Euro-Abweichler torpediert Schäubles Spanien-Plan

28.05.2013

Gegen das Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft formiert sich massiver Widerstand. CDU-Haushälter Willsch fordert für die Einbindung der staatlichen Förderbank KfW ein extra Gesetz.

————————————————————————————-

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert. „ Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage“, sagte der als Euro-Kritiker bekannte Willsch Handelsblatt Online. Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. „Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW.“

Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. „Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss – rein technisch betrachtet – analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden“, betonte der CDU-Politiker. Und das gehe „natürlich nicht ohne den Bundestag“.

Laut übereinstimmenden Agenturberichten ist ein Globaldarlehen der KfW an das spanische Förderinstitut ICO im Gespräch, damit Banken günstige Kredite an kleine und mittlere Firmen vergeben. Das vom Bund abgesicherte KfW-Darlehen könnte 800 Millionen Euro betragen. Die endgültige Summe sei aber noch offen.

Diskutiert werde zudem über einen Risikokapitalfonds. Möglich sei ferner die Bereitstellung von Mezzanine-Kapital, also der Finanzierung über eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Voraussetzung sei jeweils die Beteiligung Dritter. Unterm Strich könnte bis zu einer Milliarde mobilisiert werden. Das Programm sei Blaupause auch für Portugal, hieß es weiter.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler zeigte sich alarmiert. „Die KfW als Unterstützer des heimischen Mittelstandes darf nicht in den Schuldensumpf Europas gezogen werden“, sagte er dem Handelsblatt Online. Schäubles Pläne würden gegen die EU-Verträge verstoßen, weil es sich um eine verdeckte Beihilfe handle, warnte der liberale Euro-Kritiker. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, die deutschen Risiken ließen sich erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorlägen. Globaldarlehen seien aber kein neues Instrument. So habe es solche Förderungen nach dem Umbruch in Osteuropa gegeben.

Ein Sprecher Schäubles sagte, zurzeit werde in der Bundesregierung intensiv über das Programm diskutiert. Es reihe sich in die gesamteuropäischen Bemühungen ein, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen voranzukommen. „Wir werden schnell sein“, sagte er.

Willsch hält es für nicht nachvollziehbar, dass über das geplante Kreditprogramm kleinen und mittelständischen Unternehmen ein leichterer Zugang zum Kapitalmarkt verschafft werden soll und gleichzeitig der deutsche Steuerzahler das Ausfallrisiko trage. Es sei natürlich nicht sinnvoll, die Marktwirtschaft vollends auszuschalten. „Es ist doch nicht die Sache der deutschen Regierung, spanische oder portugiesische Unternehmen mit Krediten zu versorgen“, sagte Willsch. „Das ist Sache der Banken, in erster Linie in den Sitzländern der Unternehmen.“ Natürlich sei Kreditknappheit „Gift für die Wirtschaft“. „Aber die Idee eines deutschen Sonderhilfsprogramms ist das Prinzip Gießkanne.“

Wer könne denn noch beurteilen, was mit den deutschen Steuermilliarden geschehe, fragte Willsch. Möglicherweise würden die Kredite in den Krisenstaaten leichtfertiger vergeben, weil es sich um fremdes Geld handle. „Das ist genau meine Befürchtung und am Ende bleibt der deutsche Steuerzahler auf seinen Forderungen sitzen“, warnte er. Ich sei da äußerst skeptisch. Er gönne zwar jedem Unternehmen in den Krisenstaaten, wieder auf die Beine zu kommen. „Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Es waren gerade die billigen Kredite, die diese Staaten an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes gebracht haben“, betonte Willsch.

Über ein KfW-Globaldarlehen an Schwesterinstitute hatte am Wochenende das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen der KfW für frisches Kapital profitieren. Berlin wolle einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen mobilisieren.

