Der Versuch Euro-Bonds einzuführen – eine Chronik

03.09.2014

Schäubles Testpilot: Commerzbank fordert gemeinsame Schulden in der Euro-Zone

Der Chef der notverstaatlichten Commerzbank hat sich mit seiner Forderung nach Eurobonds den Unmut der Regierung zugezogen. Doch die Maßregelung ist in eine Hinsicht bedeutsam: Finanzstaatssekretär Kampeter sagte nicht, dass die Regierung Eurobonds weiter kategorisch ausschließt, sondern nur, dass Blessing die Debatte „zur Unzeit“ losgetreten habe. Das klingt nach abgekartetem Spiel.

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Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich mit einem Plädoyer für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder scharfe Kritik der Bundesregierung eingehandelt. “Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren”, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter am Mittwoch. Die Ideen des Bankers, dessen Geldinstitut zu 17 Prozent dem Bund gehört, trügen nicht zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone bei.

Tatsächlich enthält dieses “Dementi” einen Schönheitsfehler: Bisher hatte die Bundesregierung stets ausgeschlossen, Eurobonds überhaupt in Erwägung zu ziehen. Doch Kampeter wirft Blessing vor, das Thema “zur Unzeit” vorgetragen zu haben: Demnach könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung der Eurobonds zu einem bestimmten Zeitpunkt auch in Deutschland diskutiert werden.

Mit Eurobonds würden die Schulden in Europa vergemeinschaftet. Das geht in erster Linie zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Genau das hatte Blessing ausgeführt, und zwar für einen “zur Unzeit” sprechenden Staatsbanker ziemlich detailreich: Der Commezbank-Chef hat dafür plädiert, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einer zentralen Schuldenagentur umzubauen. Im Ergebnis würden deutsche Steuerzahler – in engen Grenzen – auch für die Schulden anderer Euro-Staaten haften.

Angesichts der engen Abhängigkeit vom Bundesfinanzministerium und weil Blessing bisher nicht gerade als Widerstandskämpfer gegen die Bundesregierung aufgefallen ist, fällt es schwer zu glauben, dass es sich hier um einen Alleingang hält.

Zwar ist Blessing der Regierung vor einiger Zeit unangenehm aufgefallen, als er sich und seinem Vorstand Boni genehmigte, die den Jahresgewinn der vom Steuerzahler geretteten Bank überstiegen. Aber nachhaltig beschädigt hat das die Karriere des Bankers nicht – zumal es Commerzbank gelungen ist, mit großflächigen Werbekampagnen bei potentiellen Kritikern für wohlige Gefühle zu sorgen. Zuletzt hatte die Commerzbank die deutsche Fußballnationalmannschaft unterstützt, um Sympathiepunkte zurückzugewinnen.

Vorschläge zur Einführung der Euro-Bonds sind seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise in etlichen Varianten in Wissenschaft und Politik diskutiert worden. Die Grundidee ist, die erdrückende Schuldenlast in einigen Euro-Ländern auf mehr Schultern zu verteilen und dadurch die fatale Abhängigkeit der Euro-Problemstaaten von den Kapitalmärkten zu verringern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten diesen Ansatz allerdings stets ab – aus ordnungspolitischen, aber auch aus juristischen Gründen.

In einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” forderte Blessing nun ein “pragmatisches Politikverständnis”, das sich nicht von “reinen Wunschvorstellungen” leiten lasse. “Politik beginnt mit dem Betrachten von Wirklichkeit”, zitierte er den SPD-Politiker Kurt Schumacher. Die Vergemeinschaftung von Schulden sei – indirekt über die Rettungsaktivitäten der EZB – längst Realität. Allerdings gebe es dafür keinen politischen Rahmen. Konkret schlug Blessing vor, den ESM zu ermächtigen, Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten zu begeben. Allerdings sollten sie sich nicht vollständig, sondern nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren dürfen.

Als Sicherheit für die Käufer der neuen Euro-Staatsanleihen sollen sich die Länder Blessing zufolge verpflichten, einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen an den ESM abzuführen. Außerdem solle es der EZB erlaubt werden, diese Anleihen zu kaufen – auch ohne dass ein Sanierungsprogramm für die Länder aufgelegt wird.

