Ist die Euro-Krise wirklich vorbei? Eine Chronik

07.03.2015

Zerstörerische Kräfte arbeiten gegen den Euro

Mit einem massiven Kauf von Staatsanleihen flutet die EZB die Märkte mit Geld. Das hat zerstörerische Kräfte gegen den Euro freigesetzt. Die Gemeinschaftswährung befindet sich im freien Fall.

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Warren Buffett weiß, wie Wirtschaft geht, und er weiß auch, dass ab Montag eine neue Ära anbricht. Ein Zeitalter, in dem der Euro endgültig seinen Nimbus einer harten und starken Währung verliert. Die Investorenlegende hat bereits reagiert. Buffetts Berkshire Hathaway will sich künftig in Euro verschulden. Schon bald wird seine Investmentholding eine in der Gemeinschaftswährung denominierte Anleihe begeben.

Sein Kalkül ist klar. In der Euro-Zone bekommt er dank der aggressiven Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) günstigere Zinsen als in seinem Heimatmarkt Amerika. Außerdem setzt er auf einen weiteren Verfall der Gemeinschaftswährung. So muss er am Ende für seine Kredite in Dollar gerechnet weniger zurückzahlen.

Schon in den vergangenen Wochen hat der Euro vor allem zum Dollar kräftig abgewertet. Am Freitag stürzte er auf 1,0882 Dollar, den tiefsten Wert seit elfeinhalb Jahren. Die Experten sind sich nahezu einig. Schon bald könnte die Gemeinschaftswährung auf Parität zum Dollar sinken, also nur noch einen Dollar wert sein.

Seit EZB-Chef Mario Draghi angekündigt hat, sein milliardenschweres Anleihekaufprogramm am kommenden Montag starten zu wollen, ist hektische Aktivität nicht nur bei Buffett ausgebrochen. Auch an den Märkten wittern die Akteure das große Geschäft. Schließlich will Draghi Monat für Monat 60 Milliarden Euro in die Märkte pumpen. Bis mindestens September 2016 sollen mehr als eine Billion Euro gedruckt werden. Wer hier richtigliegt, kann sich seinen Teil an den Milliarden sichern.

Zerstörerische Kräfte gegen den Euro

„Der Euro sollte sich weiter deutlich nach unten bewegen“, gibt Chris Turner, leitender Devisenstratege bei der ING Groep, die Richtung vor. Er rechnet damit, dass der Euro bis auf einen Dollar bis zum Jahresende rutschen wird.

Schon jetzt hat der Euro mit acht Minusmonaten in Folge eine seiner längsten Verlustserien hinter sich. Und es könnten weitere folgen. Zum letzten Mal war die Gemeinschaftswährung im Dezember 2002 weniger als einen Dollar wert.

Die Parität ist die große Wette an den Märkten. Immer mehr Strategen kürzen ihre Vorhersagen für die Gemeinschaftswährung. Nach Ansicht der britischen RBS könnte die zentrale Marke bereits im kommenden Monat erreicht sein.

Das neue Zeitalter der EZB setzt zerstörerische Kräfte gegen den Euro frei. So hat Draghi auf der Zinssitzung am Donnerstag angekündigt, selbst Staatsanleihen mit negativen Zinsen zu kaufen. Das hat zur Folge, dass die Zinswelt der Euro-Zone ganz neu geeicht wird. Minusrenditen werden zu einer Art Normalität.

Anleger, die solche Strafzinsen vermeiden wollen, müssen auf die wenigen Papiere aus Italien, Portugal oder Spanien ausweichen, die noch positive Zinsen aufweisen. Die große Nachfrage wiederum drückt das Zinsniveau dieser Titel auf null oder darunter.

Bereits jetzt werfen zehnjährige Staatsanleihen aus den Peripherieländern kaum mehr als ein Prozent ab. In Deutschland rentieren zehnjährige Titel mit gerade mal 0,37 Prozent. Bundesanleihen bis zu sechs Jahren Laufzeit weisen negative Renditen aus.

Riesige Zinsdifferenz

„Die EZB sorgt dafür, dass sämtliche Zinsen am Boden bleiben, selbst wenn jetzt die Konjunktur anspringt. Damit hat der Euro keine Chance auf eine Kurserholung, selbst wenn es für Europa aufwärtsgeht“, sagt Hans Günter Redeker, Chefdevisenstratege bei Morgan Stanley.

Redeker weist auf die riesige Zinsdifferenz hin, die sich zwischen dem Euro-Raum und den USA gebildet hat. So werfen zehnjährige US-Staatsanleihen mittlerweile 1,9 Prozentpunkte mehr ab als deutsche Bundesanleihen. Das hat nicht nur dazu geführt, dass Unternehmen wie Buffetts Berkshire Hathaway, Coca-Cola oder Kellogg sich in Euro verschulden.

Verschärfend für den Euro kommt hinzu, dass die amerikanische Notenbank noch in diesem Jahr die Leitzinsen erhöhen könnte. So sind am Freitag die amerikanischen Arbeitsmarktdaten sehr stark ausgefallen, und damit könnte die Fed schon im Sommer die Leitzinsen erhöhen. Diese Aussichten treiben die Zinsdifferenzen noch weiter auseinander.

Bond-König Bill Gross prophezeit jetzt sogar, dass der europäische Leitzins auch in der nächsten Dekade bei nahe null liegen wird. Der Zins werde in den kommenden zwölf Jahren nicht über das Niveau von einem Prozent steigt, sagte der Fondsmanager von Janus Capital der Finanzagentur Bloomberg.

Euro könnte sogar auf 80 Cent fallen

Für renditehungrige Anleger ergibt sich ein unwiderstehliches Geschäft. Die Trader leihen sich Euro zum Nullzins, tauschen sie in Dollar um, fahren dort die Rendite ein und tauschen irgendwann mit Gewinn zurück. Ein geringes Eigenkapital reicht aus, um gewaltigen Profit zu machen. Diese lukrativen Arbitragegeschäfte sind unter Devisenhändlern als Carry Trades bekannt. Ein besonderer Kick ergibt sich, wenn die Euro nur geliehen sind.

„Bei den massiven Zinsdifferenzen zwischen Europa und Amerika ist die Parität nur eine Frage der Zeit“, sagt Robert Sinche, Währungsstratege bei Amherst Pierpont Securities. Er hat einen klaren Zusammenhang zwischen den Zinsdifferenzen und dem Euro-Dollar-Kurs beobachtet. Sollte sich die Geschichte wiederholen, könnte es mit dem Euro sogar auf 80 US-Cent heruntergehen.

Nach Ansicht von Experten wird in der neuen EZB-Ära die Kapitalflucht aus der Euro-Zone noch nie da gewesene Dimensionen erreichen. Sie werde sogar größer sein als die Handelsüberschüsse, die die Währungsunion auf dem Weltmarkt erzielt. Die Deutsche Bank hat für dieses Phänomen schon vor Wochen den Begriff „Euro-Glut“ eingeführt, was so viel bedeutet wie „Euro-Schwemme“. Die Deutschbanker erwarten den Euro bereits im kommenden Jahr unterhalb der Parität.

Ähnlich sieht das die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs. Der Regimewechsel der EZB werde von Montag an die Kapitalflucht aus dem Euro beschleunigen. Der einzige Trend, der beim Euro stabil verlaufe, sei der Abwärtstrend.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/6268190/zerstoererische-kraefte-arbeiten-gegen-den-euro.html

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16.12.2015

„Der Euro war aus heutiger Sicht ein Fehler“

Der US-Starökonom Barry Eichengreen würde derzeit keinen Penny in den Euro investieren. Die Währung sei ein Fehler, sagt er. Dass dies so ist, daran gibt er auch deutschen Banken eine Mitschuld.

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Ausgerechnet in der Euro-Chaos-Woche hat der Deutsche Aktienindex Dax ein historisches Hoch von über 11.000 Punkten geschafft. Von einer Angst vor einem Grexit, wie die Börsianer den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bezeichnen, ist an den Märkten nichts zu spüren. Doch die Börsen irren, sagt Barry Eichengreen. Der renommierte Geldhistoriker von der Universität Kalifornien in Berkeley, der momentan in Cambridge lehrt, hat schon viele Krisen miterlebt. Er spricht von einem drohenden Desaster, dessen Ausmaß für Europa die Folgen der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers um ein Vielfaches übersteigen könnte, falls die Verhandlungen mit Athen doch endgültig scheitern sollten.

Die Welt: Würden Sie derzeit Ihr Geld in den Euro stecken?

Barry Eichengreen: Auf keinen Fall! Ich würde momentan nicht einen Penny in den Euro investieren. Das Risiko ist viel zu groß, dass die Verhandlungen zwischen den Euro-Partnern und Griechenland doch noch scheitern, weil sich beide Seiten stark festgelegt haben.

Die Welt: Sie haben davon gesprochen, dass der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine Art Lehman-Krise hoch zwei wäre. Kommt also nun das Ende des Euro?

Barry Eichengreen: Mal ganz langsam. Die griechische Regierung ist gerade erst zwei Wochen im Amt, das aktuelle Rettungspaket läuft erst Ende Februar aus. Ich kann die Hast nicht verstehen, die derzeit an den Tag gelegt wird. Die griechische Krise läuft nun schon viele Jahre, da kann sie nicht binnen weniger Tage gelöst werden.

Die Welt: Die Märkte jedenfalls befinden sich in Hochstimmung. Von einer drohenden Kernschmelze nach Art der Lehman-Krise ist nichts zu spüren. Was wissen Sie, was Millionen von Akteuren an den Märkten übersehen?

