsschritte denkbar, inklusive eines Negativzinses für Banken, die ihr Geld bei der EZB anlegen anstatt es zu verleihen – eine Art Strafgebühr fürs Bunkern also.

In den Krisenländern schielt man jedoch noch weiter, auf eine Maßnahme, die unter „quantitativer Lockerung“ firmiert, im Fachjargon „quantitative easing“ oder QE genannt. Gemeint ist damit der Ankauf von Anleihen, um die Geldversorgung von Staaten und Wirtschaft zu erhöhen. Eine Politik, die etwa die US-Notenbank Fed seit Jahren in großem Stil betreibt.

Derzeit kauft sie Monat für Monat Staatsanleihen und Immobilienpapiere in einem Volumen von 85 Milliarden Dollar auf. In südeuropäischen Regierungskreisen verweist man darauf, dass die Anleihenkäufe den USA, aber auch Japan und Großbritannien zu neuem Wachstum verholfen hätten, während sich die Euro-Zone erst allmählich aus dem Abschwung quält.

In Europa jedoch sind insbesondere Staatsanleihenkäufe höchst umstritten, weil sie mit dem Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse kollidieren können, das in den EU-Verträgen festgehalten ist.

Portugal als Testfall

Der Ruf nach der Zentralbank ist eine der Konstanten in der europäischen Krisenpolitik der vergangenen Jahre. Schließlich muss die EZB ihre Entscheidungen anders als Regierungen nicht mühsam Parlamenten zur Bestätigung vorlegen und sie auch nicht vor dem Wähler rechtfertigen.

Das lässt Politiker mit einem gewissen Neid nach Frankfurt blicken und steigert die Erwartungshaltung. Oft genug hörte die EZB den Ruf.

Mit der Ankündigung aus dem vergangenen Sommer, im Bedarfsfall und gegen Auflagen Staatsanleihen kriselnder Länder auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, brachte die Zentralbank Ruhe in die aufgeschreckten Finanzmärkte, so eine weithin geteilte Einschätzung. Allein: Angewandt hat sie dieses OMT-Programm noch nicht. Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte kürzlich bereits sein Land als Testfall ins Spiel gebracht.

Strenge Bedigungen

Das OMT-Programm war an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. So will die EZB in diesem Rahmen nur Anleihen von Staaten kaufen, die gleichzeitig ein Hilfsprogramm beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragen und ein entsprechendes Reformabkommen unterschreiben. Nationale Parlamente wie der Bundestag müssten dem zustimmen.

So soll vermieden werden, dass jeglicher Reformanreiz für die Regierungen verloren geht. Aufgrund der strengen Bedingungen gilt das OMT-Programm unter Kritikern jedoch inzwischen als praktisch kaum einsetzbar. Seine beruhigende Wirkung beruht lediglich auf der Gewissheit, im allerhöchsten Notfall darauf zurückgreifen zu können.

Breiter angelegte Anleihenkäufe nach Vorbild der Fed könnten den Krisenländern dagegen gleich in mehrfacher Hinsicht helfen. Im europäischen Fall dürfte eine QE-Politik darin bestehen, dass die Zentralbank querbeet Regierungsbonds aufkauft, zum Beispiel entsprechend der nationalen Quoten am EZB-Kapital.

Die Notenbank würde damit zusätzliche Milliarden in den Wirtschaftskreislauf pumpen, was das Wachstum beflügeln sollte. Tendenziell steigen damit auch die Preise.

Derzeit liegt die Inflationsrate im Euro-Raum jedoch mit 0,7 Prozent deutlich unter dem Zielwert der EZB, in manchen Krisenländern noch deutlich darunter. Und die Grundangst der Deutschen vor der Geldentwertung stößt ohnehin auf kein allzu großes Verständnis im Süden, der bis zur Euro-Einführung jahrzehntelang mit dem Phänomen lebte.

Es könnten Milliardenlöcher auftreten

Der konjunkturelle Effekt ist jedoch nur der erste Teil des Spiels. Nebenbei würden Anleihenkäufe auch dabei helfen, die Bilanzen südeuropäischer Banken zu entlasten. Viele Kreditinstitute haben in den vergangenen Jahren in großem Stil Anleihen ihrer Regierungen gekauft, als diese sich bei anderen Investoren kaum noch platzieren ließen.

Diese Bestände werden nun jedoch zum Problem: Im kommenden Jahr unterzieht die EZB die Banken einem Stresstest, und sie hat angekündigt, dabei auch Wertabschläge auf Staatsanleihen in Betracht zu ziehen.

Dann aber könnten bei so mancher Bank plötzlich Milliardenlöcher auftreten. Nichts wäre da eleganter, als vorher schnell noch einen Teil der Bond-Bestände an die Zentralbank zu verkaufen.

Proteste in Deutschland wären gewiss

Die Ideen der südeuropäischen Politiker sollen bereits den EZB-Rat erreicht haben. Zwar heißt es im Umfeld des obersten Entscheidungsgremiums der Zentralbank, dass man in der 23-köpfigen Runde bislang nie über die QE-Option gesprochen habe. Zumindest einigen Ratsmitgliedern wird jedoch eine Sympathie für breit angelegte Anleihenkäufe nachgesagt.

Als uneinheitlich wird in Notenbankkreisen die Position des sechsköpfigen Direktoriums um EZB-Präsident Mario Draghi eingeschätzt. QE-Skeptiker ließ es jedenfalls aufhorchen, als Chefvolkswirt Peter Praet diese Variante jüngst in einem Interview ausdrücklich nicht ausschloss.

Einig sind sich Beobachter jedoch darin, dass mit einer solch drastischen Maßnahme nicht kurzfristig zu rechnen ist. Paradoxerweise ließe sich QE zwar trotz des potenziell größeren Volumens leichter mit dem EZB-Mandat vereinbaren als selektive Käufe von Anleihen der Euro-Peripherie – denn im Vordergrund stünde die Geldzufuhr an den Wirtschaftskreislauf und nicht die Finanzierung einzelner notleidender Staaten.

Dennoch wären Proteste gerade in Deutschland gewiss. Für die EZB ist das heikel, weil noch immer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm aussteht. Da dürfte Draghi kaum gewillt sein, das Gericht mit neuen, wenn auch anders konstruierten Anleihenkäufen zu provozieren, glauben manche Notenbanker zu wissen.

Weitere Zinssenkung?

