Europawahlen und die Auswirkungen – die Chroniken

04.06.2014

Demokratie ist nicht alles

Die jüngsten Bemerkungen Angela Merkels zum Ausgang der Europawahlen und über ihren Parteifreund Juncker sind sehr aufschlussreich. Sie verraten ein ungemein dehnbares Demokratieverständnis der Kanzlerin.

————————————————————————————-

In einem Beitrag über „Das italienische Desaster“ in der „London Review of Books“ hat sich der englische Historiker Perry Anderson soeben ganz Europa vorgenommen. Weit entfernt, eine Ausnahme darzustellen, zeige die politische Lage Italiens, die er minutiös analysiert, die Probleme Europas nur in besonders konzentrierter Form. „Europa ist krank“ setzt Anderson ein und benennt drei Symptome.

Erstens degeneriere die Demokratie. Volksabstimmungen würden entweder nicht durchgeführt, oder, bei unerwünschte Ergebnissen, nicht beachtet, oder so lange durchgeführt, bis sie erwünschte Ergebnisse haben, oder als populistisch denunziert. Die Volksparteien verlieren Mitglieder, die Parlamente gelten nichts, die exekutiven Eliten sind sich selbst genug.

Ein ehrenwerter Mann

Zweitens mehre sich überall die Korruption. Und zwar an höchster Stelle. Anderson beginnt mit Kohls Parteispenden, sie führt über Chirac, der wegen Veruntreuung und illegaler Parteifinanzierung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden ist, über die zeitliche Nähe zwischen dem rot-grünen Angebot einer Millionenbürgschaft für Gazprom und Schröders Einrücken auf die Gehaltsliste des Unternehmens, bis zu den jüngsten Skandalen um den sozialistischen französischen Budgetminister Cahuzac, zu Sarkozys Gaddafi-Affäre und zu Christine Lagardes Rolle bei der Sanierung des zwielichtigen Bernard Tapie. Ähnlichen Mustern folgen die Netzwerke um Blair in England, Rajoy in Spanien, Erdogan in der Türkei – und Anderson notiert, dass in die vorsichtige Schätzung der EU, die Korruption in Europa betrage 120 Milliarden Euro jährlich, nur die EU-Kommission selbst, die 1999 nach dem Korruptionsskandal der Französin Edith Cresson zurückgetreten war, nicht einberechnet wurde.

Schließlich das dritte Symptom: die Finanzkrise, die Jugendarbeitslosigkeit, der wachsende Niedriglohnsektor und die Unklarheit, ob die angebliche Trennung von Geld- und Fiskalpolitik womöglich weniger die Lösung des Problems ist, als eine Formel dafür, Banken gegenüber lokalen Bevölkerungen zu begünstigen. Denn wer wird die Zeche zahlen, wenn Fiskalzwänge zwar durchgesetzt werden, aber zu negativem Wachstum führen? Richtig, Europa, oder wer darin zahlungsfähig ist.

Im Licht dieser zugespitzten Beschreibung sind die jüngsten Mitteilungen Angela Merkels zum Ausgang der Europawahlen aufschlussreich. Denn was den ersten Punkt Andersons angeht, hat es Merkel nicht an Hinweisen auf demokratische Paradoxien fehlen lassen. Ja, Jean-Claude Juncker sei als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft nominiert worden. Ja, die europäischen Konservativen hätten die Wahl gewonnen. Nein, daraus folge nicht zwingend, dass Herr Juncker Kommissionspräsident werde. „Die ganze Agenda“ könne „auch von vielen anderen durchgesetzt werden“. Juncker kann sich über die Stirn wischen, dass sie nicht gesagt hat „von jedem anderen“. Im analogen Fall, in dem jemand aus ihrer Partei nach Bundestagswahlen sagen würde, Kanzlerkandidatin sei das eine, aber das Wahlprogramm könne von vielen anderen durchgesetzt werden, müsste sie es wohl als Aufforderung zum Tanz nehmen. Ihre Bekräftigung, sie sei dabei und dafür gewesen als Jean-Claude Juncker nominiert wurde, hat sie jedenfalls so oft wiederholt wie Marc Anton bei Shakespeare Brutus einen ehrenwerten Mann nennt.

Einstweilen korruptionsfreie Machtausübung

Es ist also nicht so, dass Angela Merkel demokratische Wahlen nicht ernst nimmt. Schließlich ist sie ja eine Demokratin. Europawahlen aber danach zu unterscheiden, ob sie halbwegs den Namen einer politischen Wahl verdienen, darauf käme sie nicht. Sie führt nur vor, dass Demokratie in der Demokratie nicht alles ist. Genau deswegen kann sie mal für, mal gegen Volkes Stimme sein. Was übrigens auch für die Anhänger von Volksabstimmungen über europäische Sparpolitik in Griechenland gilt, die ja meistens mit guten Gründen gegen Abstimmungen über den Euro in Deutschland sind. Warum also sollte ausgerechnet die mächtigste Politikerin sich auf Konsistenz festlegen lassen?

Was die Finanzkrise, Andersons dritte Diagnose, angeht, so hat Angela Merkel den interessanten Satz gesagt, alles dafür tun zu wollen, dass in Frankreich Wachstum und Beschäftigung verwirklicht werden. Man schätzt wohl generell die symbolischen Gewichte der Nationen zu gering ein. Jürgen Habermas ging dagegen gerade umgekehrt so weit, der EU samt Merkel eine Wendung zu expansiver Wirtschaftspolitik vorzuschlagen, die dann – Erfolg unterstellend – dem französischen Staatspräsidenten zugerechnet werden müsse, damit sich Frankreich innenpolitisch stabilisiere. Ob solche Amtshilfe aber demokratisch einwandfrei wäre? Oder ob man gerade für ein so ausgeklügeltes Projekt nicht doch die Indifferenz der Demokratin gegenüber allzu kompakten Demokratievorstellungen bräuchte?

Schließlich sind Merkels Redensarten informativ, weil es sich um diejenigen Angela Merkels handelt. Vor dem Hintergrund von Andersons Europa-Pathologie erscheint nicht Italien, sondern Merkel als Sonderfall modernen Regierens. Nämlich als Fall einer einstweilen korruptionsfreien Machtausübung. Was Anderson für ihre Regierungszeit an Skandalen zusammenträgt, sind die Rücktritte Köhlers und Wulffs, sowie Guttenbergs und Schavans. Das wirft selbst als Paket nicht so viel Filmstoff ab wie Blair, Berlusconi oder Sarkozy je ganz alleine. Man mag daraus auf noch viel gewaltigere Machenschaften und Volksverschaukelungen schließen. Oder man mag die Tatsache, dass Merkel „weder durch Furcht noch Eigennutz“ bewegt zu sein scheint, besonders unheimlich finden. Aber es liegt auf der Hand, dass die Sprecherrolle, die sie sich für Europa zugelegt hat, auch darin begründet ist, dass sie den Persönlichkeitstest auf nicht-pathologische Amtsführung in Zeiten exekutiven Größenwahns bislang bestanden hat.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/angela-merkels-machtrhetorik-12970525.html

———————————————————————————————————————

02.06.2014

Nach EU-Wahl: Kommission beendet Defizit-Verfahren gegen Mitgliedsstaaten

Als Reaktion auf die EU-Wahl beendet die Kommission die Sanktionsverfahren gegen sechs EU-Länder wegen zu hoher Defizite. Besonders unerklärlich ist das im Fall Österreichs. Das Land musste sich nach der Hypo-Pleite sogar von den Maastricht-Kriterien verabschieden.

———————————————————————–

Die EU-Kommission plädiert dafür, Sanktionsmaßnahmen wegen mangelnder Haushaltskonsolidierung gegen sechs EU-Länder zu beenden. Das sogenannte Defizit-Verfahren gegen Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Slowakei und Tschechien solle eingestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag in ihren länderspezifischen Empfehlungen mit.

Die Kommission würdigte zudem, dass Polen und Kroatien bemüht seien, ihre Haushaltsdefizite zu senken und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Landes höchstens bei drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Wegen der Staatsschuldenkrise haben zahlreiche Länder diese Grenze überschritten.

Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria sogar von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. Ob die Reduzierung der Schulden danach gelingt, steht in den Sternen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/nach-eu-wahl-kommission-beendet-defizit-verfahren-gegen-mitgliedsstaaten/

———————————————————————————————————————

01.06.2014

Schwere Pannen bei Europawahl

Acht Millionen ungültige Stimmen?

Die Europa-Wahl ist eventuell verfassungswidrig. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Nach Recherchen des „Spiegel“ haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können.

————————————————————————————-

„Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ist offenbar nicht der Einzige, der bei der Europawahl doppelt abgestimmt hat. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Das berichtet der „Spiegel“.

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.

Experten stellen deshalb bereits die Rechtmäßigkeit der Europawahl infrage. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, „könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin.

Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: „Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für „rechtlich und politisch untragbar“.

Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten demzufolge betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

http://www.n-tv.de/politik/Acht-Millionen-ungueltige-Stimmen-article12935051.html

———————————————————————————————————————

28.05.2014

Le Pen und Wilders kündigen neues Bündnis an

Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, und der Niederländer Geert Wilders kündigen bei einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel an, eine gemeinsame Fraktion mit weiteren rechtsextremen Parteien zu bilden.

————————————————————————————-

Die rechtsextremistische französische Partei Front National (FN) und andere EU-skeptische Parteien wollen eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. „Wir werden unsere Gruppe formieren“, sagte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen am Mittwoch in Brüssel. Die FN war am Sonntag mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl in Frankreich hervorgegangen.

Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PPV) kündigten an, es hätten sich bereits fünf Parteien zusammengefunden. Dazu gehören die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang.

Zur Bildung einer Fraktion im Parlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestes sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Le Pen sagte nicht, mit welchen Parteien noch verhandelt wird. Sie schloss aber aus, dass die ungarische Jobbik-Partei, die eine Hass-Rhetorik gegen Minderheiten richtet, Mitglied der neuen Gruppe werden könnte.

Bisher gibt in der europäischen Volksvertretung sieben Fraktionen. Am rechten Rand ist bisher die die Gruppe „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) vertreten, die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Deren Fraktionschef ist Nigel Farage von der britischen UKIP.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/front-national-und-wilders-gruenden-neue-fraktion-im-europaparlament-12962977.html

———————————————————————————————————————

27.05.2014

Krisengipfel in Brüssel: Viele Verlierer suchen einen Schuldigen

In Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs nach der richtigen Antwort auf die EU-Wahl. Die Nervosität ist größer als üblich: Die meisten Regierungschefs sind nervös, weil sie um ihre Posten bangen müssen. Die Suche nach dem Schuldigen treibt einen Keil zwischen Brüssel und die Nationalstaaten. Die EU spürt den Mantel der Geschichte.

———————————————————————–

José Manuel Barroso hatte bereits im Vorfeld keinen Zweifel gelassen, wer aus seiner Sicht schuld an dem Aufstieg der Euro-Skeptiker ist. Bei einer Tagung der unabhängigen Zentralbanken in Portugal sagte Barroso, die Verlierer unter den Regierungschefs hätten sich als „Komplizen“ des Aufruhrs betätigt, weil sie permanent schlecht über Brüssel sprechen: „Wenn man die ganze Woche damit verbringt, Europa für alles verantwortlich zu machen, dann kann man nicht erwarten, dass die die Leute am Sonntag für Europa stimmen.“

Francois Hollande ist ganz anderer Meinung: Er sagte, Europa müsse reformiert werden, und Frankreich werde sich an die Spitze der Reform setzen (wie es in Frankreich wirklich zugeht – hier).

David Cameron versucht sogar, eine euro-skeptische Achse an der Spitze zu schmieden: Der EUObserver berichtet, dass Cameron bereits am Montag mit Berlin, Dublin, Stockholm, Bratislava und Riga telefoniert habe, um sicherzustellen, „dass das Votum in Europa verhinderte, zum business as usual zurückzukehren“. Cameron ist unter Druck, die Macht an Labour zu verlieren, weil Nigel Farage ihm und vor allem den geradezu zertrümmerten Lib Dems massiven Schaden zugefügt hat.

Auch die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt ist schwer angeschlagen: Die EU-Gegner von der Volkspartei haben einen Erdrutschsieg eingefahren und fordern, dass sich die EU „in eine andere Richtung entwickeln“ müsse, wie der Chef der Partei, Morten Messerschmidt sagte.

Nicht mehr handlungsfähig ist der Belgier Elio Di Rupo: Er kam überhaupt nur noch als Interims-Premier zu den EU-Führern. Seine Partei hatte bei der Parlamentswahl eine dramatische Niederlage kassiert, das Land steht vor der Unregierbarkeit.

Griechenlands Antonis Samaras ficht einen wütenden Abwehrkampf gegen die Syriza, die Neuwahlen fordert. Samaras hat nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Wenn bei der schwer geschlagenen PASOK zwei Abgeordnete abspringen, dann muss Griechenland wählen.

Auch der Spanier Mariano Rajoy ist unruhig: Eine neue EU-kritische Linkspartei hat bei den Wahlen acht Prozent geholt und droht, das klassische spanische Machtgefüge ins Wanken zu bringen.

Matteo Renzi sieht sich in Italien mit seinem Wahlerfolg bestätigt: Der Sparkurs in Europa muss weg, er gefährdet die Macht der Regierenden.

Angela Merkel dürfte sich all das Wehklagen und Schimpfen anhören. Sie wird warten, in welche Richtung der Hase läuft und sich dann an die Spitze der Zick-Zack-Bewegung setzen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/krisengipfel-in-bruessel-viele-verlierer-suchen-einen-schuldigen/

————————————————————————————————————————

27.05.2014

Spanien: Neue EU-kritische Linke zwingt Sozialisten-Chef zum Rücktritt

In Spanien sorgt eine neue Links-Partei für Turbulenzen: Erst vor wenigen Wochen gegründet, schaffte die Podemos auf Anhieb 8 Prozent der Stimmen. Der Chef der klassischen Sozialisten musste zurücktreten. Die politischen Eliten in Spanien fürchten das Entstehen einer Art Syriza. Das könnte ihre Jobs gefährden.

————————————————————————————-

Der frühere Vize-Regierungschef Alfredo Perez Rubalcaba kündigte am Montag wegen dem schlechten Abschneiden seiner Partei den Rücktritt an. Doch nicht nur die Sozialisten, auch die regierende Volkspartei von Mariano Rajoy muss starke Verluste verzeichnen.

Die Sozialisten verlieren neuen Sitze im EU-Parlament und kommen jetzt nur noch auf 14. Nur noch 23 Prozent der Spanier haben sie gewählt, bei der letzten Wahl waren es noch 39 Prozent. „Wir konnten den Vertrauensverlust der Wähler nicht stoppen“, so Rubalcaba. Er werde sich beim kommenden Parteitag im Juli nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen, berichtet die FT.

Die Volkspartei schwächelt auch, bleibt aber stärkste Kraft. Sie verliert acht Sitze und kommt auf 16 Abgeordnete.

Der Grund für die Schlappe der großen Parteien ist die erst vor wenigen Wochen gegründete linke Podemos. Sie kämpft gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und kommt auf fünf Sitze im EU-Parlament. Der Parteichef von Podemos ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, da er mit noch mehr Gewinnen gerechnet hatte. Hätten sie mehr Zeit gehabt, um ihr Programm zu erklären, hätte die Partei noch mehr Stimmen bekommen, so Pablo Iglesias. Ihr Stil erinnert an die griechischen Syriza, die in Athen die PASOK marginalisiert hat (mehr hier).

Wir wollen den gesunden Menschenverstand wieder in die Politik bringen. Banken und Finanzmächte haben uns in die Katastrophe geführt“, so Iglesias.

Als erstes Gesetz plane er ein Dekret, mit dem Leerstand verhindert werden soll. Die Banken, die solche Häuser leerstehen lassen, sollen enteignet werden, sagt Podemos-Chef Iglesias im Gespräch mit El Mundo. Danach plane er eine Steuerreform und will die Reichen mehr für den Wiederaufbau Spaniens zahlen lassen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/spanien-neue-euro-kritische-linke-zwingt-top-sozialisten-zum-ruecktritt/

————————————————————————————————————————

27.05.2014

Hollande drängt auf Kurswechsel in der EU

Seine Sozialisten fuhren bei der Europawahl ein miserables Ergebnis ein, der rechtextreme Front National triumphierte. Nun zieht Frankreichs Staatschef Hollande erste Konsequenzen aus der Wahlschlappe. In einer Fernsehansprache fordert er eine Abkehr von der Sparpolitik in der EU.

————————————————————————————-
Nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Sozialisten fordert Frankreichs Staatschef François Hollande eine neue Schwerpunktsetzung in der EU. Der Schwerpunkt der Europapolitik müsse künftig auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ liegen und nicht mehr auf Sparpolitik, sagte Hollande in einer Fernsehansprache am Montagabend.

Die niedrige Wahlbeteiligung und der deutliche Sieg des Front National (FN) bei der Wahl am Sonntag seien ein Zeichen für das „Misstrauen“ der Franzosen gegenüber einem Europa, „das mehr beunruhigt als schützt“. Europa sei für viele fern und nicht mehr verständlich. „Europa muss einfach und klar sein, um dort effektiv zu sein, wo es erwartet wird, und sich da zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird„, sagte Hollande.

Der französische Staatschef kündigte an, dies bereits beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel ansprechen zu wollen. „Europa kann ohne Frankreich nicht vorankommen, aber Frankreichs Zukunft liegt in Europa“, sagte er.

Hollandes Sozialisten waren bei der Europawahl auf knapp 14 Prozent abgestürzt. Der rechtsextreme Front National gewann mit knapp 25 Prozent klar. Auf dem zweiten Platz landete die konservative Oppositionspartei UMP mit knapp 21 Prozent.

Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel

Als Reaktion auf den Ausgang der Wahl hatte am Morgen bereits Premierminister Manuel Valls eine Umorientierung Europas hin zu „mehr Wachstum und Arbeit“ verlangt. Europa habe diese politischen Ziele „seit Jahren“ vernachlässigt, kritisierte Valls. Auch er betonte, die Regierung werde an ihrem bisherigen Kurs wirtschaftsfreundlicher Reformen festhalten und weiter Steuern senken, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Eine Auflösung und Neuwahl des französischen Parlaments, wie sie FN-Chefin Marine Le Pen gefordert hatte, lehnte Valls ab.

In Brüssel beginnt am Dienstag nach der Europawahl der Poker um die politischen Spitzenposten in der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dort am Abend erstmals über die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso beraten. Ein Kandidat werde dabei aber noch nicht bestimmt, sagten EU-Diplomaten.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte am Sonntag die Europawahl gewonnen und beansprucht den Brüsseler Spitzenposten für ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker. Aber auch der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kommissionspräsident werden.

Das Verfahren ist kompliziert, denn das Vorschlagsrecht liegt bei den Staats- und Regierungschefs – doch das Parlament muss zustimmen. Das Erstarken populistischer und rechter Parteien erschwert eine Mehrheitsfindung. KanzlerinAngela Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung aller Führungsämter.

Treffen der Parteichefs der großen Koalition

In Berlin verständigten sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montagabend auf das weitere Vorgehen und über einige Projekte der großen Koalition. „Die Parteivorsitzenden haben sich über innenpolitische Fragen ausgetauscht und verständigt“, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen, ohne dass Details bekannt wurden.

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) diskutierten demnach das weitere Vorgehen nach der Wahl. „Die Parteivorsitzenden sind sich einig, dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen dem Rat, dem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalt und Personalfragen gesprochen werden muss“, hieß es.

Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel hatten am Montag Gesprächsbereitschaft betont. Es gilt als wahrscheinlich, dass nur ein Bündnis der großen Fraktionen im Straßburger Parlament die nötige Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenbekommen wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlage-bei-der-europawahl-hollande-draengt-auf-kurswechsel-in-der-eu-1.1976026

————————————————————————————————————————

27.05.2014

Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

————————————————————————————-

In Frankreich spielt sich ein Drama ab, das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen könnte. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fordert sogar schon eine Regierung des nationalen Notstandes.

Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form will. In Frankreich kann man – anders als bei der AfD oder der FPÖ in Österreich – nicht sagen, dass die Töne vor einer Wahl immer schärfer sind als danach. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben: Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem der Staat sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen. Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert – und es ist wahrlich nicht ihre Schuld.

Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften.

Nun hätte auch Marine Le Pen mit Sicherheit nichts dagegen, die französischen Staatsschulden in der EU zu verteilen. Doch das wird für sie erst interessant, wenn sie an der Macht ist. Um an die Macht zu kommen, setzt Le Pen auf das Gefühl der Franzosen, aus der EU aussteigen zu wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Die französischen Politiker haben – wie alle anderen in Europa auch – stets die Schuld nach Brüssel abgeschoben, wenn etwas nicht funktioniert hat. Für die Parteien ist die die EU bisher eine bequeme Sache gewesen: Sie haben zusätzlich kassiert, indem sie ausgediente und in Ungnade gefallene Politiker nicht mehr selbst versorgen mussten, sondern nach Brüssel oder ins EU-Parlament abschieben konnten. Die Alimentierung der politischen Frührentner durch den europäischen Steuerzahler hat die Parteien in allen Staaten träge und faul gemacht.

Wann immer Unternehmen aber träge und faul werden, kommen neue Wettbewerber. Diese sind noch hungrig und wollen an die Futtertöpfe. Die Euro-Skeptiker in ganz Europa haben ihr Produkt – also ihre Politik – den Kunden-Bedürfnissen angepasst: Die Wähler waren gegen die EU, also haben die Parteien ihnen eine Anti-EU-Politik verkauft. Das hat in allen Staaten aus unterschiedlichen Gründen funktioniert: In Griechenland ist die Syriza die stärkste Kraft, weil die Griechen natürlich gemerkt haben, dass man ihnen die Troika geschickt hat, um die Bankenrettung durchzuführen. In Großbritannien hat die Ukip gewonnen, weil Nigel Farage ein brillanter Taktiker ist: Er hat genau registriert, dass die dramatische Spaltung der britischen Gesellschaft in Arm und Reich ein Reservoir an wütenden Bürger hervorbringt. Doch Farage hat den Briten nicht gesagt, dass die Banken, die EU und die großen Konzerne an dieser Entwicklung schuld sind – daraus kann man keine „Volksarmee“ formieren, wie Farage seine Wähler nennt. Farage hat den Briten gesagt, dass die Ausländer ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Weil dieses Produkt bei den Wählern gut ankommt, gibt es neben der Ukip sogar zwei andere, neue Anti-EU-Parteien.

In einer Parteien-Demokratie zählt nichts mehr als attraktives neues Produkt; Wenn es die Anti-EU-Pille ist – bitte sehr! (mehr zu dieser Entwicklung hier)

Und daher wird Premierminister David Cameron kommende Woche ein neues Einwanderungs-Programm präsentieren, das wörtlich aus der Feder von Nigel Farage stammen könnte. In Griechenland macht die Regierung schon längst die Politik, die ihnen von der Rechtsradikalen diktiert wird, wie der Ökonom Yanis Varoufakis penibel beschrieben hat. Nach dem Sieg der Syriza werden die etablierten Parteien noch weniger von dem tun, wozu sie sich in Brüssel verpflichtet haben.

Die EU wird jedoch am ehesten an Frankreich zerbrechen.

Frankreich ist von allen europäischen Ländern das Land, in dem es am schnellsten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Das wissen alle Parteien in Paris. Und daher wird die französische Regierung auf den Kurs von Le Pen einschwenken – so wie Cameron tut, was Farage will; und so wie die Griechen, die von linken und rechten EU-Gegnern durch die Manege getrieben werden.

Die Sozialisten von Hollande sind in einer verzweifelten Lage. Sie haben den unfähigsten Präsidenten aller Zeiten. Sie sind zerstritten. Sie haben so massiv verloren, dass jeder einzelne Abgeordnete um seinen Job zittern muss. Die konservative UMP hat sich noch nicht von der Ära Sarkozy erholt. Sie hat noch keinen Führer hervorgebracht. Der Front National dagegen steht mit Marine Le Pen an der Spitze wie ein Mann. Würde innerhalb der nächsten Monate gewählt, Le Pen hätte Chancen auf den Sieg.

Frankreich kann aber keine großen Geschenke mehr verteilen: Das Land ist pleite. Seit Monaten flehen die Franzosen bereits, dass die EZB endlich zu entmündigen ist und der Euro so weichgespült werden müsse wie der Franc zu Krisenzeiten.

Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen und damit politische Produkte, die sich besser verkaufen lassen als das ewig-gleiche Gesäusel vom „Friedensprojekt“ Europa: Italien (mit Grillo in Lauerstellung), Ungarn, Spanien (auch hier kam eine neue Linke aus dem Nichts, die die Sozialisten bedroht), Niederlande (mit dem starken Wilders), Österreich (mit einer starken anti-EU-FPÖ und einem Milliarden-Fiasko wegen der Hypo Alpe Adria) – keines dieser Länder wird sich in den kommenden Monaten dafür hergeben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu propagieren. Jeder kämpft um sein eigenes Hemd. Für viele geht es bereits um das letzte Hemd.

In Paris und in London werden wir in den kommenden Monaten eine Wende der Politik erleben: Die EU-freundlichen Töne werden leiser werden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen. Die Siege von Le Pen und Farage werden das „Produkt Politik“ in Europa verändern: Man wird der EU nur noch das unbedingt Nötige geben. Die Einwanderungsgesetze, die Cameron kommende Woche vorschlagen will, verstoßen ganz klar gegen alle EU-Regeln. Er wird es trotzdem durchpeitschen – und sich von keinem Bürokraten à la Barroso, Van Rompuy oder Juncker dreinreden lassen.

Dem gegenüber steht eine neue Kommission, in der der völlig ausgelaugte Kohl-Freund Jean-Claude Juncker die Vorturner machen soll. Manchmal hat man bei Juncker den Eindruck, dem Mann geht es wirklich nur noch um die Rente – und er ist sogar zum Lügen zu faul. Der Niederländer Dijsselbloem hat Juncker sogar einen Trinker genannt (mehr dazu hier).

