Wie EU zum Polizeistaat wird – eine Chronik

04.04.2016

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf

Obwohl die geplante EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten noch nicht verabschiedet ist, hat der EU-Rat bereits einen eineinhalbjährigen Testlauf vorbereitet, um nationale Systeme zu verknüpfen.

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Die EU-Gremien schaffen weiter Fakten beim geplanten Austausch von Fluggastdaten. Der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sogenannter Passenger Name Records (PNR) soll zwar erst in diesem Monat vom EU-Parlament und dem Ministerrat abgesegnet werden. Trotzdem haben die Mitgliedsstaaten bereits Anfang des Jahres ein Pilotprojekt in Angriff genommen, um nationale PNR-Datenbanken miteinander zu verbinden. Dies geht aus einem geheimen Ratspapier vom März hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.

Projektbeginn Ende 2016

14 EU-Länder haben von 2014 an mithilfe einer 50 Millionen Euro schweren Finanzspritze der EU-Kommission bereits nationale Systeme aufgebaut, in denen sie Fluggastdaten sammeln. Deutschland gehört im Gegensatz etwa zu Frankreich nicht dazu. Über diese zentralen Datenbanken der Mitgliedsstaaten in Form der Passenger Information Units (PIU) soll der EU-weite Austausch letztlich abgewickelt werden.

Die besten Wege dafür sollen mit dem auf 18 Monate ausgelegten Pilotprojekt und einer Machbarkeitsstudie nebst halbjährlichem Probelauf von Ende 2016 an ausgelotet werden. Dabei wollen die Beteiligten prüfen, inwieweit sie auf bestehende Verfahren etwa zur Weitergabe von Daten aus dem Schengener Informationssystem aufbauen können.

Die Kosten für das still eingeleitete Vorhaben schätzt der EU-Rat auf über 1,28 Millionen Euro. Rund 90 Prozent davon wird erneut die Kommission mit einem Zuschuss von gut 1,15 Millionen Euro bestreiten. Geleitet wird das Projekt vom ungarischen Innenministerium. Die konservative Regierung in Budapest steht seit Längerem wegen ihrer autoritären Linie etwa in der Medien- oder Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu den Projektpartnern zählen die Behörde für Staatssicherheit Bulgariens, die Generalinspektion der rumänischen Grenzpolizei, das spanische Sicherheitsministerium, eine portugiesische Polizeibehörde und Europol. Einrichtungen anderer EU-Länder sollen sich noch beteiligen können.

Ungeklärte Rechtslage

Eine Auftaktkonferenz haben die Ungarn Mitte Februar in Madrid veranstaltet. Dem Vernehmen nach standen dabei fachlich-technische Fragen im Vordergrund. Teilgenommen haben demnach Vertreter aus 18 Mitgliedsstaaten sowie von drei Einzelbehörden.

Statewatch kritisiert, dass Brüssel ungehindert die Infrastruktur für die „Massenüberwachung des Luftverkehrs“ hochziehe, obwohl die Rechtslage völlig ungeklärt sei. Mitte April verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) etwa auch auf Bitte des Parlaments hin über die Übereinkunft zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada. Die Luxemburger Richter sollen den ausgehandelten Vertragstext vor allem im Lichte ihres Urteils gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten prüfen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-legen-Pilotprojekt-zum-Austausch-von-Fluggastdaten-auf-3161587.html

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04.12.2015

EU einigt sich auf Fluggastdaten-Speicherung

Die EU-Staaten haben sich hinter die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr gestellt. Darauf verständigten sich die EU-Innenminister in Brüssel.

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„Die Staaten sind einverstanden mit einer Speicherdauer der Daten von sechs Monaten“, sagte der Luxemburger Etienne Schneider, der derzeit ein Treffen aller EU-Innenminister leitet. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollten ebenfalls erfasst sein. Das Parlament muss noch zustimmen.

Datenspeicherung für Kampf gegen Terror

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.

Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) betonte vor der Einigung die Bedeutung des Vorhabens: „Dieses Abkommen wäre ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Insbesondere kann man früh erkennen, ob Gefährder nach Europa kommen, welche Wege sie gehen und wie ihre Netzwerke sind.“

Die EU-Staaten beschlossen auch, eine neue Rechtsbasis für die Europäische Polizeibehörde Europol zu schaffen. Ab Januar 2016 soll ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen.

http://www.heute.de/eu-einigt-sich-bei-innenminister-treffen-auf-speicherung-von-fluggastdaten-verteilung-von-fluechtlingen-bleibt-zankapfel-41310534.html

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09.11.2015

Europol will eine Datensuperbehörde werden

Brüssel berät über eine Europol-Reform. Vertrauliche Dokumente zeigen: Europols Kompetenzen zur Internetüberwachung sollen deutlich erweitert werden.

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Am 29. September 2015 wendet sich die Luxemburgische Ratspräsidentschaft mit einem vertraulichen Schreiben an die drei Parteien, die derzeit in Brüssel über eine Reform der Europäischen Polizeibehörde Europol verhandeln: das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission.

Die Ratspräsidentschaft berichtet darin über ein Treffen mit Vertretern von Europol und übermittelt die Wünsche der Polizeibehörde: Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit (Internet Referral Unit, kurz EU IRU) (hier geht es zu einem Pdf des Dokuments, das Statewatch.org veröffentlicht hat).

Aus Sicht der Behörde, berichtet Luxemburg, sei es „unerlässlich“, dass Europol in Zukunft auch direkt in den „Dialog“ mit Internetunternehmen treten dürfe. Dringend brauche man weitere Daten, um die vielen Aufgaben zu bewältigen, die die Mitgliedstaaten derzeit an Europol herantrügen.

Genannt werden unter anderem die Tracking-Daten von Facebook, also jene Daten über die Wege von Facebook-Nutzern durch das Internet, die das Unternehmen zum Leidwesen vieler Verbraucherschützer sammelt – selbst dann, wenn die Nutzer ausgeloggt sind. Aus diesen Internet-Bewegungsprofilen kann man maßgeschneiderte Werbung machen. Oder viel über die Einstellungen und das kriminelle Potential einer Person erfahren.

Europol will Tracking-Daten von Facebook

Die Luxemburger scheinen das Anliegen von Europol jedenfalls für nachvollziehbar zu halten. Sie machen einen Vorschlag, wie mehrere Artikel der aktuellen Europol-Reform so verändert werden könnten, dass Europol mehr Spielraum beim Sammeln und im Umgang mit Internetunternehmen erhalten würde.

Das Schreiben der Luxemburger ist Teil einer ganzen Reihe vertraulicher Dokumente, die der Tagesspiegel einsehen konnte. Dazu zählen außerdem mehrere Papiere des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove sowie eine noch unveröffentlichte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Bundestag. In Teilen wurden die Dokumente auch von der britischen Leaking-Plattform „Statewatch.org“ veröffentlicht. Alle weisen in dieselbe Richtung: Nach den Terroranschlägen von Paris im Januar, nach dem vereitelten Thalys-Attentat im August und unter dem Druck der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Erweiterung der Kompetenzen von Europol noch einmal Fahrt aufgenommen.

Eine bessere Rechtsgrundlage durch die Hintertür

Die Reform der Rechtsgrundlagen von Europol kommt wie gerufen, um viele der Dinge, die Europol schon heute macht, nachträglich mit einer Rechtsgrundlage zu versehen – und weitere Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten zu verankern. Die Dokumente allerdings zeigen, dass die Weiterentwicklung von Europol in mehrerer Hinsicht problematisch ist.

Zum einen verfügt Europol bereits heute über Quasi-Vollzugsgewalten, die in seinen Statuten eigentlich nicht vorgesehen sind. Zweitens dient Europol als Agentur für präventive Polizeiarbeit. Europol überwacht die Internetaktivitäten von Personen und wirkt darauf hin, dass sie sanktioniert werden – ohne richterliche Beschlüsse. Europol entscheidet in vielen Fällen vielmehr faktisch selbst, was gute und was schlechte Internetinhalte sind.

Was Europol in Zukunft konkret dürfen soll

Konkret ergibt sich aus den vorliegenden Dokumenten Folgendes:

– Europol soll Daten von Internetunternehmen direkt „erhalten“ dürfen, nicht nur, wie bisher, über die Mitgliedstaaten,

– Europol soll Daten, die es schon hat, auch an Internetunternehmen weitergeben dürfen, etwa um weitere Accounts zu ermitteln, die von einer Europol bekannten IP-Adresse angesteuert werden und

– Europol soll insgesamt stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Ein Abkommen über den Datenaustausch mit der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ wird derzeit verhandelt, schon für Anfang 2016 ist ein erster testweiser Datenaustausch geplant.

Außerdem soll Europol Inhalte in sozialen Netzwerken finden und löschen lassen, die Schleuserkriminalität „begünstigen“.

Europol setzt seine Entwicklung zur Datensuperbehörde fort

Das alles scheint umso gewagter, weil Beobachter schon seit Jahren beklagen, dass Europol fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit unkontrolliert wächst. „Mit den neuen Zentren und Kompetenzen ist Europol auf dem Weg zur Superbehörde“, sagt etwa Andrej Hunko, der die Bundesregierung seit Jahren mit Kleinen Anfragen zum Thema traktiert. Besonders in diesem Jahr hat Europol mit der Einrichtung der Internetüberwachungseinheit IRU einen wichtigen Schritt gemacht. Europol ist auch ohne die Erfüllung seiner jüngsten Wunschliste schon eine Datensuperbehörde.

Angelegt ist dieser Weg schon im bisher gültigen Statut, einem EU-Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009. Da die Nationalstaaten eine ihrer Kernkompetenzen, die exekutive Polizeiarbeit, nicht vergemeinschaftet haben, blieb für Europol nur eine Art Zwitterstellung zwischen Koordinierungsstelle, Geheimdienst und Polizei: Vollzugsgewalt hat Europol bislang offiziell nicht. Dem Ratsbeschluss zufolge hilft die Den Haager Behörde den nationalen Stellen bei der „Bekämpfung und Verhinderung“ von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität, indem sie Informationen sammelt, speichert und analysiert.

Wie Europol Internetinhalte löschen lässt

Im Zeitalter von Big Data bietet es sich für Europol regelrecht an, die eigene Existenz zu legitimieren, indem sie immer stärker auf die präventive Polizeiarbeit setzt und auf das Löschen von Internetinhalten, die Verbrechen nach Ansicht der Behörde begünstigen (konkret werden immer wieder Propaganda-Videos der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) genannt), aber auch durch das Identifizieren möglicher zukünftiger Straftäter durch die Massenanalyse von Internetdaten und die Beobachtung von Social-Media-Accounts.

Europol hat bereits Quasi-Vollzugsgewalt

Je mehr Europol seine Kompetenzen ausbaut, desto stärker stellt sich die Frage, ob die Polizeibehörde nicht mittlerweile doch praktisch Vollzugsgewalt ausübt.

Bereits seit dem 1. August diesen Jahres ist die Europol-Internetüberwachungseinheit IRU im Einsatz. Europol selbst nennt auf Anfrage drei Aufgaben: die Identifizierung von Internetinhalten von Terroristen oder gewaltbereiten Extremisten, Löschanfragen an die Unternehmen, auf deren Servern diese Inhalte liegen und die Unterstützung der nationalen Behörden bei der Analyse.

Europol sagt, dass die IRU weder von Bürgern noch von Unternehmen direkt personenbezogene Daten erhalten darf, sondern lediglich über die Mitgliedstaaten. Aus den Dokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegen geht allerdings hervor, dass Europol bereits heute eine Sieben-Tage-Überwachung sozialer Netzwerke vornimmt. Im Blick ist dabei die „Einschleusung illegaler Einwanderer“. Auch öffentlich im Internet verfügbare personenbezogene Daten wertet sie aus.

Hält Europol bestimmte Inhalte für löschwürdig, läuft das Verfahren dem Bundesinnenministerium zufolge so: Die IRU informiert die Kontaktstelle im betroffenen Mitgliedstaat, fragt, ob sie das Unternehmen selbst um Löschung bitten darf und setzt eine Frist für den Widerspruch durch den Mitgliedsstaat. Erfolgt der nicht, kontaktiert Europol das Unternehmen.

Die Mitgliedstaaten müssen also nichts anderes tun, als die Widerspruchsfrist verstreichen lassen – was der IRU praktisch schon heute eine große Eigenständigkeit gewährt. Und tatsächlich kommen die Unternehmen den Löschersuchen „freiwillig“ in der Regel nach: Einem Papier des Anti-Terrorbeauftragten der EU von Anfang Oktober zufolge hat die IRU seit August 500 Löschanfragen gestellt, in 90 Prozent erfolgreich.

Widerspruchsregelung für Speichern und Analysieren eher formaler Natur

Sollte nun der Vorschlag der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft für die Europol-Reform durchkommen, könnte eine ähnliche formale Widerspruchsregelung auch für das Speichern und die Analyse von Daten eingeführt werden, die Europol direkt von Unternehmen erhält. Zwar soll Europol die Daten nicht abfragen dürfen. Denkbar ist aber, dass Unternehmen die Behörde selbst kontaktieren – oder dass Europol die Daten über eines der vielen Abkommen erhält, die es mit Behörden in Drittstaaten abgeschlossen hat.

Seit 2014 etwa ist Europol Partner des FBI. Eine Anfrage nach der genauen Rechtsgrundlage und den Wegen, auf denen Europol heute Daten empfängt, hat der Tagesspiegel Europol am Donnerstagnachmittag geschickt, die Behörde sah keine Möglichkeit einer Antwort bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

Vollzugsgewalten für Europol offen zu verankern wäre politisch nicht durchsetzbar, diese Einschätzung teilt auch die Luxemburgische Ratspräsidentschaft, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Und auch die Bundesregierung deutet an, man habe sich in den Verhandlungen für Formulierungen eingesetzt, die die Freiwilligkeit der Unternehmen hervorheben und gegen eine Formulierung, nach der Europol hätte „sicherstellen“ sollen, dass die Inhalte gelöscht werden.

Der deutsche Anwalt und FU-Lehrbeauftragte Niko Härting, der auf Internetrecht und das Recht von Sicherheitsbehörden spezialisiert ist, warnt: „Sollte Europol eigene Ermittlungsbefugnisse bekommen, würde das der Behörde eine völlig neue Qualität geben. Wenn Europol sich selbst Daten beschaffen könnte, käme das einer massiven Aufrüstung gleich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das dem Europäischen Gerichtshof gefallen würde.“

Wie unterscheidet Europol zwischen guten und schlechten Internetinhalten?

Auch in der Sache sind die geplanten Neuerungen kritisch. Sehr sensibel scheint etwa die Frage, wer genau betroffen ist, wenn Europol Inhalte löschen lässt, die „Schleuserkriminalität“ unterstützen. Viele Flüchtlinge tauschen sich auf Facebook über Wege nach Europa aus, über Ereignisse und Hindernisse auf der Route. Sollten diese Inhalte gelöscht werden?

Kaum zu bestreiten ist, dass Radikalisierungsvideos des IS eine Gefahr darstellen können. Wie schwierig aber die Abgrenzung ist, zeigen die Antworten des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage von Andrej Hunko. Hunko wollte wissen, ob das BMI der Ansicht ist, dass Hassrede, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Äußerungen „gewaltbereiter Extremisten“ zu zählen sind, also solche Äußerungen, die Europol löschen lassen soll. Die Antwort ist in einem verquasten Satz versteckt, lautet im Prinzip aber Ja. Europol, eine Behörde, die eigentlich nur bei schweren Verbrechen tätig werden darf, wäre also für Hassrede zuständig.

