Euro für Deutschland: Die Folgen in einer Chronik

19.07.2015

US-Ökonomen fordern den Austritt Deutschlands aus dem Euro

Prominente US-Ökonomen sehen im Austritt Deutschlands die einzige Chance für die nachhaltige Lösung der Euro-Krise. Sie glauben, dass die Rückkehr zu D-Mark Deutschland und der Rest-Eurozone nützen würde. Mit Ben Bernanke hat sich auch der frühere Chef der US-Notenbank in diese Richtung geäußert. Die letzten Tabus in der Euro-Debatte fallen.

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Führende US-Ökonomen sehen nicht Griechenland, sondern Deutschland als das größte Problem der Euro-Zone. So vertritt der Princeton-Ökonom Ashoka Mody die Auffassung, dass Deutschland der Euro-Zone schade, weil es sich weigere, „die Rolle eines Hegemons“ in Europa zu spielen. Deutschland habe vom Euro am meisten profitiert und schaffe wegen seiner wirtschaftlichen Stärke ein Ungleichgewicht.

Der frühere IWF-Direktor, ein erklärter Austeritäts-Gegner, schreibt auf Bloomberg, dass der Zahlungsbilanzüberschuss seit dem Ausbruch der Finanzkrise auf 215,3 Milliarden Euro gestiegen sein – ein Rekordwert. Mody sieht das neue Griechenland-Programm zum Scheitern verurteilt, weil es die als gescheitert zu beurteilende, bisherige Austeritäts-Politik fortsetze.

Selbst wenn Griechenland das Programm wirklich erfüllen sollten, es würde dem Land nichts helfen. Denn der starke Euro wirke wie eine Fremdwährung in Griechenland. Das Land sei nicht in der Lage abzuwerten. Ähnlich sieht Mody die Lage in Portugal und Italien. Daher müsse Deutschland aus dem Euro austreten. Das Land würde dies leicht verkraften, meint Mody. Die starke deutsche Wirtschaft habe auch die starke D-Mark verkraftet. Orginiellerweise illustriert Bloomberg dern Mody-Beitrag mit einem alten D-Mark-Schein.

Mody möchte den Deutschen den Euro-Austritt auf eine sehr spezielle Weise schmackhaft machen: Eine gegenüber dem Rest-Euro stark aufgewertete D-Mark würde die Deutschen reicher machen, weil sie die Waren aus dem Rest Europas billiger einkaufen könnten. Zugleich verweist Mody auf die alte US-Forderung, Deutschland müsse seine Binnennachfrage ankurbeln.

Auch der frühere Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, äußerst sich in diese Richtung, verzichtet aber auf die ausdrückliche Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands. Dies geschieht möglicherweise aus politischer Rücksichtnahme, weil die explizite Forderung nach der Wiedereinführung der D-Mark aus dem Mund des ehemaligen Fed-Chefs vermutlich umgehend spekulative Attacken auslösen würde. Für Bernanke spricht Ambrose Evans-Pritchard vom Telegraph die Konsequenz aus: Deutschland müsse einen Time-Out aus dem Euro bekommen.

Bernanke zieht für das Brookings-Institut das Problem jedoch auf einer anderen Kennzahl auf, die in der allgemeinen Euro-Debatte bisher zu Unrecht unterbelichtet blieb: der Arbeitslosigkeit. Er legt Grafiken vor, die das Dilemma sichtbar machen: So ist die Arbeitslosigkeit in der Eurozone kontinuierlich gestiegen, während sie in Deutschland gesunken ist:

Diese Zahlen sind allerdings irreführend, weil die offiziellen Arbeitslosenzahlen irreführend sind: Sie stellen nämlich nicht die hohe Zahl an Leiharbeit, Teilzeit-Jobs und Billig-Jobs in Rechnung. Auch die Verschiebung der Hartz IV-Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik verfälscht die tatsächliche Situation in Deutschland erheblich. Diese Tatsache zeigt, wie begrenzt werthaltig die Prognosen von Ökonomen sind, wenn sie auf falschem Datenmaterial beruhen. Wir haben genau dieses verhängnisvolle Dilemma in der Beurteilung der Ursachen der Griechenland-Krise gesehen.

Bernanke macht für die Divergenz in der Euro-Zone drei Gründe aus: Die EZB habe zu spät mit dem Geld-Drucken begonnen. Die strenge Fikalpolitik sei falsch, weil sie den rezessiven Zyklus verstärkt. Und schließlich sei die Banken-Krise, anders als in den USA, noch bei weitem nicht gelöst. In diesem Punkt dürfte Bernanke allerdings recht haben: Die europäischen Banken befinden sich allesamt in einer schwierigen Situation. Sie haben bisher nur deshalb größere Verwerfungen vermieden, weil die Staatsanleihen als risikofreie Sicherheiten vorhalten dürfen.

Bernanke sieht den Euro wegen des mangelnden Gleichgewichts der Außenhandelsüberschüsse – Deutschland hat einen Überschuss von 7,5 Proznet des BIP – daher auch weniger als eine gemeinsame Währung. Er sieht die Eurozone als eine Ansammlung von unterschiedlich starken Teil-Euros, die durch ein fixes Wechselkurssystem aneinander gekoppelt seien.

Bernanke schlägt daher vor, dass die Euro-Zone neben dem Fiskalpakt auch eine feste Vereinbarung schließen sollte, die Handelsüberschüsse verbietet oder bestraft.

Diese Forderung ist unrealistisch. Schon die zentralistische Idee der Steuerung von unterschiedlichen Konzepten der Fiskal-Politik in den einzelnen Nationalstaaten ist gescheitert: Frankreich wird seine Defizite nicht einhalten, das steht seit längerem fest. Auch Italien hat erklärt, sein Defizit langsamer abzubauen als dies den EU-Vorgaben zufolge nötig wäre.

Damit führt der Bernanke-Vorschlag zu demselben Ergebnis wie die Forderung von George Soros, der schon vor Jahren den Austritt Deutschlands aus dem Euro gefordert hatte. Soros hatte in einem Vortrag in Frankfurt die Auffassung vertreten, dass nur Deutschland den Euro verlassen könne, weil ein Austritt etwa Italiens das Land an seinen Schulden zerbrechen lassen würde. Dies hätte verheerende Folgen für die ganze Euro-Zone, es würde zum ungeordneten Zerfall kommen. Der Euro-Austritt Italiens würde „den Rest Europas und den Rest der Welt in eine unkontrollierbare finanzielle Kernschmelze treiben“.

Damit befindet sich Soros in fundamentalem Widerspruch zu Wolfgang Schäuble: Der hatte bereits vor 20 Jahren gesagt, Italien dürfe nur in eine gemeinsame Währung, wenn es seinen Haushalt konsolidiert.

Mody kommt in seinem Vorschlag interessanter Weise zur selben Schlussfolgerung wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 1994: Er sieht eine Währungsunion Deutschlands mit den Niederlanden, Österreich, Belgien und Finnland als Möglichkeit, damit der Rest-Euro noch stärker abwerten könnte und damit die Produkte des Südens wettbewerbsfähiger würden. Der entscheidende Unterschied zum Schäuble-Ansatz: Frankreich sollte demnach im Euro bleiben und nicht dieselbe Währung haben wie Deutschland.

Ob eine geordnete Auflösung der Euro-Zone angesichts der bereits bei der EZB vergemeinschafteten Schulden der Euro-Staaten möglich ist, kann heute nicht beurteilt werden. Immerhin zeigt die Entwicklung, dass die Geldschwemme den Arbeitsmärkten in der Eurozone (ohne Deutschland) nicht geholfen hat:

De facto hat die EZB damit Eurobonds geschaffen, genauso, wie mit dem ESM Eurobonds entstanden sind. George Soros hatte seine Überlegungen zum Euro-Austritt Deutschlands zu einer Zeit angestellt, in der gerade die Debatte über die Eurobonds tobte. Soros damals: „Es ist die Entscheidung Deutschlands, ob es der Einführung von Eurobonds zustimmen will. Aber Deutschland hat kein Recht, die massiv überschuldeten Staaten davon abzuhalten, ihre Misere dadurch zu überwinden, dass sie gemeinsame Eurobonds einführen. Mit anderen Worten: Wenn Deutschland Eurobonds ablehnt, sollte es überlegen, den Euro zu verlassen und zulassen, dass die anderen Staaten die Eurobonds einführen.“

Über die EZB-Käufe hinaus sind außerdem faktische Eurobonds mit dem ESM geschaffen worden.

Doch die Tatsache allein, dass nun nicht mehr über den „Grexit“ als einem isolierten Ereignis gesprochen wird, sondern offen eine komplette Neuordnung in Europa diskutiert wird, zeigt: Es gibt keine Tabus mehr, weil die fortgesetzte Leugnung der strukturellen Diskrepanz von Kredit-Orgie und tatsächlichem Erfolg der Wirtschaft in den Euro-Staaten nur Verlierer erzeugt. Es ist jedoch gut möglich, dass Deutschland der Austritt wegen der bereits vergemeinschafteten Schulden bereits versperrt ist. Mangelnde Kenntnis der Finanzpolitik führt eben nicht zur moralischen Reinheit, sondern geradezu in die Alternativlosigkeit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/19/us-oekonomen-fordern-den-austritt-deutschlands-aus-dem-euro/

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01.04.2015

Wegen der Euro-Rettung

Deutsche Schulden steigen trotz Milliarden-Überschuss

Der deutsche Staat hat 2014 einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Trotzdem sind die Schulden weiter gewachsen. Das Geld wurde anderweitig verwendet.

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Die Euro-Rettung hat den deutschen Schuldenberg 2014 leicht wachsen lassen. Obwohl der Staat im vergangenen Jahr 18 Milliarden Euro Überschuss verbuchte, erhöhte sich der Schuldenstand nach Angaben der Bundesbank vom Mittwoch gegenüber dem Vorjahr um 2 Milliarden Euro auf 2,168 Billionen Euro.

Die Schuldenquote – also der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – sank dank eines soliden Wirtschaftswachstums dennoch um 2,4 Punkte auf 74,7 Prozent. Damit reißt Deutschland wie schon seit Jahren abermals die Hürde von 60 Prozent, die der europäische Maastricht-Vertrag erlaubt. Das hat aber keine Konsequenzen.

Der Anstieg der Staatsschulden ist nach Angaben der Notenbank vor allem darauf zurückzuführen, dass mit dem Überschuss per saldo nicht der Abbau von Schulden finanziert wurde, sondern etliche Milliarden in Hilfsmaßnahmen wie die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsfonds ESM floss.

Seit dem Jahr 2010 habe sich der deutsche Schuldenstand durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise in Europa kontinuierlich um insgesamt 91 Milliarden Euro erhöht. Das entspreche 3,1 Prozent des aktuellen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Stützung der Banken im eigenen Land schlugen seit 2008 mit 236 Milliarden Euro zu Buche. Allerdings war dieser Posten in den vergangenen beiden Jahren rückläufig – vor allem weil die staatlichen „Bad Banks“, die Altlasten von Krisenbanken abwickeln, Schulden abbauten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/deutsche-schulden-wachsen-wegen-euro-rettung-13517478.html

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18.01.2015

Wir haften immer

Wie ich an dieser Stelle bereits vor einer Woche geschrieben habe, erwägt die EZB, ihr geplantes Anleiheprogramm über die nationalen Notenbanken zu organisieren. Dabei handelt es sich um ein Zugeständnis an die Deutschen. Wenn die EZB Anleihen kauft, findet automatisch eine Vergemeinschaftung von Risiken statt, da im Fall eines Zahlungsausfalls die Mitgliedsstaaten über ihre nationalen Notenbanken die Haftung für etwaige Verluste übernehmen.

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In Deutschland gibt es dagegen massiven Widerstand und als Zugeständnis an die Deutschen will Draghi die Risiken auf die Bilanzen der nationalen Notenbanken abwälzen. Nun hat Merkel bei ihrem Vier-Augen-Gespräch mit Draghi in der vergangenen Woche nach meinen Informationen deutlich gemacht, dass sie QE trotzdem nicht aktiv unterstützen wird – es gibt aber Indizien dafür, dass sie sich zumindest mit öffentlicher Kritik zurückhalten wird.

Die Sache hat nur einen Haken: QE ohne gemeinsame Haftung ist in einer Währungsunion nicht möglich. Denn wenn, wie es geplant ist, die nationalen Notenbanken die Anleihen ihrer Länder kaufen, findet zwar keine direkte Verlustübernahme statt. Kauft zum Beispiel die portugiesische Notenbank portugiesische Anleihen und stellt Portugal den Schuldendienst ein, dann bleibt der Verlust in Portugal.

Weil aber die Anleihen mit der gemeinsamen Währung erworben werden, findet unweigerlich eine Vergemeinschaftung statt. Sie läuft über das Target-System. Die verstärkte Inanspruchnahme der Notenbank wird dazu führen, dass sich in den Krisenländern die Target-Verbindlichkeiten erhöhen. Sie werden noch weiter anschwellen, wenn in den betroffenen Ländern eine Schieflage droht, weil dann Bankkunden ihre Konten räumen und die Investoren Geld abziehen, weshalb die Notenbank einspringen muss. Im Fall eines Austritts des Landes aus der Währungsunion aber wird aus der virtuellen Target-Verbindlichkeit einer reale – und die verbleibenden Mitglieder haben den Schaden.

Nun habe ich bekanntlich immer argumentiert, dass Target-Salden irrelevant sind. Das sind sie auch innerhalb einer Währungsunion – aber hier geht es ja um die Frage, inwieweit die Steuerzahler im Extremfall einer großen Staatspleite mit möglicherweise folgendem Exit geschützt werden können. Nur in einem solchen Szenario würden ja auch bei regulärem QE im großen Stil Kosten fällig.

Mein Punkt ist: QE führt ohnehin nur im Fall schwerer Verwerfungen zu massiven Verlusten. In einem solchen Fall schützt aber auch die Verschiebung der Käufe auf die Bilanzen der Notenbanken nicht. Deshalb sollte man auf die Debatte nicht zu viel geben – zumal ein QE ohne Risikovergemeinschaftung die Risiken sogar erhöhen könnte, wenn es am Markt für nicht glaubwürdig erachtet würde und dadurch die Krise wieder eskaliert und die Wahrscheinlichkeit eines Eintretens des Haftungsfalls sich erhöht. Oder wie es die Analysten von Barclays Capital formulieren:

Eurosystem exposure to each member state’s risk is equivalent under both sharing and non-sharing of risk, due to the Target 2 exposure

Ohnehin ist noch nicht klar, ob sich Draghi mit einer Variante ohne Risikovergemeinschaftung durchsetzen könnte. Die Abstimmungsregeln im Notenbankrat stärken die Anhänger einer Vergemeinschaftung der Risiken. Der Grundsatzsbeschluss – QE oder nicht – muss durch eine Mehrheitsentscheidung vom EZB-Rat getroffen werden, dem die Präsidenten der nationalen Notenbanken und die sechs Mitglieder des Direktoriums der EZB angehören. Über die Verteilung der Risiken dagegen entscheiden allein die nationalen Notenbankchefs – und in diesem Kreis haben die Südländer eine Mehrheit.

http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/01/18/wir-haften-immer_8035

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16.10.2014

Enteignung der Sparer: Der Euro ist längst eine heimliche Währungsreform

Mit der Einführung des Euro sind die Deutschen hinters Licht geführt worden: Sie mussten auf eine Steigerung ihrer Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Nun müssen sie die fortgesetzten Staatsschulden im Euro-Raum aus ihren Ersparnissen und eisernen Reserven finanzieren, ohne sich wehren zu können. Das ist nichts anderes als eine heimliche Währungsreform, deren verheerende Auswirkungen niemand so gut kennt wie die Deutschen.

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Italien ist eines der großen Mitglieder des mediterranen Wachstumsraumes. Das Land rutsch immer tiefer in die Krise. Jüngstes Beispiel dafür: Am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, beschloss die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), kreditgesicherte Wertpapiere (Asset-Backed-Securities) zu beleihen. Als Möglichkeit, solche Geschäfte aufzunehmen, wird allgemein von Jahresende 2014 gesprochen. Denn es gäbe noch praktische Probleme zu lösen.

Am Tag danach, am 3. Oktober 2014, wird bekannt, dass die Italienische Republik kurzfristig Staatsgarantien für riskante Kreditverbriefungengeben wird, um damit schnell an dem EZB-Programm teilnehmen zu können. Regierungs- und Bankenvertreter hätten über Garantien für sogenannte Mezzanine-Tranchen von Schuldpapieren beraten. Das sind Papiere auf Subprime-Niveau, mit denen die Finanzkrise seit Mitte 2006 ausgelöst worden ist.

Hinter solchen Formulierungen verbergen sich wochenlange Vorarbeiten, die nur aus einem Grunde verständlich sind. Nach italienischen Erkenntnissen sind die dortigen Banken vollgesogen mit schlechten Krediten. Sie könnten die anstehenden Stresstests der EU-Aufseher einschließlich der EZB nicht bestehen. Nur eine schnelle Auslagerung der faulen Kredite könnte noch rechtzeitig Rettung bringen.

Es ist nicht besonders schwer, einen Zusammenhang zwischen dem ABS-Beschluss vom 2. Oktober sowie der Eile von der Regierung in Rom zusammen mit den italienischen Banken und den am 26. Oktober 2014 zu erwartenden Abschlusszeugnissen aus den Stresstests zu erkennen. Ohne die Überführung der schlechten Risiken in die EZB-Bilanz wird aus dem Abschlusszeugnis das Abschussdiktat für mehrere Banken in Italien. Fallen sie in den laufenden Stresstests durch, müssen sie, wie mit der WestLB AG Mitte 2012 geschehen, geschlossen und abgewickelt werden.

Ähnliches gilt für Spanien und Frankreich, den anderen wichtigen Staaten am Mittelmeer. Griechenland und Zypern brauchen nicht erwähnt zu werden. Ihre Ramsch-Werte sollen ohne Prüfung in Geld umgewandelt werden können.

Die Italien-Krise wird zum Kern der Sorge in Deutschland. Sie gesellt sich zu der, dass der Geldwert des Euro nachhaltig beschädigt ist. Die reale Befürchtung wird bestätigt, dass die EZB mit ihrer Politik das Geldvermögen zerstört. Droht vielleicht schon wieder eine Währungsreform?

Die Euro-Retter halten von diesen Sorgen nichts. Der Euro habe sich neben dem US-Dollar, dem britischen Pfund Sterling und dem chinesischen Renminbi als wichtige Handelswährung etabliert. Das Preisniveau sei stabil.

Ungefragt betont EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Preise stabiler für die Deutschen als zu Zeiten der Bundesbank seien. Einen Beweis dafür hat er bis heute nicht erbracht. Die Statistiken lassen eine solche Aussage nicht zu. Tatsächlich haben die deutschen Bürger zur Zeit eine Inflation um fünf Prozentim Jahr zu meistern. Ein Tausend-Euro-Schein ist in 15 Jahren nichts mehr wert.

Ein solcher Widerspruch zwischen Draghi und der deutschen Wirklichkeit lässt sich am besten dadurch auflösen, zu untersuchen, ob die Extremsorge einer Währungsreform begründet ist. Wie die Inflationsangst ist sie in der deutschen Bevölkerung traumatisch verankert. Liefe jetzt wieder eine Währungsreform ab, wäre sie die neunte innerhalb von 100 Jahren. In den schweren Reformen haben die Deutschen ihr Geldvermögen ganz – so 1923 und 1948 – oder weitgehend verloren. Bei einer kleinen Währungsreform, dem Übergang von der DM zum Euro 2002, zahlten sie nur gut zwei Prozent drauf.

Eine Währungsreform in Deutschland hat die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 befürwortet. In ihrem Monatsbericht hat sie sich für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. Sie nahm einen Vorstoß des Internationalen Währungsfonds vom Oktober 2013 auf, der dieses für Deutschland gefordert hatte. Sein Ziel: Abbau der deutschen Staatsschulden.

Währungsreform ist nicht allein die Aktion, altes wertloses Geld in neues umzutauschen, so wie 1923/24 in die Renten-, dann Reichsmark oder 1948 in die Deutsche Mark. Geschichtlich und politisch ist eine Währungsreform jeder staatliche Eingriff in den Wert des Geldes, der langfristig das Geldvermögen seiner Bürger vermindert oder gar zerstört.

Auf den ersten Blick ergibt sich zunächst kein Zusammenhang zwischen dem Euro und einer Währungsreform. In Deutschland wird die EZB-Politik genau verfolgt und in der Bevölkerung kritisch kommentiert. In jeder Sparkasse und Genossenschaftsbank kann man als stiller Zuhörer den vielen Gesprächen lauschen, die sich um die Folgen der Zinszerschlagung durch die EZB für den einzelnen ranken. Bei den privaten Banken mag es diskreter zugehen, aber die Verwalter großer Vermögen treibt die Werterhaltung in der Währung Euro genau so um wie den bürgerlichen Sparer.

Die Bevölkerung teilt sich in zwei Lager. Ein Teil vertraut der Bundesregierung und damit der EZB. Ein anderer versucht, auf eigene Faust sein Vermögen zu sichern. Beide Lager registrieren, wie Deutschlands Einfluss in der EZB schwindet. Denn Preisstabilität und damit langfristiger Erhalt des Geldwertes werden von der EZB in den Hintergrund ihrer Arbeit gedrückt.

Die EZB hält die Sorgen der Deutschen für unbegründet. Das beweisen ihre Null-Zins-Entscheidung vom 04. September 2014 wie ihre Wertpapierankauf-Planung vom 02. Oktober 2014. Präsident Draghi perfektioniert in der Bank das System „Alan Greenspan“ nach Vorbild des Chefs der US-amerikanischen Zentralbank von 1987 bis 2006. Dieser war ein Meister von Ankündigungen, verpackt in historische Vorlesungen, gewesen. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für die heutige Finanzkrise.

Ähnlich agiert Draghi. Nur bei historischen Vorlesungen ist er noch nicht angelangt. Neben wenigen Entscheidungen, die überwiegend dem Leitzins gelten, stehen Beschlüsse, die zunächst nur geplante Vorhaben betreffen. Der Markt reagiert sofort, die Banken führen aus – wie bei Greenspan. Über die eigene Aufsicht hat die EZB die Institute nun voll im Griff. Die Leitungen der Banken erfüllen alle Vorhaben und Ankündigungen, selbst wenn noch nicht bekannt ist, ob sie realisiert werden. Keiner möchte anecken. Das ist perfektes Management per Angstverbreitung.

Aktuell für die Greenspan-Imitation sind die von der EZB vorgesehenen Beleihungen von Verbriefungen (ABS). Sie müssten ein Instrument der Geldpolitik sein. Diese hat das vorrangige Ziel der EZB zu verwirklichen, die Preisstabilität zu gewährleisten. Da Verbriefungen für die Refinanzierung über Pensionsgeschäfte nicht eingesetzt werden dürfen, entfallen sie schon allein deswegen für die geldpolitische Steuerung des Bankenapparates. Also können sie nichts zur Gewährleistung der Preisstabilität beitragen.

Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

Nun hat das Eurosystem eine weitere Aufgabe, die der Preisstabilität nachgeordnet ist. Es soll die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) unterstützen, um „zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die EU festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ In diesem Grundlagenartikel wird diePreisstabilität hinter das Wirtschaftswachstum geschoben. Die soziale Marktwirtschaft solle auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielen.

Der Begriff „sozialer Fortschritt“ ist einer der tausenden von „Schieberegler“ (Beat Gygi) im „Lissabon-Vertrag“ der EU. Sie machen ihn zum Schwamm, den man je nach Laune und Gusto auswringen, das heißt anwenden kann. Der jetzige Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, ist der Spitzenmeister in diesem Fach. Deshalb ist er auch von allen Regierungen akzeptiert worden. Er macht es jedem recht, immer auf dem Boden des EU-Vertrages, wie er versichert, und keiner widerspricht. Wie würde er den „sozialen Fortschritt“ interpretieren?

Positiv gesehen ist der soziale Fortschritt ein Generalauftrag des EU-Vertrages an die Politik. Zuerst und als Hauptinhalt ist sein Auftrag, allen EU-Bürgern solle es in Zukunft besser gehen als heute – in Deutschland wie in Lettland oder in Luxemburg. Dem entspricht der letzte Satz des Artikels 3: Die EU „fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt“. Ökonomisch übersetzt heißt dieses, die EU will die ständige Erhöhung der Produktivität ihrer Wirtschaft. Ohne diese gibt es keinen Fortschritt, vor allem keine steigenden Leistungen in Sozialsystemen. Wenn die Produktivität nicht steigt, verursachen wachsende Sozialleistungen zusätzliche Staatsverschuldung oder Ausbeutung der Bevölkerung über steigende Steuern. Beides drosselt die Bereitschaft in den Unternehmen, in Produktivitätssteigerungen zu investieren, wie gerade aktuell in Deutschland zu studieren ist.

Warum dieser Ausflug in eine Begriffswelt, die uns aus Fernsehen, Ersten-Mai-Reden der Gewerkschaftsführer und Talk-Shows so bekannt ist? Wie ihre Hauptaufgabe die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum ihre Nebenaufgabe ist, so muss die EZB dem sozialen Fortschritt in der gesamten EU dienen. Dieser sollverhindern, dass die Bevölkerung verarmt, vielmehr soll ihr Wohlstand allgemein ansteigen. Die EZB erzwingt aber mit ihren Maßnahmen genau das Gegenteil.

Wie hoch können die Verluste deutscher Bürger aus der EZB-Politik sein? Es gibt unterschiedliche Schätzungen. Eine große Versicherung meint 23 Milliarden Euro, Wissenschaftler sprechen von 40 Milliarden Euro. Solche Rechnungen sind zu vergessen. Die monatlich von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Finanzierungsrechnung zeigt die ausschlaggebenden Größenordnungen auf.

Das reine Geldvermögen der normalen Deutschen belief sich im ersten Vierteljahr 2014 auf 3,6 Billionen Euro – Bargeld, Spareinlagen und Ansprüche gegen Versicherungen. Die Wertpapiere über 1,2 Billionen Euro bleiben außen vor. Dagegen standen 1,5 Billionen langfristige Verbindlichkeiten, vor allem für Hausfinanzierungen. Immobilien werden in einer Währungsreform wenig an Wert einbüßen. Im Feuer stehen demnach 3,6 minus 1,5 Billionen Euro. Das sind 2,1 Billionen Euro.

Bei Null-Zinsen schmilzt das Geldvermögen infolge der finanziellen Repression ab. Dafür ist es egal, ob fünf oder zwei Prozent Inflation herrschen und wer die Geldentwertung betreibt. Bei fünf Prozent wirkt die Repression 2,5 mal so schnell wie bei zwei Prozent, die die EZB jährlich anstrebt. Am Ende ist immer das Geldvermögen vernichtet.

Würde noch der seit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 bis zum Wechsel auf den Euro in 2002 geltende Landeszinsfuss von fünf Prozent gelten, erhöhte sich das Geldvermögen der Deutschen in diesem Jahr um mindestens 105 Milliarden Euro. Die Nullzinspolitik der EZB aber vernichtet diesen Vermögenszuwachs. Die Deutschen zahlen dafür die Inflation aus ihrem Vermögensbestand. Ist das nicht schon längst eine Währungsreform?

Noch schwerer ist die Bürde, die die Deutschen aus dem Wechselkurs von Euro zu US-Dollar, Pfund Sterling oder Renminbi tragen. Dazu sind sie nicht befragt, nicht einmal aufgeklärt worden. Wäre Deutschland nicht zum Euro übergetreten, dann wäre die DM wie in den Vorjahren immer weiter aufgewertet worden. Das wäre die Folge davon gewesen, dass die Wirtschaft ihre Produktivität, das Produkt aus Erfindungen und besseren Gütern, hätte steigern müssen. Nur so hätte sie in der ganzen Welt wettbewerbsfähig bleiben können.

Dagegen wird eingewandt, dass die im Eurobereich insgesamt operierenden Unternehmen einfacher abrechnen und kalkulieren können. Das haben sie schon vorher getan. Entweder nahm man eine eigene Rechnungsgröße oder den US-Dollar. Der Euro hat intern keinen Rationalisierungsvorteil gebracht.