Mit diesem letzten Aufgebot werden Angela Merkel und Sigmar Gabriel versuchen, den Zerfall so lange als möglich hinauszuschieben. Auch Merkel ist im Übrigen bald eine „lame duck“: Sie strebt nach Höherem und will die ewigen Nachtsitzungen zur Euro-Rettung nicht mehr haben. Sigmar Gabriel kennt Brüssel zwar gut – er war ja erfolgreich als Lobbyist für VW tätig, was heute gerne verschwiegen wird (hier nachzulesen). Doch gerade diese Art von EU war es, die die EU-Gegner gestärkt hat. Gabriel mag damit noch – wie Schröder – den einen oder anderen Nutzen für sich selbst ziehen. Politisch führen kann man mit dieser Haltung in einer Krise nicht einmal die EU.

Mats Persson von Open Europe warnt: „Brüssel und die nationalen Hauptstädte werden versucht sein, die Erfolge der Euro-Skeptiker als den Höhepunkt der EU-kritischen Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die Eurokrise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer.“

Marine Le Pen wird Hollande in den kommenden Monaten vor sich hertreiben. Frankreich wird den Sparkurs über Bord werfen, weil die Regierung ihre Haut retten will. Frankreich wird seine Banken auf Teufel komm raus stützen.

Auch in den meisten anderen Ländern dürfte der Hass gegen den Sparkurs wachsen. Weil aber die Schulden in der Krise nicht abgebaut wurden, sondern gestiegen sind, werden wir eine Euro-Krise „reloaded“ erleben. Die Banken werden nervös werden. Der IWF wird aufmarschieren und fordern, was er erst kürzlich in einer Studie geschrieben hatte: Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde übermittelte den Regierungen in Europa die Botschaft, sie mögen sich mit so harten Schnitten beschäftigen, wie sie „bisher nur im Zusammenhang mit Entwicklungsländern gesehen wurden“.

Diesen Hinweis sollten die deutschen Sparer genau lesen. Denn wenn die Franzosen nicht zahlen können, werden sich die Gläubiger an andere halten.

Ein Berater sagte nach der Schlappe vom Wahlsonntag über Francois Hollande: „Der König ist nackt.“

Nach langem Zaudern richtete der nackte König am Montag kurz das Wort an sein Volk, unsicher und linkisch.

Er schien zu zittern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/drama-in-frankreich-der-zerfall-der-eu-beginnt-in-paris/

————————————————————————————————————————

27.05.2014

Sigmar Gabriel will Parteien Zweiter Klasse in Europa einführen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der EU-Wahl gefordert, dass Parteien wie die ungarische Fidesz oder die italienische Forza Italia „keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen“. Die undemokratische Aussage trifft unfreiwillig den wunden Punkt der EU: Sie ist keine Demokratie, weil bei ihr nicht das Volk das letzte Wort hat, sondern die Parteien.

————————————————————————————-

Sigmar Gabriel ist bekannt für sein sehr eigenwilliges Demokratieverständnis. Am Tag nach der EU-Wahl sagte Gabriel: „Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.“ Reuters meldet, dass Gabriel es angemessen fände, „wenn die Europäische Volkspartei (EVP) beide Parteien ausschließen würde“.

Für die SPD sei klar, dass sie keine Mehrheiten mit denjenigen zustande bringen wolle, die „populistische, anti-europäische Kampagnen“ geführt hätten, sagte Gabriel. Er erwarte daher auch von CDU und CSU, dass sie in ihrer europäischen Parteienfamilie für Klarheit sorgten und diese sich von Links- und Rechtaußen-Parteien lossage. Am Ende werde sich dann auch herausstellen, wer wirklich stärkste Kraft in Europa sei – die konservative EVP oder die europäischen Sozialdemokraten. Das Angebot der SPD zu fairen Gesprächen über Inhalte und Personal gelte auch für den Fall, dass sich die EVP durch den Ausschluss von Parteien verkleinere.

Die Forderung an die CDU ist natürlich rein taktischer Art: Die SPD hofft immer noch, ihren Frontmann Martin Schulz in die Position des Kommissionspräsidenten hieven zu können.

Doch wirft das Ansinnen, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der europäischen Parteienlandschaft einzuführen, ein Schlaglicht auf das Kernproblem der EU: Sie ist keine Demokratie, weil das Volk nicht der Souverän ist. Der Souverän sind in Europa die Parteien, die gerade die jeweiligen Regierungen stellen. Das EU-Parlament kann zwar mitwirken, wird aber immer der Parteiräson unterworfen: Die nationalen Parteien entscheiden am Ende, welches Personal in der EU-Kommission zum Zuge kommt.

Die EU-Kommission ist keine Regierung – auch wenn ahnungslose EUphoriker das immer wieder fordern. Eine Regierung braucht eine gesetzliche Grundlage, doch die EU-Kommission ist nach den Verträgen von Maastricht eine Verwaltungseinrichtung mit einer komischen Zwitter-Funktion: Sie schlägt Gesetze vor, deren Umsetzung sie kontrollieren soll, wenn das Parlament nichts dagegen hat. Die zentralen Entscheidungen liegen jedoch beim Rat der Staats- und Regierungschefs – aus dem einfachen Grund, weil diese die einzig wirklich demokratisch legitimierten Regierungen vertreten.

Genau in dieses Vakuum sind die Parteien dankbar gestoßen. Sie haben die EU erobert, in einem kalten Putsch. Denn sie haben erkannt, dass Interessenspolitik nirgends besser gedeiht als in der Grauzone einer undurchsichtigen Struktur. Daher beschäftigen sich die Parteien jetzt auch mit nichts anderem als mit der Frage, wer welche Posten in der Kommission besetzen wird.

Doch angesichts der Wahlergebnisse in Frankreich und Großbritannien mutet der Postenschacher um EU-Kommissare wie ein Streit um das letzte verbliebene Soufflé im Speisesaal der Titanic an. Denn in Frankreich und in Großbritannien hat das Volk gesprochen: Es hat in beiden großen Staaten mehrheitlich Nein zur EU gesagt. Das kann die EU zerreißen (mehr hier).

Sigmar Gabriels Vorstoß zum Zwei-Klassen-System bei den europäischen Parteien ist daher nur in einer Hinsicht von Bedeutung: Es zeigt, wie bedauernswert Politiker sind, die nichts kennen außer ihr „System“.

Sie sind die letzten, die bemerken, dass das Gebäude einstürzt

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/sigmar-gabriel-will-zwei-klassen-parteien-in-europa-einfuehren/

————————————————————————————————————————

27.05.2014

Schäuble attackiert Franzosen, weil sie für „faschistische“ Partei gestimmt haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die französischen Wähler scharf attackiert: Ein Viertel von ihnen hat eine „faschistische, extremistische“ Partei gewählt. Frankreich und Europa müssten sich fragen, was man besser machen könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den französischen Europawahlsieger Front National (FN) für faschistisch. “Ein Viertel der Franzosen habe für eine faschistische, extremistische Partei gestimmt”, sagte Schäuble am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. Die von Marine Le Pen geführte fremdenfeindliche Partei strebt den Austritt des Landes aus EU und Euro-Zone an. Das Ergebnis der Europa-Wahl gilt als schwere Schlappe für Staatschef Francois Hollande, dessen Sozialisten abgeschlagen hinter dem FN und den Konservativen auf dem dritten Platz landeten.

Ohne Frankreich sei Europa nicht möglich, betonte Schäuble. “Nicht nur Frankreich, wir alle in Europa müssen uns fragen, was wir besser machen können”, sagte der Finanzminister. Hollande hatte nach der Wahlniederlage angekündigt, Reformen in seinem Land voranzutreiben. Zudem will er sich dafür einsetzen, dass sich die EU auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentriert.

Bereits am Montag hatte SPD-Chef Gabriel gefordert, bestimmte Parteien von der Entscheidungsfindung in der EU auszuschließen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/schaeuble-attackiert-franzosen-weil-sie-fuer-faschistische-partei-gestimmt-haben/

————————————————————————————————————————

25.05.2014

EU-Wahl: SPD legt zu, CDU verliert, AfD erreicht 6,8 Prozent

Die ersten Prognosen für die EU-Wahl sehen die SPD mit leichten Gewinnen, die AfD kommt auf 6,8 Prozent. Für die FDP ist die Wahl eine neuerliche Blamage – sie schafft es gerade, einen Abgeordneten zu entsenden. Ebenso enttäuschend schnitten die Piraten ab. Angela Merkel bleibt stärkste Partei. Tierschutzpartei und NPD gewinnen je 1 Mandat.

————————————————————————————-

Bei der Europawahl hat die SPD nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich besser abgeschnitten als 2009. Zu den größten Gewinnern in Deutschland zählt auch die euro-skeptisch AfD, die aus dem Stand auf mehr als sechs Prozent erreichte. Die Union blieb trotz Verlusten stärkste Kraft.

Für CDU/CSU prognostizierte die ARD (Hochrechnung 19.20 Uhr) 36,6 Prozent nach 37,9 Prozent vor fünf Jahren. Das ZDF sah die Union bei 36,0 Prozent. Deutlich zulegen konnte die SPD mit 27,2 (ZDF: 27,5) Prozent, nachdem sie 2009 mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt hatte. Drittstärkste Kraft blieben trotz Verlusten die Grünen, die auf 10,9 (10,5) Prozent nach 12,1 Prozent vor fünf Jahren kamen.

Die Linkspartei konnte mit 7,5 (7,5) Prozent ihr Ergebnis halten (2009: 7,5 Prozent).

Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 6,8 (6,5) Prozent. Das ist ein Achtungserfolg – wenngleich die letzten Umfragen vor der Wahl die Partei bei 7 Prozent gesehen hatten.

Die FDP stürzte nach einem lustlosen Wahlkampf nun auch bei der Europawahl ab und kommt nur noch auf 3,0 (3,0) Prozent nach 11,0 Prozent 2009. Die Partei zeigt deutliche Auflösungserscheinungen.

Dennoch ist sie im neuen Europaparlament vertreten, weil es dort keine Mindesthürde gibt. Auch die rechtstextreme NPD kann dem ZDF zufolge einen Vertreter ins Europaparlament entsenden. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0 (47,0) Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent.

Ins neue Europaparlament mit insgesamt 751 Abgeordneten entsenden CDU und CSU demnach 35 (ZDF: 36) Parlamentarier, die SPD 27 (28). Die Grünen schicken 11 (10) Abgeordnten nach Straßburg und Brüssel, die Linken 8 (7). Die AfD stellt 6 Abgeordnete nach Prognosen beider Sender, die FDP 3. Je einen Parlamentarier entsenden dem ZDF zufolge die Piraten und die Freien Wähler. Das Ergebnis der Piraten ist nach den Höhenflügen vor einigen Jahren eine klare Schlappe. Die Freien Wähler hatten sich zwei Abgeordnete ausgerechnet und blieben demnach ebenfalls unter ihren Möglichkeiten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/eu-wahl-spd-legt-zu-cdu-verliert-afd-ueber-6-prozent/

————————————————————————————————————————

16.05.2014

Juncker schickt Europagegner auf die Friedhöfe

Bei seinem Besuch bei Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl stellt Jean-Claude Juncker, konservativer Kandidat für die Europawahl, fest: Wer an der EU zweifele, solle Kriegsgräberfriedhöfe besuchen.

————————————————————————————-

Der konservative Kandidat für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich am Freitag mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) in dessen Haus in Ludwigshafen getroffen. Anschließend hielt er EU-Skeptikern mit Blick auf frühere Kriege auf dem Kontinent die friedensstiftende Funktion der Europäischen Union entgegen: „Wer an Europa zweifelt und wer an Europa verzweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen, dann zweifelt er nicht mehr“, sagte Juncker.

Europa sei wegen der vielen Kritiker derzeit in keiner guten Verfassung. Aber angesichts der Ukraine merke man, dass Krieg und Frieden Themen blieben.

Juncker sprach fast eine Stunde lang mit Kohl, danach stellten sich beide im Garten von Kohls Haus vor einem Stück der Berliner Mauer den Fragen der Journalisten. Der Altkanzler, dem das Sprechen schwerzufallen schien, sicherte Juncker seine Unterstützung zu: „Es gibt keinen besseren Mann.“

Über europäische Probleme ausgetauscht

Juncker sagte, er habe sich mit seinem alten Freund und Weggefährten über alle anstehenden europäischen Probleme ausgetauscht, vornehmlich über das Verhältnis der Ukraine zu Russland. Er erinnerte an Kohls Einsatz für Europa. Der Altkanzler habe, wenn es darauf angekommen sei, immer gewusst, dass man im Zweifel statt der nationalen die europäische Karte spielen solle.

„Weil im Endeffekt derjenige, der die europäische Karte spielt, seinem Land die größten Dienste leistet“, sagte Juncker. Kohl, der im Rollstuhl saß, nickte bei diesen Worten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128101650/Juncker-schickt-Europagegner-auf-die-Friedhoefe.html

————————————————————————————————————————

12.05.2014

Üppiges Tagegeld stellt Schulz‘ Versprechen infrage

„Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“, wirbt Martin Schulz. Warum bekam der Parlamentspräsident zusätzlich zum Gehalt Tagegelder von 110.000 Euro jährlich? Und wann endeten diese Zahlungen?

————————————————————————————-

Wer in diesen Tagen in Deutschland unterwegs ist, der wird unweigerlich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments begegnen: Martin Schulz ist der „Spitzenkandidat“ der Europäischen Sozialdemokraten. Er möchte die Nachfolge von Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission antreten, um, wie er neulich bei einem Pressetermin in Lissabon bekannt gab, „Europa vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen“.

Schulz verspricht ein „Europa des Wachstums. Nicht des Stillstands“, ein „Europa des Miteinanders. Nicht des Gegeneinanders“, ein „Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung“, ein „Europa der Chancen. Nicht der Arbeitslosigkeit“. So weit, so gut. Die Parolen der anderen Parteien klingen ganz ähnlich: Arbeit, Chancen, Wohlstand für alle.

Schulz freilich verspricht noch mehr: „Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“. Und ausgerechnet diese Losung könnte sich als Rohrkrepierer für den Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten erweisen.

Tagegeld für Abgeordnete mit Anwesenheitslisten

Das ARD-Magazin „Report“ aus Mainz berichtete am 29. April über eine besondere Regelung zugunsten des Präsidenten des Europaparlaments. Während die Abgeordneten ein Tagegeld von jeweils 304 Euro bekommen, wenn sie an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen oder sich wenigstens in die Anwesenheitslisten eintragen, steht dem Präsidenten des Parlaments das Tagegeld an 365 Tagen des Jahres zu – völlig unabhängig davon, was er macht und wo er sich aufhält, ob er eine Parlamentssitzung in Brüssel beziehungsweise Straßburg leitet, im Kreise seiner Angehörigen ein ruhiges Wochenende verbringt oder bei einer Vorstandstagung der SPD mit am Tisch sitzt.

Das macht rund 110.000 jährlich, steuerfrei, zusätzlich zum regulären Einkommen von etwa 200.000 Euro.

Der Pressesprecher des Parlamentspräsidenten bestätigte gegenüber „Report“ den Sachverhalt, wobei er ergänzte, Schulz bekäme seit dem 18. April keine Tagegelder mehr, da er sich im Wahlkampf befinde. Nach Recherchen von „Report“ allerdings hat Schulz schon vor dem 18. April „an mehr als zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen … und in dieser Zeit die vollen Tagegelder erhalten.“

„Bekommen Sie das Geld oder nicht?“

Schulz selbst reagierte noch am 22. April auf diesbezügliche Fragen eines Reporters, der ihm bei einer Kundgebung aufgelauert hatte, ausgesprochen unwirsch. „Woher wissen Sie, dass ich das bekomme?“ fragte er zurück und gab dem Reporter den Rat „Erkundigen Sie sich etwas intensiver“, bevor er eilig entschwand. „Bekommen Sie es oder nicht?“ rief ihm der Reporter nach. Darauf Schulz: „Nein!“

Das sei, hieß es in der Sendung vom 29. April, „bestenfalls nur die halbe Wahrheit“. Das Büro von Martin Schulz hat „Report“ gegenüber erklärt, Schulz habe das Geld seit seinem Amtsantritt Anfang 2012 „sehr wohl immer bekommen“; schon bevor „Report“ bei Schulz um ein Interview angefragt hatte, sei die Zahlung gestoppt worden – angeblich auf Veranlassung von Schulz. O-Ton „Report“: „Einen Beleg dafür kann er uns trotz mehrfacher Nachfragen leider nicht liefern.“

Auch der Jurist und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim fand die Auskunft unbefriedigend: „Er (Schulz) müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“

Keine Gegendarstellung

Der „Report“-Bericht wurde von keinem Medium aufgegriffen. Sei es, dass Uli Hoeneß Maßstäbe gesetzt hat, sei es, dass die Journalisten gegenüber dem immer jovialen und zu Scherzen aufgelegten Rheinländer eine Beißhemmung haben – die Frage, ob es angeht, dass der Präsident des Europaparlaments ein steuerfreies und leistungsunabhängiges Zusatzeinkommen von 110.000 Euro bekommt, verschwand von der Tagesordnung, noch bevor sie Platz genommen hatte.

Erstaunlich in einer Gesellschaft, in der Hartz-IV-Bezieher an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich einen kleinen Vorteil erschleichen.

Zwei Tage nach der Sendung fragte ich bei „Report“ nach, ob schon eine Gegendarstellung aus dem Büro von Martin Schulz eingegangen wäre. Nein, das sei nicht der Fall, erfuhr ich, man würde beim SWR auch mit keiner Gegendarstellung rechnen, da die Angaben in dem Bericht auf Informationen aus dem Büro von Martin Schulz beruhten.

Bizarrer E-Mail-Verkehr mit dem Pressesprecher

Daraufhin schrieb ich eine E-Mail an den Pressesprecher von Martin Schulz, Andreas Kleiner:

Die Kollegen von „Report“ haben mich inzwischen wissen lassen, dass sie noch keine Gegendarstellung von Ihnen bekommen haben und dass der Bericht über die Tagegelder auf Angaben aus dem Büro Schulz basierte. Können Sie das bestätigen?

Die Antwort von Andreas Kleiner war kurz, knapp und irreführend:

Die Information, dass es keine Gegendarstellung gibt, ist korrekt. Allerdings ist der Bericht von „Report Mainz falsch. Herr Schulz beansprucht in der Zeit vom 18. April 2014 bis 25. Mai 2014 kein Tagegeld. Das hat keiner seiner Amtsvorgänger getan.

War der Bericht wirklich „falsch“?

Kein Wort darüber, warum ein „falscher“ Bericht nicht gegendargestellt wird. Dafür die „Richtigstellung“ einer Behauptung, die nicht gemacht wurde. Es ging in dem „Report“-Bericht nicht um die Tagegelder, die Martin Schulz in der Zeit vom 18. April bis zum 25. Mai nicht beansprucht, sondern um die, die er bis zum 18. April bezogen hat. Und natürlich kann keiner von Schulz‘ Vorgängern Tagegelder für die Zeit vom 18. April 2014 bis 25. Mai 2014 bezogen haben – es sei denn, er hätte die Zeitmaschine erfunden.

Also wandte ich mich wieder an den Pressesprecher von Martin Schulz und bat um die Klärung folgender Fragen:

Seit wann bezieht Herr Schulz ein Tagegeld, das unabhängig davon ausbezahlt wird, ob er eine Sitzung des Parlaments leitet, anderen Amtspflichten nachgeht oder den Tag im Kreise seiner Angehörigen oder damit verbringt, Artikel für die FAZ oder die FR zu schreiben?

Aufgrund welcher Bestimmungen, Regeln, Vorschriften bezieht der Präsident des Parlaments ein Tagegeld an ALLEN Tagen des Jahres, unabhängig davon, wo er grade ist und was er macht, während den anderen Parlamentariern nur dann ein Tagegeld zusteht, wenn sie an Plenar- oder Ausschusssitzungen teilnehmen?

Wann genau hat der Präsident (bzw. jemand anders) verfügt, dass die Tagegeldzahlungen eingestellt werden? Steht diese Maßnahme in einem zeitlichen Zusammengang mit der Anfrage der „Report-Redaktion nach der Praxis der Tagegeldzahlung? Gibt es für diese Verfügung einen Beleg? Ist sie mündlich oder schriftlich erfolgt?

Läuft das Tagegeld jetzt nur auf und wird es nach dem 25. Mai en bloc ausbezahlt? Und warum sollte Herr Schulz nach dem 25. Mai überhaupt wieder ein Tagegeld beziehen? Wird er, bis die Frage seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten geklärt ist, sein Amt als Präsident des Parlaments ruhen lassen?

110.000 Euro jährlich sind, gemessen an dem Sieben-Jahre-Etat der EU von einer knappen Billion Euro, natürlich Peanuts. Andererseits sind das drei Jahreslöhne eines Facharbeiters. Ein städtischer Müllwerker verdient 24.000 Euro im Jahr, brutto. Irgendjemand muss das Geld, das der Präsident des Europaparlaments zusätzlich zu seinem Einkommen als „Tagegeld“ bekommt, erst einmal erarbeiten.

Alles für „ein Europa der Menschen, nicht des Geldes“.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127902587/Ueppiges-Tagegeld-stellt-Schulz-Versprechen-infrage.html

———————————————————————————————————————

11.05.2014

Europa-Wahlkampf kommt in Fahrt

Zwei Wochen vor der Europawahl wirft SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz den Christdemokraten vor, die Menschen für dumm verkaufen zu wollen. Die CSU wiederum attackiert den Präsidenten des Europäischen Parlaments wegen seiner Haltung zur Euro-Rettung.

———————————————————————–

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz, hat den Europawahlkampf der CDU als irreführend kritisiert. „Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU weder ihren nationalen noch den EU-weiten Spitzenkandidaten plakatiert, sondern stattdessen Frau Merkel an den Laternenpfählen hängt“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Das sei ein „Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, denn Frau Merkel steht bei der Europawahl nicht zur Wahl.“

Mit Sorge sehe er die hohen Umfragewerte für radikale Parteien. „Der Zulauf der Rechtspopulisten besorgt mich sehr“, sagte der SPD-Politiker. Die AfD sei eine „verunglückte Kopie der amerikanischen Tea-Party-Bewegung“. Wer, wie die AfD, die EU mit Nordkorea vergleiche, gehöre nicht ins Europaparlament. „Schon heute sitzen 90 Vertreter der rechtsextremen und populistischen Parteien im Europaparlament, nach der Wahl könnten es 120 bis 140 sein“, warnte Schulz. „Diese Parteien haben für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung.“

Zuvor hatte die CSU die heiße Wahlkampfphase mit scharfen Angriffen auf Martin Schulz  eröffnet. Der SPD-Kandidat setze sich für Eurobonds und Schuldentilgungsfonds ein und versündige sich damit an den Menschen, sagte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Christsozialen verabschiedeten dort einstimmig ihren von anderen Parteien als populistisch kritisierten Europaplan.

Ferber sagte über Schulz, „den wollen wir nicht als Kommissionspräsidenten“. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ging den SPD-Mann hart an: „Die Fassade und die Person stammen zwar aus Deutschland. Aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Scheuer griff den Berliner Unions-Koalitionspartner SPD auch grundsätzlich an. „Es wäre fatal für die Stabilität in Europa, wenn Sozialisten und die Sozialdemokraten das Ruder übernehmen würden.“

Die Christsozialen mussten sich wegen ihrer EU-kritischen Töne im Wahlkampf gegen Populismusvorwürfe wehren. Der Parteitag verabschiedete dennoch ohne Änderungen das
Wahlkampfpapier „Europaplan“, in dem etwa vor Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen in die Sozialsysteme gewarnt wird. Auch eine Beitrittsperspektive der Türkei in die EU lehnt die CSU ab. „Wir sagen deshalb auch, dass die Türkei kein Vollmitglied der europäischen Familie sein darf“, sagte Scheuer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/europa-wahlkampf-kommt-in-fahrt-12933874.html

———————————————————————————————————————

05.05.2014

Droht Schulz ein Scheitern „im Hinterzimmer“?

In Brüssel gibt es offenbar Überlegungen, nach der Europawahl statt der Spitzenkandidaten einen anderen Bewerber als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Sigmar Gabriel spricht von „Volksverdummung“.

————————————————————————————-

Neuer Chef der EU-Kommission darf nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel nur werden, wer bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. In einer Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, machte Gabriel am Montag in Berlin deutlich, dass er diese Haltung auch von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet.

Gabriel warnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor Eigenmächtigkeiten bei der Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes. Er höre „aus Kreisen des Europäischen Rats“, dass es dort Überlegungen geben solle, nach der Europawahl am 25. Mai anstelle der nominierten Spitzenkandidaten einen anderen Bewerber als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Dies wäre „die größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der Europäischen Union“, sagte Gabriel. Wer einen solchen Schritt versuche, werde „die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören“, fügte er hinzu. „Dann können wir die nächste Europawahl absagen.“

Eine EU der Hinterzimmerdeals?

Einen entsprechenden Vorstoß von Merkel, der die Koalition belasten könnte, befürchtet Gabriel offenbar nicht: „Ich bin sicher, dass Frau Merkel viel zu klug ist, um nicht zu wissen, dass der Europäische Rat nach Mehrheiten im Parlament zu suchen hat.“

Schulz schloss sich Gabriels drastischer Warnung an. Das „Europa der Hinterzimmerdeals“ sei vorbei, sagte der SPD-Politiker.

Spitzenkandidat der Konservativen ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Ihm warf die SPD vor, er habe Steuerdumping zum Geschäftsmodell seines Landes gemacht. Die Wahlen zum Europaparlament finden in der Woche bis zum 25. Mai statt. Diese Woche gibt es in Deutschland ein erstes TV-Duell von Schulz und Juncker.

Der Chefposten der EU-Kommission steht formal zwar nicht zur Wahl. Aber von den Mehrheiten im Parlament wird abhängen, wer künftig die Kommission führt. Es dürfe keine Gedankenspiele geben, andere als einen der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien an der Spitze der Kommission zu installieren, warnte Gabriel: „Wer das nach dem 25. Mai versucht, der wird die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören.“

Schwierige Mehrheitssuche

Schulz sieht bei der größten Fraktion die Verantwortung und das Recht, eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten zu suchen. Dies gelte auch für Juncker, wenn dessen EVP stärkste Fraktion werde. „Ich gehe davon aus, dass derjenige, der vorne liegt, sich eine Mehrheit suchen muss“, sagte Schulz. Die Mehrheitssuche werde ein „ambitioniertes Verhandlungsprojekt“. Das Parlament werde voraussichtlich aus sieben oder acht Fraktionen und Dutzenden fraktionslosen Abgeordneten bestehen.