Barry Eichengreen: Meine Erfahrung als Geldhistoriker hat mich gelehrt, dass sich die Märkte immer entspannt zeigen, bis sie es plötzlich nicht mehr sind. Ob nun der Bankenkrach von 2008 oder die Schwellenländerkrisen Ende der 90er-Jahre: Jeder kann seine Lieblings-Finanzkrise heraussuchen und wird feststellen, dass Märkte kein wirklich guter Krisenindikator sind. Im Vorfeld waren die Akteure immer viel zu lange viel zu entspannt und gerieten später in völlige Panik.

Die Welt: Griechenland steht für 0,3 Prozent der Weltwirtschaft, und die Euro-Zone hat nach dem Megaschuldenschnitt 2012 nicht mehr viel Geld an der Ägäis im Feuer. Außerdem existieren inzwischen zahlreiche Brandmauern, die die Krise eindämmen. Warum in Panik geraten?

Barry Eichengreen: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Folgen eines Grexit auf Griechenland beschränkt blieben. Sie würden auf andere Länder übergreifen. Wenn portugiesische Familien oder spanische Unternehmen sehen, wie aus Euro wieder Drachmen werden, werden sie ihr Geld vom Konto holen. Das könnte sich zu einem Ansturm auf die Banken ausweiten. Investoren würden über den nächsten Austrittskandidaten spekulieren. Das würde das gesamte Projekt Euro unterminieren und extreme Unsicherheit stiften. Vertrauen ist aber einer der wichtigsten Pfeiler für eine Währung.

Die Welt: Also Griechenland retten um jeden Preis?

Barry Eichengreen: Der Westen wird kaum wollen, dass sich Russland als Retter inszeniert und plötzlich der Kreml in Europa mitmischt. Das hätte dramatische Folgen für das Militärbündnis Nato. Der Euro ist für Europa von großem symbolischen und geostrategischen Wert. Jeder sollte das wissen, bevor er die Gemeinschaftswährung leichtfertig zerstört.

Die Welt: Welche Lösung schlagen Sie vor?

Barry Eichengreen: Sie müssen den Griechen wieder Luft zum Atmen geben, das ist auch im Interesse der Gläubiger. Ich würde dafür plädieren, die Zinszahlungen der Anleihen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Nur wenn die griechische Wirtschaft wächst, muss das Land dann Zinsen zahlen, ansonsten werden diese einfach gestundet. Das ist allemal besser, als das Land in die Pleite zu treiben und die Gläubiger leer ausgehen zu lassen. Sogenannte wachstumsgekoppelte Anleihen würden auch den deutschen Steuerzahler nichts kosten.

Die Welt: Schon jetzt muss das Land doch kaum Zinsen zahlen. Warum sollten wir Griechenland einen weiteren Freifahrtschein ausstellen, wenn andere Länder wie Spanien oder Irland auch harte Einschnitte ertragen mussten und nichts geschenkt bekommen haben?

Barry Eichengreen: Die Sparpolitik, die Athen oktroyiert wurde, hat bereits ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsprodukts vernichtet und das Land in eine soziale und politische Krise gestürzt. Das sollte genug des Leidens sein.

Die Welt: Das klingt ein wenig so, als gäben Sie Deutschland eine Mitschuld für die griechische Misere. Ein Großteil des Wachstums basierte auf Schulden, und der Schuldenturm ist zusammengebrochen.

Barry Eichengreen: Ich würde nicht von Schuldigen sprechen. Aber es braucht zwei, um Tango zu tanzen. Jemand musste Griechenland auch das Geld verleihen. Deutsche und französische Banken haben vor der Krise mit den Anleihen gute Geschäfte gemacht. Nun stehen Gläubiger und Schuldner in einer Art kollektiver Verantwortung und müssen eine Lösung finden.

Die Welt: Aber die Währungsunion kann doch nicht funktionieren, wenn einmal getroffene Regeln immer wieder ausgehebelt werden.

Barry Eichengreen: Sich an die Regeln zu halten klingt erst mal gut, ist aber dann kein tragfähiges Konzept, wenn die Regeln direkt in die Katastrophe führen.

Die Welt: Aber ohne Regeln droht ein Dauerchaos.

Barry Eichengreen: Wir brauchen eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die mit den aktuellen Problemen handelt. Und vergessen Sie eines nicht: Die Euro-Zone ist ein europäisches Projekt, das nicht entlang deutscher Linien gestaltet werden kann.

Die Welt: Sie sind für Ihre Analyse der „Großen Depression“ berühmt geworden, in der Sie herausgearbeitet haben, dass der strikte Goldstandard in die Depression geführt hat. Aber auch der Euro funktioniert nach einer Art Goldstandard, weil unterschiedliche Ökonomien in einer Währung gefesselt sind. Kann das dauerhaft funktionieren?

Barry Eichengreen: Aus heutiger Sicht muss man konstatieren, dass der Euro ein Fehler war. Die Politik hat es versäumt, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa die Währungsgemeinschaft auch mit einer fiskalischen Union zu versehen. Und auch die Notenbank war in den ersten 15 Jahren nicht richtig handlungsfähig. Erst seit 2015 hat die Euro-Zone eine normale Zentralbank. (Anmerkung: Eichengreen spielt auf die Entscheidung an, in großem Stile Anleihen zu kaufen, was in seinen Augen zum Arsenal einer jeden Währungsbehörde gehört.) Aber wir können das Rad jetzt nicht zurückdrehen. Die Euro-Zone zusammenzuhalten ist sicher teuer und schmerzhaft für die Politik. Ein Auseinanderbrechen aber wäre ungleich teurer und würde ins Chaos führen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article137495487/Der-Euro-war-aus-heutiger-Sicht-ein-Fehler.html

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16.02.2015

Ökonom Flassbeck: Der Euro schafft es nur bis 2017

Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt dem Euro nur noch Zeit bis zur französischen Präsidentschaftswahl. Der Grund: In Deutschland sind die Löhne zu niedrig, ein Export des deutschen Kurses würde Frankreich und Italien in den Abgrund führen. 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone würden das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten.

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In einer sehr interessanten Analyse (kurzes Video am Anfang des Textes) hat der Ökonom Heiner Flassbeck skizziert, warum der Euro nicht funktionieren kann: Das gemeinsame Inflationsziel von 1,9 Prozent ist nicht zu erreichen. Nur Frankreich liegt aktuell auf dem bei der Einführung der gemeinsamen Währung festgeschriebenen Ziel-Kurs von 1,9 Prozent. Zugleich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten auseinanderentwickelt: Die Lohnstückkosten liegen in Deutschland deutlich unter jenen der Süd-Staaten.

Als eine der Ursachen macht Flassbeck die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft aus: Die Unternehmen investieren nicht mehr, sondern verteilen die Gewinne unter den Shareholdern. Neue Arbeitsplätze können so nicht entstehen, die Innovation bleibt auf der Strecke.

Flassbeck glaubt, dass mit der französischen Präsidentschaftswahl das Ende des Euro gekommen sein dürfte: Marine Le Pen wird keinen Austeritätskurs mitmachen. Damit aber wäre das Merkelsche Konzept des Euro am Ende.

Flassbeck sieht Europa in einem globalen Sog: Nirgendwo auf der Welt seien Staaten mehr bereit, sich dem „undemokratischen“ Schulden-Diktat des IWF zu unterwerfen. Damit aber würden die Gläubiger zu den großen Verlierern der globalen Wirtschaftspolitik.

Flassbeck erwartet nach dem Zerfall des Euro „Handelskriege“, weil alle Staaten versuchen würden, Marktanteile von Deutschland zurückzugewinnen. Deutschland habe in diesem Fall schlechte Karten, weil die Reallöhne seit 15 Jahren stagnierten – und damit die Kaufkraft der Deutschen die Verluste nicht wettmachen könnten, die Deutschland wegen eines Rückgangs der Exporte zu verkraften hätte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/16/oekonom-flassbeck-der-euro-schafft-es-nur-bis-2017/

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06.02.2015

Star-Ökonom Paul Krugman: „Der Euro ist wohl nicht zu retten“

Der berühmte Wirtschaftsprofessor Paul Krugman spricht Klartext: Er lobt zwar den Euro, erwartet aber seinen Untergang. Und er wirft Deutschland im Umgang mit den Euro-Südländern Heuchelei vor: Früher habe Deutschland von der dortigen Inflation profitiert, heute verlange es strikte Sparpolitik.

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Er ist weltweit einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler. 2008 bekam Paul Krugman den Nobelpreis. Krugman lehrt als Professor an der Universität Princeton und schreibt einen viel beachteten Blog in der „New York Times“. Der Experte sprach auf dem Asian Financial Forum in Hongkong und beantwortete Fragen von FOCUS-MONEY und anderen internationalen Medien. Lesen Sie die Ausführungen Krugmans zu den wichtigsten Themengebieten für die Finanzmärkte. Vorsicht: Er provoziert gerne die Deutschen.

. . . die deutsche Perspektive

. . . und die Frage, ob es gerecht ist, dass die Franzosen mit 62 in Rente gehen dürfen, während die Deutschen bis 67 arbeiten müssen und dann noch bezahlen?

Zunächst: Ich würde das Rentensystem in Frankreich sofort ändern – auch wenn das Sozialsystem dort ansonsten sehr erfolgreich funktioniert. Griechenland ist eine völlig andere Geschichte. Dort geht es wirklich um Staatsverschuldung. Nehmen Sie auf der anderen Seite Spanien, das in vieler Hinsicht den Kern der Probleme illustrieren kann. Spanien hatte eine riesige Immobilienblase, die durch verantwortungslose Vergabe von Hypotheken befeuert wurde. Die verantwortungslose Kreditvergabe wurde durch eine Unmenge an Krediten unter institutionellen Anlegern ermöglicht.

