EFSA Chroniken: Machenschaften der europäischen Lebensmittelbehörde

13.11.2015

Krebs-Gefahr von Glyphosat: EU schlägt sich auf die Seite von Monsanto

Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat sich überraschend auf die Seite von Monsanto geschlagen und erklärt das Pestizid Glyphosat für „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Damit stehen die Chancen gut, dass Monsanto für das von der WHO verurteilte Pestizid in Europa erneut eine Zulassung erhält. Die EFSA ist berüchtigt, weil viele Wissenschaftler auch von der Gentechnik-Industrie finanziert werden.

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Im Juli 2015 sorgte die Weltgesundheitsorganisation WHO für Aufsehen, weil sie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufte. Damit wurde erstmals offiziell festgestellt, dass ein Krebsrisiko besteht. Wer nun gedacht hätte, dass dies für die EU ausreichen sollte, um Monsanto die anstehenden Neuzulassung zu versagen, der wurde nun von einem Gutachten der EU-Lebensmittelbehörde überrascht: Darin kommt die Expertengruppe der EU zu dem Schluss, dass der Stoff vermutlich keine krebserregende Bedrohung für den Menschen darstelle, heißt es in einem am Donnerstag in Parma veröffentlichten Gutachten. Die Efsa-Forscher schlagen vor, einen neuen Grenzwert für die akute Aufnahme von Glyphosat, zum Beispiel während einer einzigen Mahlzeit, von 0,5 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht festzulegen. Damit werde „die künftige Bewertung potenzieller Risiken durch Glyphosat“ verschärft, sagte José Tarazona, Leiter des Referats für Pestizide der Efsa. Bisher gibt es nur einen Grenzwert für die tägliche regelmäßige Aufnahme des Stoffes – dieser soll laut Efsa-Empfehlung von 0,3 auf 0,5 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht erhöht werden.

Die Zulassung des Mittels in Europa war bis Mitte 2016 verlängert worden. Experten der EU-Staaten sollen auf der Basis des Efsa-Gutachtens – und auf Vorschlag der EU-Kommission – bis dahin über eine Neuzulassung entscheiden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, seine Behörde werde das Gutachten nun prüfen. Die Efsa hat nur den Wirkstoff Glyphosat bewertet. Über die Zulassung von Produkten, in denen er enthalten ist, müssen die EU-Staaten am Ende entscheiden.

Das Problem der EFSA: Sie ist massiv von Leuten unterwandert, die teilweise von der Industrie finanziert werden. Die EFSA stand immer wieder im Zentrum von Skandalen, weil die angeblich unabhängigen Forscher enge Beziehungen zu den großen Gentechnik-Konzernen wie Monsanto unterhalten. Zuletzt war die EFSA aufgefallen, als sie versuchte, die französischen Autoren einer kritischen Studie, die sogenannte Séraldini-Studie, über die Wirkungen von Roundup zu diffamieren. Ein kritischer Bericht von Testbiotech hat jedoch ergeben, dass die Franzosen mit besseren wissenschaftlichen Standards gearbeitet hätten als die EFSA. Christoph Then von Testbiotech machte damals auf das grundsätzliche Problem der Methodik von EFSA aufmerksam: „Die Art und Weise, wie die EFSA Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen bewertet, scheint von der einseitigen Absicht geleitet, jegliche Zweifel an der Sicherheit der Produkte zurückzuweisen. Die Debatte über wissenschaftliche Standards wird dazu instrumentalisiert, um die bisherigen Stellungnahmen der Behörden zu verteidigen, nach denen keine gesundheitlichen Risiken zu befürchten sind.“

Die EFSA hatte zwar im Juli 2014 neue Richtlinien über ihre „Unabhängigkeit“ veröffentlicht, doch diese sind nach Einschätzung des Watchdogs Corporate Europe Observatory (CEO) ein reines Feigenblatt: Denn die EFSA erklärt einen „Experten“ nur dann für befangen, wenn er zum exakt selben Thema für die Industrie arbeitet. Grauzonen und Umgehungen sind daher leicht möglich, zumal die EFSA keinerlei Sanktionen kennt, wenn ein Forscher gegen die theoretische Regeln verstößt.

Foodwatch reagierte daher genervt auf die positive Beurteilung von Glyphosat durch die EU. In einer Pressemitteilung wird die Ablehnung der 2016 auslaufenden Zulassung für das Monsanto-Produkt gefordert: „Wenn die Wissenschaft keine eindeutigen Antworten liefert, muss politisch entschieden werden – und solange die Hinweise auf potenzielle Krebsrisiken nicht widerlegt sind, ist nur eine Entscheidung denkbar: Die Europäische Kommission muss dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen und Glyphosat die Zulassung entziehen. Für eine Neuzulassung fehlt die Grundlage. Auch andere potenziell oder erwiesenermaßen schädliche Mittel müssen ihre Zulassung verlieren, damit die Agrarwirtschaft beim Wegfall von Glyphosat nicht auf andere ebenfalls riskante Mittel zurückgreift. Die Europäische Kommission muss jetzt die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel grundlegend neu aufstellen. Künftig müssen nicht nur isolierte Einzelwirkstoffe, sondern auch die anwendungsfertigen Mischpräparate toxikologisch bewertet werden. Die Prüfung muss transparent und unabhängig erfolgen. Eine Zulassung darf nur dann ausgesprochen werden, wenn keine substantiellen Hinweise auf gesundheitliche Risiken für die Verbraucherschaft vorliegen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/13/krebs-gefahr-von-glyphosat-eu-schlaegt-sich-auf-die-seite-von-monsanto/

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18.08.2015

EU-Kommission gibt Bericht zu Glyphosat nur an Monsanto heraus

Die EU-Kommission hat der Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. zufolge die Herausgabe eines Berichts des Bundesinstituts für Risikobebewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat verweigert. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu ihm. Der Bericht spielt eine wichtige Rolle in der laufenden EU-Debatte um die Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte es kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hingegen hat das Mittel bereits 2014 für unbedenklich erklärt und die Wiederzulassung empfohlen.