Mit dem Euro haben sich die Deutschen einen gravierenden Nachteil eingehandelt. Sie können persönlich keinen Nutzen mehr aus Aufwertungen ziehen. Im Labor kann simuliert werden, dass zwischen 2002 und 2014 der Verlust aus den nicht mehr möglichen Aufwertungen im Mittel 36 Prozent ausmacht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wäre entsprechend höher ausgefallen, hätte die DM weiter existiert. Nimmt man das Produkt in jeweiligen Preisen von 2002, so machte der Verlust auf 2,1 Billionen Euro gut 750 Milliarden Euro aus. Auf das Produkt von 2013 mit 2,8 Billionen Euro erhöhte er sich um 250 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro.

Das deutsche Volk musste ungefragt auf eine Steigerung seiner Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen hätte es den größten Teil der finanziellen Repression meistern können, in die der Staat seine Bürger zwingt. Jetzt müssen sie die Repression aus ihren Rücklagen voll zahlen und entsprechend Wohlstand aufgeben.

Werden die einzelnen Berechnungsergebnisse addiert, ergeben sich 1,05 Billionen Euro Verlust allein für die deutschen Bürger – ohne Unternehmen oder den Staat hinzuzurechnen. Das sind mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr. Die Summe setzt sich zusammen aus 750 Milliarden Euro Verluste wegen unterlassener Aufwertungen, aus 200 Milliarden Euro Verluste als Ergebnis der EZB-Nullzinspolitik seit 02. Juli 2012 und aus einem Zehntel Wertverlust auf die langfristigen Privatversicherungen, die jetzt über 1,5 Billionen Euro abgeschlossen worden sind. Auch dies ist eine Folge der Null-Zinspolitik.

Eine solche Verlustsituation steht voll im Widerspruch zum Ziel der EU und ihrer EZB, den sozialen Fortschritt für alle, auch für die Deutschen, zu verbessern und den Wohlstand zu erhöhen.

Genau so wirkt eine Währungsreform.

Wie reagieren Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer darauf? Sie schauen weg. Statt die Deutschen zu schützen, wird an einer grundlegenden Finanzreform gebastelt. Diese hat nicht den Schutz der Deutschen vor ihrer Verarmung zum Ziel, sondern offiziell sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Die Vorbereitungsgruppe wird federführend von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geführt. Der Zeit- und Vollzugsplan ist eng. Im Kern geht es um Technik – um die unterschiedliche Aufgabenverteilung von Bund und Ländern, um Deutschland-Bonds, also gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern, um das gemeinsame Management aller öffentlichen Altschulden. In die Öffentlichkeit ist gedrungen, dass der „Soli“ bis in alle Ewigkeit erhoben werden soll, integriert in die Einkommensteuer, was einer dauerhaften Steuererhöhung entspricht.

Im Hinblick auf die Klagen einiger Bundesländer gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich die Nehmerländer schon in Stellung gebracht. Auch der Finanzausgleich soll in der Reform neu geordnet werden. Als Erfolgsnachricht sickert aus der Schäuble-Scholz-Gruppe heraus, dass keine zusätzlichen Staatsschulden durch die Reform verursacht werden sollen. Die grundgesetzliche „Schuldenbremse“ solle wirken. Glaubt man daran, dann sollte die öffentliche Verschuldung bei den offiziellen 2,1 Billionen Euro stehenbleiben können.

Diese Planung setzt auf eine unveränderte Nullzinspolitik der EZB in Zukunft. Heute gibt allein diese die Basis dafür, dass die öffentliche Verschuldung insgesamt in Deutschland stagniert, nicht ein sparsameres Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand. Jede Rückkehr zu wirtschaftlich realistischen Zinsen würde die Staatsverschuldung sofort wieder erhöhen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgte.

Tatsächlich macht die öffentliche Verschuldung Deutschlands zehn Billionen Euro aus. Gäbe es für den gesamten staatlichen Bereich eine Konzernbilanz, wie sie Hamburg seit einigen Jahren praktiziert, wüssten die Regierungen und Parlamentarier, über welchen Schuldenballast in Deutschland geredet wird. Dann würden alle langfristigen Verpflichtungen, Garantien, Bürgschaften und implizite Haftungen von den Wohlfahrtseinrichtungen bis zu den Finanzinstituten aufgelistet und bewertet werden. Es macht einen gewaltigen Unterschied aus, ob eine EZB-Leitzinserhöhung von 0,05 auf vier Prozent 84 Milliarden Euro auf die offiziellen 2,1 Billionen Euro oder 400 Milliarden Euro auf die tatsächlichen zehn Billionen Euro nach sich zieht.

Beide Szenarien führen dazu, dass die deutsche Politik die EZB in ihrer Nullzinspolitik bestärkt. Das ist aktive finanzielle Repression gegenüber den Bürgern. Sie wird in der anstehenden Finanzreform nicht thematisiert. Die Verhandler meinen, dass sich angesichts langanhaltender niedriger, gar negativer Zinsen das Problem nicht stellt. Dass die fundamental falschen Zinsen wesentlicher Teil der heimlichen Währungsreform darstellen, wird ausgeblendet.

Mit den Deutschlandsbonds und dem Altschuldenfonds sollen zwei Einrichtungen gegründet werden, um die öffentliche Verschuldung als reguläre Einnahme der öffentlichen Haushalte (Dietrich Budäus) dauerhaft auszugestalten. Zwar unterliegt die jährliche Neuverschuldung Parlamentsentscheidungen, ist aber schon heute einfacher durch die Volksvertretungen hindurch zu bringen als einzelne Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Wenn jedoch die Altschulden in eine Sondereinrichtung weggedrückt und die neuen Schulden über gemeinsame Wertpapiere finanziert werden, ist das parlamentarische Mitwirkungsrecht praktisch ausgeschaltet.

Die neuen Einrichtungen werden von der bestehenden Finanzagentur des Bundes gehandhabt werden können. Ein einfacher Akt wäre, die Agentur in eine Bank umzuwandeln, deren Kapitalanteile von Bund und Ländern gehalten werden. Eine solche Bank könnte die bestehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte als Kredite insgesamt übernehmen und brauchte nur über einen relativ geringen Kapitalanteil zu verfügen. Ihr Rating wäre das des Bundes, heute „AAA“. Für die Refinanzierung der Bund-Länder-Bank bräuchten die kreditgebenden Banken weltweit kein eigenes Kapital einzusetzen, weil die bestehenden internationalen Regulierungswerke Staatskredite an Deutschland für nie gefährdet ansehen.

Über dieses Vehikel könnten die Altschulden aus den deutschen öffentlichen Haushalten ausgebucht werden. Für neue würde ein riesiger Ausdehnungsrahmen geschaffen. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern könnte von der neuen Bank übernommen und auf dem Vertragswege geregelt werden.

Alles dieses zusammengenommen hat langfristig negative Auswirkungen für alle Bürger. Die öffentliche Verschuldung könnte weiter anwachsen, ob der EZB-Leitzins null, zwei oder vier Prozent ist. Bund und Länder würden die relativ geringen Kapitalerhöhungen bei der Bank meistern, damit deren Bilanz besser aussieht, um immer neue Kredite aufnehmen zu können. Auch dafür würden dieParlamente nur pro forma gebraucht. Noch einfacher wäre es, wenn die Bank selber Kredit aufnimmt, für den Bund und Länder die Bürgschaft übernehmen. Das wäre ähnlich gut wie Eigenkapital. So etwas könnte allein von den Gremien der Bank beschlossen werden. Das Volk wäre dann völlig außen vor. Aber voll haften würde es weiterhin. Was anderes ist das als eine Währungsreform?

Welche Maßnahmen greifen schnell gegen eine heimliche Währungsreform? Die wichtigste und schnellste wäre die, dass die EZB den Leitzins sofort hochsetzt auf vier Prozent. Das ist möglich. Am 09. Juli 2008 lag er sogar bei 4,25%. Damit würde die Zinsfunktion wieder belebt werden in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kapitalversicherungen könnten wieder Wert ansetzen. Die öffentlichen Haushalte kämen unter Druck, endlich ihre Ausgaben zu verringern. Die absehbare Verarmung der Deutschen würde gestoppt.

Die EZB müsste sich sofort auf die Geldpolitik gemäß ihrer Aufgabenstellung im EU-Vertrag konzentrieren. Sie gibt die Bankaufsicht an die bestehenden EU-Ämter zurück. Sie hält sich aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik heraus. Sie stoppt alle Sonderprogramme und führt keine mehr durch. Die jetzt vorgesehene Beleihung von Wertpapierverbriefungen wird offiziell eingestellt.

Das Anforderungsprofil für die Mitglieder der EZB-Leitung auf den obersten drei Ebenen wird ab sofort neu festgelegt und eingehalten: Mindestens vierjährige praktische Erfahrungen im Kreditgeschäft mit Mittelständlern und im Spargeschäft mit Bürgern aller Einkommensgrößen sowie das mindestens dreijährige Studium der Finanz- und Währungsgeschichte des Euro-Raumes seit dem 15. Jahrhundert sind die neuen Zugangsvoraussetzungen. Zäsur ist die Erfindung der Buchhaltung und Bilanzierung in Italien.

Die seit 2000 von den Aufsichtsbehörden mit Hilfe der EU und der Bundesregierung angeordnete Detailregulierung des Bankgeschäftes wird sofort von der neuen EU-Kommission durch Schnellbeschluss für den Euro-Raum beendet.

Damit würde das allein ausschlaggebende Hemmnis sofort beseitigt, welches die Kreditlähmung im Euro-Raum und in der EU verursacht hat. Die von der EZB dagegen ersonnenen Maßnahmen würden dann überflüssig. Die alleinige Festlegung auf 32 Prozent Kapitalhaftung für die Bilanzaktiva in jeder Bank und deren Überprüfung durch die nationalen Finanzbehörden reicht aus. Das Vertrauen zwischen Banken und Mittelständlern kehrte zurück.

Ebenso müsste für Staatskredite sofort deren Nicht-Anrechnung im Eigenkapital der Banken beendet werden. Die Alimentierung des Staatskredites muss gleichermaßen aufgehoben werden für das Neugeschäft und für die Bestände. Das wird zu Bilanzverlusten führen. Sie werden über Wertberichtigungen in den Bankrechnungen ausgeglichen. Den Wertausgleich in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen über fünf Jahre zu strecken, ist einfach zwischen den Abschlussprüfern und den zuständigen Finanzbehörden zu regeln. Zwischen Staaten, Unternehmen und Privaten darf es künftig in den Kreditanforderungen keine Unterschiede mehr geben. Die heute den Banken von den Behörden auferlegte Bevorzugung der Staatsfinanzierung, die seit vielen Jahren Wirtschaft und Bevölkerung diskriminiert, muss endlich ein Ende haben.

Ein Ideal? Nicht zu realisieren? Doch. Der Erfolg würde die heimliche Währungsreform zu stoppen, bevor sie offen und galoppierend wird und bei allen zuschlägt. Die Deutschen wissen, wie furchtbar das ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/16/enteignung-der-sparer-der-euro-ist-laengst-eine-heimliche-waehrungsreform/

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20.03.2014

Starker Euro Fluch für deutsche DAX-Konzerne

Die Umsätze der Dax-Konzerne hätten 2013 um mindestens ein Prozent steigen können – hätte der Euro-Kurs nicht angezogen. Noch stärkere Auswirkungen hatten die Währungseffekte aber auf die Gewinne.

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Der starke Euro hat in den Bilanzen der Dax-Konzerne 2013 deutliche Spuren hinterlassen. Wegen des Wertverlusts des Dollars und anderer Währungen sanken die Umsätze der 30 größten deutschen börsennotierten Konzerne erstmals seit 2009, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Beratungsgesellschaft EY ergab.

Das Minus fiel mit 0,1 Prozent auf 1,23 Billionen Euro zwar gering aus, ohne die Währungseffekte wären die Umsätze aber mindestens um ein Prozent gestiegen. Die Gewinne gingen um zwei Prozent auf 104 Milliarden Euro zurück. „Betroffen sind vor allem Unternehmen mit einer starken Präsenz in den außereuropäischen Wachstumsmärkten“, erklärte EY-Experte Thomas Harms. Diese müssten versuchen, sich mit Absicherungsgeschäften gegen Währungsturbulenzen zu wappnen – „was allerdings ebenfalls Kosten verursacht“, gab Harms zu.

Der Studie zufolge verlor der Dollar zum Euro 2013 drei Prozent an Wert, das britische Pfund fünf Prozent, der japanische Yen sogar 26 Prozent. Hinzu kamen die Abwertungen von einigen Schwellenländer-Währungen – etwa des brasilianischen Reals, der türkischen Lira und der indonesischen Rupie. Dadurch wurden die in diesen Ländern erzielten Einnahmen bei der Umrechnung in Euro weniger wert. Das habe die Umsätze der Dax-Konzerne, die 42 Prozent ihrer Erlöse im Ausland erzielen, um insgesamt 13 Milliarden Euro gedrückt. Besonders stark betroffen waren etwa BMW, BASF und die Deutsche Post.

Auch im laufenden Jahr werde sich der starke Euro negativ auf die Zahlen auswirken, prognostizierte Harms: „Da sich der Verfall der Wechselkurse auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres fortgesetzt hat, werden wohl auch 2014 Umsatz und Gewinn einiger stark internationalisierter Dax-Unternehmen unter Druck geraten.“

Wegen der wirtschaftlichen Erholung in den Industriestaaten erwartet EY aber wieder steigende Umsätze und Gewinne. Ein Argument gegen Geschäfte im Ausland seien die Währungsturbulenzen auch nicht. „Mittel- und langfristig wird sich ein stärkeres Engagement in den stark wachsenden Schwellenmärkten auszahlen, denn hier findet das Wachstum der Zukunft statt“, sagte Harms.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/studie-starker-euro-fluch-fuer-deutsche-dax-konzerne/9644792.html

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20.03.2014

Deutschland hat keine Wahl“

Star-Investor Soros sieht Deutschland in der Pflicht. Zur Lösung der Euro-Krise soll es mehr Geld auf den Tisch legen. Bundesbank-Urgestein Issing hält dagegen. Beide lieferten sich am Abend einen Schlagabtausch.

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Am Mittwoch trafen in Frankfurt zwei Welten aufeinander. Die eine Welt ist die des Investors George Soros – die andere die der Deutschen Bundesbank und ihres langjährigen Chefvolkswirts (1990-1998) Otmar Issing. Beide diskutierten am Mittwochabend an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise.

Für Issing, der zwischen 1998 und 2006 auch Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) war, sind gemeinsame Regeln das Ein und Alles in einer Währungsunion. „Die Eurozone ist eine Rechtsgemeinschaft“, sagt er. Sie gründe auf den Maastrichter-Schuldenkriterien und dem Ausschluss einer gemeinsamen Haftung der Mitgliedsstaaten (No-Bailout-Klausel). Die Ursache für die Krise sieht Issing darin, dass einige Länder kontinuierlich gegen die Regeln verstoßen hätten.

Soros dagegen hält die Maastrichter-Kriterien für überholt. „Die Euro-Krise war im Maastrichter Vertrag nicht vorgesehen“, argumentiert er. Die Regeln seien im aktuellen Umfeld nicht praktikabel. „Die Euro-Krise ist nicht ausgestanden.“ Auch wenn sich die Situation an den Finanzmärkten seit der Intervention der EZB verbessert habe, sagt Soros. Die aktuelle Politik in den Euro-Krisenländern ist aus seiner Sicht „nicht durchzuhalten.“ Die Länder würden durch Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichen Niedergang und die hohen Schulden erdrückt.

Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros‘ Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen“, fordert er. Und präsentiert dafür auch gleich einen Vorschlag.

Sein Plan geht so: Die Eurozone soll einen gemeinsamen Haushalt aufbauen, der etwa vier Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht. Das Budget soll aus Unternehmenssteuern finanziert werden – und die Einnahmen in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung fließen. Wenn die Arbeitslosigkeit in einem Land stiege, erhielte es höhere Zahlungen aus der gemeinsamen Versicherung. Damit – so die Hoffnung – ließen sich Krisen besser abfedern.

Von solchen Vorschlägen hält Issing nichts. Jede Form von Transfers würde „schlechte Politik belohnen und gute Politik bestrafen“, sagt er. Die Probleme müssten auf der nationalen Ebene gelöst werden. „Wie würden denn die Italiener reagieren, wenn sie für die Rettung der deutschen IKB Bank zahlen müssten?“, wirft er in den Raum.

Jedes Land, das jetzt in Problemen stecke, habe dies selbst verursacht. Als Beispiele führt Issing Italien und Spanien an. Italien habe am meisten von der Euro-Einführung profitiert. Die Zinsen dort seien von 16 Prozent auf das Niveau Deutschlands und Frankreichs gefallen. Aber Italien habe aus diesem Vorteil nichts gemacht.

In Spanien sei es ähnlich gelaufen. „Spanien hatte die niedrigsten Zinsen seit Philipp II.“ Dies habe einen Bauboom ausgelöst, gegen den die Regierung nichts gemacht habe. „Wir haben es unseren Freunden in Spanien immer wieder gesagt. “ Die Spanier aber hätten alle Warnungen ignoriert. Zehn Jahre später sei das Chaos dann offensichtlich geworden.

Auch mit einer Führungsrolle Deutschlands hat Issing Schwierigkeiten. „Als Deutscher bin ich skeptisch wenn es heißt: Deutschland soll führen.“ Wenn überhaupt könne Deutschland führen, indem es wirtschaftlich mit gutem Beispiel voran gehe.

Die Rolle des Vermittlers zwischen Soros und Issing nimmt an dem Abend der dritte Diskutant Dennis Snower ein. „Die Krisenländer brauchen Hilfe“, sagt der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Anderseits sei es aber ebenso wichtig, eine nachhaltige Lösung zu finden. Dauerhafte Transferzahlungen seien in Europa nicht vermittelbar. Sie könnten nur eine kurzfristige Lösung sein. Langfristig müsse es feste Regeln geben, die gegen Krisen vorbeugen. Snower will, dass solche Regeln automatisch greifen: Wenn in einem Land das Haushaltsdefizit zu hoch wird, soll es zum Beispiel automatische Einsparungen geben. Die Regeln sollen aber auch die Konjunktur berücksichtigen und in einer Rezession höhere Staatsausgaben erlauben.

In der Praxis könnte die Verbindung beider Positionen schwierig werden. Die Erfahrungen mit dem Maastrichter Vertrag zeigen zweierlei: Erstens ist es sehr schwer Regeln verbindlich und glaubwürdig zu gestalten. Im Zweifelsfall schauen die Regierenden schnell über sie hinweg. Zweitens ist der Sinn von Regeln, dass sie den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum einengen. Das kann manchmal auch ein Nachteil sein.

Niemand sagt, dass die Lösung der Euro-Krise einfach würde. Jeder einzelne Schritt ist ein Kompromiss. Und so dürften sowohl die Ideen von Soros als auch von Issing noch eine Rolle spielen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/george-soros-deutschland-hat-keine-wahl/9642158.html

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21.02.2014

Ex-Notenbanker prangert perverse Euro-Solidarität an

Die Schuldenkrise hat sich zwar beruhigt. Der Ex-Notenbanker Ottmar Issing zeigt sich dennoch besorgt. Er fürchtet, dass die Währungsunion zu einer Transferunion wird, in der Milliarden deutscher Steuergelder in marode Länder fließen.

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Als Mitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) hat er einst die Währungsunion in Europa mitentworfen. Doch nun sieht Ottmar Issing sein Erbe bedroht – durch die seiner Meinung nach völlig fehlgeleitete Euro-Rettung.

In Issings Augen ist die EZB bei ihren Rettungsmaßnahmen viel zu weit gegangen. Die Zentralbank habe Aufgaben übernommen, für die eigentlich die Euro-Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich seien, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“.

Damit zielt Issing auf den im Prinzip unbegrenzten Kauf von  Staatsanleihen, den EZB-Chef Mario Draghi für den Notfall angekündigt hat. „Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen einzelner Länder nicht mit dem Mandat der EZB vereinbar ist“, erklärte Issing.

„Pervertierte“ Rettung?

Auch bei den Euro-Staaten selbst sieht Issing eine falsche Politik am Werk. „Der Ruf nach einer Transferunion meint die Übertragung von Steuergeldern aus soliden Ländern in solche, die etwa durch überzogene Lohnerhöhungen Arbeitslosigkeit erzeigt haben“, schimpft er in dem „Handelsblatt“-Interview. Das sei „eine Perversion des Solidaritätsgedankens“ und das „Ende eines stabilen Währungsraums“.

Issing verteidigt Deutschland gegen Kritik aus Euro-Krisenstaaten. „Deutschland trägt bisher einen Hauptanteil an alles finanziellen Rettungsaktionen, und das wird sich kaum ändern“, sagte er dem Blatt. Die Vorwürfe, Deutschland tue zu wenig, seien deshalb nicht gerechtfertigt.

Die hochverschuldeten Krisenländer sollten sich laut Issing lieber an die eigene Nase fassen: Die Reformanstrengungen in vielen Ländern seien zwar beachtlich, reichten aber noch nicht aus.

Macht der Märkte

Auch eine weitere Forderung Issings dürfte bei vielen Euro-Politikern auf wenig Gegenliebe stoßen: Issing fordert, das die Finanzmärkte für das Schicksaal des Euros eine wichtige Rolle spielen. Sie sollen die Funktion eines „unabhängigen Wächters“ ausüben. Euro-Länder, die keine Reformen anpacken und unsolide wirtschaften, müssten durch hohe Zinsen für ihre Staatsanleihen bestraft werden.

Mit Spekulation habe das nichts zu tun. „Es ist schlicht eine Mär. Die Spekulation für kritische Lage einzelner Länder verantwortlich zu machen“, sagte Issing de, „Handelsblatt“. „Der Zinsanstieg in solchen Fällen war durch gravierende Fehler der nationalen Politik ‘wohlverdient‘.“

Alles in allem sieht Issing selbst einen Untergang der Gemeinschaftswährung entspannt: „Deutschland hätte aus dem Ende des Euro sicher große Nachteile zu erleiden – aber untergehen würde es nicht.“

http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/zukunft-der-waehrungsunion-euro-vater-issing-warnt-die-stabilitaet-des-euros-ist-in-gefahr_id_3631697.html

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21.02.2014

„Deuro“ soll Deutschland vor Inflation schützen

Die lockere Geldpolitik der EZB wird für Deutschland unangenehme Folgen haben. Auf lange Sicht komme hohe Inflation, ist Ex-Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer überzeugt. Der Euro sei für uns zu weich. Von Hans Bentzien, WSJ.de

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Deutschland sollte parallel zum Euro eine härtere Währung einführen. Das sagt Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, in einem Interview mit dem „Wall Street Journal Deutschland“. Diese härtere Währung soll deutsche Anleger vor der Inflation schützen, die infolge einer zu lockeren Geldpolitik der EZB für Mayer unausweichlich ist. Bisher ist von Inflation allerdings noch nichts zu sehen. Und von politischer Unterstützung für Mayers Vorschlag ebenfalls nichts.

Mayers Überlegungen stammen ursprünglich von 2012, als ein Euro-Austritt Griechenlands scheinbar bevorstand und der Ökonom darüber nachdachte, wie das überschuldete Land mit der Situation umgehen könnte. Seine Idee: „Der Staat hätte seine Aufträge mit Schuldscheinen bezahlt, und diese Schuldscheine hätten sich in Ermangelung einer anderen Währung nach und nach als Zahlungsmittel durchgesetzt.“

„Geuro“ wäre ein weicher Euro gewesen

Diese von Mayer „Geuro“ genannte Währung wäre weicher als der Euro gewesen, weshalb die Griechen dazu tendiert hätten, ihre Rechnungen in Geuro zu bezahlen, aber ihre Euro-Guthaben zu schonen.

Wie wir wissen, haben sich die Dinge seither anders entwickelt: Die Griechen konnten dank der Hilfe ihrer europäischen Partner den Euro behalten. Sie erhielten Kredite des Euro-Rettungsfonds EFSF, bilaterale Kredite und nicht zuletzt die Zusage der Europäischen Zentralbank, ein ungewolltes Ausscheiden aus dem Euro nicht zuzulassen – „whatever it takes“.

Aber diese Rettung hat laut Mayer ihren Preis, und daran knüpft er seine Idee eines „Deuro“: Die EZB „verschiebe die Geldpolitik für den gesamten Euro-Raum hin zu den Bedürfnissen der Länder, die momentan Schwierigkeiten haben, die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren und ihre Schulden zu senken“, sagt er.

Für andere Länder wie Deutschland sei diese Geldpolitik dann aber zu locker: „Die Bundesbank hätte heute einen Zins von drei Prozent, die EZB hat einen von 0,25 Prozent und denkt über eine weitere Senkung nach“, sagt Mayer.

Lockere EZB-Politik wird Folgen haben

Er ist davon überzeugt, dass das nicht ohne Folgen bleiben kann: „Wir merken es jetzt schon bei den Preisen von Vermögenswerten, wie Immobilien. Aber das wird überschwappen auf die anderen Preise“, sagt er.

Wie kann der „Deuro“ gegen Inflation helfen? Laut Mayer könnte die Bundesregierung inflationsindexierte Anleihen begeben, die an den deutschen Verbraucherpreisindex gekoppelt sind. „Man könnte eine Klausel einbauen und sagen: Wenn die Inflation über einen Wert X steigt, dann wird die Anleihe in eine Parallelwährung umgelegt, die von da ab gegenüber dem Euro mit dem Inflationsunterschied Deutschlands gegenüber anderen Euro-Ländern aufwertet“, erläutert er.

Das Problem ist nur: Nicht einmal die Deutsche Bundesbank sieht derzeit Inflationsrisiken, und außerhalb Deutschlands fürchtet man derzeit eher sinkende Preise, also eine Deflation. Doch Thomas Mayer ist überzeugt, dass diese Inflation kommen wird.

Ein wichtiger Übertragungskanal werden nach seiner Einschätzung die Löhne sein: „In der Chemie sind gerade 3,7 Prozent Tariferhöhung durchgesetzt worden, da wird sich die IG Metall nicht lumpen lassen und vier Prozent fordern“, sagt er.

Derzeit kein Inflationsdruck

Allerdings hat die IG Metall kürzlich deutlich gemacht, dass sie für die nächste Tarifrunde keine aufsehenerregenden Forderungen plant. Gewerkschaftsvorsitzender Detlef Wetzel sagte Ende Januar bei der Jahrespressekonferenz ein „vernünftiges“ Vorgehen zu: „Die IG Metall hat ein klares Schema, wie sie Lohnforderungen diskutiert: Preissteigerungsrate, Produktivitätsfortschritt und zusätzlich einen angemessenen Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung.“

Ein Blick auf diese drei Faktoren zeigt, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht allzu hoch ausfallen dürften: Der Sachverständigenrat prognostizierte im vergangenen November für 2014 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,9 Prozent. Zusammen mit einer derzeit eher geringen Produktivität in der Metallindustrie und einer schwachen Nachfrage dürften die Variablen für die Lohnformel nicht allzu üppig ausfallen.

Im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland sogar gesunken – und zwar nicht, weil die Inflation so hoch gewesen wäre, sondern weil der Zuwachs bei den Nominallöhnen so schwach war. Das sieht nicht nach Inflationsdruck aus.

Überdies gibt es in Deutschland derzeit keine politische Kraft, die an einer breiteren Diskussion von Mayers wohlerwogenen ökonomischen Ideen interessiert wäre, was er auch selbst so sieht. „Momentan sind die politischen Kräfte darauf gerichtet, Europa weiter zu integrieren und eine engere politische Union zu kreieren“, sagt er.

Allerdings sieht er in der Bevölkerung einen zunehmenden Überdruss am Versuch der Politik, „einen Schattenstaat durch Verträge, Pakte und zwischenstaatliche Abkommen“ zu konstituieren. „Wenn sich die Leute gegen diese zunehmende Verstaatlichung Europas auflehnen, werden die Politiker das beachten müssen. Und dann werden wir eine Debatte darüber bekommen, wie wir mit dieser Situation umgehen können“, hofft er.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen unter dem Titel „Mayer: Der Euro ist zu weich für Deutschland“ beim „Wall Street Journal Deutschland„.

http://www.welt.de/wall-street-journal/article125065981/Deuro-soll-Deutschland-vor-Inflation-schuetzen.html

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05.10.2013

Es wird zu teuer: Das Euro-Abenteuer ruiniert Deutschland

Wenn die Euro-Rettungspolitik so fortgesetzt wird wie bisher, wird sie in Deutschland zu einer massiven Vernichtung von Vermögen führen. Auch der Ausstieg aus dem Euro wird enorme Kosten verursachen. Doch ein Ende mit Schrecken wäre für alle Beteiligten besser als ein Schrecken ohne Ende.