In anderen Worten: Die spanischen Cajas (Sparkassen) liehen sich viel Geld von den deutschen Landesbanken, um schlechte Hypotheken zu vergeben. Können Sie jetzt sagen, dass das ein komplett spanisches Problem ist – mit dessen Lösung Deutschland ganz und gar nichts zu tun hat? Das scheint nicht richtig zu sein. Die Probleme umfassen ganz Europa. Deutschland ist nicht der weiße Rabe. Und auch aus ökonomischer Sicht: Deutschland steckte in den 90ern in schweren Problemen, einer sehr schwachen Konjunktur.

Herausgekommen sind die Deutschen dank eines Booms und hoher Inflationsraten in Südeuropa. Und jetzt? Jetzt haben sich die Rollen umgekehrt, und die Deutschen sagen: ‚Oh, nein, wir können keine Inflation akzeptieren, die Südeuropäer müssen sich mit ihrer Deflation abfinden.‘ Das ist keine faire Lastenteilung.“

. . . negative Zinsen

Auf der einen Seite wollen oder müssen alle ihre Schulden zurückzahlen. Auf der anderen steht die ’säkulare Stagnation‘, ein Mangel an Investment-Chancen. In anderen Worten: Die Weltwirtschaft will negative Zinssätze. Die internationalen Investoren sehen so wenige gute Chancen bei riskanten Anlagen, dass sie diese nur kaufen, wenn es für sichere keine Verzinsung mehr gibt. In Deutschland liegt die Rendite für fünfjährige Staatsanleihen bei minus 0,05 Prozent. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Stimmung so schlecht ist, dass Anleger bereit sind, den deutschen Staat dafür zu bezahlen, dass er ihr Geld schützt. Und es heißt: Die Erwartungen für die Konjunktur in den nächsten fünf Jahren sind extrem schwach.“

. . . und die Gründe

Viel tiefer kann es kaum gehen. Ich wundere mich schon über die Schweizer Nationalbank mit ihren minus 0,75 Prozent. Da muss es fast günstiger sein, Bargeld ins Schließfach zu stecken. Mit 0,2 Prozent ist es wie mit den Mäusen, die etwas wegknabbern. Uns mag das merkwürdig vorkommen, aber es ist ja nicht so, dass die Zentralbanken einfach irgend jemanden bestrafen wollen. Die Realwirtschaft ruft vielmehr nach niedrigeren Zinsen – auch wenn sie nur noch bei null liegen. Machen Sie nicht die Europäische Zentralbank verantwortlich, sondern die Entwicklung der Realwirtschaft.

Wenn Sie sich die europäische Wirtschaft anschauen würden, ohne die Leitzinsen zu kennen: mit niedrigen und fallenden Inflationsraten, deflationären Tendenzen und einer sehr schwachen Realwirtschaft? Sie würden sagen, die Leitzinsen sind zu hoch. Wenn die EZB Leitzinsen von vier Prozent hätte, würden wir doch sofort Zinssenkungen fordern. Die gleichen Symptome bei null Leitzinsen signalisieren doch, die EZB muss etwas tun.“

. . . ein Scheitern des Euro

Wenn ich eine Zeitmaschine hätte und in die 90er zurückgehen könnte, würde ich laut rufen: Nein! Tut es nicht. Aber jetzt den Euro auflösen? Das ist nicht so einfach. Es gäbe nicht nur ein Finanzchaos. Sondern vor allem einen hohen politischen Preis. Das Projekt Europa, der breitere Prozess – Wohlstand durch Frieden und Demokratie – wären gefährdet. Der Euro war ein großer Fehler, aber jetzt müssen wir ihn retten. Das hört sich verrückt an, trifft aber die Lage. Letzten Endes wird der Euro aber wahrscheinlich nicht zu retten sein.“

und die Zukunft der Währungsunion

Vor zweieinhalb, drei Jahren gab es ein großes Risiko, dass die Währungsunion auseinanderfliegt. Mario Draghi rettete den Euro mit drei Worten: ‚Whatever it takes …‘. Die ‚heiße Phase‘ der Euro-Krise ist wohl unter Kontrolle. Selbst mit Griechenland und der Syriza-Regierung. Aber die europäische Konjunktur rutscht in eine Deflation ab. Und es ist nichts in Sicht, um das abzuwenden. Weder eine Bankenunion, geschweige denn eine Fiskalunion. Einen Fiskalpakt werde ich wohl nicht mehr erleben. Jetzt drohen populistische Parteien an Einfluss zu gewinnen. Syriza ist von all diesen Gruppierungen wahrscheinlich noch die am wenigsten unangenehme. Stellen Sie sich eine Marine Le Pen als französische Präsidentin vor. Dinge, die vor einigen Jahren in Europa nicht gesagt werden konnten, sind jetzt Mainstream.“

. . . drohende japanische Verhältnisse in Europa

Alle Zutaten stimmen: Beinahe Deflation und ein Rückgang der Bevölkerungszahlen, insbesondere in den wichtigen Altersgruppen. Es ist wie in Japan – allerdings ohne die soziale Kohäsion.“

. . . die Kursentwicklung des Euro

Wir wussten schon seit einiger Zeit, dass Quantitative Easing (Staatsanleihenkäufe, kurz QE) kommen würde. Deswegen steckt schon sehr viel im Kurs des Euro. Eine Prognose über den weiteren Verlauf ist vor diesem Hintergrund schwierig. Einige exportstarke Länder werden von einem starken Euro profitieren, Europa als Ganzes nicht so sehr; der meiste Handel findet zwischen den Mitgliedsstaaten statt. In einer Welt, in der es generell an Nachfrage fehlt, ist eine Währungsabwertung der Versuch, sich auf Kosten der Nachbarn einen Vorteil zu verschaffen.“

So denkt Paul Krugman über …

. . . erfolgreiche Geldpolitik

Die Briten haben es insgesamt ganz gut gemacht. Zwar hat die Regierung zu früh auf Austerität gesetzt. Aber die Bank of England hat einen guten Job gemacht. Die Amerikaner waren besser als die Europäer. Der erstaunlichste Triumph der Geldpolitik ist wahrscheinlich Island: Gemessen daran, dass Island das Epizentrum der Krise war und die Leute dachten, die Insel würde im Atlantik versinken, waren die Maßnahmen richtig – die Abwertung der Krone, Kapitalverkehrskontrollen, um eine Implosion zu verhindern und die Souveränität zu erhalten. Heute hat Island eine niedrigere Arbeitslosenrate als die meisten Euro-Länder.“

http://www.focus.de/finanzen/boerse/nobelpreistraeger-krugman-ueber_id_4455876.html

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19.10.2014

Barroso: Keine Rezessionsgefahr in Europa

Der Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, sieht keinen neuen Wirtschaftsrückgang für die Euro-Zone, betont aber zugleich die Notwendigkeit weiterer Wirtschaftsreformen.

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Ich denke nicht, dass wir zu einer Rezession zurückkommen“, sagte er in einem BBC-Interview im Zusammenhang mit den jüngsten Prognosen des IWF und der OECD. „Natürlich müssen wir dabei jede Selbstzufriedenheit meiden.“

Das Wirtschaftswachstum setzte im 2. Quartal dieses Jahres aus.

http://de.ria.ru/politics/20141019/269825103.html

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30.06.2014

Uns droht die Euro-Dauerkrise

Italien, Frankreich und deutsche Sozialdemokraten wollen die gemeinsamen Stabilitätsregeln aufweichen. Das ist illusionär und gefährlich.

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Alles sollte besser werden. Eine solche Krise sollte sich nicht wiederholen. Man wollte Lehren aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre ziehen, die zur Haushalts- und Vertrauenskrise im Euro-Gebiet geführt hatten. Der institutionelle Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion wurde gestärkt, ergänzt und letztlich – nicht immer zum Guten – völlig umgebaut. Striktere Budgetregeln des reformierten Stabilitätspakts, ihre schärfere Überwachung, frühere Sanktionen im Falle von Verstößen – das sind wichtige Teile der „neuen“ Wirtschaftsunion.

Der zwischen den Euro-Ländern vereinbarte Fiskalpakt geht noch darüber hinaus. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten unter anderem durch eine „Schuldenbremse“ zum Haushaltsausgleich und zum Schuldenabbau. Jedes Land mit einem Schuldenstand von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll sein Defizit jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Aber das ist nur Teil der neuen Realität.

Nun kommen die Herren Hollande und Renzi. Sie stellen die bescheidenen Reformfortschritte in Frage. „Austerität“ – die harte Sanierung des Staatshaushalts – war gestern. Jetzt fordert Italien als Inhaber der künftigen EU-Ratspräsidentschaft mit Unterstützung französischer und deutscher Politiker mehr „fiskalpolitische Flexibilität“. Ist das ein inhaltlicher Preis, der für die Wahl Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissions-Präsidenten gefordert wird?

Das zeigt, wie berechtigt die Frage ist, ob die neuen Regeln besser sind als die alten. Das Problem mit dem „alten“ Stabilitätspakt bestand ja nicht in unglaubwürdigen oder nicht praktikablen Regeln. Das Problem bestand in der Umsetzung, vor allem dem fehlenden politischen Willen, die Regeln anzuwenden. Man wollte sich politisch dem Sinn und Zweck der Regeln nicht beugen. Sie grenzen den Ermessensspielraum der politischen Entscheidungen ein und beschränken damit den politischen Gestaltungswillen beziehungsweise Aktionismus der Politiker. Werden die neuen Regeln nun wirklich so rigoros angewandt, wie dies mit ihrer Neukonzeption beabsichtigt wurde?

Gerade ist der Druck der Krise durch die Generalgarantie der EZB etwas gewichen, für den Bestand des Euro „zu tun, was auch immer nötig ist“ (EZB-Präsident Mario Draghi). Und wir spüren nichts mehr von dem politischen Willen, die neuen härteren Regeln durchzusetzen. Mehr „fiskalpolitische Flexibilität“ zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums wird zur Devise, staatliche Ausgabenpolitik also, egal wie hoch die öffentliche Verschuldung bereits ist. Ohnehin muss die Fähigkeit von Ländern wie Frankreich und Italien bezweifelt werden, ihre jeweilige öffentliche Verschuldung zu tragen. Und sie scheinen unwillig beziehungsweise unfähig, mit politischem Mut die strukturellen Probleme ihrer Volkswirtschaften zu lösen.