Die Parlamentarische Kontrolle von Europol funktioniert nicht gut

Das alles ist umso problematischer, als dass die Kontrolle von Europol bisher nur rudimentär funktioniert. „Leider stehen die geforderten neuen Kompetenzen in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten“, sagt Hunko. Im Europäischen Parlament sehen viele das ähnlich. Im Juni etwa befragte die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst die Kommission, welche nationalen Behörden an den damaligen „Internetauswertungsgruppen“ von Europol beteiligt seien. Im September erhielt sie die Antwort, das sei geheim.

Ob die Vorschläge politisch durchsetzbar sind, ist noch offen

Gerade das Europäische Parlament hat deshalb starke Vorbehalte gegen die Vorschläge der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft angemeldet. Der Berichterstatter des Parlaments, der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, gilt zwar als Befürworter, hat aber kein starkes Mandat. Eine Anfrage des Tagesspiegels ließ er unbeantwortet. Die Verhandlungen, so ist hören, verlaufen schleppend.

Die Bundesregierung allerdings setzt sich nach eigenem Bekunden dafür ein, „das konkrete Verfahren zur Entfernung von Internetinhalten durch die EU IRU näher auszugestalten“. Nicht nur Deutschland dürfte es recht sein, dass Europol diese rechtsstaatlich problematischen Aufgaben übernimmt – weit weg von der heimischen Öffentlichkeit.

http://www.tagesspiegel.de/politik/internetueberwachung-europol-will-eine-datensuperbehoerde-werden/12556534.html

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29.08.2015

EU erwägt bewaffnete Marshalls und „Nacktscanner“

Mehr Kontrollen und bewaffnete Passagiere: Das könnten die Folgen der Attacke in einem Thalys-Zug sein, wenn es nach der Brüsseler EU-Kommission geht. Laut Medienbericht wird am Samstag ein Drei-Punkte-Plan präsentiert.

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Nach der Attacke im Hochgeschwindigkeitszug Thalys wollen Verkehrs- und Innenminister aus neun europäischen Ländern am Samstag (15.30 Uhr) in Paris über bessere Sicherheitsvorkehrungen im Bahnverkehr beraten. Geklärt werden soll, ob und wie Reisende systematischer kontrolliert werden können. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve erwartet dazu neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kollegen aus Großbritannien, Italien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und Luxemburg. Auch die EU-Kommission nimmt mit den zwei zuständigen Kommissaren teil.

Die EU-Kommission will laut der Zeitung „Die Welt“ (Samstag) einen Drei-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorlegen. Er solle für Hochgeschwindigkeitszüge wie den Thalys, ICE, TGV oder den Pendolino gelten. „Wir werden eine Videoüberwachung in allen Hochgeschwindigkeitszügen, eine bessere Schulung des Zugpersonals für den Ernstfall und bei erhöhter Gefährdungslage auch den Einsatz von bewaffneten Zugsicherheitsbegleitern (Train Marshalls) vorschlagen“, hieß es laut „Welt“ in gut unterrichteten Kommissionskreisen. Außerdem sollen die Passagiere samt Gepäck vor der Zugfahrt von einem Metalldetektor überprüft werden. Vorstellbar sei in besonderen Fällen aber auch der Einsatz von Ganzkörperscannern („Nacktscanner“).

Dobrindt sprach sich im Vorfeld des Treffens gegen stark verschärfte Sicherheitsvorkehrungen im Schienenverkehr aus. Ein Bahnhof könne nicht zur gleichen Sicherheitszone wie ein Flughafen ausgebaut werden, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Das würde die Mobilität und die Freiheit der Mobilität erheblich einschränken.“ Das Zahlen-Verhältnis von Fluggästen zu Bahngästen zeige, dass es nicht leicht möglich sein werde, in jedem Zug Sicherheitspersonal vorzusehen, sagte Dobrindt.

Der 25 Jahre alte Angreifer hatte in der vergangenen Woche mit einem Sturmgewehr und einer Pistole bewaffnet im Zug von Amsterdam nach Paris das Feuer eröffnet und dabei zwei Menschen schwer verletzt. Der Mann war von mehreren Fahrgästen niedergerungen worden. Frankreichs Ermittler werten die Tat als Terroranschlag und gehen davon aus, dass der Marokkaner ein Blutbad anrichten wollte. Frankreich war auch nach der Anschlagsserie von Paris im Januar in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel von islamistischen Attacken und Terrorplänen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-attacke-in-thalys-zug-eu-erwaegt-bewaffnete-marshalls-und-nacktscanner/12250804.html

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03.05.2015

Rache an Merkel: EU will nationale Geheimdienste kontrollieren

Unter der Führung von Europol soll ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung“ entstehen. Die Europäische Polizeiagentur soll die Daten der einzelnen Inlandsgeheimdienste erhalten. Die Aktion erweist sich als Retourkutsche für die Ausspähungen, die Deutschland im Auftrag der Amerikaner an der EU-Kommission und Frankreich durchgeführt hat.

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Die EU-Kommission kündigt den Aufbau eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) an. In der veröffentlichten Sicherheitsagenda heißt es: Die Mitgliedsstaaten hätten zwar die Hauptverantwortung für die eigene innere Sicherheit, sind aber nicht in der Lage, diese auch alleine aufrechtzuerhalten.

Faktisch bedeutet diese Initiative, dass die EU in den Besitz der Daten der nationalen Geheimdienste gelangen will. Nach den jüngsten Enthüllungen könnte sich diese Maßnahme als veritable Retourkutsche für Angela Merkel erweisen, die wegen der Ausspähung der EU-Kommission und Frankreichs durch den BND unter Beschuss geraten ist. Wenn nämlich die EU die Daten des BND erhält, wird es für den deutschen Nachrichtendienst schwerer, Ausforschungen der Freunde und Verbündete, die im Auftrag der NSA durchgeführt werden, zu verbergen.

Die Initiative heißt freilich nicht offiziell „zentraler EU-Geheimdienst“, sondern gibt vor, sich mit allen Kräften dem Kampf gegen den Terror zu widmen.

Die Herausforderungen sind nicht neu, aber sie werden immer vielfältiger und komplexer. Wir müssen es besser machen. Unsere bestehenden Maßnahmen zur Strafverfolgung und die Methoden der Zusammenarbeit reichen nicht aus“, zitiert der EUobserver den Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans.

Daher müsse die EU-Agenda für Sicherheit eine gemeinsame Agenda der Union und der Mitgliedsstaaten sein. Im Ergebnis soll dann ein EU-Bereich zur inneren Sicherheit stehen, heißt es in dem Dokument.

Gemäß der neuen Strategie sollen die europäische Strafverfolgungsbehörde (Europol), die Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) und der Grenzschutz Frontex künftig noch enger zusammenarbeiten.

Das neue europäische Anti-Terror-Zentrum wird bei Europol angesiedelt, um „ausländische terroristische Kämpfer, die Finanzierung des Terrorismus, gewalttätige extremistische Online-Inhalte und den illegalen Handel mit Schusswaffen zu bekämpfen“, so die Agenda zu den Aufgaben des Zentrums.

Die Mitgliedsstaaten sollen die Daten liefern, mit denen das Anti-Terror-Zentrum arbeitet. Sie wurden daher schon aufgefordert, ihre Teilnahme am Schengener Abkommen, den Systemen zum Austausch von Fingerabdrücken und Autokennzeichen als auch den europäischen Straf- und Polizeiregistern zu verbessern.

Mittlerweile schlägt auch die EU-Kommission die Einrichtung eines ‚Antiterrorzentrums‘ bei Europol vor. Die Polizeiagentur in Den Haag soll fortan Daten auch von Inlandsgeheimdiensten erhalten und verarbeiten. Das würde kritikwürdige Einrichtungen wie die deutschen Verfassungsschutzämter aber weiter aufwerten“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Plänen der EU-Kommission.

Das ECTC wurde zuerst von Gilles Kerchove, dem Antiterrorkoordinator der EU, vorgeschlagen. Kerchove folgt dabei dem Vorbild des deutschen ‚Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum‘ in Berlin-Treptow. Dass dort Geheimdienste und Polizeien unter Missachtung des Trennungsgebotes unter einem Dach zusammenarbeiten kritisiert unsere Linksfraktion seit Jahren. Ein ‚Antiterrorzentrum‘ der EU lehnen wir deshalb ebenso ab.

Vermutlich wird die Bundesregierung dem Vorschlag ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Dabei geht es allerdings um die Wahrung der Geheimdienstzusammenarbeit über informelle Netzwerke. Geheimdienstliche Informationen werden von deutschen Verfassungsschutzämtern in der ‚Counter Terrorism Group‘ und im ‚Berner Club‘ getauscht. Beide sind kaum kontrollierbare Vereinigungen mit Stammtischcharakter.

Die Linksfraktion fordert die Auflösung der deutschen Verfassungsschutzämter. Die Bundesregierung muss endlich beauskunften, in welchem Umfang sie sich an den dubiosen Strukturen der ‚Counter Terrorism Group‘ und des ‚Berner Club‘ beteiligt.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/03/rache-an-merkel-eu-will-nationale-geheimdienste-kontrollieren/

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29.04.2015

EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern

Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte sich zunächst entsprechend geäußert.

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Die „Bedenken“ der Kommission sollen nun ausgerechnet mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook verhandelt werden: Laut der Kommissionsmitteilung wird das Thema auf einem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ besprochen. Dort würden auch nicht näher benannte „Vertreter der Zivilgesellschaft“ eingeladen.

Abendessen mit den großen Internetdienstleistern

Die Einrichtung eines solchen „Forums“ war zuerst Anfang März in einem Ratsdokument öffentlich bekannt geworden. In einer Kleinen Anfrage hatte das Bundesinnenministerium die Pläne bestätigt und erklärt, es handele sich um eine Initiative der EU-Kommission. Dies habe das Ministerium von der Polizeiagentur Europol erfahren. Zum Ziel der Veranstaltung heißt es bei der Kommission:

Ausgehend von den Ergebnissen der vorbereitenden Sitzungen, die 2014 durchgeführt wurden, wird der Schwerpunkt des Forums auf der Verbreitung der besten Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien liegen.

Es dürfte sich bei dem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ also um die Nachfolge einer Konferenz am Rande der vergangenen Oktober-Sitzung der EU-Innenminister handeln. Damals hatte Europol die Firmen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen. Priorität war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten.

Europol hatte bei dem Treffen von den Plänen einer „Meldestelle“ („EU Internet Referral Unit“) für unliebsame Internetinhalte berichtet und die Internetdienstleister zur Zusammenarbeit eingeladen. Die neue Einheit wird bereits im Juli ihre Arbeit aufnehmen und soll einem neuen „Antiterrorzentrum“ angegliedert werden.

Identifizierung und Beseitigung“ von Internetinhalten

Nun entpuppt sich die „Meldestelle“ als Zentrum für das Sperren oder Löschen unliebsamer Internetinhalte. So heißt es auch im Kommissionsdokument, Europol solle die Mitgliedstaaten „bei der Identifizierung und Beseitigung gewalttätiger extremistischer Online-Inhalte unterstützen“. In der Praxis sieht die Unterstützung dann so aus, dass die Zentralstellen der Mitgliedstaaten (im Falle Deutschlands wohl der BKA-Staatsschutz) auffällige Inhalte bei Europol melden und diese dann an die befreundeten Internetdienstleister durchgereicht werden.

Im Mai ist ein weiteres Treffen von Europol mit Google & Co. geplant. Ob dieses im neuen Format des „Forums der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ stattfindet, ist unklar. Auch ob Europol dort bereits „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“ vorträgt, bleibt offen.

Die Position des Europol-Direktors Rob Wainwright war in der Vergangenheit ebenfalls nebulös. Im BBC-Interview stellte er Verschlüsselungstechniken noch als das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen dar. Wenig später wiederholte er die Position gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sprach sich aber gleichzeitig gegen Hintertüren aus. Damit liegt Wainwright auf der Linie des deutschen Innenministeriums: Dort wird Verschlüsselung nämlich sogar empfohlen. Allerdings mit dem Verweis, dass Polizeien und Geheimdienste dann Trojaner-Programme einsetzen müssten, um auf den Rechnern von Verdächtigen auf die entschlüsselten Kommunikationsverkehre zuzugreifen.

https://netzpolitik.org/2015/eu-kommission-hat-weiterhin-bedenken-zu-verschluesselung-und-plant-gespraeche-mit-internetdienstleistern/

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27.04.2015

EU-Kommission will morgen europäischen Patriot Act verabschieden

Mit einem “Europäischem Anti-Terror-Zentrum” als Ziel will die EU-Kommission am morgigen Dienstag still und heimlich eine Kopie des US-amerikanischen Patriot Act umsetzen. Die sogenannte “Europäische Sicherheitsagenda” ist de facto eine Art Fünf-Jahres-Plan zur lückenlosen Überwachung europäischer Bürger, umfassende Vorratsdatenspeicherung inklusive.

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In der sehr kurz gehaltenen öffentlichen Ankündigung aus Brüssel heißt es in nüchternen Worten:

Die drei Hauptprioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität. Die Agenda wird die Grundlage für gemeinsamen Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und Agenturen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern bilden.”

Die Überwachung zivilgesellschaftlicher Kommunikationswege und der direkte Angriff auf die Privatsphäre der Bürger wird mit einem diffusen, angeblichen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität begründet.

Neben dem amerikanischen Überwachungsgesetz, dem so genannten “Patriot Act”, ist auch die neue französische Gesetzgebung Vorbild für die EU-Initiative. Auffällig dabei ist auch, dass demokratische Grundmerkmale wie die Gewaltenteilung gezielt aufgelöst werden. Das neue französische Geheimdienstgesetz erlaubt beispielsweise Überwachungsmaßnahmen ohne vorherige richterliche Ermächtigung. Die Judikative, als wichtige demokratische Kontrollinstanz, ist damit bei den erweiterten Geheimdienstpraktiken ausgehebelt. Kritiker sprechen von großen Möglichkeiten des Missbrauchs durch Regierungsbehörden und Geheimdienste.

In der EU-weiten Version der neuen Gesetzgebung, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, spielt die bisherige europäische Polizeibehörde Europol eine tragende Rolle. Wie RT Deutsch bereits vergangene Woche berichtet, strebt Europol an, eine Art staatenübergreifender Geheimdienst der EU zu werden. Zu diesem Zweck sollen geheimdienstliche Informationen der Mitgliedsstaaten in Den Haag zusammenlaufen und von dort aus wieder an die einzelnen Stellen verteilt werden.

Teil der Pläne ist auch die stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, was im direkten Widerspruch zu öffentlichen Angaben einiger EU-Politiker steht, das Problem zunehmender Flüchtlingsströme auf eine angemessene Weise lösen zu wollen.

Besonders problematisch an der neuen Gesetzgebung ist einerseits, dass sie ohne öffentlichen Diskurs durchgesetzt wird, kritische Datenschutz-Gruppen in der Öffentlichkeit aber auch kaum angehört werden. Man könnte glauben, der Mehrzahl der europäischen Bürger sei der Ausverkauf ihrer Grundrechte zu Gunsten diffuser Sicherheitsversprechen weitestgehend egal. Auch in Frankreich wurde das neue Geheimdienstgesetz problemlos ohne gesellschaftliche Widerstände  durchgesetzt. Gegenstimmen im Parlament gab es lediglich von den Vertretern der französischen Grünen (Europe Écologie – Les Verts) und der Front National.

Die Tatsache, dass sich viele Bürger bereits aus dem Diskurs verabschiedet haben, kann aber auch bedeuten, dass sie in der Mehrzahl keinen Sinn mehr in gesellschaftlichen Debatten sehen. Wie eine weltweite Umfrage kürzlich ermittelte, lehnen jedoch gleichzeitig über 80 Prozent der jungen Europäer die immer weiter zunehmenden Überwachungsmaßnahmen ab und solidarisieren sich mit dem Whistleblower Edward Snowden.