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EU-Kommission verschleppt Entscheidung trotz gesundheitlicher Gefahren

Die Art und Weise, wie die EU-Kommission nun bei der Frage der Wiederzulassung von Glyphosat verfährt, ist äußerst fragwürdig. Eigentlich ist die Europäische Zulassung für Glyphosat bereits 2012 ausgelaufen, die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA), die über die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels entscheiden soll, verschob jedoch die Entscheidung auf 2015. Schon lange gibt es Bedenken, ob Glyphosat tatsächlich ungefährlich ist. Die renommierte Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO ist inzwischen zu der Einschätzung gekommen, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist.

Monsanto bekommt Zugang zum Bericht und produziert rasch eine Gegenstudie

Das BfR arbeitet der Europäischen Behörde als Berichterstatter zu. Der Bericht bleibt trotz der aktuellen Studie der WHO dabei, dass das Pflanzenschutzmittel unbedenklich ist. Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat hatten laut Testbiotech Zugang zu einem aktuellen Entwurf des Berichtes, datiert vom Januar 2015. In Kenntnis dieses Entwurfes publizierte die Industrie rasch eine Studie, in der behauptet wird, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Diese Studie wurde dann wiederum vom BfR in seinem Abschlussbericht verwendet.

Als nun auch Testbiotech die Studie von der Europäischen Kommission erhalten wollte, wurde die Herausgabe verweigert, wie die Nichtregierungsorganisation heute in einer Presseerklärung zurecht kritisierte. Ihre Begründung: Eine Veröffentlichung der Daten zu diesem Zeitpunkt sei voreilig und würde den Prozess der Bewertung durch die EFSA unterminieren. Warum unterminiert eine Veröffentlichung der Studie die Bewertung, die Einsicht von Monsanto und anderen Glyphosat-Herstellern aber nicht? Eine atemberaubend absurde Vorstellung angesichts der eindeutigen Interessen, die Glyphosat-Produzenten in dieser Debatte haben.

EU-Kommission: An der Veröffentlichung besteht kein übergeordnetes Interesse

Auch die Behauptung, es gebe kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der Daten, macht einen schlichtweg sprachlos. Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel weltweit, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich gefährden, wie Testbiotech erklärte.

Verbot von Chemikalien soll TTIP-Abkommen nicht gefährden

In der EU tobt derzeit eine generelle Debatte über problematische Chemikalien wie Glyphosat, bei der die Industrielobby bisher klar die Oberhand behält. Darüber haben wir bereits zuvor berichtet. Die Industrie zieht dabei alle Register und fordert insgesamt auf mehr Regulierungen zu verzichten. Ihr Argument: Man würde andernfalls das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gefährden.

Das zeigt insgesamt, wie bitter nötig eine öffentliche Debatte und die dafür notwendigen Informationen bei solch heiklen Entscheidungen, wie der Zulassung von möglicherweise gesundheitsgefährdenden Pflanzenschutzmitteln, sind. Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hatte im vergangenen Herbst angekündigt insgesamt mehr Transparenz in Brüssel zu schaffen. Den Bericht des BfR nun nicht öffentlich zu machen, ist in Anbetracht dieser Ankündigungen eine herbe Enttäuschung und verhindert eine für Bürgerinnnen und Bürger wichtige öffentliche Debatte.

https://www.lobbycontrol.de/2015/08/eu-kommission-gibt-bericht-zu-glyphosat-nur-an-monsanto-heraus/

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07.05.2014

EFSA-Verwaltungsrat – Agrarindustrie beherrscht Kontrollorgan

Mit fatalen Personalentscheidungen haben die EU-Mitgliedsstaaten den Ruf der europäische Lebensmittelbehörde EFSA als Industrie-höriges Kontrollorgan bestätigt. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

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Das Votum der EU-Mitgliedsstaaten, in den Verwaltungsrat der EFSA als höchstem Entscheidungsorgan Vertreter von Lobbyorganisationen aus dem agrarindustriellen Bereich zu wählen, sendet ein fatales Signal aus. Damit kontrolliert eine Lobby ihre eigenen Klientelinteressen statt neutral über der Arbeit der EFSA zu wachen. Die bisher häufig in Frage gestellte Unabhängigkeit der EFSA wurde damit erneut ad absurdum geführt. Statt vor einer Erneuerung steht die bereits Gentechnik-freundliche EFSA vor einer Zementierung unheilvoller Strukturen, die dem Verbraucherschutz schaden.

Vor allem eine Personalentscheidung sticht dabei heraus: Mit Beate Kettlitz kommt eine Lobbyistin in den Verwaltungsrat der EFSA, die seit 2005 bei der Lobbyorganisation Food Drink Europe als Direktorin der Abteilung für Lebensmittelgesetzgebung und Forschung arbeitet. Dieser Verband aber vertritt die Interessen von Konzernen wie Coca-Cola, Pepsico und Nestlé. Das sind Unternehmen, die zum Beispiel in den USA Millionen Dollar investiert haben, um eine Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln zu verhindern. Nach eigenen Aussagen will Kettlitz ihren Job bei Food Drink nicht aufgeben. Auch andere neue Mitglieder des Verwaltungsrats weisen durch ihre berufliche Herkunft eine enge Verbindung zur Agro-Industrie auf.