Jetzt erhalten sie für ihre Forderung nach einer Lockerung der neuen Haushaltsregeln aus falsch verstandener Freundschaft und Solidarität politische Unterstützung – auch aus Deutschland. Diese politische Konvergenz geht eindeutig in die falsche Richtung. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der gemeinsam vereinbarten Regeln. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, wo dies enden wird. Eine Gleichung „laxe Haushaltspolitik gegen Strukturreformen“ wird nicht aufgehen. Ein solcher Kuhhandel führt zu fiskalpolitischer Disziplinlosigkeit, ohne die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern. Dann wird die Krise zur Dauerkrise.

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaft-uns-droht-die-euro-dauerkrise_id_3938521.html

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18.03.2014

Italien, Frankreich, Griechenland

Das Euro-Geschwür wuchert schlimmer denn je

Die Finanz-Krise ist zu Ende? Das würden uns die Euro-Fanatiker auf dem EU-Gipfel diese Woche gern glauben machen. Doch Frankreich und Italien rutschen weiter ab – und Griechenland bleibt ein hoffnungsloser Fall.

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Diese Woche werden wir so richtig schön eingeseift: Europas führende Politiker treffen sich am Donnerstag/Freitag in Brüssel und werden die Euro-Krise – mal wieder – für beendet erklären. Schön wär´s. 

Die harten Fakten sehen weiterhin übel aus: Die meisten Euroländer türmen immer höhere Schuldenberge auf – eine Folge des extrabilligen Geldes der Europäischen Zentralbank. Die beiden schlimmsten Sünder sind Italien und Griechenland. Die römische Regierung ächzt unter einer Schuldenquote von 130 Prozent (gemessen an der Wirtschaftsleistung „Bruttoinlandsprodukt“).

Und die angeblich so reformfreudigen Griechen sind fast schon wieder bei 170 Prozent angekommen – nachdem sie zwischenzeitlich mal 130 Prozent erreicht hatten (allerdings nur, weil ihnen leichtsinnige Geldgeber einen großen Teil der Schulden erlassen hatten). Hinzu kommt, dass sich die privaten Banken in Italien, Spanien und Griechenland längst wieder mit den hochgefährlichen heimischen Staatsanleihen vollgesaugt haben.

„Die Krise ist nicht vorbei“

Auch deshalb warnt Wirtschaftsprofessor Christoph Schmidt im aktuellen FOCUS: „Die Krise ist nicht vorbei!“ Der Mann muss es wissen. Er ist Vorsitzender des deutschen Sachverständigenrats und kritisiert, dass die meisten Euro-Problemländer viel zu wenig tun: „Eine Krise kann erst dann beendet sein, wenn wieder eine Art Normalzustand erreicht ist.“

Das könne aber nur schaffen, wer die strukturellen Probleme löse: „Zu diesen gehören verkrustete Arbeitsmärkte, die privilegierte Job-Besitzer vor dem Wettbewerb mit Arbeitssuchenden schützen. Oder Mechanismen, mit denen sich etablierte Unternehmen gegen neue Herausforderer abschotten.“

Drei Momentaufnahmen aus den Krisenstaaten

Ist die Politik in Frankreich, Italien und Griechenland dazu bereit? Diese Frage lässt sich am besten mit ein paar kleinen Momentaufnahmen dieser drei Länder beantworten.

1) Italien

Dieser Tage besucht uns der neue Regierungschef Matteo Renzi. Seine erste Botschaft: Er möchte die einfachen Bürger entlasten und die Gewerbesteuer für die Firmen senken – im Klartext:   Er macht höhere Schulden. Dieser Anti-Sparkurs ist riskant. Denn Italien hatte eigentlich versprochen, seine jährliche Neuverschuldung dauerhaft auf drei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu begrenzen. Doch dieses Versprechen scheint Renzi nicht allzu ernst zu nehmen. Er redet lieber nebulös von irgendwelchen „Reformen“ und tönt, dass er „Italien in nur 100 Tagen umbauen“ werde. Sollen wir ihm das glauben? Nun ja. Er als Italiener weiß sicherlich selbst am besten, dass es in seinem Land schon mal 100 Tage dauern kann, einen simplen Stromanschluss zu bekommen.

2) Frankreich

Die dortige Regierung verbraucht einen großen Teil ihrer Energie, um wütend den „systematischen Zweifeln an der französischen Wettbewerbsfähigkeit“ zu widersprechen – so Finanzminister Pierre Moscovici: „Frankreich ist besser aus der Eurokrise herausgekommen, als die meisten anderen Ländern.“ Das glaubt ihm aber nicht einmal der französische Rechnungshof. Die Finanzprüfer sehen die Staatsverschuldung in einer akuten „Gefahrenzone“: „Jede weitere Verzögerung beim Schuldenabbau“ bedeute einen „ernsthaften Schlag für die finanzielle Glaubwürdigkeit Frankreichs“. Die offiziellen Sparankündigungen der Regierung seien, so der Rechnungshof, „nicht detailliert genug“ und „überoptimistisch“.

3) Griechenland

Seit Wochen hören wir, dass es dem einstigen Sorgenkind der Eurozone angeblich immer besser gehe – als Lohn für seine harten Reformen habe sich Griechenland die nächste Kreditrate redlich verdient. Gar nicht haben sie! Eine unabhängige Studie des „Centrums für Europäische Politik“ (CEP) zeigt: „Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder.“ Die Griechen lebten weiterhin über ihre Verhältnisse: „Die Konsumquote, gemessen in Prozent des verfügbaren Einkommens, ist die höchste nicht nur im Euroraum sondern in der gesamten EU.“

Das Fazit der Studie: Griechenland wird seine Auslandsschulden niemals zurückzahlen können – das ahnten wir allerdings auch schon vor der Analyse des CEP. Doch was tut der griechische Finanzminister? Er kündigt im „Handelsblatt“-Interview unverhohlen an, dass sich das Land schon „in der zweiten Jahreshälfte 2014“ erstmals wieder mit eigenen Zinspapieren auf den Markt wagen werde. Hoffentlich gibt der Markt den Hasardeuren die richtige Antwort!

Zugegeben – das sind nur ein paar Schlaglichter aus drei der insgesamt 17 Euro-Staaten. Aber wer jetzt immer noch behauptet, die Krise der Währungsunion sei zu Ende, ist entweder ein unverbesserlicher Euro-Eiferer. Oder er hat´s eben nicht so mit der Realität.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/italien-frankreich-griechenland-das-euro-geschwuer-wuchert-schlimmer-denn-je_id_3694748.html

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26.02.2014

«2014 kann für Europa kritisch werden»

Der ehemalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, warnt vor der Ruhe im Euroraum. Welche Gefahren der EZB-Kritiker 2014 für die europäische Notenbank sieht, erläutert er im cash-Video-Interview.

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Jürgen Stark ist kein Freund der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), und er tut dies bei seinen zahlreichen Vorträgen auch ohne Schnörkel kund. Dabei war Stark von 2006 bis 2011 Chefökonom der europäischen Notenbank. Er trat vor drei Jahren zurück, weil er das Verhalten der EZB in der Eurokrise nicht mehr mittragen wollte.

Stark anerkennt zwar, dass die EZB die Lage in Europa hat beruhigen können. Doch die Ruhe ist laut Stark trügerisch. Das Stichwort heisst Bankenunion. Am 4. November übernimmt die EZB die zentrale Aufsicht über rund 130 Banken. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass Institute mit riskanten Geschäften ganze Staaten in den Abgrund reissen und damit Gefahren für die gesamte Eurozone heraufbeschwören.

Derzeit läuft bereits eine dreistufige Überprüfung der Banken. Mit dem Fitnesscheck will die EZB Risiken in den Bilanzen aufspüren, ehe sie die zentrale Aufsicht übernimmt. „Die Märkte haben zu Recht die Erwartung, dass dies ein ernsthafter Test sein muss“, sagt Jürgen Stark im Video-Interview mit cash.ch am Rande des Institutional Money Kongresses in Frankfurt.

Die „Asset Quality Review“ und der Stresstest würden zu einer gewissen Zahl von Banken führen, was den Rekapitalisierungsbedarf der einzelnen Bankensysteme in den Ländern des Währungsgebietes betreffe. „Diese Zahl muss eine glaubwürdige Zahl sein“, betont Stark.

Nochmals ein Griechenland-Theater?

Das Jahr 2014 könnte aber auch dahingehend ein kritisches Jahr für den Euroraum werden, weil man erneut ein Refinanzierungsbedarf Griechenlands sehe. „Griechenland dürfte weit davon entfernt sein, sich aus dem Programm, das seit 2010 läuft, zu verabschieden“, sagt Stark im Video-Interview.

Griechenland wird vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Im Gegenzug muss das Land Spar- und Reformauflagen erfüllen, gegen die es immer wieder Massenproteste gibt. Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende 2014 aus. Würden dem Krisenstaat erneut Schulden erlassen, wären anders als 2012 vor allem Steuerzahler in EU-Staaten betroffen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte kürzlich beschwichtigend, dass Griechenland zwar möglicherweise noch etwas Geld benötige. Einen Schritt wie vor zwei Jahren, als etwa Banken, Versicherungen und Fonds auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten mussten, schloss er aber aus. Deutsche Medien wollen aber gerüchtehalber wissen, dass das deutsche Finanzministerium ein drittes Griechenland-Paket durchspiele. Dieses könne dem hoch verschuldeten Euro-Staat noch vor der Europawahl in Aussicht gestellt werden.