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Der Wirtschaftsjournalist Matthias Elbers hat eine umfangreiche Analyse erstellt, wie hoch die Kosten der Euro-Rettung in den kommenden Jahren sein werden.

Die Zahlen sind ernüchternd. Sie laufen auf eine massive Vernichtung von Vermögen vor allem in Deutschland, Österreich, Finnland und den Niederlanden hinaus.

Doch gibt es Alternativen?

Es gibt sie: Nach Ansicht von Elbers wäre die schnellstmögliche Aufteilung des Euro-Raums in eine Nord- und eine Südzone zwar auch noch teuer – aber im Vergleich zur Beibehaltung des Euro in seiner gegenwärtigen Form deutlich günstiger.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im folgenden Elbers‘ Überlegungen, die das Leben nach dem Euro, wie wir ihn kennen, beschreiben.

Wie das Euro-Abenteuer beendet werden kann

Die beste Lösung wäre das Ausscheiden von Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien aus der Währungsunion. Die Kosten dieses Schritts wären hoch. Auch für Deutschland. Die Konjunktur würde zunächst einbrechen, die Arbeitslosenzahlen steigen. Der Bankensektor käme um eine Restrukturierung und eine partielle Rekapitalisierung durch den Staat sehr wahrscheinlich nicht herum. Ein erheblicher Teil der Forderungen gegen die Peripheriestaaten aus Direkthilfen, Rettungsschirm-Bürgschaften und TARGET 2-Forderungen müsste abgeschrieben werden. Doch all diese Grausamkeiten werden sich ohnehin einstellen.

Ohne eine rasche Teilabwicklung der Währungsunion wächst die Fallhöhe dagegen immer weiter, und das Kartenhaus aus immer mehr Schulden wird immer wackliger. Jedes zusätzliche „Rettungspaket“ lässt die künftigen Verwerfungen nur noch größer werden. Ein Ende mit Schrecken ist auch in diesem Fall einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Die Politik hat schon genug Zeit verstreichen lassen. Letztlich handelt es sich um eine riesengroße Insolvenzverschleppung zum Schaden der deutschen, niederländischen, österreichischen und finnischen Steuerzahler. Hätte die Bundesregierung dagegen im Frühjahr 2010 die Reißleine gezogen und nicht mit ihrer Zustimmung für immer neuen „Rettungsmaßnahmen“ die Lösung der Krise weiter hinausgezögert, wäre der Schaden viel geringer gewesen und wir hätten das Schlimmste schon hinter uns.

Nun, über drei Jahre später, sind die Aussichten schlechter als je zuvor. Folgendes muss jetzt getan werden, um das Schlimmste zu verhindern. Als erstes muss die Rekapitalisierung der Banken in der Euro-Peripherie mit ESM-Mitteln unterbunden werden. Ebenso ist die Vergabe von weiteren Hilfskrediten an Staaten durch den ESM zu blockieren. Und schließlich muss die Bundesregierung die EZB ultimativ auffordern, bei Refinanzierungskrediten ab sofort wieder die alten hohen Besicherungsstandards anzuwenden und sämtliche Staatsanleihenkäufe zu unterlassen.

Das alles wäre kein Affront, sondern nur die Rückkehr zu Recht und Gesetz nach dem Maastricht-Vertrag. Würde dem nicht umgehend Folge geleistet, sollte die Bundesregierung zunächst mit einer Politik des leeren Stuhls drohen und die deutschen Vertreter dazu auffordern, sich aus dem EZB-­Direktorium zurückzuziehen. Zugleich müsste mit der Wiedereinführung der D-­Mark gedroht werden. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, sollte dieser Schritt parallel vorbereitet werden. Dieses Vorgehen würde dazu führen, dass Griechenland, Portugal und Spanien aus dem Euro austräten.

Zugleich würde der Druck auf Irland, Frankreich und Italien erhöht, die erforderlichen Strukturreformen anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften wiederherzustellen und damit im Euro bleiben zu können. Im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Spanien können Frankreich, Italien und Irland die erforderliche Anpassung durch eigene Reformanstrengung nämlich durchaus leisten.

Ob diese Länder auch gewillt sind, diese Reformen durchzuführen, steht freilich auf einem anderen Blatt Papier. Nichtsdestotrotz würde der komplette Zerfall der Währungsunion so für das Erste vermieden. Die EU als gemeinsamer Binnenmarkt hätte selbstverständlich weiter Bestand. Die Krisenstaaten dürften der EU kaum den Rücken kehren. Dafür üben allein schon die ganzen EU-Agrarsubventionen und Strukturfördermittel eine viel zu hohe Anziehungskraft aus.

Was aber würde das Ausscheiden der Krisenstaaten aus der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Auf jeden Fall wäre mit einer Währungsaufwertung zu rechnen. Das wäre für jenen Teil der deutschen Exportindustrie, der in einem harten Preiswettbewerb steht, von Nachteil. Jene Exportunternehmen, die als Technologieführer Preise setzen können, würden die Aufwertung hingegen leicht verdauen. Und für die Binnenwirtschaft wäre die Aufwertung ein Segen. Unterm Strich würden die Vorteile überwiegen. Gesamtwirtschaftlich wäre die Aufwertung für unser Land eine große Chance. Der Euro ist nämlich für die leistungsstarke deutsche Ökonomie zu schwach. Unserer Volkswirtschaft tut das nicht gut.

Die unterbewertete Währung sorgt zwar dafür, dass die deutschen Exportunternehmen eine hohe preisliche Konkurrenzfähigkeit besitzen, aber letztlich verkaufen wir unsere Waren und Dienstleistungen zu billig ins Ausland. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird dadurch gehemmt.

Die unterbewertete Währung behindert vor allem die Entwicklung des Kapitalstocks unserer Volkswirtschaft. Die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind denn auch kein Beleg wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausweis einer Investitionsschwäche, die eng mit dieser Unterbewertung zusammenhängen. Diese Investitionsschwäche betrifft alle Sektoren der Volkswirtschaft: Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Hand.

Konkret sichtbar werden diese abstrakten Zusammenhänge vor allem am Zustand der hiesigen Infrastruktur: Mittlerweile tut sich eine Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Kaputte Autobahnen, gesperrte Brücken, reparaturbedürftige Kanäle, baufällige Schulen, sanierungsbedürftige Abwassersysteme, fehlende Breitbandnetze – das sind die Kollateralschäden des unterbewerteten Euro, der unsere Volkswirtschaft auszehrt und damit langfristig auch die Grundlagen für die Exporterfolge der Industrie zerstört.

Währungsaufwertungen gab es zu D-Mark-Zeiten regelmäßig, ohne dass das damals der Exportindustrie geschadet hätte. Für eine hochentwickelte Volkswirtschaft ist eine starke Währung ohnehin das Beste. Sie sorgt dafür, dass ausreichend Kapital zu günstigen Konditionen für Investitionen zur Verfügung steht und sie hält den Innovationsdruck bei den Unternehmen hoch. Dieser Innovationsdruck schmeckt freilich nicht jedem. Insbesondere die Manager der großen börsennotierten Konzerne – allesamt Angestellte – sind über den unterbewerteten Euro ganz froh. Er erleichtert Ihnen das Geschäft.

Sie müssen mit Ihren Unternehmen am Markt nicht so innovativ sein, wie sie es bei einer starken Währung sein müssten. Dass das langfristig dem von ihnen gelenkten Unternehmen schadet, ist ihnen egal, denn das Unternehmen gehört ihnen ja nicht, und was in zehn oder zwanzig Jahren ist, interessiert dort ohnehin niemanden – nicht einmal die Aktionäre, die im Falle der 30 DAX-Konzerne inzwischen mehrheitlich im Ausland sitzen.

Ganz anders dagegen der Mittelstand. Insbesondere die Familienunternehmer haben eine langfristige Perspektive. Sie wissen, dass sie mit ihren Unternehmen innovativ sein müssen um dauerhaft am Markt bestehen zu können, und sie wissen auch, dass für den Erfolg eine funktionierende Infrastruktur erforderlich ist. Und deshalb lehnen die Verbände der mittelständischen Wirtschaft und der Familienunternehmen die Euro-Retterei ab, während sich die großen Konzerne und die von ihnen dominierten Industrieverbände als große Fürsprecher des Euros in Szene setzen. Der Eindruck, die Wirtschaft stehe hinter dem Euro, trügt. Tatsächlich ist die deutsche Wirtschaft in dieser Frage seit 2012 tief gespalten.

Dass eine harte Währung der Exportindustrie eines Landes nicht zwangsläufig schadet, sondern ihr langfristig sogar förderlich ist, zeigt eindrucksvoll das Beispiel Schweiz. Die Eidgenossenschaft mit ihrem starken Franken ist Export-Europameister pro Kopf und gilt als eines der Länder mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit weltweit. Das Beispiel Schweiz zeigt auch, was getan werden kann, um einer allzu stürmischen Aufwertung der eigenen Währung erfolgreich entgegenzutreten.

Denn Aufwertungsschocks können einer Volkswirtschaft tatsächlich schaden und müssen vermieden werden: Die Schweizer Nationalbank kauft deshalb seit Sommer 2011 mit frisch gedruckten Franken Devisen, um einen Euro-Mindestkurs von 1,20 CHF zu garantieren. Dadurch wird die Schweizer Exportindustrie hinreichend geschützt. Ähnlich könnte auch das Eurosystem bzw. die Bundesbank vorgehen, wenn es durch eine Trennung von den Krisenstaaten zu einer dramatischen Aufwertung des neuen Nord-Euros bzw. der neuen D-­Mark gegenüber dem Dollar käme.

Die Bundesbank könnte beispielsweise gegen D-Mark Dollars kaufen und mit diesen Dollars wie ein Staatsfonds weltweit auf Einkaufstour gehen und Vermögensgegenstände erwerben, die Erträge abwerfen. Deutschland würde auf diese Weise von der gestiegenen Nachfrage nach D-Mark erheblich profitieren. Allerdings dürfte der Aufwertungsdruck beim Zustandekommen eines Nord-Euro bzw. bei einer Wiedereinführung der D-Mark nicht so stark ausfallen, wie vielfach angenommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach müssten nämlich TARGET 2-Forderungen abgeschrieben werden, was einen entgegen gerichteten Abwertungsdruck ausüben würde.

Im Übrigen ist die deutsche Exportindustrie nicht so preisempfindlich wie immer wieder behauptet wird. In vielen Bereichen sind die deutschen Unternehmen Technologieführer, das heißt, sie können ihre Preise auf dem Weltmarkt durchsetzen, so wie auch schon zu D-Mark-­Zeiten. Einkaufsseitig bietet eine starke Währung zudem den Vorteil, das Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland billiger bezogen werden können. Auch der Verlust des einzigen wirklichen Vorteils des Euros, nämlich die Ausschaltung des Wechselkursrisikos und der Kosten des Währungstauschs ist zu verschmerzen.

Der Handel würde darunter nicht sonderlich leiden. Überhaupt ist der Euro nicht der Export-Garant, zu dem er immer stilisiert wird. Der Anteil der deutschen Exporte, die in die Länder der Eurozone gehen, schrumpft schon seit über fünfzehn Jahren beständig. Machte er 1995 noch 46,6 Prozent aus, so sind es inzwischen nur noch 37,5 Prozent aus. Ein immer größerer Anteil unserer Exporte geht in die Nicht-Euro-Staaten.

Auch für die Bürger wäre die Aufwertung ein Vorteil. Sie könnten sich über eine reale Einkommenssteigerung freuen und wieder mehr Geld ausgeben. Nach dem ersten Schock würden die Arbeitslosenraten wieder rasch sinken und mittelfristig sehr wahrscheinlich sogar unter das jetzige Niveau fallen, weil in Deutschland die strukturellen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum gegeben sind und das Kapital dafür zur Verfügung steht.

Angesichts dieser Faktenlage spricht ökonomisch alles dafür, eine Verkleinerung der Währungsunion um die Krisenstaaten in die Wege zu leiten. Eigentlich müsste diese Politik der Schadensbegrenzung für die Bundesregierung selbstverständlich sein. Die Bundeskanzlerin und die Mitglieder ihres Kabinetts haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Seit über drei Jahren macht die Bundesregierung mit Unterstützung der Koalitions-­ aber auch der Oppositionsparteien im Bundestag jedoch das glatte Gegenteil. Das Projekt Euro soll gerettet werden, koste es was es wolle. Dafür werden den Bürgern immer monströsere Lasten aufgebürdet. Wie im Wahn wird an der Euro-Ideologie festgehalten, werden Banken und Großanleger mit Steuergeldern aus ihren leichtsinnig eingegangenen Risikopositionen herausgehauen und wird der Weg in die volle Schulden- und Transferunion gegangen.

Weitermachen oder Aussteigen – ein Kostenvergleich

Mit einer groben Überschlagsrechnung lässt sich zeigen, dass eine Teilabwicklung der Währungsunion im Sinne eines Ausstiegs der Krisenstaaten für Deutschland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der deutlich billigere Weg sein dürfte.

Bei einem Ausstieg Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens, Italiens und Zyperns (GIPSIZ-Länder) aus der Währungsunion würden Deutschland aus TARGET 2, den Staatsanleihenkäufen der EZB und dem Euro-Rettungsschirm aktuell Verluste in Höhe von bis zu 427 Milliarden Euro erwachsen. Da insbesondere im Falle Griechenlands nicht mit einem vollen Schuldenerlass zu rechnen ist, und auch im Falle der Staatsanleihenkäufe der EZB wohl kein Totalausfall eintreten würde, dürften die Verluste etwas niedriger ausfallen und eher im Bereich von 350 Milliarden Euro angesiedelt sein. Zu diesen 350 Milliarden dürfte dann allerdings noch ein Großteil der Auslandsforderungen deutscher Banken gegenüber Kreditnehmern aus den GIPSIZ-Ländern hinzukommen.

Insgesamt beliefen sich die Auslandsforderungen deutschen Banken gegenüber Kreditnehmern in den GIPSIZ-Ländern im Juni 2013 auf gut 292 Milliarden Euro. Forderungen gegenüber Unternehmen machten davon 148 Milliarden Euro aus, Forderungen gegenüber Banken und den Staatssektor 144 Milliarden Euro. Der maximal mögliche Verlust beim Ausstiegszenario würde also rund 650 Milliarden betragen. Allerdings dürften auch nicht alle Auslandsforderungen der deutschen Banken vollständig verloren sein – das gilt insbesondere für die Unternehmenskredite. Alles in allem erscheinen Verluste in der Größenordnung von 575 Milliarden Euro eine angemessene Schätzung darzustellen.

Der Schaden ist aber größer als diese Verluste. Die große Unbekannte ist der weltweite wirtschaftliche Einbruch, den der Euro-Ausstieg der GIPSIZ mit sich bringen würde. Die Euro-Anhänger werden nicht müde, die Folgen eines solchen Schritts in den schrecklichsten Farben zu malen. So beschwört Bundesfinanzminister Schäuble regelmäßig apokalyptische Bilder, wenn die Rede auf eine Teilabwicklung der Eurozone kommt. Das ist aber maßlos übertrieben. Unsere Welt würde sich auch mit einer verkleinerten Eurozone munter weiterdrehen.

Allerdings ist eines richtig: Mit einem schweren wirtschaftliche Einbruch wäre zu rechnen. Ein Blick zurück auf die Geschehnisse nach dem Lehman-Bankrott im September 2008 zeigt, was passieren kann: Im Zuge der Weltfinanzkrise brach die deutsche Wirtschaft 2009 zunächst um 5,1 Prozent ein. Doch dann erholte sie sich in den beiden Folgejahren rasch. 2010 betrug das BIP-Wachstum 4,2 Prozent und 2011 lag es bei 3,0 Prozent. Ein ähnlicher Erholungsprozess wäre auch im Falle eines GIPSIZ-Ausstiegs zu erwarten.

Denn wenn die ökonomischen Steuerungsmechanismen richtig funktionieren – und das würden sie im Falle einer Teilabwicklung der Eurozone und einer zügigen Restrukturierung des Finanzsektors besser tun als zuvor – dann sorgen die Beharrungskräfte der Realwirtschaft für eine rasche Rückkehr auf den alten Wachstumspfad. Und deshalb wäre selbst ein Wachstumseinbruch von 10 Prozent des BIP, bei aller Dramatik eines solchen Schocks, verkraftbar.

Dieser Einbruch wäre kein Dauerzustand, unter dem Deutschland und seine europäischen Partner auf Jahre hinaus leiden müssten, sondern wie ein kurzer, heftiger Fieberschub, der heilsam wirkt. 10 Prozent Wirtschaftseinbruch sind im Übrigen ein sehr pessimistischer Schätzwert. Hier soll trotzdem aus Gründen der Vorsicht mit dieser Zahl gerechnet werden. Für Deutschland würde 10 Prozent Wirtschaftseinbruch im ersten Jahr einen Schaden von 265 Milliarden Euro bedeuten, zu dem sich dann noch die Verluste aus dem geschmälerten BIP der Folgejahre addieren würde, bis die Erholung abgeschlossen ist. Insgesamt wäre hier von einer Schadenssumme in der Größenordnung von etwa 500 Milliarden Euro auszugehen.

Der Schaden durch den Teilverlust des einzigen wirklichen ökonomischen Vorteils des Euros, nämlich die Ausschaltung des Wechselkursrisikos und der Kosten des Währungstauschs im Geschäftsverkehr mit den anderen Euroländern, wäre dagegen vergleichsweise gering. Insgesamt beträgt der jährliche Wohlfahrtsgewinn aus diesem Effekt für Deutschland 0,4 Prozent des BIP. Das entspricht derzeit rund 10 Milliarden Euro. Davon würde bei einem Ausstieg der GIPSIZ-Länder etwa die Hälfte verloren gehen.

Summa summarum ergäbe sich im Falle des Euro-Ausstiegs der GIPSIZ-Länder für die nächsten zehn Jahre ein Gesamtschaden in der Größenordnung von 1.125 Milliarden Euro. Das wäre eine riesige Summe. Aber wie hoch sind die Kosten, wenn der bisherige Weg weiter gegangen wird?

Würde an der Eurozone in ihrer jetzigen Konfiguration festgehalten, müsste Deutschland die Verluste aus TARGET 2, den Staatsanleihenkäufen der EZB und dem Euro-Rettungsschirm ebenfalls tragen. Allerdings dürften diese dann noch höher ausfallen, als bei einem sofortigen Ausstieg der GIPSIZ, da schon jetzt klar ist, dass es zu weiteren Rettungspaketen für Portugal, Zypern, Slowenien und möglicherweise auch Spanien kommen wird.

Deshalb ist damit zu rechnen, dass auf kurz oder lang der gesamte Haftungsrahmen des Euro-Rettungsschirms ausgeschöpft werden wird. Deutschland würden gemäß ifo-Haftungspegel daraus aktuell Verluste in Höhe von bis zu 627 Milliarden Euro erwachsen. Der tatsächlich realisierte Verlust wäre aber auch hier niedriger und dürfte in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro liegen. Zu diesen 500 Milliarden Euro würde sich dann aber noch der deutsche Beitrag zur Rekapitalisierung der maroden Banken in der gesamten Eurozone addieren. Deutschland müsste einen überproportionalen Anteil schultern, weil die Krisenstaaten dazu gar nicht in der Lage sind.

Der gesamte Rekapitlisierungsbedarf beträgt nach den optimistischsten Szenarien 500 Milliarden Euro. Pessimistische Schätzungen gehen von bis zu 2 Billionen Euro aus. Nimmt man ein mittleres Szenario von 1 Billion Euro Rekapitalisierungsbedarf an, und geht davon aus, dass Deutschland rund die Hälfte tragen muss, dann resultiert daraus ein zusätzlicher Verlust von 500 Milliarden Euro.

Das aber ist immer noch nicht alles. Da die Eurozone in unveränderter Zusammensetzung nur dann Zusammengehalten und in ein Gleichgewicht gebracht werden kann, wenn künftig riesige Transferzahlungen aus den Kern- in die Peripheriestaaten fließen, kommen auf Deutschland noch zusätzliche Kosten zu, die in der Größenordnung von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich liegen dürften.

Und schließlich würden die Geldabflüsse durch die Transferzahlungen und die fortgesetzten Kapitalabflüsse infolge des Einheitszinses dafür sorgen, dass Deutschland dauerhaft in jene wirtschaftliche Stagnation zurückfällt, in der es sich nach 2000 bis zum Ausbruch der Krise befand. Von 2000 bis 2005 hat der Euro Deutschland im Durchschnitt jedes Jahr etwa 1,0 Prozent Wachstum netto gekostet. Ist die volle Schulden- und Transferunion erst einmal etabliert, dürfte dieser Effekt noch ausgeprägter werden. Jahr für Jahr dürften Deutschland Wachstums-Einbussen in Höhe von mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro erleiden. Angesichts der demografischen Situation ist mittelfristig sogar mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung zu rechnen.

Summa summarum ergäbe sich im Falle eines Festhaltens an der Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt für die nächsten zehn Jahre ein Gesamtschaden in der Größenordnung von etwa 2.350 Milliarden Euro. Diese Schadensumme ist damit immer noch deutlich höher, als die 1.700 Milliarden Euro, die das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos in einer Auftragsstudie der Euro-freundlichen Bertelsmann-Stiftung als Gesamtkosten für einen GIPSIZ-Exit aus dem Euro taxiert hat.

Auch wenn die hier angestellten überschlägigen Berechnungen zugegebenermaßen etwas schablonenhaft sind und in erheblichem Maße auf Schätzwerten beruhen, machen sie doch klar, dass Deutschland mit einer Teilabwicklung der Eurozone besser fahren würde, als dies bei einem Festhalten an der Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt der Fall wäre. Dies gilt umso mehr, als die hier angelegten Schätzungen und Vorannahmen eher zu Ungunsten der GIPSIZ-Exit-Lösung getroffen wurden. Langfristig ist die Sache ohnehin klar.

Der Euro ist für Deutschland, aber auch die anderen Euroländer in der jetzigen Form eine Wachstumsbremse. Wird an der Eurozone in ihrer jetzigen Gestalt festgehalten, ergeben sich Jahr für Jahr milliardenschwere Wohlstandsverluste, die sich zu immer größeren Summen addieren und die sich überdies auch noch durch den Zinseszinseffekt exponentiell in die Höhe schrauben. Für jede Bundesregierung müsste deshalb die Teilabwicklung der Eurozone ganz oben auf der Agenda stehen: Das Ende in Schrecken wäre besser als der Schrecken ohne Ende.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus 2., aktualisierten und erweiterten Ausgabe der Analysepapiers „Das Euro-Desaster: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören“ von Matthias Elbers.

Das gesamte Papier kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/05/es-wird-zu-teuer-das-euro-abenteuer-ruiniert-deutschland/

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03.09.2013

Kann Deutschland aus dem Euro austreten?

Ökonomenstimme: Charles B. Blankart über die öffentliche Meinung, die Schweigespirale und das Verbot in Alternativen zu denken.

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Deutschland steht vor der Wahl. Doch wenn es nach der Kanzlerin geht, so gibt es gar nichts zu wählen. Diskutieren könne man über Kindergartenplätze, nicht aber über Fragen wie den Euro. Denn der Euro ist „ohne Alternative“. Er ist das Schicksal der Deutschen. Alternativen sind nicht gefragt. Sie sind politisch unkorrekt; denn sie untergraben den Euro. Jede Diskussion um die Währungsunion würde von Spekulanten als Schwäche ausgelegt. Sie würden massenweise Euros verkaufen und damit den Euro tatsächlich zu Fall bringen. Durchhalten angesagt, auch wenn die verfolgte Politik perspektivlos ist. Dieser Ansicht hat sich die Opposition von SPD und Grünen weitgehend angeschlossen.

Doch Denkverbote sind töricht. Denn wenn der Euro doch zusammenbricht, dann fehlen die vorher unterdrückten Ideen. Woher kommt dann Hilfe? Aus einem freien Land wie Grossbritannien. Als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag, stellte Winston Churchill in seiner Zürcher Rede die Idee eines vereinten Europas auf. Heute ist es der britische Premierminister David Cameron, der dem Wahn des Euroschicksals entgegentritt. Ohne Merkel zu nennen, bemerkt er in seiner Neujahrsansprache 2013: „Die grösste Gefahr für die Europäische Union kommt nicht von jenen, die für eine Änderung plädieren, sondern von jenen, die neues Denken als Häresie verunglimpfen. Einheit sichert die Zukunft der Eurozone nicht. Einheit wird die Europäische Union nicht näher zu ihren Bürgern bringen. Mehr Einheit bringt lediglich mehr Gleiches – weniger Wettbewerb, weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze.“

Die öffentliche Meinung und die Schweigespirale

Doch warum haben es fortschrittliche Ideen wie die von Cameron in Deutschland so schwer? Die kürzlich verstorbene Allensbacher Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann erklärte dies mit dem Begriffspaar der „öffentlichen Meinung“ und der „Schweigespirale“. Niemand liebt es von den strafenden Blicken  der öffentlichen Meinung getroffen zu werden. Besser ist es zu schweigen, und wenn immer mehr Menschen schweigen, so kommt es zur Schweigespirale.
Umgekehrt stellen sich nicht wenige in den Dienst der öffentlichen Meinung, weil sie vom Staat Geld erhalten. Die deutsche Industrie profitiert, weil die Euro-Rettungskredite den deutschen Export am Laufen halten, die Landwirte weil sie vom Euro stabile Preise und sicheren Absatz erwarten, Forschungsinstitute müssen sich mit der Regierung gut stellen, damit sie Fördergelder erhalten. So veranstaltete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Einklang mit der Bundesregierung einen Aufruf, die EZB solle in ihrem neuen OMT-Programm Staatsanleihen von finanziell kranken zu Lasten von finanziell gesunden Euro-Staaten kaufen (eine schwerlich begründbare theoretische Ansicht). 233 Ökonomen haben unterschrieben. Doch was steht hinter den Unterschriften? Wollten die Unterstützer sagen, der Kauf sei richtig und damit ihre theoretischen Kenntnisse offenlegen, oder ist zwischen Ausländern (vier Fünftel) und deutschen (einem Fünftel) zu unterscheiden, von denen nur die letzteren als Steuerzahler zur Finanzierung des Programms herangezogen werden, während die ersten sich sagen: Soll doch die EZB Euro-Lasten umverteilen; mich trifft es nicht. Es ist wohl kaum zufällig, dass von den etwa 100 angeschriebenen Angehörigen des renommierten deutschen „Finanzwissenschaftlichen Ausschusses“ kein einziger unterschrieben hat.

Erst wenn Deutschland glaubwürdig drohte aus dem Euro auszutreten, käme Bewegung in die Diskussion. Da aber Bundeskanzlerin Merkel von der Alternativlosigkeit nicht abrückt und hierbei von ihren bezahlten Paladinen unterstützt wird, wäre eine solche Umkehr erst unter einem neuen Kanzler oder einer neuen Kanzlerin möglich. Erst dann könnten die von Ministerpräsident Cameron aufgerufenen „Häretiker“ erfolgreich auftreten und neue Ideen in die Politik einbringen. Vorerst werden aber die Wähler von der Kanzlerin und von Bundesfinanzminister Schäuble mit dem Opium niedriger Arbeitslosigkeit und derzeit noch geringer Inflation betäubt. Dass die deutschen Rettungskredite, die das Exportwunder erst ermöglicht haben und nun auf ewig verloren sind und schliesslich vom deutschen Steuerzahler bedient werden müssen, wird verschwiegen.

Die öffentliche Meinung von Merkel, Schäuble und Cie. hat aber eine Schwachstelle. Das Gift von Camerons Botschaft lässt sich nicht aufhalten. Irgendwann findet es eine Lücke und frisst sich immer tiefer in das marode Establishment ein. Einige Mutige haben sich um den Hamburger Ökonomieprofessor Bernd Lucke geschart, die langfristige Wirksamkeit von Camerons Gift erkannt und eine neue Partei gegründet. Sie sagen: Es gibt eine Alternative zu Merkel, und darum heisst die Partei“„Alternative für Deutschland“. Die Deutschen sollen nicht verzagen und sich nach Merkels Willen dem Euro-Schicksal unterwerfen, sondern sie sollen ihre Zukunft selbst an die Hand nehmen und ihre Währung selbst gestalten.