Wie Snowden werden viele seiner Unterstützer möglicherweise auch einfach einen eher unorthodoxen Weg gehen, um ihrer Ablehnung gegen sich immer weiter aufbauende westliche Überwachungsstaaten Ausdruck zu Verleihen. Der entstandene Druck wird sich dann einfach auf andere Art und Weise entladen.

http://www.rtdeutsch.com/18128/international/freude-schoene-ueberwachungsunion-eu-kommission-will-morgen-europaeischen-patriot-act-verabschieden/

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26.03.2015

EU-Kommission: „Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen“

Das EuGH-Verfahren um den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem Grundsatzurteil über Safe Harbour führen. Der Vertreter der EU-Kommission wurde nun intensiv befragt und musste einräumen, dass das Abkommen EU-Daten nicht ausreichend schützt.

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Wer fürchtet, dass seine Nutzerdaten vor der NSA nicht sicher sind, „sollte sich überlegen, ob er seinen Facebook-Account nicht besser löscht.“ Mit diesen Worten hat der Vertreter der Europäischen Kommission am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof eingestanden, dass das Safe-Harbour-Abkommen die Privatsphäre von Europäern nicht angemessen schützt, berichtet die Irish Times. Der Anwalt Bernhard Schima hat in dem vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems angestoßenen Verfahren die Position der EU-Kommission vertreten. Wie die irische Zeitung schreibt, war der Verfahrensbeginn am Dienstag keine trockene Diskussion sondern ein „erbarmungsloses Kreuzverhör“ des Vertreters der EU-Kommission.

EU-Datenschutz trotz PRISM?

In dem Verfahren geht es eigentlich um die Frage, ob der irische Datenschutzbeauftragte zurecht eine Beschwerde von Schrems abgelehnt hatte. Schrems hatte den Datenschutz von Facebook angesichts der mutmaßlichen PRISM-Kooperation mit der NSA angezweifelt. Irland ist für diese Fragen zuständig, weil Facebook dort seinen Europasitz hat. Der Datenschutzbeauftragte hatte die zugehörige Beschwerde abgelehnt, weil bei Facebooks Datensicherung Safe Harbour Anwendung finde. Demnach dürfen die Daten von EU-Bürgern nur ins Ausland übermittelt werden, wenn dabei die EU-Datenschutzrechte ausreichend gesichert sind. Dagegen war Schrems vor Gericht gezogen und damit schließlich vorm EuGH gelandet, wo sich der Rechtsstreit zu einer grundsätzlichen Beurteilung von Safe Harbour ausweiten könnte.

Zum Auftakt vor dem Europäischen Gerichtshof konnten nun nicht nur Max Schrems und Irlands Datenschutzbehörde ihre Sicht der Dinge darlegen, sondern auch andere EU-Staaten sowie die EU-Kommission. Die Bundesregierung hat von ihrem Recht keinen Gebrauch gemacht, weil sich Innen-, Wirtschafts- und Justizministerium nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, wie das Handelsblatt berichtete. Stattdessen widersprachen Vertreter von Belgien und Österreich ihren irischen Kollegen: Nationale Datenschutzbehörden könnten durchaus tätig werden, wenn sie Grundrechte verletzt sehen. Die Safe-Harbour-Regeln jedenfalls reichten für EU-Bürger nicht aus.

Dem habe in der intensiven Befragung schließlich auch Bernhard Schima für die EU-Kommission nicht widersprechen können. Die Irish Times zitiert ihn mit den Worten: „So wie Safe Harbour derzeit in den USA rechtlich verankert ist, gibt es keine Garantie dafür, dass fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet werden.“ Sollten die Richter zu einer ähnlich kritischen Einschätzung von Safe Harbour gelangen, könnte das weitreichende Konsequenzen für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben. Auch die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen dürften davon beeinflusst werden.

„Kein NSA-Interesse an Schrems“

Max Schrems‘ Anwalt jedenfalls forderte auch eine genaue Überprüfung der „illegalen“ Safe-Harbour-Regeln. Die würden den Kern des Datenschutzrechts verletzen und die EU-Bürger effektiv um jeglichen Schutz bringen. Dem habe ein Vertreter der irischen Datenschutzbehörde widersprochen, schreibt die Irish Times. Dem Österreicher sei durch die aktuelle Regelungen in keiner Weise geschadet worden. Das sei auch nicht überraschend, „da die NSA derzeit kein Interesse hat an den Essays eines österreichischen Jurastudenten“. Dem widersprach Schrems Anwalt, denn der Bruch des Rechts auf Privatsphäre allein sei ja schon das Vergehen. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-Wer-nicht-ausspioniert-werden-will-sollte-Facebook-verlassen-2585051.html

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22.01.2015

Überwachung: EU will Zugriff auf Schlüssel für gesicherte Daten

Der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU will IT-Anbieter zwingen, die Schlüssel für die Verschlüsselung ihrer Nutzerdaten an die Spionagebehörden auszuhändigen. Großbritannien und Deutschland planen wie die USA Gesetze, die eine Überwachung von privaten Kommunikations-Daten legalisieren. Abwehrmaßnahmen gegen staatliche Überwachung sollen künftig verboten werden.

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Ein hochrangiger EU-Beamter will Telekommunikationsfirmen zwingen, die Schlüssel für die Verschlüsselung ihrer Nutzerdaten an die Polizei und Spionagebehörden auszuhändigen. Der EU-Anti-Terrorismus beauftragte Gilles de Kerchove machte entsprechende Vorschläge in einem Dokument, das die Bürgerrechtsgruppe Statewatch veröffentlichte.

In der Diskussion über schärfere Sicherheits-Maßnahmen gegen gewaltbereite Islamisten soll die EU-Kommission demnach den Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung prüfen. Der Koordinator der EU-Staaten im Anti-Terror-Kampf Kerchove schlug in dem Schreiben dennoch vor, dass Internet- und Telekomfirmen in der EU dazu verpflichtet werden könnten, den Behörden derartige Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission solle entsprechende Regeln für solche Hintertüren unter Berücksichtigung der nationalen Gesetze und in Übereinstimmung mit den Grundrechten prüfen.

De Kerchove weist in dem Schreiben darauf hin, dass nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden viele Internetanbieter Verschlüsselungsdienste anböten, um sich gegen die staatliche Überwachung zu schützen. wodurch das Abfangen von Nachrichten durch Ermittlungsbehörden technisch schwierig bis unmöglich geworden sei.

Zuvor hatte bereits Innenminister De Maizière einen Zugang deutscher Sicherheitsbehörden zu Kommunikationsdaten gefordert. Der britische Premier Cameron sowie US-Präsident Obama hatten in ähnlicher Form Kritik an der Verschlüsselung geäußert und ebenfalls eine Gesetz zum Verbot der kompletten Verschlüsselung privater Kommunikations-Daten gefordert. Die Sicherheitsbehörden müssten demnach jederzeit in der Lage sein, diese im Namen der inneren Sicherheit zu überwachen.

Kritiker wenden ein, dass die exzessiven Überwachungsgesetze in Frankreich den Pariser Anschlag nicht verhindern konnten. Kritik an dem Vorschlag kam auch von den Grünen im EU-Parlament. „Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus“, monierte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er plädierte dafür, stattdessen den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der EU-Staaten zu verbessern.

Der Chaos Computer Club kritisierte die Forderung ebenfalls scharf, die forderte im Gegenzug ein „striktes Verbot unverschlüsselter Kommunikation“, wie heise berichtet.

De Kerchove macht dem Schreiben zufolge zudem eine Reihe weiterer Vorschläge zum besseren Schutz vor Terroranschlägen. Dazu zählen ein neuer Vorstoß bei der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, der Austausch von Fluggastdaten sowie die Einrichtung eines Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeibehörde Europol. Bei allen Maßnahmen gehe es aber nicht darum, Europa in einen Polizeistaat zu verwandeln, betonte de Kerchove in einem am Dienstag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/22/ueberwachung-eu-will-zugriff-auf-schluessel-fuer-gesicherte-daten/

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08.04.2014

Kritik an geplantem Auto-Notrufsystem eCall

Politiker und Datenschützer warnen vor einem möglichen Missbrauch des geplanten automatischen Notrufsystems für Fahrzeuge eCall. Das System, das ab dem Jahr 2015 in allen Neuwagen in der Europäischen Union installiert wird, soll offenbar nicht nur schnelle Hilfe bei Unfällen ermöglichen. Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT ermöglicht es auch eine Überwachung des Fahrzeuges.

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Laut Beschlüssen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments soll eCall im Herbst 2015 eingeführt werden. Bei einem Unfall setzt es automatisch einen Notruf an die europaweite Notrufnummer 112 ab und stellt zudem eine Sprechverbindung zwischen Leitstelle und Unfallfahrzeug her. Dazu ist das System mit einer SIM-Karte ähnlich wie bei einem Telefon ausgestattet. Auf diese Weise sollen verunglückte Fahrer von Rettungsdiensten schneller gefunden und versorgt werden können.
Kritiker bemängeln jedoch, dass das System nicht vom Fahrer abgeschaltet und sogar von außen aktiviert werden kann. So sagte die Europaabgeordnete Nadja Hirsch (FDP) dem ARD-Magazin FAKT, die EU-Kommission habe „ganz klar gesagt, dass dieser Mechanismus auch genutzt werden kann, um gestohlene Autos zu finden“. Das mache klar, „dass die SIM-Karte jederzeit von außen aktiviert werden kann“.

„Und das heißt natürlich, wenn eben irgendjemand anderes, egal, ob es ein Geheimdienst ist, eine Polizei, ein Steuerfahnder, dich finden will, wird er diesen Mechanismus dann aktivieren.

Nadja Hirsch, MdEP (FDP)

Hirsch kritisierte, dass Autokäufern gar keine Wahl mehr gelassen werde, ob das System in ihrem Fahrzeug eingebaut wird oder ob sie es auch selbst deaktivieren können. Das bedeute, „es ist im Prinzip eine Überwachung im Auto eingebaut“. Außerdem verwies die FDP-Abgeordnete darauf, dass die über eCall erhobenen Daten auch von Kriminellen gestohlen und missbraucht werden könnten.

„Die Begehrlichkeiten werden zunehmen“

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte vor einem möglichen Missbrauch des Notrufsystems durch Behörden. „Die Begehrlichkeiten werden immer mehr zunehmen“, sagte er FAKT. Weichert verwies auf Beispiele wie die Lkw-Maut oder die Abschaffung des Bankgeheimnisses. So habe beispielsweise die Polizei Ansprüche auf die Nutzung von Mautdaten erhoben, während Finanzämter und Sozialbehörden mittlerweile Einblick in Kontodaten von Privatpersonen nehmen könnten.

Das Bundesverkehrsministerium teilte FAKT auf Anfrage lediglich mit, bei der Einführung des Systems müssten die „Bestimmungen zur Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes eingehalten werden“.

http://www.mdr.de/nachrichten/fakt_ecall100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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04.04.2014

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen.

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Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol “maritime Piraterie” und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz von Strafverfolgern und Militär. Weil die Piraterie vor Somalia und im Golf von Aden der “organisierten Kriminalität” zugeschrieben wird, sei Europol zuständig. Die Agentur müsse sich daher mit “taktischen maritimen Kräften” austauschen. Auch Drogenschmuggel solle derart bekämpft werden.

Bereits jetzt arbeitet Europol mit dem “Naval Criminal Investigative Service” der US-Marine zusammen. Auch an der EU-Mission “NAVFOR Somalia – Operation Atalanta” ist Europol mit “kriminalistischer Aufklärung” (“criminal intelligence”) beteiligt. Entsprechende Ermittlungen hätten bereits zu einem “besseren Verständnis” von Aktivitäten der Piraten und ihrer “Finanziers” geführt. Die Formulierung ist ein hinweis darauf, dass Europol vor allem für Finanzermittlungen zuständig ist. Gemeint sind alle Formen finanzieller Transaktionen von Verdächtigen, die bei Finanzinstituten abgefragt werden. Dabei geraten stets auch Kontaktpersonen ins Visier.

Daten von “Terroristen” oder “Verdächtigen”?

Seit mehreren Jahren erhält Europol auch Daten, die vom US-Militär in Afghanistan und dem Irak gesammelt werden. Die Daten stammen aus den US-Grenzkontrollsystemen PISCES, die von der US-Regierung an diverse Länder in Asien und Afrika verschenkt werden. Im Gegenzug werden die dort protokollierten Grenzübertritte an US-Behörden weitergereicht. Laut dem EU-Anti-Terrorismuskoordinator sei dies auch in Pakistan und Jemen der Fall.

Das Verteidigungsministerium und das Justizministerium der USA betreiben unter dem Namen VENNLIG eine Datensammlung mit Informationen über “im Irak identifizierte ausländische Terroristen” (in einem anderen Dokument ist allerdings die Rede von “Verdächtigen”). Sie wird in Kooperation mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol geführt. Die in VENNLIG verarbeiteten Personen- und Sachdaten beinhalten laut einer Mitteilung des US-Justizministeriums von 2010 auch Nummern der Mobiltelefone von getöteten “Kämpfern” und deren hinterlassenen Dokumente.

Die Bundesregierung bestätigt nicht nur, dass Europol über VENNLIG Daten erhält. Das Bundeskriminalamt (BKA) war sogar Teil des dubiosen Daten-Deals: Wurden bei Europol “Bezüge zu Deutschland festgestellt”, sei jeweils eine Anfrage an das BKA über dort vorhandene, weitere Informationen erfolgt.

Analog zu VENNLIG gibt es auch in Afghanistan unter Namen HAMAH ein entsprechendes Projekt. Laut dem US-Justizministerium enthielten VENNLIG und HAMAH vor zwei Jahren Namen von 48.000 Personen sowie 53.000 “Hinweise” gespeichert. Bekannt ist, dass die Datensammlungen Telefonnummern, Ausweisnummern oder Geschäftsbeziehungen erfassen.

Telefonnummern könnten dem US-Drohnenkrieg dienen

Es ist also möglich, dass US-Geheimdienste Telefonnummern und andere sensible Personendaten nicht nur aus Deutschland, sondern aus allen EU-Mitgliedstaaten erhielten. Interpol und Europol fungieren als Schnittstelle und könnten dadurch den US-Drohnenkrieg in Pakistan und Afghanistan unterstützen: Bekanntlich lokalisieren US-Geheimdienste ihre Ziele für “gezielten Tötungen” auch über Mobiltelefone der Zielpersonen.

Die Bundesregierung hatte dies zwar stets bestritten. Nun haben die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem NDR und dem WDR den früheren Drohnenpiloten Brandon Bryant zu einer Aussage bewegen können. Nach seiner Aussage sei “der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs” ohne Deutschland “nicht möglich”. Es sei “egal, wo die Drohnen im Einsatz sind: Immer fließen ihre Daten über Ramstein”. Zuvor wollte die Bundesregierung hiervon auch auf mehrmaligen Vorhalt nichts wissen:

Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung auf Nachfrage bestätigt, dass von US-Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden.

Besonders peinlich: Die Bundesregierung hatte ebenfalls behauptet, aus Deutschland weitergegebene Telefonnummern hätten in Pakistan nicht zum Lokalisieren von Personen und ihrer Tötung durch Kampfdrohnen geführt. Man wisse nicht ob die USA überhaupt über Techniken zum Orten von Mobiltelefonen verfügen. Auch hierzu mach der Ex-Drohnenpilot Bryant nun Angaben: Demnach nutzten die Piloten ein “Gilgamesh-System”, eine Art fliegender IMSI-Catcher, der an Drohnen montiert wird und alle Mobiltelefone in der Umgebung bis auf einen Meter genau ortet.