KEIN MIT DER POLITIK ABGESTIMMTER VORSTOSS

In Regierung und Koalition stieß der Vorschlag inhaltlich, aber auch in der Form, auf Kritik. Denn Blessing hatte sein politisch sensibles Konzept nicht vorab im Regierungsbündnis bekannt gemacht. Schließlich könnte es so aufgefasst werden, dass Blessing Merkel und Schäuble, die sich seit Jahren in der Euro-Zone gegen Euro-Bonds wehren, in den Rücken fällt. In der Koalition hieß es, mit Blessing, dessen Bank in der Finanzkrise vom Staat gerettet worden war, müsse es ein Gespräch geben. Sein Vertrag an der Commerzbank-Spitze läuft noch bis Herbst 2016. Bis dahin ist zunächst auch der Umbau von Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus angelegt.

Finanz-Staatssekretär Kampeter machte sogleich klar, dass der Banker nur seine private Meinung vertrete: “Euro-Bonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda.” Eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden trage nicht zur Lösung von Problemen in der Euro-Zone bei: “Sie würde nur die Anreize für die Mitgliedstaaten, wichtige Strukturreformen durchzuführen, verringern.” Blessings Vorschlag verkenne grundlegend die Funktionsweise des ESM, der mit seinen strikten Auflagen für Hilfen und klaren Haftungsregeln gerade die Alternative zur Idee der Schuldenvergemeinschaftung sei.

Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, um Europa wieder dauerhaft auf Kurs zu bringen, brauche es einen Mix aus konsequenter Konsolidierung und Reformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine systematische Vergemeinschaftung von Schulden stehe in Europa nicht an.

Auch in der eigenen Branche traf Blessing auf Gegenwind. Deutsche-Bank-Co-Chef Jain sagte auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt, die Refinanzierung der einzelnen Staaten über den Kapitalmarkt habe eine sehr wichtige disziplinierende Wirkung für den Schuldenabbau. “Ich finde das derzeitige System recht gut.” Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, sagte, Euro-Bonds seien keine Alternative.

Rückendeckung bekam Blessing dagegen von den Grünen. Deren Finanzexperte Gerhard Schick sagte Reuters: “Wo er recht hat, hat er recht.” Die Vergemeinschaftung der Haftung sei längst Realität. “Und die Koalition sollte sich langsam klar machen, dass sie in Sachen europäische Wirtschaftspolitik inzwischen völlig isoliert da steht.” Die OECD, der IWF, EZB-Chef Mario Draghi und viele Ökonomen und Banker sagten inzwischen, dass die Austeritätspolitik und der rein nationale Blick der Merkel-Regierung die Eurozone in die Sackgasse führe: “Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm, und wir brauchen Eurobonds.”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/03/schaeubles-testpilot-commerzbank-fordert-gemeinsame-schulden-in-der-euro-zone/

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17.04.2014

Euro-Bonds durch die Hintertür

Ja ist denn jetzt schon Weihnachten”? Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch an diesen Werbespruch Franz Beckenbauers für eine Telekommunikationsfirma. Aber während die Annahme, dass Weihnachten nur einmal im Jahr staatfindet, hinreichend belegt ist, scheint das für die Anleihemärkte der Eurozone nicht zu gelten: dort ist derzeit jeden Tag Weihnachten. Das von der EZB installierte Schneeballsystem, das Banken geradezu zum Kauf von Staatsanleihen drängt, nimmt immer groteskere Züge an.

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So fielen gestern die Renditen, sprich die Risikoprämien, für Staatsanleihen Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands vielfach auf Mehr-Jahrestiefs. Portugals 10-jährige rentierte mit nur 3,66%, das ist der tiefste Stand seit Februar 2006. In Spanien fiel die Rendite sogar fast unter die 3%-Marke – auch das der tiefste Stand seit Februar 2005. Und in Irland erhalten Investoren für eine 10-jährige Staatsanleihe nur noch 2,83% – so wenig wie noch nie, seit Bloomberg diese Daten aufzeichnet, also seit 1991.

Besonders auffällig: selbst in Phasen schwacher Aktienmärkte – sonst eher Basis für die Flucht in sichere Häfen – greifen die Anleger bei Staatsanleihen der Euro-Peripherie beherzt zu. Stellt sich die Frage, warum das so ist. Und die Antwort ist: die Käufer dieser Anleihen halten offenkundig Staatsanleihen von Italien und Konsorten für einen sicheren Hafen. Die Logik: die Staatsanleihen werden durch die EZB garantiert, und die EZB wird durch Staaten wie Deutschland garantiert. Ach, die Welt kann manchmal ja so schön und einfach sein!