Als zentrale Aufgaben der künftigen Kommission nannte Schulz die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Steuerflucht. Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entgingen nach Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen von etwa 2000 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung.

„Das geht nicht gerecht in Europa zu“, sagte Schulz. „Warum ist eigentlich das Land des Gewinns nicht das Land der Steuer bei Unternehmen?“ SPD-Chef Gabriel bezeichnete es als einen Riesenskandal, dass Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon je nach Standortwahl in Europa geringe Steuern zahlten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127641760/Droht-Schulz-ein-Scheitern-im-Hinterzimmer.html

———————————————————————————————————————

28.04.2014

Rechtspopulistische Partei in Umfragen erstmals vorn

Ukip-Chef Farage wettert gegen Brüssel, aus der zweiten Reihe pöbeln seine Leute gegen Schwarze und Muslime. Beides verfängt bei den verunsicherten Briten – und setzt Premier Cameron unter Druck.

————————————————————————————-

Skandale und Peinlichkeiten, die sich zuletzt gehäuft haben, scheinen Nigel Farage und seiner rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) nichts anhaben zu können. Im Gegenteil: Die radikal euroskeptische Partei, die dem Austritt Englands aus der EU das Wort redet, hat vor den Europa- und Gemeinderatswahlen am 22. Mai – Briten wählen immer an Donnerstagen – in der Wählergunst weiter zugelegt.

Laut der jüngsten Umfrage des renommierten Meinungsinstituts YouGov konnte Ukip die anderen Parteien inzwischen sogar überholen – mit 31 Prozent. Labour bekäme demnach nur 28 Prozent, die Tories 19, die Liberaldemokraten neun und die grüne Partei acht Prozent.

Das ist eine beträchtliche Steigerung seit Anfang des Jahres und bestätigt, wie sehr das gute Abschneiden von Farage in den beiden TV-Duellen mit dem Chef der Liberaldemokraten und Vizepremier der Koalition, Nick Clegg, im vergangenen Monat geholfen hat. Die Partei dringt der Umfrage zufolge auch immer weiter in Labour-Wählerschichten vor und muss nicht mehr allein auf die bürgerliche Mittelschicht bauen, in der sich viele enttäuscht von den Konservativen abgewendet haben. Farage verbringt einen Großteil seines Wahlkampfes im traditionellen Labour-Norden der Insel, wo die Arbeiterbevölkerung überwiegt – auch dort findet seine Botschaft zunehmenden Widerhall, erzielt er steigende Bekehrungen.

„Nehmt wieder Besitz von eurem Land“

Der Slogan „Nehmt wieder Besitz von eurem Land“, die Grundaussage auf allen Ukip-Plakaten, findet ein nachhaltiges Echo in der Seele des Landes. Es ist nicht antieuropäisch, es weist vielmehr die bürokratische Kontrolle britischer Belange von außerhalb der eigenen Grenzen, aus Brüssel, mehr und mehr zurück. Farage braucht sich keine Mühe zu geben, jedenfalls bisher nicht, seine Politik im Detail auszufeilen.

Der Partei genügt, ihr Grundanliegen am 22. Mai klären zu lassen, „wer in diesem Land regiert“. Die Frage ist großspurig und maßlos ehrgeizig, denn über die Regierung in Westminster wird am 22. Mai ja gar nicht entschieden. Dennoch erwartet Ukip von einem guten Abschneiden weitreichende Wirkung: Die regierende Mehrheitspartei der Tories wird sich nach der Europawahl vor dem Mai 2015 fürchten, dann nämlich steht die nächste Unterhauswahl an. Der Druck auf David Cameron könnte in der Tat größer werden, der landesweiten Europaskepsis mehr als bisher nachzugeben und eine schärfere Gangart gegenüber Brüssel einzulegen.

So viel ist sicher: Sollte Ukip wirklich als stärkste Partei aus der Europawahl hervorgehen, dürfte sich das Thema Brüssel weiter eintrüben, dürften die Beziehungen Englands zur EU noch gespannter werden als ohnehin schon. Dafür wird auch David Camerons eigene Partei sorgen. Der rechte Flügel der Tories ist unzufrieden mit ihm, dass er partout nicht konkreter ausbuchstabieren will, was mit der „Repatriierung“ von Kompetenzen gemeint ist, über die mit Brüssel verhandelt werden soll. Diese Verhandlungen sollen dem für 2017 angesetzten britischen Referendum über ein „Ja oder Nein zu EU“ vorausgehen. Cameron hat bisher lediglich angedeutet, es gehe ihm vor allem um Eindämmung der binneneuropäischen Zuwanderung und um noch stärkere Einschränkung der Inanspruchnahme von sozialen Wohltaten durch Migranten.

Kommission fordert Veto gegen alle EU-Entscheide

Eine Kommission des Unterhauses unter dem Vorsitzenden Bill Cash verlangt zur Überprüfung von Brüsseler Verordnungen als „rote Karte“ ein Veto, also die Möglichkeit, EU-Recht durch nationale Parlamente blockieren zu dürfen. Laut der YouGov-Umfrage steht eine Mehrheit der Öffentlichkeit hinter solchen Ideen: 42 Prozent glauben, Camerons Pläne zu Verhandlungen mit der EU gingen nicht weit genug, gegenüber 25 Prozent, die sie in etwa für richtig halten.

So sieht sich der Regierungschef an zwei Fronten der Unterminierung seiner Autorität ausgesetzt. Gegenüber dem Dissens in den eigenen Reihe beharrt Cameron auf seiner Linie, jetzt nicht gegenüber Brüssel nachzuladen – etwas anderes vertrage sich nicht mit seiner Führung. Das größere Problem stellt im Moment Ukip dar – der Regierung fehlt es an Einfällen, den Popularitätsanstieg von Parteiführer Farage zu stoppen. Oder ist die EU-Desillusion unter vielen Schichten schon so groß, dass kein logisches Argument mehr dagegen hilft?

Vor allem versucht man es im Lager der Tories mit Kritik an manchen rassistischen Ausrutschern unter Ukip-Mitgliedern – und solche Ausrutscher unterlaufen der Partei fast täglich. Der jüngste Fall wurde von einen Gemeinderatskandidaten in Süd-London ausgelöst, der sich mit dem farbigen Komiker Lenny Henry anlegte, nachdem dieser bemängelt hatte, im britischen Fernsehen sehe man zu wenige schwarze Künstler. Ukip-Mann William Henwood schoss auf Twittter zurück: „Henry sollte in ein schwarzes Land emigrieren. Er braucht doch gar nicht unter Weißen zu leben.“ Gesundheitsminister Jeremy Hunt ereiferte sich daraufhin in der BBC, solche Bemerkungen seien „absolut widerwärtig“ und Mister Farage möge bitte sagen, wie es komme, dass sich Leute mit solche Ansichten vermehrt zu Ukip hingezogen fühlten. „Lenny Henry“, so ließ er den BBC-Journalisten wissen, „ist so britisch wie Sie und ich.“

Farage freut sich über verbale Exzesse seiner Leute

Doch Farage denkt gar nicht daran, sich für verbale Fehlgriffe dieser Art zu entschuldigen. Seine Mitarbeiter hat er vielmehr wissen lassen, dass die Publizität jedes einzelnen dieser Vorfälle „mindestens 10.000 neue Stimmen für Ukip“ wert sei. Er setzt auf absolute politische Unkorrektheit und baut geradezu auf den Affront solcher Artikulationen, weil er damit rechnet, dass viele so denken wie die jeweils Gescholtenen. Man nennt diese Technik in der englischen politischen Sprache den „dog whistle“, den Hundepfiff, der nur für bestimmte Ohren bestimmt ist, die sehr gut die jeweilige Botschaft verstehen. Etwa, wenn ein anderer Ukip-Bewerber um einen Gemeinderatssitz, Magnus Nielsen, behauptet, 70 Prozent der Moscheen in Großbritannien seien inzwischen von Fundamentalisten „erobert“, und der Islam sei eine „verbrecherische Vereinigung unter dem Mantel der Religion“.

Dass solche sogenannten dog whistles vielfach ankommen, verwundert nicht. In der Stadt Birmingham etwa werden zurzeit 25 unabhängige Schulen regierungsamtlich untersucht, weil dort christliche Lehrinhalte untersagt sind, Jungen und Mädchen getrennt sitzen müssen und sie zwangsweise in Arabisch unterrichtet werden. Der Verdacht der islamischen Unterwanderung hat viele Eltern alarmiert, die Regierung und der Stadtrat von Birmingham müssen jetzt handeln.

Es ist wahr: Ukip steht für eine Sammelbewegung von „Vorurteilen, Selbstsucht und Phobien“, wie Lord Deben, der unter der Regierung John Major diente, kommentiert hat. Aber ebenso wahr ist, dass man in Westminster allzu lange viele Sorgen der Bevölkerung – um ein Zuviel der Einwanderung, ein Zuviel von Brüssel und ein Zuwenig an Abwehr von Extremisten – nicht ernst genommen hat. Von diesem Versäumnis profitieren jetzt Nigel Farage und seine Partei.

http://www.welt.de/politik/ausland/article127392910/Rechtspopulistische-Partei-in-Umfragen-erstmals-vorn.html

———————————————————————————————————————

25.04.2014

Deutliche Verluste für die Christdemokraten

Bei den Europawahlen droht eine weitere Zersplitterung des EU-Parlaments in Straßburg. Eine neue Umfrage sagt euroskeptischen Parteien Zugewinne voraus. Mehrheiten sind dann schwer zu organisieren.

————————————————————————————-

Die Europawahl dürfte zu einer weiteren Zersplitterung des Europaparlaments und einer Stärkung euroskeptischer und rechtsradikaler Bewegungen führen. Das zeigt die neueste Prognose des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion, die am Freitag veröffentlicht wurde. Danach kämen die beiden großen Parteienbündnisse beide nur auf etwas mehr als je ein Viertel der Stimmen, während womöglich bis zu 18 Prozent auf Parteien entfallen würden, die dem EU-kritischen Spektrum zuzurechnen sind. Die Wahl findet vom 22. bis 25. Mai statt.

Die Prognose, die vom Europaparlament in Auftrag gegeben wurde, sagt den Christdemokraten (Europäische Volkspartei, EVP) 28,63 Prozent voraus, die Sozialdemokraten kämen auf 27,83 Prozent. Das wäre vor allem für die EVP ein spürbarer Verlust, die bei der letzten Wahl 2009 auf 36 Prozent gekommen war und derzeit die mit Abstand größte Fraktion in Straßburg stellt. Zur EVP gehören in Deutschland CDU und CSU. Die Sozialdemokraten könnten sich nach der Prognose leicht verbessern, sie hatten bei der letzten Wahl 25 Prozent erreicht.

Weder linke noch rechte Mehrheiten

Wie stark die euroskeptischen Kräfte am Ende sein werden, ist derzeit unklar, weil viele neue Parteien im Parlament erwartet werden, deren fraktionelle Zuordnung ungewiss ist. Sie kämen derzeit auf 9,05 Prozent. Viele, wenn auch nicht alle davon, dürften euroskeptisch oder rechtsradikal sein. Der bestehenden euroskeptischen Fraktion um die britische Unabhängigkeitspartei werden 3,99 Prozent vorhergesagt. Die heute fraktionslosen Parteien, zu denen der französische Front National, die österreichische FPÖ oder die niederländische PVA zählen, kämen auf 5,19 Prozent.

Bei den kleineren etablierten Fraktionen zeichnen sich Verluste zwischen einem und drei Prozentpunkten ab. Die Liberalen kämen auf 7,59 Prozent, die Grünen auf 5,99 Prozent und die Konservativen (Tories) auf 5,33 Prozent. Leicht verbessern dürften sich die Linksparteien und Kommunisten, die nach der Umfrage auf 6,39 Prozent kämen.

Bei einem solchen Ergebnis ergäbe sich eine Sitzverteilung, in der weder das linke noch das rechte Lager Mehrheiten ohne Rückgriff auf Euroskeptiker und extreme Parteien bilden könnte. Deshalb wird in Brüssel erwartet, dass die Parlamentsarbeit auch in den kommenden fünf Jahren von einer informellen großen Koalition getragen wird.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/umfrage-zu-europawahlen-unklare-mehrheitsverhaeltnisse-12910368.html

———————————————————————————————————————

20.04.2014

Der riskante Alleingang der AfD

Die Spitze der Alternative für Deutschland ziert sich vor den Europawahlen, ein Bündnis mit der britischen UKIP und den Wahren Finnen zu schließen. Dabei gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die Partner warten.

————————————————————————————-

Sieben gegen 744. So könnten die Machtverhältnisse im künftigen Europäischen Parlament aussehen. Glaubt man den Umfragen, kann die euro-kritische Alternative für Deutschland mit sieben, vielleicht acht Sitzen im Straßburger Parlament, das Ende Mai neu gewählt wird, rechnen – von insgesamt 751. Alleine Deutschland darf 96 Parlamentarier entsenden, der Großteil wird aus dem Lager der Sozialisten und Konservativen stammen. Die Deutschen werden sich mit Gleichgesinnten aus den anderen 27 EU-Staaten in Fraktionen zusammenschließen. Nur die Euro-Kritiker wollen unter sich bleiben – und drohen so in der Masse unterzugehen.

Dabei gäbe es genug Interessenten: Die Rechtspopulisten um Geert Wilders (PVV) und Marine Le Pen (Front National) suchen noch dringend einen Partner. Drei, maximal vier weitere Parteien wollen mit dem niederländisch-französischen Duo zusammenarbeiten. Für eine Fraktion aber braucht es mindestens 25 Mitglieder aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten – also aus mindestens sieben Ländern. Im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online lehnte Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Europawahl, eine Zusammenarbeit bereits ab. „Der Front National will unter anderem aus der NATO austreten und wieder Zollschranken in der EU einrichten. Beides ist mit uns nicht zu machen“, so Lucke. Zudem seien Le Pen und Wilders „teils latent, teils offen islamfeindlich“. „Auch damit kommen sie als Partner nicht in Frage.“

Es ist eine richtige und wichtige Abgrenzung. Nicht nur, dass eine Annäherung an die Rechtsaußen moderate AfD-Sympathisanten von der Wahl abhalten würde, der Parteitag in Erfurt vor eineinhalb Wochen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Programm der „Alternative“ vor EU-Kritik strotzt, aber keinesfalls inhaltliche Schnittmengen mit radikalen und fremdenfeindlichen Parteien hat. Dagegen gibt es gleich eine Fülle von Gemeinsamkeiten mit der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP und den Wahren Finnen.

So nahm der britische EU-Gegner und UKIP-Frontmann Nigel Farage, der sich gute Chancen ausrechnet, bei der Wahl zum EU-Parlament stärkste Partei in Großbritannien zu werden, in der vergangenen Woche gerne eine Einladung der Jungen Alternative an, in Köln zu sprechen. Das brachte Parteichef Lucke auf die Palme. „Die AfD missbilligt diese Veranstaltung als ein falsches und irreführendes Signal, da sie mehrfach betont hat, dass sie im Europäischen Parlament keine Zusammenarbeit mit UKIP anstrebt“, erklärte der Frontmann.

Weder Nigel Farage noch die AfD-Basis schienen diese Einwände in Köln zu stören. Der Brite hatte den Saal im Kölner Maritim-Hotel von der ersten Minute im Griff. „Ich bin es aus Straßburg gewohnt, dass es viel Lärm gibt wenn ich rede“, beginnt Farage, „nur Applaus ist eher selten dabei.“ Es folgt eine einstündige Rede, die als rhetorisches Lehrstück der EU-Häme verwendet werden könnte. Denn anders als viele der radikalen EU-Kritiker schimpft Farage nicht stumpf auf die Brüsseler Bürokraten mit ihren Ölkännchen und Gurkenkrümmungen, sondern nimmt sich die größten Versprechungen der EU vor – und auseinander. Das unbestrittene Ziel von Frieden in Europa? „Das Problem in Europa waren doch nie die Nationalstaaten, es war der Mangel an Demokratie in diesen Staaten.“

Gegenbeispiel gefällig? „Jugoslawien war auch ein Vielvölkerstaat mitten in Europa und wir wissen alle, wie dieses Kapitel geendet ist.“ Die Bürgerbeteiligung über Wahlen: „Die EU ist das einzige demokratische Konstrukt, in dem nur die Bürokratie Gesetze auf den Weg bringen und beschließen kann.“ Es folgt: „Man wählt also genau die Menschen, gegen deren Gesetze man eigentlich ist.“ Der Saal johlt, die Mehrzahl der einigen hundert AfD-Anhänger steht während der Rede immer mal wieder auf, um Farage anzufeuern. Zwanzig Jahre Europa-Bashing, Farages Erfahrung zahlt sich aus.

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass UKIP und die AfD zusammenarbeiten. Sie haben sehr viel gemeinsam“, sagt auch der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin von der University of Bath, der seit Jahren verfolgt, wie sich die britischen Euro-Kritiker zu einer festen Größe im Parteienspektrum entwickelt haben. „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen“, zählt Startin die Schnittmengen auf.

Die zunehmende Macht Brüssels ist in der Tat eine der zentralen Sorgen, die die AfD-Mitglieder umtreibt. Auf dem Parteitag in Erfurt stand bei jedem Einzelthema – sei es bei der Einführung einer Frauenquote, mehr Volksentscheide in den EU-Staaten oder der Klimapolitik – die Frage im Zentrum, ob mit möglichen Beschlüssen nicht der Boden bereitet wird für einen europäischen Superstaat.

Beispiel Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments: Ist es sinnvoll, wie die Parteispitze vorschlug, dass das Europäische Parlament den Kommissionspräsident zu wählen hat – und dieser nicht wie bisher in einem intransparenten Verfahren von den Staats- und Regierungschefs der EU bestimmt wird? Hans-Olaf Henkel findet die Idee gut, der Vorschlag stärke die Demokratie. Parteifreund Joachim Starbatty widerspricht. „Ein vom Parlament gewählter Kommissionspräsident bekommt perspektivisch mehr Macht als bisher. Damit unterstützen wir den Superstaat“, so der berühmte Kläger gegen die Euro-Rettungspolitik. Die Basis stützte Starbatty, der Vorschlag ist vom Tisch. Die Angst vor mehr Macht für Brüssel, vor „mehr Europa“ war schlicht größer als das so oft propagierte Ziel der AfD, mehr Demokratie fördern zu wollen.

Von einer Partnerschaft könnten beide profitieren, glaubt Nicholas Startin. Schließlich sind beide Parteien schon heute eine relevante Größe. „UKIP hat die Unterstützung von zwei bis drei bedeutenden britischen Boulevardzeitungen“, unterstreicht der Politikwissenschaftler. Die Rechten seien stets ignoriert worden, nun würden sich Zeitungen wie „Daily Express“ und „Daily Mail“ regelrecht auf Auftritte und Aussagen von Nigel Farage stürzen. Im Windschatten von UKIP könnte auch die AfD noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, national und international.

Anders als Lucke & Co. sucht Farage den Schulterschluss mit anderen Gruppierungen. Mit den „Wahren Finnen“, der französischen Kleinpartei “MPF“ und der AfD möchte der Brite gerne zusammenarbeiten. Doch Farage weiß auch, dass er für die Spitze der AfD zumindest momentan nicht infrage kommt. Das liegt vor allem an seiner Extremforderung, Großbritannien solle aus der EU austreten. Und so versucht er den deutschen Eurokritikern eine Brücke zu den britischen EU-Feinden zu bauen. „Die Gruppen im Europäischen Parlament sind eine ziemlich unwichtige Sache“, erläutert Farage, „sie dienen eigentlich nur dazu, an die Fraktionsrechte heranzukommen.“ Zumindest für die Splittergruppen am rechten und linken Rand trifft das tatsächlich zu. Denn hier verbindet die Parteien wenig mehr als die Überzeugung, dass es ohnehin kein richtiges Leben im falschen Parlament geben kann. Sie brauchen die Fraktionen einzig, um Rederechte im Parlament zu erhalten und Sitze in Ausschüssen. Da schaut man nur grob, ob die Ideologie zusammenpasst: Kommunisten spielen nicht mit Piraten, Rechtsradikale nicht mit konservativen EU-Skeptikern. Gerade an der Grenze zwischen gewöhnlichen Liberalen und Christdemokraten und europakritischen Vertretern der gleichen Denkrichtung gibt es aber immer wieder Abgrenzungsschwierigkeiten.

Und so zerbröselte die Fraktion der gemäßigten Europakritiker namens „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) auch während der vergangenen Legislaturperiode. Zuerst nahmen einige Mitglieder von Farages UKIP reißaus, weil sie die Fraktion entweder nicht radikal genug oder zu radikal fanden. Auch einige Mitglieder der italienischen „Lega Nord“ verließen die Fraktion, dafür kamen die Abspaltungsfreunde von der belgischen Partei „Vlaams Belang“ hinzu. Heute sagt Farage: „Die bestehende Fraktion wird es so nach der Wahl sicher nicht mehr geben.“ Die Nationalisten von der Lega Nord will er eigentlich loswerden, die AfD gerne aufnehmen.

Vor allem aber spiegeln diese verworrenen Verhältnisse eine europäische Selbstverständlichkeit wider, an die man sich im Populismus-Neuland Deutschland erst gewöhnen muss: die Stabilität im Chaos. Wenn hierzulande über die AfD gesprochen oder geschrieben wird, dann werden Parteiaustritte oder gegenseitige Beschimpfungen als Beleg dafür gedeutet, dass die Partei Probleme habe. Nur wenn sie sich bald auf eine Linie einige, werde sie Erfolg haben. Dabei zeigt der Blick nach Großbritannien, dass es keineswegs so kommen muss. Die Politiker der UKIP streiten sich andauernd, die Drohung mit dem Parteiaustritt ist hier ein so selbstverständliches Stilmittel wie das „vollste Vertrauen“ im deutschen Parteienmainstream. Trotzdem hat die UKIP gute Chancen, bei der Wahl im Mai Tories und Labour-Party zu übertrumpfen. Und wieder liefert Farage eine treffende Analyse, die ziemlich exakt auf die AfD zutrifft: „Die Medien versuchen uns Europaskeptiker auszublenden.“ Deshalb gilt: „Je mehr euch die Medien angreifen, desto besser macht ihr eure Arbeit“, unterstreicht Farage, der bewusst ausblendet, dass sich UKIP (und auch die AfD wird natürlich nicht nur runtergeschrieben) wie bereits erwähnt großer Beliebtheit in den Boulevardzeitungen erfreut. Hinter den Worten des britischen Populisten steckt eine widersprüchliche Dialektik, die aber gerade durch diese Widersprüchlichkeit so machtvoll wird:

Schritt 1: Wir sind diejenigen, die das aussprechen, was verpönt, aber wahr ist.

Schritt 2: Wir streiten uns, die Medien berichten darüber.

Schritt 3: Das zeigt, dass die Medien nur einen Keil zwischen uns treiben wollen.

Schritt 4: Wir halten zusammen.

Auf diese Weise ist es manchen Parteien wie der UKIP oder der FPÖ gelungen, eine populistisches Perpetuum Mobile zu erschaffen, das sich immer wieder dadurch selbst befeuert, dass es aus internen Streitereien neue Kraft gewinnt. Auf diese Weise dürfte der Streit über die Annäherung von AfD und UKIP ebenfalls der AfD nützen. Diejenigen, die eine solche Annäherung befürworten, sehen sich durch Teile der Partei um den NRW-Spitzenmann Marcus Pretzell bestätigt.

Die Gegner berufen sich auf die klar ablehnenden Worte von Parteichef Lucke. Und alle zusammen ergötzen sie sich an den vermeintlich feindlichen Medien. So dürfte die Partei in der Lage sein, über längere Zeit auch größere inhaltliche Gräben zwischen eher nationalkonservativ gesinnten und ultraliberalen Kräften innerhalb der Partei zu überbrücken. Denn anders als die gescheiterte deutsche Piratenpartei braucht die AfD keinen gemeinsamen Gestaltungsanspruch, ihr genügt das Feindbild namens „Kartell der Altparteien“. Das wiederum ist so vage, dass es quasi unkapputbar ist.

Wer es richtig gut macht, der kann sogar dann überleben, wenn ihm das Feindbild abhanden kommt. Das zeigt die finnische Partei Perussuomalaiset (Wahre Finnen), die europäische Protestpartei, die der deutschen AfD vielleicht am ähnlichsten ist. Und locker als Vorbild dienen könnte, wie es gelingt, eine im Kern eher moderate Protestpartei im politischen Spektrum zu etablieren. So sagt Jan Sundberg, Politikwissenschaftler von der Uni Helsinki: „Die Wahren Finnen sind in ihrer Mehrzahl nicht besonders radikal und vor allem kaum im ideologischen Spektrum zu verorten.“ Wie bei der AfD findet man bei den Wahren Finnen von der klassischen konservativen Position (keine Homo-Ehe) über die Euro-Kritik (finnisches Geld für finnische Bürger) bis zu einer eher linken Wirtschaftspolitik (Kapital stärker besteuern) Vertreter von fast allen politischen Flügeln, lediglich Ultraliberale treten anders als bei der AfD kaum in Erscheinung. Auf einem Stammtisch der Wahren Finnen – die deutsche Übersetzung unter der man die Partei kennt, ist etwas ungenau beziehungsweise missverständlich; die Partei sieht sich als Sprachrohr der einfachen Finnen, daher passt der Begriff Basisfinnen besser – trifft man Menschen, die vor der Gefahr durch eine Islamisierung warnen und selbst Anhänger der Homo-Ehe sind, und andere, die das Verbot von Landminen aussetzen wollen und zugleich vor den Risiken der Atomkraft warnen. Als die Partei 2009 ins Europaparlament einzog, wollte sie aus dem Euro austreten, inzwischen will sie nur noch „Reformen“.