Ökonomen halten eine europäische QE-Politik grundsätzlich für denkbar. Sollten ernsthafte Deflationsgefahren aufziehen, „kann man sich auch noch radikalere Maßnahmen vorstellen, etwa breit angelegte Anleihenkäufe“, sagt Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB. Die Hürden dafür seien jedoch hoch. „Die EZB müsste sich dann fragen lassen, ob damit auch die Konditionalität beim bisherigen Anleihenkaufprogramm OMT hinfällig wird.“

Kurzfristig hält der Ökonom andere Maßnahmen für deutlich wahrscheinlicher. „Bleibt die Inflation niedrig, ist eine weitere Zinssenkung auf 0,1 Prozent die wahrscheinlichste Reaktion. Aber auch negative Einlagenzinsen sind inzwischen durchaus im Bereich des Möglichen“, sagt Michels.

Denkbar wären auch neue Langfrist-Kredite für die Banken, wie sie Draghi vor zwei Jahren mit Erfolg eingesetzt hatte. „Bei den Langfristtendern für die Banken wird die EZB vermutlich nachlegen, aber auch eher Anfang 2014 als noch in diesem Jahr“, vermutet Michels.

Erste Erfolge

In Notenbankkreisen hält man es derweil für nicht ausgeschlossen, dass niedrigere Zinsen oder neue Bankenhilfen schon in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossen werden könnten. Einig ist man sich jedoch darin, dass der Effekt solcher Maßnahmen begrenzt wäre. Die Rufe nach einer großen Anleihen-Bazooka würden dadurch kaum verstummen.

Die Regierungen Spaniens und Portugals haben sich für einen Weg aus der Krise entschieden, der über Exporte das nötige Geld besorgen soll, um die Staatsschulden zurückzuzahlen, die sich in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Dafür aber brauchen Unternehmen Geld für Expansion, für Innovation, kurz für Investitionen.

Portugals Wirtschaftsminister war jüngst in Berlin und warb bei der deutschen Industrie um Investitionen. In Portugal wie in Spanien hat die jeweilige Regierung die Arbeitskosten gesenkt, den Arbeitsmarkt liberalisiert, Unternehmensgründungen erleichtert und Bürokratie abgebaut – mit ersten Erfolgen: Beide Länder verzeichnen mittlerweile einen Exportüberschuss, beide beendeten in diesem Jahr die Rezession. Um dem erwarteten Wachstum auf die Sprünge zu helfen, wäre eine Unterstützung der EZB aber willkommen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article122214681/Suedeuropa-verlangt-von-der-EZB-eine-neue-Bazooka.html

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24.11.2013

Banken-Rettung: Draghi stoppt Risiko-Bewertung von Staatsanleihen

EZB-Chef Mario Draghi stoppt Pläne, Staatsanleihen nach ihrem Risiko zu bewerten. Diese Forderung von Jens Weidmann soll nun von Wissenschaftlern überprüft werden. Draghi hat durch die Niedrig-Zins-Politik der EZB entscheidenden Anteil an den Massen-Käufen von Staatsanleihen durch die Banken. Bisher können Staatsanleihen als risikofreie Sicherheit für Spekulations-Geschäfte genutzt werden.

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EZB-Chef Mario Draghi hat einem Medienbericht zufolge eine Neubewertung der Risiken gestoppt, die bei den Großbanken in deren großen Beständen an Staatsanleihen schlummern. Berater des bei der EZB angesiedelten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken hätten unter anderem vorgeschlagen, die hohen Investitionen europäischer Banken in die jeweiligen nationalen Staatsanleihen als Klumpenrisiko zu behandeln, hieß es am Sonntag in einem Bericht des Spiegel.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte erst kürzlich gefordert, dass Staatsanleihen ausdrücklich in die Risiko-Bewertung einbezogen werden müssen.

Solche Risiken müssten ähnlich wie Unternehmenskredite dem Vorschlag zufolge in der Höhe begrenzt oder in den Bankbilanzen mit Kapital unterlegt werden. Draghi habe die Empfehlungen jedoch „zur Überarbeitung” an die Wissenschaftler zurückgegeben.

Bei der EZB sorge man sich, eine Grundsatzdiskussion um das bestehende System der Staatsfinanzierung käme gerade jetzt zur Unzeit. Im kommenden Jahr will die EZB die Bankbilanzen einem Stresstest unterziehen, umstritten ist, wie dabei Verlustrisiken im Zusammenhang mit Staatsanleihen behandelt werden sollen.

Die von den Wissenschaftlern vorgeschlagenen Maßnahmen könnten massive Auswirkungen auf die Art haben, wie Krisenländer sich künftig finanzieren.

Bevor die EZB Ende 2014 die oberste Aufsichtsbehörde für die größten Banken der Euro-Zone wird, soll sie zunächst detailliert die Vermögenswerte der Geldhäuser prüfen. Dann werden sie einem intensiven Stresstest unterzogen.

Bei der Bewertung der Positionen dürften die Staatsanleihen als risikofreie Papiere eingestuft werden. Noch nicht entschieden ist, wie sie in dem anstehenden Stresstest behandelt werden sollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/24/draghi-verhindert-risikobewertung-der-banken/

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24.11.2013

EZB spielt Risiken von Staatsanleihen herunter

Mario Draghi weicht der Debatte über Risiken aus Staatsanleihen aus. Der EZB-Präsident will seine Glaubwürdigkeit als künftiger Bankenaufseher nicht verlieren. Doch der öffentliche Druck wächst.

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Wissenschaftliche Berater bei der Europäischen Zentralbank (EZB) arbeiten in einem Spannungsfeld: Einerseits sollen sie auf Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte hinweisen, andererseits bewegen sie sich auf politisch vermintem Gelände. So erging es nun einer Gruppe um die Wirtschaftsweise Claudia Buch und den Max-Planck-Forscher Martin Hellwig. In einer Expertise für den bei der EZB angesiedelten Europäischen Systemrisikorat (ESRB) hatten sie darauf hingewiesen, dass Banken zu große Risiken eingehen könnten, weil sie Investitionen in Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital besichern müssen. Vielmehr gelten diese aufsichtsrechtlich als risikolose Kapitalanlage. Wolle man dieses Klumpenrisiko von Banken und Staaten mindern, könne man eine Grenze für Investitionen in Staatsanleihen einführen oder die Titel verpflichtend mit Kapital unterlegen, schrieben die Fachleute, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Doch EZB-Präsident Mario Draghi hat diese Empfehlung demnach als politisch zu heikel befunden und gab das Schreiben zur Überarbeitung an seine Urheber zurück. Auch er bewegt sich in einem Spannungsfeld: Einerseits will er Staats- und Regierungschefs nicht brüskieren, andererseits will er seine Glaubwürdigkeit als künftiger Bankenaufseher nicht vorzeitig aufs Spiel setzen. Will die EZB keine Autorität in ihrer künftigen Rolle als Bankenaufsicht verspielen, darf sie existierende Bankenrisiken nicht kleinreden. Spätestens beim anstehenden großen Banken-Stresstest wird sie diese Prüfung bestehen müssen. Die derzeitige Europäische Bankenaufsicht (EBA) leidet bis heute darunter, dass sie in einem Stresstest Kreditinstitute als sicher eingestuft hatten, die später strauchelten.