Das ist eine unerträgliche Entscheidung, die letztlich auf einer konservativ-sozialdemokratischen Entscheidung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments beruht. Dort waren die Personalvorschläge durchgewinkt  worden“, kritisiert Häusling.

http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/690-efsa-verwaltungsrat-agrarindustrie-beherrscht-kontrollorgan.html

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10.12.2013

Süßstoff: EU-Lebensmittelbehörde erklärt Aspartam für unbedenklich

Ob Limonade oder Bonbons – Verbraucher können ohne Bedenken Lebensmittel mit dem Zuckerersatzstoff Aspartam konsumieren. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Lebensmittelbehörde Efsa. Zuvor wurde das Risiko des Süßstoffs für die Gesundheit kontrovers diskutiert.

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Sie sollen Kalorien einsparen und das Essvergnügen erhalten: In vielen Lebensmitteln sind – statt herkömmlichem Zucker – Süßungsmittel wie Aspartam zu finden. Ein Blick auf die Zutatenliste verrät Verbrauchern, in welchen Produkten der Zuckerersatzstoff steckt. Lange Zeit wurde die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Aspartam angezweifelt. Jetzt hat eine Untersuchung der EU-Lebensmittelbehörde Efsa ergeben, dass der künstliche Süßstoff und seine Abbauprodukte in den derzeit erlaubten und von der Industrie verwendeten Mengen für Verbraucher ungefährlich sind.

„Dieses Gutachten ist eine der umfassendsten Risikobewertungen zu Aspartam, die je durchgeführt wurden“, erklärte Alicja Mortensen, Vorsitzende des Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen der Efsa, in einer Mitteilung. Die Behörde hofft, mit der Untersuchung das Vertrauen der Verbraucher in die Bewertung von Lebensmitteln und deren Zusatzstoffe stärken zu können. Das Gutachten bestätigt die Ergebnisse einer früheren Studie der EU-Behörde, auf denen auch die aktuellen Regulierung für die Verwendung von Aspartam beruht.

Grenzwerte werden nicht erreicht

Aspartam ist etwa 200-mal süßer als herkömmlicher Zucker und wird als Ersatzstoff etwa bei der Herstellung von Softdrinks, Kaugummis, Süßspeisen sowie Diätprodukten verwendet. In der EU müssen Produkte, die den umstrittenen Stoff enthalten, entsprechend gekennzeichnet sein. Die empfohlene Tageshöchstdosis in der EU liegt bei 40 Milligramm pro Kilo Körpergewicht. Ein Kind mit 20 Kilo Körpergewicht kann der Efsa zufolge täglich anderthalb Liter mit Aspartam gesüßte Limonade trinken, ohne den Grenzwert zu erreichen.

Der Körper baut Aspartam im Darm sehr schnell und vollständig zu Verbindungen wie Asparaginsäure, Phenylalanin oder Methanol ab. Um eine Aussage über die Risiken des Stoffs für die Gesundheit treffen zu können, musste die Behörde deshalb auch mögliche Nebenwirkungen der Abbauprodukte untersuchen. Laut dem Gutachten bestehen bei keinem der Stoffe gesundheitliche Risiken – zumindest gemessen an den derzeit üblichen Aspartam-Mengen in Lebensmitteln.

Lediglich Gefahr bei seltener Krankheit

Vor dem Verzehr des Süßstoffs warnt die Efsa lediglich Menschen, die an der Stoffwechselkrankheit Phenylketonurie (PKU) leiden. Die Betroffenen müssen sich strikt an eine Diät halten, die arm an Phenylalanin ist. Dabei handelt es sich um eine in Proteinen vorkommende Aminosäure, die auch in Aspartam enthalten ist. Mit Aspartam gesüßte Lebensmittel müssen daher mit dem Hinweis „enthält eine Phenylalaninquelle“ gekennzeichnet werden.

Für die Lebensmittelindustrie ist das Ergebnis des Gutachtens eine gute Nachricht. In der Vergangenheit war Aspartam mit diversen Gesundheitsgefahren in Verbindung gebracht worden wie einem erhöhten Diabetes-Risiko, Kopfschmerzen oder Hirntumoren. So hatten etwa Mäuse bei einer italienischen Studie aus dem Jahr 2010 nach dem Konsum von Aspartam Tumoren entwickelt. Eine weitere Untersuchung fand Hinweise darauf, dass täglicher Aspartamkonsum das Risiko einer Frühgeburt erhöht. Allerdings wurden die Standards beider Studien schon in der Vergangenheit kritisiert.

http://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/aspartam-suessstoff-ist-laut-eu-behoerde-unbedenklich-a-938219.html

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24.10.2013

Fast 60% der EU-Gentechnik-Experten sind mit Industrie verbandelt

Über Interessenkonflikte bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA wurde schon häufig diskutiert. Nun zeigt ein neuer Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO): Mehr als die Hälfte der Sachverständigen, die Industrie-Produkte bewerten, haben enge – oft finanzielle – Kontakte zur Industrie. Auch bei den Experten des Gentechnik-Gremiums sind mindestens 11 von 19 (58%) betroffen, darunter auch der Vorsitzende und seine Stellvertreter.

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Zwar erkennt die Organisation CEO die Bemühungen der EFSA an, die Transparenz zu erhöhen und Abhängigkeiten zu mindern. So habe die Behörde mit Sitz im italienischen Parma 85 Experten von einer Tätigkeit in ihren Gremien ausgeschlossen. Dennoch: 122 von 209 Wissenschaftlern haben „mindestens einen Interessenkonflikt mit dem kommerziellen Sektor“, so der Bericht. „Wir waren überrascht, so viele zu finden.“ Und dabei hatte CEO einen „konservativen“ Ansatz gewählt und lediglich die Angaben geprüft, die die Experten der EFSA in ihren offiziellen Angaben zu Interessenkonflikten gemacht haben.