Parteichef Timo Soini hat es dennoch geschafft, mit diesem Sammelsurium an Widersprüchen dauerhaften Erfolg zu feiern. Vielleicht, weil er selbst so ein lebender Widerspruch ist: Soini selbst ist gläubiger Katholik, damit Angehöriger einer absoluten Minderheit im protestantischen Finnland. Trotzdem hat er es zu einer der Kernforderungen gemacht, das Pflichtfach Schwedisch, ein Zugeständnis an die andere wichtige Minderheit, in finnischen Schulen abzuschaffen. Bei der Europawahl 2009 erreichte die Partei fast 15 Prozent der Stimmen, auch bei der folgenden Präsidentenwahl kam Soini auf knappe zehn Prozent. Wenn im nächsten Jahr Parlamentswahlen sind, wird in Finnland fest damit gerechnet, dass die Partei Teil der Regierungskoalition wird. Anders als die AfD sind die Basisfinnen bereits eine verhältnismäßig alte Partei: 1995 gingen sie aus der Bauernpartei hervor, die bereits in den Siebzigerjahren für Furore gesorgt hatte.

Immer wieder kommt es in der Partei zu ähnlich heftigen Konflikten, wie sie gerade die AfD erlebt, sogar an der Spitze der Partei. So ist der zweite starke Mann in der Parlamentsfraktion der Basisfinnen Jussi Halla-aho, ein Blogger aus der Hauptstadt Helsinki, deutlich radikaler als Parteichef Soini, insbesondere in Fragen der Immigration. Immer wieder leisten er und sein Umfeld sich Ausfälle, die in der finnischen Öffentlichkeit für einen Aufschrei sorgen. So brachte Halla-aho in seinem Blog 2011 den islamischen Propheten Mohammed in den Zusammenhang mit Pädophilie, Somaliern schrieb er einen genetischen Hang zum Vergewaltigen zu. Wenig später stand er wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Parteichef Soini distanzierte sich sofort, wie er bei jeder rechtsradikalen Äußerung eines Parteimitglieds tut. Mit einem Versuch, Halla-Aho aus der Führung der Partei zu drängen aber scheiterte er.

Denn vor Gericht fühlte sich Halla-aho plötzlich missverstanden, der Vergleich sei als satirische Replik auf den Eintrag eines linksliberalen Bloggers zu verstehen. Er kam mit einer Geldstrafe von gut 300 Euro davon. Der Partei schadete die Affäre kein bisschen – im Gegenteil. Aus dem Skandal wurde ein Mosaikstein in der großen Erzählung von der Medienverschwörung gegen die Partei. „Jussi spricht aus, was er denkt und achtet dabei nicht immer genau auf seine Wortwahl“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei, Jari Lindström. „Das nutzen manche Politiker und Journalisten aus, um ihm Rassismus zu unterstellen.“

So gelingt der Partei sogar das Unmögliche, sie profitiert von einem schwelenden Führungskonflikt. Gemäßigte Protestwähler stimmen für die Wahren Finnen, weil sich Soini von allen radikalen Umtrieben konsequent fernhält. Sogar in anderen Parteien findet sich kaum einer, der die Basisfinnen als gefährlich ansieht. Es ist nicht anrüchig, für die Partei zu stimmen. Auch die radikalen Kräfte aber fühlen sich von der Partei vertreten. So hat sich Halla-aho von jeder seiner radikalen Positionen später zwar selbst distanziert oder sich sogar entschuldigt. Letztlich steigert dieses öffentliche Widerrufen aber sogar die Wirkung: Die Gemäßigten akzeptieren es als Missverständnis, die Radikalen sehen dahinter Kalkül und betrachten den Flügel der Partei als Brüder im Geiste.

So wird auch jeder AfD-Sympathisant Schnittmengen mit den EU-Kritikern im Norden finden. Eine Kooperation dürfte damit langfristig ebenso „nicht ausgeschlossen“ sein (O-Ton Pretzell über ein Bündnis mit UKIP) wie mit den britischen Brüssel-Gegnern. Polit-Kenner Nicholas Startin hält die gemäßigten Rechten damit für die „größere Gefahr für Europa“, als die Rechtsextremen um Wilders und Le Pen. „UKIP, AfD & Co. können die EU wirklich herausfordern“, sagt Startin. Offen bleibt, ob die AfD-Spitze dies zulässt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europawahl-der-riskante-alleingang-der-afd/9763904.html

———————————————————————————————————————

19.04.2014

Van Rompuy verlangt mehr Einsatz gegen Euroskeptiker

Wenige Wochen vor der Europawahl fordert EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von den „traditionellen“ Parteien, ihre „europäische Überzeugungen“ vehementer gegen Euroskeptiker zu verteidigen.

————————————————————————————-

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordert von den Volksparteien mehr Engagement für die europäische Idee. „Was mich umtreibt, ist, dass diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, diese nicht vehement verteidigen“, sagte Van Rompuy der „Süddeutschen Zeitung“ . Das gebe euroskeptischer Rhetorik immer mehr Raum. Die Pro-Europäer müssten aufstehen und ihre Überzeugung verteidigen, forderte Van Rompuy. Stattdessen sei zu beobachten, „dass sich traditionelle Parteien ebenfalls europakritisch äußern, einfach um die Unpässlichkeit der Bürger einzufangen“.

Van Rompuy sagte, das Image der Europäischen Union habe sich im Laufe der Jahre gewandelt. Früher sei das geeinte Europa eine Idee gewesen, die positiv gesehen wurde, aber weit weg war. Heute hingegen spürten die Bürger Europa im Alltag und dies „nicht länger positiv“. Dies sei aber normal. „Wenn Sie mit Realität konfrontiert werden und nicht mit Ideen, wird es immer schwieriger.“

Die Bürger der EU sind vom 22. bis 25. Mai aufgerufen, die Abgeordneten des Europaparlaments neu zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai statt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/vor-der-europawahl-van-rompuy-verlangt-mehr-einsatz-gegen-euroskeptiker-12902251.html

———————————————————————————————————————

18.04.2014

Experiment mit 500 Millionen Versuchskarnickeln

Der eine sammelt Orden wie einst Leonid Breschnew, der andere sieht sich als legitimer Nachfolger des Christoph Kolumbus. Der Kampf um die EU-Kommissionspräsidentschaft treibt seltsame Blüten.

————————————————————————————

Allmählich kommt Leben in die Sülze, der Wahlkampf für die Wahlen zum Europaparlament nimmt Fahrt auf. Die SPD will „Europa neu denken“, außerdem „Ein Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung“. Die CDU verspricht, dafür zu sorgen, dass „Europa Chancen für alle bringt“.

Der Kandidat der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, findet „Chancen für jeden“ besser als „Regeln für alles“. Seine Kollegin Alexandra Thein bekennt „Liebe kennt keine Grenzen“ und die Grünen wünschen sich einen „Klimaschutz ohne Grenzen“.

Es ist wie kurz vor Mitternacht an Silvester. Alle nehmen sich vor, im neuen Jahr mit dem Rauchen und dem Trinken aufzuhören, weniger zu konsumieren und mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

Der richtige Zeitpunkt also, um einen Blick auf die Kandidaten und die Modalitäten der achten Europawahl seit 1979 zu werfen.

Gewählt werden 751 Abgeordnete aus 28 Ländern der EU, von Finnland bis Zypern, von Polen bis Portugal. Jedes Land hat eine ihm zugeteilte Zahl von Sitzen, wobei das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ zum Einsatz kommt.

Die Kleinen wiegen mehr

Das heißt: Große Staaten haben mehr Sitze als kleine Staaten, aber kleine Staaten haben pro Einwohner mehr Sitze als große Staaten. Zum Beispiel: Das Herzogtum Luxemburg schickt sechs Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg, die Bundesrepublik 96 Abgeordnete.

Was wiederum bedeutet: Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche.

Das wurde im Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 so festgelegt. Womit bereits ein Grundsatz freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzt wäre: Jede Stimme sollte dasselbe Gewicht haben.

De facto gibt es kein europäisches Wahlrecht. Jedes Land wählt nach einem eigenen Modus. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gibt es eine Wahlpflicht, in den anderen Ländern nicht.

In allen Ländern (außer Österreich) liegt das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren, das passive variiert von 18 bis 25. Ein18 Jahre alter Däne, Finne oder Kroate ist alt genug, um wählen zu können und um gewählt zu werden. Ein Pole kann sich erst mit 21 zur Wahl stellen, ein Rumäne mit 23, ein Italiener muss warten, bis er 25 Jahre alt ist.

Von D’Hondt, Sainte-Laguë und Hare/Niemeyer

In einigen Ländern wie Schweden und Tschechien kann man eine „Vorzugsstimme“ für einen speziellen Kandidaten abgeben, in anderen ist das nicht möglich. Es gibt Länder mit einer Sperrklausel (Lettland, Österreich) und ohne eine Sperrklausel (Deutschland, Malta).

Die Mandate werden nach verschiedenen Verfahren berechnet: D’Hondt, Sainte-Laguë, Hare/Niemeyer; wobei Irland aus der Reihe tanzt. Hier gilt die „single transferable vote“, ein Präferenzwahlsystem, bei dem Stimmen von einem auf einen anderen Kandidaten übertragen werden können.

Die Vielfalt der Wahlsysteme entspricht den verschiedenen politischen Traditionen in den jeweiligen Ländern. Sie unter einem Hut zusammenzufassen und zu homogenisieren ist etwa so sinnvoll wie die Zusammenlegung einer Apotheke mit einem Alkoholladen – auch wenn beide Produkte anbieten, die man nur in Maßen und nach Konsultation mit einem Arzt zu sich nehmen sollte.

Eigentlich nur eine beratende Versammlung

Wenn aber die Stimme eines Wählers in der Slowakei oder Ungarn ein anderes Gewicht hat als die Stimme eines Wählers in Estland oder Slowenien, dann ist das Europaparlament kein richtiges Parlament, sondern allenfalls eine Art „beratende Versammlung“ mit begrenzten Befugnissen.

Über diesen Schönheitsfehler versucht nun eine Kampagne hinwegzutäuschen, deren Urheber zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herfahren. Mit dem Vertrag von Lissabon, behaupten sie, sei das Europaparlament „erwachsen“ geworden. Es dürfe jetzt sogar den Präsidenten der EU-Kommission wählen!

Wie wahr diese Behauptung ist, hängt davon ab, wie man das Verb „wählen“ definiert. Auch in Nordkorea haben vor Kurzem Wahlen stattgefunden, auf der Krim ebenso.

Martin Schulz, noch amtierender Präsident des Europaparlaments, wurde vor Kurzem in Rom zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gesalbt, wobei praktischerweise kein Gegenkandidat zur Wahl stand.

Einen eigenen Parlamentskandidaten gibt es nicht

Wenn das alles „Wahlen“ sind, dann kann man natürlich behaupten, das Europaparlament würde den Präsidenten der Europäischen Kommission „wählen“.

Im Vertrag von Lissabon wird der Vorgang etwas anders beschrieben. Das Europaparlament wählt denjenigen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten, der vom Europäischen Rat (der Vertretung der 28 EU-Staaten) vorgeschlagen wurde, wobei der Europäische Rat das Ergebnis der vorausgegangenen Parlamentswahlen berücksichtigen sollte.

Das Recht, einen eigenen Kandidaten zu nominieren und zu wählen, hat das Parlament nicht.

Und obwohl es sich nominell um europaweite Wahlen handelt, kann ein deutscher Wähler keinen finnischen Kandidaten wählen, ein finnischer keinen italienischen und ein italienischer keinen bulgarischen.

28 nationale Wahlen zu einem übernationalen Forum

Genau genommen sind es keine Europawahlen, sondern 28 nationale Wahlen zu einem übernationalen Forum. So ähnlich wird auch die Hauptversammlung des ADAC gewählt, von den Delegierten der 18 ADAC-Gaue, die alle selbständige e. V.s mit „eigener Rechtspersönlichkeit“ sind. Wie die EU-Staaten im Verhältnis zur Europäischen Union.

Die beiden Kandidaten, denen die besten Chancen eingeräumt werden, auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europaparlament zum Präsident der Europäischen Kommission gewählt zu werden, sind der Deutsche Martin Schulz und der Luxemburger Jean-Claude Juncker.

Schulz ist ein jovialer Rheinländer, der mit beispielhafter Offenheit zugibt, dass der EU, wäre sie ein Staat, die Aufnahme in die EU verweigert würde – mangels demokratischer Legitimation.

Der gelernte Buchhändler trat mit 19 Jahren den Jusos bei, wurde 1984 für die SPD in den Stadtrat von Würselen bei Aachen gewählt und nur drei Jahre später, gerade mal 31 Jahre alt, zum Bürgermeister der Gemeinde. Nicht nur für rheinische Verhältnisse war das eine Blitzkarriere.

Das muss man Schulz lassen: Er hat Ausdauer

1994 kandidierte Schulz mit Erfolg für das Europaparlament. Sein Amt als Bürgermeister von Würselen gab er erst 1998 auf, um sich ganz der Europapolitik widmen zu können.

Anfang 2012 wurde Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Europabeauftragter der SPD und Ehrendoktor der Staatlichen Technischen Universität von Kaliningrad – wegen seiner Verdienste um die Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen.

Dass Schulz inzwischen zum Gesicht der EU und zum meistinterviewten Politiker auf der EU-Bühne wurde, hat er seiner Ausdauer, seinem Temperament und der Elastizität der parlamentarischen Statuten zu verdanken.

Die eher repräsentative Aufgabe – „Der Präsident verkörpert das Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union“ (wobei er von nicht weniger als 14 Vizepräsidenten unterstützt wird) – legt er exzessiv zu seinen Gunsten aus.

Gegen Schulz sind alle anderen Mauerblümchen

Dagegen sind die beiden anderen „Präsidenten“ – Barroso für die Kommission und Van Rompuy für den Rat – geradezu schüchterne Mauerblümchen.

In einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ vom 31. März stellte sich Schulz als geistiger Erbe von Christoph Kolumbus vor; während der „im August 1492 von der spanischen Küste aus aufbrach, um einen neuen Seeweg nach Indien zu suchen“, befänden wir uns heute, so Schulz, „auf einer Reise, die uns in ein bisher unbekanntes Gefilde bringen wird“.

Europa sei im Begriff, „eine transnationale Demokratie“ zu werden: „Ein Experiment, das es in der Geschichte noch nicht gegeben hat.“ Man ist versucht zu ergänzen: mit 500 Millionen Europäern als Versuchskarnickeln.

Das Spaßbad von Würselen läuft auch eher bescheiden

Schulz‘ eigene Leistungsbilanz ist eher bescheiden. Als er Würselen Richtung Europa verließ, hinterließ er der Gemeinde das Spaßbad Aquana, dessen Unterhaltskosten seitdem schwer auf der Stadtkasse lasten.

Ende September 2013 titelte die Aachener Zeitung: „Aquana belastet Würselen“, die Stadt müsse das „Spaßbad“ mit jährlich über einer Million Euro bezuschussen.

Dass es noch nicht geschlossen wurde, begründete ein Stadtrat mit dem Satz: „Wir haben immer gesagt, solange uns die Schließung mehr kostet als der Betrieb, halten wir an Aquana fest.“ So ähnlich könnte man auch das Festhalten an der EU rechtfertigen.

Juncker ist ein Politprofi

Anders als der immer gut gelaunte Netzwerker Schulz ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker ein erfahrener Politprofi. Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der christlichen Konservativen gab es sogar einen Gegenkandidaten.

Junckers politische Karriere begann 1982 mit der Ernennung zum Staatssekretär für Arbeit und Soziales. Von da an ging es Stufe um Stufe bergauf, bis der Rechtsanwalt und Sohn eines Hüttenwerkspolizisten Anfang 1995 zum Ministerpräsidenten von Luxemburg gewählt wurde.

Weil ihn das aber nicht auslastete, übernahm er auch das Finanzministerium und die Vertretung Luxemburgs als Gouverneur beim Internationalen Währungsfonds. Von 2004 bis 2013 war er Vorsitzender der Euro-Gruppe in der EU.

Kurz nachdem Juncker im Zusammenhang mit einer Geheimdienstaffäre seinen Koalitionspartner verlor und abtreten musste, gab er sein Interesse am Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekannt und schaffte es auch, nominiert zu werden.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Während Schulz eher ein Raubein ist, mit dem man kegeln gehen und eine Bratwurst essen möchte, verkörpert Juncker den „Elder Statesman“: seriös wie ein Konkursverwalter, verbindlich wie ein Anlageberater und dabei mindestens ebenso ehrgeizig wie der Rheinländer.

Ende 1999 offenbarte er sich gegenüber einem „Spiegel“-Reporter: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Und auf einer Veranstaltung in Brüssel zur Euro-Krise soll er im April 2011 gesagt haben: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Juncker ist cool genug, solche Sätze weder zu dementieren noch sie als „aus dem Zusammenhang gerissen“ zu verharmlosen. Er hat’s einfach nicht nötig.

Mehr Orden als Breschnew

Kein anderer Politiker genießt eine solche Wertschätzung in Europa wie der ehemalige Ministerpräsident des Zwergstaates am Rande der Eifel. An seiner Brust prangen mehr Orden und Medaillen als an der Uniform von Leonid Breschnew. In den 26 Jahren von 1988 bis 2014 wurde er 74 Mal für sein vorbildliches Wirken um ein geeintes Europa geehrt.

Dazu gehören unter anderem: das große Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik mit Stern und Schulterband, der europäische Handwerkspreis, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Trier, der Preis des Europäischen Bundes der Steuerzahler, das Großkreuz des Sterns von Rumänien, das Großkreuz des portugiesischen Christusordens, der internationale Karlspreis der Stadt Aachen.

Weiterhin die Coudenhove-Kalergi-Plakette der Europa-Union Münster, der Europäische Friedenspreis der Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V., der Deutsche Staatsbürgerpreis, das „Goldene Schlitzohr“ des Internationalen Clubs der Schlitzohren, der Europäische Preis der Dienstleistungswirtschaft, die Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern und die Ehrendoktorwürde der Fakultät der Rechte der Universität Athen.

Außerdem die Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa, der Preis der Deutschen Gesellschaft e.V. für Verdienste um die deutsche und europäische Vereinigung, das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, das Großkreuz des Erlösers, der höchste griechische Verdienstorden.

Juncker ist außerdem European of the Year 2005, European Banker of the Year 2008, Kommunikator des Jahres 2012, Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste und Schirmherr des gemeinnützigen Tierschutzvereins Neufundländer in Not e. V. Zuletzt wurde er zum „Vordenker 2014“ durch eine Finanzberatungsgesellschaft gekürt.

Und dabei hat das Jahr gerade erst angefangen.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article126973217/Experiment-mit-500-Millionen-Versuchskarnickeln.html

———————————————————————————————————————

12.04.2014

Europawahl: Löst UKIP ein politisches Erdbeben aus?

Ein Wahlsieg der britischen EU-Rebellen könnte den Anfang vom Ende des Superstaats einläuten

————————————————————————————-

Welche Parteien in welcher Zusammensetzung im Europa- sogenannten „Parlament“ vertreten sind, hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte der Dekrete, die uns die EU-Kommission und sonstige Brüsseler Machthaber angedeihen lassen. Dennoch könnte die kommende Europawahl im Mai ein politisches Erdbeben auslösen, das die Zukunft der Union bestimmen wird. Epizentrum dieser Erschütterung wird Großbritannien sein, genauer gesagt dessen stark im Aufwind befindliche EU-rebellische Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) unter ihrem Vorsitzenden und YouTube-Star Nigel Farage.

Die entscheidende Frage ist: Gewinnt Farage die Europawahl in England? Wird die nach dem Maasticht-Vertrag 1993 gegründete UKIP erstmals die stärkste britische Fraktion im EP? Wenn ja, wird sich nämlich in Großbritannien eine verbindliche Volksabstimmung über den weiteren Verbleib in der EU nicht mehr vermeiden lassen.

Ein solches Referendum sah sich vor einem Jahr Premierminister David Cameron zu versprechen genötigt, als seine Konservative Partei bei Nachwahlen erkennbar und schmerzlich viele Stimmen an UKIP zu verlieren begann. Trotz der Inhaltsleere der oppositionellen Labour-Partei und der Glaubwürdigkeitsdefizite seines Koalitionspartners, den Liberaldemokraten, ist Camerons Wiederwahl im nächsten Jahr sehr unsicher. Schuld ist die Popularität der UKIP, insbesondere ihr Ruf nach kontrollierter Einwanderung und nach Rückführung aller nach Brüssel verlagerten Zuständigkeiten nach London.

EU-Freund Cameron war auf den Trick gekommen, „Verhandlungen“ mit der Union um „Reformen“ anzusetzen, um dann im Jahr 2017, falls er 2015 wiedergewählt würde, über das Verhandlungsergebnis eine Volksabstimmung durchzuführen. Und zwar in der Hoffnung, dass die Mehrheit angesichts der Unabschätzbarkeiten eines Austritts dann doch lieber für den Verbleib stimmen wird, selbst wenn die „Reformen“, was zu erwarten ist, nur reine und offensichtliche Kosmetik sein werden. Dave hat getan, was er konnte, wird es heißen. Mehr geht nicht.

Diese Strategie wird sicher weiter beibehalten werden, wenn UKIP „nur“ zweitstärkste Partei der Europawahl wird. Denn das hat sie schon vor fünf Jahren geschafft. Den ersten Platz schafften die damals in Westminster noch oppositionellen Konservativen – die damals noch deutlich eurokritischere Töne von sich gab als heute. Wenn Farages Truppe aber jetzt im Mai die relative Mehrheit ergattert, werden die Karten neu gemischt. Zwar wird Cameron nicht zurücktreten, aber die Austrittsbewegung wird erheblichen Aufwind erhalten. Derzeit befinden sich die Austrittswilligen laut Umfrage zwar erstmals seit zwei Jahren wieder in der relativen Minderheit. Eine Umfrage im März ergab 41 Prozent für Verbleib gegen 39 für den Austritt. Aber eine neuerliche Eurokrise oder eine weitere Zumutung aus Brüssel werden reichen, die Austrittswilligen wieder zu stärken.  

Wie wahrscheinlich ist also der Wahlsieg des bekanntesten Rauchers, Trinkers und Euroskeptikers des Kontinents? Der zudem der einzige führende britische Politiker ist, der sich offen und lautstark gegen eine Intervention des Westens in der Ukraine ausspricht. In den jüngsten fünf Umfragen zur Europawahl steht UKIP derzeit bei durchschnittlich 28 Prozent. Die Konservativen hat er damit bereits überholt, sie stehen bei 23 Prozent. Der oppositionellen Labour-Partei wollen derzeit etwa 31 Prozent der Wähler im Mai ihre Stimme geben.

Um die Chancen eines Wahlsiegs der UKIP einzuschätzen, ist es hilfreich, die vorangegangene Wahl und die entsprechenden Umfrageergebnisse zum Vergleich heranzuziehen. Vor fünf Jahren erhielt UKIP 16,5 Prozent. Labour, damals an der Regierung, nur 15,7. Aber: In den letzten fünf Umfragen vor der Wahl erhielten die EU-Skeptiker durchschnittlich nur 11 Prozent, Labour 23 Prozent und die Torys 31 Prozent. Auch letztere erhielten bei der eigentlichen Wahl weniger, nämlich 28. Fairerweise sei hier erwähnt, dass die letzte Umfrage vor der Wahl, drei Tage vor der Abstimmung, ziemlich präzise war: Torys 27, Labour 17 und UKIP 16 Prozent.

Ein Wahlsieg der Farage-Partei im Mai ist also durchaus realistisch.  Egal, wie das dann irgendwann unvermeidbare Referendum ausgeht: Der Ruf nach solchen Volksabstimmungen wird dann auch in anderen Ländern oder sogar sezessionswilligen Regionen wie Katalonien immer lauter werden. Selbst die AfD, die, um es mit Lenin zu sagen, derzeit noch die Bahnsteigkarte zum EU-Protest kauft, wird sich dann radikalisieren – oder von einer radikaleren Partei abgelöst.  

Ein Wahlsieg der UKIP bedeutet also, dass es danach eine – wenn auch schwer abzuschätzende – Chance gibt, dass sich der werdende Superstaat EU relativ friedlich in eine losere Freihandelszone auflöst.  Zugegeben, die Chance ist nicht groß. Aber ohne den möglichen Wahlsieg Farages ist sie noch kleiner. Und entsprechend wahrscheinlicher ein chaotisches und gewalttätiges Auflösungsszenario.

Wer übrigens einen Eindruck erhalten will, wie und warum Farage derzeit jenseits des Kanals so populär ist und wer darüber staunen möchte, was für Meinungen und Despektierlichkeiten über die EU in Großbritannien heutzutage noch, oder wieder, im Fernsehen und anderen Medien erlaubt sind, sollte sich den unten verlinkten 47-minütigen Dokumentarfilm des britischen Privatsenders Channel 4 vom 31. März 2014 nicht entgehen lassen.

http://ef-magazin.de/2014/04/12/5202-europawahl-loest-ukip-ein-politisches-erdbeben-aus

———————————————————————————————————————

11.04.2014

Schulz und Juncker: Werbung ohne Wähler

In ihrem ersten TV-Duell zur EU-Wahl waren sich der Sozialdemokrat Schulz und der Konservative Juncker in fast allen Punkten einig. Das Programm des konservativen Kandidaten komme seinem eigenen sehr nahe, so Schulz. Einer der beiden wird Nachfolger von Kommissions-Präsident Barroso.

————————————————————————————-

Die zwei Spitzenkandidaten um den Posten des Kommissions-Chefs waren sich in ihrem ersten TV-Duell bei fast allen Themen einig. Der konservative Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz haben Luxemburgisch und Deutsch als Muttersprachen. Doch während ihres Gesprächs über Politik und Wirtschaft sprachen sie Französisch.

Beide Kandidaten zeigten Verständnis für Forderungen, einige Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Zuletzt hatte sogar die britische Regierung gefordert, die EU dürfe nicht unnötig in die Leben der Bürger eingreifen.

Europa müsse „groß bei großen Dingen und klein bei kleinen Dingen“ sein, zitiert EurActiv den früheren luxemburgischen Premier und Chef der Euro-Gruppe.

Sein Konkurrent Schulz sagte, er werde allen EU-Beamten einen Brief schreiben. Darin wolle er sie dazu auffordern, nicht mehr darüber nachzudenken, wie sie sich an allen Ende der EU einmischen können. Sie sollten vielmehr darüber nachdenken, was lokal besser machbar sei als zentralistisch.

Beide Kandidaten bezeichneten Deutschland als das erfolgreichsten wirtschaftliche Modell für Europa. Sowohl der 59-jährige Juncker als auch der 58-jährige Schulz sagten, dass die EU mehr tun müsse, um Einwanderer legal in Europa willkommen zu heißen. Es sei die Aufgabe der Mitgliedsstaaten, einen Missbrauch der Sozialsysteme zu verhindern.