BKA hat Zusammenarbeit erst 2012 eingestellt

Vorvergangene Woche hatte das Bundesinnenministerium erklärt, ein Datentausch im Rahmen von VENNLIG und HAMAH würde “nicht die rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen des internationalen Informationsaustausches” erfüllen. Das BKA habe daher keine Daten an die anfragenden Stellen aus den USA übermittelt. Allerdings sei “bei Sachverhalten mit Deutschlandbezug und dem Vorliegen entsprechender Erkenntnisse” mitgeteilt worden, dass Erkenntnisse vorhanden sind (das sogenannte “Hit/ No Hit”). Diese Praxis sei erst 2012 beendet worden.

Wie kommen US-Militärs also über VENNLIG und HAMAH an Daten aus deutschen Beständen? Möglich ist, dass die durch das BKA zurückgehaltenen, weitgehenderen Informationen über den Umweg der Geheimdienstzusammenarbeit abgefragt wurden. Da es sich um ausländische Betroffene mit vermeintlichem Bezug zu “Islamismus” handelt, wäre hierfür der Bundesnachrichtendienst zuständig. Dieser ist über das “Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum” (GTAZ) in Berlin-Treptow mit allen deutschen Sicherheitsbehörden vernetzt und hat Zugriff auf entsprechende Datensammlungen des BKA. Regelmäßig schaut bekanntlich auch der US-Militärgeheimdienst NSA im GTAZ vorbei.

https://netzpolitik.org/2014/europol-weitet-zusammenarbeit-mit-us-militaer-aus-auch-das-bka-war-in-zivil-militaerischen-datentausch-involviert/

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27.03.2014

EuGH führt offiziell die Zensur im europäischen Internet ein

Mit einem richtungweisenden Urteil hat der EuGH die Telekoms und Kabelbetreiber in Europa zu obersten Zensoren im Internet ernannt. Sie müssen illegale Inhalte sperren. Was illegal ist, bestimmen die Staaten per Gesetz oder die EU per Richtlinie. Außerdem kann jeder Denunziant die Sperrung einer Seite erzwingen. Damit ist das freie Internet in Europa Geschichte.

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Zum Schutz von Urheberrechten im Internet nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Kabelnetzbetreiber und Telekom-Firmen in die Pflicht. Das höchste EU-Gericht urteilte am Donnerstag, dass Netzanbieter dazu verdonnert werden können, den Zugang zu Internetseiten mit illegalem Inhalt zu sperren. Damit gaben die Richter dem Constantin Film Verleih und der Wega Filmproduktionsgesellschaft Recht, die vom österreichischen Kabelbetreiber UPC Telekabel Wien eine Blockade der Internetseite kino.to verlangt hatte. Die Website habe den illegalen Download von Kinofilmen wie “Wickie und die starken Männer” oder “Das weiße Band” ermöglicht.

UPC Telekabel hatte dagegen argumentiert, keine Geschäftsbeziehung zu den Betreibern von kino.to zu unterhalten und deshalb kein Vermittler von deren Diensten zu sein. Außerdem gebe es keine Beweise für ein rechtswidriges Verhalten der eigenen Kunden. Mögliche Sperren könnten zudem umgangen werden und seien darüber hinaus sehr kostspielig.

Nach Ansicht des EuGH sind UPC Telekabel und andere Telekom-Anbieter aber sehr wohl Vermittler, deren Dienste zur Verletzung des Urheberrechts genutzt werden können. Die entsprechende EU-Richtlinie verlange, dass gegen mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht bereits im Voraus vorgegangen werden müsse.

Die Internet Service Provider Österreichs (ISPA) üben heftige Kritik an dem EuGH-Urteil. Aus ihrer Sicht haben die “Verwertungsgesellschaften die Meinungsfreiheit im Internet niedergerungen, was als Rückschritt und große Gefahr für die weitere Entwicklung des Internets speziell in Österreich gesehen wird”. In anderen Ländern dürfte die Lage ähnlich sein, wenn man der Argumentation der ISPA folgt:

Es ist gerade einmal eine Woche her, dass Recep Tayyip Erdogan weltweit für einen Aufschrei der Empörung sorgte. Dieser ließ in der in der Türkei den Zugang zur beliebten Social Media Plattform Twitter sperren. Die Kritik an dieser demokratiepolitisch bedenklichen Maßnahme war auch in der EU nicht zu überhören. Eine derartige Sperre wäre nach dem EuGH-Urteil theoretisch nun auch in Österreich möglich. “An sich ist auch Twitter nur eine Website und es braucht im Prinzip nur jemanden, der findet, dass dieser Nachrichtendienst dazu genutzt wird, urheberrechtlich geschütztes Material zu verteilen“, skizziert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA ein Worst-Case-Szenario. Derartige Bedenken werden von den Verwertungsgesellschaften und sonstigen Vertretern der wirtschaftlichen Interessen der Kunstschaffenden als völlig unrealistisch abgetan, geht es nach deren Ansicht ja lediglich um eine eher geringe Anzahl von Seiten, denen jetzt eine Sperre droht.

Mit diesem Urteil werden die Telekoms und die Kabelbtreiber zu reinen Exekutoren jedweder Denunziation im Internet. Mittels entsprechender Gesetze können sie zu Sittenwächtern werden, was das Ende der Netzneutralität bedeuten würde. Die oft staatlichen Telekoms sind nun berechtigt, jeden Inhalt zu sperren, der ein staatliches Gesetz verletzt.

Denn das Diskussionen über das Urheberrecht und illegale Dowloads sind, wie der Kampf gegen Pornografie und Terror, meist nur der erste Schritt, der in einer zunehmend repressiven Gesellschaft zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet wird. Gerade kritische Websites sind den Regierenden zunehmend ein Dorn im Auge. In der Türkei wie in Russland werden daher in politisch gefährlichen Momenten mittlerweile Websites geradezu nach Belieben blockiert.

In Großbritannien gilt diese Zensur bereits seit Anfang des Jahres, allerdings dahingehend, dass man für sich für bestimmte Seiten aktiv entscheiden muss.

Wenn nun im Zuge der zunehmenden Repression der Staaten eine Regierung beschließt, dass bestimmte kritische Wortmeldungen unter “Terror” fallen, dann kann die Telekom jede kritische Website abdrehen.

Die EU hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Monaten erste Vorbereitungen getroffen, wie die FAZ berichtete. Mit China möchte die EU in diesem Zusammenhang allerdings nicht verglichen werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/27/eugh-fuehrt-offiziell-die-zensur-im-europaeischen-internet-ein/

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24.03.2014

Abhören in der EU jetzt grenzenlos

Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich

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Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer „Europäischen Ermittlungsanordnung“ regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ festgeschrieben worden.

Mit nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen haben die EU-Abgeordneten für die neue „Europäische Ermittlungsanordnung“ (EEA) gestimmt. Vorausgegangen war ein erstaunlich kurzes Verfahren: Nach informellen Gesprächen des Rates, des Parlaments und der Kommission wurde in erster Lesung eine Einigung erzielt. Zahlreiche Delegationen, darunter auch die deutsche, begrüßten die Annahme.

Nun muss der Ausschuss der Ständigen Vertreter (wo sich die 28 Mitgliedstaaten organisieren) seine formale Zustimmung geben. Wie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird die EEA dann vom Ministerrat gebilligt. Danach haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen. Im Gegensatz zu Irland und Dänemark will sich auch Großbritannien anschließen. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten des EU-Parlaments und den Präsidenten des Rates wird der Gesetzgebungsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Ermittlungsmaßnahmen müssen spätestens nach 90 Tagen umgesetzt werden

Die „Europäische Ermittlungsanordnung“ ist eine Vereinbarung unter Justizbehörden. Sie regelt die Umsetzung einer polizeilichen oder justiziellen Maßnahme eines Mitgliedstaats („Anordnungsstaat“) zur Durchführung in einem anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“). Ziel ist die Erlangung von Beweisen in einem Strafverfahren. Ermittlungsmaßnahmen müssen „unverzüglich“, spätestens aber 90 Tage nach Erlass umgesetzt werden.

Dabei kann es einerseits darum gehen, gegen eine verdächtige oder beschuldigte Person Repressalien zu verhängen. Andererseits können damit aber auch Justizbehörden angewiesen werden, bereits erlangte Beweismittel herauszugeben. Geregelt wird aber auch die „zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen“, die Vernehmung per Video- oder Telefonkonferenz oder die Nutzung des Europäischen Haftbefehls, um Personen (auch zeitweise) an Gerichte zu überstellen.

Je nach nationalem Recht sind für die Erhebung von Beweismitteln unterschiedliche Stellen zuständig. Hierzu heißt es, dass eine EEA zunächst im Anordnungsstaat von einer Justizbehörde, einem Gericht, einem Ermittlungsrichter oder einem Staatsanwalt validiert werden müsse. Sofern die Maßnahme im Vollstreckungsstaat eine richterliche Genehmigung erfordert, muss diese ebenfalls eingeholt werden. Die anordnende Behörde muss deshalb eine Beschreibung der strafbaren Handlung sowie die „anwendbaren Bestimmungen des Strafrechts des Anordnungsstaats“ vorlegen.

Kosten werden vom Vollstreckungsstaat getragen

Eine derartige Rechtshilfe in Strafsachen ist zwar bereits jetzt unter einigen Mitgliedstaaten möglich und wird auch praktiziert: 2001 hatte etwa die schwedische Staatsanwaltschaft bei Berliner Behörden Amtshilfe beantragt, um Hausdurchsuchungen bei Gegnern des in Göteborg abgehaltenen EU-Gipfels durchzuführen. Mit der neuen Richtlinie soll dies unter allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen möglich sein.

Die ausführende „Vollstreckungsbehörde“ muss eine an sie übermittelte EEA nun „ohne jede weitere Formalität“ anerkennen. Ihre Umsetzung muss unter denselben Modalitäten erfolgen, „als wäre die betreffende Ermittlungsmaßnahme von einer Behörde des Vollstreckungsstaats angeordnet worden“. Eine Versagung der Anerkennung oder ein Aufschub sind nur möglich, wenn die angeordneten Maßnahmen auch den heimischen Behörden nicht erlaubt wäre.

Eine EEA kann aber zurückgewiesen werden, wenn bei den betroffenen Personen „Immunitäten oder Vorrechte bestehen“. Auch wenn die „Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien“ tangiert sind, darf abgelehnt werden. Zu guter Letzt bleibt die Firewall einer Gefährdung von „nationalen Sicherheitsinteressen“ oder wenn von Verschlusssachen von Geheimdiensten herausgegeben werden müssten.

Die Richtlinie enthält auch Angaben zur Übernahme anfallender Kosten: Diese müssen in der Regel vom Vollstreckungsstaat übernommen werden. Lediglich wenn dieser findet, dass die Ausgaben „außergewöhnlich hoch“ sind, kann nachverhandelt werden. Kosten würden dann geteilt oder die jeweilige EEA entsprechend geändert.

Zu den in der EEA geregelten Zwangsmaßnahmen gehört die Überwachung der Telekommunikation. Dazu müssen in einem Fragebogen die „gewünschte Dauer der Überwachung“, technische Daten zu genutzten Mobil- oder Festnetztelefonen, E-Mail-Adressen oder IP-Anschlüssen angegeben werden. Als „Vollstreckungsmethode“ kann die anordnende Behörde zwischen „unmittelbare Weiterleitung “ oder „Aufzeichnung und anschließende Weiterleitung “ wählen.

Im Klartext: Möglich ist, dass sich seine Behörden in Echtzeit in die Telekommunikationsüberwachung einklinken. Sie dürfen sogar darum bitten, dass die Vollstreckungsbehörde „eine Transkription, eine Dekodierung oder eine Entschlüsselung“ der Aufzeichnung vornimmt. Hier greift die einzige Ausnahme zur Kostenregelung: Der anordnende Staat soll selbst dafür zahlen.

Ebenfalls erfasst sind die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, die entweder in Echtzeit erhoben werden oder im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorhanden sind („historische Verkehrs- und Standortdaten“). Auch die „technische Hilfe von einem Diensteanbieter“, etwa einem Mobilfunkprovider, darf gefordert werden.

Es kann vorkommen, dass eine überwachte Person den Vertrag ihres Mobiltelefons in einem anderen EU-Staat abgeschlossen hat. Auch daran wird in der EEA gedacht: Wenn der „Kommunikationsanschluss der Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats“ liegt, muss dieser über die Abhörmaßnahme informiert werden. Das gilt auch andersherum: Wenn sich die Person also in einem anderen Land aufhält als dort, wo ihr eingerichteter Anschluss abgehört wird. Jedoch kann der „unterrichtete Mitgliedstaat“ Einspruch einlegen: Nämlich dann, wenn die Überwachung „in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall“ nicht genehmigt würde. Sofern bereits abgehörtes Material anfiel, darf dies „nicht oder nur unter den von ihm festzulegenden Bedingungen“ verwendet werden.

Auch die Ausspähung von Finanztransaktionen ist in der EEA geregelt. Nun können Daten bei einer „Bank oder einem Finanzinstitut außerhalb des Bankensektors“ grenzüberschreitend abgefragt werden. Diese Finanzabfrage klingt uferlos: Sie sei laut der Richtlinie „weit auszulegen“. Nicht nur verdächtige oder beschuldigte Personen dürfen ausgeforscht werden, sondern „alle anderen Personen“, sofern die zuständigen Behörden etwaige Informationen „für notwendig erachten“.

Eine EEA kann die Mitteilung sämtlicher „Überweisungs- und Empfängerkonten“ beinhalten. Das soll unbedingt geheim bleiben: Jeder Mitgliedstaat soll „die erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, damit die Banken „die betroffenen Bankkunden oder sonstige Dritte nicht davon in Kenntnis setzen“.

Mehr Ablehnungsgründe bei Spitzeleinsätzen

In Artikel 29 ist die Zusammenarbeit im Rahmen von verdeckten Ermittlungen geregelt. Ein Vollstreckungsstaat kann veranlasst werden, Polizeispitzel für die Erlangung von Beweisen einzusetzen. Auch dies wird bereits rege praktiziert, allerdings bilateral: Zu den in der EU am besten verpartnerten Behörden gehören Großbritannien und Deutschland. Beide Länder hatten im Vorfeld eine Eingabe gemacht, dass die EEA den Einsatz von Beamten unter „falscher Identität“ ausspart (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte).

Im Ergebnis konnten sich beide Delegationen nicht komplett durchsetzen. Jedoch sind die Versagungsgründe für verdeckte Ermittlungen nun großzügiger ausgelegt als bei den übrigen Maßnahmen: Die Entscheidung wird „unter gebührender Beachtung seiner nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren“ im Einzelfall getroffen. Wenn „keine Einigung“ über die Ausgestaltung erzielt werden konnte, darf der Vollstreckungsstaat ablehnen. Damit kann Deutschland beispielsweise eine Anordnung verweigern, wenn deutsche Spitzel in dem anordnenden Land unter ihrer echten Identität vor Gericht aussagen müssten.

Es ist fraglich, ob die EEA auch mehr Rechtssicherheit bei polizeilichem Fehlverhalten gewährt. Hierzu heißt es, dass Beamte des Anordnungsstaats bei der Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats diesen gleichgestellt sind. Dies gilt im strafrechtlichen wie im zivilrechtlichen Sinne. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, kann mitunter aber nicht eingefordert werden: Im Falle der Spitzelaktivitäten des britischen Ex-Polizisten Mark Kennedy in Deutschland ist nach wie vor unklar, in wessen Auftrag er jahrelang in Berlin tätig war. Sowohl das Land Berlin als auch das Bundeskriminalamt wissen hierzu angeblich von nichts. Also können die von Kennedy in Deutschland begangenen Straftaten nicht verfolgt werden (Britische Spitzel in Erklärungsnot).