Im Gentechnik-Gremium, das die Anträge von Agrarkonzernen auf Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen (und künftig wohl auch Tiere) bewertet, konnte CEO nur für 3 von 19 Experten Entwarnung geben. Bei 5 weiteren konnte wegen mangelnder Angaben kein Urteil gefällt werden. Der Rest, 11 Experten, sind auf die eine oder andere Weise mit der Gentechnik-Industrie verbandelt. Drei von ihnen haben sogar für „Institutionen mit substantiellen Verbindungen zur Industrie“ gearbeitet. Das sind mehr als bei allen anderen Experten-Gremien der EFSA. Sieben der Wissenschaftler erhalten oder erhielten Forschungsgelder von Unternehmen, fünf waren oder sind beratend tätig.

CEO verweist auf die besondere Rolle der Lobbyorganisation International Life Sciences Institute (ILSI) und kritisiert, die EFSA toleriere, dass manche ihrer Experten gleichzeitig für diese tätig sind. „ILSI, mitgegründet von Philip Morris, wird finanziert von multinationalen Lebensmittel-, Chemie-, Pestizid-, Gentechnik- und Pharmazie-Konzernen, z.B. Coca-Cola, BASF, Unilever, Syngenta, Pfizer, usw.“ Frühere Berichte verschiedener Organisationen hatten auch bei den Gentechnik-Beratern der EFSA enge Kontakte zu ILSI festgestellt.

Experten mit Interessenkonflikten dominieren alle Gremien bis auf eines“, erklärte der Hauptautor der CEO-Studie, Stéphane Horel. „Wir haben herausgefunden, dass die meisten Konflikte mit Forschungsgeldern und privaten Beraterverträgen zu tun haben, aber einige für Wissenschaftler wichtige Institutionen (wissenschaftliche Gesellschaften, Fachzeitschriften) werden ebenfalls von Lobbymaßnahmen der Industrie beeinflusst und die EFSA ignoriert das offenbar.“

Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling sagte in einer Pressemitteilung: „Es ist ein Skandal, dass die EFSA anscheinend wegschaut und falsche Deklarationen ihrer Mitarbeiter einfach ungeprüft durchgehen. Nun ist nicht nur die EFSA sondern auch die Kommission gefragt, wie sie endlich die Verwicklung zwischen der EFSA und der Industrie beenden will. Wir brauchen eine Agentur für die Lebensmittelsicherheit in Europa, die wirklich unabhängig und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher arbeitet.“ [dh]

http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28278.html

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05.05.2013

Lebensmittel: Wie Monsanto heimlich die EU unterwandert

Was die Europäer essen, dürfte in Zukunft entscheidend vom Saatgut-Konzern Monsanto bestimmt werden. In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Den Bürgern bleiben die Vorgänge verborgen – bis es womöglich zu spät ist.

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Der Widerstand der Bürger Europas gegen die geplante Saatgut-Verordnung der EU ist massiv und hat die EU sichtlich überrascht. Umweltschützer und Vertreter kleinbäuerlicher Strukturen versuchen, zu verhindern, dass künftig jeder Einsatz von Sorten für Obst und Gemüse in Europa einer Regulierung durch Brüssel unterliegt (hier).

Die EU-Kommission wird kommende Woche eine entsprechende Verordnung präsentieren und versucht im Vorfeld, die Wogen zu glätten (hier).

Doch tatsächlich kann nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten keine Entwarnung gegeben werden. Vor allem Kleingärntner müssen fürchten, dass sie vollends dem wirtschaftlichen Diktat einiger weniger Großkonzerne unterworfen werden. Wenn es sich für den Handel wegen erheblicher administrativer Hürden und zusätzlichen Kosten mittelfristig unattraktiv wird, noch andere Sorte als jene von den großen Playern vertriebene zu verkaufen, dann ist die Artenvielfalt in der Ernährung in Europa weiter bedroht. Schon heute sind etwa 90 Prozent der Arten, die es im Saatgut noch vor hundert Jahren gab, ausgerottet.

Dann sind am Ende auch die Privatpersonen betroffen: Wenn die EU nun behauptet, dass Privatleute anbauen können, was sie wollen, ist das wohlfeil: Wenn man nur die von einem Oligopol verkauften Sorten erwerben kann, hat die Vielfalt zwangsläufig ein Ende.

Denn Vereinheitlichung entsteht nur teilweise durch Regeln. Sie vollzieht sich zu einem viel stärkeren Maß durch wirtschaftlichen Druck.

Der bereits seit längerem vorliegende inoffizielle Entwurf wird am 6.Mai ohne große Änderungen als endgültiger Gesetzesentwurf eingebracht werden, erfuhren die DWN aus der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Sowohl im Bundeslandwirtschafts-Ministerium als auch in Österreich will man den Entwurf abwarten, bevor man über inhaltliche Änderungen sprechen könne.

Umweltschützer raten jedoch, dass der neue Entwurf im Kontext der Entwicklung am Lebensmittel-Markt gesehen werden müsse.

Der Text auf einem Blatt Papier ist das eine.

Es kommt auf die politische Umsetzung an. Und es kommt darauf an, wer eigentlich der Stärkere ist in diesem ungleichen Kampf.

Sind es die Bürger, die darüber entscheiden können, wie sie sich ernähren wollen?

Oder sind es die großen Konzerne, die die Bürger als Kunden sehen, denen man eine Ware verkaufen kann, mit maximalem Profit?

Durch die komplexen EU-Strukturen wird den Bürgern kaum eine Möglichkeit geboten, an den Entscheidungs-Prozessen teilzuhaben. Meist wissen sie nicht einmal, wer letzten Endes für die Gesetze und deren verwaltungstechnische Umsetzung zuständig ist.

Trends erkennen die Bürger meist erst, wenn es zu spät ist.

Es gibt keine Transparenz.

Transparenz ist nicht erwünscht.

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die EU gerne Gesetze wörtlich so beschließt, wie die Lobbyisten die ihnen vorlegen. So unterhalten US-Konzerne im Internet-Bereich eine eigene Stiftung, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt. Neben Daniel Cohn-Bendit sitzen in der Stiftung faktisch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien (mehr zu dieser seltsamen Veranstaltung – hier).