„Kein Staat darf die Eurozone verlassen“

In seinem Vortrag am Institutional Money Kongress ging Jürgen Stark mit der EZB-Politik wie gewohnt scharf ins Gericht. „Die EZB betreibt Wirtschaftspolitik und keine Geldpolitik“, sagte Stark vor rund 300 Zuhörern. Zweck der EZB-Politik sei die eigentliche Rettung der Euro-Länder, um den Euro zu retten: „In Wirklichkeit geht es um den Zusammenhalt der Euro-Länder. Das heisst, kein Staat darf die Eurozone verlassen.“

Mit ihren angewandten oder angedrohten Massnahmen wie dem Anleihekaufprogramm OMT drücke die EZB die Zinsen langfristiger Staatsanleihen, so Stark. Die Staaten können sich dann billiger finanzieren. Mit dieser monetären Staatsfinanzierung hat die EZB laut Stark ihr Mandat überschritten.

Die EZB habe nicht den Euro gerettet, sondern den Zusammenhalt der Eurozone, indem sie sich Zeit gekauft habe. Die EZB habe auch Funktionen übernommen, die falsche Sicherheit suggerierten und zu Interessenkonflikten führten. Die Folgen der kurzfristig ausgerichteten Geldpolitik der EZB blieben dabei unberücksichtigt und könnten zu erheblichen Marktverzerrungen und neuen Krisen führen, sagte Stark.

Gefahr der kalten Enteignung steigt

Als negative Folgen der Nullzinspolitik der EZB sieht Stark unter anderem die Gefahren, dass der Zins die Lenkungsfunktion verlieren und dass Fehlanreize für den Interbankenmarkt entstehen könnten. Ebenso steige die Gefahr der kalten Enteignung der Sparer – wegen der negativen Realzinsen – und Risiken für die Altersvorsorge.

Ferner könnte die Nullzinspolitik laut Stark zum verzögerten Deleveraging und Strukturanpassungen führen. Und ebenso verringere sich der Druck auf die Regierungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen.

http://www.cash.ch/news/front/2014_kann_fuer_europa_kritisch_werden-3176673-449

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18.02.2014

Die Euro-Krise ist nicht tot, sie ist nur betäubt

Trotz aller Bemühungen steigen die Schulden in Südeuropa weiter an, Italien steckt in einer Regierungskrise. Doch Investoren ignorieren derzeit die Risiken. Die Frage ist: Wie lange noch? Von Jan Dams und Sebastian Jost

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Zweieinhalb Jahre sind Italiens Ministerpräsidenten im Schnitt im Amt. Die beiden letzten – Mario Monti und Enrico Letta – haben das nicht geschafft. Letta musste jetzt, nach nicht einmal zwölf Monaten den Stuhl räumen. Italien steckt einmal mehr in einer Regierungskrise.

Und es ist nicht lange her, da hätte es an den Finanzmärkten kein Halten mehr gegeben in einer solchen Situation.

Zumal auch noch aus anderen südeuropäischen Ländern Hiobsbotschaften kommen: In Spanien ist die Schuldenquote des Staates so hoch wie nie zuvor. Eigentlich Anlass genug für eine neue Panikwelle, für eine neue Salve des Misstrauens gegen die Euro-Zone, so sollte man meinen.

Doch an den Finanzmärkten geschieht – nichts. Keine horrenden Risikoaufschläge auf spanische oder italienische Staatsanleihen, kein Geraune über drohende Zahlungsprobleme.

Steigende Verschuldung

Es ist eine erstaunliche Ruhe, wenn man bedenkt, wie die Investoren vor nicht einmal zwei Jahren auf ähnliche Nachrichten reagiert hätten. Damals reichten schon etwas schlechtere Haushaltszahlen aus einem der Krisenländer, um die Renditen entsprechender Staaatsanleihen auf neue Höchststände zu treiben. Nun dagegen scheinen die Märkte den Südeuropäern vieles zu verzeihen. Dabei ist die Krise gar nicht tot, sondern bislang nur betäubt.

Denn es sieht weiterhin nicht gut aus in Italien und auch im südlichen Rest Europas – zumindest, wenn man nur auf die nackten, volkswirtschaftlichen Zahlen schaut: Innerhalb eines Jahres – im Zeitraum zweites Quartal 2012 bis zweites Quartal 2013 – stieg die Schuldenquote in der Euro-Zone von 89,9 auf 93,4 Prozent.

Besonders schlimm sieht es in den Krisenländern aus. Italiens Verschuldung kletterte binnen Jahresfrist von 126 auf 133 Prozent. Frankreichs von 91 auf 94 Prozent. Spaniens gar von 78 auf 92 Prozent. Und Portugals von 118 auf 131 Prozent. Griechenland – das größte Sorgenkind Europas – bleibt ein Desaster. Die Schuldenquote kletterte im Vergleichszeitraum von 150 auf fast 170 Prozent.

Die Zahlen sind ein Dreivierteljahr alt. Doch wo neuere Kennziffern bekannt werden, fallen sie nicht besser aus, im Gegenteil: Spanien gab am Montag bekannt, dass die Staatsschulden zum Jahresende einen neuen Rekordwert von 94 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht hatten. Zum Positven hat sich also kaum etwas verändert – bis auf die Stimmung an den Finanzmärkten. Weder die Regierungskrise in Italien, noch das bislang so reformunfähige Frankreich stürzten die Euro-Zone in den Krisenzustand von vor gut anderthalb Jahren zurück.

Sinkende Zinsen

Im Gegenteil: Die Zinsen, Gradmesser für die Beunruhigung der internationalen Investoren, sind gesunken. Nicht nur die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB), auch die Risikoaufschläge im Vergleich zu Bundesanleihen, die sogenannten Spreads, sind zusammengeschmolzen.

Italien zahlt heute für zehnjährige Staatsanleihen 3,63 Prozent, vor einem Jahr waren es 4,4 Prozent. Spaniens Zinsen sind von 5,23 auf 3,53 Prozent gesunken. Ähnlich verhält es sich mit Portugal, immerhin ein Land unter Kuratel der EU. Nur Griechenland liegt mit elf Prozent mal wieder im zweistelligen Bereich.

Für Europas Krisenländer und damit die gesamte Euro-Zone sah es schon eimal deutlich schlechter aus. Unvergessen ist die Zeit, als sich Beobachter fragten, wie lange etwa Italien und Spanien noch Geld an den Märkten bekommen würden. Doch heute sorgen sich die Investoren über ganz andere Dinge – die geldpolitische Wende der US-Notenbank Fed etwa oder die Turbulenzen in zahlreichen Schwellenländern. Die Euro-Krise lässt sie weitgehend kalt.

Stimmungsumschwung bei den Investoren

„Es hat eindeutig einen Stimmungsumschwung gegeben“, sagt Alessandro Tentori, leitender Zins-Stratege bei der Citigroup in London. „Staatsanleihen stehen nicht mehr so sehr im Fokus, sie sind auf Alleinfahrt abseits der großen Beachtung an den Märkten.“ Haben also all jene Recht, die die große Unruhe des Sommers 2012 als reine Panikmache kritisierten, als irrationale Angst der Investoren vor einem Zerfall der Euro-Zone?

Nicht unbedingt. Notenbanker verweisen darauf, dass sich durchaus einiges gebessert habe in Europa. Schließlich speiste sich das Misstrauen in Ländern wie Italien und Spanien nicht nur aus der dortigen Verschuldung, sondern auch aus der schwächelnden Wirtschaft vor Ort. Schließlich hat ein Land, in dem die Wirtschaft schrumpft, nicht die Option, aus seinen Schulden herauszuwachsen.

Nun ist Südeuropa zwar nach wie vor kein Hort der wirtschaftlichen Dynamik, aber zumindest die Rezession scheint weitgehend gestoppt. „Die meisten haben den Eindruck, dass in diesen Ländern die Talsohle der Konjunktur erreicht ist und es langsam, aber sicher wieder aufwärts gehen könnte“, sagt ein Notenbanker. „Damit wird es unwahrscheinlicher, dass sich die Schieflage der Staaten noch einmal zuspitzt.“

Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht ein Wandel, der sich nicht auf dem Papier abspielt, sondern in den Köpfen der Investoren. Sie sind offensichtlich einfach weniger sensibel als noch vor eineinhalb Jahren. „Die Zinsen auf Staatsanleihen taugen nicht als Indikator für die Lage der EU“, sagt deshalb Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen im Bundestag. „Die wirtschaftliche Situation ist viel schlechter, als es die Spreads erkennen lassen.“ Schick zählt die negativen Entwicklungen auf: „Die Quoten privater und öffentlicher Verschuldung sind vielerorts noch gestiegen und nicht gesunken.“ Die Wirtschaftsleistung entwickele sich eher rückwärts in vielen Euro-Ländern. Investiert werde in den Krisenregionen kaum noch, was auch das künftige Wachstum treffen werde.

Die wichtige Rolle der EZB

Und so ist es womöglich weniger der Zustand in Südeuropa, der die Investoren ruhig hält, als vielmehr ein entscheidendes Versprechen: EZB-Präsident Mario Draghi versprach im Sommer 2012 alles zu tun, um den Euro zu retten. Das leitete die Wende ein. „Die Stimmung hat sich nicht sofort gedreht, das war ein Prozess über mehrere Monate“, sagt Citigroup-Banker Tentori. „Und die EZB hat dabei sicherlich eine wichtige Rolle gespielt.“

Ihr Staatsanleihenprogramm OMT gilt an den Märkten noch immer als Versicherung gegen eine neue Eskalation der Staatsschuldenkrise. Das äußerst kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vorvergangenen Woche hat daran wenig geändert, die Investoren setzen offenbar auf einen milderen Richterspruch vor dem Europäischen Gerichtshof. Dass der Einsatz des OMT in der Zwischenzeit nach Ansicht vieler Notenbanker deutlich erschwert wäre, irritiert die Märkte bislang kaum.