Unterschiedliche Einschätzung der Bonität

Die Eurostaaten aber haben den Vorschlag einer Kapitalunterlegung für Staatstitel schon mehrfach zurückgewiesen, weil sie den Eindruck vermeiden wollten, es gebe vom Ausfall stärker gefährdete Schulden einzelner Euromitglieder. Der schon erfolgte Schuldenschnitt für griechische Gläubiger dagegen und auch die deutlich abweichenden Risikozuschläge für Anleihen der Peripheriestaaten sind Beleg dafür, dass die Bonität durchaus unterschiedlich eingeschätzt werden kann. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich in dieser Frage deshalb klar positioniert: Für Banken und Versicherer müsse die Eigenmittelunterlegung ihrer Investments die wahren Risiken widerspiegeln, damit es nicht zu Fehlanreizen kommt und am Ende zu viel Geld in die Staatsfinanzierung fließt. Es sieht so aus, als könnte es über diese Frage noch einigen Streit in Europa geben.

Zudem steht Draghi mit dem EZB-Rat unter wachsendem öffentlichen Druck. Auf einer Veranstaltung in Berlin warnte jüngst der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, vor den Folgen des billigen Geldes. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Notenbank mit niedrigen Zinsen versucht, Wachstum zu schaffen und die Finanzierungslast der Staaten zu mildern. Diese Medizin sei aber langfristig ungesund. „Jeder, der glaubt, dass er mit einer fortgesetzten Periode des billigen Geldes Probleme löst, dem ist nicht zu helfen“, sagte er am Wochenende. Europa habe Zeit gewonnen, ihr geldpolitisches Pulver habe die EZB aber weitgehend verschossen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/geldpolitik-ezb-spielt-risiken-von-staatsanleihen-herunter-12679369.html

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21.11.2013

EZB erwägt offenbar negativen Zins

Wie weit geht die EZB in der Niedrigzinspolitik? Eine Nachrichtenagentur meldet, dass es schon Überlegungen gibt, wie genau ein negativer Einlagensatz aussehen könnte, also ein Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) zieht offenbar in Betracht den Einlagensatz erstmals in der Geschichte in den Negativbereich zu drücken. Das jedenfalls geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hervor. In dem Bericht werden zwei „mit der Debatte vertraute“ Personen zitiert, die sagen: Falls die EZB den Zins noch einmal senken sollte, dann in einem kleineren Zinsschritt als üblich und zwar von derzeit null auf dann minus 0,1 Prozent.

Die Überlegung klingt wie eine theoretische. Doch allein, dass ans Licht kommt, dass sich die Zentralbank schon mit einer solchen hypothetischen Situation auseinandersetzt dürfte die Banken nicht gerade in Entzücken versetzen. Denn ein Negativzins bestraft alle, die ihr Geld lieber sicher parken, statt weiterzuverleihen.

Mit einer Zinssenkung auf minus 0,1 Prozent  würde die in Frankfurt ansässige Zentralbank von ihrem bisherigen Muster bei den Änderungen ihrer Leitzinsen abweichen. Bislang haben sich die Zinsschritte der EZB immer auf mindestens 25 Basispunkte belaufen.

Durch eine Rücknahme des Einlagensatzes um weniger als ein Viertel Prozentpunkt könnte die EZB die neue Strategie testen und zugleich mögliche Störungen an den Finanzmärkten minimieren, erklärte eine der Personen weiter. Über das neue Konzept, das von Mitgliedern im EZB-Rat besprochen wurde, besteht den Kreisen zufolge aber noch kein Konsens. Ein Sprecher der EZB wollte keinen Kommentar abgeben.

Anzeichen mehren sich

Die EZB hatte ihren Leitzins in diesem Monat um 25 Basispunkte auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt, ließ den Einlagensatz aber unverändert bei null Prozent. Nun mehren sich die Anzeichen dafür, dass die EZB einen Negativzins erwägt: EZB-Präsident Mario Draghi hatte schon  am 7. November gesagt, die Zentralbank sei „technisch” für einen negativen Einlagensatz bereit, wenn der Wirtschaftsausblick dies rechtfertigen sollte. Eine Woche später erklärte Direktoriumsmitglied Peter Praet in Hongkong, dass ein Satz unter null möglich sei.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/geldpolitik-ezb-erwaegt-offenbar-negativen-zins-12674207.html

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09.11.2013

Draghi missbraucht das Euro-System“

Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB reißt nicht ab. Ifo-Präsident Sinn spricht gar von Missbrauch. Die Probleme der Euro-Krisenstaaten würden so nicht gelöst.

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Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der jüngsten Leitzinssenkung harsche Kritik an EZB-Chef Mario Draghi geübt. „Draghi missbraucht das Euro-System, indem er den Südländern Billig-Kredite gibt, die sie am Kapitalmarkt so nicht bekommen würden“, sagte der Ökonom der „Bild“-Zeitung. Die Rettung der Krisenländer sei nicht Aufgabe der EZB, sondern des dafür vorgesehenen Rettungsschirms.

Mittlerweile seien fünf Jahre verstrichen, ohne dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisen-Staaten nennenswert verbessert habe, monierte Sinn. „Damit die Euro-Krisenländer mehr sparen und dringend überfällige Reformen umsetzen, brauchen sie höhere Zinsen, die ihrem höheren Konkursrisiko angemessen sind, nicht niedrigere Zinsen.“

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hatte betont, die aktuellen Probleme in Südeuropa seien nicht durch Zinssenkungen zu lösen. „Denn das Problem liegt in den Bilanzen der dortigen Banken, die immer noch viel Müll da drin haben. Und man muss deshalb die Bilanzen bereinigen.“

Am Donnerstag hatten Europas Währungshüter den Leitzins von 0,5 auf das historische Tief von 0,25 Prozent gesenkt. EZB-Präsident Draghi hatte den Schritt mit der niedrigen Inflationserwartung und der zögerlichen Konjunkturerholung begründet.

Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Allerdings gab es nach der EZB-Entscheidung zahlreiche kritische Stimmen. Das niedrige Zinsniveau entwertet Geldanlagen und stellt etwa Lebensversicherer vor große Probleme, angemessene Überschüsse für ihre Kunden zu erwirtschaften. Zudem droht eine Blasenbildung am Immobilienmarkt.

Zumindest hier gibt Sinn aber Entwarnung. Der Immobilienboom in Deutschland werde zwar in den nächsten Jahren anhalten, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Gleichzeitig widersprach er aber Warnungen, der Markt sei überhitzt.

Noch immer sind die deutschen Preise im internationalen Vergleich nicht sonderlich hoch“, sagte Sinn. Keine deutsche Stadt halte dem Vergleich mit Paris oder London stand. Den Boom stoppen könnte erst ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. „Aber solange der Euro existiert, ist das nicht zu erwarten.“

Der langjährige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, äußerte sich skeptisch zur Zukunft der Gemeinschaftswährung. „Der Euro ist nur mit einer politischen Union zu retten“, sagte Greenspan der „Welt am Sonntag“. Er glaube nicht daran, dass ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum auf Dauer funktionieren könne, wenn er aus 17 Ländern mit 17 unterschiedlichen Sozialsystemen bestehe.

Die Euro-Zone braucht eine vollständige politische Union, entweder von allen Staaten oder nur von einem Kerneuropa. Das ist der einzige Weg, wenn die Euro-Zone nicht auseinanderfliegen soll“, sagte Greenspan. Der ehemalige Chef der Federal Reserve (Fed) äußerte Zweifel, dass es zu einer politischen Union in Europa kommen werde. „Die deutsch-deutsche Wiedervereinigung zeigt, wie schwer selbst in einem gemeinsamen Staat die kulturelle Angleichung ist.“

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/scharfe-kritik-an-zinssenkung-draghi-missbraucht-das-euro-system/9052456.html

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08.11.2013

„Die dauerhaften Schäden dieser finanziellen Repression sind beachtlich“

Die EZB macht nach Überzeugung des Ökonomen Michael Hüther nur noch Geldpolitik für die Krisenländer im Süden Europas. Ländern wie Deutschland schade das extrem billige Geld hingegen, so der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

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Im Kampf gegen die Mini-Inflation und holprige Konjunkturentwicklung hat die EZB die Zinsen im Euroraum fast auf Null gesenkt. Der Schritt stößt in Deutschland auf viel Kritik. IW-Chef Hüther wirft der Notenbank sogar vor, Geldpolitik nur noch für den Süden zu machen.

dpa: Die EZB soll Geldpolitik für den gesamten Euroraum machen. Trifft das unter ihrem Präsidenten Mario Draghi noch zu?

Hüther: Dieser Zinsschritt und auch schon der vorherige sind beides Maßnahmen, die nicht für den gesamten Euroraum angemessen sind. Von daher ist es eine Geldpolitik, die ausschließlich für die Krisenländer im Süden gedacht ist. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn man den Rest vergisst. Hier ist der Bundesbank-Präsident gefordert, weil die dauerhaften Schäden dieser finanziellen Repression beachtlich sind.

Löst die Geldschwemme überhaupt die Probleme in Europa?

Hüther: Ich wundere mich, dass man den Zins im Augenblick als wirksames Instrument sieht. Wir sehen in den Problemländern im Süden eine Störung des Kreditkreislaufs. Dort ist in der Tat ein Kreditklemmen-Phänomen zu beobachten. Das ist aber nicht durch Zinssenkungen zu lösen, denn das Problem liegt in den Bilanzen der dortigen Banken, die immer noch viel Müll da drin haben. Und man muss deshalb die Bilanzen bereinigen. Solange man nicht wirklich bereit ist, über eine Bad-Bank-Lösung dieses Problem gezielt anzugehen, ist alles andere wirkungslos.

Heißt das, die deutschen Sparer zahlen die Zeche?

Hüther: Was wir erleben, ist eine finanzielle Repression. Die Verzinsung liegt bei uns unterhalb der Inflationsrate oder knapp dabei, das heißt, die Sparer werden in erhebliche Probleme gebracht. Diejenigen, die für das Alter vorsorgen, müssen nachschießen, um das Sicherungsniveau zu erreichen. Man kann vorübergehend solche Zinsniveaus akzeptieren, aber jetzt wird deutlich, dass es noch ein länger währendes Phänomen ist, dass wir im Grunde gar nicht erkennen, wann die Korrektur eingeleitet wird. Und nach allem, was wir jetzt sehen, wird sie mit Sicherheit nicht im nächsten Jahr eingeleitet. Das ist für alle, die vor Anlageentscheidungen stehen, problematisch. Insofern gibt es eine Art Anlagenotstand.

Wie hoch müsste der Leitzins für Deutschland sein?

Hüther: Wenn man den Wachstumstrend als grobe Indikation nimmt, der bei 1,5 Prozent real in den nächsten drei bis vier Jahren liegt plus Inflationstrend, dann beträgt der neutrale Zins eher 3 bis 3,5 als 0,25 Prozent. Insofern ist dieses Zinsniveau gerade für Mitteleuropa extrem fehljustiert. Und das ist das, was so schmerzt: Es löst die Probleme im Süden nicht – und verursacht hier Probleme. Deswegen habe ich den Zinsschritt nicht erwartet. Und ich verstehe ihn auch nicht.

http://www.format.at/articles/1345/941/369132/die-schaeden-repression

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07.11.2013

Draghi zum rekordtiefen Leitzins: „Wir haben die untere Grenze noch nicht erreicht“

Die Leitzinssenkung der EZB sorgt an den Börsen für Furore. Binnen weniger Minuten drehten DAX und Co, in Richtung Norden. Aktuell hält der DAX auf ein Rekordhoch zu – die 9100 Punkte-Marke ist gefallen. Bei den Zinsen ist derweil das Ende der Fahnenstage noch nicht erreicht.

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Der DAX springt hoch: 9.106,64 Punkte – ein Plus von 0,73% gegenüber dem gestrigen Hoch. Der deutsche Leitindex schickt sich an ein neues Rekordhoch zu erklimmen. In Wien hat sich die Situation mittlerweile ein wenig beruhigt: Derzeit – eine knappe Stunde vor Handelsschluss – notiert der ATX minimal über seinem gestrigen Jahreshoch (+0,04%).