Und was im Internet gilt, gilt in der traditionell von Lobby-Interessen geprägten Landwirtschaft erst recht.

Ein näherer Blick zeigt, dass die Chancen der Bürger schlecht stehen.

Die Saatgut- und Lebensmittelkonzerne dagegen sind in Brüssel seit Jahren fest verankert.

Sie kennen die Gesetze, weil sie sie machen. Sie erstellen Studien, die beweisen sollen, ob ihre genmanipulierten Produkte schädlich sind oder nicht.

Sie gehen in allen wichtigen Büros ein und aus.

Und sie wechseln die Seiten, wann immer es ihnen opportun erscheint.

Vor allem auf einen Namen stoßen wir immer wieder.

Monsanto.

Das überrascht nicht. Dennoch ist es bemerkenswert, wie weit die Saatgut-Lobby in den inneren Kern der Gesetzgebung vorgestoßen ist.

Die Hersteller von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln sind gleich in mehreren schlagkräftigen Netzwerken organisier. Die wichtigsten sind die European Seed Association und über EuropaBio, zwei besonders ressourcenstarke Lobby-Gruppen.

Bevor es überhaupt zur Formulierung von Gesetzes-Vorschlägen durch die Kommission kommt, nehmen die Interessenvertreter Einfluss. Oft werden neue Gesetzesinitiativen überhaupt erst aufgrund der geäußerten Wünsche an die  Generaldirektionen hin eingeleitet. „Die Agrochemie-Lobby ist eine der stärksten in Brüssel. Ihr Vorgehen ist teilweise sehr aggressiv“, sagt dazu Nina Katzemich von LobbyControl den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die personellen Wechselspiele zwischen Biotech-Konzernen und der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zeigen, wie eng private und amtliche Organisationen miteinander verbunden sind. Die EFSA ist die höchste Stelle innerhalb der EU, die Lebensmittel-Risiken bewertet und kontrolliert. Vereine wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl brachten in Zusammenarbeit mit anderen NGO´s in den vergangenen Jahren mehrere Fälle an die Öffentlichkeit, in nahe hochrangige Mitarbeiter der EU der Industrie stehen:

Harry Kuiper leitete fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA. Während dieser Zeit arbeitete er eng mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen. Dieses wird laut Angaben auf deren eigener Homepage von der Chemie-Industrie und Lebensmittelkonzernen wie Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestlé oder McDonalds finanziert. Hersteller wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer kooperieren über diese Plattform für Projekte, die zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.

Diana Bánáti, war bis Mai 2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, welcher für die Besetzung genau solcher wissenschaftlicher Panels wie dem Expertengremium für Gentechnik zuständig ist. Gleichzeitig war sie Vorstandsmitglied beim genannten ILSI. Erst nach lauter Kritik aus dem Europaparlament und der Zivilgesellschaft trat sie 2010 von ihrem ILSI-Posten zurück. Im Mai 2012 überlegte Bánáti es sich allerdings wieder anders und trat als EFSA-Vorsitzende zurück, um sich wieder ganz ihrer Arbeit beim ILSI widmen zu können. Ihr doppelter Rollentausch kann damit als Paradebeispiel für Seitenwechsler bezeichnet werden.

Suzy Renckens leitete von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA, die für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden bei der Behörde wechselte sie als Lobbyistin zum Konzern Syngenta mit Sitz in Basel. Für Syngenta nahm Frau Renckens an mehreren Treffen mit der EFSA teil, heißt es in einer entsprechenden Anfragebeantwortung des Europäischen Ombudsmannes an die NGO Textbiotech.

Albert Flynn, der Vorsitzende des Gremiums für Ernährung, arbeitete für den US-Hersteller Kraft arbeitete, wie die Süddeutsche Zeitung aufdeckte. Unter seiner Verantwortung wurde eine Entscheidung über die Zulassung mehrerer umstrittener Getreideprodukte zugunsten von Kraft entschieden. Die Recherche der SZ ergab noch andere direkte Verbindungen: So war etwa EFSA-Verwaltungsrat Jiri Ruprich bis März 2011 für Danone in der Tschechischen Republik tätig. Gremienmitglied Carlo Agostoni wird seit 2000 von Konzernen wie Nestlé, Danone, Heinz, Hipp, Humana und Mead Johnson als Redner bei Konferenzen bezahlt.

Im März 2010 hatte die EU-Kommission die gentechnisch veränderte Kartoffel-Sorte „Amflora“ nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen EFSA-Panels zu GMO hatten Interessenkonflikte nach der Definition der OECD, heißt es in einer Studie von Corporate Europe Observatory. Diese Konflikte umfassen die Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie, die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden und das Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen.

Die EU-Kommission ging 2012s sogar so weit, eine Cheflobbyistin der europäischen Lebensmittelindustrie und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorzuschlagen. Mella Frewen ist seit 2007 Vorsitzende des Industrieverbandes FoodDrinkEurope. Nach heftigen Protesten lehnten EU-Parlament und Staatenvertreter ihre Nominierung schließlich ab.

Die EFSA hatte sich erst im März neue Vereinbarkeitsregeln gegeben, nachdem Kontroversen um die Unabhängigkeit wie diese in den vergangenen Jahren vermehrt an die Öffentlichkeit drangen.

Der Europäische Rechnungshof hatte davor die Interessenkonflikte scharf kritisiert. Das EU-Parlament macht ebenfalls Druck für mehr Unabhängigkeit innerhalb der EFSA. Bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss im März 2012 sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Genehmigung des Haushalts der Behörde aus, solange keine weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen worden sind.