Das ist heikel, denn es wurde nicht untersucht, ob Kennedy wie in Großbritannien sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen unterhielt. Im Gegensatz zu Großbritannien ist dies in Deutschland verboten. Während in Großbritannien Klagen auf Schadensersatz verhandelt werden, ist dies deutschen Betroffenen vor britischen Gerichten verwehrt.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41305/1.html

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12.03.2014

Droht Totalüberwachung durch EU-Forschungsprojekte?

Durch die Ausforschung sozialer Netzwerke drohe eine neue Form der Totalüberwachung, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Auch deutsche Ministerien und Behörden zeigen starkes Interesse an zwei EU-Forschungsprojekten, die ein Profiling „uferlosen Ausmaßes“ ermöglichen.

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„Mehrere deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche Gefahren vorherzusehen. […] Ich kritisiere diese Form des Profilings aufs Schärfste“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko. Er reagiert damit auf die Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine von ihm eingereichte Anfrage. Konkret richtet sich Hunkos Kritik gegen die beiden von der EU geförderten Projekte CAPER und PROACTIVE. „Beide Projekte verfolgen eine ähnliche Zielsetzung“, erklärt Hunko. „Es werden automatisierte Werkzeuge entwickelt, um Daten aus Suchmaschinen und Sozialen Netzwerken auszuwerten und darzustellen.“ Die gewonnenen Informationen ließen sich mit anderen Daten verknüpfen, zum Beispiel mit Datenströmen aus der Überwachung des öffentlichen Raumes. „Ich weiß, dass das BKA bereits eine Bildersuche in seinen Informationssystemen einsetzt“, berichtet Hunko.

Es ist nicht das erste Mal, dass Hunko alarmschlägt. Ähnliche Verfahren wurden im EU-Projekt INDECT beforscht, das deshalb von Bürgerrechtsgruppen kritisiert wurde. Laut Hunko, der für seine Partei auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehört, gehen die neuen EU-Projekte allerdings viel weiter: „Die Inhalte der Nachrichten werden mit ’semantischen Analysemöglichkeiten‘ durchforstet.“ Bereits die Projektbeschreibungen lassen eine uferlose Anwendung erkennen, so die Analyse des Experten. Denn die Bevölkerungsscanner könnten nicht nur bei Ermittlungen zur Strafverfolgung aktiviert werden, sondern allgemein für „Gefahrenabwehranlässe“.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei nehmen als Beobachter im von der Europäischen Union geförderten Projekt CAPER teil. Das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung bringt dort Software ein, die bereits beim BKA genutzt wird. An PROACTIVE sind auch das Bayerische Landeskriminalamt und die Universität der Bundeswehr München beteiligt. Die in CAPER entwickelten Werkzeuge sind auf das Aufspüren von „organisierter Kriminalität“ gemünzt. PROACTIVE richtet sich gegen „Terrorismus“. Es sollen jeweils Prototypen entstehen. Insgesamt schlagen die Projekte mit rund 12 Millionen Euro zu Buche, von denen die Kommission rund zwei Drittel übernimmt.

Auch die Universität der Bundeswehr München ist an einem der Vorhaben beteiligt. Das dortige Institut für Flugsysteme will einen „mobilen fliegenden Sensorknoten“ einbringen. Ob es sich dabei um eine Drohne handelt, wird laut Hunko jedoch nicht mitgeteilt. Die Bundeswehr interessiere sich aber ebenfalls für die Ausforschung des Internet: Das Verteidigungsministerium finanziere ein Forschungsvorhaben zur „Wissenserschließung aus offen Quellen„. Zu den Partnern gehören ebenfalls ein Fraunhofer-Institut sowie der Softwarekonzern IBM.

Internetnutzer dürften nicht als potentielle „Gefährder“ betrachtet werden, fordert der Linke-Politiker. Die EU-Forschungsprojekte untergraben das ohnehin erschütterte Vertrauen in die Freiheit der Telekommunikation und gingen deshalb in die völlig falsche Richtung.

„Wer davon ausgehen muss, dass eigene Twitter-Accounts oder Blogs automatisch auf zukünftige Risiken gescannt werden, wird sich in öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Wir kennen dies bereits aus der Überwachung politischer Versammlungen. Das Bundesinnenministerium muss sich deshalb komplett aus den Vorhaben zurückziehen“, fordert Hunko.
http://www.euractiv.de/forschung-und-innovation/artikel/twitter-user-sind-keine-gefaehrder-008639

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12.03.2014

EU-Regulierung: Polizei soll Autos mit Fernbedienung manipulieren

Die EU-Kommission plant die Bewegungen aller Fahrzeuge europaweit zu erfassen. Das neue System soll der Verkehrssicherheit dienen. Doch die Polizei arbeitet bereits intensiv daran, direkt auf die Bord-Elektronik der Fahrzeuge zuzugreifen und diese per Knopfdruck zu stoppen.

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Europäische Polizei-Einheiten drängen auf die Zulassung neuer Methoden, um die Position aller Fahrzeuge zu erfassen und sie per Knopfdruck stoppen zu können. Unterstützt werden sie dabei von der EU-Kommission, wie aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei hervorgeht.

Damit die Totalüberwachung des Verkehrs technisch umgesetzt werden kann, soll jedes Fahrzeug mit einem Gerät ausgerüstet werden, dass die Position des Autos an eine Polizei-Zentrale sendet. Das Gerät besteht aus einer Mobilfunkeinheit, einem GPS-Sender und einer Antenne.

Unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit wird das sogenannte eCall-System ab Herbst 2015 für alle Neuwagen in der EU verpflichtend. Das System erlaubt den Behörden nicht nur, präzise Bewegungsprofile jedes Autos zu erstellen, sondern auch die Fahrzeuge per Knopfdruck zu anzuhalten. Es ist dabei nicht vorgesehen, dass die Fahrzeughalter das Gerät ausschalten können.

Seit 2008 arbeiten europäische Polizeien in einer Arbeitsgruppe an der Umsetzung der neuen Methoden. In einem Papier listet diese Arbeitsgruppe, das  European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLET), verschiedene Maßnahmen auf, die allen Beamten der EU zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie das Ausschalten von “ nicht kooperativen Fahrzeugen“ per Fernbedienung (mehr hier). An ENLET sind seit 2010 auch die Ermittlungsbehörde Europol und der Grenzschutz Frontex beteiligt.

Auf dem Polizei-Kongress in Berlin diskutierten die europäischen Einsatzkräfte bereits über den effektiveren Austausch von Daten. Finanziert wurde der Kongress unter anderem von Firmen, die auf die Entwicklung von Analyse-Software spezialisiert sind (mehr hier).

Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei untersuchen Technologien zur ferngesteuerten Manipulation von ‚nicht kooperativen Fahrzeugen‘. Entsprechende Forschungen werden von der EU-Kommission koordiniert. Im Ergebnis soll eine EU-weit einheitliche Lösung folgen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke).

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei arbeiten zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence seit 2006 daran, wie Fahrzeuge mittels Hochfrequenztechnik manipuliert werden können.

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt forscht gegenwärtig in einem EU-Projekt an Mikrowellenwaffen, um sie in Polizeifahrzeugen mitzuführen. Mittels elektromagnetischen Impulsen soll die Fahrzeug-Elektronik ausgeschaltet werden.

Ein anderes EU-Vorhaben befördert die polizeiliche Bewaffnung von Drohnen mit Netzen, Nagelbrettern oder Sprühgeräten, um Autos und Boote aus der Luft zu stoppen.

Ich kritisiere nicht nur den technologischen Machbarkeitswahn, sondern auch den Zweck: Denn es ist nirgends belegt, dass die Polizei der EU-Mitgliedstaaten wirklich mehr mit ‚nicht kooperativen‘ Autos oder Booten zu kämpfen hätten – außer bei Verfolgungsjagden an den technisch hochgerüsteten EU-Außengrenzen. Ich glaube daher, dass hier weitere Millionen in die Abwehr von unerwünschter Migration versenkt werden. Später könnte die Technik auch im Inland salonfähig werden”, so Hunko weiter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/12/eu-regulierung-polizei-soll-autos-mit-fernbedienung-manipulieren/

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31.01.2014

Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von “nicht kooperativen Fahrzeugen” aus der Ferne

Viele Medien hatten sich diese Woche auf die Meldung gestürzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. “Die Polizei von morgen hält Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fährt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computer”, beschreibt die Tageszeitung Welt die Technologie zum ferngesteuerten Abwürgen der Motoren.

Hintergrund der Berichte war ein Posting der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch über das “European Network of Law Enforcement Technology Services” (ENLETS), einem in den letzten Jahren immer wichtiger werdenden Netzwerk von Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten. Statewatch veröffentlichte auch das bis 2020 währende Arbeitsprogramm von ENLETS. So neu ist das aber gar nicht; bei Netzpolitik war das Papier schon vor vier Wochen zu lesen. Auch auf Telepolis wurde schon vor über einem Jahr über die ENLETS-Pläne berichtet.

Laut dem Arbeitsprogramm setzt sich ENLETS dafür ein, dass die Technik serienmäßig in alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge eingebaut wird. Das Polizeinetzwerk ist aber nicht selbst mit entsprechenden Forschungen befasst. Seit Jahren fungiert ENLETS als Schnittstelle, um Bedürfnisse und entsprechende Lösungen aus den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Regelmäßig veröffentlicht ENLETS Listen, in denen die Beteiligten Defizite ihrer Technologie benennen.

ENLETS wurde erst im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur zunächst damals noch informellen Struktur gehörten Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche “Nationale Kontaktstelle” fungiert die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster. Ab 2010 wurde die engere Einbeziehung der Europäischen Kommission begonnen, kurze Zeit später nahmen auch die EU-Agenturen EUROPOL und FRONTEX teil. Mittlerweile sind 19 EU-Mitgliedstaaten bei den ENLETS-Treffen zugegen. Im Sommer hatte der Rat Schlussfolgerungen verabschiedet, um Polizeien mit der “sicherheitsbezogenen Forschung und Industriepolitik” besser zu verzahnen. Für ENLETS bedeutete dies eine signifikante Aufwertung: Das Netzwerk betreibt nun eine “Technologie-Beobachtungsstelle”, das auf sieben Jahre angelegte Programm ist ein Ausdruck davon. Zu ihrem Auftrag gehört unter anderem die “Unterstützung proaktiver Kontakte” zwischen Industrie und Anwendern.

Mit elektromagnetischen Impulsen gegen die Bordelektronik von Fahrzeugen oder Schiffen

Allerdings wurde bislang wenig berichtet, auf welche Weise die “nicht kooperativen Fahrzeuge” gestoppt werden sollen. Eines der Vorhaben trägt den Titel “Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means” (SAVELEC). Das Projekt will bis 2015 Anwendungen entwickeln, um mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) die in der Nähe befindliche Elektronik zu blockieren oder sogar zu zerstören. Dies beträfe auch die Bordelektronik von Fahrzeugen oder Schiffen. Ziel ist, die bislang nur militärisch genutzte Technologie für polizeiliche Zwecke nutzbar zu machen.

In der Projektbeschreibung wird hervorgehoben, dass Schiffe und Kraftfahrzeuge durch die immer umfangreichere Bordelektronik anfälliger für den Angriff mit elektronischen Waffen werden. Jedoch seien die marktverfügbaren Systeme noch zu groß für den polizeilichen Einsatz. Die Forschungen sollen sich deshalb auf brauchbare Antennen, Verstärker und Stromquellen konzentrieren. Das Endprodukt soll tragbar sein, um es in Polizeifahrzeugen mitführen zu können.

Das Finanzvolumen von SAVELEC beträgt 4,2 Millionen Euro, von denen rund 3,3 Millionen durch die EU-Kommission übernommen werden. Das gesamte Vorhaben besteht aus acht “Work Packages”, deren Fokus entweder auf den späteren Anwendungen, technischen Erfordernissen, der konkreten Umsetzung oder Experimenten liegt. Eine der Arbeitsgruppen soll die Entwicklung eines Prototypen sicherstellen.

Angeführt wird das Projekt von der Polytechnischen Universität im spanischen Valencia. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt beteiligt sich an den Forschungen. Weitere deutsche Partner sind die Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Firma IMST aus Kamp-Lintfort. Mit von der Partie ist auch eine slowakische Militärakademie und der Raketenhersteller MDBA, der wie deutsche Rüstungsfirmen unter anderem an neuen Laserwaffen forscht.

Das LKA Sachsen-Anhalt ist mit anderen europäischen Gendarmerien und Polizeien als “Endnutzer” von SAVELEC registriert. Ebenfalls beteiligt ist die spanische Guardia Civil, die französische Gendarmerie Nationale sowie Forschungsabteilungen der Innenministerien Frankreichs und Griechenlands. Zu den Aufgaben dieser “Endnutzer” gehört in der Regel, zunächst den polizeilichen Bedarf zu skizzieren. Ihr erstes Treffen wurde vom Raketenfabrikanten MDBA organisiert.

Die Technik gilt offiziell als “nicht-tödliche Waffe”. Die Definition ist allerdings umstritten: Statewatch macht darauf aufmerksam, dass die Technologie genauso als Weiterentwicklung tödlicher Waffen verstanden werden kann: Denn wenn die elektrischen Anlagen von Krankenhäusern oder auch Herzschrittmacher attackiert werden, dürfte dies für die Betroffenen lebensgefährlich sein.

Zudem ist unklar, inwiefern Fahrzeuglenker nach einer elektromagnetischen Attacke die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren und einen Unfall verursachen könnten. Zu klären ist aber auch, ob der polizeiliche Einsatz der Mikrowellenwaffen überhaupt mit der Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten vereinbar ist. Auch hier will SAVELEC abhelfen. Als Ergebnis sollen gesetzliche Rahmenbedingungen erarbeitet werden, die auch die Sicherheit von Anwendern und Adressaten der Waffen berücksichtigen.

Polizeiphantasien aus Entenhausen

SAVELEC ist nicht das einzige obskure EU-Vorhaben zum Stoppen von unwilligen Fahrzeugen. Mit einem ähnlichen Finanzvolumen forschen mehrere Firmen und Polizeibehörden unter dem Akronym AEROCEPTOR zu Drohnen, die ebenfalls gegen “nicht kooperative” Autos und Boote eingesetzt werden könnten. Getestet wird eine Helikopterdrohne (“Vertical Takeoff and Landing”, VTOL) der Firma Yamaha.

Die Flugroboter sollen mit Netzen ausgerüstet werden, in denen sich Räder oder Propeller verwickeln. Die Rede ist auch von einem “Spezial-Polymerschaumstoff”, der auf der Windschutzscheibe verhärtet und FahrzeuglenkerInnen zum Halten zwingt. Sofern dies nicht weiterhilft, könnten die Fahrzeuge mit “Durchstechen der Reifen” angehalten werden. Auch eine Störung der Bordelektronik wie bei SAVELEC sei denkbar.

Das Akronym AEROCEPTOR kann als “Unterbrechung aus der Luft” interpretiert werden. Als Adressat wird der Kampf gegen “organisierte Kriminalität” angeführt. Dabei geht es wohl um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen transportiert werden. Laut der Projektbeschreibung seien derartige Maßnahmen immer mehr erforderlich. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Überwachung.

Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert. Die Generaldirektion “Unternehmen und Industrie” der EU-Kommission übernimmt davon rund zwei Drittel, den Rest finanzieren die beteiligten Projektpartner aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten. An Bord sind der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte. Als “Endnutzer” sind wollen die die Innenministerien Israels und Spaniens von AEROCEPTOR profitieren.

Ein weiterer Teilnehmer von AEROCEPTOR ist die französische Firma Etienne Lacroix, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas. Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, Drehflügler-Drohnen könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden.

Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Tests stattfinden. Der Ort wird noch festgelegt: Entweder wird in Frankreich an einem Standort des staatlichen Luftfahrtinstituts Onera geflogen oder aber in Spanien beim mit ähnlichen Aufgaben befassten Institut INTA.

https://netzpolitik.org/2014/mehrere-deutsche-beteiligte-bei-eu-forschungsprojekten-zum-anhalten-von-nicht-kooperativen-fahrzeugen-aus-der-ferne/

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29.01.2014

ENLET: Polizei kann Autos mit Fernsteuerung lahmlegen

Die Strafverfolgung auf EU-Ebene erreicht ein neues Niveau. Die Polizei ist bereits technisch dazu in der Lage, Autos von Flüchtigen per Fernsteuerung aufzuhalten. Nun muss die Methode noch rechtlich abgesegnet werden. Lange Verfolgungsjagden wird es dann nicht mehr geben. Die europäischen Strafverfolger von ENLET wollen zudem die automatische Kennzeichen-Erkennung EU-weit durchsetzen.

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Eine Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger bemüht sich um die Zulassung neuer Methoden zur Verfolgung und Dingfestmachung flüchtiger Verdächtiger. In einem Papier listet das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLET) verschiedene Maßnahmen auf, die Beamten in allen Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie das Stoppen von Fahrzeugen per Fernbedienung (Safe Stop).

Die Strafverfolger gehören zur Europol Platform for Experts. ENLET will „den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zum informellen Erfahrungsaustausch geben und sie in die Lage versetzen, sich an Sicherheitsforschung zu beteiligen und von dieser zu profitieren”, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung 2011 auf eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte auf das Arbeitsprogramm von ENLET hingewiesen. Darin soll künftig jedes Fahrzeug mit einer Technologie ausgestattet sein, die es den Polizisten erlaubt, jedes beliebige Fahrzeug im Straßenverkehr lahmzulegen. Die Technologie dafür ist bereits vorhanden. Es geht nur noch um die Entwicklung der Standards auf EU-Ebene.

Per Knopfdruck könnten die Polizisten während der Verfolgung eines verdächtigen Fahrzeugs einen elektromagnetischen Impuls (EMP) abschießen. Wird ein Fahrzeug von den Mikrowellen getroffen, versagt dessen Elektronik. Wenn der Bordcomputer nicht mehr arbeitet, funktioniert in modernen Fahrzeugen nichts mehr. Der Motor geht aus. Das Fahrzeug rollt aus und die Verfolgungsjagd ist vorbei.

Solange das Fahrzeug dem elektromagnetischen Impuls ausgesetzt ist, kann es nicht wieder gestartet werden. Die Technik kann auf eine Entfernung von etwa 30 Metern eingesetzt werden und kann sogar Boote lahmlegen. An einem Einsatz aus Helikoptern wird gearbeitet.

In den nächsten Jahren konzentriert sich ENLET auf die automatisierte Kennzeichen-Erfassung und -Kontrolle. Diese ist in Deutschland umstritten, wird aber in Großbritannien bereits eingesetzt. Dort wird auf Parkplätzen, an Flughäfen und Bahnhöfen Kennzeichen per Kamera gescannt und erfasst. „Zugleich wird dabei häufig der Fahrer beim Entnehmen des Parkscheins fotografiert – manches Mal mit mehreren Kameras aus mehreren Winkeln“, berichtet das Technik-Magazin Ingenieur.de.

Ziel von ENLET ist es, die Kennzeichen auf Autobahnen zu erfassen und Raser effektiver bestrafen zu können. Es gibt aber noch weitere Projekte, denen sich die europäischen Strafverfolger widmen wollen. Die Beobachtung und Überwachung von Menschenansammlungen bei den verschiedensten Gelegenheiten und reicht zunächst bis zu neue Verfahren, um Beweismittel aufzuspüren, gehören genauso dazu wie die Funkaufklärung. Das Drohnenprogramm von ENLET konnte sich hingegen nicht durchsetzen.

Für die Entwicklung erhielt ENLET 587 000 Euro im vergangenen Jahr. Daneben erhielt die Arbeitsgruppe allerdings auch Mittel aus dem britischen und aus dem niederländischen Staatshaushalt. ENLETS braucht eigenen Angaben zufolge nur 915.00 Euro im Jahr von der EU, um die angestrebten Projekte realisieren zu können.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/59075/

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10.01.2014

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines “Europäischen Koordinators für Großereignisse”. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu “reisenden Gewalttätern” gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans.

Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur im eigenen Land. Diese können aber anderen Ländern unter Angabe einer Löschfrist und Zweckbindung temporär überlassen werden. Seit mehreren Jahren versucht das deutsche Innenministerium, eine solche Datensammlung auf EU-Ebene anzusiedeln. Eine Studie der belgischen Firma GHK Consulting hat hierzu jetzt Optionen gesammelt. Denkbar wäre demnach auch eine Speicherung im Schengener Informationssystem SIS II.

Jedoch wurde der Kreis der vermeintlichen, grenzüberschreitend aktiven ÜbeltäterInnen beträchtlich erweitert: Nun sollen Sport-, Freizeit-, Politik- oder umweltbezogene Veranstaltungen aller Art ausgeforscht werden. Im Klartext bedeutet das, dass auch Proteste gegen Stuttgart 21 oder den Castor-Transport künftig erschwert werden, indem Ein- oder Ausreisesperren erlassen werden. Jedoch ist auch von Parties die Rede. In der Studie heißt es:

  • Freizeitbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer gewalttätiger Individuen umfassen, die Konzerte oder Partys besuchen

  • Umweltbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während Atomtransporten, dem Bau vermeintlich umweltgefährdender Infrastrukturen sowie bei Umweltkonferenzen umfassen

Als Ergebnis heißt es, dass neben dem Ausbau von Datenbanken und neuen Kontrollmaßnahmen die Einführung einer “europäischen Reisesperre” folgen könnte. Zuvor braucht es aber eine einheitliche Definition des Begriffs eines “reisenden Gewalttäters”. Dies meint auch das Bundesinnenministerium, das jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Stellung zu den Vorschlägen nahm:

Defizite bei der Zusammenarbeit sind nach Ansicht der Bundesregierung u. a. auf eine uneinheitliche Datenbasis, auf fehlende einheitliche Definitionen sowie auf unklare Zuständigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Auch nach Ansicht des Staatssekretärs Ole Schröder sollen nicht nur bei politischen und sportlichen Ereignissen Reisesperren verhängt werden können, sondern auch bei “anderen großen öffentlichen Veranstaltungen”. Der internationale Datentausch soll durch “informationstechnische Maßnahmen” flankiert, Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden. Sofern die “Gewaltbereitschaft” einer betreffenden Person erkennbar sein, solle entsprechend gelabelt werden, “und zwar unabhängig von der Art der jeweiligen Großveranstaltung”.

Im Klartext: Nach der Begriffsbestimmung von “reisenden Gewalttätern” folgt die Speicherung in der neuen Datenbank. Wir können dann gespannt sein, um welche “Konzerte oder Partys” oder “anderen großen öffentlichen Veranstaltungen” es sich handeln könnte.

https://netzpolitik.org/2014/eu-projekt-schlaegt-reisesperren-auch-bei-konzerten-oder-partys-vor-neue-polizeidatenbank-fuer-unliebsame-reisende-entsteht/

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02.01.2014

Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung.

Die französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf die Europäisierung der Sicherheitsforschung, die erstmals im 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) der EU als eigenständiger Themenbereich eingeführt wurde. Seit der Security Research Conference 2010 im belgischen Oostende ist ENLETS klar darauf ausgerichtet, das die Ergebnisse direkt in das FP7 einfließen (.pdf). In regelmäßigen Abständen werden Polizeien von ENLETS gefragt, welche Technologien benötigt werden bzw. welche Lösungen bereits in nationalen Forschungsprojekten erforscht wurden und mittlerweile erfolgreich genutzt werden, um die Strafverfolgung und Prävention zu verbessern. Bei der Suche nach innovativen Ideen wird vor allem auf Überwachungs- und Kontrolltechniken, insbesondere Analysetools für große Datenberge, gesetzt. Durch die Integration der Ermittlungsbehörden in den Forschungsprozess sollen passgenaue Überwachungstechnologien für die Endnutzer erforscht werden. Auch der Projektkoordinator von INDECT, Prof. Andrzej Dziech hat schon bei einem Treffen der Arbeitsgruppe im September 2011 im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau teilgenommen. Zwei mal im Jahr trifft man sich um die Ergebnisse auszuwerten und neue Ziele zu definieren. Die Treffen werden jeweils von der Troika vorbereitet und von der aktuellen Ratspräsidentschaft durchgeführt.

Was genau ENLETS macht ist geheim. Nun wurde uns jedoch ein klassifiziertes Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre (.pdf) zugespielt. Darin wird die Arbeitsweise von ENLETS genauer beschrieben. Zudem werden detaillierte Aufgaben für die nächste zwei Jahre definiert und Strategien bis 2020 entwickelt.

Im Rahmen der „technology watch function“ orientiert man sich etwa an den drei Grundsätzen ENLETS:

1) Sharing Best Practices: Mit Unterstützung von Europol hat man eine Datenbank mit täglichen Updates aufgebaut, die von den Mitgliedstaaten erforschte Technologien beinhaltet

2) Co creation: Die Mitgliedstaaten werden über neue Projekte und Entwicklungen informiert

3) Research: Die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten werden an die Kommission weitergegeben, die so in die Ausschreibungen für neue Forschungsprojekte einfließen sollen.

Das zentrale Ziel von ENLETS ist, die Bedürfnisse und Wünsche der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des FP7 bzw. des neuen Rahmenforschungsprogramm Horizon2020 zu erforschen. Dabei steht die Kooperation mit der Industrie im Vordergrund, die durch die Programme gestärkt werden soll. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein gigantisches Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie.

Die Strategie für die kommenden zwei Jahre, von September 2013 bis September 2015, wurde von Großbritannien, den Niederlanden und Rumänien festgezurrt. Man hat sich auf fünf Kernaufgaben geeinigt:

1) Automatic Number Plate Recognition – Automatische Nummernschilderkennung

2) Open Source Intelligence – Offene Informationen im Netz sollen überwacht und als Informationsquelle genutzt werden; Ermittlungen sollen auch im Netz geführt werden können

3) Signal Intelligence – Immer mehr Daten werden gesammelt und müssen ausgewertet werden. Es sollen IT-Systeme entwickelt werden, die mit der Datenflut zurecht kommen, um diese besser verarbeiten und auswerten zu können.

4) Surveillance – Es gilt die besten Videoüberwachungssystem zu finden und zu nutzen.

5) Front Line Policing – Entwicklung von Technologien zum Stoppen von Fahrzeugen.

Die mittel- und langfristigen Ziele von ENLETS sind weniger konkret und zielen hauptsächlich darauf ab, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern um so die EU-Forschung nach den Bedürfnissen der Ermittlungsbehörden auszurichten.

https://netzpolitik.org/2014/die-forschungsfantasien-europaeischer-polizeien/

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13.11.2013

EU will Fußgänger überwachen, die bei Rot über die Kreuzung gehen

Das EU-Forschungsprojekt INDECT liefert die geforderte Technik zur Überwachung verdächtiger Bürger. Video- und Audiosignale werden genutzt, damit Gefahren automatisch identifiziert werden können. Dabei gelten auch Personen, die eine Ampel bei Rot überqueren, als sicherheitsgefährdend.

Ende September fanden die ersten Endnutzer-Tests des umstrittenen EU-Forschungsprojekts INDECT statt. Die EU hat eine Überwachungs-Plattform entwickeln lassen, die Video- und Audiodaten mittels Mustererkennung nach verdächtigen Personen oder Ereignissen untersucht.

Dadurch droht den Bürgern eine Zunahme der Überwachung, wie die auf der INDECT-Webseite veröffentlichten Ergebnisse zeigen. Zu den vorgestellten Techniken zählen vor allem die automatisierte Audio- und Videoüberwachung (Video dazu unten). So kann das System etwa Personen zählen oder Waffen, herrenloses Gepäck und andere Objekte automatisch aufspüren.

Zudem soll das System konkrete Ereignisse erkennen, die mögliche Sicherheits-Bedrohungen darstellen. Zu diesen sicherheitsgefährdenden Ereignissen gehören Schüsse, Feuer, Schreie, Explosionen und zerbrechendes Glas. Sie werden von Kameras und Mikrofonen an das System übermittelt und automatisch erkannt.

Aber auch Personen, die eine Absperrung überwinden oder Gleise überqueren werden durch das INDECT-System aufgespürt. Fußgänger, die eine rote Ampel überqueren, gelten ebenfalls als sicherheitsgefährdend und können automatisch erfasst werden.

Es wurden Beispiele zur Überwachung von Parkplätzen und Banken präsentiert. Zum Einsatz kommt dabei die neueste Technik, darunter Stereokameras. Durch die so genannte Mustererkennung wird die Überwachung deutlich effektiver. Zudem ist deutlich weniger Personal nötig.

Im kommenden Jahr wird das EU-Projekt abgeschlossen. Auch auf nationaler Ebene wird mit viel Geld an der Verbesserung der Überwachungstechnologie geforscht. Im Auftrag des deutschen Bildungs-Ministeriums werden Systeme entwickelt, die etwa anhand der Gestik automatisch erkennen, ob Menschen eine Gefahr darstellen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/eu-will-fussgaenger-ueberwachen-die-bei-rot-ueber-die-kreuzung-gehen/

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11.05.2013

Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit.

Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur Datenschutzverordnung vorgesehenen Strafzahlungen aufzuweichen. Der Ministerrat ist weiterhin auf einem guten Weg, den europäischen Datenschutz zum zahnlosen Tiger zu machen.

Wichtige Richtlinienentscheidung

Absender des öffentlich gewordenen Dokuments ist die irische Ratspräsidentschaft. Datiert ist dieses auf den 24. April 2013. Die Ratspräsidentschaft gibt den derzeitigen Diskussionsstand bestimmter Kernpunkte der geplanten Verordnung wieder und erteilt Umsetzungsrichtlinien an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV), in dem dann die Detailverhandlungen stattfinden und die Änderungsvorschläge im Wortlaut entstehen. Das Dokument enthält also entscheidende Weichenstellungen zu zentralen Fragen der Verordnung.

Behandelt werden der Anwendungsbereich der Verordnung, Fragen des Verhältnisses von freier Meinungsäußerung und Datenschutz, die Grundsätze der Datenverarbeitung sowie die Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung. Besonders bei den beiden letztgenannten Themen zeigt sich, dass die Minister der Mitgliedsstaaten nicht an einer Stärkung des europäischen Datenschutzrechts interessiert sind. Die Grundsätze der Datenverarbeitung und die Anforderungen an die Einwilligung zur Datenverarbeitung sind der Kern der Datenschutzverordnung. Fallen diese schwach aus, wird das ganze Gesetz zur Farce.

Grundsätze der Datenverarbeitung: Datenexzess mit Hintertürchen

Nach welchen Prinzipien sollen Daten erhoben werden? Sie sollen an bestimmte Zwecke gebunden sein, damit für die Nutzerinnen und Nutzer ersichtlich ist, wozu ihre Daten erhoben werden und dem verarbeitenden Unternehmen/Behörde klare Grenzen gesetzt werden. Das findet der Ministerrat auch, macht aber eine folgenreiche Ausnahme: Die Zweckbindung soll nicht für wissenschaftliche, historische oder statistische Zwecke gelten. Statistische Zwecke sind eine breite Ausnahme Hintertür. Die Minister opfern hier unter Umständen (detailliertere Formulierungen könnten das ändern) leichtfertig die Zweckbindung, Kernprinzip deutschen und europäischen Datenschutzrechts.