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die neuerliche Senkung der Leitzinsen im Euroraum stellte EZB-Präsident Draghi klar, dass das Ende der Fahnenstange in punkto Leitzinsen noch nicht erreicht ist. Im folgenden Zitate aus der Pressekonferenz zusammengestellt von APA/Reuters:

ZINSSENKUNG:

„Diese Entscheidungen stehen im Einklang mit unserem Zinsausblick vom Juli 2013, wenn man sich die jüngsten Anzeichen für einen rückläufigen Preisdruck in der Eurozone ansieht, angesichts einer Teuerungsrate von weniger als einem Prozent.
Ich würde die Diskussion von heute so charakterisieren, dass es Einigkeit darüber gab, dass wir handeln müssen. Aber es gab Uneinigkeit darüber, wann wir aktiv werden sollen. Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder hat festgestellt, dass Anzeichen für eine längere Periode einer niedrigen Inflation ausreichen.“

ZINSNIVEAU NOCH NICHT AUF TIEFPUNKT:

„Wir haben die untere Grenze noch nicht erreicht. Wir haben eine ganze Reihe von Instrumenten, die wir aktivieren können, bevor wir die untere Grenze erreichen. Im Grundsatz könnten wir sogar den Leitzins weiter senken, und deswegen sind wir noch nicht dort angekommen.“

MÖGLICHE SENKUNG DES EINLAGEZINSES:

„Wir sind technisch darauf vorbereitet, und es ist Teil unseres Arsenals.“

ZINSAUSBLICK:

„Nach der heutigen Zinssenkung hat der EZB-Rat den Zinsausblick vom Juli überprüft und bestätigt. Er geht davon aus, dass die Zinsen für einen längeren Zeitraum auf dem gegenwärtigen oder einem niedrigen Niveau bleiben werden.“

EUROKURS:

„Wie ich es viele Male gesagt habe, ist der Wechselkurs kein Ziel für die Geldpolitik der EZB. Er ist wichtig für Preisstabilität und Wachstum, aber hat sicherlich bei der heutigen Diskussion keine Rolle gespielt.“

INFLATION:

„Eine derartige Konstellation deutet darauf hin, dass wir vor einer längeren Periode mit geringer Inflation stehen, auf die ein schrittweiser Anstieg der Teuerung bis auf knapp zwei Prozent folgt.“

DEFLATION:

„Wenn wir mit Deflation einen sich selbst erfüllenden Verfall der Preise einer Vielzahl von Gütern und in einer großen Zahl von Ländern meinen, dann sehen wir das nicht kommen.“

ENTWICKLUNGEN AN DEN GELDMÄRKTEN:

„Wir beobachten die Bedingungen am Geldmarkt und ihre möglichen Auswirkungen auf unsere geldpolitische Haltung weiterhin genau. Wir sind bereit, alle zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen.
In diesem Kontext haben wir heute beschlossen, unsere Haupt-Refinanzierungsoperationen so lange wie nötig, aber mindestens bis zum 7. Juli 2015 zu einem festen Zinssatz abzuhalten und an der Vollzuteilung festzuhalten.“

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG:

„Um die hohe Staatsverschuldung zu senken, sollten die Regierungen mittelfristig nicht in ihrem Bemühungen nachlassen, die Defizite zu senken und an der Bereinigung der Haushalte festzuhalten. Die Gestaltung der Haushaltskonsolidierung sollte in Richtung wachstumsfreundlicher Maßnahmen angepasst werden, die eine mittelfristige Perspektive haben und eine höhere Qualität und Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen mit einer Verringerung von Verzerrungen bei der Besteuerung kombinieren.“

IRLAND:

„Die Entscheidung, ob ein weiteres Programm benötigt wird, liegt gänzlich in der Hand der irischen Regierung, und deswegen ist es deren Aufgabe, um ein Programm nachzusuchen. Die EZB und grundsätzlich auch die anderen Institutionen, IWF und EU-Kommission, würden es nützlich finden, ein Notfall-Programm an Ort und Stelle zu haben. Aber es stimmt auch, dass der Erfolg sehr deutlich war; und deswegen liegt es in der Hand der Iren, darüber zu entscheiden, was sie tun wollen, und wir wollen uns da nicht einmischen.“ (hf)

http://www.boerse-express.com/pages/1398151/fullstory

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07.11.2013

EZB überrascht die Märkte – Euro stürzt ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euro-Raum überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Der Euro stürzte umgehend ab, der Dax schnellte auf ein Rekordhoch.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Das teilte die Notenbank nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Am Finanzmarkt hatten zuletzt schon einige Investoren auf diesen Schritt spekuliert.

Die EZB reagiert damit offenbar auf den jüngsten Rückgang der Teuerung in den 17 Euro-Ländern. Die Inflationsrate war im Oktober auf 0,7 Prozent gefallen und lag damit deutlich unter der EZB-Zielmarke. Sie spricht von stabilen Preisen bei knapp unter zwei Prozent.

Den sogenannten Einlagesatz, zu dem Banken ihr Geld bei der EZB parken können, beließen die Währungshüter bei null Prozent. Der Satz, zu dem sich die Institute kurzfristig Geld bei der Zentralbank leihen, kappten die Notenbanker um einen Viertelpunkt auf 0,75 Prozent.

Euro bricht ein

„Das ist eine Überraschung. Das war nicht unbedingt aus Kommentaren der EZB-Mitglieder herauszulesen“, sagte Alexander Krüger, Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich bin jetzt sehr gespannt auf die Begründung von Draghi.“

Am Finanzmarkt schmierte der Euro binnen Sekunden kräftig ab und fiel auf Kurse von deutlich unter 1,34 Dollar. Am Aktienmarkt ging es dagegen steil bergauf: Der Dax in Frankfurt zog auf das Rekordhoch von 9136 Punkten an. Der niedrigere Zins sorgt für billigeres Geld in der Euro-Zone, das von den Investoren unter anderem an den Aktienbörsen untergebracht werden dürfte.

Nach dem Zinsschritt bleibt nun abzuwarten, ob Draghi zusätzliche Maßnahmen der Notenbank für Dezember in Aussicht stellt. Dann liegen der Zentralbank neue Prognosen für Inflation, Wachstum und Beschäftigung vor. Vor zwei Jahren hatte sie insgesamt eine Billion Euro ins Finanzsystem gepumpt.

In den vergangenen Wochen war wiederholt darüber spekuliert worden, die EZB könne abermals zu diesem Instrument greifen. Konservativere Notenbanker – unter anderem aus Deutschland – haben wegen der denkbaren Nebenwirkungen jedoch Bauchschmerzen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121642554/EZB-ueberrascht-die-Maerkte-Euro-stuerzt-ab.html

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05.11.2013

Karlsruhe: ESM-EZB-Entscheidung braucht länger als erwartet

Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich nicht mehr vor Weihnachten in der Sache ESM/EZB entscheiden. Offenbar ist die Materie komplizierter als gedacht. Die Verfassungsrichter dürften auch ein Auge darauf haben, wie sich die Euro-Krise weiter entwickelt.