Aber nicht nur die EFSA, auch andere EU-Gremien im Lebensmittel-Bereich, werden von der Saatgut-Lobby unterwandert:

Isabelle Clément Nissou, von Frankreich als „Policy Officer on Seed and Reproductive Material“ an die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG SANS) entsendet, werden ebenfalls massive Interessenkonflikte vorgeworfen. In ihrer Position sei sie maßgeblich daran beteiligt, Entwürfe für die geplante EU-Verordnung zur Neuregelung des Saatgut-Marktes zu erarbeiten, so Corporate Europe Observatory in einem offenen Brief an die DG SANS. Clément Nissou sei im Namen von GNIS (Groupement National Interprofessionnel des Semences) tätig, einer privaten Lobby-Gruppe, die die Interessen der Saatgut-Industrie vertritt. Diese sei in Frankreich mit staatlichen Aufgaben wie der Kontrolle der Saatgut-Qualität betraut, was an sich schon problematisch wäre. Jetzt sei auch die EU-Gesetzgebung davon negativ beeinflusst.

Die DG SANS ist jene Stelle, die maßgeblich am Entwurf für die geplante Saatgut-Verordnung gearbeitet hat. Umweltschutzorganisationen machen Clément Nissou verantwortlich, dass in dem Entwurf hauptsächlich Konzerninteressen berücksichtigt würden.

Die Methoden der Industrie-Lobbyisten sind dabei vielfältig, wie die Corporate Europe Observatory aufzeigt. Exemplarisch etwa an einem ähnlich kontrovers diskutierten Thema, dem Verbot bestimmter Pestizide, die seit langem für ein erhöhtes Bienensterben verantwortlich gemacht werden (hier).

Von gesponserter Forschung über die Ausrichtung großer Tagungen um Entscheider und Lobbyisten zusammenzubringen bis zu direkten Nachbesetzungen von politischen Ämtern reichen die Vorgehensweisen der Interessenvertreter.

Vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Studien ist die EU fest im Griff der Konzerne – und hier vor allem von Monsanto. Im Herbst 2012 sorgte eine Studie von Wissenschaftlern aus Caen für Aufsehen. Das Team um Gilles-Eric Séralini hatte herausgefunden, dass Stoffe in einer von Monsanto gentechnisch manipulierten Mais-Sorte im Langzeit-Test bei Ratten zu einer erheblich größeren Häufigkeit von aggressivem Krebs führten. Die EU hatte den Mais zugelassen. Die Zulassung beruhte auf einer anderen wissenschaftlichen Studie, die nur die Ergebnisse von 90 Tagen untersuchte. Die Studie, mit der die EU-Entscheidung wissenschaftlich belegt worden war, war im Auftrag von Monsanto erstellt worden.

Nachdem die Séralini-Studie bekannt wurde, bestritt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, dass die Studie wissenschaftlich sei. Wenig später wurde die Studie nach dem obligaten Procedere in einem angesehen wissenschaftlichen Journal veröffentlicht.

Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest eine eigene Langzeit-Studie in Auftrag zu geben, ließ die EU die Kritiker wissen, dass sie keinen Grund sehe, die Zulassung für den Gen-Mais von Monsanto zu widerrufen. Die EFSA diskreditierte statt dessen die Forschung von Séraldini und teilte mit, dass es wegen der Fehler bei Séraldini für die EU keinen Anlaß gebe, das Monsanto-Produkt in Frage zu stellen.

Der Wissenschafts-Publizist F. William Engdahl schreibt dazu, dass die „EU eindeutig unter dem Einfluss von Monsanto“ stehe und nichts anderes auf die alarmierenden Forschungsergebnisse zu antworten hatte, als „diese zu diskreditieren und zu hoffen, dass die gehorsamen Medien die Schlagzeilen der EU übernehmen und die Sache damit für abgeschlossen erklären“.

Auch in der EU gibt es demnach Hinweise auf den sogenannten „Drehtüren“-Effekt, wonach hochrangige Mitarbeiter häufig zwischen Regulierungsbehörden und betroffenen Firmen hin- und herwechseln. Bekannt ist dieses System in erster Linie aus den USA, auch dort vor allem aus der Biotech-Industrie.

Die Namen, die in den USA mit Monsanto in Verbindung gebracht werden können, lesen sich wie das Who-is-Who der amerikanischen politischen Elite: Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war CEO beim Nahrungsmittelkonzern Searle, verkaufte diesen an Monsanto und soll dafür 12 Millionen Dollar kassiert haben. ehemalige Chef des Supreme Court, Clarence Thomas, diente als Rechtsanwalt für Monsanto. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Anne Veneman saß im Aufsichtsrat eines Monsanto-Unternehmens. Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft, John Ashcroft, erhielt wie andere Gouverneure, Senatoren und Kongress-Mitglieder, hohe Spenden von Monsanto für ihre Wiederwahl. Emma Speaks hat noch weitere Zusammenhänge in den USA aufgezeigt.

Für Regulierungen im Saatgut-Bereich ist entscheidend, wer am Ende über die Feinheiten der Gesetze und deren Umsetzung in der Verwaltung entscheidet.

Der massive Einfluss, den Monsanto und die Saatgut-Lobby in Brüssel ausübt, ist für den Bürger mit freiem Auge nicht zu erkennen. Die komplexen Strukturen und verschiedenen Sprachen machen es für die Bürger faktisch unmöglich, eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben.

Der Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch: Monsanto und die ganze Industrie haben die EU bereits massiv unterwandert.

Wegen der gravierenden Folgen, die das industriell hergestellte Saatgut für die Gesundheit der Bürger haben kann, ist daher jeder Schritt in Brüssel mit größtem Misstrauen zu beobachten.

Dies gilt auch für die neue Saatgut-Verordnung, die die Kommission in der kommenden Woche bekanntgeben wird.

Diese ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Konzern-Interessen aus der Lebensmittel-Industrie auf europäischer Ebene.

Monsanto will Europa erobern.