Beide Kandidaten nannten den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der EU als eine der zentralen Herausforderungen.

An einem Punkt in dem TV-Duell fragte die Moderatorin: „Was unterscheidet Sie voneinander?“ Nach einer langen Pause sagte der aktuelle Parlamentspräsident Schulz: „Ich weiß nicht, was uns voneinander unterscheidet.“ Das Programm des konservativen Kandidaten komme seinem eigenen sehr nahe.

Unterschiedliche Ansichten vertraten die Kandidaten jedoch beim Thema Eurobonds: Schulz dafür, Juncker ist dagegen. Auch im Streit um die Ukraine gab es leichte Differenzen: Juncker forderte eine harte Reaktion Europas. Die Alternative zu wirtschaftlichen Sanktionen sei ein Krieg. Schulz hingegen schloss einen Krieg gegen Russland aus.

Das EU-Parlament besteht darauf, dass derjenige Kandidat, dessen politische Gruppierung bei den EU-Wahlen im Mai die meisten Stimmen erhält, Kommissions-Chef wird. Doch der EU-Vertrag sagt, dass der EU-Rat einen Kandidaten nominiert. Daher ist nicht sicher, dass Juncker oder Schulz nominiert werden. Denn EU-skeptische Staaten wie Großbritannien lehnen beide als zu zentralistisch ab.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/11/tv-duell-schulz-und-juncker-wollen-sich-nicht-streiten/

———————————————————————————————————————

07.04.2014

Die Farce mit den Spitzenkandidaten

Bei der Europawahl kämpfen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz um das Amt des Kommissionspräsidenten. Doch das angebliche Rennen zwischen dem konservativen Luxemburger und dem deutschen Sozialdemokraten ist gar keines: Keiner von beiden wird wohl Präsident Europas

————————————————————————————-

Sieben Wochen vor der Europawahl stehen die Parteien von Finnland bis Portugal in den Startlöchern. Sie werden den Bürgern in diesem Wahlkampf eine echte Innovation präsentieren. Erstmals treten die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie die europäischen Sozialisten jeweils mit einem Spitzenkandidaten an. Sowohl der Luxemburger Jean-Claude Juncker als auch der deutsche Martin Schulz wollen Präsident der EU-Kommission werden.

Einen richtigen Wahlkampf werden die beiden den Europäern bieten, mit Plakaten, Kundgebungen und drei Fernsehduellen. Nur, das Schauspiel, das Schulz und Juncker in den kommenden Wochen aufführen werden, gleicht einer Farce. Denn sie gaukeln den Wählern eine europäische Realität vor, die es nicht gibt. Sie suggerieren ein demokratisches Verfahren, das nicht existiert. Der europäischen Idee und der europäischen Demokratie könnten sie damit einen Bärendienst erweisen.

Weder Juncker noch Schulz werden wohl Präsident Europas


Schließlich spricht wenig dafür, dass einer der beiden Spitzenkandidaten tatsächlich Präsident der Europäischen Kommission wird – und schon gar nicht wird einer von ihnen so eine Art Präsident von Europa. Denn erstens ist die exekutive Macht der EU-Kommission begrenzt und zweitens liegt es gar nicht in der Autorität und in der Macht des Europäischen Parlaments, das am 25. Mai gewählt wird, den Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Denn dieser wird nicht vom EU-Parlament, sondern von den Staats- und Regierungschefs bestellt. Das Parlament darf dessen Personalentscheidung anschließend nur bestätigen.

Angela Merkel, François Hollande und David Cameron entscheiden im Europäischen Rat, wer Kommissionspräsident werden soll. So steht es im Lissabonner Vertrag, der europäischen Verfassung. Bei der Suche nach einem Kandidaten „berücksichtigt er [der Europäische Rat] das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“, so heißt es dort. Das ist eine ziemlich schwammige Formulierung, die die Staats- und Regierungschefs zu nichts verpflichtet – vor allem nicht dazu, dem Europäischen Parlament einen der beiden Spitzenkandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Angela Merkel macht aus ihrer Distanz zu Juncker und aus ihrer Distanz zur Idee der Spitzenkandidaten keinen Hehl. Auf dem Europaparteitag der CDU am Samstag in Berlin durfte Juncker lediglich ein kurzes Grußwort sprechen. Plakate mit ihrem Spitzenkandidaten will die CDU nicht kleben.

Auch wenn die Parteien im Europawahlkampf anders tun: Es geht in Europa eben nicht so zu wie in einer normalen Demokratie. Die legislative Macht in Brüssel hält bei wesentlichen Fragen nicht das EU-Parlament in den Händen, sondern die als Rat der Europäischen Union bezeichneten Ministerräte. Und der Europäische Rat, in dem sich mindestens zwei Mal jährlich die Staats- und Regierungschefs treffen, gibt die Marschrichtung vor. Nicht von Brüssel aus wird Europa regiert, sondern in Wirklichkeit aus den europäischen Hauptstädten, aus Paris, London und allen voran aus Berlin.

Neben dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gibt es zudem noch den Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Der Ratspräsident ist in der EU unter anderem für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Und dann gibt es in der EU noch die Eurogruppe, in der die 17 Euroländer die gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren und über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wachen. Vorsitzender der Euro-Gruppe ist Jeroen Dijsselbloem.

Die europäische Demokratie steht also auf mehreren Schultern. Ihre Legitimität speist sich aus den unterschiedlichsten Quellen, ihre Entscheidungswege sind nicht immer zu durchschauen. Auch deshalb nehmen viele Europäer die Europawahl nicht besonders ernst.

Das ist auch der Grund, warum die Parteien, allen voran die sozialdemokratische, die Sache mit den Spitzenkandidaten ausgeheckt haben. Sie dachten sich, sie könnten so der europäischen Demokratiemüdigkeit etwas entgegensetzen und die Bedeutung der Europawahl stärken. Und so werden die Europapolitiker der Parteien ihren Wählern in den kommenden Wochen unermüdlich signalisieren, ihr habt etwas zu entscheiden. Ihr könnt darüber entscheiden, ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Europapräsident wird.

Am Donnerstag vergangener Woche zeigten sich die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend noch einmal entschlossen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale erklärten gemeinsam, dass sie nur einen Politiker zum Kommissionspräsidenten wählen werden, der auch Spitzenkandidat war. Wenn die Wähler jetzt am 25. Mai nicht in Scharen zu den Wahlurnen laufen – und danach sieht es nicht aus –, laufen sie allerdings Gefahr, dass dieser Schuss nach hinten losgeht.

Provoziert das Europaparlament eine Verfassungskrise?


Europaparlament und Europäischer Rat steuern nach der Wahl auf einen Machtkampf zu. Die Staats- und Regierungschefs sitzen dabei am längeren Hebel. Sie zeigen bislang nicht besonders viel Neigung, sich dem Willen des Europaparlaments zu beugen. Jean-Claude Juncker war als Kandidat der EVP von Anfang an eine Verlegenheitslösung. Der Sozialdemokrat Martin Schulz ist bei Merkel wenig wohlgelitten. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Europäische Rat nach der Wahl weder Juncker noch Schulz zum Kommissionspräsidenten küren wird.

Das neu gewählte Europaparlament hat dann nur zwei Möglichkeiten. Es kann sich dem Diktat aus den europäischen Hauptstädten beugen und sich so als Papiertiger entpuppen. Oder es kann den Kandidaten des Rates ablehnen und so eine europäische Verfassungskrise heraufbeschwören. Zwei Züge rasen in Brüssel aufeinander zu und niemand kann sie mehr stoppen. Egal, wie sich die Parlamentarier entscheiden, sicher scheint nur eines: Die Menschen werden sich angesichts einer solchen Farce weiter von Europa abwenden. Die europäische Demokratie bleibt einmal mehr auf der Strecke.

http://www.cicero.de/weltbuehne/europawahl-die-farce-mit-den-spitzenkandidaten/57356

———————————————————————————————————————

06.04.2014

AfD steigt in der Wählergunst

Im Mai wählt Europa – und die Alternative für Deutschland kann vorher in der Wählergunst zulegen, zeigt der Sonntagstrend. SPD und Grüne büßen hingegen ein.

————————————————————————————-

Kurz vor der Europawahl steigt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst und erreicht mit sechs Prozent den bislang höchsten Wert. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ legte die AfD damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu.

Unverändert bei 41 Prozent liegt die Union. Einen Prozentpunkt abgeben müssen SPD (jetzt 24 Prozent) und Grüne (zehn Prozent). Für die Linke wollen bei der Wahl am 25. Mai unverändert wie in der Vorwoche zehn Prozent ihre Stimme abgeben, auch die FDP bekommt unverändert drei Prozent der Stimmen. Auf Sonstige entfallen sechs Prozent (plus ein Prozent). Emnid befragte vom 27. März bis zum 2. April 2271 Wahlberechtigte.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vor-den-europawahlen-afd-steigt-in-der-waehlergunst/9723454.html

———————————————————————————————————————

05.04.2014

Proeuropäisch aus Prinzip

CDU inszeniert sich als Anti-AfD

Der disziplinierte Jubel über das Friedensprojekt Europa kann die inhaltliche Leere dieses Parteitags nicht überdecken. Die Europapolitik der CDU leidet unter einem Mangel an Nüchternheit.

————————————————————————————-

Das war dünn, viel zu dünn. In nur fünf Stunden hat die CDU einen Generalsekretär und einen Bundesschatzmeister gewählt, ein Europawahlprogramm diskutiert und verabschiedet, sich Reden ihres deutschen und europäischen Spitzenpersonals angehört und ausführlich der Vorsitzenden Angela Merkel applaudiert.

Die Festredner beschworen die Geschichte Europas, die Kriege, die deutsche Teilung, den Frieden. Ja, richtig, auch die Probleme Europas wurden erwähnt – Stichwort Glühbirnen, Stichwort Ölkännchen. Aber unterm Strich überwog die Begeisterung. Ohne die kleine Konkurrenz von rechts zu erwähnen, inszenierte sich die CDU als lupenreine Anti-AfD, als proeuropäisch auf Teufel komm raus. Dabei ging eine Botschaft verloren, die in der CDU von vielen durchaus geteilt wird: Die Europäische Union ist ein Segen, ja. Aber es liegt bei ihr doch vieles im Argen. Ziemlich viel sogar.

Unsexy wie eine Kosmetikrichtlinie

Die Antwort der CDU auf die Brüsseler Kontrollwut lautet Bürgernähe und Subsidiarität. Das ist nicht falsch. Und ist doch so unsexy wie ein Referat über die Bedeutung der europäischen Kosmetikrichtlinie. Zumal die CDU diese Punkte hinter einem europäischen Enthusiasmus versteckt, der so verstaubt wie aufgesetzt wirkt.

Für breite Mehrheiten auf einem Parteitag reicht das, für ein ordentliches Ergebnis bei der Europawahl am 25. Mai vermutlich auch – bislang gleicht Merkels Strahlkraft jedes inhaltliche Defizit locker aus. Europa brauche vor neuen Beitritten eine Pause, sagte Jean-Claude Juncker auf dem CDU-Parteitag. Für die europäische Euphorie gilt das auch.

Die Europapolitik der CDU leidet unter einem Mangel an Nüchternheit. Denn die richtige Reaktion auf Anti-Europa-Populisten ist nicht, jetzt noch ein bisschen lauter zu jubeln. Die richtige Antwort lautet: mehr Pragmatismus wagen.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/CDU-inszeniert-sich-als-Anti-AfD-article12606046.html

———————————————————————————————————————

24.03.2014

Juncker will Durchmarsch der Radikalen verhindern

Der Kandidat der Christdemokraten für die Kommissionsspitze will EU-Kritiker ernst nehmen, Extremisten aber ausgrenzen. Die EU soll sozialer werden – etwa mit Mindeststandards beim Kündigungsschutz.

————————————————————————————-

Der Wahlkampf „wird sich noch beschleunigen“, sagt Jean Claude-Juncker. Der Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nahm den Kampf um Wählerstimmen für die Europawahl erst auf, als Grüne, Liberale und Sozialdemokraten ihre Frontleute längst bestimmt hatten. Juncker, 59, war von 1995 bis zum vergangenen Jahr Premierminister Luxemburgs und acht Jahre lang Chef der Euro-Gruppe – ein Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung im sich wandelnden Machtgefüge der EU. Auf eines legt er Wert: dass ihm seine langjährige Präsenz als Vorteil auszulegen ist. „Ich bin kein Dinosaurier, der die Nase nicht in die Zukunft strecken würde. Ich rieche die Zukunft ziemlich genau.“

Die Welt: Herr Juncker, was reizt Sie so am Amt des Kommissionspräsidenten?

Jean-Claude Juncker: Ich will Kommissionspräsident werden, weil ich mir einbilde, dass ich von der EU das Wesentliche verstehe. Ich habe einige Erfahrung, ich kann die Befindlichkeiten der Mitgliedsstaaten annähernd einschätzen. Die Kommission ist im institutionellen Gefüge der EU der Motor. Diese Funktion muss sie behalten, in Teilen auch zurückerobern. Dazu möchte ich beitragen.

Die Welt: Wie geht das?

Juncker: Die Kommission ist die zentrale Institution. Sie ist den Mitgliedsstaaten zu Diensten, muss aber das Allgemeinwohl und das Interesse der EU im Auge haben. Ich möchte in einer gemeinsamen Anstrengung dazu beitragen, dass Europa sich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmert und sich nicht im Klein-Klein verirrt. Das nämlich führt zu massiver Verärgerung bei den Bürgern. Je mehr sich die EU um kleine, zu kleine Fragen kümmert, umso größer wird ihr Akzeptanzproblem.

Die Welt: War die Spitzenkandidatur Ihre Idee?

Juncker: Ich bin nicht eines Nachts schweißtriefend aufgewacht und habe gedacht, dass ich der beste Kommissionspräsident bin. Aber ich habe es mir von anderen nahelegen lassen. Mich hat beeindruckt, dass mich viele gedrängt haben, die Spitzenkandidatur anzunehmen. Ich empfinde das nicht als Beleidigung.

Die Welt: Geht der Wahlkampf jetzt los?

Juncker: Er ging schon los, wird sich aber noch beschleunigen. Ich bin aktiv dabei. Mein Mitbewerber Martin Schulz macht seit Monaten intensiv Wahlkampf. Den Vorsprung, den er sich so erobert hat in der Wahrnehmung, müssen wir einfangen.

Die Welt: Erwarten Sie, dass die Christdemokraten bei den Europawahlen vor den Sozialisten stärkste Kraft werden?

Juncker: Mir ist noch kein Wahlkämpfer untergekommen, der nicht an den Sieg geglaubt hätte. Ich bin ganz sicher, dass die Europäische Volkspartei bei den kommenden Europawahlen im Mai wieder die Nummer eins wird. Das wäre gut für Europa, und ich werde alles tun, damit es so kommt.

Die Welt: Es wird viele radikale und europakritische Parteien im neuen Parlament geben. Wie begegnen sie denen?

Juncker: Wir müssen uns mit radikalen Tendenzen in den Mitgliedsstaaten auseinandersetzen. Niemandem ist damit gedient, dass jeder, der berechtigte Kritik an der EU anbringt, sofort ins Lager der Europafeinde abgedrängt wird. Mit den Menschen, die der EU sehr kritisch gegenüberstehen, müssen wir den Dialog suchen, sie einbinden. Mit Rechtsradikalen dagegen kann es keinen Dialog geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus dem Vormarsch der Extremisten ein Durchmarsch wird.

Die Welt: Wo ziehen Sie die Grenze?

Juncker: Die Menschen schicken die Parlamentarier nach Straßburg, die sie dort gerne agieren sehen würden. Der Wählerwille verlangt und verdient Respekt, man muss auch mit EU-kritischen Parteien argumentativ umgehen. Den Unterschied mache ich zwischen EU-kritischen Parteien und solchen, die die EU und ihre Werte verneinen. Mit Antisemiten und Rechtsradikalen kann es keinen Dialog geben.

Die Welt: Was ist das Thema, mit dem Sie den Wahlkampf prägen wollen?

Juncker: Ich werde deutlich machen, dass Christdemokraten die Besseren sind, wenn es darum geht, wirtschaftliche Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung mit sozialer Fairness in Einklang zu bringen. Ich bin überzeugt, dass wir Christdemokraten es sind, die eine Politik zustande bringen, die Wachstum und Beschäftigung sichert. Wir müssen Europa vom Übel der Massenarbeitslosigkeit befreien.

Die Welt: Sie wollen also soziale Politik nicht den Sozialisten überlassen.

Juncker: Ich wehre mich dagegen, dass die Sozialisten es monopolisieren wollen, Politik für die Menschen zu machen und uns die Schuld an einer Verschlechterung der sozialen Lage zuschieben wollen. Das ist ein Märchen. Als ich Euro-Gruppen-Chef war, waren in 12 von 17 Euro-Regierungen Sozialisten vertreten. Ich kann keinen Grund erkennen, warum man sie nun aus der Verantwortung für die Politik der vergangenen Jahre entlassen sollte.

Die Welt: Europa hat anstrengende Jahre hinter sich. Reicht es erst einmal mit den Reformen?

Juncker: Den Südeuropäern wurden große Opfer abverlangt. Es gab keine Alternative. So weiter zu wirtschaften wie zuvor ging ja auch nicht, mit dieser Politik sind die Länder an die Wand gefahren. Reformbedarf gibt es nach wie vor, nicht nur in den Programmländern, sondern auch in vermeintlich tugendhaften nord- und westeuropäischen Ländern. Die Konsolidierung bleibt eine Daueraufgabe, weil wir den Menschen bei der Euro-Einführung dauerhafte Stabilität versprochen haben. Ich halte es für unbedingt geboten, dieses Versprechen zu halten.

Die Welt: Gibt es eine Konsolidierungspolitik der menschenfreundlichen Art?

Juncker: Ich hätte gerne, dass wir den Akzent stärker auf Maßnahmen legen, die Wachstum ermöglichen und gleichzeitig zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wir müssen bei jeder Reform analysieren, wie sie sich auf die Arbeitsmärkte in den Mitgliedsstaaten auswirkt.

Die Welt: Konkret?

Juncker: Eine solche Analyse schreibt eigentlich sogar der EU-Vertrag vor, aber damit wird schludriger Umgang betrieben. Ich werde im Fall meiner Wahl zum Kommissionspräsidenten anweisen, dass jeder Gesetzesvorschlag und jede Reform, die wir verabschieden, zuvor von der Europäischen Kommission darauf hin untersucht wird, wie sich die Maßnahmen auf die soziale Lage der Menschen und auf den Arbeitsmarkt auswirken. Es ist wichtig, dass wir ernst machen mit einer sozialen Folgenabschätzung von Gesetzen. Gefährdet eine Reform oder ein Gesetz Arbeitsplätze, dann werden wir sie künftig nicht machen.

Die Welt: Wie wollen Sie als Kommissionspräsident Aufbruch gestalten und Begeisterung wecken?

Juncker: Ich bin kein Dinosaurier, der die Nase nicht in die Zukunft strecken würde. Ich rieche die Zukunft ziemlich genau. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Konsolidierung und Wachstum, müssen uns der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungspolitik stärker annehmen. Ich habe Angst, dass sich viele Menschen abwenden, weil sie den Eindruck haben, auf der Agenda stünden nicht ihre existenziellen Probleme. Ich werde auf diese Menschen zugehen, ihnen Angebote machen.

Die Welt: Und wie kann die EU da helfen?

Juncker: Die EU gerät in Erklärungsnotstand, wenn sie sich nicht mit den Sorgen der Menschen befasst. In den großen Fragen unserer Zeit brauchen wir mehr Europa. Wir brauchen eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine bessere Verzahnung innerhalb der Euro-Zone. Weniger Europa brauchen wir anderswo, dort, wo Probleme auf kommunaler und nationaler Ebene besser geregelt werden können. Wir haben genug Wichtiges zu tun. Wir müssen unsere Kräfte auf das Wesentliche konzentrieren und dürfen uns nicht in der Regulierung von Olivenölkännchen verlieren.

Die Welt: Was soll Europa am Arbeitsmarkt tun?

Juncker: Ich bin seit vielen Jahren für europaweite Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten. Wir sind als Europäer in vielen Bereichen aktiv geworden, nur in der Sozialpolitik sind wir bescheiden geblieben. Das war falsch. Ich hätte gern, dass wir uns in der EU auf Mindestregeln in Sachen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Armutsbekämpfung verständigen. Das heißt aber nicht die Harmonisierung aller Bereiche der Sozialpolitik, das heißt nicht, dass ich die Alterssicherungssysteme harmonisieren will, dazu liegen die einzelnen Systeme auch zu weit auseinander.

Die Welt: Ein Mindestlohn also, und was noch?

Juncker: Ich möchte, dass wir uns auf das Prinzip einigen: Es gibt einen Mindestlohn in allen EU-Ländern, ohne dass die EU sich in die Frage der Höhe einmischt. Ein Mindesteinkommen halte ich für zwingend erforderlich, wenn man die EU-Sozialsysteme erhalten will. Wir sollten uns auch auf das Mindestmaß einer adäquaten Alterssicherung und auf Mindestkündigungsschutzregeln in Europa verständigen.

Die Welt: Sollte die Zahl der EU-Kommissare verkleinert werden, damit die Kommission effizienter arbeiten kann?

Juncker: Der Europäische Rat hat sich in dieser Frage festgelegt, indem er beschlossen hat, dass es bei dem Prinzip bleiben soll, dass jeder Mitgliedsstaat weiterhin über einen Kommissar verfügen soll. Das EVP-Programm schließt sich dieser Meinung an, auch wenn einzelne Mitgliedsparteien eine Verkleinerung der Kommission fordern. Diese Debatte muss man in den nächsten Jahren führen. Die Kommission würde erheblich an Effizienz gewinnen, wenn es weniger Kommissare gäbe. Vorerst wird die neue Kommission selbst darüber nachdenken müssen, wie sie mit 28 Kommissaren effizienter arbeiten kann.

Die Welt: Haben Sie in diesem Punkt schon eine Vorstellung?

Juncker: Ich würde das nicht gern im Vorfeld abschließend beantworten. Das Kommissionskollegium muss sich sehr schnell auf eine Änderung der Arbeitsmethode festlegen. Die heute auftretende Überschneidung der Kompetenzbereiche einzelner Kommissare muss man resolut einstellen.

Die Welt: Sie sagten, Europa sei in einem Erklärungsnotstand. Tragen dafür nicht Politiker die Verantwortung?

Juncker: Ja, wir tragen die Hauptverantwortung. Dass Menschen das Brüsseler Geschehen nicht verstehen, hat auch damit zu tun, dass die Außendarstellung der EU-Politik in den Mitgliedsstaaten so national gefärbt ist, dass der Blick für das große Ganze verloren geht. Wenn nach dem einem Gipfel eine nicht unwesentliche Zahl von Regierungschefs erklärt, sie hätten sich durchgesetzt, dann entsteht nicht der Eindruck, dass da ein europäisches Organ getagt hat. In Europa gewinnt nicht jemand, es verliert nicht jemand, es ist immer so, dass alle gewinnen oder alle verlieren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126130892/Juncker-will-Durchmarsch-der-Radikalen-verhindern.html

———————————————————————————————————————

17.03.2014

Experten warnen vor Erfolg rechter Parteien

Rassistisch und antimuslimisch: Rechte Parteien rechnen sich gute Chancen bei der Europawahl aus und schmieden bereits Bündnispläne. Nun warnen Experten vor einem „einschneidendem Wahlerfolg“ der Rechtaußen Europas.

————————————————————————————-

Gut zwei Monate vor der Europawahl haben Experten vor einer deutlich wachsenden Zustimmung für Rechtsaußen-Parteien gewarnt. Demoskopen rechneten im Mai mit einem „einschneidenden Wahlerfolg“ für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, am Montag in Köln zu Beginn einer internationalen Tagung. Bei allen Unterschieden hätten die meisten dieser Parteien gemeinsam, dass sie die Europäische Union „zum Feindbild“ erklärten. Sie inszenierten sich als „Sprachrohr des kleinen Mannes“, und manche äußerten sich zugleich auch offen rassistisch oder antimuslimisch.

Wenn im Straßburger Parlament mehr Sitze an stark europakritische oder europafeindliche Abgeordnete gehen, wird auch die Arbeit der EU-Kommission schwieriger. Das betonte Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission (Bonn). In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg habe es noch nie so viele populistische, extremistische und fremdenfeindliche Gruppierungen gegeben wie aktuell im Vorfeld der Europawahlen. Dieser Anstieg und die Erfolgsaussichten für diese Parteien bereiteten der Europäischen Union große Sorge.

Es sei zu befürchten, dass Errungenschaften und Werte der EU – etwa Stabilität, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Minderheitenrechte – infrage gestellt und möglicherweise gefährdet werden könnten, sagte Koppelberg.

Hierzulande bestimmen die Wähler am 25. Mai 96 Abgeordnete von insgesamt 751 Europa-Parlamentariern. Der Bundeswahlausschuss hat 25 Parteien und Vereinigungen für die Europawahl zugelassen, darunter auch die rechtsextreme NPD, die Republikaner und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl gekippt. Schon weniger als ein Prozent der Stimmen reicht daher bereits für einen Sitz aus.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl-2014-experten-warnen-vor-erfolg-rechter-parteien/9627050.html

———————————————————————————————————————

14.03.2014

Offener Brief setzt Martin Schulz unter Druck

Führende Europa-Politiker von Union, den Liberalen und den Grünen wenden sich an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments: Der SPD-Spitzenkandidat möge sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen.

————————————————————————————-

Es ist ein Akt seltener Einigkeit. In einem gemeinsamen Schreiben haben CDU, CSU, Grüne und Linke im Europäischen Parlament Martin Schulz aufgefordert, sein Amt als Parlamentspräsident vorerst ruhen zu lassen. Man schreibe „diesen offenen Brief aus Sorge um das Ansehen des Amts des Parlamentspräsidenten, das Sie trotz gegenteiliger Aufforderung auch nach Ihrer Nominierung zum Spitzenkandidaten der Partei der Europäischen Sozialisten für die Europawahl im Mai weiter ausüben“, heißt es in dem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt.

