„Eurosur“ überwacht EU-Außengrenzen in Echtzeit

02.12.2013

Eurosur startet

So funktioniert das neue High-Tech-Überwachungssystem der EU

Das neue europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur ist gestartet. Durch eine bessere Überwachung und Vernetzung sollen schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und gleichzeitig Kriminelle ausgesperrt werden. Doch was wurde eigentlich beschlossen?

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Am Montag startet das neue EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur. Der Mittelmeerraum und die Außengrenzen der EU in Osteuropa sollen besser überwacht werden. Seit Jahren wurde an Eurosur gearbeitet. Doch vieles ist immer noch unklar, wie die endgültigen Kosten und die technische Umsetzung. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die verstärkte Zusammenarbeit nationaler und europäischer Behörden wird enorme Auswirkungen haben.

Warum wurde Eurosur eingeführt?

Im Februar 2008 stellte die EU-Kommission fest, dass an der Überwachung der südlichen Seegrenzen rund 50 Behörden aus den Mittelmeerstaaten beteiligt sind. Zum Teil würden jedoch nicht einmal Polizei, Küstenwache und Marine desselben Landes Daten austauschen. Darüber hinaus könnten durch technische und finanzielle Einschränkungen, wie zum Beispiel der begrenzten Verfügbarkeit von Satelliten, nur Teile der Grenzen überwacht werden.

Diesen Missstand soll ein gemeinsames Grenzkontrollsystem beheben. Am 10. Oktober 2013 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag. Anfangs wird Eurosur in 18 EU-Staaten mit Außengrenzen umgesetzt – den Mittelmeerländern und osteuropäischen Staaten sowie Norwegen. Ab Dezember 2014 beteiligen sich weitere acht EU-Länder – darunter Deutschland – sowie Island, Liechtenstein und die Schweiz. Großbritannien und Irland sind nicht involviert.

Was sind die Ziele von Eurosur?

Zwei Ziele stellte das EU-Parlament in den Mittelpunkt: Zum einen die „Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität“. Zum anderen die „Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten“. So sei gerade bei letzterem Punkt durch die Praxis, mit seeuntüchtigen Booten eine Mittelmeer-Überquerung zu wagen, die Zahl der Todesopfer dramatisch gestiegen. Das soll durch bessere Ortung der Boote und eine schnellere Reaktionsfähigkeit behoben werden.

Ermöglicht werden soll das durch einen Austausch von Informationen und moderne Überwachungstechnik. Eine zentrale Stellung nimmt dabei die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein. Sie soll die Verknüpfung zwischen den Mitgliedsstaaten, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie Europol steuern. Im Rahmen der europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme soll derweil die Überwachung technisch verbessert werden, beispielweise durch unbemannte Drohnen.

Wie soll Eurosur konkret funktionieren?

Das Mittelmeer wird zum Beispiel aus der Luft, aus dem All oder mittels Schiffsmeldesystemen nach verdächtigen Schiffen abgesucht. Erfährt ein Mitgliedsstaat von einem Boot in Seenot, gibt er die Information über das Eurosur-System an Frontex weiter, von dort aus wird sie mit den anderen Ländern geteilt. So sollen reibungslose Einsätze gewährleistet und Flüchtlinge gerettet werden. Im Falle grenzüberschreitender Kriminalität könnten durch den Datenaustausch beispielsweise Schmuggelrouten identifiziert werden.

Der Beschluss des EU-Parlaments verpflichtet die EU-Länder, bei Eurosur-Einsätzen die Menschenrechte zu achten. So dürfen sie keine Flüchtlinge an Orte zurückschicken, an denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Kinder oder Verletzte erhalten besondere Behandlung. Als weitere Funktionen von Eurosur ist eine punktuelle Überwachung der Küsten und Häfen von Drittländern geplant, sowie eine verstärkte Beobachtung des Grenzvorbereichs zu Land.

Was wird durch die Eurosur-Regeln neu aufgebaut?

Mit dem Inkrafttreten der Eurosur-Regeln sind die beteiligten Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein 24 Stunden besetztes nationales Koordinierungszentrum einzurichten, um einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen den Behörden im Inland und mit Frontex zu gewährleisten. Das Zentrum erstellt ein nationales Lagebild, also eine Sammlung sämtlicher Vorfälle an den Grenzen sowie eine Analyse von Risikofaktoren mit Bildmaterial und Geodaten. Die Informationen aus den Mitgliedsstaaten fließen schließlich in ein gesamteuropäisches Lagebild ein.

Um einen Datenaustausch in Echtzeit zu gewährleisten, schafft die Eurosur-Agentur selbst ein Kommunikationsnetz, stellt also den Mitgliedsstaaten computergestützte Kommunikations- und Analyseinstrumente zur Verfügung. Das beinhaltet Telefon- und Videokonferenzen, sowie eine sichere Übermittlung und Speicherung von sensiblen Daten. Daher muss auch sichergestellt werden, dass alle verwendeten Kommunikationssysteme miteinander kompatibel sind. In diesem Rahmen sollen auch Drittstaaten logistisch unterstützt werden.

Welche Daten werden in Eurosur ausgetauscht?