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Nach der Eilentscheidung über den Europäischen Rettungsschirm ESM (hier) hatte man allgemein erwartet, dass Karlsruhe in der Sache im Herbst darüber entscheiden würde, ob der ESM und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB mit deutschem Recht vereinbar sind.

Dazu dürfte es wohl nicht kommen: Die Materie erweist sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten als komplexer als ursprünglich erwartet. Es geht bei der Klage, der der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gemeinsam mit mehreren anderen Klägern eingereicht hatte, um die Frage, ob der ESM das deutsche Haushaltsrecht verletzt und damit verfassungswidrig ist. Außerdem geht es in dem in Karlsruhe unter ESM/EZB bezeichneten Fall um die Frage, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB eine unzulässige Staatsfinanzierung darstellen. Dazu hatte im Juni die mündliche Verhandlung stattgefunden.

Im Eilverfahren hatte das BVerfG entschieden, dass keine Dringlichkeit bestehe, die eine Blockader der Beschluss-Fassung gerechtfertigt hätte.

Nun teilt ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit: „Es ist noch kein Termin absehbar, der Termin wird am Ende der Beratungen festgelegt.“

Ein Urteil im Herbst sei zwar als Spekulation in den Medien gewesen, doch: „Wir hatten eigentlich keinen Termin offiziell angekündigt. Weil wir auch ganz genau wissen, dass das kein Prozess ist, der zeitlich gut strukturierbar ist. Also ist das aus unserer Sicht keine Verschiebung.“

Auf einen genaueren Zeitpunkt wollte sich der Sprecher nicht festlegen: „Wenn Sie jetzt fragen, ob vor Weihnachten oder nach Weihnachten, kan ich Ihnen das nicht sagen.“

Die einzige Einschränkung, die der Sprecher gab: „Es ist nicht üblich, dass die Sachen zwei Jahre brauchen.“

Die Richter sind sich selbstverständlich der Tragweite ihres Beschlusses bewusst: Erklären sie den ESM für verfassungswidrig, dann stürzt die gesamte Strategie zur Euro-Rettung in sich zusammen. Es wird daher erwartet, dass es auch in der Sache grünes Licht gibt, wenngleich mit gewissen formalen Auflagen, die der Bundestag erfüllen kann, ohne dass die EU den ganzen Prozess von vorne aufrollen müsste.

Hinter der langen Prüfung durch Karlsruhe könnte auch politisches Kalkül stehen: Man will möglicherweise abwarten, wie sich die Euro-Krise weiter entwickelt. Wird alles besser, kann man strengere Auflagen formulieren – ohne gleich den Crash zu provozieren. Spitzt sich die Krise zu, wird sich – wenn es zum Ernstfall kommt – Karlsruhe vermutlich nicht gegen die EU-Pläne stellen.

Ein mit Mahnungen untermalte, grundsätzliche Zustimmung zur Verlagerung der Souveränität auf die EU-Ebene entspräche der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/05/karlsruhe-esm-ezb-entscheidung-braucht-laenger-als-erwartet

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05.11.2013

EZB-Geldpolitik: Wann schlägt die Inflation zurück?

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Die EZB unter Goldman-Sachs-Mann Mario Draghi mag zwar bislang längst nicht so aggressiv vorgegangen sein wie das US-amerikanische Gegenstück, die Fed – doch angesichts der nach wie vor düsteren Aussichten für die Wirtschaft der Eurozone dürfte die monetäre Expansion bald wieder losgehen.

Schon jetzt erwarten Ökonomen und Analysten für kommenden Donnerstag eine weitere Senkung des Euro-Leitzinses von 0,50 auf 0,25 Prozent. Damit soll die Kreditvergabe der Banken an die Privatwirtschaft stimuliert und die umlaufende Geldmenge mittels Giralgeldschöpfung ausgeweitet werden. Grund dafür ist die Befürchtung, dass die Eurozone nächstes Jahr in die Deflation abrutscht und damit das Wirtschaftswachstum noch weiter eingebremst werden könnte.

Dabei ist dieser Schritt nur eine indirekte Maßnahme. Interessanter wird es, wenn man sich die Bilanz der EZB genauer ansieht. Zwar wurde die Bilanzsumme in diesem Jahr sukzessive zurückgefahren (in der Finanzwelt als „Tapering“ bekannt), doch die Aufschlüsselung der einzelnen Positionen zeigt nach wie vor, dass die seit 2008 stark ausgeweiteten „longer-term refinancing operations“ (LTRO[1]) immer noch einen bedeutenden Anteil der Asset-Bilanz in Anspruch nehmen. Darunter fallen auch die „Bankenrettungsoperationen“: Die EZB verleiht günstig Geld an die Banken, welche damit Staatsanleihen aufkaufen sollten. Bei einem Zinssatz von damals 1 Prozent (heute 0,5 Prozent) pro Jahr und einer möglichen Rendite der Staatsanleihen von über 4 Prozent  ist dies ein gutes Geschäft für die teilnehmenden Kreditinstitute.

Auf der anderen Seite der Bilanz gibt es noch die Passiva. Sehr interessant hierbei ist der obere blaue Teil, welcher den Wert der umlaufenden Banknoten repräsentiert. Seit März 2002 ist der Wert der zirkulierenden Euro-Geldscheine von 280 auf über 900 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein Plus von rund 225 Prozent in etwa 11 Jahren! An dem Eurozonenbeitritt Estlands, Maltas, der Slowakei, Sloweniens und Zyperns kann dies nicht gelegen haben. Diese Volkswirtschaften sind zu klein, um diesen Anstieg zu rechtfertigen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die reale Wirtschaftsleistung (abzüglich der offiziellen Inflation) in der Eurozone inzwischen nur etwa 15 Prozent höher liegt als noch vor 11 Jahren.

Allein diese Fakten sollten zu denken geben. Denn obwohl die offiziellen Stellen in ihren Statistiken behaupten, dass wir ja keine Inflation hätten und sogar die Deflation droht: Wo ist das ganze Geld hin? Vor allem wenn man bedenkt, dass bei rund 334 Millionen Einwohnern in der Eurozone pro Kopf theoretisch 2700 Euro nur in Bargeld (ohne Buchgeld und sonstige Vermögenswerte) vorhanden sein müssten. Im Jahr 2002 waren es bei knapp über 320 Millionen Einwohnern in der damaligen Eurozone noch etwa 875 Euro pro Kopf. Und das soll sich nicht auf die Inflation auswirken? Immerhin wuchs die offizielle Geldmenge M1[2] von Januar 2002 bis September 2013 um satte 138 Prozent an. Da stimmen die Korrelationen doch nicht mehr!