Die extrem geringen Risikoprämien machen somit die noch vor kurzer Zeit häufig geforderte Einführung von Euro-Bonds überflüssig: würde etwa die EZB oder auch ein ökonomisch potentes Land wie Deutschland nicht faktisch als Bürge für die Schulden der Euro-Peripherie fungieren, sähen die Risikoprämien für Staatsanleihen der Euro-Peripherie deutlich anders aus als derzeit. Draghis Rettungsschwur aus dem Sommer 2012 ermöglichte gewissermaßen die Etablierung einer Haftungsgemeinschaft, die nun die Einführung von Euro-Bonds überflüssig macht. Es ist sicher kein Zufall, dass die jahrelang besonders von den Südstaaten geforderte Einführung dieser Bonds derzeit überhaupt kein Thema mehr ist.

Aber kann das auf Dauer gut gehen? Natürlich nicht. Die ökonomische Entwicklung der Staaten der Euro-Peripherie jedenfalls ist nach wie vor dramatisch. Selbst der sonst Gelddruckereien nach angelsächsischer Manier aufgeschlossene Spiegel-Kolumnist Wolfgang Münchau weist darauf hin, dass die mickrigen Wachstumszahlen bei Staaten der Euro-Peripherie nur deshalb zustande kommen, weil der Abstieg zuvor so dramatisch war.

Klar: das Schneeball-System kann sich noch eine ganze Weile weiter drehen, die Blase kann noch gigantischer werden. Aber irgendwann überdehnt sich jede Blase – und dann gibt es kein Zurück mehr. Dieses System wird uns noch ganz gehörig um die Ohren fliegen, und dann wird es auch für Deutschland eng..

Was also jetzt tun? Das Beste ist wohl, schlechte Schulden einzutauschen und auf bare Münze zu setzen. Sprich: raus aus Anleihen der Europeripherie, rein in die Qualität. Aber darunter versteht fast jeder etwas anderes – in einer Spanne von Gold bis deutschen Staatsanleihen. Ob diese vermeintlich sicheren Häfen dann bei einem System-Kollaps auch wirklich das halten, was sie versprechen, wird sich dann zeigen. Ich jedenfalls gehe mir jetzt erst einmal einen Schnaps kaufen – Alkohol funktioniert nämlich auch in den bösesten Krisen..

http://finanzmarktwelt.de/euro-bonds-durch-die-hintertuer-1559/

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16.03.2014

Große Koalition tritt erstmals geschlossen für Euro-Bonds ein

Die Große Koalition lässt einen bemerkenswerten Testballon steigen: Auf EU-Ebene haben sich die Kandidaten Martin Schulz von den Sozialdemokraten und jean-Claude Juncker von den Konservativen gemeinsam für die Einführung der Gemeinschafts-Schulden in Form von Euro-Bonds plädiert. 

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Wende bei den Eurobonds: Offenbar plant die Große Koalition, nach der EU-Wahl ihren Widerstand gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone aufzugeben. Die Spitzenkandidaten von Rot und Schwarz, Schulz und Juncker, haben erklärt, dass Eurobonds kommen müssten. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Initiative ohne das Wissen von Angela Merkel gesetzt wurde. Merkel hatte bisher erklärt, dass Eurobonds mit ihr nicht in Frage kämen.

Doch offenbar laufen die Vorbereitungen zu dieser grundlegenden Veränderung in der Euro-Zone in Brüssel hinter den Kulissen bereits auf Hochtouren.

Die europäischen Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialisten haben sich nämlich nun gemeinsam dafür ausgesprochen, langfristig sogenannte Euro-Bonds im gemeinsamen Währungsraum einzuführen. In einem Interview mit dem “Spiegel” sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): “Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass es dafür in absehbarer Zeit keine Mehrheiten gibt”, sagte Schulz.

Ich habe im Dezember 2010 gemeinsam mit dem konservativen italienischen Finanzminister Giulio Tremonti für Euro-Bonds plädiert”, sagte Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören.” Derzeit seien die Bedingungen in der Euro-Zone aber noch nicht gegeben. “Aber ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument.”