Trotz des verstärkten Austauschs von Informationen auf europäischer Ebene soll der Datenschutz gewährleistet bleiben. Der Austausch personenbezogener Daten soll eine Ausnahme bleiben und sich offenbar im regulären Betrieb des Eurosur-Systems nur auf Schiffsnummern beschränken. In der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei die Weitergabe sensibler Daten nur im Zusammenhang mit Notfällen, wie Schiffen in Seenot, gestattet. Der Datenschutz richte sich allgemein nach nationalen und europäischen Gesetzesvorgaben.

Was kostet Eurosur?

Für Einrichtung, Betrieb und Personal sind für die Jahre 2014 bis 2020 rund 244 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld ist bereits im EU-Haushalt eingeplant und muss somit nicht extra von den Staaten bezahlt werden. Kritiker wie Grüne und Linke gehen aber davon aus, dass die wirklichen Kosten eher bei einer Milliarde Euro liegen. Mit Eurosur im Zusammenhang stehe auch die Errichtung neuer Einreise- und Registrierungsprogramme für Reisende, für die bereits eine weitere Milliarde Euro eingeplant ist.

Was sagen die Kritiker zu Eurosur?

Die Linkspartei im EU-Parlament geißelt Eurosur als „Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie“. Die Grünen sprechen von einem Ausbau der Festung Europa mit elektronischer Überwachung. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bemängelt: „Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur.“

Mithilfe des Systems könnten etwa algerische oder libysche Behörden gewarnt werden, mit denen bilaterale Abkommen geschlossen werden sollen. Die dortige Küstenwache könnte Flüchtlinge aufhalten – dort drohe den Menschen Ungemach. Yves Pascouau vom Brüsseler Institut European Policy Centre sagt: „Die Rettung von Flüchtlingen bleibt in der EU ein schwieriges Thema.“

Datenschützer kritisierten vor allem den verstärkten Austausch von Informationen. In einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es, dass durch Drohnen und ähnliche Überwachungssysteme „wahrscheinlich viel mehr personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden als behauptet“. Auf diese hätten dann auch eine ganze Reihe dritter Akteure Zugriff, unter anderem Polizeibehörde und Verteidigungskräfte.

http://www.focus.de/politik/ausland/eurosur-startet-so-funktioniert-die-neue-high-tech-mauer-um-europa_id_3447956.html

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10.10.2013

Eurosur” überwacht EU-Außengrenzen in Echtzeit

Das Parlament der Europäischen Union hat der Einführung von “Eurosur”, einem neuen System zur Überwachung der EU-Außengrenzen, zugestimmt. Es soll im Kampf gegen illegale Einwanderung helfen, aber auch die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern. Gleichwohl üben Grüne und Linke scharfe Kritik.

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Das eigentliche Ziel sei nicht, Menschenleben zu retten, sondern illegale Einwanderung zu verhindern, betonte die deutsche Grünen-Abgeordnete Franziska Keller. “Wir brauchen in Europa kein neues Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem.”

Nur schmückendes Beiwerk

Die Seenotrettung hält Keller nur für schmückendes Beiwerk: “Es ist gut, dass es da drin steht – aber wenn man sich die ganzen Details ansieht, wer zu welchem Zweck mit wem kooperiert und welche Kapazitäten wofür eingesetzt werden, dann geht es nur um Abwehr von illegaler Migration und nie um Seenotrettung”, sagte sie zu “tagesschau.de”.

Das ist tatsächlich ein neues Überwachungssystem, im grenznahen Bereich, was auch ausgeweitet werden kann. Wir glauben, dass das nicht notwendig ist. Es gibt genügend Überwachung an den Außengrenzen”, erklärte Cornelia Ernst von den Linken gegenüber “tagesschau.de”.

Ihre Partei habe Änderungswünsche eingebracht, mit denen sie aber “natürlich nicht durchgekommen sei”, so Ernst weiter.

Mit “Eurosur” sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit.

Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Entscheidung des Parlaments. “Eurosur” werde die Grenzen der EU sicherer machen und bei der Rettung von Flüchtlingen helfen, die ihr Leben auf dem Weg zu Europas Küsten aufs Spiel setzten.

Das System werde “grenzüberschreitende Verbrechen, wie Drogen- oder Menschenhandel” besser verhindern können. Grundrechte und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen würden dabei gewahrt, versicherte die Schwedin.

Sozialdemokraten sehen die positiven Aspekte

Auch für die Sozialdemokraten im EU-Parlament überwogen positive Aspekte. “Es ist gut, dass wir so hartnäckig dafür gekämpft haben, Lebensrettung als verpflichtendes Ziel in den Verordnungstext aufzunehmen”, sagte die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativ-bürgerlichen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), meinte, “Europa kann die vor allem wirtschaftlichen Probleme Afrikas nicht durch Massenzuwanderung lösen. Das ist Augenwischerei”.

Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Laut Frontex haben im Jahr 2012 mehr als 72.000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten. Im Jahr zuvor waren es halb so viele.

Erst am vergangenen Donnerstag war es vor der italienischen Insel Lampedusa zu einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen überhaupt gekommen. Nach dem Kentern eines Schiffes mit afrikanischen Flüchtlingen bargen die Rettungskräfte mehr als 300 Leichen, darunter die von 83 Frauen und neun Kindern. Dutzende von Menschen werden noch vermisst.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_65923994/-eurosur-kommt-eu-ueberwacht-ihre-aussengrenzen-in-echtzeit.html

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