Die Politik kann nur hoffen, dass das so bleibt. Denn sie selbst kümmert sich derzeit wenig um die grundlegenden Probleme – gerade in Berlin. „Die deutsche Politik orientiert sich in ihren Entscheidungen eher an der guten Stimmung als an der bedrohlichen Lage“, kritisiert Grünen-Politiker Schick.

In der Tat: Von der Bundeskanzlerin hat man schon lange nichts mehr zu Europa gehört. Erst hielten sie offenbar die Bundestagswahlen davon ab, dann die Regierungsbildung. Zwischendrin vielleicht ihr Beckenbruch und nun die Affäre Edathy. Wohin Angela Merkel Europa zu steuern gedenkt, bleibt seit vielen Monaten ihr Geheimnis. Und jetzt, so kurz vor der Europa-Wahl, will sie das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung nicht wieder zum Leben erwecken. Die Angst vor einem Aufstieg der Euro-feindlichen Alternative für Deutschland könnte einer der Gründe sein.

Sorge um Europas Zukunft

Auch Regierungspolitiker sehen den Handlungsbedarf. „Die Finanzkrise war auch eine Vertrauenskrise. Wir stehen vor einem entscheidenden Jahr, in dem sich das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Institutionen einerseits und in die Überlebensfähigkeit der Banken andererseits erweisen muss“, sagt Carsten Schneider, stellvertretender Franktionschef der SPD.

Gerade die nächsten Wochen mit dem Abschluss zur Bankenunion werden zeigen, ob die richtigen Lehren aus der Krise gezogen würden. „Zentral ist dafür, dass der Bankensektor robuster ist als zuvor und nicht mehr die Steuerzahler am Ende die Rechnung für die Spekulationsgeschäfte der Banken zahlen.“

Doch in den Augen von Kritikern geht es dem Bundesfinanzministerium vor allem darum, die aus deutscher Sicht drohende Bankenunion möglichst nach deutschen Vorstellungen zu gestalten. Das heißt, sie ganz klein zu halten. „Meine Sorge um die Zukunft Europas ist in den vergangenen Monaten eher noch gewachsen“, sagt Grünen-Mann Schick daher. Die Risiken sieht er vor allem in der Politik. Frankreich sei in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage und der Präsident habe alle Hände voll zu tun mit den Problemen im eigenen Land.

Italien erlebe gerade die nächste Regierungskrise. „Griechenland fürchtet sich aus Angst vor den Linken von Syriza und den Rechten der Goldenen Morgenröte vor weiteren Reformen“, sagt Schick. „Und in Spanien ist der Glaube der Bevölkerung an das politische System auf einem Tiefpunkt.“ Das alles sei ein Problem – erst Recht, weil die EZB nicht allein alles richten könne. „Die Politik wäre jetzt gefragt.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article124948797/Die-Euro-Krise-ist-nicht-tot-sie-ist-nur-betaeubt.html

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24.11.2013

Es gibt kein Risiko mehr: Schäuble erklärt Euro-Krise für beendet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die Euro-Krise für beendet: Es existiere keine Ansteckungsgefahr mehr. Schäubles skurriler Optimismus ist eine reine Schutz-Behauptung: Tatsächlich hat Schäuble in Griechenland 80 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern verspielt. Das Geld, das bei Schulen und Kindergärten fehlt, wanderte in die Taschen der internationalen Banken.

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Die Milliarden-Zahlungen an die internationalen Banken im Zuge der Griechenland-„Rettung“ zeigen Früchte. Nachdem mindestens 240 Milliarden Euro zur Insolvenzverschleppung für ein kleines Agar-Land beim Fenster hinausgeworfen wurden, kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun zu der Erkenntnis, dass die Euro-Krise vorüber ist.

Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten sind nach Ansicht von Schäuble aus dem Gröbsten heraus. „Wir haben keine Ansteckungsgefahr mehr“, sagte Schäuble am Samstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Von Regierungskrisen und Koalitionsverhandlungen gehe kein Risiko für die Euro-Zone als Ganzes mehr aus. Daher seien auch die Finanzmärkte nicht mehr über die Zukunft des Währungsgebietes beunruhigt. Dies sei auch daran abzulesen, dass Risikoaufschläge der Anleihen Spaniens, Italiens und selbst Griechenlands deutlich zurückgegangen seien.

Das ist glatt gelogen: Die Zinsen für die Euro-Bonds sind billiger, weil die EZB in großem Stil mit Niedrig-Zinsen den Bond-Markt manipuliert. Die Banken kaufen die Staatsanleihen, weil diese – trotz aller Risiken – als risikolos eingestuft werden. Daher können die Banken die Staatsanleihen als Sicherheiten für Zocker-Geschäfte verwenden.

Mit den Fundamental-Daten der Staaten hat das nicht das Mindeste zu tun.

Griechenland habe in der Euro-Zone mit Abstand die größten Probleme zu bewältigen, sagte Schäuble. Und dennoch sei es voraussichtlich zu einem „ordentlichem Wachstum“ zurückgekehrt und beim Abbau des staatlichen Defizits rascher als gedacht vorangekommen. „Dafür muss man dem Land Respekt zollen“, betonte Schäuble in Anwesenheit des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras.

Samaras sprach von einem „spektakulären Comeback“ seines Landes, das erstmals seit langer Zeit einen – ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen – Primärüberschuss erziele. Das Land werde in seinen Reformanstrengungen nicht nachlassen. „Wir stellen nicht auf Autopilot um. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.“ Es sei erst eine schwache Erholung nach sechs schmerzhaften Jahren einer Rezession spürbar. Eine Rückkehr zur Drachme sei kein Thema: „Wir erleben eine Erholung. Einen griechischen Euro-Austritt wird es niemals geben.“

Tatsächlich ist der sogenannte Primär-Überschuss das größte Lügenmärchen der Euro-Geschichte: Denn die Zinsen aus der Staatsverschuldung herauszurechnen ist etwa so, als würde man beim Wirt sagen, man zahlt die Rechnung nur ohne Umsatzsteuer.

Es ist ein Witz, dass die EU, die sich trefflich darüber echauffiert hatte, von Griechenland beim Eintritt in den Euro mit falschen Zahlen hinters Licht geführt worden zu sein, nun dazu hergibt, eine offenkundige Chuzpe zur Wahrheit zu erheben.

Abgesehen davon ist die Verschuldung Griechenlands – so wie aller anderen Euro-Staaten – nach der „Rettung“ höher als davor.

Bezahlt wurde die „Erholung“ mit einer gigantischen und anhaltenden Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

Der soziale Frieden in Griechenland ist ebenfalls nachhaltig gestört: Zum diesjährigen Gedenktag an die blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands gegen die Militärjunta in Griechenland hatten erst vor wenigen Tagen knapp 20.000 Menschen in Athen gegen die Sparpolitik demonstriert. Sie schwenkten Flaggen und Banner mit der Aufschrift „IWF, EU raus!“. Viele forderten ein Ende der massiven Einsparungen.

Wegen der Milliarden-Zahlungen ist jedoch die EZB in der Haftung – und das ist der wahre Grund der Nibelungen-Treue Schäubles zu den „Griechen“: Sollte die EZB die vielen faulen Kredite abschreiben müssen, würden die deutschen Steuerzahler zu 27 Prozent bezahlen müssen: Die Berechnungen gehen dahin, dass es mindestens 80 Milliarden Euro sein dürften, die die Deutschen zu bezahlen haben.

Denn mittlerweile ist nur noch die EZB mit den Alt-Schulden in Griechenland engagiert – die internationalen Banken sind mit dem ersten Schuldenschnitt alle auf Kosten der europäischen Steuerzahler freigekauft worden – um die zwingend notwendige Insolvenz zu verhindern.

Das möchte Schäuble lieber der kommenden Generation zuschieben.

Denn es wäre für Schäuble sehr unangenehm, den Bürger eine ehrliche Antwort auf die Frage geben zu müssen: Warum sind diese 80 Milliarden Euro an die internationalen Banken gegangen und nicht für Schulen, Kindergärten, Polizeiausrüstung, Krankenhäuser und Altenpflege in Deutschland und Griechenland verwendet worden?

Solch einfache Fragen stellen sich ideologische Euro-Retter wie Schäuble nicht. Schäuble war 40 Jahre lang Politiker- sonst nichts.

Da sieht man die Welt aus einer anderen Perspektive.

Politische Visionäre vom Schlage Schäubles fühlen sich, manisch getrieben, einer großen Ideologie verpflichtet (mehr zu diesem gefährlichen Antrieb – hier).

Sie können sich ihre Fantasien leisten, weil sie nicht selbst dafür zahlen, sondern die Steuerzahler.

Die Bürger können davon ein Lied singen.

Ein Klagelied.

Mehrsprachig vorzutragen, von Berlin bis Athen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/24/es-gibt-kein-risiko-mehr-schaeuble-erklaert-euro-krise-fuer-beendet/

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01.10.2013

Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt

Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die parteienübergreifende Zustimmung zur Euro-Rettung in Deutschland damit, dass die Bürger dies so wollten. Nach anfänglichen Ängsten um die Stabilität des Euro, seien die Deutschen heute froh darüber, dass die Preise so stabil seien wie niemals zuvor.