Wie 17 Radfahrer

Der Euro krankt an fixen Wechselkursen. Fixe Wechselkurse im Euro sind wie 17 Radfahrer die sich gegenseitig halten, damit sie nicht umfallen. Aber gerade weil sie sich halten, fallen sie um. Folglich greift die neue Partei die verbotene Euro-Frage auf und zeigt auf, wie sich die Völker Europas aus den Fesseln starrer Wechselkurse befreien können. Das ist ein grosses Forschungsprojekt, das gegenüber den Abermillionen subventionierter Euro-Forschung derzeit auf verlorenem Posten steht. Doch die Alternativen Deutschen lassen sich nicht entmutigen. Sie sagen: Wir müssen aus dem Euro auf dem gleichen Weg heraus, wie wir ihn hineingekommen sind, nämlich über Parallelwährungen. Das bedeutet rückblickend: In der Übergangszeit der Euro-Einführung von 1999 bis 2001 gab es in allen Eurostaaten Parallelwährungen: die alte nationale Währung für Bartransaktionen und den Euro für Banktransaktionen. Bei der Euroauflösung muss umgekehrt vorgegangen werden: In der Übergangszeit bleibt es weiter beim Euro für Bartransaktionen, während für Banktransaktionen die (neue) nationale Währung gilt. Die nationale Geldpolitik sorgt für Stabilität zwischen den beiden Währungen. Sichtguthaben von Bankkunden bleiben erhalten, damit es nicht zu einem Bankrun kommt. In Abwertungsstaaten müssen Banken rekapitalisiert und in eine Badbank überführt werden.

Die offizielle Forschung weigert sich, sich mit dieser Frage überhaupt zu befassen. Doch sie verfehlt den Punkt. Denn dass das Euro-Modell mit den 17 verbundenen Fahrradfahrern nicht funktioniert, braucht schwerlich nachgewiesen zu werden. Umgekehrt hat der Vorgänger des Euro, das Europäische Währungssystem EWS mit festen Wechselkursbandbreiten und von Zeit zu Zeit erforderlichen Alignements von 1979 bis 1998 über zwanzig Jahre (also länger als der Euro) gut und mit der Zeit immer besser funktioniert. Nur aus politischen Gründen ist es zugunsten des Euro aufgegeben worden.  Wenn aber der Gegenwartswert des EWS grösser ist als der Gegenwartswert des Euro, so zieht das Argument zu hoher Ausstiegskosten nicht mehr. Herauszufinden ist, welcher Ausstiegweg der kostengünstigste ist. Das sollten die Forschungsinstitute berechnen. Doch derzeit ersticken solche Ideen unter dem Mehltau der öffentlichen Meinung. Die Schweigespirale dreht sich nach oben.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/oekonomenstimme/1447118/Kann-Deutschland-aus-dem-Euro-austreten?from=gl.home_wirtschaft

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26.08.2013

Schäuble: Euro-Austritt Deutschlands wäre Wahnsinn

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Professoren, die Deutschlands Euro-Austritt fordern. Die Deutschen sollten nicht den „Rattenfängern“ folgen, die ihnen einfache Lösungen für die Probleme in Europa versprechen.

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Es werde keinen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland geben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nur die lange geplante zusätzlichen Finanzhilfen. Für Europas Probleme gebe es keine einfachen Lösungen, aber man sei auf einem guten Weg. Forderungen von verschiedenen Professoren nach Alternativen zur Eurozone nennt Schäuble wirtschaftlichen Wahnsinn.

Schäuble hält die aktuelle Debatte über einen Schuldenschnitt für Griechenland für „irreführend und gefährlich“, sagte er der WirtschaftsWoche. Das Vertrauen in die Eurozone und deren Stabilität stünden auf dem Spiel. Der Schuldenschnitt im Jahre 2012 sei ein einmaliger Sonderfall gewesen.

Es gebe keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl, sagte Schäuble. Auch Anspielungen der Opposition, Entscheidungen würden verschoben, seien falsch. Die Bürger müssten den Politikern vertrauen können.

Zu behaupten, im Oktober komme dann der Schuldenschnitt – das höre ich manchmal sogar von Parteifreunden –, das ist nicht nur Unsinn; das wäre ja noch zu ertragen. Das ist auch ökonomisch gefährlich, weil es die Euro-Stabilität und das Vertrauen in die Regierung untergräbt.“

Man werde Griechenland aber auch über das Auslaufen des Hilfsprogramms Ende 2014 hinaus weiter unterstützen, wenn die Griechen das Programm erfolgreich umsetzen, so Schäuble. Das habe er von Anfang an immer wieder gesagt. „Das kann man alles in den Beschlüssen nachlesen.“ Am Sonntag nannte der griechische Finanzminister einen weiteren Finanzbedarf in Höhe von 10 Milliarden Euro, wofür sein Land allerdings keine weiteren Bedingungen von der Troika akzeptieren werde (hier).

Griechenland habe sich besser entwickelt als erwartet, so Schäuble. Zwar sei der Schuldenstand auf Rekordhöhe, aber das hätten alle vorher gewusst. So stehe es im Programm. Die Entwicklung verlaufe planmäßig. Allerdings seien die Probleme in Europa komplex. Daher warnt Schäuble:

Folgt nicht den Rattenfängern die behaupten, es gäbe in Europa einfache Lösungen. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser lang und steinig ist. (…)Wenn ich Professoren höre, die empfehlen, Deutschland solle aus dem Euro aussteigen, dann frage ich mich schon sehr, wie man zu dieser Schlussfolgerung kommen kann. Selbst ansonsten eher kritische Professoren sind da ja ganz klar und lehnen das als wirtschaftlichen Wahnsinn ab.“

Ausdrücklich kritisiert Schäuble den Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, Kai Konrad. Dieser forderte kürzlich, Deutschland müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung (mehr hier). Von solchen Plänen distanziert sich Schäuble:

Diesen – ich zitiere jetzt einen weiteren Professor – Wahnsinn hat ja selbst die AfD inzwischen zurückgezogen. (…) Er ist nicht mein Berater. Der Beirat beim BMF – und nicht des BMF – ist so unabhängig wie der Sachverständigenrat. Das sind auch nicht die Berater von Frau Merkel.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/26/schaeuble-euro-austritt-deutschlands-waere-wahnsinn/

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17.08.2013

Schäuble-Berater: „Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten“

Kai A. Konrad, Chefberater des Finanzministers, erwartet das Kollabieren der Euro-Zone. Er schlägt einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion vor – Europa müsse gerettet werden, nicht der Euro.

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Der Max-Planck-Ökonom und wissenschaftliche Chefberater des Bundesfinanzministeriums, Kai A. Konrad, fürchtet, dass sich das Gefälle in der wirtschaftlichen Dynamik innerhalb Europas erheblich verstärkt. Im Krisenfall solle Deutschland aussteigen. Die Furcht vor einer Katastrophe für die deutsche Wirtschaft hält Konrad für übertrieben. Im Gegenteil, hiesige Unternehmen könnten gestärkt daraus hervorgehen.

Die Welt: Herr Konrad, die Bundesregierung hat alle wichtigen Entscheidungen zur Euro-Krise auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verschoben. Werden die Wähler gerade hinters Licht geführt?

Kai A. Konrad: Ich glaube eher an ein Weiter-so nach der Wahl. Die Politik versucht seit Ausbruch der Schuldenkrise Einschnitte aufzuschieben und alle Probleme einfach in die Zukunft zu verlagern.

Die Welt: Angesichts des hohen Schuldenstandes halten fast alle Ökonomen einen Schuldenschnitt für unausweichlich.

Konrad: Die Griechen haben eigentlich genug Vermögen, um selber für ihre Schulden geradezustehen. Aber an das Vermögen kann oder will man nicht heran. Ein erneuter Schuldenschnitt ist deshalb sicher eine Option.

Die Welt: Anfang 2014 wird Griechenland nach Einschätzung der Bundesbank ein drittes Hilfspaket benötigen. Wird das Land damit endgültig zu einem Fass ohne Boden?

Konrad: Das ist Griechenland bereits, weil niemand je einen Boden eingezogen hat. Die Schuldenquote steigt, auch weil die Wirtschaftsleistung dahinschmilzt. Und trotzdem macht die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die immer gleichen realitätsfernen Wachstumsprognosen für das Land.

Die Welt: Sollte Griechenland zumindest temporär aus dem Euro aussteigen?

Konrad: Nein. Die dann wegen der Währungsabwertung höheren Auslandsverbindlichkeiten würden das Land erdrücken. Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun. Wenn, dann muss Deutschland aus dem Euro raus.

Die Welt: Deutschland soll zum dritten Mal Europa in die Luft sprengen? Das wird keine Bundesregierung je tun.

Konrad: Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro! Deutschland kann zwar aus politischen Gründen aus dem Euro nicht selbst aussteigen. Die anderen Länder könnten Deutschland aber dazu drängen. Dazu kann es kommen. Die wirtschaftlichen Zustände werden in einigen Ländern unerträglich. Dazu treten politische Unruhen. Und wenn Deutschland und ein paar andere starke Länder die Währungsunion verlassen, wird der Euro abwerten und die südeuropäischen Länder kämen wirtschaftlich wieder auf die Beine.

Die Welt: Der Preis dafür ist der Ruin der deutschen Exportwirtschaft.

Konrad: Sie könnte sogar gestärkt daraus hervorgehen. Sie hat die regelmäßigen Aufwertungen der D-Mark in früheren Jahrzehnten immer wieder gemeistert und wurde so fit für den Wettbewerb. Heute hat sie es da besser. Aber die Fähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren, geht dabei verloren. Und das ist gefährlich.

Die Welt: Trotzdem müsste die deutsche Notenbank die Notenpresse anwerfen, um dem Aufwertungsdruck der D-Mark entgegenzuwirken.

Konrad: Ja, die Bundesbank müsste große Summen in Fremdwährungen aufkaufen, um die D-Mark-Aufwertung in Grenzen zu halten.

Die Welt: Womit Deutschland in eine große Abhängigkeit geraten könnte – wie China heute, das auf riesigen Dollar-Reserven hockt.

Konrad: Die Chancen überwiegen. Die Geldschöpfungsgewinne wären gewaltig. Die Währungsreserven könnte man unkonventionell investieren. Zum Beispiel wie ein staatlicher Investitionsfonds Unternehmen, Rohstofflager und Immobilien im Ausland kaufen. Außerdem: Die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung würde steigen, Reisen, Benzin und viele andere Güter würden billiger.

Die Welt: Fürchten Sie keinen Währungskrieg, wenn Deutschland mit der Notenpresse auf Beutezug geht?

Konrad: Nein, im Gegenteil. Deutschland würde ja nur eine Aufwertung zulassen, die richtig wäre und die innerhalb des Euro nicht möglich ist.

Die Welt: Zurück in die Gegenwart: Neben Griechenland werden wohl auch Portugal und Zypern, vielleicht auch Irland bald weitere Rettungspakete benötigen. Kann Deutschland die drohenden Belastungen schultern?

Konrad: Das Ausland stilisiert Deutschland zum zögerlichen Hegemon. Das ist eine Fehleinschätzung. In der jüngst veröffentlichten Vermögensstatistik in Europa hat Deutschland weit unterdurchschnittlich abgeschnitten. Die Politik und die Medien haben diese Ergebnisse heruntergespielt. Wir müssen aber akzeptieren: Deutschland ist klein im Verhältnis zur EU. Und Deutschland ist relativ zu seinen Nachbarn in den vergangenen 15 Jahren deutlich ärmer geworden.

Die Welt: Also kann Deutschland die Belastungen nicht schultern?

Konrad: Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten. Wer das glaubt, verweigert sich der Realität. Die EZB kann den augenblicklichen Zustand erhalten, und zwar mit weit geöffnetem Geldhahn und indem sie sich in die Fiskalpolitik einmischt. Aber was steht am Ende? Das Gefälle in der wirtschaftlichen Dynamik innerhalb Europas dürfte sich erheblich verstärken.

Die Welt: Was würde das konkret bedeuten?

Konrad: Deutschland wird in den nächsten Jahren weiter von der Krise profitieren und einen Zuzug von Fachkräften erleben. So entstehen auf der einen Seite leistungsfähige Zentren in Europa und auf der anderen Seite ganze Gebiete voller Rentner und Transferempfänger. Europa gerät so in eine Mezzogiorno-Situation. Was das bedeutet, kann man seit Jahrzehnten in Italien beobachten. Dort muss der reiche Norden den armen Süden mit großen Sozialtransfers unterstützen. Gern tut man das nicht einmal innerhalb Italiens. Angesichts dieser Spannungen droht dem Euro das Aus.

Die Welt: Wann wird es so weit sein?

Konrad: Ein paar Jahre haben wir wohl noch. Ich habe 2010 zu Beginn der Krise gedacht, jetzt ist es schnell vorbei. Aber der Euro hat bis heute überlebt. So ein Prozess kann sich offenbar ganz schön strecken.

Die Welt: Die Notenbank hat mit ihrer Ankündigung, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für Ruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Im Herbst entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht, ob es dem Aufkaufprogramm der EZB Grenzen setzt. Was passiert, wenn das Gericht das tut?

Konrad: Erst einmal nichts. Das deutsche Verfassungsgericht kann der EZB nichts vorschreiben – das OMT-Programm bliebe voll intakt. Vielleicht könnte das Gericht der Bundesbank den Kauf von Staatsschuldtiteln verbieten. Dann kann aber die französische Notenbank einspringen und mehr Staatsanleihen kaufen. Deutschland würde dafür trotzdem entsprechend seiner EZB-Anteile genauso mit gut 27 Prozent haften müssen. Allerdings nur, solange der Währungsraum hält.

Die Welt: Was würde bei einem Zusammenbruch passieren?

Konrad: Dann steht jede Notenbank für das ein, was in ihren eigenen Büchern steht. Die von der EZB verordneten Staatsschuldtitelkäufe der Bundesbank wirken daher wie ein politisches Pfand: Hat die Bundesbank viele Schuldtitel gekauft, wird ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für Deutschland teurer. Entsprechend kann man Deutschland einfacher zu möglichen Hilfsprogrammen überreden. Sollte das Gericht der Bundesbank den Kauf von Staatsschuldtiteln untersagen, zahlt sich das im Fall des Euro-Zusammenbruchs aus, und es verringert auch den Druck, der auf Deutschland ausgeübt werden kann.

Die Welt: Ist eine Währungsunion ohne politische Union überhaupt funktionsfähig? Oder würde der Versuch, einen europäischen Superstaat zu errichten, zum Ende Europas führen?

Konrad: Eine Währungsunion ohne politische Union kann funktionieren, aber nur wenn Länder mit überschuldeten Staatshaushalten wirklich in die Umschuldung müssen und wenn die Länder eine viel striktere Haushaltsdisziplin einhalten als Staaten ohne Währungsunion. Ich denke da an Staatsschuldenquoten in der Gegend von zehn Prozent der Wirtschaftskraft. Die politische Wirklichkeit sieht ja bekanntlich anders aus. Die andere Alternative ist eine echte politische Union in einem sehr starken und demokratisch legitimierten Zentralstaat in Europa. Aber das ist eine Wunschvorstellung, die mit den politischen Realitäten in Europa nichts zu tun hat.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119104708/Deutschland-kann-die-Euro-Zone-nicht-retten.html

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24.07.2013

Die Euro-Erpresser haben sich verzockt: Deutschland braucht den Euro nicht

Viel zu lange schon drohen die Schulden-Sünder uns Deutschen: Wenn Ihr uns nicht helft, kollabiert Eure Exportindustrie. Doch Rettung naht – wir werden immer unabhängiger von Euro-Land.

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Die einen wollen uns weismachen, der Euro sei der größte Wohltäter der deutschen Wirtschaft – allen voran Angela Merkel („Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes“). Die anderen wollen uns einschüchtern: Wenn die Euro-Zone zerbricht, dann leidet niemand so sehr wie Deutschland und seine Exportindustrie. Beide haben unrecht. Die Euro-Euphoriker genauso wie die Euro-Erpresser.

Die kalte Enteignung“

Denn unser Land und seine Ausfuhrmaschine hängen immer weniger von maroden Euro-Land ab. Das zeigen Zahlen, die der Dortmunder Wirtschafts-Professor Walter Krämer in seinem neuen Buch veröffentlicht („Die kalte Enteignung.Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt“). Krämer initiierte vergangenes Jahr den berühmten „Ökonomen-Aufruf“ – im Juli 2012 hatten sich 277 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren und -professorinnen in einem gemeinsamen Appell gegen den Euro-Rettungswahn ausgesprochen.

Krämer ist Experte für Wirtschaftsstatistik und weist nach, wie dramatisch sich die Struktur des deutschen Exports verändert hat: Wir verkaufen immer weniger Waren in die Eurozone und dafür deutlich mehr in den Rest der Welt (Zahlen des Statistischen Bundesamts):– 1995 gingen noch 46,6 Prozent der deutschen Exporte in jene 17 Länder, die heute die Eurozone bilden. 2012 waren es nur noch 37,5 Prozent.– Fast spiegelbildlich stieg der Anteil der Ausfuhren in „den Rest der Welt“ (alle Staaten außer den insgesamt 27 Ländern der Europäischen Union): Diese Exporte schossen von 35,9 Prozent (1995) auf 43 Prozent (2012).

Schluss mit dem Verschenken von Autos und Maschinen

Krämers Kommentar: „Seit es den Euro gibt, wird also Euroland für die deutschen Exporte im Vergleich zum übrigen Ausland immer unwichtiger. Die Exportmusik spielt für uns heute in den USA und China und in den anderen großen Schwellenländern wie Indonesien, Brasilien oder Indien.“

Wir haben schon immer geahnt, dass wir unsere Exporterfolge nicht nur einer wackligen Gemeinschaftswährung verdanken. Jetzt haben wir die Gewissheit. Das ist gleich doppelt gut: Das Erpressungspotenzial der Verschwender-Länder schwindet – ebenso wie unser Risiko, all die in den „Club Med“ exportierten Autos und Maschinen letztendlich zu verschenken.

Wieso das? Professor Krämer erinnert daran, dass die deutschen Rekord-Ausfuhren keinesfalls „der reine Segen sind, als den sie Politik und Medien hierzulande gerne sehen“. Denn Deutschland liefere die Autos, Maschinen und Chemieprodukte „sozusagen auf Kredit“. Es ist aber alles andere als sicher, dass Abnehmer-Länder wie Griechenland, Portugal & Co. ihre Rechnungen auch bezahlen. Derzeit spannen deutsche (und andere) Steuerzahler diesen Ländern allerlei Euro-Rettungsschirme auf, auch damit sie mit diesen finanziellen Mitteln ihre Importe bezahlen können.

Eine böse Überraschung erleben“

Das Problem: Das einzige, was wir besitzen ist eine Forderung auf Papier – ein Geld wertes Versprechen. Ob die Schuldner es auch halten? Wir werden sehen. Professor Krämer ist skeptisch. Er befürchtet, dass diese Forderungen („die Auslandsguthaben deutscher Wirtschaftsteilnehmner“) weitgehend wertlos sind: „Wenn diese Sparer, Rentner und Pensionäre in zehn oder zwanzig Jahren ihre Ersparnisse auflösen, das heißt, ihre Forderungen eintreiben wollen, um damit ihren Lebensabend zu gestalten, könnten sie eine böse Überraschung erleben.“ Die Schuldner können nicht zahlen, wollen nicht – oder aber der Euro-Kredit ist wertlos, weil niemand mehr unsere Weichwährung gegen US-Dollar oder Schweizer Franken tauschen wird.

Das überraschende Fazit: Je weniger Deutschland in Europas Pleite-Staaten exportiert, ohne dafür echte Sicherheiten zu bekommen, desto besser. Für unsere Unabhängigkeit. Und für unsere Ersparnisse.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/die-euro-erpresser-haben-sich-verzockt-die-euro-erpresser-haben-sich-verzockt_aid_1051622.html

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23.07.2013

Hans-Werner Sinn: Deutschland ist kein Euro-Gewinner

Deutschland hat nicht von der Eurokrise profitiert. Nach der Einführung des Euros hatte Deutschland die niedrigsten Wachstumsraten in ganz Europa. Erst das Platzen der Kreditblase habe die Wirtschaft Europas aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Krisenländer sollten kontrolliert aus dem Euro aus- und wieder eintreten dürfen.

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Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) meldete sich in einem Artikel der FT zu Wort. Es sei falsch, Deutschland als Gewinner des Euros zu porträtieren, schreibt Hans-Werner Sinn. Die Behauptung, der Euro habe Deutschland geholfen, da Kapitalzuflüsse auf Kosten der südeuropäischen Länder in Deutschland zu Überschüssen geführt hätten, sei ein Trugschluss.

Diese Ansicht ist falsch. Die Ungleichgewichte in den Bilanzen entstehen durch Kapitalflüsse. Wenn das Kapital von einem Land A in ein Land B fließt, verlangsamt sich (das Wirtschaftswachstum in)  A und B erlebt einen Boom. Die Importe des boomenden Landes steigen, doch die steigenden Löhne dämpfen wiederum den Export.”

In dem Land, aus dem das Kapital abgeflossen ist, laufe die Entwicklung in eine gegenteilige Richtung, schreibt Sinn. Hier sinken Importe und Löhne. Dies wiederum kann nach einiger Zeit das Wachstum und die Kapitalzuflüsse wieder ankurbeln.

Es sei daher „absurd zu behaupten, ein Land würde von Kapital-Überschuss profitieren oder ein Defizit erleiden“, so Sinn. Zudem war Deutschland zur Einführung des Euros der größte Kapitalexporteur in Europa und driftete in ein tiefes Loch. Nur ein Drittel des Ersparten wurde in Deutschland investiert. Daraus resultierten die niedrigsten Wachstumsraten in ganz Europa.

Stattdessen orientierten sich zahlreiche Investoren gen Südeuropa. Da die Risiken durch Wechselkurs-Schwankungen durch die Einführung des Euros sanken, verlangten die Investoren niedrigere Zinssätze für ihre Kredite, so Sinn. Die Folge waren Blasen wie die Immobilienblase in Spanien, die letztlich platzten.

Noch im Jahr 1995 habe Deutschland in Europa das zweigrößte BIP pro Kopf gehabt. Nun stehe Deutschland an siebter Stelle. Das sei keine Leistung eines „Euro-Gewinners“, so Hans-Werner Sinn.

Erst seitdem die Kreditblase in Südeuropa geplatzt sei, ginge es für Deutschland bergauf. Investitionen in den deutschen Immobiliensektor galten als sichere Geldanlage, verschärften aber das Ungleichgewicht in Europa.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden sei aber der falsche Weg, um die Krise zu überstehen, schreibt Sinn. Das würde die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit nur verschärfen.

Man muss sich irgendwie durchschlagen. Das ist die einzige Lösung.“ Länder, die die Krise nicht überstehen, sollen die Möglichkeit bekommen, aus dem Euro auszuscheiden und später zu einem anderen Preis wieder einzutreten. In der Zwischenzeit könnten die Länder ihre Währung abwerten und Strukturreformen umsetzen. Das würde den Euro näher an das ehemalige Bretton-Woods-System heranführen, so Sinn.

Griechenland würde von einer solchen, „geordneten“ Lösung profitieren. Natürlich würde dies das Risiko für Investoren in die Höhe treiben. Aber das Risiko durch eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sei „viel größer“. Aus welcher Perspektive man es auch immer betrachte, die Einführung von Eurobonds sei „unhaltbar“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/23/hans-werner-sinn-deutschland-ist-kein-euro-gewinner/

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11.05.2013

Bertelsmann-Prognos-Studie kann negative Folgen einer Rückkehr zur D-Mark nicht belegen

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Ende April erschien eine von Prognos erstellte Studie[1] mit dem Titel „Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland“. Demnach profitiere Deutschland „in erheblichem Maße“ vom Euro, selbst wenn bis zu 60% der Forderungen gegenüber den vier südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien abgeschrieben werden müssten. „Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren“, heißt es dazu in einer Presseerklärung. Im Einzelnen wird ein langfristig um 0,5 Prozentpunkte niedrigeres Wachstum des BIP prognostiziert, verbunden mit dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen. Dagegen ergebe sich bei Beibehaltung des Euro ein „Gewinn“ von fast 1,2 Billionen Euro (aufaddiert für die Jahre 2013 bis 2025). Werde dieser Betrag auf alle Bundesbürger verteilt, so heißt es weiter, ergebe dies für den Fall eines Euroaustritts „einen kumulierten Einkommensverlust von 14.000 Euro pro Bundesbürger“.[2] Und weiter: „Verließe Deutschland den Euro, würde die Währungsunion mit hoher Wahrscheinlichkeit vollständig zusammenbrechen. Die Folgen wären unkalkulierbar.“[3]

In der Öffentlichkeit haben diese Aussagen hohe Aufmerksamkeit erfahren. Sie sind auch für den Bundestagswahlkampf von hoher Relevanz, denn es gibt mit der Alternative für Deutschland zumindest eine ernstzunehmende Partei, welche sich explizit für eine geordnete Auflösung des Euroraums ausspricht. Im Folgenden wird geprüft, inwieweit sich für die oben zitierten Thesen tatsächlich Belege in der Studie finden und wie die wissenschaftliche Vorgehensweise einzuschätzen ist.

Berechnungsmodell ist nicht dokumentiert

Es handelt sich hier um kein umfassendes Gutachten, sondern um eine lediglich 40 Seiten umfassende „Kurzstudie“, die zudem nur Ergebnisse, aber keine detaillierten Angaben zu den Berechnungsmethoden enthält. Die zentralen Ergebnisse wurden mithilfe eines Prognos-eigenen, sogenannten VIEW-Modells ermittelt. Dazu wird lediglich mitgeteilt, es handele sich um ein „umfassendes makroökonomisches Modell, das 42 Länder und damit 90 Prozent der Weltwirtschaft“ abdecke. Zur Konstruktion und den Wirkungsmechanismen im Einzelnen erfährt man nur so viel: „Es behandelt neben der Entstehung und Verwendung der produzierten Güter und Dienstleistungen auch den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen und verbindet dabei alle beteiligten Länder systematisch über Exporte, Importe, Wechselkurse etc. miteinander“.[4] Weder im Quellenverzeichnis noch im Text noch auf der Prognos-website finden sich nähere Angaben zu diesem VIEW-Modell. Es handelt sich insoweit bei dem zentralen Baustein der Studie um eine Black Box, die keiner wissenschaftlichen Beurteilung zugänglich ist. Es ist auch nicht erkennbar, ob das Modell überwiegend auf keynesianischen Multiplikatoren beruht oder ob es auch angebots- und zahlungsbilanztheoretische Zusammenhänge wie die Substituierbarkeit von Exporten durch inländische Investitionen enthält, obwohl dies für die Beurteilung der Ergebnisse von entscheidender Bedeutung ist.

Folgen einer Rückkehr zur D-Mark werden gar nicht behandelt

Es stellt sich zudem bei näherer Lektüre heraus, dass die Studie die Folgen einer Rückkehr zur D-Mark ausdrücklich gar nicht behandelt.[5] Dazu heißt es vielmehr, diese könnten „nicht seriös geschätzt“ werden, da es dann „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zu einem Zusammenbruch des Eurosystems insgesamt komme mit „unkalkulierbar(en)“ Folgen.[6] Keine dieser Aussagen wird belegt, weder mit eigenen Berechnungen noch mit Verweis auf andere Studien. Es handelt sich mithin um reine Mutmaßungen, die keinen Zusammenhang mit dem eigentlichen Inhalt der Studie haben. Dieser bezieht sich nämlich ausdrücklich nur auf die langfristigen Vorteile des Euro für Deutschland, und zwar für den Zeitraum bis 2025. Problematisch ist dabei die Verwendung des doppeldeutigen Begriffs „unkalkulierbar“, der sowohl „immens hoch“ als auch „nicht seriös berechenbar“ bedeuten kann. Während sich die Autoren der Studie offenbar auf die zweite Interpretation beziehen, ist in der Öffentlichkeit überwiegend die erste Interpretation angekommen, mit erheblichem Effekt auf die politische Diskussion.

