„Europa schont die Bankengläubiger“

07.11.2013

Kehrtwende bei Bankenrettung:

Steuerzahler sollen auch künftig für marode Banken einspringen

Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen.

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Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Das Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt, obwohl sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor kurzem dafür ausgesprochen hat, Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig zu schonen.
MONITOR bezieht sich dabei auf den Kompromissvorschlag des EU-Finanzministerrats zur sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie, in dem das Prinzip der vorrangigen Gläubigerhaftung ausgehebelt wird. Laut Artikel 27 des Entwurfs dürfen staatliche Finanzhilfen unter anderem dann gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die finanziellen Hilfen „keine Bevorteilung des Finanzinstituts darstellen“. Weitere Voraussetzung für künftige Kapitalspritzen oder Bürgschaften an notleidende Banken ist, dass die betroffene Bank formal noch nicht für insolvent erklärt wurde.

Bundesfinanzminister Schäuble täuscht die Öffentlichkeit„, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold gegenüber MONITOR.

Die Mitgliedsländer wollen auch ohne Gläubigerbeteiligung Bankenrettungen mit Steuergeld erlauben. Im Kleingedruckten einer komplizierten EU-Richtlinie haben sie ein Scheunentor für Ausnahmen versteckt„, so Giegold weiter. Kritik kommt auch aus den Reihen der Union:

In den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission ist diese Haftungsreihenfolge leider aufgeweicht worden und der Steuerzahler soll womöglich in bestimmten Fällen früher herangezogen werden„, so der CSU-Europaabgeordnete Michael Ferber gegenüber Monitor. Der Direktor des Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Martin Hellwig, sprach gegenüber MONITOR von einem „Blanko-Scheck“ für die einzelnen Regierungen, den Banken Finanzhilfen zu gewähren, ohne die Gläubiger zur Rettung heranzuziehen. „Das wird für den Steuerzahler sehr teuer werden“, so Hellwig.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-11/28535874-ard-magazin-monitor-kehrtwende-bei-bankenrettung-steuerzahler-sollen-auch-kuenftig-fuer-marode-banken-einspringen-007.htm

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16.10.2013

Europa schont die Bankengläubiger“

Steuerzahler tragen die Hauptlast der Bankensanierungen, Gläubiger kommen zu billig davon. Besonders krass haben Deutschland und Frankreich zur Kassa gebeten.

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Bei den Bankensanierungen der vergangenen Jahre wurden europäische Steuerzahler unnötig heftig zur Kasse gebeten, private Gläubiger der betroffenen Banken dagegen auffallend geschont. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Frankfurter Center for Financial Studies.

Besonders krass haben Deutschland und Frankreich ihre Steuerzahler zur Kassa gebeten, statt, wie im Wirtschaftsleben normalerweise üblich, die Bankengläubiger zahlen zu lassen. Aber auch bei belgischen und irischen Banken wurde die Zeche in überproportionalem Ausmaß den Steuerzahlern umgehängt, geht aus der Studie hervor.

Bei der Sanierung der deutschen Pleitebank Hypo Real Estate haben die Gläubiger beispielsweise nur fünf Prozent des Schadens bezahlt, bei der belgischen Dexia und der irischen Anglo Irish Bank waren es auch nur knapp über zehn Prozent. Zum Vergleich: Die Sanierung der zypriotischen Laiki-Bank musste zu rund 70 Prozent von den Gläubigern geschultert werden.

Die Sache ist auch noch nicht ausgestanden: Studienautor Achim Dübel findet es beispielsweise sonderbar, dass Gläubiger der Hypo Real Estate noch immer aufrechte Forderungen über vier Mrd. Euro gegen die Bank haben, obwohl die Steuerzahler schon 19 Mrd. Euro für die Sanierung der Bank aufbringen mussten.

Dübels Resümee: Angesichts der ungenutzten Potenziale der Gläubigerbeteiligung müsse der vor allem von Deutschland und Frankreich favorisierte „klassisch europäische Ansatz“ einer „Kombination aus Nachsicht der Regulierungsbehörden und öffentlichen Rettungsmaßnahmen“ als gescheitert betrachtet werden: In der Studie wird die Sanierung von acht ins Schleudern geratenen europäischen Großbanken im Detail untersucht, österreichische Institute waren nicht darunter. (ju/red) („Die Presse“, Print-Ausgabe, 17.10.2013)

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1465448/Europa-schont-die-Bankenglaeubiger?from=gl.home_wirtschaft

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