Die Äußerungen der beiden Politiker, die von ihren Parteigruppen zu Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai bestimmt wurden, dürften zu Debatten sowohl in der SPD als auch der Union führen. CDU und CSU lehnen Euro-Bonds, also gemeinsame Schulden durch die Ausgabe von Anleihen (Bonds), als verfassungswidrig ab. Die SPD trat zuletzt nicht für Euro-Bonds, sondern für einen Altschuldentilgungsfonds ein, der nur teilweise eine Vergemeinschaftung von Schulden vorsieht. Euro-Bonds wurden vor allem auf dem Höhepunkt der Staatsschulden-Krise heiß diskutiert. Manche Ökonomen sehen darin eine Maßnahme, Krisenländern zu helfen, am Kapitalmarkt wieder günstiger an Geld zu kommen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/16/grosse-koalition-tritt-erstmals-geschlossen-fuer-euro-bonds-ein/

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24.05.2012

Rot-Grün distanziert sich von Hollandes Euro-Bonds

Rot-grüne Front gegen Hollande: SPD-Chef Gabriel spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden aus. Auch Grüne sind dagegen. Beide Parteien schlagen ein Alternativmodell vor.

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Nach Auseinandersetzungen in der SPD-Fraktion über den weiteren Kurs in der EU-Schuldenpolitik distanzieren sich Grüne und SPD von Frankreichs Präsident François Hollande, fordern aber gleichzeitig deutliche Wachstumsimpulse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Debatte um Euro-Bonds, wie Hollande sie fordere, sei skurril, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“. „Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, Euro-Bonds – also gemeinsame europäische Anleihen – seien zwar ökonomisch richtig. Doch müssten dann die EU-Verträge geändert werden, und dafür fehle die Zeit.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete Hollandes Forderung als „Unfug“ und „Zins-Sozialismus“. Da könne man ja gleich „einem Alkoholiker eine Kiste Whisky schenken“, schimpfte Brüderle in einem Radio-Interview. Er schließe aber „nicht aus, dass am Schluss einer Entwicklung so etwas stehen kann.“ Bislang hatte die FDP Euro-Bonds für tabu erklärt.

Gabriel und Trittin wollen „Schuldentilgungsfonds“

Gabriel sprach sich für ein Modell aus, nach dem nur der Teil der Schulden vergemeinschaftet würde, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP liegt, und in 25 Jahren abbezahlt würde. Auch Trittin plädiert für eine solche Lösung. „Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds.“ Dies sei ein Weg, Spekulationen gegen einzelne Staaten zu verhindern.

Gabriel und Trittin sowie die anderen Partei- und Fraktionschefs der Opposition verhandeln an diesem Donnerstagnachmittag mit Kanzlerin Merkel über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, der in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Gabriel forderte die Ergänzung des Fiskalpakts um einen Wachstumspakt. „Es geht nicht um die Veränderung des Fiskalpaktes, sondern um die Ergänzung, um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung.“

Zur Finanzierung solcher Initiativen müssten die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt und Mittel, die die EU nicht verbraucht – laut Gabriel rund 20 Milliarden Euro – genutzt werden. „Es kann auch nicht so weitergehen, dass wir 40 Prozent des EU-Haushalts nur für Agrarsubventionen ausgeben.“

Zudem plädierte Gabriel erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir schlagen vor, das Gleiche zu tun, was beim Fiskalpakt getan wurde, nämlich einfach eine Koalition der Willigen zu schließen.“ Die Europäischen Verträge ließen dies zu, sagte Gabriel. Beginnen könne man etwa mit neun oder zehn Staaten. Dafür müsse Merkel jedoch den Widerstand des Koalitionspartners FDP überwinden.

Schäuble soll auf Euro-Gruppen-Chefposten verzichten

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte von Merkel, auf die angestrebte Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes durch Deutschland zu verzichten. Wichtig sei, dass sich Deutschland bei der Personalie des geschäftsführenden Direktors des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM durchsetze, sagte Schneider „Handelsblatt Online“.

Der Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, mache einen guten Job und habe sich damit für die neue Position qualifiziert, sagte Schneider. Bevor Merkel auf „dem prestigeträchtigen, aber einflusslosen Eurogruppenvorsitz“ für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestehe, „nur um die Chancen für eine Mehrheit in ihren eigenen Reihen zum ESM zu sichern“, solle sie besser Regling unterstützen, forderte der SPD-Politiker.