Teilweise nicht nachvollziehbare Berechnung der Vorteile des Euro

Was die Studie tatsächlich behandelt, sind zwei Langfristszenarien, das eine mit Beibehaltung des Euro, das andere unter der Hypothese, dass es den Euro gar nicht gebe. Die Verfasser beziehen sich hier methodisch und inhaltlich ausdrücklich auf entsprechende Untersuchungen u.a. des BDI und des Sachverständigenrates, welche vor Einführung des Euro erstellt wurden. Dabei stellen sie drei Vorteile einer gemeinsamen Währung in den Vordergrund:

» Der Euro senkt die Transaktionskosten für Verbraucher und Unternehmen, da die Kosten und Mühen der Währungsumrechnung innerhalb des Euroraums entfallen. Dieser ohne weiteres plausible und jedermann einsichtige Effekt wird unter Bezugnahme auf ältere Studien mit 0,5% des BIP bzw. 12 Mrd. € pro im Jahr 2013 angesetzt. Das mag in der Größenordnung plausibel sein, ergibt sich aber nicht aus eigenen Berechnungen, sondern geht als reine Setzung in das Modell ein.[7]

» Als zweiten Vorteil nennen die Autoren den vermutlich geringeren Wechselkurs des Euro gegenüber anderen Währungen, verglichen mit der D-Mark. Erwartet wird eine reale Aufwertung der D-Mark um 23%, während für den Euro eine reale Abwertung von 7% angenommen wird. Mithin werde der deutsche Export durch den Euro begünstigt, und dies scheint auch der wesentliche Wirkungskanal zu sein, der dann im VIEW-Modell zu den erwähnten Wachstums- und Arbeitsplatzeffekten führt. Wie weiter unten zu zeigen sein wird, wird dabei aber zum einen der Aufwertungseffekt der D-Mark in nicht nachvollziehbarer Höhe abgeleitet. Zum anderen und vor allem aber wird nicht berücksichtigt, dass eine Rückführung der deutschen Exportüberschüsse sowohl aus deutscher Sicht als auch aus Sicht der Defizitländer durchaus erwünscht wäre (und ja auch politisch vehement von letzteren eingefordert wird).[8]

» Ein dritter Vorteil der Währungsunion wird darin gesehen, dass die internationale Preistransparenz und Wettbewerbsintensität dadurch steige. Das ist aber ein quantitativ schwer zu ermittelnder und wahrscheinlich minder bedeutsamer Effekt, zumal den höheren Konsumentenpreisen entsprechende Mehreinnahmen der Unternehmen gegenüberstehen. Es ist den Autoren zwar zuzustimmen, dass unter dem Strich daraus ein volkswirtschaftlicher Nachteil verbleibt. Der Preissteigerungseffekt wird aber im Modell offenbar gar nicht berechnet, sondern ist durch einfache Setzung eines Preisaufschlages bzw. mark-ups (in nicht genannter Höhe) von außen eingefügt worden.[9]

Ergänzend wird noch (in nur einem Satz und ohne Berechnung) die These aufgestellt, eine (reale) Aufwertung der wiedereingeführten D-Mark führe zu Verlusten bei den in Euro nominierten Auslandsvermögen der Deutschen.[10] Das ist jedoch ein Denkfehler, da es nur auf den Wert der Auslandsforderungen in realen Gütereinheiten ankommt. Dieser aber bleibt bei einer realen Aufwertung der D-Mark unverändert, so dass dieses Argument zu Recht offenbar keinen weiteren Eingang in die Berechnungen der Prognos-AG (wohl aber öffentliche Aufmerksamkeit) gefunden hat.[11]

Insgesamt werden die Vorteile der gemeinsamen Währung in der Studie zwar qualitativ überwiegend zutreffend beschrieben. Die Quantifizierung beruht jedoch mit Ausnahme der verhältnismäßig geringen Transaktionskostenersparnisse überwiegend auf nicht nachvollziehbaren Setzungen. So wird der erwartete (langfristige!) Aufwertungseffekt der D-Mark wie folgt abgeleitet:[12]

Zur Abschätzung des hypothetischen Wechselkurses einer heutigen D-Mark greifen wir auf die historische Entwicklung des realen Wechselkurses seit 1999 zurück. Seit Einführung der Gemeinschaftswährung fiel der reale Wechselkurs Deutschlands um 23 Prozent. Der reale Wechselkurs des übrigen Euro-Raums als Aggregat wertete hingegen um sieben Prozent auf. Würde eine eigene deutsche Währung entsprechend aufwerten und der Euro (ohne Deutschland) entsprechend abwerten, wäre das reale Wechselkurs-Niveau von 1999 wieder erreicht.“

Hier wird also einfach die Preisniveauentwicklung von Deutschland bzw. dem übrigen Euroraum seit 1999 als Prognose für die vermutete reale D-Mark-Aufwertung genommen. Abgesehen davon, dass dafür keinerlei nähere Begründung oder ökonometrische Berechnung geliefert wird, ist das Vorgehen auch theoretisch wenig sinnvoll. Denn der reale Wechselkurs beschreibt ja gerade solche Aufwertungen, die nicht auf Inflationsdifferenzen zurückzuführen sind. Zwar kann man für eine plötzliche Rückkehr zur D-Mark durchaus ein erhebliches Überschießen ihres Wechselkurses gegenüber den Inflationsdifferenzen vermuten. Aber dieser Effekt müsste völlig anders abgeschätzt werden und steht zudem hier gar nicht zur Debatte, da es in der Studie ja gerade um langfristige Wirkungen gehen soll. Damit ist die zentrale Annahme für die Prognos-Berechnungen unmotiviert.

Vernachlässigung zentraler zahlungsbilanztheoretischer Zusammenhänge

Wie bereits erwähnt, resultieren die behaupteten Wachstumseinbußen von 0,5 Prozentpunkten pro Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Einmaleffekt der Transaktionskosten in gleicher Höhe) offenbar hauptsächlich aus Exportrückgängen infolge einer aufwertenden D-Mark. Die Autoren erwähnen zwar die berechtigte Kritik von Sinn an dieser Sichtweise, dass nämlich die Finanzierung von Exportüberschüssen inländisches Kapital bindet, welches ebenso gut in Inlandsinvestitionen fließen könnte und vielleicht sogar sollte. Dann käme es aber keineswegs zwangsläufig zu Arbeitsplatzverlusten, das Inland würde vielmehr die von ihm produzierten Güter vermehrt selbst verbrauchen und wohlstandsmäßig im Zweifel dabei sogar besser stehen, als wenn es diese gegen bloße Targetsalden quasi ohne reale Gegenleistung exportiert.[13] Zudem weist Sinn völlig zu Recht auf den wohlfahrtssteigernden Effekt sinkender Importpreise im Falle einer realen Aufwertung hin.

Die Verfasser zitieren zwar diese Kritik, relativieren sie aber sofort als wissenschaftlich umstritten, wobei als einziger Beleg dafür eine Publikation des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung angeführt wird.[14] Vor allem aber hat der von Sinn völlig zu Recht in die Diskussion gebrachte Zusammenhang offenbar keine Berücksichtigung in den Berechnungen des VIEW-Modells gefunden, obwohl er keineswegs umstritten ist, sondern zum volkswirtschaftlichen Grundwissen gehört.[15]

Berücksichtigt wird lediglich ein anderer Effekt zugunsten der D-Mark, nämlich das dann vermutlich niedrigere Zinsniveau in Deutschland gegenüber dem Euro-Szenario. Dieser Effekt führt sogar zu einem kurzfristigen Wachstumsschub im VIEW-Modell, tritt dann aber zugunsten der negativen Wirkungen des Exportrückgangs stark zurück. Warum das so ist und welche Vorgänge sich in dieser zentralen Frage im VIEW-Modell abspielen, bleibt leider unerläutert. Ebenso werden keinerlei Sensitivitätsrechnungen vorgelegt, man erfährt buchstäblich nichts über die im Modell verwendeten Gleichungen, Parameter und Wirkungskanäle, geschweige denn über die Empfindlichkeit der Ergebnisse bezüglich eventueller Variationen. Angesichts der politischen Bedeutung der Ergebnisse sind das unverzeihliche Versäumnisse.

Verwechslung von Brutto und Netto, Umsatz und Gewinn

In mehrfacher Hinsicht fehlerhaft ist auch die Berechnung der Vorteile, welche sich nach der Studie für den einzelnen Bürger aus dem Euro ergeben sollen. So wird für das Prognoseendjahr 2013 ein um rd. 2.200 € höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ausgewiesen als im D-Mark-Fall. Kommentiert wird dies wie folgt:[16]

Im Jahr 2025 stehen einem durchschnittlichen Bundesbürger in der Basisprognose im Durchschnitt rund 2.200 Euro mehr an jährlichem Einkommen zur Verfügung als im D-Mark-Szenario“

Hier wird zum einen brutto mit netto und zum anderen Produktion mit Verfügbarem Einkommen verwechselt. Denn das BIP gibt lediglich die inländische Bruttoproduktion (d.h. vor Abschreibungen) an und nicht das verfügbare Einkommen, schon gar nicht das der Privaten Haushalte. Ein Blick in das Rechenwerk der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigt, dass z.B. für 2012 dem BIP in Höhe von 2.644 € ein Verfügbares Einkommen der Privaten Haushalte von nur 1.697 (= 64% des BIP) gegenübersteht, das Verfügbare Einkommen der Gesamtwirtschaft betrug 2.262 € (=86% des BIP). Daher wären die ausgewiesenen Einkommensvorteile, sofern sie denn überhaupt existieren, entsprechend zu kürzen gewesen. Darüber hinaus ist die Rechnung aber auch deswegen schief, weil für diese Einkommenszuwächse ja auch gearbeitet und gespart werden muss. Sie können also z.B. nicht einfach gegen die Verluste aufgerechnet werden, welche aus Forderungsausfällen gegenüber den Problemländern oder aus der Entwertung von Ersparnissen durch finanzielle Repression infolge der aktuellen Niedrigzinspolitik resultieren. Einfach ausgedrückt: Wenn der deutsche Bäcker 1000.- € seines Vermögens für die Rettung von Griechenland verliert, wird dies nicht schon dadurch kompensiert, dass er dann vielleicht auch für 1000 € mehr Brötchen an griechische Kunden verkaufen kann.

Es kommt hinzu, dass die errechneten Einkommenszuwächse überwiegend erst in künftigen Jahren anfallen und dementsprechend abgezinst werden müssen. In der Studie findet sich aber kein Hinweis darauf, dass eine Abdiskontierung erfolgt wäre. Das hat erheblichen Einfluss auf die Größenordnungen. So sind die für 2025 genannten 2.200 € pro Bundesbürger selbst bei vorsichtiger Abzinsung mit lediglich 3% pro Jahr aus heutiger Sicht nur mit 1543 € bzw. rd. 70% ihres Nominalwertes anzusetzen.

Insgesamt sind schon alleine diese handwerklichen Fehler ausreichend, um die in der Studie angegebenen Zahlenangaben zu disqualifizieren.

Nicht-Berücksichtigung zentraler Nachteile des Euro

Die Prognos-Studie stellt den behaupteten Vorteilen des Euro auch einige vermeintliche Nachteile gegenüber. Insbesondere wird ein Schuldenschnitt von 60% für die privaten und öffentlichen Forderungen der vier Problem-Euroländer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien angenommen und berechnet, was zu entsprechenden Abschreibungen der deutschen privaten und öffentlichen Gläubiger führe. Diese Abschreibungen werden dann aber nicht als Vermögensverlust von den „Wachstumsgewinnen“ aufgrund des Euro abgezogen, sondern es werden lediglich ihre indirekten Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum berücksichtigt.[17] Diese sind ausweislich der Berechnungen vernachlässigbar gering und relativieren daher kaum die positiven Wirkungen eines Verbleibs im Euroraum.

Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen fehlerhaft:

» Einerseits müsste man Abschreibungen auf Auslandsforderungen, wenn man sie als Kosten des Euro interpretiert, nicht nur mit ihren Wachstumswirkungen, sondern mit dem vollen Abschreibungsbetrag in Ansatz bringen, denn es handelt sich um reale Vermögensverluste.

» Andererseits fallen diese Abschreibungen aber auch dann an, wenn Deutschland zur D-Mark zurückkehrt, so dass sie eigentlich wenig mit der in der Studie behandelten Frage zu tun haben.

» Allerdings wäre es ohne den Euro und die damit verbundenen, billigen Verschuldungsmöglichkeiten der früheren Schwachwährungsländer vermutlich gar nicht zu der Staatsschuldenkrise in Europa gekommen. Die Rückkehr zur D-Mark kann an dem bereits eingetretenen Schaden zwar nichts mehr ändern, wohl aber zukünftige Schäden zumindest für Deutschland begrenzen.

Die wichtigsten ökonomischen Argumente der Befürwortet einer Rückkehr zur D-Mark werden in der Prognos-Studie dagegen gar nicht behandelt:

» Insbesondere gäbe eine eigene Währung der Deutschen Bundesbank die Kontrolle über die deutschen Zinsen und die deutsche Inflationsrate zurück.

» Der Kauf deutscher Produkte durch andere Länder mit inflationär vermehrten Euro im Austausch gegen marode Schuldpapiere wäre nicht mehr möglich.

» Die schleichende Enteignung der Sparer durch künstlich erzeugte Niedrigzinsen, welche nicht einmal die Inflationsrate kompensieren, hätte zumindest in Deutschland ein Ende.

» Der Gefahr eines deutlichen Anstiegs der Inflationsrate aufgrund der aufgeblähten Euro-Geldmenge könnte durch Wiedereinführung der D-Mark entgegengewirkt werden.

» Die Erpressbarkeit Deutschlands für immer neue Rettungsaktionen über ESM, EFSF und EZB würde abnehmen.

» Der Weg für andere Euroländer, durch Einführung eigener Parallelwährungen wieder wettbewerbsfähiger zu werden, würde erleichtert.

Auch auf die wichtige Frage, wie denn eine Rückkehr zur D-Mark konkret überhaupt aussehen könnte, geht die Studie nicht ein. So ist es sicher ein großer Unterschied, ob ein solcher Schritt abrupt oder verteilt über viele Jahre erfolgen würde, etwa durch Einführung der D-Mark zunächst als Parallelwährung, wie es verschiedentlich vorgeschlagen wird. Man kann hier der Studie zugutehalten, dass sie ja explizit gerade nicht die Übergangsprobleme behandeln will. Damit geht sie aber auch gezielt an den wirklich entscheidenden Fragen vorbei.

Fazit

Die vorliegende Studie ist aus mehreren Gründen nicht geeignet, zur Diskussion um die Rückkehr zur D-Mark Relevantes beizutragen. Zum einen hat sie eine solche Rückkehr gar nicht zum Inhalt, sondern beschränkt sich ausdrücklich auf eine allgemeine Berechnung der langfristigen Vorteile der gemeinsamen Währung in Europa. Zum zweiten sind diese Vorteile nicht in wissenschaftlich nachvollziehbarer Weise dokumentiert, sondern beruhen entweder auf reinen Setzungen oder auf von außen nicht nachvollziehbaren Berechnungen eines undokumentierten makroökonomischen Modells. Zum dritten werden die dabei angenommenen Wirkungskanäle weder genannt noch kritisch diskutiert. Sie beruhen offensichtlich auf einem recht kruden keynesianischen Denken, das zentrale Zahlungsbilanzzusammenhänge negiert. Zum vierten gibt es keine Sensitivitätsberechnungen, keine Dokumentation der verwendeten Gleichungen und Parameter und mithin auch keine Möglichkeit, die Ergebnisse des verwendeten Modells wissenschaftlich zu überprüfen oder auch nur gedanklich nachzuvollziehen. Hinzu kommen handwerkliche Fehler wie die Verwechslung von Bruttoinlandsprodukt und Verfügbarem Einkommen und das Versäumnis, künftige Erträge abzuzinsen.

Insgesamt vermittelt die Studie den Eindruck, mit zu heißer Nadel gestrickt worden zu sein. Das ist umso bedauerlicher, als ihre publizistische und politische Resonanz beträchtlich gewesen ist.

Fußnoten

[1] Bertelsmann Stiftung (Hg.), Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion. Szenarienrechnungen bis zum Jahr 2025. In der Studie selbst tritt die Prognos AG als Ersteller nicht auf, sie wurde jedoch dem Impressum zufolge von drei Prognos-Mitarbeitern erstellt und auch in der Öffentlichkeit als Prognos-Studie wahrgenommen. I.f. wird sie als „Studie“ zitiert.

[2] Vgl. Bertelsmann Stiftung (Hg.), Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland. Policy Brief 2013/01 (i.f. zitiert als Policy Brief), S.1.

[3] Vgl. Studie, a.a.O., S.4

[4] Bertelsmann Stiftung, Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion,. Szenarienrechnungen bis zum Jahr 2025, (i.f. zitiert als Studie), o.O. o.Jg. , S. 8.

[5] Darauf wird sowohl in der Studie (S. 4) als auch im Policy Brief (S.3) zwar ausdrücklich hingewiesen, es ist aber in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend nicht angekommen.

[6] Studie, S. 4

[7] Studie, S.10.

[8] Vgl. dazu auch Teil II dieses Beitrags.

[9] Studie, S.10.

[10] Studie, S.11.

[11] Den Zusammenhang verdeutlicht folgendes Beispiel: Anfangs sei 1 DM = 1 Euro, dann werte die D-Mark um 25% auf, d.h. 100 € nominales Auslandsvermögen sind nur noch 80 DM wert. Da es sich um eine reale, d.h. nicht durch Inflationsdifferenzen bewirkte Aufwertung handeln soll, kann man aber für 80 DM immer noch die gleiche Gütermenge kaufen wie für 100 €. Es ist also durch die Aufwertung kein realer Verlust eingetreten.

[12] Studie, S.11.

[13] Vgl. z.B. H.W. Sinn, Sonderausgabe Euro-Krise, ifo Schnelldienst 63 (10), 2010, siehe hier.

[14] Studie, S.11.

[15] Vgl. auch das einfache formale Außenwirtschaftsmodell im zweiten Teil des vorliegenden Beitrags.

[16] Vgl. Studie, S. 23

[17] Vgl. Studie, S. 27

Hinweis

Den vollständigen Text finden Sie in der Serie “Beiträge zur angewandten Wirtschaftsforschung” des CAWM

VAN SUNTUM, U. (2013): Prognos-Studie kann negative Folgen einer Rückkehr zur D-Mark nicht belegen, Beiträge zur angewandten Wirtschaftsforschung Nr. 35, Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster.

http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=12429

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06.05.2013

„Deutschland kann auch ohne den Euro existieren“

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn hält die meisten politischen Entscheidungen in der Euro-Krise für falsch. Er sagt: Griechenland wäre lange über den Berg – wenn es im Frühjahr 2010 pleitegegangen wäre. Von Andrea Seibel

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Hans-Werner Sinn ist, davon spricht er auch im Interview, gerade unterwegs in Amerika. Da kommt man auf neue Gedanken, sieht Europa und die Euro-Krise mit anderen Augen. Sinn macht sich Sorgen um das Ansehen der Deutschen bei ihren Nachbarn. Ökonomen, das merkt man diesem per Mail geführten transatlantischen Gespräch an, sind eben auch nur Menschen.

Die Welt: Ökonomen denken systemisch, ja puristisch. Die Politik muss beraten und Kompromisse finden in der widersprüchlichen Realität. Können Ökonomen Politiker verstehen, oder muss es da nicht per se zum Vorwurf kommen, der Politiker denke oberflächlich und nur an seine Wiederwahl?

Hans-Werner Sinn: Dass ein Politiker an die Wiederwahl denkt, ist nicht grundsätzlich falsch. Das Problem ist nur, dass die häufigen Wahlen in Deutschland kurzfristigen Populismus zu stark belohnen und die Politik zu taktischen Manövern veranlassen. Der Effekt wird durch die wöchentlichen Meinungsumfragen noch verstärkt. Längere Wahlperioden wären besser. Auch Eltern für ihre Kinder ein Wahlrecht zu geben, damit die langfristigen Konsequenzen der Politik bei den Abstimmungen mehr Gewicht erhalten. Zugleich kann ich mir bei konkreten Einzelfragen direkte Volksabstimmungen vorstellen wie in der Schweiz. Die inhaltsleeren Personality-Shows, die wir bei Wahlen veranstalten, sind kontraproduktiv.

Die Welt: Wir segeln weiter durch die Euro-Krise. Was ist der Euro anderes als eine ganz normale Währung? Und gehören Sie zu jenen, die glauben, man könne sich aus ihm verabschieden?

Sinn: Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben. Insbesondere stimmt es nicht, dass die Exportindustrie dann kaputtginge. Ein bisschen Aufwertung täte Deutschland gut, weil der Vorteil der Verbilligung der Importe den Nachteil eines schlechteren Exportgeschäfts mehr als aufwiegen würde. Stärkere Aufwertungen könnte die Bundesbank jederzeit verhindern, indem sie ausländische Wertpapiere gegen eigene Währung erwirbt, ähnlich wie die Schweizer Notenbank es tat. Diese Wertpapiere träten dann an die Stelle ihrer ziemlich wertlosen Target-Forderungen im heutigen System. So gesehen gäbe es technisch gesehen allerlei Vorteile. Allerdings sollte Deutschland den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen, weil der Euro ein zentrales europäisches Integrationsprojekt ist, und auch, um nicht die Auslandsforderungen unserer Banken und Versicherungen, nicht zuletzt die alten Target-Forderungen der Bundesbank, zu entwerten. Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten. Deutschland sollte aufhören, solche Länder künstlich mit immer mehr öffentlichen Krediten, die nie zurückgezahlt werden, im Euro zu halten.

Die Welt: Wie wird Europa in fünf Jahren aussehen? Liegen die begangenen Fehler wie Steine schwer auf allem?

Sinn: Die Steine, die man auf uns wirft, werden immer größer werden, je länger wir die jetzige Politik fortsetzen. Es war ein Riesenfehler, den Maastrichter Vertrag zu brechen und Griechenland mit öffentlichen Krediten von mittlerweile 160 Prozent des BIP, die nie bedient werden, im Euro zu halten. Das hat unseren und den französischen Banken geholfen, auch so manchen Reichen in Griechenland, doch für die Bevölkerung hat es nur Arbeitslosigkeit und Siechtum bedeutet. Griechenland wäre inzwischen schon lange über den Berg, wäre es im Frühjahr 2010 in Konkurs gegangen und ausgetreten. Es wäre von seiner Schuldenlast weitgehend befreit worden und hätte mit einer abgewerteten Drachme seine Wettbewerbsfähigkeit wieder erreicht. Die Jugendarbeitslosigkeit wäre ganz bestimmt nicht 60 Prozent wie heute. Was wir in Griechenland zulassen, ist eine Katastrophe für die Menschen dort, und man lastet uns Deutschen die Fehler dieser Politik an, obwohl wir das meiste Geld geben. Wir werden durch eine solche Politik ärmer und ziehen zugleich immer mehr Hakenkreuzfahnen auf uns. Sollten sich die Schwierigkeiten der großen Länder vergrößern, könnten wir den bei Griechenland eingeschlagenen Kurs mangels Kasse ohnehin nicht durchhalten.

Die Welt: Deutschland erscheint als das ungeliebte Land in Europa: zu groß, um sich in Deckung zu halten, aber auch zu schwach zur Führung. Eine Rolle, die Historiker schon immer der Mittellage zuschrieben. Hat ein Ökonom hierfür ein Sensorium?

Sinn: Ja natürlich, diese Frage treibt mich permanent um. Ich bin gerade in Washington. Die europäische Krise ist hier allgegenwärtig. Deutschland sollte seiner Verantwortung gerecht werden und nach wirklich tragfähigen Lösungen für die Euro-Zone suchen, die nur in einer flexibleren Gestaltung des Währungssystems zwischen einem Festkurssystem und einer nationalen Währung wie dem Dollar bestehen können. Mir schwebt eine offene Währungsunion vor, aus der man temporär austreten kann, wenn man nicht zurechtkommt und dabei auf Hilfen der Staatengemeinschaft für den Übergang rechnen kann. Ich bin für einen Marshallplan für Griechenland nach dem Austritt, den wir gegebenenfalls auch im Alleingang stemmen. Das ist besser und billiger, als alles Geld durch kollektive Rettungsinstitutionen wie die EZB verteilen zu lassen, bei denen wir kaum etwas zu sagen haben, aber am meisten zahlen und dann dennoch den Schwarzen Peter bekommen.

Die Welt: Wenn Sie Deutschland 1989 und heute vergleichen: Was hat sich Ihrer Meinung nach am meisten geändert?

Sinn: Die finanzielle Solidität unseres Landes ist verloren gegangen. Die versteckten Staatsschulden und Risiken sind durch die deutsche Vereinigung und eine fehlerhafte Euro-Politik gewaltig gewachsen, und zugleich nähert sich der Zeitpunkt, zu dem unsere Babyboomer, die jetzt Ende 40 sind, in die Rente wollen, ohne dabei auf die Unterstützung der nachfolgenden Generation rechnen zu können, die ja nur dünn besetzt ist. Ich erkenne an, dass die Politik mit der Schuldengrenze im Grundgesetz dagegen anzuhalten versucht hat, auch dass die Situation in anderen Ländern noch viel schlimmer ist. Doch sehe ich viel zu viel kreative Buchhaltung beim deutschen Staat und in der Europäischen Währungsunion. Dadurch werden die Lasten, die unsere Kinder zu tragen haben, verschleiert.

Die Welt: Wir bewegen uns auf die Vollbeschäftigung zu, werden in Europa ob unserer Flexibilität und unseres Arbeitsmarktes bewundert und beneidet. Aber hierzulande reduziert sich politischer Elan in erster Linie auf Krisengeraune und Steuererhöhung, um, wie die Grünen offen sagen, den „Umbau“ der Gesellschaft voranzutreiben. Hat diese Geisteshaltung in den letzten Jahren zugenommen?

Sinn: Deutschland ist um drei Millionen Stellen von der Vollbeschäftigung entfernt. Die Arbeitslosigkeit ist heute mehr als sechs Mal so groß als zur Zeit, da ich studierte. Insofern erlauben Sie mir bitte, Zweifel an Ihrer Aussage zu äußern. Dennoch ist es richtig, dass der Arbeitsmarkt wesentlich besser läuft als fast überall sonst in Europa. Wir haben Jobs, verlieren durch die Euro-Politik aber immer mehr von unserem Vermögen, ohne es zu merken. Die Euro-Krise ist kein Krisengeraune, wie Sie sagen, sondern eine bittere Lebenserfahrung in den südeuropäischen Ländern, die auf uns zurückschlagen wird. Wir müssen nicht die deutsche Gesellschaft umbauen, sondern das europäische Haus.

Die Welt: Fehlt der Politik mittlerweile der ökonomische Sachverstand? Sie wird dominiert von Juristen.

Sinn: Ich möchte niemandem zu nahe treten. Nur wenn ich sehe, welcher geballte ökonomische Sachverstand in den USA in der Politik vertreten ist, dann erkenne ich schon gewaltige Defizite. Dies wird Deutschland teuer bezahlen müssen.

Die Welt: Sie sind ein großer Kritiker der Energiewende. Welcher Fehler ist der gravierendste in Ihren Augen, und wie wird das Ganze weitergehen?

Sinn: Die deutsche Vorstellung, wir würden den Weltverbrauch an fossilen Brennstoffen verringern und so den Klimawandel verlangsamen, indem wir auf Ersatztechnologien umsteigen, ist naiv. Die Mengen, die wir nicht verbrauchen, werden dann halt zu niedrigeren Preisen anderswohin geliefert und dort verbraucht. Wir kasteien uns, indem wir den Strompreis gegenüber Frankreich verdoppeln und gegenüber den USA vervierfachen, und doch hilft es dem Klima nicht. Die Windmühlen in Norddeutschland sind Sakralbauten zur Befriedigung grüner Glaubensbekenntnisse, doch nicht das Ergebnis einer rationalen Energiepolitik für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Deindustrialisierung, die wir gerade im Bereich der Energiewirtschaft betreiben, indem wir funktionierende Kraftwerke verschrotten, gehört zu den Sünden, die wir gegenüber unseren Nachkommen begehen.

Die Welt: Wir zehren noch immer von den enormen positiven Folgen, auch den psychologischen, von Hartz IV, obwohl die Politik, egal welcher Couleur, das meiste davon schlechtredet. Könnten Sie sich einen neuen Wurf vorstellen, der beispielsweise die Bildungspolitik innoviert?