Ein Hilfsprogramm für Spanien war vor etwa drei Wochen vereinbart worden. Vergangene Woche hatten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein portugiesischer Amtskollege Vitor Gaspar ebenfalls über Hilfe bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen verständigt. Dabei soll die KfW auch beim Aufbau eines neuen Entwicklungs-Finanzierungsinstituts helfen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/prinzip-giesskanne-euro-abweichler-torpediert-schaeubles-spanien-plan/8263728.html

———————————————————————————————————————

28.05.2013

SPD warnt Schäuble: „Spanien-Hilfe nicht mit deutschen Blankoschecks“

Dass der deutsche Steuerzahler Kredite für Spaniens Wirtschaft absichern soll, hört sich abenteuerlich an. Die SPD will den Schäuble-Plan aber dennoch mittragen. Allerdings nur, wenn eine zentrale Bedingung erfüllt ist.

————————————————————————————

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. „Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen“, sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied Handelsblatt Online. „Aber ganz wichtig ist: nicht mit Blankoschecks.“

Walter-Borjans verlangt daher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung darüber, wie das Controlling der zielgerichteten Kreditvergabe organisiert werden solle: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Menschen bei uns das Gefühl haben, einen löchrigen Eimer zu befüllen.“

Bei einem Kredit-Sofortprogramm müsse daher die Kontrolle des Mitteleinsatzes durch den Geber gewährleistet sein. „Das geht allerdings nicht mit Globaldarlehen auf Treu und Glauben“, sagte Walter-Borjans. „Ob sich Mittelständler in den Krisenländern direkt oder indirekt deutschen Controllern aussetzen wollen, nachdem aus Deutschland zuerst nur Einschnitte bis zum Kollaps verlangt wurden, ist zumindest zweifelhaft“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Wichtig wäre deshalb, eine neue „beiderseitige Vertrauensgrundlage“ zu schaffen. „Dann kann man auch vermitteln, dass wirksame Hilfe, Vertrauen und Kontrolle sich nicht ausschließen.“

Die Länder sind nach Angaben von Walter-Borjans an dem Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft zwar nicht über den Bundesrat beteiligt, wohl aber über ihre 20-prozentige Beteiligung an der KfW und den damit verbundenen Stimmen im Verwaltungsrat.

Die Spanienhilfe wird voraussichtlich ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Diese Größenordnung bestätigten mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der staatlichen Förderbank KfW an das spanische Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird zudem ein Zuschuss von 200 Millionen an einen Risikokapitalfonds. Das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept, das auch als Blaupause für andere Euro-Krisenländer gelten könnte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang Mai mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos eine Zusammenarbeit bei Krediten an spanische Unternehmen vereinbart. In einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema ebenfalls zur Sprache. In einem Reuters vorliegenden Brief Schäuble an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich „eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit“. Schäuble hatte zuletzt kritisiert, die EU-Kommission komme bei den Hilfen für Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.

In der Bundesregierung hieß es, wie genau das Programm aussehen werde, sei noch nicht entschieden. Als eine Möglichkeit sei denkbar, dass die KfW der ICO ein Darlehen einräume. Weil sich die KfW mit dem deutschen Staat im Rücken extrem günstig Geld am Kapitalmarkt borgen kann, würde damit letztlich ein kreditnehmendes spanisches Unternehmen von der Spitzenbonität Deutschlands profitieren. Wegen der Bankenkrise und Rezession leiden die südeuropäischen Länder unter einer Kreditklemme.

Abgesichert werden könnte das Darlehen durch eine Garantie des Bundeshaushaltes, hieß es in Regierungskreisen weiter. Dazu sei wohl kein Nachtragshaushalt notwendig. Sollte stattdessen der Gewährleistungsrahmen im laufenden Etat ausgeweitet werden, müsste ab einer Summe von einer Milliarde Euro allerdings der Haushaltsausschuss eingebunden werden. In Teilen der Koalition werden die Pläne mit Skepsis verfolgt. Schließlich trägt durch die Bürgschaft letztlich der Steuerzahler das Risiko.