Vor allem wenn die Kombination aus Zinssenkung und erneuter Ausweitung der EZB-Bilanz durch Anleihenkäufe, Bankenrettungspakete und anderen monetär wirksamen Maßnahmen umgesetzt wird, kann es kritisch werden. Die strengeren Eigenkapitalregeln (Basel III) und diverse Rückstellungen haben bislang dafür gesorgt, dass die Geldmenge M3 bislang nicht im selben Ausmaß explodierte. Von Januar 2002 bis September 2013 wuchs die volkswirtschaftlich relevante Geldmenge M3 um rund 81 Prozent, während die EZB-Bilanzsumme gar auf das Dreifache wuchs. Doch die von der EZB und der EU geforderten Maßnahmen werden von den Banken bald umgesetzt sein. Und dann wird die zu erwartende monetäre Bombe der EZB-Finanzpolitik hochgehen. Ihr Marco Maier

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-11/ezb-geldpolitik-wann-schlaegt-die-inflation-zurueck/

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31.10.2013

Finanzaufsicht warnt vor Risiken bei Bausparkassen

Wegen der mickrigen Zinsen sind Lebensversicherer schon lange unter Druck. Nun rückt ein weiterer vermeintlicher Hort der Sicherheit in den Fokus: Bausparkassen und damit der Traum vom Eigenheim.

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Das Niedrigzinsniveau in der Euro-Zone wird nach Einschätzung der deutschen Finanzaufsicht zunehmend zur Belastung für Banken und Bausparkassen. Auf der einen Seite hätten viele Anbieter Probleme, die hohen Renditeversprechen der Vergangenheit an den Märkten zu erwirtschaften. Auf der anderen Seite wächst die Gefahr eines abrupten Zinsanstiegs, je länger die Raten künstlich niedrig notieren. Plötzliche Zinsänderungen wiederum könnten Löcher in die Bilanzen der Banken reißen.

Bleibe das Zinsniveau so niedrig, werde „die Branche weiter gegensteuern und über neue Lösungen und andere Geschäftsmodelle nachdenken müssen“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, bei einer Bankentagung der „Börsen-Zeitung“.

„Die Medizin, die die EZB den Banken und den Staaten verabreicht hat, um sie zu stützen, hat wie jede Medizin Nebenwirkungen“, stellte König fest. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den ohnehin schon extrem niedrigen Leitzins im Euro-Raum Anfang Mai auf 0,5 Prozent gesenkt. Seither verharrt der Zins auf diesem Rekordtief.

Hochverzinste Altverträge belasten Bausparkassen

Bausparkassen haben damit zu kämpfen, dass Kunden Altverträge mit vergleichsweise hohen Guthabenzinsen weiter besparen. Anbieter haben bei den derzeit extrem niedrigen Zinsen Schwierigkeiten, die versprochenen Renditen zu erwirtschaften.

Der Verband der Privaten Bausparkassen begrüßte die Hinweise der BaFin zu den schädlichen Nebenwirkungen der EZB-Niedrigzinspolitik. Diese belaste Sparer und Anbieter von Finanzdienstleistungen. Auch die Bausparkassen lebten nicht auf einer Insel der Seligen. „Selbstverständlich sind auch sie herausgefordert, dem entgegenzusteuern. Ihr Geschäft war, ist und bleibt aber solide und zukunftssicher“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Andreas Zehnder.

Ein ähnliches Schicksal erleiden die Lebensversicherungen. Die Branche hatte Kunden in den guten Zeiten mit Garantiezinsen von vier Prozent gelockt. Die lassen sich aber an den Märkten nicht erwirtschaften, zumindest nicht unter für die Kunden vertretbaren Risiken.

Das hatte jüngst die Ratingagentur Moody’s auf den Plan gerufen. Sollte das niedrige Zinsniveau an den Finanzmärkten anhalten, drohe der Branche ein 90-Milliarden-Euro-Loch, warnte Moody’s-Analyst Benjamin Serra.

Bei den Lebensversicherungen hat die BaFin bereits erste Maßnahmen ergriffen. Die Bonner Behörde hält die Branche seit 2011 an, eine sogenannte Zinszusatzreserve zu bilden. Und diese schlägt bereits voll auf die Bilanzen der Versicherer durch. Nach rund fünf Milliarden Euro im Jahr 2012 wird die Branche Ende dieses Jahres eine Zinszusatzreserve in Höhe von schätzungsweise rund sechs Milliarden Euro verbuchen müssen, schätzt Moody’s-Mann Serra.

Die BaFin-Warnung hat eine neue Qualität

Die deutschen Lebensversicherer haben im europäischen Vergleich die höchsten Garantien zu bedienen“, sagt Serra. Die durchschnittliche Garantie, die deutsche Lebensversicherungskonzerne zu erfüllen haben, liegt bei rund 3,2 Prozent. Lediglich in den Niederlanden müssen Lebensversicherer ähnlich hohe Altlasten tragen.

Wenn jetzt die BaFin auch vor Risiken bei Banken und Bausparkassen warnt, hat das eine neue Qualität. Schließlich gelten insbesondere Letztere hierzulande als stabile Institution, die vielen Deutschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Während bei den Geschäftsbanken und auch bei den Lebensversicherern die Kunden die Solidität der Anbieter hinterfragen, war das bei den Bausparkassen bislang nicht der Fall.

Hier dürften die Deutschen nun auch genauer hinschauen, insbesondere auch deshalb, weil es sich um langfristige Sparprozesse handelt, die eines besonderen Vertrauens bedürfen. Zwar muss eine Bausparkasse nicht gleich insolvent gehen, allerdings dürften bedrängte Anbieter dazu übergehen, die Altlasten von den restlichen Kunden quersubventionieren zu lassen. So ist das bereits bei einigen Lebensversicherern, wo Kunden bei geringeren Garantieversprechen jene mit höheren Zusagen mit aushalten müssen.

Banken müssen Geschäftsmodell radikal umbauen

Die Niedrigzinsen hätten „spürbare Auswirkungen auf die Ertragssituation der Finanzinstitute“, erklärte auch Commerzbank-Privatkundenvorstand Martin Zielke. „Jede Bank, die im Privatkundengeschäft erfolgreich sein will, muss ihr Geschäftsmodell nun radikal umbauen. Nur das Schrauben an kleinen Teilen des Geschäftsmodells wird nicht mehr ausreichen.“

Indirekt kritisiert die BaFin auch die EZB für ihre Niedrigzinspolitik. Das entbehrt insofern nicht einer gewissen Pikanterie, als gerade dieses von der EZB mitgeschaffene Niedrigzinsumfeld auch zu einer Bürde für den anstehenden Bankenstresstest wird, der von den Herren des Geldes in Frankfurt durchgeführt wird.