Sinn: Deutschland hinkt in den Pisa-Tests noch immer hinterher, weil wir Begabungsreserven nicht heben. Unser Schulsystem ist zwischen den Wegen nicht durchlässig genug und trennt die Schüler viel zu früh in verschiedene Zweige. Die Schüler verbringen zudem zu wenig Zeit in der Schule, und die Lehrer sind zu schlecht bezahlt. Wir tun zu wenig, um die vielen Ausländerkinder schon im Kleinkindalter in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, und lassen zu, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln. Es bedarf einer Bildungsoffensive, um die Begabungsreserven in der Bevölkerung insbesondere auch bei den Kindern der Migranten zu heben.

Die Welt: Wo besteht Ihrer Meinung nach größter Reformbedarf?

Sinn: Deutschland hat, gemessen an seiner Bevölkerungsgröße, die geringste Zahl von Neugeborenen unter allen entwickelten Ländern der Erde. Das gefährdet die finanzielle Stabilität unser Sozialversicherungssysteme und die Stabilität der Gesellschaft an sich. Es bedarf einer groß angelegten Änderung der Anreizsysteme, die Eltern wieder die Anerkennung zukommen lässt, die sie verdienen und benötigen, um ihr Leben mit Kindern als Bereicherung zu empfinden. Dazu gehört eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, aber auch ein Ende der finanziellen Diskriminierung der Familien in unserem Renten- und Steuersystem. Es gilt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und das Rentensystem so umzugestalten, dass die Sozialisierung der Beiträge der Kinder zulasten der Eltern, die wir heute in riesigem Umfang betreiben, zumindest abgemildert wird.

Die Welt: Wieso sehen Sie Familien in Deutschland als Diskriminierte?

Sinn: Die Familien allein sorgen dafür, dass später überhaupt Renten gezahlt werden können, denn wir haben ein Umlageverfahren. Die Beiträge, die man im Arbeitsleben in die Rentenversicherung einzahlt, fließen ja nicht in einen Topf, sondern dienen der Ernährung der Generation der eigenen Eltern. Diese Beiträge stehen nicht mehr zur Verfügung, wenn man selbst in die Rente will. Vielmehr muss man dann von der nächsten Generation, also den heutigen Kindern, ernährt werden. Damit dieses System funktioniert, müssen die Menschen in ihren gesunden Jahren zwei Lasten tragen. Sie müssen Rentenbeiträge zahlen und zusätzlich müssen sie Kinder großziehen. Dieser zweiten Last haben sich zu viele Menschen entzogen. Leider ist das deutsche System heute rechtlich so gestrickt, dass es den Versicherten das Gefühl gibt, die Beiträge zur Rentenversicherung würden reichen, einen Anspruch auf Renten zu sichern. Dieser Anspruch hängt aber in der Luft, wenn es keine Kinder gibt. Weil das so ist, sollte man die Rentenformel umbauen, um Eltern sehr viel mehr Anerkennung für ihre Erziehungsleistung zu zollen, als es heute der Fall ist.

Die Welt: Frauen drängen auf den Arbeitsmarkt und wollen sich nicht länger mit Teilzeit abspeisen lassen. Wie wird sich das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ändern? Müssen nicht auch die Männer ihr Zeitmanagement ändern?

Sinn: Ja natürlich, die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern ändert sich. Aber das sollte man nicht durch die Politik zu steuern versuchen, sondern den Menschen selbst überlassen. Die Gesellschaft sollte offen sein für alternative Lebenswege. Politische Verhaltensdiktate, die darauf hinauslaufen, den neuen Menschen nach den Vorbildern irgendeiner Elite zu schaffen, halte ich für äußerst bedenklich.

Die Welt: Der Bundespräsident muss ausdrücklich betonen, er habe nichts gegen Reiche. Ist Deutschland, wie jüngst der Historiker Klaus Schroeder meinte, immer noch vom Sozialneid geprägt?

Sinn: Der Neid ist eine allgegenwärtige Triebkraft der Menschen. Deutsche sind gegenüber Menschen, die sich aus kleinen Verhältnissen hochgearbeitet haben, skeptisch, doch sind sie voller Bewunderung und Anerkennung gegenüber denen, die ihr Vermögen geerbt haben. Am meisten werden Adelige bewundert, die ihr Vermögen und ihren Status von Generation zu Generation weitergeben. In Amerika ist das ganz anders. Dort dominiert noch immer die Achtung vor dem Tellerwäscher, der sich durch eigene Anstrengung zum Millionär hochgearbeitet hat. Das bleibt wohl dauerhaft der Unterschied zwischen den Gesellschaften.

Die Welt: Steuervergehen werden zu Recht als kriminell betrachtet und enorm moralisch aufgeladen. Wer aber kontrolliert, wie der Staat mit den Steuergeldern seiner Bürger umgeht? Darüber wird wenig geredet.

Sinn: Steuerehrlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Es ist richtig, das der Staat hier hart vorgeht. Ein Postchef, der erwischt wurde, hat aber das Recht, nicht schlechter behandelt zu werden als ein populärer Fußballstar. Was den Umgang der Politiker mit dem sauer verdienten Steuergeld der Bürger betrifft, teile ich Ihre Skepsis. Bei den Summen, für die die deutsche Regierung im Zuge der Euro-Rettungspolitik Haftung übernommen hat, kann einem schlecht werden. Politiker gehen viel zu leichtfertig mit dem Geld ihrer Bürger um. Müssten sie die kostenträchtigen Entscheidungen im Einzelnen dem Volk zur Abstimmung vorlegen, ähnlich wie es in der Schweiz der Fall ist, kämen mit Sicherheit ganz andere Entscheidungen zustande.

Die Welt: Der Ökonom Sinn ist auch ein ganz normaler Bürger. Was wäre sein größter Wunsch?

Sinn: Eine Fee würde kommen, das ganze Euro-Desaster in Luft auflösen und die Hakenkreuzfahnen einholen, die derzeit in den Köpfen so vieler Europäer gegen uns geschwungen werden. Dann könnte ich wieder ruhiger schlafen.

Hans-Werner Sinn (65) ist Hochschullehrer und Präsident des Ifo-Instituts in München. Sein zentrales Forschungsgebiet sind Fragen der Risikotheorie und des längerfristigen Wachstums. Der international anerkannte Wissenschaftler bezeichnet sich als ordoliberal im Sinne von Ludwig Erhard und Walter Eucken. Kritiker nennen ihn einen „Boulevardprofessor“. Im vergangenen Jahr hatte Sinn mit 270 Ökonomen einen Aufruf gegen die Vergemeinschaftung der Bankenschulden innerhalb der Euro-Zone unterschrieben. Er wurde von der Politik abgelehnt. Sinn ist Autor diverser Bücher: „Ist Deutschland noch zu retten?“ (2003) oder „Kasino-Kapitalismus“ (2009). In diesen Tagen erscheint sein neues Buch: „Verspielt nicht Eure Zukunft“.

http://www.welt.de/wirtschaft/article115898862/Deutschland-kann-auch-ohne-den-Euro-existieren.html

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12.04.2013

Joschka Fischer: „Wir brauchen die Schuldenvergemeinschaftung“

Vom Sponti zum Rentner? Nein danke! Joschka Fischer arbeitet auch heute, an seinem 65. Geburtstag: Als Gastredner spricht der frühere deutsche Außenminister vor Finanzmanagern – und provoziert seine Zuhörer.

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Es hat sich herumgesprochen, dass der Ehrengast Geburtstag hat. 65 wird er schon, wissen einige, die im Foyer des Congress Centers Rosengarten in Mannheim zusammenstehen. Und wie er zurzeit wohl in Form ist? Drahtig wie zu besten Marathonzeiten oder doch wieder füllig? Er hat sich ja rar gemacht, sagt einer, aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Wollte ja auch seinen Geburtstag nur im ganz kleinen Kreis feiern. „Dann möchte ich nicht wissen, wie es aussieht, wenn er im großen Kreis feiert“, ruft einer in die Runde. Gelächter.

Denn es sind rund 700 Gäste aus der Finanzwelt, die Fischer am heutigen Freitag in Mannheim begrüßt. Die danken den Besuch des früheren Bundesaußenministers auf dem dreitägigen Finanzsymposium des Veranstalters Schwabe, Ley & Greiner mit einem spontanen „Happy Birthday“ inklusive verlegenem „lieber Joschka“. Der Jubilar erhebt sich zu einer Verbeugung.

Wie ein Geburtstagsgeschenk ist auch das Thema, auf das sich die Veranstalter mit Fischer geeinigt haben. „Europa 2.0 – Lösungsansätze zu aktuellen Herausforderungen.“ Europa! Das Leib- und Magenthema Fischers, der zwar am Rednerpult einige Blätter aus einer Mappe zieht, seinen Blick in den folgenden 30 Minuten aber nie darauf lenkt.

Denn er weiß, was er zu sagen hat. Es sind Sätze wie „Europa ist unser Schicksal“ und „Ohne Europa werden wir in der Welt des 21. Jahrhundert keine Rolle mehr spielen“. Aber er sagt sie nicht einfach so daher, er hat Inbrunst und plötzlich scheinen ein Ende des Euro oder ein Abbau der Europäischen Union Gedankenspiele aus Absurdistan zu sein.

Joschka Fischer war schon einmal Gast des Finanzsymposiums, in einer Zeit vor der Euro-Krise. „Wenn Sie mich im August 2008 gefragt hätten, ob Europa in eine Existenzbedrohende Krise geraten könnte, hätte ich gesagt: Jetzt rüsten Sie mal ab, wir wollen nicht gleich spinnen.“ Und jetzt? „Ist die Krise Realität.“

Die Finanzkrise habe aber auch andere getroffen, wie die USA und Japan, doch dort gibt es im Gegensatz zu Europa neben einer einheitlichen Währung auch eine politische Union. Fischer: „Dass das in Europa nicht so ist, erweist sich in der Krise als fatal.“ Der Weg könne nur über eine Bankenunion zu einer Fiskalunion führen. „Es kann zum Beispiel nicht funktionieren, wenn die Menschen in dem einen Land mit 58 Jahren und in dem anderen mit 67 in Rente gehen.“ Aber, sagt Fischer, eine Fiskalunion ohne eine politische Union sei für ihn nicht vorstellbar.

In der Pflicht sieht der ehemalige Vize-Kanzler Deutschland und Frankreich. Sie müssen voranschreiten. Gerne auch als Vorhut, Hauptsache auf Augenhöhe. „Eine Starkwährungsunion des Nordens mit Frankreich als Juniorpartner, solche Fantasien können Sie vergessen“, ruft er den Finanzmanagern im Saal zu.

Und er sagt noch mehr, was einige Besucher ungern hören. „Um den Euro zu halten, brauchen wir erstens eine Schuldenvergemeinschaftung und zweitens eine Altschuldenregelung.“ Eine solche Regelung habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sehr geholfen wieder auf die Beine zu kommen. „Damals haben sich die Alliierten sehr großzügig gezeigt“, sagt Fischer. „Leider sind wir Deutschen extrem kurzsichtig und vergesslich.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/joschka-fischer-wir-brauchen-die-schuldenvergemeinschaftung/8057410.html

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10.04.2013

Soros: Deutschland soll aus dem Euro austreten

George Soros sieht die akute Gefahr, dass der Euro die EU zerstört. Nur die Zusammenlegung aller Schulden könne den Euro retten. Dies müsse durch Eurobonds geschehen. Wenn Deutschland diese nicht will, solle es aus dem Euro austreten. Ein interessantes Konzept – das jedoch nur funktionieren kann, wenn der globale Schuldenwahnsinn beendet wird. Davon sprach Soros allerdings nicht.

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George Soros hat in einem Vortrag an der Goethe Universität in Frankfurt/Main eine klare Vision für die Zukunft der EU auf den Tisch gelegt: Es sei nicht länger möglich, eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Staatsanleihen zu haben. Die Grundidee eines freiwilligen Zusammenschlusses von mehreren Staaten zu einer Union existiere in der Form nicht mehr. In der EU leben heute faktisch Gläubiger und Schuldner unter einem Dach zusammen. Das könne nicht gutgehen, weil die Interessen zu unterschiedlich seien.

Soros beklagte, dass Deutschland nicht bereit sei, der Idee der Vergemeinschaftung der Schulden näherzutreten. Die Idee von Eurobonds werde nicht einmal diskutiert.

Soros zieht aus der Weigerung Deutschlands eine eindeutige Schlussfolgerung:

Es ist die Entscheidung Deutschlands, ob es der Einführung von Eurobonds zustimmen will. Aber Deutschland hat kein Recht, die massiv überschuldeten Staaten davon abzuhalten, ihre Misere dadurch zu überwinden, dass sie gemeinsame Eurobonds einführen. Mit anderen Worten: Wenn Deutschland Eurobonds ablehnt, sollte es überlegen, den Euro zu verlassen und zulassen, dass die anderen Staaten die Eurobonds einführen.

Soros erklärt, dass die europäischen Staaten ohne Deutschland eigentlich nur Vorteile durch Eurobonds hätten. Sie könnten den Euro abwerten. Dadurch würden ihre Produkte wettbewerbsfähiger. Die Last hätte dann Deutschland zu tragen, dass auf einmal Schwierigkeiten hätte, seine Produkte im Euro-Raum zu verkaufen und außerdem die Konkurrenz der billigeren Importe aus dem neuen Euro-Raum zu spüren bekäme.

Deutschland würde auch schwere Verluste durch das Target 2-System einstecken – außer, man würde sich freundschaftlich trennen und eine Lösung für die aufgelaufenen Ungleichgewichte finden.

Soros ist der Auffassung, dass nur Deutschland den Euro verlassen könne, weil ein Austritt etwa Italiens das Land an seinen Schulden zerbrechen lassen würde. Dies hätte verheerende Folgen für die ganze Euro-Zone, es würde zum ungeordneten Zerfall kommen. Der Euro-Austritt Italiens würde „den Rest Europas und den Rest der Welt in eine unkontrollierbare finanzielle Kernschmelze treiben“.

Soros:

Wenn jemand aus dem Euro austreten muss, sollte es Deutschland sein, nicht Italien.

Soros über die Konsequenzen:

Meine erste Wahl ist die von Euro-Bonds. Meine zweite die, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Beide Möglichkeiten sind besser als gar keine Entscheidung und eine Fortsetzung der Krise. Das Schlimmste wäre, wenn ein hoch verschuldetes Land, etwa Italien, austreten würde, denn dies würde zum ungeordneten Zerfall der Europäischen Union führen.“

Soros sagte, dass selbst seine Freunde überrascht seien, dass er glaube, dass die Euro-Zone ohne Deutschland überleben könne. Dies rühre jedoch daher, dass die meisten den Euro und die EU vermischten. Die beiden seien nicht identisch:

Die EU ist das Ziel und der Euro ist ein Mittel zum Ziel. Es sollte dem Euro nicht erlaubt werden, die EU zu zerstören.

Soros These ist interessant, weil sie erstmals eine Alternative zum gegenwärtigen Patt in der Euro-Zone bietet. Soros betonte in seinem Vortrag ausdrücklich, dass er kein Feind Deutschlands sei und sich vielmehr wünsche, dass die Euro-Zone zusammenbleibt. Wenn es aber nicht gelinge, die Deutschen von Eurobonds zu überzeugen, dann sei es besser, dass Deutschland austrete und dem Rest der Euro-Zone eine Überlebenschance gebe.

Soros glaubt, dass ein Referendum heute in Deutschland zur glatten Ablehnung des Euro führen würde. Damit stimmt er mit der Einschätzung von Helmut Kohl überein, der aus genau diesem Grund als „Diktator“ agiert und die Deutschen gewissermaßen gegen ihren unausgesprochenen Willen in den Euro gezwungen hatte (hier).

Es würde zu weit gehen, Soros‘ Vision als Erpressung zu bezeichnen. Zumindest in der Rede wirkt er glaubwürdig, wenn er mit Respekt von Deutschland spricht. Soros zieht auch keine unsinnigen Vergleiche mit der Nazi-Zeit, was heutzutage ja schon ganz erfrischend ist (wenn man an die EU-Propaganda denkt – hier).

Soros macht jedoch einen Denkfehler: Er hält an dem Keynesianischen Prinzip vom schuldenfinanzierten Wachstum fest. Er erwähnt Keynes ausdrücklich, und sagt, dass die Eurobonds den Traum von Keynes verwirklichen würden, dass es zu einem stabilen Gleichgewicht zwischen Schuldnern und Gläubigern in einer Währungsunion kommen kann.

Tatsache ist jedoch, dass sechzig Jahre Keynes die Weltwirtschaft an eben den Abgrund getrieben haben, in den sie heute starrt. Denn Keynes hatte viele Faktoren nicht auf seiner Rechnung: etwa die gnadenlos alles und jedes manipulierenden Zentralbanken, die niemandem verantwortlich sind und heute außerdem in hohem Maß von ehemaligen Investment-Bankern, vor allem von Goldman Sachs unterwandert sind.

Diese Zentralbanker machen keine unabhängige Geldpolitik, sondern interessengesteuerte Klientel-Politik. Ihre Klientel sind nicht die Bürger in einem Staatenbund, sondern die Feudal-Clique der internationalen Finanzwirtschaft. Die Rettung der europäischen Banken aus Zypern und die gleichzeitige Verschiebung der Lasten auf die Bürger und Unternehmen Zyperns ist solch ein Meisterwerk der „unsichtbaren Hand“ der Zentralbanken und des IWF (mehr zu dieser bitteren Wahrheit – hier).

Außerdem lebt die Wirtschaft nicht von einem monokausalen Verschieben von Geldern, sondern von der Kraft der Unternehmer (Entrepreneure), die mit Kreativität und auf eigenes Risiko Innovation und damit Wachstum bringen. Diese kreativen Unternehmer sitzen nicht in den Groß-Konzernen, die ihrerseits wieder Teil der Feudal-Clique sind. Dort sitzen wiederum die Freude der Investment-Banker, die den Managern helfen, alles so lang zu schönen, bis es für den Bonus reicht. Wie wir am Skandal der KPMG in den USA wird hier auch gleich unter tätiger Mitwirkung der Kontrolleure, also der Wirtschaftsprüfer manipuliert.

Solche Fehlentwicklungen haben dazu geführt, dass etwa Frankreich als besonderer Hort einer traditionellen Feudal-Elite heute so gut wie überhaupt keiner schöpferischen Unternehmer mehr hervorbringt – und daher mit oder ohne Euro in die Depression schlittert (hier).

Hätte man das Keynes als Vorgabe für seine Theorie auf den Tisch gelegt – er hätte sie vermutlich anders formuliert.

Für Soros gilt: Der Kern seiner Ausführung ist es wert, dass man darüber nachdenkt. Deutschland könnte es ohne den Euro schaffen, den anderen europäischen Staaten würden Euro-Bonds vielleicht wirklich helfen, um aus der Misere herauszukommen.

Für alle jedoch gilt: Wenn der Schuldenwahnsinn nicht beendet wird, ist es egal, wie viele Mitglieder der Euro hat. Dann kann das Endspiel nur in einem gnadenlosen Währungskrieg bestehen, dessen Vorboten wir heute schon in Japan sehen (hier).

Und das kann niemand wünschen: Deutschland nicht, Europa nicht, die Amerikaner erst recht nicht. Und auch für Soros und die weltweite Gilde der Finanzspekulanten wäre es besser, sie könnten ihre Wetten auf realen Werten aufbauen und würden sich im Endspiel nicht wie die Aasgeier am Kasino-Tisch von Derivaten, Schrottpapieren und Insider-Geschäften gegenseitig die Augen aushacken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/10/soros-deutschland-soll-aus-dem-euro-austreten/

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26.03.2013

Jeder dritte Deutsche möchte die D-Mark zurück

Die Euro-Krise hat das Vertrauen vieler Deutscher in die gemeinsame Währung erschüttert. Vor allem ältere Bürger sehnen sich laut Umfrage nach der D-Mark, aber auch das Einkommen spielt eine Rolle. Von Karsten Seibel

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Ein Drittel der Deutschen würde lieber mit D-Mark statt Euro im Portemonnaie herumlaufen. So begrüßen laut Umfrage zwar 88 Prozent der Befragten, dass sie mit dem Euro in vielen Ländern problemlos zahlen können.

Doch 33 Prozent haben nach eigenen Angaben das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung verloren und möchten die D-Mark zurück. Mehr als die Hälfte, genau 56 Prozent, wollen dagegen von der D-Mark trotz aller Turbulenzen in der Euro-Zone nichts wissen, elf Prozent haben keine Meinung.

Das ist das Ergebnis des Sparerkompasses 2013, einer groß angelegten Forsa-Umfrage im Auftrag der Bank of Scotland, die der „Welt“ vorliegt. Dazu befragten die Meinungsforscher Ende vergangenen Jahres in drei Wellen jeweils 1680 repräsentativ ausgewählte Bürger im Alter zwischen 18 und 69 Jahren.

Die größten Euro-Skeptiker sind Menschen im Alter zwischen 40 und 49 Jahren. In dieser Gruppe sehnen sich 43 Prozent nach dem alten Zahlungsmittel. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es nur 16 Prozent.

Nostalgische Gefühle

Beim Blick auf die einzelnen Berufsgruppen fallen besonders Arbeiter (45 Prozent) und Hausfrauen (43 Prozent) auf, die der D-Mark nachtrauern. Dass es dabei womöglich mehr um nostalgische Gefühle („Früher war alles besser“) geht als um eine begründete Sorge um den Fortbestand des Euro, zeigt sich an einer anderen Zahl: Gerade einmal drei Prozent der Schüler und Studenten sehnen sich nach einer Währungsalternative.

Auch das Haushaltsnettoeinkommen spielt offenbar eine Rolle. 37 Prozent der Menschen, die in einem Haushalt mit einem Nettoeinkommen zwischen 1000 und 2000 Euro leben, bezeichnen sich selbst als D-Mark-Liebhaber. In der Gruppe jener, die über mehr als 4000 Euro im Monat verfügen, sind es nur 21 Prozent. Wer besonders viel zu verlieren hätte, macht sich also die wenigsten Gedanken.

Auch das oft emotional diskutierte Thema „Inflation“ wurde abgefragt. 34 Prozent stimmten der Aussage „Durch die Inflation werden die Sparer schleichend enteignet“ voll und ganz zu.

Doch während von jenen im Alter zwischen 18 und 49 Jahren im Durchschnitt nur 28 Prozent davon überzeugt sind, vertritt bei den 60- bis 69-Jährigen mit 49 Prozent rund die Hälfte diese Ansicht. Tief besorgt, durch die Bankenkrise Geld zu verlieren, waren dagegen Ende 2012 lediglich acht Prozent der Befragten.

http://www.welt.de/finanzen/article114773647/Jeder-dritte-Deutsche-moechte-die-D-Mark-zurueck.html

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30.11.2012

„Deutschland steht das Schlimmste noch bevor“

Zuletzt hatte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch erklärt, dass der Höhepunkt der Euro-Krise überwunden sei. Doch dem widersprechen deutsche Wirtschaftsexperten wie Peter Bofinger entschieden.

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Deutsche Wirtschaftsforscher wollen in der Finanzkrise noch keine Entwarnung geben. Das Schlimmste sei noch nicht vorbei, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und widersprach damit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Barnier hatte am Donnerstag erklärt, der Höhepunkt der Krise in Europa sei überwunden.

„Die Rezession setzt sich in den südeuropäischen Problemländern fort, die Schuldenstände steigen, insofern würde ich nicht sagen, dass das Schlimmste vorbei ist“, sagte Bofinger.

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, verwies auf die hartnäckige Rezession und die Kosten der Eurorettung. „Was die finanziellen Belastungen Deutschlands angeht, so steht das Schlimmste wohl noch bevor“, sagte er dem Blatt.

Barnier leicht optimistisch

Barnier hatte erklärt, er sei „überzeugt, dass wir den Höhepunkt der Krise überwunden haben“. Das heiße nicht, dass die Krise schon gelöst sei. „Wir sind erst am Anfang der zweiten Halbzeit“, sagte er.

Der Leiter der Konjunkturabteilung am Kieler Institut für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, kommentierte dies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit den Worten: „Auch in der zweiten Halbzeit kann noch viel passieren, Spiele können sogar drehen.“

Draghi dämpft Hoffnungen

Auch der Präsident der europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Euro-Krise gedämpft. Die Krise sei noch nicht überwunden, sagte Draghi am Freitag bei seinem Besuch in Paris dem Radiosender Europe-1.

Er rechne erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit einer Erholung. Die Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Moody“s vergangene Woche bezeichnete der EZB-Präsident, der am Mittag von Präsident François Hollande empfangen wurde, als Signal.

„Wir sind noch nicht aus der Krise raus“, warnte Draghi. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage an den Finanzmärkten allerdings beruhigt. „Dieser relative Frieden sollte uns den Weg weisen“.

Der EZB-Präsident widersprach mit seiner Äußerung Hollande, der die Eurozone nach der Einigung auf ein neues Hilfspaket für Griechenland schon auf dem Weg aus der Finanzkrise sah.

Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Den Verlust der Rating-Bestnote AAA für Frankreich bezeichnete Draghi als Signal, das die Politiker ernst nehmen müssten. Der Schlüssel für Frankreich liege in der Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit: „Die strengen Regeln müssen abgeschafft werden“, forderte der EZB-Präsident.

Die Regierung hatte Steuererleichterung über 20 Milliarden Euro beschlossen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Nach seinem Gespräch mit Hollande am Mittag im Elysée-Palast äußerte sich Draghi nicht noch einmal.

http://www.welt.de/wirtschaft/article111738608/Deutschland-steht-das-Schlimmste-noch-bevor.html

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21.10.2012

Das virtuelle Fort Knox

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Eurozone vor dem Zerfall zu retten. Ihre Bemühungen haben einen simplen Grund: Deutschland befindet sich in einer Falle. Eine Analyse von Philipp Löpfe

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Seit einiger Zeit geistert in der Eurodiskussion der Begriff Target-Salden herum. Auch die jüngsten Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland drehen sich darum. Worum geht es? Hinter der Abkürzung Target versteht sich der Begriff «Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System». Bekannt gemacht hat diese Target-Salden der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn, der soeben auch ein Buch mit dem Titel «Die Target-Falle» veröffentlicht hat. Die Abkürzung Target tönt kompliziert und man kann tatsächlich auch sehr kompliziert darüber schreiben. Zum Glück gibt es auch eine verständlichere Variante, und die lautet so:

Ältere Semester und Liebhaber von James-Bond-Filmen können sich an Fort Knox erinnern. Dort wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ein grosser Teil der Goldreserven der Länder aufbewahrt, die die Bretton-Woods-Verträge unterschrieben hatten. Zur Erinnerung: Die Währungen dieser Länder waren fix an den Dollar gebunden. Die US-Notenbank, das Fed, verpflichtete sich seinerseits, Dollars jederzeit zu einem fixen Kurs in Gold umzutauschen. In Fort Knox hatte jedes Land einen riesigen Tresor mit Goldbarren. Es handelte sich dabei nicht um einen gehorteten Schatz, sondern einen Währungs-Ausgleichsmechanismus: Länder mit Exportüberschüssen hatten eine starke Währung und konnten Gold horten, Länder mit einem Handelsdefizit mussten Gold abgeben. Mit Hubstaplern wurden die Goldbarren jeweils auf Paletten von einem Keller zum anderen gekarrt. Wenn also Grossbritannien ein chronisches Handelsdefizit auswies und Japan ein chronischer Überschuss, dann wurden eine entsprechende Zahl vom Keller Grossbritannien in den Keller Japan verfrachtet.

Deutschland ist erpressbar geworden

Die Target-Salden sind eine Art virtuelles Ford Knox. Die Tresore befinden sich dabei bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Über die Target-Konten gleichen die Notenbanken der Mitglieder der Einheitswährung ihre Export- und Importsalden ab, aber nicht physisch mit Gold, sondern virtuell. In den letzten Jahren haben sich auf diesen Salden gewaltige Ungleichgewichte aufgetürmt. Deutschland beispielsweise hat mittlerweile ein Plus von über 700 Milliarden Euro. Dem stehen beunruhigende Defizite von Ländern wie Spanien und Italien gegenüber.