Unabhängig davon, wie die künftige Regierungskoalition aussieht, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherige Europapolitik fortsetzen, sagte Schäuble in einem Interview mit dem französischen Wochenmagazin Le Point. Grund für diese Konstanz in der Europapolitik sei der Konsens der Parteien:

Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland sind sich über die Grundzüge der Europapolitik einig. Alle Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Rettung des Euro wurden von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, auch von der Opposition. (…) Wir sind das Land, das die Europäische Kommission am nachdrücklichsten unterstützt.“

Diese Zustimmung der Parteien zur Euro-Rettung erklärt sich nach Schäubles Lesart daraus, dass auch die Bürger hinter dem Projekt Europa stünden. „Die Euroskepsis hat in Deutschland als politisches Argument wenig Gewicht.“ Anders als in anderen Ländern der Eurozone hätten eurokritische Parteien hierzulande kaum eine Chance.

Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen. Früher hatten die Deutschen Angst, dass ihre Währung mit dem Euro an Stabilität verliert. Heute wissen sie genau, dass die Preise dank des Euro so stabil sind wie nie. Sie wollen den Euro nicht verlieren. Und deshalb sind auch Parteien, die demagogische Argumente gegen die gemeinsame Währung ins Feld führen, nicht sehr erfolgreich.“

Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen in Europa für die anderen zahlen müssten, sagte Schäuble. „Wir investieren in eine gemeinsame Zukunft, die den Deutschen genauso wie den anderen zugutekommt.“ Die Stabilität der gemeinsamen Währung sei auch das Interesse Deutschlands, genauso wie das Interesse Frankreichs und Griechenlands sei. „Wir zahlen nicht für die anderen.“

Der CEP-Vorstand Lüder Gerken erwartet, dass eine Große Koalition die Schuldenbremse wieder zurücknehmen wird, um die Kosten der Euro-Rettung stemmen zu können (mehr hier).

Schäuble leitet die Zustimmung der deutschen Parteien zur Rettungspolitik aus dem Willen der Bürger ab.

Vertritt aber der Bundestag noch den Willen der Bürger?

Die meisten Deutschen sehen das ganz anders, sie haben eine völlig andere Einstellung zur EU wie die politischen Eliten (wie hier erhoben wurde).

Tatsächlich ist die Zustimmung im Bundestag damit zu erklären, dass die nationalen Parlamente zu großen Teilen nur noch Gesetze beschließen, die ihnen aus Brüssel vorgegeben werden (mehr hier).

Und hier gilt immer: Es geschieht, was der außerparlamentarischen Oligarchie nützt. Lobbyisten und Spin-Doktoren bestimmen, wie in der EU die Dinge sein müssen.

Das können Gurken, Tomaten, Banken oder Glühbirnen sein. Oder der Euro. Oder die Wahrheit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/schaeuble-krise-hat-das-vertrauen-der-deutschen-in-den-euro-gestaerkt/

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26.09.2013

Van Rompuy: Existenzielle Bedrohung des Euro vorbei

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Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hat bei den Vereinten Nationen für Vertrauen in den Euro geworben. „Die existenzielle Bedrohung des Euro ist vorbei“, sagte der Belgier gestern vor der UNO-Vollversammlung in New York. „Die Euro-Zone ist heute in einem besseren Zustand als vor zwölf Monaten.“

Priorität habe jetzt, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. „Das wird Zeit kosten, bis wir Ergebnisse sehen. Aber sie werden kommen“, sagte Van Rompuy. „Unser Wille zur Einheit sollte nicht unterschätzt werden.“

Van Rompuy sagte, dass Europa harte Jahre hinter sich habe. „Auch wir haben unter der Krise gelitten, die vor fünf Jahren in dieser Stadt ihren Anfang nahm, sie hat Europa erschüttert.“ Europa sei aber dabei, seine Hausaufgaben zu machen. „Wir haben unser Haus in Ordnung gebracht und erwarten das auch von anderen.“ Das sei eine Aufgabe für nahezu alle Länder.

http://news.orf.at/stories/2199965/

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26.02.2013

Eurozone außer Gefahr – Herman Van Rompuy 

Der Vertreter des Europäischen Rats Herman Van Rompuy glaubt, wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union gehe zu Ende.

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Wirtschaftliche und soziale Situation in Europa hat harte Zeiten durchgemacht. Allerdings bedeutete das Jahr 2012 den Ausstieg aus der Krise. Nach meiner Auffassung besteht für die Eurozone keine Gefahr mehr“, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Tallinn.

 Herman Van Rompuy rief unter anderem dazu auf, positive Zustände nicht als Grund für Passivität zu betrachten.

http://german.ruvr.ru/2013_02_26/Eurozone-au-er-Gefahr-Herman-Van-Rompuy/

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04.02.2013

EU-Präsident Schulz: „EU ist tödlich bedroht”

Das Vertrauen der Bürger sei verloren und die Mitgliedsländer drohten, zu „Spielbällen der ökonomischen und politischen Interessen anderer Weltregionen” zu werden, äußerte sich Schulz besorgt.

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Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel in Brüssel sieht der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Europäische Union in Gefahr. „Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist”, sagte Schulz im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger. Das Vertrauen in die Europäische Union sei verloren. „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen”, fügte er hinzu. Vor allem David Cameron habe zuletzt mit seiner Forderung eines Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU „Salz in die offene Wunde gestreut“, so der Parlamentspräsident. Eine EU nach britischer Lesart ist für ihn keine Option. Die Mitgliedsländer würden dadurch zu „Spielbällen der ökonomischen und politischen Interessen anderer Weltregionen” und “in die Bedeutungslosigkeit absinken”.

Besonders gefährlich aber sei auch die Uneinigkeit der europäischen Regierungen, da dadurch die EU immer wieder blockiert würde, so Schulz mit Blick auf die zahlreichen vergangenen EU-Gipfel. Und sollten sie sich doch mal einigen, was selten vorkomme, ließen sich die Staats- und Regierungschefs dafür feiern, kritisierte Schulz.

Am Donnerstag und Freitag soll beim EU-Gipfel erneut versucht werden, sich auf einen neuen Budget-Plan zu einigen. Bisher verliefen alle Verhandlungen aufgrund zu unterschiedlicher Forderungen jedoch im Sand. Eine Fortsetzung der Streitigkeiten droht. Erst vergangene Woche hatte der Italiens Premier Monti vor zu großen Kürzungen beim EU-Budget gewarnt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/03/eu-praesident-schulz-eu-ist-toedlich-bedroht/

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08.01.2013

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

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Vor einem Jahr verschickte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Büchlein an alle Staatschefs der Erde. Unter dem Titel „Die Welt des Glücks“ hatte Van Rompuy Aufsätze von Glücks-Propheten sammeln lassen (mehr dazu hier bei DMN). In diesem Jahr haben sich nach Van Rompuys Auffassung alle guten Vorhersagen erfüllt. Die EU sei in bester Verfassung.

Er bedauerte zwar ausdrücklich jene Bürger, die von Arbeitslosigkeit oder „schlechter Kaufkraft“ gebeutelt werden – um den Unglücklichen jedoch dann zuzurufen, dass sie im Dienst einer größeren Sache leiden: Ihre Schmerzen würden sich für die EU lohnen. Denn die EU denkt in größeren Dimensionen: Van Rompuy lobte sich und seine Kampfgefährten für den Empfang des Friedensnobelpreises und verspricht, dass die EU ihre große politische Vision weiter verfolgen werde.

Die EU propagiert das „positive Denken“ als Triebfeder für ihre gedeihliche Entwicklung. Das müssen die Bürger Europas als gefährliche Drohung empfinden: Denn die Kombination aus einer übergeordneten politischen Ideologie und der Verpflichtung zum „positiven Denken“ ist meist der Anfang einer Diktatur: Im Nationalsozialismus wurden jene, die die Lage einigermaßen realistisch eingeschätzt hatten, wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ aus dem Verkehr gezogen. Einer der Gründe des brutalen Antisemitismus im Dritte Reich lag in der Abqualifizierung der Juden als nutzlose Kritiker – sie wurden denunziert, indem man ihnen vorwarf, den neuen Herren die gute Laune verderben zu wollen.

In der Sowjetunion und im übrigen Ostblock wurden Kritiker grundsätzlich als Staatsfeinde diffamiert und verfolgt. Auch religiöse Bewegungen haben es an sich, dass sie von ihren Mitgliedern verlangen, „lieber das Positive“ zu sehen. Missstände, so wird suggeriert, seien die Ausnahme. Wer zu sehr auf ihnen herumreitet, schadet der Gemeinschaft.

In den USA erlebt die über Jahrzehnte gefeierte Massenbewegung der „glücklichen Konsumenten“ gerade ein böses Erwachen: Die Party ist vorüber, und weil immer mehr Amerikaner nicht mehr willens sind, mit dem berühmten „keep smiling“ sich willenlos ihrem unwiderruflichen Absturz in die Armut zu fügen, werden die Bürgerrechte immer drastischer eingeschränkt (mehr hier). Auch in großen Unternehmen kennt man die Methode: Der Kritiker ist ein Störenfried. Das Top-Management will gute Nachrichten und glückliche Gesichter. Die eilfertigen Chargen aus den mittleren Führungsetagen liefern nur noch das, was die Bosse hören wollen.

In der Regel führt die Diffamierung der Kritik zum Zusammenbruch von Institutionen. Denn tatsächlich ist das „positive Denken“ nichts anderes als eine Droge. An ihre gehen jene, die sie unters Volk gebracht haben, am Ende besoffen selbst zu Grunde. Für diese These spricht auch der große Erfolg des Marketings, mit dem das positive Denken verbreitet wird: Bei Amazon finden sich 10.234 Treffer zum Stichwort „positives Denken“. Neben Joseph Murphy haben Heerscharen von Autoren Geld mit der These verdient, dass man sich die Wirklichkeit nach Belieben schönreden kann. Wenn man dagegen „negatives Denken“ eingibt, kommen eine Handvoll Titel – und selbst die lauten dann „Wie man das negative Denken überwindet“. Der Rest sind wieder Schinken über das „positive Denken“. So stark ist die Macht des positiven Denkens – jedenfalls bei den Amazon-Algorithmen.