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, gab zu bedenken, dass es für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW keine Rechtsgrundlage gebe. Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. „Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. „Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss – rein technisch betrachtet – analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden“, betonte der CDU-Politiker. Und das gehe „natürlich nicht ohne den Bundestag“.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans reagierte indes mit Unverständnis darauf, dass die Bundesregierung erst jetzt ein Kreditprogramm für die Krisenländer in Erwägung ziehe. „Ich fordere seit langem, dass die Sparpolitik in den Krisenländern durch Wachstumsimpulse ergänzt werden muss. Wer will noch in einem Land investieren, in dem die Infrastruktur verrottet und dem jeder junge Mensch, der es nur eben schafft, den Rücken kehrt?“, sagte der SPD-Politiker.

Die Schäuble-Idee ordne er daher in die „Reihe der typischen Kehrtwenden dieser Bundesregierung“ ein: „Kernkraft zuerst ja, dann nein; Mindestlohn zuerst nein, dann ja; Frauenquote zuerst nein, dann ja; Trennbanken zuerst nein, dann ja – und jetzt fällt der Bundesregierung ganz plötzlich auf, dass die Haushalte der Krisenländer nicht durch Kaputtsparen zu sanieren sind“, spöttelte Walter-Borjans. „Das ist, wie wenn man eine Pflanze zuerst vertrocknen lässt, um sie dann mit reichlich Wasser wieder aufzupäppeln.“

Der BDI forderte derweil, dass es neben der Währungsunion und der diskutierten Bankenunion auch eine „Investitionsunion“ geben müsse. Es müsse dafür eine besser koordinierte Investitionspolitik der EU-Staaten geben, um Europa rasch wieder auf den Wachstumspfad zu führen. „Für schmerzhafte Strukturreformen bräuchte es privates Investitionskapital, das positive Effekte für Wachstum und Arbeitsmarkt auslöst“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie, Markus Kerber, in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. „Wir brauchen eine Art Business-Modell für die gesamte Eurozone.“ Es müssten sich mehr Leute in der EU strategische Gedanken darüber machen, wo innerhalb des Währungsraums Arbeit, Bildung, Produktion und Innovation entstehen könnten.

In diesen Kontext gehören auch Überlegungen im Bundesfinanzministerium, etwa der staatlichen spanischen Förderbank über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Globaldarlehen zu gewähren, damit diese spanischen Firmen günstigere Unternehmenskredite zur Verfügung stellen kann. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte beklagt, dass trotz historischer niedriger Zinsen in der Eurozone Firmen etwa in Italien oder Spanien keinen Zugang zu bezahlbaren Unternehmenskrediten hätten.

In der Debatte um mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU empfahl der BDI-Mann Kerber Euro-Ländern wie Spanien eine radikale Neuausrichtung – sie sollten sich stärker als Zulieferer der deutschen Wirtschaft verstehen. „Ich glaube, dass das polnische Modell durchaus auch ein Vorbild sein kann für andere EU-Länder wie Spanien“, . „Polen hat vor über zehn Jahren sehr genau von A bis Z analysiert, was in Deutschland produziert wird und welche Produktionskomponenten benötigt werden, und sich dann strategisch dafür entschieden: Wir werden Deutschland wettbewerbsfähig zuliefern“, sagte Kerber.
Es sei besser, sich in eine weit verzweigte Wertschöpfungskette einzubinden als zu versuchen, „ein spezifisches deutsches Erfolgsmodell 1 zu 1 zu kopieren“, mahnte er. „Die Polen haben bewusst dort investiert, wo sie kompatibel sind für die deutsche Industrie. Deswegen ist viel deutsches Kapital nach Polen gegangen, weil Fabriken dorthin verlagert worden.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-warnt-schaeuble-spanien-hilfe-nicht-mit-deutschen-blankoschecks/8266720.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.