Solange der Euro besteht, ist dies jedoch nur von buchhalterischem Interesse. Sollte der Euro jedoch auseinanderbrechen, dann ändert sich dies schlagartig. Dann müssen diese Konten real ausgeglichen werden, dann müssen also Goldbarren oder richtiges Geld verfrachtet werden. Hans-Werner Sinn vermutet mit guten Gründen, dass dies jedoch niemals geschehen wird. Bei einem Kollaps der Einheitswährung würde Deutschland keine Hartwährung und schon gar kein Gold erhalten, sondern Weichgeld und wertlose Schuldscheine. Deutschland ist deshalb erpressbar geworden und sitzt in der Target-Falle.

Auf Umwegen zum Exportweltmeister

Wie Deutschland in diese Falle geraten ist, darüber gibt es zwei sehr verschiedene Versionen. Die Berliner Sicht, die Angela Merkel diese Woche einmal mehr vor dem Bundestag vorgetragen hat und die von einer Mehrheit der Deutschen geteilt wird, lautet wie folgt: Nach der Wiedervereinigung waren die Deutschen ein bisschen fett und träge geworden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft war gesunken, Deutschland wies zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein Leistungsbilanzdefizit aus.

Dann kamen die beiden Fitnesstrainer Gerd Schröder und Joschka Fischer und verpassten ihren Bürgern ein hartes Abspeckprogramm, genannt «Agenda 2010». Darin wurden sie zu einer kargen Diät verknurrt, zu Lohnverzicht und Sozialabbau. Doch die Mühen sollten sich bald lohnen. Ein paar Jahre später wurde Deutschland zum Exportweltmeister und ist heute wirtschaftlich wieder der Platzhirsch in Europa. Die Botschaft der Kanzlerin an ihre Nachbarn ist deshalb stets die gleiche: Macht es wie wir, und alles wird gut.

Das gesamte System aus dem Gleichgewicht

Die Sicht der Franzosen kann man wie folgt zusammenfassen: Lange lief eigentlich alles prima. Die Leistungsbilanzen hielten sich mehr oder weniger die Waage, ein Jahr hatte der eine einen Überschuss, der andere ein Defizit, nächstes Jahr war es umgehrt. Insgesamt befand sich das System im Gleichgewicht. Dann gerieten die Deutschen wegen der hohen Kosten der Wiedervereinigung kurzzeitlich in Schwierigkeiten. Die neue Billigkonkurrenz der Oststaaten machte sie zusätzlich nervös. Schröder und Fischer verloren die Nerven und verpassten ihrem Land ein unsinniges Reformprogramm. Im Vergleich zu ihren Nachbarn büssten deutsche Arbeitnehmer so innerhalb eines Jahrzehnts über 20 Prozent ihres Lohnes ein. Das machte ihre Wirtschaft zwar international wettbewerbsfähig, aber auf Kosten ihrer Nachbarn. Die Deutschen betrieben mit der Agenda 2010 Lohndumping im grossen Stil, zerstörten so ihre Binnennachfrage und brachten das gesamte System aus dem Gleichgewicht. Das widerspiegelt sich heute auch in den Differenzen der Target-Salden.

Alle wollen exportieren – nur: wohin?

Wie können die Deutschen wieder der Target-Falle entrinnen? Bisher ist ihre Politik vom Willen beseelt gewesen, den Defizitsündern ebenfalls eine Fitnesskur zu verschreiben. Das wird nicht funktionieren, nicht weil die Südländer zu bequem wären, sondern weil sich die Welt grundsätzlich verändert hat. Als Deutschland seine Reformen durchführte, brummte die globale Wirtschaft. Unter diesen Bedingungen kann ein Land seine Exportwirtschaft auf Kosten der Binnenwirtschaft fördern. Seine Produkte finden Absatz.

Seit der Krise verfolgen alle grossen Player eine Art deutsche Agenda-Politik. Die Amerikaner, die bis 2007 konsumierten bis zum Umfallen, sparen jetzt wie blöd und wollen ihre Exporte ankurbeln. Obwohl die Chinesen allmählich die Binnenwirtschaft entdecken, bleibt der Export bis auf weiteres ihr wichtigstes Pferd. Japaner und Schweizer wollen nicht von Billig-Importen überrollt werden und schützen ihre Währungen. Mit anderen Worten: Alle wollen exportieren, und das kann nicht gut gehen. Weltweit muss die Summe aller Importe und Exporte Null ergeben, zumindest bis wir ausserirdische Handelspartner gefunden haben.

Der Gastwirt will Bares sehen

Deutschland ist so gesehen kein fitnessbewusster Sportler, sondern ein etwas einfältiger Gastwirt. Es hat den trinkfreudigen, aber illiquiden Barbesuchern aus dem Süden erlaubt, anschreiben zu lassen und sie aufgefordert, zu konsumieren bis zum Abwinken. Nun merkt dieser Gastwirt plötzlich, dass es kritisch werden könnte und will Bares sehen. Das wird nicht gelingen. Ausser wertlosen Schuldscheinen ist nichts zu holen. Wenn Deutschland aus der Target-Falle entrinnen will, muss es von der Austeritätspolitik abrücken.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Das-virtuelle-Fort-Knox/story/25896859

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20.08.2012

Studie: Lebensstandard in Deutschland sinkt seit Euro-Einführung

Deutschland ist nicht der Gewinner des Euro: Das Einkommen das Haushalten tatsächlich zur Verfügung steht, ist in den südlichen Euroländern durch die Gemeinschaftswährung stark angestiegen. Die Kernstaaten der Eurozone haben seit der Einführung des Euros allerdings deutliche Verluste hinnehmen müssen.

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Die Bevölkerung von Griechenland, Portugal und Spanien hat am stärksten von der Einführung des Euro Profitiert. Dies zeigt eine Statistik der Schweizer Bank UBS. Demnach ist in den drei Ländern das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte nach der Einführung des Euro am stärksten gestiegen.

In den Jahren von 2000 bis 2010 ist in Griechenland das Einkommen der privaten Haushalte am stärksten gestiegen. Gefolgt wird es von Portugal und Spanien: „Diese Volkswirtschaften haben vom erhöhten Lebensstandard unter dem Euro profitiert (zumindest bis zum Jahr 2010), weil die nominalen Einkommen den Inflationsdruck überwunden haben. In diesen Gesellschaften gab es vor allem auch eine Konzentration der Verbesserung in den unteren Einkommensgruppen“, schreibt die UBS in einem Bericht.

In den nördlichen Staaten der Eurozone ist das real verfügbare Haushaltseinkommen hingegen deutlich gesunken. Die größten Verlierer sind dem Haushaltseinkommen zufolge die Österreicher. Sie verloren in den zehn Jahren konstant am meisten ihrer verfügbaren Mittel. Gefolgt wird Österreich dabei von Irland, Italien und Deutschland. Von den Ländern die nach wie vor als stabile Eurostaaten gelten haben lediglich die Haushalte in Finnland konstant an Einkommen gewonnen.

Österreich wirkt alarmierend schwach. Dies wird deutlich durch eine sehr schwache Veränderung des real verfügbaren Einkommens kombiniert mit Inflation. Deutschland, Irland und der Großteil Italiens und die französische Mittelschicht haben eine Abnahme des Lebensstandards erlitten“, fasst die UBS zusammen. In all diesen Ländern verbesserte sich die Einkommenssituation der höchsten Einkommensgruppe allerdings sehr stark.
Während der Euro Belgien und den Niederlanden zu Beginn deutliche Verluste zufügte, konnten sie zum Ende des vergangenen Jahrzehnts doch noch profitieren.

Die Schweizer Bank kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Fakten „unglücklicherweise“ in die Hände der nationalistischen Strömungen in der Eurozone spielen:

Es ist schwer dagegen zu argumentieren, dass die peripheren Staaten jetzt mehr Lasten auf sich nehmen müssen. Die Kernländer mussten einen Rückgang der realen Lebensstandards hinnehmen und es scheint unrealistisch, von ihnen zu erwarten, die steigenden Lebensstandars für andere zu finanzieren“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/20/studie-euro-hat-rueckgang-des-lebensstandards-in-deutschland-verursacht/

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14.08.2012

Deutschland sitzt in Euro-Zone fest

Die Hilfe für die an der Schuldenkrise leidenden Länder Europas wird für die größten Wirtschaften des Kontinents und in erster Linie für Deutschland langsam zu einer untragbaren Bürde, schreibt die Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ am Dienstag. Unternehmer und Wirtschaftsexperten äußern sich offen gegen die Politik von Angela Merkel.

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Die Deutschen sind aber in eine ausweglose Situation geraten: Sie sind einfach nicht in der Lage, den Prozess der Hilfeleistung zu stoppen. Sie können nur versuchen, die Zahl der Geldgeberländer zu erweitern, beispielsweise durch Finnland“, stellt die Zeitung fest.

Im Falle eines Bankrotts aller Problemstaaten (Italien, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal) werden Deutschlands Verluste laut Berechnungen deutscher Wirtschaftsexperten mehr als 700 Mrd. Euro betragen“, führt die „Moskowskije Nowosti“ weiter aus.

Laut Umfragen setzen sich 40 Prozent der Bundesbürger für einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone ein, weil sie nicht für die Unterstützung Griechenlands zahlen wollen“, heißt es im Beitrag.

Deutschland wird die Bürde der Hilfe weiter schleppen müssen, weil es ihm vorerst nichts anderes übrig bleibt“, stellt Alexej Kusnezow, Leiter des Zentrums für Europa-Studien des Moskauer Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, fest. „Jedenfalls bis 2013, wenn die Bundestagswahlen stattfinden und Angela Merkel wahrscheinlich ihren Posten verlassen wird. Momentan kann man aber schwer sagen, wer aus der Opposition (SPD) sie ablösen könnte.

Viele EU-Länder haben Deutschland als ihren Retter betrachtet, das sie in jedem Fall retten würde. Die Deutschen haben aber einfach versucht, genau durchzukalkulieren, was für sie einträglicher ist – zu retten oder nicht zu retten, weil davon die deutsche Wirtschaft abhängt. Langsam tendiert die Entwicklung dazu, dass die Hilfe langsam gestoppt werden muss.

Ein Ausweg aus der Situation besteht für Deutschland darin, die Zahl der Teilnehmer der Hilfe für die Problem-Länder zu erweitern“, schreibt das Blatt. „’Einige andere Teilnehmer der Euro-Zone benehmen sich eigenartig: Die Finnen und die Slowaken wollen nicht zahlen, und die ganze Bürde liegt auf Deutschland’, so Kusnezow.“

Finnland habe Geld an Griechenland und Spanien nur gegen Pfand gegeben: Die spanische Regierung musste mehr als 800 Millionen Euro auf finnische Konten überweisen, um 1,4 Milliarden Euro bekommen zu können.

Die Probleme der deutschen Wirtschaft werden die Euro-Zone als Projekt nicht begraben, da ist Kusnezow sicher“, heißt es im Beitrag. „Sollte Griechenland etwa die nächste Tranche nicht bekommen, würde sich das Land für bankrott erklären, was Voraussetzungen für einen Präzedenzfall der Verringerung der Mitgliederzahl der Währungsunion schaffen würde – Griechenland würde diese einfach verlassen müssen. Dies wäre aber noch kein Synonym für den Zerfall der Euro-Zone insgesamt.“

http://de.rian.ru/business/20120814/264187075.html

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13.08.2012

Deutsche Staatsanleihen stehen auf der Abschussliste

Deutschland hat laut Experten keine Wahl: Entweder sie tragen die Kosten der Euro-Rettung oder sie gehen mit den anderen unter.

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Stuart Thomson wusste, was er zu tun hatte, als die spanischen Renditen im vergangenen Monat auf ein Rekordhoch stiegen: Deutsche Staatsanleihen verkaufen.

„Es ist ausgeschlossen, dass Deutschland davon nicht beeinträchtigt werden wird. Spanien wird ohne externe Hilfe nicht überleben. Und der Bailout wird Deutschland noch mehr Lasten auferlegen“, gibt sich Thomson, Asset-Manager bei Ignis AM in Schottland, gegenüber Bloomberg überzeugt.

Investoren, die ihr Geld angesichts der Schuldenkrise in relativer Sicherheit wissen wollten, waren bislang bereit negative Renditen auf deutsche Anleihen mit bis zu drei Jahren Laufzeit zu akzeptieren – schließlich konnte man sich darauf verlassen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Haushalt nicht mit weiteren, größeren Rettungspaketen überstrapazieren würde. Doch das die deutsche Regierung nun mit der EZB auf Kuschelkurs geht, schreckt Investoren ab.

Noch Ende Juni lehnte die deutsche Bundeskanzlerin den Vorschlag, gemeinsame Anleihen zu emittieren, um Spanien oder Italien zu unterstützen, ab. Nun hat EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, dass die Notenbank, sobald der ESM in Kraft tritt und ein Land unter den Rettungsschirm schlüpft, Staatsanleihen des entsprechenden Landes bei Bedarf in „ausreichendem“ Maße kaufen werde. Ein Plan, den die deutsche Regierung, offenbar unterstützt – zumindest teilte das Regierungssprecher Georg Streiter am 6. August mit.

Auch die Oppostionspartei SPD erhöht den Druck auf die Kanzlerin: Sie sprach sich für eine Vergemeinschaftung der Schulden aus.

Entsprechend wenden sich Investmentfonds, die in Summe vier Billionen Dollar managen, von Deutschland und seinen Anleihen aus Sorge vor steigenden Kosten der Euro-Rettung ab. Laut Schätzungen des Researchhauses Graham Fisher & Co könnten die Belastungen für Deutschland auf bis zu 500 Milliarden Euro steigen – das sind laut Daten von Bloomberg 45 Prozent der Schulden, die Deutschland aktuell ausstehend hat.

„Shorten“ oder Verkaufen

„Das Risiko, dass Deutschland mehr Schulden aufnehmen muss, um die Rettungspakete zu finanzieren, ist real“, bestätigt Johannes Jooste, Stratege bei Merrill Lynch Wealth Management. „Ich bin skeptisch, wenn es darum geht, in Anleihen mit null Rendite zu investieren. Ich bin nicht überzeugt, dass die aktuellen Renditen gerechtfertigt sind.“

Ignis und Merrill Lynch Wealth Management sind mit ihrer Einschätzung nicht allein. Fidelity, Carmignac Gestion and PIMCO fahren ihr Engagement in deutschen Staatsanleihen ebenfalls zurück – teilweise oder gleich komplett. Banken zählen mittlerweile ebenfalls zu den Verkäufern deutscher Anleihen – darunter die BNP Paribas, Royal Bank of Scotland und Barclays.

Auf den Optionsmärkten ist der Trend weg von deutschen Staatstiteln ebenfalls ersichtlich: Am 25. Juli, als die spanischen Renditen auf das Rekordhoch von 7,75 Prozent schossen, gab es mehr offene Put-Positionen auf die deutschen Papiere als Calls. Put-Optionen geben dem Käufer das Recht, etwa zehnjährige Bundesanleihen zu einem bestimmten Preis zu verkaufen.

Seither ist die Performance der Papiere laut Daten von Bloomberg und der European Federation of Financial Analysts Societies (EFFAS) mit minus 0,4 Prozent auch leicht negativ. Die zehnjährige Rendite beträgt aktuell 1,4 Prozent. Die zweijährige ist seit sechsten Juli durchgehend negativ.

Schwächelnde Wirtschaft

Zu einem Zeitpunkt, wo Deutschland womöglich eine noch größere finanzielle Last auf sich nehmen wird müssen, schwächt sich das Wachstum ab – und zwar bereits seit vier Quartalen in Folge. Im ersten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft noch um 1,2 Prozent im Jahresvergleich. Unternehmen wie BMW und Puma haben bereits gewarnt, dass die Krise den Absatz und die Auftragslage beeinträchtigt.

Seit Jahresbeginn fiel der Euro zum Dollar um fast sechs Prozent – was Experten ebenfalls als Kapitalsflucht aus der Eurozone deuten.

Aus Mangel an Vertrauen

„Ich bin nicht besonders zuversichtlich, was die Zukunft Deutschlands angeht“, analysierte Rose Ouahba, Bondexpertin bei Carmignac. Ouahba stieß ihr Engagement in deutschen Staatsanleihen im Juni ab – und bevorzugt US-Treasuries.

Deutschland könnte den Ruf als „sicherer Hafen“ verlieren – außer die Deutschen lehnen es ab, die Kosten einer größeren europäischen Integration zu tragen, fürchtet auch Josh Rosner, Branchenanalyst von Graham Fisher. Sein Vorschlag: Die EZB sollte die Möglichkeit haben, Banken zu retten, eine Einlagensicherung auf die Beine zu stellen und Geld zu drucken, so wie es die Fed tut, um das Wachstum zu unterstützen.

„Sobald die endgültigen Kosten für Deutschland abzuschätzen sind, werden wir eine Flucht in Richtung sicherer Häfen außerhalb der Eurozone beobachten“, so Rosner. „Im besten Fall sagt die deutsche Regierung den Menschen endlich ‚Seht her, das sind die Kosten, die die beiden Alternativen mit sich bringen: Entweder totale Integration oder völliger Zerfall'“.

Die Pimco-Experten sprechen ebenfalls von einer Überbewertung der deutschen Staatsanleihen: Eine Blase beginne sich zu bilden: „Der Euro steckt in einer existenziellen Krise und die deutschen Anleihen sind teuer“, summiert Pimco-Asset-Manager Myles Bradshaw.

„Für Deutschland ist das eine Lose-Lose-Situation“, erklärt Brett Wander, CIO von Charles Schwab Investment Management. „Entweder geben sie Gas und tun einen unverhältnismäßig großen Teil der Arbeit und zahlen einen unverhältnismäßig hohen Preis, um das System zu erhalten oder sie entscheiden sich dagegen und werden die Rechnung dafür auf lange Sicht zu bezahlen haben. Es ist nicht fair, aber Deutschland hat keine Wahl. Entweder die Eurozone schwimmt miteinander oder sie alle gehen gemeinsam unter.“

http://www.format.at/articles/1233/941/338278/deutsche-staatsanleihen-abschussliste

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02.05.2012

„Deutschland muss sich fragen, ob es den Euro will“

Deutschland ohne Euro ist kein Tabu mehr. Wenn die Krisenländer Spanien und Italien nicht Kurs halten, wird Deutschland über einen Ausstieg nachdenken müssen, sagt Thomas Mayer, der scheidende Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Im Interview erklärt er, warum sich das Schicksal des Euros schon dieses Jahr entscheidet.

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Wall Street Journal: Herr Mayer, wie beurteilen sie die aktuelle Lage der Euro-Zone?

Thomas Mayer: 2012 wird das Schicksalsjahr für den Euro werden. Es werden die Weichen dafür gestellt, ob er langfristig zum Erfolg wird oder ob er rückabgewickelt wird. Das wird davon abhängen, ob Italien und Spanien zu ihren Programmen stehen.

Wenn nicht, wäre das dann das Ende für den Euro?

Wenn Spanien und Italien nicht Kurs halten, müssen wir uns in Deutschland fragen, ob der Euro die Währung ist, die wir wollten. Das ist eine Debatte, die den Wahlkampf 2017 beeinflussen wird.

Hat Deutschland den Mut, aus dem Euro auszusteigen?

Das ist ein längerer politischer Prozess.

Ist die Angst vor Alleingängen in Deutschland nicht zu groß?

Das ist sicherlich ein ganz wichtiger Grund. Die Einführung des Euro war hochpolitisch. Andererseits ist die Frage der Stabilität der Währung immer eine hochpolitische Frage. Wenn die nicht gewährleistet ist, dann denke ich, wird man Mittel finden, etwas anderes zu machen. Ich halte nichts von dem Merkelschen Satz: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Sie sollte diesen Satz zurücknehmen.

Wieso?

Es gibt Europa auch ohne Euro. Die Briten oder Schweden: Sind sie weniger europäisch, weil sie den Euro nicht haben? Das glaube ich nicht. Man muss die Dinge trennen. Letztendlich werden das die verantwortlichen Regierungen auch tun; das wird sich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts entscheiden. Aber dieses Jahr werden dafür die Weichen gestellt. In Europa hat es in den vergangenen Jahrhunderten schon so viele Währungen gegeben – warum sollte der Euro die letzte Währung sein?

Ist die Frage, wer die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt, für den Euro entscheidend?

Wichtiger ist die Frage, ob die Italiener und die Spanier Kurs halten. Wenn die Kurs halten, wird der französische Präsident einschwenken müssen – egal, wer es wird. Wenn die beiden Länder nicht Kurs halten, dann wird der künftige französische Präsident ebenfalls in Richtung dieser Länder gehen. Auch Sarkozy hat sich nicht dadurch ausgezeichnet, dass er für klare Positionen gekämpft hätte. Er ist weder eine Thatcher noch ein Reagen. Er passt sich den Dingen an. Wenn die Südländer entscheiden, in eine andere Richtung zu marschieren, wird er sein Verhältnis zu Frau Merkel reduzieren. Er orientiert sich dahin, wo die Macht in Europa ist.

Gibt es für Europa ein anderes sinnvolles Ziel als die Schaffung einer politischen Union?

Entscheidend sind Souveränität und Eigenverantwortung. Man kann nicht Souveränität haben und sagen, wenn es schief geht, haften andere.

Aber genau das findet ja gerade statt.

Ja.

Was bedeutet das für die Eurozone?

Souveräne Staaten müssen selbst haften. Meines Erachtens müsste man in Griechenland einen Präzedenzfall sehen. Wer sich so unverantwortlich verhält, muss auch Bankrott gehen können.

Wann kommt Europa wieder aus der Rezession heraus?

Ich erwarte, dass das in der zweiten Hälfte dieses Jahres passiert. Wir werden zumindest gegen Ende des Jahres positive Wachstumsraten sehen.

Hat Europas Finanzpolitik die richtige Balance zwischen Sparen und Wachstumsunterstützung?

Ich glaube, dass die beiden Punkte Defizitreduzierung und Wachstumsstützung nicht gegensätzlich sind. Die Wurzel der Rezession ist ein Mangel an Vertrauen – ein Mangel an Vertrauen in die Fähigkeit der Länder, Flexibilität zu schaffen, um sich im Euroraum positiv entfalten und wachsen können. Es bestehen zudem Zweifel über die Qualität des Krisenmanagements. Das sind zwei Dinge, die meines Erachtens zusammen zu einem Vertrauensverlust geführt haben. Also muss die Aufgabe sein, diesen Vertrauensverlust zu beseitigen. Die Länder müssen den in- und ausländischen Anlegern ganz klar machen, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden, dass die Staatshaushalte konsolidiert und die externen Finanzierungslücken geschlossen werden. Das ist meines Erachtens absolut essentiell.

Spanien muss sein Haushaltsdefizit um 5,5 Prozentpunkte senken und hat jetzt schon eine Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent – ist das eine leistbare Aufgabe?

Ich glaube schon. Es ist leistbar, wenn damit wieder Vertrauen hergestellt wird, damit inländische und ausländische Kreditgeber über das Bankensystem Kredite bereitstellen und Unternehmen und private Haushalte bereit sind zu investieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu konsumieren. Die Spanier haben eine recht erfolgversprechende Reform des Arbeitsmarkts in Angriff genommen, die die Beschäftigungsflexibilität deutlich erhöht.

Wie hoch ist das Risiko, dass Spanien sein BBB-Rating verliert?

Das ist eine Frage für die Ratingagenturen. Diese rennen allerdings sowohl in der globalen Finanzkrise als auch in der Euro-Krise den Entwicklungen hinterher und verhalten sich oft prozyklisch. Insofern wäre es mir am liebsten, man würde gar nicht mehr so stark darauf schauen. Aber dazu müsste man die Rolle der Ratingagenturen in der Regulierung reduzieren. Man hat den Agenturen ja erst dadurch Macht gegeben, dass das regulatorische System auf deren Ratings aufgebaut wurde. Wenn das dann nicht richtig funktioniert, dürfen wir uns nicht über die Auswirkungen wundern. Das, was sie leisten, ist nicht so gut, dass es ihre große Rolle rechtfertigt.

Werden zu viele Hoffnungen in eine europäische Ratingagentur gesetzt?

Man löst das Problem nicht, indem man eine neue Ratingagentur ins Leben ruft. Vielmehr müssen die Anleger und Fondmanager sich eine eigene Meinung bilden und sich nicht auf Ratings verlassen. Ein wichtiger Grund für die Finanzkrise war, dass die Anleger AAA-geratete US-Hypothekenprodukte blind gekauft haben und sich diese als Junk herausgestellt haben. Die Anleger müssen die Augen aufmachen.

Drohen den Banken Abschreibungen auf andere Engagements in Krisenländern wie Italien?

Man sollte für den Fall Vorsorge schaffen, weil Abschreibungen möglich sind.

Ist die Risikovorsorge der Banken hoch genug?

Im Euroland gibt es keine risikofreien Assets mehr. Wenn sie hier anlegen, müssen sie jeden Euro mit Eigenkapital unterlegen. Die Banken bemühen sich, die EBA-Vorlagen zu erfüllen. Die Profite sprudeln aber nicht. Daher ist es nicht leicht, Puffer zu bilden.

Werden die neuen Eigenkapitalanforderungen zu neuen Strukturen innerhalb der Banken führen?

Es besteht derzeit eher der Anreiz, sich Regierungsanleihen zuzulegen und die Kredite an die Realwirtschaft zurückzufahren. Für Regierungsanleihen müssen die Banken kein Eigenkapital hinterlegen. Aufgrund der steigenden Zinsstrukturkurve haben sie einen schönen Profit und sie können ihr regulatorisches Eigenkapital zurückführen. Das ist ein perverses Anreizsystem. Die südeuropäischen Banken drehen der Realwirtschaft den Geldhahn zu. Sie bekommen billiges Geld von der EZB und stecken das in Regierungsanleihen ihres eigenen Landes. Dafür brauchen sie kein Eigenkapital und machen aufgrund des steilen Spreads schöne Gewinne.

Wie ungesund ist diese Entwicklung?

Was wir haben ist eine Renationalisierung des Bankensystems. Banken sind relativ stark gegenüber dem eigenem Land exponiert. Staatsbonds unterliegen keiner Begrenzung. Im Gegensatz zu Corporate Bonds. Das System verschiebt sich dahin, dass sich Problemstaaten aneinanderketten.

Wie nachhaltig ist der Lernprozess bei den Banken? Einige haben sich ja in der Krise vom Investmentbanking abgewendet, um jetzt doch da weiterzumachen, wo sie aufgehört haben.

Man weiß nicht so richtig, wie man mit der Sache umgehen soll und hält sich lieber an die alten Schablonen. Nach dem Motto: Das war ein einmaliger Ausrutscher. Es ist jedoch der verkehrte Weg, in alte Muster zurückzufallen. Als Praktiker muss man aber auch weiter machen. In diesem Umfeld muss man offen sein für neue Ideen und sich kritisch angucken, was man gemacht hat und sich vorwärts tasten.

Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation in den USA?

Die Amerikaner haben das Problem in die Zukunft geschoben. Darum dreht sich die Diskussion über den Exit, den Ausstieg aus den Lockerungsmaßnahmen der Fed. Die Fed pumpt gegenwärtig sehr großzügig Geld ins System, was der Realwirtschaft und den Banken hilft. Überall hängt das Damokles-Schwert des Exit. Die Frage ist: Was passiert, wenn die Inflation steigt, wie schnell kann ich reagieren? Bricht der Finanzmarkt zusammen, dann kriegen wir eine Entwicklung wie in den 1970er Jahren. Das heißt, die Inflationsrate läuft uns davon und kann nicht eingefangen werden, weil die Zentralbank handlungsunfähig ist. Insofern fühle ich mich bei den USA nicht ganz wohl.

Wie hoch ist das Risiko, dass Europa anfängt, unter den US-Schulden zu leiden?

Das wäre dann der Fall, wenn es letztendlich zu einem Dollar-Crash käme. Wenn es tatsächlich zu einem Inflationsschock kommen sollte und die Fed Schwierigkeiten mit dem Exit bekommt, wenn die Anleger das Vertrauen in dieses System verlieren, dann gibt es eine Flucht. Was dann passiert, ist ein negativer Währungsschock, der das Wachstum durcheinander bringt.