Können Banken Zinsänderungsrisiken abfedern?

Für Banken sei es wichtig, „dass die Institute genug Eigenkapital haben, um die Risiken auch aus dem Zinsänderungsrisiko abfedern zu können“, sagte BaFin-Präsidentin König. „Wir beobachten, wie sich plötzliche Zinsänderungen auf die Eigenkapitalausstattung von Banken auswirken können.“ Das Thema werde auch beim anstehenden EZB-Bilanzcheck auf der Agenda stehen.

Die Notenbank soll im November 2014 die Aufsicht über die größten Banken im Euro-Raum übernehmen. Vorher wollen EZB und nationale Aufseher die Bilanzen von 124 Bankkonzernen durchleuchten. Zudem ist ein Stresstest in Vorbereitung, der untersuchen soll, wie die Bilanzen auf bestimmte Marktszenarien reagieren. Nimmt man BaFin-Präsidentin König beim Wort, könnte die Europäische Zentralbank auch die Auswirkungen eines abrupten Zinsanstiegs auf die Bilanzen testen.

http://www.welt.de/finanzen/article121384996/Finanzaufsicht-warnt-vor-Risiken-bei-Bausparkassen.html

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22.10.2013

Draghi hebelt EU-Richtlinie aus: Steuerzahler müssen Banken retten

EZB-Präsident Mario Draghi warnt die Politik vor einer „unangemessen strikten Interpretation der Vorschriften für Staatshilfen“ für Banken. Eine gültige EU-Richtlinie vom 1. August 2013 wird somit von der EZB für hinfällig erklärt. Bis auf weiteres muss der Steuerzahler zurück ins Risiko. Wolfgang Schäuble scheint eingeweiht gewesen zu sein.

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EZB-Chef Mario Draghi will im Vorfeld des neuen Stresstests für die Banken schnelle Hilfe – offenbar brennt die Hütte. Die Hilfe soll aus der „grenzüberschreitenden Sicherungsmaßnahme“, dem „fiscal backstop“, dem Sicherheitsnetz für Banken kommen.

Früher hieß das „Rettungsschirm“.

Gemeint war immer der Steuerzahler.

Die Banken haben offenbar kalte Füße bekommen, dass die Zwangsabgabe nach der Blaupause von Zypern das System zum Einsturz bringen könnte.

Über lange Zeit stritten EU-Kommission, EU-Finanzminister und die EZB über die neue Reihenfolge bezüglich der Beteiligung von Bankgläubigern bei der Abwicklung maroder Banken. Schließlich rang man sich zu den sogenannten Bail-in-Regeln für die Banken durch, nachdem die Regeln bereits in Zypern getestet wurden. Seit dem 1. August 2013 gelten diese Bestimmungen im ganzen Euroraum.

Allerdings nur auf dem Papier.

Denn nun wird bekannt, dass bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinien, nämlich am 30.Juli, EZB-Chef Mario Draghi in einem Brief den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquim Almunia, warnte: Die „Bail-in“-Regeln könnten das Vertrauen der Märkte in die europäische Banken zerstören. Wörtlich schrieb Draghi: „Eine unangemessen strikte Interpretation der Vorschriften für Staatshilfe dürfte das Vertrauen in die Banken der Eurozone zerstören, das wir alle wiederherstellen wollen.

Draghi warnt, „dies könnte eine Flucht der Investoren aus dem Europäischen Bankenmarkt zur Folge haben“, sobald die European Banking Authority (EBA) mit dem im nächsten Frühjahr stattfindenden Bankenstresstests beginnt.

Draghi fordert daher, dass die Bail-in-Regeln zur Bankenrettung erst nach der Implementierung der Bankenunion greifen. Dadurch könnte eine Destabilisierung des Bankenmarkts verhindert werden.

Investoren können flüchten.

Steuerzahler nicht.

Tatsächlich geht es jedoch um eine Verschonung der Gläubiger, berichtet die FAZ.

Die Bankenunion ist erst dann voll funktionsfähig, wenn die Bankenaufsicht installiert ist, was voraussichtlich im Herbst 2014 der Fall ist.

Bis dahin sollen es nach dem Willen Draghis Ausnahmen für die Beteiligung von Anleihe- und Aktienbesitzer und Einleger an den Restrukturierungen „notleidender“ Bank im Euroraum geben. Somit soll es möglich sein, ein überlebensfähiges Bankinstitut zu unterstützen, ohne dass sich nachrangige Gläubiger einer Bank an einer Restrukturierung beteiligen.

Damit steht fest: Obwohl es eine verbindliche EU-Richtlinie gibt, wird diese nicht umgesetzt.

Mit einem Brief des EZB-Chefs an einen EU-Kommissar kann also einfach geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden.

Bis die Banken ihre Schäfchen im Trockenen haben von der EZB ausgiebig untersucht wurden, geht der Steuerzahler ins Risiko.

Die verantwortlichen Politiker in Brüssel wissen das – und spielen mit.

Zwar sei es richtig, schrieb Draghi, dass Anteilseigner grundsätzlich beteiligt werden, bevor öffentliche Fonds nötig sind. Dennoch gäbe es bestimmte Situationen, wonach zusätzliche Kapitalpuffer aus anderen berechtigten Gründen nötig seien, die zur Rekapitalisierung möglicherweise kurzfristig nicht zur Verfügung stünden oder deren Beschaffung zu lange dauere.

Beispielsweise wäre dies für den Fall von Bedeutung, dass ein Bankinstitut zwar ein tragfähiges Geschäftsmodell habe, das Kapital an der Minimalgrenze liege, der Aufseher beim Stresstest aber dennoch eine Aufstockung des Kapitals fordere. In diesem Fall sollten also die nachrangigen Gläubiger (Anleihe- und Aktienbesitzer sowie Guthaben über 100.000 Euro) nicht beteiligt werden.

Während der Phase des Bankenstresstests müssen öffentliche Gelder zur Verfügung stehen und der Steuerzahler muss einspringen.

Während des neuen Bankenstresstests ist ein „Sicherheitsnetz für Banken“ (finscal backstop) vorgesehen, das bereits vor Beginn des Stresstest aufgespannt sein soll.