Das „positive Denken“ zwingt seinen Opfern eine unkritische Weltanschauung auf: Sie sollen darauf abgerichtet werden, optimistisch über alles zu denken und zu sprechen. Sie werden mit dem kaum jemals eingelösten Versprechen des persönlichen „Erfolges“ geködert. Denn die Resultate bleiben meist weit hinter den Erfolgsversprechen zurück. Neue Studien legen sogar nahe, dass das „positive Denken“ nicht nur unwirksam ist, sondern sogar den Misserfolg begünstigt. Der Grund für den Misserfolg des „positiven Denkens“ bestehe darin, so das WSJ, dass der positiv Denkende ganz leicht von seiner eigenen Fixierung auf ein Ziel in die Irre geleitet wird. Diese Fixierung schürt die Angst, das Ziel nicht zu erreichen, und macht die Positiv-Denker blind und unbeweglich, wenn sich die Bedingungen ändern.

Bereits in der antiken Philosophie gab es „negatives Denken“. Wer Angst davor habe, seinen Reichtum zu verlieren, der solle ein paar Tage in Armut leben, empfiehlt der Stoiker Seneca.

Tatsächlich hat das „negative Denken“ vielen Unternehmern erst den Erfolg gebracht. In einer Studie schreibt Saras Sarasvathy: Keiner der von ihm befragten Unternehmer beginnt mit großen Plänen und schreibt ausführliche Business-Pläne. Im ersten Schritt betrachten die Entrepreneure die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Fähigkeiten. Im zweiten Schritt werden dann mögliche Ziele untersucht. Und dabei verwenden sie die Strategie des „negativen Denkens“: Sie malen sich die schlimmsten möglichen Konsequenzen einer Geschäftsentscheidung aus. Erst wenn sie diese Vorstellung für erträglich halten, wagen sie den nächsten Schritt. „Negatives Denken“ führt nicht nur zu einem erfolgreicheren Leben, sondern auch zu Wohlstand, resümiert Sarasvathy seiner Untersuchungen. „Alternativlos“ ist jedenfalls noch keiner zum Erfolg gekommen.

Das „positive Denken“ eines Herman Van Rompuy wird besonders gefährlich in Kombination mit einer politischen Utopie. Denn die EU-Zentralisten wollen das „positive Denken“ in Europa erzwingen. Sie tun das – noch – nicht mit einer geheimen Staatspolizei. Aber ihre Informationspolitik zeigt ganz klar, wohin die Reise geht: Die unglaublich selbstgefälligen Bilder von Barroso, Schulz und Van Rompuy bei der Verleihung des Friedensnobelpreises sind sichtbarer Beleg für diese Geisteshaltung (Dokumentation – hier). Und die Methode, die angewandt wird, ist subtil: Wer nicht für uns ist, bekommt von uns keine Informationen.

Der ARD-Korrespondent in Brüssel, der gerade eben einen Journalistenpreis für seine Arbeit bekommen hat, hat für die erfolgreiche EU-Gehirnwäsche unfreiwillig einen eindrucksvollen Beleg geliefert: Rolf-Dieter Krause sagte in einem Interview, dass er persönlich den Euro für das größte Unglück Europas halte. Dass er am Schirm dann doch immer recht neutral agiere, begründete Krause damit, dass er zu unterscheiden wisse, wann er persönlich eine Meinung zu vertreten haben und welche Ausgewogenheit er seinem Sender schulde.

Krause zählt allerdings noch zu denjenigen, die sich ihren kritischen Geist bewahrt haben. Viele andere Berichterstatter haben sich dem Diktat von Brüssel unterworfen, weil sie gar keine andere Wahl zu haben glauben: Sie bekommen immer nur vorgefertigte Positionen, kommen kaum an Dokumente und wollen es sich mit den Gesprächspartnern nicht verscherzen. So sind die meisten Medien Teil der großen Inszenierung für das „positive Denken“ geworden.

Und die Rezipienten wollen vermutlich auch nichts anderes hören. Der Publizist Henryk Broder hielt bei einer privaten Weihnachtsfeier eine aufrüttelnde Rede (im Wortlaut – hier) über die Verkommenheit der EU. Die 200 Zuhörer aus dem Berliner Establishment reagierten überwiegend feindlich auf die im Grunde sehr präzisen Vorhaltungen Broders: Bei einer Weihnachtsfeier wolle man positive Worte hören, und die Fundamentalkritik Broders sei der falsche Weg, um die doch so gute Sache EU voranzubringen. Herman Van Rompuys Jahr des „positiven Denkens“ hat also schon Wurzeln geschlagen in den Köpfen der deutschen Eliten, die im Grunde dankbar sind, wenn jemand ihnen das Denken abnimmt.

Was Van Rompuy und seine Genossen planen, ist, dass das „positive Denken“ in den Köpfen der Europa zu einer Art Delirium gefriert. Wer sich nicht einordnet, wird zum Außenseiter. Dass die Außenseiter mit ihrem „negativen Denken“ vielleicht der Wahrheit auf der Spur sind und dass das Gegenteil vom propagierten „positiven Denken“ die kritische Analyse und in letzter Konsequenz die Zerstörung eines nicht funktionierenden politischen Konzepts sein könnte, das wissen die Ideologen von Brüssel ganz genau. Ihre Furcht vor dem großen Knall treibt sie selbst immer weiter an: Ihr Ziel ist es, das System so lange zu erhalten, wie es ihnen selbst nutzt. Sie wissen auch, dass sie ihrer persönlichen Verantwortung nur im immer dichteren Nebel des „positiven Denkens“ entkommen können. Das „böse Erwachen“ wollen sie den anderen überlassen.

Das Erwachen hat indes bereits begonnen: Im neuesten Euro-Barometer sind die Werte für die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen auf einem Tiefpunkt angelangt. Unterboten werden die schlechten Noten nur noch von der Geringschätzung für die jeweils eigenen Regierungen und Parlamente in den Nationalstaaten. Solche Fakten kommen freilich in der Weihnachtsansprache von Herman Van Rompuy nicht vor. Wenn er den Europäern ein erfolgreiches Neues Jahr wünscht, kann er eigentlich nur sich selbst meinen und hoffen, dass sich am Ende doch noch irgendwo ein Rettungsschirm findet, unter dem er und seine Helfer den geordneten Rückzug antreten können.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/26/eu-mit-dem-aufruf-zum-positiven-denken-beginnt-die-diktatur/

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06.01.2013

Barroso teilt mit: Die Euro-Krise ist offiziell beendet

Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden – die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden.

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Der Präsident der Europäischen Kommission und Nachfolger von Alfred Nobel Friedensnobelpreisträger José Manuel Barroso teilt mit, dass die Euro-Krise mit Beginn des neuen Jahres unwiderruflich und endgültig beendet ist. Er schließt sich damit der Beurteilung seines Kollegen Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, an, der vor Weihnachten den Beginn eines hundertjährigen Friedens angekündigt hatte (hier).

Investoren seien zuversichtlich, dass die Eurozone den schlimmsten Teil der Schuldenkrise überstanden habe, zitiert EU Observer den Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. „Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden“, sagte er in einer Rede vor portugiesischen Diplomaten. „Investoren haben verstanden, dass die europäischen Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun wollen“, so Barroso.

Barrosos Äußerungen sind auch als Reaktion auf die jüngsten abweichlerischen Tendenzen in Portugals Führung zu verstehen. Denn Anibal Cavaco Silva, der Präsident von Barrosos Heimatland, hatte die Troika in seiner Neujahrsansprache in aller Deutlichkeit kritisiert: Ihre Politik führe in einen „Teufelskreis“ aus wirtschaftlichem Rückgang und niedrigeren Steuereinnahmen (mehr hier).

Barroso räumte ein, dass sich sein Geburtsland Portugal in einer „sozialer Notlage“ befinde. Im Hinblick auf Kritik, dass die von der EU geforderte Kürzungspolitik für die gestiegene Arbeitslosigkeit verantwortlich sei, zeigte er Verständnis: Die EU-Kommission sei bereit, einige Veränderungen an ihren Programmen vorzunehmen „um die sozialen Kosten zu minimieren“.

Schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Dezember mitgeteilt, der schlimmste Teil der Euro-Krise sei vorbei.

Es besteht kein Anlaß, an den Mitteilungen aus Brüssel aus Brüssel zu zweifeln. Die Kommission hat wirkungsvolle Konzepte entwickelt, um die restlichen noch verbleibenen marginalen Probleme in der Euro-Zone zu lösen.

Dazu zählt, dass zum Beispiel die griechischen Banken kurz vor der Pleite stehen (mehr hier). Außerdem ist aufgrund einer massiven Ausweitung der Euro-Geldmenge die Gefahr von Preissteigerungen so hoch wie nie zuvor (mehr hier).

Zwar befindet sich die europäische Realwirtschaft im Sinkflug, etwa bei den Automobilherstellern, weil die Zahl der Neuzulassungen weiter sinkt (mehr hier). Auch der deutsche Einkaufsmanager-Index ist weiter gefallen und prognostiziert einen wirtschaftlichen Rückgang (mehr hier). Als Folge der schwächelnden Wirtschaft rechnen Beobachter für die Eurozone im Jahr 2013 mit einer deutlich höheren Arbeitslosigkeit (mehr hier).

Aber dafür gibt es ja die EU: Mit der Kraft des positiven Denkens, von Van Rompuy zu Weihnachten verordnet (hier) wird Brüssel den Kontinent sicher zum Erfolg führen, um das Friedensprojekt Euro auch für die nachfolgenden Generationen zu einem spürbaren Erlebnis werden zu lassen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/06/barroso-teilt-mit-die-euro-krise-ist-offiziell-beendet/

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Schäuble und die EU-Beamten erklären die Krise für beendet, doch es gibt auch viele andere Stimmen.

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