Im Kommissionsvorschlag zur Datenschutzverordnung taucht explizit das Konzept der Datenminimierung auf. Eine Klarstellung gegenüber der geltenden europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995, welche die Kommission wohl nicht umsonst vorgenommen hat. Der Ministerrat findet es nicht wichtig, dass bei der Nutzung von Diensten nur die Daten erhoben werden, die wirklich benötigt werden und diese nur so lange aufbewahrt werden, wie nötig. Aus der Formulierung der Kommission „adequate, relevant, and limited to the minimum necessary“ machen die Minister „adequate, relevant, and not excessive “. Kleines Experiment: Geht auf eine Party und trinkt so wenig wie nötig. Geht noch mal auf eine Party und trinkt lediglich „nicht exzessiv“. Mark Zuckerberg geht schon mal Aspirin kaufen.

Zustimmung zur Datenverarbeitung: Datenschutzexpertise ignoriert

Kern des Reformvorschlags ist die ausdrückliche Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer in die Datenverarbeitung. Die Kommission reagiert damit auf die Unzulänglichkeiten der Zustimmungsbedingungen in der 1995er-Richtlinie, wie sie auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe, in ihrem ausführlichen Bericht zum Thema Zustimmung fordert. In einem weiteren Diskussionspapier zur Datenschutzverordnung werden die europäischen Datenschützer noch deutlicher:

The Working Party is of the opinion that the inclusion of the word “explicit” is an important clarification in the text, which is necessary to truly enable data subjects to exercise their rights, especially on the Internet where there is now too much improper use of consent. It would be highly undesirable should this important clarification be deleted from the text.

Und was machen unsere Innen- und Justizminister? Das Wörtchen „explicit“ streichen und gegen die schwächere Formulierung „unambiguous“ ersetzen. Der Ministerrat ignoriert damit mindestens zwei Jahrzehnte Datenschutzdiskussion und konterkariert das Vorhaben, endlich einen zeitgemäßen Datenschutz zu entwerfen. Statt einem klaren „Ja, verarbeite meine Daten“ der Nutzerinnen und Nutzer, will es der Ministerrat weiterhin ermöglichen, die Zustimmung zur Datennutzung in den Geschäftsbedingungen zu verstecken, vorausgewählte Checkboxen anzubieten, oder gar durch die Nutzung eines Dienstes automatisch zuzustimmen.

Das Argument der Minister (wie auch der Industrie): Allumfassende ausdrückliche Einwilligung im Internet sei „unrealistisch“ und führe zu „Klickermattung“. Was sie ignorieren: Es stünden Hilfsmittel bereit, die dem vorbeugen: Die Do Not Track-Funktion des Browser könnte ausdrücklich signalisieren, ob ich trackingbasierte Werbung sehen möchte oder nicht. Datenschutzbestimmungen lassen sich visualisieren und können lange Texte ersetzen.

Mit Friedrichs Hilfe auf dem Weg zum zahnlosen Tiger

Der Ministerrat ist dabei, tragenden Säulen der geplanten Datenschutzverordnung einzureißen. Die industriefreundlichen Gesetzesempfehlungen ähneln den gefährlichen Lobbyänderungsanträgen, die auch im Europäischen Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Von einer Verbesserung der geltenden Datenschutzrichtlinie, die das eigentliche Ziel der Reform ist, kann nicht mehr die Rede sein. Viel mehr steht ein Rückschritt hinter das 1995er-Niveau bevor, wenn bürgerrechtliche Bedenken in beiden Institutionen kein Gehör finden.

Unser für die Datenschutzreform zuständiger Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem offiziellen Scheitern der Verhandlungen zu einem „Verhaltenskodex Sozialer Netzwerke“ angekündigt:

Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen.

Dies ist nun schon die dritte Ankündigung dieser Art in kürzester Zeit. Solange die konkreten Positionen des Ministerrats Verschlusssache sind, ist es für Friedrich leicht, sich als Retter des europäischen Datenschutzes zu gebärden. Die tröpfchenweise bekannt werdenden Fakten zeigen eine andere Wahrheit: Der Ministerrat arbeitet an der Absenkung des Datenschutzniveaus. Deutschland macht mit und belügt sich selbst: Der nach außen hochgelobte deutsche Datenschutz wird von der Unionsfraktion über die europäische Bande abgesägt. Das gilt für Rat und Parlament.

Die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag in beiden Institutionen stehen bevor. Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat aufgrund der Vielzahl der Änderungsanträge, die für Ende Mai anvisierte Abstimmung noch einmal verschoben. Laut Parlaments-Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne), wollen beide Institutionen noch vor der Sommerpause abstimmen.

https://netzpolitik.org/2013/dokument-zur-eu-datenschutzverordnung-geleakt-ministerrat-zieht-datenschutz-weiter-die-zahne/

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26.04.2013

EU will Facebook-Daten der Nutzer auswerten

Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird reformiert. Die Richtlinie solle vereinheitlicht werden („harmonise“).  Eine „neue Expertengruppe“ soll neue Leitlinien ausarbeiten und der Kommission vorlegen. „Technologien der elektronischen Kommunikation ändern sich schnell“, daher änderten sich auch die „Anforderungen an die Kontrollbehörden“, heißt es in dem EU-Dokument, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Was dahinter steckt: Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen in die Vorratsdatenspeicherung mit einbezogen werden. Das ist bislang nicht der Fall, berichtet der ORF.

Diese Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung soll ohne bestimmte Voraussetzungen auf alle Nutzer angewendet werden. Die Novelle der bereits 2006 beschlossenen EU-Richtlinie wird daher nötig, weil sich das Nutzerverhalten in den sieben Jahren grundsätzlich vom Emailverkehr auf die sozialen Netzwerke verlagert hat.

Überwachung ist empirisch nutzlos

Die offizielle Begründung der EU für den Zugriff auf die neuen Kommunikationskanäle der Bürger klingt simpel: Die neuen Technologien würden diesen Eingriff erforderlich machen, damit dem gesetzlichen Auftrag der Strafverfolgung auch weiterhin nachgekommen werden könne.

Allerdings gibt es gar keine Fundamentaldaten, die Bestätigen, dass die Vorratsdatenspeicherung jemals eine Senkung der Straftätigkeiten herbeigeführt hätte. In Deutschland sei die Aufklärungsquote sogar in den zwei Jahren gesunken, in denen es die Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, berichtet der ORF.

Verstoß gegen Grundrechte

Außerdem müsste der gesamte Internetverkehr der Nutzer, ohne Ausnahmen, für sechs Monate gespeichert werden. Ein Vorhaben, das bereits vor Jahren geplant, wegen Verstößen gegen die Grundrechte-Charta der EU jedoch wieder verworfen wurde. Auch in Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung nach zwei Jahren letztendlich als verfassungswidrig erklärt. Wegen der Verstreichung von Fristen bei der Einführung hat die EU Deutschland verklagt (mehr hier).

Die Ausweitung auf die sozialen Netzwerke ist daher ein in sich widersprüchliches Unterfangen: Die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten werden einer Erweiterung einer EU-Richtlinie nicht zustimmen, die gegen fundamentales Recht verstößt. Und dennoch: Die neue Expertengruppe der EU arbeitet unter „professioneller Geheimhaltung“ weiter daran, heißt es in dem Dokument.

Vermutlich geht es der EU vor allem um eines: Aus Facebook und den sozialen Netzwerken kann Brüssel am besten erkennen, ob sich irgendwo eine Aufstand zusammenbraut.

Da will die EU gewappnet seit, und gibt Facebook dafür ein dickes LIKE, weil die Bürger glauben, in den sozialen Netzwerken mehr Freiheit zu haben als auf dem Bezirksamt.

Das könnte ein Irrtum sein: Das Netz kann schneller zur Schlinge um den eigenen Hals werden, als es sich manch ein redseliger Basis-Demokrat träumen kann.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/26/eu-will-facebook-daten-der-nutzer-auswerten/

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25.04.2013

Neue Waffen für Polizei: EU will Verkehrs-Sünder automatisch stoppen

Die EU will Autos künftig per Mikrowelle stoppen. Verkehrskontrollen können dadurch viel effizienter werden. Für Träger von Herzschrittmachern birgt die Methode allerdings Gefahren.

Die Europäische Union will mit einer fragwürdigen Technologie die Polizeitechnik vorantreiben. Savelec heißt das neue Forschungsprojekt. Mittels elektromagnetischer Wellen sollen so genannte „nicht kooperative Fahrzeuge“ gestoppt werden können, heißt es in der Projektbeschreibung. Das Projekt will diese Technologie auch für Polizei und Grenzschutz nutzbar zu machen. Mittels elektromagnetischer Impulse und Hochleistungs-Mikrowellen soll die Elektronik der auffälligen  Fahrzeuge unterbrochen werden. Seit Anfang vergangenen Jahres läuft das Projekt, Ende April 2015 soll es abgeschlossen sein. Insgesamt hat das Forschungsprojekt einen Finanzierungsrahmen von 4,2 Millionen Euro, von denen 3,3 Millionen Euro von der EU finanziert werden, so heise.de.

Wie der offiziellen Seite des Projekts zu entnehmen ist, gibt es bereits so genannte End-Nutzer. Dazu zählen unter anderem das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, die Guardia Civil (Spanien), die Gendarmerie Nationale (Frankreich) sowie ein griechisches und ein französisches Forschungszentrum des jeweiligen Innenministeriums. An den Forschungen selbst beteiligen Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg und die Hellenic Aerospace Industry.

Das auf dreieinhalb Jahre angelegte Projekt hat folgende Zielsetzungen:

Im Forschungsvorhaben SAVELEC soll untersucht werden, wie nicht kooperative Fahrzeuge extern und sicher kontrolliert angehalten werden können ohne nachteilige Wirkungen auf Personen im Fahrzeug und seiner Umgebung. Es soll die Anwendbarkeit elektromagnetischer Pulse (EMP) und Hochleistungs-Mikrowellen (HPM) zur Unterbrechung elektronischer und elektrischer Fahrzeugfunktionen untersucht werden. Zum Zwecke der Wirkungsbestimmung unterschiedlicher Signalarten sollen Experimente mit relevanten Fahrzeugkomponenten durchgeführt werden. Auch Wirkungen der gewählten Signale auf den Menschen sollen vor dem Hintergrund europäischer Gesetze evaluiert werden, um eine sichere Anwendung dieser Technologie für die Anwender, Fahrzeuginsassen und Personen in der Nähe vorzubereiten. Dies umfasst auch potentielle Wirkungen auf explosionsgefährdete Fahrzeugbestandteile (z.B. Benzin). Neben den direkten Wirkungen sollen die indirekten Wirkungen der elektromagnetischen Pulse untersucht werden. (…) Vervollständigt wird dieses Projekt durch Analysen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz durch Europäische Sicherheitskräfte mit besonderem Augenmerk auf die Absicherung eines kontrollierbaren Einsatzes entsprechender Geräte.

Die angeführten Zielsetzungen zeigen, dass es noch keine tragfähigen Informationen darüber gibt, wie gefährlich etwa der Einsatz dieser Technologie für den Fahrer des Fahrzeuges ist. Hier spielt einerseits die Wirkung der elektromagnetischen Strahlung auf den Körper des Fahrers eine große Rolle. Andererseits ist aber auch nicht auszuschließen, dass der Fahrer unter dem Eindruck der Technologie sein Fahrzeug nicht mehr kontrollieren kann.

Entsprechend gibt es aus der Bundestagsfraktion der Linken bereits eine kritische Reaktion auf das Forschungsprojekt. In einer Pressemitteilung der Linken vom Mittwoch wird Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wie folgt zitiert:

Wieder gibt die EU Millionen aus, um Rüstungstechnologie für den polizeilichen Einsatz zu nutzen. Die zivile Forschung wird militarisiert. Es verschlägt mir die Sprache, dass ein Landeskriminalamt von Produkten profitieren will, die zusammen mit einem führenden Hersteller tödlicher Raketen entwickelt wurden. Der zivil-militärische Charakter von SAVELEC wird auch an der Beteiligung der spanischen und französischen Gendarmerie deutlich: Es handelt sich um Polizeieinheiten, die teilweise dem Militär unterstellt sind. Die Technik kann keinesfalls als ‚nicht-tödliche Waffe‘ bezeichnet werden. Wenn Fahrerinnen und Fahrer der attackierten Fahrzeuge einen Herzschrittmacher tragen, dürfte das ihren sicheren Tod bedeuten. Zudem ist keinesfalls geklärt, inwiefern die gebündelte Strahlung gesundheitsgefährdend ist. Unter dem Akronym AEROCEPTOR fördert die EU ein ähnlich fragwürdiges Vorhaben zur erstmaligen Ausrüstung polizeilicher Drohnen mit Wirkmitteln, um ‚nicht kooperative‘ Fahrzeuge zu stoppen. Denkbar seien laut der EU-Kommission neben Netzen und einem ‚Spezial-Schaumstoff‘ auch Anlagen zur elektromagnetischen Störung der Motorelektronik, wie sie auch bei SAVELEC zum Zuge kommen. Ich fordere die Kommission auf, die Forschungen in den Programmen AEROCEPTOR und SAVELEC einzustellen. Es handelt sich dabei um eine unzulässige Finanzierung der Rüstungsindustrie aus Töpfen der zivilen Forschung“.

Tatsächlich zeigt das Projekt, dass die EU mit Hochdruck und dem unkontrollierten Einsatz von Steuergeldern daran arbeitet, die Bürger unter Kontrolle zu bringen.

Mit dem Gerät kann die EU praktisch die Mobilität der Bürger auf Knopfdruck beenden. Die jüngste Terror-Jagd in Boston hat bewiesen, dass es in Zukunft häufiger zur spontanen Abriegelung ganzer Städte kommen dürfte.

Weil es in vielen Branchen kaum noch Wachstum gibt, setzt die EU auf eine Belebung durch die Rüstungsindustrie – ein Phänomen, das in den USA seit mehreren Jahren zu beobachten ist (mehr dazu hier).

Tatsächlich können viele Menschen in Lohn und Arbeit kommen, wenn sie ihre Mitbürger kontrollieren oder Überwachung.

Dies ist ein traditionsreicher Ansatz, zumal in Deutschland.

Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Branche ist allerdings nur sehr kurzfristig.

In der Regel antworten die Bürger auf ein Übermaß an absurden Eingriffe in die persönliche Freiheit mit einer Revolution.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/25/neues-geraet-eu-will-verkehrs-suender-automatisch-stoppen/

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10.02.2013

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen.

Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte nachweisen, dass zahlreiche Stellen in der ersten öffentlichen Stellungnahme des EU-Parlaments zur Reform 1:1 aus Lobbying-Dokumenten und Änderungsvorschlägen kopiert wurden. Mehr zum massiven Lobbying wird in den kommenden Tagen auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein. Gutjahr beschreibt das Lobbyplag-Projekt nebenan ausführlich.

Was wurde vom EU-Parlament kopiert?

Das EU-Parlament hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) viele Stellen unter anderem von der amerikanischen Handelskammer in Europa (AmCham), Amazon, ebay und dem Wirtschaftsverband Digital Europe übernommen. Viel von Verbraucherschutz blieb da nicht mehr in dem Text übrig, der eigentlich unser Grundrecht auf Datenschutz sichern sollte.