Der Konzern und seine Verbündeten setzt alle Mittel ein, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Folgen werden die kommenden Generationen tragen.
Sie werden keine Wahl haben.

Geht es nach dem Wunsch von Monsanto, ist die Zukunft der Ernährung alternativlos.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/01/lebensmittel-wie-monsanto-heimlich-die-eu-unterwandert/

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10.05.2012

EU-Lebensmittelbehörde unter Lobbyverdacht

Die Behörde „Efsa“ soll dem Schutz der Verbraucher dienen. Doch die Verbindungen zur Industrie sind eng. Das schmeckt nun auch dem EU-Parlament nicht mehr. Von Lea Wolz

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Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa (European Food Safety Authority) soll über die Sicherheit von Lebensmitteln in der EU wachen – zum Beispiel, indem sie festlegt, welche Zusatzstoffe in Nahrungsmitteln enthalten sein dürfen. Auch über die Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen entscheidet die Behörde. Sie soll damit dem Schutz der Verbraucher dienen. Doch Kritiker werfen den europäischen Lebensmittelwächtern immer wieder zu enge Verbindungen zur Industrie vor. Nun zeigt sich auch das EU-Parlament besorgt über die Unabhängigkeit der Institution. Und ein aktueller Wechsel einer Spitzenkraft der Efsa zu einem Lobbyistenverband der Industrie heizt die Debatte um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Behörde weiter an.

Im April dieses Jahres hat die EU-Politikerin Monica Macovei, Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss, einen Antrag durchgesetzt, das Efsa-Budget aus 2010 nicht abzusegnen. Die Rumänin bemängelt unter anderem schwerwiegende Interessenkonflikte und zu hohe Ausgaben der Organisation – und fordert die Efsa auf, hier erst einmal aufzuräumen. An diesem Donnerstag stimmt das Parlament nun darüber ab, ob es der Kritik von Macovei folgt.

Neben dem Budget der Efsa steht auch die Entlastung der Budgets der Europäischen Arzneimittelagentur (Ema) und der Europäischen Umweltagentur (Eea) zur Debatte. Auch hier beanstandet der Haushaltsausschuss unangemessen hohe Ausgaben und mögliche Interessenkonflikte. „Dies ist ein einzigartiger Vorgang“, sagt Christoph Then vom Münchner Verein Testbiotech, der sich selbst zum Ziel gesetzt hat, die „unabhängige Forschung und die gesellschaftliche Debatte über die Auswirkungen der Biotechnologie zu fördern“. Zum ersten Mal genehmige der Ausschuss den Haushalt von mehreren EU-Behörden nicht. „Niemals zuvor wurde diese Notbremse gezogen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass es so nicht weitergeht“, so Then.

Einflussreicher Lobbyverband

Efsa-Mitgliedern ist es nicht grundsätzlich verboten, für die Industrie tätig zu sein. Sie müssen allerdings eine im Internet abrufbare Interessenerklärung abgeben, in der sie angeben, für welche Institutionen oder Firmen sie aktuell tätig sind oder es in den vergangenen fünf Jahren waren. Zudem müssen sie öffentlich machen, ob sie etwa Aktien eines Unternehmens halten und von wem sie Geld für Beratertätigkeiten oder Forschungsprojekte erhalten.

Bei der Efsa werden in dem Report vor allem die auf verschiedenen Ebenen immer wieder vorhandenen Verbindungen zum International Life Sciences Institute (ILSI) kritisiert, das Studien zu Umwelt- und Gesundheitsthemen erstellen lässt. Das Institut selbst gibt sich zwar den Anschein der Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit. Finanziert wird der Lobbyverband allerdings hauptsächlich von Großkonzernen wie BASF, Coca-Cola, Danone, Kraft, Nestlé, Unilever oder Monsanto – und damit von Unternehmen aus dem Nahrungsmittel- und Chemiebereich.

„Mit dem ILSI gibt es bei der Efsa systematische Verflechtungen auf mehreren Ebenen“, kritisiert Then. Für Ärger sorgte etwa der Fall der Präsidentin des Efsa-Verwaltungsrates, Diána Bánáti, die lange Zeit gleichzeitig im Vorstand des ILSI saß. Pikant an der Sache: Die Ungarin hatte in ihrer Interessenerklärung zuerst nur angegeben, das Institut zu beraten; den Spitzenposten verschwieg sie. Dass die beiden Posten nicht gerade miteinander vereinbar waren, dürfte Bánáti wohl letztlich bewusst gewesen sein – denn auf Druck von außen gab sie Ende 2010 einen davon ab, allerdings den beim Lobbyverband. Für die Efsa war sie danach weiterhin tätig.

Doch nun ist Bánáti als Präsidentin des Verwaltungsrates zurückgetreten – auf Drängen der Efsa, wie die Behörde jetzt mitteilte. Stattdessen übernimmt sie wieder eine Spitzenposition im umstrittenen ILSI. Nur einen Tag vor der wichtigen Abstimmung im Parlament liefert dieser Seitenwechsel neuen Zündstoff. „Das sieht doch stark nach einem Drehtüreffekt aus“, kritisiert Then.

Genau diese „Drehtürpolitik“ der Efsa – ein Wechsel von Experten aus der Behörde in die Industrie oder umgekehrt – wird in dem Macovei-Report kritistiert, allerdings am Beispiel der Belgierin Suzy Renckens: Sie leitete bis 2008 die Efsa-Abteilung für Gentechnik und wechselte kurz nach ihrem Ausscheiden aus der EU-Behörde zum Schweizer Agrarkonzern Syngenta, um sich dort weiter mit dem Thema zu beschäftigen – diesmal jedoch aus einer anderen Perspektive. Das Unternehmen stellt gentechnisch verändertes Saatgut her und vertreibt es – für den Verein Testbiotech, der den Fall öffentlich machte, ein potenzieller Interessenkonflikt, den auch der Ombudsmann der EU bestätigte.