Unterschrieben ist es vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EP, Herbert Reul, von seinem Ko-Vorsitzenden Markus Ferber, vom Sprecher der Europagruppe der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer, vom Liberalen-Chef Alexander Graf Lambsdorff und von Cornelia Ernst, der Vorsitzenden der Linke-Delegation im Europaparlament.

Schulz‘ Verhalten stehe nicht nur im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die den Präsidenten zur Überparteilichkeit verpflichte, sondern auch zum Verhalten der Mitglieder der Europäischen Kommission, die ihr Amt niederlegten, wenn sie für das Europäische Parlament kandidierten.

„Wir alle vertreten die unterschiedlichsten politischen Auffassungen“, schreiben die Verfasser des Briefes, der das Datum von Donnerstag trägt. „Aber wir sind uns einig, dass wir diese in einem fairen Wettbewerb der Konzepte und unter Einhaltung der Regeln des Europäischen Parlaments austragen wollen.“ Schulz solle daher das Amt des Parlamentspräsidenten ruhen lassen.

Twitterprofil verändert

Der SPD-Politiker war Anfang März zum Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten für die Europawahl gewählt worden. Bei einem Sieg dürfte Schulz Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden. Dass er trotz Wahlkampf sein Präsidentenamt weiter ausübt, hatte von Anfang an für Unmut in den Reihen der Europaparlamentarier gesorgt. Schulz selbst förderte diesen, indem er sein Account auf dem Kurznachrichtendienst Twitter plötzlich in ein Kandidatenprofil verwandelte und auf diese Weise auf einen Schlag über 78.000 Follower für seine Kampagne zur Verfügung hatte.

Zuvor hatte er auf dem Account in erster Linie über seine Arbeit als Parlamentspräsident berichtet. Für diese Tätigkeit richtete Schulz ein zweites Konto ein, das – wie bei Neukonten auf Twitter üblich – aber zunächst nur wenige Follower hatte.

Auch dieses Vorgehen wird in dem offenen Brief bemängelt. Man sei „beunruhigt“, dass der „von Ihnen als Parlamentspräsident offiziell genutzte Twitter-Account über Nacht zu Ihrem Kandidaten-Account umgewidmet wurde“. Denn auch die sozialen Medien unterlägen „den Regeln der fairen politischen Kommunikation“. Man erwarte, dass Schulz den „als Kandidat genutzten Twitter-Account einschließlich aller ‚Follower‘ wieder an das Europäische Parlament“ zurückgebe.

Aus dem Präsidenten wurde der „Kandidat“

Verteidiger von Schulz weisen darauf hin, dass dieser sein Twitterprofil immer unter dem eigenen Namen geführt hat. Es handele sich um einen „persönlichen“ Account, den er natürlich beliebig verändern könne. Dagegen spricht, dass die große Anzahl seiner Follower nicht allein durch seine persönlichen Twitteraktivitäten, sondern auch durch sein wichtigstes Amt im Europäischen Parlament zusammengekommen ist.

Vor der Veränderung des Profils hatte Schulz dort auch offensiv damit geworben, dass er „Präsident des Europäischen Parlaments“ sei. Nun steht in dem Profil, er sei „Kandidat“ der europäischen Sozialisten, der Hintergrund wurde gegen ein sozialdemokratisches Rot ausgetauscht.

Martin Schulz hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125793205/Offener-Brief-setzt-Martin-Schulz-unter-Druck.html

———————————————————————————————————————

08.03.2014

Das Fest der Anti-Europäer

Vor der Europawahl im Mai sind die EU-Skeptiker von rechts und links so beliebt wie nie. In einigen Ländern könnten sie sogar die stärkste Partei werden. Ist das gefährlich? Von Ralph Bollmann

————————————————————————————-

Die deutsche Regierungschefin hat die Erwartungen am Donnerstag erst einmal enttäuscht. Inständig hoffte ihr britischer Amtskollege David Cameron auf ein konkretes Angebot Angela Merkels, welche Kompetenzen künftig von der Europäischen Union wieder an die Mitgliedstaaten gehen könnten, und das heißt vor allem: auf die Insel. Doch Merkel blieb vage.

So zeigen die verzweifelten Hoffnungen, die Britanniens einst so stolze Konservative an die starke Frau des Kontinents richten, vor allem eines: Cameron steht wie nie zuvor unter dem Druck der EU-Skeptiker im eigenen Land. Zwischen 10 und 17 Prozent steht die „United Kingdom Independence Party“ (Ukip) in den Umfragen für die Europawahl Ende Mai, die Partei, die einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaft fordert. Und das sind nur die konkreten Wahlabsichten. In der aktuellen politischen Stimmung lag die Ukip auch schon bei 27 Prozent – und damit vor Camerons Konservativen.

Der heute 49-jährige Parteichef Nigel Farage sitzt schon seit 15 Jahren im Europaparlament. Dort hat er mit der italienischen Lega Nord und einigen kleineren Parteien die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ gegründet. Mit ihren 31 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion, knapp hinter den 35 Parlamentariern der „Vereinigten Europäischen Linken“, die das Zusammenwachsen Europas ebenfalls kritisch sehen. Bislang sind das zusammengenommen gerade acht Prozent der Mitglieder im Europaparlament.

Fast alle Wahlforscher erwarten aber, dass es nach der Wahl im Mai erheblich mehr sein werden. Eine Studie der Deutschen Bank und der Universität Bonn kam jüngst in einem europaweiten Extremszenario auf bis zu 27 Prozent für Parteien, die den Einigungsprozess skeptisch sehen.

In den Zahlen steckt eine hohe Unsicherheit. Sie beruhen auf Umfragen in den einzelnen Nationalstaaten mit jeweils eigenen Wahlsystemen. Niemand weiß, wie sehr die absehbar niedrige Beteiligung den großen Parteien schadet und den EU-Skeptikern nutzt. Von Ausnahmen wie Luxemburg oder Belgien abgesehen, bleibt das Interesse an der Europawahl in fast allen Mitgliedsländern gering. Vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung insgesamt 43 Prozent, Deutschland lag ziemlich genau im Schnitt. Gerade diese Unsicherheit macht den etablierten Parteien aber Angst. Die Abschaffung der Dreiprozenthürde durch das Urteil des Verfassungsgerichts in Deutschland ist dabei nur ein Nebenschauplatz.

Die Unschärfe beginnt schon mit der Frage, wer eigentlich ein „EU-Skeptiker“ ist. Die Autoren der Studie rechnen auch den Italiener Silvio Berlusconi dazu, der für sein Scheitern am Ende die Europäische Union verantwortlich machte, und den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, der den europäischen Verfassungsvertrag lange bekämpfte („Nizza oder der Tod“) – und am Ende einem Kompromiss doch zustimmte. Im Europaparlament hat sich Kaczyńskis Partei wiederum mit Camerons britischen Konservativen zusammengetan, die in der Studie nicht als „EU-skeptisch“ erscheinen. Das zeigt, wie fließend hier die Übergänge sind.

Auch einem klassischen Links-rechts-Schema lässt sich die wachsende Kritik an einem engeren Zusammenwachsen Europas kaum noch zuordnen. „Viele der rechtspopulistischen Parteien sind in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht eher links“, sagt der Politologe Florian Hartleb, einer der Autoren der Studie. „Man setzt auf Protektionismus und nationale Währungen, man will die nationale Volkswirtschaft stärken.“

Spätestens seit dem Schweizer Volksentscheid über die Einwanderer wird die Frage diskutiert, wie stark sich auch viele EU-Bürger vor der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ängstigen, selbst in Ländern mit Vollbeschäftigung – und ein „Wachstum um jeden Preis“ ablehnen. Das kann sich gegen ganz unterschiedliche Personengruppen richten. Die Briten ängstigen sich vor den Polen, die Schweizer vor den Deutschen, die Deutschen vor Roma aus dem Südosten.

Am stärksten sind die Skeptiker in Griechenland

Das erschwert gemeinsame Aktionen: Als die italienische Neofaschistin Alessandra Mussolini 2007 gegen rumänische Einwanderer wetterte, verließen die vermeintlichen Gesinnungsgenossen von der „Großrumänien-Partei“ die gemeinsame Fraktion. Und wer prinzipiell gegen die europäische Integration eintritt, tut sich schwer damit, in Straßburg und Brüssel praktisch mitzumischen.

Selbst bei den Deutschen mit ihrer vergleichsweise europafreundlichen Haltung ist die Ansicht weit verbreitet, dass vor allem „die Wirtschaft“ von der europäischen Einigung profitiere. In einer Forsa-Erhebung aus dem vorigen Jahr vertraten rund zwei Drittel der Befragten die Ansicht, vom Euro profitierten vor allem Unternehmen, Banken und Finanzjongleure. Nur 25 Prozent verorteten bei den „normalen Bürgern“ die Vorteile.

Auch die Alternative für Deutschland (AfD), in der Ökonomen stark vertreten sind, hat das Wählerpotential erkannt. Ihr Programm für die Europawahl will sie erst Ende März beschließen. Aber schon jetzt hat sie in einem Strategiepapier die Zielgruppen definiert. Neben Euroskeptikern und Liberal-Konservativen sind das „Protestwähler, Nichtwähler und Wähler in Wahlbezirken mit geringem Durchschnittseinkommen“. Das sind die Personengruppen, die auch Linkspartei-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht mit ihrer Kritik am Euro adressiert.

Am stärksten sind die EU-Skeptiker in Griechenland. Dort liegt Wagenknechts linker Gesinnungsgenosse Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der europäischen Linken ist und die EU-Sparpolitik strikt ablehnt, mit seiner Syriza-Partei in Umfragen bei mehr als 30 Prozent. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht die neonazistische „Goldene Morgenröte“ bei rund 10 Prozent.

Griechenland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem die harten EU-Kritiker nahe an einer absoluten Mehrheit sind. Fürs Europaparlament ist das unerheblich, das kleine Griechenland stellt nur 21 Abgeordnete. Die griechische Innenpolitik könnte nach der Europawahl implodieren, deshalb wollte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen vorher noch neue Hilfen zusagen. Merkel lehnt das ab, weil sie die EU-Skeptiker im eigenen Land fürchtet.

Die Niederlande sind ein Spezialfall

Einen klaren Zusammenhang zwischen Wirtschaftslage und EU-Skepsis gibt es indes nicht: In den Krisenländern Spanien, Portugal und Irland spielen EU-kritische Parteien praktisch keine Rolle. Hier wird das wirtschaftliche Debakel als Folge eigener Fehler gesehen, weniger als Schuld des bösen Brüssel. Auch ist das politische System vergleichsweise intakt: In allen drei Ländern kam es im Zuge der Krise zu einem Regierungswechsel, das eine politische Lager wurde durch das andere abgelöst.

Bei den EU-Gründungsmitgliedern Italien und Frankreich läuft das politische System dagegen schon lange nicht mehr rund, zudem ist hier viel verletzter Stolz im Spiel. Weil es sich um zwei große Länder handelt, fällt das bei der Wahl besonders ins Gewicht. Bei der italienischen Parlamentswahl im vorigen Jahr holte Beppe Grillos „Movimento 5 Stelle“ rund 25 Prozent, derzeit liegt sie in Umfragen noch bei etwa 20 Prozent. Diese Zahlen sind vor allem ein Votum gegen die politische Klasse des eigenen Landes. Zugleich äußerte Grillo die Ansicht, der Euro sei für Italien wie „ein Strick um den Hals“.

In Frankreich hat sich das konservative Parteienspektrum nach der Wahlniederlage des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy erst einmal selbst zerlegt, und die Enttäuschung über die unentschlossene Politik des Nachfolgers Hollande ist groß. In den Umfragen liegt der „Front National“ mit seiner Anführerin Marine Le Pen bei 23 Prozent. Er hat damit gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Hinzu kommt die „Linksfront“ von Jean-Luc Mélenchon, die derzeit bei rund neun Prozent steht.

Ein Spezialfall sind die Niederlande, wo die politischen Kräfte schon lange sehr viel offener über Europa streiten als in anderen Ländern. Das betrifft die EU-Gegner um den Rechtspopulisten Geert Wilders, dessen ursprünglich vor allem anti-islamistische „Partei für die Freiheit“ Chancen auf den ersten Platz bei der Europawahl hat. Es gilt aber auch für die Befürworter der Integration. Bei der letzten nationalen Parlamentswahl im September 2012 gelang es dem sozialdemokratischen Parteiführer Diederik Samsom, mit einem pro-europäischen Wahlkampf das Ergebnis um fünf Punkte auf 25 Prozent zu steigern.

In nordeuropäischen Ländern wie Finnland (Wahre Finnen) und Schweden (Schwedendemokraten) erzielten die EU-Skeptiker zuletzt Wahlerfolge, von der Dänischen Volkspartei ließ sich eine liberal-konservative Minderheitsregierung sogar jahrelang tolerieren.

Die großen Blöcke werden die Linie wohl weiter bestimmen

Differenzierter ist das Bild bei den separatistischen Bewegungen, die sich gegen den Zentralismus im eigenen Nationalstaat richten. So möchte sich der flämische „Vlaams Belang“ in Belgien von den armen Wallonen unabhängig machen. In Italien möchte die „Lega Nord“, die schon länger im Sinkflug ist, nicht für den unterentwickelten Süden des Landes zahlen. Beide sehen auch die Brüsseler Institutionen kritisch.

Andere Regionalparteien wie in Katalonien, Südtirol oder Schottland sind hingegen traditionell integrationsfreundlich und betrachten die Regierungen in Madrid, Rom oder London als Hindernis auf dem eigenen Weg nach Europa. In Großbritannien könnte das die paradoxe Folge haben, dass nach den anstehenden Volksbefragungen nur noch Schottland zur Europäischen Union gehört, England und Wales hingegen nicht.

Eine verlässliche Zahl, wie viele Integrations-Skeptiker im neuen Europaparlament sitzen, wird es deshalb auch nach Schließung der Wahllokale am 25. Mai nicht geben. Dazu sind die Übergänge viel zu unscharf. Ein Wahlergebnis von 27 Prozent ist auch für die Autoren der europaweiten Studie ein Extrem-Szenario. Realistischer sind gut 20 Prozent, unter Einschluss auch der sanften EU-Kritiker von rechts und links.

Das bedeutet aber auch: Die großen Blöcke von Europäischer Volkspartei und Sozialisten, denen jeweils rund 30 Prozent vorausgesagt werden, haben gute Chancen, die Linie weiter zu bestimmen. „Wir werden voraussichtlich einen Zuwachs von Rechtsextremen haben, teilweise auch von Linksextremen“, sagt der Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz. „Aber nicht in dem Maße, dass das Europaparlament nicht mehr handlungsfähig wäre.“ Die Frage ist dann nur noch, wie stark sich die Großen durch das Wahlergebnis beeindrucken lassen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/europawahl-das-fest-der-anti-europaeer-12827232.html

———————————————————————————————————————

07.03.2014

Juncker siegt bei Konservativen, nun Favorit auf Barroso-Nachfolge

Jean-Claude Juncker hat sich bei den europäischen Konservativen als Spitzenkandidat gegen Michel Barnier durchgesetzt. Er dürfte nun auch der nächste Präsident der EU-Kommission werden.

————————————————————————————-

Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. Juncker erhielt am Freitag auf dem EVP-Treffen in Dublin 382 Stimmen, für seinen Gegenkandidaten, den französischen EU-Kommissar Michel Barnier, votierten 245 Delegierte.

Auch die EVP, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, hat damit erstmals für eine Europawahl einen europaweiten Spitzenkandidaten bestimmt. Daneben tritt der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister als deutscher Spitzenkandidat für die CDU bei der Wahl am 25. Mai an.

Die Entscheidung für Juncker dürfte bei den Banken mit großer Freude aufgenommen werden. Juncker ist ein ausgewiesener Banken-Lobbyist (hier über die Tränen der Banken bei Junckers Abschied aus Luxemburg). Er ist sehr diskret (hier über die dunklen Räume, in denen die besten Entscheidungen fallen). Außerdem ist er sehr gesellig (was seinem niederländischen Nachfolger gar nicht gefällt).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/07/juncker-siegt-bei-konservativen-nun-favorit-auf-barroso-nachfolge/

———————————————————————————————————————

07.03.2014

Martin Schulz klaut sich die eigenen Twitter-Fans

Auf Twitter hatte Martin Schulz als EU-Parlamentschef 78.600 Follower angesammelt. Die kann er als sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl gut brauchen. Also schrieb er sein Profil um. Von Miriam Hollstein

————————————————————————————-

Kann einer Parlamentspräsident – also ein Vertreter aller Abgeordneten – und zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Führung jener Institution sein, die das Parlament kontrollieren soll? Martin Schulz (SPD) versucht diesen Spagat gerade. Er ist einerseits Präsident des Europäischen Parlaments, andererseits seit Kurzem der Kandidat der europäischen Sozialdemokraten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Das geht nicht, sagen die europäischen Liberalen und fordern Schulz auf, sein Amt im Wahlkampf ruhen zu lassen. Schulz könne „die Interessen der Abgeordneten nicht glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt“, findet der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, der als Spitzenkandidat der Liberalen ins Rennen geht.

Auch die konservative EVP und die Europäischen Grünen legten Schulz nach seiner offiziellen Nominierung nahe, die Aufgaben des Parlamentspräsidenten bis zur Wahl am 25. Mai an seinen Stellvertreter zu übergeben. Doch dieser sieht dazu keine Veranlassung. Nun nährt ein Vorfall Zweifel, ob Schulz tatsächlich noch neutral genug für das Amt des Parlamentspräsidenten ist.

Auf dem Nachrichtendienst Twitter widmete Schulz seinen bisherigen Account einfach um: Aus dem Präsidentenprofil wurde das des Spitzenkandidaten, aus der Beschreibung „President of the European Parliament“ die Angabe „I am the @PES_PSE candidate for President of the @EU_Commission in #EP2014″. Der in den Europafarben gehaltene Hintergrund wurde inzwischen gegen ein sozialdemokratisches Rot ausgetauscht.

Linke fordert Amtsverzicht während des Wahlkampfs

Das hat einen ganz praktischen Vorteil: Auf diese Weise hat der Kandidat Schulz auf einen Schlag 78.600 Follower für seine Kampagne – eine Zahl, die man selbst als Promi-Politiker meist nur durch jahre- oder zumindest monatelange Aktivität in dem Netzwerk gewinnen kann.

Dass diese Follower ursprünglich dem Parlamentspräsidenten Schulz folgten, scheint den SPD-Politiker nicht zu stören. Wer sich weiterhin über die Aktivitäten in seiner Funktion als Präsident informieren will, muss dafür einem neuen Account folgen: @EP_President.

Der wurde am 1. März angelegt und hat bislang rund 2000 Follower. Die Linke forderte deshalb nun auch Konsequenzen. „Es wird immer klarer, dass Martin Schulz sein Amt als Parlamentspräsident für den Wahlkampf missbraucht“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Welt“. Schulz schade damit dem Amt und solle es „für die Zeit des Wahlkampfs niederlegen“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125560591/Martin-Schulz-klaut-sich-die-eigenen-Twitter-Fans.html

———————————————————————————————————————

06.03.2014

EU-Präsident: Juncker und Barnier kämpfen um Merkels Gunst

Jean-Claude Juncker oder Michel Barnier: Einer dieser beiden wird vermutlich der nächste Präsident der EU-Kommission und damit der höchste, nicht gewählte Vertreter der EU-Bürger. Angela Merkel und ihre Freunde werden am Freitag in Dublin entscheiden.

————————————————————————————-

Wegen der Ukraine treffen sich die Parteichefs des Europäischen Konservativen erst etwas später als geplant, um sich bei einem Treffen in Dublin auf den Spitzenkandidaten der Konservativen für die EU-Wahl zu einigen.

Im Rennen liegen nur noch der ehemalige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker und der amtierende Wettbewerbskommissar, Michel Barnier. Der Lette Valdis Dombrovskis zog am Mittwochabend seine Kandidatur zurück.

Der Favorit ist eindeutig Juncker: Er war, gemeinsam mit Helmut Kohl, einer der „Väter“ der EU in ihrer heutigen Form. Barnier hat keine Unterstützung unter den Parteiführern – und auch in Frankreich wird er nicht unterstützt, weil dort die Sozialdemokraten an der Macht sind und den SPD-Mann Martin Schulz unterstützen.

Nach neuem EU-Recht muss der Rat das Ergebnis der Parlamentswahlen berücksichtigen. Das bedeutet, dass sich die Regierungschefs nicht verpflichtend an das Ergebnis halten müssen. Sie werden, wie Angela Merkel bereits angekündigt hat, den neuen EU-Kommissionspräsident im dunklen Hinterzimmer wählen – ohne Transparenz und Mitwirkung der Bürger.

Auch deshalb ist Jean-Claude Juncker der ideale Kandidat. Obwohl im sein Nachfolger als Chef der Eurogruppe, Jereon Dijsselbloem, öffentlich ein Alkohol-Problem attestierte (mehr hier), kennt Juncker die Mechanismen der EU wie kein anderer. Bei einer Veranstaltung in Brüssel sagte er vor einigen Jahren: „Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.“

Er nehme in Kauf, dafür als Antidemokrat abgestempelt zu werden.
Tatsächlich beschreibt Juncker die EU, wie sie heute ist.
Diese EU kann in der Tat nur so funktionieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/06/eu-kommission-juncker-gegen-barnier-kaempfen-um-praesidenten-amt/

———————————————————————————————————————

03.03.2014

EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Konservative und Grüne fordern, dass Schulz nicht länger Wahlkampf für seine persönliche Karriere auf Kosten des EU-Parlaments macht. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Die britische Labour-Partei wird Schulz nicht unterstützen.

————————————————————————————-

Martin Schulz möchte Präsident der EU-Kommission werden. Am Wochenende haben ihn die sozialdemokratischen Parteien Europas zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Die neuen EU-Regeln sehen vor, dass das Wahlergebnis der EU-Wahl bei der Bestellung des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen sei. Bundeskanulerin Angela Merkel hat allerdings schon erklärt, dass sie an der bewährten Methode der Bestellung des Präsidenten durch einen Hinterzimmer-Deal nichts ändern möchte. Demnach behalten sich die Regierungschefs das Recht vor, die Bürger zu überstimmen.

Doch auch innerhalb der eigenen Reihen sieht es schlecht aus für Schulz: Er hatte zwar als einziger Kandidat in Rom keine Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Doch die mächtige britische Labour-Partei enthielt sich der Stimme, nach Labour im Vorfeld erklärt hatte, dass sie sich nicht für Schulz als Chef der Kommission einsetzen werde. Schulz verfolge einen anderen Kurs, sagt die Labour-Führung. Schulz sei ein „Erzföderalist“, der die Vereinigten Staaten von Europa wolle – ein politisches Ziel, das Labour strikt ablehnt. Außerdem sehen Labour-Spitzen Schulz als „fiskalpolitisch verantwortungslos“, wie der Guardian berichtet.

Schulz, der das Präsidentenamt seit Monaten dazu verwendet, in eigener Sache wahlzukämpfen (hier ein denkwürdiger Auftritt im ZDF), wird nun von den anderen Parteien im EU-Parlament attackiert: Nach seiner offiziellen Nominierung forderten die konservative EVP und die europäischen Grünen Schulz auf, sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments bis zur Wahl am 25. Mai ruhen zu lassen.

Die EVP warf dem Sozialdemokraten Amtsmissbrauch vor. „Herr Schulz hat in den vergangenen Monaten schon genug Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten auf dem Rücken des Europäischen Parlaments gemacht“, beklagte der konservative Europa-Abgeordnete Herbert Reul. Es sei höchste Zeit, dass Schulz sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments ruhen lasse. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, forderten Schulz zu einer klaren Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden, repräsentativen Funktion seines Amtes und seinem Wahlkampf an der Spitze einer Partei auf. Schulz sollte seine Aufgaben daher an einen Vize-Präsidenten übertragen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will ihren Kandidaten auf einem Kongress in der kommenden Woche in Dublin bestimmen. Als Favorit gilt der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

Juncker war erst kürzlich in die Kritik geraten, als ihm die Niederländer einen Hang zum Alkohol vorwarfen und das sachliche Arbeitsklima in der Euro-Gruppe seit Junckers Abgang lobten (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/eu-parlamentarier-werfen-martin-schulz-amtsmissbrauch-vor/

———————————————————————————————————————

03.03.2014

Vor der Europawahl: Lügen, vertuschen, verschweigen!

Die Europawahl steht vor der Tür und die Angst der etablierten Parteien vor der immer stärker wachsenden EU- und Euro-Verdrossenheit der Wähler hat ihren Höhepunkt erreicht. Oder – je nachdem, ob man das Glas halbvoll oder halbleer sehen will: der Glaube der Bevölkerung an das politische System ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

————————————————————————————

Zu den Ängsten der Eurokraten gehört ebenso das Kippen der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht in Deutschland. Ende Februar 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht nämlich fest, dass diese Sperrklausel verfassungswidrig ist, gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstößt. Durch den Wegfall dieser Hürde können nun bei der Europawahl am 25. Mai 2014 auch kleinere Parteien ins Europäische Parlament einziehen. Da Deutschland insgesamt jedoch nur 99 Sitze (nach der Wahl im Mai noch 96) von 766 (751) innehat, würde dies ein Machtverlust der bisherigen Parteien aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken bedeuten. Konkret: wenn europakritische Parteien mit ins Parlament gewählt werden, dann wird es schwieriger, die bisherige Politik weiterzuführen. Zudem kann es für alteingesessene Volksvertreter den Verlust der lukrativen Posten in Straßburg bedeuten, die doch so begehrt sind.