Der bisherige Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will den Posten nach sieben Jahren wegen der hohen Arbeitsbelastung abgeben. Die Entscheidung über einen Nachfolger wird Ende Juni erwartet. Dann findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106372213/Rot-Gruen-distanziert-sich-von-Hollandes-Euro-Bonds.html

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23.05.2012

Vor Euro-Gipfel: Deutschland sagt „Nein“ zu Eurobonds

Schon im Vorfeld des EU-Gipfels geraten Deutschland und Frankreich wieder aneinander. Deutschland lehnt die geforderten Eurobonds kategorisch ab, sie seien den EU-verträgen zufolge sogar verboten, so ein Diplomat.

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Vor dem für heute, Mittwoch geplanten EU-Gipfel, ist es zu einem Eklat gekommen: Deutschland hat sich festgelegt und lehnt Eurobonds kategorisch ab. Ein Diplomat sagte in Brüssel, nach den EU-Verträgen seien Eurobonds verboten. Deutschland sehe keinerlei Möglichkeit, gemeinsame Schuldpapiere für die Euro-Zone aufzulegen. Solche Papiere würden die südeuropäischen Staaten nur davon abhalten, an einem strikten Sparkurs festzuhalten.

Angela Merkel tritt damit dem Ansinnen der Franzosen und Francois Hollande entgegen. Sie weist auch die Vorstöße von IWF und OECD zurück. Beide Organisationen hatten unverblümt die rasche Einführung von Eurobonds gefordert. Auch EU-Währungskommissar hat sich am Dienstag erneut vehement für die gemeinsame Verschuldung ausgesprochen (mehr hier).

Es wird nun angenommen, dass es beim EU-Gipfel zu keinen wesentlichen Entscheidungen kommt. Die als Pilotprojekt ausgeschilderte Einführung von Euro-Projekt-Bonds war bereits am Montag beschlossen worden (hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42864/

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22.05.2012

Merkel gibt nach: Euro-Projekt-Bonds kommen als Vorstufe zu Eurobonds

Diplomaten haben sich in Brüssel auf einen ersten Testlauf für Euro-Projektbonds geeinigt. Auch wenn dies offiziell nicht so gesagt wird: Diese Bonds werden als Testlauf für Eurobonds verstanden. Deutschland will eine Überprüfung der Maßnahme im Jahr 2015.

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Europäische Diplomaten haben am Montagabend eine Einigung für einen Testlauf von Euro-Projekt-Bonds erzielt. 230 Millionen aus den EU-Geldern sollen für länderübergreifende Projekte in den Bereichen Energie und Straßenbau verwendet werden. Die Einführung dieser Bonds wird als Vorstufe zu gemeinsamen euopäischen Staatsanleihen gesehen. Deutschland, Finnland und die Niederlande hatten bis zuletzt gegen die Einführungd der Projekt-Bonds opponiert. Einem Bericht der FT zufolge wurde die deutsche Zustimmung erwirkt, indem man zusicherte, die Wirksamkeit dieser Maßnahme im Jahr 2015 zu überprüfen.

Das Ziel der Maßnahme sind Wachstumsimpulse. Die Projekt-Bonds sind jedoch auch ein Zugeständnis an den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande. Aus der CDU war schon vor einiger Zeit zu hören gewesen, dass dies ein Deal sein könnte, um Hollande zur Zustimmung zum Fiskalpakt zu bewegen (hier).

Andere Maßnahmen stocken unterdessen noch: Vor allem der Einsatz der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist umstritten. Die EIB gilt als sehr gewissenhaft und hat bisher nur in Projekte investiert, bei denen ein Verlustrisiko ausgeschlossen werden könne. EIB-Chef Werner Hoyer signalisierte, dass sein Institut einem schnelleren Einsatz von Mitteln nicht abgeneigt gegenüberstehe.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte in einem Brief schnelles Handeln. Er hoffe, dass einige Maßnahmen am Mittwoch von den EU-Regierungschefs verabschiedet werden könnten. Ein EU-Diplomat wies jedoch darauf hin, dass bei allem Verständnis für Wachstumsprogramme eines klar sein müsse: Die EU habe keinen Geldkoffer, aus dem Geld veteilt werden könne. Jegliches Geld, das ausgegeben werde, müsse von irgendwoher kommen. Ein späte, wenngleich immer wieder erfreuliche Einsicht, wenn sie von EU-Seite artikuliert wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/22/merkel-gibt-nach-euro-projekt-bonds-kommen-als-vorstufe-zu-eurobonds/

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