Industriestudien, um Risiken zu bewerten

Kritiker beanstanden auch in der Gentechnikabteilung der Efsa schwerwiegende Interessenkonflikte. Die Expertengruppe ist für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig. „Der langjährige Leiter der Abteilung, Harry Kuiper, hat zuvor für eine Task Force des ILSI gearbeitet, in der ausschließlich Vertreter der großen Agrarkonzerne sitzen“, sagt Then. Unter Kuiper sei die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen bei der Efsa vereinfacht und eine umfassende Prüfung vermieden worden, kritisiert Testbiotech. Der Verein hat den Fall ebenfalls dem Ombudsmann zur Prüfung vorgelegt.

Was den Fall Kuiper betreffe, sei man „wachsam“, teilte eine Efsa-Sprecherin auf stern.de-Anfrage mit. Wobei jedoch zu berücksichtigen sei, dass Top-Wissenschaftler ihre Expertise nur dadurch erlangen könnten, dass sie auf ihrem Feld aktiv seien. Ähnlich klingt die Erklärung der Efsa-Direktorin Catherine Geslain-Lanéelle zu dem Fall: „Fast alle Wissenschaftler arbeiten heutzutage auf die ein oder andere Weise mit der Industrie zusammen“, sagte sie in einem Interview mit der Zeitung „taz“.

Stephanie Töwe-Rimkeit, Gentechnikexpertin bei Greenpeace, sieht die Rolle der Efsa in diesem Feld kritisch. „Es ist zumindest auffällig, dass sich die Efsa bis jetzt kein einziges Mal negativ zu gentechnisch veränderten Importprodukten und Pflanzen für den Anbau ausgesprochen hat“, sagt sie. Zudem habe es immer wieder Ungereimtheiten gegeben. So habe die Efsa beim Genmais MON 863 auf Grundlage einer von dem amerikanischen Saatgut- und Gentechnikkonzern Monsanto vorgelegten Studie keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit gesehen – im Gegensatz zu anderen Wissenschaftlern, die die Studie noch einmal unter die Lupe nahmen.

Ein großer Mangel ist der Gentechnikexpertin zufolge, dass die Risikobewertung in der Regel auf Grundlage von der Industrie eingereichten Studien erfolgt. „Hier müssen auch unabhängige Studien einbezogen werden.“ Ein Aspekt, den auch die EU-Politikerin Macovei in dem Report kritisch anmerkt.

Ex-Monsanto-Mitarbeiterin für Aufsichtsrat vorgeschlagen

Die Efsa wehrt sich gegen den Vorwurf der Industrienähe. Offenheit, Transparenz und Unabhängigkeit seien Grundwerte, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite. Seit Dezember vergangenen Jahres würden zudem neue Regeln gelten, die die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit sichern sollen. Insgesamt seien im Jahr 2011 durch interne Kontrollmechanismen 360 mögliche Interessenkonflikte vermieden worden, so die Efsa weiter. 45 wissenschaftliche Experten seien von der Mitarbeit ausgeschlossen worden. Zudem betont eine Sprecherin gegenüber stern.de, dass die Empfehlungen der wissenschaftlichen Gremien immer ein gemeinschaftliches Ergebnis seien und keine Einzelmeinungen.

Doch aktuell sorgt ein weiterer Fall für Unmut: Der Vorschlag der EU-Kommission, mit Mella Frewen eine ehemalige Mitarbeiterin von Monsanto als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Efsa zu berufen. Frewen steht zudem dem Industrieverband „FoodDrinkEurope“ vor.

Im EU-Parlament stößt die Wahl auf Widerstand. „Wir haben übereinstimmend über alle Fraktionsgrenzen beschlossen, dass wir diese Dame nicht unterstützen, weil wir annehmen, dass sie wegen ihrer Nähe zu Monsanto nicht objektiv entscheiden würde“, sagte der österreichische EU-Abgeordnete Richard Seeber der Tageszeitung „Die Presse“. Das Parlament kann die Ernennung allerdings nicht verhindern, sondern lediglich Stellung beziehen. Denn letztlich entscheiden die Mitgliedstaaten.

„Industrie hat da nichts zu suchen“

Die Kommission begründete ihre Wahl unter anderem damit, dass laut Efsa-Gründungsstatuten in dem Gremium auch Mitglieder sitzen sollen, die einen „Hintergrund in Organisationen haben, die Verbraucherinteressen oder Interessen anderer entlang der Lebensmittelkette vertreten sollen“, was Industrievertreter mit einschließt.

Genau das bemängeln jedoch Vertreter unabhängiger Organisationen. „Die Berufung von Mella Frewen in den Verwaltungsrat der Efsa würde dem Ruf der Behörde schaden“, sagt Greenpeace-Expertin Töwe-Rimkeit. „Die Industrie hat in diesem Gremium nichts zu suchen“, ist auch Then überzeugt. „Ihre Vertreter sollten vom Verwaltungsrat ausgeschlossen werden, um der Efsa eine echte Chance zur Veränderung zu geben.“ Stattdessen sollten Vertreter aus Umwelt- und Verbraucherverbänden berufen werden.

Der Verwaltungsrat, der aus 15 Mitgliedern besteht, ist vorrangig für organisatorische Aufgaben der Behörde zuständig – was die Efsa betont. In seinen Aufgabenbereich fällt allerdings auch die Besetzung der wissenschaftlichen Gremien, die wiederum Risiko-Gutachten ausarbeiten. Kritiker befürchten daher, dass der Verwaltungsrat auf diesem Weg durchaus die wissenschaftliche Arbeit beeinflussen kann.

http://www.stern.de/gesundheit/verbraucherschutz-eu-lebensmittelbehoerde-unter-lobbyverdacht-1824888.html

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