Es geht also um alles – und nicht nur um die Wurst, wie die Deutschen sagen. Gerade deshalb werden wichtige Fakten zur bisherigen Europapolitik verschwiegen, den Bürgern bewusst vorenthalten. So etwa, dass trotz aller Bemühungen der Eurokraten die Schulden in Südeuropa weiter ansteigen. Beispiele hierfür gibt es genug: Spanien kämpft mit einer Rekord-Staatsverschuldung. Jene von Italien, Frankreich, Portugal und Griechenland klettert ebenfalls unaufhaltsam nach oben. „EU-Superstar“ Norwegen weist zwischenzeitlich eine höhere Privatverschuldung als die USA auf. Die Bonität der einstigen „Musterschüler“ Finnland und Belgien ist gefährdet. Eine Studie des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts Capital Economics kommt zu dem Schluss, dass die Niederlande deutlich reicher wäre, wenn sie die EU verlassen würde. Und zu allem Überfluss wird Europa noch von einer Deflation bedroht…

Das alles sieht wahrlich nicht nach einem dauerhaften Aufschwung aus, sondern genau nach dem Gegenteil: Hinter verschlossenen Türen geht bereits das Gespenst eines Euro-Crashs um! Aber auch davon berichten die Mainstream-Medien nicht, sondern transportieren – größtenteils kritiklos – die Beteuerungen der Eurokraten weiter, die Krise sei überwunden. Sie helfen dabei mit, ein realitätsfernes Bild von Stabilität, Sicherheit und Zufriedenheit zu zeichnen. Sie biedern sich der „Alles-ist-gut“-Lüge der Politiker regelrecht an!

Wie bereits gesagt – es wird vertuscht und verschwiegen. Von allen Seiten. So wird auch nicht an die große Glocke gehängt, dass die Sparprogramme, die den südlichen EU-Mitgliedsstaaten von der Troika, bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, auferlegt wurden, gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Schlimmer noch ist, dass die diktierten Troika-Sparmaßnahmen europaweit die soziale Stabilität gefährden! Dabei gibt es keinen Ausnahmezustand, der einen solchen Rechtsbruch rechtfertigen würde.

Zu diesem Schluss jedenfalls kommt das Rechtsgutachten von Andreas Fischer-Lescano, Professor für europäisches Recht und Politik an der Universität Bremen, der vom europäischen Gewerkschaftsbund beauftragt wurde, die Legalität des „Memorandum of Understanding (MoU) zu untersuchen. Dieses Memorandum beinhaltet die Sparmaßnahmen, denen sich die Krisenländer unterwerfen müssen, um so an finanzielle Hilfen aus EU-Töpfen zu kommen. Das MoU wird zwischen ihnen und den Kreditgebern der Troika beschlossen.

Dem Rechtsgutachten nach führt die von Bundekanzlerin Angela Merkel dominierte Politik zu massiven Grundrechtsverletzungen, zu gesellschaftlichen Schäden und zu einem Ausspielen der EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander. Damit liegt eine Verletzung der EU-Grundrechte-Charta vor. Viele Vorgaben der Troika sind rechtswidrig. Konkret: Das MoU greift nicht nur in Grund- und Menschenrechte ein, sondern verletzt ebenso die Individual- und Kollektivrechte, beschneidet beispielsweise die Tarifautonomie, Rechte im Gesundheitsbereich und jene bei der sozialen Sicherung. Verschwiegen wird der breiten Öffentlichkeit auch, dass das portugiesische Verfassungsgericht die Umsetzung einzelner Klauseln des Troika-Memorandums bereits für verfassungswidrig erklärt hat. Wen wundert’s noch?

Hinzu kommt, dass das Rechtsgutachten weiterhin besagt, dass die EU-Politik die Konflikte fälschlicherweise als „nationale“ statt als „soziale“ Konflikte darstellt. Fischer-Lescano betont, dass Merkels Politik Europa spaltet und ruiniert, dass dafür auch die Deutschen noch bitter bezahlen müssen. Aber auch darüber hört man hierzulande nichts.

So werden Menschen in den EU-Krisenstaaten für ein flächendeckendes europäisches Politikversagen nicht nur verantwortlich gemacht, sondern auch darüber belogen. Genau das ruft – wie kann es auch anders sein – die zu Recht gefürchteten nationalistischen Ressentiments hervor. Allerdings bekämpft man rechtspopulistische Parteien nicht mit Lügen, Halbwahrheiten und Vertuschungen, sondern mit der Wahrheit. Vielleicht gerade deswegen, weil auch hier die demokratischen Kräfte versagen, finden die nationalen Extremisten regen Zulauf: Von Madrid bis nach Berlin.

Jura-Professor Fischer-Lescano stellt außerdem fest, dass die Staaten, die sich dem Troika-Sparprogramm beugen müssen, sich juristisch vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen wehren können. Und nicht nur die einzelnen Mitgliedsländer, sondern auch jeder betroffene Bürger selbst – jeder Arbeitnehmer, jeder Rentner, jeder Patient. Deshalb sollten Betroffene diese Möglichkeit nutzen, um gegen diese zum Teil rechtswidrige und ökonomisch unsinnige Politik zu klagen!

Nur so können die schlimmsten sozialen Zustände in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs beendet werden. Ansonsten wird der EU-Moloch seine Bürger mit Haut und Haaren fressen, um sie wieder finanziell ausgebeutet, ihrer Würde beraubt, krank und arbeitslos auszuspucken. Sie entwürdigt zurücklassen – auf dem Friedhof einer wahnsinnigen Austeritätspolitik!

Der Autor des Kommentars, Guido Grandt, ist deutscher investigativer Wirtschaftspolitik- und Gesellschafts-Publizist und TV-Redakteur.

http://german.ruvr.ru/2014_03_03/Vor-der-Europawahl-Lugen-vertuschen-verschweigen-2772/

———————————————————————————————————————

22.02.2014

EU-Kommissare wollen den Regulierungswahn stoppen

Populisten in ganz Europa machen mobil gegen die EU. Nun startet die Kommission eine Gegenoffensive: EU-Vertreter dringen auf Bürokratieabbau – und mehr Freiheiten für die Nationalstaaten. Von Florian Eder

————————————————————————————

In der Diskussion über den Abbau von Bürokratie in Europa haben drei wichtige EU-Kommissare einen entschiedenen Verzicht auf überflüssige Regulierung verlangt.

Der französische EU-Kommissar Michel Barnier sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“ Bürger nähmen die EU „wahr als alles bestimmende Bürokratie“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar.

„Sie spüren, dass wir uns um zu viele Dinge kümmern, eine Stimmung, die Populisten von links und rechts ausnutzen. Darauf müssen wir eine politische Antwort liefern.“ Der „Mehrwerts-Check“, den er vorschlug, sei eine solche Antwort.

Verschlankung des Rechtsbestandes

Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat eine Beschränkung der EU-Gesetzgebung auf das Wesentliche und eine Verschlankung des Rechtsbestandes gefordert. „Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen“, sagte Rehn der „Welt am Sonntag“.

Auch Rehn verlangte eine regelmäßige Überprüfung der Gesetzgebung: „Wir brauchen eine jährliche institutionalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist und ob sie sensibel genug ist.“ Er sieht „viel Raum für bessere Regulierung“.

EU soll Prioritäten setzen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls für eine Verschlankung der EU-Zuständigkeiten aus: „Wir müssen uns entscheiden: Was geht nur einheitlich, was muss man überhaupt nicht regulieren, was gehört nicht auf EU-Ebene?“, so Oettinger.

„Es ist für die Akzeptanz der EU entscheidend, auf Basis des geltenden Vertrags Prioritäten zu setzen und umgekehrt auch Nicht-Handlungsgebiete zu definieren. Wir können uns nicht auf allen Feldern tummeln.“

Edmund Stoiber, der Chef einer Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU, lobte die neu entstandene Diskussion. „Das Zeitfenster rund um die Europawahl fördert offensichtlich die Einsicht“, sagte Stoiber der Zeitung.

Rückbesinnung auf regionale Kompetenz

Das sei hilfreich, um Europa-Skeptikern zu begegnen. „Die EU wird in vielen Mitgliedsstaaten von radikalen Gegnern massiv attackiert. Man nimmt diesen eine Menge Wind aus den Segeln, wenn die Europäische Union endlich das sein lässt, was genauso gut regional gelöst werden kann“, sagte Stoiber.

Er höre Bereitschaft zu Bürokratieabbau und Selbstbeschränkung, aus der Kommission, aus dem Parlament „und sogar im Rat“ der Mitgliedsstaaten. Damit die Ankündigung eines Bürokratieabbaus glaubwürdig sei, müssten sich die europäischen Institutionen noch vor der Europawahl am 25. Mai fest darauf verpflichten, forderte Stoiber.

„Wieso geben die drei EU-Institutionen keine gemeinsame Erklärung dazu ab? Eine Art Selbstbindung noch vor der Wahl, auf die sich die Bürger verlassen können?“, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident gegenüber der „Welt am Sonntag“.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125103461/EU-Kommissare-wollen-den-Regulierungswahn-stoppen.html

———————————————————————————————————————

17.02.2014

Deutsche Wirtschaft warnt vor EU-kritischen Parteien

Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung hat Europa aufgeschreckt. Experten befürchten einen Stimmenzuwachs der EU-kritischen Parteien bei der Europawahl. Nun appelliert die deutsche Wirtschaft an die Bürger.

————————————————————————————

Deutschlands Wirtschaft appelliert an die Bürger, sich bei der Europawahl zu einer starken EU zu bekennen. „Die Europäische Integration ist ein Prozess, bei dem immer wieder auch Probleme zu lösen sind – von institutionellen Fragen bis hin zur Schuldenkrise. Doch diese Herausforderungen löst man nicht mit populistischen Parolen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Ebenso deutlich positionieren sich die Maschinen- und Anlagenbauer. „Bei aller teilweise berechtigten Kritik an der EU ist das gemeinsame Europa auch ein Erfolgsmodell für den Maschinenbau. Daher sollten wir alle durch ein klares Bekenntnis Europa durch eine entsprechende Wahlbeteiligung stärken“, betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse.

Der DIHK veröffentlicht an diesem Dienstag in Brüssel seine europapolitischen Positionen, um so in den Wahlkampf hineinzuwirken und die politische Agenda der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode mitzubestimmen. „Reformen wagen. Vertrauen stärken“ lautet das Leitmotiv.

Nur ein gemeinsames Vorgehen mache die EU-Staaten stark — „und nicht Alleingänge, im Zweifel noch zulasten Dritter“, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. Seine Hoffnung: „Wenn die Bürger und Unternehmer merken, dass ihre Belange auch auf EU-Ebene wahrgenommen werden, werden auch die Erfolgschancen der EU-kritischen Parteien deutlich sinken.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europawahl-deutsche-wirtschaft-warnt-vor-eu-kritischen-parteien/9494846.html

———————————————————————————————————————

16.02.2014

Angriff der Europaskeptiker

Parteien vom linken und rechten Rand erstarken vor den Europawahlen Ende Mai wie nie zuvor. In Brüssel sorgen sie für große Aufregung. Es gibt jedoch einen positiven Nebeneffekt.

————————————————————————————

Es war eine jener Meldungen, bei der es nicht darauf ankam, ob sie sich als richtig oder falsch herausstellen sollte. Ende Januar berichtete die britische Tageszeitung „Telegraph“ über geheime Pläne der EU, Autos künftig mit einer Fernbedienung auszustatten. Die Polizei sollte damit jeden Wagen stoppen können, um Verdächtige an der Flucht zu hindern. Was abenteuerlich klingt, hat einen wahren Kern. Polizisten, allen voran britische, machen sich seit geraumer Zeit für eine entsprechende Technologie stark und haben das in einer europäischen Arbeitsgruppe zu Protokoll gegeben.

Dem Projekt fehlt bisher allerdings die politische Unterstützung, und die EU-Kommission ist weit davon entfernt, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Von einem geheimen EU-Plan zu sprechen, ist somit etwas verwegen.

Für jemanden wie den Euro-Skeptiker Nigel Farage, Parteichef von der britischen United Kingdom Independence Party (Ukip), stellt jedoch auch eine solche Halbwahrheit die perfekte Munition dar, passt sie doch perfekt in das Bild vom Superstaat Europa, der den Alltag seiner Bürger kontrolliert und sich in immer neue Lebensbereiche einschleicht. Farage empörte sich über den „unglaublichen“ Vorgang und empfahl: „Die Menschen müssen sich gegen diesen Angriff auf ihre Freiheit wehren und bei der Europawahl im Mai gegen den Big-Brother-Staat der EU wählen.“

Aufforderungen dieser Art werden die Europäer in den kommenden Monaten noch häufiger bekommen. Anti-Establishment-Gruppen und Euro-Skeptiker am linken und rechten Rand des Parteienspektrums stehen vor dem größten Wahlerfolg in der Geschichte Europas. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, aussichtsreicher Anwärter für die Spitzenkandidatur bei der konservativen Europäischen Volkspartei, ist sich sicher: „Die Radikalen werden 25 Prozent der Stimmen bekommen.“

Dabei sollte die Wahl im Mai nach dem Willen der eingefleischten Europäer eine ganz besondere werden. Erstmals treten die Parteien mit Spitzenkandidaten an, die Europa zu einem Gesicht verhelfen sollen. Von einem Quantensprung war oft die Rede, weil der Vertrag von Lissabon die Spielregeln verändert hatte. Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, spricht gar von einem „Meilenstein der Demokratie“.

Die Wahl könnte nun aber aus einem anderen Grund eine ganz besondere werden: Weil es mehr als je zuvor tatsächlich um Europa gehen wird. Politologen haben für die bisherigen sieben europäischen Wahlgänge den Begriff von der „Nebenwahl“ geprägt, bei denen die Bürger nicht das Gefühl hatten, dass sie mit ihrer Stimme eine Partei an die Macht bringen. Oft haben Wähler den europäischen Urnengang genutzt, um der nationalen Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Immer häufiger fanden die Bürger nicht einmal den Elan, überhaupt zu wählen. 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei gerade einmal 43 Prozent, was dem EU-Durchschnitt entsprach.

Zwar hat in Griechenland der Chef der linken Syriza, Alexis Tsipras, die Europawahl zum „Referendum“ über die regierende Koalition von Konservativen und Sozialisten ausgerufen. Und in Frankreich möchte Marine Le Pen vom Front National die Europawahl auch zum Volksentscheid gegen Staatspräsident François Hollande stilisieren. Doch mit ihren harten Attacken gen Brüssel zwingen die Euro-Skeptiker automatisch das dortige Establishment, Stellung zu beziehen, welches Europa noch Zukunft hat. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bereits klar zu verstehen gegeben, dass er das Wahlergebnis als Votum über alle EU-Institutionen versteht, nicht nur über das Europäische Parlament: „Die Bürger in ganz Europa werden ihr Urteil über unsere Arbeit der letzten fünf Jahre abgeben.“

Gründe, warum das Urteil vernichtend ausfallen dürfte, gibt es reichlich. Hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstum und die Euro-Krise haben das Ansehen von Politik und Institutionen spürbar beschädigt. Vertrauten Anfang 2009 noch 47 Prozent der Europäer der EU, ist dieser Wert mittlerweile auf 31 Prozent eingebrochen. Die EU wird als wild gewordene Regulierungsmaschine wahrgenommen, die zu viel Bürokratie erzeugt. 85 Prozent der Deutschen bekräftigten diese Aussage in einer Umfrage der EU-Kommission. In anderen Ländern ist die Wahrnehmung kaum besser, im Schnitt stimmten beinahe drei von vier EU-Bürgern der Aussage zu.

Gleichzeitig nimmt in Europa das Gefühl zu, dass der Bürger in der EU ohnehin nichts zu sagen hat. 66 Prozent der Europäer geben in derselben Umfrage an, dass ihre Stimme in der EU nicht zähle. In allen Ländern außer Dänemark bilden diejenigen, die sich übergangen fühlen, die Mehrheit. Die Euro-Skeptiker finden ein großes Reservoir vor, aus dem sie schöpfen können.

In Brüssel ist die Angst vor dem Erstarken der radikalen Kräfte groß. Diplomaten fragen sich, wie der Rat, die Institution der Mitgliedstaaten, künftig mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten kann, wenn dort ein Teil der Abgeordneten vor allem Fundamentalopposition betreiben wird. EU-Kommissionspräsident Barroso sorgt sich, dass die Wahl im Mai gar zu „einem Festival unbegründeter Vorwürfe gegen Europa“ werden könnte.

Der Ton im Wahlkampf droht harsch zu werden, und auch im Europäischen Parlament könnte eine neue Stimmlage einziehen. Stärker als die direkte Wirkung der neuen Kräfte könnte jedoch ihre indirekte Wirkung werden, weil die angestammten Parteien gezwungen sind, auf die neue Konkurrenz zu reagieren.

Experten gehen davon aus, dass sich in der parlamentarischen Arbeit womöglich gar nicht viel ändert. Konservative und Sozialdemokraten werden weiterhin gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, um Richtlinien und Verordnungen verabschieden zu können. Die Demoskopen sehen die beiden bisher größten Fraktionen in ihren Prognosen relativ nah beieinander. Grüne und Liberale, in den Umfragen bisher mit Abschlägen, stehen künftig ebenfalls für Mehrheiten zur Verfügung. Die bisherige Praxis im Europäischen Parlament, dass bei jedem Thema eine neue Mehrheit gefunden werden muss, wird sich unverändert fortsetzen.

Die neuen Kräfte werden keinen homogenen Block bilden, auch wenn die Europaskepsis sie eint. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) und Ukip sehen in Immigration ein sehr viel größeres Problem als die Alternative für Deutschland (AfD), die sich vor allem am Euro stört, und die Partei der Finnen, die wie die AfD die Alimentation von Programmländern in Europas Süden kritisiert. AfD-Chef Bernd Lucke hat bereits eine Zusammenarbeit mit Ukip wegen deren ausländerfeindlichen Haltung öffentlich angezweifelt.

Marine Le Pen vom Front National und PVV-Chef Geert Wilders haben dagegen im vergangenen Jahr einen Schulterschluss angekündigt, aber ob ihre Allianz im Parlamentsalltag halten wird, ist unsicher. Ohne Fraktionsstatus, zu dem 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig sind, drohen die Gruppierungen in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Die Fraktionen verteilen unter sich die wichtigen Posten der Berichterstatter, die Gesetzesvorhaben durch das Parlament leiten. Die drei Abgeordneten des französischen Front National, darunter auch Le Pen, haben in den vergangenen fünf Jahren als Unabhängige denn auch wenig Spuren in der Gesetzgebungsarbeit hinterlassen.

Häufiger als mit Inhalten fielen die Protestparteien im Europäischen Parlament mit internen Rangeleien auf. So schloss das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) seinen einzigen Europaabgeordneten Ewald Stadler im vergangenen Herbst wegen parteischädigenden Verhaltens aus, weil er sich nach der Wahlschlappe in Österreich kritisch über die Partei geäußert hatte. Seither sitzt Stadler als Unabhängiger in der Straßburger Kammer – ohne großen Einfluss.

Die Parteien am Rand des Spektrums könnten allerdings indirekt große Wirkung entfalten. Demoskopen sehen sowohl Le Pens Front National als auch Wilders’ PVV und das linke Bündnis Syriza von Alexis Tsipras als jeweils stärkste politische Kraft in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland. In der Vergangenheit haben Einbußen bei Europawahlen schon Regierungen ins Straucheln gebracht. In Griechenland sah sich die konservative Nea Dimokratia nach ihrem miserablen Abschneiden 2009 zu Neuwahlen gezwungen, die sie verlor. Ministerpräsident Antonis Samaras versucht ein solches Szenario zu vermeiden und verpasst keine Gelegenheit, um zu versichern, dass er 2014 keine Neuwahlen ausrufen werde. Doch vor allem, wenn sein Koalitionspartner Pasok wie prognostiziert in den Keller rauscht, sind solche Ankündigungen wenig wert.

Die Wahlkämpfer haben dank der harten Konkurrenz von den Rändern in ungewöhnlicher Einmütigkeit die Subsidiarität als das Thema des Jahres ausgemacht. „Europa muss in den großen Fragen größer werden und in den kleinen kleiner“, sagt etwa Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der deutschen Liberalen, die im Mai auf einen Wiedereinzug in das Europäische Parlament hoffen. „An manchen Stellen werden wir mehr Europa brauchen“, sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz. „Aber an vielen Stellen muss der Brüsseler Drang gebremst werden, alles zu regulieren oder zu deregulieren.“ Und die CSU fordert, die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren, um die Flut der Brüsseler Initiativen einzudämmen. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Kommissar ein politisches Vermächtnis hinterlassen will, und im Zweifel sind das neue Richtlinien und Verordnungen.

Das Wahlversprechen zu mehr Subsidiarität anschließend umzusetzen dürfte sich allerdings als schwierig erweisen. Nicht umsonst setzte vor 20 Jahren der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors im Spaß für eine genaue Definition des Begriffs einen Preis von 200 000 Ecu aus.

Welche Neuverteilung der Aufgaben zwischen EU und Nationalstaaten wäre sinnvoll? Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es eine klare Antwort. Europa sollte nur dann in Aktion treten, wenn ein sichtbarer Mehrwert entsteht. Beim Binnenmarkt ist dies zweifelsohne der Fall, weil er die Konkurrenz in Europa stärkt und Verbrauchern mehr Auswahl und geringere Preise sichert. Bei den Dienstleistungen ist Europa allerdings noch weit von einem Binnenmarkt entfernt, die Mitgliedstaaten regulieren derzeit rund 800 Berufe und verhindern so Wettbewerb.

Die EU hat fünfmal so viele Dienstleistungsunternehmen wie die in etwa genauso große Volkswirtschaft USA, weil Services vor allem in den nationalen Märkten angeboten werden. Ökonomen versprechen sich von einer Öffnung der Dienstleistungen großes Wachstumspotenzial. Die Lobbys der betroffenen Berufsgruppen, etwa der deutschen Notare, konnte dies bislang aber verhindern.

Das zweite große Betätigungsfeld für Europa ist Energie, wo theoretisch 2014 zwar ein Binnenmarkt vervollständigt werden soll, der absurde Subventionswirrwarr bei erneuerbaren Energien aber auf eine wachsende Zersplitterung deutet. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schwärmt gerne von einem europäischen EEG, mit einheitlichen Regeln für alle. Wirtschaftlich sinnvoll wäre dies, aber die Mitgliedstaaten wollen sich auf diesem Gebiet von Europa nicht reinreden lassen und ihre Handlungsfreiheit erhalten.

Stärker müsste die EU auch in der Außenpolitik werden, wo ein abgestimmtes Auftreten Europa zu mehr Gewicht auf der Weltbühne verhelfen würde. In einer globalisierten Welt hat die Außenpolitik eine unmittelbare Wirkung auf die Wirtschaft. Instabilität in einer Weltgegend wie Korea etwa hat automatisch Auswirkungen auf Handelsrouten. Doch trotz eines neuen Europäischen Außendienstes ist Europa auf der Weltbühne ein zögerlicher Akteur. „Strategen müssen endlich Außenpolitik als existenziellen Teil von Europas Zukunft debattieren und nicht als Nebensache“, fordert Jan Techau vom Thinktank Carnegie Europe.

Kleiner müsste die EU dagegen in ihren Strukturen werden, beispielsweise indem sie den Wildwuchs bei den Agenturen eindämmt. 52 solcher Quasi-Regierungsorganisationen leistet sich die EU derzeit, doppelt so viel wie noch 2004. Die EU-Kommission überträgt den Agenturen teilweise sinnvolle Aufgaben wie Flugsicherheit oder Medizinzulassung. Zehn der Agenturen könnten jedoch ohne Weiteres geschlossen werden, schlussfolgert die NGO Open Europe in einer Studie. Sie verfolgen schlicht keine klaren Ziele. Ein EU-Institut für Gleichstellung ist ebenso überflüssig wie eine Agentur für Grundrechte. Sie kosten beide nicht nur Geld, sondern führen auch indirekt dazu, dass die EU auf diesen Gebieten schleichend ihre Macht erweitert.

Subsidiarität kann allerdings nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten die Kommission nicht nur kritisieren, sondern ihr auch rechtzeitig auf die Finger klopfen, wenn sie eine Kompetenzüberschreitung wittern. Den nationalen Parlamenten steht dazu das Instrument der Subsidiaritätsrüge zur Verfügung, allerdings ziehen die Länder die gelbe Karte seit ihrer Einführung 2009 sehr spärlich. Nur zwei Mal haben sich seitdem die Parlamente der Mitgliedstaaten gegen Vorhaben der EU-Kommission gewehrt. In anderen Fällen kam das notwendige Quorum von einem Drittel nicht zustande. Oft sind nationale Abgeordnete überfordert, weil sie binnen acht Wochen reagieren sollen. Es fehlt an Expertise, um in der Flut der Kommissionsveröffentlichungen die brisanten zu erkennen. Der Deutsche Bundestag hat es vergangenes Jahr beispielsweise nicht für notwendig erachtet, auf den EU-Vorschlag zur Frauenquote zu reagieren – noch unter der schwarz-gelben Regierung, wohlgemerkt.

Eine gelbe Karte der nationalen Hauptstädte könnte so manch überflüssige Initiative bremsen. Etwa die EU-Pläne für ein paneuropäisches Abkommen für die Forstwirtschaft oder die Richtlinie für Umweltlärm. Bei beiden Themen leuchtet nicht ein, warum sie europäisch geregelt werden müssen. Die Niederländer haben sie feinsäuberlich auf ihrer Streichliste aufgeführt, die 54 Posten umfasst.

Immerhin ist die EU-Kommission aufmerksamer geworden und verzichtet ab und zu auf Gesetzgebung. So hat sie im vergangenen Jahr davon abgesehen, Friseuren bei der Arbeit flache, rutschfeste Schuhe vorzuschreiben, obwohl Branchenverbände das gefordert hatten. Britische Politiker hatten sich über das Vorhaben mokiert, was in Brüssel eine Kehrtwende auslöste. Manchmal kommt der Fortschritt auf leisen Sohlen. Und wenn es nur eine Verordnung ist, die nicht erlassen wurde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-angriff-der-europaskeptiker/9475856.html

———————————————————————————————————————

13.02.2014

„LUXEMBURGS FRÜHERER PREMIERMINISTER JEAN-CLAUDE JUNCKER HAT …“

Luxemburgs früherer Premierminister Jean-Claude Juncker hat vor einem Siegeszug der europaskeptischen Parteien bei der Europawahl Ende Mai gewarnt.

