EU-Vorbereitungen für Krieg gegen eigene Bürger – eine Chronik

28.04.2016

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.

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Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms Lowlands Grenade bereits 2014 absolviert (siehe Video am Anfang des Artikels).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/eu-militaer-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland/

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28.06.2014

EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger

Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.

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Die am Dienstag beschlossene „Solidaritätsklausel“ soll es der EU ermöglichen „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“. Die EU schafft dadurch die rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs. Die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel sind dabei ebenso vage gehalten wie die möglichen Maßnahmen.

Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel’ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hunko.

Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, wie aus einer Stellungnahme des EU-Rats hervorgeht.  Die EU-Staaten müssen dann „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“. Hierzu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen.

Die EU schafft damit einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten. Zeitgleich arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit sowie einer EU-Staatsanwaltschaft (mehr hier).

Die Klausel ist die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ‚ATLAS-Netzwerks’, das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt. Letztes Jahr durfte die Spezialeinheit der Bundespolizei erstmalig eine über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.

Auch der Einsatz der „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR) wird durch die „Solidaritätsklausel“ ermöglicht, wie Heise berichtet. An der Einheit mit Hauptsitz im italienischen Vicenza sind alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt, die Gendarmerien, also Polizeieinheiten mit militärischem Status, unterhalten. Zu den Gründerstaaten der EUROGENDFOR zählen Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und die Niederlanden. Ihre Dienste bietet die Gendarmerie-Einheit der EU, der NATO oder der UNO an.

Zudem werden die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren durch die Klausel gestärkt. Dabei handelt es sich um die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen. Die Dienste können dafür auf Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen.

Die ‚Solidaritätsklausel’ ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ‚schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte’ drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst“, so Hunko weiter.

Noch strittig ist, wo die „Solidaritätsklausel“ tatsächliche Geltung findet, wie Heise weiter berichtet. Zu den möglichen Anwendungsgebieten gehören „Landfläche, Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Luftraum“ der betreffenden Länder. Es sind aber auch Krisen und Katastrophen erfasst, wenn diese ihren Ursprung „außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben“.

Ausdrücklich wird auf Krisen Bezug genommen, deren Anlass ‚außerhalb der EU‘ zu suchen sei. Diese Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit lehnt die Linksfraktion ab. Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU“, so Hunko weiter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/eu-schafft-grundlagen-zum-militaer-einsatz-gegen-die-buerger/

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14.02.2013

Umsetzung der Solidaritätsklausel

EU-Solidaritätsklausel: Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ oder Instrument der Unterdrückung?

Mit der Neuformulierung im Regelwerk zur „Solidaritätsklausel des Vertrags von Lissabon“ hat sich die EU-Kommission ein Instrumentarium geschaffen, mit dem sie zur Schadensabwehr explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel anwenden kann. Auch die Einführung der Todesstrafe könnte möglich gemacht werden.

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Die „Solidaritätsklausel” betrifft unterschiedliche Politikbereiche und wurde deshalb in mehreren Ratsgremien erarbeitet. Ende Dezember 2012 haben zivil-militärische EU-Organe den längst angekündigten gemeinsamen Vorschlag für den „Beschluss des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union” veröffentlicht.

Vage und schwammige Definitionen

In den Regelwerken des Lissabonner Vertrags wird die Beistandspflicht zur gegenseitigen Verteidigung und Solidarität zunächst vage umrissen, hierzu aber ein Umsetzungsbeschluss gefordert. Grundlage ist der fast 300 Seiten umfassende Vertrag von Lissabon, beziehungsweise der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die EU-Kommission und die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, haben nun einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Solidaritätsklausel unterbreitet.

Der Vorschlag bezieht sich auf den strittigen Artikel 222 des Lissabonner Vertrages. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, sich einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein.

Im Artikel 222 AEUV Absatz 1 heißt es:

(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um…

Aufstände, Generalstreiks und andere Formen des zivilen Ungehorsams sind dabei nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenfalls können unter die Definition „einer vom Mensch verursachten Katastrophe” auch Unruhen, Blockadeaktionen oder Sabotage fallen. So jedenfalls ließe sich der Passus „jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann” interpretieren.

Ist der Vorschlag zur Neuformulierung gewollt unkonkret gehalten?