Bisher sind die USA doch gut gefahren mit ihrer Verschuldungs-Politik …

Die letzten 70 Jahre haben sie auf Pump gelebt. Aber 70 Jahre sind gar nichts in der längeren Wirtschaftsgeschichte. Die USA haben sich in dem Status eingerichtet, die wichtigste Reservewährung der Welt anbieten zu können. Sie haben die Möglichkeit, sich im Ausland in eigener Währung zu verschulden. Das heißt aber nicht, dass das immer so weiter geht. Wenn das Vertrauen verloren geht, war’s das dann. Dann wird jemand anderes die Reserverwährung anbieten.

http://www.wsj.de/article/SB10001424052702304743704577379853445209174.html?mg=reno64-wsjde

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04.04.2012

Berenberg-Bank: Risiko von „irrationaler Panik“ an den Märkten

Die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Deutschland und den anderen Euro-Staaten wird nun auch für die EZB zum Problem. Analysten der Berenberg-Bank sehen daher ein erhebliches Risiko einer irrationalen Panik der Märkte.

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Die Zeit der Schönfärberei in der Euro-Krise ist schon wieder vorüber. Mit der schlechten Auktion Spaniens und den erneut steigenden Zinsen für spanische Bonds (hier) hat sich gezeigt, dass auch die Möglichkeiten der EZB begrenzt sind. Mario Draghis legendäres Konzept (hier bei DMN erklärt) hat nicht einmal ein Quartal funktioniert. Er wollte durch billiges Gelddrucken den Banken die Möglichkeit geben, die Staatsanleihen ihrer Staaten zu kaufen. Nun stellt sich heraus: Viele Banken sind so marode, dass sie das beim besten Willen nicht mehr können (die italienischen etwa – hier). Und somit sind wieder aller Augen auf die EZB gerichtet – und die tut sich erstmals schwer mit Lösungen.

Der Grund ist einfach: In Deutschland steigen die Löhne deutlich an (hier), nach den Bediensteten im öffentlichen Dienst fordert auch die Gewerkschaft der Metallindustrie Abschlüsse um 6 Prozent. Damit wollen die Arbeitnehmer wenigstens einen Teil dessen erhalten, was ihnen die Inflation schon weggefressen hat. Mit ihrer Forderung freilich heizen die Gewerkschaften die Inflation an. Zugleich sind die Energiekosten dramatisch gestiegen, ein zweiter signifikanter Treiber für die Inflation. Ein Teufelskreis hat begonnen.

Hätte Deutschland jetzt noch eine eigene Währung und eine eigenständige Zentralbank, könnte diese Zentralbank die Zinsen erhöhen, um der Inflation gegenzusteuern. Genau das kann die EZB aber nicht: Denn außer Deutschland erwarten alle anderen europäischen Staaten, inklusive der Niederlande, in den kommenden Monaten ein Schrumpfen der Wirtschaft. Hier hilft nur eines: Niedrige Zinsen.

Und Mario Draghi, beim Weltwirtschafts-Skifahren in Davos noch der Popstar unter den Euro-Rettern, wirkt auf einmal eher kleinlaut. Man müsse, so sagte er auf der Pressekonferenz der EZB, sowohl auf die Energiepreise als auch auf die Löhne achten, um die Inflation unter Kontrolle zu halten.

Zugleich lechzen die Südeuropäer nach weiterem Geld von der EZB. Vor allem die spanischen Banken sind eine echte Bedrohung für die Bilanz der EZB. Die spanischen Banken haben im Januar und Februar für 39 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft – mit dem billigen Geld der EZB.

Das Dilemma zeigt in Grunde die Fehlkonstruktion der EZB: Eine Notenbank, deren einziger gesetzlicher Auftrag die Sicherstellung der Preisstabilität ist, kann in einem so heterogenen Wirtschaftsraum wie dem des Euro keine vernünftige Geldpolitik machen. Daher verliert sich Draghi in zunehmend mutlos klingenden Appellen, wenn er fordert: Die Regierungen müssen ihre Probleme selbst lösen. Sein Beitrag als Chef der Süd-Fraktion in der EZB wird, so vermuten Beobachter, weiter im ungehemmten Gelddrucken bestehen.

Nick Kounis von ABN Amro sagt, dass die EZB im Grunde zwischen Pest und Cholera entscheiden könne, und daher vermutlich ihre Politik nicht ändern wird und die Märkte weiter mit Geld fluten könne. Die Londoner Analysten haben dagegen mit Deutschland schon den Schuldigen für das Dilemma ausgemacht. Holger Schmieding, der Chefökonom der Berenberg Bank sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg: „Die voreiligen Forderungen der Deutschen Bundesbank, die EZB möge von der Geld-Schwemme ablassen, haben nun eine neue Runde von Ängsten in den Märkten ausgelöst, mit dem Fokus auf Spanien. Das Risiko einer neuen irrationalen Panik der Märkte bleibt hoch.“

Spaniens Premier Mariano Rajoy hat unterdessen zum ersten Mal offen über die Möglichkeit eines Bailouts für sein Land gesprochen. Es braucht nicht viel Fantasie, um angesichts seiner dramatischen Appelle (hier) über eine Panik nachzudenken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/04/berenberg-bank-ernstes-risiko-von-irrationaler-panik/

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24.03.2012

Sinn: „Deutschland wird gezwungen, sein Sparkapital in die Südländer zu investieren“

Hans-Werner Sinn beobachtet eine innereuropäische Kapitalflucht: Die deutschen Banken ziehen ihre Gelder aus Südeuropa ab. Damit erhöht sich der Druck auf die Währungsunion. Über die EZB-Gelder fließt das Geld jedoch wieder in den Süden. Weil die deutsche Politik bisher die Target 2- Salden verharmlost hat, könnten die deutschen Sparer und Steuerzahler am Ende auf ihren Milliarden-Forderungen sitzenbleiben.

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Deutsche Mittelstands Nachrichten: Herr Sinn, nur mehr vier Länder der Eurozone weisen einen positiven Saldo im Target2-System auf. Gegen Ende des Jahres wuchs auch der Negativsaldo der Österreichischen Nationalbank. Wie erklären Sie sich das?

Hans-Werner Sinn: Die Target-Salden messen Geldflüsse über die Grenzen. Österreich ist wegen des Engagements seiner Banken in Osteuropa von einer gewissen Kapitalflucht betroffen. Das zeigt sich in den Daten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Und wie erklären Sie sich die Negativsalden Italien und Spaniens?

Hans-Werner Sinn: Das ist der gleiche Vorgang: Kapitalflucht. Zum kleineren Teil sind das Anleger aus diesen Ländern, die ihr Geld in Sicherheit bringen. Zum größeren Teil geht es aber um Anleger aus Deutschland, insbesondere deutsche Banken, die ihre Kredite zurückziehen, die sie vorher diesen Ländern gegeben haben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Bei einem Austritt Griechenlands würden die Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank Target2-System unter allen Mitgliedsländern der Eurozone aufgeteilt werden. Auf die Deutsche Bundesbank würden entsprechend 28% entfallen. Allein die Verbindlichkeiten aus den Peripherieländern liegen derzeit bei mehr als 759 Milliarden. Was käme im Falle eines Zusammenbruchs der Währungsunion auf Deutschland bzw. die deutsche Bundesbank zu?

Hans-Werner Sinn: Dann stehen die gesamten Target-Forderungen, die heute bei etwa 550 Milliarden liegen, im Risiko. Das heißt, die Forderungen haben keine Rechtsgrundlage mehr.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Und was würde dann passieren?

Hans-Werner Sinn: Wir müssten versuchen, darüber zu verhandeln. Aber die Bundesbank und die Bundesregierung haben gesagt, dass die Target-Salden irrelevante statistische Verrechnungsposten seien. Es wird ihnen schwer fallen, diese irrelevanten Verrechnungsposten in werthaltige Forderungen zu verwandeln.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Kritiker Ihrer Überlegungen sagen, das Geld des Target 2-Systems sei eigentlich nur virtuell. Heißt das im Umkehrschluss, dass wir in Deutschland gar nichts merken würden, sollten diese Forderungen eingefordert werden können?

Hans-Werner Sinn: Doch natürlich würden wir das merken, denn hinter diesen Forderungen stehen ja unsere Sparguthaben und Lebensversicherungspolicen. Die bestehen eben zu 550 Milliarden Euro aus solchen Forderungen. Wenn die Target-Forderungen verloren gehen, sind unsere Ersparnisse in diesem Umfang weg. Immerhin handelt es sich um einen Betrag von 13.000 Euro pro Erwerbstätigen. Die Banken haben eine Forderung gegen die Bundesbank in dieser Höhe, die durch eine Forderung der Bundesbank gegenüber dem EZB-System gedeckt ist. Wenn das EZB-System auseinander bricht und die Bundesbank diese Forderungen nicht eintreiben kann, dann richten sich die Forderungen der Banken faktisch gegen den deutschen Staat, denn der muss als Eigentümer der Bundesbank für deren Schulden aufkommen. Und damit hat der deutsche Sparer einen Anspruch gegen den deutschen Steuerzahler, aber dieser Steuerzahler ist er selbst.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie kann man sich das vorstellen, wenn die Forderungen gegen den deutschen Staat richten?

Hans-Werner Sinn: Das heißt, der Staat muss dann die Steuern erhöhen oder die Ausgaben kürzen. Und er wird wahrscheinlich beides machen, so dass also die deutschen Bürger genau so viel über den deutschen Staat verlieren werden, wie es nötig ist, ihre eigenen Vermögensansprüche gegenüber dem Banken- und Versicherungssystem zu erhalten. Also letztlich haben sie diese Ansprüche nicht, und darauf läuft es hinaus. Sie werden diese Ansprüche nicht realisieren können. Wenn wir im Alter unsere Ersparnisse zurück haben wollen, um davon zu leben, sind sie nicht mehr da, jedenfalls nicht mehr im Umfang der Target-Forderungen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sehen Sie bei den Target 2-Salden nur eine Gefahr für Deutschland, wenn ein Staat pleite ist und das System dann zerreißt oder gibt es noch andere Gefahren?

Hans-Werner Sinn: Auch wenn kein Staat pleitegeht, gibt es insofern Gefahren, als dieses ja eine öffentlich besicherte Kreditvergabe durch das EZB-System in die übrigen Länder ist, die dazu führt, dass letztlich dort mehr und in Deutschland weniger investiert wird. Das heißt, die Target-Salden gehen zu Lasten der Investitionen und des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Damit werden die Arbeitnehmer die Hauptleidtragenden, denn ihre Arbeitsproduktivität hängt vor allem von dem in Deutschland arbeitenden Kapitalbestand ab. Wir werden als Deutsche gezwungen, unser Sparkapital, das wir am liebsten Zuhause investieren würden, zu einem Prozent Zins auf dem Wege über die EZB in die Südländer zu investieren. Das wäre ungefähr dasselbe, als wenn wir gezwungen würden, unsere Autos zu einem abgesenkten Preis, mit dem wir nicht zufrieden sein können, an eine europäische Institution zur Verteilung von Autos zu verkaufen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie belastbar ist Ihrer Meinung nach das Target2-System. Gibt es so etwas wie eine natürliche Grenze?

Hans-Werner Sinn: Nein, so wird es immer weiter laufen. Eine harte Grenze gibt es nicht. Es gibt nur fließende Grenzen, die sich darin äußern, dass die Öffentlichkeit irgendwann die Nase voll hat und von der Politik Maßnahmen zur Begrenzung der Salden verlangt. Aber wenn das nicht passiert, geht das immer so weiter.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Muss Ihrer Meinung nach ein Ausgleich des Target2-Systems erfolgen?

Hans-Werner Sinn: Ja, wir müssen das wie die Amerikaner lösen. Die verlangen zwischen den Distrikt-Notenbanken, wo auch solche Salden auftauchen, eine Tilgung jeweils im April des Jahres. Würde man die amerikanische Lösung auf Deutschland anwenden, hätte die Bundesbank einen Anspruch auf Gold-besicherte Papiere im Umfang von 336 Milliarden Euro. Das sind 112 Transrapid-Strecken vom Münchner Bahnhof bis zum Flughafen Franz Josef Strauß.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Bundesbank Chef Weidmann sprach davon, dass das Eurosystem derzeit in größerem Maße den Interbankenmarkt ersetzt. Strengere Regeln bei der Kreditvergabe im Eurosystem führen dazu, dass die Unternehmen in den strauchelnden Ländern noch stärker unter einer Kreditklemme leiden?

Hans-Werner Sinn: Ja, so ist das.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Das ist also die Folge, die man in Kauf nehmen müsste?

Hans-Werner Sinn: Ja, das ist nicht nur die Folge, die man in Kauf nehmen müsste, sondern die letztlich auch unvermeidbar ist. Niemand will, dass diese Länder zusammenbrechen. Aber sie haben in der Vergangenheit im Übermaß billigen Kredit bekommen und haben sich an einen Lebenswandel gewöhnt, der ihrer Leistungsfähigkeit nicht entspricht. Sie haben also auf Pump gelebt. Und wenn jetzt hier eine Kreditklemme einsetzt, weil die Sparer ihr Geld wieder in ertragreichere Anlagen investieren, dann sollten wir das nicht beklagen. Deutschland hat lange genug unter der Kapitalflucht gelitten. Wir waren Schlusslicht beim Wachstum und hatten lange Zeit die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder. Wir sollten froh sein, dass die deutschen Sparer und ihre Institutionen wieder in Deutschland investieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Folgen würde der ESM für die Deutsche Bundesbank haben?

Hans-Werner Sinn: Der ESM entlastet die Bundesbank, weil er ein System ist, das den billigen Kredit durch gemeinschaftliche Haftung auch auf anderen Kanälen vom Kern Europas in die Peripherie leitet. Je größer seine Feuerkraft, desto weniger Kredit werden die Südländer aus dem Zentralbankensystem ziehen. Dadurch gehen für sich genommen auch die Target-Salden zurück. Aber damit kommt man vom Regen in die Traufe. Denn man verringert ja nicht die Haftung, sondern vergrößert sie.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Zudem sieht der Entwurf zum ESM vor, dass der Gouverneursrat das Recht hat, sein Kapital aufzustocken, wenn es notwendig ist, und der ESM erhält zusätzlich so etwas wie eine Banklizenz. Da kommen, wenn es um Milliardenkredite geht, die über den ESM laufen, extrem viele Haftungsrisiken auf Deutschland zu.

Hans-Werner Sinn: Ja natürlich. Man verringert das eine Haftungsrisiko über das EZB-System, indem man ein neues, viel Größeres schafft.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Griechenland hat einen Schuldenschnitt durchgeführt, auch dank der Zwangsumschuldung, gegen die mittlerweile Klagen angestrebt werden. Gibt es da auch Gefahren für die Bundesbank, vielleicht hinsichtlich möglicher anderer Schuldenschnitte in Ländern wie Portugal?

Hans-Werner Sinn: Man kann den Zeitpunkt der Wahrheit hinausschieben, indem man immer wieder neue Kredite vergibt. Das macht das Problem aber nicht kleiner, sondern größer.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was kann man da machen?

Hans-Werner Sinn: Man muss den öffentlichen Kredithahn bei der EZB allmählich zudrehen und die Länder wieder dem Markt überlassen. Das geht am besten, wenn man eine Tilgung mit Gold-besicherten Wertpapieren wie in den USA verlangt. Dann hören die Schuldenländer auf, sich nach Belieben mit der Notenpresse selbst zu bedienen. Andere haben auch davon gesprochen, dass man Strafzinsen erhebt. Bundesbank-Präsident Weidmann hat in einem Brief an den Präsidenten der EZB eine Besicherung der Target-Salden verlangt, die dann für den Fall des Auseinanderbrechens des Euros noch werthaltig wären.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Aber das würde dazu führen, dass Länder wie Portugal und Griechenland diese Sicherheiten vielleicht gar nicht aufbringen könnten und wahrscheinlich auch nicht in der Lage sein würden, die Kredite langsam zu tilgen.

Hans-Werner Sinn: Naja, aber Sicherheiten haben sie noch. Da gibt es in Griechenland sehr viel Land, das dem Staat gehört. Gerade haben die Griechen eine Delegation in die Türkei geschickt, um dort Inseln zu verkaufen. Man kann also Pfandbriefe, die durch das Land besichert und von Seiten des Staates ausgeben werden, zur Auslösung der Target-Salden nutzen. Das ist auch keine völlige Sicherheit, aber mehr als Target-Forderungen, die man nicht fällig stellen kann. Machen wir uns nichts vor. Schützen können wir uns vor weiteren Vermögensverlusten nur, wenn wir erreichen, dass die Kreditvergabe durch das Euro-Geldsystem aufhört und nur noch Kredite vergeben werden, über die der Bundestag entscheidet. Je mehr Kredit wir dorthin geben, desto größer werden die Schulden der Länder, und desto größer wird unser Verlust. Aber für die Politiker ist es von Vorteil, wenn man den Zeitpunkt der Wahrheit hinauszögert, denn sie wollen zunächst einmal nur die nächste Wahl gewinnen. Dass die Schulden so immer größer werden, stört offenbar weniger, wenn der Zeitpunkt des Offenbarungseids in eine spätere Legislaturperiode verschoben werden kann.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was glauben Sie, wie lang man das noch hinauszögern kann?

Hans-Werner Sinn: Man kann das schon noch ein paar Jahre hinauszögern. Aber das ist schwer einschätzbar. Ich bin sehr gespannt, wie lange die Bürger das alles noch mitmachen. Das Interview führte Anika Schwalbe

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40581/

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21.03.2012

Deutsche Euro-Bürgschaft könnte noch teurer werden

Deutschland muss sich laut Bericht auf höhere Euro-Risiken einstellen. Die Garantiesumme könnte fast so hoch sein wie der Bundeshaushalt.

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Die Bundesregierung erwägt nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter, vorübergehend einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. In der kommenden Woche wollen sich demnach CDU, CSU und FDP endgültig auf das weitere Vorgehen beim Euro-Rettungsschirm EFSF und dessen Nachfolger ESM einigen.

Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist dabei in der Bundesregierung eine zeitweise Kombination beider Schirme, wodurch der deutsche Haftungsanteil von derzeit 211 Milliarden vorübergehend auf rund 290 Milliarden Euro steigen könnte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor von einer möglichen Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf rund 280 Milliarden Euro berichtet. Diese Summe ist fast so groß wie der Bundeshaushalt 2012.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen unter erheblichem internationalen Druck, die „Brandmauern“ für die Euro-Zone weiter aufzustocken . Die Euro-Finanzminister wollen Ende nächster Woche eine Entscheidung über die Kombination von EFSF und ESM treffen. Daher muss die Regierung vorher ihre Position festlegen.

Auf der IWF-Frühjahrstagung am 22. April soll dann über einen zusätzlichen Hilfsfonds auf IWF-Ebene entschieden werden, der im Notfall angeschlagenen Euro-Staaten helfen können soll. Dafür fordern IWF-Partner aber größere Anstrengungen der Euro-Länder.

Eine Vorentscheidung ist in der Bundesregierung nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter bereits gefallen: Die Obergrenze für Hilfskredite des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM, der im Juli diesen Jahres seine Arbeit aufnehmen wird, werde bei 500 Milliarden Euro bleiben, sagte sie Reuters. Damit weist die Bundesregierung die Forderungen etwa der USA nach einer ESM-Aufstockung zurück.

Zugleich hatte aber auch Merkel vergangene Woche davon gesprochen, den ESM und EFSF „sinnvoll“ zu kombinieren. Das nach Angaben aus Regierungskreisen nun eindeutig favorisierte Modell bei den Koalitionspartnern ist, beide Rettungsschirme eine Weile parallel laufen zu lassen, da der EFSF ohnehin ein Mandat bis 2013 hat.

Brandmauer von 690 Milliarden Euro

Die bereits verplanten Mittel von rund 190 Milliarden Euro für Irland, Griechenland und Portugal würden dabei separat weiterlaufen. Die unverbrauchten EFSF-Mittel von 241 Milliarden Euro stünden weiter als „Notfall-Reserve“ zur Verfügung, würden allerdings bei der Ausstattung des ESM angerechnet.

Die Europäer könnten so argumentieren, dass sie mit dem kombinierten ESM/EFSF also eine Brandmauer von 690 Milliarden Euro aufbauen . Die Parallelstruktur wird auch deshalb als nötig angesehen, weil der ESM ab Mitte 2012 erst langsam aufgebaut wird. Seine Ausleihsumme hängt von der Höhe des neuen Kapitalstocks ab.

Da die Euro-Regierungen 2012 aber nur zwei der fünf Tranchen für dafür einzahlen, könnte der ESM im ersten Jahr höchstens Kredite für 200 Milliarden Euro vergeben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Euro-Regierungen 2013 das restliche Geld für den Kapitalstock bereitstellen. „Deshalb ist es sinnvoll, die EFSF-Mittel noch so lange in der Hinterhand zu haben, bis der ESM voll einsatzfähig ist“, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Das gesamte Ausleihvolumen beider Schirme würde allerdings bei dieser Variante – wie von der Bundesregierung jetzt betont – nicht über 500 Milliarden Euro steigen.

Weil die gestarteten EFSF-Programm bis 2015 weiter laufen, könnte sich allerdings der deutsche Haftungsanteil erhöhen. Zu den bis zu 190 Milliarden Euro für den ESM müssten dann noch diejenigen Haftungen gerechnet werden, die Deutschland für die vergebenen EFSF Länder-Programme bereits übernommen hat. Daraus erklärt sich der zeitweise theoretische Anstieg auf rund 290 Milliarden Euro.

Griechen-Pleite abgewendet

Er sinkt wieder, wenn Portugal, Irland und Griechenland ihre Kredite aus dem Programm abgelöst haben. Die drohende Pleite des Euro-Mitglieds Griechenland ist zumindest vorerst abgewendet. Das Parlament in Athen billigte am Dienstagabend erwartungsgemäß das zweite Rettungspaket. Die Abgeordneten stimmten mit 213 zu 79 für die Vereinbarung.

Die Kommunistische Partei hatte indes noch einmal zu landesweiten Protesten gegen das Gesetz aufgerufen, vor dem Parlament demonstrierten mehrere Tausend Menschen. „Es gibt keine andere Lösung. Wenn jemand eine Alternative hat, trete er vor“, erklärte der stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis den Abgeordneten.

Im Gegenzug für die Milliardenhilfe stimmte die Regierung unter anderem der Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst in diesem Jahr sowie weiteren Kürzungen von Renten und Gehältern zu.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Euro-Gruppe das Paket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro sowie bislang nicht ausgezahlte 42 Milliarden des ersten Rettungspakets freigegeben. Die EFSF wurde ermächtigt, einen ersten Teil der Notkredite von 39,4 Milliarden Euro an Athen zu überweisen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13934597/Deutsche-Euro-Buergschaft-koennte-noch-teurer-werden.html

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08.03.2012

Welche Kosten und Risiken die Kanzlerin verschweigt

Offiziell haben sich die deutschen Steuerzahler für die bisherigen Euro-„Rettungsprogramme“ mit 72,9 Milliarden Euro engagiert. Längst aber verstecken sich noch größere Risiken ganz woanders.

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Im Haushaltshausschuss des Deutschen Bundestages haben sich die Abgeordneten in dieser Woche mal die Kosten und Risken der deutschen Beteiligung an den Kreditprogrammen für die Eurokrisenländer auflisten lassen: 72,9 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang direkt oder über die staatseigene KfW-Bankengruppe in Griechenland (Paket I und II) sowie in Portugal und Irland im Feuer. Das ist fast ein Viertel des Bundeshaushaltes oder das Doppelte der beträchtlichen Mineralölsteuereinnahmen des Bundes.
Nach dieser Betrachtungsweise ist es eher viel Geld. Gemessen etwa an den bisherigen Kosten der deutschen Einheit ist es aber eher eine vergleichsweise kleine Summe. Bislang ist noch kein Cent ausgefallen. Deutschland hat – im Gegenteil – an den Krediten sogar rund 400 Millionen Euro an Zinsen kassiert.
Auch wenn diese Kredite an Griechenland am meisten im Blick der Öffentlichkeit stehen – die Gefahr lauert ganz wo anders. Die Geldbombe explodiert wahrscheinlich an einer ganz anderen Stelle. Nämlich da, wo kräftig gefeuert wird – mit der „dicken Bertha“ etwa.

Mehr als eine Billion Euro für die Banken

So nannte man im Ersten Weltkrieg ein großes Geschütz aus der Rüstungsschmiede Krupp. Und so nennt der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sinnigerweise seine vermeintliche Wunderwaffe gegen die Schuldenkrise. Zweimal hat die EZB die Märkte mit Geld geflutet, um eine Kreditklemme zu verhindern. Mehr als eine Billion Euro konnten sich die Banken zum aktuellen Minizins von einem Prozent leihen, damit sie auch stets flüssig bleiben.
Es ist ein Mittel, das kurzfristig notwendige Erleichterung schafft. Doch mit seiner Laufzeit von drei Jahren gleicht es dem Versuch, einen Alkoholiker durch besonders billigen Fusel zum Weitersaufen während des Entzugs zu ermuntern. Die Banken kaufen mit dem Geld entweder Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen, was beispielsweise die Griechenland-Krise erst ausgelöst hat. Oder sie verleihen das bereits wundersam vermehrte Geld zu satten Zinsen an irgendjemand, der sich das dauerhaft nicht leisten kann.

Ein paar Klicks reichen


So oder so ist durch die „dicke Bertha“ garantiert, dass die Geldmenge schneller steigt als die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in den von ihr beglückten Volkswirtschaften. Sie müssen kein Finanzexperte sein, um dieses System nicht besonders nachhaltig zu finden. Wofür früher wenigstens noch die Druckerpresse angeworfen wurde, um Inflation im wahrsten Sinne des Wortes durch Berge von Papiergeld brauchbar zu machen, dafür reichen heute ein paar Mausklicks. Die Wirkung ist gleichermaßen fatal.
Dass es keinen größeren Proteste gegen die Geldflut-Aktionen gibt, hat einen ebenso einfachen wie erschreckenden Grund: Fast allen nützt sie. Die Mehrzahl der Eurostaaten verlagert so unauffällig beträchtliche Risiken auf stärkere Länder wie Deutschland. Denn Deutschland haftet für mindestens 27 Prozent der Verluste, die die EZB mit ihren Billig-Krediten einfährt. Unter den Augen der deutschen Öffentlichkeit ließe sich das offiziell kaum durchziehen. Und für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EZB-Intervention den Vorteil, dass sie sich für diese Verlagerung von Risiken keine Mehrheiten im Bundestag besorgen muss.

Sprengstoff in der Bundesbank-Bilanz


Das gilt auch für die gefährliche Schieflage im Target-2-System, mit dem die EZB die Geldforderungen innerhalb des Euroraumes managt. Über die Plattform rechnen die nationalen Notenbanken grenzüberschreitende Geschäfte ab. Auch dort weisen die Krisenländer inzwischen einen negativen Saldo von 800 Milliarden Euro aus. Die Bundesbank hat dagegen 500 Milliarden an Forderungen gegen das Eurosystem aufgebaut. Beim Austritt Griechenlands etwa aus der Währungsunion wäre das Geld futsch. Diese Entwicklung wird nur von einer Minderheit unter Politikern und Wirtschaftsjournalisten verstanden. Das ist ein Problem: Denn nichts zeigt mehr die Fehlentwicklung in der Eurozone. Die Salden waren nämlich so lange annähernd ausgeglichen, wie Deutschland das Kapital aus seinen Exportgewinnen etwa in griechische Schrottpapiere gesteckt hat. Nun aber verlagern im Süden sogar Einheimische so viel Geld nach außen, dass die Salden immer größer werden.
Die Bundesbank hat jedenfalls schon ihre Risikovorsorge erhöht: Ihr Gewinn für 2011 fällt deshalb vergleichsweise mickrig aus. Das hat konkrete Folgen für die Steuerzahler. Weil aus den Bundesbanküberschüssen die Schulden aus dem Konjunkturprogramm getilgt werden sollen, gerät die Rückzahlung ins Stocken. Die Folge sind längere Zinszahlungen, für die die Steuerzahler aufkommen. Jetzt kann niemand mehr sagen, die Stabilisierung des Euro würde uns nichts kosten.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/teure-eurorettung-welche-risiken-die-kanzlerin-verschweigt_aid_721826.html

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Hier finden Sie Argumente der Gegner und Befürworter des Euros und die Auswirkungen auf Deutschland, die der Euro mit sich brachte.

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