————————————————————————————

„Wir müssen aufpassen, dass aus dem Vormarsch der Populisten kein Durchmarsch wird“, sagte Juncker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der Aufstieg europafeindlicher Parteien in den Umfragen sei besorgniserregend, so Juncker. Der Christdemokrat will als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP in den Europawahlkampf ziehen. „Falls die Europaskeptiker eine Mehrheit erzielen im Europaparlament – was ich nicht hoffe und glaube – dann hätte das dramatische Folgen“, warnte Juncker. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, der europäische Binnenmarkt, die wichtigsten Solidaritätsinstrumente der EU und die gemeinsame Währung gerieten dann in Gefahr. Dies müsse man den Wählern deutlicher als bisher klarmachen. Ein solches Szenario „würde zu einer tiefen Verunsicherung führen – nicht nur in der Bevölkerung, sondern in der Weltöffentlichkeit und auf den internationalen Finanzmärkten„, warnte Juncker. Besorgt über den Vormarsch der Europaskeptiker äußerte sich auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). „Populisten sind weder konstruktiv noch kritisch, sondern spielen mit den Menschen in schäbiger Weise“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“.

http://www.ad-hoc-news.de/europawahl-juncker-warnt-vor-siegeszug-der–/de/News/34987434

———————————————————————————————————————

08.02.2014

CDU verspricht politischsten Europawahlkampf aller Zeiten

Gegen neue Glühbirnen-Verordnungen und mit David McAllister bläst die CDU zum Kampf ums Europaparlament. Gebilligt wurde auch eine Forderung von EU-Skeptikern.

————————————————————————————

Im anziehenden Europawahlkampf verschärft die CDU den Ton gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD. „Wir werden deutlich machen, was mit Rot-Rot-Grün im Europäischen Parlament verbunden ist: Hunderte Eingriffe à la Glühbirnen-Richtlinien, über die sich alle zu Recht ärgern“, sagte Parteivize Armin Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Auch auf europäischer Ebene gebe es „die rot-grünen Bevormundungsphantasien, die sich bei der Bundestagswahl nicht durchsetzten“. Der Wahlkampf werde mit Sicherheit „der politischste Wahlkampf, den Europa je hatte“.

McAllister als Spitzenkandidat

Der CDU-Vorstand hatte sich am Freitag einstimmig dafür ausgesprochen, mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf zu ziehen. Nach Abschluss der Klausur in Erfurt stellt Parteichefin Angela Merkel den Spitzenkandidaten für die Wahl im Mai an diesem Samstag bei einer Pressekonferenz vor. Der 43-Jährige tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz (58) an, der Präsident des Europaparlaments ist und Kommissionspräsident werden will.

In Erfurt billigte der CDU-Vorstand auch den Programmentwurf für den Europawahlkampf. Laschet zeigte Distanz. Zu der darin enthaltenen Forderung, die Rückübertragung von Kompetenzen von der EU- auf die Nationalstaatsebene zu ermöglichen, sagte er: „Zumindest theoretisch muss das möglich sein. Ich warte allerdings noch auf ein einziges Beispiel einer wirkungsvollen Rückübertragung.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-parlament-cdu-verspricht-politischsten-europawahlkampf-aller-zeiten-12791215.html

———————————————————————————————————————

07.02.2014

Merkel hat „größere Sympathien“

Unterstützung aus Berlin für Junckers EU-Karriere

Der frühere Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erhält von Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückenwind für eine zweite Karriere als EU-Kommissionspräsident.

————————————————————————————

Angela Merkel sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem neuen luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel: „Es ist kein Geheimnis, dass ich Jean-Claude Juncker größere Sympathien entgegenbringe.“
Es gehe im Moment aber zunächst um die Kür des Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen für die Europawahl, der dann zum Kommissionspräsidenten aufrücken könnte. Bettel machte klar: „Wenn Herr Juncker Kommissionspräsident werden kann, werden wir diese Kandidatur unterstützen“.
Eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei falle erst im März, sagte Merkel weiter. Die Unterstützung Junckers durch sein Heimatland sei für sie aber „eine sehr wichtige Mitteilung“.
Juncker war in seiner Zeit als Eurogruppen-Chef nicht immer auf einer Linie mit Merkel. Er war auch wiederholt als Kritiker von Initiativen der großen EU-Länder aufgetreten, die nicht mit den kleineren Partnern abgesprochen waren. Vor einigen Monaten war berichtet worden, Merkel versuche Junckers Aufrücken in eine EU-Spitzenposition zu verhindern.

http://www.euractiv.de/europawahlen-2014-000394/artikel/untersttzung-aus-berlin-fr-junckers-eu-karriere-008527?newsletter=

———————————————————————————————————————

03.02.2014

Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten

Einen Durchmarsch bei der Europawahl erwartet SPD-Chef Gabriel kaum, wie auf der Potsdamer Klausur klar wird. Hoffnungen setzt die Partei auf Spitzenkandidat Schulz und eine hohe Wahlbeteiligung. Von Daniel Friedrich Sturm

————————————————————————————

Franz Müntefering hatte es noch mit Zweckoptimismus versucht. Der „rote Balken“ werde hochgehen, prognostizierte er vor der Europawahl 2009. „Leute, räumt die Vasen vor dem Fernseher weg, denn die schwarzen Balken kommen unten raus“, rief der kurzzeitige SPD-Vorsitzende seinen Leuten zu.

Gewiss, die Union verlor bei der Europawahl einige Prozentpunkte (zugunsten der FDP). Der SPD jedoch gelang es nicht einmal, ihr bisheriges Rekordtief von 21,5 Prozent zu halten. Am Ende landete sie bei 20,8 Prozent.

In fast vier Monaten, am 25. Mai, wird wieder das Europäische Parlament gewählt. Abermals beschwört mancher Sozialdemokrat einen Kantersieg. Martin Schulz, ihr Spitzenkandidat, werde nächster Präsident der Europäischen Kommission, verkünden sie, als handele es sich dabei nur noch um eine Formsache. An Autosuggestion hat es der SPD noch nie gemangelt.

Gabriels „ernüchternde Prognosen“

Auf der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Vorstandes in Potsdam indes ging es realistischer zu. Einen Durchmarsch bei der Europawahl erwarten die wenigsten in der SPD-Spitze. Die Wahlforscherin Rita Müller-Hilmer (Infratest Dimap) blickte recht nüchtern auf die Aussichten der Sozialdemokraten, berichteten Teilnehmer anschließend. Recht nachdenklich habe man diskutiert. Mit Vasen, die am Abend des 25. Mai durch schwarze Balken zerstört werden, rechnet die SPD diesmal nicht.

Im Gegenteil. Die Union werde wohl die populäre Kanzlerin plakatieren, auch wenn diese gar nicht zur Wahl stehe, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Potsdam. Schon vor dem Vortrag der Demoskopin Müller-Hilmer sprach er von „ernüchternden Prognosen“. Den Sozialdemokraten fällt es traditionell schwer, den eigenen Anhängern die Relevanz der Europawahl zu verklickern.

Hinzu kommt das für die SPD strukturelle Problem, dass die unterdurchschnittlich gebildeten Bürger immer weniger wählen gehen. Über die „halbierte Demokratie“ diskutierten ihre Vorstandsmitglieder deshalb mit Robert Vehrkamp, der das Programm „Zukunft der Demokratie“ bei der Bertelsmann-Stiftung leitet. In einer höheren Wahlbeteiligung sieht die SPD aber wiederum einen Weg, den eigenen Stimmenanteil zu steigern. So hatte es Gabriel schon vor der Bundestagswahl intoniert, indes mit nur bescheidenem Erfolg.

Erste Abgrenzung gegen Juncker

Alle Hoffnungen konzentrieren sich nun auf den Kandidaten Schulz – ein überzeugter Europäer, im Grenzgebiet zu Belgien aufgewachsen, der seit vielen Jahren der profilierteste deutsche Kopf ist in Straßburg und Brüssel. Am 1. März soll Schulz in Rom zum Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien nominiert werden.

Die Premiere dieses Verfahrens kann schon jetzt als erfolgreich gelten, wo die Europäische Volkspartei, der die CDU/CSU angehört, nun ebenso einen gemeinsamen Spitzenkandidaten benennen will – vermutlich Jean-Claude Juncker, den früheren luxemburgischen Regierungschef. Der vertrete, bei aller Wertschätzung, eine andere Steuerpolitik als die SPD, bemühte sich Parteichef Gabriel um eine erste Abgrenzung.

Doch auch Gabriel offenbart eine kognitive Dissonanz: Einerseits will er mit dem alten Schlager Finanzmarkttransaktionssteuer in den Europawahlkampf ziehen – andererseits warnt er, jene Steuer zur Geheimwaffe aller Finanzierungsprobleme zu stilisieren. Ihn erinnere das, sagte Gabriel in Potsdam, an die Masche der SPD vor einem Vierteljahrhundert, all ihre Lieblingsprojekte mit einem Verzicht auf den Jäger 90 finanzieren zu wollen. „Am Ende haben wir den Jäger 90 zehnmal ausgeben“, sagte Gabriel.

Motto: „Die SPD regiert“

Ihre Kompetenz in der Exekutive will die SPD im Laufe dieses Jahres demonstrieren. Unter dem Motto „Die SPD regiert“ plant die Partei zahlreiche Konferenzen, wie Generalsekretärin Yasmin Fahimi mitteilte.

Der Auftakt findet am 6. April in Berlin statt; es schließen sich 16 Regionalkonferenzen an. In den folgenden Monaten sollen sozialdemokratische Minister und Ministerpräsidenten sowie Oberbürgermeister vor der Partei reden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124493999/Die-SPD-rechnet-mit-dem-Schlimmsten.html

———————————————————————————————————————

01.02.2014

AfD wirbt mit harscher EU-Kritik um Protestwähler

Die Kandidaten der AfD für die Europawahl lassen kaum ein gutes Haar an der EU. Redner des Parteitags verhehlen ihre Abneigung nicht – betonen aber auch, sie wollten keinen Austritt, sondern Reformen.

————————————————————————————

Die Alternative für Deutschland (AfD) will sich im Europawahlkampf mit harscher EU-Kritik gezielt von den anderen Parteien abgrenzen und um Protestwähler werben. Bei der Fortsetzung des AfD-Bundesparteitags am Samstag in Berlin hielten sich Kandidaten für die Europaliste nicht mit deutlichen Parolen zurück. Eine Parteisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, nach dem die AfD unter anderem um Protestwähler werben will.

Die AfD hatte bereits vor einer Woche in Aschaffenburg ihren Sprecher Bernd Lucke und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel zu ihren Spitzenkandidaten gekürt. Die Partei war jedoch wegen der vielen Kandidaten nicht mit der Besetzung ihrer Liste fertig geworden. In Berlin wählten die rund 230 Delegierten nun den Bielefelder Anwalt Marcus Pretzell auf Platz sieben. Er war in Aschaffenburg gegen Henkel angetreten. Auf Platz acht wurde Marc Jongen gewählt, der sich als intellektueller Vorkämpfer für neuen Konservatismus hervorgetan hatte.

Bei der Wahl des Europaparlaments am 25. Mai rechnet sich die AfD gute Chancen aus, weil dabei eine Drei-Prozent-Hürde gilt. Den Einzug in den Bundestag hatte die Partei im September mit 4,7 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 4 bis 5 Prozent. Das Wahlprogramm für die Europawahl soll erst auf einem weiteren Parteitag am 22. und 23. März in Erfurt beschlossen werden.

Der produktive Teil in Europa wird ausgequetscht“, sagte der Bewerber Hugh Bronson. Ein anderer, Thomas de Jesus Fernandes, kritisierte EU-Bürokraten, „die selbst noch nie etwas Produktives gemacht haben“. Die Kandidatin Kerstin Burkhardt aus Bayern warb damit, das Anliegen der AfD auch vorsingen zu können – und gab eine Kostprobe mit der Zeile „Europe isn’t a country – Europe is a continent“ (Europa ist kein Land – Europa ist ein Kontinent).

Der Wirtschaftsprofessor Michael Wüst warf der politischen Konkurrenz vor, großteils im Kern sozialistisch zu sein. Die Ärztin Christiane Gleissner aus Hessen berichtete, wie sie jahrelang zornig wegen der politischen Zustände über der Frühstückszeitung gesessen habe, bis sie sich in der AfD engagierte. Kandidat Menno Aden sagte: „Die Türkei gehört nicht in die EU.“ Dies gelte wegen kultureller Unterschiede. Dass die EU-Kritik nicht in Forderungen nach einem Austritt aus der Union münden sollte, betonten Redner ebenfalls.

Nach einem internen Strategiepapier will die AfD gezielt um Euro-Skeptiker, Personen mit liberal-konservativer Wertehaltung, Protestwähler, Nichtwähler und Wähler in Wahlbezirken mit geringem Durchschnittseinkommen werben. Auch Polizisten und „gut integrierte Ausländer“ sollen angesprochen werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europawahlkampf-afd-wirbt-mit-harscher-eu-kritik-um-protestwaehler/9419416.html

———————————————————————————————————————

26.01.2014

Gabriel ruft zum Kampf gegen Euro-Populisten auf

Die SPD hat ihre Europa-Kandidaten bestimmt. Dank Parteichef Gabriel verliefen die Wahlen reibungslos. Nun soll die Europawahl erfolgreich gemeistert werden – mit einer Kampfansage an die Euro-Gegner.

————————————————————————————

Sigmar Gabriel redet nicht gerne um den heißen Brei herum. Vor allem dann nicht, wenn sich in seiner Partei erste Zeichen der Selbstbeschäftigung andeuten. Unmittelbar vor heutigen Europaparteitag in Berlin drohte genau dieser Fall einzutreten.

Die Genossen stritten darüber, wer die aussichtsreichen Listenplätze bekommen soll. Ostdeutsche Verbände fühlten sich von großen Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen ausgebootet. Dann griff Gabriel ein und sorgte dafür, dass nun fünf Ost-Kandidaten sowie Berlin auf den begehrten Plätzen berücksichtigt wurden.

Gabriel war es auch, der die Genossen dann auf die Herausforderungen des Europawahlkampfs einstimmte. Mit deutlichen Worten wetterte er gegen Anti-Europäer wie die Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Der SPD-Chef empörte sich über einen „dummen Satz“ Wagenknechts in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Darin erklärte sie die EU zu einem „Hebel zur Zerstörung von Demokratie“. Und er giftete unter großen Beifall der rund 200 Delegierten gegen Wagenknechts Aussage, dass die AfD in ihrer Euro-Politik einiges bei der Linkspartei abgeschrieben habe.

Gabriel sprach von einem Anti-Euro-Bündnis aus Linken und der Alternative für Deutschland (AfD), gegen das die SPD mobil machen werde. „Da verbünden sich die rechten und die linken Feinde Europas. Beiden treten wir entgegen“, rief Gabriel. Der Obergenosse redete sich regelrecht in Rage und gab dabei auch den AfD-Europa-Spitzenkandidaten Bernd Lucke („neunmalkluger Professor“) und Hans-Olaf Henkel („ehemaliger Verbandslobbyist“)  einen mit.

Die AfD hatte am Samstag ihren Parteichef, den Wirtschaftsprofessor Lucke, und den früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Henkel, an die Spitze ihrer Kandidatenliste gewählt. Nach einer Umfrage kann die AfD auf sieben Prozent und damit auf den erstmaligen Einzug in das Europaparlament hoffen.

Zugleich beschwor Gabriel die Errungenschaften der europäischen Einigung und die vielen Vorteile für Deutschland. „Wenn wir Deutschen in Europas Zukunft investieren, investieren wir immer auch zugleich in unsere eigene Zukunft“, sagte er und fügte mit Blick auf Wagenknecht & Co hinzu: „Deshalb lasst uns diesen dummen Parolen vom Zahlmeister Deutschland energisch entgegentreten.“

Zuvor hatte Gabriel den Delegierten bereits ins Gewissen geredet, die Europawahlliste, wie vom Parteivorstand vorgeschlagen, mitzutragen und sich sodann auf die Europawahl-Herausforderung zu konzentrieren. Die Genossen sollten die Wahl am 25. Mai nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte er: „Manchmal war die Kommunalwahl wichtiger als die Europawahl. Das darf uns 2014 nicht passieren.“

Gabriels Worte zeigten Wirkung. Die Kandidatenliste wurde mit großer Mehrheit abgesegnet. Und Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, mit 97,3 Prozent auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt. Schulz möchte neuer EU-Kommissionspräsident werden und so bei der Bewältigung von Schuldenkrise und Jugendarbeitslosigkeit mehr sozialdemokratische Akzente in Europa setzen.

Am 1. März soll der gelernte Buchhändler bei einem Kongress in Rom zum ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien Europas gewählt werden. Gelingt den Sozialdemokraten bei der Europawahl ein Erfolg, könnte Schulz der nächste EU-Kommissionspräsident werden.

Schulz bezeichnete in die Europawahl als Meilenstein für die Demokratie, weil das Europäische Parlament danach erstmals über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten abstimme. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen Schulz am 1. März zum europaweiten Spitzenkandidaten küren. Die SPD hofft darauf, dass die Fraktion der Sozialisten und Demokraten stärkste Kraft im Parlament wird und Schulz somit Präsident der EU-Kommission werden könnte. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte die SPD mit 20,8 Prozent und 23 Abgeordneten ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt erzielt.

Die EU sei in einem „jämmerlichen Zustand“, sagte Schulz, der seit 20 Jahren Mitglied des EU-Parlaments ist. „An vielen Stellen muss der Brüsseler Drang gebremst werden, alles entweder regulieren oder deregulieren zu wollen. Warum muss die Kommission den Wasserverbrauch von Toilettenspülungen regeln?“ Auch das VW-Gesetz müsse bleiben. Er wolle einen Mentalitätswechsel durchsetzen: „Je näher bei den Menschen eine Entscheidung getroffen wird, desto höher ist die Akzeptanz.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-gabriel-ruft-zum-kampf-gegen-euro-populisten-auf/9386534.html

———————————————————————————————————————

15.01.2014

Wir wollen die AfD unter drei Prozent zu drücken“

Mit Herzblut und Sachverstand” will die CDU für Europa werben. So will Vize-Vorsitzende Armin Laschet den Einzug der Alternative für Deutschland verhindern. Doch die Partei blickt nicht nur auf Europa.

————————————————————————————

Im Europawahlkampf will sich die CDU darum bemühen, dass die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) nicht ins EU-Parlament einzieht. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, seine Partei werde einen „dezidiert europafreundlichen Kurs“ fahren und mit Herzblut, Leidenschaft und Sachverstand für die Einheit Europas werben. „Wir haben das Ziel, die Anti-Europäer von der AfD unter drei Prozent zu drücken“, fügte er mit Blick auf die gesenkte Hürde für den Einzug ins Europaparlament hinzu. „Es wäre schädlich, wenn die ins Europäische Parlament kämen. Sie wären keine guten Vertreter Deutschlands, da sie mit ihrer D-Mark-Nostalgie massiv deutsche Interessen und deutsche Arbeitsplätze gefährden.“

Ferner sollte die bei der Bundestagswahl erfolgreiche CDU nach Laschets Worten nun in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an frühere Wahlsiege anknüpfen. „Das Wichtige ist, dass die CDU (…) auch wieder die Mehrheiten in den Ländern zurückgewinnt“, sagte er. Er habe mit seinen beiden Stellvertreter-Kollegen Thomas Strobl (Baden-Württemberg) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) eine enge Zusammenarbeit vereinbart

Laschet ist seit Dezember in NRW nicht nur Partei-, sondern auch Fraktionschef. „Für mich bietet das neue Amt als Fraktionschef die Chance, mich auf das Land zu konzentrieren und Partei und Fraktion zusammenzuführen. (…) Das erleichtert die Oppositionsarbeit.“ Er wolle eine Alternative zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für die Landtagswahl 2017 sichtbar machen. Auf die Frage, ob er dann Spitzenkandidat der CDU werde, sagte er: „Die Spitzenkandidatur werden wir 2016 festlegen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-kampfansage-wir-wollen-die-afd-unter-drei-prozent-zu-druecken/9333800.html

———————————————————————————————————————

10.01.2014

Jean-Claude Juncker will Chef der EU-Kommission werden

Jean-Claude Juncker möchte Nachfolger von Barroso als Chef der EU-Kommission werden. Bei den Europa-Wahlen im Mai will er als Spitzenkandidat der Konservativen kandidieren. Der Luxemburger freut sich auf eine „lebhafte Debatte“ mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten Martin Schulz.

————————————————————————————-

Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben. Ob er offiziell Kandidat der europäischen Konservativen werde, hänge zwar von der Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Volkspartei ab, sagte der langjährige Chef der Euro-Gruppe am Donnerstag dem RBB. Juncker ergänzte aber: „Ich wäre grundsätzlich dazu bereit, wenn ein Programm und andere Dinge stimmen.“ Er freue sich auf eine lebhafte Debatte mit dem Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, der als Kandidat der europäischen Sozialisten ebenfalls das Spitzenamt in der Kommission anstrebt (mehr hier).

Juncker räumte ein, dass sich die EU derzeit in Erklärungsnot befinde, „weil die Menschen sehr oft nicht oft verstehen, was wir in Brüssel für Entscheidungen anhäufen“. Es gebe eine Kluft zwischen der öffentlichen Meinung in Europa und der Politik in der EU. Auch die Probleme im Zuge der Euro- Schuldenkrise seien noch nicht ganz überwunden: „Für mich ist die Krise erst dann vorbei, wenn wir die Arbeitsmarktproblematik für die jungen Menschen positiv geändert haben werden.“

Europas Konservative wollen im März ihren Spitzenkandidaten für die Wahlen im Mai küren. Juncker gilt als einer der Aspiranten auf diesen Posten. Er war vorher der am längsten amtierende Premierminister der EU. 18 Jahre lang sorgte er für Stabilität im Banken-Paradies Luxemburg (hier).

Junckers mutmaßlicher Konkurrent Schulz hatte kürzlich eine stärkere Personalisierung des Wahlkampfs gefordert. Ein Wettbewerb um Wählerstimmen zwischen ihm und Juncker „würde Leute mobilisieren, die sonst möglicherweise nicht zur Wahl gehen“, hatte der Sozialdemokrat gesagt. Ein demokratisches Mitspracherecht bei der Ernennung der Kandidaten gibt es jedoch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte letztes Jahr nochmals bekräftigt, dass der Nachfolger von Barroso ohne die Mitwirkung der Parlamentarier und Bürger ernannt werde (hier). Sie würde allerdings lieber IWF-Chefin Christine Lagarde als Präsidentin der EU-Kommission sehen als Jean-Claude Juncker (hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58397/

———————————————————————————————————————

04.01.2014

CSU will Macht der EU-Kommission beschneiden

Die CSU wird ihren Europa-Wahlkampf als euroskeptische Partei ausrichten. In einem Grundsatzpapier fordern die Bayern die Beschneidung der Macht-Befugnisse der EU-Kommission, mehr Einfluss Deutschlands im EU-Parlament und die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten. In der Praxis hat die CSU bisher jedoch im Euro-Rettungswahn blinde Nibelungen-Treue zum Kurs von Angela Merkel gezeigt.

————————————————————————————-

Die CSU will sich im anstehenden Wahlkampf für das EU-Parlament als Spitze der euroskeptischen Bewegung profilieren. In einem Grundsatzpapier für das Dreikönigstreffen in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche fordert die CSU:

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die EU auf
Wesentliches konzentriert und die
Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt – wie der Regulierung von Duschköpfen oder einem versuchten Verbot von Ölkännchen. Die Ursache dafür ist oft gut gemeinter aber überzogener Verbraucherschutz, der dann zu einer Bevormundung der Bürger führt. Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch.

Nötig sind eine Verkleinerung der Europäischen Kommission und eine Konzentration ihrer Aufgabenbereiche. Das verhindert überflüssige Bürokratie und stellt sicher, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben fokussiert.

Die jüngsten Bemühungen der Kommission zur Entschlackung des EU-Rechts sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten, dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen und z.B. die Bodenschutzrahmenrichtlinie zurückgenommen wird.

Die Kommission braucht eine bessere Rückkoppelung an die Regionen, damit keine Liberalisierungen mehr „von oben“ durchgeführt werden, die letztendlich mehr Probleme als Nutzen für die Verbraucher bringen und weitere Regulierungen nach sich ziehen.

Konkret bedeutet das:

Die Kommission ist aufgefordert, bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen
Zurückhaltung walten zu lassen. Klare vertragliche Grundlagen müssen verhindern, dass die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet oder ausdehnt. Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören.

Kompetenzübertragung darf keine Einbahnstraße bleiben: Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, alle Bereiche der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können. In Betracht kommen hier Teile des überregulierten Binnenmarktes sowie der Regionalpolitik. Eine Regionalförderung durch die Mitgliedstaaten und die Regionen ist oft effektiver als durch die EU.

Um die Kommission zu kontrollieren, will die CSU mehr Macht für ihre Abgeordneten im EU-Parlament:

Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken. Es soll ebenso wie der Rat
das
Recht zur Gesetzesinitiative erhalten. Wenn ein Gesetzentwurf innerhalb einer Legislaturperiode nicht beschlossen worden ist, sollte er nach dem Prinzip der Diskontinuität verfallen.

Wir halten daran fest, dass das EP über eine repräsentativere Zusammensetzung verfügen muss. Dabei sollte jedem Mitgliedstaat eine Mindestzahl von Sitzen zustehen.

Um die Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber den Wählern zu verstärken, strebt die CSU-Landesgruppe an, bei Europawahlen regionale Wahlkreise einzuführen.

Bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite – wie der Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten oder weiteren grundlegenden Vertragsänderungen – wollen wir in bundesweiten Volksabstimmungen das Volk direkt befragen.

Mit diesen markigen Sprüchen will Seehofers Truppe anderen euroskeptischen Parteien das Wasser abgraben. Die Bayern gehen davon aus, dass sowohl die Freien Wähler und die AfD, wenn sie denn antreten, ernstzunehmende Gegner sind. Gerade bei einer EU-Wahl könnte die Bereitschaft der bayrischen Wähler groß sein, der etablierten CSU einmal einen Denkzettel zu verpassen.

In der Praxis freilich muss sich die CSU fragen lassen: Warum hat sie in geradezu abenteuerlicher Nibelungen-Treue jeden bisherigen Euro-Rettungswahnsinn mitgemacht – obwohl es aus den eigenen Reihen seriöse, warnende Stimmen gab?

Und wenn CSU-Granden ihren beruflichen Lebensabend mit einem EU-Posten zubringen, haben sie bisher wenig bis nichts geleistet: Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber hat als Vorsitzender der EU-Entbürokratisierungskommission in Brüssel so wenig Impulse gesetzt wie eine Sitzbank auf der Wiesn bei minus 20 Grad Celsius.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58256/

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.