Die Neuformulierung soll die Bestimmungen der Solidaritätsklausel präzisieren. Berücksichtigt werden sollen dabei auch die Vorschläge des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AEUV). Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ioan Mircea Paşcu erstellte seinen Berichtsentwurf, der bei näherer Betrachtung eine Vielzahl von möglichen Bedrohungsszenarien eröffnet. Im Berichtsentwurf ist die Rede von „Angriffen im Cyber-Space“, „Pandemien“, „Energieknappheiten“, „Bioterrorismus“ oder auch von „Überflutungen“, wobei der Berichtsersteller betont, dass dies lediglich ausgewählte Beispiele seien.

Auf der anderen Seite fehlten konkrete Ausschlusskriterien, was nicht in den Zuständigkeitsbereich der Solidaritätsklausel fällt. Dieses Fehlen von konkreten Angaben kann als durchaus gewollt interpretiert werden. Denn in Punkt 14 des Entwurfs wird eine sogenannte „ausreichende Flexibilität”, die bei Anwendung der Klausel eingefordert wird, erwähnt:

14. fordert eine ausreichende Flexibilität im Hinblick auf die Arten von Angriffen und Katastrophen, wegen denen die Klausel ausgelöst werden kann, um sicherzustellen, dass keine bedeutenden Gefahren, wie Cyber-Angriffe, Pandemien oder Energieengpässe übersehen werden;

Das Swedish Institute of International Affairs kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass auch soziale Unruhen eine vom Menschen verursachte Katastrophe seien und somit in den Geltungsbereich der Solidaritätsklausel fallen und zum Einsatz von Militär führen könnten.

Was ist das „geeignete Mittel”?

Die Solidaritätsklausel soll erst dann aktiviert werden, wenn alle eigenen Kapazitäten des anfragenden Landes ausgeschöpft sind. Die Frage, wann die EU gemeinsam handeln solle und wie Missbrauch durch häufig betroffene oder schlecht ausgerüstete Staaten vermieden werden kann, wirft die Frage nach der Einführung einer Subsidiaritätsschwelle auf. Im Vertrag von Lissabon heißt es, dass im Falle einer Unterstützung die Wahl der Mittel den beistehenden Mitgliedstaaten überlassen bleibt.

Während die Niederlande und Österreich strenge Einschränkungen verankert haben möchten, votieren Länder wie Griechenland und Italien für ein breites Anwendungsgebiet. Einige Regierungen befürchten, dass kleinere Länder, wie beschrieben, die Verantwortung zum Aufbau eigener Krisenreaktionsstrukturen vernachlässigen.

In diesem Zusammenhang, insbesondere mit den Bedenken, dass die EU für etwaige Interventionen in Mitgliedsstaaten zur Aufstandsbekämpfung Kapazitäten aufbaut, wurde und wird medial die Befugnis der EUROGENFOR thematisiert. An der EUROGENDFOR sind alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt, die Polizeieinheiten mit militärischem Status unterhalten.

Die EUROGENDFOR-Truppe hat sich 2007 im Vertrag von Velsen als Einrichtung der Gründerstaaten Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und der Niederlande gegründet. Die EU wie auch die NATO und die UNO können von ihren Diensten Gebrauch machen. Mit Blick auf die Solidaritätsklausel und insbesondere Artikel 222 darf also auf die EUROGENDFOR zurückgegriffen werden. Denn es heißt im Artikel 222 Abs 1:

Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel.”

Misstrauen den eigenen Bürger gegenüber

Angesichts der dramatischen Verwerfungen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise in vielen Mitgliedsländern der EU anrichtet und gegen die der Protest der Betroffenen zunimmt, ist es zumindest vorstellbar, dass die Solidaritätsklausel im schlimmsten Fall auch und gerade für ein solches Szenario entwickelt worden ist.

Vorkehrungen zur Überwachung der Aktivitäten in den EU-Staaten wie zum Beispiel die „Operation Propaganda-Blitz”, mit deren Hilfe kritische Internetseiten mittels „öffentlicher Meinungs-Beobachtungswerkzeuge” identifiziert werden sollen, (blu-News berichtete) oder die Überwachung der Medienräte auf EU-Konformität, werfen den Verdacht auf, dass die Regierungen der einzelnen EU-Staaten, wie auch die nicht-legitimierten EU-Parlamente, ihren Bürgern misstrauen.

Die kürzlich gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zur Abwehr von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen Militäreinsätze im Inland für grundgesetzkonform zu erklären, fügt sich in das aufgezeigte Bild.