Eine längere Liste (pdf) aller 1:1 Kopien und Übernahmen wurde jetzt von der Initiative Europe vs. Facebook zusammengestellt – hier nur einige Beispiele:

  • Der IMCO-Ausschuss nahm einen Text an, der erklärt dass je nach „Kontext“ auch eine „weniger explizite“ Einwilligung des Nutzers annehmbar ist. Vorgeschlagen wurde dies von Amazon und ebay. Da „Kontext“ nicht weiter definiert ist, können Unternehmen diese Lücke problemlos ausnutzen und mehr oder weniger ungehindert Daten sammeln und verarbeiten – je nach Kontext eben.
  • Weiterhin ließen Amazon und ebay vom Ausschuss einen Absatz streichen, der sicherstellen sollte, dass eine Einwilligung keine Basis für eine Datenverarbeitung sein darf, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht (zum Beispiel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) besteht.
    • Die amerikanische Handelskammer schrieb für den IMCO-Ausschuss den Text zum Profiling um und ersetzte dieses hässliche Wort kurzum durch „automatisierte Verarbeitung“ – welche erlaubt sein soll, solange es nicht unfair und diskriminierend zugeht. Die Stelle, die besagt dass jeder das Recht hat, nicht Profiling-Massnahmen unterworfen zu werden, wurde gestrichen.
    • Die amerikanische Handelskammer und DigitalEurope arbeiteten hart daran, die Sanktionen für Datenverarbeiter zu verringern und schlugen Änderungsanträge für Art. 79 vor. Die EU-Abgeordneten kamen dem Wunsch originalgetreu nach.
    • In Brüssel wird aber nicht nur öffentlich massiv Lobby betrieben. Die IT-Riesen bauen zusätzlich auf eine in den USA schon länger angewandte Methode: Astroturfing. Durch Verbände von Verbänden wollen einige wenige Unternehmen den Eindruck erwecken, die Meinung vieler zu vertreten. Um ein wenig Transparenz zu schaffen, listete European Digital Rights die Mitglieder dieser Verbände auf, die sich unter dem Titel „Industrie-Koalition für Datenschutz“ zusammen geschlossen haben – und siehe da: Microsoft, Google, ebay & Co. schmieden zahlreiche Allianzen mit sich selbst.

      Mit zweierlei Maß

      Leider scheint im EU-Parlament eine industriefreundliche Doppelmoral zu herrschen. Noch vor einigen Wochen beschwerte sich Alexander Alvaro (FDP), Vize-Präsident des EU-Parlaments, lautstark darüber, dass der Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss bestimmte Stellen von der Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom übernommen habe – obwohl diese seiner Ansicht nach inhaltlich in die richtige Richtung gingen. Nun scheint er ganz offensichtlich mit dem Lobbying von US-Unternehmen kein Problem zu haben. Natürlich machen die Liberalen wirtschaftsfreundliche Politik, aber es ist schon eine ganz andere Nummer, einerseits gegen NGO-Vorschläge zu wettern und andererseits mit dem heftigen Lobbying der US-Firmen keine Probleme zu haben…

      Wir wissen bereits, schlimmer geht immer. Muss aber nicht: Schreibt heute Euren EU-Abgeordneten und macht bei der privacycampaign.eu oder der deutschen Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. mit!

      https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/

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30.01.2013

EU fordert Bürger zu verstärkter Spitzel-Tätigkeit auf

Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“. Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström fürchtet, dass rechtsradikale Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Sie sagte am Montag in Brüssel, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der Staaten der EU gegeben habe. Diese Gruppen ermutigten irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik. Die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, „einsamer Wölfe“ machtlos. Daher sollten die Bürger selbst tätig werden: Sie sollen einsame, potentielle Täter aufspüren, und diese in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr ziehen.

Dazu hatte die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt, dass polizei-ähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren.

Wozu dies führt, haben die Briten erlebt. In einer ebenfalls 2011 gestarteten Kampagne wurden die Briten aufgefordert, die Muslime genau zu beobachten. Lehrer wurden aufgefordert, Jugendliche der Polizei zu melden, wenn sie offen über Gewalt sprechen oder auf Websites gehen, die unter Terrorverdacht stehen. Keines der beiden „Vergehen“ ist strafrechtlich relevant. Und so hat die Initiative nicht zu mehr Aufklärung, sondern zu einem Klima der Verdächtigungen und Denunziationen geführt. Der britische Wissenschaftler Ted Cantle sagte dem EU-Observer, die Initiative habe dazu geführt, dass die unter Generalverdacht stehenden Muslime erst recht an den staatlichen Autoritäten zweifelten – eine sich selbsterfüllende Prophezeiung war geschaffen.

Für die EU gilt unter anderem der Aufstieg der rechtsradikalen „Goldenen Morgenröte“ als warnendes Beispiel für eine mögliche Entwicklung in Europa.

Die EU-Führer übersehen dabei jedoch, dass diese Bewegung erst mit dem verheerenden Sparkurs der Troika im Zuge der europäischen Schuldenkrise groß geworden ist. Außerdem verkennen die Brüsseler Demokratie-Technokraten, dass rechtsradikale Bewegungen den besten Nährboden finden, wenn die Politik in einem Nationalstaat korrupt und selbstgefällig agiert. Die griechische Tragödie rührt, wie einem jeder klar denkende Grieche bestätigen wird, vor allem daher, dass die etablierten Parteien sich den Staat und das Volksvermögen hemmungslos unter einander aufgeteilt hätten. Demokratische Strukturen – vor allem Transparenz und die Möglichkeit, zur Verantwortung gezogen zu werden – wurden bewusst ausgehöhlt oder gar nicht erst entwickelt.

Der Wiederaufstieg von Silvio Berlusconi, der wegen seine jüngsten Lobs für Mussolini ins Visier der EU geraten ist, war nur möglich, weil die alten Parteien zur Bewältigung der Krise keinen Finger gerührt haben. Italien wurde stattdessen von einem ehemaligen Goldman-Banker regiert, den keiner gewählt hat – und der auch nachweislich keinerlei nachhaltige Reformen initiiert hat.

Was die Kommissarin Malmström vor allem verkennt: Extreme Parteien – linke wie rechte – sind vor allem deswegen besonders erfolgreich, weil immer mehr politische Entscheidungen nicht mehr demokratisch in den Nationalstaaten legitimiert sind. Statt mehr Basisdemokratie wie etwa in der Schweiz, hat die EU den wesentlichen Zusammenhang von nationaler Wählerschaft und politischer Entscheidungsfindung zerstört.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen unhaltbaren Zustand mit dem Begriff der „Alternativlosigkeit“ zusammengefasst. Und da hat sie – unbeabsichtigt – recht: Wenn es keine demokratischen Wahlalternativen mehr gibt, weil das ganze politische Establishment nur noch ein großer Klüngel ist, der sich von Berlin bis Brüssel, von Belfast bis Belgrad, die Pfründe zuschiebt, dann haben die Extremisten Hochsaison.

Eine pan-europäische Stasi-Bewegung wird diese Entwicklung nicht aufhalten. Sie wird sie verschärfen. Denn ausnahmsweise liegt das fundamentale Problem der EU – eine von niemandem mehr zu beherrschende, ausufernde Staatsverschuldung – nicht auf der Mikro-Ebene von einzelnen Irregeleiteten. Der Teufel schlummert diesmal nicht im Detail, sondern er fühlt sich im „großen Ganzen“ am wohlsten.

Die Radikalen werden erst von der Bildfläche verschwinden, wenn die Bürger Europas in den Nationalstaaten wieder direkten Einfluss auf die politische Gestaltung der Gesellschaft nehmen können.

Erst die Wiederherstellung von Bürgerrechten und demokratischer Unmittelbarkeit wird dem rechts-, links- oder anderswie radikalen Spuk in Europa ein Ende bereiten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/30/eu-fordert-buerger-zu-verstaerkter-spitzel-taetigkeit-auf/

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23.01.2013

Aktenzeichen 12657/2/12: EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln

Die EU plant die Schaffung eines zentralen Überwachungs-Systems, in dem die Daten der nationalen Behörden gesammelt werden sollen – unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Die EU ermutigt die Staaten auch, die nationalen Datenschutz-Gesetze zu unterlaufen.

Beim EU-Rat beschäftigt man sich schon lange mit dem Thema Finanzkriminalität und Finanzermittlungen. Aus dem Abschlussbericht der entsprechenden Fachgruppe läßt sich jedoch unschwer erkennen, dass die EU in Wahrheit die Bespitzelung aller Bürger plant (Original Abschlussbericht Aktenzeichen 12657/2/12 vom 3. Oktober 2012 – hier).

Der EU-Bericht stellt zunächst die „großen Gefahren“ dar, vor denen die EU die Welt bewahren muss: „Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zählt zu den größten Gefahren für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Besonders gefährlich sei „die Finanzierung des Terrorismus“, so der Bericht.

Die Lösung für die dargestellten Gefahren, die „immer komplexer“ und „immer stärker verflochten“ seien, könne nur von der EU erbracht werden, folgert der Bericht. „Generell ist es notwendig, auf ein gemeinsames Konzept für die Bekämpfung der Finanzkriminalität und für Finanzermittlungen hinzuwirken.“ Die Nationalstaaten seien überfordert, eine zentrale Überwachung notwendig.

Konkret wird gefordert, die Überwachung der Bürger in der EU zu zentralisieren. „Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in stärkerem Ausmaß auf gemeinsame Ermittlungs-gruppen (GEG) für Ermittlungen zu Finanzkriminalität zurückzugreifen und in Fällen, bei denen die finanziellen Interessen der EU auf dem Spiel stehen, OLAF sowie Europol und Eurojust zur Teilnahme an GEG zu ersuchen“, so der Bericht.

Zudem ist eine „zentralisierte Datenbank“ geplant, die deutlich macht, dass es der EU nicht nur um die Bespitzelung der Bürger, sondern auch um deren Vermögen geht: „Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten“, fordern die EU-Berater.

Netzpolitik.org erkennt in den geplanten Maßnahmen die hintergründige Absicht der EU, alle Daten der Bürger Europas zu sammeln: „Die neuen, zentralen Finanzermittler sollen ,Analyse-Software’ nutzen, wie sie etwa in Italien kürzlich als ,Redditometro’ eingeführt wurde. Ermittler könnten dadurch auch “Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten” analysieren. Allerdings müssten die Behörden hierfür qualitativ hochwertige Daten anliefern, und zwar möglichst viele.“

Um diese zu gewährleisten, nimmt die EU auch die nationalen Datenschutzgesetze ins Visier. Ganz offen werden die Staaten aufgefordert, sich über ihre eigenen Regelungen hinwegzusetzen: „Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, so sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.“

Damit versucht die EU, es den Amerikanern gleichzutun, wo mittlerweile eine Million Bürger unter Terrorverdacht steht. Kritiker des US-Überwachungswahns erkennen bereits eine Entwicklung der USA zu einem autoritären Staat (hier).

Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass auch sie künftig von der EU in einem großen Lauschangriff überwacht werden – der freilich nach außen als Stärkung von Demokratie, Recht und Ordnung angepriesen wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/23/aktenzeichen-12657212-eu-will-alle-buerger-bei-terrorverdacht-bespitzeln/

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22.01.2013

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht

Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür.

Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament ob und wie die neuerliche Überwachungsmaßnahme gestaltet werden soll. Im Rat geht es vor allem darum den Kommissionsvorschlag (.pdf) auszuweiten, zum Beispiel auf innereuropäische Flüge. Schon kurz nach der Bekanntgabe der Pläne äußerten sich die Briten und forderten eine entsprechende Ausbau des EU-PNR-Systems. Darüber hinaus forderten sie auch „andere Verkehrsmittel“ zu überwachen. Sollte dies Wirklichkeit werden, droht die Total-Überwachung aller Reisebewegungen.

Total-Überwachung des Reiseverkehrs nimmt Form an

In dem jüngsten internen Ratsarbeitsgruppenprotokoll, welches uns vorliegt, wird deutlich, dass die britische Delegation (GBR) noch immer an diesem Vorhaben festhält:

GBR führte weiter aus, es müssten passende, verhältnismäßige Maßnahmen entwickelt werden, welche die Unterschiede zwischen verschiedenen Bereichen berücksichtigten. Auch der Landverkehr sei wichtig.”

Unterstützung erhält die britische Delegation im Rat dabei vom EU-Anti-Terrorkoordinator (CTC) Gilles de Kerchove:

CTC zeigte Verständnis für den GBR-Wunsch nach verstärktem Schutz des Landverkehrs. Er erklärte, er verstehe nicht, wieso man ohne vorherige Gepäckkontrolle in den Thalys einsteigen dürfte.“

Es wird also konkreter: Die Überwachung von Reisenden im Zugverkehr soll zumindest teilweise an die Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr angepasst werden. Auch die Kommission steht dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber. Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Vorschlags zur Flug-Passagier-Vorratsdatenspeicherung erklärt die Innenkommissarin Malmström auf eine Anfrage des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhausers: „Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einnehmen wird.“

EU-Parlament kann Vorratsdatenwahnsinn stoppen

Selbst wenn sich der britische Delegation und der Anti-Terrorbeauftragte in der aktuellen Debatte um das EU-PNR noch nicht durchsetzten sollten, ist offenkundig, dass die Total-Überwachung des Reiseverkehrs droht. Diesen drastischen und völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Reisenden kann derzeitig nur noch das EU-Parlament aufhalten. Im zuständigen Innenausschuss stehen die Abstimmungen vor der Tür. Sollte es dabei zu einer Ablehnung kommen, stehen die Chancen gut, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu verhindern. Damit würde man auch, zumindest kurzfristig, die Diskussionen um eine Ausweitung der Maßnahme ersticken. Allerdings gibt es derzeitig sehr viele Abgeordnete, die sich noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema gemacht haben. Daher haben wir ein kleines Tool gebastelt, mit dem ihr eure Abgeordneten leicht kontaktieren und überzeugen könnt.

Crosspost von nopnr.org.

https://netzpolitik.org/2013/ausweitung-der-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten-droht/

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26.04.2012

EU will Fluggäste kontrollieren und Daten speichern

Die EU-Innenminister haben den Weg frei gemacht: Sie einigten sich auf eine Datenbank, in der Informationen über Fluggäste gespeichert werden sollen – zur Bekämpfung des Terrorismus.

Bei Flügen nach und aus Europa sollen bald Passagierinformationen in einer EU-Datenbank gesammelt werden. Die EU-Innenminister einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Position und gaben damit grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Der Ratsposition zufolge sollen die Daten fünf Jahre lang gespeichert, nach zwei Jahren aber „maskiert“ werden – sodass sie den Reisenden nicht mehr zuzuordnen sind.

Deutschland enthielt sich der Stimme, weil man die geplante Speicherdauer für zu lange halte, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Österreich stimmte dagegen. Und Dänemark macht bei der gemeinsamen Datensammlung vorerst nicht mit, wie Justizminister Morten Boedskow bestätigte.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die europäische Datenbank als Instrument zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen. Die Informationen sollen von allen Passagieren von Flügen aus der EU hinaus oder in die EU hinein gesammelt werden.

Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, auch Daten auf innereuropäischen Verbindungen zu sammeln. Nach der Festlegung der EU-Länder auf eine gemeinsame Position beginnen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Mit einer Verabschiedung des Instrumentes wird nicht vor kommendem Jahr gerechnet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article106232542/EU-will-Fluggaeste-kontrollieren-und-Daten-speichern.html

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04.04.2012

Abhören von Telefonaten europäischer Bürger genehmigt

Das Abhören von Telefonaten wurde seitens der Europäischen Union genehmigt.

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Laut Bericht von Press TV ist laut dem neuen Arbeitskonzept der EU hinsichtlich Datenspeicherung das Abhören von Telefongesprächen der Bürger in europäischen Ländern, die Mitglied dieser Union sind, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gesetzlich erlaubt.
Gemäß diesem Bericht haben sich nach diesem Beschluss der Europäischen Union, der menschenrechtswidrig ist, die Menschenrechtsaktivisten in Österreich mit Beginn einer Kampagne gegen dieses Gesetz an das Verfassungsgericht dieses Landes gewandt.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/204551-abhoeren-von-telefonaten-europaeischer-buerger-genehmigt

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Wie EU den Datenschutz aushöhlt und Überwachung, Zensur, Kontrolle und Manipulation der öffentlichen Meinung / Medien ausweitet. Willkommen im Polizeistaat.

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