Erschreckend ist die Einschätzung des deutschen Staatsrechtlers Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Freien Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, bezüglich des Lissabonner Vertrags und in Hinsicht auf die Todesstrafe (siehe Video unten). Die Todesstrafe könne laut dem Vertrag und in Verbindung mit der Solidaritätsklausel, also in Kriegszeiten – aber auch in Zeiten des Aufstands und des Aufruhrs – wieder eingeführt beziehungsweise möglich gemacht werden. (BS)

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=3iuPA48VwIM

http://www.blu-news.org/2013/02/14/umsetzung-der-solidaritatsklausel/

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07.02.2013

Europa rüstet sich für das Balkan-Szenario

Weil die Staaten ihren Bürgern misstrauen, schaffen sie ein umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Öffentlich kaum beachtet, gibt es inzwischen jede Menge Notstandsgesetze, die sogar das Töten von Unruhestiftern erlauben.

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Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen.

Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energie-Rationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme (“Requirierung”) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Die folgenden Notstandsgesetze, alle geltendes Recht, sie dienen dem Schutz des mündigen Bürger’s oder vielleicht auch dem Machterhalt des Leviathan…

Die Wurzeln von einigen dieser Vorschriften sind in den berüchtigten Notstandsgesetzgebungen der 1960er Jahre zu finden; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise erst im August 2004 die Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV). Die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007.

Interessierte Leser/Innen mögen sich in den nachfolgend verlinkten Quellen -ohne Anspruch auf Vollständigkeit- selbst davon überzeugen:Quelle Regelwerk

ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung

ESG Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft

EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs

FpV Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost

GaslLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung

LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

PSV Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens

PTSG Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation

PTZSV Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes

SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

TkSiV Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme

VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

WiSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs

WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

 

Glücklicherweise sind Naturkatastrophen in Deutschland recht selten zu beobachten. Somit erhebt sich die Frage, wofür wir mitten in der europäischen Friedensordnung solch drastische Rechtsvorschriften brauchen. Befürchtet man etwa, dass Europa wie Jugoslawien endet, und stellt sich pro-aktiv darauf ein?

Dafür würde sprechen, dass in Artikel 2 Abs. 2 des EU-Reformvertrages, der 2009 wirksam wurde, das Töten von “Unruhestiftern“ mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt, eine Definition dieser Begrifflichkeit allerdings nicht zu finden ist:

Hier ein Auszug aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11:

Abschnitt I – Rechte und Freiheiten Art

Artikel 2 – Recht auf Leben

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Übrigens hat der ehemalige Bundesinnenminister und Terroristenanwalt Otto Schily (SPD) schon 2005 Schutzhaft für »gefährliche Personen« gefordert, während sein Nachfolger, Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahre 2007 Sympathisanten solcher Leute wie Kombattanten behandeln, also gleich abknallen lassen wollte.

 

Schäuble verteidigte seine Linie im ZDF mit den Worten:

Um der Freiheit willen muss man Risiken hinnehmen. Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: Wir tun gar nichts.”

Natürlich kann es auch sein, dass man im Zuge des Atomausstieges eine temporär auftretende Energieversorgungs-Lücke nicht ausschließen mag, oder diese gar billigend in Kauf nimmt. Wird weiterhin Weizen verbrannt statt gegessen und werden Anbauflächen für schlechten Öko-Sprit anstatt zur Herstellung von Lebensmitteln zweckentfremdet, ist damit zu rechnen, dass Nahrungsmittel bald nicht “nur” teurer werden, sondern faktisch fehlen. Um die denkbaren Folgen, etwa am Beispiel der Tortilla-Krise, nicht ausufern zu lassen, bieten einschlägige Notstands-Gesetze die gesetzliche Legitimation, hungernde Aufständische in die Schranken zu weisen!

Nimmt man auch das billigend in Kauf, oder plant man es gar bewusst und vorsätzlich? – Werden die grünen Lebensmittelkarten schon vorbereitet? Ist dies der Grund, warum derzeit jeder eine Personenkennziffer erhält, siehe §§ 139a – 139b – 139c – 139d der Abgabenordnung (AO)? Dienen die “Gebäudepässe” in Wirklichkeit der Vorbereitung der allgemeinen Energierationierung?

Eines aber ist gewiss: Der Staat misstraut seinen Bürgern, denn sonst bräuchte er ja kein so umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Über die Gründe kann hier nur spekuliert werden. Dem Leser bleibt es unbenommen selbst im Bundesministerium der Justiz nachfragen, das ausweislich des öffentlichen Telefonbuches unter Telefon 030 18 58 00 erreichbar ist.

http://www.geolitico.de/2013/02/07/europa-rustet-sich-fur-das-balkan-szenario/

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